I Sinzige unabhängige Tageszeitung ventschlands Nummer 44— 2. Jahrgang Saarbrücken, Donnerstag, den 22. Februar 1934| Chefredakteur: M. B r a u n Ans dem Inhalt Deutsche. Adeltet tühcen sich Seite 2 Oesterreichs aufgelöste Organisationen Seite 3 Dee Jdcchenstceit Seite 5 Sozialistische Jeogeaimulehatte (S. Aufhäuser und Heinrich Mann) Seite 7 Grenztrnppen mobil Nazis und Heimwehren mobilisieren an der deutsch s österreichischen Grenze München, 21. Febr. iJnpreß). Die Formationen der Oesterreich nach Deutschland geflüchteten Nazis haben üch an der bayerisch-österreichischen Grenze konzentriert. Die Legion ist mehrere tausend Mann stark und gut bewassnet. Sie hält täglich militärische Hebungen ab. Innsbruck, 20. Febr. sJnpreß). Die Tiroler Sektionen der H e i m w e h r e n, durch Polizei und Zollbeamte ver» stärkt, find' der letzten Rocht an der deutsch-österreichischen Grenze zusammengezogen und in Alarmzustand ver« setzt worden. Patrouillen durchstreifen das Gelände. Bis zum 28. Februar! Habichts Ultimatum Wien, 21. Febr. Am Montagabend Hai der deutsche Reichstagsabgeordnete Habicht, Führer der österreichischen Nationalsozialisten vom Reiche her, im Rundfunk an die österreichische Regierung ein Ultimatum gestellt. Er hat u. a. gesagt, es werde bis zum 28. Februar, mittags 12 Uhr, von den Nationalsozialisten ein Waffenstillstand gehalten werden. BiS dahin möge die Regierung ihre Friedcnsbcdingungeu nennen. Geschehe das nicht oder seien die Bedingungen un- befriedigend, so werde zu der angegebenen Stunde ein rück- sichtsloser Kampf gegen die österreichische Regierung einsetzen. Die österreichische Regierung lästt darauf erklären, daß sie diese Rundfunkrede ignorieren werde. Sie kümmere fich nicht darum, was im Münchener Rundfunk gesagt wird, und sie steht ferner auf dem Standpunkt, daß der deutsche Reichs» tagsabgeordnete Habicht in keiner Weise legitimiert erscheint, Oesterreich irgendwelche Bedingungen zu stellen. Der Heimwehrsührer Starhemberg hat fich gegen- über einem Sonderberichterstatter des Pariser„Journal" und der Vizekanzler F e p gegenüber dem Berichterstatter des Budapester„Függenblenseg" über den Nationalsozia, lismus geäußert. Beide erklärten etwa, daß fich der Stand» puukt der Regierung gegenüber dem Nationalsozialismus nicht geändert habe. Man werde gern mit den National» iozialiste» fich verständigen in der gemeinsamen Ablehnung des Marxismus und der Demo» kralle, aber die Nationalsozialisten müßten gewisse Grund- ausichten des Heimatschusses unbedingt anerkennen. So gebe es beim Heimatschutz keinen Arierparagrafen, auch die Raflenfrage sei bisher nicht aufgetaucht. Wenn er die christliche Gesellschaft und die christliche Kultur betone, so ver, stehe der Heimatschntz darunter in erster Linie die Nächsten- liebe, das friedliche Zusammenleben und vor allem die Vaterlandsliebe zu einem unabhängigen Oesterreich. -.* Es gehen übrigens Gerüchte um, daß Bundespräfident M i k l a s zurückzutreten beabsichtigt. „SMi überstürzende Ereignisse" Der bedrängte Dollfuß DNV. Paris, 21. Febr. Die Pariser Presse beschäftigt sich noch weiterhin eingehend mit der Lage in Oesterreich, die nach hiesiger Auffassung durch die letzten Erklärungen Habichts ganz besonders erschwert werde. Der Ausienpolitiker des„Excelsior" schreibt, daß man in Paris, Rom und London der Auffassung sei, daß Dollfuß nunmehr alsbald seinen angekündigten Schritt beim Völker- bundsrat unternehmen werde. Es bleibe allerdings noch die Frage, ob die sich überstürzenden Ereignisse in Mitteleuropa dem Völkerbund überhaupt die Zeit ließen, die vom öfter- reichischen Bundeskanzler vorbereiteten Akten zu prüfen. Der Meinungsaustausch zwischen den Regierungen von Rom, Paris und London werde jedenfalls sortgesetzt, und besonders zwischen Rom und Paris scheine sich die Zu- sammcnarbeit recht eng zu gestalten. Auch der„Fi g a r o" ist der Ansicht, daß man die Zeit nicht mehr mit leeren Worten vergeuden dürfe. Die letzte Er- klärung der drei Großmächte habe in Deutschland überhaupt keinen Eindruck gemacht und Hitler rechne auf den üblichen Zwiespalt zwischen Frankreich, England und Italien. Er weiß, daß besonders England möglicherweise überhaupt nicht eingreifen werde, und daß Italien über die Ncuorganisie- rung Mitteleuropas nicht die gleiche Ausfassung habe wie die Kleine Entente. Alle Fehler müßten jedoch bezahlt werden. Die Unabhängigkeit Oesterreichs, die man vor einiger Zeit noch auf diplomatischem Wege hätte sicherstellen können, werde in Zukunft vielleicht durch Waffengewalt gesichert werden müssen. Die radikal-sozialistische„E r e N o u v e l l e" erklärt, daß sich der aufmerksame Beobachter bisher immer habe fragen müssen, ob zwischen Berlin und Rom nicht ein Heberein- kommen bestehe. Zahlreiche Ereignisse in den letzten Jahren begründeten diese Frage. Man habe zu oft erlebt, daß Rom den Interessen Berlins Vorschub leistete und umgekehrt. Bis- her hätten beide Länder aus dieser Politik Nutzen gezogen, jetzt sei es aber so weit, baß der Apfel der Zwietracht zwischen beide Reisende gefallen sei, und beide bemühten sich, ihn auf- zuheben. Das„Petit Journal" wirft die Frage auf, ob Doll- fuß nicht einen großen Fehler begangen habe, als er den Heimwehren von Tag zu Tag mehr Zugeständnisse machte. Die Geschichte der Männer bestehe aus solchen Irrtümern, die sie über kurz oder lang von der Staatsführung aus- schlössen. Es sei nicht unmöglich, daß Dollfuß bald von der politischen Bildflächc verschwinde, denn Fürst Starhembcrg und Fey würden sich sicher bemühen, allen Nutzen aus ihrem persönlichen Erfolg zu ziehen. An Unterstützung für sie mangele es nicht, denn Mussolini werde die Heimwehren nicht fallen lassen. Bilderstürmer Schändung eines republikanischen Denkmals Wien, 21. Februar. Die schon seit einigen Tagen mit Tüchern verhüllten Rüsten der drei Sozialistenführer Adler, Hanusch und Reumann wurden aus Anordnung der Behörden vom Denkmal der Republik entfernt und in das Rathaus gebracht. Auf den drei leeren Sockeln wurden in den frühen Morgen- stunden die Büsten von D o l l f u ß, F e y und S t a r h e m- berg aufgestellt. Das Denkmal, das in den Parkanlagen nahe dem Parlamentsgebäude steht, ist mit Fahnen ge- schmückt worden, die in den österreichischen Landesfarben und in den Heimwehrfarben gehalten sind. Esens Arbeit in Berlin .Alldii ungünstiger verlauf? London, 21. Febr. Die Besprechungen, die zwischen dem englischen Abrüstungsdelegierten Lordsiegelbewahrer Eden und dem deutschen Reichskanzler im Beisein des Reichsaußenministers und des Reichswehr- Ministers stattfanden, werden hier mit einigen Hoff- nungeu verfolgt. Die Besprechungen sollen einen nicht uu- günstigen Verlaus nehmen. In der Hmgebung EdenS wird ein gemäßigter Optimismus zur Schau getragen. Man empfindet hier sehr stark die wesentliche Versteifung der französischen Politik in der Abrüstungssrage und die Festigkeit der neuen französischen Regierung. Man glaubt, daß es notwendig ist, den französischen Sicher- heitssordernngen wieder mehr entgegenzukommen, wenn die internationalen AbrüstungSgespräche nicht ersola- los bleiben sollen. »er Lügen-Kanzler Göring überführt Hitler des Schwindels Ward Price, ein Vertreter der„Daily Mail" hat die drei berüchtigten Führer der deutschen Nationalsozialisten interviewt: Hitler, Göbbels und Göring. Zwei davon, Hitler und Göbbels, haben den Engländer nach Kräften an- gelogen. Göring hat einmal die Wahrheit gesagt: er hat weder die Aufrüstung Deutschlands noch seine Barbarei auf dem Gebiete des Rechts geleugnet. Die militärischen Aeuße- rungen des Generals Göring behandeln wir an anderer Stelle. Hier sei nur erwähnt, wie er im Falle Dimitroff den deutschen Reichskanzler, seinen intimsten Feind, vor der ganzen Welt als einen lügenhaften und einflußlosen Schivätzer entlarvte. Der Reichskanzler hat am 17. Februar auf die Frage deS Berichterstatters:„Ist es Ihre Absicht, daß Dimi» troff, PopoffundTanefffreigelassen werben sollen?" geantwortet:„Das Gericht hat gc- sprachen, der Spruch wirb erfüllt."„Glauben Sie," so fragt der Korrespondent weiter,„daß diese Leute freigelassen und außerhalb der deutschen Grenzen gebracht werden?" Hitler hat geant- wortet:„Das werden sie sicherlich." Obgleich er glaube, habe Hitler gesagt, daß ihre Freisprechung nicht der Meinung des Volkes entsprochen habe, werde der Spruch des Gerichts erfüllt werden. Göring hat auf dieselben Fragen dem englischen Jour- nalistcn erklärt:„Dimitroff hat vielleicht den Reichstag nicht in Brand gesteckt. Aber cr hat sein Bestes getan, um das deutsche Volk zu entflammen. Er war der tätigste bolsche- wistische Agent in Deutschland. Ich habe ihm im Gerichtshof gesagt, daß er den Galgen verdiene, sei es auch nur wegen seiner verbrecherischen und aufrührerischen Tätigkeit in Deutschland vor dem Reichstagsbrand. Das ist noch immer meine private Ansicht. Wenn seine Seite gewonnen hätte, dann würbe sie uns ohne Gnade aufgeknüpft haben. Ich sehe keinen Grund, warum wir nachsichtiger sein sollen. Jetzt ist er sicher hinter Schloß und Riegel. Er wird dort auf jeden Fall vorläufig bleiben. Dort ist er am besten aufge- hoben. Ein solcher Mann ist zu gefährlich, als daß man ihn auf die Gesellschaft loslassen könnte." Das heißt: ICH, der Preußische Ministerpräsident, pfeife auf die Lügen des Reichskanzlers, dessen Schwätzereien mich gar nichts angehen. Ich habe vor dem Reichsgericht diesem Dimitroff den Tod geschworen. Mein Wort will ich erfüllen und zu diesem Zwecke bleibt Dimitroff einstweilen im Kerker." Dimitroff und seine beiden bulgarischen Mitangeklagten im Leipziger Prozeß sind seit einigen Tagen russische Bürger. Es wird Zeit, daß sich die Sowjetregierung recht kräftig rührt, wenn Dimitroff noch gerettet werden soll, denn schon ist sein Gesundheitszustand so schwer erschüttert, daß Gefahr für sein Leben besteht. # Pariser Arzt für Dimitroff sJnpreß.) Tie Internationale Juristische Vereinigung, unterstützt vom Komitee für die Befreiung von Dimitroff, Thälmann, Torgler, Poposf und Tanefs, sowie von dem Internationalen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Terrors in Hitterdeutschland, entsendet den Pariser Arzt und Internisten Dr. Cord nach Berlin. Dr. Cord soll sowohl die immer noch in Hast gehaltenen Bulgaren als auch Ernst Thälmann ärztlich untersuchen und dem gesamten intcr- essierten Ausland über ihren Gesundheitszustand und die hygienischen und sonstigen Bedingungen ihrer Haft Bericht erstatten. Varls über Berlin Paris, 21. Febr. Die Pariser Morgenpresse befaßt sich nur vereinzelt mit dem Besuch des englischen Staatssekre- tärs im Foreign Office Eden. Die Blätter beschränken sich im wesentlichen auf die Wiedergabe der amtlichen Verlaut- baruugen, die die Wilhelmstraße im Anschluß an die Aus- spräche von Dienstag veröffentlicht hat. Der Sonderbericht- erstatter des„Journal" betont, es liege klar aus der Hand, daß die Reichsregierung großen Wert auf eine deutsch» englische Verständigung lege, ohne sich überhaupt weiter um Fortsetzung stehe 2. Seite Gibt es eine Rassenf rage? Von Senator Henry Beranger, französische m Völkerbundsdelegierten, ehemaligen Botschafters, Präsidenten des S e n a t s a u s s ch u s s e s für auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzenden des fr an- zöfifchen Komitees für Flüchtlingshilfe. (Aus einem Gespräch) Von den 80 00(1 aus Deutschland geflüchteten Juden hat Frankreich nahezu die Hälfte aufgenommen: 35 000 genau. Wir haben ihnen das Asylrecht gewährt, das allen Völkern immer heilig war. ebenso wie der katholischen Kirche, die ihre Kathedralen im Mittelalter sogar Uebel- tätern offen hielt, um ihnen eine Zeit zur Einkehr zu lassen, ehe sie doch die weltliche Gerechtigkeit erreichte. Wenn Frankreich ebensoviel Bedrohte und Verfolgte auf- nahm wie die ganze übrige Welt, trotz aller Risiken und Gefahren, die das in einer wirtschaftlich erschütterten Zeit birgt, und wenn es dies mit Stolz tat, so handelte es nur nach den Prinzipien der Menschlichkeit und Toleranz, auf denen es geistig beruht. Ich wollte mich als Vorsitzender des Flüchtlingskomitees in objektiver Weise über die Iudenfrage in Deutschland orientieren. Ich las„Mein Kampf" und das aus dem Jahre 1932 stammende Buch„Nazi-Sozi" des heutigen Propagandaministers Göbbels, worin ich den Satz fand: „Man muß die Juden töten wie die Flöhe", aber nichts, was mir den Judenhaß begründet oder begreiflich gemacht hätte. Ich benützte die Anwesenheit des Ministers Göbbels in Genf, um mir bei ihm in einer inoffiziellen Zusammen- kunft Aufklärungen zu holen. Ich fragte ihn, was man in Deutschland den Juden vorzuwerfen habe.„Sie sind keine Arier," bekam ich zur Antwort. Dann erklärte mir der Minister, daß sie einen zu breiten Raum im öffentlichen Leben einnehmen und daß dieser Zustand schleunigst geändert werden müßte. Also Vorwürfe gegen das Blut und die Zahl. Aber keine etwas Wesentliches betreffende Anklage. Auch keine Einwände wegen schlechter Sitte, staatsfeindlicher Tätigkeit, nichts, was die Verfolgungen auch nur im geringsten hätte rechtfertigen können. Jeder weiß, daß die deutschen Juden gute deutsche Patrioten waren und während des Weltkrieges im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl ebenso zahlreich gefallen sind wie die andern. Herr Göbbels zitierte mir daraufhin Statistiken. „40 bis 70 Prozent der liberalen Berufe seien von Juden besetzt worden". Ich machte zuerst einen Einwand gegen die zweifelhafte Statistik und fragte dann, ob man auch die gleichen Unterscheidungen für die Sachsen, Württem- berger und Schlesier mache. Ich verhehlte aber auch meine Meinung nicht, daß, solche Statistiken, die ein Volk gegen die Angehörigen seiner eigenen Nation aufstellt, schlechten Eindruck im Ausland machen. Herr Göbbels fuhr fort: „Die Württemberger sind Arier. Die Juden aber keine. Sie find sogar„Nicht-Arier" und deshalb haben wir sie Ausnahmegesetzen unterstellt." Als ich diesen Satz ge- legentlich eines Vortrages im Theatre des Ambassadeurs in Paris zitierte, brach das Publikum in ein lautes Ge- lächter aus. Also sie sind keine Arier! Was ist aber ein Arier? Ist er groß, blond, blauäugig und von rosafarbenem Teint? Ist ein Nichtarier dunkeläugig, schwarzhaarig, klein und von dunkler Haut? Ich möchte zwei Anekdoten erzählen. Ein Freund von mir. Professor der Kirchengeschichte an der Pariser Universität, fuhr zu einem Kongreß nach Mar- seille. In einem Kupee befand sich eine große und sehr schöne Frau mit blonden Haaren, blauen Augen und allen sonstigen Attributen, die sie als eine Verkörperung de» nordischen Venusideals erscheinen ließen. Der Professor kam mit der Dame ins Gespräch.„Sie fahren nach Nizza?" fragte er.„Nein, nach Palästina. Ich muhte Deutschland verlassen und das zionistische Komitee hat mir eine An- stellung in Caiffa verschafft."„Und ich habe niemale eine vollendetere Walhalla-Idealgestalt gesehen," meinte mein Freund. Das zweite Erlebnis ist mir selbst widerfahren. Im Hotel Simplon in Genf sprach ich mit dem deutschen Hitlerdelegierten, dem Hohepriester der arischen Rassen- lehre. Was sah ich: einen kleinen, schwächlichen Mann, mit dunkler, matter Haut, gekräuseltem Haar, die ein- schmeichelnden Gesten des Orientalen, dunkle„Velours"- Augen, eine Verkörperung aus den Geschichten der Shera- zade und nicht des Nibelungenlieds. Also was ist ein Arter? Die Deutschen sagten mir: Lesen Sie Ihren Landsmann, den Grafen Gobineau! Es fällt uns Franzosen schwer, diesen Mann zu lesen, wie- wohl er französisch geschrieben hat, aber ein Französisch, das uns mitunter unverständlich ist, als eine fremde Sprache. Ich nahm also Gobineau her, diesen Propheten, der Prophet in einem anderen Land wurde, weil man ihm dazu in seinem eigenen keine Gelegenheit gab. Ich erfuhr also bei Gobineau, daß die menschlichen Rassen ungleich seien. Den ersten Platz nehmen die Arier ein. Sie sind groß, blond, blauäugig, usw. Die reinsten unter den Ariern sind aber die Germanen. Sie sind darum die aus- erwählte Rasse. Jetzt hatte ich zwar keine wissenschaftliche Begründung, aber immerhin die Gesehestafel der deutschen Rassentheorien gefunden. Ich glaubte es zumindest. Ich las aber weiter. Im Kapitel V des 4. Buches über die „Ungleichheit der Rassen" las ich etwas, wobei sich mir die Haare sträubten: die Deutschen seien gar keine Germanen, denn die germanischen Ureinwohner sind von den Hunnen, Teutonen und Kelten vertrieben worden. Man findet die reinen Germanen demnach nur in Schottland und Skandi- navien. Was die Deutschen anlange, seien sie ein„ausge- sprochenes Mestizenvolk". Ich fand jetzt die Lektüre sehr aufregend und fuhr fort. Zum Schluß fand ich die Be- hauptung, daß sich heute das arische Blut am reinsten bei den Semiten erhalten hat— weil sie die unvermtschteste weiße Rasse sind! In Deutschland verachtet man aber nicht nur die Nicht- arier, sondern auch die Angehörigen der lateinischen Nasse. Mussolini erhob bei dieser Gelegenheit sein Wort und ließ unmißverständlich wissen, daß er aus selbstverliehener Rassenaristokratie keinen Anspruch auf Weltbeherrschung zulassen könne. Er erklärte wörtlich: daß er keine Rasse kenne, die der lateinischen Mittelmeerrasse überlegen sei, daß sie die Mutter der modernen Zivilisation darstelle, daß sie der Welt einen Julius Cäsar, Dante. Michel-Angelo und Napoleon geschenkt habe und sich vor keiner anderen Rasse selbst zu erniedrigen gedenke. Und unter Raste verstand hier Mustollnl nicht etwas Ethnisches, sondern vielmehr Nationalität oder Zivili- sationstyp, so wie er sich aus einer langen, ivechselvollen geschichtlichen Entwicklung herauskristallisiert. In Frankreich stand die Rassenfrage niemals im Vordergrund. Als 1791 die Nationalversammlung die Emanzipation der Juden verkündete, dachte sie, daß die Menschen nach ihren moralischen und intellektuellen Ver- diensten gemessen werden soll und nicht nach ihrem Blut. Crnest Renan schrieb dieses Kapitel unserer Geschichte. Er sagt:„Das größte Werk des 19. Jahrhunderts war es. alle Ghettos eingerissen zu haben. Die silbische Raste hat der Welt die größten Dienste erwiesen. Den verschiedenen Nationalitäten assimiliert, in Harmonie mit den natio- sialen Einheiten lebend, wird sie in der Zukunft das voll- bringen, was sie schon in der Vergangenheit vollbracht hat. Durch seine Zusammenarbeit mit allen freiheitlichen Kräften Europas wird sie zum Fortschritt der Menschheit in gewaltigem Maße beitragen." Seien wir bescheiden. Und erbauen wir uns nicht das Vaterland auf dem Rastenbegriff. Ich kenne nur eine Raste: die der Menschen, die von Geburt alle gleich sind und sich nur durch ihr Talent und ihre Verdienste unterscheiden. Fortsetzung von Seite 1. Frankreich zn kümmern. In politischen Kreisen Berlins fei man überzeugt, daß jede weitere unmittelbare Aussprache mit Frankreich unnützer Zeitverlust bedeuten würde. Von einigen Abänderungen abgesehen, werde man deshalb ver- suchen, die letzten englischen Vorschläge für Deutschland an- nehmbar zu gestalten. Der Berichterstatter des„Matin" will den Eindruck gewonnen haben, daß man deutscherseits alles versuchen werde, die jetzt begonnenen Verhandlungen nicht erfolglos abzubrechen. Der Korrespondent deS„Petit Parisien" ist der gleichen Auffassung und fügt ergänzend hinzu, das man in amtlichen deutschen Kreisen möglicherweise sogar bereit sei, neue Zugeständnisse zu machen, um sich dem englischen Standpunkt zu nähern. kranhrehh bleibt fest SA. und SS. sind Militär London, 20. Februar. Zu dem vorläufigen Bericht des Großsiegelbewahrcrs Eden über seine Pariser Besprechungen meldet der biplo- matische Korrespondent der„Mvrning Post", daß sich darin keinerlei Fortschritte zeigten. Frankreich halte nach wir vor daran fest, daß 1. hie sogenannten Gtnrmtrnppen als Soldaten betrachet werden müßten, 2. Deutschland so lange nicht die gleichen Waffen wie gndere Mächte besitzen dürfe, als die Gtnrmtrnppen nicht von der neue« deutschen kurzfristig dienende« Arme« adsorbiert worden seien» S. Deutschland gegen die Abrüstuugsbestimmungen des Bersailler Vertrages verstoße« habe. Im übrigen bestätigt der Korrespondent, daß die Sicher- hettsfrage den Kernpunkt der Besprechungen gebildet habe und daß Eden dabei bemüht gewesen sei, Frankreich zu überzeugen. daß das in der englischen Denkschrift niedergelegte Versprechen einer„Konsultierung" eine ausreichende Garan- tie für Frankreich bilde. Gegen Privoformeen Uniformverbot in England? dnb. London, 21. Febr. Der Parlamentskorrespondent der „Times" schreibt: Die Unterhauserklärung des Innen- Ministers Sir John Gilmour, die sich mit der Frage des Tragens von Uniformen durch Mitglieder politischer Par- teien beschäftigt, erregt große Aufmerksamkeit. Das Kabinett hat noch keine Entscheidung über die Frage getroffen, aber es ist bekannt, daß die Minister einhellig der Meinung sind, daß die Bildung privater Armeen in England nicht ge- duldet werden dürfe. Man nimmt an, daß eine Aenderung des bestehenden Gesetzes sich auf jede Art privater Armee beziehen müßte ohne Rücksicht darauf, ob sie Hemden von bestimmter Farbe oder Kokarden oder sonstige Abzeichen trägt und ob sie bewaffnet oder unbewaffnet ist. Die Parlamentsmitglieder stehen bereits erheblich unter dem Eindruck der zunehmenden Zahl von Zwischenfällen in- folge des Tragens politischer Uniformen. Sollte eS anläß- sich der Ankunft der„Hungermarschler"- die Ende der Woche in London erwartet werden, zu Zusammenstöben zwischen Faschisten und Kommunisten kommen, wird vermutlich daS sofortige Eingreifen der Regierung verlangt werden. „Times" über Eden DNB. London, 21. Febr.„TimeS" läßt sich von ihrem Ber- liner Berichterstatter melden, Eden habe zwar beabsichtigt, am Donnerstag nach London abzureisen, daS sei jedoch noch nicht endgültig entschieden. Der gestrige Tag hatte offenbar den Eindruck hinterlassen, daß Edens Besuch die Mühe ge- lohnt hatte, was sich auch im einzelnen daraus ergeben sollt«. Falls der leidlich gute Anianq zu einer Aussicht ans einen Fortschritt in der Rttstungssrage führe, werde Edens Ber- liner Ausenthalt vielleicht verlängert werden. Deutsche Arbeiter rühren shh DrudiauidleTreiihändererzwingfAufrethferhaKungder Tariflöhne Aus den folgenden amtlichen Meldungen Ist deutlich die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter mit den Lohn- Verhältnissen zu erkennen. Die Preise steigen, die Abzüge wachsen, und die Löhne bleiben stabil, ja die Unternehmer wollen die Löhne sogar senken. Zu diesen Schwierigkeiten nehmen zwei„Treuhänder der Arbeit" Stellung: Der Treuhänder der Arbeit für daS Wirtschaftsgebiet Brandenburg, Johannes Engel, teilt mit: „Aus zahlreichen Meldungen ersehe ich, daß allgemein bei den Belegschaften und auch den Wcrtsleitungen die Besorg- nis desteht, nach dem 1. Mai keine stabilen Lohn- und Ge- Haltsgrundlagen mehr zu haben. Viele Werksangehörige be- fürchten, daß die Löhne und Gehälter willkürlich gesenkt wer- den könnten. Nach MitteUünßen fdllen sich auch Werkslei- tungcn gegenüber den BctriebSvertrctungen in dieser Rich- tung geäußert haben. Dadurch ist Unruhe in die Wirtschaft gebracht worden. Um all diesen Absichten und all dem Gerede wirksam ent- gegenzutretcn, gebe ich bekannt, daß die mit dem 30. April ablaufenden Tarifverträge ab 1. Mai als Tarifordnung gelten. Die auf Grund der alten Tarife ober Werksvcrcinbarungen gezahlten Löhne, Gehälter und Deputate gelten ab 1. Mai als Grundrichtung, d. h. alS Mindestgrenze. Darüber hinaus kann entlohnt werden. Sine Unterschreitung der Grenze ohne die Zustimmung des Treuhänders der Ar- bett ist in k e t n e m F a l l g e st a t t e t." In einem Rundschreiben des Treuhänders der Arbeit für daS Wirtschaftsgebiet Niedersachsen an die Kammern seine» Wirtichaftsbeztrks erklärt der Treuhänder zur Frage der Tarisneugestaltung ab 1. Mai u. a.: In den Fällen, in denen ich die Fortdauer bisheriger Ta- risverträge nicht anordne, iverden die Verhältnisse der in Frage kommenden größeren Betriebe in Zukunft lediglich durch die Betriebsordnung geregelt. Ich mache schon heute daraus aufmerksam, daß die Aushebung der Tarifverträge nicht die Aufhebung des bisherigen Lohnniveaus bedeutet. In allen Fällen, in welchen Betriebsordnungen festgesetzt werden, die eine Acndcrung der Arbeitsbedingungen, inS- beloiidcrc der Löbne und Gehälter, zuungunsten der Arbeltnehmerfchaf! enthalten, werbe ich diese BetriebSord- nungcn rückwirkend wieder aushcben." Drohung an Bäckermeister In dem pfälzischen Bezirksamt Rockenhausen hatten die Bäcker eines OrteS eine Erhöhung des Preises deS Sechs» psnnd-Brotcö um zehn Pfennig beschlossen. Gauleiter Bürckcl bat daraufhin angeordnet, daß alle beteiligten Bäcker, falls sie nicht sofort wieder den ursprünglichen Preis festsetzen, in H a f t zu nehmen seien. Gewaltige Schneestürme In Nordamerika Zahlreiche Todesopfer Renyork, 21. Febr. Der furchtbare Schneesturm, der in den Neitrnglandftaatrn herrscht, hat dazu geführt, daß in Boston die Vollstreckung von drei Todesurteilen um mehrere Stunden verschoben werden mußte. Der Henker war durch de» Schnee aufgehalten worden. Der Gouverneur des Ge- fängnisscs, in dem die Verurteilten auf ihre letzte Stunde warteten, sah sich daher genötigt, die Hinrichtung aufzuschieben. Seit Montagabend ist nicht ein einziger Eifenbahnzug au» Boston in Neunork eingetroffen, und viele Züge liegen unter- wegS fest. Auf hoher See sind viele Schüfe in Schwierig- ketten geraten. Der Fischdampier Georgetown»reibt bei schwerer See mit betriebsunfähig gewordenen Maschinen 80Y Kilometer von Boston. In Neunork herrscht völliges EbaoS. Ein scharfer Nordostwtnd brachte den Schnee zum Gefrieren und macht« Straßen und Wege kaum passierbar. In Philadelphia entgleisten 20 Straßenbahnwagen. Vier Ürastwagenunsällc mit TodeSsolge waren die Folge der ver- schneiten und vereisten Straßen. Pas neueste Generaldirektor Pros. Dr. Hans Friedrich Bonte, der vor kurzem aus Veranlassung der badischen Geheime« Staatspolizei in Schutzhaft genommen worden war— und zwar unter der Beschuldigung von Gteuerhintcrzichun- gen und von Bergehen gege« die Devisengcsetzgebnng— ist im Heidelberger AmtögesängniS an einem Schlaga»- fall gestorben. Der Polizeipräsident von Wie» bat mit Wirkung vom beutigen Mittwoch 7 Uhr früh dad Standrccht für Wien ani- gehoben. Gleichzeitig werde» damit alle mit dem Standrccht zusammenhängenden Anordnungen, wie Verbot von B«r- ,'ammlnnqen und Umzügen, Schließung von Gaststätte» und Wohnhäusern ausgehoben. Mit dem heutigen Tage ist somit daS Standrecht für sämtliche Bundesländer gefallen. Die britische Regierung erhielt eine französische Note, in der nene Verhandlungen über eine« französisch- englischen Handelsvertrag vorgeschlagen werden. Wie Reuter auS Havanna meldet, ist in Kuba ein»eaer Ausstand ausgebrochen, der sich mit großer Schnelligkeit in «ine« Teil bell Heere» ausbreite« soll. Neuyork. 21. Febr. Die plötzliche Wiederkehr winterlichen WettcrS, die den nordöstlichen Staaten der Union Schnee- fälle in noch nicht dagewesenem Ausmaß brachte, hat nicht nur den gesamten Verkehr lahmgelegt, sondern auch zahl- reiche Verluste an Menschenleben in Gefolge gehabt. So ver- branme» in einem Hospital in Brockville(Pcniplonmen) zehn bettlägerige Kranke, da es der Feuerwehr unmöglich war, bei dem tobenden Schneesturm an das Gebäude heran- zukommen. Außerdem werben aus vielen anderen Orten zahlreiche Todesfälle durch Erfrieren gemeldet. In dem Staat Eonnecttent und aus Long Island erreichten die Schneeverwehungen teilweise eine Höhe von über 3 Me- lern, so daß jeder Kraftwagenverkehr unmöglich wurde. Der Eisenbahnverkehr zwischen Boston und Neuyort mußte«in- gestellt werden. In Neuyork wurden 35 000 Mann zum Schneeraumen eingestellt Man schätzt die Kosten, die der Stadt Neunork durch den Schneefall entstehe», auf etwa zwei Millionen Dollar. Man rechnet mit einem scharfen Tempcraturrück- gang, obwohl die Welterberichte ursprünglich für Mittwoch wärmeres Wetter vorausgesagt hatten. Die sranzöfische radikalsozialistische Kammersrattion Hai sich gegen d»e Auslösung der Kammer anogesprochen. In der französischen Kammer wnrde ein Gcsetzesvorschtag aus Aenderung des Wahlgesetzes eingebracht. Leo« Blum kündigt in seinem Organ, dem„Popnlaire", an, daß die Leitung der Partei und des Blattes beschlossen habe», in den nächsten Tage« eine Sondernummer über die Ereignisse vom 6. und 7. Februar zn»erössentlichen. In dieser Sondernummer würden die Zusammenhang« und Hintergründe genau behandelt werden, noch ehe der Unter- snchungSansschuß seine Arbeiten deendet haben werde. Gegen den ehemalige« Generalsekretär und den ehemaligen Verwalter her„France Matualiste", eines Finanznnter- nehmen»» das kürzlich mit einem Defizit von 240 Millionen Franken zusammengebrochen ist, h?t dex Pariser Unter- snchungsrichter Klage wegen Betruges, Bestechung nad Unterschlagung erhoben. Die France Mutnalift« hat eben» falls für etwa 7.3 Millionen Franken Baoonntr BondS ge- taust. Dem Generalsekretär Beck wirb vorgeworfen, ohn« Erlaubnis Über die Gelder des FiuanzunternehmcnS verfügt und z. B. einem ebenfalls von ihm geleitete», später aber Bankerott gegangenen Unternehmen 11 Millionen Frauke« {«borgt z» haben. Der ehemalige verwalte« LobseoiS soll er Franc« Mutualiste gehörige Gelber einfach unterschlag«» haben. öörlnjj fordert Luftaufrüstung Offenherzighelten des General-Ministerpräsidenten London, den 21. Februar 1934. Hermann Göring, einer der gefährlichsten und revanche- lüsternsten Minister des„dritten Reiches", hatte ein Interview mit dem Sonderberichterstatter der„Daily Mail" gehabt. Dieses Interview ist deshalb so inter- essant. weil Göring selbst alles das bestätigt, was über die wahren Absichten der Machthaber in Hitlerdeutsch- land behauptet worden ist. Was hat Göring erklärt? Deutschland muß eine de- fensive Luftflotte haben. Natürlich nur zur Stärkung des Friedens. Deutschland muß Flügzeugabwehrgeschütze haben. Der Journalist: Welche und wieviel Flugzeuge bean- spruchen Sie? Göring: Deutschland grenzt an Frankreich. Belgien, Polen und an die Tschechoslowakei. Ich muß z w i» f che n 3vund49ProzentdergesamtenFlug- zeugstärke dieser Länder haben. Die defensive Luftstreitmacht, die ich gebrauche, m u ß n a t ü r l i ch a u s Kampfflugzeugen bestehen. Der Journalist: Wie steht es denn mit den Ueber- stunden der Opelwerke, um Flugzeugmotore herzustellen? Göring: Das ist heute nicht mehr richtig, die Opelwerke haben inzwischen die• Herstellung solcher Motoren ein- gestellt. Göring gibt also ohne weiteres die deutsche Produktion dieser Flugzeug- motoren zu und behauptet lediglich dem Journalisten gegenüber, daß diese Pro- duktion eingestellt sei.'Solche Behauptungen sind ebenso billig wie unwahr, da nach den neuesten Feststellungen die deutsche Rüstungsindustrie mit größerem Nachdruck denn je arbeitet. Göring erklärte in diesem Interview, daß die neuen in Deutschland gebauten Flugmaschinen zwar ganz erst- klassig seien, aber nur dem friedlichen Passagierverkehr dienten. Das erklärte Hermann Göring, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, daß heute schon die gesamten deutschen modernen Flugmaschinen sofort auf den Kriegs- gebrauch umgestellt werden können. Aus die Frage, ob nicht die Reserve an ausgebildeten Flugzeugführern sehr groß sei. erwiderte General Göring: Wir haben getan, was uns möglich war. um die Auf- merksamkeit der deutschen Jugend auf die Wichtigkeit der Luftfahrt zu lenken. Alle Länder können ihre Piloten in ihren Luftstreitkräften ausbilden. Wir können dies nur durch Sport tun. Unsere jungen Männer haben den Gleit- flug mit Begeisterung aufgenommen und die besten Leistungen der.Welt dabei erzielt. Im Fliegen im Nebel haben unsere Flugzeugführer ebenfalls nicht ihresgleichen und wir haben die beste Organisation auf der festen Erde. Tie Auflösungsbeschlüsse des österreichischen Bundeskanz- leramts erstrecken sich aus folgende Organisationen: 1. Berein der sozialdemokratischen Gewerbetreiben- den und Kaufleute Oesterreichs. 2. Verband der sozialistischen Arbeiterjugend Oesterreichs. 3. Verband der jüdisch-sozialistischen Arbeiter- j u g e n d Oesterreichs. 4. Sozialdemokratischer Erziel,ungs- und Schulverein „Freie Schule-Kindersreunde". Reichsverein für Oesterreich. 5. Bund der religiösen Soziali st en. 6. Arbeiter-Abstinentenbund in Oesterreich. 7. Republikanischer Bund derOpferdesÄriegesund der Arbeit in Oesterreich. 8. Arbeiter-Samariterbund Oesterreichs. 9 Arbeiter-Rad- und Äraftfahrerbund Oesterreichs|A r b ös. 10. Arbeiterbund für Sport und Körperkultur in Oesterreich lAskö). 11. Touristenverein„Die Na t u r f r e u n d e", Reichsgruppe Oesterreich. 12. Touristenverein„D i e N a t u r f r e u n d e". 13. Arbeiter-Flugsporlverband. 14. Arbeiter-Jäger- und Schützenbund in Oesterreich. 15 Arbeiter-Skiverband. 16 Arbeiter-Sportvereinigung„Ficht e" lASBS.l. 17. Oesterretchischer Arbeiter-Turn- und Sport- b u n d.. 18. Oesterreichischer Arbeiter-Handballverb and. 10. Arbeiter- Schwimmverein. 20 Verband der österreichischen Arbeiter-Fischereiverein«. 21 Arbeiter-Funkverband Oesterreichs. 22. Arbeiter-Funkverein Wien. Niederösterreich, Burgenland. 23. Oesterreichischer Arbeiter-Schächbund. 24 Gau Wien des Oesterreichischen Arbeiter-Tänger- b u n d e s. 25 Chormeisterbund der Arbeiter-Gesangvereine. 26. Verband der Arbeiter- Mustkvereine Oesterreichs sB a m ös. 27 Bund der freien Gewerkschaften Oester- r e i ch s. 28 Verband der Arbeiterschaft der chemischen Industrie Oesterreichs. 20 G?werk«chas:s- und Rechtsschutzverein deS österreichischen Eisenbahnpersonals. 30 Angestelltenverein'gung der Hotel-, Gast- und Kaffeehaus- angestellten und verwandter Berufe Oesterreichs. 31 Bund der Jndustrieangestellten Oesterreichs. 32 Zentralverein der kaufmännischen Ange stell- t e n Oesterreichs. soweit Wetterberichte, wissenschaftliche Apparate usw. in Betracht kommen. Aber die Tatsache, daß wir keine Luftstreitmacht haben, beraubt uns vieler Vorteile bei der Entwicklung der deutschen Luftfahrt. Kurzum, Hermann Göring gab schließ- l i ch z u bzw. in seiner ruhms e-l i gen Art plau- derte er aus, daß tatsächlich die Reserve an aus- gebildeten deutschen Flugzeugführern außerordent- lich groß ist. Nachdem Hermann Göring dann einige wohlfeile Friedensphrasen von sich gegeben hatte, stellte er fest, daß der Frieden in Europa nur durch den Faschismus (!!) gesichert werden könne. Er erklärte, daß die Herr- fchaft demokratisch^r Parteien in Europa den Weltfrieden untergraben müßten. Höher gehts nimmer. Schließlich stellte Herr Göring fest: „IchsagemitallemNachdruck.daßdieeuro- päische Solidarität außerhalb des Völker- bundes gesucht werden muß!" Ein Ausspruch des nationalsozialistischen Ministers, der die Mächte des Völkerbundes von allen Illusionen freimachen dürfte. Im weiteren Verlauf des sensationellen Interviews stellte Göring fest, daß es lächerlich fei, einen Krieg zu beginnen, um Kolonien in Afrika zu- erlangen. Das er- klärte derselbe General Göring, der in ganz Deutschland systematisch die Propaganda für die Forderung nach afrikanischen Kolo- nien für Deutschland leitet. Derselbe General Göring, der in ganz Deutschland systematisch den Revanchegedanken hochzüchtet und die deutsche Jugend mit allen Mitteln zum Kriege er- zieht. Schließlich erklärte Göring. daß Adolf Hitler Europa vor dem Kommunismus und damit vor dem Untergang gerettet habe. Er sei ein Todfeind aller kommunistischen Bestrebungen, ja, er würde niemals erlauben, daß ein Mann wie Gandhi in seiner Gegenwart als ein Freiheit»- Held gepriesen werde. Gandhi sei ein ganz gefährlicher bolschewistischer Agent. Göring tischte also aufs neue das Greuelmärchen von der sogenannten bolschewistischen Gefahr auf. um die ungeheuerliche Barbarei des Nationalsozialismus zu verdecken. Dieses Interview des nationalsozia- listischen Ministers ist das Fanal für alle Anhänger der Freiheit, des Rechts, des Friedens. Wer bislang das wahre Gesicht dieser Machthaber des„dritten Reiches" nicht kannte, der wird durch die Aussagen des nationalsozialistischen Ministers Göring die ungeheure Gefahr des Nationalsozialismus für Freiheit und Frieden klar erkennen. 33 Zentralverband der Lebens- und Genußmittelarbeiter Oesterreichs. 84. O e st e r r e t ch i! ch e r Metall- und Bergarbe:- terverband. 85 Militärverband der Republik Oesterreich. 36. Bund der öffentlichen Angestellten Oesterreichs. 37. Einheitsgewerkschait der Post- und Telegrafen-, Radio- und Bundesbetriebe. 38. Reichsverein der Post- und Telegrafenangestellten Deutschösterreichs für Sterbeabsertigung und Unter- stützung(Sektion der Einheilsgewerkschast). 39 Mietervereinigung Oesterreichs. 40 Oesterretchischer Land- und Forstarbeiterverband. 41. Freie Lehrergewerkschast Oesterreichs. 42. Union des Bühnen- und Kinopersonals Oesterreichs. 43. Freie Gewerkschaft der Schuhmacher Oesterreichs. 44. Freier Gewerkschaftsverband. 45. Verband der sozialistischen Studenten Oe st erreich s. 46. Zentralorganisation der Hotel-, Gast- und Kaffee- hausange st eilten und verwandter Berufe Oester- reichs. 47. Re'chSverein der Bank- und Sparkassen- beamten Oe st erreich s. 48. Bund der Bank- und Sparkassengehilfen Oesterreichs. 49. Oesterreichisch« Baugewerkschast. 50. Bekleidungsarbeitergewerkschaft Oester- reichs. 51. Oefterreichischer Reichsverein der Buchdrucke- rei- und Zeitungsarbeiter. 52 Deutsch-Oesterreichischer Bühnenverein. 53. Oesterreichischer Faktorenverband. 54.„Einigkeit". Verband der Hausgehilfinnen, Erzieherinnen und Hausarbeiterinnen. 55: Verband der Holzarbeiter Oesterreichs. 56. Oesterreichischer Musikerverband. 57. Verband der Schuh- und Lederarbeiter Oester- reichs. 58 Oesterreichischer Senefelderbund. 59. Reichsverein der Ange st eilten der ,ozialen VerstcherungS- und Verwaltungsdienste Oesterreichs. 60. Union der Textilarbeiter Oesterreichs. 61 Gewerkschaft der UnternehmungSange st ellten der Siadt Wien. 62. Berein der Berjicherungsange st ellten Oester- reichs. 63. Verband der Kunstblumen- und Schmuck- federn-Arbeiterinnen und-Arbeiter Oesterreichs. 64. Verein der Buchbinder und Papierverärbei- ter Oesterreichs. 65. Verband der Bürogehilfen der Industrie Oester- reichs. 66. Verband der Friseurgehilfen Oesterreichs. 67. Verband der Hutarbeiter Oesterreichs. 68. Berein der Kartonagearbeiter, deren Hilfs- arbeiter und-Arbeiterinnen Deutschösterreichs. 69..Verband der Lederindustriearbeiter Oester- reichs! 70. Reichsverband der Gemeinbeange st ellten Oester- reichs. 71. Verband der Freien Arbeitsbauern Oester- reichs. 72. Reichsverein der Zeitungsbeamten Oesterreichs. 73. Verein fotografischer Mitarbeiter Oester- reichs. 74. Zentralverband der Landesorganisationen der K r i e g s- invaliden und Kriegshinterblieben e n Oesterreichs. lim die Zuhnnff des Saargebietes Eine englische Stimme London, den 21. Februar 1934. Der Genfer Korrespondent vom„Manchester Guar- dian", der ausgezeichnet informiert zu sein pflegt, teilt seinem Blatte einige Einzelheiten über die Tagung des Saar-Ausschusies des Völkerbundsrates mit.„Mr. Knox, der Präsident der Regierungskommission an der Saar, war anwesend bei einer der Sitzungen des Ausschusses. Er hat ein Memorandum geschickt, das der Ausschuß bei seiner Ankunft am Donnerstag vorgefunden hat, und der Ausschuß wqr, nach meiner Information, durch dieses Memorandum so stark beunruhigt, daß er Mr. Knox er- suchte, sofort nach Genf zu kommen, um mündliche Er- Klärungen abzugeben. Knox hat nur bestätigt, was er in diesem Memorandum gesagt hatte, und der Ausschuß hat ihn gebeten, das von ihm Gesagte schriftlich festzulegen. Ich höre aus guter Quelle, daß Mr. Knox dem Ausschuß mitgeteilt hat, daß eine internationale Polizeikrast irgendwelcher Art im Saargebiet absolut notwendig sei. Das soll wahrscheinlich eine militärische Kraft sein, da es schwierig sein würde, in einer kurzen Frist eine Polizeimacht zu rekrutieren. Indessen ist nach der Auf- fassung von Mr. Knox eine solche Kraft unverzüglich not- wendig, und es ist nicht möglich, zu warten bis zur Zeit unmittelbar vor der Abstimmung." Der Korrespondent gibt dann die Einzelheiten über die vorhandenen Polizeikräfte im Saargebiet und teilt mit. daß Knox diese Kräfte für völlig ungenügend hält. Nach der Auffassung von Knox soll die neue Polizeikraft aus den Ländern genommen, werden, die den Verfailler Ver- trag nicht unterschrieben haben. Von besonderem Interesse sind noch folgende Mit- teilungen:„Laut der Information, die der Ausschuß er- halten hat, nimmt an der Saar die Stimmung für die Vertagung der Abstimmung ständig zu, und eine große Anzahl von Katholiken, die endgültige Vereinigung mit Deutsch- land wollen, kommen zu der Auffassung, daß eine Vertagung wünschenswert sei. Die Katholiken, wahrscheinlich nach den Anweisungen vom Vatikan, werden immer m ehrundmehrfeindlichgegendie national- sozialistische Agitation, und sie werden wahrscheinlich sich von der„deutschen Front" trennen, die in diesem Falle zu einer Minderheit wird." Gleidisdialtung unter Drudt Ein typisches Beispiel von der Saar In einem saarländischen Betriebe außerhalb Saarbrückens (wir können ans begreiflichen Gründen den Namen vorlänsig nicht preisgeben! wurde anläßlich der Rundsnnkrede Hitlers „An die deutschen Arbeiter" durch ein Anschlag am schwarzen Brett der Belegschaft dieses Betriebes zur Kenntnis ge, bracht, daß die Red« Hitlers in dem Betried übertragen und während dieser Zeit der gesamte Betrieb ruhen werde. Daraufhin machte der Arbeiterausschuß die Werksleitung darauf aufmerksam, daß die Firma nach den Bestimmungen des Manteltarifes verpflichtet ist, den Arbeitnehmern die ausfallende Zeit zu vergüten. So weit aber ging nun wieder nicht die Hitlerbegeisterung und der Prozeutpatriotismus der Firma, die sich zwar gleichgeschaltet hat, aber dafür kein Opser bringen, sou- deru höchstens Borteile haben will:„Mein Nuß geht vor Dein Nuß!" Sie ließ deshalb unter den Arbeitnehmern eine Ab» ftimmung vornehmen und siehe da: Mehr als Zwetdrittel aller Arbeitnehmer stimmten geheim, mit Stimmzettel, über» Haupt gegen jede Uebertragnng, weil sie Hitler gar nicht hören wollten. Troßdem aber wurde dieRede im Werk übertragen! Und nun geschah das weiterhin Bezeichnende: Die Ueber- traguug erfolgte in einem bestimmten Raum des Werkes, zu dem sich die Arbeiter hinbegeben mußten, d. h. man zwang sie nunmehr, sich ö s s e n t l i ch zu bekennen, wer s ü r oder gegen Gleichschaltung ist. Und iu Sorge und durchaus begreiflicher Angst um ihre Arbeitsstelle und um das Brot der Fa» milie begab sich nunmehr etwa ein Drittel der Beleg» schaft, die gegen jede Hitlerübertragung geheim abge» stimmt hatten, mit den Fäusten in der Tasche und zusam» mengebiffeuen Zähnen troß ihrer im geheimen bekundeten Gegnerschaft in den Uetertragungsraum, um sich nicht irgendwelchen Repressalien auszusetzen, während der übrige Teil der Arbeitstollegen auch vor diesem öffentlichen Bekenntnis ihrer Hitlergeguerschast, das sie ihre Brotstelle koste« konnte, nicht zurückschreckte Oesterreichs aufgelöste Organisationen Geist und Wille werden leben „Deutsche Freiheit", Nr. 41 ARBEIT UMD WIRTSCHAFT Donnerstag, den 22. Februar 1931 Arbeitsrecht im»dritten Reich" ousiavPciscnch Mutige Richter Im Mai 1933 übernahm der kommissarische-Intendant den Rundfunk in I Der Leiter des Funkehors, M, auch ein Nazi, erbat sich einen Urlaub von drei Tagen, um wegen eines andern Postens zu verhandeln. Der Urlaub wurde gewährt. Da sich die Verbandlungen in die Länge zogen, erbat er telegrafisch unter Bezahlung der Rückantwort einen Nachurlaub von zwei Tagen. Da er keine Antwort erhielt, nahm er an, daß der Urlaub erteilt sei, und kehrte nach fünf Tagen in den Betrieb zurück, worauf er fristlos entlassen wurde. Obwohl das Landesarbeitsgericht Berlin das Unterbleiben der telegrafischen Antwort nicht als Zustimmung zum Urlaub ansah, erklärte es, daß kein wichtiger Entlassungsgrund vorliege. Der Begründung des Urteils, in dem der Nazi-Intendant zur Bezahlung der Kündigungsentschädigung verurteilt wurde, entnehmen wir unter andern» folgende bemerkenswert mutige Bemerkungen: Der tiefere Grund für dieses Verhallen liegt nach dem Ergebnis der eingehenden mündlichen Verhandlung in der unzutreffenden Vorstellung der Beklagten von dem Begriff und wesentlichen Inhal des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte erblickt in dem Arbeitsverhältnis eine vorwiegend auf Gehorsam, Unterordnung und schärfste Disziplin des Arbeitnehmers gegründete Beziehung, die sich begrifflich nur gradweise von dem militärischen Gewaltverhältnis unterscheidet. Bezeichnenderweise nennt die Beklagte ihren Betrieb selbst„Kunstkommiß", in dem es vor allem auf Disziplin ankomme. Diese Auffassung führt die Beklagte dazu, schon in dem Umstand, daß der Kläger Nachurlaub erbittet, eine „Unverschämtheit' zu erblicken; während sie auf der andern Seite mit fast zu starker Betonung für sich in Anspruch zu nehmen glaubt, wahre Hüterin der Grundgedanken des neuen Staates zu sein. Das Gericht verkennt nicht, daß die Beklagte von ihren Mitarbeitern besondere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit verlangen darf und muß. Es darf aber hierüber niemals übersehen werden, daß ein Arbeitsverhältnis seinen wesentlichen Inhalt nicht allein in der Befehls- gewalt des Arbeitgebers findet. Eine derartige Auffassung entspricht weder dem geltenden Recht noch den Grundgedanken, welche die Gestaltung des Arbeitsvertragsrechtes in Zukunft entscheidend beeinflussen werden. Die Auffassung er Beklagten steht insbesondere mit dem Gedanken wah-er Volksgemeinschaft und der Beseitigung des Gegensatzes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Widerspruch. Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Berlin, Kammer 3, vom IL November 1933, Aktenzeichen 103 S 986 33. * Ueberstunden Ein nationalsozialistisches Zeitungsunter nehmen beschäftigte einen Filialleiter, der selbstverständlich auch ein Nazi war. Der Filialleiter mußte während geraumer Zeit hindurch Ueberstunden leisten und machte diese nach Auflösung seines Dienstverhältnisses geltend. Das Arbeits- gericht Berlin hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Ein nationalsozialistisches Zeitungsunternehmen darf davon ausgehen, daß die von seinen Angestellten im Dienste des Unternehmens und damit der Partei geleistete Arbeit durch die vertraglieh vereinbarten angemessenen Bezüge entlohnt sein sollen, auch wenn die Beanspruchung zuzeiten etwas stärker ist und Mehrarbeit erfordert... Urteil des Arbeitsgerichtes in Berlin. Kammer 7, vom 24. Oktober 1933. Aktenzeichen 7(6 a) AC 536 33. Der Regierungspräsident entscheidet Nach dem Gesetz über die Betriebsvertretungen usw. vom 4. April 1933 trifft der zuständige Regierungspräsident die erforderlichen Feststellungen, ob bei einem Arbeitnehmer Staats- und wirtschaftsfeindliche Einstellung gegeben ist. Die Feststellungen dieser Behörde sind für die Parteien und das Arbeitsgericht bindend. Urteil des Arbeitsgerichtes in Köln vom 20. September 1933, 4 AC 614 33. Wenn der Vorsitzende des nationalsozialistischen Betriebsrates im Mai 1933 von der Betriebsleitung die fristlose Entlassung eines der staatsfeindlichen Einstellung verdächtigten Arbeiters verlangt, um den Arbeitsfrieden im Betrieb aufrechtzuerhalten, ist dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers nicht mehr zuzumuten. Der Arbeitgeber ist daher zu seiner fristlosen Entlassung berechtigt. Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Königsberg(Preußen) vom 27.. September 1933. Aktenzeichen 8 S 328 33. Betriebsräte werden vom Polizeipräsidenten bestellt und abgesetzt Angesichts der Sonderreglung im Gesetz über Betriebsvertretungen usw. vom 4. April 1933 ist die NSBO. nicht als befugt anzusehen, die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitgliedes zu verfügen. Auf Grund des Gesetzes über Betriebsvertretungen usw. vom 4. April 1933 ist die Landesbehörde(in Berlin der Polizeipräsident) befugt, die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitgliedes auch mit rückwirkender Kraft auszusprechen. Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Berlin, Kammer 6, I H F(irllP|l vom 1. Juli 1933— Aktenzeichen: 106/108 S 810 33. Der Tod eines der reichsten Industriellen In Aussig starb im 77. Lebensjahre der bekannte Großindustrielle Ignaz Petschek. Ignaz Petsehek wurde am 14. Juni 1857 in Kolin in Böhmen geboren. Bereits in jungen Jahren kam er rasch vorwärts und wurde als Achtzehnjähriger ins Aussiger Kohlenkontor des Prager Bankvereins berufen. Nachdem der Prager Bankverein 1875 in Liquidation getreten war, kaufte der Industrielle Weinmann das Kohlenkontor. 1880 machte sich Petschek als Dreiundzwanzigjähriger selbständig. Er führte den bis dahin in der Kohlenbranche unbekannt gewesenen Kommissionshandel ein und beteiligte sich im Laufe der Zeit stark an der Erschließung weiterer Braunkol.lenfelder in Nordwestböhmen. 1913 dehnte er seine Interessen nach dem Deutschen Reiche aus und beherrschte in den letzten Jahren souverän das mitteldeutsche Braunkohlengebiet. Der Kauf der entscheidenden Mehrheitsaktien bei„I 1 s e"• B e r g b a u erregte in Deutschland ungeheures Aufsehen, wurde als Ueberfremdung angegriffen und führte zu sc'.weren Kämpfen in der Generalversammlung, die alle mit dem Siege Petscheks endeten. Die Revolution ist abgeschlossen N. war Leiter einer Patentabteilung im Betrieb der Firma X. Der Kläger glaubte auf Grund seiner besonderen Kenntnis der Dinge Anlaß zu haben, um den Bestand des Betriebes und damit um die Wciterbesrhäftigungsmöglichkeit seiner Arbeitskollegen bangen zu müssen, sowie die Gründe für den erfolgten Rückgang der Aufträge zu kennen. Er wendete sich aber nicht an die Mitglieder des Vorstandes, auch nicht an die Betriebsvertretung, sondern an eine, wie das Gericht sagt,„dem Betrieb fremde Persönlichkeit", und zwar an den Ortsgruppenleiter der NSBO. Als er dort keinen positiven Erfolg erreichte, wandte sich der Kläger an den Schlichter der deutschen Arbeitsfront. Als die Firma davon erfuhr, entließ sie den Kläger wegen Verletzung der Treuepflicht fristlos. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage auf die Kündigungsentschädigung abgewiesen. Der Begründung entnehmen wir folgende bemerkenswerte Sätze: W ieweit ein solches Verhalten, wie es der Kläger an den Tag gelegt hat, in den Monaten der Revolution Verständnis oder sogar Billigung zu finden hatte, steht hier nicht zur Erörterung; zu der Zeit jedenfalls, zu der der Kläger seine Maßnahmen traf, war die Revolution nach der großen Kundgebung des Reichskanzlers Hitler abgeschlossen und das Stadium der Evolution begonnen worden. In diesem Stadium des Aufbaues der deutschen Nation die Wirtschaft und insbesondere die einzelnen Wirtschafts- betriebe zu unterstützen und möglichst alle Hemmnisse zu beseitigen, ist nicht nur Aufgabe der verantwortlichen Organe in allen Stellen, sondern vor allem auch Aufgabe des einzelnen Arbeitnehmers, der doch mit Recht heute mehr denn früher mit seinem Betrieb schicksalsverbunden sein soll. Ein Arbeitnehmer, der gegen diese selbstverständlichen und von der überwiegenden Mehrzahl aller Arbeitnehmer eingehaltenen Pflichten verstößt, schafft dadurch einen Unruhenherd in der Einzel- und damit auch in der Gesamtwirtschaft. Wenn der Arbeitgeber, gegen den sich das gefährdende Verhalten des Arbeitnehmers in erster Linie richtet, unter diesen Umständen ein weiteres Zusammenarbeiten mit einem solchen Angestellten ablehnt, so macht er nur dadurch von dem Rechte Gebrauch, das ihm das Gesetz gewährt, und setzt das Verantwortlichkeitsprinzip, das auch in der Wirtschaft zu herrschen hat, auch gegenüber Mitarbeitern durch, die unverantwortlich handeln. Der Grundsatz, den der Reichs wirtschaftsminister Dr. Schmitt für die Betriebsinhaber in seiner bereits erwähnten Rede aufgestellt hat:„Der deutsche Mann uß soviel Charakter haben, daß er es für sich in Anspruch nimmt, solange er auf seinem Posten steht, sich von niemanden verdrängen zu lassen," gibt auch den verantwortlichen Führern der Beklagten das Recht, sich solcher Angestellten zu entledigen, die derartige Verdrängungsmethoden durchzusetzen versuchen. Urteil des Arbeitsgerichtes in Berlin, Kammer 2, vom 13. September 1933— Aktenzeichen 2 AC 445 33. Wie die Wirtschaft abwärts seht Deutschlands Wirtschaftslage verschlechtert sich von Monat zu Monat. Der Versuch, durch Arbeitsbeschaffung mit öffentlichen Mitteln die private Wirtschaft anzukurbeln, kann als gescheitert angesehen werden. Von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Mark werden bis Ende März mehr als die Hälfte ausgezahlt sein, so daß bei Beginn des neuen Baujahres nur noch die kleinere Hälfte zur Verfügung stehen wird. Die öffentliche Arbeitsbeschaffung hat zwar die Eisenindustrie etwas belebt. Aber trotz ausgedehnter Kriegsindustrie ist die Erzeugung von Kohle als auch von Elektrizität geringer als im Vorjahr. Der Verkehr der Reichsbahn und die gewerbliche Bauwirtschaft weisen auch keine Merkmale auf, aus denen geschlossen werden könnte, daß dir private Wirtschaft sich in einem Aufschwung befindet. Das ernsteste Symptom ist der unaufhaltsame Rückgang der Umsätze des Einzelhandels. Obwohl sie im Jahre 1932 bereits auf 62,6 Prozent der Umsätze von 1928 zurückgegangen waren, bat sich 1933 von Monat zu Monat ein weiterer Rückgang vollzogen. Das Volk istverarmt. Auch dort, wo die Löhne und Gebälter nominell nicht herabgesetzt wurden, ist die Kaufkraft geringer geworden, da auf der einen Seite die starke Verteuerung der Nahrungsmittel, auf der anderen Seite die zahlreichen Zwangsabgaben sich auswirken. Siegesmeldungen über den günstigeren Stand der ö f f e n t- liehen Finanzen sind ebensowenig ernsthaft wie die über die gewonnene Arbeitsschlacbt. Die R e i ch s kasse gibt zwar für Ende Dezember einen Ueberschuß von 163 Millionen an, aber das hat weder mit Sparsamkeit, noch mit einer günstigen Entwicklung der Steuern das geringste zu tun. Die Sachausgaben werden nicht.mehr aus dem R e i ch s e t a t bezahlt, sondern durch leichtfertige Finanztransaktionen gepumpt. Und daß die Steuereinnahmen höher sind als der Voranschlag, liegt ausschließlich in dem hohen Aufkommen der Fettsteuer, dem unerhörtesten Attentat auf die ärmsten Teile des Volkes. Der Ernst der deutschen Finanzlage ist aus zwei Symptomen deutlich zu erkennen. Der Reichsfinanzminister Graf Schwerin-Kro- s i g k erklärte kürzlich, daß eine„dauernde Wiederholung der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung nicht möglich sei. Im neuen Jahr werde sie sich auf die Fortführung der Reichsautobahnen beschränken müssen." Da trotz aller Anstrengungen die deutsche Ausfuhr 1933 um mehr als 600 Millionen »-«„«ken ist. das ist 15 Prozent des Wertes, beschäftigt sich die Regierung jetzt bereits mit der Abwertung der M a r k. Im Dezember war die Arbeitslosigkeit um mehr als 700 000 gestiegen. Für Januar wird eine Abnahme von 285 000 angegeben, obwohl alle Berichte aus der Privatwirtschaft von einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit erzählen. Davon sind allerdings allein 138 000 Notstandsarbeiter— deren Zahl damit auf 415 274 gestiegen ist. Da ist bereits zu erkennen, daß es bestenfalls gelungen ist, Arbeitslose mit öffentlichen Mitteln zu beschäftigen. Es ist auch bemerkenswert, daß der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung, S y r u p, in einem Kommentar zu den amtlichen Zahlen vorsichtig darauf hinweist, daß eine Aeuderung der Witterung leicht wieder zu einem Steigen der Arbeitslosigkeit führen kann! Verglichen mit dem 3. Vierteljahr hat im F a r b e ngeschäft der Umsatz etwas über demjenigen des Vorquartals gelegen Der Chemikalien Umsatz weist eine leichte, weitere Umsatzsteigerung auf. Der Düngestickstoff absatz im Inland hat im 4. Vierteljahr ebenso wie im vorausgegangenen eine geringe Zunahme, verglichen mit dem gleichen Zeitabschnitt des Vorjahres, erfahren. Im Auslandsgeschäft konnte dagegen die im 3. Quartal erzielte Zunahme infolge des Rückganges in schwefelsaurem Ammoniak gegenüber dem Vorjahr nicht gehalten werden. Es sei zu hoffen, daß der Rückgang des Auslandsabsatzes im laufenden Düngejahr ausgeglichen werde, wenn die in Verbindung mit dem Beitritt der Außenseiter zum Stickstoff-Syndikat erfolgte Herabsetzung der Inlandpreise zu einer Belebung des Inlandmarktes führt. Bei dein technischen Stickstoff zeigen die Umsatzzablen des 4. Quartals eine leichte Auf- wärtsbewegung. Die Benzinproduktion wurde wieder gesteigert. Diese Zunahme ist vor allem eine Folge der in immer größerem Ausmaße angewandten direkten Hydrierung von Braunkohle. Das deutsche Geschäft in Pharmazeu- tika und Pflanzenschutzmittel zeigte auch in der Berichtszeit eine Belebung. Dagegen litt das Exportgeschäft weiter unter den bekannten Schwierigkeiten. Der Fotoabsatz hatte nahezu den gleichen Saisonverlauf wie im Vorjahr. Der mengenmäßige Absatz in V i s c o s e weist sowohl gegenüber dem 3. Quartal 1933, wie gegenüber dem 4. Quartal 1932 eine Steigerung auf. Für Vistrafaser und Accetat-Kunstseide liegt der mengenmäßige Absatz ungefähr auf der Höhe des 4. Vierteljahres 1932. Diesen kläglichen Bericht versieht die„Frankfurter Zeitung" mit der Ueberschrift:„Günstige Entwicklung". Deutschlands Kohlenförderung Steinkohle Mili. t 1913 1929 1930 1931 1932 1933 Insgesamt 190.1 163,44 142.7 118,64 104.74 109.92 Ruhr 114,18 123,58 107,18 85,63 73.28 77,8 Aachen 3.27 6,04 6.72 7,09 7,45 7,56 Braunkohle 87,23 174,45 146.01 133,31 122,65 12680 Gegenüber der Vorkriegszeit hat sich die Aachener Förderung verdoppeln können, nicht viel anders verlief die Entwicklung des Braunkohlenbergbaues, während der Ruhrbergbau auf 70 Prozent seines Friedensumfanges zurückgehen mußte, nicht zuletzt deswegen, weil Aachen und die Braunkohle in seine deutschen Märkte eindrangen und hier im Schatten der Syndikatspreise sich ausdehnen konnten. Die Nebenproduktion stellte sich im Aachener und im Ruhrgebiet wie folgt: Teer und Jahr Ammoniak Benzole Teerverdickungen t t t 1913 391 000 155 000 935 000 1929 480 000 336 000 1 277 000 1930 406 000 287 000 1 100 000 1931 294 000 206 000 771 000 1932 218 000 152 000 595 000 1933(gesdi.) 226 000 172 000 650 000 Die Ruhrgas A G., die etwa ein Fünftel des gesamten Kokereigases im Ruhrgebiet absetzt, bat mit ihrem Absatz im vorigen Jahre, wie erwartet, die Milliardengrenze überschritten. Gesamt Gasabsatz Monatsdurchschnitt 1930 718 Mill. cbm 59.8 Mill. cbm 1931 796 Mill. cbm 66 Mili. cbm 1932 843 Mill. cbm 70,3 Mill. cbm 1933 1077 Mill. cbm 89,7 Mill. cbm Rheinische Braunkohle Wie mitgeteilt wird, bat sich beim Rheinischen Braunkohlensyndikat der Absatz im Dezember 1933 gegen den gleichen Monat des vorigen Jahres ungefähr um 17 Prozent erhöht, wobei sich die Steigerung gleichmäßig auf den Hausbrandabsatz und die Industrieabrufe verteilt. Im Januar 1934 konnte der vorjährige Januarabsatz nicht ganz erreicht werden. Der Auslandsabsatz ist gegen das Vorjahr infolge der Einfuhrbeschränkungen verschiedener Länder rückläufig. Im Dezember 1933 ergab sich ein Rückgang des Auslandabsatzes um rund 20 Prozent, im Januar konnte gegen den gleichen Monat des Vorjahrs ein kleiner Mehrabsatz erzielt werden, der aber bei weitem nicht ausreicht, um die Ausfälle der Vormonate auszugleichen. Was die Absatzgestaltung im Laufe des ganzen vergangenen Jahres betrifft, so ist eine Verschiebung zugunsten der Industrie, abrufe festzustellen. Der denfsdie Kirtiienslreil Von einem Ausländer gesellen Saarbrücken. Zt. Februar 1SS4. Ein prominenter amerikanischer Geistlicher mit Namen Charles S. Mac Farland hat bei ber Macmil- lan Preß, Neuyork, ein Buch erscheinen lassen mit dem Titel The New Ehurch anb the New Ger man y" lTie neue Kirche und das neue Teutschlands, in dem dieser amerikanische Theologe ans genauer eigener Kenntnis einen Uebcrblick über den protestantischen Kirchen st reit gibt. Er hat darüber Unterredungen mit Frick. Roscnberg, Müller, Karl Barth und mehr als sechzig evangelischen Geistlichen und schließlich auch mit Hitler selbst gehabt. Ueber das Gespräch mit Hitler berichtet er ausführlich und konstatiert, daß Hitler nur„beschränktes Verständnis für das Christentum" besitze und sich in kirchlichen Tingen absolut von andern lenken und leiten lasse. Hitlers Antisemitismus aber hat aus ihn den Eindruck gemacht, daß ex„nahezu eine Besessenheit" darstellt. Als die treibende Krast des Kultur- kampfeS in Teutschland bezeichnet der Amerikaner den von Hitler ernannten Kultnrbiktator des„dritten Reiches", den Chefredakteur des„Völkischen Beobachters" und Leiters des außenpolitischen Amtes der NZTAP.» dessen Buch der Papst jetzt ans den Index gesetzt hat: Alsred Rotenberg,„den Hohepriester einer Theorie, die sich zu einer Art Religion entwickelt und die fundamentalen Lehren Jesu verletzt". Reichsbischof Müller und sein Berater setzen die Man- nahmen zur Unterdrückung der kirchlichen Opposition fort. Ter Führer des Psarrcr-Notbundcs, Pfarrer Niemöllcr in Berlin-Tahlem, der bereits von seinem Amte suspendiert war, ist jetzt, wie die.Ftcue Zürcher Zeitung" meldet, cnd- gültig abgesetzt worden, und zwar ohne das in der kirch- lichcn Gesetzgebung vorgeschriebene Disziplinarverfahren, das einem angegriffenen Geistlichen Gelegenheit gibt, sich zu verteidigen. In Dahlem hat die Entfernung des beliebten Führers, zu dessen Predigten der Andrang so groß war, daß die Leute vor der Kirche auf ber Straße standen, eine starke Erregung hervorgerufen: man bezeichnet es als eine Ver- lctzung protestantischer Grundsätze, wenn den Gemeinden jedes Mitspracherecht genommen wird. In Preußen sind insgesamt 08 Pfarrer suspendiert worden, davon 3ö in der Kirchenprovinz Brandenburg. Das wettere Verfahren ist aber nur gegen eine Minderheit dieser Pfarrer eingeleitet, während die übrigen ihr Amt wieder ver- sehen. Zugunsten der gcmaßregeltcn Amtsbrüder haben zweitausend Pfarrer eine Solidaritätserklärung unter- schrieben. Tie geistigen Voraussetzungen für die G r ü n» d u n g von Freikirchen sind vorhanden, jedoch ist an eine Ausführung dieses Gedankens unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo die Staatsintervention jeden Augenblick 10000 Mark Geldstrafe- 10 Monate Gefängnis Teure Geldsendungen Berlin, 19. Februar. Ter praktische Arzt Dr. Fried- länder und seine Familienangehörigen standen heute vor dem Berliner Schnell-Tchöfscngericht unter der Anklage des Teviscnvcrgehens. Zwei Brüder des Angeklagten, die als Nichtarier»ach der nationalsozialistischen Revolution wirtschaftliche Schwierigkeiten befürchteten, waren nach Frankreich gegangen und leben dort schon seit längerer Zeit als Emigranten. Dr. Friedländer wollte seine Brüder durch Geldsendungen unterstützen. Er wählte dazu den Weg, daß er auf den gemeinsamen Paß, den er für sich und seine Ehefrau hatte, den zulässigen Höchstbetrag von 4M Mark nach Paris schickte. TaS wäre rechtlich zulässig gewesen. Er schickte aber außerdem aus den Sondcrpaß, den seine Frau besaß, weitere SM Mark und vcranlaßte auch seine Schwiegermutter, seine beiden Schwägerinnen und schließlich de» bei ihm beschäftigten Gärtner, auf ihre Pässe je 200 Mark au seine Brüder zu schicken, so daß im ganze» 4000 Mark in mehreren Sendungen nach Paris gin- gen. Das Geld stammte in allen Fällen aus dem Besitz des Dr. Friedländcr. In der Verhandlung verteidigte sich der Angeklagte damit, daß er sich streng an die Bestimmungen gehalten habe, wonach ein Deutscher auf seinen Paß hin monatlich MO Mark ins Ausland senden dürfe. Die Mitangeklagten Familienmit- glieöer und der Gärtner hätten ja auch die zulässige Höchst- sumijie nicht überschritten. Das Tchncll-Schösfengericht stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, daß es nach dem Sinn der Tevisengeietzgcbung nicht darauf ankomme, wer formal der Absender sei, sondern daraus, aus wessen Besitz das deutsche Geld ins Aasland fließe. Wenn der deutsch« Geldspende? sich zur Absendung der Beträge an- derer Personen und ihrer Pässe bediene, so sei das eine Um- gehung der Devisenbestimmung, die ihn nicht vor Strafe schütze« könne. Das Gericht verurteilte Dr. Friedländer zu 10 Monaten Gefängnis und 10 900 Mark Geldstrafe. Wegen Beihilfe erhielt d'e Ehefrau des Angeklagten statt einer an sich ver- wirkten Gefängnisstrafe von einem Monat S00 Mark Geld- strafe und außerdem weitere 20 Mark Geldstrafe. Ter schon vorbestrafte Gärtner des Angeklagten erhielt einen Monat Gefängnis und 100 Mark Geldstrafe. Gegen die Schwiegermutter und die beiden Schwägerinnen wurde das Verfahren eingestellt mit der Maßgabe, daß ZOO Mark an die Winterhilfe zu zahlen seien. ZOO000 Schüler sammeln 20 Millionen Wimpelplaketten Berlin, 21. Febr. Am 29. Februar, dem zweiten Opfertag des VdA. für das WinterhilsSwcrk, werden über 500OM Schüler und Schülerinnen, Hitlcr-Jugend und BdA.-Jugend, die an diesem Tag vom Unterricht befreit sind, im ganzen Reich für das Winterhilsswcrk sammeln. An die Stelle der blauen Kornblume, die am ersten Opsertag das Abzeichen d Spender war. tritt diesmal eine weiße Metallplakette mit dem blauen Wimpel des VdA. 20 Millionen dieser Plaketten hat der Vd«. aus den Notstandsgebiete» d«r lächsische» In- bnstrie bestellt. Ein interessantes Urteil Das Landesarbeitsgericht Kiel stellt lSAG. Nr. 38) fest: „Ein zwischen der NSBO. und dem Kampsbnnd sur den gewerblichen Mittelstand abgeschlossener„Tarifvertrag ist nicht rechtsverbindlich, da beide Organisationen polnisch und nicht tarifsähig sind." ausgelöst werden kann, nicht zu denken. Pfarrer Niemöllcr hat Berlin verlassen und sich in seine engere Heimat nach Westfalen zurückgezogen. In ganz Westdeutschland stehen die Gemeinden in geschlossener Front und weigern sich unter Berufung aus die alte rheinisch-ivcstfälische Kirchen- ordnung, die weitgehend von den Auffassungen deS Reform- bckenntniffes bestimmt ist, die Einsetzung von Bischösen an- zuerkennen. Der von Berlin aus ernannte Bischof deS Rhein- landcs, O b c r h e i d, war von Ansang an von einer un- sichtbaren Mauer des Bonkotts umgeben. Der Versuch einer Konzession, indem sich Oberhcid nicht mehr alS Bischof, son- dern als Landespfarrcr bezeichnete, war zum Scheitern ver- urteilt, da Geistliche und Gemeinden auch von einer Ein- führung deS bischöflichen Regimentes unter anderem Namen nichts wissen wollten und an ihrer überlieferten Synodal- Verfassung festhalten. Seither hält Obcrheib sich vorwiegend in Berlin auf und bildet hier die rechte Hand des Reichsbischoss Müller, den er im Sinne eines verschärften Kurses bceinslußt. Tic Bil- dung eines Geistlichen Ministeriums stößt noch immer auf die größten Schwierigkeiten, so daß die Notstandsrcgierung Müllcr-Oberheid sich fortsetzt. Pistolen! Für politische Leiter Berlin, 20. Februar. Nach einer Meldung des Preußischen Pressedienstes der NSDAP, hat der Führer den politischen Leitern leinschließ- lich Ortsgruppcnleitern der NSDAP.) das Recht verliehen, zum D i c n st a» z u g eine Pistole zu tragen. 27 Jahre Zuchthaus! Für Kommunisten! Das Reichsgericht fällte gegen vier Koyimunisten aus Gonsenheim Urteile auf Zuchthausstrafen in Höhe yon acht, fünf und zweimal sieben Jahren. Tic Arbeiter waren an- geklagt, Sprengstoff entwendet und Hochverrat vorbereitet zu haben. Das Reichsgericht berief sich bei seinen Urteilen auf Aussagen, die der zu acht Jahren Zuchthaus verurteilte Arbeiter Steiger in der Voruntersuchung schriftlich und— mündlich gemacht haben soll, und die er in der Hauptverhand- lung widerrief. Außer den Aussagen in der Voruntersuchung, bei deren Zustandekommen die berüchtigten Verhör- Methoden der Nazis angewandt sein werden, lag nicht der Schatten eines Beweises gegen die Angeklagten vor. Unterschlagung! Verbandsbezirkswart.Karl Untcrrieser-Tortmuiid Hat eine aus dem Verbandskreis Essen stammende Summe unterschlagen. Er wurde seines Amtes enthoben, aus der TAF. und der NSDAP, ausgeschlossen. „Deutsche Jxeiheit" *A6anne(netttspceise: Saargebiet Frankreich Luxemburg Belgien Neubelgien (Eupen,Malmedy) Holland Dänemark Schweden Schweiz Oesterreich T schechoslowakei England Palästina Spanien Polen Rußland Argentinien fr. Fr. fr. Fr. belg. Fr. belg. Fr. belg. Fr. fl. Kr. Kr. schw. Fr. Schilling Kr. sh sh Peseta Zloty Rubel Peso im Monat 12,- 12,- 15,- 15,- 12,- 1,50 3,20 2,60 2.40 7,50 30,- 4,- 4,- 6,- 4,20 1,- 3,- Einzel. verkauf 0,60 0,60 0,70 0,85 0,50 0,12 0,20 0,20 0,20 0,30 1,20 3 d Bei Zusendung unter Kreuzband durch die Post sind die Portogebühren vom Besteller mit dem Abonnementsbetrag zu entrichten. Reichswehr als Parteiheer Hoheitsabzeichen der NSDAP, für die Wehrmacht Amtlich wird gemeldet: Um die Verbundenheit der Wehr- macht mit Volk und Staat zum Ausdruck zu bringen, hat der Reichspräsident in Verfolg des Gesetzes zum Neuaufbau des Reiches auf Vorschlag des Reichswehrministers eine Ver- vrdnuug erlassen, welche das Hoheitsabzeichen der NSDAP, auch bei der Wehrmacht einführt. Tic LandcSkotarde an der Dienstmütze des Rcichshcercs wird in Zukunft durch das Hoheitsabzeichen in silberner Ausführung ersetzt; an der Schirmmütze der Offiziere usw., wird es in goldener Ausführung über der Reichskokarde gc- tragen, ebenso an der MarinemannschaflSmützc. Am Stahl- Helm wird ans der rechten Seite das Schild mit den Reichs- färben schwarzweißrot, ans der linken Seite das Hoheiis- abzcichen angebracht, beim Reichshccr in weißer, bei dec ReichSmarine in goldgelber Ausführung. Ferner wird das Hoheitsabzeichen an der Uniform ge- tragen, beim Reichsbccr auf der rechten Brnstfeitc des Rockes bzw. der Bluse in silbergraucr Stickerei, an der Bekleidung der Reichsmarine in Höbe des zweiten Nockknopfes in goldener bzw. goldgelber Stickerei. Die neuen Abzeichen sind zur Zeit in Bearbeitung. Der Zeitpunkt des Anlegens wird besonders befohlen werden. Goldene Tressen... ... aber leider nichts zu essen Stabschef Röhm hat dem„Völkischen Beobachter" zufolge eine Verfügung erlassen, wonach alle SA.-Führer und TA. Männer, die in der Zeit vom l. Januar 102S bis Ol. Teze,»- der 1002 in die SA. eingetreten sind und außerdem winde- stens seit dem l. Januar 1023 ununterbrochen in der TA. stehen, am rechten Oberarm einen Winkel ans einer ein Zentimeter breiten, mit Rot durchwirkten Goldtresse tragen. Witze erlaubt? In einer Bekanntmachung beklagt Gauleiter Bürcfcl i n Neustadt a. H., daß einzelne Denn»- z i a n t e n so weit gingen, diesen oder jene» h a r m l o s e n Witz zur Kenntnis von Behörden zu bringen, um ans diese Weise zu versuchen, ihnen unliebsame» Personen Schwierig- ketten zu bereiten. ES werde— so heißt es in der Bekannt- machung u. a.— keinen Führer von Format geben, der sich darum kümmert, wenn das Volk auf anständige Weise schließlich einmal seine Tätigkeit in scherzhafter Form kritisiert. Oberbürgermeister wegen„Beleidigung" des Gauleiters in Schutzhaft Bamberg, 20. Febr. Tic politisch«? Polizei teilt mit, Oberbürgermeister Dr. Weegmaun-Bambcrg mußte am Tienstagvormittag in Schutzhaft genommen werden, weil er einen Gauleiter der NSDAP,„beleidigt" hat.— Eigene Meinung ist Beleidigung in Hitlers Reich! ..klein Kampf"- französisch Der französische Franken ist eine gute Währung Nachdem Hitler bisher jedem Schriftsteller und jedem Ver- leger die Autorifation zur Ucbersctzung seines Buches„Mein Kamps" ins Französische rundweg verweigert hat, hat der Verlag„Nvuvelles Edition Laiines" nunmehr eine lieber jetzung gegen den Willen des Autors herausgebracht und über ganz Frankreich verbreiten lassen. In der Vorrede heißt cö:„Wenn Hitler sich der Verbreitung seines Buches in Frankreich widersetzt, so tut er das, weil er glaubt, daß es für seine Politik von Nachteil sein könnte. Aber das ist es gerade, weshalb wir die Veröffentlichung für vorteilhaft Galten. Es wird uns bei ihm entschuldigen, daß wir zur Rechtfertigung unseres kleinen Gcwaltstreiclres uns ieue Rechtsgrundsätze zu eigen machen, die icin Jiinenminisier Dr. Frick bei der Eröffnung des Deutschen Jnr stenkongresses in Leipzig am 3. Oktober 1083 verkündete:„Für uns Ratio- nalsozialistcn ist alles Recht, was dem deutschen Volke nützt,, und Unrecht ist, was ihm Schaden bringt." Aus Paris wird uns dazu noch geschrieben: Ein Vei- lagshaus teilt mit, daß es die Absicht hat, ungeachtet des Verbots des Autors, eine Uebersctznng von Adolf HitlerS „Mein Kampf" herauszubringen. In der bekannten Zeitschrist„Eomoedia" ivendet sich M. Gabriel B o i s I y gegen diesen Plan, der ihm beim gegen- wärtigen Stand unserer Beziehungen nicht nur inkorrekt, sondern auch gefährlich scheine. Hitlers Verbot könne sich aus Gründe stützen, die ebensowohl im Nutzen wie im Schaden Frankreichs liegen könnten. WaS würden wir sagen, so etwa tragt der Kritiker, wenn die Deutschen der Vergeltung wegen französische Schriftsteller ohne deren Genehmigung übersetzen würden? Hierauf ist z» erwidern, daß entscheidend ist, ob Hitler das UcbersetzungSrccht zu„Mein Kampf" verkauft hat oder nicht. Die Taktik, das Buch im Innern des Landes zu drücken und es nach außen zu unterdrücken, ist jedenfalls so»ninora- lisch, daß jede Verhinderung dieser Absicht Moral ist. öcrlhhle nm Sfavishu Er und seine Tänzerinnen TNB. Paris, 21. Febr. Tie Pariser Morgenpresse berichtet im Zusammenhang mit dem Staviskn Skandal, daß nach den in Bayonne umlaufenden Gerüchten die ganze Angelegenheit in den nächsten Tagen ein vollkommen anderes Aussehen er- halten könnte. Gewisse Anzeichen deuteten daraus hin, daß sich die Tätigkeit Ttaviskys nicht auf die Millionenbetrügereien beschränkt habe, sondern daß er seine guten Beziehungen zu den höchsten Stellen geschickt ausgenutzt habe, um Spionage zu betreiben. Obgleich dieses Gerücht im Augenblick noch keine festen Formen angenommen hat, zitiert man in diesem Zusammenhang die Namen der Wiener Künstlerinnen Rita Georg und einer augenblicklich in London weilende» Wiener Tänzerin Marianne Kupfer. Man wundert sich darüber, daß beide unmittelbar nach dem Tode Staviskus Frankreich ver- lassen haben, und daß sich besonders Rita Georg bisher weigere, nach Paris zu kommen, um über ihre Beziehungen zu Staviskn auszusagen. Das„Journal" hat von sich aus eine Untersuchung eingeleitet und spinnt den Faden weiter. Staviskn, so betont das Blatt, habe sich eingehend nm die Organisierung der französischen Grenzbefestigungen ge- kümmert. Andererseits dürfe man nicht vergessen, daß Rita Georg, deren Beziehungen zu Staviskn feststünden, die Ope rette Kathinka, in der sie mit Erfolg in Paris auftrat, zuerst in Berlin gespielt habe. Hinter all diese Tatsachen müsse mau darum ein großes Fragezeichen machen. Tie Pariser Sicher- heitspolizci hat sich ebenfalls mit diesen Gerüchten befaßt und erklärt, daß sie verschiedenen Spuren nachgegangen sei, daß aber keine einzige die umlaufenden Gerüchte bestätige. Tie Blätter glauben aber doch, daß sich der Bayonner llnter- suchungsrichter demnächst auch mit dieser Seite der Stavifky» Angelegenheit zu befassen haben werde, Oeutscfke ftimmen- föeilage zur.^Deutschen Greiftet/" Ereignisse und 0es * Und nun stellen Sie sich einen anderen Fall vor, der mindestens so typisch wie der oben geschilderte ist: ein junges Paar, das sich in keiner Weise auffällig benimmt, sitzt in einem Gartencafe. Plötzlich hält draußen ein Auto. Drei SS.- Leute entsteigen ihm, treten an den Tisch des Paares(der ihnen also vorher offenbar genau bezeichnet wurde) und fordern die beiden Leute auf mitzugehen. Was in dem Auto geschieht, überlassen wir Ihrer eigenen Fantasie: wir begegnen dem Paar erst wieder in einem anderen Lokal, diesmal in stark demoliertem Zustand, er mit einem Plakat„Ich habe die deutsche Rasse geschändet", sie:„Ich habe mich mit einem Jordanpantscher eingelassen". Eine geifernde Menge begrüßt die beiden, zwingt sie„Heil Hitler" zu rufen, spuckt sie an, zerrt an den Kleidern. Lüsterne Augen, gierige Hände greifen nach den gequälten Opfern, die durch ein halbes Dutzend Lokale geschleppt werden. « Oder die Frau, der man eine Kindesmißlnn ilung vorwirft, wird auf ähnliche Weise derart körperlich und seelisch gemartert, daß sie am nächsten Tag, mit vom Wahnsinn verglasten Augen, in eine Nervenheilanstalt überführt werden muß. Und die Zeitung bringt ihr Bild, zu Ansporn und Nachahmung. Und zahllose Zeitungen Deutschlands bringen täglich eine Rubrik mit Namen und Adressen von„rasseschän- dorischen" Liebesverhältnissen. Das Verbot der Prangertafeln soll nur Herrn Pilatus Hitler ermöglichen, seine Hände in Unschuld zu waschen. * Wer selbst einmal eine solche Straßenszene mitgemacht hat, wer die Lippen dieser entfesselten Weiber und Männer in sadistischer Gier zittern sah, der erschrickt davor, wie dünn die Kruste der Zivilisation über diesen tierischen Trieben liegt. Unsägliche Not vieler Jahre hatte die Fesseln der in Jahrhunderten gebändigten Triebe gelockert: eine skrupellose, die Schwäche ihrer Stützen verspürende Tyrannenherrschaft hat sie systematisch freigelegt. Denn man sage doch nicht, jede sich in revolutionären Formen vollziehende Bewegung wirble auch solche Instinkte auf. Nein, hier bedient sich die letzte barbarische Herrschaftsmethode einer untergehenden Gesellschaftsordnung dieser dunklen Kräfte zu ihrer Erhaltung, wie je und je die Neros in der Geschichte taten. Jahrzehnte wird es einst dauern, bis diese einmal entfesselten Triebe wieder eingedämmt werden können: So wird dieses verwesende System auch noch unsere, die sozialistische Weltordnung, die es nach unserem Willen ablösen soll, mit seinem schrecklichen Erbe belasten. H. JCCeine JCastpcehe Ueber den ermordeten Professor Theodor Lessing und den in allen zivilisierten Ländern hochgeachteten Sexualforscher Dr. Magnus Hirschfeld heißt es in einer mit dem Hitlerbild geschmückten Nazibroschüre: Theodor Lessing empfahl aufs angelegentlichste das Buch eines ausländischen Zuhälters, das eine einzige Sammlung von Zoten ist. Hirschfeld entfaltete eine maßlose und schamlose Propaganda der Perversitäten aller Art, angefangen von der Homosexualität und geendet mit dem Lustmord, der nicht mehr als ein Verbrechen, sondern als eine interessante Abart des Geschlechtstriebes hingestellt wird." Die Deutschen, die Deutschen! Adolf Hitler: „Was nicht gute Rasse auf dieser Welt ist, ist Spreu." Preußische Jahrbücher, Januar 1934: .„Wollte man die Schwarzen fragen, wen sie zu Herren haben wollen, sie würden weit über die Grenzen unsrer alten Schutzgebiete hinausrufen:„Die Deutschen! Die Deutschen!" Zeit=7latizen „Drittes Reich" und„drittes Hau«" Herr Dr. Anselm Lippisch schreibt im„Völkischen Beobachter":„Das„dritte Reich" und sein Führer sind eine sicherere Aussicht auf die Zukunft als die günstige Konstellation von Uranus und Jupiter im„dritten Haus"." „Nationale Pflicht" für Stuten Der Generalsekretär der Obersten Behörde für Vollblutzucht und-Rennen, Rittmeister a. D. Altenberg, erklärt: „Jeder Vollblutzüchter muß es als seine nationale Pflicht und als im Sinne des nationalsozialistischen Aufbauwerkes betrachten, wenn er allen Miesmachern zum Trotz jede Stute, die zur Zucht geeignet ist, in diesem Jahre decken läßt." Werfet« neuer Roman verboten... Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 wurde der neue Roman Franz Werfeis „Die vierzig Tage des Musa Dagh" verboten. Der Roman ist im Verlag Paul Zsolnay erschienen. Die vorsichtige, allzu vorsichtige Zurückhaltung Werfeis hat den erwarteten Erfolg -sieht gehabt. Zur Progrommdebatte In der Sozialdemokratie Siegfried Anfhäaser and Heinridi Plann- Gegen und lür den Parteianirnl Bemerkungen zum Aufruf des Parteivorstandes Von S. Aufhäuser Nach der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung zeigte sich alsbald in wachsendem Maße das Bedürfnis nach politischer Neuorientierung. Es ist auch erklärlich, daß in einer Periode faschistischer Diktatur, die Sozialisten von jeder aktiven Teilnahme am politischen Geschehen ausschaltet, das Diskutieren der Genossen einen wesentlichen Bestandteil ihres politischen Lebens von heute bilden muß. So bemühen sich heute die besten Teile der deutschen Arbeiterklasse, eine Analyse der politischen und ökonomischen Situation zu finden, den Weg zur Macht zu erörtern und eine konkrete Vorstellung vom Ziel der kommenden Kämpfe zu gewinnen. Es wäre durchaus verständlich und wünschenswert gewesen, wenn sich auch die Zentrale der SPD. in Prag an diesem Suchen nach neuen Wegen beteiligt hätte. Dagegen muß es als eine völlige Verkennung des Aussprache-Bedürfnisses angesehen werden, wenn der Parteivorstand geglaubt hat, das geistige Ringen nach Neugestaltung mit einem neuen Parteiaufruf bereichern zu sollen. Es kommt wohl in diesem Stadium der Selbstkritik, der Selbstverständigung, des Prüfens und Suchens nach dem richtigen Weg nicht so sehr dar- - auf an, den von der deutschen Katastrophe erschütterten - Menschen sofort irgend einen mit Mehrheit beschlossenen und geformten„fertigen Standpunkt" eines Parteivorstandes zu servieren, als vielmehr darauf, den Prager Apparat in den Dienst des schwierigen Klärungsprozesses zu stellen. Die Veröffentlichung vom 28. Januar ist vom Parteivorstand unterzeichnet und es heißt dort: „Die Führung ist sich dabei bewußt, daß sie der ständigen Mitwirkung und Beratung der Leiter der illegalen Gruppen bedarf." Diese selbst erteilte Legitimation zur Führung der revolutionären Bewegung ist ebenso verfehlt, wie die Form des Manifeste unangebracht war. Der Führungsanspruch des PV. kann weder aus der Vergangenheit, noch aus seiner gegenwärtigen Tätigkeit begründet werden. Die Prager Zentrale kann weder die Absicht haben, die repräsentativen Aufgaben des früheren Berliner PV. übernehmen zu wollen, noch sollte sie versuchen, mit Aufrufen die parteimäßige Propaganda erneuern zu wollen. Sie sollte vielmehr ihre neue und große Aufgabe darin sehen, eine Willenszentrale zu werden, um mitzuhelfen an der programmatischen Neugestaltung und an der Gestaltung einer neuen Führung. Nur im Meinungsaustausch über eine Plattform der kommenden Bewegung und in der innerdeutschen Bewegung illegal wirkender Kräfte werden sich die zur künftigen Führung berufenen jungen Kräfte zeigen und bewähren können.- Ein Aufruf mit für seine Verfasser ungewohnten Formulierungen reicht nicht aus, um ein ungewöhnliches Vertrauen zu der sich selbst präsentierenden Führung zu schaffen. Eine solche plötzlich gemachte Veröffentlichung wird vor allem ihre Wirkung verfehlen müssen, wenn die übrigen literarischen Erzeugnisse eines gleichen revolutionären Elans ermangeln. Wenn der Phönix aus der Asche des Reformismus emporsteigt, um sofort ins Revolutionäre fliegen zu wollen, so mag das interessant sein, aber die Erneuerung, um die es in der Arbeiterbewegung geht, sollte weniger plötzlich und überraschend sein, als vielmehr historisch fundiert. Eine solche historische Betrachtung aber fehlt in dem Manifest gänzlich. Es beginnt mit dem 30. Januar 1933 als wenn wir darauf verzichten könnten, die weiter zurück- liegenden Ursachen für die AufwärtsentwiMung des deutschen Faschismus zu untersuchen. Wenn sich die Massen, deren Vertrauen für eine kommende Bewegung erst gewonnen werden muß, in diesem Aufruf zurechtfinden sollen, dann bedarf es einer objektiven Würdigung der geschichtlichen Vorgänge seit 1918 und seit 1914. Das Versprechen, alles diesmal anders machen zu wollen, muß von der Erkenntnis getragen sein, warum die r e f o r in i- »tische Politik der Vergangenheit zu Rückschlägen geführt hat. Die Versicherung, daß historische Fehler iu der neuen Situation nicht wiederholt werden können, ist zu wenig. Die einleitenden Bemerkungen des Aufrufs, die ganze 13 Zeilen umfassen, enthalten einige Schlagworte von der ..Knechtschaft" und der„Gesetzlosigkeit" der faschistischen Despotie, ohne auch nur den Versuch einer Erforschung des Wissens des Faschismus zu unternehmen. Die Erneuerung der Arbeiterbewegung verlangt es aber, daß wir uns mit den soziologischen Antriebskräften des Faschismus eingehend befassen. Die leichte Form des Aufrufs hat es auch mit sich gebracht, daß der PV. auf jede Analyse der Krise im Kapitalismus verzichten zu können glaubt. Der Zusammenhang zwischen dem aufkommenden Faschismus und dem verfallenden Kapitalismus muß in allen Einzelheiten aufgezeigt werden, wenn nicht der grundlegende Fehler von 1918 schon am Anfang unserer Betrachtungen wiederum einreißen soll, nämlich daß die ökonomische Fundierung unseres politischen Vorgebens fehlt. Unsere ganze Stellung zur Anwendung demokratischer Mittel steht und fällt mit der Auffassung, die wir von der Struktur des Spätkapitalismus haben. Die unhistorische Betrachtungsweise in dem Manifest und der Verzicht auf eingehende sachliche Selbstkritik vermindern auch den Wert der brauchbaren Teile des Aufrufs. Diese Mängel werden nur zu korrigieren sein, wenn man auf propagandistische Wirkung eines Aufrufs in diesem Augenblick verzichtet und nach einer Diskussionsgrundlage sucht, die «ine erschöpfende Behandlung des Gesamtproblems ermöglicht. In einer solchen Plattform würde wahrscheinlich auch neben der Staatsform der soziale Inhalt des revolutionären Staates weit mehr, als es hier geschieht, zur Geltung kommen. Demokratie Neben vielen Einzelheiten, die heute nicht erörtert werden sollen, wird die Behandlung der parlamentarischen Demokratie als Gradmesser für die machtpolitische Bedeutung dieses Manifests angesehen werden dürfen. Es herrscht keine Meinungsverschiedenheit, daß in Ländern, die eine vorhandene Demokratie zu verteidigen haben, dafür alle Mittel angewandt werden müssen und es soll auch nicht bezweifelt werden, daß in Deutschland eine brennende Sehnsucht nach Freiheit besteht. Aber ebenso sicher ist, daß die Totalität des faschistischen Staates niir vom absoluten Willen des arbeitenden Volkes nach der Macht im Staate abgelöst werden kann. Im heutigen geschichtlichen Stadium der Klassenkämpfe in Deutschland kann es nicht genügen, alle Demokratie unverändert in der Schaffung eines aus gleichen, geheimen direkten und allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Parlaments sehen zu wollen. Die demokratische Selbsbestimmung des Volkes ist vielmehr an zwei wesentliche Voraussetzungen gebunden, einmal daß die Träger des Staates die arbeitenden Menschen sind und zum anderen, daß die Feinde des Sozialismus, das sind auch die Feinde der Kopf- und Handarbeiter, keine Möglichkeit haben dürfen, unter Mißbrauch der parlamentarischen Demokratie die Existenz eines werdenden sozialistischen Gemeinwesens zu unterhöhlen. Es muß deshalb nach den Erfahrungen von 1918/19 merkwürdig anmuten, wenn bereits im ersten Manifest für den Kampf um den revolutionären Sozialismus die Propaganda für die Einberufung einer Volksvertretung nach allgemeinen gleichen direkten und geheimen Wahlen einsetzt. Wir sollten den Mut haben, im Ringen um die soziale Demokratie, auch den Begriff der Demokratie zu definieren, d. h. die formale Demokratie durch die Demokratie aller Träger der Arbeit zu ersetzen. In der im Manifest gegebenen Fassung ist grundsätz- 1 i ch gegenüber der Haltung von 1918 kein Unterschied festzustellen, selbst wenn diesmal die konstituierende National- verccimmlung einige Wochen später als damals stattfinden soll. Verfassung im revolutionären Staat Während das Manifest bereits die Einberufung der parlamentarischen Volksvertretung nach allgemeinen Wahlen vorsieht, fehlt jedo demokratische Vorsorge dort, wo es sich um den Aufbau der politischen und wirtschaftlichen Verfassung im revolutionären Staate handelt. Es ist wohl einmal von einer Planstelle die Rede, die völlig in der Luft hängt. Die Erinnerung an 1918 sollte uns veranlassen, statt der formalen Parlamentsdemokratie die Konstruktion einerdemo- kratischen Räteverfassung aufzuzeigen, deren Ausgangspunkt in den Betrieben liegen muß. Hier hätten manche Gelegenheit, im Rahmen einer Arbeiterdemokratie ihre demokratischen Leidenschaften auszutoben. Alle diese Probleme müssen diskutiert werden, bevor die Zeit für Parteiaufrufe gekommen sein kann. Je weniger diese große historisch bedeutsame Diskussion durch Part'eigebun- denheit belastet wird, umso ergiebiger wird sie sein. Es geht in den kommenden Entscheidungen nicht um die Reorganisation einer Partei, sondern um das Werden einer einheitlichen neuen Arbeiterbewegung. Die vorhandenen Stellen der Arbeiterparteien aus dem vorfaschistischen Deutschland erfüllen ihre Mission, wenn sie sich zur Gestaltung der neuen Bewegung zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine schonungslose Erforschung der Vergangenheit, ein objektives Bild des heutigen Deutschland und den Willen zur Macht der Arbeit in Staat und Wirtschaft. Nur so kann das deutsche Proletariat da» Vertrauen zur eigenen Kraft zurückgewinne» und für seine Freiheit kämpfen. Revolution und Einigkeit Von H e i n r i dt Manu Mit dem neuen revolutionären Programm der Sozialdemokratie bin ich in den meisten Punkten einverstanden. Als der für die nächste Zeit wichtigste Satz erscheint mir dieser: M)b Sozialdemokrat, ob Kommunist... der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär." Hiervon dürfen indes nicht nur die Sozialdemokraten überzeugt sein. Auch alle anderen Sozialisten müssen denselben Glauben und festen Willen haben, sonst fände die entscheidende Stunde sie unvorbereitet. Ich empfehle vor allem Verhandlungen mit dem Ziel der unbedingten, restlosen Einigung. Das neue revolutionäre Programm Ihrer Partei wäre dabei als Mindestprogramm zu betrachten. Nach meiner Natur und Tätigkeit war ich immer durchdrungen von der alles andere übertreffenden Bedeutungdes geistigen Kampfes. Sein Ergebnis bestimmt auch die Wirtschaft-, nicht unigekehrt. Denn der Mensch ist zum Menschen geworden, nicht, seitdem- er eine Wirtschaft hat. sondern als er zu denken anfing. Da» neue revolutionäre Programm macht mir ganz den Eindruck, als ob es von dieser Voraussetzung ausgebt, und das ist mir eine wahre Genugtuung. Wir haben allerdings damit zu red,neu. daß der Mensch als denkendes Wesen trotz allem noch in den Anfängen steht. Sein Denken bleibt meistens schwach und unzuverlässig: wie wären sonst Rückfälle in die barbarische Widerveynunft möglich und das wird jetzt erlebt! Man darf daher nach dem Sieg der sozialistischen Revolution nicht tun, als wäre dann plötzlich die ganze Nation endgültig gewonnen und auf die höchste Stufe gehoben. Da» Programm sagt richtig:„Erst nach der Sicherung der revolutionären Macht... beginnt der Aufbau des freien Staatswesens." Dringend möchte ich zu bedenken geben, daß die revolutionäre Macht durch Zerstörung der gegenrevolutionären Machtpositionen noch längst nicht gesichert sein kann. Das schlechte Erlebnis des..dritten Reiches" ist damit aus den Menschen nicht ausgetrieben.- Vorher: unter der Weimarer Republik, waren sie meistens überzeugungslose Mitläufer. Seitdem erlernten sie in der Schule des Nationalsozialismus ein Uebermaß an Schändlichkeit. Das geht leider schnell und verhältnismäßig mühelos, während jeder sittliche Erfolg vieler Mühe und Geduld bedarf. Die revolutionäre Macht wird erst dann gesichert sein, wenn die Deutschen eine gesicherte moralisch-politische Erziehung haben. Den einen ist sie heute in Vergessenheit geraten, andere aber haben sie noch niemals besessen. Das neue revolutionäre Programm bestimmt die Ein« heitsschule und die Auslese der für die Studien begabtesten Schüler. Das ist eine gebieterische Notwendigkeit auch im Politischen uhd im Sittlichen. Man kann nicht sofort allen die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung, das aktive und das passive Wahlrecht geben, ganz gleich, oh jemand während des„dritten Reiches" sein besseres Menschentum behauptet oder es dem augenblicklichen Vorteil aufgeopfert hat— nicht erst zu reden von denen, die sich während dieser Zeit mit Genuß in der Gemeinheit gewälzt haben. Man halte sich nicht an noch so wünschenswerte theoretische Voraussetzungen, wie die Gleichberechtigung, sondern immer nur wirkliche menschliche Tatsachen. Die Gleichberechtigung aller ist das Ziel, aber sie muß erst geschaffen werden durch Erziehung. Keine Klassendiktatur: sondern das Vorrecht der schon Erzogenen, bis die Uebrigen nachgerückt sind! Die Ideen der gesamt-europäischen Gesittung, auf die das Programm der Sozialdemokratie sich beruft, sind den Deutschen nicht in Fleisch und Blut übergegangen: wenigstens einem so großen Teil von ihnen nicht, daß der Nationalsozialismus mit allen seinen Lügen und Verbrechen denkbar werden ja sogar die unflätigste Verwirklichung finden konnte. In den Deutschen müssen befestigt werden die Ideen unserer Gesittung, das geht allem anderen vor, und ohne daß dies voranginge, wäre alles andere umsonst. Die Ideen unserer Gesittung haben ihre Herkunft in der Antike und in Christentum: beide werden lebendig und wirksam bleiben. Ein Staat, der die ganze Gesittung umfassen will, scheidet das Christentum nicht aus, er trennt sich nicht von der Kirche. Die Trennung von Staat und Kirche ist in den Entwurf des neuen revolutionären Programms übernommen, weil man von früher her die Geistlichen für Diener der herrschenden Klassen hält. Sie könnten es aber höchstens in demselben Zahlenverhältnis sein, wie die Richter oder die Professoren oder alle anderen. Nun zeigen die Ereignisse, daß sie es viel weniger sind als alle anderen. Eine überraschend große Menge von Geistlichen kämpft jetzt für Christus als Sinnbild der menschlichen Gesittung. Sie wagen Freiheit und das Leben: Wer tut das sonst von den Intellektuellen des Landes? Hätten auch von diesen sieben^gpäend sich so verhalten wie die Pfarrer, vielleicht wäre die ganze Hitlerei nicht. Der sozialistische revolutionäre Staat wird sie von seinem Wert überzeugen müssen, dann kann er die besten in seiner Staatskirche vereinigen. Er wird doch auch seine Richter auswählen. Er ist ferner gehalten, seine Professoren auf ihre sittliche Eignung zu prüfen. Außerdem möge der künftige Staat die Pressefreiheit anders verstehe, als die erste Republik sie verstand. So geht es nicht wieder, daß die gelesensten Zeitungen die große Masse gar nicht bessern, sie höchstens befriedigen wollen. „Als Leser sind uns die Nazis so lieb wie jeder andere," äußerte einer der Leiter eines demokratischen Konzerns 1931, aber 1933 mußte er flüchten. Das Zeitungsgeschäft hat nichts zu tun mit Pressefreiheit. Uebrigens dringen sehr große Organe in die Menge des Volkes nicht wirklich ein; sondern kleine aber tief wahre Organe wirken nachhaltig auf bestimmte Abschnitte des Volkes. Die demokratische Erziehung vollzieht sich gruppenweise und staffelweise, in eng begrenzten Wahlkreisen, von Mensch zu Mensch Demokratie, sozialistische Demokratie, ist nur dort erreichbar, wo man einander sieht, kennt, verstehen lernt, und wo die gegenseitige Achtung zunimmt. Massenaufmärsche sind nicht sozialistisch, nicht demokratisch. Wo riesige Führerbildnisse an den Häusern und quer über die Straße hängen, da sollen Massen eingefangen, aber nicht überzeugt werden. Eint Volkseinheit ist leer und ist erschwindelt. wenn sie hergestellt wird durch Rundfunkreden, die jeden im Land erfassen. Alles Mechanische, dies will ich sagen, ist verwerflicher Unfug, wo es darum geht, Menschliches zu pflegen und es dem vornehmsten Menschentum anzunähern. Die betrachte ich als das weit gesteckte— Ziel der sozialistischen Demokratie. Ziele müssen bekanntlich sehr anspruchsvoll sein, damit et überhaupt vorwärts geht. Im Sittlichen ist et so. Für alles hier Vorgebrachte finde ich in Ihrem neuen revolutionären Programm die Grundlage und Gelegenheit; sonst hätte ich mir nicht erlaubt und hätte auch für Unnütz gehalten, es zu sagen. Die Sozialisten werden ihr Programm verwirklichen vorausgesetzt, daß sie einig sind. Sie werden dann sogar früher in die Lage kommen zu handeln, als wenn das..dritte Reich" nicht gewesen wäre. Der Nationalsozialismus ist wider Willen berufen, den Hochkapitalismus abzukürzen: wir wissen es. Fall» ich dann noch da wäre, möchte ich mitarbeiten und besonders an einer Stelle fortfahren, wo ich im Augenblick der Katastrophe abbrechen mußte. Es w ar ein S dt u 1 1 e s e h u c h, das mich und mehrere andere Mitglieder der Preußische» Akademie der Künste beschäftigte. Es sollte endlich vom Volk und nicht mehr von den früheren Fürsten handeln, und et sollte die Arbeit und die Freude feiern, anstatt des ewig ergebnislosen Üchjachtgemetzels. Wir dachten es uns als Einheitt-Lesehuch für die preußischen Schulen: aber das ging erstens nicht, denn jede Provinz mußte das ihre haben und behalten. Außerdem sahen die Ministerialräte, von deren guten Willen wir abhingen, das„dritte Reich" kommen und wünschten auch dann ihre Plätze zu bewahren. Darum erschien unser Lesebuch nie. Dies ist nur ein unscheinbares Glied aus der endloten Kette der Tatsachen, die beweisen, daß das Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht nur sozialistisch, daß es auch revolutionär sein mußte. Pariser Deridite Pariser Sfraßcnhalender Der pont du Caroussel wird demnächst verbreitert, was drei Jahre Arbeit erfordert. Der Stadtrat hat dem Neubau einer Brücke neben dem Viaduct von Auteuil(Boulevard Exelmans, schräg gegenüber der Citroen-Fabrik) zugestimmt. * In der Pariser Presse wird das Wiederaufleben der Orchestermusik in vielen Pariser Boulevard-Cafes festgestellt. *,- Der bekannte Mäzen und Kunstsammler David Weil! wurde in die Akademie des Beaux-Arts gewählt. * Die erste Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Journalisten in der Emigration hat unter dem Vorsitz Georg Bernhards stattgefunden. * Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der deutschen Liga für Menschenrechte am Mittwoch behandelt u. a. das Thema:„Liga und Hitler". Ersatzwahl zum Stadtrat in Bayonne Die Gemeindeersatzwahl in Bayonne, die am Sonntag stattfand, war dadurch herbeigeführt, daß fünf Stadträte starben und sechs weitere infolge des Stavisky- Skandals ausschieden. Die Haft des Bürgermeisters Garat, der dabei im Hintergrunde steht, ist verlängert worden, womit das Bayonner Stadthaupt übrigens dermaßen gerechnet hatte, daß es zu der Beschlußfassung gar nicht erschien, sondern in seiner Zelle blieb. Bei der Ersatzwahl sind vier Listen im Kampf: erstens die Liste der republikanischen Rechten, zu der drei der sechs zurückgetretenen Stadträte, die Radikalsozialisten sind, übertraten. Führer dieser Liste ist der Chirurg Lafourcade. Zweitens die Radikalsozialisten, drittens die Altsozialisten mit einem pensionierten Lehrer namens Cacarrier. Viertens die Kommunisten mit ihrem Gauleiter Barroumes. Zum Ueberfluß hat sich auch noch ein Kriegsbeschädigter „aus verletztem Vaterlandsgefühl" selbst aufgestellt. Das Geheimnis des roten Autos Das Geheimnis des roten Autos, dessen Insassen im belebten Marseille auf die Polizei geschossen haben, ist noch nicht gelichtet. Der Docker Theodore L i o t a r d o, Eigentümer dieses Autos, der sich, wie wir meldeten, in der Zelle erhängt hat, war Besitzer einer Bar in dem Marseiller Nachtbetriebsviertel. Seine Frau bediente die Gäste, während er, geschützt durch seinen Vater, einen Zwischenmeister, auf den Docks arbeitete. Indessen ließ in letzter Zeit der Umsatz der Bar sehr zu wünschen übrig. Liotardo wollte die Kneipe verkaufen, und seine Frau eine Stelle als Coucierge in einer Knabenschule annehmen. Das rote Auto kaufte der Docker erst in letzter Zeit durch ein Gelegenheitsgeschäft. Er erregte damit bei seiner Kundschaft und den Nachbarn nicht geringes Aufsehen. Die Frage, ob Liotardo vor seinem Tode Geständnisse abgelegt hat und welche, bewegt stark die Oeffentlichkeit. Verhaftet wurde, wahrscheinlich auf Grund dieser Angaben,„der Verrückte", das ist ein ebenfalls Liotardo geheißener Vetter des Toten. Dieser gewalttätige Mensch wurde erst vor wenigen Monaten aus der Irrenanstalt entlassen und soll drei Menschenleben, auf dem Gewissen haben, darunter eine Frau und ein Kind. Dieser„verrückte Vetter" leugnet aber alles. Die Ausdauer der Chauffeure Die Pariser Zeitungen sind seit Donnerstag, dem IS., dem taxenlosen Tage von Paris, mit Klagen über die wirtschaftlichen Schäden angefüllt, die der Streik gegen die Benzinsteuer anrichtet. Besonders die Einnahmen der Theater und Vergnügungsstätten sind gewaltig gefallen, weil die Taxen nicht verkehren. Unter den 25 000 Streikenden befinden sich bekanntlich auch zahlreiche kleine Wagenbesitzer. r«r die Parteigrenze hinaus. Fride, Luxemburg. Ihr Gedicht ist hiihsch— aber e? ist da? Bierundfllnfzigste, das den österreichischen Kämpfern gewidmet ist. E? geht also nicht. Wir freuen uns, daß Sie schon im vorau?„nicht böse" sind. Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann P i tz in D Urweiler; sür Inserate: Otto Kuhn in Saarbrücken. Rotationsdruck und Verlag: Verlag der Volksstimme GmbH„ Saarbrücke» 8, Schiitzenstratze 5. Schließfach 776 Saarbrücken,