Nr. 115.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
14. Jahrg.
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Ternsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Der Reichstag hat geantwortet.
Verkörperung hat.
Mittwoch, den 19. Mai 1897.
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
Politische Uebersicht.
Die Kämpfe um Domoko. Um die augenblickliche Lage in Deutschland zu verstehen, Nochmals ist es zu einer Auseinandersehung zwischen den tür Berlin, 18. Mai. müssen wir sieben Jahre zurückschauen. Seit die national fifchen und griechischen Streitkräften gekommen. Die Türken halten Aus dem Reichstage. Tribünen und Plenum stark liberal- konservative Reaktion im Reichstag nicht mehr die ihren Plan verwirklicht, ihren Gegner vor Abschluß des Friedens besetzt, die Bundesrathssige aber leer, so stellte sich heute der bis an die ehemalige Grenze der beiden Staaten zurückzutreiben. Majorität hat, arbeitet sie planmäßig daran, das Ausehen des Die Griechen mußten auch aus ihren letzten Positionen in Thessalien Reichstagssaal dar. Nur später fanden sich neben den paar Reichstages zu untergraben und das allgemeine Wahlrecht, weichen und sich in die Othrys Berge, welche die theffalische Land Stammgäften, die die Kleinstaaten regelmäßig liefern, der bayeauf welchem der Reichstag ruht und aus welchem er schaft im Süden abschließen, zurückziehen. Ganz Theffalien rische und sächsische Bundesrathsvertreter ein und nahmen neben seine Stärke schöpft, zu zerstören. Seit das Fiasko des ist in der Macht der Türken. dem Staatsminister v. Bötticher Play, welchem dieser Sukkurs Sozialistengesetzes auch dem blödesten Junker klar geworden Ueber die stattgefundenen Kämpfe find die nachfolgenden auch ersichtlich wohl that und den er auch ungemein noth ist, haben wir in Teutschland diesen Feldzug gegen Reichstag Meldungen, meist aus griechischer Quelle stammend, eingelaufen: wendig brauchte. Volle 6 Stunden dauerte die Sigung und und allgemeines Wahlrecht. Hier ist der Feind für unsere Athen, 17. Mai. Wie aus Domoto von heute Nachmittag fast während der ganzen Zeit hagelte es nur Schläge auf das Reaktion. Das muß man festhalten, um in dem politischen 4 Uhr gemeldet wird, richteten sich die türkischen Bewegungen zu Haupt des Herrn Staatssekretärs des Innern. Und Schläge Chaos, das der Zickzackkurs fünstlich, wenn auch nicht frei- nächst gegen die beiden Flügel der griechischen Ausstellung, von welchem Gewicht waren es! namentlich aber gegen den linken Flügel. Um 2 Uhr bewillig, geschaffen hat, die Himmelsrichtung nicht zu verlieren. gann der Angriff auf den rechten Flügel. Diese Angriffe Herr v. Bötticher ist abgehärtet, wie Richter treffend Aus dem Wirrsal der Ränke und Bestrebungen, die von werden jedoch als Scheinangriffe betrachtet. Das Hauptziel der bemerkte, aber heute verlor er doch das ihn stets begleitende gewissen einflußreichen Personen und sogenannten Neben Türken scheint vielmehr auf das Zentrum gerichtet zu sein, das der verbindliche Lächeln und seine Sicherheit im Auftreten, nachregierungen ausgehen und zum theil im Leckert- Lützow- Prozeß Kronprinz befehligt. Während des Nachmittags wurde ununter dem die Abgeordneten Dr. Lieber, Singer und Richter aom Licht der Deffentlichkeit beleuchtet worden sind, springen brochen Artilleriefeuer vernommen; die über die Hügel vorrückende ihre Keulenschläge geführt hatten. Kein Wort der Erwiderung jene zwei Ziele hell hervor. Eigentlich ist es nur ein Ziel: türkische Haupttolonne wurde von zwei Geschüßen auf der griechi fand er nach der Rede Richter's, und doch ist im deutschen die Vernichtung der Volkssouveränetät, die im schen Seite mit großem Erfolge beschoffen. Auch von der rechten Reichstag wohl noch nie mit solcher Wucht ein Minister angegriffen Seite her, wo Smolensti mit seiner Heeresabtheilung steht, wurde allgemeinen Wahlrecht ihren Ausdruck und im Reichstag ihre anonendonner gehört. Die türkische Infanterie ist mit der griechi worden, wie dies heute seitens des freisinnigen! Führers geschah. Freilich, die Sache, welche heute Herr v. Bötticher Diesem Ziel gilt der neueste Vorstoß der Reaktion: das schen an verschiedenen Punkten bei Domoto zusammengestoßen. Hier in Athen wird der Angriff gegen Oberst Smolenski als vertheidigen sollte, sie ist eben eine solche, die sich nicht verAttentat gegen das Vereinsrecht, die Einschmuggelung eines eine türkische Kriegslist betrachtet. Man nimmt an, daß die Türken theidigen läßt. Das gegebene Wort des Ministers und des neuen Umsturzgesetzes unter der Flagge eines dem Reichstage versuchen würden, sich zwischen den beiden griechischen Heerestheilen Kanzlers Hohenlohe, liegt gedruckt vor und alle juristische von der Regierung gemachten Versprechens und angeblich als durchzudrängen und den Paß, der die Straße gegen das Othrys: Spißfindigkeit und Drehungskunst vermag die That Erfüllung dieses Versprechens. gebirge zu beherrscht, zu nehmen. In Athen ist die Erregung auf fache nicht aus der Welt 311 schaffen, daß Bu Also der Form nach eigentlich für den Reichstag, in dem Höhepunkte. im schreiendsten Widerspruche stehen. 2 then, 17. Mai. Wirklichkeit gegen den Reichstag- ein Doppelspiel, wie Nach den bis Mitternacht hier ein sage und That gegangenen Depeschen vom Kriegsschauplatze begannen die Türken Herrn Rickert gegenüber, welcher die Verhandlungen mit es heutzutage Mode. in einer Gesammtstärke von 35 000 Mann Infanterie, Ravallerie einer kurzen Begründung des Antrages einleitete, suchte der Und der preußische Landtag ist das Sprungbrett, und Artillerie gegen Mittag in der Umgebung von Domoko Sprechminister sich noch aufs hohe Roß zu sezen. Seine Neiist die Operationsbasis der preußischen Regierung, die mit der den Angriff auf die griechischen Stellungen, namentlich gegen gung zum Wizemachen auch bei den ernstesten Sachen wirkte deutschen Regierung einerlei ist. den linken Flügel und das Zentrum. Die Türken, welche noch in voller Kraft und so brachte er es fertig, die preußische den Durchbruch nach Süden erzwingen wollten, um Domoto zu Vorlage zum Vereinsgesetz als einen Beitrag zur deutschen blockiren, gingen auf der Straße von Pharsala nach Domoto vor. Rechtseinheit zu preisen. Außerdem ließ er das preußische Die griechische Artillerie eröffnete hierauf auf 7000 Meter Ent: Herrenhaus als Popanz aufmarschiren, der über die Gestaltung fernung das Fener, wodurch die Türfen gezwungen wurden, zurückgehen. Auf dem rechten Flügel bei Almyro hatten die Türken Den Obersten Smolensti mit dreifach überlegenen dreifach überlegenen Streit träften angegriffen. Gegen 9 Uhr abends waren die Griechen um 6 Kilometer auf das Zentrum ihrer Stellung zurückgedrängt. Dieser Erfolg der Türken auf dem rechten Flügel vermochte jedoch den Rückzug desselben nach Pharsala nicht aufzuhalten, wie ein Tele gramm aus Domoko von 11 Uhr nachts bestätigt. Der Kampf hatte bis nach Sonnenuntergang gedauert.
Hie Landtag hie Reichstag.
Das Dreiklassen. Wahlgese 3 ist der Hebel, mit dem das allgemeine Wahlrecht aus den Angeln gehoben werden soll. Das ist Konflikt! Konflikt zwischen der deutschen Volksvertretung und der preußischen Thalermännervertretung. Konflikt zwischen Preußen und Reich.
Athen, 17. Mai, Mitternacht. Eine amtliche Mittheilung über
des Vereinsrechtes in Preußen zu entscheiden habe. In der Wiederaufnahme des Antrages wollte der Minister nur eine unzulässige Demonstration sehen.
Schon während der darauf folgenden Rede des Dr. Lieber verlor Herr v. Bötticher seine Ruhe. Er lief von Stuhl au Stuhl und knüpfte bald mit diesem bald mit jenem Ge spräche an.
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Aber das ist nicht der einzige Konflikt. Wir haben und zwar in erster Linie- auch den Konflikt zwischen Regierung und Volksvertretung. Obgleich seitens der Regierung jede derartige Abficht geleugnet wird, so ist Dr. Lieber sprach bestimmt und energisch; ihm ist ja thatsächlich doch die Regierung unter dem Einfluß von Kräften, die Schlacht bei Domoko meldet: Um Mittag fiel der erste Kanonen- wesentlich der Reinfall auf die Ministerversicherungen vom die auf einen Staatsstreich hinarbeiten und den Reichstag schuß. Der Feind, welcher zuerst den linken Flügel angriff, wurde 27. Juni v. J. zu verdanken; man merkte es dem Redner sammt allgemeinem Stimmrecht mit Gewalt zu beseitigen zurückgeschlagen und zog dann seine gesammten Streitkräfte gegen den an, wie sehr er darüber indignirt war, daß man ihn auch in trachten. Die amtlichen Träger der Regierung sind rechten Flügel zusammen, welcher gegenüber den vierfach überlegenen dieser Frage wieder in die Rolle des„ blamirten Europäers" offenbar bemüht, ein Aeußerstes zu verhüten, allein die Streitkräften zurückgehen mußte. Die Verluste des Feindes find groß, die gebracht hat. Der Redner verwies auf Puttkamerun", Regierungs m a cht ist bei uns nicht bei denselben Personen unsrigen ebenfalls empfindlich. Die griechischen Truppen fämpften tapfer um daran die Schlußfolgerung zu knüpfen, daß es unangängs wie der Regierungs titel. Wir haben nicht blos mit be- gegen den überlegenen Feind, welcher über eine stärkere Artillerie lich sei, solchen Beamten solche Befugniß einzuräumen. fannten und offenen, sondern auch mit unbekannten und ge- verfügte. Die ganze Garnison von Athen unter Oberst Bassos soll Es folgte v. Kardorff, dem aber bei allen reaktionären heimen Kräften zu thun, die sich der Berechnung und Kontrolle in der Nacht auf den Kriegsschauplatz abgehen. Lamia, 18. Mai, 2 Uhr morgens. In anbetracht der be. Neigungen ersichtlich die Lust fehlte, gerade Herrn v. Bötticher entziehen. trächtlichen Streitkräfte der Türken ist es unmöglich, den 31 vertheidigen. Außer einigen falschen Angaben über die Wir Das Ungesunde, das Widernatürliche, das geradezu Vormarsch derselben zu verhindern. Die türkische fungen des Sozialistengesetzes wußte der schlesische Gründer und Sinnlose der Lage tritt in dem trog seines Artillerie ist in Stärke von zwölf Batterien in breiter Front vor Junker nichts zu sagen. Nur eine Aeußerung von ihm ist ungemein tieftraurigen Erustes hochkomischen Umstand zu Tage, gerückt. Auch auf dem linken Flügel sind die Türken, durch einen bezeichnend und wurde von fast allen nachfolgenden Rednern daß der deutsche Reichskanzler, ber Vertreter des Hügel gedeckt, weit vorgerückt und bedrohen die griechische Stellung, gebührend gewürdigt. Herr von Kardorff konstatirte Deutschen Reichs im preußischen Ministerrath überstimmt welche Verstärkungen nöthig hätte. Der Vormarsch der Türken nämlich, daß der Zeitpunkt, voll dem ab der worden ist und als Ministerpräsident Preußens den Sturm- dauert noch fort; bei Almyro soll ein Vorpostengefecht stattgefunden frühere aufgehäufte Schatz von monarchischer Gesinnung lauf gegen den deutschen Reichstag und das Deutsche Reich Athen, 18. Mai, 3 Uhr morgens. Nach einer Privatdepesche in Wolke bedeutend zurückgegangen sei, zusammen falle anführen muß und mit seinem Namen zu decken hat. ift Almyro aufgegeben und von 1500 Türfen besetzt worden; mit dem Todestag des Kaisers Friedrich, d. h. seit dem See Wie weit wird die Deckung gehen? Der Herr Reichs- Oberst Smolenski soll sich nach Kephalost zurückgezogen haben, doch gierungsantritt des jetzigen Kaisers. fanzler hat zwar vorgestern im Landtag das neue Umsturz- wird in amtlichen Kreisen diese Nachricht für unwahrscheinlich be- In eince vortrefflichen Rede nahm Singer, namens gesetz noch vertheidigt und es sogar als die Frucht trachtet. Die Regierung hat den Heerführern die Entscheidung der Fraktion, Stellung zu dem Antrage. Derselbe richtete der Liebe zum freien Vereinsrecht hingestellt, im Reichstag darüber überlassen, ob sie in Domoko bleiben oder sich auf den seine scharfen Geschosse besonders gegen die Vertreter des aber glänzte er gestern durch Abwesenheit; und das Gericht, Othrys zurückziehen wollen. Bundesraths, welche seinerzeit den Reichstag durch zusagen, welche man in der gegebenen Form nicht gehalten hat und wohl auch nicht halten wollte, zu bestimmen wußte, den Vogel in der Hand preiszu. geben. Jetzt ernteten die Majoritätsparteien für ihre Ver trauensseligkeit auch noch Hohn und Spott. Singer spielte auf die Gerüchte, welche von Widersprüchen im Ministerium munteln, an, wonach es scheinen könnte, daß es nicht blos Stroh Redakteure, sondern auch Stroh Minister gebe. Der Entwurf im preußischen Parlament sei ein Faustschlag dem Reichstage ins Gesicht, der damit parirt werden müßte, daß keine Gesetzesvorlage votirt werde, ehe das Nothgesetz im Reichs- Anzeiger" publizirt sei.
haben.
welches in absentia und in contumaciam über ihn ergangen Zamia, 18. Mai. Domoko ist von den Griechen geräumt
ist, hat die Stellung des Titular- Reichstanzlers sicherlich nicht befestigt. Es wäre sehr möglich, daß Fürst Hohenlohe von dem Steine zerschmettert wird, den er den preußischen Junkern und Polizeibureaukraten dienstfertig für ihren sauberen Bau heranschleppen half.
worden.
Ronstantinopel, 18. Mai. Edhem Pascha meldet die Einnahme von Domoto. Die Griechen wurden auf der ganzen Linie in die Flucht geschlagen und ziehen sich ins Dihrys gebirge zurück.
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Eine große Debatte hat der gestrige Tag nicht gebracht. Und doch war es ein großer Tag", Nicht nach den Reden Mit diesem letzten Erfolge der Türken dürfte nun aber der geurtheilt. Was ließ sich zur Frage des Vereinsgesetzes noch Krieg endgiltig beendet sein. G3 verlautet in Ronstantinopel, daß nenes sagen? Nicht das Was war bedeutend, doch das Wie der Sultan, dem Drängen der Botschafter nachgehend, in einen Nicht die Reden- die Temperatur Waffenstillstand eingewilligt habe. der Reden, Die diesbezüg die Temperatur des Hauses. Es war Kampfstimmung im lichen Befehle sollen alsbald den Truppenkommandanten zugehen. Hause. Und nicht eine blos flüchtige Augenblicksstimmung. Untlarheit. Aus englischer Quelle wird gemeldet, daß in einer Ver Bezüglich der Friedensbedingungen herrscht noch große Die hierauf folgende Rede des Herrn v. Bötticher Sie hat viel Zeit gebraucht, um sich zu entwickeln. Es weht sammlung der Botschafter am Montag, welche vier Stunden dauerte, bewies nur, wie sehr die Schläge unseres Genossen gesessen Konfliktluft. eine Note ausgearbeitet wurde als Antwort auf die Friedensbedingungen hatten. Es war der letzte Versuch des Ministers, seine Lange hat der Reichstag sich gegen die Erkenntniß des der Türkei. Die Note wiederholt einfach die Aufforderung, die Position zu vertheidigen. Konflikts gefträubt, lange hat er den Kopf in den Sand ge- Feindseligkeiten einzustellen und erklärt formell, daß die Großmächte Auf die nun folgenden wuchtigen Angriffe Richter's, steckt und sich in toyllischen Wahnvorstellungen gewiegt-- jetzt die Erdrückung Griechenlands nicht zulassen denen eine nichtssagende Rede des Herrn v. Levezow würden. Man nimmt an, daß die Militärpartei, welche den ist ihm der Konflikt zum Bewußtsein gekommen. Sultan umgiebt, nach orientalischer Gitte viel verlangt habe, um vorausgegangen war, fehlten Herrn v. Bötticher die Worte. Und der Reichstag ist nicht erschrocken. Er hat Worte des nachher mit sich handeln zu lassen. Die Anhänger der Militärpartei Er schwieg und besiegelte dadurch seine Niederlage. Protestes gefunden, Worte des Bornes, Worte des Kampfes. erklären, daß die Türken keinen Grund hätten, Für die Nationalliberalen sprach Bassermann, Die Probe der That wird ihm nicht erspart werden. Thessalien zu verlassen. welcher namens seiner Fraktion sich für das Nothgesetz auss
Der Reichstag hat auf die Herausforderung geantwortet. Die englischen Blätter warnen den Sultan vor einem Bersuche, sprach und die preußische Vorlage für unannehmbar erklärte. Er hat den Handschuh aufgenommen. Die Reichsregierung sich den Mächten gegenüber trotzig zu zeigen. Wenn die Türkei sich Von Interesse dürfte sein, daß dieser Redner gerade hat eine zerschmetternde Niederlage erlitten. Den Hinterweigern sollte, Theffalien zu räumen, so würden die Großmächte die Erfolge mit dem sächsischen Juwel" als abschreckend für männern der Reaktion ist der Handschuh, den sie dem Reichstag energisch auftreten und, nachdem fie Kreta gemeinschaftlich besetzt ein gleiches Vorgehen anderwärts erklärte. Nachdem noch himwarfen, um die Ohren geschlagen worden.
Hinter der Reichsregierung steht das Junkerthum. Hinter dem Reichstag steht das deutsche Volt.
Wa uun?
haben, auch andere türkische Gebiete sequestriren.
Auch in Berlin ist bereits die amtliche Meldung eingetroffen, Fürst Radziwill im Namen der Polen sich für das Noth daß der Sultan den Befehl zur Einstellung der Feind gefes erklärt und außmann( südd. Vp.) eine trefflicha feligteiten auf dem griechisch- türkischen Kriegsschauplaze ge- Nachlese gehalten hatte, schloß die erste Lesung und wurde geben hat. sofort in die zweite Lesung eingetreten.

Armer Herr von Metzsch!
Daß Graf von Hohenthal seine Regierung und ihre Maßnahmen vertheidigen wollte und dabei wieder einmal gründlich hereinfiel, ist bei diesem Herrn so selbstverständlich, daß wir den Vorgang einfach feststellen.
Nach Annahme eines Schlußantrages schritt das Haus zur namentlichen Abstimmung. Mit 207 gegen 53 Stimmen und einer Enthaltung wurde hierauf das Nothgesetz an genommen.Zu dem einzigen Artikel sprach Dr. Zimmermann, der monarchischen Verfassung des Staats werde die öffentliche| Partei 3. B. den Mißbrauch der Majestätsbeleidi welcher zu aller Welt Neberraschung eine fulminante Philippita Ordnung gefährden" sei ebenso wie die Fassung der Re- gungs- Prozesse zur Sprache bringen fönnen? Das feien moralische Misstände, deren Bekämpfung man nicht einer Partei gegen die sächsische Regierung und die dortigen Polizei- Maß- gierung den verschiedensten Auslegungen ausgesetzt. Also nahmen auf grund des" Juwels" losließ. Also dahin ist es nicht etwa: man bleibe davon, nein: man nenne das Ding überlassen dürfe, die sie nur zum Beweise benützen wolle, daß unser Staatswesen durch und durch angefault und zur Verin Sachsen schon gekommen, daß die Nationalliberalen ab- beim richtigen Namen und sage:" Vereine und Versammlungen, nichtung reif fet. Praktisch werde die Stellung der schnappen und selbst die Antisemiten obstinat werden. welche durch sozialdemokratische Bestrebungen den Umsturz nationalliberalen Partei zu der Sozialdemokratie durch das der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, neue Vereinsgesetz, das unmöglich von unserer sind zu verbieten resp. aufzulösen." Weshalb, so fragt das Partei angenommen werden tönne. Eine ernste edelmüthige Blatt weiter, schreitet man denn, wenn es wirklich Gefahr drobe dem Staate jegt von der konser nur auf den Umsturz abgesehen ist, nicht dazu, einfach vativen Partei, die feit einigen Jahren in moralische m das Sozialistengeset für Preußen wieder in Ridgange befindlich fei; nicht so, daß man einzelne Mitglieder damit bezeichnen dürfe solcher schlimmen kraft zu sehen? Elemente gäbe es in jeder Partei sondern weil Und so machen sich denn die Hamburger Nachrichten" die Konservativen der schlimmst en Interessen= das eigenthümliche Vergnügen, das ganze alte politik sich hingegeben hätten..." Sodann nahmen noch die Sozialistengeses ausführlich abzudrucken. Bertreter der einzelnen Kreise der Provinz Stellung zu dem neuen Die Hamburger Federhelden denken wohl, der jetzigen Re- Vereinsgesetz. Besonders Prof. Moldenhauer legte die Unmöglichkeit gierung sei jenes Meisterstück Bismarck'scher Eisenpolitik der Annahme dieses Gesetzes dar und man nahm eine Resolution ein gänzlich unbekannt. Das Blatt schließt seinen großen Zitaten- stimmig an, daß man von den Abgeordneten der nationalliberalen wall dann also: Partei erwarte, daß sie diesen Gesetzentwurf in dieser Fassung mit „ So das Sozialistengefeß. Es zerstörte die Organisation der aller Entschiedenheit bekämpfen. In dieser Fassung" revolutionären Partei, brachte ihre Staatsgefährlichkeit zum öffent- lingt freilich nicht sehr entschieden! lichen Bewußtsein und schadete sonst niemandem. Die Gefahr, gegen Einen Geheimrath v. Philippsborn aus dem die es erlassen wurde, ist heute größer als je. Die Konsequenz Ministerium des Innern bezeichnet die Tägl. Rundsch." als den darans zu ziehen, ist Sache der Regierung. Mit der preußischen Verfasser der Vereinsgesetz- Novelle und der Begründung dazu. Herr Vereinsnovelle ist sie nicht gezogen." Diese Bismarcjünger find seltsame Knaben. Sie empfehlen hause ständig anwesend. Viel Freude wird er an seinem Wechselbei allen Parteien bedenkliche Lücken auf; namentlich hatten die das Sozialistengesetz mit einer Beharrlichkeit, die wirklich balg faum baben. meisten Inhaber von Doppelmandaten dem weit angenehmeren Auf- tannenswerth ist; das Sozialistengeset, unter deffen Herrschaft enthalt im Reichstage den Vorzug gegeben. Am Ministertische ers schienen heute nur die Herren Schönstedt und Frhr. von der die Sozialdemokratie zur größten Partei in Deutschland geRece, die jedoch nicht in die Debatte eingriffen. Bielleicht warnte worden ist. sie ein guter Geist davor, noch mehr zu verderben, als bereits ge Es scheint eben, daß die Sozialdemokratie in einer schehen. Weise todt zu machen ist. Bismarck hat es nicht fertig gebracht. Herr v. d. Recke wird es erst recht nicht fertig bringen.
Aus dem preußischen Abgeordnetenhause. Wenn sich der im parlamentarischen Leben seltene Fall ereignet, daß an demselben Tage über dasselbe Thema in zwei verschiedenen Parlamenten ge sprochen wird, so muß man sich von vornherein darauf gefaßt machen, daß sich das Interesse mehr den Verhandlungen desjenigen Hauses zuwendet, von dem man eine wirklich erschöpfende und dem Ernst der Lage entsprechende Erörterung erwartet. Aus diesem Grunde ist es erklärlich, daß der Andrang zu den Zuschauer, tribünen
im Vergleich Preußischen Abgeordnetenhauses heute, wenn auch
im Vergleich zu sonst noch immerhin bedentend, so doch weit geringer war, als gestern. Auch die Bänke des Hauses wiesen
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Wie der Stern des Dr. Rarl Peters gesunken ist, beweist der folgende( aus Mainz der„ Voff. 3tg." gemeldete) Fall. Der Schleppdampfer einer großen Mainzer Rhederei trug bisher den Namen des aus dem Reichsdienst entlassenen Afrikahelden". Nach dem Urtheilsspruch des Berliner Gerichts ist jedoch der Dampfer in Christine" umgetauft worden.
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Desterreich.
Wien, 18. Mai. Abgeordneten hans. Hofmann und Genossen brachten einen Dringlichkeitsantrag ein, in welchem sie Aufklärungen der Regierung verlangen über die letzten Ereignisse im Orient, über die Begegnung der Monarchen in Petersburg und die dadurch etwa herbeigeführte Veränderung der Politik DesterreichUngarns und seiner Stellung zum Dreibunde. Bekanntlich liegt dem österreichischen Abgeordnetenhause schon eine sozialdemokratische Juterpellation über den Stand der Orientfrage vor. Frankreich.
In demselben Maße wie die Zahl hatte auch die Aufmerksam feit der Abgeordneten abgenommen; nur die ersten Redner, die Abgg. Stöcker( b. f. P.) und Dr. Klasing( t.) erfreuten fich einer andächtigen Zuhörerschaar. Das was sie ausführten, bezog Protestkundgebungen gegen die lex Recke. Einen Protest fich freilich nur zum geringen Theil auf das zur Berathung stehende gegen die Vereinsgeseh- Novelle beschloß am Sonntag nach einem Vereinsgefetz, in der Hauptfache handelte es sich um eine Abrechnung entsprechenden Referat des Genossen Feldmann Langen der Konservativen mit ihrem" wild" gewordenen Mitgliede, bei der biel au eine trotz der ungünstigen Witterung gutbesuchte Boltsdeutlich die tiefe Kluft in ihren Anschauungen über die Bekämpfung versammlung in Wernersdorf im Riefengebirge. der Sozialdemokratie zum Ausdruck kam. Die Konservativen sind In Berlin fand am Montag eine vom fortschrittlichen Verein ebenso wie der Abgeordnete Stöcker geschworene Gegner der vor dem Halleschen Thor einberufene Protestverfammlung statt, in der Stadtverordneter Perls den einleitenden Vortrag hielt. Es wurde Sozialdemokratie, aber während jene aus der Geschichte nichts gelernt haben und noch heute auf dem Standpunkt eine scharfe Resolution gegen die Vorlage einstimmig angenommen. stehen, daß man die Bewegung der Geister mit Polizeimaßregeln Zum Milizfyftem. Unser neulicher Artikel über den griechisch- Paris, 17. Mai.( Eig. Ber.) Die langen Osterferien des bekämpfen kann, hat sich Stöcker allmälig zu der Anschauung durch- türkischen Krieg und die Versuche unserer Zunftmilitärs, ihn gegen Barlaments gehen morgen, am 18. Mai, zu Ende. Die Hauptgerungen, daß ein Kampf auf geistigem Gebiete mit geistigen Waffen das Milizsystem zu fruktifiziren", hat in der schweizerischen Preffe frage, welche die Gemüther bewegt, ist, wie bei jedem Wieders geführt werden müsse. Und noch in einer anderen Beziehung unter allgemeine Beachtung gefunden. Verschiedene Blätter drucken ihn zuzufammentritt des Parlaments, die Frage der Fortscheidet sich Stöcker von den Konservativen, in dem weiter aus- ftimmend ab; und ein Blatt: Der St. Gallener Stadtanzeiger", Entbehrt schauenden Blick und in der rücksichtslosen Kritik der verworrenen fügt folgende Bemerkungen an," durch die unser Aufsatz in einem dauer des Ministeriums. Vor drei Wochen feierte die Regierungspresse das einjährige„ Jubiläum" des Kabinets Meline. Zustände innerhalb der Regierung. Die Konservativen üben ja auch Punkt richtig gestellt wird: auch eine derartige Jubiläumsfeier nicht eines komischen Austrichs, ab und zu Kritik, aber bei ihnen äußert sich ihr kritischer Sinn ge" In bezug auf den militärischen Borunterricht( wir hatten so ist sie doch begreiflich angesichts des Umstandes, daß die gegen wöhnlich im Wüthen und Toben gegen einzelne ihnen persönlich von den Jugendwehren gesprochen) befindet der„ Vorwärts" wärtige Kammer bis zum Regierungsantritt Meline's 5 Ministerien unangenehme Minister, die nach ihrer Meinung die Schuld fich allerdings im Irrthum. Wo derselbe wieder abgeschafft mit einer Existenzdauer von fünf bis neun Monaten verbraucht fich allerdings in daran tragen, daß der Staat ben armen Nothleidenden wurde, geschah es infolge mangelhafter Organisation. Die hatte und daß Meline's flerital- monarchistisch opportunistische Mehre nicht genug zukommen läßt. Stöcker hingegen nimmt, Resultate deffelben sind doch nicht so entmuthigend, daß man in heit auch in den gefährlichsten Situationen treue Disziplin hielt. namentlich jekt, 100 er für seine Person nichts mehr einem späteren Zeitpunkte den militärischen Vorunterricht der wird sich nun diese Disziplin auch weiter bewähren? Das hängt ab zu fürchten hat, kein Blatt vor den Mund, umſomehr, als er sich Jünglinge im Alter von 17-19 Jahren nicht an die Stelle des von dem linken Flügel der Kartellmehrheit. Einige Anzeichen sprechen nach den Vorgängen der letzten Jahre der Befürchtung nicht er- Landwehr- und Landfiurmunterrichts sehen könnte. dafür, daß diefe Elemente der klerikalfreundlichen und der Stillstands= wehren zu können glaubt, daß die neue Vorlage, wenn sie Gesetzespolitit Meline's überdrüssig zu werden beginnen. Neben einigen Traft erlangt, auch gegen ihn und die ihm nahestehenden chriftlichrebellischen Zeitungsartikeln wenig bekannter opportunistischer Ab. fozialen Gruppen angewandt werden könnte. Geschickt sprach er geordneter ist namentlich die neuliche Banketrede des Abg. George mit einem nicht mißzuverstehenden Seitenhiebe die Vermuthung aus, Zeygues hervorzuheben. Selbst dieser ehemalige Minister in den daß fich die Regierung in den Dienst des Großfapitalismus eines Rabineten Dupuy und Ribot tritifirte in scharfen Ausdrücken einzigen gestellt habe, und ebenso geschickt wußte er die Klippe des die innere und äußere Politik des von ihm bisher unterstützten Ordnungsrufes zu umgehen, als er auf das bekannte Kaiser- TeleMinisteriums. Man sagt Herrn Leygues einen gewiffen Einfluß gramm gegen die christlich- sozialen Pastoren und die Maßregelungen innerhalb seiner Partei nach. Da könnte feine Oppositionsrede mehr evangelischer Geistlicher wegen ihres politischen Auftretens zu als eine oratorische Uebung sein. Uebrigens ist es die mit den sprechen tam. Recht bezeichnend war auch auch die Aeußerung, herannahenden Kammerwahlen steigende Furcht vor den Wählern, im Volke herrsche die Auffassung, daß man nach oben scharf und 11 a ch unten st um m machen wolle. die die linksstehenden Stüßen des Minifteriums wackelig macht. An Gelegenheiten zur Bethätigung ihrer gezwungenen Opposition Wer kann es den Konservativen verdenken, daß sie durch wird es diesen Elementen nicht fehlen. Die gesinnungstreue radikale diese Worte ihres einstmaligen Lieblings in große Aufregung verfett und sozialistische Opposition bereitet für die Sommersession neue wurden und zum Schluß ihrem Aerger in lang anhaltendem Bischen Attacken vor. Abgesehen von den sozialistischen Inters Luft machten? Zischen auf der Rechten und lebhafter Beifall im pellationen über die Agrarverhältniffe, über die behördlichen Zentrum und fints hätte sich Stöcker jemals träumen laffen, daß So das schweizerische Blatt. Nun, gegen die militärisch- turne- Ausschreitungen in Carmaux, über den Kohlengräber- Streit von Diese Worte hinter einer seiner Parlamentsreden zu lesen sein rische Ausbildung der Jugend haben wir uns nicht gewandt; in dieser Grand Combe, Interpellationen, welche die Gristenz des Ministeriums würden? Daß im übrigen der fromme Herr auch in dieser Rede, haben wir stets das Fundament des Milizsystems erblickt. Wir nicht gefährden, find von anderer Seite bereits mehrere„ ministerwie schon früher, die Wahrheit als die einzige Waffe pries, diese wandten uns nur gegen die Jugendwehren", so weit sie nicht all stürzende" Interpellationen angekündigt worden, und zwar über die fleine Schwäche wollen wir ihm mit Rücksicht auf seine heutige gemeine Institution, sondern blos für die Kinder Wohlhabender terifalen Umtriebe, über die Panama Affäre und vielleicht auch über beffere Leistung nicht weiter anrechnen. Schon Leffing fagt ja, waren und sind. Und in Frankreich war letzteres entschieden die Drientpolitik. daß die Menschen am liebsten von den Tugenden reden, die sie nicht durchweg beie vom schweizerischen Bolt zurückgewiesenen Militär- bie Erneuerung des Privilegiums der Banque de France und der Fall. An Gesehentwürfen stehen auf der Tagesordnung der Rammer besitzen. Die Rede des Abg. RIasing bewies, daß die Konservativen vorlagen angeht, so enthielten sie zweifellos einige Fortschritte, jeden mehrere Entwürfe, betr. die Infompatibilität von parlamentarischen lange nicht mehr so siegesbewußt sind wie gestern. Hatte noch falls in organisatorischem Sinn. Aber sie enthielten auch Be Maubaten mit finanziellen Pfründen. Beides um so heitlere gestern Herr v. Heydebrand erklärt, daß seine Partei nichts ab- ftimmungen, die mit gutem Grund das Mißtrauen des Schweizer Gegenstände, als deren Berathung im Zeichen der Panama Unter handeln laffe, so zeigte sich heute Herr Klasing sehr zum Nachgeben Volks erregt haben, weil sie auf militaristische Neigungen im preußisch- suchung stehen wird. Ju St. Gaudens im Haut Garonne Departement fand gestern bereit. Ob er damit bei den Nationalliberalen Glück hat, wird deutschen Sinn schließen ließen. Deshalb haben wir uns vom demodie Zukunft lehren; vorläufig vertrat der nationalliberale Redner fratischen Standpunkt über die Zurückweisung jener Vorlagen gefreut. eine Deputirtenwahl statt, die Stichwahl erforderlich machte. Dr. Oswalt noch denselben Standpunkt wie sein Fraktionskollege Das Gute, was in ihnen war, ist nicht verloren und wird sicherlich G3 handelte sich darum, den zum Senator ernannten radikalen Dr. Krause, aber wer tann den Nationalliberalen trauen. zur geeigneten Beit vom Schweizer Volk zum Gesetz erhoben Deputirten Meille zu ersetzen. Die meisten Stimmen, 7064, erhielt werden. der sozialistische" Rabitale Ruau. Zwei andere sozialistisch radikale Kandidaten, Caperan und Larrieu, erhielten 2190 und 1495, der fortschrittliche Republikaner Glaveric erzielte 3965 Stimmen. Belgien.
Als militärische Spielerei fann er bei uns feineswegs auf gefaßt werden. Es scheint uns die bessere Ausbildung der wehrpflichtigen Jugend in den turnerischen Uebungen und den Grundbegriffen des militärischen Egerzirens von größerem in struktiven Werth, als ber attive Dienst, aus gedehnt auf die Wehrmänner in vorgerüdteren Jahren, für deren Familien zudem die Dienst pflicht ihres Ernährers eine empfindliche materielle Einbuße bedeutet.
Also Belastung der jüngeren und Entlastung der älteren Jahrgänge. Ueber die allerdings mit großer Mehrheit verworfenen Militärvorlagen der letzten Zeit ist zu sagen, daß sie vom zentra listischen und demokratischen Standpunkte aus doch auch bestimmte Vorzüge besaßen." alp boo
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Deutsches Reich.
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Gegen die Vorlage traten noch die Abgg. Motty( Pole), Kirsch( 3.) und in sehr sarkastischer, infolge der im Hause herrschenden Unruhe leider nur theilweise auf der Tribüne verständlichen Rede. Abg. Träger( frs. Bp.) auf; der einzige, der noch für die Vorlage Das Vereinsrecht in den Bundesstaaten sprach, Abg. PIöy, sprach recht wenig sachlich. Seine Rede lief in der Hauptsache auf eine Denunziation des Bauernvereins wurde in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wiederum -Von einem Renner der belgischen Heeres Nordost" hinaus, der für Agitationszwecke weit mehr Geld ausgebe, von konservativer Seite ins Feld geführt zum Beweis, daß das, als er durch seine Mitgliedsbeiträge aufbringe und infolge deffen was in Preußen geschehen soll, gar nicht so schlimm sei". Wir verhältnisse wird in der Indépendance Belge" dargelegt, unzweifelhaft mit anderen politischen Vereinen in Verbindung stehen haben die Lächerlichkeit dieser Art Beweisführung schon letter Tage daß die Armee von der sozialistischen Propaganda ganz und von diesen Gelder beziehen müsse(!). Auch eine Jllustration genügend dargelegt. Es erübrigt nur noch die Frage, wie sich die durchsetzt sei. Heilung dieses Uebels" fönnte nur die Ginzu dem Kapitel, was die Agrarier unter Kampf mit geistigen Waffen fonfervativen Reaktionäre fammt ihrer Rece'schen Regierung mit führung der allgemeinen Wehrpflicht bringen. Den sozialistischen einem Vereinsrecht abfinden wollen, wie es z. B. in Württem Agitatoren sei es leicht, den Soldaten darzulegen, die Gerechtigkeit verlange es, daß alle dienen, und es sei ein Aft berg besteht. unerhörter Ungerechtigkeit, daß sich die Armen im Dienste für die Reichen aufreiben, die zu Hause bleiben. Für den Fall einer Mobilisirung zur Unterdrückung von Streits oder Ementen bestehe nun die Gefahr", daß die Urlauber gar nicht der Einberufung folgen. Wie weit der Bersetzungsprozeß" in der Armee gediehen, beweist die Thatsache, daß, wie" La Belgique Militaire" vor einiger Zeit versicherte, ein Rorporal in einer Brüffeler Kaserne ein revolutionäres Meeting abhalten konnte, dem mehr als zweihundert Soldaten anwohnten. Sad choditalien.
verstehen!
Als die Herren sich schließlich überzeugt hatten, daß sie zur Sache nichts mehr anführen könnten und daß es doch vielleicht beffer wäre, nicht weiter im vollen Lichte der Deffentlichkeit zu verhandeln, machten die Konservativen im Verein mit den Nationalliberalen der Debatte durch einen Schlußantrag ein Ende, nachdem vier konservative Redner nach einander auf das Wort verzichtet hatten.
Dort besteht das Gesetz vom 2. April 1848, welches furz und bündig besagt: Allen Staatsbürgern ist das Recht eingeräumt, zur Besprechung allgemeiner Angelegenheiten ohne polizeiliche Erlaubniß, jedoch unter Beobachtung der zur Aufrechterhaltung der Gesetze und der bürgerlichen Ordnung bestehenden Vorschriften öffentliche Versammlungen abzuhalten. Dergleichen Bersammlungen sind entweder vorher öffentlich bekannt zu machen oder ist hiervon der betreffenden Orts. behörde Anzeige zu thun."
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Die Borlage wurde einer Kommiffion von 28 Mitgliedern über wiesen. Wird sie hier ein ehrenvolles Begräbniß finden oder wird sie nochmals in veränderter Gestalt das Licht der Welt erblicken? Das endgiltige Schicksal hängt schließlich von den Und troß diefer sehr weitgehenden Vereinigungsfreiheit ist der In der umfassenden Rolonialbebatte, welche Nationalliberalen ab, die nicht nur bei der zweiten Lesung fest württembergische Staat noch nicht zusammengebrochen. Ja es hat bleiben müssen, sondern die auch, falls die Vorlage noch ans Herren- sich noch nicht einmal das„ dringende Bedürfniß" herausgestellt, das feit Sonnabend in der Kammer stattfand, ist der Crispi'schen Afrikahaus kommen und von diesem abgerundet werden sollte, bei einer dortige Recht zu revidiren". Diese Parallele zeigt überdeutlich, daß politik endgiltig das Grabeslied gesungen worden. Der Minister. nochmaligen Berathung im Abgeordnetenhause Mann für Mann auf es nur der gewaltthätige Sinn des preußischen Junkerthums ist, präsident Di Rudini erklärte, daß man sich nur noch in Mañjauah welcher die Ausrottung der Vereins- und Versammlungsthätigkeit halten wolle, dagegen Raffala an Egypten abtreten und die Grenz ihrem jetzigen Standpunkt verharren müssen.frage mit dem Negus von Abessynien regeln wolle; das übrige Der Bismarckgarde in den Hamburger Nachim Staatsinteresse" für nöthig hält. Das nationalliberale 3entralfomitee für italienische Gebiet wolle man eingeborenen Häuptlingen nach freier richten" gefällt der Recke'sche Kampf gegen die Sozial- die Rheinproving bielt am 16. D. M. in Köln eine. Bersamm: Wahl Italiens übergeben. Eine sofortige vollständige Aufgabe der demokratie durchaus nicht. So schneidig die Regierung den lung ab, in welcher Bericht über die bisherige Thätigkeit des Kolonie würde große internationale Schwierigkeiten mit fich bringen. Kampf gegen die Sozialdemokratie aufnimmt, den Friedrichs Komitees erstattet und vom Vorsitzenden Direktor Jäger- Köln ein De Marini brachte im Namen der Sozialisten und Imbriani m ruher Polterern kann sie es nicht recht machen. Das Ueberblick über die politische Lage gegeben wurde. Seine diesbezüg- Namen der Radikalen Anträge ein zu gunsten der Räumung der Hamburger Organ meint, bei den Kommissions lichen Ausführungen verdienen bei der jezigen Situation verzeichnet Kolonie, Pozzi und andere Deputirte der Rechten einen Antrag, die Berathungen des Abgeordnetenhauses werde auch zu werden. Eins sei, so führte derfelbe aus, klar geworden, daß Truppen vollständig aus Afrika zurückzuziehen. nichts heraustommen tönnen. Der Versuch, die man mit Ausnahmegefegen nichts erreichen fönne, Rom, 16. Mai.( Eigener Bericht.) Der Feldzug des Avanti" gegen die Verbrechen der Polizei in Artikel 1 und 3 der Vorlage so zu präzisiren, daß dieselben wie man es im Anfang der sozialdemokratischen Bewegung ge den ge dem Falle Frezzi ist von Erfolg gekrönt worden. Der Avanti" nur auf die eigentlichen Umfturzparteien Anwendung finden wöhnlichen Mitteln bekämpfen, dabei müſſe er bacht batte. Man tönne dieselbe sehr wohl mit bedauern, ist in der Lage, einen Brief zu veröffentlichen, den ein Polizist könnten, werde ebenso scheitern wie das Umsturzgesetz vor daß man dieser Partei es überlasse, in leidenschaftlicher anonym an den Chef der Polizei gerichtet hat. In diesem Schreiben awei Jahren. Jeder Versuch, auf dem Boden des gemeinen Weise wirklich schwere Mißstände im Parlament zur werden zwei im Gefängniß Dienſt thuende Polizisten direkt des Rechtes mit Erfolg vorzugehen, sei aussichtslos. Die von der Sprache zu bringen, was dann auf die Massen großen Eindruck Mordes beschuldigt und der Hergang wie folgt gefchildert: Frezzi Deutschen Tageszeitung" vorgeschlagene Fassung der Bestand mache. Warum hätten nicht auch Witglieder der nationalliberalen fei auf höhere Ordre mit zwei Anarchisten zufammen in cine
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wurde
er
Einer der wenigen liberalen Staatsmänner Rußlands, der Hausminster Graf Woronzow- Daschkow, ist entlassen und als Mitglied des Reichsraths falt gestellt worden. Amerika.
Reichstag.
vom 18.
Belle gesperrt worden, um ihn dadurch zu veranlassen, über das deduktion zu verweisen, daß dieser Standpunkt von den verbündeten| besseren Gründe, die Sie gegen dieses Borgehen vorbringen, auch bei Attentat gegen den König und seine angebliche Betheiligung an Regierungen nicht getheilt wird, daß vielmehr die verbündeten Res der Berathung der Vorlage im preußischen Abgeordnetenhause von demfelben sich zu äußern. Frezzi, der als Sozialdemokrat( von gierungen die Meinung vertreten, daß, so lange das Reich noch Einfluß sein werden. Meine Herren, wenn ich die Stimmung des den bürgerlichen Blättern und dem offiziösen Telegraph wird er nicht von der ihm durch Artikel 4 der Verfassung gegebenen Be- preußischen Herrenhauses richtig tagire( große Heiterkeit und Zurufe beständig als Anarchist hingestellt) zweifellos mit dem Attentat fugniß Gebrauch gemacht hat, fein Partitularstaat daran gehindert links), ja, meine Herren, das preußische Herrenhaus ist auch ein Dafür ist, auf diesem Gebiet gesetzgeberisch vorzugehen. vorzugehen.( Lebhafter gesetzgebender Faktor( erneute große Heiterkeit) und hat auch mitnichts zu thun hat, konnte auch nichts gestehen. Einer der- Widerspruch links. Sehr richtig! rechts.) Das ist nicht allein die zusprechen, wenn es sich um die Ausgestaltung eines preußischen Geden Gendarmen mißhandelt. von ich sage, was die Stimmung des preußischen selben erkannte in Frezzi denjenigen wieder, auf dessen Meinung der verbündeten Regierungen, sondern ich habe das fetes handelt, Beschwerde hin er( der Gendarm) vor Jahren wegen letzte Mal, als ich über diese Materie sprach, dem hohen Hause Herrenhauses anlangt, so glaube ich nicht fehlzugehen, daß dort von Staatsrechtslehrern vor eher Zweifel angeregt werden werden, daß die Vorschriften, die die Vergehen im Amte eine Strafe zudiktirt erhalten hatte. Die rohen eine ganze Reihe Aeußerungen von Staatsrechtslehrern Patrone nahmen Rache hierfür und mißhandelten den unglücklichen geführt, die ganz auf demselben Standpunkt stehen. Wollen Sie Novelle enthält, noch nicht ausreichen dürften gegenüber dem Frezzi, der, gefesselt, ganz wehrlos ihrer Willkür preisgegeben also Ihren Standpunkt zur Geltung bringen, dann bleibt Ihnen Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts.( Heiterfeit links.) war, zu Tode. Um einen Selbstmord glauben zu machen, stürzten sie nichts übrig als ein Reichsgesetz zu machen, in dem steht: das Reich Also tann ich Ihnen nur empfehlen: überlassen Sie das den preußi feine Leiche von einem Balken herab. Eine nochmalige Untersuchung ist verpflichtet, die im Artikel 4 der Verfassung hervorgehobenen schen gesetzgebenden Faktoren, was die mit dieser Novelle anfangen der Leiche seitens 5 medizinischer Autoritäten ergab dann auch das Materien ausschließlich zur gesetzgeberischen Verabschiedung zu werden! Und wenn Sie mich mm fragen, was das Schicksal des Ane Resultat, daß 4 ihre Ansicht dahin zusammenfaßten, daß Frezzi bringen. Also die preußische Regierung war durchaus berechtigt, im Wege der Partitulargefeßgebung das Vereins- und Versammlungs- trages, der Ihnen heute vorliegt, und von dem ich annehmen muß, gemordet worden ist. Wie wir gestern im Depeschentheil bereits mittheilten, hat die recht zu forrigiren; und ich wundere mich, daß der Herr Vorredner, daß er angenommen wird( Sehr richtig!), im Bundesrathe sein Regierung eine Untersuchung gegen die Schuldigen eingeleitet und der im vorigen Jahre sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt wird, so kann ich eine bestimmte Antwort ebenso wenig geben, wie vier Polizisten verhaften lassen. hat, daß die Korrektur der partikularen Vereinsgesetzgebung bezüglich ich es vor einem Jahre habe thun tönnen( Heiterkeit rechts), als des Koalitionsverbots auf dem Wege der partikularen Gesetzgebung der Antrag angenommen wurde. Heute, nachdem der Reichstag Rußland. erfolgen solle, jetzt den Standpunkt vertritt, es sei unzulässig, das damals den Standpunkt der verbündeten Regierungen, auf dem Ges Vereinsrecht in Angriff zu nehmen. Wenn der Herr Vorredner biete der Partikulargeſetzgebung helfen zu wollen, für einen ganz weiter der Meinung ist, daß in denjenigen Fragen, die die verständigen gehalten hat und verschiedene Staaten bereits auf zwei Staaten sind bereits damit preußische Novelle außerhalb der Aufhebung des Koalitionsverbots diesem Wege vorgegangen find, berührt, eine Abänderung der bestehenden Gesetzgebung nicht zu fertig, Preußen ist im Begriffe, es zu thun, und die übrigen in denen noch das Roalitionsverbot besteht, Washington, 17. Mai. Präsident Mac Kinley sandte lässig sei, so möchte ich ihn doch fragen: weshalb soll dies nicht neun Staaten, heute eine Botschaft an den Kongreß, in welcher er die Bewilligung zulässig sein? Der Staat und die Regierungen haben meines Er- sind ebenfalls Willens, ihn aufzugeben, und zwar auf dem von mindestens 50 000 Dollars verlangt, um die hilfsbedürftigen achtens die Verpflichtung, wenn sie einen Mangel auf irgend felben Wege, heute, glaube ich kaum, daß der Bundes wvie geneigter sein wird, vor einem Jahre, ohne amerikanischen Bürger auf Ruba zu unterstützen und denselben, wenn einem Gebiete der Gesetzgebung empfinden, auch zur Abhilfe rath sie es wünschen, die Rückkehr nach den Vereinigten Staaten zu er dieses Mangels beizutragen. Nun hat der Herr Abgeordnete weiteres seine Zustimmung einem Reichsgesetz zu ertheilen, wie Sie möglichen. Der Senat hat eine der Botschaft des Präsidenten ent- Rickert weiter gemeint, es sei der Standpunkt, den ich in es hier beabsichtigen. Vorläufig fann ich nur empfehlen, laffen Sie sprechende Resolution angenommen; eine gleiche Refolution wurde dieser Frage vertrete, ausdrücklich durch die Motive aur preußischen nach dem Sah suum cuique"( jedem das Seine) den preußischen bingegen im Repräsentantenhause abgelehnt. Die Botschaft erwähnt Vereinsnovelle widerlegt, denn in diesen Motiven fei auf Seite 6 gefeßgebenden Faktoren das, was ihnen gebührt, und wir werden Spaniens in teiner Weise. zu lesen ich verlese den Sah wörtlich:" Hierbei ist sie davon Ihnen nach dem Sahe suum cuique" auch das lassen, was dem ausgegangen, nämlich die Staatsregierung- daß es nicht an- Reichstage gebührt!( Lebhaftes Bravo! rechts. Zischen links.) gezeigt sei, das preußische Vereins- und Versammlungswesen für das Abg. Lieber( 8.): Es ist ein vollständiger Irrthum, daß der öffentliche Recht in erschöpfender und alle Wünsche befriedigender Antrag lediglich eine Demonstration ist, namentlich soweit der Bor 228. Sigung vom 18. Mai. 12 Uhr. Weise von Grund aus neu an regeln, sondern, daß es lediglich wurf uns treffen sollte. Unferen Antrag hat der Umstand ver Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher. darauf ankomme, bis zum Erlaß eines Reichs- Bereinsgesetzes die anlaßt, daß die preußische Regierung mit einem Gefeßentwurf vor Auf der Tagesordnung steht die erste und eventuell zweite Be- landesrechtlichen Bestimmungen in denjenigen Punkten zu ergängen gegangen ist, welcher alles andere eher ist, als eine Er rathung des von den Abgg. Rickert, Ghni, v. Jazdzewski, Lieber, und zu ändern, in denen ein dringendes Bedürfniß hierzu sich ergeben füllung des uns im vorigen Jahre gegebenen Richter, Singer und Werner eingebrachten Gesetzentwurfs, betr. das hat." Wie man aus diesem Satz deduziren kann, daß die preußische Re- Bersprechens.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Der gierung in dem Moment, wo sie eine Novelle zum preußischen Vereins Widerspruch gegen dieses Vorgehen ist die Wiederholung des früheren Vereinswesens, welcher lautet: Inländische Vereine jeder Art dürfen miteinander in Ver- recht einbringt, von der Auffassung ausgegangen sei, daß sie dazu nicht Antrags. Das ist keine Demonstration, sondern eine einfache Noth bindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen befugt sei gegenüber Art. 4 der Verfassung, das ist ein Geheimniß, we hr.( Bustimmung links und im Zentrum. Gelächter rechts.) sind aufgehoben. um dessen Aufklärung ich den Herrn Abg. Rickert bitte.( 3uruf Wenn Sie die Mode des preußischen Abgeordnetenhauses hier ein. Abg. Rickert( fef. Wgg.): Wir haben uns gestern im preußischen links.) Nun hat der Abg. Rickert gemeint, in denjenigen Ländern, führen wollen, so werden Sie bald den Kürzeren ziehen.( WiderAbgeordnetenhause sehr lange über die preußische Vorlage, betreffend in denen strengere Bestimmungen bezüglich der Ausgestaltung des spruch rechts. Zustimmung links.) Hier in dem aug das Vereinswesen, unterhalten, so daß ich mich heute furz fassen tann. Vereins- und Versammlungsrechts beständen als in Preußen, da sei allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Hause Die gegnerische Presse hat die Frage aufgeworfen, weshalb diese die Sache um desivillen nicht gefährlich, weil von diesen strengeren hat man andere Begriffe von Anst aud!( Widerspruch leere Demonstration gegen die Reichsregierung gemacht wird. Wer Bestimmungen doch kein Gebrauch gemacht werde. Ich will hierzu rechts.) Preußen kann auf dem Gebiete des Vereinswesens vorgehen, diese Frage aufwirft, verkennt die Lage der. Reichsgesetzgebung voll- Junächst bemerken, daß es doch an sich nicht unlogisch ist, wenn so lange das Reich von seiner Befugniß nicht Gebrauch gemacht hat. ständig. Der Entwurf in Preußen hat meiner Meinung nach eine Regierung, sobald sie bemerkt, daß auf irgend einem Gebiete Aber darum handelt es sich heute nicht. Da ein Reichs- Vereinsgeseh die Bedeutung einer Kriegserklärung gegen die des öffentlichen Rechts und des Gemeinwesens Bustände fich heraus augenblicklich nicht zu erreichen ist, haben wir uns auf das ReichsReichsregierung, man will auf diesem Umwege das gebildet haben, die im Staatsinteresse und im Intereffe des Gemein Vereinsnothgesetz zurückgezogen, welches das Verbindungsverbot bes abgelehnte Umsturzgeses herstellen. Dieser preußische wohls eine ftrengere Anwendung der der Regierung gegebenen Befug- feitigt. Ein dahingehendes Versprechen wurde in feierlicher Stunde Partikularismus, der sich hier von seiner schlechtesten Seite zeigt nisse oder eine Verschärfung dieser Befugnisse erfordern, daß sie dann hier im Reichstage gegeben, um das größte nationale Wert, welches ( Widerspruch rechts), hat den Antrag hervorgerufen. Wir wollen solche Abhilfe anstrebt, und sie verdient dann umsoweniger einen Vor- jemals den Reichstag beschäftigt hat, nicht zum Scheitern zu bringen. Wir erwarteten die Einlösung des Verbeweisen, daß wir fraft der Reichsgefeßgebung mitzusprechen haben, wurf, wenn sie sich dabei in denselben Grenzen hält, in denen sich andere( Widerspruch rechts.) daß die preußische Regierung nach dem Geiste der Staaten gehalten haben. Im Gegentheil, indem sie das erstrebt, sprechens, behielten uns aber vor, auf diese Frage zurückzukommen. Reichsverfassung eine solche Vorlage gar nicht das preußische Recht auf gleiche Linie mit dem Recht der anderen Das Versprechen war ohne jede Nebenbedingung machen durfte.( Widerspruch rechts.) Dem Reiche steht die Bundesstaaten zu sehen, trägt sie dazu bei, daß die Rechtseinheit in gegeben.( Sehr wahr! links und im Zentrum.) Der preußische Beaufsichtigung und Gefeßgebung über das Vereinswesen zu. Man Deutschland, die auf diesem Gebiete im Wege der Reichsgesetzgebung Justizminister hat das wegdeuten wollen. Aber welchen Werth hat vorläufig die partikularen Gesetzgebungen bestehen lassen, welche zur Beit nicht hergestellt werden kann, gefördert werde.( Sehr sollen unter geraden, ehrlichen Männern solche auch alle aus der Zeit vor der Verfassung herrühren, nur Hamburg, richtig! rechts.) Nun hat der Herr Vorredner mich selber ins Gefecht feierlichen Zusicherungen noch haben, wenn sie Lübeck und Reuß 1. 2. haben ihre Vereinsgesetzgebung nach Erlaß führen zu lönnen geglaubt rüdsichtlich meines früher geäußerten an solchen juristischen Spizfindigkeiten scheis der Verfassung geändert. Der Reichstag hat mehrfach die Reichs: Standpunkts und hat gemeint, ich hätte ja behauptet, und zwar am tern!( Lebhafte Zustimmung.) Wir sind in unserm guten Rechte, regierung ersucht, ein Vereinsgesez vorzulegen, zum ersten Male 1872. 3. Juni v. J., daß für die Mehrzahl der Regierungen zu ihrem die blanke Ginlösung dieses Versprechens nunmehr zu fordern( Sehr Herr v. Bötticher hat allerdings in seltsamer Weise deduzirt, daß Standpunkt, den sie damals der damaligen Vorlage gegenüber ein richtig! links und im Zentrum), und wir erheben diese Forderung bas Reich zwar das Recht, aber nicht die Pflicht habe, ein genommen haben, der Umstand maßgebend gewesen sei, daß man an Bug um Zug in demselben Augenblicke, wo die preußische Regierung Darüber sollte man sich nicht Vereinsgesetz zu erlassen, während doch Herr v. d. Recte in benjenigen gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen deutschen Berbesserungen durchsetzen will. der Begründung feiner Vorlage ausdrücklich anerkennt, daß die Staaten auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts, die wundern und nicht von Demonstrationen sprechen. Herrn v. Zedlig, der mir vorwarf, daß mein Name neben dem preußische Gesetzgebung nur bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes in dem Bedürfniß vollständig genügen, nicht zu rütteln wünsche. Wie fraft bleibt. Wir haben uns mit einem Versprechen beim Bürger- diefer Satz meiner Auffaffung entgegengehalten werden kann, ift des Herrn Singer steht, tönnte ich daran erinnern, daß seine Partei lichen Gesetzbuch trösten lassen, daß das Verbindungsverbot im Wege mir schleierhaft gewesen. Ich habe damats hervorgehoben, daß eine genossen in Torgan- Liebenwerda um die Stimmen bezw. die Stimmber Landesgesetzgebung aufgehoben werden solle. Wir wollten das Ausgestaltung des deutschen Vereinsrechts im Wege der Reichsgefeß enthaltung der Sozialdemokraten de-, fleh- und wehmüthigst große Gefeßgebungswert daran nicht scheiteru lassen. Die preußische gebung von der Mehrzahl der verbündeten Regierungen nicht gewünscht gebettelt haben.( Große Heiterkeit. Zustimmung links.) Im Borlage mußte uns überraschen, weil sie als einem dringenden Bewerde, weil diese Regierungen an der Hand der Erfahrungen mit dem Um sturzgefes handelte es sich um strafrechtliche Bestimmungen, dürfniß entsprungen dargestellt wird. Selbst Herr Stöcker fragte heute in ihren Staaten geltenden Vereinsrecht durchaus zufrieden sind, über welche Richter zu entscheiden haben. Ju preußischea im Abgeordnetenhause, was denn geschehen sei, daß in Preußen eine weil sie mit ihrem Vereinsrecht auszukommen glauben und sich der Vereinsgefeß aber handelt es sich um Polizeivoc. solche Vorlage tommen mußte. Auch Herr v. Bötticher hat im Befürchtung hingeben, daß eine ganze Reihe von Bestimmungen schriften, welche preußische Verwaltungsorgane vorigen Jahre anerkannt, daß die Landesgeseze bezüglich dieser Partifulargeſetze, die sie für durchaus nöthig halten im Inter anwenden zur Auflösung von Versammlungen und Vereinen. Was des Vereinswesens das Bedürfniß vollständig decken. Preußen esse der staatlichen Ordnung und des Gemeinwohls, nicht die Bus würde dabei herauskommen nach den Erfahrungen, welche wir in will jezt eine umfassende Revision des Vereinsgefeges vor- ftimmung der gefeßgebenden Faktoren finden, wenn die Materie im Butttamerun( schallende Heiterkeit) mit einem Landrathe und Geheimen Regierungsrathe gemacht haben( fehr richtig! links), zumal nehmen, während die Stelle dazu lediglich hier ist. Unser Antrag Reich angeschnitten wird. ist die mildeste Form eines Proteftes gegen ein solches Borgehen, Also, was hat die preußische Regierung gethan? Sie hat sich wenn die Minister sich dabei lediglich auf die noch nicht ganz eine milde Aufforderung an die Reichsregierung, daß sie den bedent mit dieser Novelle bestrebt, Handhaben zu gewinnen für eine Be- geklärte Auffassung des Vereinsrechts zurückziehen! Daß die preußische lichen Weg, den sie betreten hat, verlassen möge. In Bayern, Baden feitigung der Uebelstände, die sie auf dem Gebiete des Vereins- und Vorlage feine Kriegserklärung gegen den Reichstag sein sollte, und anderen Staaten sollen ähnliche Vorschriften bestehen, wie sie in Bersammlungswesens bemerkt zu haben glaubt( Sehr richtig! rechts); will ich annehmen, aber wir müssen für uns die Meinung in AnPreußen geschaffen werden sollen; aber sind dort solche Dinge vor sie hat sich weiter bemüht, sich bei ihren Vorschlägen innerhalb der spruch nehmen, daß es kaum eine mehr herausfordernde Kriegsgekommen, wie in Pommern? Welche Früchte hat denn die be Grenzen und auf der Linie zu halten, die sich bereits in anderen erklärung gegen den Reichstag gab, als eine solche Vorlage in rühmte sächsische Vereinsgefeßgebung getragen? Rennt Herr v. Bötticher Bundesstaaten bewährt haben.( Sehr richtig! rechts.) Nun fagt Breußen einzubringen.( Sehr richtig! links.) Troß des traurigen nicht das fleine Buch Bebels darüber?( Seiterkeit.) In Sachsen sind der Herr Vorredner: ja, in Baden ist es ganz was anderes Eindrucks der Vorlage müffen wir es doch mit Freuden begrüßen, 46 pCt. der Wahlstimmen, in Hamburg fogar 60 pet. sozialdemokratich. als in Preußen, in Baden hat man verständige Beamte daß endlich der Fuchs aus dem Loch heraus ist. Jezt muß der Das Versammlungs- und Vereinsrecht ist eine nothwendige Er-( Heiterkeit rechts), die mißbrauchen solche Vorschriften nicht; in Reichstag ein entscheidendes Wort dahin sprechen: In bezug auf gänzung des Wahlrechts.( Gelächter und Widerspruch rechts.) Was Preußen haben wir nicht die Gewähr dafür. Ja, macht man die Aufhebung des Verbindungsverbots giebt es keinen Aufschub foll denn daraus entstehen, wenn die Wahlen unter ganz ver- denn die Gesetze der Beamten wegen( lebhafte Burufe links), oder mehr! Man sagt im preußischen Abgeordnetenhause: Wie kann schiedenen Bedingungen stattfinden? Man thut so, als ob die Auf- stellt man nicht vielmehr die Beamten zu dem Zweck an, damit sie man den führenden Staat im Reiche majorisiren wollen! Der bebung des Verbindungsverbots eine große Sache sei. Mir fam es die Gesetze fachgemäß und sinngemäß anwenden?( Stürmische preußische Staat versucht aber seinerseits, das Vereinsgeseh so zu darauf an, den Reichsgedanken zu betonen gegenüber dem preußischen Zwischenrufe links.) Und wenn Sie auf dem Gebiet der Handhabung gestalten, daß ein Reichs- Vereinsgefeß erschwert wird.( Zustimmung Bartikularismus. Es ist auffallend, daß daß das preußische der Gefeße in Preußen irgend welche Mißstände bemerkt haben im Zentrum.) Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich empfinde es unangenehm, gegens Ministerium die Vorlage eingebracht hat, obgleich die Mehrheit( fürmische Zurufe links) meine Herren, was ist dabei zu lachen? des Abgeordnetenhauses erklärt hatte, daß fie nicht annehm ich sage: wenn Sie in Preußen auf diesem Gebiete irgend welche über einer fompatten gefchloffenen Mehrheit das Wort zu nehmen. bar sei. Ich hoffe, daß die Vorlage auch im preußischen Mißstände bemerkt haben( ftürmische Unterbrechung)- na, ich habe Ich habe das Mißfallen des Hauses schon auf mich geladen Landtage noch scheitern wird und daß das deutsche ja auch gar nicht gefagt, daß ich sie nicht bemerkt habe( au- durch meinen gestrigen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Der ich habe nur gefagt; Präsident hat formell das Recht, bei Beschlußunfähigkeit die Volf hinter dem Reichstag stehen und beweisen wird, daß es noch dauernde Zurufe, Glocke des Präsidenten), Tagesordnung zu bestimmen. Wenn ich aber zu Herrn v. Levehow ein reges Intereffe für die Frage der verfassungsmäßigen Vereins- wenn Sie auf diesem Gebiete Mißstände bemerkt haben freiheit hat.( Beifall links.) und nun hören Sie den Nachsah: dann wäre es logisch und gekommen wäre und ihn gebeten hätte, in einem solchen Falle einen Staatssekretär des Innern Dr. v. Bötticher: Wenn der Herr konsequent, wenn Ihr Bestreben dahin ginge, diefe Mißstände zu agrarischen Antrag auf die Tagesordnung zu feßen, fo hätte er es Borredner am Eingang seiner Betrachtungen davon gesprochen hat, befeitigen. Es ist aber nicht logisch und konfequent, der Regierung nicht gethan, weil er die Minorität nicht auf den Gedanken bringen daß die Novelle zum preußischen Vereinsgeseh, welche jetzt der Be- die Mittel vorzuenthalten, in deren Befit sie sich zu sehen wünscht, wollte, daß er sie nicht genügend schüßte.( Widerspruch links). Der rathung des preußischen Abgeordnetenhauses unterliegt, eine Kriegs- um größere Gefahren von dem Gemeinwesen fernzuhalten.( Leb- heute vorliegende Antrag ist keine Neuigkeit, er ist schon einmal auNun behauptet der Herr Vorredner, die genommen worden, und ich weiß nicht, weshalb wir erklärung gegen den Reichstag fei, so tann ich ihn ver- haftes Aha! links.) in Prrußen nur uns heute noch einmal damit befassen müffen. fichern, daß die preußische Regierung gar nicht die Neigung Aufhebung des Koalitionsverbots würde bat, mit dem Reichstag irgend welchen Strieg zu führen, und vor zurückgehalten, um dafür Stompensationen einzuheimfen. Nein, Wenn der Zweck der sein sollte, die preußische Regierung, das allem nicht einen Krieg mit dem Reichstag zu provoziren. es war nicht die Absicht. Aber ich frage den Herrn Ab preußische Abgeordnetenhaus oder gar das preußische Herrenhaus Und wenn weiter der Herr Vorredner behauptet hat, daß geordneten Ridert: wenn heut die preußische Regierung ge- einzuschüchtern, so schießt man vollständig feht. Das Reich ist aus die Novelle zum preußischen Vereinsrecht ein Ausdruck des Par kommen wäre, hätte ein Gesetz vorgelegt mit dem Wortlaut des hier ständig in bezug auf das Vereinswesen, aber so lange da titularismus der schlechtesten Sorte sei( Sehr richtig! links), so habe vorliegenden Antrags und ein zweites Gesez, in welchem nun die von kein Gebrauch gemacht wird, müssen doch die Einzelstaaten ich ihm darauf zu erwidern, daß die preußische Regierung sich nur jenigen Korrekturen sind, welche die preußische Regierung für noth- ihre Gesetzgebung fortbilden können. Für ein Reichsgesetz find eines ihr verfaffungsmäßig zustehenden Rechtes bedient hat( Sehr wendig hält, ba würde er wieder der Erfte gewefen sein, die Chancen doch sehr aussichtslos. Die Herren, die hinter Herrn Rickert stehen, wollen nur die richtig! rechts), indem sie dahin gestrebt hat, die Mängel, die das der sagte: warum schmeißt man die beiden Sachen nicht zusammen? preußische Vereinsrecht zeigt, zu heben und das Vereins- und Ver. Wenn man das Vereinsrecht ändern will, weshalb dann nicht ein Freiheit; das allgemeine Wahlrecht tann aber nur fammlungsrecht selbst zu verbessern.( Lachen links und in der Mitte.) Gesetz? Wozu zwei Geseye? Ich kann nicht glauben, daß es an- bei einer gewissen Beschränkung des Bereins Versammlungsrechts aufrecht erhalten Ja, meine Herren, Sie mögen nun in den Vorschlägen der preußischen gezeigt gewesen wäre, hier im Wege eines besonderen Antrages vor und ( Widerspruch tints.) Unter Aufhebung des Novelle Verbesserungen erblicken oder nicht das, was die preußischen zugehen, und ich fann nun einmal von der Auffassung nicht werden. Regierung mit der Novelle beabsichtigt hat, glaube ich beffer be- laffen, daß dieser Antrag blos die Handhabe hat sein sollen, um Berbindungsverbots hätten weder die urtheilen zu fönnen als wie die Herren Mitglieder des hohen darüber sich zu beschweren, daß nun die preußische Regierung mit bündeten Regierungen noch die tonservativen Hauses, die meine Ausführungen mit ihrem Gelächter begleiten. Schärferen Waffen gegen den Mißbrauch des Vereins- und Ber- Parteien das Bürgerliche Gesetzbuch genehmigt. Nun hat der Herr Vorredner weiter behauptet, die preußische Regie- fammlungsrechts vorgehen will. Nun, meine Herren, glaube ich, Die Zusage des Reichskanzlers ist nicht ohne Widerspruch abgegeben rung wäre gar nicht berechtigt gewesen, eine solche Novelle einzu- Sie tönnen das Schicksal der preußischen Vorlage ruhig worden. Herr v. Stumm hat Widerspruch erhoben und Einschränkungen ( Sehr der Versammlungsfreiheit verlangt, und bagegen ist niemand aufbringen. Er hat die altbekannte Deduttion hier von neuem wieber den preußischen gefehgeberischen Faktoren überlassen. vorgebracht, daß der Artikel 4 der Reichsverfassung diejenigen richtig! rechts.) Ich glaube nicht, daß irgend ein Botum getreten. Der Reichetangler fonnte ein bindendes Bersprechen nicht Materien enthalte, die, wenn sie gesetzgeberisch behandelt werden des Reichstags auf den Entschluß der preußischen gesetzgeberischen abgeben, er war doch an die Zustimmung des preußischen Parlaments follen, ausschließlich auf dem Wege der Reichs- Gefeßgebung in An- Fattoren einen entscheidenden Einfluß haben wird.( Unrube und gebunden! Ich weiß nicht, weshalb man die Sache zu griff genommen werden müssen. Dieser altbefannten Debuttion Burufe lints.) Nein, meine Herren, vielleicht könnten Sie fich der einer jo mächtigen Staatsattion aufbauschen gegenüber habe auch ich nur auf meine ebenso altbekannte Gegen- Hoffnung hingeben, baß hier die vermehrten und vielleicht auch will. Die Sozialdemokratie pflegt es immer so darzustellen, als
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Das internationale Sekretariat.
Ausland.
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ad fte eist durch das Ausnahmegesetz groß geworden wäre. Zu den die Gründung einer Organisation für nothwendig hielten. Wir Maßregeln, welche die Sozialdemokratie gefläuft haben, gehörten crfuchen die Kollegen aller Länder in diesem Prinzipienkampfe um Aus Finland wird uns geschrieben: Ein in feiner Art wohl die Ausweisung und die Internirungsbefugniß. Die National dringende materielle Unterſtügung und um strenges Fernhalten des einzig dastehender Streit ist in der im nördlichen Finland gee liberaken haben aber 1890 noch einstimmig die Ausnahmevorschriften Zuzugs. Unterstützungen sind zu senden an Heinrich Maresch legenen etwa 10 000 Einwohner zählenden Sladt Ulea über das Vereins und Versammlungsrecht bestätigt. Tie Sozial- in Trebitsch in Mähren, Starecka Nr. 19. borg ausgebrochen. In diesem nordischen Thule, demokratie ging nach Erlaß des Ausnahmegesetzes zurück und stieg dann unter der Wirkung der Ausweisungsbefugniß und ein bedeutender Exporthandel von Theer und anderen WaldJ. A.: Gustav Kuske in Berlin N., Lorgingstr. 34. produkten, besonders nach Deutschland und England betrieben wird, stieg besonders start, auf 1786 000 Stimmen, nach Aufhebung des Ausnahmegesetzes, und bei der nächsten Wahl wird die Sozialdemokratie franken" deutschen Gewerkschaften gesund machen will. Ein neuer Medicus hat sich gefunden, der die angeblich befindet sich eine große Lederfabrik, die 6-800 Arbeiter be Diesmal schäftigt: Diese Fabrit war bis vor einigen Monaten im Besitze 21/2 Millionen Stimmen erreichen.( Buruf: Unter dem Einfluß der ist es der Sattler Bruno Pörsch. In einer Broschüre, betitelt: der Gebrüder Aström, welche beide kurz nacheinander starben. preußischen Vereinsgesetzgebung!) Mir gefällt diese Gesetzgebung auch Woran frankt die deutsche Gewerkschaftsbewegung?" giebt er als Die Vormünder der Kinder des jüngeren Theilhabere verwandelten nicht ganz; ich würde sie beschränkt haben auf die gemeingefähr Ursache des Kränkelns der Gewerkschaften an: 1. die Unterschätzung das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft und stellten an die lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.( Lachen links.) Das des gewerkschaftlichen Kampfes, 2. das ungenügende Hilfskaffen- und Spitze deffelben einen mit der Branche nicht vertrauten KaufSteigen der sozialdemokratischen Partei beweist, daß der große Unterfügungswesen, 3. den mangelhaften und ungenügenden mann. Tie Söhne des älteren Bruders," obwohl volljährig Schatz der monarchischen Gesinnung, der zur Zeit des Todes des Beamtenstab der meisten deutschen Gewerkschaften. Seine Rezepte und obwohl fie das Geschäft, sowoh! in der Fabrit Kaisers Friedrich noch vorhanden war, bedenklich abgenommen hat. lauten: Gewerkschaften nach dem Muster der englischen, Einführung ihres Vaters und Onkels, wir auch in anderen europäischen Ländern sondern auf die gefährliche Politik, welche die deutsche Landschaftsvorstände.„ Dann erst wird die deutsche Gewerkschaftsbewegung Wochen nun legten sämmtliche Arbeiter die Arbeit nieder, wirthschaft geschädigt hat.( Widerspruch links.) Das monarchische das werden, was sie sein soll: ein Staat im Staate, ein gewaltiges indem sie die Entfernung des Kaufmanns von seiner leitenden Gefühl hat sich, nachdem es gesunken war in den sechziger Jahren, Mittel zur Emanzipation des Proletariats, ein Mittel zu einer Stellung und seine Ersetzung durch die beiden ältesten Söhne ihres 1870 wieder gehoben, und wir hoffen, daß es sich wieder heben höheren gesellschaftlichen Kulturstufe."" Die Wege, welche ich vor verstorbenen Chefs verlangten. Von Forderungen nach Lohnt wird und daß die Geschicke uns wieder einmal einen preußischen geschlagen habe, werden dazu führen." erhöhung 2c. ist bei dem Streit leine Rede. Als die Forderung Staatsmann, wie den Fürsten Bismarck, bescheeren werden. Als Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr. der Arbeiter zurückgewiesen wurde, stellte noch am selben Tage das ein Zeichen des Wiedererwachens der alten Energie habe ich die Das scheint der eigentliche Glaubenssak Börsch's zu sein. Was gesammte komptoir personal der ausgedehnten Fabrik ebenVorlage begrüßt, welche in Preußen vorgelegt worden ist, und nämlich in seiner Broschüre richtig ist, das sind olle Kamellen, und falls die Arbeit ein. Auch dieser Schritt hatte keinen Erfolg. ich hoffe, daß sie von Erfolg begleitet sein wird.( Beifall rechts. was neu ist, das taugt nichts. Im übrigen ist gerade Pörsch der Darauf versammelten sich fast sämmtliche Handwerker und Fronisches Bravo! links.) letzte, der ein Recht hätte, über die deutschen Gewerkschaften den kleineren Industriellen Uleaborgs, zirfa 50, und unter( Schluß in der ersten Beilage.) Stab au brechen. Seine gewerkschaftliche Thätigkeit war derart, daß stüßten die Forderung der Arbeiter und Komptoiristen durch ein feine eigenen Berufsgenoffen, die Sattler, auf seine Mitwirkung ver- Schreiben an den Verwaltungsrath der Lederfabrik. Neber den ErPartei- Nachrichten. zichteten. Bei den Gasarbeitern hat er sich ein neues Thätigkeits- folg dieses Schrittes ist noch nichts bekannt.
felb verschafft; wir wollen wünschen, daß diese bessere Erfahrungen Der Streik der Bauern und Landarbeiter in der Umgegend mit ihm machen als die Sattler.
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Protestversammlungen gegen die geplante Verschlechterung des preußischen Vereinsgesetzes werden von den Parteigenossen in Hannover, Harburg, Erjurt und anderen Orten veranstaltet. In Kottbus haben, wie der Märkischen Vollsstimme" teleEin Liberaler überwies der sozialdemokratischen Partei- graphirt wurde, die streikenden Tischler der Mittag'schen Organisation in München durch unseren Genossen Birf 100 m. abrit fämintliche Forderungen bewilligt bekommen. Der Ausmit einem Begleitschreiben, das nichts enthielt als folgende Worte: ftand ist beendigt. Wegen dieses Streiks kündigten in Spremberg Der gegen die Reaktion leider nur allein noch sämmtliche 19 Arbeiter der Firma Josef Kiefer am 8. Mai ihr tampffähigen und auch ernstlich kämpfen den Arbeitsverhältniß, weil diese Firma während des Streiks Arbeit für Partei." die Mittag'sche Fabrik geliefert haben soll, obgleich das Gegentheil versprochen worden war.
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regen Antheil nahm.
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und wegen von Arbeitern
von Cremona in Italien ist ziemlich beendet. Die Grundherren mußten den Forderungen der Ausständigen, Bezahlung der Frauen. arbeit und Erhöhung der Löhne der Männer, nachkommen.
Soziales.
Gerichts- Beitung.
Die verhängnißvolle Verwechselung einer Medizinflasche
Gegen den internationalen Mädchenhandel gehen preußische und russische Behörden gemeinsam vor. Der Berliner Zeitung" In Zwickau i. S., wo sich die Parteiversammlungen bisher gegen die Betheiligung an der Landtagswahl erklärt hatten, faßte Zur Aussperrung der Tischler Breslaus schreibt unser wurde darüber berichtet: In den letzten Monaten sind in den russischen Gouvernements Warschau, Plock, Kalisch, Radom, am Sonntag eine gut, besuchte öffentliche Versammlung folgende dortiges Partei- Organ, die„ Volkswacht": Die Lohukommission hat Lublin u. s. w. annäherud 60 Mädchenhändler, unter denen sich f. Refolution: Die Parteigenoffen von Zwickau Stadt und land er an die Unternehmer die Forderung gestellt, die Arbeitszeit zu verzahlreiche preußische Staatsangehörige befanden, ver flären: Die Beschlüsse der Landesversammlung, betr. Wahlbetheiligung fürzen und pro Stunde einen Normallohusah von 35 Pf. zu gehaftet worden. Jezt hat nun der russische Generalkonsul in unter dem Dreitlaffen- Wahlsystem, entsprechen nicht ihrer Neber- währen. Die maßgebenden Faktoren des Unternehmerthums, die zeugung, doch unterordnen sie ihre Meinung der Majorität und treten beiden Innungen und die freie Vereinigung der Möbelfabrikanten, Berlin sich mit den Polizeibehörden in Russisch- Polen in Verbindung demgemäß in die Wahlbetheiligung im Zwickauer Landkreise ein." haben die mäßigen Aufprüche abgelehnt, worauf die Gesellen, wie gesetzt, um die Namen der Verhafteten, soweit diese Preußen find, Als Kandidat für den Kreis wurde seinstimmig der bisherige bekannt, in einen partiellen Streit eingetreten sind. Nur etwa 60 in Erfahrung zu bringen. Sobald diese Personen aus Rußland Vertreter im Landtag, Genosse Wilhelm Stolle aus Gesan, Gesellen haben die Arbeit niedergelegt, nachdem sie in aller Güte ausgewiesen und über die preußische Grenze abgeschoben werden, aufgestellt. Zur Zeitung der Wahlbewegung setzte die Versammlung an ihre Meister herangetreten waren und sie vergeblich ersucht hatten, sollen dieselben von den betreffenden preußischen Behörden überein neungliedriges Stomitee ein. die Bedingungen zu bewilligen. Statt der Bewilligung haben es die wacht werden, beziehentlich soll gegen sie, soweit dies angängig, Strafrechtlich vorgegangen werden. Unternehmer vorgezogen, einen Ring zu Todtenliste der Partei. Aus New York wird uns geder sechzig hunderte ausständigen Gesellen schrieben: Kuum haben wir dem Genossen Brückmann das lehte Geleit gegeben, so haben wir wieder einen der alten, f. 3.( 1881) aus auf das Straßenpflaster zu werfen, eine Handlungsweise, die nicht Altona ausgewiesenen Genossen durch den Tod verloren, Friedrich nur die davon betroffenen Arbeiter, sondern auch das gesammte Garthausen, der hier die erste Organisation seiner Fachgenossen, konsumirende Publikum als eine verwerfliche bezeichnen wird. der Korbmacher, schuf und auch all die Jahre hindurch an der Partei daß sie behaupten, daß die Forderung eine höchst ungerechte sei und fahrlässiger Tödtung, die gestern den Apothekergehilfen omit begründen die Herren diese rigorose Maßregel? Damit, in einer Apotheke bildete die Grundlage einer Anklage wegen In Nürnberg starb nach furzer Krankheit der Photograph die Lohnkommission mit der Abficht umgehe, die Arbeitgeber nach May Arnold vor die zweite Strafkammer des Landgerichts I führte. In Nürnberg starb nach kurzer Krankheit der Photograph Heinrich Muscat, der dem dortigen Wahlverein seit dessen und nach abzuschlachten, d. h. sie zu zwingen, die Ansprüche an Der Angeklagte war als Lehrling im dritten Lehrjahre in einer Gründung angehört hat und vorher in Pforzheim und anderen Orten Seit Jahren kämpfen die hiesigen Tischler um Verbesserung ihrer Apotheke die Frau des Arbeiters Steinke, um auf grund eines vom Gründung angehört hat und vorher in Pforzheim und anderen Orten zuerkennen. Wo aber bleiben die Beweise für diese Behauptung? hiesigen Apotheke beschäftigt. Am 1. Dezember erschien in der im Interesse der Partei thätig gewesen ist. Lage; ihr Durchschnitts Wochenverdienst beträgt nach der genauen Dr. Bock verschriebenen Rezeptes für ihr an Darmkatarrh erkranktes Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Statistit bei einer Arbeitszeit von 54-60 Stunden bei Bautischlern 5 Wochen altes Kind ein Kalomelpulver anfertigen zu lassen. Sie Sächsische Rechtsprechung. Am Montag und 17,60 M., bei den Möbeltischlern 16,70 M., bei erlenen Möbeln behändigte das Rezept dem Prinzipal, der es durch den AnDienstag fand vor dem Dresdener Landgericht eine umfang 15,20 M. Der Durchschnittslohn beträgt bei einer geklagten anfertigen ließ. Diefer entdeckte nach etwa einer Stunde reiche Verhandlung gegen den Redakteur der Sächsischen Arbeitszeit von 61-76 Stunden 13,80, 14,50, 14,30, mit Entsetzen, daß er anstatt des Ralomels ein Pulver Arbeiter Zeitung", Genossen Schulze, und gegen 14,80 und 15,40 Mark. Berücksichtigt man die arbeitslose, aus der Morphiumflasche verabreicht habe. Er lief sofort zu dem Arzt Genossen Reichard statt. Die Sächsische Arbeiter Beitung" Beit im ganzen Jahre, so stellt sich der Verdienst noch weit niedriger und trug diesem sein Mißgeschick vor. Der Arzt, der die Wohnung hatte einige Artikel über die Zustände in den Waffen und da behaupten jene Herren, daß die Gefellen eine austömmliche der in seiner Sprechstunde erschienenen Frau Steinte nicht kannte, beWerkstätten der sächsischen Militärverwaltung veröffentlicht. Existenz hätten! Die Aussperrung erfolgt und das steht außer gnügte fich damit, zu erklären, daß eine Rettung da nicht mehr möglich sei, Dev Verfasser der Artikel soll Reichard gewesen sein; 3weifel um die Preise für die Möbel tünstlich in da eine solche Dofis Morphium für ein so kleines Kind tödtlich er und der verantwortliche Redakteur wurden wegen Beleidigung die Höhe zu schrauben, ohne daß die Fabrikanten und ſei. Der Angeflagte lief wieder fort, der Arzt, der auch angeklagt und, wie uns telegraphisch mitgetheilt wird, Reichard zu Möbelhändler nöthig haben, dem Arbeiter auch nur einen Pfennig feinen Geschäften wieder nachging, inftruirte aber einen einem Jahre, Schulze zu zehn Wionaten Gefängniß mehr Lohn zu zahlen. Es wird dem Publikum weiß gemacht: ja Stellvertreter, ihn zu vertreten, falls er gerufen werden sollte. Der verurtheilt. Eine Kautionsstellung für die sofort die Gesellen streifen alle, die Möbel sin rar geworden. Das, und Angeklagte lief zur Apotheke zurück, stellte die Wohnung Verhafteten wurde abgelehnt. Soweit wir uns jener nichts anderes ist der Zweck der Aussperrung. fest und nahm auf dem Wege zur Frau Steinte ein Brechmittel mit. inkriminirten Artifel erinnern, erscheint ein foiches Straf- Die Zahl der Ausgesperrten betrug am Dienstag Bor- Er hörte von der Frau, daß das Kind Medizin bereits genommen maß jedenfalls ganz außerordentlich und auch füz fächsische Ber- mittag 208. habe, ließ das Kind sofort das Brechmittel einnehmen und bewirkte hältnisse fast unverständlich. Denn wenn auch etwa die in den dadurch, daß die Hälfte des Morphiumpulvers wieder ausgebrochen Artikeln fritisirten Mißstände nicht in dem Umfange zu erweisen wurde. Am nächsten Tage war das Rind todt; nach dem Gutgewesen sind, wie behauptet worden war man weiß ja, wie schwer es ist, für die Verhältnisse in den Staatswerkstätten Ju Zabrze in Oberschlesien ist, wie uns geschrieben wird, am achten des Sanitätsraths Dr. Mittenzweig, des Professors Zeugen, die noch dort beschäftigt find, alt 16. Mai eine Gewerkschaftsversammlung nach zirka Dr. Straßmann und des Gerichtschemiters Dr. Jeserich ist finden so hätte doch sicherlich hier die Wahrung berechtigter Interessen drei Jahren die erste, die abgehalten werden sollte- unmittelbar die Morphiumvergiftung als Todesurfache anzusehen. Die medizinischen als vorliegend anerkannt werden müssen und höchstens ein niedriges nach der Eröffnung von dem überwachenden Amtsvorsteher, der von Sachverständigen erklärten aber auch, daß eine Rettung des Kindes vielleicht noch möglich gewesen wäre, wenn der Arzt sofort mit dem Strafmaß angewendet werden dürfen. Aber wenn es sich um Be. zirka zehn Polizeibeamten unterstützt wurde aufgelöst worden. hörden und gar um Militärbehörden handelt, dann glauben die Die Senatskommiffion für die Prüfung der Arbeitsver. Angeklagten mitgegangen wäre und alle seine Kunst zur Erhaltung des Lebens aufgewendet hätte. Der Staatsanwalt beantragte Richter, auch ein geringes Versehen sehr schwer ahnden zu müssen. hältnisse im Hamburger Hafen bielt, wie der Hamb. Korr." vier Wochen Gefängniß. Rechtsanwalt Dr. Sello hielt Und die sächsische Gerichtspraxis sieht ausgesprochenermaßen in der mittheilt, am Freitag eine Sigung ab, um mit Vertretern der den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Fahrlässigkeit und dein fozialdemokratischen Gesinnung einen straffchärfenden Umstand. Rhedereien über die von den Seeleuten betreffs der Au- Tode des Kindes nicht für ganz zweifellos und empfahl im übrigen Die Norddeutsche Voltsstimme" in Geeste heuerung vorgebrachten Wünsche und Beschwerden zu verhandeln. den Angeklagten der Milde des Gerichtshofes. Das Urtheil lautete münde schreibt: In dem Nazarener- Prozeß gegen unseren Redat. In der Berhandlung vertreten waren die Firmen M. G. Amfind, auf vierzehn Tage Gefängniß. teur Genossen A. Haverkamp ist nunmehr Termin zur Haupt- CT. Wörmann, A. C. de Freitas u. Ko., Robert M. Sloman u. Ko., verhandlung auf Dienstag, den 25. d. M., vor dem Landgericht zu Robert M. Sloman jr., außerdem die Hamburg- Amerika- Linie, die Verden angesetzt. Pacific- Linie, die Deutsche Dampfschiffs- hederei, Kingsin- Linie, die Zur Behandlung politischer Gefangener in sächsischen Ge- Deutsche Dampfschifffahrts- Gesellschaft Kosmos. fängnissen, theilt die in Burgstädt erscheinende, Bolteftimme" mit, Von den Tischlern Hannovers haben 857 Gefellen in daß ihr Redakteur Genoffe Fröhlich, der zur Zeit eine siebenmonatige 151 Werkstätten die Forderungen bewilligt bekommen; 219 Tischler Gefängnißstraße in Zwickau abbüßt, auch die Prozedur des Kopf- fiehen noch im Streit.
Daß der Zuzug aufs strengste fernzuhalten ist, versteht sich von selbst.
und Barthaarabschneidens über sich ergehen lassen mußte und daß Ju Magdeburg beschlossen die streitenden Hafen ihm die Selbstbeschäftigung, sowie das Halten einer Zeitung verarbeiter, das Gewerbegericht als Einigungsamt anzurufen. weigert wurde. Er wird zur Zeit in der hohen Wissenschaft des Dütentlebens beschäftigt. Ter Tischlerstreik in Deffan hat mit der Bewilligung fämmtIn Niederplanit bei Zwickau hielt am Sonnabend licher Forderungen der Arbeiter geendet. Am 17. Mai ist die Arbeit der Arbeiter- Wahlverein eine Versammlung ab, wo Genosse W. Stolle wieder aufgenommen worden. über das Thema sprechen sollte: Die Verkürzung der täglichen Die Arbeiterbörse in Zürich, welche anfangs Mai eröffnet Arbeitszeit als nothwendige Forderung des Volkes." Der Vorsitzende wurde, läßt sich recht gut an. Zu ihrem Verbande gehören jetzt des Vereins war im Laufe des Nachmittags zum Gemeindevorstand 51 Vereine mit zirka 6500 Mitgliedern. beschieden worden, der ihm mittheilte, daß zu dieser Versammlung Der Streik der Stuckateure Dresdens ist nach 14tägiger eingeladene Gäfte feinen Zutritt hätten; sofern dies nicht befolgt Daner durch Vergleich beendet. Es wurde beiderseits ein Zarif
unterzeichnet, der bis zum 30. April 1899 Giltigkeit hat.
In München haben die Stucateure in den sieben größten Geschäften den Neunstundentag durchgesetzt.
würde, so werde für diesen Fall die Amtshauptmannschaft Anweisung zur Auflösung der Versammlung: geben. Die Versammlung ist thatfächlich und zwar während des Vortrags- aufgelöft worden, obwohl die erschienenen Gäste sich in den Verein als Mitglieder Die Tischler Münchens treten in eine Lohnbewegung ein. hatten aufnehmen laffen, so daß die Versammlung also den Charakter Sie verlangen 91/2 stündige Arbeitszeit, 50 pet. Buschlag für Nacht einer Vereinszusammenfunft nicht verlor. Gegen die Auflösung und Sonntagsarbeit und 40 Pf. Vergütung für Arbeiten außer der wird natürlich Beschwerde geführt.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgebung.
Achtung, Lackirer! In der Laternenfabrik von Hargen oorfu. Lehmann, Köpnickerstr. 176, haben sämmtliche Lackirer wegen Differenzen die Arbeit niedergelegt. Wir ersuchen die Kollegen, dies zu beachten. Die Agitation3 Rommission. Für die streifenden Neu- Isenburger Wäscherinnen von den Wäsche- und Kravattenarbeiterinnen 40 M. und von den Arbeitern der Metallgießerei Etaligerstr. 104 11,50 M. erhalten. Be reits quittirt 427,15 und 51,50 M. 478,65 M. Weitere Beiträge werden entgegengenommen bei Frau Wengels, Fruchtstr. 30. Deutsches Reich.
Werkstatt.
Depeschen und lehte Nachrichten.
Halle, 18. Mai, 7 Uhr 35 Min.( Privatdepesche des Vorwärts".) Der Kongreß wählte gemäß Absatz 1 des Antrages der Banhandwerker eine fünfgliedrige Kommission mit dem Site in Berlin und beschloß die Gründung eines Preßorgans.
Wien, 18. Mai.( W. T. B.) Abgeordnetenhaus. In der heutigen Sigung Sigung beantragten mehrere Redner der Linken, Uebergang zur Tagesordnung die Dringlichkeitsanträge vor betreffend die Sprachenverordnungen zu erledigen. Die An träge wurden abgelehnt. Der Präsident gab weiteren Anträgen feine Folge, wollte zur Tagesordnung übergehen und ertheilte den ersten Redner das Wort. Dieser konnte jedoch nicht sprechen, da er durch stürmischen Widerspruch der Linken daran gehindert wurde. Mehrere Versuche des Präsidenten, die Ruhe wiederherzustellen, waren erfolglos. Nachdem der Lärm lange Zeit gedauert hatte, wurde die Sigung auf grund der hieraus sich ergebenden Unmöglichfeit, in die Verhandlung einzutreten, aufgehoben. Die nächste Sigung wird schriftlich anberaumt werden.
Paris, 18. Mai.( B. H.) In der Kammer eröffnete heute Briffon die Sigung mit der Verlefung eines Telegramms, welches er vom italienischen Kammerpräsidenten anläßlich des großen Brandunglücks erhalten. Die Berlesung wurde mit BeifallsDie Zahl der streitenden Töpfer in München ist auf 120 gerufen begleitet. Briffon erbat sich sodann die Ermächtigung, der stiegen. italienischen Kammer, der Regierung und dem italienischen Die Lohnkommission der Schloffer und Maschinenbaner Bolte den abermaligen Dank aussprechen zu Stuttgarts bittet die Metallarbeiter Deutschlands um strenge Ministerpräsident betonte, Frankreich habe auläßlich des Unglücks Bermeidung des Zuzug 3. Die Eiſenindustriellen haben von der ganzen Welt Sympathiebeweise erhalten. beschlossen, sämmtliche Metallarbeiter auszusperren, wenn diese ihren Forderungen in einem Betrieb mittels Arbeits niederlegung Geltung verschaffen wollten.
In Pforzheim sind die Vereinigten Gewertschaften damit beschäftigt, sich ein eigenes Heim zu schaffen. Bis zu einem gewissen Grade ist das gelungen. Die Aktienbrauerei Wulle in Stuttgart hat das Pforzheimer Gasthaus zum Löwen" Löwen" um 125 000 M. fäuflich erworben und es vorerst auf 10 Jabre pacht weise an die Vereinigten Gewerkschaften überlassen. Als Pachts summe ist außer den Nebenkosten die Verzinsung der Kauffumme zu 4 pet. festgesetzt. Die Brauerei Wulle hat die Verpflichtung übernommen, das Anwesen jederzeit zum Ankaufspreise dem Bächter zu überlaffen. Der Vertrag besteht bis zur Geltung des neuen
Der
London, 18. Mai.( V..) Angesichts der Thatsache, daß der Sultan feinen Widerstand nicht aufgeben will, beabsichtigt Lord Salisbury, die Blockade Salonichis und Volos, sowie noch anderer Punkte, in Vorschlag zu bringen.
Petersburg, 18. Mai.( W. Z. B.) Auf der Baltischen Bahn fand gestern bei der Station Eagniß unweit Bockenhof ein Zu fammenstoß eines Personenzuges mit einem Güterzuge statt. Ein Augenzeuge berichtet, daß die Passagiere, obwohl sie unverlegt blieben, von einer großen Panit erfaßt wurden. Der Lokomotiv führer und der Heizer des Güterzuges wurden schwer verletzt.
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Athen, 18. Mai.( Meldung der Agence Havas".) Aus Arta wird vom Morgen des 16. berichtet, daß die ganze griechische Armee wieder dorthin zurückgekehrt ist. Der Rückzug vollzog sich während
An die Lederarbeiter aller Länder! Seit 3. Mai stehen in Trebitsch in Mähren 800 20h gerber, Lederzurichter und Hilfsarbeiter im Streit. Derfelbe ist von den Fabrikanten hervorgerufen, weil die Arbeiter Bürgerlichen Gesetzbuchs auf grund des württembergischen Rechts. der Nacht in guter Ordnung.
Berantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Vading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblat

Nr. 115. 14. Jahrgang.
Reichstag.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 19. Mai 1897.
( Schluß aus dem Hauptblatt.)
landslose Gesellen bezeichnet, es sein muß, die die Würde und Ehre des der Koalitionsfreiheit gelöst ist.( Sehr richtig! bei den deutschen Volkes zu wahren verpflichtet ist.( Sehr gut! links.) Soz.) Das wird die verbündeten Regierungen und auch den Diese Vorlage muß als ein Attentat gegen die Ehre und Würde des Staatssekretär etwas fügsamer machen. Aengstliche Gemüther werden deutschen Volkes bezeichnet werden. Diejenigen, die diese Vorlage vielleicht aus der Anwendung dieses Mittels einen Konflitt mit den Abg. Singer( Soz.): Ich fonstatire gern, daß Herr vertheidigen, sollte man zur nationalen Scham aufrufen. Im Aus- verbündeten Regierungrn tonftruiren. Das ist möglich, aber in diesem v. Kardorff erklärt hat, daß das monarchische Bewußtsein lande und in Süddeutschland wird unser Ansehen nicht dadurch erhöht, Konflikt steht das Volk hinter dem Reichstag. Und wenn die ver= in Deutschland abgenommen hat. Das ist darauf zurückzuführen, daß eine solche Vorlage Gesetz wird, oder daß sie überhaupt eingebracht bündeten Tegierungen zu einer Auflösung schreiten sollte daß namentlich in Preußen eine Regierung, die das monarchische wird. Fürst Bismard sagte: Wir sind den Süddeutschen zu liberal. Für nichts esferes könnte dem Reichstag paffiren, Prinzip vertritt, fich dazu hergiebt, der ausraubenden Thätigkeit der diese Art von Liberalismus bedanken sich die Süddeutschen. Nach als daß das Bolt zu den Wahlen aufgerufen preußischen Junker genüge zu thun.( Lebhafte Zustimmung bei den einem mir zugegangenen Telegramm hat gestern in München werden sollte, und ich meine, der Entrüftungssturm, der Sozialdemokraten. Große Unruhe und Zurufe rechts.) Den Beweis eine Versammlung stattgefunden, die von mehr als 5000 Personen sich entfesseln wird, gegenüber der Einbringung der Vorlage und dafür, daß das Sozialistengesez ein Damm gegen das Anwachsen besucht war und die ihre tieffte Entrüstung darüber ausgesprochen der chevaleresken Art, die der Staatssekretär v. Bötticher bei dieser der Sozialdemokratie gewesen sei, ist Herr v. Kardorff, wie es ihm hat, daß man in Preußen es gewagt hat, die Wege der Reaktion zu gehen, Frage entwickelt, wird stark genug sein, um den Wider öfter geht, fchuldig geblieben. Denn das Wachsthum der sozial- wodurch auch in Süddeutschland die Sache der Freiheit schwer ge- stand der Regierung รู น brechen. Der Reichstag besitzt demokratischen Stimmen von 775 000 auf 1427 000 geschah schädigt wird. Diese Versammlung war nicht blos von Sozial- in feinem alljährlichen Etats Bewilligungsrechte bei den Wahlen des Jahres 1890, und da standen wir bekannt- demokraten besucht, sondern von allen, die liberale Freiheitsideen ein solches Maß von Rechten, daß er durch eine energische Anwendung lich noch unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes.( Sehr richtig!) hahen. In Magdeburg hat ebenfalls eine Protestversammlung statt- dieses Rechts niemals in die Lage käme, sich sagen wir das offen Heir v. Kardorff hat dann auch noch das Kunststück zustande ge- gefunden und die nächsten Wochen werden demi preußischen Abgeordneten- vom Bundesrath auslachen und sich dafür höhnen zu lassen, daß bracht, die Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit haus ad oculus demonstriren, wie das Bolt über diese Vorlage denkt. er Bertrauen gesetzt hat auf Versprechungen, die ihm gemacht worden als ein nothwendiges Korrelat für die Aufrechterhaltung des all- Das Abgeordnetenhaus wird auch daran denken müssen, wie seine find. Der Reichstag sollte sich doch endlich einmal bewußt sein der Pflicht, gemeinen gleichen Wahlrechts auszusprechen. Das ist eine Wähler darüber denken, und daß eine ganze Anzahl preußischer die er gegen das Bolt hat. Der Spruch: Landgraf werde hart!" eigenthümliche Auffassung, daß man das allgemeine gleiche Abgeordneter zugleich Mitglieder des Reichstags sind, und daß sie muß im Reichstag zur Richtschnur dienen, und je härter und Wahlrecht aufrechterhalten und dasselbe Wahlrecht durch dem Volke bei den nächsten Wahlen Rechenschaft abzulegen haben unbeugsamer er gegenüber der Regierung sein das Vereins- und Versammlungsrecht erdrosseln und einfargen werden. wird, desto mehr wird der Reichstag und mit ihm will. Diese preußische Umsturzvorlage ist in der That nichts anderes, Es besteht eine Aehnlichkeit zwischen dieser Umsturz- das Bolt au seinem Rechte tommen.( Lebhafter Beifall als der Versuch, auf diesem Wege auf die Wahlen einzuwirken, und vorlage In d dem Sozialistengeset und der links.) ich behaupte, daß diese neue preußische Umsturzvorlage richtig be- früheren Umsturz vorlage. Die frühere Umsturz- Staatssekretär des Junern Dr. v. Bötticher: Meine Herren, urtheilt wird, wenn man sie als eine Einleitung zum vorlage aber war gegenüber diesem Gla- ich hätte es wirklich nicht für möglich gehalten, daß man an der Staatsstreich bezeichnet.( Sehr richtig! links.) Darin stimme borat ein wahres Muster von gefeglicher Hand der Berathung der Frage, die uns hier beschäftigt, ein solches ich mit Herrn v. Kardorff vollständig überein: Dieses Gesetz ist der Wahrung der Rechte des Volkes. Was ein Landrath Schauergemälde zu entwickeln im stande wäre, wie es der Herr Ausdruck Stumm'schen Geistes; dieses Gesetz ist Geist von sich unter Umsturz wird denken können, mögen folgende Beispiele Abg. Singer soeben gethan hat.( Unruhe links.) Der Herr Abg. feinem Geiste.( Heiterkeit.) zeigen: Herr v. Buttkamer meint, weil der Verein Nordost" eine Singer sieht in der preußischen Novelle, von der ich schon vorher Die Ausführungen, die gestern im preußischen Abgeordneten- Berschmelzung des Gutsbezirks mit der Gemeinde verlangt, er nachzuweisen mich bemüht habe, daß sie auf grund der der hauje gemacht worden sind, haben sich zum theil in der Rede eines damit etwas ungefeßliches verlangt; er meint, daß die Forderung, preußischen Regierung verfassungsmäßig zustehenden Befugnisse vor tonservativen Mitgliedes auch mit mir beschäftigt. Es hat auf daß die Polizeibeamten auf dem Lande, die Amtsvorsteher, gelegt ist, den Anfang eines Staatsstreiches.( zurufe links.)- Ja mich einen komischen Eindruck gemacht, muß ich sagen, von der Gemeinde, d. h. vom Volke gewählt werden sollen, offenbar wohl, das habe ich ja gehört, daß der Herr Abg. Singer darin daß Herr v. Zedlig im Abgeordnetenhaus den übrigen Rebellerei gegen die Rechte der Krone und offene Auflehnung gegen den Anfang eines Staatsstreiches sieht, aber den Beweis dafür ist er Herrn Antragstellern des Zentrums den Vorwurf gemacht die Verfassung, also ein durchaus revolutionäres Unterfangen schuldig geblieben. Was wird denn mit der Novelle beabsichtigt? hat, hier ihren Namen an die Seite meines Namens sei. Wenn der Geist Puttkamer's unter die Gendarmen Nichts weiter, als daß die Regierung sich die Mittel, die sie gegen zu stellen, tomisch um deswillen, weil es doch wirklich merkwürdig fährt, die die Versammlungen zu überwachen haben, dann über dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts( große ist, daß der Vertrauensmann eines ehemaligen Kommunisten und kann man sich denken, was aus diesem Gesetze werden wird. Unruhe und zurufe links) gegenüber dem Mißbrauch des VereinsOrganisators von Bauernaufständen- Herr v. Zedlitz ist ja Herrr v. Buttkamer meinte weiter, daß, wenn das Programm des und Versammlungsrechtes nöthig zu haben glaubt, verschafft. Wenn bekanntlich ein Vertrauensmann des Herrn v. Miquel eine solche Vereins Nordost" in allen Punkten verwirklicht würde, wir vor es sich nun um irgend einen Vorschlag handelte, der in der GesetzSchen vor der Sozialdemokratie mit einem Male hat. Ich erinnere einem Umftur der Gesetze ständen. Die Veröffentlichung gebung anderer Länder noch nicht zur Geltung gebracht wäre, dann Herrn v. Kardorff daran, daß im Jahre 1893 ein Antrag, der die dieser Rede wird den Nationalliberalen, die ja immer so großes fönnte ich es noch verstehen, wenn der Ruf ertönt: hier ist die verbündeten Regierungen aufforderte, die Fahrkarten im früheren Vertrauen zur Regierung haben, sehr erwünscht sein. Schon vor dem Freiheit des deutschen Volkes in Frage. Aber da in verschiedenen Umfange wieder herzustellen, mit den Unterschriften von Kardorff, Sozialistengesetz wurden hier in Berlin Bersammlungen aufgelöst deutschen Staaten das, was die königlich preußische Regierung erstrebt, Freiherr von Manteuffel und Singer gestellt worden ist.( Hört, auf grund des jetzt bestehenden Vereins- und Versammlungsrechts, bereits Rechtens ist, und da niemand, auch der Herr Abg. Singer hört!) Es scheint also, daß bei den Herren Konservativen, wenn sie zum Beispiel weil Kellnerinnen im Saale waren; das nicht, auf den Gedanken gekommen ist, daß in diesen anderen aus einem solchen Zusammengehen mit den Sozialdemokraten einen waren die Frauen, die an politischen Versammlungen nicht theil- deutschen Staaten die Freiheit des deutschen Staatsbürgers in einer materiellen Vortheil für sich herausschlagen können, diese nehmen durften( Heiterkeit linte); ferner weil ein Fenster dringenden Gefahr schwebt, da ist es mir unerfindlich, wenn man Schen nicht in dem Maße vorhanden ist, mit uns zusammenzugehen. offen war, dadurch war die Versammlung zu einer Versammlung jetzt diese Gefahr plöglich für das ganze Deutsche Reich konftruirt, ( Sehr richtig! Heiterkeit.) unter freiem Himmel geworden( Heiterkeit); aufgelöst wurde eine und wenn man jetzt so weit geht, in dem Bestreben der königlich Ter Herr Abg. Lieber hat die Vorgeschichte des Antrags in Versammlung, weil ein Hund durch den Saal lief( Heiterkeit), da preußischen Regierung den Anfang zu einem Staatsstreich zu erblicken. ausführlicher Weise behandelt, so daß ich mir manches ersparen durch sollte nach der Meinung des überwachenden Be- Im übrigen kann ich den Herrn Abgeordneten Singer aber betann, was ich mir auszuführen vorgenommen hatte. amten der öffentliche Friede gestört werden; vielleicht ruhigen, daß unter den gegenwärtigen Mitgliedern der Ich möchte aber doch vielleicht im Unterschied zu den Herren auch weil ber Hund minderjährig wvar.( Heiterkeit.) töniglich preußischen Staatsregierung feiner sich vom Zentrum die Auffassung, die man nach diesen Vorgängen Ein Gendarm, aufmerksam gemacht, daß er, indem er die Auflösung befindet, der sich zu einem Staatsstreich oder auch vom Reichskanzler haben muß, doch in abweichender Weise schildern. der Versammlung ausspreche, etwas ungefeßliches thue, sagte:" Wat nur zu dem Versuch eines solchen hergeben würde Der Reichskanzler hat gestern im Abgeordnetenhause die Vorlage geht mir det Gefet an!( Heiterkeit.) Jd richte mir nach meine In( Lebhafte Unruhe links. Glocke des Präsidenten), und da insbesondere eingeführt mit den Worten: ftruktion."( Heiterkeit.) Natürlich unter einem Landrath à la Butt- diejenigen Mitglieder der föniglich preußischen Staatsregierung, die " Ich stehe nicht an zu erklären, daß ich das Vereins- und kamer würde er sich den Teufel um die Geseze scheeren, sondern den Eid auf die Reichsverfassung geleistet haben, ganz außer stande find, Bersammlungsrecht als eine der werthvolften Errungenschaften be- einfach das thun, was ihm sein Vorgesetzter befiehlt. Wir haben einem solchen Unterfangen irgend auch nur einen Gedanken zu leihen, trachte, als ein schlechthin unentbehrliches Mittel, um die politische wirklich keine Veranlassung, die Kautschukgesetze, die wir schon in so bitte ich, die Beleidigung der königlich preußischen Regierung, die Entwickelung und Erziehung eines Volkes zu fördern." überreichem Maße haben, noch zu vermehren. in dem Vorwurfe des Abg. Singer liegt, nicht zu wiederholen. Das sagt der Reichstanzler gelegentlich der Einbringung einer Wie wollen Sie ferner in bezug auf den Ausschluß der( Bravo! rechts.) Meine Herren, der Herr Vorredner hat davon Borlage, die das Vereins- und Bersammlungsrecht in das Belieben Minderjährigen dekretiren, daß jeder in einer Versammlung gesprochen, es gehöre ein hoher Muth bazu, eine solche Vorlage zu jedes Gendarmen und jedes Polizeidieners stellt!( Sehr richtig! nur mit seinem Geburtsschein bewaffnet erscheinen machen gegenüber den Versprechungen, die im vergangenen Jahre von links.) Die Vorlage, wenn sie Gesetz werden sollte, bedeutet die darf? Hier kommt wieder der Kampf gegen die Arbeiter dieser Stelle aus abgegeben worden sind. Nein, meine Herren, dazu Vernichtung des Versammlungs- und Vereinsrechts, fie wirft uns in tlasse zum Vorschein, um das gesezlich garantirte gehört gar kein hoher Muth. Die Vorlage ist einfach die Konsequenz die Zeit der schlimmsten Reaktion zurück. Roalitionsrecht zu untergraben. Ein Drittel der der Erwägungen, die im Echooße der preußischen Regierung schon Die Vorgeschichte dieses Gefeßentwurfs ist doch insofern von Arbeiter, die sich schon selbst ihr Auskommen erwerben tönnen, lange Zeit, bevor es sich um die Aufnahme der Bestimmungen über die großem Jnteresic, als die Hin- und Herzerrerei, die mit dem Ver- würde durch diese Bestimmung der Möglichkeit beraubt werden, Aufhebung des Koalitionsverbots in das Bürgerliche Gesetzbuch sprechen des Reichskanzlers verbunden ist, eigenthümlich beleuchtet in Versammlungen die Angelegenheiten ihres Berufs zu berathen. handelte, innerhalb des Kreises der preußischen Staatsregierung, ins wird durch den endgiltigen Ausgang der Affäre. Am 27. Juni Dieſes Gesetz ist zugleich ein schwerer Schlag gegen die besondere de Refforts des Minifteriums des Innern, geplant 1896 versprach der Reichstanzler einfach und klar, preußischen Gewerkschaften. Die Reichsregierung hat wurden.( Hört! hört! links.) Man hat schon seit langer Zeit in daß die Aufhebung des Verbindungsverbots die Entwickelung des Reichsrechts auf diesem Gebiete thatsächlich Preußen, und zwar unter den verschiedensten Ministern des Innern, seitens der Partitulargefeßgebung vorgenommen verhindert; das ift des Budels Kern, und das war das Bedürfniß empfunden, auf dem Gebiete des Vereins- und Ver werden sollte. Wer behauptet, daß aus dem Schweigen die Quintessenz der Ausführungen des Staatssekretärs. sammlungsrechts Korrekturen vorzunehmen, und wenn jetzt in diesent der Regierung bei anderen Gelegenheiten oder aus dem Mangel Herr von Bötticher hat von den Gefahren gesprochen, Moment diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden soll, so bot der ausdrücklichen Erklärung der Regierung, daß sie nicht darauf ich habe den Beweis dafür in den Motiven des Gesetzes vergeblich eben die im vorigen Jahre im Reichstag gegebene Anregung und verzichte, anderweitige Bestimmungen bei dieser Gelegenheit in ihre gesucht. Ich kenne nur 2 Gefahren für die öffentliche der Atzept dieser Anregung auf feiten der verbündeten Regierungen Vereinsgesetz- Novelle zu bringen, wer behauptet, sage ich, daß aus Sicherheit: das ist der preußische Landtag und die einen durchaus paffenden Anlaß, jetzt diesem Plane näher zu treten. diesen Thatsachen die Möglichkeit geschlossen werden müßte, mit preußischen Junker und dann die preußische Re Also, meine Herren, was dazu für ein hoher Muth gehört einer solchen Vorlage zu thun zu bekommen, der hat die Ver- gierung. ( Buruf links) handlungen, die damals gepflogen worden sind, einfach nicht be- Es ist von Anarchisten Versammlungen die Rede.-Jch höre eben den Ausdruck, Reaktion". Ja, meine Herren, griffen. Nun, die Polizei- Agenten find immer seelenvergnügt, wenn sie über- sehe ich so aus, wie ein Reaktionär?( Große Heiterkeit.) Sieht Die ganze Art, wie die verbündeten Regierungen und auch der haupt nur ein paar Anarchisten finden, von denen sie ihrer vor denn der Herr Reichskanzler so aus? Da bitte ich Sie, sich doch Staatssekretär des Junern heute hier in diesen Dingen gehandelt gefeyten Behörde berichten können. Als es sich um die mal bei den Reaktionären im Lande zu erkundigen, für was die haben, ist außerordentlich eigenthümlich. Die Herren haben sich durch erlängerung des Sozialisten Gesezes und uns taxiven! Und, meine Herren, ebenso wie ich diesen Vorwurf allerlei Ausreden von dem Vorwurf reinzuwaschen gesucht, sie hätten etwas, die Expatriirung handelte, hat M a n mit zurückzuweisen habe, so habe ich den Vorwurf zurückzuweisen, daß was sie versprochen haben, nicht erfüllt. Es gehört ein hoher Muth preußischem Polizeigelbe in der Schweiz für es innerhalb der preußischen Regierung Strobminifter gebe. Ein dazu, daß die verbündeten Regierungen immer wieder den Versuch Dynamit gesorgt und gut bezahlte Agenten in der solcher Ausdruck sollte im Parlamente nicht fallen, denn er enthält machen, nachzuweisen, daß wir hier kein Recht haben, von einer Schweiz gehalten, um au Provotionen zu reizen. eine Beleidigung gegen pflichtbewußte Staatsbeamte, die die Enttäuschung zu reden. Wir unsrerseits als gebrannte Kinder, Die Vorlage, die die Unterschrift des Herrn v. d. Recke trägt. Verantwortung für das, was sie beschlossen haben, in vollem Um die das Feuer scheuen, wissen, welchen Werth einem solchen Ver- ist vom Reichskanzler und heute vom Staatssekretär vertreten worden, fange zu tragen haben.( Lebhaftes Bravo! rechts. Ach! links.) sprechen beizulegen ist. Wir haben damals gewarnt und verlangt, Herr v. d. Recke gehört zu den erfindungsreichsten Menschen auf Meine Herren, man hat davon gesprochen, man will die Machtdaß der Reichstag die Machtmittel, die er besißt, benüße, um die dem Gebiete fünstlicher Interpretation bestehender Gefeße; mittel der Regierung gegenüber dem Parlamente vermehren. Ja, Regierung zu zwingen, dieses Versprechen des Reichskanzlers ein als Regierungs.Präsident hat er ein Agitationskomitee, meine Herren, was hat man denn weiter gethan, als daß man zulösen. Dieser Vorwurf soll den Reichskanzler nicht persönlich welches aus 8 Mitgliedern besteht, für einen Verein erklärt, eine Vorlage, die man für gut und nühlich hält, dem treffen, aber wie die Verhältnisse in der preußischen Regierung und und infolge dessen alle Versammlungen, die dieses Komitee ein Parlament zur Beschlußfassung vorlegt! Weiß denn der im Bundesrathe sich nachgerade gestaltet haben, tommt man unwill- berufen hat, als Vereinsversammlungen erklärt. Für dieses Kunst- Herr Abgeordnete Singer, was aus der Vorlage ia türlich in die Lage, anknüpfend an ein Wort, das sonst im Gebrauch ist, ftück ist er damals auf den preußischen Ministersessel berufen preußischen Parlament werden wird? Ich weiß es nämlich, wenn man von einem Strohredakteur in der Presse spricht, an worden. Daß unser Antrag angenommen wird, ist zweifellos. ni ch t; ich halle es für möglich, daß die Sache auch ganz anders den Strohminister zu denken. Es giebt Minister, die Der Staatssekretär hat vielleicht dabei gedacht: Na, der Reichstag geht, als Herr Singer denkt. mit ihrem Namen das decken müssen, was an arbeitet mal wieder für den Papierkorb des Bundesraths. Nun behauptet der Herr Abgeordnete Singer, es wäre die reaktionären Maßregeln seitens Preußens vor Daß der Bundesrath auf den Antrag eingehen wird, glaube ich Folge, die dem Versprechen des Herrn Reichskanzlers vom ver geschlagen wird, und darum ist das Mißtrauen auch nicht, aber die durchaus berechtigte scharfe Kritik Lieber'3 gangenen Jahre gegeben wäre, ein reiner Hohn für den Reichsgegen Bersprechungen durchaus berechtigt. Das gegen die Reichsregierung und die einmüthige Zustimmung seiner tag; der Bundesrath-- oder vielmehr der Herr Reichskanzler, gute in dieser Sache liegt höchstens darin, daß das Zentrum Freunde giebt mir doch die Hoffnung, daß die Herren denn der hat ja das Versprechen gegeben, allerdings auf grund. tünftig etwas vorsichtiger sein wird. vom Zentrum ihre Beschlüsse etwas wirksamer vertheidigen einer Verständigung im Bundesrath höhnte und lachte den
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Herr von Kardorff hat darauf hingewiesen, daß Herr werden, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich Reichstag aus. Auch vor einem solchen Wort hätte sich der Herr von Stumm im vorigen Jahre gesagt hat, er würde einem hoffe, daß das Zentrum, wenn selbst die Zustimmungs. Abg. Singer auch von seinem sozialdemokratischen Standpunkt aus Gesetze nicht zustimmen, das nicht gleichzeitig eine Reihe von Ein- erklärung des Reichsfanzlers zu diesem Antrage eintreffen sollte, hüten sollen. Wo ist denn hier von Auslachen und Höhnen schränkungen bringe. Wir haben allerdings mit der Thatsache nicht noch einmal die Brücke der Versprechungen betreten wird. Die Rede Wann baben die verbündeten Regierungen zu rechnen, daß Stumm auf diesem Gebiete Trumpf ist; aber So sehr find unsere Machtmittel doch nicht eingeschränkt, dem gleichberechtigten anderen Faktor der Gesetzgebung gegen. wer find denn die eigentlichen Verfasser. dieses Geseßentwurfs? daß wir nicht im stande wären, das, was die Mehrheit dieses über einen Hohn gezeigt? Ich weise auch diesen Vorwurf auf Sind es die preußischen Minister, ist es Fürst Hohenlohe, der Staats- Reichstags als nothwendig erachtet, durchzudrücken, auch gegen den das entschiedenste zurück.( Lebhaftes Bravo! rechts. Ach! links.) Der sekretär v. Bötticher, oder ist es vielleicht die Kompagnie Recke, Willen der preußischen Regierung. Im vorigen Jahre haben sich Herr Reichskanzler hat das im vergangenen Jahre hier abgegebene Miquel, Stumm? Ich neige mich der letzteren Auffassung zu. die Herren vom Zentrum und Freifinn durch die Erklärung des Versprechen getreulich erfüllt; und wenn dieses Versprechen, wie ich Aber gerade deshalb muß man zu der Auffassung kommen, daß mit Reichstanzlers beruhigen lassen, das sollte man jest nicht thun. Der gegenüber den Ausführungen der Herren Borredner allerdings noch dieser preußischen Vorlage dem Reichstage ein Fauftschlag ins Ge- Reichstag hat die Möglichkeit, feine Beschlüsse bemerken muß, im Hause und vielleicht in der Mehrheit des Hauses sicht versetzt worden ist. Diese Vorlage ist ein Stück von dem Geist, durchzuführen. Er braucht blos die Erledigung so aufgefaßt worden ist, als ab die gesetzgeberische Aktion, die damit in dem man in Preußen- Deutschland zu regieren wünscht, daß man der parlamentarischen Geschäfte so lange 81 in Aussicht genommen war, sich beschränken solle auf die Aufauf dem Verwaltungswege das Vereins- und Versammlungsrecht fi stiren, bia dieses Noth Vereinsgeset im hebung des Koalitionsverbots, so hat's im Hause doch auch nicht an illuforisch machen will. Der Reichstag würde seine Pflicht verlegen, Bundesrath angenommen, bis es im Reichs Stimmen gefehlt, die darüber hinausgegangen find. Der Abgeordnete wenn er dagegen nicht Protest erhöbe. Anzeiger" publizirt ist.( Sehr richtig! links.) Ich Freiherr v. Stumm( Große Heiterkeit links) ja, wenn man gana Außer Herrn v. Kardorff und seinen Freunden sehe auch nicht ein, warum nicht der Reichstag die parlamen- ruhig Thatsachen referirt, dann kommen Sie mit einer ungeheuren wird wohl niemand daran glauben, daß mit tarischen Kanonen, in seinem Besiz hat, abschießen Heiterkeit, die Ihres Lebens Freude zu sein scheint.( Heiterkeit rechts.) der Vorlage der Sozialdemokratie der Garaus und den verbündeten Regierungen erklären soll: Wi: Aber ich weiß doch nicht, ob es angebracht ist, ernste Darlegungen gemacht werden könnte. Bezeichnend aber ist es, daß bewilligen die verlangten Nachtragskredite in dieser Weise zu unterbrechen.( Sehr gut! rechts.) Denn Sie lenten gerade die linke Seite, auch das Zentrum, die man sonst als vater- nicht eher, als bis die Frage des Verbots damit den Verdacht auf sich, daß es keine anderen Mittel giebt
die er

mich zu widerlegen, als das Gelächter.( Sehr gut! rechts. Ach! Der Reichstag hat ein Vereinsgesetz in zweiter Lesung mit| Gefahr der sozialdemokratischen Bewegung, wir sind die letzten, diese lints.) Davor hüten Sie fich Sie kommen dadurch in eine großer Mehrheit angenommen, in welchem feine Verschärfungen, Gefahr zu verkennen. Wir sind bereit, die Regierung in ihren Beschwache Position. Also der Herr Abgeordnete Freiherr v. Stumm fondern nur Erleichterungen verlangt wurden. Wenn man dem ftrebungen zu unterstützen, um mißbräuchliche Ausschreitungen auf dem hat damals ausdrücklich erklärt: ich würde es beklagen, und ich gegenüber Verschärfungen vorschlägt, so kann man nicht schärfer dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens zu verhüten, aber fasse auch das Versprechen des Herrn Reichskanslers nicht so auf, Willen des Reichsfanglers zuwiderhandeln, und dann das Aus nicht grund solcher Vorlagen wie die preußische, als ob innerhalb Preußens nur ausschließlich die gesetzliche Aktion spielen des auf dem Dreiklassen- Wahlsystem beruhenden Landtages! welche die Willkür der Polizei Organe zum ausauf die Aufhebung des Stoalitionsverbotes gerichtet werden Fürst Bismarck hat es niemals unternommen, die Partikular schlaggebenden Moment macht. Die Erfahrungen, folle, und Herr Rickert hat es allerdings als unrichtig bezeichnet, gefeßgebung gegen die Reichsgesetzgebung ins Feld zu führen.( Sehr die wir in Sachsen zu verzeichnen haben, die preußische Vorlage zu bepacken mit anderen Dingen. Aber richtig! linte und im Zentrum.) Ist das ein Reichstag mit liberaler weisen darauf hin, daß mit Polizeimaßregeln er verlangte vom Reichskanzler eine Erklärung, die der Reichskanzler Mehrheit, den man so schlecht behandelt? Nein, der Reichstag gegen die Sozialdemokratie nichts auszurichten auch damals noch nicht geben konnte. Warten Sie also ruhig die bringt viele Gesetze zu ftande, die uns auf der Linken zuwider ist( Sehr be richtig! bei den Sozialdemokraten.), daß man dadurch Entscheidung der gefeggebenden Faktoren Preußens ab( Widerspruch find. Hat der Reichstag nicht Gelder genug bewilligt für das nur noch mehr Anhänger ihr zutreibt. Ich bedauere es, daß lints), ja Sie müssen ja warten!( Heiterkeit). Stommt die Auf- Landbeer, die Marine, die Kolonien und sogar für die Beamten- die liberalen Parteien durch solche Dinge von den anderen Parteien hebung des Verbindungsverbots nicht zu stande, dann besoldung? Allerdings hat der Reichstag zwei Kreuzer nicht be abgedrängt werden. tönnen Sie sich an das Reich wenden. Herrn Lieber willigt, aber 6, 7 Kreuzer find im Bau. Aber richtet sich die Ich bin der Meinung, daß die Wähler die Quittung möchte ich bitten, einem preußischen Justizminister nicht unter Politit blos gegen die vaterlandelosen Gesellen, welche die Kreuzer über folche Vorlagen ertheilen werden, welche bestätigen, zuschieben, daß er seine juristische Ueberzeugung durch juristische nicht bewilligt haben? Nein, fie richtet sich auch gegen die zahmen daß wir feine einbeitliche tonfequente Regierung haben. Es muß Spitfindigkeiten vertritt. Sollte die heutige Aktion dazu bestimmt Nationalliberalen, die man fogar vertraulich vorher befragt dafür gesorgt werden, daß die immer weiter um sich greifende Ber fein, einen Widerspruch zwischen der preußischen Regierung und der hat; sie haben die Vorlage abgelehnt und trotzdem die National Stimmung beseitigt wird.( Beifall bei den Nationalliberalen und Reichsverwaltung nachzuweisen, so fann ich bemerken, daß in liberalen ausschlaggebend find im Abgeordnetenhause, macht man die links.) diesem Punkte zwischen den verbündeten Regierungen und der Vorlage, als ob auch sie vaterlandslos sind.( Heiterkeit.) Wie soll Abg. Fürst Nadziwill verwahrt sich namens der Bolen ba preußischen Regierung eine Differenz nicht besteht.( Beifall rechts, denn die Sache weiter gehen? Wird die Vorlage abgelehnt, dann gegen, daß sie durch die Unterzeichnung des Antrages eine leere Widerspruch lints.) hat die Regierung sich persönlich einen Kladderadatsch selbst zuge. Demonstration gemacht hätten. Die Polen tonnten ihre Unterschrift Vizepräsident Schmidt: Ich habe auf die Ausführungen des zogen.( Große Hefterfeit.) Man kann allerdings sehr abgehärtet um so weniger versagen, als sie an ihrem eigenen Leibe in letter Herrn Staatsfefretärs zu erwidern, daß der Abg. Singer, foweit fein, daß man sich in der politischen Wurschtigkeit aus gar feiner Beit die Mißlichkeit empfunden haben, daß die Gesetze von unter. er hier verständlich war, weder von einer Absicht des Niederlage etwas macht.( Heiterkeit.) geordneten Organen der Polizei ausgeführt werden. Verfassungsbruchs ber preußischen Minister Minister gesprochen, Wird die Annahme einer solchen Vorlage gar keine politischen Die Art und Weise, wie der Minister des Innern noch den Ausdruck Strohminister Mi Folgen haben? Die Tage des Reichstages und des Landtages das Verhalten seiner Beamten bei Auflösung von nister bezogen, noch gesagt gefagt hat, daß ber Bundesrath find gezählt, und die Vorlage hat das Verdienst, daß auch dem Ver- Versammlungen gedeckt hat, hat die Bevölkerung den Reichstag höhne. Wenn etwas davon vorgekommen wäre, trauensseligsten die Binde von den Augen gerissen wird, daß auch aufs tiefste verlegt, und den letzten Wahlerfolg würde ich ihn sofort unterbrochen und das gerügt haben. Ich kann der mattherzigste Philifter jetzt einsehen wird, was es mit dieser haben die Polen wohl lediglich diesem Mißgriff der Ver. nur annehmen, daß dem Herrn Staatssekretär, da er selbst nicht Art von Diegiererei auf sich hat.( Beifall lints.) Man möchte waltung zu verdanken.( Sehr wahr! links.) Der Reichsanwesend war, berichtet ist über die Rede, und daß das Berichtete mit alle Schranken niederreißen. Aber ich glaube nicht, daß Sie eine tag muß durch sein heutiges Votum sich für die Aufrechterhaltung den Thatsachen nicht übereinstimmt. Der stenographische Bericht wird das Gewaltpolitik durchführen werden. Ich schenke Ihnen vollkommeneren der Vereinsfreiheit aussprechen. ausweisen. Glauben. Aber wer tommt nach Ihnen? Sind Sie denn Abg. Saufmann( füdd. Vp.): Darüber fann man nicht im Staatssekretär v. Bötticher: Es ist richtig, baß ich durch nicht ephemere Existenz?( Große Seiterkeit.) Sie wissen nicht, ob Sie Zweifel fein, daß der Mehrheit des Reichstage cine Busage gegeben Theilnahme an einer Sitzung des Bundesraths behindert war, die den Abend erleben werden. Ich gönne dem Reichskanzler ein Langes ist, welche sie dahin aufgefaßt hat, daß das Verbindungsverbot ohne Rede selbst ganz zu hören, und es ist richtig, daß ich die an- Leben, aber ich sehe die Füße derer schon vor der Thüre, die ihn weiteres aufgehoben werden soll. Ich habe mich mißtrauisch gegen geblichen Vorwürfe zurückgewiesen habe auf grund eines hinaustragen werden. Und Herr v. Bötticher, so fest die Erklärung des Reichstanzlers ausgesprochen, da hat Herr v.Bötlicher Referats, das mir von dritter Seite erstattet ist. Wenn ich er auch steht, wird bei einem großen Sturm doch nicht mich beruhigt mit der Erklärung, daß die Ausführung des Reichsda unrichtig berichtet worden bin, so thut mir das leid; ich fleben bleiben.( Seiterfeit.) Nach rechts haben Sie fanglers rechtlich unanfechtbar sei, daß die verbündeten Regierungen nehme also die Bemerkungen bezüglich der beiden ersten Ausdrücke fich schon allen Halt geraubt, nach links haben Sie den letzten Salt sich sämmtlich anbeischig gemacht hätten, das Verbot außer Wirk gern zurück. Was aber den Hohn und das Auslachen betrifft, so verloren. Wer wird sich also noch sehr darüber echauffiren, wenn samkeit zu setzen.( Söit! links.) Danach konnte es sich nicht thut mir leid, daß ich mir davon nichts abhandeln laffen faun; ich Sie weggehen? Sie haben nur auf den Beifall des Junter um ein ganzes Vereinsgefet handeln. Ich habe auch damals schon habe es selbst gehört.( Seiterfeit.) thums zu rechnen, welches jetzt schon Morgenluft wittert, daran gezweifelt, ob man die gegebene Busage auch halten werde. Vizepräsident Schmidt: Dann spricht der Herr Staatssekretär weil es nichts mehr zu verlieren hat, weil es ist beschämend für die Regierung, daß die Mißtrauischen recht wohl von einem Sohn, der vielleicht früher, ehe ich amtirte, zum es schon halb bankrott ist und Hazard spielt. behalten haben. Denjenigen Herren, welche in der Beschränkung des Ausdruck gelangt ist.( Nufe: Nein, nein! rechts.) Hier ist nur Das Junkerthum hat aber für die Erhaltung des Staates nichts zu Versammlungsrechtes ein Mittel gegen die Sozialdemokratie sehen, verstanden worden, daß der Abg. Singer gefagt hat: Wir sollen bebeuten, es bedeutet nur so viel, als die Regierung zuläßt.( Buruf möchte ich bemerken, daß Württemberg, welches das freieste uns nicht nur den Gefeßentwurf gefallen, sondern uns auch noch rechts: Gut gebrüllt, Löwe!) Versammlungsrecht hat, keinen sozialdemokratischen Abgeordneten hat. verhöhnen lassen; daß damit der Bundesrath gemeint war, ist hier nicht verstanden worden.
Hierauf wird nach einer persönlichen Bemerkung Lieber's die Debatte geschlossen. Da ein Antrag auf Rommiffionsberathung nicht gestellt ist, ftudet sofort die zweite Lesung statt.
Herr v. Bennigfen führte bezüglich der Marineforderungen( Buruf Singer' 3: Wird schon kommen!) Und wenn einer kommt, aus, daß ein absolutes Regiment in Deutschland nicht möglich sein so schicken wir ihn nicht der Sozialdemokratie zu Liebe nach Abg. v. Levehow( t.): Der Reichstag ist nicht die vorgesetzte würde; die konstitutionellen Rechte müßten geachtet werden. Vor Berlin, sondern lediglich als Proteft.( Seiterkeit.) In Bayern Behörde des Abgeordnetenhauses. Der Antrag ist sich nicht selbst dreißig Jahren bestand eine Konfliktsregierung; foll jetzt der Be- ist eine Kommission eingesetzt auf übereinstimmenden Antrag Zweck, sondern hat doch den Zweck, eine preußische Vorlage 31 weis geliefert werden, daß das Reich nicht dauernd darauf basirt der Nationalliberalen und des Zentrums, welche das bayerische fritisiren. Damit werde ich mich nicht befaffen, denn das werden kann? Damals wurde die Konflikte- Regierung herausgehauen Vereinsgefeß freiheitlich umgestalten soll. Für die Sozial. ist Sache des preußischen Landtages. Der Antrag gefällt durch die Tapferkeit der Armee und es wurde damals die Indemnität demokratie tann man garnicht wirkungsvoller die mir deswegen nicht, weil er feinen Erfolg haben wird, weil der nachgesucht. Wenn selbst Moral und Recht nichts bedeutet bei der Werbetrommel rühren, als wenn man alle BeBundesrath schon hätte darauf eingehen können, wenn er darauf hätte hohen Staatsraison, kann man die Sozialdemokratie dadurch be- schränkungen nur aus Furcht vor der Sozialdemo eingehen wollen. Der Antrag ist unzeitgemäß, wo das Verbindungs- fämpfen, daß man die bürgerlichen Parteien in Gegensatz zu einander tratie ausführt. Der Glaube an das Wort der Regierung ist tief verbot in einzelnen Bundesstaaten bereits aufgehoben ist oder bringt? Kann durch einen Staatsstreich, durch eine Revolution von erschüttert, feit der Staatssekretär v. Bötticher die Zusage bezüglich der man damit vorgeht, es aufzuheben. Die Partitular Gesetz oben die Sozialdemokratie bekämpft werden? Liegt die Staats- Militär Strafprozeß Ordnung in ich will nicht sagen gebung kann das Vereinsrecht ausgestalten, dem steht der raison darin, daß man eine unangemessene Zahl von Schiffen haben- fpißfindiger, aber in juristischer Weise aus der Welt Artikel 4 der Reichsverfassung nicht entgegen. In bezug auf Ver und eine phantastische Weltpolitit treiben will? Wo ist heute ein zu schaffen versucht hat. Die Reichregierung muß die Politik ficherungswesen, Eisenbahnen, Medizinaliesen sind die einzelstaat- einheitlicher, zielbewußter Bille, der nicht von plöglichen Baunen machen welche das preußische Ministerium will, und lichen Gesetzgebungen vielfach vorgegangen. Hamburg hat sein getragen wird? Wo ist eine Garnitur von Ministern, die ihre das preußische Minifterium treibt die Politit, welche das Junker Vereinsgesetz geändert und was Hamburg kann, fann Preußen Meinung vertreten; man sieht nur geschmeidige Höflinge thum will. Das ist das Gefühl des ganzen Voltes, und dieses erst recht.( Bustimmung rechts.) Daß das Verbindungsverbot und schneidige Husarenpolititer, Sandlanger, Gefühl wird beflärkt durch die Ausführungen des Ministers vou nicht allein aufgehoben würde, habe ich von vorn herein aber im gewöhnlichen Sinne des Worte 3.( Lebhafter der Recke, durch seinen Giertanz, um mit Herrn Rickert angenommen. Meine Freunde waren der Meinung, daß das Beifall im Zentrum. Händeklatschen auf den Tribünen und im Hause.) zu sprechen, um das große Gi! Das Ei des Columbus hat der Vereinsgesetz revidirt werden würde, und Herr v. Stumm hat das Man sollte nicht vergeffen, daß Deutschland keine angeftaminte Minister von der Recke jedenfalls nicht gelegt.( Große Heiterkeit.) offen ausgesprochen. Diejenigen, die die preußische Vorlage miß- Dynastie hat.( Präsident v. Buol: Es wird mir mitgetheilt, daß Wo bleibt denn der Bundesrath, der doch ein reaktionäres Gesetz billigen, fönnen ihren Gefühlen im Abgeordnetenhause Ausdruck auf der Tribüne rechts- der refervirten Tribüne geflascht worden des Herrn v. Gulenburg verhindert hat? Die Stellung des Fürsten geben, aber sie sollten unsere schöne Zeit damit nicht verschwenden. ist, ich werde, wenn sich das wiederholt, die Tribünen unweigerlich Hohenlohe wird durch solche Gefeße nicht verstärkt; glaubt der Fürst ( Bustimmung rechts.) räumen lassen. Senn, daß er der Situation gewachsen sei? Man weiß bei uns Abg. Richter( frs. Bp.): Dem Staatsminister v. Bötticher Es ist gefagt worden, daß das monarchische Bewußtsein ge- nicht, was geschieht, wenn Minister verschwinden. Hierüber noch an tommt die große Gewandtheit zu gute, die er sich als Sprech schwunden ist, seit dem Tode Kaiser Friedrichs. Der monarchische sprechen, hicße Gulenburg's nach Spree- Miben tragen.( Große Seiterminister angeeignet hat. Heute ist aber seine Bonhommie Gedanke wird sich in Deutschland noch lange halten, weil das Gutteit.) 280 ist aber heute ein Staatsmann, niemand kann ihn finden. beplazirt, denn es handelt sich um eine politische Angelegenheit. stehen des Staates enge verwachsen ist mit der Monarchie, weil die Wenn der Reichstag fich nicht gegen diefes neueste Attentat auf die Bolts, Bezeichnend ist, daß der Reichsfanzler selbst nicht Thaten der Vorfahren noch wirken auf die Nachkommen. Aber es freiheit wendet, würde man ihn mit Recht zu den vaterlandslosen anwesend ist, denn an ihn müffen wir uns in erster Linie halten, wird an dem monarchischen Kapital gezehrt in Gefellen zählen können.( Beifall links.) denn er ist verantwortlich und seine Busage als Reichstanzler hat einer 29eife, wie es noch vor zehn Jahren die Mehrheit bestimmt, damals zurückzutreten. Herr Lieber nicht möglich war, nicht durch die Agitation der Sozialwollte niemanden einen Vorwurf machen. Ich bin anderer demokratie, sondern infolge von Vorgängen, die sich der parla Ansicht. Ich mache allen diesen Herren die schärfften mentarischen Erörterung entziehen, die aber weite Kreise des Abg. Zimmermann( Reform- P.) tritt für den Antrag ein und Vorwürfe.( Sehr richtig! links.) Ich kann nicht anerkennen, daß Volfes ergriffen haben, bis weit in das Beamtenthum, bis ins polemifirt aufs heftigste gegen die Konservativen, deren Standpunkt die Herren im guten Glauben gehandelt haben; als schmeichelhaft Offiziertorps hinein. Deutschland ist ein monarchisch- fonftitutionelles er nicht begreife. Die Regierung fei schwach und Kindern und Greisen fann ich das nicht ansehen, daß sie nicht gewußt haben, wie ihre Land, aber nach demt sic volo, sic jubeo( jo will ich es, so befehle dürfe man nicht so starte Mittel, wie das neue Vereinsgeset, in die Busage aufgefaßt worden ist; das ist; das würde ihrem würde ihrem Begriffs ich es), oder bem regis voluntas suprema lex( bes Königs Wille, Hand geben. Redner kommt auf den Fall in Dresden zu sprechen, vermögen feine Ehre machen. Ich danke dafür, daß bie Debatte das höchste Gefeß), da mag wohl vielleicht in Rußland eine Re- wo eine Versammlung gegen die österreichische Sprachordnung das Märchen gerstört hat, als ob im Ministerium gierung, das deutsche Volk läßt sich auf die Dauer nicht danach aufgelöst wurde. Dies fei eine Musterleistung der sächsischen eine schwarze und eine weiße Seele vorhanden wäre, als regieren.( Lebhafter, wiederholter Beifall links und im Zentrum, Polizei gewefen. Deshalb müsse man sich hüten, daß man auch nicht ob die ultraliberalen Minister fiberftimmt wären von den Bischen rechts.) noch anderswo derartige Gefeße im Sinne der sächsischen Hofraths. anderen.( Heiterfeit.) Auch das Märchen ist zerstört, als ob die Abg. Baffermaun( natl.): Die Nationalliberalen haben den partet bekäme. Jedem ehrlichen Boltsvertreter müßte das Ver Herren mitgemacht hätten, um durch einen Sturm der Entrüstung die Antrag nicht unterstüßt, weil sie der Meinung waren, daß man trauen zu den Versprechungen der Regierung schwinden, wenn unbequemen Minister wegzufegen. Mein, wir haben ein durchaus erst die Verhandlungen des preußischen Landtages abwarten müßte. diese Versprechungen schließlich eine Auslegung erführen, die homogenes, reattionäres Ministerium.( Buftimmung lints.) Stam im Landtage eine Vorlage nicht zu stande, so tamen wir in des gesunden Menschenverstandes spotteten. Der frühere Reiche Ohne die Zusage des Reichskanzlers wäre die Aufhebung des die Lage, die Frage von neuem aufzunehmen, allerdings wohl erit tangler erreichte die Annahme ber Militärvorlage gegen Berbindungsverbots in das Bürgerliche Gesetzbuch hineingeschrieben im Herbst, aber dann wäre die Position des Reichstages eine das Bersprechen, daß die Basten nicht auf die kleineren worden, und das Gesetzbuch wäre auch ohne die Konservativen zu stärkere gewesen als jetzt. Dem Antrage werden wir wie früher Schultern gelegt werden sollten. Der Versuch, dies trotzdem zu stande gekommen. zustimmen, weil fein Grund vorliegt, eine andere Stellung als früher machen, scheiterte. Jetzt wird wieder ein Versprechen nicht erfült. Herr v. Bötticher meinte, daß der Reichskanzler kein Autofrat einzunehmen. Die Stellungnahme der nationalliberalen Fraktion Jedem ehrlichen Voltsvertreter muß damit der Muth vers sei, aber er selbst sprach von der Berständigung, die zwifchen des preußischen Landtages ist von Herrn Krause gestern bar- gehen, wenn juristische Spitfindigkeiten hervorgesucht werden, den verbündeten Regierungen bereits stattgefunden hätte.( ört! gelegt worden. Wir stehen im wesentlichen auf demselben um ben Worten eine andere Bedeutung zu geben, rechts.) Er meinte, der Reichskanaler konnte nicht wissen, was seine Standpunkt. Der Reichstag wollte das Verbindungsverbot als ibneu der gesunde Menschenverstand beilegt. Darin preußischen Kollegen thun würden, und dabei behauptete er, durch das Bürgerliche Gefeßbuch aufheben. Die Mehrheit des liegt der Grund, weshalb wir uns diesem Antrage an es sei ein alter Herzenswunsch der Minister, das Vereinsgefeß zu Reichstages ist aber zu einem anderen Entschlusse gekommen auf gefchloffen haben. Durch die preußische Vorlage wird der verändern. Herr v. Kardorff fragt, warum wir nicht auf die grund der Zusage, welche von seiten der verbündeten Die Umsturz nicht gefnebelt; das Gegentheil wird erzielt. Dab Ausführungen des Herrn v. Stumm reagirt haben. Ist denn gierungen gemacht wurde. Wenn entgegen der Erklärung allgemeine Wahlrecht verliert unter Beschränkung des VerHerr v. Stumm verantwortlicher Minister?( Buruf links: Mehr des Reichstanzlers und der Jnterpretation seitens des Herrn fammlungsrechts seinen Werth, denn dann kann man den kleinen als das!) Es giebt allerdings Leute, welche ihn als unverantwort Rickert die Regierung nicht erklärt hat, daß die Vor- Mann nicht aufklären über seine Rechte und Intereffen. lichen Minister betrachten. Ich verehre ihn als Propheten, der lage mit allen möglichen Dingen bepackt werden solle, so mußte Man untergräbt die Wurzeln des Wahlrechts durch Verschlechterung lange voraussieht, was die Minister später wollen werden.( Seiterkeit.) man annehmen, daß das Verbindungsverbot bedingungslos des Vereinsrechts; das zeigt sich namentlich bei der Thätig. Herr v. Stumm soll parlamentsmide sein. Mich hat diese Nachricht aufgehoben werden solle. Durch die Vorlage ist schon großer Schaden feit der sächsischen Regierung oder vielmehr der tone mehr erschüttert als selbst der Rücktritt des Herrn v. Bötticher. angerichtet worden, weil 8 weifel an der Zuverläffigteit fervativen Sofrathspartei. Wenn man Sozialdemokraten Vielleicht ist die Schnelligkeit, mit der die Regierung seine der Regierungen entstanden find.( Sehr richtig! lints.) sichten will, ift มา ล jetzt auf dem besten dem besten Wege Instruktion ausgeführt hat, eine Erfrischung für ihn Ich würde eine reichsgesetzliche Regelung des Vereinswesens für dazu. Ohne die Reformpartei wären in Sachsen noch mehr ( Heiterkeit), wenn er sieht, wie getreu auch feiner sehr zweckmäßig halten. Die preußische Vorlage will ich nicht Sozialdemokraten gewählt worden. Warum hat der Reichskanzler Abwesenheit seine Instruktion befolgt wird.( Heiterkeit.) näher kritisiren. Man hat auf die badische Gefeßgebung nicht im Jahre 1896 von den Kompenfationen gesprochen? Sowie Der Reichskansler hat sich auf seine Vergangenheit berufen. verwiesen; aber eine Beftimmung, wonach bei Gefähr von Diäten die Rede ist, spricht man auch immer gleich von StomSollen wir dort antiquarische Studien machen? Die Umbung bes öffentlichen Friedens Versammlungen verboten penfationen. Was zur Vertheidigung des Reichskanzlers ausgeführt
sturzvorlage und das Vereinsgesetz sind ebenbürtige Gewerben können, befindet sich nicht in dem Badischen Vereinsgesetz. wurde, war kein Giertanz, sondern ein Fackeltanz. Wenn die Zahl schwister. Minister, die in der öffentlichen Meinung noch Dann muß ich doch auch befonen, daß wir in Baden der sozialdemokratischen Stimmen sich auf 2 Millionen bei den etwas zu verlieren haben, sind die gefährlichften, um eine teine oftelbischen Lanbräthe haben( Beiterteit), nächsten Wahlen steigert, so ist es Schuld der Regierung. G3 ift reaktionäre Regierung einzuleiten; fie decken durch ihren Namen sonst würde ein Sturm der Entrüftung das betrübend, daß der Schaz an nationaler und monarchischer Gedie verdächtigen Bestrebungen, die nachher ein Butttamer oder gange Vereinsgefeß balb hinwegfegen. Wir finnung aufgezehrt wird; daß die Sozialdemokraten das gern Eulenburg durchführt. Wäre die preußische Regierung gleich an fönnen uns nicht damit einverstanden erklären, daß fonstatiren, ist begreiflich, denn man ist ja unermüdlich an der den Landtag herangetreten, so hätte sie auch in dem von ihr so ge- die freie Meinungsäußerung in die sand der Arbeit, Beunruhigung und Mißftimmung ins Bolt hinauszutragen. fürchteten Herrenhause noch Autorität genug gehabt, die Aufhebung unteren Polizei- Organe gelegt wird. Angesichts einer Ein Bedürfniß zur Abänderung des Gesetzes lag nicht vor. des Berbindungsverbotes durchzusehen. Aber man hat von Monat zu Reihe von Vorgängen in der legten Beit müffen wir um fo be Wir machen von unserem guten Necht Gebrauch, wenn wir hier Monat gezögert. Das Herrenhaus und die konservative Partei wurden denklicher sein, zumal bei der Haltung, welche hochstehende Beamte, die proteftiren gegen eine Vorlage, welche den bürgerlichen Radikalismus, badurch provozirt, die schärfsten Forderungen zu stellen. Die Vor auch als Politiker thätig sind, eingenommen haben. den Freifinn wieder lebendig macht. Die Freisinnigen müßten Tage der Regierung ging ja ursprünglich noch viel weiter, Bezüglich des Ausschluffes der Minderjährigen find wir nicht eigentlich der Regierung die Hand tüffen für eine solche so daß selbst die Freikonservativen die Sache zu übertrieben fanden. abgeneigt, Reformen eintreten zu laffen; dafür fand sich auch schon Borlage, denn fie können sich jetzt auffpielen als Bertheidiger der Verstecken wir uns doch nicht hinter allerlei Formalien. Die Rein der Reichstagskommiffion eine gewiffe Stimmung. Es politischen Freiheit. Das Bürgerthum wird Front machen gegen schnurstracks gierung bandelt in entgegen müffen Rautelen geschaffen geschaffen werden, Die daß An die Reaktion, die schon so unendliches Unheil in Preußen geschaffen Personen nicht ben gefeßter Richtung, als es der Reichstag ver wefenheit jugendlicher Anlaß 81 hat.( Beifall.) Tangt hat. Auflösungen bietet. Wir haben ein volles Gefühl für die Sächsischer Bevollmächtigter Graf Hohenthal: Ich will mich
aber

nicht einlaffen auf die Vorzüge des jächsischen Vereinsgeleges trag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird damit begründet, ( Zuruf links: Vorzüge!) Es handelt sich bei der Beschwerde, die daß die angeblich neue Thatsache, auf die der Antrag sich haupt der Vorredner mit dem ganzen Aufgebot seiner Lungenfraft vor fächlich stützt, feine neue Thatsache sei. Barbier Androck, der die getragen hat, eine Protestversammlung gegen die den wirklichen Mörder der Frau Biethen, Wilhelm, belastende Aus Badeni'schen Sprachenverordnungen. Ja, was geht uns das an? fage machte, fei nämlich schon früher vernommen ( Heiterkeit.) Es sollten Desterreicher nicht zum Worte gelassen werden. worden. Dies wird aber von Androc aufs ent ( Zuruf Geyer's: Wo steht das im Gesetz?) Das Gesetz gestattet schiedenste bestritten. Wir selbst haben mit ihm die Untersagung des Aufenthalts für Ausländer.( Heiterkeit links.) geredet und ihn in eingehendster Weise befragt: er sowohl Es war das Recht der Behörden, einem Ausländer das Wort zu als seine Frau bleiben babei, daß Androck in dieser Sache untersagen im Interesse der Beziehungen zu einer befreundeten niemals vernommen worden ist, und sie versichern, wenn der Regierung.( Heiterkeit. Zuruf: Dreibund.) Die Regierung fann artiges in den Akten stünde, so müsse eine perfonen jeden Fremden, der sich lästig macht, ausweisen.( Große Heiterfeit.) verwechslung vorliegen. Herr Androck macht einen durchaus Als ein Desterreicher zum Wort kommen sollte, wurde die Ver- glaubwürdigen Eindruck, er genießt des besten Rufs. Wir befinden sammlung aufgelöst.( Buruf des Abg. Zimmermann: Unwahr!) uns hier vor einem Räthsel, das aufgeklärt werden muß. Präfident v. Buol ruft den Abg. Zimmermann wegen des Uebrigens ist, wie wir bereits andeuteten, eine unzweifelhaft Wortes unwahr" zur Ordnung.. neue Thatsache entdeckt, die von erheblicher Bedeutung" ist und unferes Grachtens genügen wird, alle Einwürfe gegen das Wieder aufnahmeverfahren niederzuwerfen. Damit wird die Distuffion geschlossen.
Persönlich erklärt Abg. Zimmermann, daß die Versammlung nicht aufgelöst wurde, als ein Desterreicher das Wort erhielt, sondern als er, Redner, eine Kritik der Polizei ausüben wollte. Danach kann man den Werth der übrigen Ausführungen des Herrn Bundes rathsbevollmächtigten beurtheilen.( Große Heiterfeit.)
Ju namentlicher Abstimmung wird darauf der einzige Artikel des Gesetzentwurfes mit 207 gegen 53 Stimmen angenommen( ein Beitelied enthält sich der Abstimmung). Dagegen stimmen nur die konservativen Gruppen. Schluß gegen 6 Uhr.( Nächste Sigung. Mittwoch 12 Uhr ( Sevistarif- und Auswanderungsgefeß, Margarinegefeß, Handwerker vorlage, Interpellation Hahn betr. Wegerecht der Fischdampfer.
Tokales. In use
Die Angestellten der bankrotten Berliner Verkehrsanstalt beftirmen jetzt das Gewerbegericht. Es vergeht feine Ber gleichs- und feine Kammerfihung der Kammer VII, in der nicht mehrere um ihren wohlverdienten Lohn gekommene Leute den letzten Verfuch machen, ihr Recht zu verlangen. Bezeichnend für das Schicksal der Forderungen dieser Armen dürfte die Verhandlung von fünf Klagen sein, die die Kammer VII in ihrer letzten Sigung befchäftigten. Die Kläger verlangten rückständigen Lohn in Höhe von
O, jemine! Die Staatsb. 8tg." meldet:
Das
Theater.
übergeführt werden. Vor drei Wochen stürzte auf dem Grundstück bei den Abbruchsarbeiten der 55 Jahre alte Arbeiter August Sauer aus dem zweiten Stock auf die Straße hinab und erlitt ebenfalls schwere Verlegungen. Die Morwig'sche Opernsaison im Theater des Westens beginnt Sonntag, den 6. Juni( 1. Pfingsttag) mit Meyerbeer's Oper„ Die Sugenotten", Montag( 2. Feiertag) folgt„ Der Trompeter von Sälfingen" ( Neßler), Dienstag„ Das Glödchen des Eremiten". Die Eintrittspreise variiren zwischen I und 5 Mt. In der Zeit bis 29. August gelangen ferner noch zur Aufführung:" Figaro's Hochzeit"," Don Juan", „ Czar und Bimmermann",„ Waffenschmied",„ Wildschütz"," Nachtlager"," Troubadour", tochter"," Matha"," Stradella"," Jüdin"," Freischüß"," Lustige Weiber", Maskenball"( Verdi),„ Rigoletto"," Der Barbier von Sevilla",„ RegimentsFideltó"," Tostillon“,„ Weiße Dame",„ Nürnberger Puppe", sowie durch das liebenswürdige Entgegenkommen der königlichen General Intendantur " Carmen",„ Cavalleria" und„ Margarethe"( Faust).„ Trilby" als Oper. Wie aus Mailand gemeldet wird, hat Leoncavallo, der soeben seine neue Oper La Bohême" zur Aufführung gebracht, bereits begonnen, „ Trilby" in Musik zu setzen. Unjam wewe" betitelt sich eine vier: aftige Komödie von Ernst v. Wolzogen, welche von Dr. Blumenthal für das Lessing Theater angenommen ist.
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Aus dem
inhaber aus der Gegend des Halleschen Thores geladen, um über Bor die Kriminalpolizei wurden am Montag etwa 10 GeschäftsAus den Nachbarorten. werden, das gegen ein bestimmtes Haus geplant sei. ein angeblich anarchistisches Attentat vernommen zu Ein flüchtiger Solbat als Quartiermacher. „ Attentat" erscheint aber nur als schlechter Scherz, allenfalls als ein hiesigen Militär- Untersuchungsarrest in der Lindenstr. 30 iſt am von einem Konkurrenten ausgehender Schreckschuß. Die Frau eines B. de M. der dafelbft eingelieferte Bionier Babi bu mehrfach in treibt, erhielt einen in beleidigenden Ausdrücken abgefaßten Brief Ortschaften des Kreises Teltow und Ober- Barnim als QuartierHandwerksmeisters, die in ihrer Wohnung einen Seifenbandel be- Betriebstompagnie entflohen. Der Genannte ist nun mit der Drohung, man würde das Haus über ihrem Kopfe in macher aufgetaucht und gab an, zu diesem Zwecke speziell abdie Luft sprengen, wenn sie fortfahre, ihre Seife zu fo billigen kommandirt zu sein. Hinter dem Quartiermacher erläßt der LandPreisen weiter zu verkaufen. Das rath des Kreises Ober- Barnim, v. Oppen, einen Steckbrief. Die Unterschrift lautete: anarchistische Komitee" und trug die Namen der eingangs erwähnten Einen Geschäftsleute, die natürlich keine Anarchisten, sondern ruhige Bürger find. Ihre Namen hatte der Briefschreiber sehr leicht von den Firmenschildern, oder aus dem Adreßbuch entnehmen können. Die Aufstellung der Schlußrechnung für die Berliner Gewerbe- Ausstellung 1896 tann nach Abschluß der Verhandlungen zwischen Arbeitsausschuß und Magistrat nunmehr endlich in Angriff genommen werden. Wie gemeldet wird, sollen die Zeichner des Garantiefonds mit rund 50 pct. ihrer Beträge zur Deckung des Defizits berangezogen werden. Die Einberufung des Gesammt der Schlußrechnung wird jedoch erst
Einen bemerkenswerthen Einblick in die Arbeitsverhält nisse der städtischen Gasaustalts- Arbeiter in Spandau gewährten die Verhandlungen in der jüngsten Sigung der dortigen Stadtverordneten Versammlung. Zur Berathung stand nämlich ein Antrag auf Abschaffung des 24 stündigen Schicht wechsels der Arbeiter in der städtischen Gasanstalt, sowie ein Antrag auf Erhöhung des Lohnes für Hofarbeiter von 2,75 M. auf 8,50 M. und für Retortenarbeiter von 3,75 M. auf 4,50 M. pro Tag. In Uebereinstimmung mit dem Magistrate hatte sich indessen die städtische Gasdeputation für Ablehnung beider Anträge
37,75., 47,95 9., 87., 44,50 und 36,30. Die Gesellschaft, die sich Vorstandes zwecks Acheidung der Staatsregierung über den An- Schichtwechsel Versuche gemacht worden, doch hätten angeblich die
Arbeiter selber die Wiedereinführung des 24stündigen Schichtwechsels verlangt, weil sie sonst nie einen vollen freien Sonntag von 24 Stunden hätten. Um diese Einrichtung abzuschaffen und eine 12stündige Arbeitszeit eintreten zu lassen, gebe es nur zwei Auswege. im Innern der Stadt die Dampfschifffahrts- Gesellschaft Stern" im Entiveber müsse man einen Gasometer für 300 000. bauen, um binJuli d. I. versuchsweise auf der Spree eröffnen. Die dreißig reichend Gas auffpeichern zu können oder aber es müßten 6 Hilfsarbeiter Personen faffenden Boote, die von der Hagener Akkumulatoren- angestellt werden, was jährlich etwa 7000 m. foften würde. Beide fabrit gebaut werden, sollen einen beständigen Wasserverkehr Auswege wurden als zu to stspielig erachtet, welcher Meinung zwischen der Börse und dem unweit Bellevue an der Richard auch die Mehrheit der Stadtverordneten war, infolge dessen der AnWagnerstraße gelegenen neuen Belt von Kistenmacher vermitteln. trag abgelehnt wurde. Es bleibt demnach bei dem 24 stündigen auf der ganzen Strecke werden fünf Anlegestellen errichtet werden, Schichtwechsel. Ein gleiches Schicksal hatte der zweite Antrag, be und zwar zwischen der Kaiser Wilhelm und der Friedrichsbrücke, treffend Lohnerhöhung. Die Ablehnung dieses Antrages wurde mit an der Weidendammer, der Marschall- und der Kronprinzenbrücke der Erwägung motivirt, daß genug Arbeiter zu haben und als Endstation am Kistenmacher'schen Zelt. Der Fahrpreis für seien und Angebot und Nachfrage die Löhne regle. Ueberbies die ganze Strecke foll 10 Pfennige betragen. hätten ja die Leute ihr schönes festes Brot". Dem letteren rgumente gegenüber muß der häufige Wechsel im Arbeiterpersonale befremden.
bekanntlich aufgelöst hat, wurde durch ihre Diese stellten den Antrag, die Verhandlung bis zur Beendigung des trag auf Genehmigung einer Defizit- Lotterie erfolgen. Ein Bescheid Liquidationsverfahrens zu vertagen. Sie machten geltend, daß die ist den Antragstellern bisher nicht zugegangen. Seläger nicht nur Gläubiger, sondern als mithaftende Genossen auch Schuldner der Gesellschaft seien. Durch freihändigen Verkauf Einen Personenschiffsverkehr mit elektrischen Booten wird des Instituts würde ihre Haftung beseitigt oder wesentlich vermindert werden. Die Kläger hätten die Verhandlung fand kurz vor der Konkurseröffnung statt also auch ein Interesse daran, daß nicht durch Aufrechterhaltung ihrer Forderungen die Konkurs erklärung herbeigeführt werde. Sie hafteten mit 200 pCt. des Gingezahlten so daß z. B. der Kläger S. mit 600 M. hafte. Würde bei dem beabsichtigten Berkauf der Verkehrsanstalt irgend etwas übrig bleiben, dann müßte das, so weit es reiche, auf die Arbeiter vertheilt werden. Aus der Verhandlung ist noch hervorzuheben, daß dem Kläger S. als neuem Genossen am 27. April noch 300 Wt. ab genommen wurden, obwohl die Geschäftsverhältnisse bereits so traurig waren, daß S. schon bei der nächsten Lohnzahlung kein Geld erhielt. Raum 14 Tage später mußte fich die Genossenschaft auflösen. Das Gericht lehnte den Wertagungsantrag ab, beschloß die Bereinigung der fünf Sachen, um sie als eine berufungsfähig au machen, und verurtheilte die Werkehrsanstalt zur Bahlung der anerkannten Beträge. Der Gerichtshof war sich darüber einig, daß nur ein ganz außergewöhnlich gli cf licher Bufall den Klägern wenigstens einen Theil ihres rückständigen Lohnes retten tönne.
Eine Warnung vor galizischen Schüorrern erläßt, wie hiesige Blätter melden, die Zentralfielle für jüdische Wohlthätigkeit in Deutschland. Es wird darin auf grund sorgfältig eingezogener Er bebungen festgestellt, daß nahezu sämmtliche von Galizien aus gehende Bettelschreiben, die Unterstützungsaufrufe für einen erblindeten hundertjährigen Greiß, für Wittwen und Waisen, deren Grnährer der Cholera zum Opfer gefallen sein sollen, für Synagogenbauten u. f. w. auf Betrug beruhen und lediglich von Schwindlern Die Große Berliner Pferde Eisenbahn Gesellschaft ausgehen, welche die Milothätigkeit ihrer auswärtigen Glaubens beabsichtigt nach Fertigstellung der Oberleitung für den elektrischen genoffen zu ihrem persönlichen Bortheil ausnußen. Betrieb auf der Treptower Chaussee zwischen dem Chemie- Gesperrt ist das Reichstageufer vom Französischen Gymnasium gebäude und dem Endpunkte Treptow die Linie Dönhoffs bis zur Neuen Wilhelmstraße, ausschließlich der Kreuzung mit platz Stottbuser Thor- Schlesische Brücke vom 1. Juni d. J. lekterer. abin der Weise bis Dorf Treptow zu verlängern,
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Tie Berliner Fleischer- Junung hat beschlossen, auf dem daß zwischen Dönhoffsplatz und Treptow ein 24 Minuten nächsten Verbandstage eine Petition an den Reichstag und Bundesbetrieb und durch Ablaffen besonderer Wagen zwischen Dönhoffsplak rath vorzuschlagen, welche für den Erlaß eines Reichsgesetzes eintritt, und Schlesische Brücke ein Zehnminuten Betrieb mit Motorwagen das den Verkauf von anderem als gekochtem Fleisch in den Freiund je nach Bedarf mit Anhängewagen hergestellt wird. Durch das bänken untersagt. Eingreifen der Pferdebahn Linie Behrenstraße, Ecke der Friedrich straße Treptow, wird hiernach ein Bwölfminuten Berkehr einzur Ge
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die
im ersten des Hauses Große Frankfurterstr. 40 entstanden, Ein gefährlicher Brand war in der vergangenen Nacht 12 Ubr wo sich das Tuchlager der Firma H. Runge befindet. Der Quali erschwerte die Löschungsarbeiten und versperrte die Treppen, so daß die Hausbewohner auf die Balfons flüchteten. Die Feuerwehr beruhigte die ängstlichen Personen, sorgte durch Einschlagen der Treppenflurfenster für den Abzug des Rauchs und bewältigte dann
den Brand.
F. Fermum in Spandau betroffen worden. Einer von ihren Von einem bedentenden Schiffsunfall ist die Rhedereifirma F. Fermum in Spandau betroffen worden. Einer von ihren Dampfern ist bei Havelort, unweit der Stadt Werben, wo die Havel lang und 5 Meter breit ist, tam von Havelberg mit leeren Kähnen in die Elbe mündet, gesunken. Das Schiff( Klara"), das 40 Meter im Schlepptant. Bei der Einfahrt in die Elbe, bie noch einen ziemlich hohen Wasserstand hat, gerieth das Schiff auf einen etwa 2 Meter langen Stein und erhielt hierbei ein meterlanges Beck; mit knapper Noth konnte es noch bis an eine Buhne gebracht werden, wo es gleich darauf sant. Die Mannschaften retteten sich auf Kähnen, während ihre Habfeligkeiten in der Kajüte liegen bleiben mußten. Am Sonnabend untersuchte ein Taucher das Schiff und holte die Betten und Papiere aus der Kajüte.
Einen Dorfbaurath" will sich Zehlendorf zulegen. Die auf morgen einberufene Gemeindevertretung soll n. a. auch über die Anstellung eines Gemeinde- Baumeisters Beschluß faffen.
Versammlungen. W
gerichtet. Nach dem den zuständigen Behörden nehmigung vorgelegten Fahrplan und Tarif kostet gange Strecke vom Dönhoffsplatz beziehungsweise Behren Straße- Treptow 20 Pf., Theilfirecken sind vorgesehen mit 15 und Die Einführung der achtstündigen Arbeitszeit für die und wie stellen sich die 10 Pf. Die Fahrten von Treptow beginnen von morgens 6,13 ab, Buyer Berlins und Umgegend vom Dönhoffsplatz von 6,53 früh bis 11,38 nadhte. Die Nette Kollegen dazu? Dies Thema beschäftigte am Montag Abend eine start besuchte öffentliche Bußerversammlung in Keller's großem Saal, Berliner Pferdebahn Gesellschaft beabsichtigt, die eingleisige Strecke in der Gerichtsstraße zwischen der Kolberger und Grenzstraße in Auf dem Fahrrade erschossen. Ein schreckensvoller Anblick Roppenstraße. Dietrich, der das einleitende Referat hielt, ver the eine zweigleifige umzuwandeln und hat dazu die Genehmigung der wurde Montag Nachmittag gegen 4 Uhr den Passanten der Luther trotz der guten Konjunktur im Baugewerbe stetig zunehme. Auf die wies vor allem auf die große Arbeitslosigkeit unter ben Buzern, die zuständigen Behörden nachgesucht. brücke zu theil. Von der Thiergartenfeite kommend fuhr ein Radfahrer von etwa 30 Jahren über die Brücke. Plöglich zog er einen neunstündige Arbeitszeit eingehend, betonte er, daß hierin sehr viel Ueber den Bau der Unterpflasterbahn Potsdamer Platz- Stevolver hervor und schoß sich eine Kugel in den Hals, welche die gefündigt werde; obwohl obwohl die Maurer ftrifte ihre BeSchloßbricke geben die von der Firma Siemens u. Halste dem Wirbelsäule zerschmetterte und den sofortigen Tod des Mannes funner von den Butzern zu sagen. Wolle man endlich für hochhalten, so sei Mannesmer dies bebauerlicherweise nicht Entwurfe beigegebenen, trefflich illuftrirten Erläuterungen" die zur Folge hatte. Bei der Leiche, welche nach dem Schauhaufe die Butzer bessere Berhältnisse schaffen, vorzugsweise aber ber 3 nachfolgenden intereffanten Aufschlüffe: Die Jnangriffnahme des gebracht wurde, fand man eine Baarsumme von 63 M. aber kein Arbeitslosigkeit in etwas steuern, so mache sich eine Verkürzung Tunnelbaues foll von der Spree am Reichstagsufer aus nach dem Papier, das über die Persönlichkeit des Selbsimörders Auskunft der Arbeitszeit unbedingt nothwendig. Redner stellt nunmehr Vera Brandenburger Thor zu erfolgen. Dadurch wird es ermöglicht, geben könnte. die auszuhebenden Eromaffen stets durch den fertigen Theil des gleiche an der Hand der im Vorjahre aufgenommenen Arbeitslosen Tunnels auf besonderen Arbeits- Geleisen nach den Spreekähnen und, meteorologischen Institut, waren theilweise sehr übertriebene Nach an. Die Kommiffion, fo führt Redner fort, tönne Vorschläge aller Ueber die Ballonfahrt Prof. Berson's, des Assistenten am und Lohnstatistit mit 9 stündiger Arbeitszeit gegenüber der 8 stündigen unigelehrt, die zum Bau erforderlichen Beton und Steinmaffen von richten verbreitet worden. Es ist festzustellen, daß der ganze Verlauf dings nicht machen, vielmehr solle die anschließende Debatte er der Spree aus zur jeweiligen Baustelle zu schaffen, so daß auf diese der Fahrt, sowie die Landung sich von einer normalen Ballonfahrt, geben, ob bie Kollegen gewillt felen, einhellig ble Verkürzung der Arbeitsveie Weise die Straßen burch Arbeitsfuhrwert nicht beansprucht werden. Die in große Höhe und sehr kalte Luftschichten hinauf unternommen zeit zu verlangen. Werde dies abgelehnt, so sei gum mindesten nöthig, Das Einbauen der Tunneldecke erfolgt streckenweise und zwar meist bei Nacht. Wie die elektrische Stadtbahn( Hochbahn) so ist auch wird, durchaus nicht unterschied. Der Forscher landete, wenn eine noch viel schärfere Kontrolle bez. der Junehaltung des ihre Erweiterungslinie( Unterpflasterbahn) nach der Schloßbrücke als auch von der Sonne start geröthet und mit von der Schleiffahrt Neunstundentages einzuführen, möglichenfalls die Maurer und Von irgend Zimmerer zu ersuchen, in diesem Punkte mit Hand anzulegen. Die zivelgleisige Normalspurbahn projektirt; die Höhe und Breite des beschmutzten Kleidern bei absolutem Wohlbefinden. Zunnels( 8,8 bezw. 7-8 Meter) ist etwas größer, als die der einem Unwohlfein, gefchweige irgend welcher Anwandlung von Debatte gestaltete sich zu einer äußerst lebhaften. Die Mehrzahl Budapeſter Untergrundbahn( 2,7 bezw. 6 Meter), troydem diese um Bewußtlosigkeit, kann nicht im entfernteſten die Rede sein. Die der Redner erklärte sich für alsbaldige Forderung des Achtſtundenca. 3/4 Rilometer länger ist als die Berliner Unterpflasterbahn. Die niedrigste, von Herrn Berson festgestellte Temperatur betrug 38 Grad tages; von verschiedener Seite wurde jedoch eingeworfen, daß der aus Slampsbeton herzustellenden Tunnelwände erhalten eine Stärke Celsius, bas Niedergehen des Ballons dauerte 40 Minuten. Zeitpunkt verfrüht und die Idee jetzt undurchführbar fei; gleichfalls von etwa 1 Meter und werden, wie die Sohle, gegen den Zutritt Beim Fliederftehlen wurden am Montag Nachmittag im wurde betont, daß bei einer Berkürzung der Arbeitszeit der damals des Grundwassers durch Asphalt und Filz wasserdicht gemacht. In Humboldthain zwei Frauen durch einen Partwächter ertappt und errungene Lohnfaß nicht mehr erzielt werde. Maurer Silber. das Sohlengewölbe wird ein Entwäfferungs Ranal eingebaut, unter Bulauf einer großen Menschenmenge nach der Polizeiwache in schmidt hält die Frage für eine derart wichtige, daß sie die Ardeffen Sammelbrunnen im Bedarfsfalle durch elektrisch an der Hochstraße fiftirt. beiter über das Baugewerbe hinaus beschäftige, und es sei daram getriebene Pumpen in die die städtische Kanalisation entleert Unter merkwürdigen Umständen hat die 38 Jahre alte Ar- nothwendig, nicht nur die Gefühle, hervorgerufen burch Erkenntniß werden können. Die Tunnelbecke besteht aus eisernen Trägern, beiterin Frau Agnes Kühlberg geb. Michaelis gestern Selbstmord beber mißlichen Lage, sondern die praktischen Erwägungen Sprechen zu lassen. Seine persönliche Meinung drückt er gangen. Nach der Scheidung von ihrem Ehemanne, dem Schankdaß
in Abständen von je einem Meter auf den Seitenwänden
welche Aschen den Trägern werden Beton- Gewölbe eingeſtampft. wirth Kühlberg, war die Frau mit einem jungen Kellner nach der audio sight intenfio genug bie Bigitation entfaltet worden sei;
Die Leitungen für die elektrische Stromzuführung sollen als blante Ackerftr. 62 gezogen. Frau Kühlberg schien das Leben, das Schienen in der Decke des Tunnels isolirt aufghängt werden, und zwar sie führte, nicht mehr zu gefallen; sie hatte die Absicht, in erst möge man dies noch nachholen, um alsdann gleich einem Manne für jedes Geleis eine pofitive und eine negative. Gegen etwaige Bu Dienst zu gehen, dabei war ihr aber ein fleines sind hinderlich, ein die Forderung zu stellen. Die weitere Diskussion bewegte sich in 3u für und wider, Dietrich erklärt, daß auf einen allgemeinen fammenstöße von Bügen im Tunnel ist eine Blockvorrichtung vor 16 Monate altes Töchterchen. Sie zeigte nun im Lokal Anzeiger" ausstand keinesfalls zu rechnen fei; ebenso nabe liege, daß nach der gefehen, welche durch die aus den Haltestellen ausfahrenden Züge an, daß sie ihr Kind verschenken wolle. Darauf kam am Sonntag Grringung des Achtstundentages eine Lohnaufbefferung ohne große felbstthätig in Wirksamkeit tritt, so daß die durchfahrene Strecke für eine ärmlich gekleidete Frau zu ihr und dieser gab sie auch das Schwierigkeiten in die Wege geleitet werden könne. Gine Utopie den nachfolgenden Bug freigegeben, der abfahrende Bug felbst nach Mädchen. Sie scheint aber die Weggabe des Kindes so febr bereut aber sei, alle baugewerblichen Arbeiter in der Frage des Achtstundens rückwärts gedeckt und die folgende Haltestelle von seiner bevor zu haben, daß sie nicht länger leben wollte. Gestern Bormittag tages jegt gemeinsame Sache machen zu laffen. Die Versammlung stehenden Ankunft verständigt wird. gegen 11 Uhr famen vornehm aussehende Leute, angeblich eine Dame unverzüglich unter ben Puzern Berlins Ju der gestrigen Stadtverordneten Erfahwahl im 5. Wahl bezirk I. Abtheilung wurde der Brauereibefizer ähnisch, Koch ftraße, mit 20 von 29 Stimmen gewählt. Im 8. Bezirt wurde Fabritbesitzer Heimann gewählt.
von auswärts mit Begleitung, die das Kind an sich nehmen wollten. beschließt dann, und Umgegend eine Urabstimmung vorzunehmen über die
Für diese begehrte eine Nachbarin bei Frau Kühlberg Ginlaß, bekam aber feine Antwort. Ebenso ging es nachmittags, als noch jemand Frage, ob sie gewillt sind, für die Forderung bes Acht stundentages einzutreten. Die Bau des Kindes wegen tam. Als spät in der Nacht der junge Kellner nach Haufe tam, fand er die Frau als Leiche an einem Hafen in Deputirten find gehalten, das Resultat umgehend der Lohn tommiffion zuzustellen. Bauten ohne Bertrauenspersonen sollen durch der Küche hängen. die Kommission und die Deputirten anderer Bauten befragt werden. Für nächsten Montag findet eine weitere Versammlung statt, in der das gewonnene Resultat verkündet und dementsprechende Beschlüffe gefaßt werden sollen.
Der Berliner Ortsverband der Pensionsanstalt Deutscher Journalisten und Schriftsteller hat in seiner vor einigen Tagen stattgefundenen Hauptversammlung den bisherigen Vorstand Ein Baunnfall hat sich schon wieder auf dem Grundstück Ernst v. Wildenbruch( Bors.), Gustav Dahms( Schrift Friedrichstr. 122/128 augetragen. Er betraf den 48 Jahre alten führer) und Otto Wenzel( Schahmeister) einstimmig wieder Arbeiter Otto Schmidt aus der Wiesenstr. 17. Beim Herunter gewählt. Zu Vertretern des Berliner Ortsverbandes für die dies- laffen eines Battens schlug ihm diefer gegen die Brust, sodaß jährige ordentliche Generalversammlung( am 9. Juni in Leipzig) er einen Bruch des Schlüffelbeines und mehreree Nippen wurden die Herren Dahme, Samosch und Wenzel gewählt. erlitt. Der Berunglückte wurde zunächst in seine Wohnung gebracht. Zum Fall Ziethen. Der ablehnende Bescheid gegen den An- Da sich aber Blutspeien einstellte, so mußte er in ein Krankenhaus
Landsmannschaft der Schleswig- Holsteiner. Heute, abends 8% Uhr: Versammlung in Feuerstein's Festfälen, Alte Satobftr. 75. Sonntag, ben 28. Mat: Musflug nach Schnargendorf( Restaurant Sanssouch). Longfellow, English Conversational- and Reading- Club. 9 o'clock a Tettenborns Restaurant, Wall- Strasse 91. Guests are welcome.

Handlungsgehilfen! Heute, abends 9 Uhr, öffentliche Versammlung im Saale der Arminhallen, Kommandantenfir. 20. Tagesordnung: 1. Bericht des Vertrauen smannes und Neuwahl deffelben. 2. Bericht der Revisoren. 3. Bericht der Preßkommission. 4. Bericht der Gewerkschaftsfommission.
Briefkasten der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet Montags, Dienstag 3 Freitags und Sonnabends, abends von 7-8 Uhr statt.
Ein sächsischer sozialdemokratischer Wähler. Wir müssen Sie ersuchen, Ihre Beschwerde bezüglich Stegmüllereien" dem Leipziger Partei: Organ zu übermitteln.
J. H. Weimar, Wörthstraße..
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O. M. 100. Sie könnten nur klagen. Die Klage könnte ohne Rechts: anwalt beim Amtsgericht angestrengt werden. P. T. 67. Der Mutter gegenüber sind Sie unterstügungsverpflichtet, falls diese hilfsbedürftig ist. Ist Ihre Mittheilung über die Vermögenslage zutreffend, so liegt Hilfs: bedürftigkeit nicht vor.- p. 78. 90. Das ist keine Armenunterstüßung. S. St. 1. An die Postdirektion. 2. und 3. Ja.- C. J. Sie müßten zahlen und könnten dann lediglich gegen Ihren Sohn auf Rückzahlung flagen. A. H. Bis zum vollendeten 32. Jahre. B. 16. Wenn noch
nicht ein Jahr seitdem verflossen ist, kann noch auf Scheidung geklagt werden. gericht nachgesucht werden. Frischauf. Der Konsens muß beim Land: C. B. 10. Nach Ihrer Schilderung wären Sie nicht strafbar und das Vorgehen des Beamten unberechtigt. Stalionet. K. Lohmann. 1. Bis 12 Uhr. 2. Ja. K. 22. Ja.— G. J.
1. und 2. Nein. H. B. 49. Ja, beantragen Sie Unfallrente bei dem Vorstand der Berufsgenossenschaft. O. 2. 118. Sie können gegen den Wirth und gegen den Geschäftsinhaber die Schadensersatzflage anstrengen. Gesetzunkundig P. C. Das Musterbild muß der Betreffende heraus: Swinemünde geben. Sie können darauf flagen. Westend. Die Nachfrage ist zu: Hamburg lässig. O. W. 16. Der Vater muß bis zum vollendeten 6. Jahre etwa Berlin 12,50 M. monatlich, vom 6. bis 15. Lebensjahre 15-18 M. monatlich an Alimenten zahlen. Außerdem hat er die Sechswochenfosten zu tragen. Wiesbaden Insterburgerstr. 4. Eine gefeßliche Endzeit besteht nicht. Sie könnten auf München Unterlassung der Ruhestörung flagen.
Wetter- Prognose für Mittwoch, den 19. Mai 1897. Warm, theils heiter, theils wolkig bei mäßigen östlichen Winden, etwas Regen und Gewitterneigung. Berliner Wetterbureau.
Achtung!
Parteigenossen Berlins: Donnerstag, den 20. Mai, abends 8 Uhr: 14 öffentliche
Volks- Versammlungen
in folgenden Lokalen:
1. Kreis:
Feen- Palast, Burg- und Wolfgangstraßen- Edke. Cohn's Festsäle, Beuthstraße 20-21.
2. Kreis:
Achtung!
Barometerand in mm,
d. Meeressp.
Windrichtung
Windstärke
( Stala 1-12)
4322B
Wetter
Temperatur
nach Celfius
( 50.4° R.
763
NND
wolkig
9
764
NNO
heiter
15
761 760
NND
wolkig
15
NO
wolfig
17
760
Still
Nebel
10
Wien. Haparanda. Petersburg Cork Aberdeen. Paris.
759
Still
halb bedeckt
11
764
N
heiter
14
775 760
NNO
N
2
halb bedeckt Dunst
9
17
Maurer.
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Achtung!
Freitag, den 21. Mai, abends 8 Uhr:
Gr. öffentliche Maurer- Versammlung
in Keller's großem Saal, Koppenstraße 29.
=
Tages Ordnung:
280/13 1. Der Stand unserer Lohnbewegung in bezug auf die Erfolge der bis jetzt durchgeführten Bansperren und wie führen wir den Kampf für unsere Forderungen am zweckdienlichsten weiter. 2. Diskussion und Gewerkschaftliches.
Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Maurers, diese Versammlung zu besuchen. Den Kollegen noch zur Kenntniß, daß am Donnerstag, den 20. Mai, wegen der Protest- Bersammlungen das Bureau um 7 Uhr geschlossen wird. Die Lohnkommission.
Verein der graphischen Arbeiter
und Arbeiterinnen Deutschlands. Filiale Berlin I.
Freitag, den 21. Mai, abends 8½½ Uhr:
Mitglieder- Versammlung
im Englischen Garten", Alexanderstraße Nr. 27 c. Tages Ordnung:
1. Geschäftliches. 2. Kassenbericht der Arbeitslosenunterstützung. 3. Vor trag des Herrn Professor Ullrich über: Physiognomie und Mimit"( mit Demonstrationen u. Charakterschilderungen). 4. Diskussion. 5. Verschiedenes. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht Die Verwaltung.
97/11
Verein zur Wahrung der Intereffen
Berliner Bock- Brauerei, Tempelhofer Berg. Der Gaft- und Schankwirthe
3. Kreis:
Berliner Ressource, Kommandantenstr. 57.
4. Kreis:
Keller's Festsäle, Koppenstraße 29. Joël's Salon, Andreasstraße 21.
Henke's Salon( früher Renz), Nannyustraße 27.
5. Kreis:
Schweizer- Garten, Am Königsthor.
6. Kreis:
Berliner Prater, Kastanien- Allee 7. Weimann's Volksgarten, Badstraße 56. Gründel's Salon, Brunnenstraße 188. Kösliner Hof, Köslinerstraße S. Kronen- Brauerei, Alt- Moabit 47-49.
Schöneberg:
Berlins und Umgegend.
Versammlung
am Freitag, den 21. Mai, nachmitt. 5 Uhr, im Lokal des Kollegen Klingenberg in Wilmersdorf, Berlinerstraße Nr. 40. Tages Ordnung:
1. Vortrag unseres Vereinssyndifus Herrn Rechtsanwalt Dr. Schöps über:„ Im Gastwirthsgewerbe vorkommende Rechtsfragen". 2. Diskussion. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Bericht betreffend Anfrage wegen Illumination zur Centenarfeier. 5. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. 69/11 Der Vorstand. J. A.: Ferdinand Ewald.
Im Erscheinen begriffen ist: Geschichte
der
Deutschen Sozialdemokratie
von
Franz Mehring.
Erscheint in wöchentlichen Lieferungen à 20 Pf.
Im Saale des Herrn Obst, Grunewaldstraße 110. Arbeiter Sänger- Bund
Tagesordnung in sämmtlichen Versammlungen:
=
Berlins und Umgegend.
A difung!
Das Sängerfest des Arbeiter- Sängerbundes findet am 8. Auguft
Die lekten reaktionären Auschläge durch das neue Vereinsgeseh. Referenten sind die Genossen Auer, Bebel, Bueb, Fischer, Klees, Liebknecht, Molkenbuhr, Schippel, R. Schmidt, Singer, Tutzauer, Vogtherr, in Pichelsdorf statt. Wurm, Zubeil.
265/20] Oeffentliche
Tonhalle.
Parteigenossen! Durch die Einbringung des neuen Vereinsgesetzes hat die Regierung gezeigt, Volfs versammlung wie sie ihr Versprechen einzulösen gewillt ist und wie sie den ferneren Ausbau der Gesetzgebung sich in der Friedrichstraße 112, wünscht. Da uns aber durch das Dreitlassen- Wahlsystem eine Mitwirkung an der Gefeßgebung im Mittwoch, 19. Mai, abends 8 Uhr: preußischen Abgeordnetenhause unmöglich gemacht ist, so haben wir die Pflicht, durch die Protest Pfarrer Naumann spricht über Bersammlungen zu beweisen, daß wir Einspruch erheben gegen die fast völlige Bernichtung der Die bedrohten Volksrechte". Versammlungsfreiheit. Zahlreichen Besuch erwarten
213/11
Die Vertrauenspersonen.
"
Freie Diskussion. Männer u. Frauen aller Parteirichtungen find eingeladen. Der Vertrauensmann.
Achtung! Rixdorf. Achtung! Deutscher Holzarbeiter- Verband
( Zahlstelle Berlin).
Der Vorstand.
16/19
Allen Freunden und Bekannten die Bruder und Onkel, der Tischler traurige Nachricht, daß unser guter
Julius Binge
am 16. Mai 1897 entschlafen ist. Dies zeigen tiefbetrübt an
Frau Wittwe Krage geb. Binge nebst Tochter. Die Beerdigung findet am Donnerstag, nach. 6 Uhr, von der Leichenhalle des Neuen Schöneberger Kirch: hofes in der Marstraße aus statt.
Allen lieben Verwandten, Frennden theilung, daß mein lieber Mann
Donnerstag, den 20. Mai, abends 8 Uhr: Morgen Mittwoch, den 19. Mai, abends 8 1hr, im Lokale des und Bekannten die traurige MitGroße öffentliche
Protestversammlung
in Hoffmann's Festfälen, Bergstr. 153.
Tages Ordnung:
V
2. Die
1. Die Vereins und Versammlungsgesetz- Novelle im preußischen Landtage. Referent: Reichstags Abgeordneter Klees- Magdeburg. bevorstehende Kommunalwahl und Stellungnahme zu derselben. 204/11
Sonnabend: Refter- Verkauf!
Der Vertrauensmann.
Anzug, Paletot, Hosen- Stoffe.
Brenner& Cie..
Alte Jakobstrasse No. 57-59. Herrn Cohn, Beuthstraße 20/21:
Vertrauensmänner- Devlammlung Alexander Meissner
für sämmtliche Bezirke und Branchen. Tagesordnung: Die auswärtigen Streiks. Werkstatt: differenzen. Verbandsangelegenheiten. Sämmtliche Werkstellen müssen durch Delegirte vertreten sein. 105/18
Große öffentliche Versammlung
von
heute früh 44 Uhr seinen schweren Leiden erlegen ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Mai, nachmittags 4 Uhr, vom Trauerhause, Residenzstr. 84( Reinickendorf) aus statt. Um stille Theilnahme bittet 21316] Minna Meißner.
Handlungs- Gehilfen, Verband aller im Handels- u.
Handlungsgehilfinnen und Kaufleuten
hente, Mittwoch, den 19. Mai, abends 9 Uhr, im Saale der Arminhallen, Kommandantenstr. 20. Tages Ordnung:
1. Bericht des Vertrauensmannes und Neuwahl desselben. 2. Bericht
Transportgewerbe beschäft. Hilfsarbeiter Berlins.
Den Mitgliedern die traurige Nach richt, daß am Sonntag, den 16. d. M., unser langjähriges Mitglied, Kollege
der Revisoren und Neuwahl derselben. 3. Bericht der Breßtommission und August Krause
Neuwahl derselben. 4. Bericht des Delegirten zur Gewerkschafts- Kommission und Neuwahl desselben. 5. Verschiedenes.
Kollegen, Kolleginnen! Bekundet Euer Interesse durch Euer Erscheinen! Der Vertrauensmann der Berl. Handlungsgehilfen: 90/14 H. Besser.
verstorben ist. Die Beerdigung findet Donnerstag Nachmittag 3 Uhr vom Thomastirchhof in Briß aus statt. Ehre seinem Andenken! Der Vorstand.
[ 287/ I]
Gestern starb nach schwerem Leiden unser innigft geliebter Bruder, Schwager und Onkel, der Restaurateur
Carl Dumke,
Blücherstr. 21,
im Alter von 45 Jahren.
Dies zeigen tiefbetrübt an Die trauernd. Hinterblieben.
Die Beerdigung findet am Donnerstag den 20. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichen halle des Louisenstadt- Kirchhofes, Bergmannstr., aus statt. 21286
Danksagung.
Allen Verwandten, Freunden und Bekannten, vorzüglich der Fechtschule. Nordost Berlin und dem Bauarbeiter verein Berlin O und FriedrichsbergRummelsburg, welche bei der Beerdigung meines viel zu früh hin: so große Theilnahme bewiesen, sage geschiedenen Mannes am 16. d. M. ich hiermit meinen innigsten Dant. 21186 Die trauernde Wittwe
Emilie Galow, Pallisadenstr. 68.
Danksagung.
Allen Freunden und Bekannten, die meinem geliebten Manne, unserem guten Vater, dem Vergolder
Otto Reinike
die letzte Ehre erm., insbes. d. Kollegen d. Fabrik von Ad. Werkmeister u. bem Verband der Vergolder Berlins sagen hiermit unseren herzlichsten Dant. Ww. Reinite.
Paul Reinite.
21356 Martha Neinike.
Arbeitsmarkt.
Warnung!
Kollegen! Reise keiner nach England! Daselbst befinden sich die Polirer im Streik! Der unentgeltliche Arbeitsnachweis des Verbandes der Möbelpolirer be: findet sich nur bei Scheere, Blumen: straße 38; Mohn, Oranienstr. 197, Geife, Swinemünderstr. 26.
147/7]
Der Vorstand. Farbigmacher
werden gesucht Waldemarstraße 15.
Walzer für Barockleisten
findet dauernde u. lohnende Beschäfti gung. Reisespesen werden vergütet. B. Grosz, Leipzig- R., Eilenburgerstraße. Pianoforte Bodenmacher wird von einer englischen Pianofortefabrik gesucht. Derselbe muß gute Erfahrungen befizen und bei renommirten deutschen Fabrikanten gearbeitet haben.[ 21306
Dauernde Stellung bei gutem Verdienst. Reise wird vergütet. Offerten schriftlich unter S. 580: Stolberg's Annoncenbureau Kl. Frankfurterstr. 24.
Farbigmacher
vl. Kretschmann, Köpnickerstr. 109a. Graveure, geübt auf Monogramme, nach größerer Stadt Sachsens gesucht. Geft. Off. unt.„ Graveure" Erp. d. Bl. Tüchtige Gürtler, nur erste Arbeiter auf chirurgische Instrumente. Loewenstein, 2125b Gr. Hamburgerstraße 3. Tüchtige Metall- und Hartgummidreher auff chirurgische Loewenstein, Instrumente. 21266
Gr. Hamburgerstraße 3. Junger Mann, 27 Jahr, bittet recht sehr um Stellung als Arbeiter, Hausbiener 2c. R. 37 postl. Hauptpoſtamt.
Goldleisten
1 Werfführer für Grundirerei, welcher in der Dampfgrundirerei, sowie in Eisenmachen vollständig vertraut ist, verlangt. Offerten unter W. G. nimmt die Expedition entgegen. Schlosserlehrling verlange F. Listes mann, Brunnenstr. 24. 2136 Plätterinnen 144/4 auf Wäsche im Hause verlangen bei hohem Lohn Gebr. Ruben, Boststr. 6.
Berantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druckt und Verlag von Max Bading in Berlin.

Br. 15. 14. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 19. Mai 1897.
Abgeordnetenhaus.
87. Sigung vom 18. Mai 1897. 11 Uhr. Am Ministertische: v. d. Rede, später Schönstedt. Die erste Berathung des Gesetzentwurfes zur Ergänzung und Abänderung von Bestimmungen über Ver sammlungen und Vereine wird fortgesetzt.
man,
Aba. Kirsch( 3.) glaubt, daß man bei dem Ausschluß der Minderjährigen sich mit dem Alter der Strafmündigkeit, dem 18. Jahre, begnügen könnte. Der Minister habe mit allen Parteien verhandelt, nur nicht mit der Zentrumspartei, ein ehrenvolles Zeugniß für ihre Festigkeit.( Beifall im Zentrum.)
"
Soziale Rechtspflege.
Die
Unbefangenheit und Gewissenhaftigkeit prüfen. Was das Endergebniß sein wird, werden wir ja in der Kommission sehen. Herr v. Heydebrand warf uns vor, daß wir nicht fest zu- Wegen Unzuständigkeit des Gewerbegerichts wurde der fassen wollen. Hier handelt es sich aber nur um ein kleines Arbeiter W. mit einem Lohnanspruch abgewiesen, den er beim Mittel, Das wir für unwirksam und schädlich halten, genannten Gericht gegen den Zigarettenfabrikanten Tillefius geltend unwirksam gegen die Sozialdemokratie und Anarchie. Ein solches gemacht hatte. Entscheidend war für das Gericht, daß der Kläger Gefeß hieße, einen Brunnen mit einem morschen Deckel zudecken. nicht im Geweroebetriebe des Beklagten thätig gewesen ist, sondern ( Sehr gut! links.) Der Staat zeigt seine Macht psychologisch eigent nur vorübergehend beim Umzuge der Firma half. Das Gericht Abg. Stöcker: Es wird Ihnen befremdlich sein, wenn ich lich beffer, wenn er diese Bewegung ruhig gewähren läßt, als wenn nahm an, es sei in diesem Verhältniß ein Arbeitsverhältniß im in dieser Frage mit der Linken gegen die Rechte er sie mit solchen Mitteln bekämpft. Denten Sie nur an England. Sinne der Gewerbe- Ordnung und des Gewerbegerichts Gesetzes zusammengehe. Ich thue es auf grund meiner lang. Jedenfalls weben Sie mit solchen Mitteln den Heiligenschein des nicht zu sehen. jährigen Erfahrung bezüglich der Bekämpfung bezüglich der Bekämpfung der Sozial- Martyriums um die Verfolgten und schmieden die getrennten demokratie. Ich stehe zwanzig Jahre in diesem Kampfe. Die Elemente fester zusammen. Die größte Gefahr liegt aber Ein kleiner Krach" zwischen der Gattin des Hoteliers größten Hindernisse in diesem Kampfe sind mir von den Mittel- darin, daß durch ein solches Gesetz die Achtsamkeit Schwarz vom Reichshof" und der Mamfell K. bildete den Ausparteien begegnet, namentlich sind diese Hindernisse in der letzten der Bürger eingeschläfert werden würde. Es ist gangspunkt eines Rechtsstreites, den die Kammer VI des GewerbeBeit so massiv geworden, daß ich das Gefühl habe, daß die viel beffer, man sieht die Gefahr, als man glaubt, sie sei beseitigt, gerichts erledigte. Die Klägerin verlangte eine Lohnentschädigung Christlich- Sozialen viel heftiger angegriffen werden, als als die weil sie den Blicken entzogen ist. Wir haben hier das Versamm- und behauptete, sie sei zu unrecht entlassen und auch grob beleidigt Sozialdemokraten selbst. Wir haben in unserem Kampfe lungs- und Vereinsrecht im allgemeinen zu vertheidigen. Man worden. Die Beweiserhebung ergab, daß der beklagte Hotelinhaber große Erfolge gehabt. Der religiöse Umfturz ist in wirft uns Mangel an Vertrauen gegen die Regierung vor. Wenn die von seiner Frau verlangte Entlassung der Klägerin nicht auss Berlin besiegt. Wir haben dafür wenig Dant erfahren. es etwas Persönliches giebt auf der Welt, so ist es das Vertrauen. gesprochen, sondern Fräulein K. nur gekündigt hat. Im Laufe des Von maßgebender Stelle ist gegen unsere Bewegung Verbitterung Die Regierung ist dem Wechsel unterworfen; in vielen Fällen ist erwähnten Streites hat nach der Aussage eines Kellners die Wirthin geäußert, und ich habe den Eindruck, daß dem vorliegenden Gefeß die Vorsicht der beffere Theil der Tapferkeit. Wir haben ein solches ihre Angestellte ein freches Mensch" genannt. Die Klägerin meinte die Christlich- Sozialen zum Opfer fallen müssen. unbedingtes Vertrauen nicht und halten das Vereins dagegen, es feien noch ganz andere Ausdrücke gefallen, und eine Wenn wir mit diesem Gesetz die Sozialdemokratie wirksam bekämpfen und Versammlungsrecht für gesicherter unter dem Schuße der Gesetze. Leidensgefährtin von ihr will auch thatsächlich den Ausdruck Das Gericht glaubte aber der könnten, würde ich mich trotzdem gern unter dieses Gesetz stellen. Wollen Sie dem Wolfe die politische Erziehung in Vereinen und Saumensch" gehört haben. Aber das Gesetz ist nicht nur nicht nüßlich, sondern in diesem Bersammlungen versagen? Wir werden daran festhalten und uns Beugin nicht, weil sie ebenfalls auf die ehemalige Herrin" Moment sogar schädlich; es stärkt die Staatsautorität nicht, gegen den Gefeßentwurf in allen seinen wesent wegen ihrer Behandlung nicht gut zu sprechen war. aber es stärkt die Sozialdemokratie.( Sehr richtig! Lichen Puntten ablehnend verhalten.( Beifall bei den Klägerin wurde abgewiesen. Gründe: Von einer unberechtigten links.) Etwas Entlassung könne nicht die Rede sein. Es frage sich deshalb nur, anderes wäre ein solches Gesetz zu der Nationalliberalen.) Zeit gewesen, wo die Sozialdemokratie hervorkam, die Regierung ob es der Klägerin unmöglich gemacht worden sei, die 14 Tage der aber geradezu die Hände in den Schooß legte; damals hätte ich für Kündigungsfrist im Geschäft auszuhalten. Das sei nun hier nicht ein solches Gesetz sein können. In der Rede des Ministers des der Fall, denn die Beleidigung" freches Mensch" könne nicht als fo Das Gewerbegericht scheint Funern habe ich Thatsachen vermißt. Das Gesetz ist eigent überaus gröblich erachtet werden! Im Volte fagt lich überraschend gekommen. stärfere Nerven zu haben, als die ordentlichen" Gerichte in Preußen. es giebt Tendenzen, die nach oben scharf, nach unten stumpf Abg. Träger( frs. Vp.): Wir widersprechen einer Kommissions: Die Mittagspause in Fabriken betrifft eine Reichsgerichtsmachen wollen. Diesen Tendenzen giebt der Entwurf Aus berathung aus den gestern vom Herrn Abg. Rickert angeführten entscheidung, nach welcher ein Unternehmer die vorgeschriebene ein druck. Es herrscht der Großkapitalismus, und zwar der Gründen. Das Gesez muß im vollen Lichte der Oeffentlichkeit und stündige Mittagspause für Fabrikarbeiter nicht nur freizugeben, eines einzigen gewaltigen Großkapitalisten. mit möglichster Beschleunigung berathen werden, um die herrschende sondern auch dafür Sorge zu tragen hat, daß die Arbeit während Die Sozialdemokratie ist zwar nicht schwächer geworden, aber es Aufregung bald zu besänftigen. Die Motive zum Gesetze sind der Mittagspause unterbleibe. Unter einer Pause, erklärt das Reichs= giebt in ihr Einflüsse, die zum guten wirken können. Das ist ein- ärmlich aber ehrlich. Nur hätte die Ueberschrift lauten gericht, ist eine Unterbrechung und ein Rubenlassen der Arbeit zu mal der agrarische Standpunkt, der dem kleinen Mann sein Besitz- müssen Gesetz zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ver- verstehen. Ein Arbeiten hat denmach während der Pause zu unterthum erhalten will. Das zweite ist die nationale Bewegung inner- eins- und Versammlungsfreiheit". Der ganze Verlauf der bleiben, und ist der Fabrikherr verpflichtet, auf die Befolgung dieses halb der Sozialdemokratie. Es treten jetzt Leute auf, die mit dem Sigung vom 29. Juni v. J. hat gezeigt, daß man die Erklärung Gebotes zu halten. Dieser Verpflichtung genügt er nicht schon internationalen Schwindel nichts zu thun haben wollen.( Wider- des Herrn Reichstanzlers so auffaßt, daß nur das Verbot des Ver- dadurch, daß er den Arbeitern das Unterlassen der Arbeit während spruch.) Jedenfalls ist dies doch ein Symptom. Allerdings wird die fehrs der politischen Vereine unter einander aufgehoben werden der einstündigen Mittagspause gestattet und von ihnen während Sozialdemokratie fich nicht deswegen spalten oder geringer werden, sollte. Nun hat uns der Minister eine Vorlage mit einer Menge derselben feine Arbeitsleistung verlangt. Er muß sich vielmehr, wie wir müssen vielmehr auf die Sozialdemokratie im ganzen zu Nebenbestimmungen gemacht. Ich glaube, die Annahme aller fich aus§ 151 der G.-D. ergiebt, durch die ihm nach den Verwirken sicher. Wir in Berlin haben ja manche Theile von der Sozial- dieser Kautelen soll die Vorbedingung zur Aushebung des hältnissen mögliche eigene Beaufsichtigung davon überzeugen, daß demokratie abzusplittern gewußt und ins firchliche Leben zurück-§ 8 fein. Dabei find die Bestimmungen Doch so dehnbar, die Pause auch in der gedachten Weise innegehalten wird. geführt. Solche kleinen Spaltungen in der Sozialdemokratie würden daß man die Vorlage nur bezeichnen kann als Mobilmachung der wie viel wird gegen dieses Gebot gesündigt! nur verhindert werden durch dieses Gesetz.( Zustimmung links.) Polizei gegen die Verwaltung.( Sehr richtig! links.) Es fehlen Mir ist jede ehrliche, erfolgreiche Bekämpfung des Umsturzes recht, Bestimmungen, die den Mißbrauch der der Polizei eingeräumten Befugaber nicht eine Bekämpfung der Sozialdemokratie allein, die nisse unmöglich machen. Dazu kommt, daß der Beamte in einer Minute eine alle übrigen Verderbnisse unseres Lebens un- Sache zu erledigen hat, die event. die Gerichte lange Zeit in Anspruch Die Schuhmacher tagten am Montag in Cohn's Feftfälen berührt läßt. Das Vereinsrecht müßte im ganzen revidirt werden. nimmt. Die Agitation für den Antrag Kaniz und gegen die Der auf der Tagesordnung stehende Vortrag des Genossen Rudolf Das Verbot der Versammlungen für Minorenne ist ja etwas Ein- Handelsverträge ist von maßgebender Seite als staatsgefährlich be- Millarg wurde zunächst zurückgestellt und der Streik bei der schmeichelndes, aber wir können doch beispielsweise nicht Studenten zeichnet worden. Wird ein Beamter nicht eine Versammlung auf: Firma Bockwinkel einer eingehenden Erörterung unterzogen. Von unter 21 Jahren von allen politischen Versammlungen fernhalten. lösen, in der davon die Rede ist? Bringen Sie doch die armen verschiedenen Rednern wurde das Verhalten der dort in Frage Dort lernen sie es gerade, richtig zu agitiren und die politischen Polizeibeamten nicht in einen solchen Konflitt mit sich selber und kommenden Schuhmacher abfällig fritisirt, weil diese nach Beendigung Dinge am rechten Ende anzufassen. In der Werkstätte kann unter ihren Vorgesetzten. Der öffentliche Frieden soll geschützt werden. Ja, des Streits ihren Zusammenhalt untereinander und mit den organi den Arbeitern jede Stunde agitirt werden, wo soll aber die gut- glauben Sie denn, daß diese Vorlage zur Erhöhung des öffentlichen firten Kollegen verloren hätten. Hammacher betont besonders gefinnte Jugend politisch erzogen werden? Zudem liegt Friedens dient? Was hat denn das Sozialistengesetz genützt? Die die Nothwendigkeit, sich nicht nur auf einzelne Werkstatt Streits in hier eine Verfassungsänderung vor, und damit soll man Bevölkerung hat ja genug Gelegenheit, die Stellung der Regierung der Friedrichstadt zu beschränken, sondern in ganz Berlin den Ver sehr vorsichtig sein. Es wäre beffer gewesen, wenn gleich in den zur Sozialdemokratie fennen zu lernen und weiß, daß dieselbe such zu wagen, bessere Arbeitsverhältnisse zu schaffen und den LohnMotiven die Ansicht der Regierung mitgetheilt wäre, ob eine Ver- wie jede andere Partei von ihr benutzt wird. Mit Ge- tarif auch in allen kleineren Wertstätten einzuführen. Zu diesem faffungsänderung vorliegt. Sozialdemokratische Vereine zu ver- feßen wie dieses schafft man nur Märtyrer. Das Sozialisten Bwecke sei aber die Pflicht eines jeden, zur Schaffung einer fraftbieten, hilft uns nichts, so lange im Reichstage 48 Sozialdemokraten gefeß, die Umsturzvorlage, waren Muster an Klarheit gegen die vollen Schuhmacherorganisation beizutragen. Der inzwischen erfigen, die alles mögliche zur Sprache bringen und für ihre Partei durchaus elastischen Bestimmungen dieser Vorlage. Von dem Wohl- schienene Referent Millarg hält alsdann einen Vortrag über die ausnutzen, und so lange die sozialdemokratische Presse besteht. Durch wollen und der Einsicht der Polizei halten wir nur äußerst wenig. Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Hausindustrie, in das Verbot der Vereine wird auf unserer Seite nichts Wo sind denn die Erleichterungen, von denen der Minister spricht? welchem er die Stellung der in betracht kommenden Behörden zu gewonnen und der Sozialdemokratie wird ein furcht Die Aufhebung des Verbindungsverbots ist nur die Erfüllung eines ge- dieser Frage, sowie die Schäden der Hausindustrie und die üblen bares Agitationsmittel in die Hand gegeben. Der gebenen Versprechens. Das Gefeß ist kein Parteigesetz, sondern geht Folgen für die darin Beschäftigten beleuchtet. Eine Beweis für Redner polemifirt weiter gegen die Kartellpolitik, den Liberalis alle Parteien an. Diejenigen aber, die gleichwohl an dem Zustande die Verelendung der in diesem Beruf Thätigen liefere schon mus und die Unsicherheit in den Regierungsanschauungen. So sei kommen des Gesetzes mitwirken wollen, mögen sich wohl hüten, daß die Thatsache, daß im Jahre 1896 307 Schuhmacher vom Berlin wegen Bettelei die Sozialdemokratie nicht zu bekämpfen. Sie fei ein böser Geist, sie nicht die Fundamente erschüttern, auf denen unser ganzes Staats- Amtsgericht I bestraft wurden, aber ein starker Geist, und Geist lasse sich nur durch Geist be- leben ritht.( Lebhaftes Bravo! links.) tämpfen. Wien hat uns ein gutes Beispiel gegeben, Hierauf wird der Schluß der Diskussion angenommen. da hat die christlich soziale Partei die Sozialdemo Es folgt eine Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg Stöcker, fratie überwunden. Das ist der Weg, der allein zum Biele führt. Führen Sie die inneren Kräfte zum Kampfe. Eine treue Baterlandsliebe und Königstreue ist doch eine stärkere Macht als die Sozialdemokratie, und diese Fahne muß unserem Volfe vorangetragen werden. Ein solches Gesetz aber fommt mir vor, als wollten Sie einem akut Kranken durch Aus- Schluß der Sigung gegen 31/2 Uhr. ziehen eines Zahnes die Gesundheit wiedergeben.( Heiterkeit). Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.( Tagesordnung: Kleinere Abg. Klasing( f.): Die Stellung des Abg. Stöcker hat sich ge- Borlagen. Gesezentwurf betr.. Botanischer Garten und ändert, nicht unfere, daher sein abweichendes Urtheil; wir Charitee. Antrag Langerhans auf Aufhebung der Konfönnen seinen Optimismus bezüglich der Sozial- sistorialordnung von 1573.) demokratie nicht theilen. Die Sozialdemokratie ist eine Macht, weniger eine Ueberzeugung, die nicht zu widerlegen ist, weil sie
Gothein, Blök, Klasing, von denen die des Abg. Stöcker hervorzuheben ist, der dem Abg. Klasing gegenüber erklärt, daß er an seiner Auffassung über die Sozialdemokratie unverändert festhalte. Die Vorlage wird einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.
nicht widerlegt sein will. Die Machtmittel des Staates zur rechten echte Generalversammlung des Verbandes der Schiffs- Zimmerlente Deutschlands.
Zeit und im rechten Umfange angewendet, sind wohl im stande, eine drohende Revolution zu unterdrücken. Ueber Einzelbestimmungen der Vorlage wird sich reden lassen, namentlich fönnten Garantien gegen die Willkür unterer Polizeibeamter ge= schaffen werden. Die Nationalliberalen haben an der Vorlage die gleichen Interessen wie wir; sie tragen vor dem Lande die volle Verantwortung, wenn die Vorlage nicht zu stande kommt; hoffent lich gelingt eine Verständigung in der Kommission.( Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Motty( Pole) kann sich nur der Beleuchtung anschließen, welche die Abgg. Krause und Rickert der Vorlage haben angedeihen lassen. Es wäre eine grenzenlose Erweiterung der Polizeiwillkür. Die Vorlage gleicht einer Mutter, die, um ihr Kind zu beruhigen, ihm ein Stück Zucker in den Mund schiebt und ihm zugleich eine Tracht Brügel verabfolgt.
2. Sigungstag.
Kiel, 17. Mai 1897.
Die ganze Vormittagssigung und ein Theil der Nachmittags. fizung wird mit der General diskussion über die Organisationsform ausgefüllt. Von fast allen Seiten wird eine Verbindung der beiden Verbände der Schiffszimmerer und Werftarbeiter als zweckmäßig angesehen und wird jolgende Resolution angenommen:
"
der
=
Versammlungen.
desgleichen 44 wegen Obdachlosigkeit, welche sich durchschnittlich im After von 30-40 Jahren befanden. Von den im Jahre 1895/96 erkrankten 1027 Mitgliedern der Orts- Krankenkasse starben 3,40 pCt. 48* pCt. der Erkrankten litten an Lungenkrankheiten. Sämmtliche Bers sammlungsbesucher stimmten schließlich gegen 1 Stimme für die Resolution, welche bereits in den Versammlungen der in dec Schirmfabrikation, der Buchbinderei- und Konfektionsbranche bes schäftigten Arbeiter angenommen worden ist.
im Buske'schen Lokale, Grenadierstr. 33. In derselben hielt Genosse Eine öffentliche Steinsetzerversammlung tagte am 16. d. M. Wagner einen beifällig aufgenommenen Vortrag über„ Volks bildung und Klassenbewußtsein". Als Delegirter in der Gewerkschaftstommission wurde Knoll, als Stellvertreter und Vertrauensmann Grabiß gewählt.
=
In Pankow Nieder- Schönhausen sprach am Sonntag die Genossin Frau Ihrer über die letzten politischen Ereignisse. Sie behandelte den Antrag auf Aufhebung des Majestätsbeleidigungss Paragraphen und ging dann auf die geplante Verschlechterung des Vereinsgesetzes ein. Dem beifällig aufgenommenen Vortrage folgte eine lebhafte Diskussion. Die Versammlung nahm schließlich eine Resolution an, in der sie protestirt gegen die lex v. d. Recke, die geeignet sei, dem Volke die politische Bewegungsfreiheit zu unters
binden.
Briefkasten der Redaktion.
B. N. I. Wenn der Betreffende die Waaren für sein Gewerbe ent:
Der Zentralverband der Schiffs- Zimmerer und der Zentralverband der Werftarbeiter arbeiten in bezug auf Agitation und Erringung Die juristische Sprechstunde findet Montags, Dienstags befferer Arbeitsbedingungen bis auf weiteres Hand in Hand. In Freitags und Sonnabends, abends von 7-8 Uhr statt. einer, zu einer noch festzusetzenden Zeit stattfindenden kombinirten A. J. 1. Sie müssen sich an das Vormundschafts: Gericht wenden. Generalversammlung ist das Weitere hinsichtlich des späteren 2. Lohnanspruch besteht nicht. 3. Noch nicht verjährte Schulden gehen auf Namens der Organisation und der Statuten zu bestimmen." bie Erben über. 4. Bestimmte Taren für Konsulenten bestehen nicht. Abg. v. Plötz( f.) verlangt, daß die verschwommenen Ausdrücke Hierauf spricht zum Punkt: ,, Kontrolle beim Schiffs. Joft. Ihre Mittheilung bestätigt lediglich, daß die Art der Bestattung eines Selbstmörders in jenem Muckerort einen außerordentlichen Tiefgrud Die Schiffe Verbands Vorsitzende Müller: beseitigt werden und die Tendenz des Gesetzes klar dahin aus bau" ber Erkenntniß, Menschenachtung und Menschenliebe aufweist. Carl gedrückt werde, daß es gegen die Sozialdemokratie und gegen staats- werden heute zu schwach gebaut. Die Widerstandsfähigkeit Langer. Sie müssen sich schriftlich nachträglich melden, wenn Sie unange und religionsfeindliche Bestrebungen gerichtet sein soll. Er polemifirt der Riesenschiffe ist zu der Größe derselben gleich Null. Es muß nehmen Folgen entgehen wollen, und müſſen die vorschriftsmäßigen dann gegen den Abg. Rickert, der sich den Bauernverein" Nordost" viel Kontrolle beim Schiffsbau geübt werden. Der Verband habe schon Musterungstermine einhalten. Köpenickerstr. 175, B. D., Mühl W. Sch. 100. Die Steuerbehörde ist leider im Recht. Geld fosten laffe, von dem man nicht recht wisse, wo es her- nach dem Untergang der Elbe verlangt, daß alle Schiffe stärkere hausen: Nein. A. Sch. Es müssen mindestens 235 Warfen geflebt sein. Liegt tommt; vielleicht zahle es die Judenschußtruppe oder einzelne Börsen- Wände erhalten. Reduer giebt weitere technische Auskunft über juden. beim Schiffsbau nothwendige Verbesserungen. Zur Bedienung der Saisonarbeit vor, so kann vor der Anmeldung durch 20 Pfennig und N. W. Charlottenburg. Niemals. Abg. Dr. Oswaldt( natl.) polemifirt gegen den Abg. Stöcker, Rettungsboote fehle es an Leuten. Bernstein- Stettin ergänzt Busatz Marten nachgeklebt werden. 2. 2. 100. 1. und 2. Ja. O. N. 2. Soweit Sie Erbe sind, sc. Brandt spricht zur Klassifikation im von dem er nur anerkennen könne, daß er die Vortheile und Nach diese Ausführungen. theile der Vorlage richtig gegen einander abgewogen habe. Die Fälle, Schiffswesen und empfiehlt folgende Resolution:" Die General nommen hat, liegt Verjährung nicht vor. E. 8. 12. Wenden Sie sic wo die Betheiligung von Minderjährigen an politischen Versamm versammlung der Schiffs- Bimmerer Deutschlands, welche vom 16. bis an die Polizei mit dem Antrag, auf Ihre Kosten die gesundheitliche Bes lungen erwünscht ist, können doch nur die Ausnahme sein, und man 18. Mai 1897 in Riel tagte, spricht den schon mehrmals wieder schaffenheit der Wohnung zu untersuchen und klagen Sie dann eventuell Baschke. Die betreffenden Paragraphen fann deshalb bei einer gefeßlichen Regelung diefer Frage diesen holten dringenden Wunsch aus, eine hohe Reichsregierung wolle auf Aufhebung des Vertrages. Wegen böslicher Verlassung und fleinen Nachtheil wohl in den Kauf nehmen. Wir möchten aber die eine reichsstaatliche Kontrolle zwecks möglichster Sicherstellung von im Wortlaut mitzutheilen geht nicht an. wegen Verweigerung des Unterhalts kann nicht geflagt werden, wenn Gesundheit der seefahrenden Personen, bezüg= Theilnahme von Minderjährigen an Versammlungen nicht als Auf- Leben fruchtlos ein Rückkehr bezichentlich ein Befferungsbefehl ergangen ist; daß der Bemannung, Ausrüstung und Belastung. lösungsgrund festgestellt wissen. Diese ganze Frage ist an sich nicht lich ferner bejagen die§§ 683, 684, 711.§ 704 spricht davon, daß wegen Berbei Reparaturen und bei wesentlich, sie kann aber unter Umständen das Schicksal der Vorlage über Seetüchtigkeit, Neubauten urtheilung zu schmählicher Straße Scheidung beantragt werden innn. Schiffen so bald wie möglich einführen. Es wird R. S. N. Ueberall. K. B., J. V. 50. Nein. F. B. 1. Leider entscheiden, das wolle das Zentrum nicht aus den Augen lassen. von J. K. 99. Bis Juli. T. C. F. A. 96. Touristens Auch wir bekämpfen den Umsturz, aber nicht um den Preis feiner weitläufigen Motivirung bedürfen, da bekannt ist, daß ia. 2. Nein. der völligen Aufhebung des Vereins- und Versammlungsrechtes. ein Schiffstörper, den Natur- und sonstigen Ereignissen in weiteftem flubs können aus Personen beiderlei Geschlechts bestehen: eine( seney mis P. M. 1. Beim Wir sind bereit, die Vorlage in der Kommission zu prüfen. Herr Umfange ausgesetzt, und Dampfteffel gleich zu achten sind. Außerdem gung ist hierzu selbst in Preußen nicht erforderlich. Clasing irrt aber, wenn er glaubt, daß wir deshalb, weil wir das haben die Seeamtlichen Verhandlungen seit 1877 schon Beweis Landgericht Berlin II. 2. Die Möglichkeit liegt vor. 3. Der Anstellung des Ehescheidungs Klage muß ein Sühneverfahren beim Amtsgericht voivus Die Resolution wird angenommen. gehen. Die erst nach fruchtlosen Ablauf des Sühnetermins anzuftrengenvé Biel billigen, auch die Mittel billigen müssen. Solche material genug geliefert." Versuche sind bisher immer mißlungen. Wir werden jeden Ver- Ueber einige weitere Anträge ohne weiteres Interesse wird Beschluß Selage muß durch einen Anwalt erfolgen. 4. Ja. 5. Etwa 100 m. C. 100. Wenden sie sich schleunigst beschwerdeführend an das Amtsgericht. fnch, eine solche Formulirung zu finden, mit voller gefaßt.
und

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.
Theater.
Mittwoch, den 19. Mat Opernhaus. Undine. Schauspielhaus. Coriolan. Deutsches. Die versunkene Glode. Berliner. Kinder der Bühne. Leffing. Die Geisha.
Weften. Onkel Bräsig.
Neues. Trilby.
Residenz. Vaterfreuden. Der neue Ganymed.
Schiller. Der G'wissenswurm.
Linden. Der Vogelhändler.
Thalia. Heirath auf Probe.
Ostend. Der Hasenfuß. Die Ziller:
thaler.
Alexanderplat. Alle fünf Barrisons. Eine tolle Prinzeß.
Friedrich Wilhelmstädtisches. Wilhelm Tell.
Volts. Auf eigenen Füßen. Passage Panoptikum. 200 Sehens würdigkeiten. Zwei Riesen. IlIufionen.
Apollo. Venus auf Erden.
Urania,
Tauben Strasse 48-49. Naturkundliche Ausstellung täglich geöffnet von 10 1hr vorm. ab. Eintritt 50 Pf. Wiffenschaftl. Theater abends 8 Uhr. Invalidenstr. 57/62( Lehrter Stadt: Bahnhof): Täglich von 5 Uhr nach mittags ab bis 10 Uhr abends Sternwarte und Mondpanorama. Gintritt
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durch Konstantinopel. geben. Ueber Nordhäuser- Verfälschungen brachte die gesammte Presse in, häuser- Kornbranntwein. Das p. Gutachten wird dem geehrten Publikum, achtzehn ihrer hervorragendsten Fach- und Tageszeitungen mehrere Artikel, nachstehend zur geft. Kenntnißnahme gegeben:
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wurde, die nach dem Genusse von gefälschtem Nordhäuſer eine unausbleib Gutachten Gutachten über Nordhäuser Kornbranntwein liegende ordhäuser der Firma M. u. W. Müller entspricht in
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ertheiltes Gutachten in Form eines Platates zum Aushang zu bringen und zwar als Quellennachweis für einen reinen unverfälschten guten NordMittwoch,
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Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin.
Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.
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