Ar. III. Adonnement»-Kedwgungt«: Abonnements- Preis pränumerando: Bierteljährl. SLv M?., monatl. I,l0Mk., Ivöchentlich 28 Pfg. frei ins Hau». Einzeln« Nummer s Pfg. Tonntag»- Nummer mit tllustrirter Sonntags» Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft- Adonneinent: ZLO Mark pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung»- Preisliste für 1SS7 unter Br. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland und Pesterreich- Ungarn 2 Mark, für da« übrige Ausland S Mark pro Monat. 14. Jahrg. Die Inserttons- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolon:?- zeile oder deren Raum SO Pfg., für Vereins- und BerfammlungS-Anzetgen, fowie NrbsitSmarN 20 Pfg. Jnferaie für die nächste Nummer müssen bis t Uhr nachmittag« in der Expedttio» abgegeben werden. Die Expeditton ist an Wochentagen bt» 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtage» bt» S Uhr vormittag» geöffnet. Erscheiuk täglich»nger Moukilg«. Vevlinev Volksblatt. Fernsprecher: Bmk I, Br. 1608. Telegramm-Adresse: �»ozialdemokral Berlin". Dentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wedaktlo«: 8V. 19. Weuly-Straße S. / Das neue MmZtuvzgesetz ipl da! Co soll denn von neuem der Kampf gegen den Umsturz beginnen, gegen den Umsturz von oben. Noch am Dienstag erklärte der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident im Abgcordnetenhause, ihm erscheine es zweifelhaft, ob der Gesetz- eutwurf noch in der gegenwärtigen Session zum Abschluß ge- bracht werden könne und ob es daher angezeigt sei, ihn noch jetzt dem sLaildtage zugehen zu lassen. Man hat sich die Sache schnell? anders überlegt und es nun doch„für angezeigt" befllnden, mit dem Entwurf heraus- zukommen. Und das ist gut so. Es ist sehr zu begrüßen daß die Absichten der Reaktion wieder einmal heraus sind daß das Volk sieht, woran es ist. Die Reaktion bleibt sich immer gleich; gleicherweise kurzsichtig, gleicherweise öde. Sie kann nicht einmal irgend etwas Neues finden. Immer und immer haftet sie an den ältesten, abgebrauchtesten Mitteln. Schier bewnndernswerth ist der Hochgrad ihrer Geistlosigkeit, der sie trotz aller Lehren der Vergangenheit, immer und immer wieder zu der Hoffnung befähigt, mit den Miitteln der Polizeigewalt und der Ver- waltnngslaunen den Gang der Geschichte, die Entfaltung des politischen Lebens aufhalten zu können. Das Sozialistengesetz mit seinen nicht erzielten Erfolgen gegenüber der Sozialdemokratie und mit seinen nicht gewünschten Folgen der schlimmsten Korruption des Partei lebens und der traurigsten Vorkommnisse im Polizei- regiment hat die Mehrheit des deutscheu Volkes die Mehrheit der Parteien genug und übergenug über den Aberwitz der Unterdrückerpolitik nnd einer polizeibchörd lichen Willkürherrschaft belehrt. Sie hatten genug an jener großen Lehre. Aber die Regierung und das verbohrte Junker- thum und der gewaltthälige Großindustrialismus Stumm'schcr Farbe hatten nicht genug daran. Sie brachten das U m st u r z g e s e tz. Doch der Reichstag ließ sich diese Knebelung aller Meinungsfreiheit durch das Strafgesetz nicht abzwingen. Nach langen heftigen Kämpfen wurde der Ansturm der Reaktion zurückgeschlagen. Der Reichstag, die wirkliche Vertretung des Volkes, ist für solche Pläne nicht mehr zu haben.» Was blieb der Reaktion übrig? Sie flüchtete sich in die E i u z e l st a a t e n. Diejenigen, welche des Reiches Herrlichkeit nicht genug preisen konnten, kehrten dem Reich den Rücken und unternahmen es, die Grundlagen, auf denen das Reich beruht, partikularistisch zn unterminiren. Was die Reaktion im Reich nicht erreichen konnte, das will sie in Preußen durchsetzen; die anderen Bundesstaaten, soweit sie nicht schon selbst.mit gutem Beispiel" vorangingen, sollen dann nachfolgen. Das auf grund des Drciklassen-Wahlsystcms gewählte preußische Abgeordnetenhans und das feudale Herren- haus sollen der Reaktion die Handlangerdienste leisten, welche der auf grund des allgemeinen Stinimrechts gewählte Reichstag zu leisten verschmäht hat. Während von der Reichsverfassung von 1871 ein Reichs-Vereinsgcsetz versprochen war, sollen jetzt die partikularen Vereinsgcsetze geflickt und zu vermehrter Will kür gegenüber unliebsamen Parteien ausgenutzt werden. Wie viel Liebe und Vertrauen muß sich eine Regierung, die solche Dinge unternimmt, im Volke gewinnen? Haben die herrschenden Kreise etwa nicht genug an den zahllosen Niederlagen der vergangenen Jahre? Ist ihre Lust, sich immer noch Niederlagen zu holen, denn gar so groß? Und eine Niederlage wird die Regierung mit ihrem neueste» Unternehmen erleben, gleichviel ob der Entwurf Gesetz wird oder nicht. Würde er Gesetz, so würden wohl die Partei- kämpfe von neuem verschärst, viel neuer Stoff zur Erbitterung des Volkes beigetragen werden, aber der Arbeiterbewegung würde wahrlich kein Abbruch geschehen, eher das Gegentheil davon. Was bezweckt denn der neue Gesetzentwurf? Sehen wir von minder wichtigen Bestimmungen ab, so handelt es sich in erster Linie um eine Einschränkung der oppo- s i t i o n e l l e n V e r s a m m l u n g s- und Vereins- t h ä t i g k e i t. Während bisher Versammlungen und Vereine nur dann aufgelöst beziehungsweise verboten werden konnte», wenn sie sich gegen das Straf» g e s e tz vergingen, soll von jetzt an dieses Schicksal sie ereilen, wenn„die öffentliche Sicherheit, ins- besondere dies. Sicherheit des Staates, oder der öffentliche Friede gefährdet" erscheint. Das heißt, es soll eine schrankenlose Polizei- willkür etablirt werden. Während der Reichstag das Umsturzgesetz ablehnte, das den ordentlichen Ge- richten größere Strafbefugnisse geben wollte, soll jetzt das politische Leben des Volkes dem Belieben der Polizei und der Verwaltungsbehörden ausgeliefert werden. Und warum? Der Entwurf der Regierung giebl Ans- kunft über diese Frage nach dem„warum". Er bringt eine „Begründung". Eine Begründung, die sich würdig an- schließt an die Begründungen, welche stets derartigen- Gesetzentwürfen in stercotypischer Gleichförmigkeit nnd lang. weiligster Dürftigkeit beigegeben wurden. Der bisherige Gesctzeszustand soll nicht mehr genügen. Das Vereins- nnd Versammlungswescn sei gewachsen und nicht alle seine„mißbräuchlichen Auswüchse" konnten verhütet werden. Besonders sei oft die Auf- lösung von Versammlungen geboten, weil„sie die Sicherheit des Staates oder des öffentlichen Friedens gefährden". Der Leser der„Begründung" erwartet nun, daß ihm ge sagt werde, welcher Art die„mißbräuchlichen Auswüchse", wo und in welchem Maße sie zu tage getreten seien. Er erwartet, daß ihm gesagt werde, welche Versammlungen es gewesen sein sollen, durch die des Staates Sicherheit und der öffentliche Friede gefährdet worden ist, ohne daß die väterlich sorgende Polizeibehörde etwas gegen dieselben hätte nnternehmen können Aber— es ist kaum glaublich, aber doch ist es so— kaum ein Wort einer solchen Darlegung. Nur die uralte Wendung von der„Staatsgcfährlichkcit" u. s. w. Keine einzige reale Thatsache. Nach dieser Art„Begründung" müßte man glauben, daß der Staat schon häufig in schweren Gefahren gewesen ist. Aber kein ruhig sehender Mensch hat jemals etwas davon bemerkt, es sei denn, daß die gehcimräthlichen Anfcrtiger der seltsamen Negiernngs-.Begründung" die Bestrebungen gegen Privilegienivirthschaft nnd Ausbeutung der ehrlichen Arbeit als„gefährlich für de» Staat und die öffeiit- liehe Sicherheit" betrachten. Das einzige in der„Begründung", was vielleicht einer Thatsache entfernt ähnlich sieht, ist der Hinweis ans die„zahl reichen öffentlichen Anarchisten versa m m l n n g e n" Also das anarchistische Gespenst! Lohnt es sich, ein Wort hierüber zn sagen? Glanben die Regierungslente wirklich an diese„Gefahr"? Für so thöricht halten wir sie nicht Nebrigens sei doch wenigstens daran erinnert, daß dem Häuf- lein der Berliner Anarchisten fünf aufeinander- folgende Versammlungen aufgelöst worden sind, als sie in diesem Jahre zum 18. März Stellung nehmen wollte». Das.kann die Polizei also schon jetzt; man sollte meinen, ihre Befugnisse oder wenigstens die Auslegung der- selben sei nicht gar so gering. Doch man will weit mehr. Man spricht von Anarchisten und hat noch ganz andere Ziele im Auge. Es gilt der g e s a m m t e n A r b e i t e r b e»v e g u n g. Sticht nur die politische Bewegung, sondern vor allem auch die g e iv e r k- s ch a f t l i ch e Bewegung kann nnd soll durch das neue Vereinsgesetz strangnlirt werden. Bei der Flüssigkeit des Begriffs„politische Gegenstände" und bei der schon jetzt oft genug erprobten Praxis der Behörden, diesen Begriff möglichst weit, auch über das Gebiet rein gewerkschaftlicher Kämpfe auszudehnen, läßt sich sicher voraussehen, daß auch die gewerk- schastlichc Bewegung schwer getroffen werden wird, daß ins- besondere auch die Bethätigung der F r a u e n an der Verfolgung ihrer materiellen Interessen, wie sie beispielsweise in der Bc- wegnng der Konfektionsarbeiterinnen bisher möglich geivesen ist, große Hindernisse erfahren wird. Kurz, jede freie Bethätigung d c r A r b e i t e r k l a s s e ist bedroht. Man wird vielleicht sagen, dies sei nicht die Absicht der Regicrnng. Gesetzt es sei so, aber gerade darin liegt das ver- hängnißvollste des Entwurfes, daß er eben alle Entscheidung in das Ermessen der Polizei- und Verwaltungsbehörden legt Je nach ihrem, durch die jeweilige politische Situation, durch den von oben her wehenden Wind, ja durch Zufall und persönliche Willkür bestimmten Belieben würde das Recht der Staatsbürger nnd nicht nur der sozialdemokratischen mehr nnd minder, in dieser oder jener Hinsicht gefährdet sein. Nichts ist mehr klar und sicher, alles steht unter dem Szepter der Polizei. In dieser Tendenz des Entwurfes liegt aber auch die Schwierigkeit für die Regierung, seine Annahme s e l b st im A b g e o r d n e t e n h a u s e durchzusetzen. Der Entwurf, wie er ist, ist nicht nur der Arbeiterklasse gefährlich. Das Damoklesschwert der polizeilichen Allmacht wird aufgehängt über allen Parteien nnd Bestrebungen, die nicht stets nnd ganz für das Bestehende, für den Willen der jeweiligen Regierung eintrete». Das Sozialistengesetz versehmte eine Partei. Unter dem neuen V c r e i n s g e s e tz i st niemand sicher.„Staatsgefährlich" waren schon nicht blos die Freisinnigen, die Zentrumslcute, Antisemiten und Polen, sondern auch die Agrarier, die Plötze und Kanitze. Nun sagt freilich die„Begründung" noch, andere Bundesstaaten hätten bereits solche Bcstinimunge», wie sie jetzt für Preußen verlangt werden; Preußen stehe sich„er- heblich ungünstiger". Aber, fragen wir: Sind denn vielleicht jene anderen Bundesstaaten darum„weniger gefährdet"— im Sinne der Begründung— als Preußen? Ist z. B. in Sachsen die„Propaganda für staatsfeindliche Bestrebungen" geringer als in Preußen? Bietet nicht gerade Sachsen ein treffliches Beispiel dafür, daß das Regieren mit den klein- lichften Polizeiniitteln die Opposition im Volke nicht vernnndert, 'andern stärkt? Aber diese Sache hat auch noch eine andere Seite. Wenn in anderen Bundesstaaten auch ähnliche Polizeibefugniffe bestehen, wie sie Herr v. d. Recke für Preußen beansprucht— eine Angabe der Motive, die aber selbst für Sachsen nicht zutrifft— so ist doch hinlänglich bekannt, daß diese weitgehenden Befugnisse dort bisher nicht im vollsten Maße ausgenutzt worden nid. Rein juristisch betrachtet, könnte die sächsische Regierung auf grund ihres Vereinsgesetzes jede Versammlung und jeden Verein verbieten; da gäbe es Vorwände genug. Aber in den Bundesstaaten konnte man bisher so schroff doch noch nicht vorgehen, weil Preußen auf einem anderen Boden stand, weil man eine Willkürpolitik in allzu starkem Gegensatz zu dem größten Bundesstaat nicht betreiben konnte. Wenn Preußen aber ebenso weitgehende Befugnisse erhielte, wie die kleinen KFptdHton: SW. 19, Weuty-Skrstße 3. Bundesstaaten, so wäre damit das reaktionäre Netz fast über das ganze Reich fertig nnd man kann„einheitlich" gegen den „Umsturz" und gegen alle mißliebigen Elemente vorgehen. Also man unterschätze die Gefahr nicht! Man überlasse die Entscheidung dieser Frage nicht allein den bürgerlichen Parteien des Abgeordnetenhauses. Hier haben die konservativen Freunde des Entwurfs 201 Stimmen, die Gegner(Zentrum, Freisinnige, Polen) 131 Stimmen, so daß die Entscheidung bei den 86 Stimmen der Nationalliberalen liegt. Das Volk selbst ni n ß s i ch rühren gegen dieses neue Attentat auf seine Freiheit, auf seine spärlichen politischen Rechte! Gehen wir in diesen Kampf mit der sicheren Zuversicht, daß er mit einer Niederlage der Reaktion enden muß! Deni preußischen Abgeordnetenhaus ist heute der E n t» ivnrs eines Gesetzes zur Ergänzung und Ab, ä n d e r n u g v o n B e st i m m n n g e n ü b e r V e r s a m n>- l n hoc n u n d Vereine zugegangen. Wir theilen zunächst den Wortlaut des Entwurfes niil nnd fügen den allgemeinen Theil der von der Regierung ge- gebcncn Begründung hinzu. Die Spezialbemerknngeu der Bc« gründung zn den einzelnen Artikeln hat kein allgemeineres Interesse, wesweden wir auf den Abdruck verzichten dürfen. *» Artikel I. Versammlungen, welche den Strafgesetzen znwiderlaufen oder welche die öffentliche Sicherheit, insbeson dere die Sicherheit des Staates, oder den öffentlichen Frieden gefährden, können von den Abgeordneten der Polizeibehörde aufgelöst werden. Artikel II. An Versammlungen, in denen politische Angelegenheiten er- örtert oder beratheu werden, dürfen Minderjährige nicht t h e i l n e h m e n. Artikel III. Vereine, deren Zweck oder Thäligkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder die öffentliche Sicherheit, ins- besondere die Sicherheit des Staates, oder den öffentlichen Frieden gefährdet, können von dcr Landespolizeibehörde geschlossen werden. Artikel IV. B e r e i n e, welche bezwecken, politische Gegenstände in Ver- saniinstingen zn erörtern(Z 8 der Verordnung vom II. März 1850), dürfen Minderjährige nicht als Mitglieder ans- n e h m e n. Den Versammlungen und Sitzungen solcher Vereine dürfen Minderjährige nicht beiwohnen. Ans diejenigen Veranstaltungen, welche unter Ausschluß poliiischer Zknndgebiinge» lediglich geselligen Zwecke» diene», findet dieses Verbot keine Anwendung. An solchen Veranstaltungen dürfen auch weibliche Personen theil nehmen. Die V e r b i n d u n g von Vereinen unter einander ist mit der Maßgabe zulässig, daß politische Vereine nicht ohne Erlaubnis! des Ministers des Innern mit außerdeutschen Vereinen in Verbindung treten dürfen. Die Bestininningeii in tz 8 der Verordnung vom II. März 1850, soweit sie Schüler und Lehrlinge betreffen, werden ausgehoben. Artikel V, Werden Minderjährige aus einer politischen Versammlung (Art. II) oder aus Versainmlungen oder Sitzungen politischer Ver- eine(Art. IV) auf die Aufforderung der Abgeordneten der Polizei» behörde nicht entfernt, so kann die polizeiliche Auslösung der Ver» sainmlung oder Sitzung erfolgen. Im Falle der Auflosung einer Versammlung(Sitzung) aus grund der vorstehende» Bestimmung oder des Artikels I. finden die tztz« und 15 der Verordnung vom 11. März 1850 Anwendung. Wer als Vorstandsmitglied oder Beanlker eines ans grund des Artikels III. geschlossenen Vereines thälig ist. oder Versammlungen eines solchen Vereines veranstaltet, dazu öffentlich einladet oder Räninlichkcitcn hergiebt, oder daran als Vorsteher, Ordner, Leiter oder Redner sich betheiligt, hat d i e S t r a f e des tz 14 der Ver- ordnung vom II. März 1850 verivirkt. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher in sonstiger Weise der ferneren Thäligkeit eines geschlossenen Vereines Vorschub leistet. Wer sich bei einem geschlosieuen Vereins als Mitglied ferner betheiligt, unterliegt der Strafe des Z 16 Absatz 2 a. a. O. Bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel IV Absatz I und 3 findet der§ 8 Absatz und der tz 16 der Verordnung vom 11. März 1850 Anwendung. Minderjährige, welche sich der Vorschrift de? Artikels IV Abs. 1 zuwider als Mitglieder aufnehmen lasse», unterliegen der Strafe des tz 16 Absatz 3 a. a. O. Begründung. Die grundlegenden Bestimniuiigen für das Preußische Vereins« und Versammlungsrecht sind in den Artikeln 23 und 30 der Versassnngsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 Z enthalten. ") Artikel 29. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vor» tängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich nnd ohne Waffen in ge« 'chlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in bezng auf vorgängige obrigkeitlich« Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Artikel 30. Lille Preußen haben das Recht, sich zu solche» Zivecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesell- schaften zu vereinige». Das Gesetz regelt, insbesondere zur Ausrechtcrhaltung der öffent, lichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem nnd in dem vorstehen« de» Artikel(29) gewährleisteten Rechts. Politische Vereine können Beschräiikungeii und vorübergehenden Verbote» im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden.

Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist die Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mchiirnuchs des Versnmmlungs- und Vereinignngsrechles vom 11- März 13öv ergnnge». Die Verordnung war nicht dazu bestimmt, das Bersammlungs- und Bereinswesen erschöpsend zu regeln. Wie schon ihre Ueberschrist andeute, beschränkt sie sich darauf, einzelne Arten der Ausübung des verfassungsmäßigen Bersammlungs- und Vereinignngsrechtcs ihren Borschriften z» unterwerfen, um mihbräuch- liche Auswüchse zu verhindern. Neben dieser Verordnung finden au Versammlungen und Vereine auch die allgemeinen landesgesetzlichen Bestiinmungen Anwendung, insoweit nicht die Vorschriften der Ver- fassuugsurkunde entgegenstehen. Mit dieser Einschränkung könne» daher die Befugnisse der Verwaltung gegen eine Mehrheit von Per- sonen bei Ausübung des Vereins- n»d Versammlungsrechts in gleicher Weise zur Geltimg gebracht werden,>vie gegen das Ver- halte» einzelner Personen. Vornehmlich komnit hier tz 2 Titel 17 Theil II des Allgemeinen Landrechts, wonach die Polizei befugt ist, strafbar« Handlungen durch ihr Einschreiten zu verhüte», und zunächst der 8 1t) a. a. O. in betrncht, welcher lautet: „Die nöthigen Anstalte» zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publiko, oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei." Die letzterwähiste Vorschrift ist einer sehr weitgehenden und alSdaun sehr wirksame» Auslegung sähig, welche indessen für das Vereins- und Versammlungswesen in der Praxis auf Schwierigkeile» stößt, weil das Verhältniß jener Borschrift zu den besonderen Be- stimmungen der Verfassung und der Verordnung vom 1l. März 1850 in dem öffentlichen Rechtebewußlseiu nicht �»r völlige» Klarheit, und in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und Verwaltnngsgerichte nicht zu einer festen, die Bedürfnisse der Verwaltung befriedigenden Auffassung gelangt ist. Was aber die Souderbestimmungen der vor nahezu fünfzig Jahren erlassenen Verordnung vom 11. März 1850 anlangt, so haben diese n i ch t a l l e m i ß b r ä u ch l i ch e u Aus- wüchse de? in schneller, fortschreitender Tntwickelung gesteigerten Vereins- und B e r s a m m> l u n g s w e s e n s zu treffen und zu verhüten vermach t. Das B e d ü r f n i b, u r F« st st e l l u n g u n d V e r st ä r k u n g der staatlichen Machtmittel macht sich daher um so dringlicher geltend, je eifriger und umfassender das Bersamui- lungs- und VereinSwesen unter Leitung geschickter Llgitatoreu dazu benutzt wird, die staatliche und soziale Ordnung anzugreifen und Propaganda für staatsfeindliche Bestrebungen zu machen. Als besonderer Uebelstand wird es empfunden, daß die gesetzlichen Vorschriften hänfig versagen, wo die Zl u s l ö s» n g von Versammlungen geboten ist, weil sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staates, oder den öffcnt- liche» Frieden gefährde». Es darf hier namentlich an die zahl- reichen öffentlichen Anarchistenversammlungen erinnert werden, die in Berlin und in der Provinz abgehalten worden sind. Desgleichen ist das geltende Recht darin lückenhaft, daß es keine ausdrückliche gesetzliche Befugniß zur Schließung von Vereine» ge- währt, welche zwar die Strafgesetze nicht nachweisbar verletzen, rvohl aber unter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Friedens das freie VereinSrecht mißbrauche». Hierdurch wird die Autorität des Staates geschädigt, das Rechts- gefühl des Volkes verwirrt, welches nicht versteht, warum mau offen- kundig staatS- und gemeingefährliche Bestrebungen in Versammlungen und Vereinen gewähre» läßt. Die StaatSregierung hat sich daher für verpflichtet gehalten, in eine Prüfung der Bestinnnungen über Versammlungen und Vereine einzutreten. Hierbei ist sie davon ausgegangen, daß eS nicht an- gezeigt fei, das preußische Vereins- und Versammlungswese» für das öffentliche Recht in erschöpfender und alle Wünsche be- sriedigender Weise von Grund aus neu zu««geln, sondern daß es lediglich darauf ankomme, bis zum Erlaß eines Reichs-Vereinsgesctzes die landesrechtlichen Bestimmungen in denjenigen Punkten zu ergänzen und zu ändern, i» denen ein dringendes Bedürfniß hierzu sich ergeben hat. Von diesen Erwägungen ausgehend, ist eine Feststellung und Erweiterung der Vorschriften in Aussicht genommen, welche sich auf die Auflösung von Versammlungen und die Schließung von Vereinen beziehen. Angesichts der im öffentlichen Leben immer schärfer hervor- tretenden Gegensätze, insonderheit im Hinblick auf die Bestrebungen, die Jugend in daS politische Getriebe hineinzuziehen, soll ferner der gegenwärtig« Anlaß dazu benutzt werden, die Grundsätze für die Betherligung jugendlicher Personen an politi- schen Versammlungen und Vereinen anderweit zu regeln. Die Vorschläge des Entwurfes stellen sich nicht als Neuerungen aus dem Gebiete des Vereinsrechtes dar. Abgesehen davon, daß sie der Hauptsache»ach demjenigen Rechtszustande entsprechen, welcher bereits jetzt von der Verwaltung in Anspruch genommen, aber nicht un- angefochten geblieben ist, schließe» sich die neuen Vorschriften au die Gesetzgebuirg an. welche in anderen deutschen Bundesstaaten' namentlich in Bayern und Sachsen gilt. Sie sollen der preußische» Regierung, welche Vereinen und Versammlungen gegen- über erfahrungsgemäß erheblich ungünstiger als andere Bundes- regierungen gestellt ist, nur diezenigeu Befugnisse gewähren, welche das staatliche Interesse dringend erheischt. Indem die Staatsregieruug nach den erörterten Vorschlägen wirksamere Machtbesugniffe erhält, wird sie andererseits in die Lage gesetzt, ihre Bedenken gegen die Aufhebung der Bestimmung des§ 8 der Verordnung, gemäß welcher die dort be- zeichneten politischen Vereine nicht mit Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecke» in Verbindung treten dürfen,— abgesehen von internationalen Verbindungen— zurücktreten zu lassen. Hier- bei ist auch erwogen, daß jene beschränkende Vorschrift vielfach i» einer die Autorität deS Gesetzes benachtheiligenden Weife um- gangen wird. Die unparteiisch« undgleichmäßige Auslegung und Anwendung der vorgeschlagenen Bestimmungen wird dadurch verbürgt, daß gegen die wegen Auflösung von Versammlungen oder Schließung von Vereinen erlassenen Polizei- liche» Verfügungen in gleicher Weise, wie gegen polizeiliche Ver- fügungen überhaupt, die Rechtsmittel des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung, also auch die Klage im VerwaltungSstreit-Verfahren, Platz greisen. Außerdem verbleibt in den Fällen des Artikels V Absatz 4 deS Entwurfes, wonach ein politischer Verein von der Polizeibehörde vorläufig ge- schlössen werden kann, wenn er Minderjährige als Mitglieder auf- «euomnien hat oder wenn er ohne Erlaubniß mit außerdeulschen lercinen in Verbindung getreten ist, auch in Zukunft die endgiltige Entscheidung dem ordentlichen Richter. * 0 Vergleichshalber stellen wir die jetzt in Preußen geltenden Bestimmungen sowie die entsprechenden Paragraphen des Sozialistengesetzes nachfolgend zusammen: Die jetzigen Bestimniungen in Preußen. Z B der Verordnung vom II. März 1350: Die Abgeordneten der Polizeibehörde sind vorbehaltlich des gegen die Betheiligie» gesetzlich ein- zuleitenden Strafverfahrens befugt.sosortjedeBersammlung aufzulösen, bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige nicht vorgelegt werden kann. Ein gleiches gilt, wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder An. reizung zu strafbaren Handlungen enthalten oder wenn in der Ver- sammlung Bewaffnete erscheinen, die, der Aufforderung des Abgeordneten der Obrigkeit entgegen, nicht entfernt werden. ß 8 derselben Verordnung: Für Vereine, welche bezwecken, poli- tische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten außer vor- stehenden Bestimmungen nachstehende Beschränkungen: ») sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen; b) sie dürfen nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemein- famen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Komitees, Ausschüsse, Zentral-Organe oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. Werden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Orts- Polizeibehörde berechtigt, vorbehaltlich des gegen die Belheiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens den Verein biS zur ergehen- den richterlichen Entscheidung zu schließen. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versamm- lungei» und Sitzungen solcher politischen Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben ans die Aufforderuüg des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist grund zur Auflösung der Ver- sammlung oder der Sitzung vorhanden. Die Bestimmungen des Sozialistengesetzes. Z I. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der destehenden Staats- oder Gesellschafisordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchem sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische ans den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaflsordunng gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungs- klaffen gefährdenden Weise zu tage zu treten. Den Bereinen stehe» gleich Verbindungen jeder Art. § 9. Versammlungen, i» denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu tage treten, sind auf- zulöse». Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absätze dezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aus» zöge gleichgestellt._ yT Der Krieg. Ueber die Einschiffung der griechischen Truppen laufen widersprechende Mittheilungen ein. Wie die„Times" vom Mittwoch aus Kanea melden, hat der Befehlshaber der griechischen Truppen erklärt, er habe von seiner Regierung keine Weisungen in betreff der Rückkehr nach Griechenland erhalten. Infolge dessen sind die Truppen noch nicht eingeschifft ivorde». Dagegen besagt eine Athener Meldung vom Donnerstag: „Aus Kandia laufen fortgesetzt Nachrichten über Zusammenstöße zwischen Griechen und türkischen Truppen ein. Die Abberufung der griechischen Truppen von Kreta hat unter der dortige» türkischen Bevölkerung große Freude hervorgerufen." Letzterer Nach- richt dürfte wohl am meisten Glaube» zu schenken sein. Auch aus Kanea selbst wird jetzt berichtet:„Vor Platania sind drei Dampfer eingetroffen, um die griechischen Truppen an Bord zu nehmen; diese hatten jedoch infolge der Schwierigkeit der Zustellung der telegraphisch übermittelten Instruktionen der griechischen Regierung noch keinen Befehl erhalten, in die Heimath zurückzukehren. Die Admiral« erleichterte» die Ucbermitlelung und Zustellung der auf die Zurückberufung der griechischen Truppen be, züglichen Depeschen. Die Einschiffung der Truppen wird voraus- sichtlich heute noch ihren Anfang nehmen." Ueber die F r i e d e» S v e r m i t t« l u n g liegen die folgenden Nachrichten vor: Paris, 13. Mai. Wie der„Nord" erfährt, dürfte gegen die von der Pforte angestrebte Grenzregulirung kein Einwand erhoben iverden. Die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sei durch den Berliner Kongreß so mangelhaft festgesetzt werden, daß sich auf den Karten eine neutrale Zone ergab, wo alljährlich zwischen den Grenztruppen Koiiflikie stattfanden. K o» st a n t i n o p e l. 13. Mai. Säiumlliche hiesigen Botschafter haben von den betreffenden gtegierungen Instruktionen erhalte» und ver- sammelten sich gestern Mittag zu einer Besprechung. Am Nachmittag wurde der Pforte eine Verbalnote überreicht, welche besagt, Griechen- land habe um die Friedensvermittelnng der Mächte nachgesucht; die Mächte beantrage», um erfolgreich vermilteln zu könne», die Einstellung der Feindseligkeiten. Im ungarischen Abgeordnetenhaus beantwortete der Ministerpräsident Banffy eine Interpellation Apponyi's über die Grundlagen, auf denen der Friede vermittelt werten soll. Der Ministerpräsident bestätigt die früher hierüber gemachten Mit- theilungen. BemerkenSwerth ist schließlich noch«in« Nachricht über den Zu stand der griechischen Truppen: London, 13. Mai. Aus Athen wird hiesigen Blättern ge« meldet, daß ein Jntendanturdienst nur dem Name» nach bestehe. Die Soldaten seien ohne Gelder für die nothweudigsten Lebensmittel. Krankheitsfälle seien zahlreich und eS fehle an genügenden Medi- kanienten. Nolitifchv Kebevfichk. Berlin, 13. Mai. TaS preußische Abgeordnetenhaus überwies heute nach kurzer Berathuug den Gesetzentwurf betr. die E r w e i t e r u n g des Staats-Eisenbahnnetzes und die Betheiliguug des Staates an dem Bau von Kleinbahnen sowie an der Errichtung von landwirthschaftlichen Getreide- Lagerhäusern an die B u d g e t k o m m i s s i o n. Durch den Umstand, daß sich bald nach Eröffnung der Verhandlungen im Hause die Kunde von der soeben erfolgten Einbringung des Vereinsgesetzes verbreitete, erreichte die Sitzung ein unerwartet frühes Ende. Gerade über den wichtigsten Punkt der Vorlage, die Errichtung von Getreide-Lagerhäusern fand so gut wie keine Debatte statt. Die Abgeordnelen standen in Gruppen umher und unterhielten sich über daS weit interessantere, wohl allgemeines Erstaunen erregende Vereinsgesetz, und selbst die Agrarier vergaßen trotz der günstigen Gelegen- heit, ihre Klagen vorzubringe». Und das will viel sagen! Offenbar übersteigen die Vorschriften der Vereinsgesetz-Novelle die kühnsten Erivartungen unserer Reaktionäre. Morgen steht u. a. der Gesetzentwurf betr. die Entschädi- gung für Verluste durch Schweinekrankheiten in Schlesien und die Chariteevorlage auf der Tagesordnung.— Die Frage, ob EessionSfchluß oder Vertagung? ist für den R e, ch S t a g längst entschieden. Weder die Sieichs- regiernng, noch irgend eine der Parteien bot dieses Jahr ernstlich a» Verlagung gedacht. Am wenigste» die Sozialdemokraten, deren persönliche Wünsche niemals in das Gebiet der Politik hinüber- spielen. Daß einige Mitglieder der sozialistischen Fraktion durch ein« Vertagung vor dem Rechtskräftigwerden von Gefänguißstrafeu in diesem Jahr bewahrt würden, ist richtig, wenn auch die be- treffenden Angaben einiger Blätter nicht ganz richtig sind. Dafür aber hätte» sie den Nachtheil, im» ä ch st e n I a h r während des Wahlkam pses vom Schlachtfelde ferngehalten zu werden. In jedem Fall ist die Partei jederzeit auf dem Posten.— Die Agrarier scheinen nun wieder obenauf zu sein. Monate hindurch hat die Regierung in den Feenpalast-Ver- samnilungen nichts Ungefährliches gesehen. Run aber, ob- gleich sich absolut nichts geändert hat, richtet der Ober- Präsident der Provinz Brandenburg Dr. von Achenbach an den Vorstand des Vereins der Berliner Getreide- und Produltenhändler folgendes Schreiben: „Im Austrage des Herr» Ministers für Handel und Gewerbe theile ich dem Vorstand ergebenst mit, dnß die im Feen- P a l a st e dortfelbst stattfindenden Versammlungen der Interessenten der Produktenbörse für«ine Börse im Sinne des Reichs-BörsengesetzeS vom 22. Juni 1896 zu erachten sind. Demzufolge fordere ick den Vorstand auf, sofern die Versammlungen in bisheriger Weise fortgesetzt werden sollen, mir nunmehr und zwar binnen drei Wochen eine den Erfordernissen des K 5 des MelchS- Börsengesetzes und den Zwecken des§ 2 Absatz 4 des preußischen Landwirthschaftskammer- Gesetzes vom 30. Juni 1894 entsprechende Börsenordnung gemäß des Börsengesetzes behuss Einholung der Genehmigung einzureichen." Nun wird mau ja sehen, ob das Geschäft den Produkten- Händlern höher steht als ihr Prinzip und ihre kaufmänilische Ehre. Wir glauben, daß der Bund der Landwirthe ruhig der weiteren Entwickelung zusehen kann. Bis das Oberverivaltungs- gericht entschieden haben wird, werden die Besucher des Feen- palastcs wohl schon in den alten Börseutempcl eingezogen sein. Bei allem Maugel an Respekt, den wir für die Börseaner übrig haben, können wir den Standpunkt der Regierung natürlich nicht billigen, monatelang die Belheiligten rm Un- gewissen zu lassen über die Gesetzlichkeit ihrer Handlungen. Ter griechisch-türkische Krieg wird bekanntlich von den Agenten des Militarismus dazu benutzt, um Reklame für das System der stehenden Heere zu machen. Wir haben gezeigt, daß diese Reklame aus einer vollständigen Verdrehung und Umkehrung der Thatsachen beruht, und daß die Resultate des Krieges in Tbessalien thatsächlich nur gegen jenes Wehr- system sprechen, auf grund dessen das griechische Heer organisirt war. Ebenso günstig wie die Lehren des Land kam pses in Thessalien für unsere Forderung des Milizsystems sind, ebenso günstig ist für uns zur Bekämpfung der„ u s e r l o s e n F l o t t e n p l ä n e" die j ä mm e r l l ch e Rolle, welche die griechische Flotte gespielt hat. Die griechische Flotte ist der türkischen über- legen; man versprach sich Wnuderdinge von ihr— ivie die Urheber der„uferlosen" sie sich versprochen— tlnd siehe da, die griechische Ftote hat gar keinen Einfluß auf die Kriegsoperationen ausgeübt. Sie hätte allerdings mehr thun können, als sie gethan hat, aber dieses Mehr hätte nur in der Zerstörung und Verwüstung von K ü st e n st ä d t e n und Küsten- dörfern bestehen können, und daS wäre eine ganz zwecklose Barbarei gewesen, die unter- lassen zu haben den Griechen bloS zur Ehre gereicht. Und wo sind die Lorbeeren, welche die große Flotte des V e r e i n i g t e n E u r o p a sich vor Kreta erworben hat? Sie ist nicht einmal im stände gewesen, auf dieser kleinen Insel dem„Willen des vereinigten Europa" Geltung zu verschaffen, dem die Aufständischen noch heute ein Rübchen schaben. Kurzum, die Flotte deS Vereinigten Europa hat sich gerade so blamirt, wie das Vereinigte Europa selbst, und sehr wesentlich zur Stär- knng der in immer weitere Kreise dringenden Erkenntniß bei- getragen, daß die großen Kriegsflotten sehr kostspielige und sehr überflüssige Möbel sind.— Chronik der MajestiitSbeleidigungS- Prozesse. Wegen Mnjestätsbeleidiguiig wurde vorgestern i» Breslau der Arbeiter Joseph Matuschek von der ersten Strafkammer zu sechs Monaten Gefäugniß verurtheilt; die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeil statt. Von seinem Schwiegervater war der Zigarrenmacher Karl Müller tn Liegnitz bezichtigt worden, den deutschen Kaiser beleidigt zu haben. I» der Verhandlung vor der Strafkammer bei Land» gerichts in Liegnitz bestritt der Angeklagte, irgend eine beleidigende Aeußerung geihan zu habe»; bei der Zentenarfeier habe er sogar seine drei Kaiserbilder dekorirt und auch illuminirt. Der Schwiegervater verweigerte sei» Zeugniß, weshalb der Staatsanwalt selbst Freisprechung beantragte, ivorauf das Gericht auch erkanute. Gleichzeitig wurde der Freigesprocheue auS der Haft entlassen, worin er sich niedrere Woche» befunden hatte. Das Joseph KliSceivski'sche Ehepaar auS der Prinz Handjery- straße 23 lheilt uns zu der Angelegenheit Pudulick mit, daß nicht der Ehemau», sonder» die Ehefrau Ktisceivski den Buchbinder Pudulick wegen Majcsiälsbeleidiginig denuuzirt habe. T<»tscheS Reich. --> Auch die Militär-Strafprozeß-Novillt soll noch in diesen Tagen dem Reichstage zugehen.— — Die Frage, ob Frauen zum Apothekerberuf zugelassen weide» sollen, wird den neuerrichteten Apothekerrath am 31. d. M. beschäftigen. Der Minister der Medizinalangelegenheiten Dr. Bosse wünscht durch die im Apolhekerrath vertrete»«» hervorragende» Sachverständigen diese Frage beantwortet zu sehen. — v. Kölker avanzirt. Vom früheren Minister v. Köster wird mitgetheilt:„Dem frühere» Minister des Innern v. Köster, der sich am 4. Mai zum Stapellauf des Doppelschrauber?„Kaiser Wil- Helm der Grobe" in Stettin eingefunden halte, ist an diesem Tage die Erlaubniß ertheilt worden, die Uniform der Reserve-Offiziere des Grenadier- Regiments zu Pferde. Freiherr von Derfflinger(nenmärkisches) Nr. 3, des früheren dritte» Dragoner- Regimeuls, zu tragen. Herr von Köster halte es«iust in seiner militärischen Dienstzeit zum Sekoude-Lieutenaut der Kavallerie des damalige» zweite» Bataillons(Naugard) des fünften pomiuerscheu Landu'ehr- Siegiiueiits Nr. 42 gebracht und später den Charakter als Premierlieulenant a. D. erhalten."- So blühen dem Umsturzininistcr große Freude» und Gnaden in der ländliche» Zurückgezogniheit. Die Premierlieutenanls-Nniform wird ih» wohl über sei» politisches Mißgeschick tröste». Ober ob er nach Stettin ging, um sich wieder zu andere» Zwecken in Erinnerung z» bringen? Auch der frühere Reichs- Echatzsekretär Scholz avancirte ja nach längerer Miuisterthäligkeit zum Sekoiidelieuteuant der Reserve.— — Anläßlich d e c A n k ü n d i g u n g des Rücktritts d«Z Herrn v. Stumm vom parlamentarische» Leben erndtete der Herr von Saarbrücken nur Spott und Hohn, wenn man von de» vom Scharfmacher von der Saar fiuauziell abhäugigeir Blättern absieht. Zu regiftriren wäre blos. daß die„Hamb. Nachrichten" de» Rücktritt des Herrn v. Stumm lebhaft beklagen.„Herr v. Stamm gehört"— nach dem Bismarckblatt—„zu de» etufichtigften, sachverständigsten und tapfersten Abgeordneten, die wir habe», und sein Volum hat uiehr Gewicht als das von zehn kathedersozialistischen Professoren. Freilich kann man sich anderer- seils nur darüber wundern nad maß es als«ine» Auefluß patrioli- scher Selbstlosigkeit ansehe», daß Herr v. Stunun den unausgesetzten Angriffe», denen ih» seine Slellungnahme ausgesetzt, so lauge Stand gehalten hat. anstatt ihre» Urheber» mit den Gefühlen mangeluder Hochachtilng den Rücken zu kehre»." Gut gebellt!— — Der ZentrnmS-Abgeordnete für Pleß- R y b n ik, Rechtsanwalt Radivanski, giebt bekannt, daß die Nach- richt, er werde»»folge seiner Berarlheilung durch das Ehrengericht sein Reichstags-Mandat niederlege»,»nnvahr sei. — Zu der Prügelei, welche, wie mitgetheilt, zwischen dem Amtsrichter v. Kölker und de», Bürgermeister T h o m s e n in E l m s h o r n ans offener Straße stattfand. wird lins weiter berichtet, daß der Bürgermeister gegen den Aiiils- richter Elrafantrag bei der Staalsauwaltschast gestellt hat und zivar auf grund des 8 223 R.-St.-G. Dieser hat solgeiiden Wortlaut: „Wer vorsätzlich eine» anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird wegen Körperverletziuig mit Gesäugniß diS zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark bestrast."— Oesterreich. — Die neueParlaments. Majorität fühlt sich so stark, daß sie nicht einmal den Schein der Unparteilichkeit mehr auf-

recht erfinlten mag. In der letzten Sitzung des Legitimation?- Ausschusses fand oie Vertheilung der Referate über angefochtene Wahlen statt. Was that nun die Majorität des SlusschusseS? Erstens: Von SS angefochtene» Mandaten fiel die Berichterstattung über 57 Wahlen an Mitglieder der Majorität, nur S Referate an die Minorität. Zweitens: Bei de» angefochtenen Wahlen der Majoritäismitglieder erhielten stets bewährte Parteifreunde die zu prüfenden Wahle» zugetheilt. Drittens: Bei der Minorität wurden meist die entschiedensten Parteiaeguer der zu Legitimireuden zu Referenten gewählt. Viertens: Einer Reihe von Mitgliedern der Majorität wurden Referate übertragen, trotzdem deren eigenes Mandat angefochten ist. Die Echlachzizen erhielten die wegen der unerhörten Wahlumtriebe in Galizien beanstandeten Wahlen zur Prüfung. In Oesterreich überall, selbst im Wahlprüfungs-Ausschuß, herrscht die polnische Echlachta!— Schweiz. Bern, 12. Mal. Die Kommission de? Etänderathe? zur Vor- berathung der Vorlage, betreffend den Rückkauf der Eisen- bahne» beantragt u. a. folgende Aendernngen an dem Gesetz- entwurs des Bundeerathe?: Der Bund ist befugt, in die vor Schluß des Jahres ISSS vereinbarte» Betriebsverträge zwischen de» Reben- bahnen und den zurückzukaufende» Bahnen einzutreten. Von dem Reinertrag der Bundesbahnen sind 20 pCt. so lange in einen Reservefonds zu legen, bi? derselbe die Höhe von 50 Millionen erreicht; der Reservefonds soll zur Deckung etwaiger späterer BelriebsdefizitS dienen. Die übrigen 80 pCt. sind aus- schließlich im Interesse der Bundesbahnen sowie zur Hebung und Erlcichternug de? Verkehrs und zur Herabsetzung der Personen- und Gütertarife zu verwenden. Ter Verwaltungsrath besteht an? SS (statt SS) Mitglieder», von denen 11 durch die Bundesversammlung, 17 durch den Bundesralh und 25(statt 11) durch den Eisenbahnralh zu wählen sind. Sämmtliche Kautone und Halbkanton» sollen in dem Verwaltungsrath vertreten sein; die Mitglieder der Kreis- direktionen werde» von dem Verwaltnngsrathe anstatt vom Bundes- ralhe gewählt. Außer den Kantonen wird auch den Halbkantone» Vertretung im Eisenbahnrath gesichert.— Basel, 11. Mai.(Eig. Ber.) Am nächsten Sonntag findet hier die Ersatzwahl in d e n N a t i o n a l r a t h für den zum Bundes- rath avancirte» Herrn Dr. Brenner statt. Unsere Genossen trete» nun mit einer eigenen Kandidatur in die Wahl ein. nämlich mit dem Genosse» Rudolf Schweizer, Kunstmaler. Die Freisinnigen kandidiren den Regierungsrath Dr. Zutt, die Konservativen de» O b e r st l i e u t e n a n t K ö ch l i n- I s e l i n. Man darf auf den Ausgang dieser Wahl sehr gespannt sein, der wahrscheinlich erst im zweiten oder dritten Wahlgang entschieden werden wird. Möglicher- weise stellen auch noch die U l t r a m o n t a n e n einen eigenen Kandidaten auf, der dann der vierte Bewerber um da? neue Mandat wäre.— England. London» 11. Mai. Der Unterhans-Ausschuß für die Kontrolle der Slaatirechiuingen hat eine merkwürdige Unregelmäßig- k e i t der Reuitjung aus Tageslicht gefördert. Als der Kaiser von RuHland, Alexander III., starb, hatte er in der Bank von England baares Geld und Sprozenligs russische BondS im KurSwerthe von 213 272 Lstr.(über 4'/s Millionen M.) liegen. Bei der Ausfolgungdieses DepotS an den Erbendes Verstorbenen, den jetzigen Zaren, hätte eine Erbschaftssteuer von S Lstr. 10 Sh. auf's Hunderl gezahlt werden müssen, allein die russische Botschaft erhob Einsprache und wandte sich an das englische auswärtige Amt, welches ans das Schatzamt verwies, das dann nach einigem Sträuben schließlich �nachgab und der Bank schriftlich mittheilt», »daß, sofern das Schatzamt in betracht käme, die Bank er- mächtigt sei, das der verstorbenen kaiserlichen Majestät gehörige Eigenthum dem jetzigen Kaiser zu übergeben". Der obenerwähnte NarlamentS-Ausschuß, der aus fünf strammen Konservativen, zwei Liberale» und einem irischen Nationalisten besteht, erklärt nun dieses Verfahren des Schatzamtes für ungesetzlich; zum mindesten hätte dasselbe die Sache vor den General- Auditeur bringen müsse»', der dann die Entscheidung des Parlaments hätte anrufen können. Das Schatzamt hatte gar kein Recht, die Steuer zu erlassen. Auch liegt kein Piäzedenzfall vor. Als der König von Portugal 1887 starb, wurde die Steuer auf sein in England befindliches Eigenthum ohne Anstand bezahlt. Ein Jahr vorher war ein Gesuch der italienischen Botschaft wegen Erlaß der Erbschaftssteuer für das Vermögen des ver- storbenen italienischeu Botschafters abgewiesen worden und als der türkische Boischafter Musnrur Pascha starb, mußte die Steuer ebenfalls bezahlt werden, nur der Werth seiner Möbel, Pferde und Wagen blieb nnbesteuert, weil mau�, annahm, daß diese zur Botschaft gehörten. Borstehende Mittheilnugen der.Frankfurter Zeitung" sind auch deshalb interessant, weil sie wieder einmal bestätigen, daß die regierenden Familien mit Vorliebe im demokratischesten Staate Europa's ihr Vermögen sicherer angelegt wissen alS in ihren eigenen Ländern. Erst jüngst wurde erwähnt, daß die Kronprinzessin von Griechenland ihr Vermögen in der Bank von England liegen habe. Das gleich» wurde auch schon vom Kaiser von Oesterreich de- hauptet.— Italien. — In der Kammer wurde am Mittwoch die Berathung deS Gesetzentwurfs betreffend die Reorganisation der Arme« fortgesetzt. Der Schatzminister L u z z a t t i erklärte, es handele sich bei der Vorlage um die höchsten Interessen Italiens, nämlich uni seine militärische Vertheidigung, unter Berücksichtigung des Staatsbudget?, damit die Bevölkerung die Lasten desselben tragen könne, und unter Aufrechrerhaltung der Möglichkeit, finanzielle Reformen einzuführen und die Jnitialive zu Ersparnissen zu er- greifen. Ich würde, hob der Minister hervor, nicht auf nieinem Platze bleiben, wenn die Ausgaben für Afrika nicht weit unter S Millionen Lire jährlich hcrabgingen, da es nothwendig ist, die Ausgaben für die Okkupation des afrikanischen Gebietes auf das Mindestmaß zu beschränken, um die Vertheidigunasmaßregeln in Italien selbst verstärken zu können, ohne die Steuerzahler zu sehr zu belasten, und ohne das Budgetgleichgewicht zu stören. Der Minister wies sodann auf die bei der Vera»- schlagung der Einnahmen an den Tag gelegte Offenheit hin und bemerkte, hieraus ergebe sich die Solidität des Budget? des laufenden Rechnungsjahres, wie auch der Budgets der folgenden Rechnungsjahre und damit«ine Konsolidirung der Ausgabe» i» den Grenzen des gegenwärtigen Budgets. Der Minister schließt seine Darlegung, indem er sagt, das Staatsbudget wird mit einer Politik ahsolutcr Sammlung in Afrika nicht nur im Gleichgewicht bleiben, sondern eS wird auch gestatten, Reformen einzuführen, die geeignet sind, die national« Wirtschaft zu heben. Ter Bundesiath ertheilte in seiner heutigen Sitzung dem Protokoll der Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen sowie für Handel und Verkehr vom 8. Mai 1897 und dem Antrage, betr. den Abschluß eines Auslieferungsvertrages zwischen dem Reiche und dem Oranje- Freistaate seine Zustimmung.— In der Budgctkominisfioit des Reichstages wurde gestern die Berathung des Besoldungsetats(Anfbesserung der Offizier- und Beamtengehälter) fortgesetzt. Bor der zweiten Lesung der Tarif- klaffen wurden die noch rückständigen Anträge erledigt. Der Antrag des Abg. Richter, wonach Ersparnisse aus zeitweilig nicht besetzten elalsmäßigen Stellen nicht mehr zur Verfügung des Nessortchefs bleiben, sondern der Reichskasse zuzuführen sind, wurde nach längerer Diskussion augenomine». Di« Nummer 2 desselben Antrages, welche verlangt, daß an Beamte mit höherem Gehalt als 4500 M. keine Remune- rationen gezahlt werden dürfen, wurde gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt. Ebenso wurde mit demselben Slinimenverhältniß der freisinnige Antrag, der die Be- freiung der Offiziere von den Kommunalabgaben beseitigen will, abge- lehnt. Die Diskussion wandle sich nunmehr den auf die Besoldung der Beamten bezüglichen Anträgen zu. Ein Antrag de? Abg. Müller(Ztr.), der den Sekretariatsassistenten beim statistischen Amt eine Ausbesserung schaffen will, wurde nach den Erklärungen des Regierungsvertreteis zurückgezogen. Die im Interesse der Post- Uuterbeamten gestellten Anträge des Abg. E i n g e r fanden in der Kommission keine Mehrheit. Der Antrag, das Maximalgehalt der Landbriefträger von 900 M. auf 1000 M.— finanzieller Effekt für den Etat 187 000 M.— zu erhöhen und dieses Höchstgehalt in 15 Jahren erreichen zu lassen, wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch von den National- liberalen und vom Zentruni bekämpst. Den Darlegungen des Antragstellers gegenüber beguindeten die gegnerischen Parteien ihre ablxbnende Haltung damit, daß die Landbriefträger sich in keiner Nothlage befänden, daß vor einigen Jahren daS Minimalgehall »m 60 M. erhöht worden sei und daß durch Anrechnung der ein fünfjähriges Diätarial übersteigenden Dienstzeit beim Austritt in die Postschaffnerklasse den Landbriefträgern ein erheblicher Vortheil erwachse. Der Antrag wurde gegen 8 Stimmen (Sozialdemokraten und Freisinnige) abgelehnt. Ein zweiter Antrag des Abg. Einger verlangt, daß diejenigen Post-Unterbeamle». welche nach dein 1. April 1895 angestellt werden, ebenfalls 900 M. Anfangsgehalt bekommen. Der Antragsteller will die jetzt herrschende Ungleichheit in derselben Beamtenkategorie, bei welcher die vor dem 1. April 1895 angestellte» Untcrbeamte» 900 M., die nach diesen» Termin zur Anstellung gelangende» Beamten derselbe» Klasse dagegen nur 800 M. Anfangßgehalt beziehen, beseitigen. Hiergegen wurde» namentlich finanzielle Bedenken erhoben— die Maßregel würde den Etat etiva»>il einer Million Mark be- lasten— und der Antrag gegen die sozialdemokratischen Stimmen und die Stimme des Abg. Werner(Antis.), der auch für den erste» Antrag(Landbriesträger) stimmte, abgelehnt. Bei der zweiten Berathung des Postetats im Plenum war von verschiedene» Seiten der Antrag gestellt worden, den Landbriesträgern bei ihrem Uebertritt in die Schaffnerklasse die über ein fÜnsjnhrigeS Diätariat hinausreichende Dienstzeit anzurechnen. Diesen Anregungen ist von feiten der Ver- waltungFolae geleistet ivorden, so daß es«inerBeschlußfassung hierüber nicht mehr bedarf und die dahin gehenden Anträge von der Kommission als erledigt betrachtet werden konnte». Nach Fest- stillung des Textes des Gesetzentwurfs ging die Kommission zur zweiten Berathung der in erster Lesung gefaßten Beschlüsse über. Hierbei wurden die den Premierlieiltenants, Hauptleute» und Militärärzte» bewilligten Gehallserhöhnngen bestätigt, und bei dem Gehalt der StabSosfiziere— Majors und OberstlieutenantS— eine Erhöhung von 150 Mark gegen die erste Berathung vor- genommen. DaS Gehalt sollte nach der Regierungsvorlage von 5400 a»Vö000 M. erhöht iverden. Die Kommissio» hatte 5700 M. festgesetzt, hat jedoch auf Autrag deS Abg. v. Leipziger nunmehr gegen die Stimmen der Sozialdemokraten n»d Freisinnigen 5850 M. bewilligt. Wegen der vorgerückten Zeit wurde die Sitzung aus heute Vormittag II Uhr vertagt.— Die NntcrrichtSkommisfion de» AbgeordnetenhanseS de- handelte eine Petilio» von Frauen auf vollständige ebenbürtige Zu- lassung znm Uuiversilätestndiui» nach abgelegtem Maturitätsexamcn aus grund der Jmmatriklilatio». Ein Theil der Konimissiou hielt dies« Petition für viel zu weitgehend, ein anderer Theil stand der- selben sympathisch gegenüber. Die Stellung der Staatsregierung , milde als«ine bereits sehr entgegenkommende, wen» mich zunächst in fakultativer Weise, gekennzeichnet. Seitens der Anhänger dieser Petition wurde die Ucberweisnng als Material oder zur Erwägung gewünscht. Die Mehrheit der Kommissio» stimmte jedoch für lieber- gaug zur Tagesordnung._ VAvket-Ltachvichteno Jca» Polders. Am 11. Mai war es ei» Jahr, daß unser braver Genosse Volders, nachdem lauge vorher geistiger Tod ihn umnachtet hatte, auch körperlich von uns gerissen ward. Die klassenbewußten Arbeiter aller Länder kennen Jean Volders und er lebt in ihrer dankbaren Erinnerung. Und die belgischen Genosse», unter denen er gewirkt, denen er so lauge Vor- kämpser gewesen, habe» seine» Todestag gefeiert, als einen Trauertag. Der .Peuple" widmet« Volders einen warm empfnudeue» Nachruf, i» welchem, nach kurzer Aufzählung dessen, was er für die Arbeiterklasse>»> allgemeine» und für die belgischen Arbeiter im besonderen getban, zu klarer Anschauung gebracht wird, daß es iveseutlich sein Ver- dienst ist, wenn die belgische Sozialdemokratie die Trennung von der Anarchisterei so scharf bewerkstelligt und sich z» der hohen, fast leitende» Machtstellung emporgehoben hat, die sie gegenwärtig in Belgien einnimmt. Ehre dem braven VolderS! Das Volk vergißt seine Tobten nicht. Die Redaktion der„Thiiriuger Tribiine" in Erfurt wird am 1. Juni von dem Parteigenosse» Schriftsteller Heinrich Schulz aus Berlin übernomme». Todtcnllste der Partei. In Nürnberg ist der Partei- genösse Joh. Pförtsch genannt E r h a r d t infolge einer Operation nach schwerem Leide» unerivartet auS dem Leben geschiede». Er war früher Schlosser in den Zeutral-Werkstätten, wurde dort wegen seiner Gesinnung gemaßregelt und halte dann Jahre lang schwere Kämpfe um das Dasein zu bestehe», weil er »irgeuds mehr Arbeit fand. Dem Arbeilersekretariat gehörte er längere Zeit als zweiter Sekretär a». Bei der Reichstagswahl im Jahre 1393 kandidirte er im Wahlkreise Neunburg v. W.. den er fast allein bearbeitele. Er brachte es auf eine erklecklich« Anzahl von Stimmen. Ehre seinem Andenken! Polizeiliche», Gerichtliche» te. — Wegen Verbreitung des in der„Neuen Welt" veröffentlicht gewesenen Artikels„Der Nazarener", der nach Ansicht der Juristen das Bergehe» der Golteslästernng enthält, hat bekanntlich auch der veraiitwortliche Redakteur der„Mainzer V o l k s z e i t u» g". Genosse Valentin L i e b m a»», eine Anklage erhalten. Am 12. Mai kam die Sache vor dem Landgericht in Mainz zur Ver« Handlung. Der Staatsanwalt beantragte gegen Liebman» 4 Woche» Gefängniß, der Vertheidiger Freisprechung. Das Urlheil wird in acht Tagen verkündet._ GeweMschnftliches. Berlin»ud Umgebung. Achtung, Holzarbeiter k I» D e s s a u stehen die Tischler im Streik. Wie von dort berichtet wird, sollen größere Posten Bau- arbeit nach Berlin vergebe» sein. Di« Kollegen der Banbranchc werden ersucht, darauf zu achten, daß Arbeit für Dessau nicht an- geWrtigt wird. Die Ortsverwaltuug. Graveure! Wegen Maßregelung ist die Werkstatt von AtlaS, Wasserthorstraße 81, gesperrt. Zuzug ist fernziihalten. Die Kollegen werden aufgefordert, sich streng danach zu richlen. Der Vorstand der Filiale Berlin. DentscheS Reich. Wie der Herr Amtsvorstehcr von Zehdenick die preußische„Versa»inilungsfreiheit" korrigirt. In Zehdenick wünschten die Ziegelei-Arbeiter eine Versammlung abzuhalte». Die Wirthin eines Lokals, wo sie ver- kehren und welche auch zugab, fast ausschließlich vo» den Ziegelei- Arbeitern leben zu müssen, lehnte es„wegen der Polizei" ab, ihr Lokal zur Versügung zu stelle». Ein anderer Saalbesitzer in Amts- freikeil bei Zehdenik war nicht abgeneigt, sei» Lokal her- zugeben, allerdings mit der Bedingung, daß der Amts- Vorsteher die Ziistinimung dazu gebe. De» Einwand, daß der Amtsvorsteher den, Wirth nichts zu verbieten habe, begegnete dieser mit der Gegenrede: hier bei»ns in Zehdenick ist das aber so. Die Versammlung wurde schließlich am 28. April für de» 2. Mai angemeldet. Das preußische Vereinsgesetz bestimmt, daß die„Be- scheinigung der Anmeldung sofort nusziistellen ist. Trotzdem halte der Anmeldende, der i» Berlin wohnt, bis zum 11. Mai eine solche Bescheinigung noch nicht erhalten. Dafür ging ihm aber folgendes Schreiben zu:... Amt Zehdenick, den 29 April 1897. Herrn Absender zurückzusenden mit dem Hinzlifügen, daß der Gastwirlh Buchholz seine Lokalitäten zu der beabsichtigten Versammlung nicht zur Dis- Position stellen will. Der Amtsvorsteher. A. Kurtenböttel." Die verweigerte Bescheinigung der Anmeldung wird jetzt auf dem Beschwerdewege eingefordert werden. Achtung, Gummi- und ASbestarbeiter! Bei der Firma Alfred Calmen A.-G. in H a»> b u r g- U h l e» h o r st. Dorotheenstr. 14—28, sind die Gummi- Arbeiter ausgesperrt. Der Sachverhalt ist folgender: Ende vorigen Jahres wurde eine Lohn- rednziruug vorgenommen. Als die Arbeiter dieserhalb Vorstellungen erhoben, wurde ihneii zur Antwort, daß sich die Firma auf nichts eiiilasse. Weitere Unterhandlungen endeten mit der Aussperrung der Arbeiter. Wir ersuchen daher die Kollegen, uns moralisch und materiell zu unterstütze». Anfrage» und Sendungen sind zu richten a» C. Rohling in Hamburg-Uhlenhorst, Dorotheenstr. 33, 2 Tr. Aus der Leogrnbe bei Czernitz im Ratiborer Revier ist ein Bergarbeit« rstreik ansgebrochen. a» den, jetzt, wie»ns ge- schriebe» wird, ungefähr 800 Mann betheiligt sind. Bergrath Triebe! aus Ratibor ist in Czernitz eingetroffen. Ist» Alten-Esse» kündigten die Former der Firma Stolle. weil->h»e„ der Zehnstundentag nicht bewilligt wurde. Sie bitten die Fachgenossen um Vermeidung des Zuzugs. I» Bremen haben in der I u t e s p i n„ e r e i und W e b e r e i Bremen, wo Imzlich die F e i n s p i»>, e r e i e», streikten, nun zirka 400 Weber und Weberinnen die Arbeit eingestellt. Sie verlangen: Erhöhung des Akkordlohnes: Für alle Stühle 7, 8, 9, 10 nnd 11 Porter 15 Pf., 12 Porler 20 Pf. pro 100 Meter Uschlag; für die in Tageloh» Arbeitende» 10 Pf. Lohnzuschlag pro ag; Errichtung eines Umkleideraumes; für Keltenanknoten 30 Pf. Vergütung; sür gestreifte Ketten die Wiedtrei>isühru»g der alte» Löhne; Abschaffung des Loh»abz»iges von 50 Pf. pro Tag für Arbeiter, die an zwei Stühlen arbeiten. Di« Streikende» haben das Gewerbegericht als Einigungsamt anzurufen. Iii Dessau ist der Generalstreik der T i s ch l e r kür beendet erklärt, nachdem sechs Meister die Bedingungen»interschrieben haben. Infolge dessen siud 22 Gesellen wieder in Arbeit. Bei den übrigen Meister» dauert der Streik fort. Die Jnnungsineister sucheix aus- ivärtige Arbeitskräfte, darunter auch solche ans Berlin zu be- komme». Zuzug ist deshalb auch hier streng fernzuhalten. In Leipzig wurde in einer von etwa 500 Personen besuchten Ei s cn b a h n e r- B ersa m»» lu» g, wo der Vorsitzende des Deutschen Eisenbahner-Verbandes, Burg er aus Hamburg, sprach, diesem von dem überivachenden Polizeibeamten das Wort enlzogen, als er die durch verschiedene Eisenbahn- Verwallnngcn vor- genoinmeneii Maßregelungen vo» Eisenbabnarbeitern besprach. Die Versammlung faßt« einstimmig«ine jliesolnlion zu gunsten des Ver- bandeS und viele Eisenbahner meldeten ihren Beitritt zu dem- selben an. Der Glaserstrcik in Wiirzbnrg war Gegenstand der Ver- handlimge» des EinigungsamteS des Gewerbegerichts. Es kam zu keiner Verständigung, da die Meister die beiden Hauptsorderungen der Gehilfen: 10 pCt. Lohnerhöhung und Wiedereinstellung der Streikende» in die alten Plätze, nicht bewillige» wollen. Die Tischler in LudivigShafeu haben mit den, Verein selbst- stSndiger Tischlermeister folgendes vereinbart: SVzfiündige Arbeitszeit O/z Stunde Verkürzung), achttägige Lohnzahlung, 60 pCt. Lohn- ansschlag sür Sountagsarbeit, 20 pCt. für Ueberstnnden, 30 pCt. für Umzugsarbeite», 20—25 pCt. Zuschlag sür Werkstättenardeiter, die ab und zu in Bauten beschäftigt werde», 3 M. Minimallodn für Tischler, die das 20. Lebensjahr zurückgelegt haben, und 2,50 M. Minimalloh» sür solche, die unimltelbar ans der Lehre enl- lassen sind. In Dpeier stehen seit 10. Mai auch die M a l e r und T ü» ch e r im Streik. Sie fordern den Zehnstundentag und 35 Pf. Mindest- Etundeiilohn. Neber den Töpfcrstreik in Miinche» meldet die„Münchener Post"»nterm 12. Mai. Am Montag und Dienstag haben die Gehilfen i» 15 Geschäften die Arbeit niedergelegt. Tie Zahl der Ausständigen ist auf 60 angewachsen. De» von der Gehilfenschaft ausgestellten Tarif habe» bereits 18 Meister mit ca. 60 Gehilfen bewilligt. Sobald die Jnnuna die geplanten Abstriche am Tarif zurücknimmt, dürste der Streik sein Ende erreicht habe». Ausland. In Czernowitz hat der größte Theil der B a u a r b e i t e r die Arbeit eingestellt. I« Ferrar» in Italien haben die Bäcker die Arbeit niedtrgelegr. sie fordern höheren Lohn und Berkürzung der Arbeits- zeit. Di« Bäckergeselle» von Bologna. Padua und R o v i g o erklärten sich mit den Streikenden solidarisch und weigern sich, Brot für Ferrara herzustellen. In Leipzig beschloß am 13. Mai eine aus vielen Städten Deutichlands besuchte Versammlung vo» Sortimentsbuchhändlcr» die Bildung eines freie» Buchhändler- Verbandes, dessen Zweck ist, die Interessen der Wiederverkäuser von Büchern zu wahren. ES wurde beschlossen, ei» eigenes Koinmisstonshaus und ein eigenes Genossenschaftslager in Leipzig zu errichten. Sozinles. Für die Weltausstellung in Brüssel hat das Reichs- Versicherungsamt»n Berlin einen„Leitfaden zur Arbeiterversicherung des deutschen Reichs" in denlscher und französischer Ausgabe znsainnien stellen lasse», dessen Ausarbeitung im einzelnen von dem Geheimen Regierungsrath Dr. Zacher, ständigem Mitglied des Rcichs-Versicherunasamts, besorgt worden ist. Nach de» Angabe» dieser Schrift haben aus grund der Gesetze über die Arbeiterversicherung(ohne Einrechnung der Knappschafiskasse») in den Jahre» 1885 bis 1695 an Krankheits- kosten und lausenden Renten im ganzen 25 061620 Personen Eni- schädiguiigen erhalten und diese Entschädigungen haben i» Summa 1 243 763 985 Mark, also nahezu 1'/« Milliarde betragen. Die Unternehmer haben 969 742 016 M.. die Arbeiter 887 865 084 M. an Beiträgen eingezahlt. Gegenwärtig werden für diesen Zweig der Arbeitersürsorge in Deutschland täglich rund 1 Million Mark aufgewendet. Der„Leitfaden" bietet u. a. folgende übersichtliche Tabelle: Die Arbeiter-Bersicherung des Deutschen Reichs. Gesannnt-Bevötkernng 52 000 000. Lohnarbeiter 13 000 000. 1895 Gesainmtüblisicht 1895

*Tirtufcnfnffciih»cfdtt. Der Zentral> Kranken,«nd Sterbekasse bcr Tischler und anderer gewerblicher Arbeiter, ausschließlich aller Berg- und Erdarbeiter(E.$.) in Hamburg ist vom Reichskanzler- aml von neuem die Bescheinigung erlheilt worden, daß sie. vor- dehaltlich der Höhe des Krankengelde?, den Anforderungen des Z 75 des Krankenversicherungs-Gesetzes genügt. Ans München wird der„Frankfurter Zeitung" mttgetheilt: Bon den Fabrik- und G e iv e r b e- I n s p e k t o r e n sollen denumchst im Einvernehme» mit den Vorständen und Aerzten der Krankenkassen Erhebungen angestellt werden, ob in ein- z einen Gewerbebetrieben die Gesundheit der Arbeiter durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeltszeit gefährdet erscheint. ne uegnupicmi Ayius ficht ans dessen Vor- rase verurtheilt. i a n r a t e u r �n�n. besitzt. einige seiner Der Arbelter-Sangerbnnd des NordostenS der Vereinigten Staate» von Nordamerika, gegründet im Juli l8S2 in Phila- bei p h i a von einer kleinen Anzahl fortschritllich gesinnter Arbeiter- Gesangvereine, dem aber zur Zeit seines ersten großen Sänger- bundes-Festes, das im Sommer vorige» Jahres in New-Haven im Staate Konnekliknt abgehalten wurde, bereits 39 Vereine mit 1200 Mitgliedern angehörte», wünscht>n!t allen fortschrittliche» Arbeiter-Gesangvereincn anderer Länder in Verbindung z» trete», um einen„internationalen Verband sozialistischer Gesangvereine" zu schaffen zivecks Herausgabe und Verbreitung von Liedern und anderen Kompositionen, die sich für Arbeiter- Gesangvereine eignen. So sympathisch jeder klassenbewußte Arbeiter diese Anregung aus Amerika aufnehme» wird, so stehe» der Ausführung des Projekts doch Bedenken entgegen, die berücksichtigt werden müssen, sollen die Arbeiter- Gesangvereine Deutschlands nicht zum Tummelplätze polizeilicher Heldenthaten werden. Der amerikanische Arbeiter- Sängerbund ist seinem Programm nach ein politischer Verein. Mit einem solchen in Verbindung zu treten ist im deutschen Reiche verboten. I» Beziehung auf ausländische Vereine ändert auch der soeben publizirte Entwurf über das preußische Versammlungsrecht nichts daran Nun kömite man in Amerika meinen, daß der Aus- tausch von Noten doch nichts Politisches sei. Aber in Deutschland werden Arbeitcr-Gesangvereine schon wegen des Vortrages von Liedern, worin die Richter die Merkmale der Politik fanden, als politische Bereine erklärt. Es ist also eine Kleinigkeit für einen deutschen Staatsanwalt, auch den vereiusmäßigen Austausch von Musikalien als etwas Politisches zu erweisen, und daß man den Anschluß der deutschen Arbeiter-Gesangvereine an den internationale» Bund der amerikanischen Arbeiter unzweifelhaft mit allen Mitteln juristischer Auslegungsknnst zu verfolgen wissen wird, versteht sich in Preußen- Deutschland von selbst. Das Projekt des internationalen Arbeiter- Sängerbundes ist also fiir die Arbeiter Deutschlands nicht durch- führbar. Ger-Äe ttung. Wege» Vergehens im Amte stand gestern der ehemalige Geheimfekreiär in» Reichs-Mariueamt, Eduard B 0 r m a n n, vor der erste» Strafkammer des Landgerichts I. Der Angeklagte entrollte ein trübes Bild von seinen Familienverhältnissen. Er sei ursprünglich Eisenbahnbeamter gewesen. habe diese Laufbahn aber wegen andauernder Krankheit seiner Ehefrau aufgeben müsse». Nach- dem er verschiedene Stellungen bekleidet hatte, sei er als Kanzlisl beim Reichs- Marine- Amt angestellt worden. Er habe es bis zum Geheimfekreiär gebracht und als solcher ein Gebalt von l800 M. und 540 M. Wohnungsentschädigung bezogen. Die fortwährenden Krankheiten seiner Ehefrau hätten ihn immer weiter in seinen Ver- mögensverhältnissen zurückgebracht. Im Februar d. I. sollte sie sich einer schwere» Operation unterwerfen. Da sei auch sein nennjähriger Knabe erkrankt. Mittellos diesen Uuglücksschlägcn gegenüber, habe er zit dem Mittel gegriffen, welches ihn auf die Anklagebank führte. An einem Februarlage habe er ei» amtliches Aktenstück zu bearbeiten gehabt, welches ein Fabrikant der Firma Gebrüder Heckman» in Duisburg betraf. Diese Firma erzeuge ein Metall, ivelches sie„Spezial- kupfer" nenne. Es war der kaiserlichen Werft zu Kiel dies Fabrikat zur Probe und Begutachtung zugesandt worden. In dem Bericht, den die kaiserliche Werft an das Reichs-Mariue-Aiut eingesandt halte, wurde das„Spezialkupfer" günstig benrtheilt. Au demselben Tage, als der Bericht eingelaufen war, schrieb der Angeklagte an die Firnia Gebr. Heckmann und bat unter Hinweis auf seine traurige Lage um«in Darlchn von 300 Mark. Er fügte als Ausweis über feine Persönlichkeit seine Bestallung und alS Sicherheit für das erbetene Darlehen eine Lebensversicherungs- Police bei, dann aber»och einen Auszug ans dem Bericht der kaiserlichen Werft zu Kiel. Der Angeklagte wies darauf hin, daß er der Firma Heckman» noch wichtige günstige Gntachlen von anderen Behörden betreffend„Spezialkupfer" macheu könnte. Die In- haber der Firma Heckmann verbrannten das Schrciben des Augeklagten nebst den aus dem amtlichen Bericht entnommenen Mitlheilnngen und sandten die übrigen Papiere dem Angeklagten zurück. Sei» Gesuch ivurde nicht berücksichtigt. Die Inhaber der Firma Gebr. Heckman» machten der Behörde des Angeklagten von dem Vorsalle Anzeige, worauf der letzlere aus dem Amte entlassen und verhastet wurde. Im gestrigen Termine gelangte ein Schriftstück des Unterstaatssekrelärs zur Verlesung, worin erklärt wurde, daß die von dem Angeklagten gemachten Mittheilungen einer besonderen Geheimhaltung im Interesse des Staates und der Landes- »ertheidigung nicht bedürfe.— Der Staatsanwalt verkannte nicht, dah dem Angeklagten mildernde Umstände zur Seile ständen, er be- antrage gegen ihn deshalb nur eine Gefängnißstrafe von 3 Monaten. Der Vertheidiger, R.-A. Dr. Schöps, bestritt, daß dem Angeklagten der Nachiveis zu liefern sei, daß derselbe durch Uebermitteluug der Auszüge seinem Darlehnsgesuch habe Nachdruck verschaffen wollen. Die Inhaber der Firma Heckmann hätten besser gethan, de» Brief des Angeklagten im Geheimfache ihres Geldschranks zu verbergen, anstatt denselben zu verbrennen und die Sache zur Anzeige zu bringe». Jedenfalls habe die Verhandlung ein trübes Bild ans dem Beamten- lebe» entrollt. Der Angeklagte, der durch sein thörichtes Verhalten die Früchte einer 21 jährigen Beamtenlaufbahn vernichtet habe, verdiene Mitleid und»ntcr allen Umständen die Abrechnung der erlittenen Untersuchungshast. Der Gerichtshof halte keinen Zweifel daran, daß der Angeklagte sich strafbar gemacht habe. Das Urtheil lautete auf eine Gefängnißstrafe von vier Monate», wovon 1 Monat durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt erachtet wurde. Der Antrag auf Haftentlassung wurde genehmigt. S? wur Eine Privat- Beleidigungsklage des Geldschrankfabrikanten r u h e i m gegen unsere Parteigenossen N ä t h e r und I a c 0 b e y wurde am Donnerstag vor dem Schöffengericht verhandelt. N ä t h e r hatte im vorigen Jahre auf grnnd von Jnforinatiouen, die ihm von Arnheim'schen Arbeiter» zugegangen waren, in einer Metallarbeiter-Versantniluug über die Verhältnisse in der Fabrik von S. I. Arnhein» referirt und bei dieser Ge- legenheit verschiedene Angaben gemacht, die Herr Arn- heim als unzutreffend bezeichnet, iveshalb er sowohl gegen Nälher, als auch gegen Jacobey, der als verantwortlicher Redakteur den betreffenden Versammlungsbericht in Nr. 194 des „Vorwärts" voni vorigen Jahre ausgenommen hat, wegen Be- leidigung klagte. In der sehr umfangreichen Beweisaufnahme be- stätiglen mehrere Zeuge», die zur Zeit nicht mehr in der Arnheim- scheu Fabrik arbeiten, in verschiedenen Punkten die Angabe» Näther'S. Andere, die gegenwärtig»och bei Arnheim als Kolonnenführer und Borardeiter beschäftigt sind, machten entgegengesetzte Angaben. Rechtsanwalt Heine als Vertreter der Beklagte» plädirte für Freisprechung, da er de» Wah'.heitsbeiveis für erbracht halte, da-ferner die Beklagten in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hätten, u»d endlich, da ei» Theil der angeblich beleidigenden Neußernngen sich nur auf Angestellte der Arnheim'schen Fabrik beziehe und auch die übrigen Behauptungen Näther's nicht die Person Nrnheim's, sondern die Firma be- träfen. Das Gericht billigte Näther den Schutz des§ 193 zu, iveil er als Vertrauensmann der Metallarbeiter und im Auftrage von Arbeitern der Arnheim'schen Fabrik gehandelt habe und somit befugt war, die Interessen der letztere» zu ver- treten. In den Ausdrücken: Lohuabzwackerei, Lehrlingsausbentung, Inhumanität des llnternehmerlhums erblickte das Gericht jedoch eine formelle Beleidigung und verurtheille Näther zu einer Geld- strafe von 50 M a r k. Jacobey, dem der Schutz des tz 193 nicht zur Seite stehe, wurde, da das Gericht die behauptete» That> fachen nicht für erwiesen hielt, und mit Rücksicht ans dessen Vorstrafen wegen Preßvergehe», zu Ivo M. Geldstr' Mit dem Gummischlauch hatte der R e st der in der Friedrichstraße das Cafe Oriental besitzt Kellnerinnen bearbeitet, als diese sich untereinander zankte». Der rohe Patron wurde gestern zu 200 Mark Geldstrafe verurtheilt; der Staatsanwalt wollte die Brutalität mit drei Monaten Gesängniß geahndet wissen. AIS hartnärkiger Verfechter seines vermeintlichen Rechts zeigte sich der frühere Buchdrnckereibesitzer Carl Schwabe, welcher gestern wegen wissentlich falscher Anschuldigung vor der achte» Strafkammer des Landgerichts I stand. Der An- geklagte hat im Jahre 1890 von der Witlwe Stab das Grundstück Bärwaldstraße 51 gekauft. Mit der Vermittelung des Verkaufs war der Lehrer Rnmp beauftragt, welcher bei der Aufstellung des Kauf- Vertrages von dem Angeklagtelt eine Provision von 1000 Mark erhielt. Nach einiger Zeit stellte der Angeklagte Strasantrag gegen die R.'schen Eheleute wegen Betrugs, indem er behauptete, daß die- selben ihm unwahre Angaben über die Erlragsverhältnisse des Hauses gemacht und ihn dadurch bewogen hätte», den Kauf abzu- schließen. Nach Prüfung der Sachlage lehnte der Staatsanwalt es ab, gegen die R.'schen Eheleute eiuzuschreite», worauf der Angeklagte sich beim Oberstaatsanivnlt und dann beim Kammergericht beschwerte, aber mit demselben Mißerfolge. Der Angeklagte strengte dann eine Entschädignngsklage gegen den Lehrer R. und die Wittwe Stab an, wurde aber in beide» Instanzen abgewiesen. Nun ließ der An- geklagte ein Jahr verstreiche». dann trat er wiederum mit der Bezichtigung des Betruges gegen die R.'schen Eheleute hervor. Diesmal wurde ein noch umfassenderes Er- mittelungsversahre» gegen den Lehrer R. und dessen Ehefrau an- gestrengt, aber auch diesmal ohne Erfolg. Der Angeklagte erhielt wieder»»! einen ablehnende» Bescheid. Nun trat er mit einer völlig neuen Behauptung hervor. Er gab nämlich an, daß der Lehrer St. oder dessen Ehefrau den Pnnktationsvertrag gefälscht hätten. Der Schlnßparagraph enthält näinlich die Benierkung, daß der Käufer die Miilhskontrakle eingesehen und von allen Verhält- nissen des Hauses Kenutniß genommen habe. Der Augeklagte be- hauptete nun, daß dieser Schlußsatz nachträglich eingcsügt worden sei. Er stellte Strafantrag gegen das R.'sche Ehepaar wegen schwerer Urkundenfälschung. Diese Behauptung soll wider besseres Wissen von dem Angeklagten ausgestellt sein. Er bestritt dies im Termin und ivollte sich bei alle» seine» Bezichtigungen im guten Glauben befunden haben. Durch die umfangreiche Beweisaufnahme wurde allerdings dargelhan, daß von einer Urkundenfälschung seitens der R.'schen Eheleute nicht die Rede sein konnte, es konnte dem An- geklagten aber nicht nachgewiesen werden, daß er bei Erstattung der Anzeige wider besseres Wissen gehandelt hatte und mußte deshalb seine Freisprechung erfolgen. Ei» reicher Einbrecher. Als ein seelisches Räthsel bezeichnete in der Strafkainmersitznng des Landgerichts zu Mainz am Montag der Staatsanwalt den Zimmermeister Georg Uhrig ans Worms, der unter der Anklage des wiederholten schweren Einbruchs stand. Uhrig ist ein reicher Mann, der in Worms ein gutgehendes Zimmcreigeschäft betrieb, ei» eigenes Haus besitzt und sich in allen Kreisen des besten Leumundes erfreute. Dieser Mann, der als das Muster eines ehrenhaften Charakters galt, hat seit Jahren und zwar 1893, 1894, 1895 und 1896 zahlreiche schwere Einbrüche begangen, bis er doch ertappt wurde. Das geschah durch einen Arbeiter, der Uhrig in frühester Morgenstunde ans dem noch verschlossenen Hause eines Delikalessenhändlers kommen sah. Der Arbeiter schöpfte Verdacht und machte davon der Polizei Mirtheilnng; aber diese schien anfänglich an der Wahrheil zu zweifeln, denn der Zimmermeister war. wie gesagt, ein geachteter Mann. Schließlich schritt man bei Uhrig zur Haussuchung, und da entdeckte die Polizei ein großes Lager gestohlener Maaren; so allein Mannfaktnrwaaren im Werthe von etwa 1500 M, Anzüge im Werthe von 400 M.. Möbel, Schuhwaare» u. f. w. Drei Wagen waren nölhig, um die Sachen fortzuschaffen. Der Angeklagte halte nachts und morgens früh den Magazinen und Läden der Stadt die Besuche abgestattet, selbst Mcßbnden erbrach er, aus denen er Porte- monnaics und Zigarrenspitzen entwendete. Der Staatsanwalt be- autragte gegen Uhrig 6 Jahre Zuchthaus und gegen dessen Frau, die sich der Hehlerei schuldig gemacht habe, V/2 Jahre Zuchthaus. Das Gericht erkannte gegen den Zimmermeister ans 4 Jahre Zuchthaus und gegen die Frau auf 6 Monate Gesängniß. Der Bruder UHrig's, ein sehr angesehener Brunnen»» acher, hat sich aus Scham über die Missethaten seines Bruders ertränkt. Daö Verhältuiß der freiwillige» Feuerwehr in Erkner zum dortigen A m t s v 0 r st e h e r wurde gestern vor der dritten Strafkammer am Landgericht II klargelegt. Eine freiwillige Feuer- wehr ist für die Ortschaften des flachen Landes eine wahre Wohl- that und deshalb finden derartige Vereinigungen auch allenthalben die weitgehendsten Unterstützungen seitens der Be- Hörden. Anders ist das Verhältniß in Erkner, wo sich der Klints- Vorsteher von Busse und die Feuerwehr nichts iveniger als sympathisch gegenüber stehen. Am 5. Dezember wollte die Feuer- wehr ihr Stiftungsfest feiern. Zu diesem Feste werden in der Regel die Wehren der ganzen Provinz Brandenburg eingeladen, aber auch geladene Gäste werden gegen ei» Entree, welches in die Vereinskasse fließt, zugelassen. Als der Vorstand der Feuerwehr beim Amtsvorsteher die Genehmigung zur Abhaltung des Festes, das in der Hauptsache aus einem Tanzvergnügen bestehen sollte, nachsuchte, erfolgte seitens des Amtsvorstehers eine strikte Ablehnung. Der Vorstand wandte sich an den Landrath, der das Tanzvergnügen unter der Bedingung gestattete, daß an der Kasse kein Entree erhoben oder Eintritts- karten verkauft würden. Der Vorstand unterwarf sich dieser Be- dingung und das Fest nahm ungestörten Verlauf. Hinterher erhielten die Vorstandsmitglieder Klempnermeister Hermann Spindler und Zimmermeister Karl Bruch mann' je ein Strafmandat über 10 M. mit der Begründung, daß die Wehr bei ihrem Feste trotz des Verbotes Btllets verkauft hätte. Gegen dieses Strafmandat wurde Einspruch erhoben, das Amtsgericht in Kaltberge Rüdersdorf sprach die Angeklagte» jedoch frei, weil nicht der Schatten eines Beweises dafür erbracht war, daß wirklich Billets an der Kasse verkaust worden seien. Gegen das frei- sprechende Urtheil legte der Amtsanwalt Berufung ein, vor der zweiten Instanz ergab sich zunächst dasselbe Beweismaterial wie vor dem Schöffengericht, nur wurde noch hinzugefügt, daß der Amtsvorsteher von Busse vor dem Feste selbst Kinder um hergeschickt habe, um bei Vereins- Mitgliedern BilletS aufzukaufen. Zu der gestrige» Hauptverhandlung war uuu außer den früheren Zeugen der Amtsvorsteher von Busse und der Gendarm Lehmann geladen. Ersterer bekundete, den Versuch. Billets durch Kinder kaufen zu lassen, habe er nicht angeordnet, das habe der Amtsdiener aus freien Stücken getha». Nach diesem Ausfall der Beweisaufnahme konnte der Gerichtshof nicht umhin, das freisprechende Urtheil der ersten Instanz zu bestätigen. Für de» Tchmalzhandel von Wichtigkeit ist eine Verhandlung, ivelche am Mittwoch vor der 2. Strafkammer des Landgerichts zu Hamburg stattfand. Der Kaufmann Johannes H a t j e war von derselben Strafkammer anf grnnd von dortigen Gutachten wegen angeblicher Verfälschung von amerikanischem Schweineschmalz mit Talg zu einer erheblichen Geldstrafe verurtheilt worden. Das Reichsgericht hob das Urtheil aus formellen Gründen auf. Bei der neuen Gerichtsverhandlung erklärte nun der als Obergntachler ge- lad'ene Gerichtschemiker Dr. Bein ans Berlin, er habe in neuerer Zeit gefunden, daß die alten chemischen Untersuchungsverfahren be- treffend amerikanisches Schweineschmalz der Zuverlässigkeit eut- behrten, um daraufhin ein positives Gutachten abgeben zu können. Im I vorliegenden Falle sei übrigens der augebliche Zusah ein so geringer, I daß daraus«in wesentlicher Vortheil für den Angeklagten nicht eut- ' springen könne. Der Gerichtshof sprach infolge dieses Gutachtens den Angeklagten frei mit der Begründung, daß die herrschenden chemischen Nntersuchungsmethoden als unzulänglich bezeichnet werden müssen. Wegen Untreue, Wechselfälschung. Betrüge? und Vergehens gegen das Genosseuschaftsgesetz ist gestern iu Hamburg der Leiter der Volksbank iu der Vorstadt St. Georg, Kaufmann Becker, zu drei Jahren Gesängniß. 200 M. Geldstrafe und drei Jahren Ehrverlust verurtheilt worden._ VevsÄMinlungen. Tie Versammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins für de» vierte» Wahlkreis(Osten), die am II. Mai im Etablissement Königsbank stallfaiid, hörte einen Vortrag des Genossen Fritz Z ub eil über die politische Lage. Redner behandelte be- sonders die bürgerlichen Parteien des Reichstages; er entwarf ein liebliches Bild von ihnen und ihren Thaten. Zum Schluß stellte er den Versammelten anHeim, für die nächste» Reichstags-Wahlen ans dem Handeln dieser Parteien ersprießliche Lehren zu ziehen. Seine Ausführungen fanden lebhasten Beifall. Zu einer etwas erregten Debatte führte eine Aeußerung des Referenten, die Stellungnahme der Sozialdemokratie bei den Stichwahlen betreffend, bei denen die Sozialdemokratie nicht direkt betheiligt ist. Er hatte es für zweck- mäßig erklärt, bei solchen Stichwahlen das kleinere Uebel gegenüber dem größeren zu unterstützen. Die Meinungen hierüber gingen auseinander, eine Anzahl Genossen wandten sich dagegen, andere sprachen dafür. Zub eil betonte dann mit Rücksicht auf ein Miß- vcrständniß ausdrücklich, daß er K 0 m p r 0 m i s s e nicht im Auge gehabt habe. Jeder Handel mit bürgerlichen Parteien sei natürlich ausgeschlossen. Tic Maurer waren am Mittwoch in so großer Zahl im Keller'schen Saale anwesend, daß derselbe schon vor Beginn der Versammlung polizeilich abgesperrt wurde. Wie bekannt, haben die Maurer am 15. April den Arbeitgebern ein Zirkular zugesandt, worin die bereits in der vorjährigen Lohnbewegung aufgestellte Hauptforderung des Neunstnndentages, die von einzelnen Unternehmern bisher noch nicht anerkannt worden ist, aufs neue geltend gemacht wird. Außerdem wird statt des jetzigen Lohnes von 55 Pf. ein Minimal- Stundenlohn von 60 Pf. gefordert, auch sind einige minder wichtige Bedingungen aufgestellt. Es handelte sich nun in der gegenwärtigen Versammlung darum, die Antwort, welche die Unternehmer anf diese Forderungen ertheilt haben, entgegenzunehmen. Wie der Referent Metz'ke mittheilte, hat ein Theil der Arbeitgeber sich mit den Forderungen einverstanden erklärt, ein anderer Theil hat die- selben als undurchführbar bezeichnet und zwar unter Berufung aus die durch das Submissionswesen gedrückten Preise. Anderer- seits haben die Mitglieder der Innung, auf die vorjährigen Beschlüsse dieser Körperschaft verweisend, verlangt, daß man mit der Innung wegen der Forderungen verhandeln solle. Wenn auch ans einigen Baute» bereits der Lohn von 60 Pf. gezahlt werde, so möge man doch— meinte der Referent— dem Wunsche der Jnnungsmeister entsprechen, denn die Innung sei doch die einzige Organisation der Unternehmer und man könne dieselbe nicht ignoriren, wenn mau die Anerkennung der eigenen OrgGnisation verlange. Die meisten der zahlreichen Diskussionsredner stimmten diesem Vorschlage zu, nur ganz vereinzelt wurde die Ansicht laut, daß die VerHand- lungen die Bewegung nur verschleppen würden»nd auch keinen Nutzen Hätten. Dieser Anschauung trat Silberschmidt entgegen, indem er ausführte, daß mau sich, indem man auf Verhandlungen eingehe, nichts vergebe, sondern vielmehr die eigene Position stävke, auch sei der gegenwärtige Zeitpunkt zum Losschlagen noch nicht geeignet. Die Versammlung beschloß: Da nur ein kleiner Theil der Unternehmer das Zirkular der Lohn- kommission beantwortet hat, da es außer der Innung keine verhandlungssähige Vertretung der Unternehmer giebt, so soll die Lohnkommission die gestellten Forderungen dem Vorstand der Innung unterbreiten und demselben 14 Tage Zeit znr Antwort lassen. Wo den Kollegen die Durchführung der Forderungen schon jetzt möglich erscheint, soll die Lohnkommission davon benachrichtigt werden, damit umiöthige Kämpfe vermieden werden. In der Mitgliederversammlung des Vereins der- Plätte- rinnen vom 4. d. M. legte die Kafsireriu den Kassenbericht ab. Hiernach steht der Einnahme vom Maskenball, die 349,75 M. be- trug, eine Ausgabe von 219,40 M. gegenüber, so daß ein Ueberschuß von 130,35 M. zu verzeichnen ist. Bei der Vorstellung im ZirkuS Renz wurde ein Ueberschuß von 125,75 M. erzielt. Zum Schluß ersucht der Vorsitzende, die Sammlungen für die streikenden Wäsche- rinnen von Neu-Isenburg eifrig zu betreiben. DepeMen und letzte Nslrhei,hken. Köln, 13. Mai.(B. H.) Rentner Schmitz, der bisherige Kcffsirer der Gesellschaft„Erholung", der wegen Unterschlagung von 47 000 M. heute Vormittag iu Haft genommen werden sollte, richtete an den Kriminalkommissar das Ersuchen, sich im Nebenzimmer umkleiden zu dürfen. Der Kommissar erlaubte dies. Als Schmitz zu lange ausblieb, wurde der Kommissar argwöhnisch und ging ins Neben« zimmer. Hier fand er den Kassirer erhängt vor, schnitt ihn sofort ab und veranlaßte die sofortige Uebersührung des Selbstmörders ins Hospital, wo die Aerzte Wiederbelebungsversuche vornahmen. Wien. 13. Mai.(W. T. B.) Abgeordnetenhaus. In der heutige» Sitzung bringen die Abgeordneten Schönerer und Genossen einen Antrag ein, welcher die Regierung auffordert, die Verhandlungen mit Ungarn sofort abzubrechen, ein einjähriges Provisorium auf grnnd des statris quo zu schaffen und inzwischen die Vor- arbeiten zu einer Personal-Union mit Ungarn vorzunehmen. Die Abgeordneten Lecher und Genossen beantragen die Einführung der Sonntagsruhe bei staatlichen Aemtern, Kredit- Instituten u. s. w. Die Abgeordneten Daszynski(Soz.) und Genossen interpelliren betreffs der Aufforderung der Großmächte an die Türkei, ein weiteres militärisches Vorgehen sofort einzustellen. Oesterreich- Ungarn fei an der Gestallung der Dinge im Orient in erster Linie interessirt. Die Interpellanten verlangen deshalb vom Ministerpräsidenten Aufklärungen vor dem Hause auch über de» Stand der Jnterventions-Verhandlungen. Linz, l3. Mai.(B. H) Dem„Linzer Bolksblatt" zufolge soll die Villa Klnsemann in Mühlwang bei Gmundeu für den König von Griechenland angekauft worden sein. Budapest, 13. Mai.(B. H.) Der„Pester Lloyd" meldet, der Frost und die Schneefälle der letzten Tage richteten in vielen Gegenden Ungarns an den Saaien»nd Obstbäumen kolossalen Schaden an. Prag, 13. Mai.(B. H.) Die Bildung des Klubs czechischer Antisemiten ist von der Statlhalterci nicht bewilligt worden,»nd zwar mit der Begründung, daß schon die Bezeichnung des Klubs die Tendenz eineS feindseligen Standpunkts gegenüber den Juden enthalte. Finme» 13 Mai.(B. H) In Quarnero ivüthet feit gestern eine heftige Bora bei winterlicher Kälte. Die Lokalschiffsahrt ist eingestellt worden. Man befürchtet zahlreiche Schiffbrüche und Menschenverluste. Anxerre, 13. Mai.(30. T. B.) In dem ganzen Departement Donne herrschte in der vergangenen Nacht starker Frost; der dadurch angerichtete Schaden in den Wein- und Obst-Anpflanzungen wird auf 20 Millionen Franks geschätzt. London, 13. Mai.(B. H.) Aus Athen geht dem„Daily Telegraph" die Meldung zu, der russische Minister des Sleußereu. Gras Muraiview, habe den Botschafter Nelidow iu Konstaiuinopel beauftragt, auf sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bei der Pforte zu dringe». Rußland nehme überhaupt. jetzt eine» mehr griechenfrenudlichen Standpunkt ein. ftonstnntinopcl, 13. Mai.(W. T. B.) Eine Depesche des Blattes„Sabal," von gestern meldet ans Larissa, daß 6 Bataillone der Division Karahissar von Larissa. 4 Bataillone unter Islam Pascha von Diskata und 4 Bataillone der Division Medschwe von Janina von drei Seiten gegen Kalabnka marichirlen. Ferner meldet das Blatt, das die Vereinigung der �llrinee Edhein Paschas mit den in Epirus operireuden Korps demnächst erfolgen werde. Beranttvortlicher Nedaktenr: Robert Schmidt in Berlin. Für den Jnseratentheil verantwortlich: Zh. Glocke i» Berlin. Dnut und Verlag von Max Bading i» Berlin, fierzit I Beilage u tluterhaltiingoblatt.

Nr. Ut a MWS. flrilaiJC VveMimtnen zum Vevvinsgesetz-Eukmuvf. Tie„Deutsche Tages-Zeituug" findet»och kein Wort zu dem Recke'schen Gesetzentwurf. Das ist recht charakteristisch, da die Herren Bündler zwar für alle Maßnahmen gegen die Arbeiter- schafl zu haben sind, aber fürchten müssen, daß ei» solches Gesetz sie u. a. auch einmal selbst treffen könnte. Die„Deutsche Tages-Ztg." hat sich kürzlich gegen die unterschiedslose Auslieferung des Ver- sammlungsrechts an die Polizei ausgesprochen. Jetzt muß sie sich anscheinend die Sache etwas länger überlegen. Einigermaße» günstig für die Vorlage spricht sich bisher nur die junkerlich-muckerische Presse aus. So schreibt der fromme „R- i ch s b o t e": „Von diesen Bestimmungen wird wahrscheinlich besonders§ 3 besonderen Widerspruch erfahren; allein es kann nicht geleugnet werde», daß es gegen allen Sinn und Verstand ist, Bestrebungen, welche die Revolution und de» völligen Umsturz aller Ordnung proklamirten, sich im Staate als Vereine konstitnircn, als solche agiliren und das Volk für sich gewinnen zu lassen. Gerade der' Umstand, daß sie und ihre Agitation gesetzlich erlaubt sind, verleitet viele, solchen Vereinen beizutreten, tveun auch nur um andere und insbesondere die Regierung damit zu ärgern, aber doch immer in der Hoffnung, daß die Regierung schließlich stark genug sein werde, die Verwirklichung der Unisturzparteien zu verhindern. Die Revolution darf in keinem Staate auch nur de» Schein der Berechtigung haben.— Allein, so energisch dem Umsturz ent- gegengetrete» werden muß. so frei und unbehindert muß die Reform bestehender Verhältnisse»nd eine darauf gerichtete Kritik sein. Der § 3 muß deshalb so gefaßt werden, daß die Begriffe„staatsgesähr- lich" und„friedenstörend" klar und bestinnnt umschrieben werden, damit durch sie nicht die berechtigten Resormbestrebungen und die ihnen zur Seite gehende Kritik mit jenen getroffen werde» kann— sonst wird man aufs neue erleben, daß gerade die Unterdrückung der Resormbestrebungen allezeit die wirksamste Fördernng der Revolution gewesen ist." Aehnlich die antiseinitische„Staatsbürger Zeitung": „Gegen den Ausschluß Minderjähriger von politischen Ver- einen wird sich kaum etwas sagen lassen; auch die weitere Be- stimmnng, daß Vereine und Versammlungen geschlossen werden können, die die Sicherheit des Staates gefährden, dürfte au- nehmbar erscheinen, zumal da sie im Prinzip bereits im be- stehenden Vereinsgefetz enthalten ist. Höchst bedenklich erscheint dagegen der Passus von der Gefährdung des öffentlichen Friedens. Diese Bestimmung ist schon auf de» ersten Blick so dehnbar, daß sie sich gegen jede Partei richten kann und deshalb n n a n u e h n> b a r erscheint. Will die Regierung den Kampf gegen den Umsturz zur Er- Haltung der Sicherheit des Staates und der Wohlfahrt seiner Bürger führen, so wird sie die große Mehrheit der Nation hinter sich haben. Dann muß sie aber ihr Ziel ganz klar und zweifelsfrei erkennen lassen, und nicht Befugnisse für sich in Anspruch nehmen, die auch die Sicherheit der staats- treuen Parteien gefährden können. Auf diesem Wege wird das Volk ihr nicht folgen können." Die Meinung der Z e n t r n m S p a r t e i bringt die„Ger- m a n i a" zum Ausdruck: „Wir wollen unser Urlheil über diese Vereinsgesetz-Novelle in einem Wort znsaniniensasscn:«»annehmbar.... Es bedarf keines Nachweises, daß diese Bestiiiimuiigen in Artikel I und IV der Novelle mit der Verfassung in Widerspruch stehen und ohne vorherig« Aenderung der Verfasfung gar nicht ange- nommen werden können. Die Vereinsgesetz-Novelle enthält aber— und das ist sehr bedeutsam— keinen Artikel, der die Abänderung der Artikel 23 und 30 der Berfafsung ins Auge faßt. Oder soll darüber noch eine besondere Vorlage an den Landtag gelangen? Wenn nicht, so bedeutet daS einen Verfassungsbruch. Sachlich bedeutet die Novelle eine Umsturzvorlage im kleinen mit wiederkehrenden Kautschuk- Paragraphen für die Vereine und Versammlungen. Das Vereins- und Ver- sammlungsrecht kann vollständig illusorisch gemacht werden, wenn die mehr als kautschukarligen Begriffe„die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staates oder den öffentlichen E rieben" gefährden, nach Belieben zur Anwendung gebracht werde». ind die Vereine erst in diese Zwangsjacke gesteckt und unter ein Damoklesschwert gestellt, dann will Art. IV auch gnädigst das Verbot der Verbindung politischer Vereine aufheben. Das sind die „Aequivalente"! Es ist gut, daß der Inhalt der Novelle jetzt be- kannt geworden ist,„man weiß doch wo»nd wie", und man weiß ganz bestimmt, daß ein solches Gesetz keine Mehrheit finden wird." Die demokratisch-ultramontane„Märkische VolkS-Ztg." schreibt bereits vor Kenntnißnahme von dem Entwurf: „Ein neuer Sturm i m A n z u g e. Die langersehnten zwei neuen Gesetzesvorlageu werden endlich dem Landtage zugehen. .... Jedenfalls ist es sehr gut und praktisch, daß das Volk den Inhalt deS neuen Bereinsgesetzes schon jetzt kennen lernt; es weiß dann, was ihm bevorsteht, weiin nach dem Herzen der agrarisch- konservativ- bündlerischen Großgrundbesitzer das Vereins- und Versammlungsrecht noch weiter beschnitten und die politische Freiheit im öffentlichen Auftreten, sowie jede Agitation für eine politische Richtung durch Reden und Versammlungen unter die Willkür der Polizei gestellt, d. h. vernichtet werden soll. Diese Erkenntniß muß alle Wahlkreise durchdringen und einen Sturm der Entrüstung im ganzen Lande herausbefchwören." In der national-sozialen„Z e i t" sagt Herr v. G e r l a ch: „Die Novelle zum Vereinsgesetz übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Die Bestimmungen sind so l a u t f ch u ka r t i g, daß ihre Einführung jede Rechtssicherheit, jede politisch« und gewerkschaftliche Thäligkeit in Preußen in Frage stellt. Daß neben den sozialdeinokratischen auch die national-sozialen Versammlungen und Vereine darunter fallen würden, ist ohne weiteres klar. Was heißt Gefährdung der„Sicherheit des Staates", was heißt „Gefährdung des öffentlichen Friedens"? DaS amtliche Organ der konservativen Partei hat mich ja schon zum Anarchisten, also doch sicher zu einem die Sicherheit des Staates gefährdenden Menschen gestempelt, weil ich die Einführung des Reichstags- Wahlrechts für Landtage und Gemeinden befürwortet habe. Die Bestimmungen über den Ausschluß Minderjähriger von den Versammlungen machen es der Polizei möglich, jede Versamm- lung aufzulösen. Unsere wichtigsten politischen Rechte stehen in Frage. Ich hoffe, daß unsere natioiial-sozialen Frennde in ganz Preußen, der ge- walligen Tragweite der Sache eingedenk, alsbald zu Protest- Versammlungen gegen dies Attentat auf die Freiheit zusammen- treten werden." Die„ F r e i s i n n i g e Z e i t u n g" schreibt: „Der Text der Novelle rechtfertigt die schlimmste» B e- f ü r ch t u n g e n und kommt auf eine Vernichtung des Vereins- und Versammlungsrechts hinaus.... Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann eine Polizeibehörde schon herausfinden, wenn sie befürchtet, daß die Erregung der Gemüther in einer Versammlung zu Thätlich- leiten führen kann; eine Gefährdung des öffentlichen Friedens kann einem Polizeibeamten bei jeder politischen oder sozial- politischen Bewegung möglich erscheinen, die irgend welche lebhaften Meinungskämpse zur Folge hat. Dasselbe gilt von der in Anspruch genommenen Befugniß, Vereine, auf welche die obige Charakteristik zutrifft, zu schließen. Dabei ist noch besonders darauf aufmerksam zu machen, daß die Besugniß der Schließung von Vereinen der Laudesp o l i z e i behörde zugewiesen wird, während nachdem geltenden Ks Amiitts" Recht eine eudgiltige Schließung von Bereinen nur durch die Gerichte erfolgen kann. Auch ist bekanntlich nach dem geltenden Gesetz die eudgiltige Schließung von Vereinen nur zulässig bei Zu- Widerhandlungen gegen gewisse formelle Beschränkungen des Vereins- gesetzes." Das„Berliner Tageblatt" schließt seine längere Be- trachtung wie solgt: „Ans den vorstehenden Ausführiingen ergiebt sich zur Evidenz, daß der Entwurf des Freiherrn v. d. Recke durchaus die Zensur„Sehr gut" verdient, wenn ihm der Auftrag ge- worden war, ein Vereinsgefetz auszuarbeiten, das der Polizei die Unterdrückung der freien M e i n u n g s- äußerung durch das Wort gestattet. War ihm aber die Aufgabe gestellt, die veralteten und die Verkehrsfreiheit der Vereine beschränkenden Bestimmungen der Verordnung von 1SS0 aufzuheben — wie man das nach der Zusage des Reichskanzlers hätte erwarten sollen—, so kann ihm nur das Prädikat„Höchst ungenügend" zuerkannt werden. Das preußische Abgeordnetenhans— von dem Herrenhaus reden wir nicht— würde den Ast absägen, ans dem es sitzt, wenn es diesem Elaborat seine Zustimmung geben wollte." Die„Berliner V o l k s z e i t u n g" schreibt: „Die Novelle zum Vereinsgesetz, die endlich das Versprechen des Reichskanzlers Fürsten Hohenlobe einlöst, ist soeben dem Abgeordneten- Haufe zugegangen; sie übertrifft die Erwartungen vieler, nur nicht die unsrigen. Herr von der Recke fühlt sich als neuer P u t t- k a m e r; er ist bereit, Preußen von allen Sorgen vor dem„Umsturz" zu befreien, indem er die Vereins- und Versammlungssreiheit einfach begräbt. Das geschieht mit dem neuen Gesetz selbst nach national- liberalem Urtheil so gründlich, daß die V e r f a s s u n g s b e st i in- in u n g, wonach alle Preußen sich versammeln und vereinigen dürfen. einfach aufgehoben ist.... Aussichten ans Annahme hat das Gesetz selbst im preußischen Abgeordnetenhause nicht. Aber es wird seine Wirkung nicht ver- fehlen. Darauf möge sich die Regierung verlaffen! Der Entwurf ist ein n n s ch ä tz b a r e s M a t« r i a l für die nächsten Wahlen. Er zeigt in Flammenschrift, wohin wir steuern, wenn es nach dem Willen der Reaktion geht!" Besonders wichtig sind in dieser Frage die Aeußerungen der n a t i o n a l l i b e r a l e n Presse. Die„National- Z e i t u n g". die aus dem linken Flügel der Partei steht, spricht sich folgendermaßen aus: „Nach unserer Meinung giebt es für diejenigen Parteien des Abgeordnetenhauses, welche den staatsbürgerlichen Rechten und einem gesicherten öffentlichen Rcchtsznstande Werth beimessen, nur eine Antwort auf diesen Entwurf: unbedingte Ablehnung, ohne auf irgend welche Versuche der Abänderung einzugehen." Wtamnnntsrfes. Stadtverordneten Persauimliing. Oeffentliche Sitzung vom Donnerstag, 13. Mai, nach m. 5 Uhr. Der bisherigen Gepflogenheit entsprechend wird die Versamm- lung auch für dieses Jahr für die Dauer der Monate Juli und August Ferien machen. In die Deputation für die öffentliche Jrrenpfiege wird Stadtv. Ulrich gewählt. Zum zweiten Beisitzer-Stellvertreter an Stelle des verstorbenen Stadtv. Hanke wählt die Versammlung den bisherigen dritten Stell- Vertreter Törin er. an des letzteren Stelle tritt Stadtv. Frick. Das vorgelegte Projekt einer hölzernen Fußgänger- brücke im Zuge der P u t l i tz st r a ß e nach der Ringbahnstalion Moabit soll genehmigt und der Betrag von 42 000 M. dafür zur Verfügung gestellt werden. In bezug ans die später« Ueber- fnhriing des Straßenzuges Strom- und Pntlitzstraße über den Bahnhof nach der Seeftraße und nach Plötzensee soll sich die Stadt indeß für jetzt völlige Freiheit der Entschließung vorbehalten. Die Versammlung beschließt ohne Debatte nach dem Ausschuß- antrage. Der Bebauungsplan Abth. XI soll bezüglich des Theils zwischen der Straße 1 und der Ringbahn, sowie des zwischen der Schön- Häuser Allee und der Straße 9 belegenen Theils einer Abänderung unterzogen werden. Nach den Nusschiißbirathungen soll längs der Ringbahn von Schönhauser Allee bis Straße 9 eine neue Straße 12a angelegt, die Straßen 13, 14 und IS sollen über die Straße IL hinaus bis zur neuen Straße ILa. verlängert, zwischen den Straßen 14 und 15 soll eine neue Straße lös. angelegt, die Breiten der Straßen 14 und 15 sollen von 26,40 Meter auf 22 Meter ver- ringert, endlich soll der Platz R eingehen und an dessen Stelle zwischen den Straßen II, 12, 14 und löa ein neuer ganz beträchtlich kleinerer Platz II> angelegt werden. Das Straßen- und Platzterrain sollen die Interessenten der Stadt unentgeltlich überweisen. Diese „Interessenten" sind in der Hauptsache eine Ballgesellschaft, welche ein ihr gehöriges Terrain der Stadt in Tausch anbietet für den im Bebauungsplan vorgesehenen Platz II. Stadtv. B o r g m a n n beantragt die Zurückverweisung der Angelegenheit an den Ausschuß. Als 1860 der Bebauungsplan fest- gelegt wurde, ist in weiser Voraussicht dort ein großer Platz vor- gesehen worden. Heute hat sich dort die Bevölkerung so verdichtet, wie kauin in einem anderen Theile der Stadt Berlin; es muß also dort auf alle Fälle ein großer freier Platz geschaffen werden. Wenn die städtischen Behörden schon 1860 so vorsichtig waren, so ist es verwunderlich. daß heute ohne zwingende Gründe dieser Platz kassirt oder doch auf ein Drittel des bisherigen Raumes beschränkt werden soll. Der Vortheil dabei liegt nicht auf feiten der Stadtgemeinde, sondern der Terrain- gesellschaft, welche das Terrain ausbeuten will. Im Westen, wo die Wohnniigen besser sind als im Norden, haben wir heule de» Kampf um den botanischen Garten; für den will der Magistrat vier Millionen bezahlen. Wenn man das für den Westen für gerechtfertigt hält, so muß auch dem Norden sein Recht ans den Platz erhalten bleiben und dieser nicht ohne weiteres einer Gesell- schaft zur Ausbeutung überlassen werden. Was die Terrain- gesellschaft besitzt, ist ein Sumpfloch, worauf sie ohnehin nie würde bauen könne». Referent Stadtv. Hauer hält den neuen Platz für ausreichend. Er soll 19 000 Quadratmeter enthalten und wird von allen Seiten von sehr breiten, fast platzartigen Straßen umgeben. Das Sumpf- loch würde der Stadt kolossale Summen kosten, wenn sie es planiren müßte, was jetzt die Gesellschaft nach dem Vertrag« besorgen muß. Die Siadt müßte später zu theuren Pressen das Terrain des Platzes II von der Gesellschaft kaufen. Stadtv. B o r g m a n n: Wenn wir kaufen müffen. brauchen wir das Platzterrain doch nur als Straßenland, nicht als Bauterrain zu erwerben. Ich will nicht haben, daß der Platz von 53 000 auf 16 000 Quadratmeter zusammenschruiiipft. Für das Sumpfloch soll ein außerordentlich günstiges Banterrain mit 200 Meter Front an der Schönhauser Allee an die Gesellschaft überlassen werden! Wenigstens sollte der Platz auf der Größe von 30 000 Meter be- laffen werden. Die Gesellschaft wird uns schon entgegenkommen. Den Ausschuß beantrage ich auf 15 Personen zu verstärken. Stadtv. Schwalbe sieht auch die Angelegenheit nicht als völkig aufgeklärt an und tritt dem Antrag Borgmann bei. Stadt-Bauinspektor Gottdeiner macht dagegen daraus auf- merksani, daß der Bebannngsplan nicht von den städtischen Be- Hörden, sonder» vom Polizeipräsidium festgesetzt ist. Seitdem seien mehr- fach unförmlich große Plätze des Bebauungsplans bei der Anlegung verklemert worden. Die Stadt habe auch ein Interesse an der Ver- kleinerung des Platzes. Auf dbe Anregung des Stadtv. Borgmann würde die Gesellschaft schwerlich eingehen, vielmehr sei zu befürchten, daß dann aus der ganzen Sache nichts wird- iKitdj, a m 1897. Stadtv. D in se äußert sich im gleichen Sinne wie Stadl- verordneter Schwalbe, ebenso Stadtv. Hugo Sachs und E s in a n n, worauf dem Antrag Borgmann entsprechend die Borlage an� de» Ausschuß zurückverwiesen wird, der um 5 Mitglieder verstärkt werden soll. Die Vorlage wegen Erwerbung eines zur Freilegnng des Burger- steige? im Weinbergswege von dem Grundstücke Brunnenstr. 2 er» forderlichen Trennstücks geht an einen Ausschuß. Der Magistrat schlägt die Anstellung eine? städtische» Hydrologen vor, der 6000 M. Jahrgehalt erhalte» soll. Für die Stelle ist der Ingenieur Pieske in Aussicht genommen. Derselbe soll n. a. fortlaufende bakteriologische Untersuchungen des Wassers der Spree und der städtischen Werke und die bisher vom hygienischen Institut der Universität besorgten 14tägigen Uiitersnchnngen anstellen, außerdem ist die Uebertragung einer Reihe weiterer hierher gehörigen Arbeiten an ihn beabsichtigt. Stadtv. Schwalbe beantragt Ausschnßberalhung. Er ist der Sache im Prinzip sehr geneigt, will aber durch die Ausschuß- berathnng namentlich die Laboratoriumssrnge geklärt wissen. Stadtv. Dr. Zadek: Auch wir sehen in der Vorlage einen Fortschritt und in dem Hydrologen den künftigen Vorsteher deS städtischen Gesundheitsamtes. Daß die Sache beim Wasser begonnen wird, ist auch ein Fortschritt, ebenso daß die geplanten bakteriologische» und chemischen Uiilersuchungen jetzt von unseren städtischen Be- amten selbst besorgt werden sollen. Was das selbständige experiincn- telle Studium und die Versolgung aller Fortschritte der Wasser- Versorgung betrifft, so steht ja doch schon seit sieben Jahren fest, daß das Grundwasser das einzige Wasser ist, welches eine Zukunft hat und daß das Oberflächenwasser trotz sorgfälligster Filtration nicht zuverlässig ist. Auch die Brunncnuntersuchttug ist ein erfreulicher Fortschritt, es wird damit eine Quelle der Gesnndheitsschädiguugen durch schlechtes Brunnenwasser verstopft werden. Auch die Kontrolle der öffentlichen Flußläufe sollte dem Arbeitsgebiete dieses Hydrologen zugewiesen werden. Alles in allein begrüßen wir die Borlage sehr sympathisch und hoffen, daß in einiger Zeit, sagen wir in zehn Jahren, uns auch ein städtisches Gesundheitsamt vom Magistrat bescheert werden wird. Auch die vorgeschlagene Person ist uus für den Posten sehr geeignet erschiene». Bedauerlich ist blos, daß diese Vorlage nicht schon vor Jahren gemacht ist. ehe wir unsere nn» gezählten Millionen in die Müggelwerke steckten. Stadtv. V i r ch o w hat Bedenken dagegen, daß eine solche Menge von Aufgaben in eine einzige Hand gelegt werden soll. Die Kanalisationsdepntation habe sich gegen die geplante Neuerung aus- gesprochen; sie untersuche auch schon seit Jahren jeden Brunnen auf den Rieselfeldern auf seine etwaige Gesundheitsschädlichkeit. Die Aufgaben des Sanitätswesens sollten nicht auseinander gerissen werden. Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 10 Mitgliedern. Die Angelegenheit der Schaffung der Stelle eines technischen Direktors für die Oberleitung der gesammten Bau- und Betriebs- angelegenheitcn der Kanalisationsverwaltung soll bezüglich der Personenfrage noch vom Ausschuß für die Anstellung besoldeter Kommunalbeamter vorgeprüft werden. Ueber die Regelung der Kompetenz dieses neuen Beamten gegenüber derjenigen des nei e» Tiefbanraths Krause entsteht eine langathmige Debatte, die mit der Verweisung der gesammten Angelegenheit an einen besonder,::i Ausschuß endigt. Die Vorlage wegen Herstellung von Gartenanlagen aus einem Hofe des Polizeipräsidialgebäudes wird von den Stadtvv. U l l st e i n und Wallach mit einigen Modifikatione» empfohlen. Stadtv. H. Sachs legt Verwahrung dagegen ein, daß dex Polizeipräsident in seinein bezüglichen Anschreiben den postHumen Vorwurf erhebt, daß bei der Anfführuiig des Baues die Anlegung solcher Gartenanlagen unterlassen worden sei. Stadtv. S t a d t h a g e n: An dem ganzen Projekt gefällt mir ein einziger Punkt. Aus dem Ueberschlag des Gartcnbau-Direktors Mächtig ergiebt sich, daß er die Liebenswürdigkeit hat, um dem Garten ein freundliches Aussehen zu geben, zwölf Stäinme roth- blühender Dornen dem Herrn Polizeipräsidenten auf seinen Garten und vor seine Augen pflanzen zu wollen.(Stürmische Heiterkeit.) Die Vorlage wird unverändert angenommen. Schluß nach 1jtß Uhr. Ju Sachen Ziethen. Der ablehnende Bescheid erster Instanz aus den neuen Antrag, das Verfahren wieder aufzunehmen, ist big jetzt blos dem Vcrurlheilten Ziethen, jedoch nicht dessen Anwalt, de», Abgeordneien Lenzmann, Rechtsanwalt, zugestellt worden. Hierdurch ist aber nicht, wie es in verschiedenen Zeitungen heißt, das Nieknrs- recht Ziethen's verloren gegangen. Sobald Lcnzmaun im Besitz der Gründe des ablehnenden Bescheids ist, wird er den Rekurs an das OberlandcSgericht richten. In keinem Fall wird eine Stockung oder gar ein Verzicht auf weiteres Vorgehen eintreten. Selbst wenu auch das Oberlandce. gericht sich dem Bescheid erster Instanz anschließen sollte, whd sofort ein neuer Antrag aus Wiederaufnahm« vorbereitet, wofür neues Material schon beschafft ist. Es wäre weit gekommen in Deutschland, beruhigte sich das öffentlich« Geiviffen. während ein, nach Ueberzengung aller Laien und der meisten Rechtskundigen, die den Fall kennen, unschuldiger Mann zu lebenslänglichem Gefängniß verurtheilt, im Zuchthaus schmachteu muß. Recht soll und muß Recht werden! Ter„Freiwillige ErzichungSbeirath für schuleutlaffcue Waisen" besteht jetzt über ein Jahr und hat in dieser Zeit, wenn man nach dem Bericht urtheilen will, der in der kürzlich abgehaltene» Generalverfammlniig erstattet wurde, überaus erfolgreich gearbeitet. Ostern 1896 hat er 40, Michaelis 1896 über 400, Ostern 1897 über 500 Knaben und Mädchen untergebracht,—„entsprechend ihre» Neigungen und Fähigkeiten". Leider muß aber der Verein den Neigungen und Fähigkeiten seiner Pfleglinge— entsprechend den geringen Mitteln, über die er verfügt— meist sehr enge Grenze» ziehen: Die Knaben wurden vorwiegend zu Handwerkern, die Mädchen vorwiegend in Dienst gebracht. Die Neigunge» und Fähigkeiten der Waisenkinder mögen zwar oft darüber hinausreicheu, aber ihre Mittel und die etwaigen Zuschüsse vom Verein(2153 Mark für 97 Pfleglinge) und von einzelnen Pflegern(ans mindestens 3000 M. geschätzt) reichen eben meist nicht weiter. Unter diese» Umständen kann auch ein„Erziehungsbeirath" bei der Unterbringung der Waisen, trotz Berufswahl-Konferenz und ärzllicher Uutersuchiing, im großen und ganzen doch nicht anders verfahren werden alS bei der städtischen Waisenverivaltung: will der Junge nicht Schuster werden, so ist er vielleicht zum Schneider geeignet, und paßt ihn, auch die Schneiderei nicht, so muß er zum Tischler oder Schlösse,; geeignet sein. Findet aber der also Untergebrachte auch dann noch, daß ihn seine Neigungen und Fähigkeiten eigentlich auf erwnD ganz anderes hinweisen, dann gehört er zu den unverbesserlich Unzufriedenen, die Herr Lehrer Pagel— der eigentliche Urheber d. j Vereins und der thätigste seiner Leiter— durch seinen„ErziehungS- beirath" bekämpfen zu können meint.(Vergl. feine Broschüre„Der Erziehungsbeirath".) Aus den Mittheilniigen, die in der General- Versammlung gemacht wurden, ist als'charakteristisch besonders hervorzuheben, daß wieder eine große Zahl von Müttern zunächst überhaupt nicht geneigt waren, ihre Jungen zu Handwerksmeister» bringe» zu lassen,— aus dem einfachen Grunde nämlich, weil si, als iZaufburschen oder jugendliche Arbeiter weniger rosteten. Es Sang nicht immer, die Mütter durch Zahlung eines kleine» Z»? uffej,»»zu stimmen. Die Abnahme der Lehrlinge, die der Vereiiiz»

«ergeben hatte, vollzog sich sehr prompt. Die Nachfrage überstieg hier das Angebot erheblich, was bei der herrschenden Lehrlings- züchterei begreiflich ist. Die Mädchen waren wegen vielfacher Schwächlichkeit schwerer unterzubringen.— ein Umstand, der auf die Klagen der„Herrschasten" über angebliche Fanlheit der Dienst- boten ein interessantes Licht wirst. Die städtische Waisenverwaltuug giebt ihre Mädchen erst»ach dem IS. Lebensjahre in Dienst, weil sie vorher zu schwach sind. Das kann der„Erziehungsbeirath" natürlich nicht nachmachen, denn er kann nicht ein paar hundert Mädchen ein Jahr lang erhalten. Dem Straßcnhaudcl erwachsen immer mehr Feinde. Jetzt sind es nicht mehr Hausbesitzer und Geschäftsleute allein, welche diesem kümmerlichen Erwerbszweige mancher Proletarier den Garaus zu machen wünschen, jetzt fängt auch das„ehrsame Handwerk" an, sich dagegen aufzulehnen. Zu den nicht alltäglichen Erscheinungen im Straßenhandel gehören auch jene Leute, welche von Zeit zu Zeit in bäuerlicher Tracht mit ihren Handwagen die Straßen der Reichs- Hauptstadt durchziehen und Korbmacherwaaren feilbieten. Das hat den Zorn der biederen Korbmachermeister erregt, und nunmehr hat der Vorstand der Innung an das Polizeipräsidium den Antrag auf gänzlich« Beseitigung des Handels mit Korbwaaren von den Straßen Berlins gerichtet. Nächstens werden wohl noch die Mausefallen- Händler an die Reihe kommen. Eine patriotische Mnsterfirma. Die Herren Oppen- in« er u. C o. in derJ ä g e r st ra ß e ließen sich wegen lumpiger 4 Mark 50 Pf., die sie dem Schneider S. für den Tag des großen Zentenarrummels schuldeten, vor das Gewerbegericht zitiren. Wie es unter patriotischen Unternehmern strenger Brauch, feierten auch die Herren Oppenheimer u. Co. das Andenken an Wilhelm„den Großen" u. a. dadurch, daß sie ihre Arbeiter wider deren Willen aussetzen ließe» und ihnen dann für den aufgezwnngeneu Feiertag den Lohn schuldig blieben. Gegen diese sinnige BethSti- gung des Patriotismus nahm der geschädigte Schneider S. die Hilse des Gewerbegerichts in Anspruch. Der Vertreter der Firma theilte mit. daß er von seinen Prinzipalen strengen Auftrag erhalten habe, auf keinen Vergleich einzugehen. Er berief sich auf die über- aus schlau abgefaßte Hausordnung, wonach die Arbeit bei der tirma Tag- und Stundenarbeit sei und demgemäß berechnet werde. >er Kläger führte noch zur Kennzeichnung der Firma an, die terren Oppenheimer n. Co. hätten sich sonst immer dadurch um die ezahlung der Feiertage herumgedrückt, daß sie alle Angestellte» jedesmal entließe» und die Entlassenen nach den Feiertagen wieder einstellten. Nach längerer Verhandlung, in der das Gebahren der Weltfirma manche Würdigung erfuhr, kam schließlich doch ein Ber- gleich zu stände. Der Verein für Feuerbestattung hatte am 14. Dezember v. I. an den evangelische» Oberkirchenrath das Gesuch gerichtet, fortan zu gestatten, daß Geistliche am Sarge eines zur Feuerbestattnng bestimmten Tobten ihres„Amtes" walten dürfen. Der Verein stützte sich in seinem Gesuch auf folgenden Vorfall: Als in der Branden- burgischen Provinzialsynode im November v. I. von einer Kreis- fynode der Antrag gestellt worden war, den im Duell Gefallenen das„christliche Begräbniß" zu verweigern, begegnete dieser An- trag allgemeinem Widerspruch und kein Geringerer als der Ober- Präsident Herr v. Achenbach war es, der unter dem lebhasten Bei- fall der Majorität ausführte, daß es etwas„Uuevangelischeres" als jenes Verlangen gar nicht gebe, und daß im Volke die Verweigerung des christlichen Begräbnisses als eine„Infamie gegen einen Tobten" angesehen werde. Die Provinzialsynode lehnte denn auch einstimmig > den Antrag ab. Das Konsistorium hat jetzt nach fast fünf Monaten ouch das an sich recht überflüssige Gesuch des Vereins abgelehnt. Ob damit bekundet werden soll, daß die evangelische Geistlichkeit den zur Strecke gebrachten Duellfex für einen geringeren Sünder hält, als den Ehrenmann, der seine Leiche verbrennen läßt, wissen wir nicht. Bezeichnend ist dieser Fall allerdings für die An- schauungen der preußischen Orthodoxie. Tie von der Berliner Lokalkommission herausgegebene „Lokalliste" ist vielen Gastwirthen von jäher ein Dorn im Auge gewesen. Wie entbrannten sie in sittlicher Entrüstung über solche „sozialdemokratische Diktatur", wie schrien sie über Geschäfts- schädigung u. s. w. Und nun tragen sie kein Bedenken, zu ähnlichen Mitteln ihre Zuflucht zu nehmen, wo es sich um die Wahrung ihrer Interessen handelt. Der Verband der Gast- und Schaukwirthe Berlins und der Umgegend hat nämlich neuerdings einen Antrag des Stralau- Rummelsburg- Boxhagener Gastwirthe- Vereins an- genommen, wonach diejenigen Brauereien, welche keinen Flaschen- bier-Handel und keinen Handel mit Syphons betreiben, ständig im Verbandsorgan bekannt gegeben werden sollen. Der Zweck dieser Veröffentlichung ist doch der, die bekannt gegebenen Brauereien von den Gast- und Schankwirthen zu bevorzugen. Allerdings, wenn Ar- bester für ihre Interessen kämpfen, dann, Bauer, ist es ganz etwas Anderes! Ei« ebevso höflicher wie gebildeter Mann scheint der Maurer- und Zimmermeister Adolph H., Ziethenstr. 19. zu fei». Derselbe sandte an die Lohnkommission der Maurer als Antwort auf ein Zirkular derselben folgendes Schreiben: Antworllich Ihres Schreibens vom IS. v. M. theile ergebenst mit, daß ich bereit bin, das Loh»». zu bewillige», d. h. wen» die Maurergesellen 3 Semester einer Baugewerkschule absolvirt haben, damit sie erst das geistige Denkvermögen bekommen, damit sie überlegen, daß sie für das Geld, welches sie bekommen, auch ein« Arbeit leisten müssen und nicht so wie jetzt, daß die Leute blos zufrieden sind, wenn sie das Gehirn nicht anstrenge» und keine Arbeit zu machen brauchen. Nachdem die Gesellen werden geistiges Gehirn haben, werden sie sich auch nicht von einer Horde Menschen, welche überhaupt von den Groschen der Gesellen leben und das ganze Jahr streiken, nicht verleiten lassen." Nach Ton und Inhalt dieses Schreibens zu schließen, scheint daS„geistige Gehirn" des Verfassers auch gerade nicht von hervor- ragender Qualität zu sein. Zum Streite der Mufikreferente« bringen einige hiesige BläUer folgeude Mittheilung:„Wie wir in der Klagesache des Herrn Musikreferenten Tapvert gegen den Herrn Dr. Kerr-Kenipner erfahren, hat Rechtsanwalt Toeffling die weitere Vertretung des errn Musikreferenten W. Tappert niedergelegt. Rechtsanwalt oeffling hatte sofort nach Annahme des Mandats mit dein zu- ständigen Dezernenten der königlichen Staatsanwaltschaft ivegen Er- Hebung der öffentlichen Klage unterhandelt, war aber auf den Weg der Privatklage verwiesen worden, die nun auch mit größter Beschleunigung und Entschiedenheit im Sinne der öffcnt- lichen Gegenerklärung des Herrn Tappert betrieben werden sollte. Zu der gesetzlich erforderlichen, persönlichen Wahr- nehmung des Sühnetermins erhielt Herr Tappert auf seine Bitten die Handaklen des Rechtsanwalts Toeffling ungefähr am 8. April ausgehändigt, und wollte diese mit dem Sühne-Attest in den nächsten Tagen zurückbringen. Seitdem aber hat Herr Tappert sich bei seinem früheren Vertreter weder sehe», noch trotz wiederholter eingeschriebener Briefe, in denen auf die Konsequenzen des Zögerns hingewiesen wurde, etwas von sich hören lassen." Der Polizeipräsident bringt den Aerzte»»nd Hebamme« die für sie gellende» besonderen Meldevorschriften in Erinnerung. Aerzte, Zahnärzte und Hebammen, die i» Berlin und Charloltenbnrg traxis anfangen wollen, haben sich vorher beim Stadtphysikus, anitätsrath Dr. Schulz, Tempelhofer Ufer 29, zu melden.— Thier- ärzte beim Departements-Thierarzt Wolff, Weidenweg ö2,— und zwar unter Vorlag« ihrer Approbation, soivie Mittheilung der Wohnung und die erforderlichen Personaluotizen. Etwaiger Woh- „unaswechsel ist an denselben Amtsstellen innerhalb 14 Tagen ein- zureichen, ebenso Aufgabe der Praxis und der Wegzug aus Berlin .«der Charlottenburg. Bei dem Postamt 94(Große Frankfurterstr. 9) wird am iS0. Mai der Telegraphenbetrieb eingerichtet. Die diesjährige FrühjahrSparade der Berliner Dienstmänner hat gestern Morgen um 9 Uhr begonnen. Sie dauert süns Tage. Die ersten, die gemustert wurden, waren die Manuschasle» einiger Institute. Die Fußgänger waren im Mittelwege deS Michael-Kirchplatzes in zwei Gliedern aufgestellt, das dritte Glied bildeten mit zwanzig Schritten Abstand hinter den beiden ersten die Fahrenden oder„Kavalleristen", wie sie von den„Infanteristen" genannt werden. Die Parade besteht in einer Besichtigung des An- zuges. der Wegemesser, der Marken und des Rades in allen seinen Theilen. Die„Kavallerie" hat auch einen Einzel-Vorbeimarsch zu mqMen. Gestern wurde die Parade zum ersten Male photographirt. / Ei» blutiges Ehedrama hat sich Mittwoch Abend in der »erichtstr. 9a abgespielt. Der Fleischermeistcr Karl Ulrich hat -seine Frau zu tödten versucht und durch zahlreiche Messerstiche schwer verwundet und sich durch einen Schnitt in den Hals eben« falls schwer verletzt. Ulrich, der am 18. August 1867 zu Berlin geboren wurde, ist seit nahezu S Jahren mit der jetzl 29 Jahre alte» Franziska Peplow aus Wisbur im Kreise Cöslin verheirathet. Seine Frau, eine Tochter von Ackerbürgerseheleuteu. die beide todt sind. war früher bei ihm in seinem Geschäft in der Waßmannstraße angestellt. Aus der Ehe ist ein jetzt drei Jahre altes Töchterchen hervoraegangen. Die Ehe war von Anfang an nicht glücklich. Ulrich, der leichtlebig und dem Trünke ergeben ist. bedrohte seine Frau schon bald auf die verschiedenste Art mit dem Tode. Einmal wollte er sie ans dem Geschäftswagen, den er früher besaß, erschießen. Er hatte dazu einen Revolver zu sich ge- steckt, mit dem sich vor drei Jahren sein Vater, ein früherer Schlosser und späterer Reisender, in der Tilsitcrstraße erschossen hat. Ein anderes Mal bedrohte er sie mit dem Beil. Dann wieder wollte er sie aufhängen und halte dazu einmal sogar schon einen Strick mit ins Bett genommen. Diese Verhältnisse ver- anlaßten vor V/z Jahren Frau Ulrich, ihren Mann zu verlassen. Ans sein Zureden zog sie mehrere Male wieder zn ihm. doch kehrten stets dieselben traurigen Verhältnisse wieder und Ulrich sank immer tiefer. Arn 1. d. M. gab ihm nun die Frau endgiltig den Laufpaß. Werthpapiere über SOVOM. und einen Hypothekenbrief überllOOOM. gab sie ihm mit auf den Weg. Die Hypothek ruhte auf einem Grund- stück in Löwenberg. Der Mann miethete sich nun ein Zimmer in der Landsbergerstr. 33. Beiderseitige Bekannte versuchten noch wiederholt, eine Aussöhnung zu stände zu bringen. Die Frau lehnte aber ab, da sie jeden Versuch für aussichtslos hielt und sich auch vor ihrem Manne fürchtete. Atittwoch Abend gegen 9 Uhr kam Ulrich z» ihr in den Lade». Er war etwas angetrunken; da er aber sonst ein sehr sreundliches Wesen zeigte, so nahm ihn seine Frau mit sich in das an den Laden angrenzende ein- fenstrige Zimmer, daS als Schlafranm dient. Von vornherein erklärte sie ihm, daß an seine Rückkehr zu ihr nicht zu denke» sei. Da zog Ulrich plötzlich ein handlanges spitzes Messer, das er vom Ladentisch an sich genommen halte, eine» sogenannten Knochen- polker, hervor und versuchte seine Frau zu packe», um ihr den Hals abzuschneiden. Als ihm das nicht gelang, weil die Frau ihn mit dem Aufgebot aller Kräfte zurückstieß, stach er blindlings ans sie ein. Die Frau schrie in Todesangst uni Hilfe und wollte eben nach dem Hofe z» zum Fenster hinausspringe», als von vorne der Hauseigenthnmer Gastwirth Seebald herbeigeeilt kam. Ulrich ließ nun von seiner Frau ab und schnitt sich selbst den Hals durch. Blutüberströmt warf er sich dann auf eins der am Fenster stehenden Betten. Frau Ulrich hatte sechs liefe Stiche erhalten: in die Brust, in die linke Schulter, hinler das rechte Ohr, an der rechten Hand und am Kinn. Ulrich wurde von herbeigernfenrn Beamten als Polrzeigefangeuer »ach der Charit«« gebracht. Die Frau wird in der Wohnung weiter behandelt. Bemerkt sei noch, daß Ulrich's Mutter vor zwei Jahre» im Irrenhaus« gestorben ist. Weil ihm asseö fehl schlnn, was er anfaßte, hat der 34 Jahre alte Kaufmann Max Haack ans der Gartenstr. 35 seinem Leben ein Ende gemacht. Haack ivar früher Solo- und dann Chorsänger am Opernhause, mußte aber diese Stellung aufgeben, weil er a» Krämpfen litt. Er wandte sich dann dem Kaufmannsstaude zu, eignete sich dafür aber wenig und trat deshalb vor vier Wochen aus der Zigarrenhandlnng von Schmcißer in der Friedrichstraße wieder aus. Eine neue Stelle zn finden wollte ihm nicht mehr gelingen. Haack wandte sich schriftlich an den Kaiser und erhielt auch eine Audienz beim Grafen Hochberg, um au der Oper wieder an- zukommen, hatte damit aber keinen Erfolg. Am Mittwoch Nachmittag hatte seine Frau einige Geschäftsgänge zu besorgen. Als sie um V/z Uhr wieder nach Hanse kam, fand sie ihren Man» in der Stube als Leiche an der Thürklinke hängen. In einem hinter- lassen«» Briefe schrieb er der Frau, er habe nicht weiter leben können, weil ihm alles fehlschlage, was er anfasse. I» der HanShaltungSschule deS LettevereinS, Elisabeth- straße 27a, gerielhen vorgestern die Kleider der dort beschäftigten und dort anch wohnenden IS jährigen Schülerin Irmgard Wolffson ans Königshütte auf noch nicht aufgeklärte Weise in Brand. Das Mädchen lief aus ihrem Zimmer auf den Hos und von dort in den im ersten Stock belegenen Arbeitssaal, wo die Flammen von den Anwesenden erstickt wurde». Das Mädchen erlitt schwere Brand- wunden und wurde, nachdem ihr von den Samaritern der herbei- gerufenen Feuerwehr ein Verband angelegt worden war. nach dem St. Hedwigs-Krankenhause gebracht. Anscheinend liegt keine Gefahr für das Leben der Verletzten vor. Z« dem Selbstmorde des Schriftsetzer« Kukusch, über den wir kurz berichteten, theilen uns die Angehörigen mit, daß ihnen die Ursache, die K. zn der traurige» That trieb, unbekannt sei; sie hoffen, daß ihnen aus dem Bekanntenkreise des Todten irgendwelche Ausklärung werde. Materielle Sorgen haben, wie ausdrücklich be- merkt wird, nicht vorgelegen. Durch den radfahrenden Oberlehrer Dr. phil. B. aus Schönebcrg wurde gestern Vormittag der Portier Adolf Zimmermann beim Ueberschreiten des Fahrdamms vor dem Grundstück Ritter- straße 39 umgerissen und von einer uinnittelbar dem Radfahrer in kurzem Trabe folgenden Droschke derart überfahren, daß das rechte Hinderrad dem Zimmermann über den linken Unterschenkel ging. Die Schuld an dem Unfall trifft nach Aussage des Verletzten den B., weil er das vorgeschriebene Glockenzeichen nicht gegeben hat. Auch befand sich der Radfahrer nicht im Besitz einer Fahrkarte. Der Briefmarkenhändler Tecker aus Hannover, dessen Flucht vor einigen Monaten in Kreisen der Briefmarken-Sammler großes Aussehen erregte, hat sich freiwillig der Staalsanwallschafl zu Hannover gestellt und ist gegen eine sehr hohe Bürgschaft auf freiem Fuße belassen worden. Decker soll echte Marken unterschlagen und dafür salsche. die er als echte gestempelt hatte, seinen Kunden ge- geben haben. Theater. Ludwig Fulda'S Lustspiel«Fräulein Wittwe", daS gegenwärtig vor dem Schöffengericht zu Dresden der Gegenstand einer Privat- klage geworden ist, kommt in allernächster Zeit am Schiller-Theater zur Aufführung. Im Zlpollo-Theater hat die Operette seit vorgestern ihr Quartier aufgeschlagen und zwar ist sie mit einem völlig neuen Werk in die Oeffentlichkeit gerückt. Der Einakter heißt verheißungsvoll„Venus auf Erden". Sein Dichter, Bollen- Bäckers, hat mit glücklichem Instinkt sich das alte Sujet herausgesucht, das einen Offenbach groß und berühmt gemacht hat; die guten Götter des Olynips, die seit den Zeiten unserer klassische!» Dichtung ein beschauliches Dasein ilhrten, wurden»vieder zum Leben eriveckt und»nußten vor der ündigen Menschheit Kankan tanzen. Vor dreißig Jahren war dieser Scherz neu; jetzt ist er zwar abgelebt, wie die Bewohner des Olymps elber. aber ein braver Poet reussirt doch noch mit ihm, wenn Musik und Ausstattuitg zur Hilfe kommen. Hieran mangelt es in der neuen Operette nicht. Der Kapellmeister Paul Lincke hat liebens- würdige und einschmeichelnde Melodien gefunden, die von einem recht gut geschulten Künstlcrpersonal anmnthig zu Gehör gebracht werden. Einige Koitplels dürften bald populär»Verden. Die Ausstattung ist von einer selbst in» Apollo-Tbeater ungeivöhnlichen Pracht; nach der blendenden Schlußszene mußte der Vorhang»vohl über ein Dutzend Mal aufgehe». Von den Mitwirkende» nennen »vir die Herren Steidl, Bender und Lieban als huinorbegadte Sänger; unter den»veiblichen Rollen ragte die Besetzung der Venus durch Fräulein Werner hervor; gleichfalls waren die Danien Jlka Paulet, Toni Dar«, Margarethe Lieban und Francsi Tornay in Spiel und Gesang lobenswerth._ Aus de» Nachbarorten. Bedeutende« Schaden hat in den nördlichen und nordöst- lichen Vororten am Mittwoch Nachmittag ein heftiger Hagelschlag herbeigesührt. Ei« schwerer Uuglllcksfall ereignete sich gestern auf dem Kavallerie-Uebnngsplatze an der Rixdorser Seite des Teinpelhoser Feldes. Bei»»» schivadronsiveisen Ueberspringen eines Wassergrabens überschlug sich das Pferd eines Sergeanten der ersten Schlvadron des Garde-Kürassier-Reginients und stürzte so unglücklich inil seinem Reiter, daß derselbe einen schiveren Beinbruch erlitt und leider auch innere Verletzungen davongetragen haben soll. Zur Charakteristik deS Henrigen Wonnemonats Mai, der sich bekanntlich dilrch Schneegestöber zc. recht unliebsam bemerkbar »nacht, dürfte die Thatsache gelten, daß für die Klassen der 6. G e in e i n d e s ch u l e in Spandau,»velche in der alten Schloßkaserne daselbst untergebracht sind, schon an in e h r e r e n Tagen der Unterricht hat ausfalle» müsse», da in de» betreffenden Räuinen keine Heizvorrichtungen vor- handen sind. Es herrschte daher dort fast beständig»nr eine Wärme von 8 Grad Röauinur, bei der naturgemäß die in leichter Kleidung erschienenen Kinder meist blau gefroren waren,»vährend die Lehrer den Unterricht iin Ueberzieher oder Mantel leiten mußten. Ein Bild der Zerstörung bildet seit gestern Mittag in Rixdors das Haus Berlinerstr. 99. Im Keller betreibt ein Herr Lehmann eine chemische Waschanstalt. Dein Waschraum gegenüber befindet sich der Lagerraum für die zum Betriebe»öthigen chemischen Substanzen. Aus diesem Räume müssen Gase in die Waschküche gedrungen sein, die sich an dem Feuer unter dem Kessel selbst entzündeten. Denn plötzlich ertönte eine furchtbare Detonation. Alle Fensterscheiben des Grundstücks zersprangen, vom Kellergeschoß bis zun» Dach hinauf»vurden sämmtliche Thüren aus den Angel» gerissen und zerschmettert und in den Wohnungen»vie bei einem Erbbeben die Möbel von der Stelle gerückt. Auf den» Hof fand man bewußt- los den Gehilfen des L., der Luftdruck halte ihn auS dem Keller enipor über die zertrümmerte Flurthiir hiniveg nach dem Hose ge- schleudert. Einein Mann, der in dem Augenblick der Explosion an der Kelleröffnung mit einen» schiveren Sack Hafer vorüberging,»vurde der Sack von der Schüller gerissen und er selbst gegen den heraus- fliegende» Gehilsen geschleudert. Während L.. der in der Wasch- anstalt hantirl hatte, mit leichteren Verletzungen davongekommen war, hat sein Gehilfe so schivere Brandwunden erlitte», daß man ihn nach dem Krankenhaus Am Urban schaffen mußte. Die größten Zerstörungen sind selbstverftändlich im Keller selbst an- gerichtet»vorden. Ei» neues SnbmissionSnionstrum. Iin Nachbarorte Steglitz »vird ein neues Nalhhaus erbaut und zivar in märkischer Gothik. Der Kostenvoranschlag beziffert sich ans S99 999 M. Die Kosten für die anznferligeuden Tischlerarbeiten sind auf 49 099 M von Fachkenner» berechnet»vorden. Die Arbeiten wurden natürlich in Sub- Mission vergeben und die„Tischler-Ztg." bringt diesbezüglich folgendes Verzeichniß der Reflektanten: Wegner(Deutsch-Wilmers- dors) I2 40S M, Kroll(PoiSdam) 13 180 M., Sebastian(Steglitz) 14 184 M., Ahniann(Lichterfelde) 14 634 M., Gebr. Mittag(Char- lotleuburg) 16 947 M., Weiß(Berlin) 16 487 M.. Simo»». Co. (Berlin) 17 168 M.. 18 939 M.. Blumberg(Steglitz) 13 683 M. und Gortzig(Steglitz) 29846 M. In feiner letzten geheimen Sitzniig hat nu» der Hochmeise Genieinderath von Steglitz beschlossen, dem Sub- mitteilte» Sebastian(Sieglitz) den Zuschlag auf die Thüren»nd Fenster mit seinem Angebot von 14 184 M. zu ertheilen und ihm eine Zulage aus Gcmeindemilteln in Höhe von SOS M. zn gewähren. Der Kostenpreis für die Tischlerarbeiten stellt sich demnach aus 14663 M._ Vevsttnttnluttgen. Eiue öffentliche Fliesenleger- Versammlung tagte au» 9. d. M. im„Englischen Garten", Alcxanderstr. 27o. Zum erstcn Punkt der Tagesordnung betreffs Regelung der Ueberstunden-, Nacht- und Sonutagsnrbeit»vurde ei» von einer Kommission ausgearbeiteter Lohntarif angeuommen,»velcher besagt, den Minimallohn auf 6 M. pro Tag bei neunstündiger Arbeitszeit festzusetzen, ferner für jede lieber- stunde bis 3Uhr abends einen Lohnausschlag von lOPf.und für die Nachtarbeit,»reiche von 8 Uhr ab rechnet, IS Pf. mehr pro Stunde zu fordern. Für die Sonntagsarbeit soll ein Tagelohn von 7,50 M. sür die Zeit von 7— 4 Uhr beansprucht»verde». Für Arbeiten in Vororten außerhalb der Ringbahn»vurde eine Extravergütigung von einer Stunde pro Tag festgesetzt. Dieser Tarif soll in kürzester Zeit durch das Bureau der Versammlung allen Firme» Berlins, ivelche Fliesenleger beschästigen, z»igesandt»verde»», und»vurde den Firmen deHufs Stellungnahme zu diese»» Tarif eine Frist bis 1. Jim» d. I. gesetzt. In einer nach dein 1. Juni einzuberufenden öffentlichen Versammlung soll das Bureau dann der Versammlung über die ein gegangenen Erklärungen der Firme» Bericht erstatte». Zu Pnnkt2der Tagesordnung erstaltet Kollege H u t d Bericht als Delegirter zur Geiverkschaftskonimission. Die Versammlung billigt das Verhalten des Kollege» in der öffentlichen Delegirten-Versaminlung vom 7. ds.,»voselbst er gegen den Abstimmungsmodus der Zweidrittel-Majorität bei einen» Streik gestimmt hat. Zun» dritten Punkt der Tagesordnung ersucht Kollege Kerb er die versammelten Kollegen, zivecks besserer Or- ganisation sich dem seit Jahren bestehende» Verein der Berliner tliesenleger anzuschließe» und macht bekannt, daß derselbe seine itzunge» jeden erste» Sonnabend im Monat von abends LV» Uhr ab bei Herrn Ramm, Mauerstr. 3, abhält. Gleichzeitig fordert er die Kollegen ans, reger dem in diesem Jahre gegründeten Generalfonds der Fliesenleger beizusteuern, und ninunt diesbezüglich Beiträge unser Vertranensina»» Kollege L. Menz, Rüdersdorferstr. 66, entgegen. Darauf werden noch verschiedene Mißständen bei de» Firmen: Villeroy u. Boch, E. Ende»nd A. Pieck ausgedeckt. Leider»var die letzte Firma durch keinen Kollegen vertreten. Nachdem Kollege 20 e g ii er nochmals zur rege» Zlgitation unter den Kollegen aufge- fordert hatte,»vurve die Versammlung mit einem dreifachen Hoch ans das Gedeihen der modernen revolutionären Zlrbeiterbeivegling geschlossen. Die Kistenmacher hielte» ihre Generalversainmlung an» 10. d. M. bei Joel ab. Die Abrechnnng ergab solgendes Resnltat: Einnahme 109,15 M.. Ausgabe 128,25 M.. Defizit 19,19 M.. Genernlbestand 218,83 M. Die Vorstands»» ahl ergab folgendes Resultat: Franz Schulz, erster, Franz Tors siecher, ziveiter Vorsitzender; Franz Splinter. erster, Wilh. Martin, ziveiter Schrift- sührer; H a u ck, erster, K» o l l, ziveiter Kasstrer. Zn Revisoren »vurden die Kollegen Schubert. Witt mann nnd Sprung geivählt. Sodann»vnrde beschlossen, am Himmelsahrtstage eine Herrenpartie nach Karlshorst zu unternehmen. Die Filiale Nord deS Verbandes der Möbelpolirer tagte am 10. d. M. im Sivineinünder Gesellschaftshans. Kollege Schulz besprach die diesjährige Maifeier. Maßregelungen sind nur ver- einzelt vorgekoinnien,»velche» aber keine Bedeutung beigemessen »verde» kann. Tie Versammlung beschloß, an» 2. Pfingstseiellage einen Familienausflug zu machen. Ferner wurde beschlossen, das Zahlstellen-Lokal zu verlegen. Nach Besprechung einiger interner Angelegenheiten erfolgte der Schluß der Versammlung. Ter Verband der Bäcker stimmte in der letzten Versammlung bei der llrnbstimmnug in seiner Majorität sür E» höhung der Bei- träge. Dan» fand»och eine rege Aussprache über zu machende Einignugsversuche mit dem Fachverein statt, da unter den Or- ganisations- Slreitigkeiten die ganze Beivegung zu gründe gehen muß. Die Ziseleure hielten am Dienstag, den 11. März, eine Ver- sammlung ab, um die Mißstände im Geiverbe einer Besprechung zu unterziehe». Brückner kritisirte einleitend verschiedene Firme»,, bei denen die Mißstände an» krassesten vorhanden sind. Bei der Firma Schäffer u. Walcker dauert die Arbeitszeit von früh 6 Uhr

bis 5 Uhr nachmittags, mit zwei halben Stunden Paus«, und sind die Löhne keineswegs als der langen Älrbeitsdauer entsprechend zu bezeichnen. Insbesondere ist es die Werkstatt des Meisler Beier, wo an die Zlrbeitskraft der Kollege» die größten Anforderungen ge- stellt werde», die Lohnentschädignngen aber oftmals zu wünschen übrig lassen.'Auch die sanitären Zustände sind derart, daß Abhilfe dringend nothwendig ist. Eine ungenügende Anzahl Klosets(zwei sür zirka hundert Personen) habe» ihr Abzugsrohr nach der Brennerei. Als Lohndrttckerei wird namentlich das billigere Angebot verschiedener Kleinmeister empfunden, unter denen sich Harndt, Rauschenberger und Heidemüller den Rang streitig inachen.— Keineswegs ein Eldorado ist die Firma Otto Schulz, Naunynstraße. In der Ziseleurwerkstatt, die unter der Leitung des Meisters Zicgler steht, sei die ülusbildung der Lehrlinge eine derartige, daß sie ein ferneres Fortkommen als Ziseleur schwer ermögliche. Dem- entsprechend sind auch die Löhne der Kollegen, welche oftmals zwischen lS-21 M. betragen. Die Firma Martin». Piltzmg. Chaussee- straße, hatte Arbeiten für das Nationaldeukmal anzufertigen. Die- selbe versprach Gratifikation, rvenn die Arbeite» bis zu einem be- stimmten Termin fertiggestellt würde». Die Arbeiten wurden fertig und die Gratifikation wurde nicht gezahlt. Infolge dessen wurde die Firma vom Gewerbegericht verurlheilt, einem Kupfertreiber eine Entschädigung von SO M. zu zahlen. Von den dort beschäftigten Kollegen hat keiner von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch ge- macht. In der Silberwaareu-Fabrikation find Sy u. Wagner, sowie Vollgold u. Sohn zu verzeichnen, welche sich durch geringe Lohn- Zahlung auszeichnen. Zum Schluß seiner. oftmals von lebhaftem Beifall unterbrochenen Ausführungen iveist Redner auf grund der ihm gemachte» Mitlheilungen auf die Nothwendigkeit der Organi- sation hin. In der sehr lebhasten Diskussion werden die gemachte» Anssührnugen bestätigt und ergänzt. Insbesondere wird noch hervorgehoben, daß bei der Firma Sperk häufig wegen Reinigung der Maschinen die Arbeiter feiern mußte», ohne Lohn- culschädigung zu erhaite». Zum Schluß wurde folgende Resolution gegen zwei Stimmen angeuoimnen: „Die Versammlung erklärt sich mit den Ausführnngen des Referenten«inverstanden und erkennt, daß die vom Referenten ge- schilderten Mißslände nur durch Anschluß an den Verband der Graveure, Ziseleure zc. Deuischlands zu beseitigen sind. Infolge dessen verpflichten sich die Anwesenden, für de» Ausbau der Or- ganisatton Sorge zu trage» und Mitglieder desselben zu werden." Tie Kartonarbeiter und-Arbeiterinnen hielten am H. Mai eine öffentliche Versammlung ab. Kollege Sailer referirte über Ilnteruchmer-Vereinigung und Arbeiterorganisation. Ueber Werk- stuben-Augelegenheiten theilie der Vertrauensmann Friedrich zu- nächst mit, daß 7 Delegirtenfitznngeu, 2 öffentliche und 8 Branchen- Versammlunge» stattfanden, 28 Werkstuben-Versammlungen augesetzt waren, aber 18 nur stattfanden. Kollege Greiffenberg theilte rnit, daß in den Werkstuben von Findeisen, Beck, Mann, Oleschläger und Schilling bewilligt ist. Bei Beck war die neunstündige Arbeitszeit erst probeweise eingeführt, später aber wurde sie festgesetzt. In verschiedenen Werkstuben wurde» die Pausen von den Ardeiterinnen nicht innegehalten, so z. B. bei Oleschläger und Alexander. Obwohl bei Wunderlich II Stunden gearbeitet würden, und trotzdem noch andere Mißstände herrschen, sei niemand znr Werkstuben- Versammlung erschienen. Kollege H e y» i n g e r forderte die Kollegen auf. sich mehr an de» Delegirten-Sitzuugen zn betheiligen. Zum Schluß'macht Kollege Friedrich bekannt, daß am 27. Mai(Hinimelfahrt) der Verband einen Ausflug nach der Pserdebucht bei Köpenick macht. Näheres wird noch»utgetheilt. Eine öffentliche Musikinstrnmenten-Arbeitcr Vcrsammlnng beschäftigte sich am 12. Mai i» Henke's Lokal in der Naunyn- straße mit der Beschickung des am 17. Mai und folgende Tage in Halle stattfindenden Kongresses der Anhänger lokalorganifirtcr Ge- werkschafte». Dem die Beschickung des Kongresses befürwortenden Bortrage des Zimnierers O b st folgte eine dem zustimmende Dis- kussion, worauf D r a p» i k mit 80 Stimmen als Vertreter der Musikinstrumenten< Arbeiter nach Halle delegirt wurde. Eine weitere Diskussion verursachte der Kostenpunkt der Delegation. Ein Antrag anf S0 M. wurde zurückgezogen, nachdem der Delegirt« sich damit einverstanden erklärt hatte, sich möglichst zu gunsten der Kasse einzurichten. Zum Schluß wurde denjenigen, die am I. Mai arbeiteten, in Erinnerung gebracht, die beschlossene Maimarke zn entnehmen. Eine öffentliche Versammlung der Tchnhmacher, die nach halbstündiger Vertagung von etwa 200 Personen besucht war, tagte am Mittwoch Abend im Lokal„Königsbank", in der Will« er die Abrechnung der Agitationskommission vorlegte. Der Einnahme von SSSl.OS M. steht eine gleich Hohe Ausgabesumme gegenüber; im Werkstättenfonds befinde» sich 4947.64 M. H i l d e b r a» d t er- klärt im Namen der Revisoren, alles in bester Ordnung befunden zu habe» nud beantragt Decharge, welche die Versammlung durch Erheben von den Plätzen ertheilt. Nachdem die Agitations- kommisfion um zwei Mitglieder ergänzt worden war, bespricht man unter „Verschiedenes" die letzten Vorgänge in der Berliner G e w e r k s ch a f t s k o m m i s s i o n. Die bekannte Stellungnahme bei Gewerkschaflsansschusses gegenüber den Schuhmachern wurde getadelt, einzelne Mitglieder des Ausschusses in hestigster Weise an- gegriffen. Auch gegen die von der Gewerkschastskommission an- genommene Resolution sprachen sich mehrere Redner ans. Ein Antrag, die Delegirten znr Gewerkschaftskommission zurückzuziehen, wird schließlich zurückgezogen. Zz»ürit»r-Ki»'«>»s«m»ul«. Tie Bibltothet in der Nordschule, Brun nenstr. 26, ist für die Mitglieder an folgenden Tagen geöffnet: Sonn- tags, vorininags von I0-I»< D i s» st a g e und F r c t t a g s, abends jt» bis tll Uhr. Mitgliedsbeiträge werden an dielen Tagen in der Nordschule entg.gen- genomnie», eben so i» folgenden Zahlstellen: Sotlfr. Schulz.«dnUralftr.«oa; Schöning. Köpniclerstr. 69; Meul, Barnimstr.<9; Babicl, Nosenihalerltr. 67; Sleineri, Müllersir. 7a; Burghaus«, Putbuserstr. 82; Blanlenfeld, Dlephanstr. 29; Werner, Büloivstrabe 69; Krude, Mariendorferstrabe 6; Kahler, Junlersiraße 1; H. Königs, Ttcffenbachstr. so. Alle Znschrisle» sind an den Borsthende» Paul Mücke jr., SO. Manien ffilstr. Iis, Eeldsendungen an den»asstrer H. König», S. Tiesfenbachstr. 80, jn senden. Arbeiter SLnperbuild Berlin» und Umgeaend. Borstbender Ad. Neuman», Echivedenstr. 18, v. l Tr. Alle Aenderunge» t»> VeretnStaiender stnd«»richten a» grtedrich Kortum, ManUuffelstr. e«, o. 2 Tr. Arbriter-Ztoocherbiind Kerli»»»üb der Dlmgeg«,,». Aendernnge» im BeretnSkalendsr stnd zu richten a» Hermann Brau»schwelg, Tre»dener< straße»0, 2. Hof, t Tr. Sund der gefettigen Arbeiterverei», Serlin« und der Zlntgegend. Bor- sitzender P. Eent, TreSdenerstr. 107/108. Alls Zuschriften, den BereinStalender betreffend, stnd an H. Bendtk, Alerandrine» straße WO, zu richten. Serliner Arbeit-rurrtreter- Verein tagt jeden Tienstag nach dem erste» im Monat bei Bu»ke, Srenadierstr. 88, abend» sjj Uhr. Unentgeltlicher Rath wird eitheil»t�.d»„. Für Unfall-, JnvalidUät»- und Alter»- Derstche- rung, abends von 7-9 vhr: W. Bnchholz, Hufsitenstraße 88. v. 8 Tr. A. Dae hn c Teniminerstr.«s, v. 8 Tr. K. Küthe it, Wtefenstr. 29a. von 9-9 Uhr abends. F. Pieschel,»artenstr.«, v. 2 Tr. E. Elina now Ski, Sartenstr. 79, Portal 2, 2 Tr. M. Stuhl I» an», Oderbergerstr. 87, i Tr., von 6-9 Uhr abcndS. 8!. T a IN IN, Hnsfitenstraße 8, von 8—9 Uhr abend». A. Voigt, Wiesenstraße«1-42. Ii- Warnst, Kolbergerstra«'- 7, von 8- 7 Uhr abend».— Nur für JnvaltdUäiS- und Ailersversicherun»: F. Blnme, Strelitzerstr. 69. P. R- t m a n n, Bellermannftr. 88. F. Trapp, Schulstr. 68. von 7-s Uhr abends.__ |m Nord- Gfte»! Nur für Jnvaltdttät«- und AlterSverstcherung W. Mohs, Schönhauser Allee 82._„„ Jm Osten: Stur für Jnvaltdttät»- und AlterSverstcherung: S.Bader Kr. Arantfurlerstr. 8«, v. i Tr. Zn, Süd.«st.»: Für Unfall-, Jnvaltdttät«. und«lterSverstcherung: S ch a Ith o ff. Michaeltirchstr. t». �„ In, KU»»,,: Für Unfall-, Jnvaltdttät»- und Altertverstcherung: F. S t ü g- l »laier, Srinnnstraße 89.— Nur für Invalidität»- und AlterSverstcherung P. Keller, Eamphaufenftr. 5. fit, Snd-Utrftrn: Stur für Unfallverstcheruug:«. Hänel, SolmSstr. t« n, Uord-Vrft«»: Nur für unfallv-rsicherung: I. Kraul«, WtlSnacker straße 19. R. Slepha», Lefstngstr.»t. Znr Zentrum: Nur für Unfallverstcherung: s. Löffler, Klosterftr. 91, Bei sämnttliche» vorgenannten Persoue», bei denen hier leine Sprechzeit an- gegeben, ist dtefelbe Wochentag» von 7—9 Uhr, Marx und die Orieutfrage. Die Sammlung der Aufsätze und Flugblätter, die Marx namentlich während des Kriemkriegs über die Orientfrage(Eastern Question) geschrieben hat, stößt auf größere Schwierigkeiten, als mn» erwartet hatte. Das Material ist über Erwarten, aber auch über Hoffe» niasseuhast und zum theil sehr schwer zu beschaffen, so daß Marx' Londoner Tochter und Schtvieger- söhn, Eleanor Marx-Aveluig und Edward Aveliug, seit Monaten alle Hände voll z» lhu» haben; sie gedenken aber in wenigen Woche» mit der Druckstelluug fertig z» sei». Di« Ausbeute ist geradezu uuschätzbar. Für Marx war die Politik ein Studium, und die Orieutsrage hat er studirt wie kein zweiter. Was er über sie geschrieben, war kein EintagZwerk; es hat da»«r»drn Werth nud ivirft Licht auch anf die Gegenwart und in die Zukunft. Die „Orieutsrage" wird einen stärkeren Band bilden, als die nnter dem Titel„Revolution und K o n t r e r e v o l u t i o n" gesammelte» Artikel und Aufsätze.— Vevmifthkese Eiu Baron von Ungern-Sternberg, der in Wiesbaden Schwindeleien verübt hat, ist in der Schweiz aufgegriffen worden, und wird ans Antrag der dentschen Regienrng»ach Deutschland ausgeliefert. Dieser Ungern-Sternberg ist jedoch nicht der beriichiigie „fB o in b e n b a r o n" gleichen Namens. Der„Bombenbaron" ist gefeit gegen die internationale Polizei, der er selber als Ehren- Mitglied angehört, und kann ungehindert in der Welt herumreisen und— wo»ölhig— Attentate anfertigen. Briefkasten der Redaktion. Tie jnristische Sprechstniide findet Montags, Dienstags, Freitags und Sonnabends, abends von 7—8 Uhr statt. Liebcnwerda. Lasten Sie doch den Mann reden, was er Lust hat. Ein„Genosse". Kommen Sie zu uns. Anonyme Zuschriften de- achten wir nicht. M. S. Gehen Sie zunächst zu dem Polizeirevier-Bureau ihres Bczirts. W.®., Rixdorf. Die Eiitscheidung ist nach dem von Ihnen vor- getragenen Sachverhalt zutreffend. Laden Sic zur Leistung des Eides. Je nach Leistung oder Weigerung zur Leistung sind Sie abzuweisen oder Beklagter zu verurtheileu. Sie können im Termin dem Bellagteu vorhalten, welche anderen Beweismittel Ihrer Anficht nach vorhanden sind, um das Unzutreffende des Eidesinhalts darzuthun.— Sch. 1. Ja. 2. Leibesvisitation ist zulässig. Ihre Sachen sind unvfänbdar.— M. T. 100. An den Vertrag sind Sie durch Ihre Unterschrift gebmide». Sprechen Sie in der Sprechstunde gelegentlich vor.— N. V. Aber! Längst mit nein be- antwortet.— Zwei Wettende. Ja.— H. K., Rixdorf. Der Empfangs- bercchtigungsichein wird ihm zugesendet.— 100. W. Sch. Leider ist solche Beschränkung giltig, sobald sie im Stattit festgesetzt ist. — P. K. Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung eines Zengnisses über die Länge und Art der Beschäftigung verpflichtet. Auf Verlangen des Arbeiters muß er das Zengniß auch auf Führung und Leistung ausdehnen. Weigert der Arbeitgeber sicli trotz Aufforderung, so können Sie ihn auf AilssteUung eines ordnungsmäßigen Zeugnisses und eventuellen Schadeusersatzes verklagen. Ein Beispiel für solche Klagen finden Sie in dem in ihrer Gewerkschafts- bibliothek vorhandenen Arbciterrecht.— H. P. 1. Soweit ersichtlich, liegt eiu definitiv abgeschlossener und ohne weiteres vollstreckbarer Vei gleich vor. 2. Das Eigenthum Ihrer Frau hastet nicht sür Ihre Schulden. 3. Die Forderung des Wirthes geht vor. 4. Leider nein. — 8. P. 1. Ja. 2. Einbehaltcne Sachen muß man ohne Zeitbegrenzuug aufbewahre». Will man dlese Pflicht enden, so muß man die Forderung einklagen und dann wegen derselben die einbehaltenen Sachen durch einen Gerichtsvollzieher pfänden und verkaufen lassen.— O. E. Wenn Sie die EintvilligiingSerklärung nachweisen können, so liegt keine Unterschlagung vor. Ebenso wenig liegt diese vor, wenn Sie nachweisen können, daß Sie in den Glauben, der Eigenthttnier sei mit dem Kauf einverstanden, versetzt sind.— A. I. Vezahlung muß erfolgen, wenn nicht ausdrücklich verein- bart ist, daß böchstens l.öO M. die Reparatur losten würde.—§ 8. Nein. Zeitz. DaS Reichs-Vcrsicherungsamt nimmt an, daß Unfälle, die auf dem Wege zur oder von der Arbeitsstätte sich ereignen, in der Regel nicht alö Betriebsuilfälie zu erachten find.— 8. Rt. 138. Nein.— W. Ja. Witte,»„FSIibetflchi t'oin 13. Mai 1807. Ziemlich kühl, zeitweise heiter, vorhenschend wolkig mit geringen Niederschägeu und mäßigen nordwestlichen Winden. Berliner W e t t e r b u r e a». Für de» Juhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berautwortu»! Mhrsker. Freitag, den 14. Mai. OpernhanS. Das Heimchen am Heerd. Tchanspielhaus. Coriolan. Deutsches. Die versunlcne Glocke. Berliner. Krieg im Frieden. Lesfiiig. Die Geisha. Westen. Hann« Nüte'S Abschied. Müller Voß. Jochen Päsel, wat vlist Du vor'n Esel. Neues. Trilby. Residenz. Vatersreuden. Der neue Ganymed. Schiller. Der G'wissenSwurm. 8i»den. Der Vogelhändler. Thalia. Die schöne Helena. Lstend. Zu hoch hinaus. Alexanderplatz. Endlich allein.— Eine tolle Prinzeß. Friedrich- WilhelmftädtischeS. Der Raub der Sabinerinnen. Belle-Alliance. Trilby. Passage-Panoptikum. 32 Mädchen aus Samoa. Apollo. Venus anf Erden. LI i*»>u i Taaben- Strasne 48—49. Natnrknndliche Rnsstellung täglich geöffnet von 10 Uhr vorm. ab. Eintritt 50 Pf. Wifsenschastl. Theater abends 8 Uhr. Jtwalidenstr b7/62(Lehrter Stadt- Bahnhos): Täglich von 5 Uhr nach- mittags ab bis 10 Uhr abends Steni- warte und Mondpanorama. Eintritt 50 Pf. Näheres die Tagesanschläge. SiftilloiMEtzetttov (Wallner-Tbeater). Freitag, ab. 8 Uhr: Der G'wiffens- wurm. Sonnabend, abmdS 8 vhr: Der Bureankrat._ Ostend-Theater. Gr. Frankfurterstr. 132. Dir. E. Weift. Zu hoch hinaus. Volksstück mit Gesang von Günther. Ansang 8 Uhr. Sonntag Nachmittag: Die Räuber. Abendö 7-/. Uhr, zum I.Male: Der Hasenfuft. Schwank in 3 Akten von Ad. Garbell. Im Garten: Spcztali- täten-Vorstellung. Volks-Theater 34. Reichenberger> Strafte 34. Sonnabend, den 15. Mai 1807: der Sommer-Saison. Mit neuer Ausstattung. Auf eigtiieil fülle«. Kolksstück mit Gesang in 6 Bildern von E. Pohl und H. Willen. Musik von A. Eonradt. Vor der Borstellung: l,ro88es Gartenkonzert. Lafleneröffnung O'/a Uhr. Anf. 8 Uhr. Entree 30 Ps. bis 2 Marl. Passage Panoptieuin. Setzte Woche. 32 MSdehea ans Sarnoa. Castan's Panopticum. .s» Pygmäen die kleinsten Menschen der Welt! D a m r n>W e ttschwlmmen. alia-�heater. (vormals Adolph Er»ft< Theater). Drittletztes Gastspiel der Frau Julie K o p a c z y-K ar c z a g und 2. Gastspiel des Herrn Otto Bauberge r. Letzte Woche. Letzte Woche. Die schöne Helena. Operette in 3 Atten v. I. Offenbach. Sonnabend: Vorletztes Gastspiel von Frau Kopaczy-Karczag und Herni Bauberger. Di« schöne Helena. Montag: Frau Lieutenant. lionietlittus Sanssouci, Kottbuscrstr. 4a. Jnh. H. Pierry. lklaelaui« Saus Cifene. Der linmpenball. Der Olttckllchmaeher. Backe zu Hanse. |*~ Gr. Spezialitäten.'TßQ Anffd. Konzerts 7 Uhr, b. Vorst. 8 Uhr. ■0 Entree 30 Pf. BD Passe-partouts gelten. Bei günstiger Witterung im loOOPetfoneu fassenden gänzlich neu renovirten Garten. Bei ungünstiger Witterung im gr. Saal. Vom 0. Juni (1. Pfingstfeiertag) täglich. Passepartouts sind schon heute zu haben. Apollo-Theater und Konzert-Garten. Zum 3. Male mit vollständig iwuer u. glänzender Aus- stattting an Kostümen u. Dekorattonen: Venus auf Erdeu. Burtesl- phantastische Operette in 1 Att von Bolten-Bäckers. Mufft von Paul Vincke. Ferner: Auftreten von Spezialitäten 1. Ranges. Kasseneröfsuung SV, Uhr. Konzert? Uhr. Anf.d.Borstellung 8 Uhr. Scl»«ei?ai'-Sastea Am Königsthor. Am Friedrichshain. Dellien Sonntag- Gitra-Vorsteiiung und Garten-Konzert. Im Saale: Hall.-Mg Anfang 4»/, Uhr. Entree 30 Pf. An Wochentagen im Mai ist Garten und Saal zu Prioatseften zu ver- geben. loooL- Concopdia Variätä-Theater Brnnuenstr. 154. Ctresne Theater-«nd Spczlalitiitcn-Tortitellnng. Groftartiges April- Pragramm! Reu! Grand Attraktion. Oebr. Forre, Jnstrumeutalist. Reu! Hertha Liorenzi, brillante Kostümsonbrctte. Knospe und Stengel. Posse in 1 Akt. Anfang Wochentags 7>/2 Uhr. Soinitags 6 Uhr. Umtausch- BiNets haben Giftigkeit. liasdaberger Allee 40. Jeden«omttag: 171VL» Garten-Kolizert u. Ball. Zu Sommerfesten noch Sonnab. frei. Ein Vereinszimmer zu vergeben Kaiser Friedrichstr. 8, Schöncberg. zu Bezügen ausreichend, in Phantasie. Ripö, Damast, ErSpe. Gobelin, Mognctte und Plüsch.sowieSatteltaichen spottbillig. .1. 1632C* Teppich-Haus. Spandauerstr. 30, vln-h-vls dem Rathhans«. Jllustrirte Preislisten gratis u. franko. Fee,»-Palast, f* Direktion Winkler Ä Fröhel. Am 17. Mai: Letzte Vorstellung. Theater und Spezlalittlten Künstler ersten Ranges. Durchweg neues Programm. 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Mai, abends 8Vr Uhr. im Englische» Garten: PorstliildsUung. [282/9 Achtung! Gönnern».Freunden zeige evgebenst an, daß ich Breite- straße 24 am Durchgang, vis-i-vis vom Gewerbegericht, die Restauration >l. Destillation mit eigener Schlächterei übernommen habe. Achtungsvoll Max Schcps, Breitestr. 24. VerwaltBHg der Koclianstalt Städt. Schlachthof Täglich(Sonntags vorm. von 7 bis 9 Uhr) Verkauf von: Gekochtem Rindfleisch ä 30 und 35 Pf. per Pfund. Gek. Schmeinefieisch ä 40 Ps per Pfund. I1S3SL* Wer Stoff hat, fertige Anzug, feinst« Kuttersachen, für 20 Mark an. 2039b Heymann, Chansseestr. 2S. Achtung! Spreewald! Den werthen Genossen sowie de» Sangesdrüdern des Arbeiter-Sänger- bundes Berlins und Umgegend zur Kenntniß, daß ich mich seit ca. fünf Jahren in Lübbenau befinde und dort während der Sommermonate das Geschäft eines Kahnfährniannes und Führers durch den Spreewald betreibe. Um den Unternehmern, welche sich auch unserer Gegend bemächtigt haben und aus den Taschen der Touristen ihren Geldbeutel zu füllen hoffen, in- dem sie nicht unter 30 pEt.„arbeiten", die Spitze zu bieten, habe» wir uns entschlossen, die Sache in die Hand zu nehmen und wenigstens die Genossen bei Besuch nach hierher vor Aus- beutnng zu schützen und ihnen bei billigster Berechnung einen aenuß- reichen Tag zu verschassen. Nähere Anskunft ertheilt(brieflich) s2032b Dnkar iMoaek, Lübbenau N./L. Babn-Mlinilr. Künstl. Zähne in tadelloser Aus- sührung v. 3 M, Plomben v. 2 M. an. Schmerzlos. Zahnziehen mitt. Cocain, Cloröthyl, Chloroform und Lachgas unter Leitung eines prakt. Arztes. Bei Bestellung v. künstl. Zähnen Zahn- ziehen, Zahnreinigen umsonst; Raten- Zahlung gestattet, Woche IM.* (Ourfei, Lausitzerpl. 2, Elsasserstr. 12, Steglitzerstr. 71. 8 ophastoffe auch in Rips. 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Walter, Pankow, Wollankstr. 102, ausgesprengte Verleumdung erkläre ich für unwahr und nehzne dieselbe hiermit zurück.<4. Roenchke. MetEllC ,5crbe.tI � bezahlt, Brandenburgstraße 20 I. h Pfd. 50 Pf., bei 6 Psd. 45 Pf, Enftler. ohne Knochen, ä Psd. 75 Pf. v. Schubert, Prinzcnstr. 26. Tuch- u. Cheviol-Rester verkauft billig.— Muster gratis«nd franko.* Julius Eario, Spremberg(Lausitz). Knrsürstenstr. 14, möbl. Schlafstelle inkl., 12 M, sof. z. v. Wwe. Stcinbach. Möblirte Schlafftelle ist zu vcrm. Alexandrinenstr. 81 III, r.[Z038b Frdl. möbl. Schlafftelle f. H, Man- teusselstrnße 60, v. I. r. sL040b Arbeitsmarkt. Achtnif, Hchlirdcittt! Die D r e»ii s l e r der Firma Rrandt, Dieffenvachstrafte 3«. haben wegen Arbeitszeit-Differenzen die Arbeit eingestellt. Zttzug ist fernzuhalten! Die Ortn Verwaltung. Vergolder[20350 auf Kanten u. Farbig», achen verlangt Äoldleistenfadrit Dresdcnerstr. 38. 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Deutscher Holzarbeiter-Verband Heute. Kreit««.»4. Mai. ab. 8»/« Uhr. bei Cohn, Beuthstr. 20/31: Sitzung der Ortsverwaltung. �iz Montag, den 17. Mai. abends 8 Uhr. im Borstädtischen Kasino, Zlckcrstraste Rr. 144: Brsklhell-Bechmiklilng der Msbell- unli FabriWler. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen G u t h e t t über: Alters- und Jnvaliden- »ersicherimg. 2. Dislussioln 3. Bereinsangelegenheitein Zahlreiches Erscheinen erwartet_ Die Ortsverwaltung. -m ) Uhr. bei Stuckateure. Sonntag, den 16. Mai 1897, vormittags 10 Uhr. bei Eitert, Konimandantenstraste 7S: Grosse öffentliche Versammlung der ZMateure Berlins und Nmgegend. Tages-Ordnung: Ist der im vergangenen Jahre erkämpfte und von den Unternehmen: anerkannte Tarif bei der heutigen Konjunktur uoch am Platze und wie stellen sich die Kollegen zur evcnt stritten Durchführung derselben. Zahlreiches Erscheinen der Kollegen erwartet 113/16 Die CohnkommlMlon. TNrMev Vevern. Ionnabend, den 15. Mai, abends S1/. Uhr, Melchiorstraste 15: I�ÜT Versammlung."WW Tagesordnung: Vereinöangelegenheiten. Sonntag, de» 16. Mai: Herren-Fnanpartle über Spandau. Treffpunkt: Schlesischer Bahnhof 7 Uhr sriih. Nachzügler werden in Haken- felde im Waldschlößchen erwartet. 198/8 Der Vorstand. Irne Nmimpng dkrDllllanschlSger. Versa iiisiilmig; am Sonntag, den 16. Mai 1897, vormittags 16Vz Uhr, bei lSn«he, Grenadierstraste Nr. 33. Tages-Ordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Autrag des Borstandes. 3. Ber- schiedcnes und Fragekasten. 33/16 Die Mitglieder werden auf§ 9 des Statuts auftnerksam gemacht. Iber Vorstand. Mtuiw! Maurer. M«»g! Zentralverband deutscher Maurer, Filiale Berlin II. Soutttag, de» 10. Mai, vormittags lO'A Uhr: Zwei Mitglieiier-Wllnder-VttsllüimlWei!. Für den Westen, Schöneberg u. Süden im Lokale Königshof, Bülowstraße 37. Für Medding, Norden und Moabit im Lokale des Herrn Kenmann, Pasewalkerstr. 3. Tagesordnung in beiden Versammlungen: 1. Vortrag über: Kultur- entwicklnng. 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches. 137/1 Gäste haben Zutritt. Neue Mitglieder werden aufgenommen. T.okalverwaltnnar. Achtung, Zimmerer! Amt« der Zimmern DeMs und Umgegend. Mitglieder-Versammlung am Sonntag, den 16. Mai 1897, vormittags 10 Uhr, bei Cohn, Beuthstraste Nr. 21/28. Tagesordnung: 1. Vereinsangelegenheiten. 2. Vortrag über: Unfallstreitfachen. Referent: G. Rakwitz. 3. Gewerkschaftliches. Um pünttliches und zahlreiches Erscheinen ersucht 257/17 Her Vorstand. Verloren. �WU Sämmtliche Krankenkassen- Bücher mit Belegen und Abrechnung vom 1. Quartal 1897, eingeschlagen in ein Wachstuch, sind in der Nacht von: 16. bis 17. April in der Lindenstr. 52 verloren gegangen. Der ehr- liche Finder wird gebeten, die Sachen an Unterzeichneten einzusenden. 259/12 Der Vorstand. A. Gruse, Barnimstr. 41 a. YolhsbildungsTereln für Britz und Umgegend. Sonnabend, 15. Mai, im Lokale zum.Landhaus", Chansseestr. 97: AistnOskst......... Vorträge. Festrede Hierzu ladet ein Gr. Ball. Anfang 8 Uhr. Entree 29 Pf. Tanz 50 Pf. 204/8 Der Borstand. Buchdruckerei-Berkauf. Eine modern eingerichtete Buchdruckerei im Kg. Sachsen,<3 Schnell und 2 Tiegeldruckpressen, Dampfbetrieb) mit dem Druck zweier wöchentlich erscheinender sozialistischer Zeitschriften und sehr guter Kundschaft, ist sofort für den Preis von 40 000 Mk., bei 25 000 Mk, Anzahlung zu verkaufen. Event, wird der bisherige Beützer noch eine Zeit lang mit thätig sein. Offerten suft„Buchdruckrrei" an die Erped. d.„Vorwärts" erbeten. s1763L* K. F. Mlttelstädt, Berlin N., Bnmnenstr. 152. Schaftebranche, Verein bentfdjec Whmcher, Fil. V. VevfAMmlung 28-/2 Sonnabend, den 15. d. M., abends NA, Uhr. Rolenthalerstr. 57. Ostbahn-Park Rndersdorferstr. 71. Am Küstriner Platz.. 'Hlkater- u. Spezialitäten-Vorstellg.l Garten- Konzert von der 24 Mann starken.Hauskapelle unter Leitung des Musikdirettors Hrn. Otto Görner. Kasseeküche 3-5 Uhr.- Entree 15 Pf., wofür 1 Glas Bier gratis. Bolksbelnstigungcn jeder Art. 4 Kegelbahnen zur Verfügung. 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Liedakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Juserateiitheil veranlivortsich: Sh. Gl»de in Berlin. Druck und Verlag von M«x Babing in Berlin.