Aus dem Inhalt: VecCiect Deutschland die Saac? Jocqtec çeçen dunkle Zeuqen Jtacisec Qegenpcazeß Sinzigs unabhängige Tageszeitung veuifchiands Geeichte Nummer 93—1. Jahrgang| Saarbrücken, Samstag, 7. Oktober 1933[ Chefreda kteur: M. B r a u n Schafott regiert die Stunde Blutgericht Sdirediensgesetze Ubertrumpfen olle Greuelmeldungen Todesstrafe $aè Reichskabinett hat ein Gesetz znm Schutz des Nechtsfriedens beschlossen, wonach Richter, Ztaatsan- u>alt««der Beamte, die mit politischen oder polizeilichen Aus- Sabe^ betraut sind, aber auch Angehörige der Wehrmacht, der ^»Nschutzverbände, der SA. und 22-, des Stahlhelms und Amtswalter der RSDAP„ sowie Schössen, Geschworeue, »'"«gen oder Sachverständige vor Gericht unter einen beson- °^e« Schutz gestellt werden. Danach wird mit dem Tode soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, w't lebenslänglichem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zn !!!? Jahre» bestraft, wer es unternimmt, die ange- 'uyrten Personen aus politischen Beweggründen oder wegen arer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit z« töten, oder wer iu n. was gegen die Ehre und Würde eines Deutschen ver« stößt. L was die Ehre oder dag Wohl eines andern widerrecht- lich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht, ö. was aus andern Gründen sittenwidrig ist. Jeder dieser fünf Punkte ist so dehnbar und so aus- legungsfähig, daß kein Schriftleiter, dem Beruf und Brot lieb sind, mehr wagen kann, eine vom amtlichen Befehl abweichende Gesinnung vorzutragen. An jedem Füllfeder- Halter, an jedem Tintenfaß hängt die Warnung und sitzt die Furcht. Der deutsche Geist, so weit er der Publizistik dien st bar ist, hat mit diesem Gesetz ausgehört, sich zur Kraft der Meinungsbildung zu bekennen. Mit schöner Offenheit hat Göbbels auf der Berliner Festversammlung gesagt: »Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staats- wesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinen- den sie sich freiwillig auserlegt und sie von Staats wegen den renitenten nnd sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine ziel» bewußte nnd konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben. Die weitaus überwiegende Mehr- zahl des deutschen Volkes hat ans diese Regierung ihre allerletzten Hoffnungen gesetzt. Möglich, daß die Re- gierung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres kommen könne. ES kann daher für jeden nationalge- finnten nnd verantwortungsbewußten Staatsbürger gar keine Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dasür zu sorgen, daß fie za greisbaren Ergebnisse« führen." Diese Logik ist, im faschistischen Sinne, zwingend. Das Hitler-Reich stabilisiert die Verhältnisse der Presse „berufsständisch", um sich mit Hilfe der öffentlichen Meinung selbst zu stabilisieren. Wer anders als sie urteilt, ist Staatsfeind und kann, wie es im Paragraf 3b des Gesetzes heißt, von Göbbels höchstpersönlich selbst aus der Berufsliste der Schriftleiter gelöscht werden. Damit wird die Renitenz mit der Verhängung der Existenzlosig- keit gesühnt, falls der Herr Minister,„wenn er es aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohles für erforder- lich hält", nicht das Konzentrationslager als eine noch wirksamere Gesinnungskur bezeichnet. In einer Reihe von Paragrafen werden die Vertrags- Verhältnisse der Schriftleiter geregelt und ihnen eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber einem Wirtschaft?- egoistischen Verlegertum gesichert. Zur verantwortlichen Instanz wird der Hauptschriftleiter gekrönt, der dem zu- ständigen Landesverband des Reichsverbandes schriftlich benannt werden muß. Wer sich, so heißt es im Paragraf 36. künftig noch als Schriftleiter betätigt, obwohl er nicht in die Berufsliste eingetragen, oder obwohl ihm die Berufs- ausübung vorläufig untersagt ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafen bestraft. Wahrhaftig, dieses„modernste Pressegesetz d e r W e l t", wie es in der amtlichen Verlautbarung heißt, hat seines gleichen nicht. Nicht einmal in Italien! Denn die italienischen Presse- Kammern, denen viele Einzelheiten abgeguckt wurden, kennen nicht die rassische Ausschließlichkeit, die dieses Gesetz zu einem Schaustück der Weltpublizistik machen wird. Es wird fortan keine Juden mehr im deutschen Schrifttum geben, keinen Schriftleiter, der vor langen Iahren mit einer Jüdin den Ehebund schloß. Aber warum noch diese Mühe? Der Exodus der Juden aus der deutschen Presse ist bereits ohne Gesetz unter dem Diktat von SA., SS. und NSBO. erfolgt. * Wer wagt es noch, von Metternich zu sprechen?.Wer hat noch den Mut, Kuriositäten der Zensur zu glossieren? Dieses furchtbare und niederziehende Bild, die deutschen Schriftleiter als stürmische Bejaher eines Gesetzes, das ihnen braune und schwarze Stiefel auf den Nacken setzt, legt sich wie ein schwerer Schatten über jeglichen Hang zur Satire. Um die Tragödie des bei allen kapitalistischen Abhängigkeiten einstmals blühenden und lebendigen deutschen Pressewesens zu vollenden, werden wir jetzt er- leben, daß viele fleißige Federn von diesem vierten Oktober fingen und sagen werden, wie Goethe nach der Schlacht von Balmy:„Von heute an beginnt ein neuer Abschnitt der Weltgeschichte, und ich darf sagen, ich bin dabei gewesen." Damals donnerten die Kanonen der französischen Revolution dem feudalistischen Europa entgegen. Die Manen der geistigen Freiheitskämpfer und die Weg- bahner der Menschenrechte, Lessing und Kant, fochten mit: in tyrannos! Den absolutistischen Diktatoren von heute küssen die berufsständisch organisierten Männer des Schrifttums begeistert die Hände, weil ihnen die kämpferische Meinungskrast gegenüber dem Staat und seinen Führern genommen wurde. Das ist, immerhin, der kleine' Unterschied. Friänlernngen In einer halbamtlichen Mitteilung— bald wird es keine andere mehr geben— heißt es: Das Schriftleitergesetz treffe nur die periodischen Druck- schriften, während das Pressegesetz sich aus alle.Erzeugnisse der Druckpresse beziehen. Uebrigens umfasse das Schrift- lcitergesetz auch die periodische Presse nur insoweit, als es sich um politische Druckschriften handle. Das trifft bei Tageszeitungen allgemein zu. Wenn das Schriftleitergesetz den Schriftleiter zum Träger einer öffentlichen Ausgabe mache, so erhalte er da- mit doch nicht Beamtcneigenschast, sondern werde, ver- gleichsweise, den anderen freien Berufen, also Aerzten und Rechtsanwälten, gleichgestellt. Das Schriftleitergesetz beabsichtige nicht eine umfassende „Säuberung" des Tchristleiterstandes. Im Wege der Ucberleitungsbestimmungcn werde wahrscheinlich noch die Frage der Schriftleiter jüdischer Abstammung, die Frontkämpfer seien, und solche Fälle geregelt werden, in denen Redakteure bereits vor Inkrafttreten des Ge- seyeS Ehen mit nichtarischen Personen eingegangen seien. Das Verhältnis zwischen Schriftleiter und Ver- leger sei grundsätzlich unverändert: der Verleger solle Herr über seine Zeitung bleiben. In der Pressekammer würden der Reichsverband der. Deutschen Presse und die Berlegerorganisation gleichberechtigt sein. vSbdels ernennt den Führer Der Kommandeur der deutschen Presse In seiner Rede im Hanse der deutschen Presse gab Göbbels, wie sich aus einem ausführlichen Bericht ergibt, noch folgende Erklärung ab: Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus gestehen: Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zn sein und zu bleiben. Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse, meinem Parteigenossen Dr. Dietrich, meinen Dank und mein Vertrauen aussprechen. Wenn mir im Gesetz das Recht zugestanden ist, den Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse zu ernennen, so möchte ich hiermit Herrn Dr. Dietrich zum Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse er- nennen.(Beifall.)" Der neue Führer Dr. Dietrich bedankte sich mit folgenden Sätzen: „DaS neue Schriftleitergesetz, das das Fundament beutscher Pressefreiheit für die weiteste Zukunft sein werde, erfülle die deutschen Journalisten mit großer Freude. Das Gesetz schaffe klare Verhältnisse und gebe die gesetzliche Handhabe für die Aufbauarbeit. Die schweren Pflichten würden die deutschen Journalisten freudig auf sich nehmen, weil sie sich mit der eignen ethischen Be- rufsauffassung von den verantwortungsvollen Aufgaben des b.utschen Journalisten im Rahmen der deutschen BolkS- gemeinschaft verbinden. Der RetchSverband der Deut- s ch e n Presse, die gesetzliche Standesorganisation der deutschen Journalisten, so erklärte Dietrich weiter, werbe in Zukunft eine in engster Verbindung mit dem Staat stehende, aber sich selbst verwaltende Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Der Reichsverband^ werde sich alsbald in E nklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende neue Satzungen geben und sich ebenso wie in seiner Leit ng auch in seiner Untergliede- rung völlig auf das Führertum um st elle n." Es gibt also in Deutschland keine unabhängigen Schrift- leiter mehr, nur noch Staatsschreiber, deren„warmherziger Beschützer" Herr Göbbels ist. Exempel Die einst liberale Presse dankt Die„Kölnische Zeitung" schreibt am Donnerstagabend: „Alles in allem entspricht das Gesetz in der Art, wie es Disziplin und Freiheit auf einen Nenner bringt, klare Ver- Hältnisse schafft und Rechte und Pflichten festsetzt, den Wünschen, die von den berufsständischen Vertretungen der deutschen Presse schon lange gehegt wurden. Es gibt dem Staat die Gewähr, daß die Zeitung eine tüchtige Waffe im nationalen Lebenskampf ist, aber indem eS den berufsständischen Instanzen weitgehend selbst dle Betugniö überträgt, über die Reinheit zu wachen, und indem es jede Uniformierung vermeidet, beweist es ein Vertrauen, das die deutschen Schriftleiter dem Schöpfer des Gesetzes, Dr. Göbbels, z u d a n k e n w i s e n." Nacht and Morgen nach dem Drand II. Verhandlangslag Leipzig, 6. Okt. In der heutigen Sitzung des Reichstags- brandprozesses, die mit einiger Verspätung beginnt, gibt der Oberreichsanwalt ein Expose des ausländischen Ver- teidigerkomitees über den in der vorgestrigen Sitzung be- handelten Vorfall der angeblichen Mißhandlung Dimitroffs bekannt. Darin werden sowohl dem Gericht wie der Ver- teidigung geradezu ungeheuerliche Vorwürfe gemacht. U. a. findet sich der Satz: Nachdem die Anklage gegen die Kom- munisten bis jetzt durch keine Argument« belegt werden konnte, scheinen die Leipziger Richter es für richtig zu halten, zu schlagenden Beweisen überzugehen. Gleichzeitig wird mit- geteilt, daß das Verteidigungskomitee an das Reichsgericht ein Telegramm gerichtet habe, in dem entschieden Protest gegen die Behandlung Dimitroffs erhoben wird. Es besteht keine Veranlassung, fährt der Oberretchs- anmalt sort, nachdem vorgestern durch die Vernehmung des Polizeihauptmanns und die Erklärungen der Verteidiger Dr. Sack und T e i ch e r t die Sache geklärt worden ist, nochmals daraus zurückzukommen, denn sie i st restlos aufgeklärt. Auch Dtmitroff hat nicht behaupten können, baß er in irgendeiner Form mißhandelt wurde. Wenn ich hier von dem Vorgang Mitteilung mache, so folge ich dem Beispiel des PreubenköntgS, der Pamphlete, die hoch gehängt waren, niedriger hängte, um sie dem Urteil der Ocssentlich- keit zu überlassen. Präsident Bünaer erklärt ebenfalls, daß für jeden Teilnehmer an der Verhandlung klar sei, daß die neue Verdächtigung völlig haltlos ist. Ich kann mir nicht versagen, eine solche Art wiederholter Verleumdung als unwürdig und verächtlich zu bezeichnen. Die Verhandlung wird dann fortgesetzt und der Vorsitzende richtet zunächst noch einige Fragen an den Angeklagten Torgler. Die Frage nach seinem Auf- enthalt in der Nacht des Reichstagsbrandes beantwortet Torgler dahin, daß er von dem Lokal in der Dircksen- straße mit einer Autodroschke zusammen mit Kühne nach Pankow gefahren sei und dort geschlafen habe. Am nächsten Morgen hätten Kriminalbeamte Kühne festgenom- men. Ihn selber habe man in Frieden gelassen. Er sei dann gegen 8 Uhr in die Stadt gefahren und habe gelesen, daß er, Torgler, fluchtartig den Reichstag verlassen habe. Er sei daraufhin ins Polizeipräsidium gesahren und dort vernom- men worden. Anklagevertreter Lanbgerichtsdirektor Dr. Parrisius: Der Augeklagte Torgler legt großen Wert auf die Fest- stellung, daß er sich freiwillig bei der Polizei gemeldet habe. Nach der Auffassung der Anklagebehörde ist es damit aber nicht weit her. Er hat uns schon gesagt, daß er in der Nacht seine Wohnung gemieden und sich in einer fremden Wohnung aufgehalten hat. Wenige Stunden nach dem Reichstagsbrand ist die Kriminalpolizei beaustragt worden, ihn zu verhaften. Die Beamten haben ihn in setner Woh- nung in Karlshorst gegen ö Uhr morgens gesucht. D i e Ehefrau Torgler» hat behauptet, baß ihr Mann sich in der Provinz aufReisen befinde. Die Wohnung ist bis gegen 11 Uhr durchsucht worden. Kurz nach 8 Uhr wurde Frau Torgler ans Telefon gerufen. Frau Torgler ging an den Apparat. Eine Dame wollle mit ihr eine Zusammenkunft verabreden. Frau Torgler lehnte das aber ab mit der Bemerkung, sie habe uner- wartet Besuch bekommen. Zwei Stunden später, gegen 10 Uhr, wurde nochmals angerufen von derselben Dame. Frau Torgler sagte, der Besuch sei noch da. Die Kriminalbeamten hatten den Eindruck, daß Torgler durch eine Mittelsperson hatte anrufen lassen, um zu erfahren, ob die Polizei hinter ihm her wäre. Er sagte vorher, er habe seine Frau selbst angerufen.— Angeklagter Torgler: Etwa um 9,80 Uhr habe ich angerufen und meine Frau sagte mir am Telefon weinend, daß eine polizei- liche Durchsuchung der Wohnung stattgefunden habe. Ich habe meine Wohnung auch nicht gemieden. Dazu hatte ich keine Veranlassung.— Oberreichsanwalt Dr. Werner: Der An- geklagte sagte, daß der letzte Zug nach Karlshorst und Fich« tenau bereits weggefahren gewesen sei. Nach unseren In- formationen hat aber Kühne vor der Kommission in London ausgesagt, er wäre Wit Torgler bereits um 180 Uhr früh in Kühnes Wohnung angekommen. Da das Auto normaler- weise dreiviertel Stunden vom Alexanderplatz bis Pankow fährt, wären die beiden also schon um 12.45 Uhr von Schla- wicki weggefahren.— Torgler: Diese Angabe kann nicht stimmen. Kühne muß sich irren.— Oberreichsanwalt Dr- Werner: In derselben Aussage in London hat Kühne auch angegeben, baß Torgler aus Sicherheitsgründen in Kühnes Wohnung gekommen ist.— Torgler: Das ist mir ganz unverständlich. Werden Pensionen abdesdiailt? In der„Deutschen Juristen-Zeitung"(Nr. 18) findet sich in der„Juristischen Rundschau" ein seltsam-dunkler Satz: „Unkündbar konnte man ihre snämlich der älteren Ange- stellten) Stellung nicht machen. Auch war der Zwang der Gewährung einer Pension für langjährig Dienstverpflichtete wirtschaftlich nicht fragbar." Briefe aus allen Teilen des Reiches haben uns die Tatsache mitgeteilt, daß Unternehmer und Aktiengesellschaften Pensionen, zu denen sie verpflichtet sind, einfach nicht mehr zahlen. Wir konnten diese Mitteilun- gen, da sie uns nicht beglaubigt waren, nicht veröffentlichen. Nun überzeugt unS die„Juristen-Zeitung" von der Wahr- heit der Mitteilungen. Das„dritte Reich" zerbricht also auch das private Recht. Abschaffung der Berufsschulpflicht wird von immer mehr Handwerkskammern gefordert. I« einzelnen Gebieten lassen die Meister ihre Lehrlinge bereits hcute nicht mehr die Berufsschule besuchen. * Bei Vertrauensmännern der ausgelösten NSDAP, und de? Deutschen Nationalpartei in der Tschechoslowakei wurde« Hanssnchnngen vorgenommen und die Sekretariate diese« Parteien geschlossen.- Wie der ReichSsportführer mitteilt, hat Reichskanzler Hitler bei Besichtigung des Deutsche« Stadions den Stadion» umban als nicht ausreichend bezeichnet. Der Deutsche Sport brauche«i« größeres olympisches Stadion. Reidisfogsprozeß In Leipzig Torgier gegen dunhle Zeugen Gegen Justizmord! Aus Leipzig wird uns geschrieben: Zehn Sitzungstage sind hinter uns. Viele werden noch folgen, aber jetzt schon steht fest: ein grausamer Justiz- mord, der grausamste aller Zeiten, bereitet sich in Leipzig vor, indem das Gesetz gebeugt wird. Wir registrieren: 1 Die Angeklagten stehen nicht vor ihren gesetz» lichen Richtern, worauf sie auf Grund des Artikels 106 der Reichsverfaffung, der noch nicht außer Kraft gesetzt ist, Anspruch haben. Jeder Reichsgerichtssenqt besteht aus mindestens sechs Reichsgerichtsräten und «inigen Landgerichtsdirektoren, die als Reichs» Serichtsanwärter als Ersatzrichter hinzugezogen werden. Bei größeren Prozessen amtieren selbstverständlich die Reichs» gerichtsräte, insbesondere immer dann, wenn der Senats- Präsident den Vorsitz führt. Diese Praxis ist im gegen- wärtigen Prozeß, der der größte ist, den jemals das Leipziger Reichsgericht beschäftigte, dessen historische Bedeutung so groß ist, baß die Weltpresse nicht einmal Platz genug fand, um an den Verhandlungen teilzunehmen, der Anlaß gegeben hat, daß ein internationaler Untersuchungsausschuß sich mit dieser Angelegenheit in wochenlangen Untersuchungen befaßte, durchbrochen worden. Auf den Richtersttthlen fehlen die Herren Reichsgerichtsräte Driewer, Klimmer und Sonntag. An ihre Stelle sind drei Landgerichtsdirektoren getreten, und lediglich ReichsgerichtSrat C o e n d e r s sitzt als einziger Reichsgerichtsrat in diesem Senat. Selbst wenn man nicht wüßte, wie stark Coenders an der jahrelangen Spruch- praxis gegen die Kommuni st en beteiligt ist, müßte die Art der Zusammensetzung das lebhafteste Erstaunen hervorrufen. >. Durch die dauernde Entziehung des Frage- « e ch t S ist der Angeklagte Dimitrosf in seiner Berteidi- gung gehindert, denn kein Mensch kann glauben, daß der»Ton eines Angeklagten"', selbst dann, wenn er anmaßend wäre, für die Zulassung von Fragen entscheidend sein könne, wenn es um Tod und Leben für die Betroffenen geht. Eingeweihte werden an Herrn Bünger die Frage stellen können, wie es kommt, daß er plötzlich so zartfühlend geworden ist. Er hat doch in anderen Prozessen den Angeklagten immer gesagt, daß«r ihnen weitgehendst das Fragerecht einräume» wolle, damit auch jeder Punkt geklärt werden könne. DaS verlangt auch die Strafprozeßordnung, und es muß als zweite Ungeheuerlichkeit festgehalten werden, daß die FrageDimitroffs.inwessen Auftrag van der Lubbegehandelt Hab«, nicht zugelassen worden ist. 8. Ein wichtiger Grundsatz der Strafprozeßordnung ist, daß jeder Zeuge vollkommen unbeeinflußt nach seinem besten Wissen sein« Aussage machen soll. In Leipzig Fortsetzung aus Rummer SS. 10. Verhandiangstag Um Schreibmaschinen und genagelte Stiefel Landgerichtsdirektor ParrisiuS weist auf die Behaup» tung TorglerS hin, daß van der Lübbe unter Umständen mit dem Studenten Perl verwechselt worden sein kann; er fragt den Angeklagten, ob er mit dem Studenten Perl in dem Vorraum gesessen habe, und fügt hinzu, das wäre wieder «ine neue Lesart. Gegen diese Art der Fragestellung pro- îestiert der Verteidiger Torglers, RA. Dr. Sack. Der Vorsitzende richtet nun seinerseits die Frage an Torgler, ob er am Brandtage im Obergeschoß des Reichstages mit dem Studenten Perl zusammengcwesen sei. Torgler verneint und sagt, er habe die Verwechslungsmög- "chkeit deS Perl nur im Zusammenhang mit der Behauptung erwähnt, daß am Tage vorher ein van der Lübbe ähnlich ichender Mann im Reichstagsfahrstuhl hinaufgefahren sei. Ter Vorsitzende weist weiter auf die Aussagen einer Veugin hin, daß der kommunistische Abgeordnete Koenen Zusammen mit van der Lübbe im Preußischen Landtag den Fahrstuhl hinaufgefahren sei. Torgler hält das für aus» «eschlossen. Tie Fragen deS Vorsitzenden an van der Lübbe, ob «r den preußischen Landtag kenne und ob ihm der Ab- ^ordnete Koenen bekannt sei, verneint der Angeklagte. Ter Vorsitzende hält dem Angeklagten Torgler weiter vie Aussage des Zeugen Weberstedt vdr. wonach am Tag««ach dem Brande auS dem kommunistischen Frak- «onszimmer S3a beide Schreibmaschinen entfernt waren und< ?as ganze Zimmer so ausgeräumt gewesen sei, als ob man vie Absicht hätte, nicht zurückzukehren. Ter Angeklagte Torgler erklärt, daß seines Wissens nur eine Schreib- waschine dort stand und daß von Ausräumen ebensowenig wie bei den anderen Zimmern die Rebe gewesen sein kann. Weiter gibt der Borsitzende eine Zeugenaussage be- kannt, wonach am Tage nach dem Brande ein Loch im Glasdach festgestellt worden ist. Ucber dem kommunistischen Fraktionszimmer sei eine Scheibe herausgewesen, und die Scherben hätten unten gelegen. Uebcr dem Loch sei eine weiter angestellt gewesen. Der Angeklagte Torgler er- widert, daß ihm dieser Vorgang völlig unverständlich sei. Als er abends das Zimmer verlassen habe, habe er nichts vavon bemerkt und er wisse nicht, durch wen und um welche ->eit diese Scheibe zerbrochen worden sei. Vorsitzender: Auch Spuren von genagelten Stiefeln sollen aus einem Fensterbrett entdeckt worden sein, über das man vom »weiten Obergeschoß zu den kommunistischen Fraktions- Baumen gelangen kann. Torgler erklärt, baß von den An- ^stellten des Fraktionsbüros niemand genagelte Schuhe erhobt habe. Wie Torgler vom Brand erfuhr kommen dann die Vorgänge vor dem Reichstagsbrand »ur Sprache. Der Angeklagte Torgler schildert, daß er w>m Reichstag aus zum Restaurant Aschinger am Bahnhof Friedrichstraße gegangen ist, wo er sich mit dem Zeugen ^lrkenhauer verabredet hatte. In seiner Begleitung war außerdem Koenen. Torgler erklärt, daß er hier noch eine ?eue Aussage zu machen habe. Es sei richtig, baß außer oen dreien später noch zwei Personen hinzugekommen sind uamlich Br.uno Petersen und ein Parteifreund Herbert Wehn er. Er habe sich zunächst nicht daran erinnert und sei erst durch den Vorhalt von Zeugenaus- a!?*» nach der Vernehmung vom 1. Juli darauf gekommen, «twa um 10 Uhr, fuhr Torgler sort, set ei» Kellner an werden die Entlastungszeugen aus den Konzen» trationslagern vorgeführt, und der begleitende Kriminalbeamte sagt diesen Zeugen in der Pause:„$ i e reden zuviel I" Entlastungszeugen werden, bevor sie in Leipzig erscheinen, von der SA. verhaftet und erst dann dem Gericht vorgeführt. Aber auch der dentschnationale Be- lastungszeuge Panknin wurde in Schutzhaft genommen, um ihn im Deutschland des»dritten Reiches" kommunisti- schen Einflüssen zu entziehen. Auch hier sei Herr Bünger darauf hingewiesen, daß eine derartige Behandlung von Zeugen das Gericht Mißdeutungen aussetzt, da dasselbe selbstverständlich verpflichtet ist zu prüfen, ob ein Zeuge nach der einen oder andern Richtung hin beeinflußt worden ist. Der Senatspräsident Bünger wird sich sicherlich erinnern können, wie er selbst gegen sogenannte Korridorgespräche zwischen Zeugen Front gemacht hat. s. Eine weitere Ungeheuerlichkeit ist, daß zumindest die drei bulgarischen Angeklagten zu ihren Ossi- zialverteidigern überhaupt kein Vertrauen haben. Nach der Strafprozeßordnung können Angeklagte ihren Verteidigern das Mandat entziehen, wenn sie zu ihnen kein Vertrauen haben. In dem Leipziger Prozeß ist die Anwendung dieser straf- prozessualen Vorschrift nicht möglich, da die Bulgaren trotz aller Bemühungen keine Wahlverteidiger bekommen können. Obgleich der Senat darüber zu wachen hat, daß die Berteidi- gung nicht gröblich ihre Pflicht verletzen darf, wie dies Herrn Rechtsanwalt Teichert nachgewiesen ist, wundert sich das Gericht nicht, daß Herr Rechtsanwalt Teichert bisher keine Frage zur Entlastung der ihm anvertrauten Ange- klagten gestellt hat. Wir könnten diese Registrierungen fortsetzen und inSbe- sondere auch die Frage stellen, warum der Oberbrand- direktorGempp und derStadtratArens nicht als Zeugen geladen worden find; warum man van der Lübbe nicht gefragt hat, wie es komme, daß er die Mitgliedskarte der Kommunistischen Partei laut Meldung des Amtlichen Preußischen Pressedienstes vom 28. Februar bei sich getragen hat, obgleich er, wie sich jetzt herausgestellt hat, gar nicht der Kommunistischen Partei angehört. Wir könnten weiter fragen, warum Herr Bünger plötzlich so wortkarg wurde, nachdem Lübbe erklärte,„dann müssen eben andere dabeigewesen sein", und nicht die selbstverständliche Frage stellte:»Wer sind die andern gewesen?" Aber bei dem gegenwärtigen Stand des Prozesses genügen die hier festgestellten Punkte, um nachzuweisen, baß bereits jetzt in Leipzig das Recht gebrochen, bindende Vorschriften der Strafprozeßordnung verletzt worden sind und daß die Leip- ziger Richter daher voll verantwortlich sind für den Justiz- mord, der dort vor aller Welt sich entwickelt. Dieser Prozeß ist ein Akt der Gegenrevolution. Die kommende große deutsche Revolution wird die wirklich Schuldigen richten und die ihnen Hörigen auch. ihren Tisch gekommen und habe gefragt, ob sie schon wüßten, daß der Reichstag brenne. Torgler erklärt, er habe das zu- nächst als Fopperei aufgefaßt und gesagt:»Machen Sie doch keinen Unsinn." Der Kellner erwiderte jedoch:„Nein, nein! Es sind schon Tausende von Leuten da." Erst da habe ich die Sache ernsthaft ausgefaßt. Ich bin sofort aufgestanden und wir haben kurz nach 10 Uhr das Restaurant verlassen. Vorsitzender: Das Wesentliche bei der Sache ist doch, daß der Zeuge Hoest, der Geschäftsführer des Lokals, sich darüber gewundert hat, daß Sie die Nachricht so ruhig auf- genommen haben, als Sie da zusammensaßen. Torgler: Das ist nur dadurch zu erklären, daß wir, die wir allein hinten in der Ecke saßen, noch gar keine Ahnung davon hatten, wenn auch vorn die Leute es schon wußten und auf- geregt waren. Er habe sich in die Straßenbahn gesetzt und sei zum Reichstag gefahren. Er habe es aber aufgegeben, durch die Absperrung zu kommen, besonders, nachdem er ge- sehen hatte, daß in dem Flügel, wo die Zimmer der kom- munistischen Fraktion lagen, alles dunkel war. Er sei bann zu Aschinger zurückgefahren und habe dort Birkenhauer seine Beobachtungen erzählt. Koenen, iuhr Torgler fort, hatte sich inzwischen zum Alexanderplay begeben. Wir hielten uns dann bei Aschinger noch bis etwa 11.30 Ubr auf und dann fuhr ich ebenfalls zum Alexanderplatz, ging in ein Restaurant in der Dircksenstraße, wo wir uns schon am Nachmittag für den Abend verabredet hatten. Oie Flüsterecke Vorsitzender: Als Belastungsmoment wird geltend gemacht, und durch Zeugen belegt, daß an dem Abend im I Restaurant Schlawicki in der Dircksenstraße ein auffallend reger Berkehr an Ihrem Tisch geherrscht habe. Die Unter- Haltung sei leise im Flüsterton geführt und abgebrochen worden, wenn jemand in die Nähe kam. Einzelne Teil- nehmer seien in deutlich wahrnehmbarer Unruhe gewesen. Es seien viele Telefongespräche geführt worden. Angeklagter Torgler: An unserm Tisch ist nicht im Flüsterton ge- sprochen worden. Wir haben natürlich ziemlich erregt den Reichstagsbrand besprochen und uns darüber unterhalten, welche politische Bedeutung das haben könnte. Ich bin sehr häufig ans Telefon gegangen, um mich zu ininrmieren. Verteidiger Sack verteidigt sich Nach einer längeren Pause, in der Verhandlungen zwischen der Verteidigung und dem Senat statt- fanden, gibt RA. Dr. Sack eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Es tagt in Paris der sogenannte Unter- suchungsausschuß, der den Reichstagsbrand klären will. An diesem Ausschuß nimmt auch teil der amerikanische Kollege Hayes. Ich erhalte soeben eine Verlautbarung, nach der HayeS in Paris dem Sonderkorrespondenten der„Prawda" gegenüber sich geäußert haben soll, daß er ein seltsames Betragen der Verteidigung feststellen müsse, die bei der Ent- lastung der Angeklagten gleichzeitig die wahren Schuldigen an der Brandstiftung hätte angeben müssen. Ich verwahre mich gegen diesen Anwarf, daß meine Ber- teidigung irgendwie ein eigenartiges Gebaren hat. Es ist eines deutschen Anwaltes unwürdig, Gerüchte, politische Kombinationen, wie sie im Braunbuch enthalten sind, hier als Beweisanträge zu formulieren. Und daraus ein eigenartiges Verhalten der Verteidigung lerzuleiten, bedeutet einen Anwurf, gegen den ich in aller Oefsentlichkeit protestiere, wobei ich von den ausländischen Pressevertretern erwarte, daß sie diele Dinge als Ber leumdungsfeldzug gegen die deutsche Rechtspflege und die deutsche Verteidigung brandmarke«. Ich habe am Freitag- abend das Material bekommen, gewissermaßen die Prot», tolle des Untersuchungsausschusses. Ich habe sie die ganze Nacht hindurch gewissenhaft durchgearbeitet und ich habe nichts gefunden, was mir die Unterlage geben könnte, einen Beweisantrag zu formulieren, um Ihnen den Weg zu weisen, wer die wahrhaft Schuldigen sein könnten.— Der Oberreichsanwalt erklärt Oberreichsanwalt Dr. Werner: Ich stimme den AuS- sührungen des Verteidigers vollkommen bei, die sich gegen die Verleumdungen richtete, die in einem Teil der Aus- landspresse und dem sogenannten Braunbuch erhoben worden sind. Diese Behauptungen ohne jede Unterlage hoben in diesem Stadium des Prozesses auch mir keinen Anlaß gegeben, auf diese Dinge irgendwie einzugehen. Es ist bekannt, daß ich an RA. Branting und Romain Rolland geschrieben habe, daß mir Material geschickt werden möge. Ich habe mich feierlich verpflichtet, daß ich dieses Material, wenn es zur Entlastung der Angeklagten oder zur Be- lastung anderer, bisher nicht angeklagter Personen dienen sollte, in der Sitzung verwerten würde. Es ist mir kein Material gegeben worden. Dagegen sind mir auch jetzt Unterlagen zugegangen über das, was in jener Verhandlung in London vorgebracht worden ist. Auch ich habe das Material gewissenhaft durchgearbeitet und auch ich habe keinen Anlaß gesunden, irgendetwas zur Zeit daraufhin zu tun. Im übrigen habe ich bereits erklärt, als das Telegramm des Polizeipräsidenten Heines und die Mitteilung des.Ober- leutnants Schulz hier bekanntgegeben wurden, daß ich zu gegebener Zeit auf diese Sachen zurückkommen würde. Ich behalte mir das noch vor, und dann wird vielleicht zu allen Verleumdungen Stellung genommen werden können und bewiesen werden, daß es sich wirklich um haltlose Verleum- düngen handelt, die zurückzuweisen sind. Sack gegen Branting RA. Dr. Sack: Ich habe in der Nacht vom Freitag zum Samstag in einem Hotel in London mit RA. Branting zu- sammengesessen und ihm in Gegenwart meiner Referendare und seiner sogenannten Sekretäre erklärt, welche ver- schiedenen Gerüchte nicht nur haltlos sind, sondern, wenn sie immer wieder vorgebracht werden, den Stempel der Verleumdung tragen: 1. das Gerücht, an dem Branbtage wären Reichstags- b e a m t e auS bestimmten Gründen beurlaubt worden. Ich habe erklärt, das sei unrichtig: es wären die Beamten im Dienst gewesen, die turnusmäßig an diesem Tage ihren Dienst zu machen hatten. Es handelt sich dabei um alte Beamte, die aus dem alten Regime übernommen worden sind, nicht etwa um neue, die erst von den neuen Ne- gierungsstellen angestellt worden sind: 2. habe ich festgestellt, daß die Feuerwehr innerhalb von vier Minuten von zwei verichiedenen Wachen zur«telle war. Alles andere Gerede ist nichts weiter als Kvmbina- tion oder aus Bösartigkeit zurückzuführende Verleumdung. Ich hatte in London mitanhören müssen, wie der ,rubere Minister Grzesinski folgende Worte gesprochen hat: Wenn der höchste Alarm für die Feuerwehr nicht angeordnet gewesen ist, dann mutz er verboten gewesen sein.—- darauf habe ich dem RA. Branting erklärt, die Feuerwehr ist in kürzester Frist in die höchste, die fünite Alarmstufe versetzt worden. Ich habe weiter erklärt, es sei ein unstnmges Ge- rücht, daß ein Trupp SA.-Leute in der Dorotheenstraße auf das Zeichen des Führers Ernst gewartet habe und dann auf Motorrädern durch Berlin gerast sei. Ich habe ferner er- klärt, daß alles sofort alarmiert wurde und daß in kurzer Zeit alles polizeilich abgeriegelt war. Das alles habe ich nach gewissenhafter Prüfung dem Kollegen Branting vor- getragen mit der Bitte, das auch dem Untersuchungsausschuß zu unterbreiten. Ich habe diese meine Angaben mit Akten- auszügen bekräftigt. Wenn jetzt wieder solche Gerüchte anftauchcn, so richten sie sich von selbst, aber sie können dann nur»och als An- würfe gegen die Verteidigung und als ein bösartiger An- griff gegen die deutsche Rechtspflege gewcrtet werden. Hayes im Saal RA. Dr. Seuffert teilt mit, baß ihm gestern ein Schreiben von dem Pariser Komitee zugegangen ist, in dem ihm nahegelegt wird, van der Lübbe durch zwei anerkannte schweizerische Sachverständige untersuchen zu laßen. Ich halte es unter der Würde eines deutschen Rechtsanwaltes, er- klärt RA. Dr. Seuffert, nach Paris an ein solches Kvuutee überhaupt eine Antwort zu geben. RA. Dr. Sack teilt mit, er höre, baß RA. Hayes so- eben in den Saal gekommen sei. Er betrachte eS als feine Pflicht, das aufzuklären, ob er sich in diesem«inne zu dem Sonderkorrespondenten der„Prawda" geäußert baoe.— Präsident Bünger erklärt, über die Anregung der Ber- nehmung des RA. Hayes werde der Senat beraten. Nach kurzer Beratung betritt der Senat wieder den«aal. RA. Dr. Sack erklärt, RA. Hayes sei bereit auszusagen, daß er sich nicht in dieser Weise geäußert habe. Der Vorsitzende verkündet aber als Beschluß des Senates, es bestehe keine Beranlassuung, RA. Hayes zu hören. Bin fantasievoller Zeuge Es wird dann in der Verhandlung fortgefahren.' Nachdem der Vorsitzende durch das„überaus drei,te Verhalten des Angeklagten Dimitrosf zu energischem Ein- greisen veranlaßt worden war, wird dem Angeklagten Torgler eine Zeugenaussage vorgebalten, wonach Torgler einige Zeit vor dem Brande mit Dimitrosf im Reichstag, an einer Brüstung lehnend, gesehen worden ist. Torgler erklärt, daß er Dimitrosf erstmalig in seinem Leben in Leipzig in dieser Verhandlung kennengelernt habe. — Der Vorsitzende gibt dann eine Zeugenaussage des Bergmannes K unzack, der früher selbst Kommunist war. bekannt. Dieser Zeuge hat von einer Zusammenkunft be- richtet, die im Jahre 1925 in Düsseldorf stattgesunden haben soll. Leiter der Aussprache war der frühere Abgeordnete Heinz Neumann. Es waren drei Holländer anwesend, von denen einer Lübbcn hieß, der nach der Aussage aes Zeugen unbedingt mit dem Angeklagten van der Lübbe identisch sei. Ter Borützende hält dem Angeklagten van der Lübbe dies« Aussage vor und fragt ihn, ob er Heinz Neumann kenne, was van der Lübbe verneint. In Düsseldorf will van der Lübbe erst im Jahre 1933 gewesen sein. Torgler erklärt, daß die Bekundungen Kunzacks in keiner Weise mit der Wahrheit übereinstimmen. 1926 sei van der Lübbe erst 10 Jahre alt gewesen, und es sei nicht vorstellbar, daß ein so junger Mensch schon als Führer der holländischen Kommunisten auftreten konnte. Ter Oberreichsanwalt weist darauf hin, daß der junge Holländer auf der Düsseldorfer Konferenz lediglich erkläre, er wolle eine kommunistische Jugendbewegung in Holland ins Leben rufen. Ein weiterer Borhalt aus den Bekun- düngen des Zeugen Kunzack. Torgler und Kasper seien an Sprengversuchen einer kommunistischen Gruppe in der Wuhlheide beteiligt gewesen, wird von Torgler bestritten. Beginn präzise 7.30 Uhr Dem Angeklagten Torgler wirb dann eine Aussage de» Zeugen Grothe vorgehalten, de» Ende Februar»och Kamerabschaftsführer im Rotfrontkämpfervund mar. Dieser Zeuge habe bekundet, daß im Rotfrontkämpserbund am 29. Februar 1933 Hochalarm geherrscht habe. Die aktiven Grup- pen seien in Wirtschaften und Privativohnungen untergebracht worden. Am Nachmittag des 27. sei besohlen worden, die Alarmguartiere zu räumen. Grothe hat dann weiter von Aeußerungen berichtet, die er von anderen gehört hat. Ein Kraftfahrer Singer soll etwa Anfang April gesagt haben, dab der Reichstagsbrand in der Tat das Signal für das allgemeine Losschlagen gewesen sei. Die Aktion sei aber falsch geführt worden und infolgedessen verpufft. Ein gewisser Kempner soll zu Grothe geäußert haben, er, Kempner, habe die Verbindung gehabt zwischen der Z e n- trale und der Brandstiftung. Er habe das Brand- Material am Portal des Reichstages an einen großen Schwarzen abgegeben, der Popoff gewesen sei. Kempner soll ferner gesagt haben, es seien Ausländer genommen wor- den, um die deutschen Kommunisten nicht zu belasten. Die Brandstiftung hat in den Händen Torglers gelegen, der ins- besondere die Mittäter habe hineinlassen sollen. Ter Beginn sei auf 7.39 Uhr abends festgesetzt gewesen. Einige Tage vorher sei der Plan im Liebknechthaus be- raten worden. An diesen Beratungen habe entweder Torgler oder Koenen teilgenommen, außerdem van der Lübbe und Poposf. Popoff sollte den Rückweg decken. Der Angeklagte Torgler erklärt, die Zeugenangaben der Nationalsozialisten seien geradezu fantastisch. Er wisse von alledem nicht das geringste. Torgler weist darauf hin, daß das Liebknechthaus bereits am 23. Februar von der Polizei besetzt gewesen sei, worauf Landgerichtsdirektor Parrisius sagt, daß sich der Zeuge nicht genau auf den Tag der Ver- sammlung habe festlegen können, die Beratungen hätten auch schon vor dem 24. Februar gewesen sein können. Damit ist die Vernehmung Torglers beendet. Der Vorsitzende hält nun die Aussagen des Zeugen Grothe vor, die der Angeklagte als eine grenzenlose Lüge erklärt. Der Angeklagte D i m i t r o f f versucht dann wieder, poli- tische Fragen an den Angeklagten Torgler zu richten, die aber bald vom Vorsitzenden abgelehnt wer- den. Darauf wurde die Verhandlung auf Freitag vertagt. Es soll bann der Angeklagte Dimitrosf zur Tat vernommen werden.* Paris gegen Leipzig Beschluß der Internationalen Juristen-Kommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes Paris, 5. Okt. Die Internationale Juristen-Kommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes, zur zweiten Tagung in Paris versamelt, ist nach Kenntnisnahme des Berichts über die Verhandlungen in Leipzig, die in einer geschlossenen Sitzung entgegen- genommen wurden,' nach Kenntnisnahme des Berichts von Bergerv über die neuen Tatsachen, die sich seit der Londoner Tagung ergeben haben,' auf Grund des Verhörs neuer Zeugen? in Anbetracht dessen daß der Vericht über die Ver- Handlungen in Leipzig, die Art, in der diese Verhandlungen geführt werden, die allgemeine Art der Tatsachen und Zeugenaussagen, die gesammelt worden sind, die Exaktheit der im Londoner Bericht enthaltenen Beschlüsse in zahl- reichen Punkten bestätigen? in Anbetracht dessen, daß Aufklärung über die Gründe des befremdlichen Verhaltens des Angeklagten van der Lübbe geschaffen werden muß? in Anbetracht dessen, daß nicht einmal der Schein einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und dem Reichstagsbrand aufgetaucht ist? daßnach? Monaten durch Ketten verschärfter Haft und 9 Tagungen der Oberreichsanwalt keine Zeugenaussage, kein Schriftstück, kein Beweis st ück, das seine An- klage gegen Torgler, Dimitrosf, Popoff und Tanefs stützt, vorlegen konnte? daß die Unschuld der vier Beschuldigten durch alle Beweisgründe, die in dem früheren Bericht enthalten und durch die neuen Tatsachen heute klar bestätigt find, bereits erwiesen ist, trotz der Unmöglichkeit der freien Ver- teidigung, in der die Beschuldigten sich befinden fentsprechend der Erklärung Dimitroffs in Leipzig und der Dimitrowa in Paris)? in Anbetracht dessen, daß die H y p o t h e s e, nach der van der Lübbe allein gehandelt haben soll— eine Hypothese, deren Unwahrscheinlichkeit vom er st en Augenblick an bestand-und im früheren Be- richt nochauigezeigt worden ist—, selbst durch den Untersuchungsrichter als unmöglich betrachtet wird? in Anbetracht dessen, daß der Verdacht der Kompl'zität gegen führende Persönlichkeiten der National- sozial! st Ischen Arbeiterpartei ein ernster Ber- dacht, dessen Gründe im früheren Bericht enthalten sind— sich durch die vorstehend getroffenen Feststellungen und durch die neuen Tatsachen noch verschärft hat? ans all diesen Grünben der Meinung, daß die Justizbehörden Deutschlands, selbst bei ber heutigen brechen— nicht davon fernhalten können, nicht nur das zu brechen— nicht davon fernhalten können nicht nur das zu prüfen was dazu führt, die Beschuldigten für unschuldig zu erklären, sondern auch das, was zur Eut- deckung der Schuldigen führt, und erklärt, daß, wenn der Leipziger Gerichtshof mit dieser Prüfung nicht beginnt und sie nicht fortsetzt, die sehr weit verbreitete Meinung bestehen bleiben und sich noch entwickeln wird, daß man versucht, die Wahrheit zu er- sticke n; beschließt, ein Büro zu bilden, das die Verhandlungen in Leipzig ununterbrochen verfolgt und alle neuen Informa- tionen sammelt, die täglich der ganzen Welt bekanntgegeben werden, sowie eine neue Tagung der Kommission einzube- rufen, sobald neue Tatsachen diese Tagung notwendig machen? dankt ber öffentlichen Meinung, die der Kommission ihr Ber- trauen bezeugt hat und richtet einen dringenden Appell an alle in jeder Richtung, denen das Recht am Herzen liegt, mit- »"arbeiten an der Verhinderung des Unrechts. V. De Moro-Giasferi, Vorsitzender. Neil Lawson, Sekretär- Dr- Betsky Bakker-Nort fHolland). Gaston Bergery(Frankreich. Georg Branting fSchweden). Arthur Garfield HayS(Ver. Staat.). Pierre Bermeylen(Belgien). Verliert Dcnfediiand die Saar? Unterhaltung in Genf Genf, Anfang Oktober 1933. In dem Laden eines Genfer Fotografen hängt eine aufschlußreiche Momentaufnahme aus? Göbbels ver- läßt das Völkerbundsgebäude in einem dichten Kreis von mehr als einem Dutzend Scharfschützen, die sämtlich die rechte Hand in einer Tasche halten, die deutlich und akzentuiert die Konturen eines Revolvers erkennen läßt Kennzeichnend für Hitlers feigängstliche Micky- m a u s, für das S y ft e m. dessen Reklamechef sie ist, und für die-S t i m m u n g und die Mentalität, die diese Gangster gegen eine Nation erzeugen, die von ihnen oer- gewaltigt wird,— wirklich und grausig kenn- zeichnend.... Ebenso charakteristisch und bezeichnend für das Hakenkreuz wird im Völkerbund, im Rat und in der Minoritätensektion der braune Terror und seine Frei- heitsbeschränkung gegenüber der S a a r empfunden. Man sieht hier mit Recht im Saar- Schicksal ein Stück eu r o päischen Schicksals und nimmt es sehr richtig a's ein Schulbeispiel für die skrupellose Agressivität und hemmungslose Barbarei der nationalsozialistischen Kampfmethoden. Und nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis heraus hat der Rat schon auf der letzten Ratstagung aus Anlaß der saarländischen Beamtenfrage mit aller Deut- lichkeit zum Ausdruck gebracht, daß er hinter allen Maßnahmen stehen wird, die die Regierungskommission zur Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Hu- manität und der Menschenrechte an der Saar gegenüber dem terrorisierenden, boykottierenden, diffamierenden und kulturwidrigen Raziotentum für nötig hält. Ein stärkeres Vertrauensvotum ist der Regierungskommission niemals zuvor ausgestellt worden— dank Hitler! Die hier anwesende Saardelegation der frei- heitliebenden Saardeutschen, bestehend aus dem Führer der antifaschistischen Freiheitsfront der Saar. Max Braun, und dem sozialdemokratischen Landtags- abgeordneten L i e s e r. hat ihre politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte zur augenblick- lichen Saarsituation sowohl in der Minderheiten- sektion des Völkerbundssekretariats, wie vor den Delegationen der Ratsmitglieder wie vor der Presse beim Völkerbund in eine Reihe von Be- sprechungen vertreten, wobei sie u. a. auch von dem fran- zäsischen Außenminister Paul-Boncour in einstün- diger persönlicher Audienz empfangen wurde und sowohl bei Franzosen wie Engländern, wie Skandinaviern, wie Spaniern und ebenso bei der kleinen Entente wie den ehemals Kriegsneutralen großes Verständnis und den Willen zum Schutze der Freiheit gegen ihre Unterdrücker antraf. V e r st ä n d n i s l o s wie immer sind und waren nur die Hitlerneudeutschen? Sie h a b e n die Saar bereits verloren— so wie sie eines Tages Deutschland verlieren werden! Nach dem Attentat Weitere Verhaftungen In Wien Wien, 5. Okt. Einem am späten Abend ausgegebenen Poltzeibericht über den Stand der Untersuchung gegen Dertil zufolge, ist ein Mechanikergchilfe Karl Müller unter dem Verdacht verhaftet worden, von den Anschlagsplänen Dertils Kenntnis gehabt zu haben. Tie Polizei hat sieben Personen aus dem engeren Bekanntenkreis Dertils in Hast genommen. Ferner wurden der Stiefvater Dr. Raimund Günther und die Mutter des Täters wieder verhastet. Wie der Polizeibericht behauptet, hat die Mutter erklärt, Nationalsoziali st in zu sein. Sumpath e-Kundgchunofn Wien, 6. Okt. Der Kanzler ist Gegenstand von Sympathie- kundgebungen, wie man sie noch nicht erlebt hat. Sein Haus in der Stallburggasse ist im buchstäblichen Sinne mit Blumen gefüllt, von den kostbarsten Orchideen bis zu kleinen Sträußen, die ihm bescheidene Wiener Arbeiterinnen gesandt haben. Telegramme aus der ganzen Welt kommen an und werden von drei Sekretären geöffnet. In der Wiener Presse, wo diesen Kundgebungen ganze Spalten gewidmet werden, hebt man besonders die Telegramme der ehemaligen lran- zösischen Ministerpräsidenten P a i n l e v e und H e r r i o t, des K a r d i n a l e r z b i s ch o f s von Paris V e r d i er, den seine letzte Reise nach Wien mit dem Kanzler freund- schaftlich verbunden hat, schließlich auch daS Telegramm des Stadtrats von Paris hervor, ivelches gestern der französische Gesandte in Wien, Gabriel Pu aux, überbrachte. Die„Neue freie Presse" schreibt:„Rudolf Dertil hat sich das nicht vorgestellt, als er den Revolver gegen den Kanzler erhob. Er war gewiß weit entfernt, einen solchen Sturm des Interesses entfesseln zu wollen, ein solch unge- heures Echo. Diese Sympathiekundgebungen übertreffen alle Vorstellungen. Der Kanzler hat, Gott sei Dank, durch das Attentat keine unglücklichen Folgen'zu fürchten Nicht einen Augenblick hat er die Leitung der Geschäfte aus der Hand gelassen. Sicherlich ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, daß Staaten, die sonst recht verschiedene Interessen besitzen, wie Frankreich und Italien, sich nun be- a egnen, um durch ihre verantwortlichen Regierungschefs das Wiener Attentat anzu- prangern und aus vollem Herzen ihre Be- friedigung über seinen Fehlschlag auszu- drücken. Wenn außerdem Mussolini erklärt, bah es ein Glück sei, baß die Gefahr, welche Oesterreich bedroht hätte, beseitigt wäre, wenn die ganze italienische Presse mit den energischsten Ausbrücken den Verbrecher verurteilt, so ist es nicht allein ein schmeichelhaftes Zeugnis für die Person des Kanzlers, sondern es ist auch eine wichtige Kundgebung zugunsten der öfter- reichischen Politik. Es ist wahr, daß dieses Interesse, welches zeigt, daß Oester- reich groß geworden ist. neue Verpflichtungen mit sich bringt: für Oesterreich die Pflicht, alle Elemente, welche guten Wil- lens sind, an eine konstruktive Politik zu binden? für das Ausland die Pflicht, für Oesterreich Daseinsbedingungen zu schaffen, die es von seinen schlimmsten Sorgen befreien und von dem Donaugebiet alle möglichen Zufälligkeiten abzu- wenden. rranhreteh fflr nen«cnenreclti Gens, 5. Okt. In der sortgesetzten Minderheiten, ausspräche erklärte der französische Senator Bèranger: Die französische Republik sei die Erbin der französischen Revo- lntion, die die Menschenrechte ohne Unterschied des Glaubens und der Rasse»erkündet habe, und im Namen dieser Republik ersuche er den Ausschuß, diese Grundsätze, die seit 1922 auch die Grundsätze des Völkerbundes seien, in einer feierlichen Erklärung z« bestätigen. Die französische Delegation brachte einen E n t« schließungsentwnrf ein: Danach soll die diesjährige Bundesversammlung feierlich die Empfehlung der Völker« bundsversammlung vom 2t. September 1922 bestätigen und erneut verkünden, daß die Staaten, die gegenüber dem Völkerbund nicht durch formelle Verpflichtungen aus dem Gebiet des Minderheitsschutzes gebunden find, trotzdem ge- halten sind, ihre Minderheiten der Rasse, Religion und Sprache gerecht und tolerant zu behandeln. Der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf abgeänderte zweite Absatz lautet: Die Völkerbundsversammlung ist der Ansicht, daß sie eine Interpretation der Minderheitenver» träge oder der obigen Empfehlung nicht als begründet zu- lassen kann, die gewisse Kategorien von Staatsbürgern von den Vorteilen der Be- stimmungen der Verträge ausschließt, indem diese Bestimmungen sich aus alle Staats- bürger ohne Unterschied der Rasse, Sprache oder Religion beziehen. km grterte Juden In England (Jnpreß): Von der zuständigen Stelle wird bekanntge- geben, daß seit Hitlers Machtergreifung 2499 deutsche Juden nach England eingewandert sind. In der Tschechoslowakei (Jnpreß): Zwölftausend Juden sind allein nach der Tsche» choslowakei emigriert, seit Hitler zur Macht kam. Und in Amsterdam (Jnpreß): Von den nach Rolland emigrierten Juden hal- ten sich die meisten in Amsterdam aus. Man zählt hier un- gefähr 8999 jüdische Emigranten. Zu Beginn der Auswan- derungen gab es eine einzige Organisation, die nnmittel- bare Silse erteilte? heute besteht ein sozialer Hilfsdienst und für die jungen Mädchen ein Haus, in dem sie den Haushalt erlernen. „Weiße Juden" Der„Deutsche" klagt: Es ist ein bedauernswertes Zeichen, daß eS heute noch Menschen gibt, die den unüber- trosfenen Opserwillen des deutschen Volkes zu ihrem per- senlichen Vorteil ausnutzen wollen. Geschäftstüchtige haben nun gefälschte Abzeichen zum Erntedanktag hergestellt und verkaufen sie zu 19 Rps. das Stück, um sich so einen Ver- dienst zu schaffen. DaS amtliche Abzeichen kennt jeder. ES ist Pflicht eines jeden Volksgenossen, jene weißen Juden, die hier Geschäfte machen-vollen, der Polizei zu übergeben. Es ist aber weiter ihre Pflicht, solche Burschen vorher durch- zudreschen. daß ihnen ein für allemal die Lust zu solchen Spekulationen vergeht! Geistige Kriegsrüstung Der Verlag„Offene Worte" Berlin, arbeitet mit Reichs- Unterstützung. Er gibt Wehrfibeln. Dienstvorschriften usw. zu S-bleudervreisen heraus. Man kann seine Wehrfibeln sogar noch unter dem normalen Preis zum sogenannten „Truppenprcis für..."(hier ist die Formation einzusetzen) e-haltcn. Der KaGloa des Verlags ist in Riesenauflage im ganzen deutschen Sprachgebiet verbreitet. Außer dem Verlag„Offene Worte" arbeitet auch der Stuttgarter Wehr- sportverlag auf dem Gebiet der geistigen Kriegshetze. Beide Verleger sind zu icdem Rabatt bereit? es geht hier auS- r.abmsweise also nicht ums Geld, sondern um die Kriegs- Politik und Krie"sausbild«ng an sich' „Deutschland will Macht" In der„Deutschen Jurtsten.Zeitung"(Nr. 18) verficht Cbtt« verwaltungsgerichtSrat Gras Westarp die These, da» Deutschland „seine" Minderheiten nur dann wirksam schützen könne, wenn e» „stark genug ist, umdurchMachtdaSRechtzuerringen". Westarp stellt den Austritt Deutschland» aus dem Völkerbund zur Diskussion. S)euts€he fiimmen Femlletonbeilage der„Deutschen Freiheit"^ Samstag, den 7. Oktober 1933* Ereignisse und Geschichten Usa Jicandstœm Deutscher Dank vom„dritten Reich" Als im Jahre 1914 der Krieg ausbrach, lebte Elsa Brand ström in Petersburg. Ihr Vater war der schwe- bische Gesandte in Rußland. Es ging ihr gut, sie hatte, per- fönlich, um nichts zu sorgen, um nichts zu sürchten. Aber das Leib des Krieges packte sie. Der Schrecken der Zeit griff ihr ans Herz. So kam ihr die Idee, die Not der deutschen Kriegsgefangenen in Sibirien zu lindern. Ein Hilfswerk riesenhaften Umsaugs, von Elsa Brand- ström tiberlegen organisiert, wuchs aus dem zerwühlten» blutdurchströmten Boden Europas. Hunderte von Eisenbahn- Sögen mit Lebensmitteln und Medikamenten rollten über die schwedische Grenze nach Rußland. Das Leben in den Gefangenenlagern wurde humaner.— Elsa Branbström sorgte dafür. Kranke fanden in gut geleiteten Lazaretten Aufnahme— Elsa Brandström wachte darüber. Manchen Sterbenden tröstete sie. Versprach ihm, für seine Kinder zu sorgen. Und hielt Wort. » ES mögen jetzt ungefähr sttnf Jahre her sein— da stieg stlj an einem trüben Herbsttag im rieselnden Regen nach Schloß Neusorge empor: nach Schloß Neusorge bei Mitt- Weida im blühenden mittelsächsischen Hügelland. Man hatte mir erzählt, daß aus dem alten Ritterschloß ein Kinder- heim geworden sei, das von Elsa Branbström geleitet werde: aber daß die große, schöne, blonde und überhaupt ur- arisch aussehende Dame, die inmitten des Burghofes stand AugmMickiick Ein Paket aus Deutschland. Einige Bücher. Und einige Zeitungen zum Schutz der Bücher. Die Zeitungen »Innerhalb von wenigen Monaten veränderten sich die Ge- sichter der Menschen— aus Gesichtern wurden Fratzen— ich sah diese Fratzen in Deutschland zum ersten Male. Können sich Menschen in so kurzer Zeit verändern? Der Eindruck: als wäre das Geistlose, die Brutalität der Herrschenben mit einem Hakenkreuz den Untertanen ins Gesicht gestempelt worden. Ich sprach mit einigen jungen„Politikern"— ihre Höflichkeit war geziert, wie die Höflichkeit von Dompteuren. In den Straßen, in den Bahnen, in den Theatern, in den Lokalen— diese sich spreizenden Dompteure und einige dressierte Menschen, die bescheiden und schamhaft den Arm beben," erzählte eine Amerikanerin, die jetzt(das vierte- Mal) in Deutschland war. Die Zeitungen, die Zeitungen ?us meinem Bücherpaket ja, jede Spalte, jeder Satz sratzenhaft, gespreizt, roh. Nur eine Spalte, ein Gerichtsbericht des Lokal-Anzeigers(Nr. 89V, eine Guignol- Groteske, zeigt mehr als die gleichgeschaltete Fratze, verkündet ungewollt die lautere Wahrheit. Dem Prachtmädel Justitia wurde die jüdisch-marxistische Binde von den Augen gerissen— bitte, die Göttin hatte schon immer stechend-braune Augen. Ihr steinernes Lächeln und ihre romanisch-elipsenhaft geformten Brüste, vom eng- anliegenden Hemd-Kleid nachgezeichnet, verzauberten einen Borsitzenden und einen Staatsanwalt des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Wörtlich:„Er war angeklagt, zu Gewalttätigkeiten auf- llereizt zu haben. Er hatte in einer Wirtschast die Regie- rung beschimpft. Zehnmal war er bereits vorbestraft, darunter auch wegen Delikten, bei denen Gewalt und Ro- beit ihre Rolle gespielt hatten: aber er hatte aus jenen sehn Malen, in denen er bereits vor den Richtern ge- Händen hatte, auch seine Praxis vor Gericht. Das merkte wan gleich. Er wollte auch jetzt auf den 8 öl hinaus. Er legte die Hand auf die Brust, verdrehte die Augen:„Meine Herren Richter, mit meinen Nerven ist das nicht sehr weit der. Ich war bereits in Herzberge, in Wittenau bin ich auch schon gewesen." Er war darauf sichtlich stolz. Er wünschte das: so wie etwa ein anderer, Ehrenzeichen zu tragen.„Also, verrückt sind Sie?" fragte der Richter. Der Angeklagte beeilte sich mit der Antwort:„So ziemlich, Herr Züchter, wenn ich das sagen darf. Sie müssen mich nicht ernst uehmen. In Herzberge bin ich schon gewesen, in Wittenau bin ich auch schon gewesen—"„Zwischendurch im Gesäng- uis," bemerkte sarkastisch der Richter.„Aber die Herren Nichter waren alle mild zu mir, weg.» meiner Nerven, die Kar nicht in Ordnung sind. Ich muß es leider noch einmal sagen, Herr Richter, ich bm ziemlich verrückt." Er war ficht- l'ch ganz traurig geworden. Und dann fühtrte der Richter den Angeklagten aufs Glatt- eis, produzierte sich als tanzender Esel, denn er bewies auf das bestimmteste dem Angeklagten, daß ein Plann, der die Bazi-Regierung beschimpft, ein Mann, der gegen die Regie- *»»g zu Gewalttätigkeiten auffordert, normal sein muß. Ein- verstanden. Wie schreibt der Lotalanzeiger?: »„Dante," sagte plötzlich der Richter, bitte. Herr Staats- anmalt." Der Staatsanwalt begann:„Das Examen ist vorüber: es sollte wohl ein Examen sein. Es hat den Be- weis ergeben, daß der Angeklagte durchaus nicht lo verrückt ist, wie er es nach Belieben gern haben möchle. Bein, mein Freund, große pspchiatrische Sachverständige brauchen wir nicht für Ihren Fall. Da scheint uns noch der Kesunde, praktische Menschenverstand ausreichend. Die Zeit wit den groben psychiatrischen Gutachten ist vorüber, auch bas goldene Zeitalter des§ 51 ist fetzt vorbei. S i e w i s s c n Kanz genau. waS Sie damals getan haben, als in jenem Lokal die a u s w i e g e l n d e n Worte ge- brauchten. Sie sollen lernen, daß man sich beherrschen muß. und Kohlen schippte, Elsa Branbström sei, hätte ich nicht ge- glaubt, wenn sie mirs nicht zweimal fest versichert hätte—: Gesandtentöchter stellt man sich nun einmal nicht so leicht beim Kohlenschippen vor. Dann zeigte sie mir vollen Stolzes ihr Heim, das die Be- geisterung geschaffen hat und der unermüdliche Eiser auf geldbringenden Vortragsreisen quer durch Amerika. Hundert Kinder führten hier in Neusorge bei Spiel und Sport und maßlos viel Milch ein frisches Leben des Friedens und der Freude. Sie alle waren Kriegswaisen, ihren Vätern hatte Elsa Brandström im fernen Sibirien die Augen zugedrückt. Als ich ging, klein neben so viel Kraft und Güte, erzählte Elsa Branbström nebenbei, daß sie auch in der Nähe der oft- sächsischen Stadt Kamenz ein Erholungsheim für ehemalige Kriegsgefangene geschaffen habe. Es hieß Marienborn oder so ähnlich. Ein Leben für Deutschland— das war die Tat der reinrassigen Arierin Elsa Brandström. Jetzt haben die Nationalsozialisten ihr Vermögen, wahrscheinlicher noch ihr Lebenswerk, das ihnen wohl ohnedies viel zu pazifistisch war, beschlagnahmt, weil sie mit einem Sozial- demokraten verheiratet ist, einem ehemaligen Beamten im Sächsischen Wohlsahrtsministerium. Sie ist Mutter eines'leinen Kindes und erlebt jetzt, daß Deutsch- land ihr und ihrem Kinde das letzte Stück Brot nimmt. t. s gibt ein Kapitel von der deutschen Treue im„dritten Reich",""d es gibt auch ein Kapitel von deutscher Dank- b a r k e i t. Ergo. Van SAeadac Santa Ich beantrage acht Monate Gefängnis."— Der Richter ver- kündete augenblicklich das Urteil: acht Monate Ge- fängnis." Augenblicklich, das war zu schnell. Hätte der Richter nur einige Minuten nachgedacht wo mag er augenblicklich sein? Im Konzentrationslager? Oder in einem Sana- torium? Braucht er ein psychiatrisches Gutachten über sich selbst? Nach den Worten des Herrn Staatsanwalts weiß er jetzt genau, was er damals getan hat, als er in jenem Ge- richtdsaal dieses aufwiegelnde Urteil verkündete, Er wird lernen, daß man sich beherrschen muß. Das goldene Zeit- alter des 8 öl ist jetzt vorbei. Er wird lernen müssen, daß man augenblicklich in einem deutschen Gerichtssaal nicht die Wahrheit sagen darf, die Wahrheit, die in seinem Urteil präzise und logisch zum Ausdruck kommt: Selbst ein zehnmal Vorbestrafter, ein armer Irrer, der den§ 51 zugesprochen erhielt, kann nicht als irrsinnig, muß als geheilt angesehen werden, wenn er gegen die Nazi-Regierung zu Gewalttätig- ketten auffordert oder von seiner ehrlich-schlechten Meinung über die Regierung spricht. Der brave Lokalanzeiger schließt den Bericht:„Der arme Verrückte hatte Sprache und Haltung verloren. Er war ganz bestürzt. Erst nach einer Weile konnte er reden:„Aber früher wurde ich doch nicht so streng bestraft."—„Aber jetzt, im neuen Staat, der die Achtung haben will, die er ver- dient," erwiderte der Richter." Stimmt. Einverstanden. Nach bestem Wissen und Ge- wissen: Der Schnittpunkt der Diagonalen„Recht" und „totaler Staat" liegt unter der Oberfläche, bei den ver- scharrten Opfern des„dritten Reiches", neben der ver- grabenen Wahrheit— und in den augenblicklich verkündeten Urteilen deutscher Richter, die vor der Welt die Verachtung für den neuen Staat aussprechen, wie er es verdient. Tliemalsl Tliemals! Zwei Reden— zwei Welten Wer im Weltraum nach Dokumenten der heutigen Zeiten sucht und das Radio zu Hilfe nimmt, konnte Samstagabend einen interessanten Vergleich anstellen. Zuerst geriet man — höchst unfreiwillig— an die ostpreußische Station H e i l s b e r g und konnte da einen Vortrag über„Wehr- Wissenschaft" anhören. Im schmetternden Naziton wandte sich der Redner an jedes Kind, jeden Greis und jeden Blinden, daß auch sie berufen seien, den Krieg vorzubereiten, der ein Volkskrieg werden müsse, und alle die einen Krieg noch nicht mitgemacht hätten, müßten sich zum Bewußtsein bringen, wie schwer der Sieg sei. Und genau Sonntagabend, bloß eine halbe Stunde später, konnte man durch den StraßburgerSender in französischer und-in deutscher Sprache einen Bericht über die Einweihung einer Gedächt- »iskapelle in der„roten Zone" von Verdun hören, aus jener zwanzig Kilometer breiten Zone, in der unzählige Ortschaften im Ringen um Verdun zerstört wurden. Hier schilderte der Sprecher das ganze Grauen des Krieges und er schloß, indem er sich an die Alten wandte, die bei Verdun dabei waren, und die, wenn sie die Namen der Ortschaften hören, in denen sie damals gewesen sind, olle Schrecken der Hölle wieder im Geiste mitempfinden, aber ei rief auch die Jungen auf, Sie einen Krieg noch nicht mit- gemacht haben. Die beide, die Alten und die Jungen, mögen eingedenk sein, was ein Krieg sei, und die Jungen sollen hen Krieg hassen lernen, auf daß er niemals wiederkomme. Niemals! Niemals! Mit diesem hallenden Niemals! endete dieser Bericht. Zwei Reden, zwei Welten. Das hallende Niemals aus Straßburg wirb doch stärker sein als der Kommandoton aus Heilsberg. Çlekfiçeschattetec Aksckieds&cief Mein lieber Fritz! Ich kann Dich nicht mehr lieben, weil Deine Großmutter nicht einwandfrei. Ich weiß, mein Schatz, ed wird Dich sehr betrübe«, jedoch es ist nicht mehr wie einst im Mai. Denn einst im Mai» als wir die Freundschaft schloffen, da liebten wir uns einfach und bequem. Wir küßten uns und waren wie Genoffen: Das war der Fluch vom Weimarer System! Wir träumten einst an Wochenend-Gestaden und nahmens rasfisch nicht so arg genau. Wir waren immer gute Kameraden, der trübste Tag noch schien uns himmelblau. Die Zeit war schön, da« läßt sich nicht bestreite». Wir fragten nicht nach Rasse und nach Blut. Wir hatten keine GlanbenS-Sckwierigkeiten, den« unser Glaub« war: wir find uns gut. Mein lieber Fritz, der Wind hat umgeschlagen. Ich bin ans dem Dornröschenschlaf erwacht und muß Dich heut, als deutsches Mädchen, frage«: War, was wir taten, national gedacht?! Du mußt das wirklich nicht persönlich nehmen,—- ich denke hier an Volkstum und Nation und will mich dessen, was uns band, nicht schäme»: nur— objektiv— ist doch Dei« Name: Eohn. Als solcher hast Du— rassisch- Qualitäten, die nnlerm deutschen Bühlen feindlich find. (Mein Gott, ich will Dir nicht zu nahe treten. Ich liebte Dich,— doch Liebe ist ja blind.) Nun bin ich. sehend, wieder dentsch geworden und löse mich van Dir: denn Du bist fremd. Ein deutsche» Mann kommt nun, mich aufzunorden, vom Raffeamt geprüft, im braunen Hemd. Leb wobl, Stritt, und versuche zu begreisen, daß unsre Trennung sich von selbst versteht. Man muß im„dritten Reich" aus Liebe pfeifen, denn das gebietet die Totalität. Du warft ein lieber Kerl, das will ich meinen; nur leider, bift Dn raifisch nnaevilegt. Es fällt mir schwer. Fritz. Dock ich will nicht weinen, Weil eine deutsche Fran mit Fassung trägt. Lot Anker. & konnte, sick rasch oüentiecen Vor einigen Tagen wurde ein Schweizer in Berlin von SA.-Leuten so schwer mißhandelt, baß er ge- zwungen war, ein Sanatorium aufzusuchen. Dazu berichten nun die bürgerlichen„Basler Nachrichten": Die bittere Ironie an der ganzen Sache ist, daß Friedrich Nuegg— der Verprügelte— ein begeisterter An- Hänger der faschistischen und nationalsozia- l i st i s ch c n I d e e ist und speziell deshalb nach Berlin ge- kommen war, um sich über die Idee zu orientieren und darüber zu schreiben. Der Mann hat sich rasch orientiert: er wird nachhaltige Eindrücke aus dem„dritten Reich" heimbringen— allerdings mehr aus der Haut als im Herzen. Zeit=7loti