Ur. 109. Abomikments-KcdingMgt»: «bonnement»-Preli pränumerando! PierleljährL 3,30 Ml,, monatl 1,10 MI,, wäNienlltch 23 PIg. sret in« Hau«, Linzelne Nummer 5 Psg. Sonntag«- Nummer mit illustrirter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg, Post- Zlbonnement: 3,30 Mark pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung«- Preisliste für 1SS7 unter Er. 7437. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« übrig« Ausland 3 Marl pro Monat. Erscheint täglich nutzer Wonkng«. Vevliner VolksblÄkk. 14. Jahrg. Die Jilstrtions-Vebiihr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und VersanunlungS-Anzetgen, sowie Arbeiismarlt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bi« 4 Uhr nachmittag« in der Erpedttion abgegeben werde». Die Erpedttion ist an Wochenlagen bi« 7 Uhr abend«, an Sonn- und Festlagen bi« 8 Uhr vormittag» gevssnet. Zern sprechen Amt I, Er. 1003. Telegramm- Adresse: ..SozialdeuioKrat Serliu". Dentvalorgan der sozicrldemokratisthen Vartei Deutschlands. je) ich ZiedaKlion: SW. 19, U-nty-Straße 2. GvielhenlAnd fvukkifizivt. Nicht genug, das arme Griechenland diplomatisch-chirurgisch v i v i s e z i r t zu haben, will die europäische Thron- und Kapitalvcrsicherungs-Gesellschaft es jetzt auch noch für ihre Rcakliouszwccke f r u k t i f i z i r e n.„Ter Krieg zwischen Griechenland und der Türkei zeigt— so orakeln uns die Agenten dieser Versicherungsgesellschaft vor, die früher den fronimen Namen Heilige Allianz trug— dieser Krieg zeigt, daß das M i l i z s y st e m nichts taugt, daß nur ein sorgfältig lrainirtcs, excrzirtes, dressirteS und gedrilltes Heer, wie wir es in Deutschland und anderen Kultur- nild Kaserneustaaten be- sitzen, kriegslüchtig ist". Das hören wir jetzt in alleil Tonarten. Nil», durch Wiederholung und Pathos läßt Unsinn sich nicht in Sinn verwandeln, und die ganze Behauptung oder Schlußfolgerung oder Nutzanwendung ist absoluter Unsinn. Was hat der— hoffentlich nun beendigte— Tragikomödien-Krieg in Thessalien mit Miliz zu thun? Was mit der Frage des Militarismus? Gerade so viel, wie mit der Falb'schen Erdbeben-Theorie. Erstens ist dieser„Krieg", aus dem die„praktische" Nutz- anwendung gezogen werden soll, genau betrachtet, gar kein ernsthafter Krieg. Eine Schlacht hat nicht stattgefunden, die Türken sind einmarschirt, auf ernsthasten Widerstand sind sie— das steht jetzt fest— nirgends gestoßen, nur auf sehr große Terrain- Hindernisse. Und die Ueberwindnng dieser Terrainhindernisse war mit viel Schießen verbunden. Aber zu einem Zu- sanimenstoß im größereil Stil ist es nirgends gekoinnlen. Ter Verlust an Menschenleben ist deshalb ein ver- blüffend geriiiger, und einfach unfaßbar für jeden, der an die fürchterlichen Schlacht- und Mordbcrichte aus Athen geglaubt hatte. Es scheint nicht einiual eine halbwegs genügende Probe der neuen ivnuderthätigen Schußivaffen ftatlgefunden zu haben. Die Griechen— und das ist ziveisel- los das Gescheidteste, was sie in neuerer Zeit gethan haben, verweigerten es, die Versuchskaninchen zu spiele». Und so ist die Vivisektion noch ziemlich unblutig verlaufen, wofür wir jedoch den Herren Diplomaten wahrhastig keinen Dank ulden. „Türkisch-griechischer Krieg"! Das Wort ist schon nn- sagbar lächerlich. Kann zwischen Löwe und Katze Krieg sein? Wir denken hier blos an das Größen- und Machtverhältniß. Und verglichen mit der Türkei und ihrem stehenden Heer von einer halben Million wohlgedrillter Soldaten ist das winzige Griechenland, das nicht den zehnten Theil von gedrillten Soldaten hat, kaum weniger winzig als eine Katze, verglichen mit einem Löwen. Man denke nur— während dieses diplomatischen Wirr- und Lügcnspicls sind die Thatsachcn so in Nebel gehüllt worden, daß man gar nicht mehr richtig sehen konnte— man denke nur: das ganze Königreichs Griechenland hat knapp zwei Millionen Einivohner, das heißt ein bischen mehr als das Großherzogthum Baden. Also von einem„Krieg" kann man nur höflichkeitshalber spreche». Oder spricht man etwa in Deutschland von dem Neichsversassungs-Krieg des Jahres 1849? Man sagt: ilteichsvcrfassungs-Kampagne oder Badisch- Pfälzischer Ausstand— und damals war das Machtverhältniß für die Badisch-Pfälzischen Insurgenten eher ein günstigeres, weil das ffe bekämpfende Preußen innerlich stark erschüttert ivar. Und nun die Miliz? Wo war denn Miliz? Die Griechen haben— freilich auf kleinem Fuß— ein stehendes Heer, wesentlich nach preußisch- deutscher Art organisirt, blos weniger stramm. Hat daher ein Militärsystem sich in Thessalien blamirt, so ist es nicht das Milizsyslem, sondern das System d e r st e h e n d e n H e e r e. Und dieses h a t s i ch allerdings blamirt. Hätten die E. ccheu das schweizerische Milizsystcm gehabt, hätten sie, statt nicht voll sünfzigtauseud hundert- lausend wohl geschulte Truppen gehabt, und hinter diesen eine Reserve von ebenso viel Mann was bei Durchführung des Milizsystems der Fall gewesen wäre—, so hätten sie m i l i t ä r i s ch das d o p p e l t e u n d d r e i- fache dessen zu l e i st e n vermocht, lv a s siege- leistet haben. Die paar tausend znsammeugelanfeuer Freischärler aus aller Herren Länder kann man doch keine Miliz nennen; sie waren militärisch nur eine negative Größe, und haben ja auch am Melnna-Paß einen der ivichtigsten Schlüsselpunkte den erstaunten Türken, ohne einen Schuß zn thun, in die Hände geliefert. Es ist ein Kniff der Zunsi-Militaristen, schnell zusammen- geraffte Truppen, ohne taktischen und organisatorischen Zu- samiucuhalt mit dem Titel Miliztruppen zn belegen, und deren selbstverständliche Mißerfolge dem Milizsystcm in die Schuhe zu schieben. Das geschah seinerzeit schon gegen- über den jungen Aufgeboten Gambetta's, die trotzdem der deutschen Aiusterarmee gar harte Nüsse zn knacken gaben. Es sind das tendenziöse Vertauschungen und Wortfalschmünzereien, die>vir uns nicht gefallen lassen. Weder in Frankreich noch jetzt in Griechenland war das Milizsystem eugagirt— und wenn die Griechen das Opfer eines Militärsystems geworden sind, dann, wie gesagt, des' Systems d erst e h e n d e n Heere, für dessen Unzulänglichkeit zur Entfaltung der Gesannntwehrkraft des Volkes sie auf Kosten ihrer Haut einen möglichst konklusiven Beweis erbracht haben. Aber die Herren Znuft-Militaristen haben zwei Sennen an ihrem Bogen. Die zweite ist das aus der Schweiz gemeldete Fiasko der sog. I u g c n d w e h r e n. In Bern und anderen Kantonen will man die Jugeudwehrcn eingehen lassen,„weil sie sich nicht bewährt haben".„Folglich hat das Miliz- s y st e m sich nicht bewährt!" rufen die Militaristen.„Die Jugcndivehren sind ein Theil des Milizsystenis, das auf militaristischer Erziehung der Jugend beruht. Ist nun in der Schivciz, der klassischen Heimath des Milizsystems, das Institut der Jugcudwchrcu für bankrott. erklärt, so ist das thalsächlich die Baukcrotterklärung des ganzen Milizsystems," so argumeutiren die Herren. Und— sie argumeutiren aus blauer Luft in die blaue Luft. Die Jngendwehr hat mit dem Milizsystem gerade so viel zu thun, wie dieses nüt der geschlagenen griechischen Armee. Die Jngendwehr ist eine Spielerei für die Kinder wohlhabender Eltern; sie kam in der Schweiz zuerst auf, wurde nach Frankreich verpflanzt und hat auch in der Schiveiz niemals für eine ernste militärische Einrichtung gegolten. Diese Spielerei schafft man jetzt in der Schivciz ab, wie man sie in Frank- reich schon vor Jahren abgeschafft hat. Und schafft sie ab, im Interesse und zur b e s s e r e n A u s b i l d u n g des M i l i z s y st e m s. Dieses hat in der Schiveiz allerdings Feinde; die Schlot- und sonstigen Junker, au denen es auch in der Schivciz nicht fehlt, obgleich sie sich dort weit seltener vorfinden und sich die Klauen und Nägel beschneiden lassen müssen, sind dem Milizsystem spinnefeind, und etliche pseudo-rcpublikanische Ossizicrs-Gigerl, denen der geschniegelte preußische Garde- licutcnaut es augctha» hatte, befürworten vor einigen Jahren sogar eiste Rückwärtsrcform des eidgenössische» Milizsystems in der Richtung des preußischen Ideals. Das ist den Herrchen indeß sehr schlecht bekommen— sie wurden amtlich gerüffelt und das schweizerische Volk bekundete vor zivei Jahren seinen Wille» gegen jeden Versuch der An- Näherung an das stehende Heer- System und f ü r weitere D c m o k r a t i s i r n n g des Milizheeres mit solch' souveränem Nachdruck, daß auch den hirnlosesten Offizier- Gigerln die Lust zu derartigen militaristischen Streichen vergangen ist. Summa sunnnarnm— unsere Miüzsrcffcr haben sich wieder einmal lächerlich gemacht. Tie Hiebe, die das Miliz- System ins Herz treffen sollten, sind entweder Lufthiebe, oder sie treffen das System der stehenden Heere. Die Kittbahuung des Feiedens. Nachdem die griechische Regicrinig in die Z u r ü ck l> e r u f» n g der Truppen v o n K r e t a gewilligt hat, werden die Friedensverhandlungen ernstlich in'Ilngrifs genommen. Schwer genug ist es natürlich der gricchischen Negierung ge- fallen, jene demiithigende Zusage zn machen. Aber die Noth- wendigkeit zwingt sie dazu. Die Zustände des Landes sind so trostlos, daß an irgcndivclche weitere Hin Haltungen nicht zn denken ist. Die Geldmittel sind völlig erschöpft. Krankheilen greife» in der Armee um sich. Die S t i m m n n g in Athen ist überaus rcsignirt. Die Blatter verzeichnen fast durchweg die Trnppcnznrnclbernfnng, ohne Bemerkungen daran zn knüpfen Die griechische Berzichtleistung aus Kreta ist hauptsächlich in- folge der Halinng Deutschlands geschehe». Die deutsche Regierung verweigerte die Betheilignng an der Friedensvermittlnng, bis die Räiiwnng Kreta's und die Autonomie der Insel zugestanden wäre. Nachdem alsdann die griechische Regierung diese Zugeständ- nisse gemacht halte, übergaben die Mächte ihr solgende Note:„Ans die Erklärung Griechenlands, daß es seine Truppen von Kreta zurückzieht und der Autonomie der Insel in aller Form zustimmt, sowie daß es ohne Vorbehalt die R a t h s 6> l ä g e der N! ä ch t e annimmt, intervenircn diese bei dem griechisch-türkischen Konflikt im Interesse des Friedens." Die wichtigste Frage wird nunmehr sein, ob die Türkei ans den von ihr gestellten F r i e d e n s b e d i n g u n g e n(siehe Depeschen- theil der gestrigen Nummer) deHarren wird. Dieselben sind überaus weitgehend, aber die Türkei wird jedenfalls mit sich handeln lassen. Denn auch sie hat alles Interesse daran, daß der Frieden möglichst bald zu stände kommt.-- Die Kriegsoperation eu stehen nicht still. Die Türken drängen weiter vorwärts. Es liegen hierüber die nachfolgende» Telegramme vor: ?! t h e n, 11. Mai, 3 Uhr 30 Mi», früh. In Lamia verlautete gerüchtweise, die türkischen Vorposten seien bei den Domoko benach- bnrten Anhöhen bemerkt worden. Ein Detachement von 2000 Griechen ist»ach dem Nezero-See, im Süden von Domoko, entsandt, um das dortige Defils zn decken. Die Bemühungen des Generalstabes gehe» dahin, die Einschließung Domokos durch die türkischen Truppen zu verhindern. Gestern sind 3000 Manu von Lamia nach Domoko abgegangen. Etwa 1000 Garibaldialler werden morgen erwartet. Gestern, nachmittags 3 Uhr, fand ein unbedeutendes Vorposten- gefecht statt. Athen, 11. Mai. Nach einem Telegramm ans Domoko voll- führen die Türken Bewegungen, die einen Angriff vermnthen lassen. Ein gleicher Angriff wird auch gegen die Truppen des Obersten Smolenski bei Almyro erwartet, obwohl sich die Operationen wegen starker Regengüsse sehr schwierig gestallen. K o n st a n l i n o p e l, II. Mai. Der Sultan stiftete anläßlich des jetzigen Krieges für die Angehörigen der Armee besondere Denk- münze», und zwar eine goldene und eine silberne. Dem Journal„Sabal," ist ans Larissa von gestern die Meldung zugegangen, daß von Pharsala aus zwei türkische Truppenkolonnen vorgeschoben sind, von welchen die eine gegen Domoko, die andere gegen Almyro vorgehen soll. Es werden daher heute an beiden Orten Gefechte erwartet. London, 11. Mai. Die„Times" melden ans Volo vom 9. d. M., die türkische Armee treffe Vorkehrungen für einen beschleunigten Vormarsch. Verstärkungen ans Anatolien kämen fortdauernd an. Nach einer Depesche der„Times" ans Arta vom 8. Mai ist die Stadt mit Truppen und Flüchtlingen überfüllt. Typhus und!)i»hr K-pedition; SW. 19. Meuth-Straße 3. sind ausgebrochen, und das Entstehen einer ernsten Epidemie ist wahrscheinlich. Während des Feldznges haben die Griechen bei der Armee in Epirus etwa S00 Mann verloren. Politische Mebeelichk/ Berlin, 11. Mai. Aus dem Reichst, ige. Ohne Debatte erledigte der Reichstag den ersten Punkt der Tagesordnung: dritte Lesung des Gesetzes über die Neuregelung der Wittwen- und Waisen- gelder; ebenso wurde der zweite Punkt: zweiter Nachtrag zum Haushaltsetat, ohne Debatte an die Bndgetkommission über- wiesen. Auch die zahlreichen Berichte der Petitionskommission, welche an dritter Stelle der Tagesordnung standen, wurden meist debattclos nach den Beschlüssen der Kommission erledigt. Bon den Petitionen, welche von der Kommission als zur Erörterung im Plenum nicht geeignet erachtet wurden, wurde ans Antrag des Genossen Harm die des Militär- Invaliden Emmerich ausgeschieden und an die Kommission zurück« verwiesen. Ter Inhaber eines Leipziger Dienstmanns- Instituts ist nachträglich zur Bezahlung der Beiträge an die Alters- und Jnvalidcnkasse für sämnitliche im Institut beschäftigten Dienst- rnänner herangezogen worden, nachdem er wiederholt von den unteren Vcrsichcrungsorganen die Auskunft erhalten hatte, daß die Dienstmänner nicht versichernngspslichtig seien. Der Mann wurde zur Nachzahlung von 5009 M. herangezogen und verlangt er Ersatz dafür. Die Kommission beschloß Ueberweisnng zur Berücksichtigung. Ter Staatsunnister von B ö t t i ch e r und der Geheime Rath W v d t k e widersprachen dem Kommissionsautrag, da dem Reichskanzler keine Mittel zum Ersatz zur Bcrsiigung stehe». Das Haus trat aber dem Be- schlnsse der Kommission bei, nachdem Genosse G c r i s ch darauf aufmerksam machte, daß man eventuell die nothwendigen Mittel in den Etat einstellen könne. Eine Petition wegen Regelung der Stenerverhältuiffe der Mühlen gab den Abgeordneten Gras A r n i m und F i s ch b e ck noch einmal Gelegenheit, ihren altcli Streit, ob die Berliner Mühlen minderwcrthiges ausländisches Getreide vermählen oder nicht, in breitester Weise auszutragen. Morgen ist Schweriustag. Auf der Tagesordnung stehen: Antrag ans Aufhebung des Majestätsbeleidigungs-Paragraphen und die lox Hcintze. Beginn der Sitzung nachmittags 2 Uhr.— Die heutige Sitzung des preußischen Abgcordnetenhanscs, in welcher die drilte Elaisberalhung zu Ende geführt wurde, geHörle zu den wichtigsten der ganzen Session. Wie ans unserem ausfuhr- iichen Parlrnnenisbericht hervorgeht, drehte sich die Debatte wesent- lich um zwei Punkte, um dieFräge desVereinsgesetzcs und um die planmäßig erfolgten Aufhebungen und Verbote von V e r s a in ni l u n g e ii des B an c r n v e r e i n s N o r d o st in Pommern durch den Landrath v. Puttkamer. Die Erklärung, die der Miuisterpräfldeiit über den Stand der Novelle zum Vereinsgesetz verlas, wurde vom Hanse mit athemloser Spannung ciitgcgengenominen, mir einmal, als Fürst Hohenlohe die der Regierung nolhwendig erscheinende Iievisiou einiger Punkte des Vereinsrechts ankündigte, ertönte auf der rechten Seite lebhafter Beifall. Worin die Revision besteht, wurde zwar nicht angegeben, aber die Herren Konservativen werden schon wissen, warum sie Bravo schreien. Den» daß es sich nur um eine Revision im reaktionären Sinne, um die Einbriiigimg einer preußische» Umsturz- vorläge handelii kann, ist über jedem Zweifel erhaben. Daß die Ueberlastiing der Session mit anderen Aufgaben es nicht thiuilich erscheinen läßt, den Eiiiivurf noch in dieser Tagung einzubringen, ist eine leere Äliisrede, den» die Geschäftslage dcS Abgeordnetenhauses. das sich im wesentlichen nur noch über einige Liebesgaben für die nolhlcidendcn Agrarier schlüssig zu werden hat, macht es sehr wohl möglich, auch ein mit so großer Spannung er- wartetes mid so wichtiges Gesetz zn berathen. Die Herren brauchten nur bei den Debalten über den agrarischen Nolhstand und bei den Kulliirpankcrcieii ihrer Rcdelust einige Zügel anziilegeii. Bei der Debatte, die sich a» die Erklärung des Ministerpräsidenten anknüpsle, war dieser selbst nicht mehr zugegen. Fürst Hohenlohe liebt es offenbar, allzu neugierigen, wenn auch durchaus berechtigten Anfragen ans die einfachste Weise ans dem Wege zu gehen. Für die möglichst baldige Einbringmig der Vorlage oder doch wenigstens für deren Veröffemlichuiig sprachen sich fast alle Redner ans, die einen, um bis zur nächsten Session gegen die reaktionären Beflimniilligen eine ßlgiialion im Lande zu entfachen, die anderen, nm endlich darüber beruhigt sein zu können, daß der Sozialdemo- kralie, deren Anwachsen sie in einen hohen Grad der Aufregniig versetzt hat, nun wirklich der Garaus gemacht wird. Die Furcht vor der Sozialdemokratie war es auch, die sich i» den Reden der konser- valiven Führer Frhr. v. Z e d l i tz und Graf zn L i m b u r g- S t i r n in wiederspiegelte. Ersterer verlangte, daß in das Vereinsgesetz das Verbot d e r T h e i l n a h m e v o n F r a n c n u n d M i n d e r- jährigen an Versammlungen a»fgenoi»nien und daß r e st r i k t i v e Maßregeln gegen s o z i a l r e v o l n t i o n ä r e B e st i in»i u ii g c» getroffen würden; letzterer forderte, daß Vereine aufgelöst werden dürsten, in denen das Staatsinteresse schädigende Dinge verhandelt würden. Die konservative Partei werde nur einem Gesetze zustimmen, das d e r Regierung Mittel zur Bekämpfung des Um» st n r z e s gebe. Für die sofortige Einbringung der V o» läge und die mibedingte Einlösung des Versprechens traten die Abgg. R i ck e r t lfrs. Vg.), Dr. Friedberg(natl.) Ehlers (frs. Vg.), Dr. Sattler(natl.), Dr. LangerhanS'(srs. Vp.) und M o t t y(Pole) ein. Auch das Zenlrnni ließ durch den Abg. Fritzen seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß außer der Aufhebung des 8 b auch eine anderweitige Revision des Vereins» rechts angestrebt werde. Lieber verzichte das Zentrum auf die Einlösung des Versprechens, als daß e« z n einer 31 ü ck w ä r t s r e v i s i o n d i e Hand biete. Mit der sofortigen Einbringung des Entwurfs erklärte sich das Zeutrin» nur

dann enwerstande», wenn derselbe keine Verfassungsänderung involvire, nlfo die Session nicht allzusehr in die Länge zöge. Treffend wurde die bei der Regierung und bei den konservative» Parteien herrschende Ansicht, daß gewisse Kreise berechtigt seien, sich über oie allgemeinen Gesetze hinwegzusetzen, illustrirt durch die Er- vrterung der Handlungen des Landralhs v. Pnttkainer. Nicht nur, dap der Chor der Landrnthe die von dem Abg. Rickert in durchaus sachlicher Weise vorgebrachten Beschwerden mit Hohn- gelachter aufnahmen und die Misiachiung der gesetzlichen Vorschriften seitens ihres Kollegen als einen Scherz zu betrachten schiene», auch über die Züge des Ministers des Innern Freiherr» v. d. llt e lk e sah man ab und zu ein ironisches Lächeln gleiten. Und seine Antwort vollends bewies, daß er für die Gesetzes- auslegnngen des Pnttkainer das durchaus richtige Verständuiß hat. Zwar unterliest er es, sich die Aktionen und die in den einzelnen Schreiben gebrauchten Ausdrücke des Landraths anzueignen, ja, er gab sogar zu, dast er den Eindruck gewonnen habe,„dast die Auf- fassung über die Auslegung des Vereinsrechts in den betresseudeu Landestheilen nicht überall eine ganz geklärte sei", aber er gcivaun es doch nicht über sich, den pflichttreuen Beamten zu tadeln. Statt dessen gab er seinen Landräthcn eine kleine Anweisung, wie sie ihr Amt aufzufassen hätten, eine Anweisung freilich, deren Befolgung mcht gerade geeignet sein dürfte, die Fälle von polizeilicher Willkür zn vermindern. Die Landräthe seien nicht blos dazu da, Steuer» ein- zuschätzcu, auszuheben und ähnliche Geschäfte zu besorgen, sondern es fei auch ihr Recht und ihre Pflicht, allen Bewegungen auf sozialem und politischem Gebiete genau nachzuforschen und sich zu überlegen, was gegen gefährlich scheinende Bewegungen zu thu» fei. Er müsse den Landräthcn das Recht wahren, so zu handeln, wie sie es„im Interesse der guten Sache" für erforderlich er- achten. Daß Frhr. v. d. Recke dem weit ältere» Herrn Rickert„fugend- lichen Ungestüm" vorwarf, dast er offen für de» Bund der Land- wirthe gegen den Bauernvcrein Nordost eintrat und denjenigen Abgeordnete», die von einem reaktionären Vereinsgesetz Gefahren fürchteten, zurief, sie sollten sich nicht um nngelegle Eier kümmern, erregt bei demjenigen, der sich an das Austreten des Ministers im Parlament gewöhnt hat, kaum noch Vcr- wunderung. Die gebührende Antwort wurde ihn, von dem Ab- geordneten Dr. L a» g e r h a» s zn theil, der für sich in Anspruch »ahm, dast er sich mit demselben Ernste wie die Regierung um das Wohl des Vaterlandes kümmere und weit mehr für seine Ucber- zeugung eingesetzt habe, als die Herren, die jetzt au der Spitze der Regierung ständen. Morgen beginnt die erste Lesung der Vorlage betreffend den Bau von Kleinbahnen und von K o r n- L a g e r> Häuser».- Die Neforu» des prenstische» VereinSgesetzes bleibt uns also vorläufig geschenkt. Aus der Erklärung des Reichs- kanzlers im Abgeorduetenhause geht hervor: 1. daß der Fürst Hohenlohe sein im Reichstage gegebenes Versprechen anders als preußischer Ministerpräsident erfüllte, als Freisinn und Zentrum naiverweise von ihm erwarteten, 2. daß die„Kreuz- Zeitung" kaum Anlaß zu dem Ansturm gegen die Regierung in Sachen der Vereinsgcsetzgebnng haben wird und endlich 3. daß eine Berathung der Vorlage in dieser Session an dem Widerstande der Regierung scheiteril würde, falls sie überhaupt dem Hause vorgelegt werden sollte. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Koller äußerte sich trotz der Schlußworte in der Erklärung des Fürsten Hohenlohe Abgeordneteit gegenüber, daß er die Vorlage der Novelle m den nächsten Tagen für wahrscheinlich halte. Zu der Erklärung des Reichskanzlers äußert sich schniunzelud die„Post": Jetzt besteht kein Zweifel mehr darüber, daß die Regierung in der Sache selbst einig ist und das, der Herr Reichskanzler selbst sowohl die linksliberale Auslegung seiner Zusage dementirt, als auch für die Nothwendigkeit verschärfter Vorschriften gegen den Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechtes eintritt. Das ist von großem Werth. Nn» ist aber auch zu wünschen, daß die Vorlegung an den Landtag möglichst bald erfolgt, und daß, sobald die Vorlage bekanntwird, auch in die parlamentarische Behandlung derselben eingetreten wird. Andernfalls würden sich die ohnehin schon unsicheren Chance» eines positiven Erfolges»och weiter verminder». Je rascher jetzt gehandelt wird, um so besser; um so besser für die Regierung selbst und den ganzen Verlauf der Sache. Dagegen schreibt die„Germania": So viel müsse» wir aber schon jetzt mit aller Entschiedenheit betonen, daß die Zusage des Reichskanzlers im Reichstage mit der Heuligen Erklärung desMinisterprästdeuteu imAbgeordnetenhause, wie man auch dieselbe deuten und drehen möge, mcht in Einklang zu bringe» ist. Das Vereiuswese» unterliegt nach Artikel 4 der Ver- fassung der Gesetzgebung des Reichs, und als der Reichstag kraft feines verfassungsmäßigen Rechts ohne Rückstcht auf irgend eine laudesgesctzliche Vorschrift die Bestimmung annehmen wollte, daß politische Vereine miteinander in Verbindung treten dürfen— auch in anderen Staaten als in Preußen ist das jetzt noch ver- boten— da lautete die Zusage des Reichskanzlers auf eine pure Beseitigung des§ 8 des preußischen Vereinsgesetzes, und nur in diesen, Sinne ist die Zusage da», als allgemein ver- standen worden, nur deshalb hat der Reichstag aus die Aufnahme des betreffende» Antrages Bassermai», in das Bürger« liche Gesetzbuch verzichtet. Wir müssen offen gestehen, daß der ß 8 des Veroinsgesetzes nach unserer Auffassung rein sachlich nicht die Bedeutung hat, die ihn, irrthümlicherweise jetzt zu- gemessen wird. Ist doch auch die sozialdemokratische Partei- organisation trotz der erhobenen Anklage von feiten der Polizei nicht durch den ß 3 erschüttert worden. Jedenfalls hat der§ 8 nicht de» Werth, daß man seine Beseitigung mit einer Be- schränkung des Vereins- und Versanimlnngsrechts einkaufen könnte. Dam, lieber gar nichts. Aber politisch ist der Streit um den s 8 des preußischen Vereinsgesetzes von großer Bedeutung geworden. Er beleuchtet den Werth von Zusagen seitens der Regierung wie die Macht d«�r Quertreibereien auf feiten der k o n f l i k t s l tt st e r n e n Konservativen. Der Reichstag «vird künftig, wem, wieder politische Wechsel diskoutirt werden sollen, mit der Erfahrung rechnen»lüsse», daß die preußische „Regierung" nach der Flöle der konservativen Quertreiber tanze» muß. Wie lange„och? Nachzutragen ist noch die Bemerkung der.Münchener Allgemeinen Zeitung", wonach die„Kreuz-Ztg." die Vereins- gesetzgebung als Sturmbock gegen das Ministerium des Fürsten Hohenlohe benutzen und den Streit vom Zaun brechen ivollle. Die„National-Zeitung" schreibt heute zu den selbst nationattiberalen Blättern zu reaktionären Vorschlägen der „Kreuz-�l g.� selbstverständlich, daß man derartige Vollmachten nicht den Verwaltungsbehörden crtheilt, nachdem man in der früheren Vorlage mit mißtrauischer Sorge jedes Wort von Strafgesetz-Paragrapheu geprüft hat, die»von den Ge- �richten, unter allen Garantie» des Strafprozesses, anzuwenden waren. Bollends nachdem man in den letzten Monate» Zeuge der parteiischen Handhabung sogar der ietzigen beschränkten Befugnisse der PoUzei auf de», Gebiete des Versammln, igswesens gewesen, der w i l l k ü r l i ch e n Verhinderung v o» V e r- s a»,», l n-n g e„, in denen der Bund der Landwirthe bekämpft werden sollte, in» Interesse dieser hetzerischen Vereinigung, welche zur Zeit mindestens so gemeinschädlich wirkt, wie die Sozial- demvkratie. Wenn jemand über die Gefährlichkeit unbe- stimmter polizeilicher Befugnisse gegenüber dem V e r s a„i m l n n g s r e ch t in Preußen»och einer warnenbe» Aufklärung bedurfte, so werden jene pommerschen Vorgänge sie ihm ertheilt haben. Sie war aber nicht erforderlich für die, denen aus der Geschichte der preußischen P a r t e i k ä inp f e bekannt ist, welcher LeisUnigen eine im „konservativen" Herrschasts-Jnteresse arbeitende Venvallung bei uns fähig ist."— Chronik der Majtstätsbclcidignngs- Prozesse. Wegen Majestätsbelcidigniig wurde der Arbeiter Vmceaz Pu dal, k aus Nixdorf heute durch die 1. Strafkammer am Landgericht II zu einer sehr schwere» Strafe vernrtheilt. Der Angeklagte verkehrte viel mit den Buchbinder Klizewski'schen Eheleuten, die seine Lands- lente sind und die ihn denunzirl haben. Die Verhandlung fand unter Aus- schlnß der Oeffentlichkeil statt, doch ging aus der öffentlichen Publikation des Urtbeils hervor, daß der Llngeklagte beschuldigt worden ist, den Klizeivsk'schen Eheleute» häufig Vorwürfe darüber gemacht zn haben, daß sie Bilder des Kaisers und seiner Familie a» den Wänden ihrer Wohnung hängen halten und zwar in Ansdrücken, welche überaus schwere Belewigungen des Kaisers enthielten. Dem Angeklagten wurde die Vehauptnng nicht geglaubt, daß die De- »unziatio»»nr ei» Ausfluß blinder Rachsucht sei. Das Urtheil lautete ans ein Jahr Gesang„iß. »» ♦ Deutsches Reich. — Die Depesche des Kaisers. Die Besatzung des Kreuzers„König Wilhelm" hat, wie ma» dein Organ des Bundes der Landwirlhe meldet, strengen Befehl erhalten, über den Inhalt der Depesche des Kaisers an den Prinzen Heinrich keine weiteren Mittheilnngen zn machen. Sonderbar, höchst sonderbar!— — Von de» M a r i» e t a b e l l e ii. Wie das„Neue Wiener. Tagblatt" meldet, hat Kaiser Wilhelm durch die deutschen Votschaster in Rom und Wien den höchsten italienischen und vsterreichisch-ungarischen Marinechefs seine Mannetabellen„Einst und Jetzt" überreichen lassen. Vielleicht werden die Bundesstaaten Deutschlands den Mariiie-Nnschauungcii des Kaisers mehr Billigung zu theil werden lassen als der deutsche Reichstag, und die Schiffe, die in Deutschland nicht gebaut werden könne», von ihren Steuer- zahlern bauen lassen. Der deutsche Steuerzahler wurde dagegen weniger cinzniveude» haben.— — König S t»»>>» läßt in seinen, Leiborgan, der „Saar- und Blieszeilung" erklären, daß er bei der nächsten Reichstagswahl nicht wieder kandidire» werde. Herr v. Stumm hat schon Anfang der Sver Jahre einmal auf eine Kandidatur zn», Reichstag verzichtet, weil ihm die Politik der Re- gicrung allzusehr„»ißstel. Das wird jetzt schwerlich der Fall sein. Aber, vorausgesetzt, daß die obige Millheilung sich bewahr- heilet, hat er seine guten Gründe, von seiner Wiederausstellung abzusehen. Ter Freiherr fühlt, daß er eine» schweren Rein fall für die nächste Wahl erleben würde. Die Zentrumswähler haben keine Lust, dem Jndustriekönig die Steig- bngcl zn halte», lind die Sozialdemokratie hat ii» Wahlkreise des Herrn v. Stumm sehr große Fortschritte gemacht. Also die Tranben sind zu sauer! Uebrigens wird es gerade uns bedauerlich sein, de» eifrigsten und wirkungsvollsten Agitator für unsere Partei aus dem ilteichstage scheiden zn sehe»!— — Zur Verschlechterung der Strafprozeß- O r d n u» g wird uns geschrieben: Was dem deutschen Volke drohen würde, wenn es nach de», Wunsche der„Vossifche» Zeitung" ginge und die glücklich begrabene Strasprozeß-Novelle wirklich noch einmal ausgegraben werden sollte, davon kann man sich aus der Znschrist eine Vorstellung machen, welche das genannte Organ in seiner letzten Nummer bringt: „Bei einer eventuelle» Wiederaufnahme der Verhandlungen über die I u st i z n o v e l l e dürste in bezug auf die„Wieder- aufnähme des Verfahrens" eine Aendernng resp. Vervollständigung des§ 402 Str.- Pr.- O. in belracht zn ziehen sei». Die Nr. 2 des zitirten Paragraphen gestattet eine Wieder- ausnähme zn ungnnften des Angeklagten, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vorsätzlich oder fahrlässig falsch geschworen hat, läßt aber den Fall ganz unberücksichtigt, wo durch eine unbeeidete unwahre Aussage oder ein solches Gutachten eine Freisprechung erfolgt ist. Folgender Fall wurde i» Berlin in, Jahre I8S6 zn gnnsten des Angeklagten entschieden. I» einem Betrugs- beziehnngs- iveise Nrkuiideiifälschuiigsprozefse— es handelte sich un> die Fälschung eines Miethskontrakles durch den Vennielher durch Hineiuschreibe» einer längeren Kontraktszeit, als verabredet war— wurden als einzige Belastiingszengcn der Verletzte und schließlich dessen IS jähriger Sohn, den ersterer ohne Ladung mitgebracht hatte, und als Entlastungszengin nur die Ehefrau des Angeklagten ver- nomine,,. Die Aussage der letzteren, die»nr günstig für den angeklagten Eheuian» lautete, war von A bis Z crsunden. Diese Zeugin wurde nicht vereidigt, ohne daß, wie der Vorsitzende betonte, hierin ein Mißtrauensvotum gegen sie liegen sollte. Die Ehefrau des Vcrletzien, die während des ganzen der Anklage zu gründe liegenden Aktes zugegen gewesen war— dagegen nicht die Ehefrau des Angeklagten— wurde nicht vernomme», ebenso wenig 4— S andere Personen, mit denen der Angeklagte bereits das- selbe Manöver gemacht hatte; er wurde freigesprochen. Eine Wieder- ausnähme des Verfahrens ist hier ansgesckstosse», selbst wenn, wie hier bewiesen werden kann, der einzige Entlastnngszenge die Unwahrheit gesagt hat, ja selbst da»», wenn er nach§ 2S7 St.-G.-B. deshalb wegen Begünstigimg bestraft würde. Hier ist entschiede,, eine Lücke ii» Gesetze; den» die Freisprechung eines Schuldige» ist ebenso ungerecht und das allgemeine Rechlsgesühl verletzend, wie die Verurtheilung eines Unschuldigen, zumal, wenn in dem erster«» Falle eine Remedur ausgeschlpssen ist." Man traut seine» Augen kaum, wen» man diese Darstellung liest, und erst die Schlußsätze klären einen vollständig darüber auf, um welche„Vervollständigung" es sich Handell; nämlich»>„ eine Verniehrnng der Gründe, aus denen der Staatsanwalt de» end- giltig Freigesprochene» wiederum auf die Anklagebank bringe» kau». Mit der Wicderanfnahmc zn gunstc» des Angeklagten hat dieser Vorschlag gar nichts zn thrm. Denn wen» ein unbeeidigter Zeuge die Unwahrheit gesagt hat,»»d es sich dabei um eine wesentliche Behauptung handelt, so ist schon»ach geltende», Recht die Wieder- aufnähme zulässig(einfach ans grniid„neuer Thatsache» oder Be- weismittel"§ 839 Z. S). Der ganze Vorschlag wird»nr gemacht. in» in die Hände des Staatsanwalts ein Rechtsmittel zu spielen, welches bisher in der Hauptsache mehr dem Aiigellagtci, zur Verfügung stand. Der Staatsanwalt kann gegenwärtig die Wieder- aufnähme zn nugnnstei, des Freigesprochene» nur ans einigen wenige» ganz bestinniilen Gründen beantragen(gefälschte Urkunde, meineidiger Zeuge, bestochener Richter, nachträgliches Gestündniß des Angeklagieu ,c.). Th»l man den Schritt, den die„Vossische Zeitung" verlangt, und stellt man sich wirklich auf den Standpunkt:„die Freisprechung eines Schuldigen ist ebenso ungerecht und das allgemeine Rechl-gesühl verletzend, wie die Verurtheilung eines Unschuldigen". giebt man also der Staatsanwaltschaft die Wieder- aufnähme gegen den Freigesprochenen in dem- selben Umfange, wie sie der V e r» r t h e t l t e zn seinen g u„ st e n geltend machen kann, so würde es endgiltig Freigesprochene überhaupt nicht wehr geben; die Staats- anivaltschaft hätte das Recht, den Freigesprochenen endlos mit Wieder- anfnahnie des Verfahrens zu bedrohen. Der Fall liegt hier ähnlich, wie in der Frage der Berufung. Bisher hat alles, was sich deutschfreisinnig nannte, in Sachen der Berufung die Stellung eilige, loniin en, daß man die Be- rufnng nur zu gunsten des Angeklagten wünsche, daß man höchstens nothgedrungen den, Staatsanwalt dieses Recht einräume,, müsse, wen» man die Berufung auf andere Weis« nicht erlangen könne. Die sozialdemokratische Partei hat diesen Standpunkt immer für falsch gehalten. Sie hat grundsätzlich daran festgehakte», daß das Geschenk der Berirfling ein Danaer-Geschenk wird, wen» man es gleichzeitig als Waffe für die Hand des Staats- anwalts schmiedet, und fle konnte sich dabei auf eine doch gewiß cinwandsfreie Anlorität berufen, ans den früheren sächsischen General- Slaatsauwalt Schwarze. Muß man nicht beinahe auf den Gedanken kommen, daß eS„Liberale" giebt, denen es ganz recht ist, die Berufung auch dem Staatsanwalt zu gewähren, wen,, doch ein hervorragentcZ srcisinniges Organ eine Zuschrift für die Veröffentlichung werlh hält, die sogar im Name» der Gerechtigkeit den Vorschlag wagt, die Wiederausnahme zu Ungunsten eines Frei gesprochenen zu erweiter», — Ueber die Bedeutung des Kammzug-Tern, inz Handels hat der Handclsminister eine neue Enquete veranstaltet, welche sich mich ans das Ausland erstreckt. Wie die„Post" hört, hängt diese Enquete damit znsamine», daß der Bimdesralh, den, die Entscheidung über das Verbot des Termiuhandels in Kaminzug übertragen worden ist, sich linnmehr hierüber schlüssig zn machen hat. Die Handelskammern Aachen und Hannover haben sich in ihren, Gutachten bereits für das Verbot ausgesprochen.— — Ein„unliebsames R e n k o» t r e" zwischen zwei hochgestellten B e a»> t e„ wird gegenwärtig in Elmshorn viel besprochen. Zwischen beiden war vor kurze», ein heftiger Streit entbrannt, der dadurch entstanden war, daß die amtsgericht- lichen B e k a„>, t m a ch u» g e n d e n A n z e i g e n d e r V e r- ,v altungsbehörde hintangesetzt worden waren. Zn»> Austrag dieses Streites hatte nun der eine Beamte de» ander» gefordert, falls dieser ihm nicht bis zu einer sestgesetzten Frist eine Ehrenerklärung gebe,, würde. Der Herausgeforderte hatte jedoch das letztere abgelehnt. Da wollte es ein unglücklicher Zufall, daß die beiden.feindlichen Beamten kurz nach Ablauf der gegebenen Frist auf der Straße zusammentrasen. Nach eine», kurze» Zwiegespräch verabfolgte nun der Fordernde seine», Gegner eine derbe Ohrfeige, worauf dieser sich mit s e i n e in N e g e»- schirm v e r t h e i d i g t e. Dieses uiikoiiimentinäßige Duell zwischen de» beiden hohe» Beainlen ans ossencr Straße, das natiir- gemäß nicht ohne Zeugen blieb, hat in der Bewohnerschaft ,»>- gewöhnliches Anfsehen erregt und wird demnächst ein ernstes Nach- spiel vor Gericht haben. Außerdem werden sich die Verwaliniigs- behörden mit der Sache zu beschäftigen haben.— — G e r in an i s i r n>, g mit Hilfe des Vereins- g e s e tz e s. Eine Korrespondenz berichtet, die Polizei in Schneide- mühl hat mit Rücksicht auf die erwiesene politische Thätigkeit des dortigen katholischen Jnduftrie-Vereins(„Towarzystwo Przemyslow-e") im Bereinslokale und bei de», Rendanten daselbst sämn, tliche Vereinsakte,,, Mitglieder-Ver- zeichnisse»»d Listen über aufgebrachte Agi- t n t i o„ s w i t i e l n, i t B e s ch l a g belegen lassen. Hierbei will die Polizei sehr werthvolles Material in die Hände bekomme» haben, sodaß die vorgenommene Konfiskation noch zu weiteren Schritten führe,, dürfte.— — Fahrrad st euer. Die erste Stadt in Deutschland, die eine Fahrradsteuer einführt, ist B r aun s ch w ei g. I» der dortigen Stadtverordiieten-Sitzimg wnrde der Antrag gestellt, zur Deckung von 1 54 000 M. für ein Herrenrad 15 M. und für ein Damenrad 20 M. Steuer zn erhebe». Dieser Antrag wurde iinter- stützt und der Steuerkonimission zur Vorberathung überwiesen.— — Das Urtheil gegen Dr. Peters tvird, da der Herr Ex- Reichsko», inissar»ach London abgereist ist, durch Aushang an der Gerichtstasel- im Kammergerichts-Gebäude bekannt gemacht.— — Koloniale Herrlichkeiten. Da der Dr. Karl Peters mit Schimpf und Schande aus de», Amte gejagt ist, ist� es recht amüsant, von de», Schicksal jeiies Dampfers zn höre», der seinen großen Namen trägt und zur Ausschließung der Ufer des Viktoriasces bestimmt war. 1892 war dieser Dampser»»ter dem Jubel der Kolonialfreunde gobaut und mit erhebliche» Koste»»ach der ostafrikanischei, Küste gebracht werden. Es stellt«,» sich aber der Fortschaffung des Dampfers Hinderniffe entgegen und er wnrde in Vagauwho in einem Schuppen untergebracht. Neuerdings sind nun wieder Versuche gemacht worden, was mit de», Petcrsschisf zu machen sei, es hat sich aber ergebe», daß es unbrauchbar sei. Anstatt auf den Flutheu des Viktoriasees unter Peter's Leitung Großthaten zu ver- richten, liegt der Dampfer im Schuppen. Ein Wrack wie sein gestrandeter'Nainengeber! Ei» trauriges Wahrzeichen der Kolonial- abenteurerei! Das hindert aber die hoffnnngsfrendige»„Groß- Deutschen" nicht, die alten Thorheite» immerfort zu wiederholen. Wie die „Mittheilungen aus der Abtheilnng Berlin der Deutschen Kolonial- Gesellschaft" berichten, hat das T«mgam)ka< Dampfer- Komitee jetzt mit de», Bau eines Danipfers für diese» See begonnen; das genannte Blatt sagt:„Wir hoffe», daß, wenn er fertig ist, auch die zum Transport nölhigen Mittel vorhanden sei» weichen." Es scheint also auch Gefahr vorzuliegen, daß ein alter Schuppen de» Hase» des Tanganyka-Dampfers bilde» wird. Nicht besser steht es mit den großen E i s e» b a h n p l ä>, e n. Der„Verl. Herold" schreibt über die Ufa,»bara-Linie: Eine Kolonial- Idylle spielt sich zur Zeit auf der Usambara-Eisenbah» in Ostasrika ab. Ausgebaut ist vorläufig nur die kurze Strecke Danga-Korogw« bis Muhesa, die aber nicht an das eigentliche fruchtbare Gebiet heranreicht. Der Löffel ist eben zu kurz, um aus den. Vollen schöpfen zu können und ein„ennenswerther Verkehr hat sich bisher ans der Bahn nicht entwickelt. Ei» Zug soll wöchentlich dort einmal verkehre», der natürlich nicht zn Handetszwecken ausgenutzt werde» kann, sondern zu Jagdzwecke» dient. Wie sich imter diesen Verhältnissen das Leben der Bahnbediensteten, der Streckenwärter sc. gestaltet, kann sich jeder selbst ausmalen: Klagen von Weichenstelle,,, wegen Ueberbürdnng sind noch nicht laut aeworden." Die Afrikaschwärmer schieben natürlich die Schuld an Viesen Zu- ständen aus den Reichstag, der nicht genug Geld giebt. Ja. wie viel Geld soll denn der deutsche Steuerzahler in die Afrtkanerei hineinstecken? Ist„och nicht genug hinansgeworfe»? Wenn dorr wirklich für den Handel etwas bedeutendes z» gervinne» wäre, so würde» sich schon Privatkapitalisten genng dafür finden.— Oesterreich. — Die Quote„frage rückt nicht vom Fleck, allgemein wird angenoimlie», daß nicht die gegenwärtig im Amt« befindlichen Miilisterien dieAusgleichsverhandknngen endgrttig erledige» werde». Ii, Budapest zirkulire» vielfach Gerüchte, daß das Ministen»», Banffy seine Demission schon gegeben hat. Diese Meldung scheint verfrüht zu sein. Offiziös wird sie selbstverständlich für vollständig erfunden erklärt.— Wie«, II. Mai. Das Abgeordnetenhaus beschloß nach längerer Debatte, die Regierungsvorlage betreffend l a n d w i rt h s ch a f t- liche B e r u f s g en o s s e» s ch a f t e„ an eine» 48 gliedrigen landwirthschasllichen Ausschuß zu überweise».— Frankreich. Paris, 10. Mai.(Eig. Ber.) Die Regierung hat das Brau dun glück des Wohlthätigkeits-BazarS für ihre politischen Zwecke in ebenso plumper Weise auszunutze» versucht, wie die klerikal-großbürgerliche» Kreise. Während diese die Kata- strophe zu einer„nationalen Trauer" nmloge», von. Verschwinden oder Nichtvorhandensein der Klassengegensätze saselte», ergriff die Regierung die gute Gelegenheit, um sich bei den Klerikale» einen weiteren Stein in, Brett zu erwerben. Sie bestellte auf eigene Initiative die Leichenfeier i» der Notre-Tame-Kathedrale, obwohl die betroffenen aristokratischen Familien bis ans zwei es vorgezogeii hallen, ihre Tobten in weniger geräuschvoller Weise zn bestalle». Ter Präsident der Republik ließ sich beim Eintritt in die Kathedrale— was bisher unter der Republik noch nie vorkam— vom Erzbischof bekreuzigen. Zum Tank dafür mußte er nebst den, ganzen Mimsterstab eine Predigt des klerikalen Klopffechters, de? Dominikanermönchs Ollivier anhören, der die Katastrophe als«in„Brandopfer" zur Sühne für die Sünden Frankreichs seit der großen Revolution und unter der dritlen Republik hinstellte. Der Minister deS Innern. Barths«, wendete der vom„Figaro" veranstalteten Geldsainniluiig zu giniftcn der klerikalen und theilweise direkt aittirepublikanischen Stistungen.

für welche der Ertrag des niedergebrannten Bazars bestimmt war, Ivo 000 Fr, zu, und das auf Kosten des Spitals für lungen- kranke Kinder, indem er die Auszahlung eines ganzen Zehntels des Ertrages der für dieses Spital veranstaktelen Lotterie an den„Figaro"- Ausschuß gestattete. Die Frau des Präsidenten der Republik zeichnete ostentativ für denselben Zweck 1000 Fr., glücklicherweise aus der eigenen Tasche.... Die klerikalen Organe, ihre herzzerbrechende Trauer vergessend, stimmen über die„tolerante" Haltung der Re« giernng Jnbelhymne» an. Selbst das offizielle Pfaffenblatt„La Croix"(das Kreuz)— das, nebenbei bemerkt, die Erhöhung seiner Auflage während der„Trauerwoche" um 20000 Exemplare freudig ankündigt,— macht der Regierung Komplimente, Der weltmännisch' klerikale„Gaulois" konstatirt mit Genugthnung:„Gestern(am Tage der Leichenfeier) ist die Republik feierlich in die Kirche eingetreten, hat sich vor Christus' Altar verbeugt und gebeugten Hauptes, vielleicht auch mit geheimer Reue im Grunde des Herzens, den bischöflichen Segen empfangen..." Die Republik der Herren Faure und Meline ist aber noch nicht d i e Republik. Das Verhallen des Ministeriums hat böses Blut gemacht bis in die Reihen der noch nicht vollständig verklerikalisirten Opportunisten. Das sonst be- währte ministerielle Blatt„La Paix" geht nun mit dem Ministerium scharf ins Gericht. Und was die Opposilionspresse betrifft, so hat sie gegen den Präfidente» und die Minister ei» mörderisches Kreuzfeuer eröffnet. Gelegentlich der Interpellation des monarchistischen Abgeordneten Georges Berry über die Ursachen der Katastrophe dürste die Liebedienerei der Regierung gegenüber den Klerikalen auch in der Kammer zur Sprache kommen.— Paris, 10. Mai. Im 4. Wahlkreis von Brest fand eine definitive D e p» t i r t e» w a h l statt, nachdem vor acht Tagen eine Stichwahl erforderlich geworden war. Es handelte sich um den Ersatz des Admirals Ballon(Nep.). Gewählt wurde mit 4853 Stimmen der liberale Republikaner Picho». Der sozialistische Radikale Jsnard erhielt 4167, der sortschrittliche Radikale Pico! 2475 Stimme».— Paris, 10. Mai. Tie Minister hielten heute früh im Elysse M i n i st e r r a t h ab. Hanotaux machte Milthr.limgeii über die Verhandlungen zwischen den Großmächten seit der Bitte Griechen- lands um Venniltelmig. Daun beschäftigten sich die Minister mit dem Budget von 1893, welches beinahe festgestellt ist und beim Wiedeizusaimnentritt des Parlaments demselben vorgelegt werden soll, sowie mit anderen parlamentarischen Fragen, welche der Wiederzusaminentritt der Kammer bedingt. Im Senat kommt die Revision der Strafprozeßordnung, in der Kammer ein die Bank von Frankreich belreffendes Projekt zunächst zur Berathung, Am 22. Mai wird die Interpellation I a n r ö s über die Verhältnisse des Ackerbaues und der ländlichen Arbeiter diskutirt werden.— Belgien. — In der Kammer ist nach mehrtägigen Debatten ein Gesetz in zweiter Lesung zur Annahme gelangt, welches den Zweck haben soll, durch Einschränkung des Erbfolgerechtes und des R e ch t s der U e b e r t r a g b a r k e i t der kleinen Güter, die Lage der Kleinbauern zu verbessern. Der sozialistische Standpunkt zu dieser Frage wurde durch ausgezeichnete Reden unserer Parteigenossen Van der velde und Professor H. Denis vertrete». Auf eine Anzapfung von einem Redner der Rechten, daß die Sozialdemokraten in der Agrarfrage verschiedener Meinung seien, antwortete Van der velde: Wenn- gleich die französische» Sozialisten in ihr Programm Reform- vorschlüge aufgenommen haben zur Erhaltung und Befestigung des ländliche» Kleinbesitzes, so haben wir uns vielmehr die B res- lauer Resolution der deutschen Sozialdemokraten zu eigen gemacht, die davon ausgeht, nichts zu versprechen, was man nicht halten kann.— Jtalie«. Rom, 10. Mai. In der heutigen Kammersitznng kamen die z o l l p o l i t i s ch e n Verhältnisse Italiens zur Besprechung. In Beantwortung einer Interpellation des Abg. Della Rocca er- klärte der FinanMiuister Branca, es wäre ein sehr schwerer Fehler, den Vereinigten Staaten gegenüber eine R e p r e s s a l i e n- P o l i t i k zur A n w c n d n n g zu bringen, denn der vorgeschlagene neue Tarif lasse die Möglichkeit neuer Uebereinkünfte zu und die italienische Regierung werde daher be- müht sein, Verhandlungen zu dem Zwecke z» eröffnen, die Jutercffen der italienischen Aussuhr zu wahre». Ter Abgeordnete Scaccia della Scala interpellirte die Ne�ierung darüber, welche Zollpolitik sie anläßlich der von verschzedenon Staaten ergriffenen Maßnahmen zu verfolgen gedenke. Hierauf erwiderte der Ministerpräsident Marchese dt R u d i u t, er sei An- Hänger einer auf Verträge gegründeten Handelspolitik und er freue sich, seinen Namen mit den Verträgen, die mit Deutschland und Oesterreich-Uugarn abgeschlossen wurden, verknüpft zu haben. Er halte wohl den Abschluß manches neuen Handelsvertrages für möglich, der den Interessen der italienischen Ausfuhr genüge thun könne. Daher sei er nicht dagegen, unter den bestehenden Verträgen diejenigen zu kündigen, welche als den italienischen Interessen zuwider erkannt worden seien, aber er könne nicht dem Gedanken- gange Scaccia della Scala's betreffend einen Höchsttarif und einen Mindestlarif folge». Indessen sei er ein entschiedener Gegner einer Nepressalienpolilik, welche den Handelsinteressen des Landes ver- hängnißvoll werden würde.— D*nemi»rk. Kopenhagen, 11. Mai. Der Kouseilpräfldent Baron v. Reedh- Thott hat heute infolge der Schwierigkeiten in der Finanzfrage fein D e m i s s i o n s g e s u ch eingereicht. E st r u p ist wegen der Reu- bildung des Ministeriums zum König berufen worden. � Afrika. — Von der Expedition Heuderson's. Ein Tele- gramin des Gouverneurs der Goldküste meldet nach London, Lieutenant Henderson, der mit einer Expedition ins Innere gesandt worden und über besten Schicksal zuverlässige Meldungen fehlten, befinde sich in den Hände» der Sofas. Der Rest der Weißen mit der Expedition sei gerettet.— Amerika. Washington, 10, Mai. Der Wellpost- Kongreß beschloß, das Porio für internationale Postaniveisungen auf der Äiuudlagc einer gleilenden Skala herabzusetzen, sobald ein bestimmter Betrag erreicht ist. Anweisunaen, die über weniger als 100 Fr. lauten, werden durch diese Bestimmung nicht betroffen.— Zur Auseinandersetzung Liebkuecht's mit Vl legen behauptet die kapitalistische Presse mit der ihr eigenen Loyalität und Scharssinnigkeit, Liebknecht habe den Rückzug angetreten. Aber Liebknecht sagt ja nur genau, was er in der ersten Abwehr gegen die„Leipziger Volkszeitung" sagte, nur sagt er es ausführlicher, und zwar sagt er, daß alles von Bliegen vor- gebrachte, wie früher das von der„Leipziger Volkszeitung" vor- gebrachte die Frage der durchschnittliche» Lebenshaltung gar nicht berührt. Was konnte er mehr sagen? Ein besonders wohlmeinendes Preßorgan verkündigt, mit dem „.alternden" Liebknecht würden die„Akademiker" und„Jungen" bald fertig werden. Sonderbarerweise haben sich alle uns bekannten „Akademiker" und„Jungen" mit alleiniger Ausnahme eines Be« theiligten in dieser Polemik auf seilen Liebkuecht's gestellt! Solchen Unsinn schreibt man, wen» man Wünsche für Thatsachen nimmt. Genosse Vltegen antwortet kurz und kameradschastllch in der letzten Nummer des„Sozialdemokraat" von Utrecht, er habe den Liebknecht'sche» Artikel in der„Neuen Zeit" gelesen, und er müsse fest daran halten, daß die Arbeiter in Holland schlechter gestellt seien als i» Deutschland. Dies ist ein Satz, zu dessen Begründung es einer weit voll- ständigeren Statistik bedarf. alS sie Vliegen und auch uns zur Ver- sügiing steht. Reichskag. 220. S i tz u n g v o m 11. M a i. 12 U h r. An» Tische des Bundesraths: von Bötticher, Graf Posado wsky. Dem Abg. Schultz- Lupitz ist der Charakter als Landes- Oekonomicrath verliehen worden; das Mandat ist dadurch nicht er- ledigt. Der Gesetzentwurf wegen auderivciter Bemessung der Wittwen- und Waisengelder wird in dritter Berathung ohne Debatte ge- nehmigt. Es folgt die erste Berathung eines zweiten Nachtragsetats für 1897—93(Vermehrung der Stellen im Reichs-Vcrsicherungsamt und Kosten der Pariser Weltausstellung). Sluf Antrag des Abg. v. Leipziger(k.) wird der Nachtrags- etat der Budgetkommission überwiesen. Es folgt die Berathung von Petitionen. Der Inhaber des Leipziger Dienstmannsiustituts, dem 1391 erklärt worden war, daß die Dienstmämier nicht iiwalidenverstcherniigspflichlig sind, ist 1393 zur Nachzahlung von mehr als 5000 M. Beiträgen verurtheilt worden. Er meint, daß man nur für die Zukunft die Beiträge hätte fordern können, und bittet um Räckgewährung der Beiträge. Die Kommission beantragt die Ueberweisung der Petition zur Bs- rücksichtigung. Ministerialdirektor v. Wödtke erklärt sich gegen diesen Antrag, weil dadurch die Interessen der versicherungspflichtigen Dienstmämier geschädigt würden. Der Berichterstatter Engels empfiehlt den Antrag, weil der Petent im guten Glauben ans grnnd einer amtlichen Auskunft die Beiträge nicht gezahlt hat. Staatssekretär p. Bilttichcr: Die Versicherungsanstalt kann den Betrag gar nicht zurückzahlen, weil sie für die versicherten Dienstleute belastet ist; der Reichskanzler hat keinen Fonds zur Eilt- schädignng des Petenten. Deshalb sollte man d ie Petition höchstens zur Erwägung überweise». Abg. Gerisch(Soz.) bittet, den KommissionSantrag anzu- nehmen; wenn die Behörden solche AnSkunst erlheilen, so mäßten sie eigentlich regreßpflichtig sein für de» angerichteten Schaden. Abg. Graf Oriola(natl.) tritt ebenfalls für den Kommissions- antrag cin. der darauf mit großer Mehrheit angenommen wird. Tie Petition wegen Einfügung der Prüfung in der Ohren- Heilkunde in die ärztliche Approbationsprüfniig rvird zur Berück- sichtigung. Petitionen, betreffend Beseitigung von Mißständen aus dem Gebiete der Zahnheilknnde werden als Material zu einer be- vorstehenden Aeuderung der Gesetzgebung den/ Reichskanzler über- wiesen. Die Petitionen betreffend dcn obligatorischen Rchtuhr-Laden- schlich werden enlsprcchend dem Antrage der Kommission dem Reichskanzler als Material zur Abänderung der Gesetzgebung überwiesen. Die Petition des Nationalliberalen Vereins in Köln, die gesetz- liche Siegelung der Abgrenzung der Wahlkreise Köln-Stadt und Köln-Land betreffend, wird dem Reichskanzler als Material über- wiesen. Die Petitionen beireffend die Eiusnhrung einer Betriebs- oder Umsatzsteuer für Großmühlen sollen dem Reichskanzler zur Erwägung überwiese» werden. Abg. Graf Arnim(Rp.) weist darauf hin, daß die großen Exportmühlen ein bedeutendes Uebergcwicht über die kleinen Mühlen habe»; die 13 großen Exportmichlen, welche 11—18 pCt. Dividende gebe», ruinire» nach und nach die 35 000 kleinen Mühlenbctriebe. An diesem Aussangnugsprozesse könnte» nur die Sozialdemokraten ein Gefalle» finden. Abg. Fischbeek: Seit langer Zeit hat Graf Arnim Be- schuldiguuge» gegen die Börse und die Muhleu erhoben; er hielt mit dem Namen seines Gewährsmannes zurück. Als er Herrn Bertiuetti uaunie, glaubte man, daß er der Gewährsmann sei, aber es stellt sich heraus, daß dieser Herr erst am 22. Oktober 1396 mit dem Grafen Arnim bekannt worden ist und daß er seil Jahren mit dem Getreidehaudel nichts mehr zu thun gehabt hat. Verdorbeues Getreide kommt hauptsächlich im Jnlande vor, und die deutsche Laudivirthschast wird doch nicht wollen, daß die ganze Ernte weg- geivorfeu wird. Sie sollte zufrieden sein, daß es gelingt, diese Waar« noch zur Verwendung zu bringen, wie dies den deutschen Mühlen gelungen ist. Die Mühlen legen kein Gewicht ans das Urlheil des Grafen Arnim, sondern begnügen sich mit dem Urtheil der Leute, auf deren Achtung sie Gewicht legen. Abg. Graf Arnim: Der Vorredner hat mich nicht widerlegen können(Heiterkeit). Es sind in dumpfigen Kähnen lagernde und daher mit Krebsen behaftete Getrcidemengen als lieferungsfähig erklärt worden. Meine Anschauungen sind bestätigt von einem Organ der Mühlenindustrie, dem„Müller", und Herr van den Wyngaert hat es als berechtigt erklärt, daß die Mühlen auch feuchtes mit Geruch behaftetes Getreide vermählen. Ich habe dafür Gewährsmänner gehabt. Abg. Fischbeck: Was sollen denn die Redereien, die um den Kern der Sache herumgehen? Wenn man so schwere Borwürfe wie Graf Arnim macht, so muß man seine Borwüese beweis«! oder Gc- ivährsluännner iieniien, an die man sich halten kann. Graf Arnim hat die Nennung der Namen von Gewährsmännern in Aussicht gestellt, und darauf habe ich die Nennung der Namen verlangt. Herr Bertiuetti hat ausdrücklich erklärt, daß die feuchte Waare meist in- ländische sei. daß der russische Roggen dagegen meist trocken an- kommt. Das ist der Gewährsmann des Grasen Arnim. Abg. Graf Arnim: Das ausländische Getreide kann in de» Kühnen gar nicht trocken werden, das ist in der Börsenenquete fest- gestellt. Abg V. Knrdorff(Rp.): Wenn jemals«ine Behauptung gründ- lich bewiesen ist, so ist es die des Grafen Arnim.(Zustimmung rechts, Widerspruch links.) Damit schließt die Debatte. Der Antrag der Kommission wird migeiiommen. Außerdem wurden i» der Sitzung einige weitere Petitionen mehr privater Natur erledigt. Schluß 4l/tUhr. Nächste Sitzung Mittwoch LUHr.(Antrag Auer wegen Abänderung des Strafgesetzbuches— M a j e st ä t s- beleidig» n g— und Autrag Prinz Arenberg wegen Abänderung deS Strasgesetzbuches(Kuppelei). NÄvlAmenkarifchlleSe Ter Seniorenkonpent des Reichstages hat sich in einer längeren Berathung mit der Geschäslslage geschäfligt. Der Präsident theilte mit, daß er über die Absichten der Regierung bezüglich des Sesfionsschlusses nicht insormirt sei. Das zur Berathung im Plenum fertiggestellte Material sei aufgearbeitet und der Reichstag initffe daher vermuthlich eine kleine Pause in seine» Plenarfitzungeu eintreten lassen. Die Handwerler- vorläge ist in der Kommisston bis zur Feststellung des Berichts dnrchberathen und könne daher am nächsten Montag zur zweiten Berathung ins Plenum gelange». Die Unsallverficherniigsentwürfe stecken noch ziemlich tief in der Kommissionsberathnng— höchstens der Abschnitt über die Gewerbe-Nnsälle könnte vor Pfingsten in der Kommission fertig gestellt werden. Die Budgctkommissivn glaubt die rückständigen Arbeiten(Besoldnngsetat, Servisgesetz und Nachtrags- etat) diese Woche erledigen zu können. Bei dem Meinungsaustausch zivischcn den Vertretern der Fraktionen kam fast eininnthig der Wunsch zum Ausdruck, baldmöglichst den Schluß der Session in Ausficht zu nehmen und zu diesem Zwecke»ach Erledigung der in der Budgetkommission befindlichen Fntaiizgcsetze auf die Durch- berathung der übrigen Vorlagen z» verzichten. Verstärkt wurde diese Anfsafsnng durch die Erltärung des Abgeordneten Singer, der offen aussprach, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf halten müsse, daß Abstimmungen über Gesetze, denen die Fraklton grundsätzlich gegnerisch gegenüber stehe, nur von einem beschlußfähigen Reichstage vorgenommen werden. In weiterer Er- örterung wurden die Handwerkervorlage, Daiupfersubveiition. Gedenkhalle, Alleis- und Jnvatiditälsnovelle, Unfallversicherungs- Entwürfe lmd die Gesammtabstimmungen über die Margarine- und Answanderungsgesetze als solche bezeichnet, bei denen die Beschluß- sähigkeit des Hauses in Frage kommen möchte. Uebor die Einbringung der Militär-Strafprozeß-Ordnung konnte keine sichere Auskunft crtheilt werden. Einige in die Absichten der Regierung eingeweihte Mitglieder glaubten sagen zu können, daß die Vorlage am Montag eingebracht würde, aber weniger zum Zweck der Verabschiedung, als zur Einlösung des Regierungs- Versprechens. Von einer Seite wurde mitgetheilt, daß die Regierung den Wunsch habe, die Finanzgesetze fertig gestellt zu erhalten, und von sich aus ans weiteres verzichte. Falls jedoch der Reichstag die anderen Vorlagen noch zur Verabschiedung gelangen lassen wolle, so werde die Regierung dieses nicht durch vorzeitigen Schluß der Session verhindern. Der Präsident konnte am Schluß der ein- gehenden Besprechung konstatirc», daß die einmüthige Ansicht des Seniorenkoiwents dahin gehe, der Budgetkommisston Zeit zu lassen, ihre Arbeiten in dieser Woche zu beenden und zu diesem Zweck Donnerstag, Freitag und Sonnabend keine Plenarsitzungen zu halten. Im Anschluß an die Beendigung der Kommijstoiis- berathung sollen dann die Finanzgesetze vom nächsten Montag an im Plenum in zweiter und dritter Be« rathung erledigt werden. Die Konservativen und das Zentrum hoffen wenigstens für die ausstehenden Gesammtabstimmungen über Margarine- und Auswanderungsgesetz noch ans einen Tag ein beschlußfähiges Haus zu bekommen, glauben aber für die.übrigen Vorlagen selbst nicht mehr an die Möglichkeit, einer ovdnungs- mäßige» Dnrchberathuug. So wird denn allem Anschein nach Ende nächster Woche der Schluß der Sesfion eintreten. Aus der WahlprüfnugSkommisfio». Gegen die Wahl des in der Nachwahl, welche durch den Tod des Fürsten Fürstenberg nothwendia geworden ist, gewählten nationalliberalen Dr. Merz sind sowohl von der unterlegenen Zentrumspartei wie auch von unseren Genossen Proteste eingegangen. Herr Dr. Merz ist in der Stich- wähl mit 10 262 gegen 10 251 Stimmen gewählt worden, er hat also nur 11 Stimmen mehr als sein Gegner. Der nationalliberale Sieg war nur durch das rücksichtsloseste Eingreifen des amtlichen Apparates möglich. Da die badische Regierung nationalliberal ist, so sind die Verwaltungsbeamten naturlich von derselben Kouleur. Deshalb traten sämmtliche Oberamtmänner des Wahlkreises sowohl in den Wahlversammlungen wie auch in dcn liberalen Wahlausrnfen für den liberalen Kandidaten ein mit den bekannten stereotypen Redensarten, daß mit dessen Wahl Kaiser und Reich, Gott und Vaterland gerettet werde. Dieses amtliche Eingreifen würde allein schon genügt haben, früheren Entscheiden entsprechend, die Kommission zu veranlassen, die Kasstrung der Wahl zu beantragen. Da aber die Nachprüfung der Wahlaktcn bereits ergab, daß uiitcr dcn von den Wahlvorständen kafsirten Wahlzetteln sich eine so große Zahl zu unrecht für ungiltig erklärte Zettel befanden und daß nach deren Giltigerklärung für den als gewählt proklainirteu Dr. Merz die Majorität der ab- gegebenen Stimmen nicht mehr vorhanden ist, beschloß die Kommission aus diesem Grunde zu beantragen, die Wahl deS Abgeordneten Dr. Merz im zweiten badischen Wahlkreise für ungiltig zu erklären. Weiter beschloß die Kommission, die im Protest anfgefichrten amtlichen Wahlbeeinfiussungen, den Fall der Richtigkeit vorausgesetzt, für nnzulässig zu bezeichnen und den Reichs- kanzler zu ersuchen, der badischen Regierung von diesem Beschluffe Kenntniß zu gebe».— Tie Kommission ftir die Handwerker- Borlage trat am Dienstag in die zweite Berathung der Borlage ein. Wesentliche Aenderunge» der Beschlüsse erster Lesung traten nicht mehr ei». Die Anträge unserer Parteigenossen, die verhindern wollten, daß der Arbeitsnachweis und das H e r b e r g s>v e s e» gänzlich den Unternehmern ausgettesert werden, wurden wiederum abgelehnt. Bei Z 100, der die Grundlage für die ZwangsinnungLn sestlegl, machten die Vertreter der Re- giernng nochmals einen Versuch, die Vorlage in ihrer:Hcs.P r-iuig- Ii ch e» Fassung wieder herzustelle». Die Bemühungen waren vergeblich, die»ünftlerische Majorität schaffte nnt iwch eine Erleichterung für die Innungen, die bisher die Rechte deK§ IßOe und 100k genießen. Aus den Erklärungen des Ministers B r e sie l d war nicht zn entnehmen, ob die Reglernng die Vorlage cm dtoser Bestimmung scheitern lassen wird. Wohl aber stellte der Mtänster in Aussicht, daß die Vorlage in der jetzigen Fassung des Z 100 die Verständigung mit den verbündeten Regierungen e r sich w e r e n wird. Der Minister glaubt, daß die Regierung durch die Bestigiriß, die ihr gestaitet, auf Antrag Betheiligter die Zwangsinnung mi- zuordnen, in eine s c h r m i ß l i ch e S i t u a t i o n konmre. Denn in der Praxis werde der Gang des Verfahrens der sei», daß, wenn die Majorität der Gewerbetreibenden die Bildung einer Zwangsiimmig ablehne, die Regierung angegangen wird, gegen den Willen der Majorität der Handwerker eines Gewerbes die Zwcurgsinnuiig an- zuordnen. Zwischen den verbündeten Regierungen habe bei dvm Zustandekommen des Gesetzes auf der Grundlage eine Berfiändigimg staltgesunden, daß für die Zwangsinnungen die Zustimmung der Gewerbetreibende» eingeholt werden muß. Anfänglich Hab« man sogar eine Dreiviertel-Majorilät gefordert, weil nmn der Meinung war, die Zahl derjenigen, die der Innung ablehnend gegenüberstehen, müsse sehr gering sein, wenn eine gedeihliche Thätig- keit vorausgesetzt werden soll. Später sei man auf eine Zwei- drittel-Majorität zurückgegangen und habe sich dann schließlich auf eine einfache Majorität geeinigt. Bon den Skbgeordireten G a m p(Rp.) und Hitze(Z.) wurden dagegen die Beschlüsse erster Lesung eifrig vertheidigt und von den Mgeordneten. v. Viereck und Enler Anträge eingebracht, die auf den preußischen Entwurf znrückgriffeii und die Zwangsinnuugen oblaga- tlortsch einführen wollte». Diese Anträge wurden mit großer Majorität abgelehnt und, wie bemerkt die Beschlüsse er.st e r Lesung mit geringer Aenderung angenommen. Ein Antrag B a s s e r m a n n, der ähnlich, wie es dre Regierimgs- vorläge beabsichtigte, bei dem Uebergehen der Jnnungs-Krankeiikassen auf die ZwaiigSinniingen die Lebensfähigkeit der Orts-Krankeiikasse des Beriifs berücksichtigt wissen will, wurde von unserem Genoffeii Schmidt(Berlin) lebhaft unterstützt, der nochmals die Viel- gestaltigkett des Krankenkaffenwesens eingehend kritistrte und die Ungerechtigkeit darlegte, solche Institute, die mühsam von den Arbeitern ausgebaut wurden, zu gefährde». Auch dieser Antrag fiel, und wurde sodann die Berathung bei ß 100 t abgebrochen. Nächst« Sitzung Mittwoch.— Die Geschästölaae dcö Landtages wird in den hochoffiziösen „Berl. Polit. Nachr." solgeiidermaßen benrtheilt: „Wenn dem Finanzminister die linksliberalen Blätter die aus- weichende Antwort zum Vorwurf machen, welche er in der Sonn- abend-Sitzung dem Abg. Rickert gab, so wird übersehen, daß der Minister darüber, ob der Sessionsschlnß vor Pfingsten zn erwarten ist oder nicht, gar keine bestimmte Antwort geben kann; denn auf die Erledigung der parlamentarischen Ausgaben ficht der Regierung nur ein geringer Einfluß zu, sie hängt in der Hauptsach« von den gesetzgebenden Körperschaften selbst ab, und es liegt auf der Hand, daß die Beschlußfassung darüber, ob der Sessionsscblnß vor oder nach Pfingsten staltznfindeii haben wird, sehr wesentlich dadnrcki bedingt wird, in welchem Tempo der Landtag den noch rüchständigeu Theil seiner Aufgaben erledigt. Bis Pfiiigsteil stehen dem Slbgeordnetenhanse noch höchsten! 21 Sitznngs- tage zur Verfügung. Auch wenn man von dem Zeil- aufwände absieht, welchen Verhandlungen über ein Vereins- gesetz zweifellos erheischen würden, lehrt ein Vergleich des noch rückständigen Verathungsstoffes mit dem, was in der letzten Vergaitgenheit geleistet worden ist, nur zu deutlich, daß es nnr bei Beschleunigung des bisherige» Tempos möglich sei» wird, de» noch vorltegende» gesetzgeberische» Stoff vor Pfingsten zu er- ledigen. Es sind. außer der dritten Lesung des Etats und dem Nachtragsetat noch in zweiter Lesung das Handelskaimner» Gesetz, die Diäten- und Reisekosten- Borlage nud diejenigen wegen der Mehrsorderuiigen für den Dortmund- Ems- Kanal und die Charitee zu erledigen. Dcr eisten Lesung darren noch die Sekundärbahnvorlage und das Gesetz wegen des Verfahrens in

3 oll- 11. f. w. Strofsochen; daneben noch einige Entwürie von lokalem Charakter. Som Herrenhause ist die Landgemeinde- und Städte-Ordnung snr Heffen-Nassau zurück zu erwarten, weil dieses Haus den Be- schlusfeu des Abgeordnetenhauses in bezug aus die Kollegialität des Ceuieiudevorstandes nicht beitrete» wird. Ob dasselbe mit anderen tsesehen der Fall sein wird, läßt sich noch nicht übersehen. Vergleicht man mit diesem Pensum, bei welchem die verschiedenen noch schwebenden Jnitiativ-Anträge gar nicht berücksichtigt sind, das »i den letzten 21 Sitzungstagen Geleistete, so ergiebt sich neben elnigeitt weniger Erheblichen lediglich die Beralhung des Etats des Finanzministerinnis und des Kultnsministcrinms und die zweite Lesung der Landgemeinde- und Städte-Ordnnng für Hessen-Nassau. Schon die Art und Dauer der dritten Lesung des Etats ist in der Frage des Sessionsschlnsses von entscheidender Bedeutung."— Grfäugnißarbcit. Die Frage, ob und in welchem Umsauge eme Aussnhr von in Gefängnissen h e r g e st e l l t e n Maaren»ach England statlsinde, ist auch i» der Rechnungs- kommission des Abgeordnetenhanses zur Sprache gekommen. Seitens der Siegiernng wurde erklärt, daß der in England versuchten Agitation gegen die Einfuhr deutscher, in Gefängnissen hergestellter Maaren jede Grundlage fehle, da die Ausfuhr der- artiger Maaren nach England und Amerika nur ganz unbedeutend sei. Vstvkei-Mewfzvichtett» Der Jahreskongresl der sozialdemokratische» Arbeiter- Partei Frankreichs wird vom II.— 14. Juli in Paris abgehalten. Ans der Tagesordnung befinden sich folgende Pniiktc: 1. Die Pnrla- meiits- Wahlen von 18öS; 2. die Rolle der Gewerkschaften und der Kooperation in der sozialen Bewegung; 3. der Sozialismns und die auswärtige Politik; 4. die Frau und der Sazialisinus. Die sozialdemokratische Partei Italiens wird ihren Kon- greß im September in Bologna abhalten. Todtcnlistc der Partei. In O g g e r s h e i m in der Rhcin- pfalz ist am Sonntag einer der ältesten und lrenesten dortigen Partei- genossen, der Zigarrenarbeiter Adam Helle r, im 55. Lebensjahre gestorben. Er gehörte sowohl der Gewerkschaft wie der Partei seit Jahrzehnten an und hat insbesondere unter dem Sozialistengesetz seinen Mann gestanden. Ehre seinem Andenken! Polizeiliches, Gerichtliches ic. — Aus Dortmund wird uns mitgetheilt: Ter Pfarrer Dr. Morgenstern hatte bekanntlich auf einer siindtansefeicr be- banptet, unser Parteigenosse Bergmann Bunte, chcinnliger Kaiser- Delegirter, habe eine Kasse um mehrere tausend Mark betrogen. Er nahm die Aenßernng alsbald zurück, indem er erklärte, nicht Bunte, sondern der flüchtige Kaiserdelegirte Siegel sei der betreffende, was aber ebenfalls nicht stimmt, denn Siegel hat sich nie einer Unterschlagung schuldig gemacht. Bunte reichte gegen den Pfarrer Privalklage ein, das Amtsgericht wies aber die Klage ab, weil der Pfarrer die Aeußerung gegen Bunte sofort berichtigt habe und weil gerichtsknndig sei, daß zwei der Kaiserdelegirte« sich thatsächlich strafrechtlich vergangen hätte»— Siegel durch Unterschlagung, Schröder durch Meineid. Ans Beschwerde Bunte's verfügte das Landgericht die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht. Dieses sprach nun den Pfarrer kostenlos frei, weil er die Aeußerung bei der Verlheidigung der Kirche gegen die unpassende Bemerkung eines Theilnehniers an der Kindtaufe gethan hat und deshalb de» Schuh des tz 193 genieße. Das Landgericht erkannte ebenso, obwohl es zugab, daß nicht der Pfarrer von dem betreffenden Theilnehmer an der Kindtanse, sondern letzterer von dem Pfarrer gereizt worden ist. Bunte wandte sich nun an das Oberlandesgericht in Hamm und dieses hat das frei- sprechende Urtheil aufgehoben mit der Begründung, daß die Ae»be< rungcn des Beklagten sich nicht gegen Lehren der' Sozialdemokratie gerichtet haben, denn verübter Betrug würde nuch von der Sozial- demokratic für verwerflich erachtet, sondern lediglich gegen einzelne Sozialdemokraten; daher trage der Pfarrer die strafrechtliche Ver- nntwortung für die Aeußerung, durch welche der Privatkläger beleidigt worden sei. Die Ansicht des Vorderrichters, dem Beklagten sei der Schutz des§ 193 zuzubilligen, sei rechtsirrlhümlich. Am 10. Mai verhandelte nun das Landgericht aufs neue in dieser Sache. Hier erklärte Pfarrer Morgenstern, daß er einsehe, den Kläger beleidigt zu haben, er nehme deshalb die erwähnte unwahre Behauptung zurück und wolle säminlliche Kosten bezahlen. Bunte erklärte hierauf, daß er die Klage zurückziehe, da er kein Interesse an der Bestrafung des Pfarrers habe und da dessen Erklärung ihn genügend rechtfertige. GenrevkMslftlichles. Berlin und Niugcbnug. Neber die Maßregelungen wegen der Feier des l. Mai meldet die Kommission der Z i in m e r e r; Bei 19 Arbeitgebern wurden im ganzen entlassen 74 Mann. Ueberall da, wo ein- müthig gefeiert wurde, fanden Maßregelungen nicht statt. Bon den Geniaßregellen sind die meisten bereits wieder in Arbeit. Der Obmann des Rixdorfer GeivcrkschaftskartellS, V i e w e g, Bergstr. 132, ertheilt alle Dienstag und Donnerstag Abend 8—9 Nhr Auskunft in gewerblichen Streitigkeiten. Deutsches Reich. In Forst i. L. arbeiten 38 Metallarbeiter nach dem neuen Tarif und 83 stehen noch im Streik. Der Maurerstreik in Fiirstenwaldc a. d. Spree ist für be- endigt erklärt, da sämmtliche Unternehmer die Forderungen unter- schriftlich bewilligt haben. Die Errungenschaften bestehe» in folgen- dem: Alle Gesellen, welche im ersten Gesellenjahre stehen, erhalten einen Minimallohn von 32 Pf. pro Stunde, die übrigen 35 Pf., die besseren Arbeiter nach Uebereinkomuicn mehr; für Ueberstundcn resp. Sonntagsarbeit Zuschlag von ö resp. 10 Pf. pro Stunde; die Arbeits- zeit ist 10 Stunden, Sonnabends OVe Stunden: Anerkennung der Organisation; der Vertrag gilt bis zum 15. März 1898; wenn er nicht von den Unternehmern oder der Lohnkommisston ein Vierteljahr vor Ablauf gekündigt wird, gilt er ein weiteres Jahr. Der Tischlerstreik in Stettin d a u e r t f o r t. 32 Meister haben die Forderungen bewilligt, die Innung sträubt sich noch. In einer von ihr einberufenen Versammlung wurde eine Kommission zur Gründung eines„Arbeitgeber"-Verbandes gewählt, welche Tischler- ineister, Drechslermeister und Fabrikanten»Insassen soll. 300 Tischler werden in Berliner Blättern nach Stettin verlangt. Dazu bemerkt der Stettiner„Volksbote":„In Berlin sind die Löhne um etwa ein Drittel höher als in Stettin; die Tischler müßten also schöne Esel sein, wenn sie nach Stettin kommen würden. Die Herren Meister werden sich schon zu Zugeständnissen bequemen müssen." Zur Tischlerbelvegnng in Breslau meldet die„Volkswacht", daß am Montag die Arbeit niedergelegt wurde: bei Skerhnt(3 Ge- Hilfen). Gramoltke(10 Gehilfe»), Kimbel(40 Gehilfen), Bion und Gotting(20 Gehilfen). In der Kramer'schen Werkstelle, wo 9 Ge- Hilfen die Arbeit einstellten, wurden die Forderungen noch am Montag bewilligt. I« Hameln in Hannover ist die Lohnbewegung der Tischler für beendet erklärt, da drei Viertel der dortigen Tischler den er- strebten Zehnstundentag bewilligt bekommen haben, und da das Übrige Viertel, das in Fabriken oder Baugeschäften arbeilet, sich an der Bewegung nicht betheiligeu wollte oder konnte. Die Maurer in Bochum beschlossen am Sonnabend in einer Versammlung mit 140 gegen 10 Stimmen, am 21. Mai das Arbeits- verhältniß zu kündige n. Für die Errichtung einer Zentral-Herbcrgc iu Fraukfurt am Main wurde, wie die„Kleine Presse" erfuhr, von unbekannter Seit« ein Grundkapital von 15 000 M. gestiftet. Ferner wurden von einem Kaufmann 2000 M. leihweise zur Verfügung gestellt mit der Bedingung, daß, wenn binnen einer festgesetzten Zeit die genannte Snmme zurückgezahlt wird, 500 M. schcnkungsweise der Zentral- Herberge überlassen bleiben sollen. Ebenso ist an die Hanptstiftung eine Bedingling geknüpst, nämlich die, daß, wenn das Projekt miß- glücke» sollte, das Geld zu keinerlei Parteizwecken verwendet werden darf, sondern einem der Allgemeinheit dienenden Institut— es wurde z. B. die Orts-Krankenkasi'e genannt— überwiesen werden soll. Es sind nun Unterhandlungen im Gange, die bezwecken, daß die einzelnen Gewerkschasten je nach ihrer Stärke einen prozentualen Beitrag zu leisten haben. Als Haus der Zcntralherberge ist der Erlanger Hof in Aussicht genommen. der, nachdem ein mieth- weiser Versuch vorausgegangen sein muß, käuflich erworben werden soll, Tic Koffer- und Kistenbaner iu Leipzig haben am Dienstag die Slrbeit dort niedergelegt, wo ihre Forderungen nicht bewilligt wurden. Sie verlangen: 56 Arbeitsstunden wöchentlich, 40 Pf. Mindest.Stnndenlohn, 33'.? pCt. Ausschlag für Ueberftunden und 50 pCt. Ausschlag für Sonntagsarbeit, serner entsprechende Er- höhung des Akkordlohns. Zuzug ist fernzuhalten. Zur Zeit streiken, wie uns nachträglich geschrieben wird, 8l Kisten- und Kofferbaner. Am Orte sind insgesammt in 18 Ge- schäften 143 Arbeiter beschäftigt. In 4 Werkstellen sind den dort beschäftigten 13 Gehilfen die Fordernngen bewilligt worden. In zwei Geschäften betheiligeu sich die Arbeiter überhaupt nickt an der Bewegung. Stehen geblieben sind bis jetzt insgesammt 39 Mann, von denen aber voraussichtlich eine größere Zahl noch am Streik theilnehmen wird. Tic Unternehmer sind zu Verhandlimgen bereit und haben zum theil schon Zugeständnisse gemacht. Tic Maurer iu Neustadt in der Nheinpfalz beschlossen den Streik, da die Lohiikomniissioii mit ihren Fordernngen: Zehn- stundentag und 43 Pf. Stiindenlohn für ältere Arbeiter, von den Meistern abgewiesen ivorden ist und da ein Meister wegen dieser Sache seine Arbeiter sofort entlassen hat. In Schwabach hat die Lohnbeivegnug der Maurer, Stein- Hauer und Zimmerer zum Streik geführt. Seit 10. Mai ruht die Arbeit. Ausland. In London sind seit Sonnabend gegen 3000 Hufschmiede im Ausstand. Durch den Streik werden namentlich die großen Pferdebahn- und Oinnibus- Gesellschaften, sowie die Eisenbahn- kompagnie» und Speditionsfirmen. in deren Werkstätten die Huf- schmiede beschäftigt sind, berührt. Die Arbeiter verlangen eineErhöhnng des Lohnes um 9 Schilling die Woche; ihr Loh» beträgt jetzt 30 bis 36 Schilling. Die Verhandlungen haben bis jetzt noch zu keinem Ergebniß geführt. Ein Kongreß der italienischen Arbeiterkaniniern ist vom Zenlralkoinitce des Verbandes dieser Orgaiiisalionen auf den 21. bis 23. Mai nach Rom einberufen/ Die Tagesordnung berührt fast alle Fragen der gewerkschaftliche» und politischen Arbeiterbeivegnug. Auch die Errichtung eines nationalen Arbeitersekretariats soll be- sprochcn werde».— Die italienische» Arbcilerkainmer» entsprechen etwa den deutschen GewerkschaslSkartellen. Sojisles» Tie königliche Regierung zn Potsdam weist im amtlichen Schntblatt die S ch n l v v r st ä n d e, Lehrer, Landräthe und Kreisschulinspektoren an, ans pünktliche Beachtung folgender Bestiinmnngen strenge zn halten: I. Die Schnlslnbe soll lediglich für den Schulzweck benutzt werden. Hiervon soll auch in der Ferienzeit keine Ausnahme gemacht werden. 2. In den Lchrzimmern soll die gehörige Ordnung und Reinlichkeit herrschen und erhalten werden, und zwar ist es nolhwendig, daß sie erstens alljährlich, mindestens aber alle zwei Jahre ausgeweißt werden; daß sie zweitens jährlich fünfmal, zu Ostern, zn Pfingsten, in den Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien ge- scheuert und abgestäubt werden, bei welcher Gelegenheit zugleich die Fenster und Thnren gehörig abzuwaschen sind; daß sie drittens wöchent- lich zweimal, Mittwoch und Sonnaiend, gut gefegt werden, wobei sämmtliche Tische, Bänke und andere Gcrälhe gehörig gesäubert werden müssen; daß viertens alle Schnlgeräthe und Lehrmittel täglich jedcemals nach beendigtem Unterricht wieder in gute Ordnung ge- bracht werden; daß fünftens zur Bewahrung einer reinen und ge- snnden Luft taglich die Fenster geöffnet werden. Ans die traurigen Verhältnisse in den Volksschulen Preußens wirst dieser Iiegiernngserlaß ei» bezeichnendes Licht, denn wenn schon im Regiernngsbezirke Potsdam ei» solcher Erlaß nothwendig war, wie mag es da erst in anderen Distrikten Preußens, ins- besondere in den Gegenden aussehen, wo die„nothleidenden" Junker die Herrschast über die Schule haben! Daß übrigens die Potsdamer Regierung das nur fünfmalige Scheuern der Sckulrännie im Jahr unter Umständen für ausreichend hält, ist auch höchst inter- cssant. Aon einer wirksamen Schulhygiene kann unter solchen Um- stände» wirklich nicht die Rede sein. Gevichts Ter Redakteur der Zeitschrift:„Der sozialistische Student", Genosse B e r t h o l d H e y m a n n, hatte sich am Dienstag vor der 4. Strafkammer des Landgerichts I wegen Ansrciznng zum Klassen- haß und Beleidigung elsaß-lothringischer Beamte» zu verantworten. Die Aufreizung erblickte die Anklagebehörde in einem in der ge- nannten Zeilschrift enthaltenen Gedicht mit der Ueberschrifl „Vorwärts", während die Beleidigung in einem„Älus den Reichslande»" überschriebenen Artikel gefunden wird. Zur Kenn- zeichnung der Tendenz der vom Ztngeklagtcn redigirten Zeilschrift halte der Staatsanwalt in der Anklageschrift auch die blulrothe Farbe des Umschlages herangezogen; in der Verhandlung ließ er jedoch dies Argument fallen. Dagegen erblickt der Staatsanwalt in dem unter Wiklage stehenden Gedicht, namentlich in einzelnen poetischen Redewendungen, eine Aufforderniig znni gewaltsamen Kampf und beruft sich zur Begründung dieser üluffassung auf de» Leitartikel der ersten Nummer des„Sozialistischen Studenton", ans dem gleichfalls die Tendenz hervorleuchte, die Akademiker zur Theilnahme an dein Kampfe der Besitzlosen gegen die Besitzenden, der unter Umständen ein gewaltsamer sein müsse, zn veranlassen. Der Artikel „Ans den Reichslanden" schildert die Stimm»ng der dortigen Bevölkerung gegenüber den Germanistrungsbestrebnngen der rcicks- ländischen Behörden und Beamten und enthält die Bemerkung, die Schutzleute, Postschalter-Beamten und Kreisdirektoren seien die führenden Geister dieser Bestrebunge».- Durch einige Nedeivenduiigen solle» die clsaß-lothringischen Beamten beleidigt sein, namentlich, soweit sie preußischer Herkunft sind. Der Angeklagte machte geltend, daß ihm jede Absickt zu einem gewaltsamen Kampf für die Er- ringung der sozialistischen Bestrebungen fern liege, daß eine solche Tendenz weder in dem angezogene» Leitartikel, noch in dem inkriminirten Gedicht enthalten fei, dasselbe sprecke vielmehr nur von einem Kanipf mit geistigen Waffen gegen geistige Gewalten und drücke sich, wie es bei einem poetischen Erzengniß nicht anders sein könne,(in Bildern aus, die niemand wörtlich nehme. Der Vcrlheidigcr, Rechtsanwalt W o l f g a» g Heine, hob hervor, daß das in» kriminirte Gedicht schon im Jahre 1894 in der„Mitleldeiitschen Sonntagszeitnng" unbeaiistaiidel erschienen ist. Ter Vertheidigcr trat weiter der Auffassung des Staatsanwalts bezüglich des anfreizenden Charakters des Gedichts entgegen. Dasselbe enthalle nichts Strafbares, ebensowenig wie der unter Anklage stehende Artikel. Der Gerichtshof sprach nach längerer Berathung den Angeklagten bezng- lich der Aufreizung frei, vernrlheilte ihn aber wegen der in dem Artikel gefundenen Beleidigung zn einer Geldstrafe von 200 Mark und sprach dem Staatssekretär von Elsaß-Lothringen die Pnblikalions- befngniß zn. Der Staatsanwalt halte vier Monate Gejänguiß be- antragt. Tic Klage der sechs Miiuchcuer Kellnerinnen gegen den seinerzeitigen Nestauratenr in„Kairo" Brückner, ist nunmehr vor der Zivilkammer 8, Landgericht I. als Bernfnngs-Jnstanz entschieden worden. Die Klägerinnen verließen am 18. Mai ohne Kündigung die Stellung, weil sie angeblich von der Ehefrau des Arbeitgebers „Dirnen" genannt wurden. Außerdem verklagten sie B. bei dem Gewerbcgericht auf je 18 M. Entschädigung. Hier konnte nicht klar erwiese» werde», ob die Beleidigung eine direkte oder bedingte war. Unter der Bedingung. daß die Klägerinnen einen Eid darauf leisten, daß die Beleidigung eine direkte war, das heißt, daß Frau B. gesagt hat:„Ihr seid Dirnen", wurde B. zur Zahlung verurtheilt. Das Landgericht entschied hingegen:„Von einer Eidesleistung sei abzusehen, da auch die erwiesenen nach- folgenden Aenßernngen grobe Beleidigungen repräsenlirten. wie: „Wenn ihr abends(das heißl nach Feiernbend) noch in die Kneipe geht, seid ihr Dirnen" und„Ihr könnt ja billiger wohnen. Es giert ja Herren, die die Wohnung bezahlen". Restanratenr B. wurde bedingungslos zur Zahlung der je 13 M. und vier Fünftel der Ge- richtskosten verurtheilt. Mcdiziualgiltachtcn»ud Strafkammer. Das Schicksal des früheren Stndeitten an der technischen Hochschule zn Charlotten- bürg, Fritz F e y e r a b e» d, des Sohnes des gleichnamigen Professors der Mathematik am Gymnasium zu Thor», welcher in den Jahre» 1895—96 die zahlreichen Diebstähle an gieißzenge», werthvollen Büchern, Karten und Plänen ausgesührl hat, befindet sich noch immer in der Schwebe. Die drei öffentlichen Verhandlungen, welche gegen Feyer- abend vor der zweiten Strafkammer am Landgericht II staltgefnndeii haben(die letzte Verhandlung fand am 6. Januar dieses Jahres stall), haben de» Gerichtshof zn der festen Ueberzengung gebracht, daß der junge Mann geistig nnznrechnnngssähig ist, obwohl der damalige Kreisphynkns Sanitälsrath Dr. Philipp(jetzt MediziualraUi) sich gegen die Unzurechnnngsfähigkeit aussprach. Es wurde damals beschloffen, ein Obergnlachten des Medizinal- Kolleginins für die Provinz Brandenburg einzufordern. Anck dieses Obergnlachten ist dem Vernehmen nach in negativem Sinne ausgefallen, ein definitives Gutachten soll ein Delegirter des königl. Medizinal- kolleginins erst in der nächsten Hauplverhandlnng auf grund der persönlichen Beobachtung abgeben. Aehnlich liegt die Sache bei dem I7l/själirige» Schneiderlehrling Karl Grit» in, der in Gr. Schönebeck und Umgegend in 12 Fällen 30 Wohngebäude, Scheunen und Stallungen sowie eilte» großen Waldkomplex durch Feuer vernicktet bat. Auch bei diesem jugendlichen Älngeklagten nahm der Gerichtshof an, daß jener nicht in vollem Besitze seiner Geisteskräfte sei, obwohl der jetzt verstorbene Mcdizinalrath Dr. Meng er sich in entgegen- gesetztem Sinne aussprach. Es wurde daher ebenfalls beschlossen, ein Obergntachtcn zn exlrahiren, doch hat auch in diesem Falle das Obergnlachten nicht' zur Einstellung des Verfahrens geführt. Tie Sache wird daher»och einmal in Gegenwart eines Mitgliedes des Medizinalkollegiums öffentlich verhandelt werde». Polizcikampf gegen das Diiueuthum. Der Vortragsverei» für Scherrebek in lliordschlesivig hielt vor einiger Zeit eine Ver- sammlung ab, zu der sich auch Frane» eingefunden hatten. Der Amtsvorsteher war zur Neberwachung erschienen und ordnete an, daß die Frauen, sowie ein Bildniß Friedrichs III. von Dänemark, das in rothiveißer Umrahmung im Saale hing, eittsernt würden. Der Vorsitzende- Jensen erhob gegen die Versügnng Beschwerde, indem er geltend machte, der Verein sei nicht politisch. Die Be- schwcrde wurde sowohl vom Landrath, wie auch vom Regiernngs- Präsidenten zurückgewiesen. Nunmehr klagte Jensen beim Ober- V e r w a l t n n g s g e r i ch t. Er führte ans, der Verein sei weder nach seinen Statuten, noch nach seinem Wirken als politisch zn be- trachten. Nur einmal im Jahre 1894 habe der Redakteur Gessen das politische Gebiet in einem Vortrage über„die Muttersprache (dänische) als Trägerin der Volksanfklärung" gestreift. In einer Anskunst gab der Amlsvorsteher v. Scherrebeck an, in dein Vortrags- verein werde das dänische Nationaliiätsgefühl gepflegt, so singe man z. B. beim Beginn der Bersannnlunge» und an ihrem Schlüsse ein dänisches Lied. Das Ober-Verwaltungsgericht wies darauf die Klage ab und erklärte den Verein für einen politischen. Betrügerischer Bankrott nud Konzessionsentziehnug Dein Händler Banlig wurde der Wander-Gewerbeschein versagt, iveil er wegen betrügerischen Bankrotts mit 6 Monaten Gefängniß bestraft worden war. Banlig erhob Klage gegen den Vertreter des öffent- liehen Interesses und machte gellend, jene Bestrafung sei kein Grund zur Verweigern»? des Wander-Gewerbescheines. Der§ 57 der Ge- werbe-Ordnnng könne in diesem Falle nicht angewendet werden. Der Bezirksausschuß und das Ober-Verwaltungsgericht waren aber der gegentheiligen Meinnug. Die Klage wurde mit folgender Be- grimdnng abgewiesen:§ 57 der Gewerbe-Ordnung bestimme, daß der Wander-Gewerbeschein zn versagen sei, wenn der Nachsuchende wegen einer strafbaren Handlung gegen das Eigenthum»liudesteus mit einer Strafe von drei Monaten Gefängniß bestraft sei und wenn seit der Verbiißnng der Strafe drei Jahre»och nicht ver- flössen seien. Diese Voraussetzungen lägen aber hier vor, denn be- trügerischer Bankrott müsse entgegen der Auffassung des Klägers zu den Vergehen gegen das Eigenthni» gerechnet werden. Depepchen und letzte Mucheichten. Stuttgart, 11. Mai.(W. T. B.) In den, Dorfe Ohmenheim im Oberaml Neresheini wurden heute durch ein Großfeuer 17 Haupt- und 8 Nebengebäude zerstört. Oedenburg, II. Mai.(B. H.) Die große Dampsiiinhl« in Agendorf ist ein Raub der Flammen geworden. Ein Arbeiter hat dabei den Tod gefunden. Tarnopol, 11. Mai.(B. H) Die große Ortschaft Gleszczauy ist niedergebrannt. London, 11. Mai.(B. H.) Auf der Insel Man ist eine Blei- grübe plötzlich überschwemmt worden; 17 Arbeiter haben dabei ihr Leben verloren. London, II. Mai.(W. T. B.) Bei einem gestern anscheinend infolge Entzündnng von Dynamit in den Bleigrnben am Snae Fell ans der Insel Mau entstandenen Brande sind 19 Bergleute ums Leben gekommen. Die Leichen derselben sind bereits aufgefunden worden. London, II. Mai.(W. T. B.) Unterhaus. Der Erst« Lord des Schatzes Balfour erklärte, daß die Vertreter sämmtlicher Mächte in Athen heute früh ihre Instruktionen erhalten hatten und die Ver- miltelung der Mächte angeboten habe», die Griechenland angenomine» habe. Athen, 11. Mai.(B. B.) Heute Vormittag wurden die Friedensverhandlungen forlgesetzt. Griechenland hat definitiv die Friedensbedingungen, die von den Mächten festgesetzt worden sind, angenoinmen. Athen, II. Mai.(B. H.) Nach einer Meldung aus Domokvs hat Kronprinz Konstantin einen Tagesbefehl erlasse», jedem Angriff der Türken Stand zn halten und ivomöglich zur Offensive überzugehen. Zwischen de» grieckische» Vorposten und der türkischen Avantgarde, die die Ortschaft Demerli besetzt hält, hat ein Gefecht stattgefnndcii. Die im türkischen Lager befindlichen Korrespondenten eines Wiener und eines amerikanische» Blattes wurden von griechischer Reiterei, die sich auf einem Rekognoszirnngs- ritt befand, gefangen genommen und dem griechischen Kompiodore übergeben. Athen, II. Mai.(Meldung der„Agence Havas".) Die Note der Mächte, welche heute früh dem Minister des Aus- wärligeu Jknlndis überreicht wurde, hat solgeuden Wortlaut: „Die Vertreter Frankreichs, Italiens, Englands, DenlscklandS und Oesterreich-Ungarns beauftragen den Vertreter Rußlands, Onn, den Doyen des diplomatischen Korps in Athen, im Namen ihrer Regierungen, cbensowie im Namen seiner eigenen Regierung, zu erklären, daß die Mächte bereit sind, ihre Verinittelung zum Zwecke der Erlangung eines Waffenstillstandes und der Beilegung der gegenwärtig zwischen Griechenland und der Türkei bestehenden Schwierigkeiten unter der Bedingung anzubieten, daß die griechische Liegierung erklärt, daß sie zur Abberufung ihrer Truppen von Kreta schreiten wird, der Autonomie Kreta's formell beistimmt und ohne Vorbehalt die Rathschläge annimmt, welche die Mächte ihr im Interesse des Friedens ertheilen werden." Die griechische Regierung hat sosorl mtt folgender Erklärung geantwortet: „Die königl. Regierung nimmt von der im Namen der Gesandten der Mächte von dem Vertreter Rußlands abgegebenen Erklärung Akt nud giebt kund, daß sie zur Abberufung der auf Kreta befindlichen Truppen schreitet, daß sie der Autonomie der Insel Kreta formell beistimmt und daß sie die Interessen Griechenlands der Fürsorge der Mächte anvertraut." Verantwortlicher Nedakteur: Robert Schmidt in Berlin. Mr den Jnseratenthcil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Dmek nnd»erlag von Max Babing in Berlin. Hierzu» Beilage»«l. ttnterhaltnngsblntt.

Nr. M. U. Iahrgaiiz. 1. Kilagt drs„Boniiiiits" Knlim pIMIilt Miwoch. 13. Mai 1897. Abgcordnrkcnhnus. 81, Sitzung vom II. Mai 1897, II Uhr. Die dritte Berathung des Stantshaushalts-Etals wird beim Etat dcS Ministeriums des Innern fortgesetzt. JMdg� Rickcrt tfrs. Vg.): Auf meine Frage über de» Schluß der Eessto» sagte der Finanzminister:„Je nachdem." I ch in n ß noch e in in n l fragen, wie es mit dem V e r e i n s g e s e tz st e l> t. Für uns ist es uncrivünscht, daß wir hier sitzen müssen, ohne Dispositionen für den nächsten Monat treffen zu können. Ein derartiges Gesetz in dem Sinne, wie ich es meine, könnten wir vor Pfingsten erledigen; denn es sollte nur die Aufhebung des Vcr- bols erhalten, daß politische Vereine mit einander in Verbindung treten. Ich will zeigen, wohin es führen würde, wenn die Be- strebnngen der konservativen Partei in bezng ans das Vereinsgesetz durchdringen und wir eine reaktionäre Revision des Vcrcinsgesctzes erhielte». Schon jetzt wird das Vereinsrecht mit Füßen getreten. (Odo! rechts.) Die Beispiele, die ich vorführen will, betreffen das Vorgehen der Konservativen im Wahl- kreise Stolp.(Lachen rcckts.) Sie charakterifire» sich selbst, wenn Sie über eine solche Verletzung der Gesetze lachen.(Erneutes Lachen rechts). Der Landralh in Stolp v. Puttkamer hat eine ganz neue Theorie aufgestellt über die Theilnahme an Versammlungen. Er verwechselt öffentliche Versammlungen mit Versammlunge», in welchen öffentliche Angelegenheiten besprochen werden. Trotz« dein ihm eine Belehrung über seine Gesetzcsauslcgung zu theil winde, hat er gesagt: Wir haben das Recht zu erscheinen, den» es ist zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen worden. Aber auch wenn jemand zu einer öffentlichc» Versammlung einladet. hnt_ er das Recht, gewisse Kategorien von der Theilnahme auszuschließen. Haben die Konservative» nicht aus öffentlichen Ver- sainmlungcn auch liberale Berichterstatter ausgeschlossen? Nach dem Vorgänge des Landraths sind die Großgrundbesitzer mit ihre» Leuten in die Versammlungen des Vereins Nordost gekommen,»m die Hetzredner zu widerlegen oder sie überhaupt am Reden Zu verhindern. Dadurch kam es zu Reibungen und Zu- Zusauimenstößen. Es ist merkwürdig, daß ein Landrath solche Störungen noch beschLuigt. Es sind mir Dutzende von Beschwerden dieser Art zugegangen, ich will nicht auf alle eingehen. Gendarmen sind den Rednern in den Versammlungen einfach ins Wort gefallen und haben keine Kritik von Verfügungen der Amts- Vorsteher geduldet. In Klein- Gänsen wurde eine Versamm- lnng verboten, weil das Scharlachsiebcr unter den Kindern des Ortes herrschte(Heiterkeit), aber die Schulen waren nicht geschlossen. Eine Versammlung wurde aufgelöst, weil einer der Theilnehmer vorher eine Ruhestörung veranlaßt hatte. Eine Versammlung wurde aufgelöst aus„allgemeinen Sicherheits- gründen", weil im Hintergründe des Saales schon die Schnaps- flasche zu zirkuliren anfing und Exzesse zu befürchten seien. Ich wünschte, daß diese Tinge einmal vor den Richter gebracht würden. Jetzt kommt die Hauptsache. Bei einer Versammlung des Vereins Nordost, in welcher ich sprechen sollte, wozu nur die An- Hänger dieses Vereins eingeladen waren, hat der Landrath ausdrücklich erklärt, daß dem Publikum der Zutritt freistände. Der Landrath sagt in einem Schreiben:„Dem Rickert kann das Feld nicht allein überlassen werden, ich ersuche Sie daher, in der Versammlung zu erscheinen." Ich möchte wissen, ob der Landralh diese Einladung auf Kosten des Staates versandt hat. Was soll daraus werden, wenn die Landräthe die Parteien in die Versamm- lungin anderer Parteien Hineinkommandiren. Der Landrath v. Puttkamer hat ferner verfügt, wenn zwei Versammlungen mit einander angemeldet seien»»d die erste aufgelöst werde, die zweite lediglich als eine Fortsetzung der ersten zu belrachlen und zu verbieten sei. In Berlin hat im vorigen Jahre die Polizei dies gestattet. Der Landrath v. Puttkamer hat ferner verfügt, daß das Vertheilen von Druckschriften im Verein Nordost zu verhiudeni und die polizei- liche Genehmigung dazu in jedem Falle zu versagen sei.(Hört, hört! links.) Das ist ein vollständig ungesetzliches Verfahren. D e r L a n d r a t h hat keine Ahnung von den Gesehen. Es hat mir leid gechan, daß ich das in einer Ver- sammlung des Vereins Nordost sagen mußte.(Lachen rechts.) Was würde nun e r st kommen, wenn wir eine reaktionäre Revision des Vereinsgesetzes bekämen! Der Landrath ist doch ein untergeordneter Beamter gegenüber der gesetzgebenden Körperschaft des Reichstages. Und doch sagt der Landrath in einem Artikel der„Stolper Post":„Ter Reichstag mit seinen 25 Fraktiönchen, mit seinen Welsen, Franzosen, Pole» zc. ist überhaupt nichts werth." Er beschimpfe auch das Offizierkorps.(Sehr richtig! rechts.) Heraus mit Ihren Anklagen, wenn Sie etwas wissen! Wo haben wir im Reichstag den Osfiziersstand beschimpft? Der Landrath sagte:„Fort mit diese» Parteien!" Alle Parteien sollte» sich besinnen, eine reaktionäre Revision des Vercinsgesehes vorzunchnie». Herr v. Plötz hat seinerzeit die Behörde» benützl, um die Versammlungen des Deutschen Baucrnbundes zu sördern. Infolge des Austretens des Herrn von Puttkamer hat der Verein„Nordost" bedenlcnd a» Mitglieder» zugenommen. Er ist also eigentlich unser bester Agitator. Aber darauf kommt es uns nicht an, solldern auf die Jnnehallung der Gesetze. Ein solcher Landralh fördert die Sozialdemokratie. In dem Kampfe für Ordnung und Sitte müssen die Gesetze von den Beamte» strenge innegehalten werde». Ich würde bedauern, wenn der Minister dieses Ver- fahren nicht entschieden mißbilligte.(Beifall links.) Ministerpräsident Fürst zu Hohenlohe: Ich höre, daß der Abg. Rickert angefragt hat, wie es mit dem Vereinsgesetz stehe. Die königliche Staatsregierung hat, wie bei Eröffnung der gegenwärtigen Session des Landtages mitgetheilt ist. über eine Revision des in Preußen gellenden Vereins- und Versammlungsrechts eingehende Erörterungen gepflogen. Nach dem Ergebniß dieser Verhandlungen, welche bei der Schwierigkeit des Gegenstandes naturgemäß eine längere Zeit in Anspruch nehmen mußten, kann ich nunmehr erklären, daß die Staatsregierung ihrer Zusage gemäß zwar bereit ist. auf das im Z 8 des Vereinsgesetzes enthaltene Verbindungsverbor, soweit es die Verbindung inländischer Vereine untereinander betrifft, zu verzichten. Die Staatsregierung glaubt jedoch, eine Aenderung des bestehenden Vereinsgesetzes nicht auf diese Maßnahme be> schränken zu dürfen, sondern die Revision gleichzeitig auf einige andere Punkte ausdehnen zu sollen(Bravo rechts!). welche sich nach den bisherigen Erfahrungen als reformbedürstig herausgestellt habe». Ein entsprechender Gefetzentwurf ist nunmehr fertiggestellt und die allerhöchste Ermächtigung zur Vorlage au den Landtag erlhcill. Das Staatsministerium wird sich alsbald schlüssig mache», ob es angezeigt erscheint, noch in der gegenwärtige», vorgerückten Session des Landtages demselben de» Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Veschlußfassnug zugehen zu lassen. Mir persönlich erscheint es zweiselhaft. ob es möglich fein wird, den Gesetzenlwurf noch in der gegenwärlige», mit anderweiten dringlichen Arbeiten belasteten Session zum Abschluß zu bringen.(Bewegung, Glocke des Prä- sidente». Abg. v. Hcydebreek(k.): In der Einladung an die Freunde des Vereins„Nordost" hieß es, der Generallientenant v. Heydebreck werde wahrscheinlich in der Versammlung erscheine». Heinnch, mir graut vor Dir!(Heiterkeit.) Herr Rickert hat jedenfalls Angst vor mir, sonst hätte er die Oeffentlichkeit der Versammlung nicht aus- geschlossen. Ans die Erlasse des Landraths lasse ich mich nicht ei».„„. Minister de? Inner» von der Recke: Ich bedauere, dag Herr Rickert in seinem jugendlichen Ungestüm einige Sturme im Glase Wasser i» Stolp zu einem Zyklon gemacht hat, als wenn dort die Verfassung in Frage gestellt wäre. Herr Rickcrt ist doch in einer Reihe von Fälle» selbst Partei Ich werde die Sache mit der größten Objektivität beleuchten. Ich weiche von ihm darin ab, daß ich meine: D er L a« d r a t h ist nicht nur da, Steuern einzuschätzen u. s. w. s o n- der» es i st auch sei» Recht und seine Pflicht, alle Bewegungen im Kreise auf sozialem und politischem Gebiet zu verfolgen und sich zu ii b e r l e g e», was er bei solche» Bewegungen, wenn sie i h m gefährlich erscheinen, zu t h u n hat. Ich muß ihm überlasse», was er als Beamter im Juteresse der gerechten Cache zu thu» für gut findet. Das schließt aber nicht aus, daß ich in diesem Spezialfall auf einem anderen Standpunkte stehe. Es liegt mir fern, die Aklioneu und die Ausführungen in dem betreffenden Schreiben und dcr Rede hier zu vertreten. Ich glaube, daß dem Beamten in dieser Beziehung das Erforderliche eröffnet worden ist. Sollte es noch nicht geschehe» sein, so wird es erfolgen. Es ist schmeichelhast sür mich. wenn man direkt aus Ver- sammlungeu sich telcgraphisch an mich wendet, praktisch ist es nicht, und ich habe die Sache au die zuständige Stelle weiter gegeben. Ich habe es hierbei nicht belassen, sonder» sofort mir von den betreffenden Behörden Berichte eingefordert. Diese Berichte sind größtentheils eingegangen. Ich habe daraus den Ein- druck empfangen, daß die Auslegung über de» Sin» des Vereins- gesctzes in dem betreffenden Landcstheil eine nicht ganz geklärte ist, z. B. über die Verweigerung der Anmeldnngs- scheine und die Verlheilung von Druckschriften seitens einzelner Behörden, die mit der Judikatur nicht im Einklang steht. Ich werde in dieser Beziehung Remedur eintreten lassen. Tic Thätigkeit des Vereins„Nordost" ist geeignet, de» Friede» zivischen dem Groß- und dem Kleingrundbesitz zu erschüttern, und ich bitte Herrn Rickcrt, dafür einzutreten, daß diese Bewegung in ruhigere Bahnen einlenkt.(Abg. Lückert: Sehr gerne!) Sonst trifft ihn die Verantwortung. Wenn er von dem reaktionären Ver- e i n s- G e s e tz spricht, so möge er doch abwarten, wie d i e s e s G c s e tz a ll s s e h e» w i r d, n a ch d c m G r u n d s a tz, d a ß m a n f i ch u m ungelegte Eier nicht zu k ü m m e r n hat.(Beifall rechts.) Abg> v. Zedlitz(frk.): Der Verein Nordost kämpft Schulter an Schulter mit dem Verein zur Bekämpsung agrarischer llebergrisse, und die Bauern haben eine unreife Anschauung, wenn sie sich diesem Verein anschließe». Trotzdem mciiie ich, daß gegenüber allcn Vereinen die Gesetze anfs strengste innegehalle» werden niüssen, und ich begrüße es mit Genngthnnng, daß der Minister die Verschlungen des Landraths und dcr anderen Behörden korrigirt hat. Je mehr wir umstürzlerischcn Bestrebungen entgegen- treten und die Befugnisse des Vereinsgesetzes erweitern wollen, um so mehr müssen wir dafür sorgen, daß das Vereinsgesetz aufs strikteste beobachtet wird. Die Erklärung des Reichskanzlers begrüße ich mit Genngthnnng, daß die Regierung auch eine Aenderung der reformbedürstigen Bestimmungen de VereinSgeictzes in Aussicht genommen hat. Unser Vereins gesetz rührt aus derselben Zeit her wie unsere ganze Ver fassung. Wie kann Herr Rickert da von reaktionäre» Be- strebnngen sprechen! Nicht nur Schüler und Lehrlinge gehören nicht in öffentliche politische Versammlungen, sondern alle iniuderjährigen Personen. Eine bloße Aushebung des§8 hätte nie- m a l s die Zustimmung des Landtags erhalte». Wir müssen scharf begrenzte Li e p r e s s i o n s m n ß r e g e l n gegen den Mißbrauch des Vereins rechts durch revolutionäre B e st r e b u» g e n haben. Eine Verständi gung hierüber würde in dieser Session eher möglich sein als im nächsten Jahre: Frische Fische, gute Fische, sonst bemächtigt sich die Agitation des Gegenstandes.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Rickert: Ich habe keine» Anlaß, Herrn v. Heydebreck noch etwas zu sage». Er hat mich mit keinem Worte widerlegt und seine Witzchen verfangen nicht. Die Art des Ministers, wie er Herrn v. Puttkamer mit Glacvhandschnhen anfaßt und kein Wort des Tadels oder der Vernriheilung hat, wird im Lande wenig gefallen. Es wäre richtiger gewesen, wenn er gesagt hätte: Ter Landralh hat seine Anitsbefugnisse gemißbraucht, und ich niifr billige das. Der Minister möge mich mit seinem Ralhe verschonen ich übernehme die Verantwortung sür unser Vorgehen in Pommern. Ich bin mit Herr» v. Zedlitz der Meinung, daß das Vereins- gesetz sobald als möglich hier b e r a t h e n wird. Wir müssen in dieser Frage zum Abschluß kounnen. Wir wollen sehen, ob sich hier die Neigung zeigt, ein r c- aktionäres Gesetz zu schaffen. Sollte dnS der Fall sein, so ist, Gott sei Dank, der Sieichstag da, und wir würden dort die Aktion aufnehmen. (iilha! rechts.) Mögen die Minister den Ministerpräsidenten bitte», das Vereinsgesetz so schnell wie möglich einzubringen.(Beifall links.) Abg. Friedberg(natl.): Das Eingreifen des Landralhs v. Pult kamer war seiner Autorität nicht förderlich. Im politischen Partei kämpf glaubt jeder einzelne für die„gnte Sache" einzutreten und es ist bedenklich, daß ein Staatsbeamter in dieser Weise Partei er- greift. Ter Minister scheint zu glauben, daß der Verein„Nordost" eine schlechte Sache vertritt, manche glaube» dasselbe von dem Bund der Landwirlhe. Es kann nur das Ansehen der Ver- w a l t u n g s b e a»i t e» schädigen, wenn sie in die Arena des politischen St a m p f e s herabsteigen. Daß sie der Berathung folgen, ist selbstverständlich. Die versprochene Remedur ist erfreulich, aber bedauerlich, daß so etwas überhaupt vorkommt und daß die Beamte» die Gesetze nicht keniien. Dcr Minister wöge überlegen, ob solche Lenle in der Lage sind, ein politisches Amt zu bekleiden.(Znstimnmng links.) Ich würde es auch für wünschenswcrth halte», wenn wir noch in dieser Session das Vereinsgesetz bekämen. Die Erklärung des Ministerpräsidenten würde den Zweck, beruhigend über das Schicksal dieses Gesetzes zu wirken, nicht erreichen, wenn wir nicht wissen, was in dem Gesetz steht.(Zustiminung.) Der Z 8 steht in keinem unmittelbare» Zu- s a m m e n h a n g e mit anderen B e st i m m u n g e u, die a n g c b l i ch reformbedürftig sind. Ich b e st r e i t e das letztere und m eine, daß das Gesetz auch trotz deLHerren hauseS verabschiedet werden kann. Es könnte dann die Sache durch ein Reichs- Rothgefetz geregelt werden.(Sehr richtig! links.) Die Beamten müßten durch eine Zirkularverfügung daran erinnert wer- den, daß die Jnnehaltung der Gesetze die erste Pflicht der politischen Beamten ist.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Ehlers(dfr. Vg.): Möge uns das Vereinsgesetz recht bald zugehen! Die Vorgänge in Pommern sind viel ernster aus- zusassen, als es die Rechte thut. Abg. Graf Liinbnrg-Ttirnm(k.): Die V e a m t e n sollen Gesetze streng und gerecht handhaben, aber ich { n ii n nicht zugeben, daß die V e r w a l t u n g s- b e a m t e n einen v o l l k o»> m e n neutralen Stand- punkt e i u n e h m e n sollen gegenüber den politischen Parteien. Man muß wissen, wie die h ö ch st e n Instanzen über die Dinge denken. Die Aussührnngen des Abg. Friedberg haben mich in dieser Beziehung wunder ge- nomine». Die Agitation des Herrn Rickert ist ganz geschickt. Er weiß durch seine Art zu reden Ausreizung und Uuzusriedenhcit unter die Leute zu bringen. Aber was für ein Resultat ist das sür einen so alle» Politiker! Wer hat die Ernte ciiigcheimst? Die Leute, die dahinter stehen, die Sozialdemokraten. Augenblickliche Erfolge werden nicht Ihnen(links), sondern den Sozialdemokraleu zu iheil werden.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Was das Vereinsgesetz betrifft, so kann das Versprechen des Ministerpräsidenten i in R e i ch s- tage uns nicht b e st i in m c n, für ein Gesetz zu st i m m e n, welches nur die Aufhebung des b e k a u n t e n Verbots enthält; es iiiuß auch andere Reformen enthalten eine wirksame Remedur gegen n in- st ü r z l e r i s ch e Bestrebungen. Eine u n v o l l k o ni- m c n e Reform des Vereinsgesetzes wird unsere Z u st i m m n u g n i ch t f i n d e n. Die Drohung mit dem Reichs- läge schreckt uns nicht, es gicbt doch auch einen Bniidesrath. W i r w e r d e n n n r e i» e m G e s e tz e z u st i in m e n, welches die n o t h w e n d i g e n Waffe» gegen den U m st u r z enthält, wozu uns die Hilfe des Herrn Rickert und seiner Freunde keine Garantie giebt.(Lebhaster Beifall rechts.) Abg. Fritzen(Z): Auch ich hätte eine schärfere Zurückweisnug des Landraths v. Pulikamer gewünscht. Allerdings soll der Landrath bis zu einem gewissen Grade die Politik der Regierung vertreten. Der Landrath hat aber die zulässige Grenze überschritte». Mit großer Gcnltgthuung crsüllt es mich, daß das Vereinsgesetz fertig-. gestellt ist, aber nicht, daß eine weitere Reform beabsichtigt wird. Im Reichstage hat der Reichskanzler die Aushebung des Verbots des Verkehrs der politischen Vereine pure in Aussicht gestellt. Wir verzichten lieber ans die Einlösung dieses Ver- sprechcns.als daß das Vereinsgesetz in reaktiv- n ä r e m Sinne z u r ü ck r e v i d i r t wird. Abg. Sattler(natl.): Die Regierung muß lvenigsteiis das Gesetz sofort publizire», wenn sie es schon nicht dem Landlage vor- legen will. Es liegt im Interesse der Regierung, dem Lande darüberber klaren Wein eiuzuschänken.(Zustimmung links.) Abg. Laugerhans(srs. Vp.): Ich schließe mich den Aus- sührungen des Abg. Fricdberg an..Der Minister mußte sofort ein« schreite» und nichl erst die weiteren Berichte abwarten. Wir ver- wehren dem Landralh nicht, daß er eine politische Gesinniing hat; aber er darf nicht parteiisch sein. Oder verlangen Sie, daß die Landräthe mit der Regierung wechseln? Die Antwort des Ministers entsprach nicht dem Ernst der Sache. Wie kommt er dazu, von ungelegten Eiern zu sprechen!(Sehr richtig! links.) Der Minister- Präsident hat das dringendste Interesse, die Vorlage so bald wie möglich zu machen. Er hat uns die Vorlage versprochen und uns damit beruhigt. Verfassungsänderungen lönnen wir ruhig machen, dazu haben wir Zeil genug. Es genügt nicht, daß das Gesetz publizirt wird, wir müssen darüber beschließen.(Zustimmung.) Abg. Motttz(Pole) hält das bestehende Gesetz für ausreichend. Es werde gegen die Polen scharf genug gehandhabt, Klarheit sei aber wünschenswerlh. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Rickert, Fischer(kons.) und Gotheiu(fr. Vg.) wird der Etat bewilligt, ebenso ohne wefent- liche Debatte der Landwirthschasls-Etat, der Kultus-Etat und das Etatsgesetz. Schluß 4'/i Uhr._ M ettfenquetpchen. lieber dieses Thema haben wir in letzter Zeit wiederholt, ge- stützt auf besondere Vorkoinmnisse dargelegt, in ivelcher Weise di« Heilanstalten der Berufsgenossenschasten einseitig die Interessen dieser Organisationen wahrnehmen, um oftmals dem veriinglückten Arbeiter die Erreichung seines berechtigten Anspruchs sehr zu er- schweren. Unser Mainzer Partei-Orga» hat vor kurzem zwei Fälle bekanntgegeben, die das Schuldkonto der Berussgenossenschaften aufs neue schwer belasten. Wir geben den Sachverhalt in Kürze wie folgt wieder: Der Tischler Antovill in Mainz, welcher sich am 4. Mai 1895 infolge eines Betriebsuufalles eine schwere Verletzung des rechten Fußes zugezogen hatte, erhielt nach längerer Behandlung im Kranken- hause die VoUrente zugebilligt. Zli» 4. Februar 1896 forderte ihn die Hessen-Nassauische Baugewerks-Berufsgenossenschaft auf, sich zur nochmaligen Kur in das Mainzer Rochushospital zu begeben, wogegen A. aber Beriifung einlegte, daseinerAnsichtnach in dem genannte» Kranken« hause nicht die zu seiner Heilung erforderlichen Vorrichtungen vor- Händen wären. Infolge dieser Weigerung stellte die Bernssgenoffen- schast am I. April die Zahlung der Rente ein und lehnte jeden weiteren Anspruch des Verletzten ab..Die gegen diesen Entscheid eingelegte Bernsung wurde, ebenso wie die erstgenannte, vom Schiedsgericht verworfen. Die Wahl des Krankenhauses— so heißt es in der Begründung— stehe lediglich der Berufsgenvssenschast zu, die Weigerung des Verletzten, in das ihm be- stimmte Krankenhaus zu gehen, sei als absichtliche Verhinderung der ärztlicherseits sür nothiveudig erachleten Behandlung anzusehen, und die Verweigerung der Rente daher berechtigt. Nach einem Gutachten des Hospitalarztes Dr. Hochgesand dürste unter den vorliegenden Verhällnisseu durch konsequente Behandlung im Rochus-Hvspital nach etwa sechs Wochen eine völlige Wieder- Herstellung des kranken Fußes zu erwarten sein. Nach diesem llrtheil des Schiedsgerichts begab sich Antovill also noch- mals in das Rochns-Hospital, wo er vom 20. Mai bis zum 22. Juli behandelt wurde, ohne die verspräche neHeilnng zu s i n d e u. Trotzdem setzte die Bernfsgenoffenschast auf grund eines Gutachtens der Spitalärzte Dr. Reisinger und Dr. Hochgesand die Rente des A. ans 3g>/3 pCt. der Vollrcnte herab, und das Schiedsgericht verwarf die gegen diese» Entscheid eingelegte Be- rnfung, sich ans ein Gutachten des Dr. Rcisinger stützend, in welchem eS unter anderm heißt: A. klagt stets über Schmerzen in beiden Knöcheln des rechten Unterschenkels; er könne auf ebenem Boden angeblich 1—2 Stunden, auf der Straße dagegen ohne Stock überhaupt nicht gehen; das Stehen falle ihm noch schwerer als daS Gehen; abends schwelle der Fuß merkbar an. Ans dem objektiven Befund schließt der Sachverständige, daß es sich bei A. noch um einen Bruch am Fersenbein handelt. Da der Unfall aber schon über ein Jahr alt sei, so könnte A., trotz der Beschwerden der Fersenbeinbrüche bei gutem Willen jetzt schon wieder gewöhnliche Arbeite n verrichten und wäre mit einer Rente von 25—30 pCt. vollauf entschädigt. Diesem Gut- achten schloß sich auch das von einem Spezialarzt, Dr. Görtz in Mainz, erstattete Obergntachten vollständig an, und das Schieds- gericht kam auf grund besten zu der Ansicht, A. sei ganz gut i n d e r L a g e, z u a r b e i t e n, w e n n eres nur ernstlich versuche, und die Rente von 33'/� pCt. entspreche dem Grade seiner Eriverbsunfähigkeit. A. legte nun Rekurs beim Reichs- Vetsicheriingsamt ein und wurde auf Veranlassung desselben am 25. Januar 1897 vom Professor Dr. B o s e in Gießen eingehend und unter Anwendung von Röntgen- Strahlen untersucht, wobei sich ein wesentlich anderes Resultat hcranestellte, als das, welches die Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaft ermittelt hatten. In dem Gutachten des Professor Dr. Bose heißt es unter anderem: A. leidet an einer erheblichen Verunstaltung des rechten Fersen- deines, welche ans den erlittene» Unfall(Fersenbeinbruch) zurück- zuführen ist, erhebliche Beschwerden verursacht, und die Gebranchefähigkeit des Fußes in hohem Grade beeinträchtigt. Jede nndauerude Belastung des ver- uustallcten Knochens durch das Körpergewicht verursacht Schmerzen. Es liegt nicht der mindeste Grund vor, anzunehmen, die Klagen des A. seien nnberechligt. Unter diesen Umständen sei eine Unfallrenle, die einer Beschränkung der Erwcrbssnhigkeit um 33>/s pCt. entspricht, viel zu gering bemessen. Da die Tischler ihre Arbeiten fast ausschließlich im Stehen verrichten, A. aber nur während ganz kurzer Zeit im Stehen arbeiten könne, so sei seine Erwerbssähigkeit um mindestens 60 pCt. bt>» einlrächtigt. Das Reichs- Versicherungsamt setzte demgemäß die Reute auf 60 pCt. fest. Halle in diesem Falle ein verunglücktcr Arbeiter einen lang» wierigen Streit um die ihm zukommende Rente zu führen, so zeigt der nnchfolgcud dargestellte Fall, wie ein Verunglückter durch die Bchaiidluug in der berufsgenossenschastliche»„Heilanstalt" zum Krüppel gemacht wurde.

. Der 61jährige Fuhrmann Stenn er erlitt am 23� Angust 1895 cmcu schiveren Bruch des rechten Unterschenkelknochens, welcher saiy gilt geheilt wurde, jedoch sollte er auf Anordnung des behandelnden Arztes noch einige Monate an Krücken gehen, da nur unter dieser Voraussetzung eine vollständige Heilung eintreten könne. Am 12. Februar 1896 wies die Speditions». Speicherei- und Kellerei-Bcrnfs- genossenschaft den Verunglückten in das giochus-Hospital in Mainz. wo er am 21. Februar eintrat. Hier erklärte ihm der Chefarzt Dr. meisinger:„Ihr Bein ist patent geheilt, aber die Faullenzerei mit den Krücken dulden wir hier nicht!" Dem Patienten wurden also die Krücken abgenommen. Er klagte zwar während seines Aufenthaltes im Hospital fort- gesetzt über Schmerzen im Bein, wurde aber deswegen ausgelacht. Nach seiner am 13. Juni erfolgten Entlassung ans dem Rochus- Hospital setzte die Berufsgenossenschaft die Rente„wegen des be- deutend gebefferten Zustandes" auf 50 pCt. herab. Gegen diesen Bescheid legte Stenner Berufung ein, die jedoch vom Schiedsgericht verworfen wurde, und zwar auf grund eines Gutachtens der Doktoren Reistttger und Hochgesand, welche konstatirten, dah rrnr noch eine leichte Schwellung des bogenförmigen Unterschenkels vorliege; diese Störung werde aber durch baldige Wiederaufnahm- der Arbeit g ü n st i g b e e i» s l u h t werden und zwar durch eine solche, die keine Belastung des Körpers und kein langes Stehe» und Gehen erfordere. Ein Obergutachten des Dr. Görtz in Mainz gab als einziges U e b- r b l e i b s e l des Unfalles eine Muskel- athrophie an. und führte die sonstigen Beschwerden Etenner't aus ein von dem Unfall unabhängiges L»» g e» l e i d e». sowie auf einen Hodenbrnch zurück. Schon acht Tage vor Erlaß dieses Schieds- gerichts-Urtheils forderte die Berufsgenossenschaft ein neues Gutachten über de» Zustand des Verletzten ein und setzte am 27. November seine Rente auf 30pCt. herab unter der Begründung:„Da nach einem hier vor- liegende» Gutachten vom 21. Oktober 1896 eine Schwellung des rechten Unterschenkels nicht mehr vorhanden und die Bebra uchssähigkeit des verletzten Beines trotz der geringen Ver- kürzung desselben eine f a st völlig normale i st." Stenner ließ sich nun von einem Privat-Arzt unter- suchen, welcher feststellte. vaß seine Lunge voll- st ä» d i g gesund sei. Eine mittels Röntgen- Strahlen anfgenomiuene Photographie, deren Ab- bildnng hier beigefügt ist, ergab das überraschende Resultat, daß durch die im R o ch u s- H o s p i t a l erfolgte Wegnahme der Krücken das Bei» des Verletzten voll- ständig zu gründe gerichtet wurde, denn die anfangs gut geheilte Bruch röhre hat sich infolge dessen ü der- einander geschoben und der utttere Knochen wurde herausgedrückt. Durch die Reibung entstand das auf der Abbildung als heller Fleck erkennbare sogenannte wilde Fleisch, welches beim Druck diegrößten Schmerzen verursacht. S t e n n e r bleibt zeitlebens ein Krüppel! Der Ver- «»glückte hat leider infolge eines Verschens die Berufungsfrist ver- fännit. er benachrichtigte aber die Berussgenossenschaft sofort von seinem bedenklichen Zustande. Diese wies ihn zwar vor etwa sechs Wochen a» den Dr. Görtz zwecks Erstattung eines neuen Gutachtens, bis jetzt hat Steuner aber»och keinen Bescheid. Kommunales. Zur Ansfiihruttg des Lehrerbesoldnugs- Gesetzes vom 3. März 1897 hat die städtische Schul-Deputaliou folgende Ve- ftimmungen vorgeschlagen: Da das Diensteiukommen der endgiltig angestellte» Lehrer und Lehrerinne» nach§ 1 des Gesetzes in Grund- gehalt, Alterszulagen und Miethseutschädignng(bezw. Dienstwohnung) zu zerlegen ist, so wird angenommen: I. für endgiltig angestellte Lehrer an Ge< m e i n d e s ch u l e n. a) Grundgehalt 1000 M., b) Alterszulagen; gerechnet vom Eintritt i» eine etatsmäßige Stelle:»ach 6 Jahren 300 M., nach 8 Jahren 600 M, nach 11 Jahren 1000 M.»ach 14 Jahren 1200 M., nach 17 Jahren 1400 M., nach 20 Jahre» 1600 M..»ach 28 Jahren 1800 M.. nach 27 Jahren 2100 M.. nach 31 Jahren 2400 M.; c) Miethsentschädignng; 600 M. Hiernach stellt sich das Diensteinlommen für endgiltig angestellte Lehrer: nach 4 Jahren aus 1600 M.. nach 6 Jahren auf 1900 M., nach 8 Jahren auf 2200 M., nach 11 Jahren auf 2600 M., nach 14 Jahren auf 2800 M., nach 17 Jahren aus 3000 M, nach 20 Jahren aus 3200 M, nach 23 Jahren auf 3400 M,»ach 27 Jahren auf 3700 M.. nach 31 Jahren auf 4000 M. Zur Anrechnung kommt die ge- sammte Dienstzeit im öffentlichen Schutdienste in Deutschland. De» bis zum 31. März 1894 angestellten Lehrern wird die Zeit voller Beschäftigung an hiesige» Privatschulen angerechnet. Für die bereits angestellten akademisch ge- bildeten Lehrer verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen, soweit dieselben für die Anrechnung der Dienstzeit günstiger sind. Den akademisch gebildeten Lehrern mit vollem Oberlehrer- Zengniß werden vier Dienstjahre zu de» wirklichen zu- gerechnet. Die am 1. April 1897 im hiesigen städtische» Schul- dienst einstweilig angestellt gewesenen Lefcm erhalten von ihrer end- giltigen Anstellung an das volle Diensteinkounne», auch wenn sie alsdann noch nicht 4 Jahre im öffentlichen Schuldienst gestanden haben(ß 3 des Gesetzes vom 3. März 1897). II. E i n st w e i l i g angestellte Lehrer erhalten: Grund- gehalt 800 M.. Miethsentschädignng 400 M. III. Rektoren: Grundgehalt 2000 M. Alterszulagen wie bei den Lehrern sub I und nach dem Dienstalter als Lehrer: Miethsentschädignng 800 M. oder Dienstwohnung. Hiernach stellt sich das Dienst- «inkomme» der Rektoren: nach 17 Jahren auf 4200 M., nach 20 Jahren auf 4400 M.. nach 23 Jahre» ans 4600 M., nach 27 Jahren auf 4900 M., nach 31 Jahre» auf 5200 M. IV. Lehrerinnen: Vier Dienstjahre voller Beschäftigung an öffentliche» Schulen in Deutschland komme» zur Anrechnung: Grundgehalt 900 M.. Miethsentschädignng 300 M., Alterszulagen nach 3 Jahren 200 M., nach 6 Jahren 300 M.. nach 9 Jahren 500 M.. nach 12Jahren 600 M., nach 15 Jahren 800 M., nach 18 Jahren 1000M., nach 21 Jahren 1200 M. Hiernach stellt sich das Diensteinkommen der Lehrerinnen nach 3 Jahren auf 1400 M., nach 6 Jahren au 1500 M.. nach 9 Jahren auf 1700 M.. nach 12 Jahren an 1800 M.. nach 15 Jahren auf 2000 M., nach 18 Jahre» au 2200 M.. nach 21 Jahre» auf 2400 M. V. F a ch l e h r e r i n n e n. das heißt solche Dame», welche mindestens zwei von den drei technischen Prüfungen(Handarbeiten. Turnen. Zeichnen) abgelegt haben und endgiltig angestellt sind. Die Fachlehrerinuen sind z» 24 Stunden verpflichtet, und könne» zeitweise zur Vertretung in 4 Stunden herangezogen werden. Grundgehall 900 M.. Miethsentschädignng 300 M., Alterszulagen nach 3 Jahre» 100 M., nach 6 Jahren 200 M-, nach 9 Jahre» 300 M..»ach 12 Jahren 400 M. Das Diensteiukommen stellt sich denmach nach 3 Jahren auf 1300 M.» nach 6 Jahren auf 1400 M., nach 9 Jahren auf 1500 M., nach 12 Jahren ans 1600 M. Zur Anrechnung kommen die Jahre, in welchen die Fachlehrerinnen an öffentlichen Schulen in Deutschland mit mindestens 24 wöchentliche» Stunden beschäftigt sind. Fachlehrerinnen, welche bereits im städtischen Dienst stehen und voraussichtlich dauernd 24 Stunden ertheilen, sollen zur end- giltigen Anstellung vorgeschlagen werden ohne Riicksicht auf das Lebensalter auch mit nur einem Examen. Das Magistratskollegium hat beschlossen, diese Angelegenheit einer Subkommission zur Vor- berathnng zu überweisen. Tic Schnlvcrsänmniffstrafc». In seiner letzten außer- ordentlichen Sitzung hat sich das Magistratskollegium wiederum mit der Angelegenheit der S ch u l v e r s ä u m ni ß st r a s e n be- schäftigt und beschlossen,»ach Einholung der Zustimmung der Stadlverordneten-Versammlnng beim Minister des Innern die Ueberlassung der Schnlpolizei an die Stadtgemeinde zu beantragen. Ferner beschloß das Kollegium, den Be- schlnß der letzten Sitzung ausrecht zu erhalte», dem Ober- Präsidenten mitzutheilen, daß der Magistrat das Vorverfahren be- treffend das Schnlstrafenwesen durch Organe der Stadtbehörden vorzunehmen, ablehne, dagegen bis zur Erledigung der Angelegenheit, um nicht einen Stillstand in den Geschäften herbeizusühre». bereit sei, der Anordnung des Provinzial« SchulkollegiumS einst- weilen jedoch unter Wahrung des diesseitige» Rechtsstandpunktes zu entsprechen. Au der Besprechung, welche sich dem im September in Stutt- gart zusammentretenden Kongreß zur Wohlfahrtspflege anschließen sollen, beabsichtigt sich der Magistrat, nach Beschluß des Kollegiums, durch Absendnng eines Depulirte» zu betheiligen. Die Firma Siemens u. Halske hat dem Magistrat jetzt de» Entivurf zum Bau des Viadukts der elektrische» Hochbahn von Warschancrstraße bis Zoologischer Garten in der Oberbaumstraße zur Genehmigung unterbreitet. Nachdem die betriebsstörende» Schranken der Stettiner Eisenbah» in der Badstraße(Gesundbrunnen) gefallen sind, be- absichtigt die Große Berliner Pserde-Eisenbahn-Gesellschaft die bis- her eingeleisige Strecke zwischen der Stettiner- und Grünthalerstraße ziveigeleisig auszubauen. Zur Vornahme dieser Arbeiten Hot die Gesellschaft die Genehmigung der zuständige» Behörden nachgesucht. Tic vom Magistrat gcnchmigtc Studienrcise nach Leipzig, bei welcher die hervorragendsten Bauten ic. besichtigt werde» sollen, soll am Sonntag de» 23. d. M. angetreten werden. Tic Vcrtragöaiigelegeuhcit der Großen Berliner Pferdebahn- gesellschast soll zetzl angeblich in beschleunigtem Tempo zu Ende geführt werden. Auf heute bereits ist die städtische Verkehrs- deputation zu einer Sitzung znsammcnbernfen worden, um zu de» Erklärungen der Gescllschaslsvertreter Stellung zu nehmen. Ihre Vorschläge werden dann den Magistrat in nächster Freitagssitzung beschäftigen, und eine Magistralsvorlage über etwaige Abänderungs- vorschlüge soll dann so zeitig fertiggestellt werde», daß dieselbe noch in der am Donnerstag, den 20. d. M. staltfindenden Stadtverordneten- sitzung zur Veschlußsaffung vorgelegt werden kann. Uokttles. Zu dem neueste» Polizcikcmpf gegen Tozialdemokrateu ist zu melden, daß außer unserem Parteigenossen Erbe auch unser Genosse Schriftsetzer Franz Schulze plötzlich wieder verhaftet worden ist. Beide sind, wie erinnerlich, am 7. April in Haft ge- nonuuen, nach acht Tagen aber iviedcr cutlasse» worden. Hoffent- lich stellt sich bald heraus, welches„Verbrechens" sie bezichtigt werden. Ter BePölkerungSaustansch zwischeu Berlin und seinen Vororten läßt sich vom April 1396 a» genauer feststellen, da seit diesem Zeitpunkt in de» Veröffentlichungen des„Statistischen Amts" unter den Berliner Zu- und Fortzügen diejenigen von und nach de» Vororten besonders ausgesnhrl werden. Für die neun Monat« April bis Dezember 1896 wurden gemeldet: Material von 9 Monaten vorliegt, zunächst noch nicht ziehen. Das ist jedoch schon jetzt daraus zu erkenne», daß der Bevölkerungsaustausch zwischen Berlin und seine» Vor- orte» ziemlich bedeutend ist. und daß 1896 in allen Gruppen (Selbstthätige, Angehörige, inännlich, weiblich) die Fortzüge von Berlin nach den Vororten zahlreicher waren, als die Zuzüge von den Vororten nach Berlin,— nicht blas im Berbältniß zu den ge- sammte» Fort- bezw. Zuzügen der betreffenden Gruppen, sondern auch absolut, obwohl die Gesammtzahl der gemeldete» Fortzüge in allen Gruppen geringer war als die der Zuzüge. Der Ueberschuß der Fortzüge nach Vororten über die Zuzüge aus Bororten ist sogar noch größer, als er oben erscheint; denn zu de» gemeldete» Fort- zügen ist bekanntlich für unterlasse»« Meldungen noch ein erheblicher Zuschlag zu macheu, von dem natürlich wieder ei» Theil auf die Fortzüge»ach Vororten kommt. Berlin giebt also, relativ und auch absolut, mehr an die Bororte ab, als es von ihnen cm- psängt. Bei de» Angehörigen scheint das noch mehr der Fall zu sei» als bei den Selbstthätige», besonders aber bei den weiblichen Angehörige»,— wonach angenommen werden muß, daß namentlich viel Familien i» die Vororte übersiedeln. Es ist selbstverständlich, daß von der ans Berlin in die Vororte ziehende» Bevölkerung nur ganz wenig auf die Villenvororie komnit, i» die sich die Besser- situirten zurückziehen. Die Hauptmasse habe» die mit Mielhskasem» gesegneten, vorwiegend von Arbeitern bewohnten Vororte(Rixdors u. s. w.) aufzuuehinen, in die ein iinmer größerer Theil der ärnieren Bevölkerung Berlins hinausgedrängt wird. Zi»: SäuglingS-Kraukcnpflcge in große» Städten, insbesondere in Berlin, nimmt, nachdem die Berliner medizinische Gesellschaft erst in ihrer letzte» Sitzung sich mit dieser Frage beschäftigt hat, Professor Baginsky, dirigirender Arzt am Kaiser Friedrich-Kinderkraukenhans, in der letzten Nummer der„Berliner klinischen Wochenschrift" das Wort, um auch seinerseits die Nothweudigkeil kommunaler Fürsorge für gesunde und kranke Säuglinge zu betonen. Wiederholt waren in der jüngsten Zeit hiesige Krankenhaus- Verwaltungen durch die Beschränktheit ihrer Einrichtungen zu der Barbarei gezwungen, schwer kranke Säuglinge abzuweisen. Da die zahlreiche» Polikliniken Berlins nicht ausreichen, so kann Abhilfe nur durch Errichtung eines S ä u g l i» g s- K r a n k e n h a n s e s ge- schaffen werde». Ein solches muß neben den geeignete» Räumen für Aerzte, Wartepersonal und Verwaltung, Ablhellnnge» für innere, äußere und ansteckende Krankheiten, ein Hans für Milchbereitung enthalte», muß ferner, da die natürliche Ernährung stets de» Vorzug verdient, Müttern und A in m« n Aufnahme geivähren und alle diejenigen besonderen Einrichtungen zeige», welche sich ans dem be- sonderen Verhalte» der kleinen Erdenbürger und der Art der das Sänglingsalter beherrschenden Krankheitsformen ergeben. Die einzelne Pflegerin darf dabei nicht mehr als höchstens vier Kinder zugetheilt erhalten. Unter Umständen würde sich die Augliederung eines solchen Spitals an eines der bereits be- stehenden Berliner Kinderkrankenhäuser empfehle». Ans alle Fälle müßte das Säuglingskrankenhaus in Verbindung stehen mit einem gleichfalls erforderlichen Säuglingsasyl, in welchem die der Kommune zur Pflege anheimfallenden Kinder zeitweilig Ausnahme finden. Denn auch sür gesunde Säuglinge muß unter Umständen von der Kommune gesorgt werden durch Beschaffung geeigneter Pflegerinnen und Pfiegestätlen und durch geeignete Ueberwachung der Pflege. Eine baldige Besserung der ans dem Gebiete der Säuglingspflege bestehende» Mißstände ist— so resnmirt Professor Baginsky— nicht nur ein Gebot der Hygiene, sonder» auch der Moral. Professor Baginsky scheint nicht zu bedenken, daß wir nicht in der sozialistischen Gesellschaft leben, sondern noch mitten im Kapitalistensiaate drin sind. Eine Pflegerin aus nur vier Kinder! Wen» ei» Berliner Armenkommissions-Vorsteher so etwas hört, so wird er den Professor unbedingt für einen Umstürzler ärgster Sorte halten. Daff dem Prinzipal kein Schaden geschicht. Wo alles den Arbeiter liebt, kann der ehrbare Kaufmann im Staate der Sozial« «form seine Untergebenen natürlich auch nicht hassen. Der Zug der Zeit, der sich in der„Fürforge" sür die Ausgebeuteten bekundet, animirt auch den umsichtig rechnenden Prinzipal, ein Uebriges zu thun und durch irgend welchen Krimskrams zu zeige», daß ihm an dem Wohl und Wehe seiner Lenle eiwas gelegen ist. Nalürlich nur insoweit sie sich artig betragen. Mit genialem Blick auf den Kern der Sache kommt die„Deutsche Militärdienst- Versicherungsanstalt in Hannover" solchem Streben enlgegen. Ihre hiesige Subdirektion versendet a» die Geschäfts- inhaber ein Schreibe», in welchem sie den Herren empfiehlt,„den- jeuigc» ihrer Angestellten, a» deren Mitarbeiterschast ihnen besonders gelegen", eine Lebensversicherungs-Police zu„schenken". Das werde„die Mitarbeiter nicht nur zur höchsten Dankbar- k e i t, sondern auch zur höchste» Schaffensfreude" be- geistern. Aber wenn solch' ein„Mitarbeiter" seine Mucken kriegt und sich schnöden Undanks voll nach besserer Stellung umsieht, oder iven» der Chef des Angestellten überdrüssig wird? Auch dieser Fall ist ganz besonders vorgesehen. „Um iudeß den Herren Prinzipalen nicht unnöthige Laste» aus- zubürdcn," so heißt es in der Empfehlung,„sind wir bereit, gegen eine kleine jährliche Zusatzprämie das verbriefte Recht zu ertheilen, nach dreijährigem Bestehen der Versicherung diese aufzulösen und 90pCr. der eingezahlte» Beiträge sich herauszahlen zu lassen. Da möglicherweise Umstände eintreten könnte», welche de» Ches bewegen, die Belsichernng vorzeitig aufzuheben, fei es»»», der Versicherte giebt seine Stellung auf oder auch ans auderen Gründen, so soll der Antrag- sieller sür diesen Fall nur mit diesem kleinen Betrage i» Verlust ge-' rathcn." Wenn die geniale Idee bei den Unternehmern Anklang findet, so dürste diese Art Wohlthäterei in den Kreisen der kaufmännischen Angestellten bald so in Verruf gerathen, wie unter den Fabrik- arbeiiern die berüchtigten Arbeiterwohnungen, die den Groß- industrielle» ein wohlfeiles Mittel sind, ihre Lohnproletarier strenge im Zaum zu halten. Stndcntischcs Ehrengericht. Das Komitee, das sich e»t- sprechend dem Beschluß der Studentenversammlnng, dle Milte vorigen Monats in den Bikloriasälen tagte, gebildet hat, ist i» seine Thätigkeit bereits eingetreten und hofft zu Beginn de? kommenden Semesters mit bestimmte» Vorschlägen zur Errichtung allgemeiner studentischer Ehrengerichte vor die Oeffenllichkcit zu treten.— Das Koniitee besteht aus sechs»ichtinkorporirten Studenten und den Ver- tretern des sozialwissenschaftlichen Studentenvereins, der freien wissenschaftlichen Vereinigung, des katholischen Studentenvereius Aseania, der akademischen Vereinigung Philia, und einem Vertreter der in Berlin ftudircnden Mitglieder des Schwarzburgbundes. Das Resultat wird wohl sein, daß alles beim alten bleibt. Tie leidige soziale Frage hat unter frommen Jünglinge» Unfrieden und Zwietracht gestiftet. Der Jugendbund für praktischen Sozialismus hat sich in eine chrtstlich-soziale und eine national-soziale Gruppe aufgelöst. Eine Herausforderung zu«» Zweikampf macht in Anwalts- kreisen berechtigtes Aufsehe». Am 4. Mai stand der städtische Steuererheber Krämer unter der Anklage der Freiheitsberaubung vor der IV. Straskanimer des Landgerichts I. Er sollte seinen Schiviegersoh», den praktischen Arzt Dr. Moritz Meine, widerrecht- lich durch«ine» Schutzmann an der Eck« der Friedrich- und Leipzigerstraße haben festnehmen lasse». Aus der Verhandlung er- gab sich aber nach dein Gutachten des Medainalrathes Dr. Long zur Evidenz, daß K. ivohl berechtigt war, seinen Schwiegersohn nicht für geistig normal zu halten, und deshalb des Glaubens sein konnte, denselben seiner Sicherheit»vegen sistiren zu lassen. K.»vnrde deshalb freigesprochen. Seine Bertheidigung hatte Rechtsanivalt Dr. Werlhauer geführt, der pflichtgemäß die Glaub- ivnrdigkeit des Belastungszeugen Dr. Meine angegriffen hatte. Noch an demselbe» Tage schickte ihm Dr. Meine einen Kartellträger, der ihm»vege» seiner durchaus sachlichen Ausführungen vor Gericht und ivege» des Gutachtens über seinen Geisteszustand eine Forderung auf Pistole» überbrachte. Zum Austrag derselben kam es nicht, da die Frau des Forderers, die gegen ihren Ehemann, vegen lebens- gefährlicher Mißhandlungen die Ehescheidungsklage angestrengt und in dieser gleichfalls Dr. Werthauer zum Vertreter gsnommen hat, die Sache der kgl. Staatsanwallschaft zur Einleitung eines Slras- Verfahrens aus tzg 201 und 202 Str.-G.-B. unterbreitet hat. Eine Klage gegen die katholische Geistlichkeit führt ein Herr L., Rilterstr. 45,»» einem an uns gerichteten Schreiben. Danach Ft einem katholischen Schnhmachermeister Ä., der das Verbrechen begangen hatte, eine evangelische Frau zu heirathe» und seinen jüngsten Sohn cvangelisch tausen zu lasse», nach seinem dieser Tage erfolgten Tode von der Klerisei der Priester venveigert»vordeu, der aus Wunsch des Sohnes ein paar Worte de? Trostes und der Erbauung sprechen sollte. Auch einen evangelischen Geist- lichcn habe man auf dem katholischen Kirchhofe nicht zulasse»»volle». Wir begreifen die peinliche Erbitterung, die durch diesen Vorgang namentlich in dem»veiblichen Theile der Hinter« bliebenen geiveckt»verde» mußt«. Ztber an sich läßt uns die Sache eisig kalt. Kein Mensch ist ja gezivnngen, sich von einem Geistliche» eine Siede halten zu lassen, und»vas den Todten betrifft, so»vird er ohne Sernio» gerade so ungestört im Grabe ruhe»,»vie mit einem solchen. Und iven» die Angestellten einer Kirchs überdies noch den Berns in sich fühle», sich in einem bestininiten Falle unpopulär zu mache», so»vird ein Sozialdemokrat die Herren am allerivenigste» in diesen» Streben hindern. Die Kirche hat einen gute» Magen. Ungeheure Kosten er- »vachsen,»vie Stadlverordnetcr Ulrich Montag Abend in einer Ver- saniuilung mittheilte, infolge der Zleichsgerichls- Entscheidung, betr. die Synodalordnung von» Jahre 1573, der Stadt Berlin. Es seien schon 1496 000 M. Forderungen angemeldet, wovon bereits 405 000 Mark anerkannt, 579 000 M. abgeiviese»,»väre»,»vährend»veilere orderungen»och zu crivarten ständen. An die St. Simeons- und ohaiines-Evangelist-Gemeinden(Angnststraße) seien schon 200 000 Mark gezahlt. Am 1. Juli trete» neue Vorschriften über de»» Verkehr mit Arzneimittel», Drogen-»nid Verbandstoffen im Stadtkreise Berlin in kraft. Wer künstig niit diesen Artikel», soiveit deren Berkauf außerhalb der Apotheken überhaupt gestattet ist, Handel treibe» will,»nnß dies den» zuständigen Polizeirevier u»ter Angybe der Zahl und Lage der Geschäfisränme anzeige». I» anderen als den bekannt gegebenen Räumen dürfen diese Waaren nicht auf- beivahrt»verde»». Desgleichen ist jede Berlegung des Geschäftes soivie die Aufgabe desselben vorher a»z»izeige». Die Behälter, in denen diese Waaren ausbewahrt»verde», müssen mit deutschen Name» ihrem Inhalt entsprechend bezeichnet sei», daneben ist eine lateinische Bezeichnung, aber nur in kleineren Letter», statthaft. Tie Behälter müssen von Nahrungs- und Genußmitleln getrennt an'- gestellt»verde». Behälter und Umhüllungen von ThierheiliniUeli»

miissen die deutliche, unabnehmbare Aufschrift„Rur für Thiers" trogen. Berdorben«, sowie dem freien Verkehr entzogene Maaren können, wenn sie in der Behausung des Gewerbetreibenden vor« gesunden werden, künftig vernichtet werden, ganz unabhängig von der den Gewerbetreibenden nebenher treffenden Strafe. Es wird ein saures Stück für die Drogisten sein, diesen weitläufigen Vor- fchriften nachzukommen. Ihre Konkurrenten aber, die Apotheker tverden sich freuen. Tie kürzlich durch die Zeitungen gegangene Nachricht, daß zur Entlastung der Leipzigerstraße slädtischerseits die Durchlegung der Mohrenstraße durch die Gartenanlagen des Wilhelmplntzes nach der Voßstraße in Aussicht genommen sei, hat bereits einen Einspruch aus der Mitte der Bürgerschaft hervorgerufen. In einer dem Magistrat zugestellten Petition heißt es: Es ist nicht recht ersind- lich, wie ein solcher Plan überhaupt anskommen kann. Die Er- fahrung hat gelehrt, daß der Verkehr sich nicht zwingen läßt, so bei der Friedrichstraße, bei der Königstraße und vor allem bei der Leipzigerstraße. Die auf die Durchlegung der Zimmerstraße gesetzten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, obgleich die verlängerte Zimmerstraße noch eine Fortsetzung in der Dessauerftraße hat. Noch weniger wird dies der Fall sein bei der Durchlegung der Mohrenstraße durch den Wilhelm« platz. Durch die Ausführung des Planes würde nur erreicht werden, daß einer der schönsten Plätze Berlins verkleinert und in zwei Thcile zerrissen, ein Stück staubigen Asphalts niehr geschaffen, den Kindern ein Stück Spielplatz genommen wird. Das bischen Brün, was Beilin besitzt, muß ihm erhalten bleiben und deshalb darf die Ein- beillichkeit und Schönheit des Wilhelmplatzes nicht wegen einer Idee geschädigt werden, deren Ausführung die beabsichtigte Wirkung nicht haben wird. Recht eigenartige Erfahrungen ninssen nicht selten unsere Droschkenkutscher mit Ungehörigen der„gebildeten" Stände machen. So spielte sich erst dieser Tage wieder aus dem Troschken-Haltc- platze an der Ecke der Französischen« und Charlottenstraße eine beznchneude Szene ab. Dortselbst hielt der Droschkenkutscher Käßner mit seiner Droschke Nr. 439«, und ein Herr ging hart vor seinem Pferde vorüber. Plötzlich drehte dieser sich um und schlug dem Pferde mit einem Schirm derart gegen den Kopf, daß er mit der Knicke i» den Nüstern des Pferdes hängen blieb. Eni- rüstet stellte K. den Herrn zur Rede, doch wurde ihm von jenem bedeutet, er solle froh sein, daß er nicht den Hieb erhalten habe. Nun veranlaßle K. die polizeiliche Festslelluug des Herrn, welche ergab, daß der betreffende ein Bau- Inspektor sei. Dirselbe denunzirle obendrein K., weil angeblich dessen Pferd«in sogenannter„Peißer" sei. K. mußte daraufhin mit sciucm Pferde aus dem Kommissariat erscheinen, wo sich indessen die völlige Grundlosigkeit der vorgedachle» Behauplnng ergab. Man sollte meine», die Anzeige wäre genügend gewesen»»d es hätte der beiviesenen Rohheit nicht beduift. Neber die Rohheit der Kutscher wird immer Zeter geschrien, doch über die Rohheit von„Gebildeten", da schweigt des Sängers Höflichkeit! Im Tenunziren leistet der Redakteur des„Artist" vorzügliches. Daß die bösen Anarchisten mit Höllenmaschiuen, Dolch, Gift und Bonibeu arbeiten, weiß ein jeglicher polizeisrommer Staatsbürger, daß sie aber auch noch ans andere Art Propaganda für ihre staats- stürzende Lehre machen wollen, das ist eine Entdeckung, die dem Redakteur deö„Artist", Zentralorgan aller Spezialitäten- Theater, Herrn Otto, zu machen vorbehalten war. Allen Ordniingsmännern wird ei» Gruseln über den Rücken lause», wenn sie hören, daß die fünf Schwestern Barrison, ihre einstigen Lieblinge und Hätschel- kinder, es war«» und wohl noch sind, die der anarchistische» Propaganda dienten. Herr Flcuron, der Mann der Lona und Impresario der Schwester», ist ein Anarchist, der sogar nicht vor der Verherrlichung des Kaisermordes zurückschreckte und dasür auch in seinem Valerlaude Dänemark im Gesängniß bei Wasser nnd Brot büßen mußt«! Herrn Otto bedrohe» leider für sein niulhiges Eintreten für Ordnung. Sitte und Kampf gegen den„anarchistischen Schrecken" auch schon Gefahren: er erhielt anarchistische Drohbriefe! Die Polizei hat sich aber seiner liebevoll augenominen und ihn unter ihre» besonderen Schuh gestellt. Wenn man bedenkt, so schreibt die „Berliner Zeitung", daß die spindeldürren Sisters sich am liebsten an die„Stützen der Gesellschaft", an Grafen, Barone, sogar an Herzöge herauuiachle», dann begreift man, daß diese Damen nur Anarchistinnen gewesen sein können, gegen die ein« Louise Michel eine Betschivester ist. DaS Berliner Verkehrs-Lcxiko» ist soeben in der Somnierausgobe erfchieneu.(Verlag von Max Schildbergcr. mit Plan von Berlin 40 Pf.) Dieses tre'silche, nun bereits im 23. Seniestcr erschienene Ha»dblichletn bietet in engem Nahmen eine Klillc von Nachweisen über den Verkehr>i»d das öffentliche Leben in Berlin. Die übersichlliche Anordnung der Eisenbahn- Fahrpläne erweist sich nicht mir wichtig für Touren in der Mark, sondern auch für weitere Reisen: mir besonderer Sorgsalt sind die Dainpserfahrten in und»»> Berlin behandelt. In einem sehr repa>atnrbedlirftigen Zustande befindet sich die Fußgängerbrücke im Zuge der Eiseubahiistraße— Mühlen- straße. Soivohl au der linke» Spreeseite wie an den beide» Ueber- gänge» sind die Bretter so ausgetreten, daß man befürchten muß, sie könnlen jeden Augenblick durchgetreten werden. Abhilf« ist hier dringend»öthig. Fälle von Lchciutod, welche sich zur Prämiirnng-- im Falle des Erfolges mit 39 M., bei erfolglosen Bemühungen mit lö M. eigne» soUlcu— wurden durch die Lebensretter wie durch die Polizeireviere in steigender Anzahl gemeldet; 1892 betrug die Zahl der'Anträge: 29 für Aerzle(darunter bewilligt 1l ganze, ll halbe Prämie», 7 abgelehnt);— für Heildieuer 1 ganze, 4 halbe Prämien; — für Private(Wächter und dergl.) 2 halbe Prämien. 1893 wurden für Aerzle beantragt: 33 Prämieu-Ertheilunge»(darunter bewilligt 10 ganze, 17 halbe Prämien, 6 abgelehnt);— für.Heildiener, bewilligt l ganze, 8 halbe Prämien.— 1894 erhielten Aerzte 18 ganze, 7 halbe Prämie»: während 9 Anträge nach näherer Prüfung der Umstände abzulehnen waren. An Heildlener gelangten 2 Mal 30, 6 Mal IS M. zur Auszahlung; letzterer Betrag 1 Mal an einen Wächter. Tie armen Freisiuuigc». Das Kriegervereinsivesen berührt eine Bestimmung des Ministers des Inner», wonach der- artigen Bereinigungen verboten ist, den Namen„Kaiser Friedrich" zu führe». Dem Vorstände eines auswärtigen Kriegervereins wurde nämlich kürzlich ans eine diesbezügliche An- frage vom Minister der Bescheid, daß er dem Verein die Weiter- sührung des Namens„Kaiser Friedrich" unter- sage, und auch das Gesuch um Führung dieses Titels beim Kaiser nicht befürworten könne. Giltigkeitsdancr der Eiseubahn-Fahrkartc» zu Pfingsten. Gegen die nur auf sieben Tage beuiessene Giltigkeilsdauer der Eisenbahn- Fahrkarten auf den preußischen Staatßbahnen zu Pflngsten hatten sich verschiedene Petilioue» an die Eiseubahn-Vcr- waltung mit der Bitte um Verlängerung der Giltigkeitsdauer gewendet. Tieselben haben jedoch keinen Erfolg gehabt. Die Giltig- keitsdauer der Karten zu Pfiiigsteii wirb sich demnach auf die Zeit vom 4. bis einschließlich 10. Juni erstrecken. Die Rückfahrt muß spätestens am letzten Gilligkcilstage bis um 12 Uhr Mitternacht angetreten sein und darf dann nicht mehr unterbrochen werden. Die lange Giltigkeitsdauer zu Ostern war lediglich im Interesse der Ferienreisen von Schülern angesetzt. Förmlich überschwemmt wird Berlin jetzt mit Loosen nnd Anerbietungen der mecklenburgischen Lotterie. Dabei kommen die Offertenbriefe aus Schwerin, Neustrelitz, Haniburg, Hannover, Braunschiveig u. s.«„ und jeder Kollektant hat seine besondere „Methode". Ein Neustrelitzer ,. B. hat sich Adreßbücher der Vegetarier verschafft und bombardirt die„lieben Gesinnungsgenoffen", ein Neustrelitzer sendet ein Leos, welches„von feinem jahrelangen Besitzer zetzt gegen«in anderes umgetauscht worden und„erfahrungs- gemäß" gewinnen solche Loose immer in der nächsten Ziehung" l?!), ein Echiveriner sendet Telegramme, aber alle—- scheinen die Berliner für sehr dumm zu halten. Die Kanalisationsarbeiten in der PotSdamerstrastc zwischen dem Potsdamerplatz und der Lützowstrahe werden erst in drei Monaten beendet sein. Ans dem Kraukcuhanse in das Untersuchungs-Gesängniß ge- bracht wurde der Tischler Wihelm Seeger, welcher, wie wir seiner- zeit berichtete», in der Rüdersdorferstr. 41 seine Geliebte, die unver- ehelichte Kaiser, erschoß und sich dann selbst eine Kugel in den Kops jagte. Gegen Seeger liegt ein Haftbefehl wegen Mordes und Diebstahls vor. Die Kugel sitzt»och heute im Kopf des Ver- hastete». Ein Finanzier. Das Polizeipräsidium theilt mit, daß der 29 Jahre alte Beamte der Korrespondenzabtheilung der österreichisch- ungarischen Kommerzialbaiik Hermann Löbl»ach Veruntreuung von 10 000 G. aus Budapest geflüchtet ist. Löbl spricht ungarisch, deutsch nnd kroatisch, ist von untersetzter Statur, kräftigem Körper- bau und hat ein Gesicht mit blasser Farbe, hat kastanienbraune Haar« und eine» kleinen gekräuselte» Schnurrbart. Bei seiner Flucht trug er eine» schwarzen steife» Hut mit Trauerflor, schwarzen Rock, mit schwarzer Schnur belegte schwarz« Hosen, einen lichten Ueber- zieher und geschnürte schwarze Schuhe. Eine schwere Tchädelvcrletzuug erlitt am Montag Abend der 22 Jahre alte Hausdiener Herniau» Kube aus der Graunstr. ö bei eine»» Streit, den er mit seinem Schwager ausfocht. Dieser verletzte ihn durch einen Hanimerschlag derart, daß er ins Kranken- haus gebracht werden mußte. Strasteuspcrrungcn. Die Straße 7, von der Sparrstraße bis zur Tegelerstraße, wird behusS Umpflasteriing vom 13. d. M. ab bis auf weiteres für Fnhrverkehr und Reiter gesperrt, desgleichen die Gotzkowskystraße von der Straße„Alt-Moabit" bis zur Gotzkowsky- Brücke vom 13. d. M. ab, ferner die Jnvalidenstraßs von dem Grundstück der Urania bis zur Oberseuerwerker- Schule vom 17. d. M. ab. Unglücksfälle im Strasteuvcrkehr. Gestern Nachmittag wurde auf der Kreuzung der 3i heinsberger- und Swinemünderstraße der vier Jahre alte Knabe des Schneiders Rotlke aus Alt-Blicßdorf, der sich hier bei seiner Großmutter anshielt, durch einen Bierivagen über die Brust gefahren und nach Ansicht des Arztes lebensgefährlich verletzt.— Ei» Z»sa»»ncustoß eines Müllwagens mit einem Pferde- bahiiivage» fand gesteri» an der Ecke der Steinstraße und Alte» Schönhauserstraße stait. Um 8t/e Uhr nachmiltags fuhr der Kutscher Emil Wadewitz mit einei» Müllioagen der Firma Schleich ans der Steinstraße in die Alte Schönhauserstraße i» scharfem Trabe hinein, wobei er mit einem Pserdebahinrage» der Linie Pappel-Allee— sttix« dorf zusainmenstieß. Ein Schntzinann sistirte den angetrunkenen Kutscher zur Wache des 15. Polizeireviers. Auf dem Wege dahin sprang der Mitfahrer des Wadewitz vom Wagen, wurde am Fuße überfahren und bedeutend verletzt. Er wurde in einer Droschke»ach der Eharile« gebracht.__ Alls den Nachb.tio>t»>». Ter schöne Grunewald! Auf dem Joachimsplatz in der Kolonie Grunewald ist gestern ein Bismarckdenkmal enthüllt worden. Wie wunderlich doch der Geschmack mancher Patrioten ist. Vei dem Postamt in Rieder-Schönhausen ist«ine öffentliche Fernsprechstelle in Wirksamkeit gelrelen. Für die Benutzung der Sprechstelle kommen die allgemein giltige» Bedingungen zur Au- wendnng. Tteigen des Wassers im Spreewald wird ans Lübbenau gemeldet. Das Waffer ist bereits so hoch, daß das Gras im ganzen Sprecwald im Wasser steht. Wen» das Waffer jetzt bei dem hohen Grase noch weiter steigt, könnte leicht die ganze Heuernte verloren gehen; denn Sonne und Wind vermöge» durch das hohe Gras nicht zu dringen und das Wasser z» verdunsten; verlausen kann es auch nicht, da die einzelne» Halnie lauter Staue bilden. Kommt Hitze in daS Wasser, dann wird das Gras räudig und für das Vieh un- genießbar. Da aber gerade die Heuernte eine Hanpteiiniahinequelle der Spreewaldbewohner ist, so ist die große Sorge der Spreewald- bewohner erklärlich.— Aus Spremberg wird weiteres Steigen ge- uieldet. Gepiöszks-Ieihmg. Zum Prozeß Tausch schreibt ein Gerichts-Berichterstatter: Die Verhandlungen in dem Prozesse gegen den Kriminalkommissar v. Tausch und den Schriftsteller v. L ü tz o w werden ai» 24. d. M. vor dem zu einer ncnen Tagung znsainmenlretendeu Schivnrgericht am Landgericht I»»ler Vorfitz des Landgerichlsdirektors R ö s l e r ihren Anfang nehmen. Der Prozeß wird im große» Schwurgerichts- Saale verhandelt werde», anscheinend aber keineswegs mehr die große» Ucberraschnngen zeilige», an denen der Prozeß Leckert- Lützow so reich war. Die Ver- bindnnge», welche zwischen de» beiden Angeklagten bestanden, find schon in jenci» Prozesse zur genüge klargelegt worden und auch die Treibereien des Herrn v. Tausch haben eine so grelle Be- leuchtnng erfahre», daß i» dieser Bezieh»»« eigentlich neues nicht mehr zu erwarte» ist. ES ist schon früher erwähnt worbe», daß es sich um zwei gesonderte Anklage» handelt, die zu gemein- sanier Aerhandlnng verbunden worden sind. Die eine uinsangreichcre Abtheilung belriffl den Angeklagten v. Tausch allein und bezieht sich »uf den Meineid, den dieser im Prozesse Leckcrt-Liitzow geleistet habe» soll. In jencin Prozesse hat, ivie noch erinnerlich sein dürfte, v. Tausch beschivore», daß er liismals auf eigene Hand Politik ge- trieben oder politische Artikel durch seine journalistischen Agenten in die Presse habe lancire» lasse», er hat eidlich in Abrede gestellt, daß er die Thätigkeit dieser Vertraneiismänner jemals zu persönlichen, selbstsüchtige» Zwecke» benntzt habe und er hat schließ- lich die Einzelheile», die der Augektagte von Lützow unter der Wucht der vom Oberftaatsanivalt Drescher ausgesprochenen Drohung, daß ihm der Prozeß wegen Urkundenfälschung gemacht iverden würde, zu scinein sogenannti«„Geständniß" zusammengefügt hatte, eidlich bestritte». Daneben laust dann noch als Hauptbelafinng der Wider- spruch, in welchen sich der Angeklagte mit de», Chefredakteur Dr. Levysoh» gesetzt hat. Da es»uiunehr'Aufgabe der An- klagcbehörde sein wird, nachzinveise», daß der Angeklagte v. Tausch in den angcdeuletc» und noch mehrere» anderen Punkten seine Eidespflicht wissentlich verletzt habe, wird cS sich schwerlich umgehe» lassen, daS Bild des Leckert- Lützow- Prozesses in seinen Hanptzüge» vor den Ge- schworene» noch einmal zu entrolle».— Die gegen v. Lützow und v. Tausch geiiieinsam erhobene Beschuldigung bezieht sich ledig- lich auf die vielbesprochene und schon in dem Vorprozesse völlig klar gestellte Fälschung einer Unterschrift des Schriftstellers Kukutsch auf einer Quittung, die dem Oberstlieutenant Gaeda eingereicht worden ist. Wie aus dem Vorprozcffe noch erinnerlich sein wird, wurde v.Tausch vom Kriegsininislerium damit bcaustragt. de» Verfasser einer in den„Müuchener Neuesten Nachrichten" erschieneiie» Depesche über eine Staalsininisterialsitzung zu ermiltel». Es wurde dann bekanntlich der Minister v. Köster verdächtigt, zwei Depesche» in die„Müiichener Sienesten Nachrichten" laucirt zu haben, es jolgte die Komödie mit der an den Kriegsininister gesandten anonymen Karte, in welcher auch der Name Kukutsch genannt wurde und schließ- lich durch v. Lützow die Präsentalion einer gefälschten Quittung über 50 M. mit der Unterschrift des Herr» Kukutsch. Dem Ver- »ehmen nach ist v. Tausch in dieser Sache»ur des AmtsvcrbrechenS beschuldigt, weil er als Beamter ii»terlassen habe, die dein v. Lützow vorgeworfene strafbare Handlung(Betrug und Urknndeiisälschung) zur Anzeige und Strafverfolgung zu bringen. Auch diesmal wird dieZahlder t engen eine sehr große sem. Es befinden sich darunter außer dem taalssekretär Freiherrn Marschall v. Bieberstein und dem Botschafter Grase» Philipp z» Eulenburg, auch der Minister v. N ö l l e r. General B r o n s a r t v. S ch c l l e» d o r f f, Polizei- Präsident v. W i n d h e i in. Ober-Regieru»gsrath F r> e d h e i i», verschiedene Höhere Polizoibeainte, eine ganze Reihe von Schrift. stellern und Journalisten und so weiter. Auch der Abg. Bebel soll eine Vorladung als Zeuge erhalten haben.— Die Anklage wird vom Oberstaatsanivalt Drescher und Staatsanwalt Dr. Eger vertreten werden. Dem Angeklagten v. Lützow steht wieder Rechtsanwalt Dr. Lubzynski zur Seite, v. Tausch wird durch die Rechtsanwälte Dr. S ch w i n d t und Dr. S e l l o vertheidigt. Lntzow verbüßt z. Z. die ihm zudiklirte Strafe von Ii/, Jahren Gesängniß, v. Tausch sitzt seit dem 7. Dezeniber in Untersuchungshast. Tie Zimmerer hielten am Montag eine gutbesnchte öffentliche Versammlung ab, in welcher im 1. Punkt der Tagesordnung der Vertraneiisman» Fischer den Versammelten die Nothivendigkeit der Erhaltung des Minimallohnes vor Augen führte, welche» die Zimmerer in der vorjährigen Lohnbewegung errangen. Derselbe werde aber nicht mehr aus alle» Plätzen bezahlt, daher sei es Pflicht aller, ihre Kräfte nicht in einzelnen Platzstreiks zur Erzielung höherer Löhne zu zersplittern, sondern geschlossen über die Errungenschaften des Vorjahres zu wache». Redner kritisirt das Vorgehen der Zimmerer der Firma Küster, bei welcher die an der Ausstellung Transvaal beschäftigten Zimmerer 00 Pf. Stundenlohn forderten und »ach längeren Streitigkeiten für kurze Zeit erhalten, während die auf dein Platz beschäftigten lästig gewordenen dafür a» die frische Luft gesetzt worden seien. Nachdem seitens Fischecks noch weitere Beispiele angeführt wurde», tritt er für eine größere Planmäßigkeit bei Streiks ein, empfiehlt vor allem, nichts ohne vorherige Verstän- digung der Lohnkonimission zu unternehmen. Gleichzeitig theilt er mit, daß die Zimmer, neister sich gleichfalls zu organisiren beginnen und d,e Innung den Beschluß gefaßt hätte, eine» eigenen Arbeitsnachweis zu errichten. Hier gelte es, entweder den Meister» diese Waffe aus der Hand zu winden, oder Einfluß aus die Leitung des Nachweises zu gewinnen. In der hierauf folgenden Diskussion sprechen die meiste» Redner in ähnlichem Sinne wie Obst. Harnisch, Knüpfer tc., während Lehmann entschieden die Freiheit für jeden einzelnen gewahrt wissen will, höhere Löhne zu erkämpfen, allerdings unter der Boranssetzung, daß jeder einzelne die Konsequenzen zu trage» hat. Drei Resolutionen, >v e l ch e die Z i m»i e r e r verpflichten, auf ein Vorgehen auf einzelneu Plätzen zur Erzielung höherer Löhne vorläufig zu verzichten, mindestens sich aber mit den P l a tz d e p u t i r t e n bez. der L o h n k o m in i s s i o n zu verständigen, da in erster Linie die neunstündige ArbeUszeit und der 55 Pf. betragende Minimallohn ausrecht erhalten iverden »insse, werden angenommen. Zur Annahme gelangt gleichzeitig der Passus der Lehmann'schen Resolution, welcher es jedem einzeliien überläßt, auf seine Gefahr hi» seine Arbeitskraft so theuer als möglich zu verkaufen.— Anläßlich der Maifeier wurden nach den weiteren Ausführungen Fischer's bei 20 Firmen 74 Zimmerer gemaßregelt, von denen die eine Hülste bereits wieder in Arbeit steht, die andere unterstützt wird. Im Punkte Verschiedenes werden nach längerer Diskussion den streikende» Zimmerern Deutschland?, wobei 19 Städte, darunter Düsseldorf mit einem Generalstreik, in betracht kommen, 1500 M. zur Unterstützung bewilligt, welckt« durch de» Zentralverband zweck- entsprechend vertheilt werden sollen. In einer Putzcrbersammlung» die am Montag in Cohn's Saal tagte, erstattete Dietrich den Bericht der Kommission, aus dem ervorgeht, daß gegenwärtig die Arbeitslosigkeit imter den Putzern ei weitem nicht so groß sei, wie die Redner in der vorigen Ver- sammlung annahmen. Es würden noch weniger Kollegen ohne Arbeit sei», wenn der Neniistundentag streng imiegehakten würde. In dieser Hinsicht sei es jedoch infolge der Kontrolle in letzter Zeit besser geworden. Es haben sich 1329 Putzer der Kontrolle unterworfen, wovon durchschnittlich 1000 zahlende Kollegen aus die Woche kommen. Zur Zeit sind bei der Kontrolle 91 Bauten gemeldet. Auf 13 Bauten wird nnter dem Tarif gearbeitet, darunter sind 5 Bauten, die von Putzineistern übernommen sind. Bei der Fassadenarbeit sei die Preisdrückerei nicht so stark, wie bei der Jimeiiarbeit. Meistens liege es an den Kollegen selber, wenn sie nnter dem Tarif bezahlt werden. Um nun bei solcher Minder- bezahlung de» Tagelohn von 7 M. zu erreichen, würden dann Ueberstunde» gemacht. Diesem Uebelfland müsse gesteuert werden, indem eine strenge Liontrolle geübt»verde, an der auch die ans den Bauten beschäftigten Kollegen sich betheiligen müßten. Es frage sich nun, was im Hochsommer, wo voraussichtlich die Arbeits- gelegenheit eine gute sei, geschehen solle, um den Tarif und vor allen Dingen die neunstündige Arbeitszeit angemein zur Durchführiiiig zu bringen. In der Diskussion machten einige Redner der Kommission den Vorivuif, daß sie die Kontrolle nicht strenge genug durchsichre und auch die Lage zu günstig geschildert Hube. Andererseits hob »>a» hervor, daß es nur wenige Bauten gebe,>vo der Tarif that« sächlich innegehalten werde, allerdings ivürde hierüber die Kommission seilens der betreffenden Kollegen getänscht, die wohl unter dem Tarif arbeite», es aber nicht eingestehen. Die Lohnverhältnisse seien jetzt so hernntergekommen. daß der Erfolg der Lohnbewegung gänzlich i» Frage gestellt sei. So könne es nicht weitergehen. Man niiisse, mii eine durchgreifende Besserung zu erzielen, wieder zur Arbeitseinstellung schreiten. Es wurde auch der Vorschlag gemacht, für den Achtstundentag einzutreten, um den seiern- den Kollegen Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Dieser � Vorschlag fand lebhafte Zustimmung seitens der nachfolgen- de» Redner. Nach Schluß der sehr autmirten Debatte wurde folgender Antrag der Kommission ailgenonnnen: Die Versammlung erkennt die Nothivendigkeit der Ailsbefserung der wirthschastliche» Lage der Putzer an inio verpflichtet sich, dieselbe zu geeigneter Zeit durch Arbeitseinstellniig durchzuführen. Die Frage des Achtstniidenlages soll in der nächsten Versammlung erledigt werden. Hieranf berichteten Dietrich und Vogel über die Konferenz der Maurer der Provinz Brandenburg. Nach kurzer Debatte wurde beschlossen: dem General-Streikfonds der Maurer Deutschlands 1000 Mark aus dem Agitationsfonds der Putzer zu überweisen. Krbeltee-KUduugof-IiuI«. Tle Blbltolhel In der Nord schule, B r u Ii Ii e» sl r. 35, Ist sür die Mitglieder an solgendc» Tagen axülfne!: Sonn- tags, vormINays von io-ie, T i e»st ag s und ffr e 1 t a a s, abends-„»bis >0 Uhr. MitgliedSbeNräge werden an diesen Tage» t» der Norvschnle entgegen- geilounne», ebenso in solgende» Zahlstelle»: Aottfr. Schulz. Avniiralstr. 40.1; Schöning, Köpniclerstr.«8; Reul, Barnimslr. 4«; Babiel, Rosenihalersir. 57; ailcinerl, Müllcrslr. 7a; Burghause, Pulbuserstr. 3a; Blantenseld, Stephaustr. a»; Werner, Bülowftrabe r,9; iSrube, Mariendorserstrahe 6; Kahler, Junlerstrehe l; H. Köulgs, Dicssenbachstr. 30. Hille Zuschristcn sind an den Vorsitzende» Paul Mücke jr., so. Man» teuffelstr. Uli, iSeldseudungen an den-«asstrer H. Köntg«, S. Diessenbachftr. 80, zu senden. Zirbeiter Kiingerbiuid Berlin» und Umgeaend. vorsttzender Ad. Nenmann, Schwedcnsir.>3, v. 1 Zr. Alle Aenderniigeu i»> BereNislalender sind znrichle» an Friedrich Kort» I», Manteusselsir. 4», v. a Tr. Krbeiler• zi»»ch«»b»»d Acrli»« irud Umgegend. Aenderunge» Ii» P-reinslalcnder sind zu richie» a» Hermann Brau» schweig, Dresdener- strahe 30, a. Hos, 4 Tr. Knud der grsestig»» Arbeiterverein« Keriin«»»d Umargend All« Zuschrssien, den Bund beireffend, sind zu richie» an H. B e» d i r, Alercuidrinen- strah« loo. xaiidawannlchast der Schleawtg Salfteiner. Heule, abends«'4 Uhrl Zusainmcnlunst»ist Frauen in G. Feiierslein's Festsäle.i, Alte Halobsir. 75. Nvnxkellow, English Conversational- und Rcading-Club. 9 o'cloclt Tettonbornb' Restaurant, wall-Strasse 91, Guests«re welcome. Briefkasten der Redaktion. Tie iuristischc Sprechstunbe ffndet Montags, Dienstags, Freitags nnd Sonnabends, abends von 7—8 Uhr statt. Neuwied. Ueber die Maifeier am 1. und 2. Mai können wir nicht mehr berichten, da alles in der Welt einmal ein Ende haben muß. O. S. N. 500. Wenden Sie sich an den Vorsitzenden des Berliner krankenuntersiützuiigs- und Begräbnibverein» tür Frauen und Mädchen, A. Burghard, Atanieuffklstr. 41 L. M. 1000. Proseffor Daniel SanderS Deutsche Sprachbricfe, Vor- lag von Langenschcidt, Berlin, eignen sich vorzüglich zum SelbstsNidium der deutschen Sprache. Diese Briefe sind durch jede Buchhandlung zu beziehen. Tietze. Die Fischerei-Ausstellung war im vorigen Jahre. P. S. Die erste Nummer des„Berliner Volksblatt" erschien am I. April 1884. P. P. 1, Das kann der Schiedöiilann thun. 2. Es kommt ans den Inhalt heb Sühne-AttesteS an. 8. Beschwerde-Jnstanz ist daS Landgericht.

— 1.«. 97. Der Wirth ist im SRedit.— E. T. 1. Ja 2. Meist nein. — A. V. 101. Soweit aus der Darlegung ersichtlich, besteht ein Anspruch ans Muttererbe in Ihrem Falle»ichst— Kanoiiierstraste. Das ist, wenn keine gerichtlichen Schritte inzwischen geschehen sind, unmögliche Die gericht- lichen Schritte brauchen dem betreffenden nicht bekannt gemacht zu sein.— Max Linde. London- etwa 30« Me- E. G.. Tegelcrftraste. Deutsch.— X. W. 99. Nur Zins.— Z. D. 55. Das wäre leider nicht möglich.— P. R.. Rninmclsburg. Ist bis jetzt noch nicht dagewesen. Eingelaufene Druckschriften. «on der„|lni<n Zeit" lSlutigart, I. H. W. Die tz' Verlag) ist soeben da» ZS. Heft des 15. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Ueber Krisen und Weilerzeichen.— Belletristische Beiträge zur Frauensrage. «Wabriele Neuter: Ans guter Familie.— George Eggerkon: Dtfsonnanzen.) Bon Tl>. Lande.— Ueber VollSheilstätlen fär Lungenlranle. Aon Dr. H. Beckers. — Die Mnstt als wahre Volsstunst. Von Wilhelm Maulc-Münche».— Revue der Revuen.— Literarische Rundschau.— Notizen: Quartett. Keimfreies Trinlwasser. Gesammt- Rohrzuckcretnfuhr in die Bereinigten Staaten von Nordamerika.— Feuilleton: Die Brillanten des Kardinals. Erzählung von Minna KautSln.(Fortsetzung.» Bon der Gleichheit, Zetlschrist für die Interesse» der Arbeilerimteu(Tlultgart, J. H. W. Dietz' Verlag) ist»»S soeben die Nr. 10 des 7. Jahrgangs zu> gegangen. Aus dem Inhalt dieser Numiner hebe» wir hervor: Aufruf!— Warum ist für die Arbeiterinnen die gewerlschaftliche Organisation besonders nolhig?— Kritische Bemerlungen zu Senossin Braun'S Vorschlag. VN. Von Marie Greifeuberg.— Aus der Bewegung.— Warum kann die Frauen- bcweguug nicht unabhängig bleibe»; Von Litt) Braun.— Frauen im Belriev� der preußischen StaatSeisenbahn- Verwaltung. Von?. li.— Feuilleton: Se- vatter Tod. Bon Henrik Pontoppidan.— Arbeitslos.(Sedtcht.) Von Ada Negri.— Klei»- Nachrichten. Tie„Gleichheit- erscheint alle It Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., duich die Post bezogen(eingetragen in der ReichSpost- ZeitungSlilte für IS97 unter Nr. r»oz) beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf.: unter Kreuzband sc, Ps. Im Verlag von I. H. W. D i s tz in Stuttgart find von der Geschichte der Deutsche» Kozialdeinokratir von Franz Mehring Heft Z und t erschienen. Aus de»! Jtthalr hebe» wir hervor: Kap. V. HandwertSburschen-KommuntS- inus. 1. Weheime Gesellschaften deutscher Flüchtlinge. S. Wilhelm Wettling. Kap. VI. Der Sieg der Romantik. Kap. VIl. Die Auflösung der klassischen Philosophie, l. Bruno Bauer und Ludwig Feuerbach. 2. Deutsche Jahrbücher. Politische Lyrik. Kap. VIII. Rheinische Zettung. Kap. IX. Deutsch-Französische Jahrbücher. 1. Gründung und Untergang der Zetlschrist. 2. Die Aussätze von Marx. Das kouiplete Werk wird zirka ss Lieferungen ä 20 Ps. umfassen. Der Preis ist so niedrig bemessen, wie er bei einem wissenschastlichen Werke sonst laitin anzutreffen ist. Alle Buchhandlungen und Kolporteure nehme» Bestellungen entgegen. Wciici Ptogiivs« fiir Mittwoch, dcu 12. Mai Ifftv?. Kühl, zeiitveise aufklarend, vorwiedend trübe, mit Liiederschläge» mid mäßigen westlichen Winden. Berliner W e t t e r'b n r e a». Wittcrnngsiibersicht vom 11. Mai ltt97. Zonaldemokratlscher Wahlverein für den 5. Verliner Reichstagg- Wahlkreis. Donnerstag:, den 13. lülui 1807. abend». 8>/z Uhr: y ensammBung"WU bei Buitkc, Grenadierstrafte 33. TaaeS-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen«l»eke stber: Die verschiedenen Formen des Klassenkampses. 2. DiSIussioi». 3. Vercinsaiigelcgcnhciteil und Verschiedenes. Uni zahlreichen Besuch bittet Der Vorstand. Verbaul! der Fabrik-, Land-, Hilsaarbtiter u. Ärbeiteriilnea Deutschlands. Zahlstelle Berlin. Donnerstag, den 13. Mai, abends 8Vz llhr, im Lokale des Herrn F. Bergmann, Paseivalterstrnste 3: Mitglieder- Versammlung. Tag es« r d n» n g: l. Bortrag des Geuossen Ilohrlaek stber: Arbeitslohn und Kapital- einlommen. 2. Disknssivtl. 3. Kaffenbcricht. i. Berbalidsangeiegeiiheiten. Um zahlreichen Besuch bitten B4/9_ Die Bevollmlichilgten. Achtuitg! Töpfer. Achtung! Donnerstag, den 13. Ma, 1897, abends 6 llhr: Mitglieder versammiung des Vereins der Töpfer Berlins und Umgegend in den Zlrminhallen, Kommandantenstrasie Nr. 20. TageS-Orduiiiig: l. Vortrag. 2. DiSlussioii. 3. Kassenbericht. 4. Gewerkschaftliches. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 190 5- Der Vorstand. <>r.«Il'entl. Versammlang der Dek.-Maler iZMalistenj Berlins und Ilmgegend am Donnerstag, den 13. Mai im Lokal „Känigvihof*. Btilowstr. 35/40, abends SV. Uhr. Tagesordnung: Vortrag. Diskussion. Verschiedenes. 2021b Der Ulnhernler. j iisallsache», t Pntager, Klagen, Eingaben StcgliUerstr. 05. Achtung! Uhr: Achtung! BMlsunei'n Mittivoch, den 1A. Mai, abends 8'!» Große öffentliche Maurer-Versammlnag in Kellers großen» Saal, Koppenstraße 29. T a g e s- O r d n n n g: 1. Die Antwort unserer Arbeitgeber ans die ihnen zugestellte Resolution, nusere diesjährigen Forderungen betreffend. 2. Stellungnahme der Berliner Maurer hierzu. 3. Gewerkschaftliches. D«r die Einleitung der diesjährigen Lohnbewegung von der Stellungnahme der gedachte» Bersammlnng abhängig sein wird, fordern wir alle Maurer Berlins nnd der Umgegend auf, diese Versammlung zn besuchen. � � Mit kollegialischem Gruß_ Die Uiohnkommisslon. EinMehl-,Vorkosi-u Grünkram Geschäft zu verkaufen. Hoppe, Gräfcstr. tkram-! 1!ökul» 0- 2® 2009b Allyur Olga '. 78.| validenstraffe 145, 2 M. ev. Theilz. Uran .laeobson. In- Grünkramgeschäft, Mehl, Vorlost, Rolle, gut gehend, ist billig verkäuflich Wollinerslr. 30. 2010b Ortskrankenkasse des iBimmerergcwerbes. Die General- Versammlung vom 25. April er. hat beschlossen, das Kassen- lokal am Sonnabend sttachinittag, anstatt wie bisher von 0—8 von 5 bis 7 Uhr für den öffentlichen Verkehr offen zu halten. Auszahlung von Kranken-Unterstützung findet in dieser Zeit nicht statt. 2024b Dies wird hiermit den Mitgliedern geiiiäff§00 des Statuts znr Keimttiiß gebracht. Der Vorstand. A u g u st Rudolph, Vorsitzender. Utlterstützmlgsvtreill der Knoserschmiede Teutschlands Filiale Berlin. Sonnabend, 15. Mai bei Feind, Weinstr. 11. 99/9 Versammlung. Abends 9 Uhr: Vortrag."WE «O Bark-»ffi Wiederbrmger weist. Foxterrier mit schwarz, rechtem Auge. Maulkorb, Stenermark. 28 054 u. 12 105. Starker recht. Hintcrfchcnkel. Freitag entlaufen. Stirbeck, Luisen-Ufer 54. Wanie hiermit jedcrmain:, meiner Frau Emilie etwas zu borgen, da ich für ihre Schulden nicht auskoimne. Carl Hofsman», Pappel-Allce 107. R!teiimg!i8mu8. Gicht, Kreuz- n. Gelenkichmerzen bes. sicher u. radikal das nur beim alleinigen Importeur Hugo Lnbowsky. Berlin, Demnimerstr. 5 in Flaschen a. 2 M., Probessaschen st 1 M. erhältliche äth. Camphor-Ocl. 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Druck nnd Verlag von Max Bading in Berlin.

ir. 109. i4. mmn. 2. Keilaze des„Mmillts" KerliUl KslllsdlM. Mw-ch. 1Z. m 1897. April 1. 2. 3. 6. 8. 9. 10. Vnkerm neueren Muvs. Altona. Wegeii'Mißhandlung von Streikbrechern 2 Arbeiter je 3 Monate Gefmigniß. Hamburg. 14 Tage Hast ein Arbeiter wegen Kontrolle des gesperrten Arbeitsplatzes.— Wegen Aergehens gegen Z 163 der Gewerbe-Ordunng ei» Konnnis 1 Monat nnd ein Arbeiter 3 Tage Gesängniß. Gotha. Je 20 M. Geldstrafe 2 Genossen wegen VerÜbung groben Unfugs. Breslau. Genosse Zahn wegen Beleidigung von Polizei- beaniten in zwei Fällen 2 Monate Gefängniß. Halle. Ein gleiches Vergehen nuiß Genosse Salomon mit 300 M. Geldstrafe büßen.— Genosse M a n n r g e l 60 M. Geldstrafe wegen Beleidigung eines Overvogls in Eislebcn. Stade. Zwei Hafenarbeiter wegen Mißhandlung von Streik- blechern je 9 Monate Gefängniß. Hamburg. Wegen Vergehens gegen Z 153 der Gewerbe- Ordnung zwei Hasenarbeiler je 1 Monar Gefängniß. Bochum. Redakteur und Verleger der„Bergarbeiter-Ztg." je 10 M. Geldstrafe ivegen unerlaubten Saininelns. Dresden. In der Revisionsinstanz Maurer Reh wegen Richterbeleidigimg 1 Woche Gesängniß. Augsburg. Genosse Mattulal 1 Monat Gefängniß wegen Fabrikantenbeleidignug. Hamburg. Wegen Aufreizung:c. 2 Ewerführer-Tagelöhner je 10 Monate und einer 1 Jahr Gefängniß. — Wegen Beleidigung mehrerer Stauer ein Schanermann 30 M. Geldstrafe. Stuttgart. Genosse Geiger wegen Beleidigung in drei Fällen 30 M. Geldstrafe. Stade. Acht Monate Gefängniß der Arbeiter Kakowsky- Harburg wegen Mißhandlung eines Streikbrechers. Hamburg. Ein Arbeiter eine Woche Gefängniß wegen Ver- gehens gegen§ 153 der Gewerbe-Ordnung.— Ein anderer ein Jahr Gefängniß wegen Aufreizung rc. Antrag neun Monate. Brandenburg. Wegen mehrfacher Beleidigung Genosse Hugo drei Wochen Gefängniß. Dresdcu. Genosse Fischer wegen Beleidigung des Grafen t abriet 300 M. Geldstrafe. iineburg. 60 M. Geldstrafe Genosse R i e d l i n g e r wegen Unteroifizlersbeleidiguug. Hamburg. Genosse Theiß- Dortmund nnd zwei Mitglieder des Verbandes der Steinsetzer je 1 Woche Gefängniß wegen Vergebens gegen§ 163 der Gewcrbe-Ordnnng. Breslau. Wegen Verletzung der§Z 42b und 55a Genosse Geiser 100 M. und der Goldschläger Binder 30 M. Geldstrafe. Beutheu. Genosse Hu e-Essen wegen Beleidigung von Beamten der Polizei und Staatsanwaltschaft 160 M. Geld- strafe. Halle. 3 Wochen Gefängniß Genosse K o h I h a r d t wegen Beleidigung eines Polizeibeamlen. Finsterwalde. Wegen Verübung groben Unfugs Genosse Winkle r 30 M. Geldstrafe. Würzburg. Wegen deS gleichen Vergehens Genosse Lock 60 M. Geldstrafe. Hamburg. Ein Schanermann wegen Beleidigung eines Streikbrechers 20 M. Geldstrafe. Breslau. Genosse Zahn und S ch i p p m a n n, Hamburg, j« 14 Tage Gefängniß wegen Vergehens gegen tz 153 der Gewerbe-Ordnung. Slrempe. Genossen Greve und H i n s ch e- Lägerdorf je 10 M. Geldstrafe wegen unerlaubten Samnielns. Hamburg. Ein Ewerführer wegen thätlicher Beleidigung 6 Wochen Gefängniß.— Wegen Mißhandlung von Streik- blechern zwei Quaiarbeiter je 4 Monate und einer 1 Jahr Gefängniß. Altona. In der Berufungsinstanz zehn Genossen je 20 M. Geldstrafe wegen unerlaubten Sammelns. Magdeburg. Wegen des gleichen Vergehens die Genossen Veit nnd R ö h r je 5 M. Geldstraf«. Dresden. Genosse R e i ch a r d wegen Fabrikantenbeleidigung I Monat Gesängniß.. Weimar. 25 M. Geldstrafe Genosse Crämer wegen Ver- libuiig groben Unfugs. Hamburg. Wegen Bedrohung von Streikbrechern 2 Hafenarbeiter io 1 Woche und Genosse S t e n z e l 4 Wochen Gefängniß. — Ein Schloffer wegen Beleidigung von Polizeibeamten und Vergehens gegen die Slrahenordnung 14 Tage Haft v 14 Tage Gesängniß. Halle. Genosse Salomon wegen Beleidigung Redalleurs 60 M. Geldstrafe. Breslau. 1 Monat Gefängniß Genosse Jahn wegen Be- leioignug der Mannheimer Geschworene». Brandenburg. Wegen Verletzung einer Polizeiverordnung Genosse N e n d e ck 9 M. Geldstrafe. Hamburg. Ein Hafenarbeiter 6 Wochen, ein zweiter drei Monate Gefängniß wegen Nöthigung und Bedrohung.— Ein weiterer wegen Kontrolle des Arbeitsplatzes 40 M. Geld- strafe.— Noch zwei andere wegen Ueberfalls 9 bezw. 10 Monate Gesängniß. 21.— Wegen Mißhandlung von Streikbrechern 1 Arbeiter 3 Wochen und 2 je 1 Woche Gesängniß. Bremen. 200 M. Geldstrafe Genosse Rhein wegen Be- leidigung eines Maschinisten. Potsdam. Genosse Stre-mpel in Luckenwalde wegen Ucberlrelung des§ 166 des Strafgesetzbuches 6 Wochen Ge- fängniß. Hamburg. Ein Hafenarbeiter wegen Verletzung des 8 1�3 der Gewerbe-Ordnung 3 Tage Gefängniß.— Ein anderer wegen Polizeibeleidigung 20 3)!. Geldstrafe.— Wegen des gleiche» Reals ein dritter 14 Tage Gefängniß.— Zwei weitere 4 resv 6 Monate Gefängniß wegen öffentlicher Ausreizung und Beleidigung von Polizeibeamten. Hastedt. 20 M. Geldstrafe zwei Genossen wegen Verbreitung von Flugblättern an öffentlichen Orten. Miilhanscu i. E. Genosse D i e tz- Mannheim 5 Monate Gesängniß wegen Ossizierbeleidigung. Altona. Wegen Beleidigung von Streikbrechern eine Wirthi» 20 M. Geldstrafe.— 4 Monate bezw. 3 Tage Gefängniß zwei Arbeiter wegen Mißhandlung und Beleidigung. Hamburg. 1 Jahr, 4 nnd 3 Monate Gesängniß drei Ar- beiler ivegen öffentlicher Anfreizimg. Tanzig. In der Berusungsinstanz Genosse Grund mann 2 Monate und 14 Tage Gefängniß ivegen Vergehens gegen das Vereinsgesetz und Widerstands. Hamburg. Wegen Vergehens gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung ein Arbeiter 3 Tage Gesängniß. — Wegen des gleichen Vergehens ein Schanermann 6 Wochen Gefängniß.— 2 Kesselreiniger wegen Mißhandlung von Streilbrechern je 2 Monate Gefängniß. Oclsnih i. S. Genosse©ch lenk er wegen unerlaubten Sanunelns 6 Tage Haft. Jnsgesanmlt wurden erkannt auf 1904 M. Geld- und 15 Jahre, 4 Monate und 2 Tage Gesänguißstrase. Ha m bürg- Eimsbüttel, den 7. Mai 1897. Eichenstr. 4 I. Ter gefchäftSführende Ausschuß. 12. 13. 14. 17. 20. und eines 22. 23. 24. 28. 29. 30. Die gewervrgevichtlithe Rechtsprechung in Deutschland. In eincr besonderen Beilage des Verbandsorgans der dentschen Gewerbegerichtc wird eine sehr werthvolle Statistik der Recht- spreckung aller deutschen Gcwerbegerichte für das Jahr 1896 ver- offen tlicht. Magistralsassessor Cuno und Privaldozent Dr. I a st r o w haben diese Arbeit durchgeführt. Wir wollen hier von den Ergebnissen das wichtigste millheile». Bemerkt sei zuvor, daß die Bearbeiter nicht nur die auf grund des Reichsgesctzes eingeführten Gcwerbegerichte, sondern auch die Berg-Gewerbegcrichle, wie die auf Landesnesetzen beruhenden Gerichte in ihre Statistik einbezogen haben. Durch diese Erhebung erhalten wir zum ersten Male Klarheit darüber, in welchem Umfange das Gesetz über die Gewerbegerichte in Deutschland zur Wirksamkeit gelangt ist. Die Bezirke, in denen Gewerbegerichte bestehen, nmfassen kaum den dritten T h e i I der Einwohner des Reiches(hier ist allerdings von den Berggerichten abgesehen.) Die Seelenzahl der Gewerbegerichtsbezirle betrug: in Preußen 11,03 Millionen „ Bayeiii 1,05„ „ Württemberg 0,10 „ Baden 0,38 » Hessen 0,24„ „ Sachsen 1,46„ , anderen Staaten 1,73__ Summa 16,34 Millionen, das heißt bei 52,25 Millionen Einivohnern des ganzen Reiches 31,27 pCt. der Ei»>v oh nerzahl. Diese Zahlen zeigen eindringlicher, als es bisher möglich war, ivie außerordentlich große L ü ck e n i n der O r g a n i- sation der Geiverbegerichte noch geblieben sind. Selbst große, hochindnstriclle Gebiete haben noch keine Gewerbe- gerichte. Es kann gar keine Rede davon sei», daß in solchen Gebieten die Einrichtung von Gewerbegerichten weniger erforderlich wäre, als etwa ii> den benachbarten Bezirken. Dieser Zustand ist fast ausschließlich als Folge der unseligen Bestimmung des Gesetzes an- zusehen, durch welche die Errichtung von Gezverbegerickte» d e i» Belieben der Verivaltungsbehörden, in praxi meist den von sozialpolilischem Verstänbniß unangekränkelten unteren Verwalltingsbehörden überlassen worden ist. Die Gesammtzahl der anhängig gewordenen Prozesse betrug fast 69 000. Hiervon sind am Ende des Jahres 67 500 erledigt gewesen. Der bei weitem größte Theil der Klagen ist von Arbeitern gegen Unternehmer anhängig gemacht worden, nämlich 63 462. Arbeiter desselben Unternehniers gegen einander klagten 160. Unternehmer gegen Arbeiter klagten 6176. Die geringe Zahl der letzteren Klage» veranlaßt Herrn Enno zu folgende» wohl zutreffenden Bemerkungen: ..Jnfolge der ausschließlichen Verwerlhung der Zahlen einzelner Großstädte hat man bisher häufig die Behauptung ans- stellen hören, daß die Gewerbegerichtc nur den Arbeiter» z» gute komme», für die Arbeitgeber bedeutungslos seien. Thatsächlich Hai es ja der Arbeitgeber in der Hand, durch Beiuitzung der rbni vom Gesetz gestatteten Vorsichtsinaßregln(Lohnzablniig nach der Jlrbcilsleislnng, Lohneinbehallung, Kaulio», Verwirklings- klauseln, Strafen) sich gegen die Nolhwendigkeit zu sickern, wegen seiner Ansprüche eist klage» zu müssen; er kann die Last, im Wege der Klage sein Reckt suchen zu müsse», ineist dem Arbeiter zu- schieben. Für den Fall aber, daß er sich uickt ansreicheud gesichert hat, insbesondere jür de» Fall des Kontraklbruches, findet der Arbeitgeber gerade in de» größeren Städten mit überwiegendkm Arbeitsangebot leicht Ersah, oder er scheut die Umstände des Pro- zeffes, da für ih» dos Slrcilodjekt wenig Bedentnng Hai. Das würde die geringe Zahl der von Arbeitgebern ai'gestrengten Prozesse hinreichend erklären. Nunmehr zeigt uns die Statistik, daß in manchen Gebieten, insbesondere mit wenig entwickelter Jndi stiie, die Arbeitgeber vorzugsweise es sind, die das Gnverbegerichl in Anspruch nehmen, ja daß selbst in Gegenden mit hvcheiiiwickclter Jiidnslrie die Arbeitgeber in überraschend großer Zahl beim Geimbegerichl klagen. Es sei ans die Zahlen des Gewerbegerichts Plane» i. S. verwiesen, in dessen Stickerei- Industrie anscheinend infolge»nregel- mäßiger Produktionsverhältnisse, zeilweise starke» Bedaris an Arbeits- kräste» der Kontraklbruch, insbesondere der weibliche» Arbeiter, ans. fallend häufig zur Jnansprnchnnhme des Gewerbegerichts durch die Slrbeilgeder Anlaß giebt. Läßt»lau einige Großstädte, ivie Berlin, Frankfurt a. M., Köln, Breslau, Königsberg, Dresden, München, Hamburg, außer beiracht, so steigt der Prozentsatz der klagenden Arbeitgeber auf 10 pCt." Die Hauptursache, um deretwille» die Klage» der Unternehmer gegen die Arbeiter seltener sind als umgekehrt, die in den Ans- fnhrnnge» des Herrn Enno abep nicht erwähnt wird, ist natürlich darin zu suchen, daß eben die Unlerncbmcr weit mehr zu Ver- letznngeii des Arbeitsvertrages neigen als die Arbeiter. Sehr auffallend ist ferner die sehr hoheZahlder Ver- gleiche, ivelche bei de» Gewerbegerichten z» stände kommen. Nur 14 291— 21,2 pCt. aller Klagen im Jahre 1896 sührlen z» einem Eudnr theil. 5207 Klage»(7,7 pCt.) wurden durch Bersänmnißnrtheil erledigt. Ueber 70 Prozent der Klngcn wurden„friedlich geschlichtet". Bei einige» Geiverbegerichte» sinkt die Zahl der durch Urlheil erledigten Fälle noch besonders lief herunter, so in Leipzig und Dresden aus 7 nnd 12 Prozent. Herr Enno spricht sich über dieses Verfahren bei den Gewerbegerichten recht zufrieden ans. Wir hege» jedoch sehr starke Bedenken, ob nicht manche Gewerbegerichts-Vorsitzende» i» der Herbeiführung von Vergleichen des Guten viel zu viel lh«». Der Arbeiter, den der Richter zu einem Vergleich drängt, giebt häufig sein gutes Recht auf. Wir geben noch die ziisginmeufassenden Bemerkungen des Herr» Assessor Cuno über die Dauer der Erledigung der Streitfälle und den Streitwerth wieder: „Auch der Aufgabe schlenniger Erledigung der Prozesse werde» die Gewerbegerichte gerecht. 67 Prozent sind in der ersten Woche nach der Klage-Erhebung erledigt,»ur 17,6 pCt. ersorderlen mehr als zwei Wochen. Sluch die größeren Siädte sind trotz lokaler Schwierigkeiten erfolgreich bemüht, die schleunigste Erledigung zu erziele»; selbst i» Berlin waren 72 pCt. der Klagen in zwei Wochen erledigt. Die Zahle» über den Streitwerth zeige», daß es sich bei den gewerbliche» Streitigkeiten vorwiegend um geringe Objekte handelt, die an die ordentlichen Gerichte zu bringen wegen der dainit vcr- bnndenen Mühe nnd Koste» sich kaum lohnen würde. Die Gewerbe- gerichte haben es den Arbeiter» erst möglich gemacht, die ihr Erwerbsleben betreffenden Streitigkeiten zur gerichtlichen Enlscheidiing zu bringe», während sie früher meist stillschweigend die Bestimmnng des Arbeitgebers als unabänderlich hiiinehmen»inßten. Ii» Hans- halt der Arbeiter spielen auch die kleine» Beträge, um die es sich hier handelt, eine Rolle." Soziale Vechtspflege. Gegen die Lohnentschädigungsklage einer„BäckermamseN" wandte der Bäckermeister Kahle ei», daß die Klägerin einc» „Menschen" bei sich empfangen und auch die Buchführung nicht ordinnigsgeniäß besorgt habe. Der Beklagte wurde von der Kammer VI des G e w e r b e g e r i ch t s verurtheilt. Der Besuch könnte für die Entlassung nur in Frage koiimie», wen» sich das Mütchen eines unsittlichen Lebenswandels schuldig gemacht hätte. Das sei aber nicht einmal behauptet worden. Ter srühere Werk- Meister habe sich vielmehr, wie östers, zu einem kurze» Besuch ein« gefunden gehabt. Was die angeblich nachlässige Führung der Bücher betrifft, so müsse auch dieser Einwand ausscheiden. Der Beweis der fraglichen Behauplniig wurde nur gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sprechen, Unznverlässigkeit sei aber noch kein Entlaffungs- grund. Ilebrigens könne in einem solchen Bäckerladen von einer ordnungsii äßige» Buchführung kam» die Rede sein. Gegen de» Manvermeister Karow klagte der Manrer L. beim G e iv e r b e g e r i ch t auf Gewährung einer Lohneutschädigung � wegen unberechtigter Entlassung. Der Beklagte erhob neben anderen belanglosen Einwänden auch de», der Kläger habe ans dem Bau- grnndstück mit einem Dienstmädchen gescherzt nnd der Bauherr habe deshalb die Entfernung des Mannes verlangt. Der Bauherr sei berechtigt geivesen, ein solches Verlange» an ihn zu stellen. Die" Kammer III des Geiverbcgerichts verurlheilte jedoch den Beklagte» zu der verlangle» Entschädigung. Der Vorsitzende führte aus, die Belästigung eines Dienstmädchens sei kein Grund zur sofortigen Ent« lassung. da der§ 123 der Gewerbe-Ordimng einen solche» Fall nicht vorsehe. Und wenn der Bauherr sich vorbehalte» habe, evenluell die Eiillassnng von Arbeitern zn verfüge», so berechtige dies a» sich»och lange nicht den Arbeitgeber dazu, die Kündigungssrist zu»ingehe». Reichs-Porsichernugsamt und Streikbrecher. Der Manrer Lesieivicz arbeilele im April vorigen Jahres in Sleglitz. Er Halle sich bei» Streik seiner Kollegen nicht angeschlossen. Beim Betreten seiner Arbeilsstelle erhielt er am 26. April, morgens 6 Uhr, plötzlich von hinten eine» sehr heftigen Schlag, wahr- scheinlich verinitllelst eines Guinmischlauchs, so daß er die Besinnung verlor. Zwei seiner Mitarbeiter sahen eine» jungen Mann eilig davonrenne», sie unlerließen aber dessen Bersolgnng, weil sie durch unfreundliche Rede» von Slreikeuden, die sich am Banzau» aufhielten, zurückgeschreckt wurde». Es soll z. B. die Wendung gebraucht ivorden sein, sie sollten nur nicht herauskomme», sie bekämen sonst auch Hiebe.— Tie Bailgcwerks-Bernfsgenossenschaft lehnte es ab, dein sehr schwer in seiner Gesundheit geschädigten L. eine Unfallrente zu geben. Sie verlrat de» Slandpnnkt, baß eine vorsätzliche Körperverletzung vorliege, die mit dem Baubetriebe nichls zu Ihn« habe. Dagegen sprachen das Schiedsgericht und das R e i ch s- B e r s i ch e r u n g s- a in t dem Kläger die Rente zu. Das Sieknrsgerickt schloß ans de» obwalienden Umständen, daß der Schlag gegen L. nur von einem Streikenden geführt sei» könne, nnd zwar deswegen, weil L. sich nicht am Streik be- theiligte. Alle anderen Annahmen sind»ach der Ueberzeugung des Rnchs-VersichermigsauiUs durch die erwähnie Sitnalion ans- geschlossen. Es führte aus, die Verhinderung der Verfolgung des Thäiers durch die Slreikeuden nnd speziell deren Aeußernngen dabei ließen ganz imziveideutig erkennen, daß eine Ge- uieinsainkeil der Interesse» zivischen ihnen nnd dem Davon- gelaufenen bestand. Tie Absicht des Ueberfalles sei ledig- iich aus dem Verlangen der Streikenden herzuleiten, ihr Müthchen an den iveiterarbeiteude» Genoffen zn kühlen. Auch habe der Schläger sicher in der znlreffcnden Voraussicht gehandelt, daß die am Bauzaun befindliche» Streikenden seine That billigen würden. Treffe das aber zu, dann müsse das Vorliegen eines BetriebsunfalleZ angeiionimen werben. Durch Streiks wollten die Slreikenden bei ihre»! Arbeilgeber Borlheile erzielen. Je vollständiger nun die Belriebsnnlerbrechniig sich gestalte, je mehr sei ans de» gewüuschlen Erfolg zn rechne». Die günstigen Anssickte» würden i» dem Maße abgeschivächt, in dem andere Arbeiter die Arbeit fortsetzten. Die Slreikenden käme» so zu der Angaffung, daß diejenigen, die weiter arbeiteten, die geuieinsame Sache schädigte». Ersahrungs- gemäß werde hierdurch eine groß« Erbillernng der Streikenden hervorgcrusen, die noch gesteigert iverde durch die Entbehrung, welche sich die Ausständige» um ihrer Sache willen anserlegteu. Für diejenige». die während eines Streiks arbeiteten, erwachse somit aus ihrer Thätigkeit beim Betriebe die persönliche Gefahr, daß diese Erbilterung einmal zu Thätlichkeiten gegen s i e ausarten könne. Für Bauarbeiter sei bei der Eigenart des Banbelriebes diese Gefahr ganz besonders vorhanden, da die beim Streik nicht bethciliglen Arbeiter ihre den Streikenden anstößige Arbeit vor deren Augen verrichten müßten. Dieser Gefahr sei der Kläger zum Opfer gefallen, als er im Begriffe war, die Arbeit nnfziinehme». Der nrsächliche Znsammenhang zwischen Betrieb nnd Unfall sei nicht verkennbar. Tie Gesellschaft Multiplex kündigte dem Monteur L. am 1. Februar zum 1. März, nncl dem sie ihn einen Tag vorher»ach Wien gesandt halte. Die Kündigniigsschrift ging nach der Berliner Wohnung des Mannes, vo» wo aus sie ihm seine Frau nach Wien nachschickte. L. verklagte dann später die Gesellschaft auf Zahlnng einer Lohnentschädigimg für den Monat März. Er berief sich ans die Abinachnng, daß die monatliche Kündigungsfrist stets vom I. jeden Monats bis zum I. des anderen lausen solle, und machte geltend, daß die Kündigung erst am 7. Februar in seine Hände gelangt sei und deshalb als überhaupt nicht erfolgt gellen nuisse. Unter diesen Uinständen hätte er»och für de» ganzen März Anspruch ans Beschäftigung gehabt und die Ber- Weigerung derselben berechtige ihn zn der Entschädigungssordernng. Die Kaminer V des Geivcrbcgerichls unter dem Vorsitz des Assessors v. Schulz hielt aber sür ausschlaggebend, daß»ach dem Posischeiu der eingeschriebene Brief mit der Kündigung am 1. Februar a» die Frau des Klägers abgeliefert wurde. Kläger wurde mit der Be- gründung abgewiese», die Kündigung sei deshalb als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn es auch vielleicht rücksichtsvoller gewesen wäre, sie ihm vor der Slbreise zuzustellen. Znv Anöfiihrnng von Jllnminationsavbeitcn für die Zentena» frier>var d>r Metallarbeiter N vo» der Firma Lohmann engagirt worden. Als er am 23 März sich zur Bersügnng stellte, wurde er nicht mehr weiter beschäftigt. Er beansprnchlc»unmehr de» Tag bezahlt und machte vor dem Gewerbegcricht geltend, man hätte ihm an. Abend vorher sage» müffen, daß man ihn nicht niehr brauche. Das Geir'crbcgcricht vcruriheilte den» auch die Firma, 4 M. au de» Kläger zu zahlen. Der Anspruch sei berechtigt, wenn auch die Kündigung ansgeschlosse» gewesen sei. Der 'Arbeitstag müsse als Einheit betrachtet werden, nnd die Beklagte habe dafür anszukounnen, daß ihr Verschen ihn veranlaßt«, sich ihr auch am 23. März zur Verfügung zu stelle». Versa imitltmjzett. Ter Verein zur Wahrung der Intereffc» der Maurer tagte am 9. d. M. im„Englischen Garten". Der Vortrag des Ge- nvssen Keßler über„Die Politik i» den Gewerkschaften" wurde mit großem Beifall ausgenommen; einige Redner spräche» sich im Sinne des Referenten aus. Nach Erledigung einiger Vereins- geschäfte wnrde die Versammlung geschlossen. Rirdorf. Das GewerkschaslSkartcll beschnstigle sich in der letzten Versammlung mit dem Thema: Arbciterschntz nnd Mißstände im Baugewerbe. Nach einer Einleilnng des Genoffen V i e iv e g wurde in der Diskiissioil vo» allen Delcgirten anerkannt, daß ein dringendes Bedürsniß vor herrsche, diese Nebelstände im Baugewerbe zu beseitigen. Namentlich wurde Klage geführt über die Abort- Verhältnisse. Es wnrhe beschlossen, alle Uebelständo dein Gewerk- schaflskartell zn unterbreite»; dieses soll die Sache iveitcr verfolgen. Ferner wurde die nochmalige Ablehnung des Gewerbe-SchiedsgcrichtS besprochen. Zu diesem Zivecle wurden die Delegirten aufgefordert dahinzuwirken, alle gewerbliche Streitigkeiten oder deren Verläufe dem Kartell zn melden nnd zwar beim Vertrauensmann Julius V i e>v e g, B e r g st r. 132, um bei einem neuen Antrage zur Errichtung eines Gewerbe-Schicdsgeiichts etwas mehr Material zur Hand zn bade». Es fehlten die DelcauUn der Maurer. Schmiede, Kutscher, Packer.

Nur den Inhalt der Inserate ubernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berantwortnng. CTzeaker. Mittwoch, den 12. Mat. vpernhans. Haschisch. Häitfel und B' Bretel. chausptekhans. Wilhelm Teil. eutsches. Die versunkene Glocke. berliner. Kaiser Heinrich. Lesfiug. Die Geisha. Schiller. Der G'wissenswurm. Meues. Trilby. Weste». Hanne Nüte's Abschied. Müller Voh. Jochen Pasel, wat büst Du vor'n Esel. «hnlta. Die schöne Helena. Piuden. Der Vogelhändler. 'Friedrich- Wilhelmstadtisches. Der Berghauptmann. Belle-Rlliance. Trilby. Wefibciij, Vaterfreuden. Der neue Gauymed. Alcxanderplah. Endlich allein.- � Eine tolle Prinzeh. '"Ostend. Der deutsche Michel. Pasfage-Pauoptikum. 32 Miidche» auö Samoa. 'Apollo. Spezifitäten. Sckiller-T heakev (Wallner-Theatwp). Mittwoch, abends 8 Ahr: Der G'wistenswurm. Donnerstag, abends 8 Uhr: Zum ersten Male: Madame Bontvaud. Oftend-Theater. Gr. Frankfurterstr. 132. Dir. C. Weist. Sommer-Preise: Parquet 1 M. Zum 125. Male: Der deutsche Michel. Anfang 8 Uhr. Morgen: Der deutsche Michel. Thalia-Theater. (vormals Adolph Ernst-Theater). Gastspiel von F»au Julie Sopaczy-L arczag. Dir schöne Helena. Operette i» 3 Akten v. I. Offenbach. Morgen und folgende Tage: Die schöne Selen«. Conconlis Variete-Theatep Bninnenstr. 154. ©Posse Theatep- und Bpezlalitaten-TopsteUaMe. Gros-artiges April- Programm Z Neu!©paiul Attraktion. ©ebp. Fopp6, Jnstrnmentalist. Reu! Hertha fjorenasl, brillante Kostümsoubrette. Kitospe und Stengel. Poste in 1 Att. Anfang Wochentags?>/, Uhr. Sonntags 6 Uhr. UmtansK- Billets haben Gvtigkett. r».» L Tanhen»Strasse 48—49, Naturkundliche Nnsstellung täglich geöffnet von 10 Uhr vorm. ab. Eintritt 5« Pf. Wissenschaftl. Theater abends 8Uhr. Jnvalidenstr. 57/S2(Lehrter Stadt- Bahnhof): Täglich von 5 Uhr nach- mittags ab bis 10 Uhr abends Stern- warte und Mondpanorama. Eintritt 50 Pf. Näheres die Tagesanschläge. Pszzsze- Panopticum. Letzte Woche. 32 Mädchen aus Samoa. Castan's Panopticum. 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Hl Passe-partouts haben Wochentags Mlttgkett. Diese Vorstellungen finden feden Dienstag. Donnerstag und Sonntag statt. Fee«-Palast, n*£%z, Direktion Wlnbler A PrÄbel. Am 17, Mai: Letzte Vorstellung. Tbeater und ttpezinii täten Künstler ersten Ranges. Durchweg neues Programm. IW?- Kolossaler Lnchersolg.-MZZ 8i/z Uhr Eine 8-/. Uhr SchreckensnglhtMCriiUMlil. Hauptrollen: R. Winkler und Wtlh. Fröbel. Anfang 7-/z Uhr, Sonntags-7 Uhr. Entree 30 Pf. Ehren- und Fretltmten sind noch bis 17. Mai gitti«. Cöslinen* Hof Ciislinerstrasse 8 lWcdding). Größter u. schönster Saal im Norden. -Elegante Beleuchtung. Gute Küche. WM- Zwei Kegelbahnen. Zu allm Versammlungen u. s. w. an Vereine zu vergeben. Jeden Tonntag:©rosser Hall. Nähere Auslunst ertheilt* Fritz Schröder, Wiesenstr. 30. Mexicn- Cigarren. verpf. gew., Mille 40 M., Leihhaus Rosenthalerstr. 11/12. Fernsprecher. Künstl. Zähne in tadelloser Aus- tühmng v. 3 M., Plomben v. 2 M. an. Schmerzlos. Zahnziehen mitt. 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Ziehung h. 4. Klasse 196. Kgl. Prenh. Lotterie. Rur dl Ziehung»om 11. Mai 1897, Naihmittag» die»<"--.. ewinne über»10 Marl[lud den ieireffendev Nummern in Parenthese deigesügt (Ohne Dewähr.) 949 74 1 74346 175143 409 537 7S7 909 17«. 68 98 214 18 45 63 41? 578 62? 81 I 681[1500] MW. 70153[SM 967 177071 241 88 95 349 25 62 70 493 639[8000] 719 86 823 85 932 17S016 17 66 91 109 466 524 25 79 780«5 894 914 32 17*065 169 86 222 31 344 50 65 602 775 80 827 960 82 180001 23 227 372 483 832 68[15001 18M57 200 420�676 812 41 966 1««041.3V7 476[600] 502 17.658_.77 844 904 1 83053 58 242 53 403 9 18 628 728 «4 916 184131[3001 506 617 772 815 9-Ö 77 1 8-021 280 360 429 521 681 827[3000] 180131 235 96 437 604 22 33 55 709 63 828 961 187014 185 338 548 88 819 94 188246 338 458 68 538 57 76 704 80 18*006 138[16001 64 283 355 413 45 530 660 63 719 42 822 1*0011 69 298 363 71 483 612 748 811 903 1*1007 35 52 85 209 76 306 50 572 684 802 4 1*»083 94 16» 299 668 75 646 724 931[SuüOl IBSOOT 19 98 190 212 410 503 62 691 93 744870 1*4342 498 606(500! 925 1*5253 422 94 669 897 842 973 78 1 00199 249 362 92 40o 58 528 822 74 1*7004 89 133 37 50 292[500! 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Für den Jnseralentheii veiaulivortlich: Th. Giorfe in«nun. Druck uno Vertag von Max Bading in Berlin.