Das Leipziger Urteil bedeutet lue van dee£Me Jod dutch den Steang, uxenn die hob ländische Regierung, nicht ein Veto einlegt. Jocglec, Vimiteefl, 7c no ff und J.anell uxueden nach dem Jxeispcuch select in»„Schutzhaft" genommen. Vie SA. ist mächtiger als das Reichsgericht. Linzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands Nummer 159— 1. Jahrgang Saarbrücken, Montag Dienstag, 25. 26. Dez. 1933 Chefredakteur: M. B r a u n former freigesprochen- Hitler verurteilt Die Urteilsbegründung von Leipzig- Der WeltprozeD beginnt D. F. Die verbrecherische deutsche Reichsregierung ist politisch zum Tode verurteilt worden. Das Urteil kann »och nicht vollstreckt werden, aber es liegt unverjährbar vor. Es wird vollzogen werden. Das geloben sich hente schon Millionen Deutsche. Das schwören wir mit ihnen, «o wahr wie die angeklagten Kommunisten von dem deutschen Reichskanzler und seinen ministeriellen Spicß- gesellen wider besseres Wissen der Brandstiftung b«, zichtigt worden find, so sicher wird eines der größten politischen Verbrechen an den gemeinen Urhebern seine Sühne finden. Ob früher oder später: so wenig sie dem Leipziger Prozeß und seinem für die deutschen Dilta- torcn schlechthin vernichtenden Urteil ausweichen konnten, so wenig werden sie ihrem Endschicksal entgehen können. »Im Namen des Voltes!" Durch das Urteil von Leipzig ist festgestellt, was jeder politisch Unterrichtete ohnehin wnßte, daß die Reichstags- wählen vom». März als die scheinlegitimiftische Grund- läge der jetzigen Reichsregierung auf einem groben Volksbetrug, auf einer der größten Fälschungen, die uns die Geschichte meldet, auf der terroristischen Unter- drückung der Volksrechte und Rolksfrciheiten beruht. Nicht die Kommunisten sind von unten her gegen den Staat ausgestanden, sondern diejenigen, die seine Ver- sassung beschworen, haben von oben her unter Eidbruch und unter millionenfach verbreiteten Lügen sich eine knappe Mehrheit im Parlament erpreßt und erschwindelt. Diese Festnagelung gilt für den Reichskanzler, für den preußischen Ministerpräsidenten, für den Rcichspropa- gandaminister. Alle drei haben mit allen Mitteln der modernen Technik die Deutschen angelogen, der Reichs- tag sei von Kommunisten als Fanal für eine blutige bolschewistische Revolution angesteckt worden. Unter gotteslästerlichen Anrufen des Höchsten hat der Reichs- kanzler die deutschen Volksmaffcn zu einem Kreuzzug gegen die»asiatische Barbarei" mobilisiert. Wider die von ihm genau gekannte Wahrheit! Seine Kumpane in dem Komplott gegen das deutsche Volk, die Göring und Göbbels, haben durch Meineide, die nun vor der ganzen Welt als solche erwiesen sind, sich von ihrer Mitschuld und ihrer Schande zu reinigen versucht. Es war vergebens. Zu unwiderlegbar sprach die Wahrheit, die dennoch mächtig und aus die Dauer unbesiegbar bleibt, gegen die Verbrecher. Da Torgler und Dimitrofs, Poposf und Taness unschuldig sind, ist die Schuld bei den Hitler und Konsorten. Sie haben den Reichs- tagsbrand zur Entfesselung aller Haß- und Mordinftinkte gebraucht. Sie haben den Schwindel verübt, daß van der Lübbe ein Werkzeug der Kommunisten sei. Sie haben die Lüge aufgebracht, daß er seine Berbin- dung mit der Sozialdemokratie zugegeben habe. Sie haben die Verleumdung in die Welt gesetzt, daß der Reichstagsbrand eine lodernde Fackel der sozialdemokratisch-kom- munistischen Einheitsfront sei. Der Reichskanzler«nd seine Mitverschworenen gegen das deutsche Arbeitsvolk haben ihre jetzt als lügnerisch gerichtlich erwiesenen Ve- hauptnngen zur Unterdrückung der deutschen Arbeiter- presse, zum Niedertreten jeder oppositionelle« Regung, zur Verhinderung eines freien Wahlkampses, zur Eut- sessclung der nationalsozialistischen Wut gegen die Marxisten, zum Ausruhr blutiger Rachcgeister, zur Aus- stachelung aller Leidcnschasten des Fanatismus, zur Auf- peitschung der braunen Banden des deutschen Reichs- kanzlers gegen alle benutzt, die seiner Niederknüppclung zu trotzen wagten. So kam die Reichstagswahl zustande. So wurde die Annullierung der kommunistischen Reichs- tagomandate vorgenommen. So machte der Reichskanzler durch den Bolschewistenschreck das seige deutsch« Bürger- tum sich gefügig. So kroch das Zentrum zu Hakenkreuz«. So kam eh zum Ermächtigungsgesetz mit allen seinen barbarischen Folgen. All das beruht aus dem grandiosen Propagandaverbrechen des Reichstagsbrandes. Keiue Spur von Recht ermächtigt diese Regierung. Brand und Blut stehen an ihren Ansängen, und nur durch Gewalt hält sie sich an der Macht. Als Netter Europas vor dem Bolschewismus führt de> deutsche Reichskanzler seine Außenpolitik. Auch diese Be hauptung ist erledigt. Es gab keine bolschewistische Revo, lutionsgesahr. Alles, was der Reichskanzler de« Kam- munisten vorwirst, haben er und seine Ministe? selbst getan: Di« Zerstörung der bürgerliKen«*d mpralisKeu ZWEI yE R U 8IEIHE - Keine Gnade! Rechtsbegrifse, die Kompromittiernng der ethischen und christlichen Moralgrundsätze durch ein Regime, das be- denkenlos über Hemmungen hinwegschreitet und nur die eigene nackte Selbstsucht kennt. Hätte Deutschland auch nur die schwächsten parlamen» tarischen Einrichtungen noch, könnte sein Volk frei i« Wort und Wahl sich noch äußern» so wäre das Schicksal der Reichsregiernng«nd der preußischen Regierung be- siegelt. Sie müßte« abtreten. Mit Schimpf und Schande. So aber werden sie tun, als sei nichts geschehen. Taufende Zeitungen, deren Schriftleiter nicht mehr ihrem Gewisse«, sondern dem Beseht der Regierung unterstehen, werden durch eine neue Lügenslut das Rcchtsgestthl des deutschen Volkes zu ersticken versuchen. Und dennoch bleibt es wach. Weit mehr Deutsche als sich jemals zum Marxismus be- kannten» werden hente, viele vielleicht zum ersten Male» nachdenklich werden über die Regierung und ihre Methoden. Das Denken aber ist der Beginn des Zweifels» und der Zweifel hat schon stärkere Kräfte zersetz« und gestürzt als diejenigen, die seit elf Monaten«user Dentschland schänden. Die Richter von Leipzig, an ihrer Spitze Präsident Dr. Rünger, haben der deutschen Justiz einen großen Dienst erwiesen. Wir, als freie Verfechter des deutschen Ansehens, ehren sie. Die Weltöffentlichkeit wird aus der Freisprechung Torglers die Hoffnung schöpfen, daß i« Deutschland doch immer noch von einzelnen Richtern ver- sucht wird, das Primat dcö Rechtes gegen die politische Gewalt zu wahren. Die notorischen Verächter jedes Rechtes nnd jeder menschlichen Gesittung freilich, die jetzt Deutschland bc- herrschen, haben sich sofort beeilt, der Welt klarzumachen, daß im»dritten Reiche" auch jeder Freispruch eine Fik- tion ist, wenn der Reichskanzler und seine Minister sich vor den Freigesprochenen fürchten müssen.»Haben Sie Angst vor meinen Fragen?" so könnte der soeben in Schufthaft abgeführte Dimitrofs den Henker Göring noch einmal stellen, wenn er ihn hente vor sich hätte. Dimitrofs und Torgler in Freiheit! Bielleicht sogar jenseits der Grenzen des deutschen Zucht- hausstaatcs. Das ist etwas, was der Reichs» kanzler, sein Göring und sein GöbbelS nicht glauben ertragen zu können. Und vielleicht haben sie da die richtige Witterung. Denn all ihr Denken kreist nm sie selbst und nicht nm Deutschland. Vernichtung allen» die widerstreben. Das ist ihr Wille und dar- um lassen sie das Urteil von Leipzig durch die blutigen und schmutzigen Stiesel ihrer SA. zertreten. Nichts gilt in diesem Unglück- lichen Lande das Recht. Haß und Zorn und Rache der Gewalthaber allein sind eut» scheidend. Der ihnen dienstbare Reichsbischof aber«nd seine Kreaturen werden heute predige« von dem Stern der Menschenliebe, der über Bethlehem emporgestiegen ist, von dem Kindlein, das dem Wüterich Herodes entging» zum prophetischen Manne empor» wuchs»nd das Kreuz der Welt aus sich nahm, um sie durch Güte zu erlösen. Die Anerkennung für den Mut der Richter von Leipzig, die sich dem verächtlichen Mordantrage des Obcrrcichs, anwalts und dem Mordbesehl des preußischen Minister, Präsidenten widersetzten, verdient freilich eine starke Ein« schränkung. Es ist einfach nicht wahr, wenn die Urteils» öcgründung behauptet, der Prozeß sei auch den politische« Hintergründen der Brandstiftung nachgegangen. Ju 27 Prozeßtagen, in einer Berhandlungsdauer von mehr als drei Monaten sind die politische« Fragen, die der Prozeß auswarf, nicht gelöst, sondern bewußt ver- tuscht worden. Man hat in stundenlanger Breite Nutz- nicßer des Reichstagsbrandes wie Göring nnd Göbbels unter dem Zeugeneid als politische Sachverständige auf- treten lassen. Ihre verdächtigen und unbewiesenen Re» hauptnngen etwa über die Entstehung der Oberfohrenschen Denkschrift und über den Tod des deutschnationalen Frak, tionssührers find vom Gericht als Wahrheiten hi«» genommen worden, ohne jeden Versuch, burch andere Zengenaussagen Klärung zu schaffen. Nicht einmal die Minister Papen und Hugenberg sind über ihre Auflassung gehör« worden. Obwohl wir die beiden Herren nicht ge- rade als Wahrheitssorschcr schätzen, wäre es doch immer» hin möglich gewesen, daß sie unter ihrem Eid, vorsichtig gesagt, einige Abweichungen von der Ausfassung ihrer nationalsozialistischen Ministcrkollegen vorgetragen hätten. Ans den naheliegende« Gedanke«, die Au» gehörige» OVersohrenS oder seine Sekretärin, die wiederholt >m Prozeß genannt wurde, zu vernehmen, ist weder der Hntersuchnngôrichter noch der Oberrcichsanwalt noch der Gerichtshof gekommen. Gras Hclldors, der weithin als der intellektuelle Urheber des Mordes an dem mitwissenden Hellseher Hanussc» gilt, wenn nicht als sein Schlächter selbst, stand vor de» Zcugcnschrankcn, ohne daß der Präsident ver- sangliche Fragen stellte. Der als Mitwisser genannte Dr. Stell ist von deutschen Faschisten in einem österreichischen Grenzort erledigt worden. Behutsam ging daS Gericht auch an diesem Leichnam vorüber. Zwar lästert das Gericht in dem Urteil noch einmal gegen daS„Braunbnch", das wir nicht in allen Teilen z« verteidigen branchen, aber eS ist den wichtigsten Spuren, die„Brannbuch- und Londoner Gegen- Prozeß zeigten, nicht nachgegangen. Seit Wochen ist erwiesen, daß van der Lübbe nicht der einzige Täter sein kann. Auch das Urteil spricht das aus. Der im Grunde harmlose Narr aus Legden, dieser ftro- mcrnde Gassenjunge, hat im Reichstag nur ein paar Bor- hänge und Tischtücher und Servietten verbrannt. Das große Feuer selbst ist von denen gelegt worden, die über flüssige chemische Brandstosse und reiche Erfahrungen»erfügten. Bielleicht hat Lübbe sie für Kommunisten gehalten, vielleicht hat er gar nicht gesehen, wag diejenigen taten, die ihn als Werkzeug mißbrauchten. Bielleicht sind ihm Zusicherungen gemacht worden. Längst wußte der Gerichtshof, daß die wirk- lichen Täter nicht ans der Anklagebank saßen, aber er gab sich nicht die geringste Mühe ,n prüfen, ob nicht der Weg zur Ermittlung der Wahrheit statt zu den Kommunisten hinüber ,« den Nationalsozialisten sühre. Ein Rätsel blieb itnb bleibt das Verhalten van der Lübbes vor Gericht. Dieses Zusammensinken und Hindämmern durch Monate und dann das plötzliche Erwachen für Stunden. Der Ge- richtshof, der ablehnte, diesen geheimnisvolle» Angeklagten durch ausländische Acrzte untersuchen zu lassen, hat das Ge« beimnis verhüllen Helsen. Der Senat des Reichsgerichts, der sich weigerte, ausländische Bcrteidigcr zuzulassen, hat den Kamps der Angeklagten, der doch notwendig ein politischer sein mußte, schwer behindert. Daran wird durch den Freispruch TorglerS, für den sich Dr. Sack juristisch mit Glanz, aber politisch für den Revo- lutionär kompromittierend einsetzte, nichts geändert. Eine ganz unabhängige Verteidigung würde die finstere politische Umwelt dieses Prozesses erleuchtet haben. Die Welt dankt rs dem bulgarischen Arbeiter D i m i t r o s s, daß wenigstens Versuche dazu unternommen wurden. Das Gericht hat die Borstößc Dimitrosss, die aus klarer politischer Kenntnis und aus einem unzerstörbaren politischen Willen geführt wurden, immer wieder zunichte gemacht. Der jetzt als un- schuldig Freigesprochene, der monatelang in Fesseln lag. ebenso wie Torglcr, ist in seiner Rerteidigung vor Gericht immer wieder in Ketten gelegt worden,„ftch bin hier Gläubiger und nicht Schuldner,- lautet eine der scharfsinnig funkelnden Formulierungen des bulgarischen Kämpfers. Er hat Recht behalten. Die Forderungen, die dieser Glänbiger und mit ihm die unübersehbare Millionen- schar der durch das politische Verbrechen des Reichstagsbrandes Geschädigten, Gefesselten und Entrechteten an die Schuldigen zu richten haben, sind durch den Freispruch nicht erledigt und können durch das neue Verbrechen der Ein- kerkcrung nach dem Frcispruch nicht aufgehalten werden. Alle echten freien Deutschen sind Gläubiger an das System der Brandstifter. In dem geschichtlichen Prozeß, zu dem die dramatische Verhandlung von Leipzig nur ein erster kleiner Anfang ist, stehen wir neben Dimitrosf und Torgler. Die sie verfolgenden Machthaber selbst forme» die einheitliche Front der Führer und der Massen, die sie stürzen wollen und stürzen werden. Was hält denn eigentlich die hohen Herren da oben und ihre Schergen in Braun und Schwarz zusammen? Nur das Bewußtsein gemeinsam begangener und zu veranwortender Verbrechen, nur der Mille, die Beute zu wahren, di« sie ge- meinsam widerrechtlich an sich brachten. Die einen in hun- derttansenden und in Millionen Mark und die anderen in Posten und Pöstchen bis z«m Subalternen hinunter. Gauklertom ist die ruhmredige Reklame ihrer Volksgemein- schaft. Wir unterschätzen die Festigkeit und die Dauer ihrer Macht nicht. Aber sie hat ihre Grenzen. Nicht nur im Oekono- mischen und im Politischen, sondern auch im Moralischen. Auch dem Berbechcn und seinen Wirkungen sind Grenzen ge- zogen. Ganz läßt sich die Uulturentwicklung von Jahrtausen- den nicht zn Schanden macheu. Das Urteil ist gesprochen. Der Prozeß in der Welt be- ginnt. Freiheit und Sicherheit für die Freigesprochenen ist die erste Forderung. Wer sich Mensch nennt, er bekenne sich zu einer Nation» zn einer Rasse, zu einem Glauben, wie immer, muß diese Forderung mit uns ausnehmen. Die Unschuldigen sind im Kerker. Die Verbrecher sind noch in Freiheit nnd Macht. Das muß umgekehrt werden. Das von der deutschen Regierung gefesselte deutsche Recht meldet Revision an die Weltmacht der Wahrheit an. Nichts darf ver» schwiegen, nichts darf verheimlicht werden. Nun erst recht gilt es, die Brandstiftung aufzuklären. Nun erst recht müssen die Brandstifter ausgezeigt, nun erst recht müssen sie der gan- zen Schwere ihrer Strafe zugeführt werden. Hätten Hitler nnd seine Mitschuldigen nichts ans dem Ge- wissen als die Verleumdung der deutschen Arbeiter nnd ihrer Führer durch den Leipziger Prozeß, so hätten sie damit schon die Vernichtung, die Austilgung verdient. So entsetzlich ist das Greueltum dieser Tat. Hitler und die Seinen taten aber mehr:!m Stile des Verbrechens um den Reichstagsbrand nnd des versuchten Justizmordes haben sie ihre Gegner ge- foltert, geächtet, vcrsolgt. Die volle Wahrheit der Untaten, die den Horden des deutschen Reichskanzlers und diesem Erz- lügner selbst nachgesagt werden, ist durch den Ausgang in Leipzig erwiesen. Aber wir wehren uns leidenschaftlich gegen die Zumutung, daß die Ehrlosigkeit dieses Systems und seiner Träge» Deutschlands Schande sei. Deutschland ist trotz allem bei uns Es ist im Lager der vielen Millionen, die nichts gemein haben mit der Politik von Banditen. Deutschlands Wesen lebt in den Seelen der ungezählten Volksgenossen, die in dieser Stund« den deutschen Reichskanzler und seinen Göring nnd seinen GöbbelS verachten. Um Deutschland« und um der Liebe»n seiner Freiheit und seiner dennoch großen Zukunft willen. Vorsitzender Dr. Bünger Die wollten Torglers Tod WWW Ein tapferer Freispruch Oberreichsanwalt Dr. Werner(stehend) Reichsanwalt Dr. Parrisius im Namen des Reldies" Die lirteilsverKündigang in Leipzig Leipzig, 23. Dez. Zur Urteilsverkündung im Reichstags- brandsiifterprozeß, die von der ganzen Welt mit großer Spannung crivartet wird, ist der Andrang besonders stark. Schon um 8 Uhr beginnt der Zustrom der zugelassenen Zu- Hörer und der Pressevertreter, die ans Deutschland und dem Auslände in großer Zahl erschienen sind. Auch die Zahl der Regieruugsvertreter, der höhereu Beamten, der Vertreter der Justizverwaltungen und der Anwaltschaft, die diesen, letzten Akt eines Prozesses beiwohnen, der drei Monate lang die Welt in Spannung gehalten hat, ist sehr groß. Die An- gehörigen der bulgarischen Angeklagten, die Mutter Dimi- trofss, seine Schwester und die Braut Tanetfs sind ebenfalls wieder in Leipzig eingetroffen. Auch Frau Torglcr ist in der Verhandlung anwesend. Die Kartenkontrolle und Waffen- durchsuchung wird heute im Reichsgericht besonders streng durchgeführt. Im Bcrhandlungssaale selbst sind Zuhörer- und Presseplätze von dem übrigen Bcrhandlungsraum durch eine Sruhlreihe getrennt, die von zwölf Polizeibcamten besetzt ist. Kurz nach 9 Uhr werben die Augeklagten in den Saal ge- führt. Um 9.1« Uhr betritt der Gerichtshof zusammen mit der Reichsanwaltschaft den Saal. Scnatspräsidcnt Dr. B ü n g e r eröffnet sofort die Verhandlung und fordert d i e Angeklagten auf, sich von ihren Plätzen zu erheben. Im Namen des Reichs, so erklärte der Präsident, ver- künde ich folgendes Urteil: Die Angeklagten Torgler. Dimitrosf. Poposf und T a n c s s werden freigesprochen. Ter Angeklagte van der Lübbe wird wegen Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung und versuchter einfacher Brandstiftung zum Tode und dauerndem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Die Kosten des Verfahrens fallen, soweit Verurteilung er- folgt ist dem Verurteilten, im übrigen der Rcichskasse zur Last. Bei Fällung de« soeben verkündeten Urteilsspruchs, so er- klärte der Vorsitzende in der Begründung, hat sich der Senat nicht nur, wie ich es im Lause des Bcrfahreno me»r- fach zu betonen gezwungen war, von äußere» Einflüssen, sondern auch von jeder gefühlsmäßigen Einstellung durchaus serngchalten. Die sorgsame Prüfung und Wägung der festgestellten Tat- fachen, wie sie die selbstverständliche P'licht jedes gewissen- hakten Richters ist, erforderte natürlich bei der Fülle des von den Prozcßbeteiligteu vorgebrachten Materials eine ge wisse Zelt. Zeitraubend wirkte auch die Notwendigkeit, sich mit gewissenlosen Unterstellungen tendenziöser Schmähschriften auseinanderzusetzen, die versuchten, durch ungeheuerliche Verdächtigungen führender deutscher Männer die Wahrheitsfindung zu verschleiern oder zu ver- eitel». Die Widerlegung, die die in ihrer Quelle auch allzu durchsichtigen Versuche einer Verdrehung der Tatsachen in, Laufe des Verfahrens erfahren haben, ist von den Prozeß beteiliglen vielfach mit Recht hervorgehoben und von der Weltöffentlichkeit, soweit sie überhaupt die Wahrheit höre,, will, vernommen worden. Es genügt, an dieser Stelle her- vorzuheben, daß das erkennende Gericht auch seinerseits diele Verleumdungen für restlos widerlegt erachtet. Das gilt ins- besondere von jener unsinnigen Legende über die Beteiligung führender Regierungsmitglieder, deutscher Männer, a» dem vorliegenden Verbrechen, wie auch von jenen falschen Be- hauptungen über das Zusammentreffen Lübbes mit Ratio- nalsozialisten in Sörnewitz und Henningsdorf, von Lübbes angeblich durch deutsche Behörden gefälschtem Paß, von dem unterirdischen Gang, von der Stabs- und Leibivache des Ministerpräsidenten Göring im Präsideutenpalqis, von der absichtlich vorzeitigen Entlavung der Angestellten des Reichs- tages, von der Sabotage des RettuiigSwerkeS im Reichstag und von so manchem anderen. Es galt aber auch weiter, in diesem Prozeß— und das hat den größten Teil der Zeit erfordert— die politischen Hintergründe des abzuurteilenden Verbrechens zu klären. Es ist durch diesen Prozeß erwiesen, daß die Mittäter nnd Auftraggeber Lübbes im Lager der Kommunisten stehen, daß die Reichstagsbrandstiftung ein Werk der Kommunisten und gleichzusetzenden Organisationen zur Verwirklichung des Bürgerkrieges gewesen ist. ES ist erwiesen, daß das deutsche Volk im Frühjahr dieses Jahres vor die Gefahr seiner Aus- lieserung an den Kommunismus und damit vor dem Ab- grund gestanden hat und daß es i», letzten Augenblick von diesem Abgrund zurttckgerissen worden ist. Der Vorsitzende bctchäsngle sich dann mit dem Reichstags- brand selbst und erklärt, das Gericht habe keine Zweifel, daß der Angeklagte van der Lübbe seinen Brandweg im wescnt- lichen so genommen hat, wie er ihn in der Voruntersuchung beschrieben und in der Hauptvcrhandlung bestätigt habe. DaS Gericht sei aber auch der Ueberzeugung, daß Lübbe den Brand nicht allein, sondern i» bewnßtem und gewollte», Zusammenwirke« m't auderen gelegt hat. DaS Bild. daS die Zeugen von dem Verlauf deS Brandes entwickelten, zeige deutlich, daß es sich nicht um eine Brand- legung normaler Art handelte, und gutachtliche Auslassungen der Sachverständigen ergäben, daß Brandmaterialicn in da« Gebäude hineingebracht und verteilt sein mußten,«olcye Vorbereitungen habe der Angeklagte in der ihm zur Ver- fügung stehenden Zeit unmöglich neben seinen sonstigen Brandlegungen bewerkstelligen können. Der Anklage gegen Torglcr, fuhr der Vorsitzende fort, ist durch die nicht volle Erwctsbarkeit der Tatsache, dav er am Brandtag« mit van der Lübbe im Reichstag gewesen ist, o,e bei weitem ivesentlichste Stütze entzogen worden. Tie An- klage gegen Popoff, der mit Torglcr im Reichstage aeicssen und um 9 Uhr aus dem Portal? herausgelaufen sein soll, ist durch die überaus leichte Verivechslungsmöglichkeit und viele andere Tatsachen stark erschüttert worden. Ausführlich beschäftigte sich der Vorsitzende mit den Be- kundnngen der Zeugen K a r w a n e, Kroner und F r e y und kam zum Schluß, baß die Auslagen dieicr drei^eug«n, die an und für sich von grundlegender Bedeutung und Strich- tigkeit für den Prozeß waren, eine Verurteilung des An- geklagten Torglcr nicht zu begründen vcrmvgen D'e Be. kundung dieser Zeugen beruhe auf einem Wiedererkennen des ihnen b s dahin unbekannten van der Lübbe. Zeugen aussagen, die ein Wiedererkennen von Pcrt^en zum Gegenstand haben, seien jedoch nur m,t größter Borflcht zu be- nutzende Beweismittel, weil hier dem Zeugen unbewußt häufig Fehler unterlaufen. Die Melahr einer Voreingenommenheit und„nvcwumen psncholoaischen Befangenheit könne auch darauf Wnrt'n. daß ein Zeuge sehr mit dem Herzen bei der«a$e J«t und ,« anerkennenswerter Weise bemüht sei, zur Aufklärung empörenden Verbrechens beizutragen, wie denn überhaupt gcaen K a r w a n c. F r e y und« roue r und geacrHeden anderen Zeugen dieser Art der Vorwurf der LelchZerligkeit in keiner Weise erhoben werden solle. Auch die anderen gegen Torgler geltend gemachte.. Ver- dachtSqründe balte der Senat sür nicht bewiesen oder sttr nicht durchschlagend. Die Toreler belastenden Zeugen halte das Gericht im* dem nerGnlichen Enidrnck und unter»je- riickfichtigung ihrer Vorstra»en kür unglaubwürdig. D»e Bekundungen des Zeugen Weberstedt über ein Znjommcu« sein van der Lübbes und Torglers sowie von D'mitross und Torgler>'» Obergeschoß se»en von der Anklagcbehörde nicht sur ausschlaggebend angeschen worden. WaS Dimitrosf betreffe, äußerte der Vorsitzende weiter, io schließe seine Abwesenbeit von Berlin am Brand- tage eine Mittäterschaft und acistlge Urheberschaft kcineS- wcgs ans. Vor allem bleibe er verdächtig, sich trotz«einer gegenteiligen Behauptungen mit Angelegenheiten der Kom- mnnistischen Partei Deutichlands belaßt zu haben. Et« schlüssiger Beweis icdoch.«n«»elchcr Weise er fur die KPD. tätig gewesen ist, lasse ssch aber cbenlo wenig'tihrcn, wie der Beweis, wieweit er au der Brandstliinna mittatig war nnd wieweit er mit Lübbe bekannt ist. Die Bekundungen des Zeuaen Helmer. daß"in wiederholtes Zusammensein Dimi- trois?, mit Lübbe im Bancruhoi eriolgt ici. unterlägen böchst erbeblichen Bevensen. Vor allem spreche dagegen die Tat- fache, dast van der Lübbe sich in der von Helmer angegebenen Zeit nrößtenieilS in Holland nusqebalten bat. Die bestimmte Erklärung HeimerS. mn Irr»,,m sei ausgeschlossen. ändere nichts an der Unwabrscheinlichkeit seiner Bekundung. Ancb P o p o s f erscheine„ach dem Ergebnis der Beweis- gnlnabme nicht ausreichend überführt. Auch gegen ihn l>e- stehe der Verdacht, in Deutschland außer den Interessen seiner bulgarischen Parteigenossen auch andere»nain- geklärte Ziele verfolgt zn babcu. Die Zeugenaussagen könnten iedach nicht den Beweis stützen, daß Povotk mit van der Lübbe zusammen acwcscn sein toll. Ein ausreichen- der Beweis Eir d>c Beteilianna Tanefss am Reichstagsbrand sei gleichfalls nicht erbracht. Wenn danach, betonte Dr. Bünger, die angeklagten Bnl« garen und Tnraler als Mittäter nicht übersührt werde» konnten, so besteht doch kein Zweifel, in welchem Lager sich die Mittäter befunden haben. Die näheren Ausführungen werden Im schriftlichen Protokoll erfolgen. Hier sei nur folgendes gesagt: Unzweifelhaft war der Reichstagsbrand eine politische Tat. Die ungeheure Größe dteleS Verbrechen? weist auf die Größe und Gewaltig- keit daS KampfobsekteS bin. und diese? kann nur der Belitz der Macht gewesen sein. W«e ReichSministar Dr GöbbelS als Zeuge mit Recht ausführte, bat die NSDAP, nor dem si. März- Infolge dieser starken Uebemacht nnd ihres schnellen Anwachsens schon den Wahleriolg in der Tasche gehabt. Sie halte nicht nötig, durch ein Ver» brechen ihre Wahlaussichten zu verbessern. Auch gcsiunungsmäßige Hemmungen der Partei schließen eine» dcrartiacn verbrecherischen Versuch, wie er von gewissenlosen Hetzern der Partei zugeschoben wird, von vorn- herein ans. Die dahingehenden Behauptungen von Schmäh- ichriiten sind auch durch die verantwortliche Vernehmung in der Hauptverhandlung voll widerlegt worden. Es kann sich nnr nm eine Tat linksradikaler Elemente handeln, die sich von ihr wahrscheinlich die Möglichkeit Die vereinsamte» Jronflslcn feine fasdiisflsdien Neigungen in der Sdiwelz blik on hi S not^ Auslieferung der deutschen Repu- i auch i" l' e^i 19 war die Situation für den Faschismus 'ofiahrrt* î^weiz günstig. Bei der allgemeinen Rat- schien„, Baucgeoisie gegenüber der Wirtschaftskrise «"'em*1, b°"en die Faschisten in Deutschland mit S-fund.»-ß' eine Patentlösung für die sozial« Frage Vraanit^i b" Vernichtung der„marxistischen •nach l att f nen st 101 die proletarische Klasse wehrlos ge- üunbr uî en'®' e Viacht der Großkapitalisten und der „ctrirhl'ch'en unbestritten. Siegestrunken schickte sich die an m Herrenschicht", um Hitlers Wort zu gebrauchen. Ten...Befreiung" der Deutschen in Europa in die Xt«lJ*J e 1 en Jn maulgewaltigen faschistischen großen Bruder mächtig "gezogen. Zugleich fürchteten sie, von ihm erdrückt zu Ii* 1' So kam es zu Verbrüderungen zwischen bürger- schen Parteien und faschistischen Fronten und zu reaktio- "?ren Vorstößen der großkapitalistischen Kreise gegen s??ralismus. Demokratie und Sozialismus. Die Whistische Bewegung sollte assimiliert und die bürger- "che Gesellschaft überzeugt werden, daß ihre führenden Kön"?" ohnehin mit den Marxisten fertig werden Den machtlllsternen Reaktionären wurde das Rezept °ber gründlich verdorben. Von den Marxisten, von den wahnsinnigen Uebersteigerungen der faschistischen Macht- yaber im„dritten Reich" und von den eigenen ökonomi- lchen und politischen Unzulänglichkeiten. Die Sozialdemokratie beschränkte sich nicht nur auf die Abwehr, sie ging durch eine positive Politik auf der î^nzen Linie zum Angriff über. Für die Losung der Tag«snöte hatte die Sozialdemokratie zweckentsprechende praktische Vorschläge. Nicht nur für die Arbeiter. Ange- Hellten und Beamten, sondern auch für die Kleinbür^e- Und Bauern. Darüber hinaus bewies sie die Notwendig- feit der sozialistischen Ueberwindungen der kapitalistischen Trundübel. Für die sozialistischen Grundsätze und Forde- rangen ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen in weitesten Volksschichten mehr Verständnis vorhanden, als Allgemein angenommen wird m--1..:.„ frfvn befindet fid) auf ur...^ Vach einem heftigen Wahlkampf glänzend behauptet. Bei «en Staatsratswahlen in Genf errang die Sozialdemo- gratis, zum ersten Male in der schweizerischen Geschichte, m einem Kanton die Regierungsmehrheit. In Basel, in Luzern, in Neuenburg, überall. wo Wahlschlachten zu Ichlagen waren, konnten sozialdemokratische Erfolge fest- P stellt werden. , Der praktische Anschauungsunterricht, den die Faschisten „dritten Reich" aller Welt erteilen, hat auf die Bürger und Bauern ernüchternd gewirkt. Seit Jahrhunderten ist Generation um Generation herangewachsen, gewöhnt, in allen kommunalen Angelegenheiten mitzuraten, mitzu- taten und mitverantwortlich zu sein. Sie wollen nicht rechtlos werden, wie ihre Klassengenossen„draußen", sondern sie wollen mehr zur Geltung kommen, wollen, daß sie mehr und nicht weniger Einfluß und Ent- scheidungsrecht auf die Politik im Staat und in den Ge- meinden erhalten, weil sie sich benachteiligt fühlen und ihre Nöte zum großen Teil auf diesen Umstand zurück- führen. Die Warenhäuser und die industriellen Groß- betriebe sind im„dritten Reich" nicht verschwunden. Die Schulden und Zinsen bei den Bürgern und Bauern i nd Seblieben. Wo man hinschaut, ist die wirtschaftliche Lage hlechter, statt besser geworden. Dazu kommen die faschistische Gottlosenbewegung, die Kämpfe gegen die Kirchen und innerhalb der kirchlichen Gemeinschaften. Das„preußische" Gebaren der schweizerischen Frontisten erweckt alles andere, nur keine Sympathien für eine Be- wegung. die ohnehin, wie wiederholt aufgezeigt worden i|i, muet Leitung von landfremden, von deutschen faschisti- schen Interessenten steht. Groß ist die Empörung über die unverschämte Rede des Reichsbankpräsidenten Schacht am 10. Dezember in Basel, in der er meinte, daß das„dritte Reich" nicht imstande sei, auch nur die Hälfte seiner Schuldenzinsen an das Ausland weiterhin zu zahlen. An die Schweiz richtete Schacht die Drohung, daß sie vorhandene Bestrebungen, zu einem Clearing mit Deutschland zu kommen, nicht durchdringen lassen dürfe, weil das„dritte Reich" sonst Gegenmaßregeln herbeiführen müßte, die„die ganzen finanziellen und kommerziellen deutsch-schweizerischen Beziehungen für lange Zeit aufs schwerste beeinträchtigen würden". Deutschland hat von der Schweiz rund 2700 Mil- lionen Schweizerfranken geborgt. Es handelt sich um An- leihen, die dem Reich, dsn Ländern, den Gemeinden und der Wirtschaft von schweizerischen Banken und Kapi- talisten gegeben worden sind. Die Schachtsche Rede wurde als Broschüre gleichzeitig in Basel und in Berlin der Presse übergeben, was auf ein organisiertes Manöver schließen läßt, um die Schweiz auch politisch unter Druck zu setzen und der hart bedrängten Frontenbewegung durch eine Entlastungsoffensive zu helfen. Diese Absicht ist aus folgender Stelle in der Schachtschen Rede deutlich zu er- kennen:„Die sich ständig verschlechternde wirtschaftliche Lage und die wenig freundliche Stimmung gegen den deutschen Nationalismus, ge- schürt durch die deutschen Emigranten, wurden zum Anlaß, daß man in Deutschland vorstellig ge- worden ist. um die volle Transferierung der Zinsen zu erreichen." Im Nationalrat interpellierte die Sozialdemokratie den Bundesrat über seinen Standpunkt zu den Schacht- schen Aeußerunaen. Der Bundespräsident schob„die Irr- tümer" und„alle Mißverständnisse" in den Schachtschen Darlegungen beiseite und wies die Unterstellung, daß deutsche Emigranten auf die Politik des Bundesrats gegenüber Deutschland Einfluß ausgeübt hätten, ent- schieden zurück. Zur Sache sagte der Bundespräsident eindeutig:„Sie können darauf zählen, daß wir die Rechte der Schweiz und ihre Finanz, und Wirtschaftsinteressen mit aller Entschiedenheit wahrnehmen werden und bei aller Versöhnlichkeit hinsichtlich der Form keine Lösung akzeptieren werden, die ungünstiger ist als die gegenwärtig in Kraft stehende." Vorher hatte Minister Dr. W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, in einer Versammlung der Züricher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft mit großer Eindringlichkeit nach dem„dritten Reich" hinüber die Bedeutung des Rechts unterstrichen und außerordentlich stark betont,„daß abgeschlossene Ver- träge in erster Linie dazu da sind, um gehalten zu werden, und erst in zweiter Linie, um abgeändert, erst in dritter Linie, um gebrochen zu werden". Allgemein wird darauf hingewiesen, daß das„dritte Reich" Millionen um Millionen übrig habe für Auf- rüstung, Auslandspropaganda und allerlei Sinekuren für seine Bonzen und man fragt erstaunt, wo die Nazis das moralische Recht hernehmen, ihre Gläubiger um ihr Geld bringen zu wollen. Moral und Recht? Treu und Glauben? Wie sollten die dort Geltung haben, wo Lug und Trug und Willkür zu Hause sind. Bisher konnten die Nazis mit ihren frontistischen Trabanten in der Schweiz keine Eroberungen machen. Und es ist bemerkenswert, daß im schweizerischen Rund- funk seit einiger Zeit öfter aufklärende Vorträge über das Wesen der Demokratie, des Parlamentarismus usw. gehalten werden. Damit soll keineswegs gesagt sein, daß es in der Schweiz reaktionäre Bestrebungen nicht mehr gibt. Die großkapitalistischen Parteien suchen ihren reaktionären Kurs auch ohne faschistische Hilfe^u halten. Der Sozialdemokratie stehen weitere schwere Kämpfe be- vor. Wir dürfen hoffen, daß sie mit jeder Form von Reaktion auch fernerhin fertig werden wird. Walter Sturm. raulhaber fflr Moses Der Ruhm des Alten Testaments Wir haben die gegen da» in Deutschland regierende ontl- semitische Heidentum gerichteten ersten beiden Advents- predigten des Kardinals Faulhaber ausführlich ge- würdigt. Nun liegt auch die dritte Predigt vor. Sie schließt: „Dte soziale Ordnuna de« vorchristlichen Judentums hatte einen r-ltaitisen Unterbau. Dte Gesetze der Rechts- und Wirtschaftsordnung waren„Satzungen des Herrn". Menschenrechte werden aus die Dauer nur dort anerkannt, wo die Rechte GotteS geachtet werden. Das Evangelium hat die Gesetze deS vorchristlichen Juden- tums erfüllt und in höhere Formen des Geistes und der Wahrheit übersetzt. Das Alte Testament gestattete, den Frauen der ersten Wahl den Schetdebrtcf zu geben. EhristuS hat dem Begriff der Treue einen tieferen Sinn und eine höhere Wethe gegeben und die Ausstellung des Scheide- briefeS verboten. ES wäre ein Rückfall in das altjübische Eherecht, heute noch einer rechtmäßig angetrauten Frau den Scheidebrief zu geben. Wir rufen die mosaische Lebens- und Rechtsordnung nicht zurück. Wir müssen aber anerkennen, die Heiligen Schriften des Alten Testamentes haben für die soziale Ordnung aller Zeiten auch wertbeständige Bausteine geliefert. Wir können von diesen sozialen Werten, wie von den religiösen und sit lichen Werten nur sagen:„Volk Israel, das ist nicht als deine Pflanzung in deinem Garten gewachsen. Dieses Wehe über den wucherischen Großgrundbesitz, dieser Kampf gegen die Ueberschuldung der Landwirtschaft, dieses Verbot. ZinS zu nehmen, ist nicht Geist von deinem Geiste." Wir glauben an die Inspiration, und fordern deshalb, daß die Heiligen Bücher des Alten Testamentes zusammen mit dem Evange- linm dem Kulturleben und den Schulen des deutschen Volkes erhalten bleiben." „Vnerwanschfer Zuzug" Stuttgart, 32. De,. Unter Hinweis auf den großen Zuzug auswärtiger Familien und Einzelpersonen, die öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen, richtet die S t u t t- ÜJJtit'. Stadtverwaltung an alle Hausbesitzer und ^ ermieter die Aufforderung, keine Wohnungen und Zimmer an arbeits- ober mittellose, von auSwärtS zugezogene Per- svnen zu vermieten.° u fOiiizclin|ührii|cr Mullerntörder Und sein Vater In Budapest wurde ein 15jShriger Junge wegen Muttermord verurteilt. Sein Vater ist einer der Haupt- führer der nationalistischen Jugend. Ueber Vater und Sohn wird der Wiener„Arbeiter-Zeitung" aus Budapest geschrieben: Der sünfzehnlährige Muttermörder Dionys Zemplen m zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ge- 'Uchte wollen wissen, baß der unglückliche Junge von seinem 'imter, dem Hochschulprokessor Beza Zemplen zum Morde an- gestiftet worden sein soll. Die juristischen Beweise für diese Behauptung eine» Zeugen werden kaum aufzubringen sein, aber in dieser Anklage läßt sich die unterdrückte Stimme kineS ganzen Volkes hören.„Seine Hochwohlgeboren". der wächtige, gefürchlete. politisch einflußreiche Professor der uhcmie an der technischen Hochschule zu Budapest. Geza Aeinplen, war in einem andern, sozialen und moralischen, Linn zweiielloS der Anstifter, als der fünfzehnjährige Dto- »uS in einer verwahrlosten Vorstadtvilla seine leibliche Mut- ter mit einer Hacke erschlug, bann zur zweiten Frau de» BaterS ging und ihr verstört mitteilte:„Ich habe das Aas erMckaftfm, daS Hirn ist au? dem Schädel gefallen wie ein Hauten Zigarettenatche...* AuS der Verhandlung ist bekannt geworden, daß Dionys leine Mutter haßte, während er den Vater, den großen Professor, anbetete. Der hochmögende Professor Geza Zemv- len war aber nicht nur für seinen verstoßenen Sohn Vor- bild und Abaott, dem nachzueifern, dessen männlichstarker, votriotiich-kraitvoller Persönlichkeit würdig z» werden, höch- stcS stttlichcS Gebot schien. Er war der große„Führer" kür eine ganze Generation erwachender Jugend in Budapest. Bevor er diesen granenhasten Mord durch sein Vorbild, durch daS.Heldenideal feiner Persönlichkeit veranlaßte, hatte er viele, viele andre Morde angestiftet und war stcher auch >n vielen Fällen von patriotischen„Entgleisungen" selbst alS Mörder dabei. Protestor Zemvlen war nämlich einer der Hauptorganisatoren jene?„TechnikervataillonS". daS in den fahren de? ärgsten weißen Terror» tn Ungarn wütete. Junge. an? dem Krieg zurückgekehrte Leute wurden an der Technischen Hochschule zu OlffzierSkomponien zusammen- »Maßt. ste bekamen vom Staat Offizierssold und wurden dafür zu Morden an Juden und Arbeitern verwendet. Die- ies Techn'kerbatai'lon war auch die Garde GömböS, als er be> BndassrN mit ep-wick-nden Me Truvven Karl HabSburgS verjagte: eS ist also verständlich, daß Professor Geza Zemp- len, der geistige Anführer dieser Mörderjugenb. auch heute noch ein mächtiger Mann ist..^ Die ungarischen Zeitungen konnten stch bet der Besprech- una deS Falles an der Aufbietung deS ganzen Arsenal» moderner Teelenkorschung nicht aenugtun. Da wurde ge- zeigt, wie tm PnbertätSalter.Mordphantasten" gegen die E'-ern entstehen können und wie diese Phantasien durch die Lebensweise der offenbar geistesschwachen Mutter, bei der dei innge Dionys lebte, genährt wurden. Kein Wort aber durfte darüber fallen, daß der angebetete große Vater der Anführer eine» MörbervatatllonS und der Anstifter der gräßlichsten Folterungen und verbrechen war, daß die Mo- ral des VaterS, deS Vorbildes, den Mord au»„höheren" Rücksichten rechtfertigte, ja geradezu gebot, und daß vielleicht zwischen der Existenz deS MördervorbildcS und der Tatsache, daß stch hier eine jugendliche„Mordphantaste" bis zum wirk- lichen Mord verdichten konnte, ein Zusammenhang besteht. In den Zeitungen war zuerst tagelang nur dte Ermordete schuld. Vom Vater, dem mächtigen Srwachenben.ftthrer", war in diesen Spei-belleckereien nur tn den Ausbrücken tief- ste, Devotion die Rebe. Professor Zemplen, der seinen tun- gen Sohn verstieß, vernachlässigte, einer Irrsinnigen auS- lieferte, war nach den Berichten, jeder Zoll ein Ritter, ein anbetungswürdiger Held. Aber daS Publikum, das an der Sache begreiflicherweise leidenschaftliche» Interest« nahm, rebellierte. ES ist wahrhaft bemerkenswert, wie der ganze verhaltene Groll der Oellentlichkeit gegen alle diese Ver- brecher. diese Verderbcr der Jugend und des Lande» in dem Falle de» ProiestorS Zemplen zum Ausbruch kam: ein scheinbar unpolitischer Prozeß wurde zum Anstoß politischer Leidenschaften. Sind doch letzt Tage gekommen, da die Gel- ster jener Zeit, als Professor Zemplen als Rektor der Tech- ntlchen Hochschule daS Mörberbataillon befehligt«, wieder umgehen: sämtliche Hochschulen, in erster Reihe die Technik, widerhallen von den Schreien geprügelter Juden... Die Zeitungen mußten umschwenken und nun wurde, behutsam zwar und ohne die heldische Vergangenheit des Professor? zu berühren, auch seine merkwürdige Rolle tm Leben dès iungen Mnttermörder» behandelt. AlS aber dann während der Verhandlung der ganze Schmutz dieser Heldenfamilie an die Öffentlichkeit kam. die nächtlichen Hurengelage deS Herrn Professor», von denen er vom Diener stockbesoffen nach Sause geschleppt werden mußte, die Tatsache, daß im trauten Familienkreis von der Mutter der Kinder nicht an- der» als vom„AaS" gesprochen wurde— alS so der Herr Professor in seiner ganzen Größe, in seiner ungloublichen Vrutalität und Roheit vor den Richter trat, da brach der Skandal los. Die Regierung verordnete den Ausschluß der Öffentlichkeit, um ihren verdienstvollen Er- wochendenproiestor zu retten. Es war zu spät. Professor Zemplen, das„Führer"ideal der Erwachenden Jugend, ist gefallen: er hat um seine Pensionierung einreichen müssen. Ein Sohn ist OiiizterSaspirant an der Ludovikaakabemie. eine Tochter Nonne— wahrscheinlich hat der Skandal die Karriere der ganzen Familie weggefegt. Es kann keiner Offizier der ungarischen Armee werdest, von dessen Mutter sämtliche Zeitungen der Welt berichteten, baß sie mit jüdischen Arbeitern Verhältnisse gehabt hat. Damit aber hat die ganze herrschende Klasse einen empfind- lichen Schlag bekommen: da» ganze schmutzige, zynische In- nere dieser Kaste liegt vor der Öffentlichkeit bloß. Wer ist schuld daran? Natürlich der gute, alte Richter Dr. Nemeth, der Vorsitzende und Einzelrichtcr beim Jugend- gertcht. Er wird pensioniert und da» ganze Jugendgericht wird„umorganisiert". Man bat nämlich dieses Jugendgericht ganz vergessen gehabt: eine vorsintflutliche Einrichtung, die noch nach humanttär-liberalistischen Grundsätzen der Vor- kriegSzeit funktioniert! Der Jugendrichter hatte, nach sei- ner gewohnten Praxis, nur das Kind, das vor ihm saß, vor Augen, er kümmerte sich nicht um daS„Interesse der Gesell- fchast", um die Geheimnisse der Erwachenden, die dabei zum Vorschein kamen. Der Jnsttzminister erschien persönlich im Gerichtssaal, um den Ausschluß der Öffentlichkeit burchzu- setzen. DaS genügte nicht, da» Ganze muß weg! Ein alter ungarischer Dichter, der zur Zeit der französt- schen Revolution lebte, sang: Ihr Mächtigen der Erde, um euer Schicksal zu schauen, richtet eure Blicke nach Paris!— und wurde dafür auf der Festung Kufstein eingesperrt. Die vom Faschismus bedrohten Völker sollten ihre Blicke nach Budapest richten, um ihr Schicksal zu schauen. MaS das lascht- sterte Leben nach einem Dutzend Jahren für Früchte trägt, kann man im kleinen— nur tn ganz winzigem Maßstab im Vergleich zu Deutschland— dort studieren. Die unglaubliche Verrohung de? SebenS und der Verhältnisse, die Unter- würftgkeit unter die Bestien, die grinsende Korruption, die brutale, schon kaum mehr wahrgenommene Klassennnter drückung und dte finstere Unwissenheit, die Nch überall spreizt. Vor einiger Zelt ging durch alle Zeitungen die grauenvolle Nachricht, daß vier ungarische Aerzte. Dok- toren der Medizin, eine blühend schöne hinge Frau bei einem verbotenen Eingriff buchstäblich zerfleischten: ste rissen und schnitten blind an den Eingeweide», 618 die Frau tot war. DaS sind die Aerzte, die ihre Juaend an den Universt täten mit Judenprügeln und Arbeitermorden verbracht haben und dann auf die Gesellschaft losgelassen werden. Die Nation zählt— waS zählt schon ein Menschenleben?, so pre- diäte auch Professor Zemplen seinen Jüngern, unter denen sich sein eigener Sohn befand. Ihr Völker, um euer Schicksal Im Faschismus zu schauen, richtet eure Blicke nach Budapest! 2>eutsefte Stimmen• föeilage zur ,.£)eutsdhen Freiheit"• Ereignisse und Gescfkiefiten ZutsamkeU? Hein!- Vecôundmkeit! .Weihnachtsgedanken eines„Halunken" ."^"^' n»»Halunke", jawohl, schreibt diese Zeilen nieder i> 0 von Hitler genannt, weil er seinen Leib vor den Nil- p er peitschen und den Dolrhmessern der braunen Standarten in Sicherheit brachte, ein Emigrant, der seine Heimat lassen mußte, für die er sich vier Jahre im Felde schlug, weil sie ihm den sicheren Tod gebracht hätte. schreibt diese Zeilen nieder, der die Berge und die Wälder seines Vaterlandes lieht, der deutsche Jugend mit einem wanderfrohen Lied auf den Lippen gar oft durch deutsche Gaue geführt, und ihr den Blich und das Verstehen für die Schönheit und die Romantik deutschen Landes geweitet hat. Liner, dem die Heide so lieb ist, wie die Berge des Berchtesgadener Landes, und der Wellenschlag der ostpreußischen Seenplatte so lieh wie die Wogenenge an der Loreley. Das alles ist für ihn nun unerreichbar geworden. Ein Gang über die Grenze bedeutet Gefangenschaft mit all ihren grauenhaften folgen. So formt sich von selbst Bekenntnis und neuer Lebenszweck: Lieber in der Freiheit sterben, als hitlerisch verderben!' Lud das bedingt Ferne und Alleinsein. Abseits von allem, was in Jahrzehnten lebens- und liebenswert geworden ist. Mag man es Schicksal, Vorsehung, Prüfung nennen. Einerlei. Es ist zunächst grausam und hart.., « Stärker als sonst empfindet man das in diesen Tagen, da es rings in den Häusern duftet nach Tannengrün und Leckereien. In diesen Tagen, da die Väter recht heimlich tun, und die Kinderaugen wohl blanker blitzen als sonst im Jahr. Wo audi die Aermste unter den Müttern ihrem Kinde unter dem Opfer eigener Entbehrung ein wenig Freude gibt, und die Tränen stille hält, die an anderen Sorgen- und Nottagen um so reichlicher fließen. Wo die Solidarität der Armut sich am schönsten offenbart, wie sie schon Karl Bröger besang, der seine Liebe zu Deutschland im Konzentrationslager büßen mußte: „Drum ist Weihnacht der armen Leute Fest, weil der Arme den Aermsten nicht verläßt!" * In diesen Tagen wandern die Gedanken des„Halunken" hinaus zu den Bergkuppen des Teutoburger Waldes oder zu den Jurafelsen des Donaudurcbbruths bei Kelheim. Auf den Hängen beider Gebirge, des westfälischen und des niederbayerischen, stehen Naturfreundehäuser, die mittlerweile gestohlen sind. In den Jahren zuvor, und im Niederbayerischen »och vor einem Jahr, zog der„Halunke" mit dem sozialistischen Jungvolk zu ihnen hinaus, um dort eine Weihnachtsfeier eigener Art zu begehen. Vor dem Haus stand eine große Tanne, über und über mit Lichtem besät. Kara die Dunkelheit, dann leuchteten die Lirliter weit hinaus ins Land. In die Senne hinein und hinüber zur Stadt Bielefeld, oder in die bayerische Kornkammer gen Straubing und Landshut. Mitten unter ihren Brüdern und Schwestern stand diese Tanne im weiten Wald, dessen tiefe Dunkelheit mit einemmal durchglüht war von dem Licht, das freiheitsliebende Jugend entzündete. Die Eichen und die Buchen, die Fichten und die Kiefern schauten nicht wenig neidisch auf ihren hellen Waldgenossen, und wenn gar Frau Holle zum Lichterglanz noch die weiße Pracht gespendet hatte, dann war das herrliche Erlebnis noch um vieles schöner. Aus dem Waldesdunkel erklang leise Hörnermusik, während am Fuß der Tanne die Jugend ihr Gelöbnis ablegte. Hinterher gabs im wohldurchwärmten Haus selbstgebrauten Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Das war eine Freude, das war ein Fest. * Und wenn der„Halunke" um Mitternacht hinausging vor das Haus, dann hörte er, wie ferne Dome und nahe Dorfkirchlein den Glockengruß hinaus in alle Welt verkündeten: „Friede auf der Erde, und allen Menschen ein Wohlgefallen!" Diese ewige Weihnachtshotschaft war auch sein Wunsch. Für sie hat er zwanzig Jahre und mehr unter sozialistischen Fahnen gekämpft. Heute nun ist der„Halunke" allein. Hinter ihm liegt jenes schöne Erleben, und weit und verstreut sind seine Kameraden aus jenen Lichterstunden in der deutschen Heimat. Die Dome aber und die Dorfkirchlein läuten die gleiche Botschaft, und über alle deutschen Sender klingt schrill die Stimme des neuen Herrn: „D eutscher Frieden auf Erden, und allen deutschen Menschen ein Wohlgefallen". Die Glocken der Frauenkirche in München künden die Friedensbotschaft mit ehernem Mund, und weit draußen noch im Dachauer Moos vibriert ihr Klang über den Schuppen und Drahtverhauen des scheußlichsten aller deutschen Konzentrationslager. Die Glocken der Lambertuskirche zu Münster künden die Weise vom„Wohlgefallen der Menschen", und die da draußen im Moor bei Papenburg, die Konzentrationsgefangenen hören es, und weinen wehmütig vor sich hin. Im Lager zn Oranienburg und im Kolumhnshans der Geheim* Staatspolizei hören die Gemarterten die Glocken von Berlin» in Leipzig verkündet die Thomanerkirche den Gefangenen des Reichsgerichts die Worte vom Frieden und vom Worn* gefallen., Und vieltausend Frauen, Mütter nn« Bräute weinen, wenn sie in diesem J a b r die Glocken der Dome und Kapellen hören» denn der, den sie lieben, liegt fern ihnen, ersehlagen, gefoltert oder auf lang* Sicht gefangen... Nim aber weiß der„Halunke", daß er nicht m eh' allein ist! Daß er verbunden ist mit all dem Weh und Herzeleid, das so jäh zum Himmel schreit. Daß er verbunden ist mit jenen Tapferen und Aufrechten, die durch die Folter* keller Görings gehen mußten, und daß die Einsam* keit der Emigration nur eine leicht* Bürde ist gegen die seelische und leib« liehe Qual derer, die der braunen Brnta* lität und dem braunen G e s i n n u n g s t e r r o r nicht entrinnen konnten! Mögen die Glocken klingen, und die Sender plärren, d o» „H alunke" bleibt hart! Er wird in diesem Jahr nicht an die Botschaft denken, di* man den Hirten auf dem Feld zu Bethlehem gab, sondern er wird die Worte Ulrichs von Hutten beherzigen: „Mich reut die Stunde, die nicht Harnisch trug, mich reut der Tag, der keine Wunden schlug. Mich reut, ich sag es mit zerknirschtem Sinn, daß ich nicht dreifach kühn gewesen bin!" Aus dieser Reue kann am besten jene Zeit erwachsen, di* unter sozialistischen Fahnen aus der Weihnachts botsehaft eine Erfüllung macht! Weihnachten daheim... „£s geht ein Jxeueu duecfi die Weit Und dieses Freuen sieht also aus: da schreibt eine alte fünfundsechzigjährige Mutter, seit ihrer frühen Jugend sozialistisch organisiert: „Habe eueren lieben Brief empfangen, besten Dank. Bei uns sieht es nicht gut aus, denn unser W... ist verhaftet; Als ich ihm am Donnerstag Wäsche brachte und frug, was man ihm zur Last legte, sagte man mir, er hätte sich politisch beteiligt. Ich denke aber, daß er bald wiederkommt. Wenn nicht, dann müssen wir uns mit den vielen anderen trösten, denn es ist besser Unrecht leiden, als Unrecht tuen. Nun ist es bald Weihnachten. Was wird das für ein Weihnachten werden, wenn unser W... fehlt. Ihr seid in der Fremde, der eine hier, der andere dort. Doch nicht jammern und klagen, den Kopf noch mal so hoch getragen. Was kommt, das müssen wir hinnehmen, und nicht verzagen. Seid vielmals gegrüßt von Mutter. Ist das nicht eine vorbildlich tapfere Frau? Aber die Prüfungen für sie sollten noch härter kommen. Acht Tage später, vier Tage vor dem christlichen Freudenfest, schreibt sie folgenden Brief: Meine Lieben! Habe eueren Brief erhalten. Besten Dank. Viel erfreuliches kann ich audi diesmal nicht berichten, denn gestern vor acht Tagen haben sie auch Wi... verhaftet! Er soll eine verbotene Zeitung gekauft haben. Ich ii tröste mich mit dem Gedanken, daß das Recht oben bleibt Ich wollte, Weihnachten wäre erst vorbei! Da heißt es nun: Friede auf Erden» und die gleichgeschalteten Zeitungen schreiben:„E s geht ein Freuen durch di* W e 11". Ihr fern der Heimat, zwei Jungen im Gefängnis» nur wegen ihrer Gesinnung, da wünscht man noch frohe Weihnachten! Und trotzdem haben wir einen kleinen Sonnenblick. Wi... Junge war nämlich tüchtig krank, am Sonntag 40,4 Fieber. Nun ist er wieder auf der Besserung- Wenn Wi... das gewußt hätte! Wir haben ihm nichts davon gesagt. Wozu auch. Er grämt sich so schon genug. Mit H... ist es auch schrecklich. Sie können ihm dienstlich nichts anhaben, jetzt suchen sie und suchen sie hinter ihm her. Aher das ist alles nur auf persönliche Gehässigkeit zurückzuführen. Pfui über solche Angeberei! Euere Mutter. Wir brauchen nicht viele Worte an diese beiden erschütternden Dokumente zu knüpfen. Verhaftungen, Terror, Gesinnungsschnüffelei, das ist die U e i h• nachtsbescherung Hitlers an das deutsche Volk! Ihm fehlen Herz, Seele und Verstand! Die alte Proletarierfrau, die diese Briefe schrieb, wird am Heiligen Abend tief bekümmert in ihrer Stube sitzen, und mit ihr Millionen andere, denen Hitler alles zerschlug: den Glauben, die Freiheit und die Heimat! Jxh springe im ZatüJiicm ai Von Charles A. Lindbergh »Ich startete am Iß. September 1926. 4 Uhr 25 Minuten nachmittags, vom Flugplatz Lambert lSt. Louis» und er- reichte nach einem glatt verlaufenen Fluge um 5 Uhr 10 Minute» nachmittags Springfield und um 5 Uhr 55 Minuten Peoria. Ich verliest den Flugplatz Peoria»m 6 Uhr 10 Minuten nachmittags. Ucber dem Boden lag leichter Nebel, aber der Himmel war fast ganz klar und nur mit verstreuten Kumu- InSwolken bezogen. Etwa 40 Kilometer nordöstlich von Peoria wurde es dunkel,' Ich flog nun nach dem Kompost und überprüfte nun meinen Kurs nach den Lichtern der Städte unter mir bis wenige Kilometer nordöstlich von Marfeilles und dem Illinois-Fluß ein niedriger Bodennebel aufkam. Der Nebel erstreckte sich vom Erdboden bis in eine Höhe von etwa 206 Nieter, und da ich nicht unter der Nebelschicht wegfliegen konnte, flog ich zurück und versuchte, beim Schein einer Leuchtkugel zu landen. Doch die Leuchtkugel brannte nicht an, und ich nahm daher wieder den Kurs auf Maywood, den Lnftposthafen von Chicago, in der Hoffnung, über dem Flugplatz ein Loch im Nebel zu linden. Bei näherer Prü- fung stellte sich heraus, dast die Ursache stir das Versagen der Leuchtkugel di« Kürze der Abzugsschnur war. und dast die Leuchtkugel doch noch zu benutzen war, wenn man die Schnur ganz herauszog. Ich flog nun nach dem Kompast bis 7 Uhr 15 Minuten abends weiter, als ich einen matten Schein über der Nebel» decke erblickte, der aus eine Stadt unter mir schlichen liest. Es waren mehrere dieser Lichtflecke auf dem Nebel sichtbar — allerdings nur. wenn ich nicht vorher ins helle Mondlicht sah—, daS konnten nur die an den Flugplatz Maywood grenzenden Städte fein. Es gelang mir jedoch in keinem Augenblick, die genaue Lage des Flugplatzes festzustellen, ob- gleich ich später erfuhr, dast die Scheinwerfer nach oben ge- richtet und zwei Fässer Benzin angezündet worden waren, um mein« Aufmerksamkeit zu erregen. Mehrmals ging ich bis auf die Nebelichtcht nieder, die nach meinem Höhenmesser 200 bis 800 Meter hoch war Der Himmel über mir war big auf einige zerstreute Wölkchen klar, Mond und Sterne schienen bell. Nach fünfunddreihig Minuten vergeblichen Kreisens über dem Platz flog ich in westlicher Richtung wei- ter, um vom Michigan-See wegzukommen und in der Hofj- nung ein Licht längs der TranSkontinentalbahnlinie auS- findig zu machen. Als sich nach fünfzehn Minuten Flug nach Westen noch immer kein Loch im Nebel zeigte, nahm ich den KurS nach Südwesten, in der Hoffnung, den Rand der Nebelschicht im Süden des Illinois-Flusses zu erreichen. Mein Motor fetzte um 8 Uh' 20 Minuten aus, und ich schaltete den Reservetank ein. In diesem Augenblick war ich nur 500 Meter hoch, und als der Motor nicht so schnell ansprang, wie ich erwartet hatte, schob ich die Taschenlampe in meinen Gürtel und wollte gerade die Fallschirmleuchtkugel entzünden und nachspringen, als der Motor endlich wieder einsetzte. Eine zweite Prüfung zeigte, dast der Hanpttank leer war und folglich nur noch eine Flugzeit von höchstens zwanzig Minuten übrig blieb. In der Nebeldecke waren keine Löcher,' daher beschlost ich. das Flugzeug aufzugeben, sobald der Reservetank leer war. Ich versucht«, den Packraum zu öffnen, in der Absicht, die Postsäcke hinauszuwerfen und dann zu springen, aber ich konnte den vordersten Verschluss nicht aufbekommen Ich war mir bewustt. dast die Feuersgefahr wegen der leeren Tanks nicht groß war, und begann, in d'e Höhe zu steigen.'als ich einige Sekunden lang ein Licht am Boden erblickte. Das war das erste Licht, das ich seit fast zwei Stunden sah. und da ich noch für etwa fünfzehn Minuten Brennstoff hatte, ging ich aus 400 Meter herunter und zog die Schnur der Leucht- kugel ab, als ich nach meiner Schätzung über dem Licht war, das ich gesehen hatte. Diesmal entzündete sie sich, aber nur. um die Decke einer festen Nebelmauer zu beleuchten, in der sie bald verschwand, ohne die geringste Spur vom Boden zu erhellen. Für sieben Minuten hatte ich noch Brennstoff. Da ich den Lichtschein einer Stadt durch den Nebel schimmern sah, drehte ich nach dem freien Feld und richtete das Flugzeug auf. In I860 Meter Höhe setzte der Motor aus. Ich trat auf hie Brü* stung heraus nach der rechten Seite des Sitzes und zog die Retstletne nach eitlem Sturz von etwa 36 Meter. Der Fall- schirm, ein„Jrving-Sitztvp", arbeitete vorzüglich? ich fiel mit dem Kopf nach unten, bis die Gurte mich in eine aufrechte Lage rissen und der Schirm sich entfaltete. Diesmal brachte ich die Reißlein« mit. Ich zog die Taschenlampe aus dem Gürtel und lieh sie durch die Nebelschicht blitzen, als ich hörte, wie plötzlich der Flugzeugmotor wieder einsetzte. Bor dem Absprung war er nicht mehr gelaufen, und ich hatte daher unterlassen, die Zündung abzustellen. Nun war anscheinend beim senkrechten Sturz des Flugzeugs noch etwas Benzin tu den Vergaser gelaufen. Bald kam auch daS Flugzeug w Sicht, etwa 400 Meter vor mir. eö fiel in der Richtung auf meinen Fallschirm zu. Ich steckte die Lampe in eine Tasche meiner Flugausrüstung, damit ich den Fallschirm, wenn nötig, ablenken konnte. Das Flugzeug beschrieb eine LinkSspiral« von etwa 1500 Meter Durchmesser und ging etwa 800 Met» vor mir herunter. Ich war mir nicht darüber klar, ob da» Flugzeug oder ich schneller stürzt«, und lenkte daher meinen Schirm so schnell von der Spiralbahn des Flugzeugs weg. wie ich konnte. Es war bald ausser Sicht, erschien aber nach einigen Sekunden wieder, da eS etwa die gleiche Fallgeschwiu- digkeit hatte wie der Fallschirm. Ich zählte fünf Spirale«, jede ein wenig weiter von mir entfernt, blö es die Nebel- wand erreichte.' AIS ich im Nebel verschwand, wußte ich. dast der Bode» etwa 800 Meter tief war. Ich griff nach der Taschenlampe, aber sie war nicht mehr da. Ich konnte weder die Erde noch den Himmel sehen und hatte keine Ahnung, wie daS Land unter mir beschaffen war. Ick kreuzte die Beine, um nicht an einem Ast oder einem Draht hängenzubleiben, schützte mein Gesicht mit den Händen und wartete. Plötzlich sah ich dte Umrisse des Bodenß, und einen Augenblick später landete ich auf einem Kornfeld. DaS Korn ging mir bis über den Kopf, und der Schirm lag oben auf den Aehren. Ich packte ihn schleunigst zusammen und lies ein« Furche entlang. Auf dem Boden konnte man etwa 100 Meter weit sehen. In wenigen Minuten kam ich an ein Stoppelfeld mit einigen Wageu- spuren denen ich zu einem Gutshof, der etwa 400 Meter ent- fernt war, folgte. Als ich den Hof erreichte, sah ich Auto- scheinwerser über die Straße huschen. In der Meinung, daß jemand die Trümmer de? Flugzeugs entdeckt haben könnte, ging ich zu dem Auto hinüber. Die Insassen fragten, ob ich ein Flugzeug hätte abstürzen hören, und ich brauchte einige Zeit, um ihnen auseinanderzusetzen, dast ich das Flugzeug geführt hätte und jetzt selbst auf der Suche danach sei. Ich mußte ihnen erst den Fallschirm zeigen, bis sie mir endlich glaubten. Der Bauer war. wie fast alle sein« Nachbarn im Umkreise von S Kilometer, der bestimmten Ansicht, daß da» Flugzeug beinah« auf sein HauS gestürzt sei und ganz in der Nähe liegen müßte. Er könnte bis auf ein paar Meter genau die Stelle angeben, wo er es aus den Boden hätte auf- schlagen hören. Wir mußten erst eine Viertelstunde mit nutzlosem Suchen nach den Trümmern zubringen, ehe er mich endlich nach seinem HauS gehen hieß wo ich eine Suchmanu- schaft zusammenbrachte und nach St. Louis und Chicago tele- jonierte../ à-S NegierungS- nni BerfassungssturzeS tttt» ihre Macht, erkàmpfung versprachen. Die KPD. hat solche hochverräterische Ziele in ihrem Programm. Sie ist die Partei des Hochverrates und bat sich o|t als diese bezeichnet. Tie Annahme, dab die Mitarbeiter van der Lübbes in den Reihen der KPD. zu suchen sind, vcr- stärkt sich dadurch, daß van der Lübbe selbst Kommunist ist. ist zwar bestritten worden. Der Senat hat sich aber zu der Meinung bekannt, daß van der Lübbe in der Tat seiner Gesinnung und Betätigung nach auch jetzt noch Kommunist ist. Mag er sich eine kommunistische Spielart ausgedacht haben, so ipielt das gar keine Rolle. Es kommt daraus an. ob van der Lübbe den Grundprinzipien der Kommunisten zustimmt und ob er sich nach dieser Richtung betätigt hat, und oas nimmt der Senat an. Die Bedeutung seines Austritts aus der Partei darf keineswegs überschätzt werden. Die Behauptung der Angeklagten, die Partei verwerfe den individuellen Terror, ist abzulehnen. Dahingestellt sei, wie weit die Parole„Schlagt die Fa- schiften..."' ernstlich bekämpft worden ist. Der Verlauf der Käuipfe namentlich des Jahres 1932 und die zahlreiche» Vlutopfer der NSDAP, sprechen eine beredte Sprache da- gegen. Eutscheidend ist jedoch daß es sich beim Reichstags- brand gar nicht um individuellen Terror handelt, sondern um einen Akt des Massenterrors, der den Auftakt zum politischen Massenstreik und Masienausstand sein sollte. Tie Behauptung, es habe eine revolutionäre Situation zur Zeit des Reichstagsbrandes gefehlt, und die KPD. habe sich in der Verteidigung befunden, ist ebenfalls abzulehnen, denn für ein Zurückweichen der KPD. nach Uebernahme der Macht durch die NSDAP, am 80. Januar ohne den geringsten Versuch, das jahrelang vorbereitete und erstrebte politische Ziel zu erreichen, lag nicht der mindeste Anlaß vor. Im Gegenteil war cS für die KPD. die letzte Möglichkeit, das Ziel zu erreichen. Auch die Einheitsbestrebungcn dienten den hochverräterischen Angriffszielen der KPD. Die Ent- Wicklung der Dinge war augenscheinlich so gedacht, daß man durch ein weithin sichtbares Fanal ein die Arbeiterschaft in die Reihen der Sozialdemokratie in ihren Tiefen ausrütteln- des Zeichen gab. sie damit aufrührischen Massenaktionen über die noch zögernden sozialdemokratischen Führer hinweg geneigt machen ivollte und im Falle deS Gelingens dieses Planes durch Ausgabe der Generalstreiklosung die Dinge zum bewaffneten Aufstand und zum Ziele der Machtergreifung trieb. Ihre Angrisssplänc hat die KPD. seit l»»2 nicht nur nicht ausgegeben, sondern in verstärktem Maße propagiert«ud vorbereitet. TaS in der Hauptvcrhandlung vorgetragene Material ist überreich. Der Vorsitzende ivies auf die ununterbrochene Ansammlung von Waffen bei den Kommunisten hin und betoute, daß eS sich bei dem Reichstagsbrand um ein hoch- verräterisches Unternehmen der KPD. im Sinne des 8 81 StGB, gehandelt hat. Lübbe hat bei der Inbrandsetzung des Reichstags zusammen mit seinen Mittätern das hoch- verräterische Ziel der KPD. verfolgt, durch Erregung der Massen und Anzettelung des Generalstreiks zum gemalt- samen Umsturz zum Zwecke der Errichtung der Diktatur des Proletariats überzugehen. Hieraus ergibt sich, erklärte der Vorsitzende, die Fest- stellung, daß sich die Brandstiftungen beim Wohlfahrtsamt. Rathaus und Schloß als eine auf einen gemeinsamen Vor- satz beruhende sortgesetzte Handlung darstellt. Van der Lübbe war daher nach 8 81 Nr. 2, 82, 806, 307, 43 und 73 57, HUE DE CLICHY TEL. TRINITE 15-75 METRO: CLICHY UND TRINITE I Allgemeine■ DEUTSCHE POLIKLINIK Chefarzt Professor WENSTEN I) ORDINATION DURCH SPEZI AlXRZTE für Innere. Chirurgische. Frauen, und Kinderkrankheiten. Haut, und Geschlechtskrankheiten. Augen^ Obren. o Nasen, und Haiskrankheiten. 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Ein Wort für das Werkzeug An- und Verkauf zentraleuropS schei und südamerikanischer Devisen Effekten und REICHSMARK durch des Bankhaus Georges Perles* P. Miche! 34. RUE LAFFITTE. PARIS IX TELEFON r A, TBOUT 88-40 BIS 45 StGB, zu bestrafen. Die strafrechtlichen Bestimmungen über die aufrührerische Brandstiftung sind nach der Verordnung vom 28. 2. io.'!3 zum Schutz von Volk und Staat in Vcr- bindung mit den Gesetzen vom 24. und 20. März 1033 dahin abgeändert worden, daß die Todesstrafe vorgeschrieben ist. Zum Schluß geht der Präsident sodann aus die Frage der Riickwirknng ein, deren Anordnung er im Wege eines Regierungsgcsetzes für zulässig erklärt. Sie Befugnis zu einer solchen nachträglichen Strafver- schärsung, die an sich von dem Grundsatz des 8 2 StGB, ab weiche, stehe außer Frage, sosern, wie bisher, die Straf- barkeit der Handlung zur Zeit der Strafbestimmung gegeben war. Danach war gegen van der Lübbe die Todes strafe zu verhängen. Außerdem wurde der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus Lebenszeit ausgesprochen. Damit schließt der Präsident die Begründung seines Urteils. Als der Senat im Begriff ist. den Saal zu verlassen, springt Dimitroff ans, um noch eine Erklärung abzugeben. Er kommt aber nicht mehr zum Wort, da dix Senats- Mitglieder bereits den Saal verlassen haben. Die An» geklagten werden sodann abgeführt. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Reichs- gerichtes ist das Todesurteil gegen van der Lübbe rechts- kräftig geworden, da es ein Rechtsmittel dagegen»ich, gibt. Die Todesstrafe dark allerdings nicht vollstreckt werden bc- vor nicht die Gnabcninstanz erledigt ist. Für einen Gnaden- akt kommt im vorliegenden Falle nur der Reichspräsident i» Frage. Neues Todesurteil Hamburg, zg. Dezember. J„. Prozeß gegen 5Ï< monistische Terrorgruppe, die am». Dezember J980 bei einer Kundgebung de» Polizeihanptwachtmeister KnicS überfallen und ihn durch einen Stich in den Hals getötet hatte, fällte heute das hanseatisch« Sondergcricht das Urteil. Der Haupt- angeklagte Sander wurde wegen Mordes zum Tode ver- urteilt. Wegen schwere» Aufruhrs erhielten fünf A» G-sängnisgrafen von zwei bis zweieintza'b Jahren. Weh dem Verführten! Rührt sich niemand für den Un- glücklichen, der von hohen Gönnern mißbraucht lourde, doppelt mißbraucht, erst für nicht auszusprechende Tinge, dann für den Frevel des Reichstagsbrandes? Gewiß zwischen ihm und den übrigen Angeklagten, um deren Schicksal wir alle in diesen Tagen bangen, ist eine moralische Kluft. Aber ist Lübbe in der Tat ein so völlig Verdorbener? Man stelle sich vor, er hätte, auch darin noch seinen Auftraggebern ge- horsam. sich einen Roman eingelernt, wie der„Zeuge" Leber- mann und seinesgleichen, ein früheres Zusammentreffe» mit Torgler und löge frisch draus los. Nichts von alledem. Fühlt er in seiner dumpfen Seele, was er angerichtet hat, indem er sich den Helfershelfern Görings, den wirklichen Braublegern zur Verfügung stellte, die sich ihm gegenüber vielleicht als Kommunisten, als Gesinnungsgenossen aus- gaben? Ohne Zweifel lebt in ihm noch ein Rest von Anstand, der sich dagegen wehrt, seine unschuldigen Mitangeklagten ins Verderben zu zieh». Schon deshalb verdient er unser Mitgefühl Außerdem ist er ein halbwegs Unzurechnungs- iäh'ger Seine Haltlosigkeit wird— abgesehen von jenem Rest von Verantwortungsgefühl— nur kompensiert von der Furch,. Wird man das Versprechen, was man ihm ohne Zweifel gab. der Schonung seiner Person, auch halten? Man wird eß gewiß nicht, scheinen doch auch die übrigen unmittel- baren Täter verschwunden, und wenn nicht In sichern, Gc- wahrlam, dann längst unter der Erde. Lübbe wird also dran glauben müssen— auf Grund e'ne? eigens für ihn erlassenen Gesetzes, eine Ungeheuerlichkeit nach richtigen Rechtsbegriffen, aber welche Ungeheuerlich- kclt leistet sich daS Regime Hitler nicht, um wo möql'ch, daS vorrevolutionäre„ancien regime" noch zu überbieten? DaS ancien regime vor 1789, In dem cS noch keine Menschen- rechte gab WaS hier geschieht, ist verhüllte KabincttSjustiz, wie ja auch im übrigen Gewissenszwang und Folter fröhliche Urständ halten. Freuen wir uns, wenn die wirklichen Kommunisten freigesprochen werde». Nein, freuen wir uns nicht, wenn das fünfte Opfer, verlassen von rechter Vertei- digung, wirklichen Sachverständigen und— der Stimme der Welt, auf der Strecke bleibt. Eine magere Beute, gewiß für die Hitler und Göring, und dabei reicht eigentlich i h r Opfer, aber immer noch zu gut, um für die wirklich schuldigen zu büßen. Er Ist ihr K u l i s s e n m e n s ch. dieser Fassaden- klettcrer und Kohlenanzünbermann! man opfert die Kulisse, um nicht mit der eigenen Person einstehen zu müssen,»ach- dem man zuerst ei» paar unschuldige Zuschauer Torgler und die Bulgaren, aus der Menge der Gegner herausgegriffen hat. Hilst freilich nichts, die Schatten der Schau- spieler sind sichtbar geblieben, und auch wenn Lübbe zu ewigem Schweigen verurteilt wird, wird die Welt einst die volle Wahrheit wissen. Nicht durch den Frcisprnch der Unschuldigen und die Verurteilung des Mindest- schuldige n, sondern erst durch daS Gericht über die wirk- lichen Frevler, wird die Ehre des deutschen Rechtes wieder- hergestellt werden. Mögen diese Worte auch Lübbe nicht retten können vor dem drohenden Strang, so sollen sie doch der Stimme des wirklichen Rechts Ausdruck geben, vor dem auch der moralisch Verkommene Anspruch hat auf gesctz- mäßige Behandlung, namentlich, wenn er ein ganz oder halbwegs Geisteskranker ist. Und wenn nicht der lebende Lübbe, wird der tote wieder seine Verführer zeugen, und dies Zeugnis wird kaum weniger furchtbar sein, als es etwa das Zeugnis des toten Torgler oder Dimilrofs iväre. Vi n dex. DaiOr ist Geld da! Baukosten der Kriegsschiffe Nach amerikanisch-englischen Meldungen sind 15.5 Mil- lionen Pfund für die Modernisierung der fünf Linienschiffe „Tennessee" biö„West-Virginia" ausgeworfen, was auf sehr umfangreiche Arbeiten schließen läßt. Die englische Fachpresse vergleicht das nachdrücklich mit den sechs Millionen Pfund Unkosten für den Umbau der fünf Schiffe der„Queen- Elizabeth" Klasse, die u. a. stärkere Schotten und Torpedo- Schutzwulst Gulse) erhielten. Etwas mehr im Verhältnis kostete der Umbau der Schlachtkreuzer„Renowcs" und„Re- pulse"' mit drei Millionen Pfund. Die Neubaukosten amcri- konischer Schisse werden gleichfalls kritisch mit den englischen verglichen, sie sind belastet durch die Bedingungen des NFRA.-Gesetzes mit seiner 32stündigcn Arbeitswoche, bei allerdings stark entwertetem Dollarstand. Jedenfalls koin- men die neuen amerikanischen 10 000-Tonnen-Kreuzer imtt 20,3-Zentimcter-Geschützen) aus drei Millionen Pfund (45 Millionen Mark) gegen zwei Millionen Pfund l30 Mil- lionen Markt britischer Kosten kür die gleiche TchissSklasse, die beiden neuen Flugzeugträger von 20 000 Tonnen werden aui je 06 Millionen Mark zu stehen komme», die„leichten" I0 0t>0-Tonnen-Krenzer lmil 15-Zentimetcr Geschützen) nur etwa 48,5 Millionen Mark, die Flottillenkührer aus 12,75 Millionen Mark, die Zerstörer von 1500 Tonnen aus 11,4 Millionen Mark gegen 4,1 Millionen Mark für britische (etwas kleinere) Zerstörer. ES wird dabei behauptet, daß der britische Kriegsschisfbau der billigste und beste der Welt ist. DaS wird man in Frankreich mit seinen billigen Gestehungs- kosten kaum zugeben, noch weniger aber in Fapan, wo (»ach französischen Angaben) ein Zerstörer von 1400 Tonnen für 1 Million Mark s!) und ein Kreuzer von 8500 Tonnen für 13 Millionen Mark abgeliefert wird. Die italienische Konkurrenz bat England allerdings mit seiner Pkund- cntwertung ansznschalten gewußt, wie die Abwanderung ,. B. der portugiesischen Aufträge zeigt. Einige Jahre vorher hatte Italien einen Rekord a>. Aufträgen für Türkei. Argen- SchisfSbauer sind überall verstimmt über die Tendenz der Flotteuverträgc, nur die Schisssgrößc» und Kaliber zu begrenzen, woraus die Neigung entsteht, u> das Deplacement so viel Gcsechlsivcrte wie möglich hincinzuprenen. die Gewichte durch kostspielige Edelstosie und Raffinement aller Art zu drücken und damit den Preis zu verteuern, so daß der größte Geldbeutel siegt. Ein amerikanischer«chinbauer schlägt vor, die Schifsvlänge künftig vertraglich zu bc- grenzen, womit dem Aufwand fiir'Äeschwindigkeit eine Grenze gezogen ist, vielleicht auch die Heizfläche, die Truchmcsser her èauptÔGuipfrofjre und Antrieööwellcn, und noch besser der Propeller. Dabei müßte auch gleich der Abstand des Propellerkreises festgelegt werden, damit nicht nachträglich und heimlich< an« ten w!cV>tiK»»cn 8iäd'en Deutschlands. 1-3 mal wöchentl c ... t'aiis-Kivicra und den lianz. Provinz Städten, daduich ermäßigte bract. agerung Verpackung Versicherung igeaforen in allen Stödten Deutschlands und Zentral-Europa* Beste Referenzen von deutschen Industriellen, Journalisten, Anwälten u. Arz'en M Einkau' und Auslegung vom Versatzamt « BRILLANTEN. GOLD | SILBERWAREN. UHREN S'ig l ehr Gelctf anheiti* Varkäul t g BETTER, 49, FAUBOURG MONTMARTRE B-AAAABV MAN SPRICHT DEUMCH Mme JABAMIAH weltberühmt, prophezeit nach dem uralten ftitus Tarot. Voraussagt Daten, konsultiert auch schriftlich. 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S t ö ck e r: Auch Gottes Sohn— Hoffmann: Geboren aus dem Leibe einer jüdischen Magd! S t ö ck e r suchte minutenlang nach dem Faden seiner Rede. Tél Trinité 43-13 Métro Pigalle Deutsche Poliklinik Paris, 62., Rue de la Rocriefoucaulc «) Allgemeine Konsultationen mit9 Spezialist«. b) Chirurgie c) Geburtshilfliche Klinik d) Zahnärztliche« Kabinett Innere Medizin, Augen», Ohren-, Nasen- und Kehlkopf krank» ZweistöckigesSanatoriumsgebaude. Vierstöckiges Gebäude. Zimmer Zahn und Mundchirurgie. Gold« «leiten. Röntgen Diathermie. Elektrotherapie Speziaibchand» Kleine, mittlere und große Chirur« mit 1 bis 4 Betten. 3 Aerzte, 3 Heb» und Porzellan kronen.-Brücken lung bei Blut». Harn» u. Geschlechtskrankheiten gie. Die ailermodernsteEinnchtung ammen und 2 Operationssäle. Kautschuk-Arbeiten Ordination täglich von 9—12 und 2-8; Sonntags und Feiertags von lO—12 und 2—4 Uhr Steuertragen Geseilschaftsgründungen Wenden Sie sich aa F. 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Aber deren Lehren, die im Grunde jeder einigermaßen kritisch veran- Tagte Mensch schon aus seinen persönlichen Ersahrungen ziehen könnte, scheinen an vielen Richtern spurlos vorüber- gegangen zu sein. Mit Entsetzen kann man immer wieder gerichtliche Urteile lesen, in deren Begründung es heißt, daß die Aussage des Zeugen£. durch die große Bestimmtheit und Unbeirrbarkeit, die keinem Zweifel irgendeinen Raum gab, den Beweis unbedingter Zuverlässigkeit erbrachten und für das Urteil entscheidend waren, während die Aussagen des Zeugen A., der sich unbestimmt, zweifelnd und schwankend ausgedrückt habe, als unzuverlässig abzulehnen seien. Das ist daS genaue Gegenteil jeder verständigen und kritischen Einschätzung der Zeugenaussagen! Selbstverständ- lich gibt es Ausnahmen. Aber im allgemeinen wird der Zeuge, der alles ganz genau weiß, keinen Zweifel an seinen Beobachtungen und Eerinnerungen zugibt, sich durch keiner- let Einwendungen irre machen läßt, wohl eher als unzuver- lässig abzulehnen sei. Er beweist durch diese Sicherheit Mangel an Selbstkritik und Verantwortungsgefühl, wenn nicht Schlimmeres. Wer ein wenig sich selbst und andere be- obachtet hat, muß wissen, daß Erinnerungen eine sehr unzu- verlässige Sache sind. Man kann geradezu sagen: Erinne- rungen pflegen falsch zu sein, das heißt mindestens ungenau, manchmal in unwesentlichen Einzelheiten, häufig aber auch gerade in den entscheidenden Punkten. Jeder ein wenig gewissenhafte Mensch und seine Aussage, wenn er seine Er- Achtung, Eltern! Mein lugendheim. bedeut. vergrößert, befindet sieb jetzt in MARNES-LA COQUETTE» 3* Grande Rae 20 Minuten Bahn'ahrt vom Bahnhot St Lazare, Baris Telefon Garches Nr. 629. 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Man mache einmal den Versuch, sich das Aussehen und die Kleidung von Personen, die ein Dritter vorübergehend kennengelernt hat. von diesem Dritten beschreiben zu lassen. Man wird sein blaues Wunder erleben. Ich erinnere mich an einen Vorfall in eiuer Gerichtsverhandlung vor vielen Jahren, der sich mir alS eine unverlierbare Erfahrung eingeprägt hat ES handele sich um einen Tumult, bei dem die Frage, ob die Angeklagten sich nur des großen Unfugs und ruhestören- den Lärms oder der Teilnahme an einem Auflauf, vielleicht sogar an einem Ausruhr schuldig gemacht hatte, von dem Zeitpunkt der Verhaftung abging. Für einen Angeklagten kam es darauf an, den Gendarmen, der ihn verhaftet hatte, zu bezeichnen. Bon all den als Zeugen anwesenden Gen- darmen war es keiner. Einer, der bei dem Tumult mit tätig gewesen war. fehlte. Der Vorsitzende forderte den Ange- klagten auf, diesen zu beschreiben. Der Angeklagte meinte, er sei einem der anwesenden Gendarmen am meisten ähn- lich gewesen. Das war ein großer, breiter Mann mit einem geröteten, bartlosen Gesicht. Alle, die den Abwesenden kannten, brachen in schallendes Gelächter auS. Der Richter ließ den„großen Unbekannten", wie er spöttisch sagte, trotz- dem tür den nächsten Tag laden. Es war ein schwächlicher, mittelgroßer Mann mit Vollbart! Aufgefordert, zu sagen, ob er einen der anwesenden, etwa dreißig oder vierzig An- geklagten verhaftet hätte, bezeichnete er sofort jenen, der sich auf ihn Hernien hatte, und beschrieb Zeitpunkt und Hergang der Verhaftung genau, wie es der Angeklagte getan hatte. Wäre der Gendarm nicht aufzufinden gewesen, wäre der Angeklagte ans Grund seiner phantastisch falschen Personalbe- schreibung rettungslos verloren gewesen. Im Reichstagsbrandprozeß kommt noch ein Umstand hin- zu, dessen Einwirkung auf Erinnerungen und Zeugenaus- sagen längst festgestellt ist. Wenn irgendein Ereignis einge- treten ist, das große Sensation macht, so gibt es immer Leute, die das Bedürfnis haben, sich selbst irgendwie mit diesem Ereignis in Verbindung zu bringen und dabei eine Rolle zu spielen. Sie bauschen eine vielleicht vorhandene lose Bc- ziehung zu einer großen Sache auf und kommen sich damit sehr wichtig vor. Eine der seltsamsten, uns Laien ganz un- glaublich erscheinende Tatsache ist es, daß sie dann Dinge erzählen, die objektiv unwahr sind, ohne sich dessen bewußt zu sein, also ohne zu lügen. Sie haben sich das, was sie er- lebt haben wollen, selbst eingeredet, haben es sich aus der Wunschsphäre heraus als Tatsache suggeriert: sie belügen sich selbst, ohne zu wissen. Wer das für unmöglich hält, braucht sich nur an den Unsinn zu erinnern, den sonst wahrhcits- liebende Menschen aller Nationen während des Krieges, be- sonders in den ersten Wochen, erzählten, an Soldatenbriefe, die damals von Redakteuren, die selbst auch den Verstand verloren hatten, veröffentlicht wurden. Bisher kann man nicht wissen, wie die Anklagevertreter und das Reichsgericht Aussagen, die teils offenbar, teils möglicherweise in eine dieser Kategorien gehören, würdigen werden. Aber ein Vorfall ist wichtig. Herr GöbbelS hatte am 8. November als Zeuge gesagt, er erinnere sich ganz be- stimmt, daß der Angeklagte Torgler im Reichstag im Mai 1929(also vor viereinhalb Jahren!) eine Rede gehalten hätte, in der er sich in zynischer Weise über die Opfer vom 1. Mai geäußert und diese Maivorgänge als Ausstand veryerrlnyl habe. Drei Tage darauf, am 11. November, gab Torgler die Erklärung ab, er habe jetzt aus den Protokollen des Reichs- tages festgestellt, daß er bei dieser Gelegenheit überhaupt nicht gesprochen habe, daß auch die Redner seiner Fraktion mit keinem Wort die Vorgänge als Aufstand begrüßt hätten. Daraus bemerkte der Oberreichsanwalt:„Warum haben Sie das nicht gleich gesagt? Sie müssen doch wissen, ob Sie damals über diese Vorgänge gesprochen haben." Diese Aeußerung des Reichsanwaltes zeugt dafür, was für eine Vorstellung von der Natur des menschlichen Gedächtnisses dieser für die Vertretung der Anklage maßgebende hohe Jurist hat. An- statt die Gewissenhaftigkeit anzuerkennen, mit der Torgler sich erst in den Protokollen des Reichstages zuverlässig unter- richtet hatte, statt gleich auf Grund Ungewisser Erinnerung z» widersprechen, macht er ihm einen Vorivurf daraus, das nicht gleich gesagt zu haben. Mit Recht erwiderte Torgler die Selbstverständlichkeit:»Ich habe natürlich im Augenblick nicht gewußt, ob ich damals gesprochen habe oder nicht: denn ich babe sehr oft im Reichstag gesprochen." Ich darf hier wohl etwas aus eigenen Ersahrungen hinzu- Aelfesfe Deutsche Klinik WÊ ÊÊÊÊK ÊÊB»masÊÊmmÊmÊmÊm 82, R. de Bondy, Paris TAI. Bot. 29-69 Harn», Blut» und Haut» krankheiten. Frauenleiden Ultra«Violette Strahlen, Serotherapie, Diathermie Höhensonne etc. Unterzeichnen Sie nichts! Kein Geschäftsabschluß kein Mietvertrag, kein Ptozeß ohne vorheiige fachkundige Beratung. Vertretung vor allen Gerichten. Prozesse und Schuldeneinziehung. Urkundenerrichtung— Gesellschafts- verträge Le'Entr'aide de la Defense 103, nie Lafayette, PARIS mit Spezialabteilung unter Le tung eines deutschen Anwalts Inserieren bringt Gewinn! 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Andererseits aber war ich auch zugegen in Fällen, in denen er nicht die leiseste Erinnerung daran hatte, jemals an dem betreffenden Ort überhaupt gewesen zu sein, geschweige dort gesprochen zu haben. So seltsam ungleichmäßig ist das menschliche Ge- dächtnis. Ein persönliches Erlebnis erinnert mich an den Fall Torgler. In einem Rechtsstreit warf mir ein Gegner vor, daß ich mich vor einem Jahr genau entgegengesetzt zu meinen jetzigen Behauptungen geäußert hätte. Er stützte sich da anscheinend auf einen Brief von mir. Die Behauptung des Gegners erschien mir ganz unmöglich. Aber ich wagte zunächst nicht, zu widersprechen, da ich mich in dem Brief vielleicht mißverständlich ausgedrückt haben konnte. Zum Glück hatte ich einen Durchschlag des Brieses, und siehe da, es stellte sich heraus, daß ich mich ganz klar und deutlich in Ucbereinstimmung mit meiner späteren Behauptung ge- äußert, ja die entgegengesetzte Auffassung ausdrücklich tbge- lehnt hatte. Ob mein Gegner grob fahrlässig oder bewußt die Unwahrheit gesagt hatte, tut nichts zur Sache. Das Eut- scheidende ist: wer seinen eigenen Erinnerungen, wie denen anderer, mißtraut(und das muß jeder veranwortungâ- bewußte Mensch), wird nicht riskieren, auf Grund seiner Er- innerung einer anscheinend dokumentarisch gestützten Be- hauptung oder einer selbstsicher auftretenden Erinnerung des Gegners sofort mit Entschiedenheit entgegenzutreten, son- dcrn wird erst einmal in den Dokumenten na^sehen. ES ist ein sehr rühmliches Zeugnis für Torgler, so gehandelt zu haben. Hoffentlich hat das Reichsgericht genügendes Ber- ständnis für die Psychologie von Zeugenaussagen! »-.oione Das Radium, der aktivste Bestandteil aller Heilquellen in Verbindung mit Brune, die Quintessenz der Berglen, ist dis wirkssmste und schnellste Heilmittul aller chron. leiden, aie: Anémie, Rheumatismus. 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Weihnachtslieder.— Roberto Spiombi(di Roma) singt „Lolita", Serenata spagnola con pianoforte.— Napolitanische Volkslieder. Die Tänzerin Edith Lucian: Prelude, Scherzo, Verschmäht(Groteske). Frau Coerner singt: Solveigs Lied (Grieg), Arie des Cherubin aus„Figaros Hochzeit"(Mozart), Walzer der Musette„Bohème"(Puccini). Eintritt: 9,75 Fr.(eine Anzahl ermäßigte Karten: 5,75 Fr.). Voranzeige: Am 51. Dezember Silvesterkostümfest. Festrede des Emigrauten Gerhart Hauptmann. Das laufende Band in Paris Für die Stempelstellen gab Groß-Paris im ablaufenden Jahr 650 Millionen aus, im Vorjahr waren es gar 730, aber einen Teil deckt jetzt die Staatshilfe. Die Kohlen, Suppenküchen und Schulspeisungen zählen extra. Der Seinepräfekt Renard teilt iift Generalrat mit, welche Schwierigkeiten es macht, besonders die alten Arbeiter in' Fabriken und Handelsfirmen unterzubringen. In den Auto- mobilfabriken schafft heute ein Arbeiter mit den modernen Maschinen fünfmal so viel als früher. In Clichy bauen 480 Arbeiter das ganze Hospital Beaujou. Beim Bau des Suezkanals waren noch 4000 Arbeiter für eine bestimmte Strecke nötig, heute schaffen das fünf! Diese Zahlen erregen im Generalrat gewaltiges Aufsehen. Ein Antrag der Sozialisten, die Verteilung der Stempelgelder zu verbessern und die Feiernden zu nützlichen öffentlichen Arbeiten(wie Reinigen der Schulhäuser, Anfertigung und Reinigung von Kleidung in den Wohlfahrtsstätten) heranzuziehen, wird angenommen. ftür den Gcsauitinhatt verantwortlich: Johann P t tz tn D»d- weiter: ffir Inserate: Ctto Kuhn in Saarbrücken. Rotationsdruck und Perlag: Verlag der Bolksstimme GmbH., Saarbrücken s. Schutzeujlratzc 5,