Nr. 116.
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Erscheint täglich außer Montags.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
14. Jahrg.
Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene stolonel zeile oder beren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Bersammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tft an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.
Kernsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.
Parteigenossen!
Das Deutsche Reich hat den zweifelhaften Ruhm, daß schon kurz nach seiner Gründung die Versuche begannen, und häufig mit Erfolg getrönt wurden, die wenigen freiheitlichen Rechte, es dem arbeitenden Volte gewährte, durch eine reaktionäre Gesetzgebung wieder abzuschwächen oder zu beseitigen. Und wie im Reich, so geschah dasselbe bald hier bald dort in den einzelnen Bundesstaaten.
Den Kulturkampfgesetzen, der Strafgesegnovelle, dem Sozialistengesetz, der Umsturzvorlage, der Wahlrechtsbeschneidung in Sachsen 2c., folgt als eine neue Hauptetappe in der inneren Entwickelung Deutschlands nach rückwärts, die von der preußischen Regierung dem Landtage zur Annahme unterbreitete Vereins- und Versammlungs gesetvorlage.
Donnerstag, den 20. Mai 1897.
gekennzeichnete Attentat sich als Bürger eines Gemeinwesens getroffen fühlen, das den Anspruch erhebt, ein moderner Staat zu sein. Es gilt jetzt in erster Linie, den Kampf gegen das das die verkörperte Reaktion, Junkerthum au führen, der geschworene Feind des Bürgers und Bauers und ins besondere des Klaffenbewußten Arbeiters ift. Parteigenossen! Setzt alle Kräfte daran, um diesen Kampf 31 einem siegreichen zu machen.
Nieder mit der Reaktion! Hoch die Sozialdemokratie!
Berlin, den 19. Mai 1897.
Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags.
Das lächsische„ Juwel".
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
In Glauchau wurde die Lassalle Feier verboten, weil fie ein Gegengewicht gegen die Sedanfeier bilden solle und somit fittlich" fei. Die Kreishauptmannschaft bestätigte die Maßregel. Aehnliche Verbote ergingen in Rochlis und Wurzen.
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Aus der großen Zahl anderer Versammlungsverbote seien folgende herausgegriffen. In 3 schopan wurde eine Voltsversamm lung untersagt, deren Thema: Bildung und Bildungsmittel lautete; in Niederhermersdorf eine solche, wo Landtags- Abgeordneter Geyer feinen Wählern Bericht erstatten follte; eine Bauhandwerkerversammlung in Glauchau, weil die Zeit zu turz sei, um Erkundigungen über den Referenten einzuziehen; desgleichen Versammlungen in Eibenstock und Kappel, wo Reichstags- Abgeordneter Hof mann über folgende Themata sprechen sollte: Alters- und Invaliditätsversicherungs- Gesez. Thätigkeit des sächsischen Landtags, Beschlüsse des Reichstags über die Bismarck: Gratulation; in Johanngeorgenstadt eine Versammlung, wo Rosenow Fans Chemnitz einen Vortrag über Bilder aus der Entwickelungss geschichte des Menschengeschlechts" halten wollte; in 3 widan und anderen Orten Versammlungen, Demmler aus Geyer über Entwickelung und Gemeinschädlichkeit des Privateigenthums" Vorträge halten wollte. In Glauch au durfte Abg. A u er nicht zu seinen Wählern reden, weil erstens bas In den Motiven zur preußischen Vereinsgesetz- Novelle Lokal ein Garten von mehreren Seiten von der Straße aus wird eingestanden, daß deren Vorschriften hauptsächlich nach zugänglich sei, infolge dessen könnte Straßenauflauf und Verkehrss dem Vorbilde des sächsischen Vereins- und Versammlungsrechts förung vorkommen; zweitens läge der Garten zu nabe am Fried.. angefertigt worden sind. Was von den Verwaltungsbehörden hofe, und zur angesetzten Zeit fänden manchmal Leichenfeierlichkeiten mit den Paragraphen des sächsischen Gesetzes infolge ihrer statt, welche leicht dadurch gestört werden könnten. Auch in unbestimmten, dehnbaren Ausdrucksweise geleistet" worden ist, Meerane durfte Auer nicht reden. Bebel durfte in Meerane, das zeigt die Broschüre Bebel's über" Die Handhabung des wo er seit vielen Jahren nicht mehr gesprochen hatte, weder ein Versammlungsreferat noch eine Festrede halten, aus Rücksicht auf Vereins- und Versammlungsrechts im Königreich Sachsen". Ruhe und Ordnung und dann, weil solche Leute, die mit unserer Daß in verschiedenen sächsischen Reichstags- Wahlkreisen die Stadt und unserer Bevölkerung gar feine Berührung haben, hier Die Vorlage der preußischen Regierung für die Verschlechterung lediglich auf der Wahl von Vertrauensmännern beruhende reben zu lassen, nicht im Intereffe unseres monarchischen Staates des ohnehin schon sehr färglich bemessenen Vereins- und Bersamme sozialdemokratische Partei- Organisation mit Hilfe der Kon- und der flaatstreuen Bürgerschaft" erscheint; Bebel werde wahr lungsrechts ist ein neuer Schritt auf dem Wege moralischer Dis- struktion, die Sozialdemokratie sei ein Verein", verboten scheinlich seine Reden dazu benutzen, um den Zuhörern seine kreditirung eines großen Staatswesens in den Augen, der ganzen wurde, daß man zahlreiche Gewerkschaften wegen Lappalien vaterlandslose Gesinnung mit glatten Worten einzuimpfen und sie Kulturwelt, und der allgemeinen Erregung von Unzufriedenheit im aufgelöst hat, daß selbst ein Vertrauensmann in dem Muster zu Handlungen geneigt zu machen, die vom Volksgewissen verurtheilt werden". In Grimma wurde eine Versammlung verboten, weil lande rabulistischer Gesetzesauslegung demselben Schicksal, der in der Anmeldung der Zweck der Versammlung nicht mit hinläng Innern. Auflösung", verfallen konnte, das ist ebenso bekannt wie die licher Deutlichkeit angegeben ist, indem unter dem allerneuesten Auflösung von Arbeiter Gesang, und Turn- Vereinen, Kurs alles mögliche begriffen werden kann" und weil der Einberufer die meist unter den denkbar nichtigsten Vorwänden vor- ben Nachweis der Dispositionsfähigkeit und des Besitzes der bürgers genommen wurde. lichen Ehrenrechte zu erbringen unterlassen hat". Man treibt in Sachsen die Willkür so weit, daß selbst die Protest versamm Iungen gegen den Entwurf( 1) betreffend die Einführung der Dreitlassen wahl zum 2andtag in einer ganzen Reihe von
Gegenüber diesen vielen und einschneidenden Reaktions- Maßnahmen hat das Reich in 25 Jahren taum einen Schritt nach vorwärts gemacht. Diese unbestreitbare Thatsache hat für das Reich nach innen die Wirkung, daß die Zahl der Unzufriedenen mit jedem Zage wächst und heute die große Mehrheit der Nation umfaßt. Nach außen hat sie die Wirkung, daß Deutschland in der ganzen Rulturwelt als Hort für jede Rückwärtserei angesehen wird, und daß sein moralisches Ansehen in demselben Maße fintt, wie seine militärische Macht gewachsen ist.
Orten verboten werden konnten.
Nicht minder arg wird in Sachsen mit der Auflösung von Versammlungen und mit der Wortentziehung gewirthschaftet.
Es sind seltsame Staatsmänner, die so regieren, um ihren Aufgaben gerecht zu werden! Parteigenoffen! Bekanntlich erachtet das preußische Minifterium bas Bersprechen seines Präsidenten, des Reichskanzlers Fürsten Zu welch beschämenden Zuständen das dehubare sächsische von Hohenlohe, das diefer in der Sigung des Reichstages am Recht und dessen Handhabung führt, das zeigt sich aber ganz be27. Juni 1896 gab und das dahin lautete: das Verbot der Ver- sonders auf dem Gebiete der Bersammlungen. Man kann dreift bindung politischer Vereine landesgefeßlich aufzuheben, für ein- behaupten, es giebt nichts, das ein sächsischer Polizist nicht gelöst, indem es mit der Aufhebung der fraglichen Bestimmung eine zu benutzen wüßte, um den Arbeitern eine Versammlung unvoltsfeindliche Umgestaltung des Vereins- und Versammlungsgesetzes möglich zu machen. Schandenhalber hebt ja dann und wann herbeiführen will. eine Oberbehörde eine besonders blamable Polizeimaßregel auf, In Glauchau wurde dem Reichstags- Abgeordneten Stolle aber das hindert die Lokalpolizisten nicht, was hier als undas Wort entzogen, als er die Ursache der vielen Selbstmorde in zulässig erklärt wurde, anderswo wiederum zu praktiziren. Meerane auf Nahrungssorgen zurückführte und dann meinte, die Aus der Uumasse Material sei nur einiges angeführt. Millionäre hätten keinen Grund, sich das Leben zu nehmen. unter freiem Himmel abgehalten werden sollte, aus dem Grunde lösung, als In Delsnih wurde eine Bergarbeiter Versammlung, die In Niederhaßlau verfiel eine Bersammlung der Aufein Redner fagte, die Gemeinderathsmitglieder verboten, weil auf dem betreffenden Terrain keine Bedürfniß- wollten meistens gute Christen sein, sie handelten aber anstalten vorhanden waren. In Adorf eine ebensolche Ver- doch nicht nach den Lehren Jesu Chrifti. In Kappel wurde fammlung der Textilarbeiter, weil nicht zwei Aborte vor eine Textilarbeiter- Versammlung aufgelöst, weil die übrigen Tages. ordnungspunkte vor dem ersten Punkt erledigt werden sollten. In handen waren.
Vor allem ift es das Junkerthum, das über diesen Schritt der preußischen Regierung vor Entzücken außer sich ist und hierdurch aufs neue befundet, daß es der fanatischste Feind des Volkes ist,
ber jedes politische Recht, jede politische Freiheit, feien sie noch so gering, aufs tiefste haßt und zu beseitigen trachtet. Ginge es nach den Wünschen dieses Junkerthums, der Gehorsam der Kaserne und die Ruhe des Friedhofs würden in Deutschland herrschen.
Dieses Junterthum, das der Fluch und das Verderben Deutschlands ist und einen Einfluß besitzt, der weit über seine kleine Ropf zahl geht, sieht in dem seitens der preußischen Regierung geplanten Attentat auf die fümmerlichen Refte eines uralten Volksrechtes, seinen tommenden Sieg. Es wittert Nachtluft.
Mit der Gier beutehungriger Reaktionäre, die nicht schnell genug den insbesondere gegen die Sozialdemokratie und die Arbeiterorganisationen geplanten Streich führen können, begrüßt es die Regierungsvorlage als eine kleine Ronzession an seine freiheits. mörderischen Gelüste.
In Burkhardtsdorf verfiel eine Textilarbeiter- Bersamm Dresden löfte die Polizei einen Diskussionsabend des soziale lung unter freiem Himmel wegen angeblicher Feuersgefahr demokratischen Vereins auf, als ein Redner fagte, es sei ein Uns dem Verbote. In Altgersdorf wurde eine Versammlung recht, daß den Kindern in der Volksschule gelehrt wird, die Welt unter freiem Himmel verboten, weil zu wenig Polizei sei in sechs Tagen geschaffen, während man doch auf den höheren da sei; in Seifhennersdorf eine solche Versammlung, Schulen ganz anders lehre. Eine Tabafarbeiter Versammlung in weil der 3a un des Gartens, wo sie tagen sollte, nicht ge der Umgegend Dresdens wurde vom Gendarm aufgelöst, weil be. eignet sei.
In Niederplanih verbot die Amtshauptmannschaft die Abhaltung einer Versammlung in einem Garten, weil der Garten su nahe an der Straße läge und der Referent von der Straße aus gesehen und gehört werden könne, was Verkehrsstockung veranlassen fönne. Der betreffende Garten liegt 2-3 Meter tiefer als die Straße und ist mit einem 13/4 Meter hohen Zaun umgeben, der keinen Einblick geftattet.
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schlossen worden war, 15 Minuten Pause zu machen, was der Gens barm nicht gestattet" hatte.( Aehnliches kam auch in anderen! Orten Sachsens vor.) Im plauenschen Grund wurde einem Redner vom Gendarmerie- Brigadier das Wort entzogen, als er sagte: im tommenden Jahrhundert stehe Europa vor der Alters native, entweder tofatisch oder republikanisch zu werden. Der Brigadier Hinter dem Schlag gegen das Vereins- und Versammlungsrecht erklärte, daß er von solchen Dingen nicht reden lassen könne. Als die Versammlung darüber in Unwillen gerieth, wurde sie aufgelöst. In lauert der Schlag gegen das ihm noch verhaßtere allgemeine WahlJu Meißen verbot die Polizei dem Naturheilverein Döhlen entzog derselbe Beamte einem Redner das Wort, als recht, lauert weiter der Entschluß, alles auszutilgen, was Jahrzehnte die Abhaltung eines Vortragsabends, weil eine Frau über dieser sagte: Ihr Wähler müßt Euer Wahlrecht vertheidigen, Ihr lange opfervolle Thätigkeit der arbeitenden Klasse an kleinen Er Frauenkrankheiten sprechen sollte: der Vortrag könne bei müßt einmüthig Protest erheben, das Volk muß heraus auf die rungenschaften brachte, lauert mit einem Wort das Verlangen nach jungen unverheiratheten Frauenspersonen Anstoß erregen, somit Schanzen. Als die Versammlung dem Redner Beifall zollte, wurde dem Stumm'schen Kladderadatsch: dem Staatsstreich. liege Gefahr für die öffentliche Ruhe und Sittlich sie aufgelöst. In Dresden wurde aus gleicher Ursache eine Vers fammlung aufgelöst, nachdem einem Redner das Wort entzogen Parteigenossen! Diesen Plänen einer vor nichts zurüdeit vor. In Marttleeberg. wurde eine zu Kaisers Geburtstag an- worden war, als er gesagt batte: Bei Arbeitslosen- Versammlungen schreckenden herrschfüchtigen Klique entgegenzutreten, ist unsere vor gemeldete Bersammlung verboten, weil in der Abhaltung an diesem werden die Straßen abgesperrt, während Festzüge ungehindert passiren nehmste Pflicht. Zage nach Anficht des Amtshauptmanns Dr. Plaßmann eine können; die große Zahl der Hungernden und Frierenden soll Bereits habt Ihr durch Abhaltung von Maffenversammlungen, bringende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung" niemand sehen. In Leipzig wurde dem Leiter einer Bolts. die Veröffentlichung von aufklärenden Artikeln in der Presse und zu erblicken war. Die Tagesordnung der Versammlung lautete: versammlung, der ein paar Worte über die Sonntagsruhe fagen 1. Werth und Nußen der Gemeindevereine, 2. Dis wollte, das Wort entzogen, weil er als Vorsitzender nicht auch durch Flugblättervertheilung vielfach Eurer Meinung gegen dieses tussion und Gründung eines Vereins für Mart- gleichzeitig über diese Dinge sprechen dürfe. Als der Vorsitzende er volts und arbeiterfeindliche Treiben Eurer grimmigsten Feinde leeberg. widerte, daß er den Vorsiz an den Stellvertreter abgegeben habe, Ausdruck gegeben. Wir fordern Euch aber hiermit auf, diesen Kampf In Thetla verbot die Amtshauptmannschaft eine Versamm wurde die Versammlung aufgelöst. Weiter wurde in Leipzig immer allgemeiner und nachdrücklicher zu führen. Beruft in erster lung, wo über die Behandlung der Säuglings und einem Redner das Wort entzogen, weil er ben chinesischen Kinderfrantheiten gesprochen werden sollte, wegen dringender Vizekönig Li- Hung Tschang tritisirt hatte. Linie Massenversammlungen ein- wo dies bisher noch nicht Gefahr für die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung in gesundgeschehen ist um einen Proteft zu erheben gegen die weitere Be- heitlicher Hinsicht. schränkung eines Grundrechts, ohne das ein Volt, das politische Bethätigung als Lebensnothwendigkeit betrachten muß, nicht bestehen kann. Sendet auch diese Proteste durch das Bureau Eurer Verfammlungen an das Präsidium des preußischen Abgeordnetenhauses ein.
Eine Versammlung der Arbeiter der Schuh- und Schäftebranche in Leipzig, wo ein Vortrag über die freie Liebe gehalten werden sollte, wurde verboten, weil das Bortragsthema geeignet sei, die heutigen Zustände herabzuwürdigen und den 3utunftsstaat zu verherrlichen.
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Von den sonstigen Polizei- Heldenthaten, die das sächsische Juwel" möglich macht, mögen folgende verzeichnet sein: In Bielau wurde der Pfeifentlub Qualm aufgelöst. Die Aufsichtsbehörde bestätigte die Auflösung u. a. damit, daß zur Gründung eines solchen Klubs in Bielau irgend ein Bedürfniß nicht bestehe, da schon einer zusammengetreten fei. Auf den Dörfern bei Crimmitschau ordnete die Amis
Die Parteigenoffen im außerpreußischen Deutschland müssen die Genossen in Preußen unterstützen. Preußen beginnt mit der Ent. Feder, nicht gut Bescheid wußte, sondern von einem Schriftfundigeren verschlechterung an, daß das Ausbringen von Hochrufen auf die
rechtung, in den anderen Staaten folgt man.
Eine Bauhandwerker- Versammlung in Glauchau wurde untersagt, weil die Anmeldung nicht vom Einberufer, der mit der geschrieben war. Daraus schloß die Polizei auf verbotenes Inverbindungtreten.
Ein Vortrag über Goethe's" Faust" wurde dem Leseverein in Werdau untersagt, weil dieses Thema„ hinreichend Anhalt" biete, daß allgemeine soziale und politische Fragen erörtert und gegen bestehende Gesetze und gegen die Gesellschaftsordnung
Wo solche Rundgebungen gegen die Angriffe auf die Freiheit und das Recht des Volkes von bürgerlicher Seite ausgehen, unterstützt sie diefelben. Gegenüber dem Vorgehen der junkerlichen Reaktion haben alle gemeinsam zusammenzustehen, die durch das laufgeregt werden solle.
hauptmannschaft für die Protestversammlungen gegen die Wahlrechts. Sozialdemokratie und das Abfingen von Liedern zu unterbleiben. babe, widrigenfalls wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung eingeschritten und nach Befinden künftige Bers fammlungen verboten werden würden.
In Gersdorf feierte der Bergarbeiter R. Steeg das, Jubiläum seiner 25jährigen Ehe. Die Verbandsgenossen. veranstalteten ihm zu Ehren ein Tanzvergnügen. Zur Ueber.

bereitelt.
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wachung erschien nicht nur der Gendarm des Bezirks, sondern Schwierigteit ber Streitfragen nicht vermin bert, burchaus bei. Die Versammlung beschloß einstimmig eine | auch der Obergendarm aus Glauchaut. denen wir uns gegenüber befinden, die zu besprechen jedoch scharfe Protest Resolution gegen die preußische Novelle In Gablenz wurde dem Wirth der Boft" untersagt, bei aus politischen Gründen unmöglich sei. Unmöglich sowie gegen das konfliktslüsterne Junkerthum. Eine Proteft der Maifeier in seinem Garten Getränke zu vera baber auch sei es, daß die Mächte zugeben, daß chriftliches Land versammlung in Marburg nahm zwei Resolutionen an, reichen; dadurch war die Abhaltung der Feier in der Bost" einem chriftlichen Herrscher entriffen und unter die Herrschaft des deren eine an das Abgeordnetenhaus gerichtet ist; in der Sultans gebracht werde. Deswegen dürfe man jedoch nicht denken, In einer Buchbinder Versammlung in Dresden verlangte daß eine der kriegführenden Parteien nicht für ihre unklugen und anderen wurde der Vertreter des Kreises im Landtag, Herr der überwachende Polizeibeamte vom Vorsißenden, ein Redner solle völkerrechtswidrigen Handlungen zu büßen baben würde, oder daß Trott zu Golz, aufgefordert, gegen die Vorlage zu feine Darlegungen unterbrechen, da er ( der Polizeibeamte) es ihr aus dem angeführten Grunde gestattet werden fönne, fich stimmen oder sein Mandat niederzulegen. Auch wegen eines no ihwendigen menschlichen Bedürfnisses den naturgemäßen Folgen ihrer unbedachten, unverständigen in Magdeburg fand bereits am Sonntag eine sehr start einmal hinunter gehen müsse. Und es geschah also. Als der Polizei und ungerechtfertigten Handlungsweise zu entziehen. Der Redner besuchte Protestversammlung statt. beamte herauffam, setzte der Redner seinen Vortrag fort. sprach sich schließlich sehr scharf gegen das Vorgehen jener hundert
Die Arbeiter Sachsens dürfen seit der Aera des Herrn Bailamentsmitglieder aus, welche eine Zustimmungs- Depesche an den
v. Metsch Kinderfeste nicht mehr veranstalten, wenn die Schulbehörde die Erlaubniß verweigert. Bei einer Zusammen funft von Arbeiterfamilien machte sich nun ein Gast den Spaß, den in seiner Nähe spielenden Kindern einige Stückchen Kuchen zu taufen und sie einen Wettlauf danach machen zu laffen. Ein anderer fpendete zu dem gleichen Zweck Würstchen. Beide erhielten Straf mandate, weil sie ohne Genehmigung der Schulbehörde ein Kinderfest abgehalten hätten.
Daß Massen- Spaziergänge und selbst der in Dresden gebräuchliche 3ug in die Boombluth auf grund des Verfammlungs, rechts" verboten worden sind und werden, sei nur beiläufig erwähnt.
So steht es in Sachsen um das Vereins- und Versamm lungsrecht der Arbeiter.
König von Griechenland abgesandt hatten und erklärte eine solche Handlung für des Parlamentes unwürdig. Die betreffenden Mitglieder müßten für alles Blut verantwortlich gemacht werden, das etwa infolge ihres Schrittes vergossen sei. Die angegriffenen Hundert werden dem Premierminister ihre Ants wort nicht schuldig bleiben. Aus, Rom wird depeschirt: Durch Anschleg in der Deputirten fammer wird bekannt gemacht, daß der republikanische Abgeordnete & ratti mit sehn Garibaldianern in der Schlacht bei Domoto gefallen sei.
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Politische Uebersicht.
Berlin, 19. Mai.
Wir wissen recht wohl, daß der sächsische Minister des Aus dem Reichstage. Herr Dr. Lieber hat zu Innern, Herr v. Metsch, unter dessen Regiment diese Beginn der heutigen Sitzung gleich einen Sieg eingeheimft; schlimme Behandlung der Arbeiterschaft Platz gegriffen hat, sein Antrag auf Rückverweisung der Servisvorlage an die und ihm geistes" verwandte Politiker für unsere Beschwerden Budgetkommission wurde heute nämlich angenommen, nachdem nur ein Achselzucken übrig haben. er in voriger Woche abgelehnt worden ist. Das will man ja gerade, daß die Sozialdemokratie so gezwiebelt" werde. Darum ist ja das Vereins- und Versammlungsgesetz vom Jahre 1850
ein Juwel".
Die hierauf erfolgende Fortsetzung der dritten Berathung des Entwurfes eines Gefeßes über das Auswanderungsgesetz brachte eine kurze Auseinandersetzung zwischen Dr. Barth Was aber hat- so muß jeder ernstere Politiker und dem Regierungskommissar darüber, ob der Vorsitzende des fragen die fächfische Regierung mit ihrem famosen Gesetz und Hamburger Rhedervereins, Herr Woermann, für eine von ihm dessen kunstvollsten Auslegungen thatsächlich erreicht? Ist eingesandte Petition des Vereins im vollen Umfange auf: die Sozialdemokratie ausgerottet oder nur irgendwie gemindert kommen könne. Herr Dr. Barth behauptet dies, gestützt worden? Der Abg. Clasing meinte am Dienstag im Ab- auf einen Brief des Herrn Woermann während der geordnetenhause gegenüber dem Abg. Stöcker: Gewiß, man Regierungskommissar darauf hin konstatirt, daß der bekannte fann die Sozialdemokratie nur geistig bekämpfen, aber wir Rheder sich damit in einen unheilbaren Widerspruch mit einer brauchen das scharfe Vereinsgefeß, um erst einmal freie anderen von ihm herrührenden Kundgebung gesetzt habe. Das Bahn zum Geistestampf zu bekommen. Wollte man solche Wollte man solche Gesetz selbst wurde hierauf mit allen gegen die Stimmen der Phrase wirklich einen Augenblick ernst nehmen, so sebe entschiedenen Linken angenommen. doch der Herr Abgeordnete auf Sachsen. Wo ist da Dasselbe war der Fall mit dem Margarinegeseh, welches ber geistige Kampf"? Jm Glauben an die Polizeimacht in namentlicher Abstimmung mit 186 gegen 101 Stimmen des Herrn v. Meßsch ruben die staatserhaltenden" Parteien bei drei Enthaltungen endgiltig angenommen wurde. in Stumpfheit und Geistlosigkeit. Nachdem hierauf die Interpellation des Dr. Hahn betr. Der Erfolg der fächsischen Handhabung des Vereins- und die Lichterführung und das Wegerecht der Fischdampfer ohne Versammlungs Gesetzes ist jedenfalls nicht eine Debatte erledigt wurde, trat das Haus in die Berathung der Schädigung der Sozialdemokratie, eber Handwerkervorlage ein.
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bas Gegentheil. In keinem Landestheile Deutschlands Bei§ 81b, welcher von den Junungen handelt, begann ift unsere Partei stärker an Stimmenzahl und reicher bie Debatte, welche sofort den Charakter einer Generaldiskussion annahm. an innerer Energie als in Sachsen. Fast die Hälfte
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Deutsches Reich. - Die Deutsche Tageszeitung" muß bente ftotternd eingestehen, daß sie in der That gewünscht hätte und hat, daß die durchaus unzeitgemäße Verbot( des Juverbindungtretens politischer Regierung sich begnügte mit der Einbringung einer Vorlage, die das Vereine) glatt und kurz aufhöbe.... Wir hätten und haben durchaus gewünscht, daß eine tiefer greifende Abänderung des Vereinsgefeßes, mit der Aufhebung des Verbots nicht verquickt werde." Wir wiederbolen das hiermit nochmals. Alles übrige in dem Gestammele des Zentralorgans der Bündler ist dreifte, durch das vorgestern von uns Gefagte bereits erledigte Entstellung des wahren Sachverhaltes. Die Deutsche Tagesztg." will zu ihrer Schwentung aus wirklicher Liebe zur Regierung gelangt sein, die ohue Verquickung" gar nichts erhalten und so als worlbrüchig dastehen würde. Wir haben demgegenüber vorgestern festgestellt, daß vor turzem daffelbe Blatt eben die jest empfohlene Berquickung als Nicht einlösung eines unbedingt gegebenen Versprechens" be kämpfte, andererseits aber die Konservativen darin bestärkte, der muthig zurückweichenden Regierung mit allen möglichen Mitteln zu beweisen", daß ohne Verquickung die Regierung erst recht hineingelegt werden müsse. An die früheren Infamien" des agrarischen Blattes gegen ein unangenehmes Ministerium schließt sich das würdig an. Und auch früher wollte das tapfere Blatt ja hinterher nichts gesagt haben.
- 3ur Unparteilichkeit der Behörden, die künftig allein das Vereinsgefeß ausführen follen. In der„ Sanger. häuser Beiturg", amtlichem Verordnungsblatt für Stadt und Kreis Sangerhausen, begegnen wir in Nr. 113 unter den amtlichen Bes kanntmachungen folgender Ankündigung:
Bekanntmachung. Der Bund der Landwirthe gedenkt nächsten Donnerstag, den 20. d. M., abends 8 Uhr, auf dem hiesigen Raths. teller- Saale einen Vortrag zu halten, wozu hierdurch ergeben st eingeladen wird.
schreiben:
Großleinungen, den 14. Mai 1897. J. A.: Der Ortsvorstand. Nationalliberale Vereine dürften es fünftighin in Großleinungen recht schwer haben. Lex Aro11 3. Die Berliner Neuesten Nachrichten" Wie wir hören, steht die Einbringung einer Vorlage betreffend die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten an den Landtag nahe bevor. Es wird sich in dieser Vorlage darum handeln, die vielumstrittene Frage im Intereffe der Dozenten selbst wie zugleich der staatlichen Aufsicht zu ordnen. Es soll das in der Weise ge schehen, daß die Disziplinarbefugniß in der ersten Instanz den sämmtlicher bei der der letzten Reichstagswahl abgegebenen Der Abgeordnete Viereck hat einen Antrag auf EinFakultäten beigelegt wird, hier also einen korporativen Stimmen fiel auf die so viel chikanirte, so gehässig verfolgte führung der obligatorischen Zwangsinnung gestellt und er bes Charakter trägt; in der zweiten Justanz soll sie vom Partei. Und bei den nächsten Reichstagswahlen wird die gründete denselben, indem er das Umsturzgespenst vor- Staatsministerium geübt werden, das die voraufgehende Ent. Regierung des sächsischen Polizeiministers ihren Lohn erst recht amp, Guler( 3.) und Kropatscheck( t.) für die Vorführte. Von den Innungsanhängern sprachen weiter fcheidung des Disziplinarhofes zu bestätigen oder zu mildern bahin haben, es wird das vorherzusagen ist kaum zu fühnhätte, während eine Umwandlung in pejus ausgeschloffen bleibt. gewiß die Stimmenzahl der Sozialdemokratie über die Gesammt lage, wie sie aus den Kommissionsberathungen hervorgegangen Sier greift also das staatliche Aufsichtsrecht Play, während den Summe der Stimmen aller anderen Parteien hinauswachsen. ist, indem sie betonten, daß man es hier mit einer AbschlagsPrivatdozenten damit zugleich ein Schuß gegenüber den Fakultäten geboten wird. Wenn daher Herr v. d. Recke das sächsische Beispiel für zahlung zu thun habe, mit der man sich vorläufig begnügen solle. Preußen nachahmen und fast das ganze nördliche Deutschland unsere Genossen Schmidt( Berlin) und Reißbaus sowie Universität bestehende Recht noch ausdrücklich anerkennen. Schon Gegen die Vorlage sprachen in sehr entschiedener Weise fie eigentlich nur das beut wenigftens an der Berliner Sollte die Vorlage wirklich nur diesen Inhalt haben, so würde ber schlimmsten Polizeiwilltür überliefern will, so hat unsere der freisinnige Dr. Schneider. Die Abgg. v. Plöt und heut ist der Privatdozent gegen die Fakultät geschüßt", da diese Partei wahrlich eine Veranlassung, um ihrer Partei wahrlich eine Veranlassung, um ihrer Dr. Biel haben sprachen für das Handwerk und dessen ihn nur in Uebereinstimmung mit dem Minister aus der Lehrtätig eigenen Interessen halber besonders scharf gegen ein solches Ansinnen vorzugehen. Wenn wir Organisation, doch war das Haus während der beiden Reden feit entfernen kann. Wir hätten in dieser Vorlage sogar ein Muster diesen Kampf aufgenommen haben, so thun wir es, so unruhig, daß wir Näheres von ihren Ausführungen nicht zu N. N." täme die Anrufung der höheren Instanz ausschließlich für die Fassung der Strafprozeß- Novelle nach der Version der weil wir den Wunsch haben, daß die politischen Kämpfe, verstehen vermochten. welche aus den Klaffengegenfäßen hervorwachsen, ohne un Antrags Biered,§ 81b der Vorlage angenommen. Nach Schluß der Diskussion wurde, unter Ablehnung des daß die Mittheilung der B. N. N." nur bestimmt ist, die ohnehin zur Zeit für die in erster Instanz Berurtheilten in betracht. Wir fürchten aber, nöthige Grausamteiten und Leiben auf gegen die übermäßige Reaktion erbitterten liberalen Gemüther beiden Seiten ausgefochten werden mögen. Ein Antrag des Genossen Stadthagen, dem§ 81 wenigstens in diesem Punkt zu beschwichtigen. Die Faffung der Ein Staatswesen, das so mit seinen Angehörigen um- einen Absatz anzufügen, welcher die willkürliche Handhabung Notiz ist sehr unklar gehalten. Der Ausdruck" Disziplinarhof" ift springt, wie das fächsische und nach dem Willen des Herrn der Polizeistunde seitens der Behörden ausschließen sollte, dort auf die Fakultät faum anwendbar. Wir vermuthen, daß der v. d. Recke fünftig das preußische, ein solches Staatswesen wurde, nachdem der Antragsteller und Genoffe 8ubeil Inhalt etwa folgendermaßen lautet: In erster Instanz urs muß bei der arbeitenden Bevölkerung das ohnehin nicht große energisch für denselben eingetreten waren, abgelehnt. theilt die Fakultät, in zweiter ein für diesen Zweck au Hierauf trat Schluß der Sigung ein. Das. bestimmender Disziplinarhof. Bertrauen bis auf den letzten Reft einbüßen. Urtheil diefes Morgen 2 Uhr Nachtragsetat, dritte Lesung des Noth- leteren unterliegt der Bestätigung des Staatsministeriums, welches das Urtheil belassen oder mildern, aber nicht Vereinsgesetzes und Fortsetzung der Handwerkervorlage. verschärfen kann." Bei dieser Fassung der Vorlage hätten die
Vorlagen wie die des Herrn v. d. Recke können denn auch nur von Leuten eingebracht werden, die zu jedem anderen Metier eher passen als zum Regieren.
feiten.
Waffenfillffand.
In Epirus und in Theffalien weht die weiße Flagge. Fast in demselben Augenblick als die türkischen Truppen den Gegner aus seinen legten Stellungen drängten, tamen von den beider feitigen Regierungen die Befehle zum Einstellen der Feindselig In Epirus hatten die Kämpfe der legten Tage dazu geführt, baß keine griechischen Truppen mehr auf türkischem Boden stehen. Dieselben mußten sich nach Arta zurückziehen. Am Dienstag überfandte der türkische Generalstabschef Jusuf folgende nit theilung an den griechischen Kommandanten in Epirus:
Unter der Bedingung, daß kein Soldat des hellenischen Rönigreichs, gleichviel von welcher Waffengattung, fich noch auf dem Gebiete des ottomanischen Raiserreichs befinde, haben wir den Befehl erhalten, daß ein Waffenstillstand zu Wasser und zu Lande geschloffen werde, um zu einer gegenseitigen Verständigung zu gelangen."
Als Antwort ließ die Regierung dem griechischen Kommandanten von Epirus den Befehl zugehen:" Wir ermächtigen Sie, die Feind feligkeiten einzufstellen, um über die Bedingungen eines Waffenfillstandes zu verhandeln.
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Das preußische Abgeordneteuhaus erledigte heute nur reaktionären Parteien erreicht, was sie wollten; der schöne Schlußfleinere Vorlagen, darunter in dritter Berathung die Charitee faz der B. N. N." verlöre damit feinen Sinn er wird wohl Vorlage und den Gefeßentwurf betr. die Bewilligung von auch erst in der Redaktionsstube dem Waschzettelchen angehängt 15 Millionen zur Vollendung des Dortmund Em3- sein. Auf alle Fälle gilt es, auf der Hut zu sein und sich nicht Kanals. Zu diesem Gefehentwurf gelangte eine Resolution zur Sand in die Augen ftreiten zu lassen. Annahme, worin die Stegierung ersucht wird, durch zweckentsprechende Tarifirung der Kanalgebühren der die einheimische Produktion Polizeiverordnungen betrifft eine Reihe von Entscheidungen des - Gegen die rothe Fabne. Die Rechtsgiltigkeit von schädigenden Konkurrenz entgegenzutreten und zu diesem Zwecke nach Rammergerichts, die in der D. Jur. 3tg." veröffentlicht werden. Eröffnung des Dortmund Ems- Kanals Erhebungen darüber an Eine Polizeiverordnung, die in Preußen das öffentliche Aushängen, zustellen, ob und inwieweit die bereits festgesetzten Ranalgebühren Ausstellen und Tragen von Fahnen und Flaggen in anderen als einer Abänderung bedürfen. Fast ohne Debatte wurden ferner in den preußischen Landes- oder deutschen Reichs- oder Landesfarben zweiter Lesung die Gesetzentwürfe betr. die Tagegelder und Reise ohne Genehmigung verbietet, ist rechtsgiltig. Dagegen ist eine tosten der Staatsbeamten und betr. Aenderungen Polizeiverordnung, welche das Tragen von Kotarben, Bändern des Reglements für die Offisiers wittwen Rassen und Abzeichen in den gedachten verbotenen Farben verbietet, rechtssowie gegen den Widerspruch der Regierung und der Konservativen, ungiltig. der Antrag Dr. Langerhans( frf. Bp.) auf Aufhebung der Konfiftorialordnung vom Jahre 1578 wurde angenommen. Damit die Kommiffion zur Berathung der Vereinsgefegnovelle Beit für ihre Arbeiten hat, fallen an den nächsten beiden Tagen die Plenarsizungen aus. Am Sonnabend steht u. a. die Sekundärbahnvorlage und der Nachtragsetat auf der Tagesordnung.
Die Nationalliberalen stellen zur Reichstags
Krause auf.
Nachwahl im Wahlkreise Königsberg i. Pr. den Landtags- Abgeordneten Zum wirthschaftlichen Nationalitäten. Kampf in Posen schreibt man der Köln. 3tg.": Das Herrenhaus tritt am Freitag wieder zusammen. Der Verband der polnischen Erwerbsgenossenschaften für die Provinzen Posen und Westpreußen hat in den letzten Jahren weite Vier zu Eine Eins zu Eins! In diesen Ziffern Berbreitung erlangt. Bei der Gründung im Jahre 1892 zählte der liegt das Verhältniß zwischen Reichstag und Abgeordneten Verband 42 Genoffenfchaften, heute 99, und durch 9 neugegründete In Theffalien erreichte ebenfalls die Waffenstillstands- Botschaft haus. Dort wiesen 205 Abgeordnete die Reaktion zurück. Und Genossenschaften wird die Zahl in furzem auf 108 steigen. Auf dem Die griechischen Truppen in schlimmer Verfassung. Die Hauptarmee das Häuflein der Reaktionsvertheidiger hat noch nicht einmal platten Lande befinden sich in der Proving Posen 9, in Westpreußen fucht sich in den Dthrysbergen wieder zu formiren, aber die öftliche eine entsprechende Zahl der Wähler hinter sich. Das 13 Genossenschaften. Verbandsvorsitzender ist der bekannte Abgeordnete Flügelbrigade Smolensti war völlig abgeschnitten. war völlig abgeschnitten. Diese er- Reichstags- Wahlrecht ist kein reiner Spiegel des Volkswillens. Propst Wawrzynigk in Schrimm. hielt den Befehl, sich nach dem Hafen Nea Mintfela Aber im Abgeordnetenhaus verhält sich die Sippe der Junker, Wahl des Abg. Beese beanstandet. - Der Gothaer Landtag hat zum zweiten Mal bi am Malischen Golf zu begeben, von hier gu Wasser nach Lamia zu geben und dann zur Hauptarmee zu ftoßen. welche jede freie Bolksbethätigung niederwerfen will, Ob nach erfolgter Einstellung der Feindseligkeiten diese Befehle auch zu den bürgerlichen Parteien faft wie 1: 1. Dort hat fie, Geistliche und Lehrer. In Bayern sind die Konflikte durchgeführt werden sollen, erscheint zweifelhaft. Die türkische von winzigen Kliquen und rückständigen Elementen gewählt, zwischen den Kaplänen und den liberalen Lehrern besonders scharf. Armee hat ihr Hauptquartier nach Dio moto verlegt. Am die weitgehendste Macht. Bon da aus können die oberen Die Geistlichen suchen die Lehrer durch allerlei Nadelstiche zu verMittwoch notifizirte Ebbem Pascha dem griechischen Haupt. Behntausend, nein die obersten Behnhundert die Millionen Kreis- Lehrervereins wurde erklärt, daß der Druck, den die geistlichen lezen. In der neulichen Ausschuhsihung des niederbayerischen quartier den Eintritt bes Waffenstillstandes und er des Voltes vergewaltigen. Welch ungeheuerliches Berrbild Schulbeamten auf die Lehrerschaft ausüben, nachgerade un fuchte um Absendung einer Offizierstommiffion zwecks Festsetzung einer Boltsvertretung.
Der Demarkationslinie. erträglich werde. Besonders will man die Lehrer dazu Daß nur nicht der Ansturm der Junker gegen die geringen bringen, daß fie aus dem Bayerischen Lehrerverein austreten In Athen herrschte vor der Kunde vom Abschluß des Waffenstillstandes starke Erregung. Die Opposition wollte, daß das ge- Refte des Vereinsrechtes leinen Ansturm des Volkes gegen das sollen. Zum Leidwesen der Schwarzen jedoch hat dieser Verein statt fammte Bolt unter die nen gerufen werden solle. Jetzt verlautet Junkerparlament, gegen das Dreitlassenwahl- System zur Folge der gewünschten Abnahme einen rapiden Zuwachs zu verzeichnen, aus Athen, daß die oppositionellen Abgeordneten den Antrag zu hat. Uebermuth kommt vor dem Fall! Für das Jahr 1922 halten die Berliner„ N. N." die stellen beabsichtigen, den Kronprinzen in den Anklagezustand zu Proteftkundgebungen gegen die lex Rede. Jm fort: Aufhebung des Dittaturparagraphen für Elsaß. Bezüglich der Friedensbedingungen ist eine Rebe schrittlichen Verein Walded" sprachen Dienstag Abend die othringen für diskutabel, obgleich der rechtsnationalliberale Lord Salisbury's bei einem Festeffen des Junior Konstitutional- Abgeordneten Träger und Kopsch gegen die Vorlage. In" Hann. Cour." die Zeit hierfür bereits jetzt für gekommen erachtet. Klub am Dienstag fehr bemerkenswerth. Er bezeichnete die jetzige München fand am Montag Abend im Kindlteller eine von einen Racheakt war eine Anklage wegen Majestätsbeleidigung zurücks - Chronit der Majestätsbeleidigungen. Auf Beit als ganz besonders ungeeignet für eine Aussprache über die 5000 Personen besuchte Volksversammlung statt. Genosse auswärtige Politit. So wichtig der Abschluß des Waffen- Schmid referirte. Der Bauernbundsführer Dr. Kleitner vor der 2. Straffammer am Berliner Landgericht II verbandelt auführen, welche am Mittwoch unter Ausschluß der Deffentlichkeit stillstandes ſei werde durch denselben doch die stimmte den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners wurde. Die unverehelichte Elise Kögel aus Halle a. S. war
verfehen.
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Dieser That bezichtigt worden. Sie wohnte bis vor kurzer Zeit in marschirte, bewegte sich vom Place de la Constitution aus Abg. Barth( frf. Bg.) auf die zweite Berathung zurüd, Tepchin und verkehrte dort viel in der Familie eines Schneidermeisters, durch die Hauptstraßen der Stadt. Zahlreiche Embleme und rothe in der der Direktor im Auswärtigen Aunt bezüglich der Petuion der in Konkurs gerieth. In dem Konkursverfahren wurde Frl. Kögel Fahnen wurden im Zuge getragen und Musikchöre spielten die der Hamburger Rheder bemerkt hatte, daß der Verdacht als Zeugin vernommen, fagte aber ungünstig für den Schneidermeister Marseillaise; vier alte Bergleute, die, weil sie zu schwach zum naheliege, daß Herr Wörmann, der die Petition unterzeichnet habe, aus. Dieser denunzirte sie nun wegen Majestätsbeleidigung, indem er be- marschiren sind, in einem offenen Wagen Platz genommen hatten, mit derfelben wohl nicht ganz einverstanden sei. Herr Wörmann hauptete, daß die Angefchuldigte jedesmal, wenn sie aus der Zeitung wurden von dem spalierbildenden Publikum enthusiastisch begrüßt. legt besonderen Werth darauf, zu konstatiren, daß er die Eingabe vorlas„ Se. Majestät der Kaiser haben allergnädigst geruht", Der Demonstrationszug bewegte sich nach dem Maison du peuple", der Hamburger Rheder vollständig sich zu eigen mache, daß sie auf beleidigende Gloffen daran geknüpft habe. Der Denunzirende gab wo Begrüßungsreden und Ansprachen, dem Zwecke der Manifestation seine Anregung entstanden sei. Seine Stellung zur Auswanderungsauch noch zur Unterstützung seiner Anzeige einen bei ihm beschäftigten entsprechend, gehalten wurden. frage sei auch dem Direktor Reichardt aus den Verhandlungen des Schneidergesellen als Bengen an. Beide wurden in der heutigen Italien. Kolonialraths vollständig bekannt. Hauptverhandlung eidlich vernommen, der Gerichtshof maß ihnen Turin, 15. Mai.( Eig. Ber.) Männerftolz vor Königs Direktor im Auswärtigen Amt Reichardt: Es hat mir fern aber nicht volle Glaubwürdigkeit bei, weshalb die Angellagle frei- thronen- in Italien. Während der Feier zum Andenken gelegen, die Loyalität des Herrn Wörmann zu bezweifeln, ich habe gesprochen wurde. an den 50 jährigen Bestand der Verfassung Savoyens, der die nur anger eutet, daß es nicht ausgeschlossen sei, daß Herr Wörmann fönigliche Familie beiwohnte, trug sich folgender Borfall zu. Der eine Bettion unterschrieben hat, weil er von der Mehrheit überProf. de Mautiis, ein echt fonservativer Mann, der sich aber viel mit stimmt ist. Gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten dem Sozialismus und den Arbeiterfragen beschäftigt, wünschte nach Beendigung der Beremonie dem Könige die Vertreter der Arbeiter wird§ 50 angenommen und mit derselben Mehrheit das Gesetz im vereine vorzustellen. Der König lehnte es ab, er habe jetzt feine ganzen genehmigt. Die Kommission hat folgende Refolutionen vorgeschlagen: Beit mehr, die Arbeiter möchten nach seinem Palais kommen. Der Profeffor antwortete: Majestät! Sie haben recht sehr erringen. nöthig, sich Popularität Ihr Bater Viktor Emanuel würde eine solche Antwort nicht gegeben haben. Der König gerieth in große Aufregung, die Königin rief dem Präsidenten der Kammer zu: Entfernen Sie diesen Un gezogenen!" Darauf riß der Professor das Ordensband von seinem Rock und warf es dem Präsidenten vor die Füße. Der Präfekt gebot dem Professor, sich zu entfernen. Der Vorfall wird in Turin und in der Presse start kommentirt.
- Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen Regelung der Gebietsstreitigteiten im Nigerbogen werden in Paris am 24. d. M. beginnen.
Schweiz.
Bern, 18. Mai. Die in der Märzsession beschlossenen Aenderungen refp. Ergänzungen der Bundesverfassung, welche dem Bund die Oberaufsicht über die Wasserbau- und Forsipolizei sowie die gefeßliche Regelung des Verkehrs mit Lebensmitteln übertragen, gelangen am 11. Juli zur Volksabstimmung. Dieselbe wird teine lebhafte Agitation hervorrufen. Betreffend das Boltsbegehren auf Einführung des Proportional. Wahlsystems für die Wahl des Kantonsrathes beantragt die Regierung, den 11. Juli als Ab stimmungstag festzusetzen, an welchem Tage auch über die Abänderung der Bundesverfassung abgestimmt wird. Bezüglich der im Kantonsrath von dem Freisinnigen Lenz gestellten Motion auf die Volkswahl des Regierungsrathes beantragt derselbe Nichteintreten eine etwas unbescheidene Stellungnahme in eigener Sache.
Bafel, 17. Mai.( Eig. Ber.) Wie vorauszusehen war, hat die geftrige Erfah wahl in den Nationalrath zu feinem positiven Ergebniß geführt. Bei sehr schwacher Wahlbetheiligung es stimmten von 15 500 Stimmberechtigten nur 7137 erhielt der Freisinnige Dr. Rutt 2697, der Konservative Köchlin 2443 und der Sozialdemokrat Schweizer 1995 Stimmen. Es folgt nun ein zweiter, und da das relative Mehr erst im dritten Wahlgang gilt, vielleicht auch ein dritter Wahlgang. England.
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London, 18. Mai. Das Unterhaus hat nach zweitägiger Debatte einstimmig die zweite Lesung der Vorlage angenommen, durch welche den bei Eisenbahnen, Fabriken, Berg werten, Steinbrüchen und sonstigen Maschinen betrieben beschäftigten Arbeitern bei Unfällen Entschädigung gewährt wird. Holland.
Haag, 19. Mai. Die erste Kammer genehmigte heute den zwischen dem Deutschen Reich für Preußen einerseits und den Niederlanden andererseits abgeschlossenen Vertrag, betreffend die Unterhaltung des Seefeuers auf Borkum, sowie der Beleuchtung, Betonnung und Bebatung der Unter- Ems, ferner den Nachtragsetat, betreffend die Erstattung von Ausgaben, die früher von Preußen für die bezeichneten Zwecke gemacht, aber durch den früheren festen Beitrag der Niederlande nicht gedeckt waren.
Norwegen.
Christiania, 18. Mai. Der Storthing bewilligte einstimmig ohne Debatte 500 Kronen zum internationalen Friedens bureau in Bern.
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Asien.
Amerika.
1. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in den Auss schiffungshäfen und in den Befiedelungsgebieten, für die Unter nehmern Erlaubniß ertheilt worden ist, zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen deutscher Auswanderer die genügende Anzahl von Konsuln zu bestellen;
2. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den im Auslande lebenden Deutschen, bei denen der Verdacht einer beabsichtigten Hinterziehung der Wehrpflicht nicht vorliegt, also insbesondere den im Auslande geborenen oder in früher Jugend in das Ausland verzogenen deutschen Reichsangehörigen, die Ableistung ihrer Wehrpflicht im höheren Grade zu erleichtern, als bisher.
Diese Resolutionen werden ohne Debatte angenommen. Ferner beantragt Abg. Förster- Neustettin( Reichsp.) folgende Resolutionen:
a) Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, daß eine unter der Aufsicht des Reiches stehende und von diesem unterstüßte Auskunftsertheilung an Auswanderungslustige zu dem Zwecke eingerichtet werde, den Strom der Auswanderer möglichst nach folchen Gegenden zu lenken, in denen neben günftigen Erwerbs, gelegenheiten für die Auswanderer die meiste Aussicht auf Er haltung ihres Deutschthums und auf günstige Beziehungen mit der alten Heimath vorhanden ist;
b) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst einen Gefeßentwurf, betr. die Besiedelung der deutschen Schutzgebiete, vorzulegen.
Zürich, 18. Mai.( Eig. Ber.) Der Große Stadtrath behandelte am Sonnabend noch einmal den Italiener Krawall in Außersihl vom Sommer 1896. Der Referent der betreffenden Rommission, Herr Statistiter Rollbrunner, welcher der Sozialdemokratie sehr nahe steht, konstatirte, daß nach Direktor Neichardt: Ueber die Wichtigkeit des Auskunfts. den Mittheilungen der Gotthardbahn Direktion dieses Frühjahr wesens in bezug auf die Auswanderungen besteht auch bei der Ne11 519 Jtaliener nach Zürich reiften, 28 pet. mehr als 1896, gierung die Auffassung, die in den Verhandlungen der Kommission 10 103 nach Luzern( 25 pet. mehr), 21 300 nach Basel( 51 pet. mehr), hervorgetreten iſt. Es handelt sich um eine sehr populäre was eine deutliche Mahnung sei, der Italienerfrage Aufmerksamkeit Forderung, die auch in der öffentlichen Erörterung vielfach ver au schenken, freilich nicht nur von polizeilichen, sondern auch von fochten ist. Die weiteren Ausführungen des Redners sind bei der fozialen Gesichtspunkten aus. Er stellte dann ferner fest,- Eifersucht der europäischen Mächte in China. großen im Hause herrschenden Unruhe unverständlich, er scheint daß der Krawall ชิน teinen ernsten diplomatischen Ver- Die chinesische Regierung hatte kürzlich mit einem belgischen Synditate froh Hervorhebung mancher Bedenken dem Gedanken der Resolution wickelungen führte, da die Staatsverträge den Angegriffenen einen Kontrakt abgeschlossen, nach dem dasselbe verschiedene Gifen- nicht ganz zu widersprechen. Schutz geboten. Hierbei berührte er auch den jüngst bahnen bauen soll. Hinter dem belgischen Syndikat soll jedoch Abg. Förster- Neustettin( Reform- P.) hält die Schaffung eines vom deutschen Konsul in Zürich gesprochenen Toast, in Frankreich stehen. Gegen diese Angelegenheit erhoben jedoch Eng- Auswanderungsamtes für dringend nothwendig. Da das Aus. dem in hohem Tone von den Rechten der hier lebenden Angehörigen land, Deutschland und die Vereinigten Staaten Protest und die wanderungsgesetz mit dem Spezialisirungsprinzip angenommen sei, eines Reiches und einer Macht, welche diese repräsentiren und welche chinesische Regierung fab sich genöthigt, die Konzessionen bis auf so müsse zwar nicht die Auswanderung direkt nach bestimmten respektirt werden solle, geredet wurde. Demgegenüber müsse er er eine Linie zurückzunehmen. Punkten gelenkt, wohl aber von bedenklichen Auswanderungszielen flären, daß bei uns die Ausländer überhaupt keine Macht repräsenabgerathen werden. Schon die Nationalversammlung in Frankfurt tiren. Die Macht im Schweizerlande sind nur Schweizer Bürger Groß New York. Der Gouverneur des Staates New. hat eine solche Auskunftsstelle verlangt, und heute wird sie überall allein. Unsere Macht hat uns aber nicht abgehalten, dem Aus- Dort hat am 5. Mai die Vorlage, durch welche sämmtliche Vor- und von Sachverständigen befürwortet. Stebner bittet, beide Resolutionen Tänder sein Recht zukommen zu laffen. Wegen der Anwendung der Nachbarorte von New- York in New- York einverleibt werden, unter- anzunehmen. Ein Gesetz über die Besiedelung der Schußgebiete sei internationalen Verträge hat noch niemals ein Ausländer im Kanton zeichnet und dadurch zum Gefeß erhoben. Durch dieses Gesetz, das eine Ergänzung zum Auswanderungsgesetze, welches ja hauptsächlich Zürich Refurs ergreifen müffen. Der Ausländer ist also bei uns gut am 1. Januar 1898 in traft tritt, wird New- York zur zweitgrößten die Auswanderung in nicht deutsche Gebiete im Auge habe. Für behandelt, jedenfalls beffer wie ein Maler Stauffer Stadt der Welt erhoben und an Bevölkerungszahl nur von London die deutschen Kolonien müffe aber ebenfalls gesorgt werden. in Italien und ein Redakteur Edgar Steiger in überflügelt. Chikago, die Königin des Westens", kann sich der Abg. Hammacher( natl.) hält die Verhältnisse in den SchuhSachsen. Ein Antrag der Kommiffion auf Berbot des Waffen- großen Metropole im Often also nicht mehr an die Seite ftellen, gebieten für noch nicht reif genug, um schon jetzt gesetzgeberisch tragens, der von Professor Zschotte und unseren Genoffen Lang und und darüber freuen sich die New Yorker am meisten. Die Wahl vorzugehen. Der größte Theil der Schuhgebiete, die Bürtli bekämpft wurde lepterer betonte, daß das Recht des der Beamten Groß- New- Yorts findet im November statt. Die neue in den tropischen Gegenden liegen, werde sich leider niemals Waffentragens das älteste Schweizerrecht sei, welches sich das Volt Großstadt, welche fich fast fächerartig ausbreitet, erhält durch den für die Auswanderung eignen. und in Südwestafrika nicht nehmen laffen werde wurde abgelehnt. Dagegen Charter 70( englische) Meilen zufüglicher Wasserfront. Die Be- befindet sich ein großer Theil des Landes unter dem Einflusse aus: wurde beschlossen, bei Ruhestörungen vorübergehend die Fener- völkerung wird die Hälfte derjenigen des gesammten Staates New- ländischer Gesellschaften. Es empfiehlt sich daher noch nicht, die wehr bis zum Ersatz durch Militär zur Unterstützung Vort betragen; die Stadt wählt 60 Assemblymitglieder, 21 Staats: Gefeßgebung in den Schutzgebieten vollständig auf das Reich zu überder Polizei aufzubieten. Zur Beleuchtung der wirth- senatoren und 15 Kongreßmitglieder. In New York ist die Bill tragen. Der Kaiser hat jetzt das Gesetzgebungs- und Verordnungs schaftlichen Bedeutung der Italienerfrage wird noch in der Presse gerade nicht mit großer Begeisterung aufgenommen worden, weil recht in den Schuhgebieten, und im Verordnungswege können ges angeführt, daß 1896 bei den schweizerischen Bostämtern 24 896 200 Fr. Durch die Gefeßwerdung derselben den New Yorkern eine höhere wisse Grundfäße für die Besiedelung wohl aufgestellt werden. Redner nach dem Ausland einbezahlt, dagegen nur 11 967 000 Fr. aus dem Steuerbüirde und eine größere Schuldenlast auferlegt wird.- bittet deshalb um Ablehnung der Resolution b, aber um Annahme Auslande eingegangene Beträge ausbezahlt wurden. Von 1894 der Resolution a. bis 1896 nahmen erstere um über 5 Millionen zu, die letzteren bagegen nur um 727 000 Fr. Der größte Theil der ersteren Summe fomie auch deren eingetretene Steigerung wird den italienischen Arbeitern, sowie ihrer fortwährenden bedeutenden Vermehrung in der Schweiz zugeschrieben.
Frankreich.
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Reichstag.
224. Gigung vom 19. Mai 1897, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Graf Pofa bowsky.
( 60 000 m. für die Erhöhung des Fonds für außerordentliche Gingegangen ist ein dritter Nachtragsetat für 1897/98 Remunerationen im Auswärtigen Amte).
Darauf wird in der Schlußabstimmung die Margarinevorlage Für dieselbe stimmen die beiden tonfervativen Gruppen, das
Direktor im Kolonialamt v. Richthofen schließt sich den Ausführungen des Abg. Hammacher an; für die Besiedelung mit deutschen Auswanderern fann vorläufig nur Südwest- Afrika in betracht kommen. Für die Kontrolle dieser Ansiedelung ist aber vorläufig zur genüge gesorgt. Musterfarmen sind im Gange, um festzustellen, ob es möglich ist, fleine Bauern anzusiedeln. Ich muß Paris, 17. Mat.( Eig. Ber.) Die hiesige Ordnungspreffe Rinderkrantbeit ausgebrochen ist, so daß unsere Hoffnung, aber leider mittheilen, daß in Südwest- Afrika, in Windhock, eine fafelt feit zwei Tagen von einer Absage des sozialistischen Abgeord: neten Miller and an den Sozialismus. Den Anlaß dazu giebt daß die Rinderpest die Grenze unseres Schußgebietes nicht überschreiten Vor der Tagesordnung führt der sächsische Bundesbevollmächtigte werde, unerfüllt geblieben ist. ihr dessen vorgeftrige Nede, gehalten auf einem Bantett zu Ehren Graf v. Hohenthal aus: Ich bitte um die Erlaubniß, mit der Wahl des Sozialisten Dubois zum Borsigenden des Generalraths zwei Worten Die erste Resolution wird gegen die Stimmen der Sozial. auf die Auseinandersetzung des Seine- Departements. In Wahrheit handelt es sich um eine bei den die gestern zu Ende der Sitzung zwischen dem Abg. Zimmermann zweite gegen die Stimmen der deutschsozialen Reformpartei ab. zurückzukommen, demokraten, Freifinnigen, Polen und Welfen angenommen, die weniger prinzipientlaren bezw. Kleinbürgerlich angehauchten franzöfifchen und mir stattgefunden hat. Am Schluffe meiner Ausführungen über gelehnt. Sozialisten von jeher mit übermäßigem Nachdruck wiederkehrende die Bersammlung, welche von dem Abg. Zimmermann in Dresden Wendung, wonach der Sozialismus neben der individuellen Frei- einberufen war, um daselbst einen Protest gegen die Sprachen mit 186 gegen 101 Stimmen angenommen. heit auch das individuelle Eigenthum" gegen die Räubereien der verordnung des österreichischen Ministers Grafen Badeni in Szene Hochfinanz und des Kapitalismus vertheidige. Uebrigens hat zu feyen, habe ich gesagt, diese Versammlung sei aufgelöst worden, Bentrum mit Ausnahme der Abgg. Fuchs und Fusangel, bie Millerand zugleich auf seine vorjährige Programmrede verwiesen, weil Herr Zimmermann dem an ihn ergangenen Polizeiverbot Polen, die deutschsoziale Reformpartei, von den Nationalliberalen in welcher er die Grundfäße der internationalen Sozialdemokratie zuwider einen österreichischen Herrn zum Worte hätte tommen die Abgg. Hofang, Münch- Ferber, Mers, Graf Driola, Rimpau, entwickelt hatte. Diesmal hielt er keine Programmirede; feine Auf- laffen. Ich habe inzwischen in die Akten, die mir gestern Schwerdtfeger und Weber- Heidelberg und die Abgg. Ablwardt, Spieß gabe war vielmehr, am Vorabend des Wiederzufammentritts nicht zur Hand waren, Einsicht genommen und fühle mich und die Bauernbändler. des Parlaments Gegen dieselbe stimmen die Sozial. die innere und äußere politische Lage nunmehr verpflichtet zu der Erklärung, daß ich mich in diesem demokraten, die freisinnige und die deutsche Wolkspartei, die freis gut tennzeichnen. Jene in seine politischen Ausführungen ein Punkte, der unmittelbaren Veranlassung zur Auflösung der Ver- finnige Vereinigung, die Nationalliberalen mit den genannten Ausgeflochtene Wendung zu einem Ereigniß aufzubauschen, auf fammlung, in einem Irrthum befunden habe. Redner verliest darauf nahmen und die Mehrzahl der Welfen. Es enthalten sich der Ab diesen Einfall tonnien nur bourgeoise Beitungsmenschen aus dem Dresdener Journal" die dort gegebene Darstellung des stimmung die Abgg. Winterer, Graf Bernstorff- Uelzen und Graf fommen, die mit einer polemischen Strupellosigkeit eine totale Un- Borganges, welche sich mit der vom Abg. Zimmermann gegebenen v. d. Decken. fenntniß der Schattirungen und Persönlichkeiten der sozialistischen vollständig beckt. Es folgt die Berlefung der Interpellation der Abgg. Hahn und Genossen: " Ist der Herr Reichskanzler bereit, darüber Auskunft zu geben: 1. Ob die mit dem 1. Juli 1897 in fraft tretende kaiserliche Berordnung, betreffend die Lichter- und Signalführung der Fischers fahrzeuge und der Lootsen- Danpffahrzeuge, vom 10. Mai 1897 bezüglich des Wegerechts der Fischdampfer völlige Gleichheit der Rechtsgrundlagen mit England schaffen soll?
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Welt verbinden. Bon Bedeutung ist dagegen der Umstand, daß Darauf wird die zweite Berathung des Gefeßentwurfs betr. den auf dem Bankett die parlamentarisch- taktische Eintracht zwischen Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte dem linken Flügel der Radikalen und dem rechten Flügel der fortgesetzt. Sozialisten von neuem zum Ausdruck fam. Miller and und Goblet, letterer im Namen der sozialistischen Radikalen, sprachen verweisung der Vorlage an die Kommission, damit auch eine ReZur Geschäftsordnung beantragt Abg. Lieber( 3.) die Zurück übereinstimmend von der Nothwendigkeit eines engen Busammengehens vision der Klaffeneintheilung der Orte vorgenommen werde. aller demokratischen Elemente ohne Rücksicht auf die programmas den Fall der Ablehnung dieses Antrages empfiehlt er die Annahme Für tischen Meinungsverschiedenheiten. Die Kundgebung, an der auch der Regierungsvorlage bezüglich der Klasseneintheilung mit Ginder Pariser Abg. Mesureur, ehemaliger Minister im radikalen schluß der von der Kommission in erster Lesung beschlossenen Rabinet, theilnahm, tann als ein Vorspiel zur Allianz bei den komAenderungen. menden Kammerwahlen betrachtet werden, namentlich in Paris, wo die beiden Richtungen am stärksten vertreten sind und mitunter Borredners an. Abg. Hammacher( natt.) schließt sich den Ausführungen des ineinander übergehen. Mit dem 18. Mai übernimmt Genosse érault. Richard um etwas zu schaffen. Die Klaffeneintheilung der Drte wird doch Abg. Richter( frf. Wp.): Wir wollen die Servisfragen erledigen, die Chefredaktion der Petite République". Der nicht fertig werden und schließlich kommt aus der ganzen Vorlage übrige Redaktionsstab setzt sich zusammen aus den Abgeordneten gar nichts heraus, da der Schluß der Session nicht mehr lange vers Jaurès, Millerand, Rouanet, Sembat, Vaillant und Viviani, fowie zögert werden kann, während, wenn wir nach dem Vorschlage der aus einer langen Reihe weniger bekannter Namen. Hervorzuheben Kommission verfahren und uns auf die Regulirung des Servis ist, daß kein einziges Mitglied der früheren, von Jules Guesde beschränken, die alte Rlaffeneintheilung noch ein Jahr länger in geleiteten Redaktion in die neue Redaktion eingetreten ist. Die Straft bleibt. jozialdemokratische Arbeiterpartei wird also- vorläufig wenigstens- Abg. Singer( Soz.) spricht feine Verwunderung darüber aus, tein Organ in Paris besigen. daß Herr Lieber jetzt dem Vorschlage der Kommission widerspreche, Belgien. die Quartierleistung loszulösen von der Klasseneintheilung der Orte. Brüffel, 17. Mai.( Eig. Ber.) Gine imposante Abg. Hahn erklärt sich ebenfalls für die Zurückverweisung an Demonstration veranstalteten bier am legten Sonntage die die Kommission. Bertreter der Bergarbeiter Organisationen aus allen Kohlengebieten Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Landes. Mehr als 2500 Bergarbeiter hatten sich eingefunden, der freisinnigen Bereinigung, der freifinnigen und der deutschen um den von ihren Korporationen gestellten Forderungen auf Volkspartei an die Kommission zurück verwiesen. Pensionirung ber alten invaliden Berglente Es folgt die Fortsetzung der britten Berathung des Aus Nachdruck zu verleihen. Der Zug, an deffen Spitze die sozialwanderungs- Gefeßes, von dem nur noch der§ 50, der democratische Kammerfraktion und der Generalrath der Partei letzte Paragraph, übrig ist. Hierbei kommt
2. ob die Vorschriften der genannten taiserlichen Verordnung über die Lichter- und Signalführung der Fischerfahrzeuge im allgemeinen diese wegerechtliche Bedeutung wie die entsprechenden englischen Vorschriften haben sollen?
3. ob die in der genannten kaiserlichen Verordnung den Fischdampfern zugewiesenen besonderen, fie fenntlich machenden Lichter und Signale, ebenso wie in England, anzeigen sollen, daß die Fischdampfer in den Fällen, wo sie diese Lichter und Signale zu führen haben, durch ihre Arbeit in ihrer Manövrirfähigkeit be= hindert bezw, beschränkt sind?
Staatssekretär v. Bötticher erklärt sich bereit, die Interpellation fofort zu beantworten.
Abg. Hahn( b. t. F.) verweist auf seine früheren Ausführungen in dieser Angelegenheit. Die Beschlüsse der Konferenz von Washington seien nunmehr veröffentlicht. Der Staatssekretär v. Bötticher habe in Aussicht gestellt, daß bald eine Konferenz einberufen werden solle, um die Frage des Wegerechtes der Fisch dampfer anderweitig zu regeln burch eine besondere deutsche Verordnung. Redner fragt, ob in diefem Sinne vorgegangen werden solle.
Staatssekretär v. Bötticher: Ich glaube mir den Dank des Hauses zu verdienen, indem ich meine Antwort auf ein lautes und vornehmliches" Ja" beschränke.( Seiterkeit.)
Damit ist die Interpellation erledigt.

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Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfs betreffend| handen ist, die auf dem Boben der Zwangsinnung steht. Abanderung der Gewerbe Ordnung. hätten deshalb gewünscht, daß für die Bildung einer Junung eine Nach§ 81 tönnen diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig 3weidrittel- Mehrheit nothwendig sein soll. Der Antrag ist leider betreiben, zur Förderung der gemeinsamen Interessen zu einer nicht angenommen.
Parket- Nachrichten.
An die auswärtigen Parteigenoffen richten wir das Ers
Funung zusammentreten.§ 81 a bezeichnet die Aufgaben der Innung. Darauf wird diese Debatte geschlossen, nachdem Abg. AhI- ſuchen, uns von allen Protest tundgebungen gegen die
Die Abgg. von Viereck und von Werdeck( f.) beantragen, wardt ohne Erfolg, nämlich nach Beendigung der Abstimmung, die Vereinsgesetz- Novelle Mittheilung durch Postkarte zu bie obligatorischen 3wangsinnungen einzurichten Beschlußfähigkeit des Hauses( welches noch beschlußfähig war) be- machen. und zwar für bestimmte, namentlich aufgeführte Gewerbe. Das zweifelt hatte. Eine Erinnerung aus der Zeit des Sozialistengefehes Verzeichniß dieser Gewerbe kann vom Bundesrathe ergänzt werden. Es kommt darauf folgender vom Abg. Stadthagen( Soz.) frischt die Magdeburger Voltsstimme" auf: Am 16. Mai 1887 Abg. v. Viereck( k.) empfiehlt mit Rücksicht auf den„ Umsturz" gestellter Zusaßantrag zu§ 81 zur Verhandlung:„ Gastwirthen darf glaubte man auch in Magdeburg einen vernichtenden" Schlag gegen feinen Antrag. die Veranstaltung öffentlicher Luftbarkeiten nicht untersagt werden, die Arbeiterbewegung zu führen: Die Häupter" der Sozialdemokratie Abg. Gamp( Rp.): Sollen wir einen Entwurf annehmen, der wenn sie einem an demselben Orte seinen Betrieb ausübenden Gast- faßen auf der Antlagebant, neben ihnen ein Handlanger der Polizei. jcht wesentliche Vortheile bringt, oder sollen wir ihn ganz ablehnen wirth mag dieser einer Innung angehören oder nicht gestattet Gegen 45 Sozialdemokraten und eine sich fälschlicherweise als in Erwartung größerer Vortheile? Ich bin für die praktische ist. Wird für den Betrieb des Schankgewerbes eine Polizeifiunde folchen bezeichnende Person( Speck) fand vor dem Landgericht VerhandPolitik und nehme die Vorlage an, die von der Kommission er festgesetzt, so muß dieselbe für sämmtliche Schankwirthschaften des lung statt. Sie waren angeklagt, an Verbindungen theilgenommen heblich abgeändert ist zu gunsten der Handwerker. felben Ortes die gleiche sein." zu haben, deren Dasein, Verfassung und Zweck geheim gehalten Preußischer Handelsminister Brefeld weist darauf hin, daß kein Der Antragsteller führt unter großer Unruhe des Hauses, werden soll und zu deren Zwecken und Beschäftigungen, gehört Gesetz so großen Schwierigkeiten begegnet sei, wie das vorliegende. bei der es ihm faum möglich ist, sich verständlich zu machen, aus, Maßregeln der Verwaltung und die Bollziehung von Gefeßen, Die Handwerker, denen die Vorlage sehr weit entgegenkomme, tönnten daß der Antrag nur dazu dienen solle, das Gastwirthsgewerbe unter namentlich desjenigen gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen deshalb mit dem Gesetze zufrieden sein. Die preußische Vorlage gesetzlichen Schutz zu stellen und der Polizeiwillkür zu entziehen. Er der Sozialdemokratie vom 21. Oftober 1878, durch Verbreitung stellte die Zwangsinnungen in den Vordergrund und gab der erinnert daran, welche furchtbare Waffe mit der Konzessions- der auf grund dieses Gesetzes verbotenen Druckschrift" SozialMajorität der betheiligten Handwerker das Widerspruchsrecht. Gerade ertheilung, mit dem Verbot der Tanzlustbarkeiten und der Festsetzung demokrat", also durch ein ungesetzliches Mittel, zu hindern und zu in diesem Punkte begegnete die Vorlage dem Widerstande des der Polizeiftunde die Polizei hat, um die Gastwirthe, die der sozial entfräften. Weiter sollten die Angeklagten nicht polizeilich Bundesraths. Man wollte vorher erst feststellen, ob die Mehrheit demokratischen Partei Partei angehören geschäftlich zu ruininiren. genehmigte Versammlungen unter freiem Himmel abgehalten der Handwerker für die Zwangsinnungen ist, und von diesem Andere Parteien hätten ähnlichen Anträgen bei der Gewerbe- haben. Die Anklage stützte sich hauptsächlich auf die Angaben Kompromiß wird der Bundesrath schwerlich abgehen, denn eine Ordnung zugestimmt und er erwarte, daß dieselben Parteien, die( um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen) des Mitangeklagten Zwangsinnung ist schwerlich nützlich, wenn die Mehrheit derjenigen, den Mittelstand geistig und materiell heben wollen, auch dem sozial Speck. Derselbe hatte in nicht weniger als 95 Fällen unsere welche ihr angehören sollen, in die Innung hineingezwungen wird. demokratischen Antrag zustimmen werden und dadurch sowohl für Genoffen belastet, und namentlich seinen Angaben ist es zu vers In Hamburg find 700 Schuhmacher in der Innung und 2000 außer den Mittelstand, wie für die politische Freiheit eintreten würden. danken, daß 22 Genoffen viele Wochen lang die Pein der Unterbalb. Werden diese letteren hineingezwungen, so werden sie die( Beifall bei den Sozialdemokraten.) suchungshaft zu durchkosten und eine Bestrafung mit Gefängniß zu 700 immer überstimmen, und die Innung wird nichts erreichen. ertragen hatten: 14 Jahre 4 Monate und 2 Wochen haben Auf der Grundlage des Antrages von Viered fie insgesammt verbüßt, uneingerechnet eine Anzahl nicht in Anwird eine Verständigung nicht zu erzielen fein. rechnung gekommener Monate der Untersuchungshaft." Das geschah vor zehn Jahren. Heute haben wir wieder eine Sozialistenhay, die an Bösartigkeit hinter der damaligen kaum zurückbleibt.
Staatssekretär v. Bötticher bittet, den Antrag abzulehnen, da er absolut nicht zur Vorlage gehört.( Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich in diesem Antrage um weiter nichts, als um eine gewerbepolizeiliche Bestimmung über Ertheilung der Erlaubniß für Bustbarkeiten und über die Polizeistunde. Das gehört nicht in ein Innungsgesetz.
des Gewerkschaftstartells gewählt. Ju das Gewerbegericht zu Lieguik wurden die Randidaten
Die Sozialisten in Lissabon gewinnen, wie der Köln. 3tg." geschrieben wird, immer mehr Boden. Der Arbeiterauszug am 1. Mai sei wirklich großartig verlaufen. Den Führern Judicibus und Gne co tönne man das Talent, die Arbeitermassen zu organis firen, nicht absprechen.
Polizeiliches, Gerichtliches 2c.
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Abg. Euler( 3.): Wenn man alles auf die Beschlüsse der Mehrheit stellt, dann müßte man auch anerkennen, daß die Mehrheit des Handwerks auf dem Handwerkertage für die obligatorische Zwangsinnungen ist. Diejenigen, welche nicht dafür sind, befürchten Abg. Stadthagen( Soz.): Unser Antrag gehört ganz außer eben, daß das Handwerk wieder zur Blüthe und Macht kommen ordentlich zu dieser Materie.( Heiterkeit rechts.) Was ist denn der tönnte und natürlich dann im Sinne der Ordnung und des Chriften Zweck der ganzen Vorlage? Wenn das geistige und materielle thums wirken würde. Daher die Gegnerschaft der Linken Wohl des Mittelstandes gehoben werden soll, dann müssen Sie doch gegen die Vorlage.( Lachen links.) Die maßgebenden Ver- auch den Gastwirthsstand davor schützen, daß er nicht durch die tretungen des Handwerks haben sich damit einverstanden er- Drangfalirung der Polizei dahin gebracht wird, nicht mehr Steuern flärt, daß die Vorlage der Kommission zur Annahme gelangt, damit zahlen zu können und seine Bude zumachen zu müssen. Wir wollen diese Session nicht vorübergeht, ohne daß für die Handwerker etwas also die freie wirthschaftliche Bethätigung der Gastwirthe gewährleisten. geschaffen wird. Von dem Boden dieser Vorlage aus wird man Dies ist der einzige Antrag, von dem ich annehmen durfte, er würde Im Staate Michigan in den Vereinigten Staaten von dann weiter arbeiten müssen. auf allen Seiten des Hauses Zustimmung finden.( Große Heiterfeit.) Amerika wurden bei den letzten Gemeinde- und StaatsAbg. Vielhaben( d. Reformp.): Die Förderung der wirth- Soll denn nur die Polizeibehörde die Befähigung haben, über das wahlen in fämmtlichen 81 Counties sozialistische Stimmen abschaftlichen Lage des Handwerks, die aufeitig verlangt wird, findet Gastwirths- Gewerbe richtig zu urtheilen und es zu dirigiren? Ich gegeben. fich unter den Aufgaben der Innungen nicht; es werden ihnen nur bitte Sie, fich nicht durch die formalen Einwände des Staats: ideale Aufgaben gestellt, namentlich auch die Lehrlingsausbildung. sekretärs beirren zu lassen. Die Großindustriellen erkennen die Nothwendigkeit des Hand- In Mainz hat der Gotteslästerungsprozeß, der gegen den Abg. Zubeil( Soz.): Bergessen Sie nicht, daß ein großer Theil werks an, weil ihre Arbeiter dort ausgebildet werden. Ihrer Wähler aus Gastwirthen besteht! Sie haben das Gastwirths- verantwortlichen Redakteur der Mainzer Boltszeitung", Höchstens titelt man dadurch die Handwerker und ermuntert sie gewerbe, eins der bedeutendsten in Deutschland, noch nie unterstützt. Genoffen Liebmann, wegen des Nazarener- Artikels der„ Neuen zum Frontmachen gegen die Sozialdemokraten. Warum will man Es ist an der Zeit, es endlich der Polizeiwillkür und Gewalt zu Welt" angestrengt war, mit Freisprechung geendet. nicht die Zwangsorganisation für die Handwerker ebenso einführen, entreißen. Die Gastwirthe müssen voll und ganz unter die Gewerbewie man fie für die Krankenkassen eingeführt hat? -Der Parteigenosse Schneider Fahrenkamm in Erfurt Ordnung gestellt werden. Der Gastwirth darf nicht abhängig sein von hat bei der Beerdigung eines Fachgenossen am Grabe einen mit Abg. Kropatscheck( t.): Wer wie ich für die Wünsche des jedem beliebigen Polizeibeamten, und sei es auch der Polizeipräsident. rothen Blumen und rother Schleife geschmückten Kranz niedergelegt, Handwerks immer eingetreten ist, wird wohl über den Verdacht Wer Tag für Tag mit diesen Dingen zu thun hat, der weiß, daß wobei er sagte:„ Im Namen unserer Krankenkaffe widme ich Dir erhaben sein, daß er die Vorlage für ausreichend hält. Die allein die politische Gesinnung genügt, ohne daß man fich sonst das treuem Mitgliede und Genossen diesen letzten Abschiedsgruß." Der Wünsche des Handwerks find stets darüber hinausgegangen. geringste hat zu schulden kommen lassen, von der Polizei auf die Pastor Wintler nahm daran Anstoß. Das Schöffengericht verurtheilte Für die Zwangsinnungen hat der Reichstag und haben die Konser- Polizeiftunde gesetzt zu werden und um 11 Uhr schließen zu müssen, Fahrenkamm wegen der paar Worte, wodurch er die Erfurter Be vativen und das Zentrum fich früher nicht ausgesprochen. Das während eine ganze Reihe anderer Lokale bis 2, 3, 5 Uhr aufhalten gräbnißordnung übertreten haben soll, zu Strafe. Das Landgericht Handwerk war früher auch dieser Meinung, denn es liegt nicht im dürfen. Das tann nur Unzufriedenheit erregen. Die Herren hob dieses Erkenntniß zwar auf, verurtheilte Fahrenkamm aber Interesse der Innungen, offenbare Gegner aufzunehmen. Wohl auf dem flachen Lande werden wohl wissen, wie die Polizei dennoch, und zwar zu 15 M. Geld oder 3 Tagen Haft, weil ein aber ist die Vorausseßung jeder Zwangsinnung der Befähigungs- mit der Konzession zu Werke geht; der Gastwirth, der sein Vergehen gegen das Vereinsgesetz( Halten einer unerlaubten Rede) nachweis. Für diesen war eine Mehrheit im Reichstage vor Lokal Sozialdemokraten oder Freifinnigen zu einer Versammlung vorliege; der ganze Att habe nicht den üblichen Gepflogenheiten ent handen, aber nicht für die Zwangsinnungen. Der Antrag v. Viereck hergiebt, auf dem lastet der eiserne Arm der Polizei. Wer in Groß- sprochen, sondern sei zu dem Zweck geschehen, für die Sozialdemo will den Handwerkern mehr bieten als die Vorlage, aber er Lichterfelde eine Konzession erlangen will, muß einen schriftlichen tratie zu demonstriren. Dagegen hatten, wie die Thür. Trib." wird es nicht bestreiten können, daß die Vorlage recht vieles mehr Revers unterschreiben, daß er sein Lokal zu derartigen Versamm mittheilt, zwei Zeugen eidlich bekundet, daß bei allen Beerdigungen bietet als die bisherige Gesetzgebung. Deshalb möchte ich Sie bitten, lungen niemats hergeben will, weil er sonft unter feinen von Mitgliedern der Unterstützungskaffe für Schneider die Kranz trotz aller Bedenken für diese Vorlage zu stimmen. Umständen die Konzession erhält. Tischler, Schuster, Schneider, niederlegung unter entsprechender Widmung in derselben Weise Abg. Schneider( frs. Vp.) bestreitet, daß die Vorlage dahin Schornsteinfeger sollen durch die Gewerbe- Ordnung sichergestellt werden, wie in dem vorliegenden Falle erfolgt ist und daß bis dahin niemand führen werde, daß neues Leben aus den Ruinen blühen werde. Das warum denn nicht auch die Gastwirthe? Bei der Ertheilung der Erlaubniß daran Anstoß genommen hat. Handwerk fei noch ger nicht im ganzen als Ruin anzusehen. zu Zanzluftbarkeiten verfährt die Polizei ebenso. Einzelne GastGinzelne Zweige des Handwerks find zurückgegangen gegenüber der wirthe können alle 3 Wochen eine Tauzluftbarkeit veranstalten, Depeschen und lehte Nachrichten. Großindustrie. Aber es entwickeln sich auch immer neue Erwerbs- andere höchstens alle 10 Wochen. Der frühere Polizeipräsident von zweige in der Form von Spezialitäten, und mit der ausgedehnteren Berlin, Herr v. Richthofen, ist in öffentlicher Gastwirtheversammlung Kiel, 19. Mai.( W. T. B.) Amtlicher Mittheilung zufolge ist Anwendung der elektrischen Kraft können dem Handwerke wiederum beschuldigt worden, daß er willkürlich die Geseze handhabe. Der der gesunkene Ewer Johannes" gestern Abend durch Fahrzeuge der neue Bahnen eröffnet werden. betreffende Gastwirth mußte vor Gericht freigesprochen werden, weil Ranalverwaltung gehoben und nach der Swentine gebracht worden. dieser in der 1. und 2. Juftanz die Ueberzeugung gewann, daß etwas Frankfurt a. M., 19. Mai.( B. H.) Der„ Frtf. 3tg." wird faul ist im Staate Dänemark.( Große Unruhe.) Ich bitte Sie, im aus Athen telegraphirt: Es wird ein 15 tägiger Waffenstillstand Interesse Ihrer eigenen Wähler bis zur dritten Lefung eine Ge. abgeschlossen. Die Regierung hat an die Großmächte eine Eingabe legenheit dafür zu finden, diesen Antrag mit in das Gesetz zu ver- gerichtet, in welcher fie dieselben ersucht, bei den Friedensbedingungen arbeiten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) die Lage des Landes und die Bereitwilligkeit Griechenlands, seine Truppen aus Kreta abzuberufen, zu berücksichtigen. Das Volk vers hält sich ruhig; aber die Presse fordert, zum theil in leidenschaft. licher Weife, zur Fortsetzung des Rampfes auf.
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Abg. Schmidt Berlin( Soz.): Die sogenannten Freunde des Handwerks, sind jetzt in zwei Lager gespalten; die einen wollen die obligatorische Zwangsorganisation und lehnen jede andere Form der Organisation ab, die andern begnügen sich mit der Regierungsvorlage. Die Zahl der letzteren ist gering, deshalb sollte man die Vorlage ablehnen, besonders da die Majorität der Handwerker von Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freifinnigen und diafen Zwangsorganisationen garnichts wissen will. Die Vertretung Polen wird die Vertagung der Debatte abgelehnt und der Schluß ber Arbeiter innerhalb der Handwerksorganisation ist zurückgesezt derselben herbeigeführt. worden. In allen Konventikeln der Handwerker sind Regierungs- Abg. Ahlwardt beschwert sich darüber, daß er troh rechtvertreter anwesend gewesen; in den Bersammlungen der Arbeiter zeitiger Meldung heute und am früheren Tage niemals das Wort ist nicht ein Regierungsvertreter erschienen, um die Wünsche erhalten habe; das sei keine Gerechtigkeit. der Arbeiter entgegenzunehmen. Für die Schwachen soll geforgt werden, aber im Gegensatz zu dieser Aufgabe steht die Bestimmung, die von der Kommission in die Vorlage hinein gelegt wurde, daß die Meister, die weder Gesellen noch Lehrlinge beschäftigen, bei der Abstimmung über die Zwangsorganisation aus geschieden werden können. Hier handelt es sich um die wirthschaftlich Schwachen. Es scheint, als ob auch unter den Handwerkern einige eine Sonderstellung einnehmen möchten und geringschäßig auf ihre schwächeren Kollegen blicken. Wenn der Minifter v. Bötticher den Handwerkern vor kurzem in Berlin zurief: Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird der Handwerkerstand mit dieser Vorlage den goldenen Boden wiedergewinnen" so wird sich sehr bald zeigen,
sicherungen Glauben schenken.
v. Viereck.
Der Antrag von Viereck wird gegen die Stimmen der Deutsch fozialen Reformpartei und etwa der Hälfte der Deutschkonservativen abgelehnt; der Antrag Stadthagen fällt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freifinnigen.
Schluß 53/4 Uhr. Nächte Sigung Donnerstag 2 Uhr. ( Erste Berathung des dritten Nachtragsetats. Dritte Berathung des Vereins- Nothgefeyes und Fortsetzung der zweiten Berathung der Handwerkervorlage.)
Parlamentarisches.
Alt- Oetting, 19. Mai.( W. T. B.) Gestern Abend 6 Uhr ent gleiste auf der hiesigen Endstation der neugebauten Staats- Lokal bahuftrede Burghausen- Alt- Detting ein Materialzug an der Eins fahrtsweiche. Der erste Wagen stürzte um und begrub die auf ihm stehenden Arbeiter unter sich. Drei Mann wurden getödtet, ein vierter verlegt. Paris, 19. Mai. ( W. Z. B.) Nach einer Meldung der Agence Havas" scheint die Panama- Angelegenheit beendet zu sein. Der Untersuchungsrichter Poittevin habe erklärt, es würden weder neue Anträge auf gerichtliche Verfolgungen gestellt, noch auch neue Beschuldigungen erhoben werden.
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Nom, 19. Mai.( Privatdepesche des Vorw.") Telegraphische Meldungen aus Domoko melden den Tod des republikanischen Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz- Deputirten Fratti und die schwere Verwundung Cipriani's. Bon Daß die Handwerker sich doch getäuscht haben, wenn sie diesen Ber- entwurf wegen Feststellung eines dritten Nachtrages zum Reichs- italienischen Freiwilligen wurden 10 getödtet und 60 verwundet. haushalts- Etat für das Etatsjahr 1897/98 und dem Entwurf eines Romt, 19. Mai.( W. T. B.) Deputirtenkammer. Der Prä Abg. v. Plök( t.): Mein Standpunkt ist derjenige des Herrn Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbe- Ordnung fident verlas eine Depesche, in welcher Ricciotti Garibaldi und des Krankenversicherungs- Gesezes, die Bus Abg. Reißhans( Soz): Von der Organisirung der Arbeiter Stimmung ertheilt. Der Beschluß des Reichstages zu dem von den mittheilt, daß der italienische Deputirte Fratti in Griechenland gefallen ist. Den ehrenden Worten des Präsidenten, will man nichts wissen, weil es nicht möglich ist, die Organisation Gesetzes wegen Neuregelung der Wahlen zum Landes. welcher ausführte, Fratti sei für die große Sache nationaler der Arbeiter zu kontrolliren. unabhängigkeit gefallen, schlossen sich viele Deputirte werfer läßt man aber zu, weil sie unter der Fuchtel der ausschusse von Elsaß- Lothringen wurde den zuständigen sowie namens der Regierung der Arbeitsminister. Hierauf fezté Polizei stehen und ständig kontrollirt werden können. Aber wo Ausschüssen überwiesen. das Haus die Berathung der Anträge betreffend Afrifa fort. Dal find denn die Handwerker? Die große Mehrzahl der Handwerker 3. Nachtrags- Etat. Der vom Bundesrath heute angenommene Verme( ehemaliger Unterstaatssekretär in dem früheren Mis ift heute abhängig von anderen Handwerkern oder von Groß- dritte Nachtrag zum Reichshaushalts- Elat für 1897/98 enthält nifterium Ricotti) brachte eine Tagesordnung ein, die ganze industriellen oder vom Kapital, sie haben keine gemeinsamen Juter- 60 000 M. an fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats, die event. Berathung über die Zukunft Erythräa's zu vertagen, bis der Auss effen mit den Großindustriellen und dem Kapital. Der Antrag des durch Matrikularbeiträge gedeckt werden sollen. Die Forderung gang der Mission des Majors Nerazzini nach Schoa und der Herrn v. Viereck wird auch den Handwerkern die Augen dient zur Erhöhung des Fonds zu außerordent- englisch- egyptischen Operationen am Nil bekannt sein würde; ins öffnen, welche bisher noch an die Wirksamkeit der Innungen lichen Remunerationen und Unterstügungen für zwischen möge die Regierung die militärischen Ausgaben für glaubten. Man will alles schablonisiren und bureautra- Beamte des Auswärtigen Amts( einschließlich der Erythräa soviel wie möglich beschränken.
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an,
tifiren. Die Regierung hat den Befähigungsnachweis ab- Rolonialabtheilung), der Gesandtschaften und Antwerpen, 19. Mai.( W. T. B.) Etwa tausend Metalls gelehnt, weil die Ergebnisse der Wiener Studienreise Ronfulate, fowie für die Reichsbeamten im Schnarbeiter sind in den Ausstand eingetreten. Sämmtliche Metallwaaren berartige find, daß sich die Einführung nicht die Einführung nicht empfiehlt. gebiete der Marschall- Inseln". Der geforderte Betrag Fabriken, mit Ausnahme einer, find geschlossen. Der Antrag von Viereck will die Innungsbildung auch ausdehnen ist bisher aus Besoldungsersparnissen zu dem erwähnten Zwecke ver Petersburg, 19. Mai.( B. H.) Durch einen großen Brand auf die Damenmäntelschneider( Heiterkeit), die Vorlage ist aber gar- wendet worden. Nachdem nunmehr die Aufnahme einer Bestimmung sind in Nischny- Nowgorod 108 Gebäude eingeäschert worden. Drei nicht auf die Damen zugeschnitten.( Große Heiterkeit.) Wir haben in den Etat beabsichtigt ist, wonach Besoldungsersparnisse der Reichs. Personen sind in den Flammen umgekommen. Mühe und Noth gehabt, für die Wittwen der Handwerker einige fafe zuzuführen sind, erscheint, wie die hochoffigiöse Berl. Corr." Konstantinopel, 19. Mai.( Meldung des Wiener Telegr.. Rechte zu schaffen. Sollen denn die weiblichen Selbständigen der schreibt, eine Erhöhung des Remunerationsfonds des Auswärtigen Korresp.- Bureaus.) Infolge der unerwarteten Verluste in Epirus Damenmäntelschneiderei der Junung angehören und den Amtes um die genannte Summe nothwendig. erweist sich der Sanitätsdienst als unzureichend; es herrscht Mangel Befähigungsnachweis erbringen?( Heiterfeit.) Die Die Kommiffion des Abgeordnetenhauses zur Berathung an Aerzten; der Transport der Truppen gestaltet sich sehr schwierig. mäntelschneider sind garnicht selbständige Unternehmer und viele der Vereinsgeseh- Novelle besteht aus v. Kröcher( f.), Vorsitzendem, Der Kommandant in Epirus hat dringend um Abhilfe ersucht. der sonst angeführten Handwerker sind ebensowenig selbständig. Dr. Rintelen( 3.), Stellvertreter des Vorsitzenden, v. d. Gröben, Das vom Schwarzen Meere nach Marseille gehende griechische Abg. Baffermann( natl.): Ueberall Zwangsinnungen einzus Krause, Dr. Lohmann, v. Hagen, Schriftführern, Busch, Lands Handelsschiff„ Artimisia" wird als Kompensation für das von den führen, ist nach dem statistischen Material nicht möglich, weil sich rath a. D. Dr. v. d. Heydebrand und der Lasa, Dr. Jrmer, Dr. Klasing, Griechen gefaperte türkische Handelsschiff in den Dardanellen zurücke nicht die nöthige Zahl von Handwerksmeistern zur Bildung einer Graf zu Limburg- Stirum, Landrath a. D. Frhr. v. Richthofen gehalten. lebensfähigen Jnnung findet. Ferner hat sich erwiesen, daß die süd- Mertschüß, Landrath Winkler, Landrath Brütt, Geh. Regierungsrath Kanca, 19. Mai.( B. H.) Die Einschiffung der Truppen nach deutschen Handwerker von Zwangsinnungen nichts wissen wollen, daß v. Voß, Geh. Ober- Regierungsrath Freiherr v. Bedliß und Neukirch, Athen geht nur langsam vor sich, weil die Insurgenten die Vers fie im wesentlichen nur für die Handwerkerkammern zu haben sind. Dr. Krause, Krawinkel, Dr. Oswalt, Dr. Sattler, Schmieding, schiffung der griechischen Geschüze verhindern. Mehrere englische Ein ersprießliches Zusammenwirten ist nur zu erwarten, wenn eine Dr. Bachem, Dr. Lieber, Dr. Poesch, Rören, Dr. Stephan, Motty, Offiziere wurden bei dem Fort Izzedin von Insurgenten überfallen Mehrheit und zwar eine erhebliche Mehrheit in der Innung vor Schneider.und ausgeraubt.
Berantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr. 116. 14. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
parteien diesen Stein der 3wietracht zu werfen, 4.
Aeußerungen der Presse über die sondern mit der Beschränkung auf die Aufhebung des Verbindungs.
politische Lage.
Die große Debatte über das Vereinsgesetz in beiden Parlamenten fowie die Angriffe im Reichstage gegen Reichskanzler und Regierung haben eine besondere politische Situation geschaffen. Daher erscheint es nöthig, die wichtigsten Stimmen der Tagespresse zu verzeichnen. Die konservativen Organe sind zumeist stumm. Eine so starke Entladung des politischen Unmuths, wie sie die Reichstagssigung am Dienstag mit sich brachte, hatten sie doch nicht erwartet. Der feile Scherz ist ihnen einigermaßen ausgegangen. So weit sie sich überhaupt aussprechen, klingt ihre Rede recht gedrückt.
verbots und den Ausschluß der Minderjährigen die Brücke zu betreten, die ihr geschlagen werden kann und zu der sie sich die Rückkehr offen gelaffen."
5.
Also den Ausschluß der Minderjährigen wollen die Nationalliberalen bewilligen, allerdings in der Form, daß wegen Anwesenheit 6. von Minderjährigen eine Auflösung der Versammlung nicht ge= schehen darf, sondern daß dieselben lediglich bestraft werden sollen.
Die antisemitische Staatsbürger- Zeitung" schreibt: Der Gesammteindruck der gestrigen Situng ist eine schwere Niederlage der Regierung. Man tann das in diesem Falle um deswillen gutheißen, als damit vielleicht die Gefahr einer Annahme der Vereinsgeseh- Novelle im Hause der preußischen Abgeordneten beseitigt ist. Aber, so muß jeder gutgesinnte Bürger fich fragen, wohin soll es führen, wenn die Regierung fortgesetzt so schwere Niederlagen erleidet? Das Bedenken ist um so schwerer, als die Niederlagen nicht immer in den Vorlagen selbst, sondern in ihrer schwachen Vertretung seitens der Regierungsorgane zu finden sind."
Donnerstag, 20. Mai 1897.
( Südost): Wilh. Jöchel, Köpnickerstr. 190. Max Menzel, Wrangelstr. 84.
Herm. Balke, Sorauerstr. 7, 1 Tr.( sär Treptow).
Wilh. Spät, Weinstr. 28 part. Gust. Busse, Sophienstr. 28/29. Gust. Wiel, Swinemünderstr. 88 part. Alb. Weise, Rostockerstr. 29, 2 Tr.
Wilh. Freythaler, Gartenplatz 1, 3 Tr. Karl Schulz, Lychenerstr. 132. Alle Anfragen resp. Brieffendungen sind an Ost. Mahle, Brinzenftr. 8, Seitenfl. 1 Tr., zu richten.
Die Genossen, welche Lokallisten wünschen, können sich an oben stehenden Adressen solche abholen.
Das Bismard Rardorff- Blatt, Berl. Neuest. Nach r." nimmt noch den Mund ziemlich voll: „ Auch Herr Lieber suchte mit dem Brusttone der UeberGegen die Stadtgemeinde Berlin ist am 16. d. M. vom eugung" die Unterstellung einer Demonstration zu widerlegen und Reichsgericht in Leipzig eine weitgehende Entscheidung ergangen. fein Vorgehen als eine Nothwehr zu kennzeichnen als ob über Der frühere Rechnungsführer Becker, der bei den Kanalisations haupt an die Möglichkeit einer solchen auf seiten der Antragsteller werten beschäftigt war, hatte gegen die Stadtgemeinde Berlin auf ernfilich geglaubt würde! Was er über die sittlichen Rangunter Fortzahlung seines Gehalts geflagt, weil er sich als Gemeinde schiede zwischen Abgeordnetenhaus und Reichstag bemerkte, indem Die ultramontane Rölnische Bolts- 3eitung" sagt: beamter der Stadt Berlin betrachte. Er wäre in einem industriellen er dem letzteren eine höhere Stufe anwies, birgt einen solchen Grad Ganz klar aber ist das: der Polizeiminister und der Justiz- Werke der Stadt beschäftigt gewesen, welches allein öffentlichen von unbewußter Selbstironifirung in sich, daß es nur zur Heiterkeit minister Arm in Arm, brüderlich vereint zur Knebelung des Vereins Interessen diene und statutenmäßig teine Ueberschüsse liefern dürfe. stimmen kann; denn wenn das Abgeordnetenhaus nicht zu dem und Versammlungsrechtes! Das ist ein frasses Spiegelbild unserer Kläger hatte schon in den beiden ersten Instanzen ein obfiegendes Niveau, auf dem der Reichstag seit mehreren Jahren fich be- Tage, fraffer wie man es bisher hätte für möglich halten sollen. Erkenntniß erftritten und nunmehr hat auch das Reichsgericht die findet, herabgefunken ist, so hat es dies eben dem Um- und alles das zu Ehren einer Vorlage, die aussichtslos ist, und Stadt zur Nachzahlung von ca. 15 000 m. verurtheilt. Demnach stande zu danken, daß in ihm nicht die Majorität Lieber- deren Aussichtslosigkeit man doch im voraus mit Sicherheit er- find alle Angestellte der Kanalisation, der Markthallen- Verwaltung Singer- Richter regiert. Die wegwerfende Manier, mit der kennen konnte! Was aber gewinnen die wirklichen Anhänger der und des Schlachthofes als Gemeindebeamte im Sinne des§ 56 Herr Lieber den preußischen Landtag und insbesondere auch das Vorlage, zumal so kurz vor den Wahlen? Kurzsichtigkeit Absatz 6 zu betrachten und der Magistrat von Berlin wird sich beHerrenhaus behandelte, fehrt sich daher gegen ihn selbst. Herr und Verblendung oder bewußtes Sinsteuern auf quemen müssen, diese Angestellten auch als Gemeindebeamte voll an v. Rardorff erwarb sich das Verdienst, durch unwiderlegliche Bablen- Konflikt und Staatsstreich? Das ist die jetzt so oft er zuerkennen. beweise erneut die unrichtige, lediglich im Fraktionsinteresse erfundene hobene Frage, die zu stellen Frevel wäre, wenn sie nicht so oft Legende zu widerlegen, daß durch Sondergesetze, wie das Sozialisten- schon durch auffällige Vorgänge geradezu auf die Zunge gezwungen gefeß, der Sozialdemokratie Vorschub geleistet werde, und vertrat worden wäre."
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Für die jetzt beginnende Ausflugszeit sei daran erinnert, daß es nach dem Forstpolizeigesetz verboten ist, in den Forsten ohne Berechtigung und Erlaubniß des Forsteigenthümers außerhalb der Wege zu gehen, zu reiten, zu fahren 2c., und daß ferner dort explodirende Gegenstände, wie Feuerwerk 2c., nicht abgebrannt nicht nur kein Feuer angezündet, nicht geschoffen werden darf oder werden dürfen, sondern daß außerhalb der öffentlichen Fahrwege auch nicht anders als aus Pfeifen mit geschlossenem Deckel geraucht werden darf, mithin das Zigarrenrauchen verboten ist. Endlich dürfen auch brennende oder glimmende Gegenstände( Streichhölzer und dergl.) nicht fallen gelassen, nicht fortgeworfen oder nur unvorsichtig gehandhabt werden. Die Uebertretung dieser Bestimmungen wird mit Geldstrafen bis zu 50 W. oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen geahndet.
den unseres Erachtens den meisten Beifall verdienenden Standpunkt, Das, Berliner Tageblatt" meint: daß es am richtigsten gewesen sein würde, direkt gegen die Sozial- jene denkwürdige Sigung des Abgeordnetenhauses aus dem Jahre 1888, Die gestrige Reichstagssigung erinnerte in ihrem Verlaufe an demokratie vorzugehen und ein Gesetz ad hoc zu machen. er über das Sinken des monarchischen Gefühls seit dem Tode des die den Anlaß zur Entlassung des Ministers des Innern v. PuttKaisers Friedrich unter Hinweis auf das Anwachsen der Sozial- kamer durch den Kaiser Friedrich gab. Hier wie dort wurde der demokratie anführte, traf unseres Erachtens den Kern der Sache. Angriff durch einen Antrag des Abg. Rickert eingeleitet, hier wie Leider vermögen wir die Hoffnung, die er damit verband, nicht zu dort faßte Abg. Richter in einer wuchtigen Rede alles das zu theilen, so sehr sie auch den Wunsch aller Patrioten bildet. sammen, was das Volk auf dem Herzen hat. Aber wird die Nach einer langen Debatte, in der Herr Richter die von ihm Stimme des Volkes wieder wie 1888 vom Monarchen beachtet beliebten persönlichen und antimonarchischen Biffigfeiten mit be- werden? Wir wagen es angesichts der ganzen Situation nicht einmal sonderem Behagen in reichster Fülle zum besten gab, um die Sozial- zu hoffen." demokraten gegen den Vorwurf einer Zerstörung des monarchischen Sehr beachtenswerth find endlich die Ausführungen Der Lehrkörper der Berliner Universität umfaßt augens Gefühls in Schuß zu nehmen ein Liebeswert, das diese ihm des E- Korrespondenten der Frankf. 3tg.": blicklich 370 Personen, darunter 90 Ordinarien, 13 ordentliche gewiß gebührend danken werden ift der Antrag angenommen Das wird sich im weiteren Verlauf noch zeigen. Vorläufig Honorarprofessoren, 87 außerordentliche Professoren, 175 Privat worden, für den auch der Redner der nationalliberalen Fraktion halten wir die Situation für recht ernst. Es sieht zwar nach dozenten, 4 Sprachlehrer und 1 Lehrer der Zahnheilkunde. Die eintrat. Daß damit nicht das allergeringite erreicht der Debatte so aus, als ob die bekannte knappe Mehrheit den Ent- stärkste Fakultät, die philosophische, setzt sich bei einem Bestande von werden wird, hat die zweite Rede des Staatssekretärs des wurf zu Falle bringen werde, aber die politischen Habitués flüstern 190 Lehrkräften zusammen aus 50 Ordinarien, 5 Honorar, 41 außerInnern deutlich erkennen lassen. Den Antragstellern ist aber damit bereits von Kompromissen und geheimen Berhand ordentlichen Professoren, 90 Privatdozenten und 4 Sprachlehrern. ficherlich feine unerwartete Enttäuschung bereitet worden, Iungen und wollen wissen, daß im ganzen und großen Bur medizinischen Fakultät zählen 127 Lehrer: 14 ordentliche, denn sie haben ohne Zweifel von vornherein gewußt, daß die Annahme dieses Gesezentwurfs in einer 4 Honorar, 35 außerordentliche Professoren, 73 Privatdozenten und fie nur eine Theaterschlacht aufführen würden. Sier direkten auf die Sozialdemokraten hinweisenden 1 Lehrer der Zahnheilkunde. Die juristische Fakultät mit 33 Lehr nach tann den heutigen Tag zu der großen Bahl mendirung durch einzelne Abtrünnige aus zwei fräften besteht im einzelnen aus 17 ordentlichen, 3 Honorar und derer zählen, die nichts als Schall und Rauch bedeuten agern gesichert sei. Wir wissen darüber nichts bestimmtes; 4 außerordentlichen Professoren, sowie aus 9 Privatdozenten. Die und von diesem Gesichtspunkte aus mag auch darüber hinweg- Deferteure pflegen ihre Absicht nicht mitzutheilen, aber es giebt theologische Fakultät, die kleinste an Bahl, hat 9 Ordinarien, gesehen werden, daß die weit über die Regierung hinausgreifende frivole Menschen, die diese Behauptung auch solchen Leuten gegen- 1 Honorarprofessor, 7 Extra- Ordinarien und 3 Privatdozenten, ins Richter'sche Rede auffälligerweise ohne jede Er über aufrecht erhalten, denen das Treiben der politischen Balleteusen, gesammt also 20 Lehrkräfte. widerung vom Bundesrathstisch blieb." Daß nur den Berl. parlamentarischen Zenoristen und staatsmännischen Lebemänner hinter Neueft. Nachr." von dem Rauch dieser Reichstags- Sigung nicht den Kulissen sonst nicht ganz fremd ift." noch unwohl wird!
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Kommunales.
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Geheimrath Stülpnagel, einer der verdientesten Beamten des Gewerbe- Aufsichtsdienstes, ist gestorben. Fast zwei Dezennien, von 1875-1894, stand er der Fabritinspektion für Berlin, Charlotten. Die Deutsche Tageszeitung" sucht über den Ernst burg und die Kreise Niederbarnim und Teltow vor. Wer mit ihm der Lage mit einer Retourtutsche" hinwegzukommen: amtlich zu thun hatte, wird seinen guten Willen, sein entgegen " Herr Singer machte den Vorschlag, der Reichstag möge feine Der Ausschuß der Stadtverordneten- Versammlung zur Vor- kommendes Benehmen, sein Bestreben, den Arbeitern zu ihrem Rechte Arbeiten so lange einstellen, bis der Bundesrath die Aufhebung berathung der Magistratsvorlage über die geplante Neu- Eintheilung zu verhelfen, anerkannt haben. des Verbots der Verbindung politischer Vereine aufgehoben habe. der Gemeinde Wahlbezirke hielt Mittwoch Abend eine Sigung ab. Auf seinen Militärcharakter als Major legte er wenig Werth. Er gab auch allerlei Anspielungen zum besten über den Anfang Wie erinnerlich ist, hat der Ausschuß seiner Zeit vorgeschlagen, die In den Schriften des Vereins für Sozialpolitit veröffentlichte er eine eines Staatsstreiches" u. bgl., die Herrn v. Bötticher Gelegenheit Zahl der Stadtverordneten um 18 in jeder Abtheilung 6 und Arbeit über die Weberei in Berlin. Auch um das hiesige Kunsts boten, mit einer ungewohnten Energie zu erklären, daß unter den dem entsprechend auch die Wahlbezirke und zwar in 3. Ab- gewerbe- Museum hat sich der Verstorbene mannigfach verdient ge Mitgliedern der Staatsregierung nicht ein einziges sei, das sich auch theilung um 6 gewählt wird in jedem Bezirk ein Stadt- macht, indem er lange Jahre als zweiter Schriftführer des Vorstandes nur zu dem Bersuche eines Staatsstreiches hergeben werde. Die verordneter in 2. und 1. Abtheilung um je 2 Wahl- dieses Museums thätig war. Energie dieser Erklärung trug ihm den Beifall der Rechten ein. bezirke gewählt werden in jedem derselben 3 Stadtverordnete Die neue Omnibusgesellschaft ,, Reform", welche die Fünfs Der Umstand, daß die Linke für diese Erklärung feinerlei Buzu vermehren. Der Magiftrat ist dem Vorschlage des Ausschusses pfennig- Tour eingeführt hat, ist um die Konzession für 13 neue stimmung hatte, tönnte einen Dialektiker zu der Behauptung führen, beigetreten. Dadurch ist eine ganz neue Eintheilung der Gemeinde- Linien beim Polizeipräsidium eingekommen. daß die inte auf den Versuch eines Staatsstreiches gehofft Wahlbezirke nothwendig geworden. Auf dieser Grundlage ist die Eintheilung durch das Wahlbureau entworfen, von der dazu erspiele der Jugend in ihrer rohen Ausartung schon oft Unheil hätte." Mehr Albernheit auf ein Mal ist taum zu verlangen. Wie die Schülerschlachten so haben auch die Krieg Der sonst regierungsfreundliche" Hamburgische Ror- nannten Kommission des Magiftrats festgestellt und nebst Plänen angerichtet. Im Norden der Stadt ist ihnen jetzt ein elfjähriger respondent" schreibt: dem Ausschusse der Stadtverordneten übergeben. Inzwischen Knabe zum Opfer gefallen. Gegen die Knaben aus dem Hause cre Ob nicht im ftillen dieser und jener Freund der Vereinsgesetz- hat der Stadtverordnete Liebenow auch eine Eintheilung Tegelerstraße 27 hatte sich eine Partei gebildet, die sich vorzugs. Novelle, der sich die unbefangene Freiheit des Blickes bewahrt hat, nach denselben Grundsähen entworfen und vorgelegt. 3 weise aus der Müllerstraße rekrutirten. mit großem Unbehagen auf die Wirkungen blidt, diesen beiden Entwürfen hat der Ausschuß dahin Stellung ihre Kriege nicht selten mit großer Erbitterung. die jetzt schon die bloße Thatsache der Einbringung der Regierungs- genommen, daß er der Stadtverordneten- Versammlung vorschlägt, Ostertagen kam vorlage an den Landtag gezeitigt hat? Jedenfalls wird man nicht den Magistrat zu ersuchen, die Vermehrung der Stadtverordneten zu einem heftigen Kampfe, der mit lengnen können, daß damit in unsere, ohnehin an Unzufriedenheit um 18 herbeizuführen und die Eintheilung der Gemeindewahlbezirke die Gegenpartei endete. Die Besiegten hatten zwei Verwundete. der Erftürmung des Hauses Tegelerstraße Nr. 27 durch und Wirren überreiche Zeit ein neuer Erisapfel geworfen worden nach dem Plane des Stadtverordneten Liebenow zu bewirken, Beide hatten Schläge auf den Kopf bekommen; dem einen scheinen. ist, dessen sich die radikalsten Elemente mit einer wahren Wollust jedoch unter Nummerirung derselben nach dem Vorschlage der sie nichts geschadet zu haben, während sie dem anderen verhängnißbemächtigen. Schlimmer noch ist, daß der Entwurf geradezu einen Subkommission des Magistrats Reil in die Parteien getrieben hat, auf deren Zusammenwirken, trok Die Angelegenheit soll nunmehr derart beschleunigt werden, daß die arbeiters Almendinger, ließ von seiner Verlegung zu Hause nichts ( Arithmetische Reihenfolge). voll geworden sind. Dieser, der elfjährige Sohn Willy des Bahn aller Differenzen in wirthschaftlichen Dingen, die Entwickelung in Genehmigung des Herrn Oberpräsidenten zu der beabsichtigten Ver- verlauten. Es schien auch alles gut abzulaufen, da man äußerlich von allen uationalen Fragen beruht." mehrung der Zahl der Stadtverordneten und der Umgestaltung der Wahlbezirke noch so rechtzeitig eingehen könne, um die im No- der Wunde nichts mehr wahrnahm, Am Dienstag voriger Woche bevember d. J. vorzunehmenden Ersatz- und Neuwahlen der Stadt- gann jedoch der Knabe über Kopfschmerzen zu tlagen und es wurde bald so schlimm mit ihm, daß man ihn zu Bett bringen mußte. verordneten nach dem neuen Plane stattfinden zu lassen. Erst in der Nacht zum Freitag bolte man einen Arzt. Seine Hilfe tonnte jedoch den Kranken nicht mehr helfen; er starb bereits am
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Tokales.
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Die Jungen führten
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Die National 8eitung" läßt sich über die Aussichten der Vorlage im Abgeordnetenhause folgendermaßen aus: „ Der Aufmarsch der Parteien ist vollendet die Entscheidungsschlacht läßt hoffentlich nicht lange auf sich warten. Die zweitägige Nach einer Mittheilung des Charlottenburger Magistrats an Debatte hat gezeigt, daß die gesammte Linke und das Bentrum ein die hiesige städtische Verkehrsdeputation ist, nachdem die eisenbahn- folgenden Tage. müthig fest entschlossen sind, der ungeheuerlichen Vorlage fistalische Aufsichtsbehörde es im Interesse der ordnungsmäßigen bas verdiente Schidsal su bereiten. Hat man daher Durchführung der Züge auf der elektrischen Hochbahn( Warschauer R. in der Stralauerstraße fand am 21. April b. Js. in ihrem Ges Das Polizeipräsidium theilt mit: Die Produktenhändlerin auch aus parlamentarischen Höflichkeitsrüdsichten eine Rommissions: straße- 3oologischer Garten), sowie auch aus Gründen der Beschäft unter den Lumpen in der Tasche einer alten zerrissenen Weste berathung zugelassen, so wird doch hoffentlich dafür gesorgt triebs und Straßenverfehrs Sicherheit für unzulässig erwerden, daß dieselbe in raschem Buge ihre Arbeit abflärt hat, die Hochbahn mit dem Straßenbahn- einen 4proz. Hypothekenbrief der Hypothekenbank in Hamburg vom schließt, deren Ergebnislosigkeit ja auf der Hand Netze in der geplanten Weise in Verbindung zu bringen, das 1. Januar 1887 Ser. 69 Nr. 15 639 Litt. B über 1000 m. mit liegt. Denn mit Ausnahme der Bestimmungen über den Ausbezügliche Projekt fallen zu lassen und die Unternehmerin( Siemens Kupons vom 1. Juli v. Is. und einen 4proz. Hypothekenbrief der fchluß Minderjähriger von politischen Verhandlungen, u. Halste) aus der vertraglichen Verpflichtung, neben der Hochbahn 500 m. mit Kupons vom 1. Juli 1897 ab. Der Eigenthümer der nicht als selben Bank vom 2. Januar 1892 Ser. 161 Nr. 64 224 Litt. C über b. treff welcher eine Verständigung möglich erscheint, am Boologischen Garten einen zweigeleisigen Bahnabzweig mit gestohlen oder abhandengekommen angemeldeten Werthpapiere ist noch haben die zweitägigen Verhandlungen die absolute Aus einer Rampe bis zur Hardenbergstraße hinunter anzulegen entlassen nicht ermittelt.- Anfang März d. J. ist bei einem Schankwirthe von einem fichtslosigkeit aller Rompromißversuche mit der denk worden. bar schärfsten Bestimmtheit ergeben. Auch die Hinweise auf das unbekannt gebliebenen Manne zur Aufbewahrung eine rindlederne Vereinsrecht in anderen; deutschen Baterländern, sowohl in der Reisetasche niedergelegt worden, in welcher sich ein weißer Bettbezug. gestrigen Debatte, wie in den Breßäußerungen der Kreuzztg.", der ein Kopfkissenbezug, ein Laken, zwei Damenbeinkleider, sechs Damen" Nordd. Allg. 3tg." letztere zieht u. a. die beiden Mecklenburg, hemden und sechs Handtücher, sämmtlich F. P. im Monogramm ges Wochentagen zwischen 9 und 12 Uhr vormittags im Polizei- Diensts zeichnet, befunden haben. Der Eigenthümer wolle sich an den gebäude, Alexanderstr. 3-6, Erdgeschoß, Eingang an der Stadtbahn, Bimmer 86 melden. Am 16. d. M. erschien der Schlosser G. bei dem Goldarbeiter W. in der Brunnenstraße und bot demselben eine ( Dose) mit Goldeinfassung und dem Monogramm K. B. und E. G. außen stählerne, innen start mit Gold ausgelegte Cigarettentasche sowie einer Grafenkrone zum Zerschlagen an, Golde einen Trauring anzufertigen. Da die Dose nach Schähung des Goldarbeiters einen Werth von 120 M. hat, auch E. sich durch scheues Wesen verdächtig machte, so wurde er einem Kriminals Schuhmann übergeben und zur nächsten Wache gebracht, woselbst er angab, die Dose vor zwei bis drei Monaten von seinem Bruder geschenkt erhalten zu haben. Letterer habe ihm gesagt, daß er dies selbe gefunden habe. Gegen die Gebrüder G. ist ein Strafverfahren megen Fundunterschlagung und Hehlerei eingeleitet worden. Der Eigenthümer der Zigarettendose kann sich bei der Kriminalpolizei, Zimmer 332, melden.
Maffenhafter Besuch der Proteftversammlungen gegen Anhalt, Reuß und Lippe heran- vermögen keinen Eindruck zu die Vereinsgesetz- Novelle ist Pflicht aller Parteigenoffen. machen; denn es handelt sich bei diesen Parallelen um den Ton, Das Volk von Berlin zeige dem Junker- Parlament, daß es der die Musik macht", und zu dem Lon" der preußischen Träger des Vereinsgesetzes will sich nun einmal nach vielen Erfahrungen einhellig gegen dieses unerhörte Attentat auf die Volksrechte das rechte Vertrauen nicht einstellen. Vergeblich bleibt auch das protestire.
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sanfte Liebeswerben der Post", die durch eine" differentielle" Be- Wer auf den Ehrennamen eines Sozialdemokraten Anhandlung der Opposition gegen das Vereinsgefeß diese zu trennen spruch macht, ist heute Abend zur Stelle. und die Nationalliberalen zu sich herüberzulocken sucht."
Arbeiter- Bildungsschule. Die Adresse des ersten Vorsitzenden ist nunmehr durch Aenderung der Hausnummer: P. Mücke jun., Manteuffelstr. 128.
Die Nationalliberale Rorrespondenz" schreibt zu den Protestfundgebungen, die allenthalben inszenirt werden: Während die Kommissionsberathungen beginnen, rührt es sich bereits allerorten im Volke. Wir geben der gegründeten Er. Die Adressen der Lokalkommissious- Mitglieder sind: wartung Ausdruck, daß auch hier, soweit nationalliberale Kreise 1. Wahlkreis: rig Kubat, Rochstr. 11, 4 Tr. in betracht kommen, weiter jede Verbitterung ferngehalten wird, denn das, was sich in den letzten Jahren angesammelt, 2. ist über und über genug. Um so eindringlicher erneuern wir an die Staatsregierung die Mahnungen, wo in den Grenz 3. marten gegen das Vordringen fremd nationaler Bestrebungen und gegen den Umsturz es so dringend nöthig ist, alle staatstreuen 4. Deutschen zusammenzuhalten, nicht in die OrdnungsOstar Rentel, Stralauerstr. 54, 4 Tr. Wilh. Mews, Gräfestr. 31, Seitenfl. 1 Tr. Gustav Lachmann, Kaybachstr. 22. Dstar Mahle, Prinzenstr. 8, Seitenfl. 1 Tr. Wilh. Hinz, Dresdenerstr. 48, 3 Tr. ( Ost): Ost. Blume, Frankfurter Allee 81, Hof 3 Tr. Heinr. Faber, Rüdersdorferstr. 24 part.
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Der Gesellschaft Normalzeit ist die Regulirung der ges fammten Uhrenanlagen des Potsdamer Ferns, Ring- und Wannsees

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Ein Himmelsbote? Von einem Leser unseres Blattes wird uns berichtet: Am Dienstag Nachmittag 4 Uhr 5 Minuten fiel ein 630 Gramm schwerer Stein mit lautem Ausschlag in den Garten des Hauses Matthäikirchstr. 15 nieder. Der Fall geschah mit solcher Wucht, daß der Stein nachher etwa 6 3oll tief in die Erde fant. Ein Bewohner des Hauses hölt ihn in Verwahrung.
Die Arbeiten für die Durchlegung der elektrischen Straßenbahn durch den Treptower Part bis zum Dorfe Treptow sind am geftrigen Tage in Angriff genommen worden. Die noch herzustellende Strecke, welche ca. 800 Meter beträgt, wird spätestens am 1. Juni dem Verkehr übergeben werden können.
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Gerichts- Beitung.
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Bahnhofes nach ihrem neuesten System seit dem 1. April übertragen Aus den Nachbarorten. weil ca. 50 Mann gemaßregelt wurden; es findet beshalb heute, Donnerstag Abend 62 Uhr, in der Gambrinus- Brauerei, Charworden. Diese Anlage funttionirt derartig zur Zufriedenheit, daß Adlershof. Den Mitgliedern des hiesigen Arbeiter- Bildungs- lottenburg, Wallstraße, eine öffentliche Versammlung statt. Bis weitere Einrichtungen in Aussicht genommen worden sind. Auch vereins zur Kenntniß, daß die statutengemäße Mitgliederversammlung dahin ist die Ausstellung streng zu meiden. Die Lohn. baben sich die im vorigen Jahre auf einigen Stationen der Militär- der öffentlichen Protestversammlung wegen ausfällt. Die tommission. Eisenbahn ausgeführten Uhrenanlagen so gut bewährt, daß nun Barteigenoffen werden ganz besonders auf die letztere Vermehr der Gesellschaft Normalzeit die Einrichtung der sämmtlichen fammlung, die heute( Donnerstag) Abend 82 Uhr bei Scheer in Die Kammacher haben es bisher noch vielfach unterlassen, Stationen von Berlin bis Jüterbog mit zentral- regulirten Uhren Köpenick stattfindet, aufmerksam gemacht und um zahlreiches Er- Vertrauensleute für jede Werkstatt zu wählen. Das ist umſomehr übertragen ist. scheinen ersucht, um dadurch gegen die Aenderungsanträge des zu bedauern, als den Gehilfen eine gut organisirte Unternehmerschaft Die Prüfungs Ordnung für Zeichenlehrerinnen vom Vereins- und Versammlungsrechtes energisch Protest zu erheben. gegenübersteht. Die unterzeichnete Kommission fordert daher die Kollegen auf, das Verfäumte schleunigst nachzuholen. Die Wert23. April 1885 hat jetzt laut Verfügung des Kultusministers eine Der Vorstand. Abänderung erfahren, aus der folgende Punkte als besonders wichtig ft att Rontrolltommission. Achtung, Bauarbeiter! Judem in verschiedenen Orten Streits hervorzuheben sind: Zu der Prüfung werden nur solche Bewerberinnen augelassen, welche das 19. Lebensjahr vollendet haben. Diese Bevon Bauarbeitern und Maurern unterstützt werden mußten, und da ftimmung kommt jedoch erst bei denjenigen Prüfungen zur Ander Vertrieb von Marten zum Streitfonds noch nicht in genügendem Maße stattgefunden, hat sich der Hauptvorstand veranlaßt gesehen, wendung, welche nach dem 1. Oftober 1897 stattfinden, Die Meldungen find schriftlich bis spätestens 15. Juni jedes Jahres Der Selbmord einer unbekannten, etwa 28 jährigen Dame Sammellisten herauszugeben. Die Kollegen Berlins werden hierbeim königlichen Provinzial Schulkollegium unter bestimmter An- verursachte vorgestern Nachmittag in Treptow Aufsehen. Die Fremde durch aufgefordert, sich so schnell wie möglich in den Besitz von gabe, ob die Prüfung für Volks- und Mittelschulen oder für war mit einem Dampfer der Gesellschaft" Stern" von Berlin nach Listen zu setzen und diese zirkuliren zu lassen. Listen sind zu entnehmen höhere Märchenschulen nachgesucht wird, einzureichen. Bei der Treptow gefahren und spazierte die Spree entlang bis hinter das von Richard Beier, Huffiteuftr. 6, und Otto Rennthaler, Meldung ist n. a. der Nachweis zu führen, daß die Bewerberin Gierhäuschen. Hier, wo sie sich umbeobachtet glaubte, ging die Falkensteinſtr. 21, r. Seitenfl. 4 Tr. Die Ortsverwaltung. die erste Klaffe einer höheren Mädchenschule wenigftens ein Jahr Dame mit voller Kleidung ins Wasser und wurde durch die hoch Für die streikenden Wäscherinnen in Neu- Isenburg lang besucht oder eine dementsprechende schulwissenschaftliche Bildung gehenden Dampferwellen in den Strom hineingeriffen. Augenzeugen von der Tischlerei von Krause u. Wirl 6,15 und durch Herrn H. Mampel anderweit erworben hat, oder daß sie die Befähigung als Turn des Vorfalles, welche mit Hilfe eines Bootes die Selbstmörderin Coburg, gesammelt auf dem Gewerkschaftsfest am 9. Mai von Aroder Handarbeits- Lehrerin besigt. Solche Bewerberinnen, welche zu retten suchten, vermochten den Körper derselben nicht mehr auf- beitern und Arbeiterinnen 17,10 M. erhalten. Bereits quittirt 478,65, teine diesen Anforderungen entsprechende Vorbildung nachzuweisen zufinden. heute 23,25 M. Summa 501,90 M. Weitere Beiträge nimmt gern vermögen, können nur mit Genehmigung des Ministers der geist- Die Polizei anf dem Zweirad, das ist die neueste Phase entgegen Frau Wengels, Berlin, Fruchtfir. 30. lichen 2c. Angelegenheiten zur Prüfung zugelassen werden und haben der Entwickelung, welche das Hadfahrwesen im benachbarten GroßDeutsches Reich. sich in der Regel einer besonderen Borprüfung in betreff ihrer all- ichterfelde genommen hat. Die dortige Gemeindevertretung Das Geschäfts- Komitee des 8. internationalen Berggemeinen Bildung zu unterziehen. Ferner ist unter Vorlegung von hat nämlich in ihrer am Montag abgehaltenen Sigung auf Antrag arbeiter- Kongresses, der, wie bereits mitgetheilt, am 7. Juni in Probezeichnungen nachzuweisen, daß die Bewerberin ihre Studien des Amts- und Gemeindevorstandes die Beschaffung eines Zweirades London tagen wird, veröffentlicht soeben die Beschlüsse, die am im Zeichnen an einer geeigneten Lehranstalt oder sonst in aus für den Polizeidienst beschlossen, und zwar mit Rücksicht auf die 19. April in der Aachener Bortonferenz gefaßt worden sind. reichender Weise gemacht hat. großen Entfernungen, welche die Polizeibeamten in dem weit aus Ein Beschluß, der von uns noch nicht bekannt gegeben, geht dahin, daß der General Sekretär den Sekretär des christlichen Französische Dankbarkeit. Unter dieser Stichmarke schreibt gedehnten Orte zurückzulegen haben. die, Deutsche Tageszeitung": Gin gewisser Lang, ein echter Berliner, Bergarbeiter Vereins in Dortmund durch ein Schreiben vermachte den französischen Krieg bei dem Brandenburgischen Füsilieranlassen soll, Delegirte zum Londoner Rongreß zu senden. Regiment Nr. 35 mit. Nach Beendigung des Feldzuges bezog Was unter echter Perleberger Glanz- Wichse" zu ver: Ueber die Wasch- und Badegelegenheit auf den Gruben soll eine das Regiment als ein Theil der Olkupationsarmee die Champagne. stehen ist, wurde in einer Auflage wegen Werlegung des Reichs- Statistik aufgenommen werden in der Weise, daß die Sekretäre der In Epernay, wo das dritte Bataillon stand, gestaltete sich gesetzes zum Schuße der Waarenbezeichnungen vom 1. April 1894 einzelnen Länder an den Generalsekretär zu berichten haben über der Verkehr mit der Bevölkerung zuerst recht schwierig. vor der 2. Strastammer Landgerichts I gerichtlich festgelegt. Von der den Namen des Schachtes, fiber die Zahl der Badenden, über die Die feindliche Stimmung schlug jedoch zum bessern um, als bei einer Firma Schulz, Ladewig, Beutel u. Sohn in Berleberg wurden im Roften eines Bades pro Person zc. 2c. Für die Dauer des Kongreffes erheblichen Feuersbrunft die Brandenburger wacker und mit Erfolg vorigen Jahre in Berlin Erhebungen dahin angestellt, welche Berliner find 4 Tage in Aussicht genommen.- Alle Delegirten haben sich eingriffen. Dem Füsilier Lang glückte es, eine Dame den Flammen Wichsefabrikanten ihre felbft fabrizirte Waare unter der Bezeichnung Alle Anfragen, Karten, Beglaubigungs- Formulare oder Programme mit Einlaßkarten zu versehen. Der Preis einer Karte beträgt 10 M. u entreißen. Die Gerettete sowie deren Angehörige wollten die echte Perleberger Glangwichse" vertrieben. Die Folge war, daß Alle Anfragen, Karten, Beglaubigungs- Formulare oder Programme muthige That durch eine größere Geldsumme belohnen; fie wurde elf hiesige Fabrikanten unter Antlage gestellt wurden. Die meisten betreffend, find an Herrn B. Pickard, M. P.( Mitglied des Parlaments), aber von dem Soldaten abgelehnt. Die franzöfifche Familie vergaß machten den Einwand, daß sie entweder nach einem Berleberger in Barnsley, Yorkshire, England, zu richten. den Füfilier nicht, als er zur Entlaffung tam und nach Deutschland Rezept ihre Wichse herstellten oder nach einer Anweisung der Hof- Der internationale Schuhmacher- Kongreß, der am 6. Juni zurückkehrte. Bereits dreimal besuchten Verwandte der Geretteten lieferanten Carl Sauber u. Sohn verfuhren. Die benannte Perle- in Brüssel zusammentreten sollte, ist, wie uns das internationale Herrn Lang in Berlin, wo er in bescheidenen Verhältnissen als berger Firma war den Angeklagten angeblich nicht bekannt, sie Sekretariat in Zürich mittheilt, auf den 13. Juni, also um eine Tischler lebt und überbrachten ihm werthvolle Geschenke, die er nicht bezweckten nur, mit der Hoflieferanten- Firma zu konkurriren. Letztere Woche verschoben worden. Die definitive Tagesordnung lautet: zurückweisen konnte. Bor einigen Tagen erhielt er die Nachricht, bezeichnete aber ihre Wichse als echte Berleberger, weshalb fie 1. Eröffnung des Kongresses. 2. Wahl einer Mandatsprüfungsdaß die von ihm aus dem Feuer getragene Dame gestorben und in diese Bezeichnung nachahmten. Der Mitangeklagte Karl Sauber er- Rommission. 3. Konftituirung. 4. Bericht des Sefretariats über die ihrem Teftamente die Bestimmung getroffen habe, daß ihm außer flärte, daß der gute Ruf der„ Perleberger Glanzwichse" von seinem Geschäftsperiode vom Dezember 1893 bis Mai 1897. 5. Entgegen einigen Werthsachen die Summe von 50 000 Frants ausgezahlt water heistamme. Das von dem Aeltestenkollegium der Berliner nahme der Landesberichte. 6a. Reorganisation, Berlegung oder werden soll. b. Die legtjährigen Raufmannschaft eingebolle Gutachten lautete, daß die Verwendung des eventuelle Aufhebung des Sekretariats. wie war das Vers Perleberg" handelsüblich sei und damit nicht die Her großen Streits in der Schuhindustrie; funft des fabrikates bezeichnet werde. Andere Sachverständige halten der zur internationalen Schuhmacher Vereinigung ge meinten, daß unter dem Namen„ Perleberg" der Fabrikationsort hörenden Lantes- Verbände und wie follte es fein? c. Gründung zu verstehen sei. Hoflieferant Gffer und Obermeister Beutel begut einer internationalen Widerstands bez. Streit- Unterstützungskaffe. achteten, daß unter Perleberger Glanz Wichse" schlechthin ein 7. a. Bericht über den Stand der Arbeiterschuß- Gesetzgebung in den Fabrikat verstanden wird, das wohl von guter Qualität ist und verschiedenen Ländern. b. Die Hausindustrie( Schwitz- und Sitnach dem Perleberger Rezept gearbeitet wird, aber nicht fyftem) im Schuhmachergewerbe und Industrie und Bekämpfung Eine Erpressung versuchte bei der Direktion der Packetfahrt aus dieser Stadt zu kommen brauche; dagegen müsse die echte"" desselben. c. Stellungnahme zu der Tagesordnung des inter Gesellschaft ein angeblicher Reporter, Buchhändler, Schriftsteller Bert- auch in Perleberg hergestellt sein. Nach langer Berathung ver- nationalen fozialpolitischen Kongresses in Zürich. 8. Die Fachpreffe, hold Wagner, Am 13. d. M. gelangte er in den Besitz von Briefen, tündete der Gerichtshof, daß nach§§ 14, 15 und 19 feiner der An- Agitationsschriften und praktische Zusammenstellung der Landesberichte welche einem Briefträger der Packetfahrt- Gesellschaft zur Bestellung geklagten zu bestrafen sei, dagegen wären dagegen wären die Angeklagten in Broschüren. 9. Regelung der Differenzen betreffend Wander übergeben worden waren. Er will die Briefe auf der Treppe des Abelt, Beler, Alperstädt, Berg, Richnow, Sauber, Schneider unterstützung und Abschließung internationaler Berträge. 10. AnHauses Lindenstr. 72, wo er wohnt, gefunden haben, doch muß an- und Hoffmann aus§ 16 des Reichsgesetzes zu bestrafen. Nicht straf- träge aus der Mitte der Kongreßbelegirten. genommen werden, daß er fie vonl einer Fensterbrüftung bar hatten sich gemacht die Angeklagten Domp, Fischer und Zur Lohnbewegung der Steinfcher. In Hannover weggenommen hat, auf welche der Briefträger unvorsichtiger Rüdiger; es wurden sogar die Kosten der Vertheidigung bei der haben bereits vier Meiner die aufgestellten Forderungen unterweise das Packet gelegt hatte, als er eine Wohnung des Frau Domp der Staatstajse auferlegt. Das Gericht hatte sich dem schriftlich bewilligt, Die Junungsmeister sträuben sich noch, jedoch ift bezeichneten Hauses zum Zwecke der Briefbestellung betrat. Gutachten des Aeltesten Kollegiums und des Obermeisters angeschlossen, die Konjunktur äußerst günstig, so daß der Sieg der Arbeiter sicher Die auf diese Weise in seinen Besitz gelangten Briefe bat indem Perleberger Wich fe" nicht eine in Perleberg fabrizirte, sondern nur erscheint. Zuzug ist fernzuhalten. In Magdeburg haben Wagner nun in folgender Weise zu verwerthen gesucht: Unter dem eine von besonders guter Qualität bedeute. Jeder Fabrikant, der ebenfalls vier Meister, darunter ein Innungsmeister, sämmtliche Namen Berthold" feste er sich telephonisch mit der Direktion der die Bezeichnung echte" führe, ohne in Perleberg eine Fabrit zu Forderungen bewilligt. In der Hauptfache handelt es sich hier um Gesellschaft in Berbindung und gab an, daß ein Bekannter von befizen, thue es, um das Publikum zu täuschen, auch wenn die die Fessehung eines Minimallohnes von 45 Pf. pro Stunde. ihm die Brieffchaften gefunden und ihm als Zeitungsberichterstatter Berliner Adresse auf dem Etikette stehe, denn das Publikum kann Interessant ist, was man uns über die näheren Umstände schreibt: den Auftrag ertheilt habe, in der Presse bekannt zu machen, in sehr wohl der Meinung sein, daß in Perleberg die Fabrit Im Winter bereits richteten die Arbeiter ihre Forderung an die welch liederlicher Weise von den Beamten der Packetfahrt die und in Berlin eine Filiale ist. Es lag fein Grund vor, Junung. Diese erklärte das Verlangen der Arbeiter für durchaus be Briefschaften besorgt würden. Wenn ihm 300 M. gezahlt würden, über das geringste Strafmaß hinauszugehen, weshalb auf je rechtigt und sagte den geforderten Lohusay zu, falls der Magiftrat werbe er indeffen die Bekanntmachung in den Zeitungen ver 150 Mart Geldstrafe oder 10 Tage Gefängniß erkannt wurde. den Meistern etwas bessere Preise zahlen würde. Die Meister hindern. Dieselben schwindelhaften Angaben machte Wagner auch Eine Reihe von Strafthaten wurde dem früheren Schuh wandten sich an den Magistrat, der denn auch die erbetene Preiss einem Angestellten der Gesellschaft, mit welchem er zu einer Be- mann Herrmann Schmidt sowie dessen Ehefrau, Emma Schmidt erhöhung für Pflasterarbeiten bewilligte. Nun aber erklärten die fprechung in einem Café zusammengekommen war. Letzterem geb. Saffe, zur Last gelegt, welche geitern vor der 7. Straffammer Innungsmeister, daß sie den Lohn nicht zahlen würden, und zeigte er den Entwurf einer Breßnotiz, welche den Geschäftsbetrieb des Landgerichts I standen. Am 9. Februar dieses Jahres hatte legten jedem Mitgliede der Junung eine Konventionalstrafe Der Gesellschaft in möglichst schlechtem Lichte darstellte. Die Direktion sich die Ehefrau Schmidt allein vor dem Schöffengericht zu von 500 Mart auf für den Fall, daß einer den geber Badetfahrt ging, nachdem sie die Kriminalpolizei verständigt verantworten, fie war der Unterschlagung von 948 Mart forderten Lohn zahlt! Zwei Meister, die am Montag voriger hatte, scheinbar auf die gestellten Bedingungen ein und schickte beschuldigt, die sie als Verwalterin des Hauses Stromstr. 37 von den Woche die Bewilligung zugefagt hatten, ogen ihr Wort am 300 m. unter einer von Wagner angegebenen Deckadreffe nach einem Wiethern eingezogen. Im damaligen Termin war ihr Ehemann Dienstag Mittag zurück." Auch hier ist Zuzug streng fern Boftamte ab. Nach mehrtägigen Obfervationen wurde Wagner von als Benge geladen. Derselbe wurde von der Angeklagten so schwer zuhalten. einem Kriminalbeamten festgenommen; er ist ein wiederholt auch belajiet, daß der Gerichtshof annahm, beide Eheleute hätten sich Jn Breslan wurde ben Arbeiterausschuß- Mitgliedern der Ar mit Zuchthaus vorbestrafter Mensch und wurde in das Unter- ber Untreue schuldig gemacht. Schmidt wurde damals vom beiter der dortigen Eisenbahnverwaltung in einer Zufuchungsgefängniß übergeführt. Die Packetfahrt- Gesellschaft ist wieder Fleck weg in Haft genommen und das Schöffengericht erklärte fammenkunft mit dem Eisenbahndirektor Meyer, dem Regierungsin den Besitz der Briefe gelangt. fich damals für unzuständig. Inzwischen sind noch einige rath Polomski und den Vorständen der vier WerkstättenBälle des vollendeten und versuchten Betruges gegen das Ehepaar Inspektionen mitgetheilt, daß jeder Arbeiter oder Beamte, der dem sur Anzeige gelangt. Schmidt wurde außerdem bezichtigt, feine Ghe- Deutschen Eisenbahnverbande beitrete, eber diesen unterstüße, oder frau zur Untreue angeftiftet zu haben. Ju geftrigen Termine be- der bessen Organ, den Weckruf" abonnire, unweigerlich ents ftritten beide Angeklagte ihre Echuld, d. h. einer bezichtigte den anderen. lassen werden würde. Der Regierungsrath Polomati, Die Ehe foll eine sehr unglückliche gewefen fein. Durch die Zeugen wurde der diese Mittheilung machte, behauptete dabei auch noch, daß die dargethan, daß Schmidt sich häufig an seiner Ehefrau vergriff, aber Verwaltung durchaus nicht die Absicht habe, das Koalitionsrecht der auch, daß die letztere ihn durch ihr Verhalten Grund dazu gab. Arbeiter anzutaften! Sie behauptete, von dem Verbleib des Geldes nichts zu wissen, nahm aber ihre frühere Angabe, daß ihr Mann es verspielt haben müsse, zurück. Der Angell. Schmidt, dem von seinem früheren Vorgesetzten ein gutes Zeugniß ausgestellt wurde, bestritt mit Entschiedenheit, daß er sich um die Miethsangelegenheiten bekümmert habe, er habe in Stonflift zu gerathen nur die monatlichen Abrechnungen aufgestellt und alles Uebrige ift. Der Bächter hat die Forderungen der Streikenden be. feiner Ghefrau überlassen. Bei den Betrugsfällen handelte es fich willigt. Die Lohnkommission der Tischler hat auswärts Blatate um Anborgungen von Nachbarn unter falschen Vorspiegelungen. Daß der angeklagte Ehemann bierbei mit betheiligt war, hielt der Staats- verbreitet, worin ersucht wird, den Zuzug von Holz= Die Tischlers anwalt nicht für erwiesen, sondern nur, daß derselbe der Untreue und der a'r beitern von Lübeck fernzuhalten. Anftiftung dazu überführt sei. Er beantragte geben beide Eheleute Innung, die die Forderungen der Gehilfen bewilligte, deren Mits das gleiche Strafmaß, je fechs Monate Gefängniß. Der Vertheidiger glieder aber durch ihre Zugehörigkeit zu dem Arbeitgeberverband ge des angetlagten Ehemannes, Rechtsanwalt Dr. Coßmann, fuchte awungen find, streitende Tischler nicht einzustellen, andernfalls jedes den Nachweis zu führen, daß die Berdachtsgründe gegen der betreffenden Mitglieder 300 M. Ronventionalstrafe bezahlen muß, seinen Klienten nicht ausreichten und beantragte deffen ersuchte nun die Lobnkommission, den Text der Plakate derart ab Der Gerichtshof trat diesen Ausführungen zuändern, daß die Firmen genannt werden, wo geftreift wird, und Freisprechung. bei und verurtheilte nur die Ehefrau Schmidt zu sechs daß um Fernhalten des Zuzuges nur hinsichtlich dieser Geschäfte Monaten Gefängniß. Der Ehemann Schmidt wurde freigesprochen aufgefordert wird. Die Lohnkommission hat das Gesuch der Tischler. und seine fofortige Entlaffung aus der Untersuchungshaft, in der er Innung bewilligt und eine Versammlung der Zahlstelle des Holz. arbeiter- Verbandes stimmte dem zu. Bemerkenswerth ist, daß die sich seit über drei Monaten befindet, augeordnet. Vertreter der Tischler- Junung erklärten, es wäre den Innunge meistern peinlich, außerhalb Lübecks als Leute zu gelten, die mit den Gesellen in Streit lägen.
Das Dienstmädchen Elisabeth Drews, das sich Dienstag Nach. mittag um 8 Uhr in felbfimörderischer Abficht vom Dache des Hauses Neuenburgerstr. 2a auf die Straße binabstürzte, ist zwei Stunden nach der Einlieferung im Krankenhause am Urban gestorben. Seinen Berlegungen erlegen ist auch der junge Richard Dito, der fich vor einigen Tagen, wie wir berichteten, aus dem Fenster der im vierten Stock gelegenen elterlichen Wohnung auf den Sof hinab ftürzte, weil er von einem Kriminalbeamten festgenommen werden sollte.
Ein Fener anf offener Straße alarmirte gestern Vormittag die Feuerwehr. In der Karlstraße werden die Schienen der Pferdebahn erneuert. Zum Bestreichen der Schienen und Schwellen nimmt man Theer, der auf einem fahrbaren Ofen auf dem Karlsplage getocht wird. Als fich gegen 10 Uhr vormittags der Koch" auf einen Augenblick vom Ofen entfernt hatte, tochte der Theer über und gerieth in Brand. Die Flamme schlug hoch empor und es verbreitete fich bald ein so starter Qualm, daß alle Anwohner eiligst die ge öffneten Fenster schlossen. Die Feuerwehr, die von allen Seiten herangejagt tam, löschte den Brand, indem sie den Ofen und die Pfannen mit Sand überschüttete.
Böse Folgen hatte der Biß eines Schweines für den Schlächter gesellen Mens, welcher gestern in das Krantenhaus am Friedrichs hain eingeliefert wurde. Er war von dem wüthenden Thiere, welches auf dem städtischen Zentralviehhof zur Schlachtbank geführt wurde, in den Oberschenkel gebiffen worden, hatte jedoch der gering blutenden Berlegung feine besondere Bedeutung beigelegt. Jetzt ist Blutvergiftung eingetreten.
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Ein Gnadengefuch, das der wegen Mißhandlung des im Hause bediensteten Mädchens zu vier Jahren Gefängniß ver Wegen eines an einem achtjährigen Mäbchen begangenen urtheilte frühere Oberförster Gerlach von der Strafanstalt Sittlichkeitsvergebens ist gestern der Arbeiter Richard Sch. Ichtershausen aus an den Fürsten von Schwarzburg- Sondershausen aus der Noftizftr. 27 verhaftet worden.
Einen Selbstmordverfuch beging gestern Nachmittag gegen 2 Uhr der Arbeiter Hermann M. aus der Fehrbellinerftr. 49. Er stürzte sich vom Ufer der Friedrichsgracht aus ins Wasser, wurde aber von Straßenpaffanten gerettet. Was den Armen zum Selbst mord- Versuch getrieben, ist unbekannt.
Theater. Herr Heinrich Bötel, der beliebte Hamburger Tenor, be ginnt am 22. Juni sein Gastspiel in der Oper im Theater des Westens. In dem Schwant Rothe Zettet" von Richard Mart, der als nächste Rovität auf dem Spielplan des Thalia Theaters erscheint, sind in Hervorragenden Rollen beschäftigt die Herren: Hansen, Rüder, Präger und Die Damen: Bendel- Bach, Hüftel, Prippenow.
gerichtet hatte, ift unter Hinweis auf das durch den Fall so außer ordentlich beleidigte Boltsgewissen für alle Beiten als unerfüllbar zurückgewiesen worden. Die noch weit schwerer belastete Frau Gerlach erhielt bekanntlich 10 Jahre Buchthaus zuerkannt und verbüßt die Strafe in der Strafanstalt Untermaßfeld bei Roburg. Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgebung.
Achtung, Simmerer! In der Transvaal- Ausstellung am Bahnhof Savignyplay legten sämmtliche Zimmerer die Arbeit nieder,
Zum Tischlerftreit in Lübeck theilt unser dortiges Partei organ nach Angaben der Lohnkommission mit, daß die Export. Möbelfabrik von Ad. Heß vermuthlich um den Folgen des Streits zu entgehen und doch nicht mit dem Arbeitgeber- Verband von dem Besitzer verpachtet worden
In Münster in Westfalen hatte in einer gewertschaftlichen Vers fammlung am 21. Februar der überwachende Polizeibeamte die Entfernung der Frauen verlangt. Die Beschwerde beim Magiftrat war erfolglos. Der Oberbürgermeister antwortete, daß von dem Redner Slomte politische Gegenstände erörtert worden feien, was für die Anwendung des§ 8 des Vereinsgesetzes ent scheidend sei. Auf Beschwerde beim Minister des Innern fam jedoch ein anderer Bescheid. Die Regierung erklärte, daß die Entfernung der Frauen aus jener Versammlung als gerechtfertigt nicht anzusehen wäre; der Abgesandte der Polizeibehörde sei bei seiner Forderung von Voraussetzungen ausgegangen, die sich nach dem Ergebniß der Prüfung als zutreffend nicht hätten er weisen laffen. Dieser Bescheid traf einige Tage

1. Mai ein und wurde am Abend dieses Tages bei der Maifeier
In Dresden und Chemnitz wurden zahlreich besuchte Eisenbahnerversammlungen abgehalten, wo Bürger aus Hamburg, der Borsigende des Deutschen Eisenbahnerverbandes, referirte.
Versammlungen.
Ein Arzt aus Juenkerath, wo das Unglück zuerst bekannt| fogar nicht, Schimpfworte anzuwenden. In der Diskussion wurden verlesen, wo er brausenden Jubel hervorrief. Auf diesen Entscheid wurde, fuhr mit einer Maschine zur Unglücksstätte, bald trafen auch die Ausführungen des Referenten vollauf bestätigt. Die Störenfriede, hin, so schreibt man uns, blieben bei der Maifeier nun die Frauen Aerzte aus Gerolstein und den benachbarten Orten ein, welche welche während des Vortrages fortwährend proteftirten, hatten in unbehelligt. Auch wird nunmehr unsere Polizei davon absehen nach Kräften Hilfe leisteten. Bei dem Anprall wurden ein Bremser zwischen die Versammlung verlassen. Meister Seiffert meint, der müssen, daß die weiblichen Mitglieder des Textilarbeiter Verbandes und zwei Reservisten aus einem Wagen in einen neben dem Bahn- Referent habe vielfach übertrieben. Ueberstunden müßten gemacht werden, gestrichen werden, welches Anfinnen zu wiederholten Malen an den damm befindlichen Wassertümpel geschleudert und sind, da sie weil für neue Waschinen und neue Arbeiter kein Play vorhanden sei. Borsigenden desselben gestellt wurde, falls er nicht vorzöge, daß er schwer verlegt waren, ertrunken. am schwersten Verletzten Auch sei es manchmal nicht zu umgehen, daß frant gewesene unter Anklage versezt und die Zahlstelle aufgelöst werde. wurden nach Gerolstein ins Krankenhaus, die leicht Verwundeten Arbeiter entlassen würden. Die lange Arbeitszeit sei auch um des. Der Schmiedestreit in Halle a. S. ist nach dreiwöchiger nach Trier gebracht. willen nöthig, weil der deutsche Arbeiter im Gegensatz zum ameri Dauer durch Vergleich beendet. Die Hauptforderung, Abschaffung Gerolstein ist ein Flecken und Luftkurort im preußischen Re- tanischen sehr viel Zeit verbummele, beispielsweise mit dem Kleidervon Kost und Logis beim Meister und dementsprechende Erhöhung gierungsbezirk Trier an der Kyl und der Knotenpunkt der Linien wechsel. Auch sei eine Abwechselung der Arbeiter statt der Ueberdes Lohns, ist in den meisten Betrieben durchgefeht; einige Neben- Hillesheim- Trier und Gerolstein- Lammersweiler der preußischen stunden nicht durchführbar, weil die Arbeit für zwei nicht zulangt. forderungen ließen die Gehilfen fallen. Staatsbahn. Der Herr bestreitet auch, daß auf die Arbeiter ein 3wang aus. geübt wübe bei Meisterjubiläen. In glänzender Weise führte Mäther den Vorredner ab, ohne dessen persönliche Ehrenhaftigkeit und guten Willen in Frage stellen zu wollen. Wenn von 2000 Der sozialdemokratische Wahlverein für den zweiten Arbeitern höchstens 200 im Tagelohn stehen, dann fann doch kein Berliner Wahlkreis hielt am 18. Mai im großen Saale des Mensch behaupten, daß die Firma durch die angebliche Bummlichkeit In Leipzig ist der Streit der Kisten und Roffer- Herrn Bickel( Hafenhaide) eine öffentliche Versammlung ab. Genoffe der Arbeiter geschädigt wird. Sehr wohl könne auch Abwechselung bauer beendet. Die Arbeit wurde am 18. Mai wieder auf- ütgena u referirte über die neuesten politischen Vorgänge. stattfinden, wenn man sich die Thatsache vergegenwärtigt, daß am Erreicht ist u. a. eine Lohnerhöhung von 5-10 pet. Natürlich nahm die Frage der Verbesserung" des Vereinsrechts letzten Sonnabend die Bohrer in Sibirien 24 Stunden gearbeitet Es wird ein beiderseits verbindlicher Tarif ausgearbeitet. in seinem Vortrage die erste Stelle ein. Er geißelte die haben und heut ebenfalls bis 12 Uhr nachts arbeiten. Eine Reihe Ju der Hof- Schuhmacherei von J. Wanninger in preußische Regierung wegen der neuen Umsturzvorlage, weiterer Nedner, früher bei der Firma in Arbeit gewesen, bestreiten München stellten am 17. Mai sämmtliche 25 Gehilfen die Arbeit genannt Novelle zum Vereinsgesetz, und glossirte treffend die Richtigkeit der Ausführungen genannten Meisters. Der Referent ein, weil der genannte Unternehmer, der beim Schuhmacherstreit den die im lieben Deutschland betriebene Schaukelpolitik. Redner macht sich anheischig, in einer demnächst stattfindenden Versamm Gehilfen- Tarif anerkannt und auch den von den Arbeitern vor- nahm dann auch bezug auf die Kongresse, die denmächst stattfinden lung für alle seine Ausführungen bezüglich des Ingenieurs Zeiß gelegten Revers unterschrieben hatte, jetzt einen eigenen Tarif ein- werden: den internationalen Bergarbeiter- Kongreß in London und und verschiedener Meister den strikten, schriftlichen Wahrheits führen will. Zuzug ist streng fernzuhalten. die internationale Arbeiterschutz- Konferenz in der Schweiz. Redner beweis antreten zu wollen. Eine Resolution, in der sich schloß seinen mit brausendem Beifall aufgenommenen Vortrag mit die Arbeiter der Firma Schwarzkopff mit dem Referenten eindem Hinweis auf das siete Wachsen der Sozialdemokratie, die durch verstanden, sowie die Einwendungen einzelner Angestellten für unnichts zerschmettert" werden könne. In der Diskussion nahm nur zutreffend erklären und sich verpflichten, der Organisation beizutreten, Genosse Ewald das Wort. wird einstimmig angenommen. Nach einem packenden Schlußwort arbeiterbewegung geschloffen. Näthers wurde die Versammlung mit einem Hoch auf die MetallAusland.
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Bund der geselligen Arbeitervereine Berlins und der Umgegend. Bors Arbeiter- Raucherbund Berlins und der Hingegend. Aenderungen ti
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sigender B. Gent, Dresdenerstr. 107/108. Alle Zuſchriften, den Bereinskalender betreffend, find an H. Bendix, Alexandrinenstraße 100, zu richten. Bereinstatender find au richten an Hermann Braunschweig, Dresdener Barbier-, Friseur- und Perrüdenmacher- Gehilfen. Heute, abends 10% ühr, große öffentliche Versammlung im Louisenstädtischen Konzerthaus, Alte Jakobftraße 37. der Brotestversammlungen aus. Morgen Freitag, 8 Uhr, Versammlung in der Arbeiter- Radfahrer. Die heutige Vereinsversammlung fällt zu gunsten Rotbergerstraße 23.
Ans Stockholm wird uns geschrieben: Seit längerer Zeit fteben wir hiesige Bäckerei Arbeiter in Unterhandlungen mit dem Unternehmerthum, um die Abschaffung von Rost und Logis und dafür 10 Kronen Wochenlohn zu erreichen. Bisher ist es noch der Norddeutschen Brauerei bis auf den letzten Platz füllte, fand am Eine öffentliche Metallarbeiter- Versammlung, die den Saal nicht möglich gewesen, unsere Forderungen durchzusetzen. Der letzte Termin ist der 15 Mai. Wird nicht bewilligt, so treten wir am 18. Mai statt. In derselben sprach Litfin über die Lohn- und 16. Mai in den Streit. Wir bitten nun die deutschen Fach- Arbeitsverhältnisse bei der Firma Schwarzkopff( A.-G.) Zunächst genoffen, auf alle Fälle den Zuzug streng fernzuhalten. gab der Redner eine kurze Erklärung über den Zweck der Werkstätten Versammlungen sowie über die Erfolge, welche dieselben schon Ein furchtbares Eisenbahnunglüm gezeitigt. Als der Redner ausführte, daß sogar in der Zeit der günstigsten Konjunktur in der Metallindustrie noch Lohnabzüge stattgefunden hätten, erscholl der Zwischenruf: das sind Lügen; bei der Firma Schwarzkopff nicht! Zu den vorhandenen Mißständen führt Redner aus, daß obwohl in der Fabrikordnung die Arbeitszeit auf zehn Stunden festgesezt sei, doch häufig bis 100 Stunden( Zwischenruf: 120! pro Woche in einzelnen Betrieben gearbeitet würde. Allerdings feien auch Nachtschichten vorgesehen, jedoch zögen es die Arbeiter begreiflicherweise vor, an stelle derselben lieber Ueberstunden zu arbeiten. Besonders drückend seien die Verhältnisse in Sibirien". In der Dreherei der elektrischen Abtheilung habe ein Weister den Stationen. Arbeitern bedeutende Lohnreduktionen geboten.
hat sich Dienstag Abend bei Gerolstein ereignet. Ein von Westfalen nach Meß gehender Militärzug mit Reservisten ift 11/2 Uhr zwischen Hillesheim und Gerolstein in der Eifel entgleift. Der Zug bestand aus 32 Wagen für fünf Offiziere und 1124 Reservisten der Regimenter 98, 130, 143 und 185. Sieben Wagen sind vollständig zertrümmert, neun Referviften und ein Bremser todt, 35 Reservisten und zwei Bahnbeamte schwer verlegt. Der Unfall entstand nach den bisherigen Feststellungen durch das Berreißen des Zuges und das Auflaufen des hinteren Theiles auf den vorderen infolge des Gefälles der Bahn an der betreffenden Mörchingen bestimmt. Das Geleise ist bis mittags 12 Uhr geSperrt gewesen.
Stelle. Ein Theil der Reservisten war nach Mez, ein Theil nach vorher mit 2,50 M. bezahlt wurden, habe er für Arbeiten, die|
Witterungsübersicht vom 19. Mai 1897.
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NND
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d. Meeressp.
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Windstärke
LAA NAIBBB( Stala 1-12)
762
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MD
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M
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NW
770
N
776
778 761
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geboten. Die Arbeitszeit wird oft bis 8 und 12 Uhr abends ausgedehnt. Einem Hobler, der 51-52 Pf. pro Stunde verdiente, wurden plöglich Swinemünde Der Köln. 3tg." wird über das Unglück gemeldet: Das Un- 5 M. abgezogen. Beschwerde bei dem Ingenieur Hupz war erfolglos. Hamburg glück hat sich zugetragen, als der Zug die starke Rurve in der Höhe Der Lohn der Hilfsarbeiter ist absolut unzulänglich, derfelbe beträgt Berlin. des Gerolsteiner Schloßbrunnens auf Pellen zu paffirte. Bei dem 25-30 Pfennige pro Stunde. Auch über das Kolonnensystem wird Wiesbaden Anprall wurden sieben Wagen theils ganz, theils nur in von den Arbeitern Klage geführt, da kein Mensch wisse, wieviel er München einzelnen Abtheilen zertrümmert, so daß die Wagen und deren eigentlich verdient. Das Trinkwasser, welches in einem Wien. Theile fich quer über das Geleise stellten. Aus dem Chaos der Bassin aufbewahrt wird, ist ungenießbar. Die Fabrikuhr in Haparanda. gertrümmerten Wagen ertönten die fürchterlichen Schmerzensrufe der Sibirien ist seit Jahren nicht beleuchtet, so daß die Arbeiter bei Betersburg Berlegten und Sterbenden. Die meisten der Todten, von denen elf. Bestrafungen wegen Zuspätkommens gar feine Kontrolle haben. Cork noch gegen 12 Uhr heute Mittag an der Unglücksstelle lagen, scheinen Troß der starken Staubentwickelung wird überhaupt nicht gesprengt. Aberdeen. erft längere Zeit nach dem Unfall gestorben. zu sein. Das Bug In der Kesselschmiede ist die Arbeitszeit von morgens 6 bis abends Paris. personal war gezwungen, um wenigstens so schnell wie 8 Uhr" normal". In dem Monteurschuppen werden im Sommer möglich Licht zu schaffen, die Trümmer eines Wagens, aus denen bei der größten Siße die Dampfteffel geprüft und sogar abgeblafen. man die Todten und Verwundeten herausgeholt hatte, anzuzünden. Bei Meister Seiffert wird täglich oft bis zu 20 Stunden geBei dieser traurigen Beleuchtung konnte man erst nach den Todten arbeitet. Allerdings liege hier die Schuld mehr an den Arbeitern. und Verwundeten suchen. Im Umgange mit den Arbeitern scheuen sich einzelne Meister
Für den Inhalt der Juferate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater. Donnerstag, den 20. Mat. Opernhaus. Carmen. Schauspielhaus. Der zerbrochene Krug. Die gelehrten Frauen. Deutsches. Am Ende.
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- Achtung! Parteigenossen Berlins! Donnerstag, den 20. Mai, abends 8 Uhr:
14 öffentliche
Volks- Versammlungen
in folgenden Lokalen:
1. Kreis:
Feen- Palast, Burg- und Wolfgangstraßen- Edre. Cohn's Festsäle, Beuthstraße 20-21.
2. Kreis:
Berliner Bock- Brauerei, Tempelhofer Berg.
3. Kreis:
Berliner Ressource, Kommandantenstr. 57.
4. Kreis:
Keller's Festsäle, Koppenstraße 29. Joël's Salon, Andreasstraße 21.
Henke's Salon( früher Renz), Naunynstraße 27.
5. Kreis:
Schweizer- Garten, Am Königsthor.
6. Kreis:
Berliner Prater, Kaftanien- Allee 7. Weimann's Volksgarten, Badstraße 56. Gründel's Salon, Brunnenstraße 188.
Kösliner Hof, Köslinerstraße 8. Kronen- Brauerei, Alt- Moabit 47-49.
Schöneberg:
Im Saale des Herrn Obst, Grunewaldstraße 110. Tagesordnung in sämmtlichen Versammlungen:
Die lehten reaktionären Anschläge durch das neue Vereinsgefek. Referenten sind die Genossen Auer, Bebel, Bueb, Fischer, Klees, Kunert, Liebknecht, Molkenbuhr, Schippel, R. Schmidt, Singer, Tutzauer, Vogtherr, Wurm, Zubeil.
Achtung! Maurer. Achtung!
Freitag, den 21. Mai, abends 8 Uhr:
Gr. öffentliche Maurer- Versammlung
in Keller's großem Saal, Koppenstraße 29.
Tages Ordnung:
280/13 1. Der Stand unserer Lohnbewegung in bezug auf die Erfolge der bis jetzt durchgeführten Bansperren und wie führen wir den Kampf für unsere Forderungen am zweckdienlichsten weiter. 2. Diskussion und Gewerkschaftliches.
Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Maurers, diese Versammlung zu be suchen. Den Kollegen noch zur Kenntniß, daß am Donnerstag, den 20. Mai, wegen der Protest- Versammlungen das Bureau um 7 Uhr geschlossen wird. Die Lohnkommission.
Bekämpfung der Spar- und Rabatt- Vereine! Oeffentliche Versammlung
Verband der Buchbinder etc. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, Buchbinder
am Freitag, 21. Mai, abends 8 Uhr, in Gröpler's Salou, Emil Ramfeldt Rirdorf, Bergstraße 147.
Alle Einwohner Rixdorfs, auch Anhänger der Spar: und RabattVereine werden hierzu eingeladen.
2138b
Zweck der Versammlung:
1. Besprechung über die Thätigkeit der Vereine, ihren Umfang und ihre wirthschaftliche Bedeutung für unseren Ort.
am Dienstag, den 18. Mai, ver: storben ist. 26/17
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, nachmittags 52 Uhr, von der Leichen: Halle des Zentral Friedhofes in Friedrichsfelde statt.
Um recht zahlreiche Betheiligung Der Vorstand.
bittet
2. Beschlußfassung über etwaige zur Beseitigung der nachtheiligen Kranken- u. Begräbnißkasse
Wirkung der Vereine zu ergreifende Maßregeln.
Die Kommission.
Bekanntmachung
der Orts- Krankenkaffe für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker. Rechnungs- Abschluss.
i. Kaffenrechnung für das Kalenderjahr 1896.
a) Einnahmen.
1. Baarer Kaffenbestand am 1. Januar
2. Zinsen von Kapitalien und sonstigen belegten Geldern, sowie Erträge von sonstigen Vermögenstheilen 3. Eintrittsgelder
4. Beiträge
=
5. Ersatzleistungen Dritter für gewährte Kranken- Unterstützung nach Krankenversicherungs Gefeߧ§ 50, 57 Abjat 4, Unfallversicherungs- Gesetz vom 5. Juli 1884§ 5 Absatz 8 und 9,§ 8, Unfallversicherungs- Gesez vom 5. Mai 1886 § 10 Absatz 4,§ 11,§ 136 Absatz 5,§ 137 Absatz 3
6. Ersatzleistungen von Berufsgenossenschaften, Unternehmern, Versicherungsanstalten für gewährte Krantenfürsorge, Unfallrenten, Unfallzuschüsse
7. Aus verkauften Werthpapieren und zurückgezogenen Kapitalien, Sparkassen: oder Bankeinlagen
8. Aufgenommene Darlehne. Vorschüsse des Rechnungsführers und sonstige Vorschüsse
9. Sonstige Einnahmen.
10. Summe der Einnahmen
•
b) Ausgaben.
1. Für ärztliche Behandlung
2. Für Arznei und sonstige Heilmittel
3. Krankengelder: a) an Mitglieder
b) an Angehörige der Mitglieder nach§ 7 Absatz 2 des Gesetzes
4. An Unterstützungen an Wöchnerinnen
5. Sterbegelder
6. Kur- und Verpflegungskosten an Krankenanstalten
7. Ersatzleistungen an Dritte für gewährte Kranken- Unter stützung nach§ 57 Absatz 2 des Gesetzes,§ 16 des Ge setzes vont 28. Mai 1885
8. Bridgezahlte Beiträge und Eintrittsgelber
9. Für Kapitalanlagen( Ankauf von Werthpapieren 2c.), Anlagen bei Sparkassen oder Banten
10. Burückgezahlte Darlehne( der bei den Einnahmen Biffer 7 bezeichneten Art) 11. Verwaltungsausgaben a) persönliche b) fächliche
Parteigenoffen! Durch die Einbringung des neuen Vereinsgesetzes hat die Regierung gezeigt, wie sie ihr Versprechen einzulösen gewillt ist und wie sie den ferneren Ausbau der Gesetzgebung sich 12. Sonstige Ausgaben. wünscht. Da uns aber durch das Dreiklaffen- Wahlsystem eine Mitwirkung an der Gesetzgebung im 13. Summe der Ausgaben( 3iffer 1-12) preußischen Abgeordnetenhause unmöglich gemacht ist, so haben wir die Pflicht, durch die Proteft Versammlungen zu beweisen, daß wir Einspruch erheben gegen die fast völlige Bernichtung der Versammlungsfreiheit. Zahlreichen Besuch erwarten
213/11
Die Vertrauenspersonen.
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•
·
Mart Pf.
d. Berl. Gürtler u. Bronceure.
( E. H. 60.)
Die Beerdigung des am 18. d. M. verstorbenen Mitgliedes, Gürtlers
Louis Bertsch
findet am Freitag, 21. Mai, nachm. 5 Uhr, vom Krankenhause Bethanien nach dem Thomas- Kirchhofe statt. Um rege Betheiligung bittet 21496
Der Vorstand.
Verband aller in der Metall45 626 34 Industrie beschäft. Arbeiter
6903 30 18014
1
675 496 46
5162 01
Berlins und Umgegend.
Todes- Anzeige.
Am Dienstag, den 18. Mai, starb unser Mitglied, der Gürtler Louis Bertsch.
282/11
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 21. Mai, nachmittags 5 Uhr, vom Krankenhause Bethanien aus, nach 8394 02 den Thomas- Kirchhof in Rixdorf, statt. Um rege Betheiligung ersucht Der Vorstand.
5 303 52
2191 99
767 09164
84684 78 82 993 70 284 787 20
Am 18. früh starb nach langen Leiden unser Kollege, der Gürtler
Louis Bertsch
im Alter von 61 Jahren.
Ehre seinem Andenken.
21396
Die Beerdigung findet am Freitag, den 21. um 5 Uhr, von Bethanien aus nach dem Thomas- Kirchhof statt.
10 605 74 Die Arbeiter der Firma
5 826 08
16242
70
98 347 81
2068 10 258 77
73 222 50
38 483 78 6957 42 2561 73 707 040 31
767 091 64 707 040 31 60 051 33
c) Abschluß. Summe der Einnahmen( Biffer a 10) Summe der Ausgaben( Biffer b 13) Ergiebt einen baaren Kassenbestand am 31. Dezember von II. Vermögens- Ausweis nach dem Bestande vom 31. Dezember 1896.
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Frau Marie Schmidt.
Bitte Brief von bekanntem Poftamte abzuholen. Dr. H.
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f. Berlin u. Prov. Porterfellerei
1. Attiva:
a) der Baarbestand am 31. Dezember 1896
b) in Hypothefen, Werthpapieren, Sparkassenbüchern, Banfeinlagen
c) sonstige Forderungen( Erfasforderungen gegen Gemeinden, Berufsgenossenschaften, Arbeitgeber, bergl. I a Biffer 5)
2. Passiva: nicht vorhanden.
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Daß Formular I und II übereinstimmend mit den Verzeichnissen, Büchern und der Kasse aufgestellt sind, bescheinigt Berlin, den 4. März 1897.
Der Vorstand.
Barnewitz, Vorfizender. Engelhardt, stellvertr. Schriftführer. Schnur, Rendant.
Vorstehenden Rechnungsabschluß haben wir geprüft, wir haben den felben richtig und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern übereinstimmend gefunden.
Berlin, den 12. März 1897.
August Werner. Paul Kurk. G. Ladewig. Karl Brüschke.
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Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin.
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Br. 116. 14. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Kongreß der lokalorganisirten Arbeiter
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Deutschlands.
Halle a. S. 17. Mai 1897, Nachmittags Sigung.
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er all,
Donnerstag, 20. Mai 1897.
Die dittatorischen Gelüfte der namentlich von Hamburg aus ihres Berufs anzugliedern.- Obst- Schöneberg( Bimmerer) gehenden Verbändlerei hätten heute nicht mehr so große empfiehlt die Wahl eines Vertrauensmannes, der eine einheitliche Bedeutung wie früher, weil sie fich jetzt in schwachen Händen Agitation ins Werk setzen soll. Es werde ja auf diesem Kongreß befinden. Die jetzt angestrebte Bereinigung der Lokal nicht alles nach Wunsch geregelt werden. Was noch zu ändern sei, organisationen solle durchaus nicht dazu dienen, den Kampf zwischen werde die Zukunft lehren. Heßmach Solingen( Messer den Organisationen zu schüren. Beide Formen könnten friedlich schmied): Den Gewerkschaften sei gestern hier die Bes Es wird über die Keßler'sche Resolution diskutirt. nebeneinander gehen. Die Resolution Reßler's wird einstimmig an- schäftigung mit Politit empfohlen worden. Dazu führe Obst Schöneberg( Bimmerer) stimmt dem Referenten, der ja genommen. die daß in Solingen Parteigenossen, nichts Neues gesagt habe, vollkommen zu. fogar Gerade jezt, wo sich Dem Kongreß wohnen außer drei Berliner Reportern für bürger- Ghrenämter in der Partei haben, zu Streitbrechern geworden andere Leute an die Gewerkschaften herandrängen, müsse man diese liche Blätter auch der national- soziale Redakteur Weinhausen nebst seien, was man von einem guten Gewerkschaftler, auch wenn er kein auf dem Boden der sozialdemokratischen Politik erhalten. Ein zwei seiner Halle'schen Parteifreunde bei. Politiker sei, nicht zu befürchten habe. Wenn jetzt eine Kommission Ausschluß der Politik würde die Gewerkschaftsbewegung zur Ver gewählt werde, dann möge man dieselbe nicht nach Berlin verlegen. fumpfung führen. Es sei nothwendig, die Angriffe flarzulegen, alle a. S., 18. Mai 1897. Die Berliner ständen nicht in beftem Ruf, man könnte ihnen vielleicht nachdie von seiten der Zentralisten gegen die Lokalorganisationen Vormittags Sigung. sagen, sie wollten nur die Leitung an sich reißen. Eine Reiseunterstüßung geführt werden. Es habe feinen Zweck, die Bruder: Zur Verhandlung steht der 2. Punkt der Tagesordnung: Der von seiten der Organisation halte er nicht für zweckmäßig, in organisation zu bekämpfen. May Halle( Zimmerer) führt aus, Busammenschluß der lokal- organisirten oder auf grund des Vertrauens- Solingen gebe niemand auf die Wanderschaft. Degenkolbe daß Bringmann seinerzeit ein eifriger Lokalist gewesen sei und nach männerfystens zentralisirten Gewerkschaften. Der Referent Riete Salle( Maurer) tritt in längeren Ausführungen für Lokal und her sich der entgegengesetzten Richtung zugewandt und die Lokal Braunschweig( Maurer) führt aus: Wir sind hier zusammen- gegen Zentralverbände ein.- Hirte Chemnitz( Feilenhauer) organisation bekämpft habe. Das sei schauspielerisch. Wenn die gekommen, weil wir sowohl von der sozialdemokratischen schildert ausführlich die Streitigkeiten, die seine Berufsorganisation fozialdemokratische Partei für die Zentralorganisationen eintrete, so Partei, als auch von einem Theil unserer Berufsgenossen in Acht in Chemniz mit dem deutschen Metallarbeiter- Verband durchliege das wohl daran, weil manche Abgeordnete Vorstands- und Bann erklärt worden sind. erklärt worden sind. Wir wollen uns Achtung gemacht hat. Er wünscht sehnlichst, daß die geplante Ginigung mitglieder von Zentral Verbänden wären.( Der Redner scheint verschaffen, indem wir uns zusammenschließen. Wir wollen nicht der lotaken Organisationen zur Ausführung tomme. Mittag= nicht zu wiffen, daß die Partei seit ihrem Bestehen, grund- die Zentralisten bekämpfen, sondern ohne Haß neben ihnen gehen, Salle( Kesselschmied) befürwortet die Wahl eines Vertrauensmannes fäßlich auf dem Boden der Zentralisation steht. D. R.) Die Zentrali- aber wir verlangen von ihnen, daß auch sie uns anerkennen und für alle lokalorganisirten Gewerkschaften. Das sei das beste Syftem fationen hätten troß ihrer angeblich starken Mitgliederzahl den Haß gegen uns schwinden lassen. Wir halten unsere Organi hinsichtlich der Streiks, der Regelung der Unterstützung und der bei Zohnkämpfen immer die Solidarität der anderen Arbeiter fationsform für die beste, und die andere für zu bureaukratisch ein- Agitation. Der Zusammenschluß, wie ihn der Berliner Antrag in Anspruch nehmen müssen. Sie könnten also aus eigenen gerichtet. Die Erfolge der Verbände stehen in gar keinem Ver- wolle, sei ein zu komplizirtes System. Die Wanderunterstützung Mitteln nichts leisten. Die in manchen Städten bestehenden Gewerk- hältniß zu den aufgewandten Mitteln. Wenn die Zentralorgani- tann Redner nicht befürworten, ebensowenig die Einsetzung eines schaftstarielle machen die Zentralisation überflüffig; fie stellen ja fationen wirklich im stande wären, eine intensive Auftlärung zu ver- Schiedsgerichts.
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Die
das dar, was die durch Vertrauensmänner zentralisirten Lokal- breiten, dann wäre ihnen nicht die von den Unorganisirten ins Zur Geschäftsordnung wird gewünscht, daß nicht auch heute gewerkschaften sind. Den letzteren gehöre die Zukunft. Werk gefeßte Hamburger Hafenarbeiter Bewegung über den Kopf wieder, ebenso wie gestern, in langen Reden immer dieselben Blaurock Berlin( Maurer): Massini sei einer derjenigen be- gewachsen. Der Redner spinnt diesen Gedanken noch weiter aus Sachen vorgebracht werden, wodurch denjenigen, die etwas anderes fannten Gewerkschaftsführer, die am entschiedensten betonen, daß und führt zahlreiche Beispiele an, welche darthun sollen, daß die zu sagen hätten, durch Schluß der Debatte das Wort abgeschnitten die Gewerkschaften keine Politik treiben sollen. Zu gleicher Lokalorganisation die leistungsfähigste ist. Ein Zusammenschluß werde. Die Redezeit wird darauf auf 10 Minuten festgesetzt. Zeit betone er aber; daß die Gewerkschaften unter dieser Organisationen sei nothwendig und empfehle es sich, zur Die Debatte bewegt sich in derselben Weise wie bisher. anderem für den Achtstundentag eintreten müssen, damit Erreichung dieses Zwecks einen allgemeinen Bertrauensmann zu Redner polemifiren vorwiegend gegen die Zweckmäßigkeit der betrete er schon den Boden der Politik. Schon an diesem wählen und Preßorgane zu gründen. Wie sich die Vereinsgesetzgebung Zentralverbände und führen zahlreiche Erlebnisse aus der GeBeispiele sehe man, daß es eine Grenze zwischen politischer und gestalte, darauf brauche man nicht zu warten. Wir sind mit werkschafsbewegung an, um ihre Ansicht zu begründen. Mais gewerkschaftlicher Bewegung nicht gebe. In der Agitation müsse dem Sozialistengesetz fertig geworden und werden auch mit Halle( Maurer) befürwortet den Antrag der Berliner Bauman doch den Arbeiter auf seine elende Lage hinweisen; das sei anderen reaktionären Gesezen fertig werden. Zu diesem Punkt handwerker. Klammeck Berlin( Bäcker) ist gegen die Einauch Politik. In manchen Gegenden sei mit politischen Argumenten liegen folgende Anträge vor: setzung einer Kommission, weil dadurch ebenfalls eine gewisse mehr auszurichten, als mit gewerkschaftlichen. Die GeneralAntrag von Vertrauensmännern der Bauhandwerker Berlins: Bentralisation geschaffen werde und man sich dadurch wieder eine Zwangsfommission habe in ihrer Agitation gerade die rück- 1. Eine Zentral- Kommission von 3 oder 5 Personen wird in jacke anziehe, aus der man glücklicherweise herausgekommen sei. Die Wahl ständigen Gegenden im Often Deutschlands vernachlässigt und Berlin eingesetzt, die den Auftrag hat, für eine planmäßige Agitation eines Vertrauensmannes könne er empfehlen. Schneider= vielmehr an solchen Orten, wo Lotalorganisationen bestehen, unter den lokalorganisirten oder nach dem Vertrauensmänner- System Berlin( Bäcker) ist derselben Meinung. Die von den Berliner Baus 3wietracht gefät, indem fie für den Zentralverband Propaganda sentralisirten Gewerkschaften Deutschlands zu sorgen, auch die handwerkern vorgeschlagene Form des Zusammenschlusses untermachte. Der Vereinsgesetz- Entwurf, die Bäckerei- Verordnung nöthigen Interessen dieser Organisation nach außen und durch die Presse zu fcheide fich wenig von einer Zentralorganisation. Den Hamburger die Gewerkschaften geradezu, sich auch politisch zu bethätigen. Eine verbreiten. Topf möge man sich unter feinen Umständen zulegen. Redner steht Gewerkschaftsbewegung ohne Politik sei undentbar. 2öfemeier2. Für Aufbringen der Mittel für diese Kommission haben die auf dem Standpunkt, daß nur die lokale Organisation den Gewert Braunschweig( Maurer) erklärt es für Unsinn, wenn gesagt wird, lokalen Organisationen in geeigneter Art zu sorgen im Ueberein schaften volle Bewegungsfreiheit gewäre, daher dürfe die Form des die Gewerkschaften kommen deshalb nicht vorwärts, weil sie zuviel flimmen mit der Kommission. Zusammenschlusses nur eine sehr lose sein. Ehrler Halle kann Politit treiben. Wenn das Vereinsgeset es nicht verböte, 3. Die noch nicht zentralisirten lokalen Organisationen follen fich auch nicht mit dem Antrag der Bauhandwerker befreunden. würden auch die Zentralverbände Politik treiben. Die erinnert werden, sich Vertrauensmänner- Zentralisationen zu schaffen. Es komme ihm etwas spanisch vor, daß die Berliner beantragen, Lokalorganisationen seien übrigens ebenso gut zentralisirt, wie 4. Der Kongreß proklamirt die unbedingte Solidarität der lokal- die leitende Kommiffion solle gerade in Berlin ihren Siz haben. die Zentralverbände, es sei daher unzutreffend, wenn man organisirten Arbeiter mit allen Arbeitern ohne Rücksicht auf Auch die Wanderunterstützung fönne er nicht befürworten, da sie die legteren als die einzig richtige Organisationsform hinstelle. Die Organisationsform oder politische Anschauung, soweit sie auf dem nur Parasiten heranziehe. Da er gegen jede Bentralisation sei, erKämpfe, welche die Lokalorganisationen in den 80er Jahren führten, Boden des Klassenkampfes stehen. Die Ausstände der Arbeiter suche er, den Berliner Antrag entschieden abzulehnen.( Mittags. find mindestens ebenso erfolgreich gewesen, wie die Kämpfe der letzten werden fie diesem Grundfaze gemäß nach besten Kräften unterstüßen. pause.) Jahre. Die Braunschweiger Maurer feien dem Anschluß an die 5. Wander Unterstüßung wird allen den reifenden Arbeitern Zentralorganisation entschieden abgeneigt. Die neuerdings hervor gezahlt, welche irgend einer Organisation angehören, die mit den Nachmittags- Sihung. getretenen Bemühungen der National- Sozialen um die Gewerkschafts- lokalorganisirten Gewerkschaften sich zur Gegenseitigkeit verpflichtet Die Diskussion über den 2. Punkt der Tagesordnung wird fortbewegung gingen nur darauf aus, die Arbeiter der Sozialdemokratie hat. Die lokalorganifirten Gewerkschaften, die auf dem Haller zu entfremben. Kongres vertreten sind, leisten sich diese Gegenseitigkeit. Höhe der Unterstützung und sonstige Bedingungen für die Auszahlung u. f. w. bestimmt jeder Ort selbst.
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Antrag Mittag- Halle, Delegirter der Kesselschmiede: Der Kongreß beschließt: Für alle Lokalorganisirten Deutschlands einen Vertrauensmann zu wählen.
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Die Dele
Halle a. G., 18. Mai 1897. gefeßt. Thieme Berlin( Töpfer) tritt für die Einsetzung einer Kommission ein, da die Zeitung durch einen Vertrauensmann die Schröder Berlin( Händler) und Schüler Berlin( allg Berbindung zwischen den einzelnen Organisationen und damit einen Arbeiter) ftimmen im allgemeinen dem Referenten zu. Konflikt mit dem Vereinsgefeß herbeiführe. Wenn die gegnerische Sped Salle( Metallarbeiter) führt aus, daß seine Gewert 6. soll eine Broschüre ansgearbeitet und verbreitet werden, Presse aus diesem Kongreß eine Spaltung der Arbeiterbewegung schaft, nachdem sie sich dem Zentralverband angeschlossen und sich die das Wesen und die Form der lokalen Organisationen und fonftruire, so laffe ihn das falt. Wichtiger sei die Stellung, nicht mehr mit Politik befaßt habe, gegen früher sehr zurück der Vertrauensmänner Bentralisation gemeinverständlich darstellt welche die gewerkschaftliche Presse der zentralen Richtung deur gegangen fei. Namentlich hätten sich die älteren Mitglieder und die erforderlichen Anweisungen zur Bildung solcher Organi- Kongreß und den Beschlüssen deffelben gegenüber einnehme. Wenn zurückgezogen. Er vertrete den Lokalverband der Schlosser und fationen giebt. 179 jetzt ein heftiger Kampf aus Anlaß des Kongresses ausbreche, so Dreher, der nicht abgeneigt sei, sich dem Deutschen Metall- 7. Eine Schieds- und Entscheidungs- Kommission, aus fünf Ber- schade das nichts; es führe vielmehr zu einer wünschenswerthen arbeiter Verband anzuschließen, wenn ihm ähnliche Kon- fonen bestehend, die möglichst verschiedenen Berufen angehören und Reinigung. Drabnick Berlin( Musikinstrumentenarbeiter) führt zeffionen gemacht würden, wie den Berliner Metallarbeitern. in fünf verschiedenen Orten wohnen, wird eingesetzt, um in letter aus, daß der Holzarbeiter Verband sich bemühe, feine -Erler Halle( Echloffer) betont im Gegensatz zu Speck, daß von Instanz in allen Streitigkeiten zu entscheiden, welche die Organisation Organisation zu sprengen. Nur aus diesem Grunde habe einem Anschluß seiner Organisation an den Deutschen Metallarbeiter- oder die in ihr thätigen Personen betreffen und deren Erledigung in die lettere, entgegen ihrem früheren Beschluß, noch in letter Verband gar keine Rede sein könne, weil es sich hier um eine anderer, näher liegenden Art nicht gelungen ist. Sie entwirft ihre Stunde sich für Beschickung des Kongreffes entschieden. Das Bere Brinzipienfrage handele. Die Zentralisation sei nichts weiter als Geschäftsordnung selbst und tritt nur auf Berufung durch ihren Vor- trauensmänner- System würde den Zusammenschluß der Musikeine Unterstützungsorganisation. Er polemisirt gegen Segiß, der sitzenden nach Bedarf zusammen, instrumenten- Arbeiter aller in Frage kommenden Orte, der bisher nach der Metallarbeiter- Beitung" den Anschluß der Berliner an Antrag der Berliner Zimmerer: Zur Betreibung einer geregelten vergebens versucht wurde, wesentlich fördern. Wesemeier. den Deutschen Verband als das Ende der Lokalorganisationen, die und planmäßigen Agitation beschließt der Kongreß die Einfegung Braunschweig( Maurer) befürwortet den Antrag der Bauhandwerker eine Vereinsspielerei seien, bezeichnet habe. Wenn man in den einer Kommission, in welcher aus jedem Berufe ein Mitglied sigt, in den wesentlichsten Punkten. Kater Berlin( Maurer) Gewerkschaften teine Politit treiben wolle, das sei Spielerei. welches mit den Vertrauensleuten feines Berufes an den einzelnen betont, daß es den Berlinern gar nicht darum zu thun Heimann Solingen( Mefferschläger) kann die Resolution nicht Orten in steter Verbindung bleibt. Die Lokalorganisationen haben sei, die Kommission nach Berlin zu bekommen. empfehlen. In Solingen würde er auf Hindernisse bei den be- an jedem Ort neben der Fachorganisation einen Vertrauensmann girten, welche mit diesem Vorschlage nicht zufrieden sind, sollten theiligten Arbeitern stoßen, wenn er ihnen rathen wolle, in den in öffentlicher Versammlung zu wählen. Derselbe hat die Samm- nur andere Vorschläge machen. Die Kommission solle nicht, wie Gewerkschaften Politik zu treiben. Es gebe dort viele Arbeiter, die lungen zum Agitationsfonds zu leiten und sämmtliche örtlichen Ver- manche Redner fürchteten, so weitgehende Befugnisse erhalten, daß sich vor diesem Gedanken geradezu entsetzten, trotzdem aber gute, hältnisse, nach den Beschlüssen des Kongresses zu regeln. Die sie eine Diftatur ausüben könne." Ohne Kommission gehe es nicht, Gewerkschaftler wären. Wenn das, was die Resolution fordere Höhe der Beiträge zum Agitations resp. Streitfonds bestimmt jeder denn ein einziger Vertrauensmann, wie ihn der Antrag Mittag streng befolgt würde, dann könnte es geschehen, daß von den 400 Mit- Ort und Beruf selbst. verlange, könne die Verhältnisse von ganz Deutschland doch nicht gliedern seines Vereins 300 austreten, denn es gebe unter den überschauen und regeln. Die Wanderunterstüßung sei ja insofern Solinger Arbeitern verschiedene politische Richtungen, die sich gegen bedenklich, weil sie als Konsequenz die Arbeitslosenunterstüßung nach seitig bekämpfen würden, wenn man die Politit in die sich ziehe, jedoch könne sie bei Streifs nüßlich sein, wenn es sich gewerkschaftlichen Vereine tragen wolle. Schade= Halle Reßler wünscht das Wort, um die Anträge zu erläutern, ver- darum handle, jungen Kollegen den Abzug vom Ort zu erleichtern. ( Metallarbeiter) polemifirt gegen die Schwerfälligkeit der Zentral zichtet aber darauf, nachdem Zimmerer Fischer Berlin dagegen Wilms Solingen( Messerschmied) wendet sich sehr entschieden Berbände bei Lohnbewegungen und hält die Lokalorganisationen für gesprochen und betont hatte, daß die Delegirten selber ihre Anträge gegen die Einführung der Wanderunterstützung. Dieselbe würde in schlagfertiger. Die großen englischen Gewerkschaften hätten nur vertreten würden. Bur Debatte bespricht Thieme Berlin Solingen einen Sturm der Entrüftung hervorrufen, weil daselbst deshalb bisher keinen Einfluß auf die Gesetzgebung gehabt, weil sie( Töpfer), in ausführlicher Weise die Organisations Streitig niemand auf die Wanderschaft gehen könne und zwar wegen der einseitig gewerkschaftlich wären. Hätten sich die englischen Arbeiter feiten in seinem Gewerbe. Der Lokalverein sei vernichtet eigenartigen Solinger Arbeitsverhältnisse. Fritsch- Steglig mehr mit Politik befaßt, dann hätten sie auch die Gesetz- worden durch die Zentraliften. Der Redner wendet sich persönlich( Bimmerer) befürwortet den Antrag der Berliner Zimmerer. gebung in ihrem Sinne beeinflussen können. Der Solinger gegen Heinke und Raulich. Auch Jacoben, der jetzt am Vorwärts" Nachdem mehrere Redner theils über die vorliegenden Anträge, Delegirte möge nicht ängstlich fein; er soll ja teine Sozial- thätig ist, habe mit dazu beigetragen, daß die Töpfer- Organisation theils über Organisationsstreitigkeiten gesprochen hatten, erläutert demokraten ausbilden, sondern nur öffentliche Angelegenheiten, die am Boden liegt. Der Redner vertritt die Ansicht, daß die Partei Fischer Berlin( Bimmerer) den Antrag der Zimmerer, der mehrdas gewerkschaftliche Gebiet berühren, behandeln. Mittag presse, vor allem auch der Vorwärts", den Bestrebungen der fach mißverstanden sei, folgendermaßen: Jeder Beruf soll einen Halle( Metallarbeiter) will keine Feindschaft zwischen Zentrals und Lokalisten in jeder Weise entgegentrete. Der Vorwärts" habe Haupt- Wertrauensmann wählen, der einerseits mit den einzelnen Lotalorganisation. Es solle jedem überlassen bleiben, welcher Form einen Aufruf der Kommission der Töpfer in Sachen Vertrauensleuten seines Berufs, andererseits mit den Haupt- Verer fich anschließen wolle. Durch die Streitigkeiten um die Organi- einer Lohnbewegung zurückgewiesen. Im Breslauer Töpfer trauensleuten der anderen Berufe in Verbindung stehen soll. Die Diss sationsform hätten nur die Unternehmer den Vortheil. Falsch sei streit habe fich die Solidarität der Zentraliſten wieder tussion wird geschlossen. Mittag Halle zieht seinen Antrag es, zu behaupten, die Zentralverbände wären die leistungsfähigsten. einmal glänzend" bewährt, indem die Nichtorganisirten ganz zurück. Die Abfäße 2, 3, 5 und 7 des Antrages der Berliner Bau Die Mehrzahl der Mitglieder derselben seien junge Leute, die der ungenügend unterstützt wurden und die fernere Unterstüßung während handwerker werden gleichfalls von den Antragstellern zurückgezogen, Unterstüßung wegen beitreten, und wenn sie dieselbe nicht mehr des Streits von dem Beitritt zum Verband abhängig gemacht die statt dessen den 2. Absatz des Antrages der Berliner Zimmerer brauchen, dem Verband den Rücken fehren. Brauchbare Kämpfer worden sei. Wir werden beweisen, daß wir mehr Solidarität be empfehlen. für die Arbeiterfache würden durch die Zentralverbände nicht heran- fißen, wie die Leutchen auf jener Seite, und daß wir gewillt sind, Die nicht zurückgezogenen Abfäße dieser beiden Anträge, also gebildet. In den Bielen seien Lokal- und Zentralverbände einig, dieselbe weiter auszubauen, indem wir zu einander in ein Kartell- Absatz 1, 4, 6 des Bauhandwerker- und Absatz 2 des Zimmerers nur das Vereinsgesetz sei die Schranke, welche beide trennt. Die verhältniß treten. Fischer Berlin( 3immerer) weist die von Antrages werden mit großer Mehrheit angenommen, als Siß der Zentralverbände existiren heute nur von der Gnade der Behörde. Thieme gemachten Anzapfungen des Vorwärts" zurück. Klagen über die Kommiffion wird Berlin bestimmt und deren Mitgliederzahl auf Wenn das neue Vereinsgesetz durchkomme, dann sei es auch mit den Preffe würden ja auf allen Parteitagen laut, und würden ähnliche Be- fünf festgesetzt. In die Kommission werden auf Vorschlag der Bentralisationen zu Ende. Hätten wir eine gefeßlich nicht ge- schwerden auch dem zu gründenden Organ nicht erspart bleiben. Der Berliner Delegirten einstimmig gewählt: Zimmerer Obst, Maurer hinderte Bewegungsfreiheit, dann bestände der Streit um die Redner geht auf die vorliegenden Anträge ein. Er hält die Wahl eines Rater, Töpfer Thieme, Bäcker Klammeck und Händler Organisationsform nicht. allgemeinen Vertrauensmannes für alle Berufe nicht für empfehlens- Schüler. Die nachfolgenden Redner führen neue Gesichtspunkte nicht werth. Man dürfe nicht den Vorwurf erheben, daß diejenigen, die Der Antrag der Händler betreffend Anschluß der kleinen mehr an. früher Lokalisten waren, jetzt aber in den Zentral- Vorständen siyen, Branchenorganisationen an die größeren Vereine ihres Berufs wird Reßler Berlin bemerkt im Schlußwort, wer die Solinger diefe Mauferung nur deshalb durchgemacht hätten, um sich eine be der Kommission überwiesen. Die Delegirten Thieme, Klammed, Verhältnisse fenue, werde den Standpunkt der dortigen Delegirten foldete Stellung zu verschaffen. Er halte diesen Uebergang für das Fischer und Mittag stellen verschiedene finnentstellende Unrichtigkeiten, verstehen. Die Zentralverbände seien hier mehr als nöthig an- Ergebniß einer geänderten Anschauung, was man den Betreffenden welche der von dem Berliner Berichterstatter Friedländer verfaßte gegriffen. Dieselben hätten sich bereits überlebt. Die früheren nicht zum Vorwurf machen dürfe. Auch wir werden unsere Bericht des Boltsblatts für Halle" enthält, richtig. An diese Kämpfe gegen die Lokalorganisationen hätten vorwiegend feiner Agitatoren bezahlen müffen, und tönnten diesen dann dieselben un- Aeußerungen knüpft sich eine scharfe Kritit der Berichterstattung. Person gegolten. Die Zerstörung der großen Lolalvereine der Maurer, begründeten Borwürfe gemacht werden. Der Zusammenschluß der Hierauf wird der dritte Punkt der Tagesordnung: Die der Töpfer hätten nur den Zweck gehabt, dem Bauhandwerker" Organisationen könne am besten dadurch hergestellt werden, daß Presse, behandelt. Der Referent, Obst Schöneberg( 3immerer), Abonnenten abzutreiben. Wenn er trotzdem mit 3ähigkeit aus- jeder Beruf einen Vertrauensmann ernennt, wie es der Antrag der weist auf die große Bedeutung hin, welche die Presse im öffentlichen gehalten habe, so danke er das auch den Genossen, die treu zu ihm Berliner Zimmerer will. Schüler Berlin( Händler) befürwortet Leben hat. Von dieser Erkenntniß ausgehend, feien eine ganze Angestanden haben. Der Redner legt eingehend dar, daß die Lokal- einen Antrag feiner Gewerkschaft, der eine Agitation wünsche, deren zahl von Gewerkschaftsblättern gegründet, deren gegenwärtig 50 bes vereine bei weitem leistungsfähiger seien wie die Zentralverbände. Ziel sein soll, die kleinen Branchenorganisationen den größeren Vereinen stehen. Das Organ der Buchdrucker könne er nicht als ein auf dem
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Vöde» der modernen Ardeiterbewegung stehende? Preßorgan an« Mkennen. Die gewerkschaftliche Presse könne ihre Aufgabe: Auf rlürung unter den Arbeitern zu verbreite», deshalb nicht erfüllen. Weil jeder Beruf sein eigenes Organ habe, und infolge besten die jenigen Angelegenheiten, welche alle Berufsarten betreffen, nicht genügend berücksichtigt werden könnten. DaS viele Geld, «vaS für diese Gewerkschaftsblätter ausgegeben werde, fei meist nuh- »s verschwendet und könnte auf andere Weife bester angewandt werden. Es fei also unbedingt»othwendig, ein Organ für alle Gewerkschaften zu schaffe», welches die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter vertrete. Es bestehe ja ein solches Organ, nämlich der„Bau- Handwerker", jedoch solle das neuzugründende Organ keine Verbindung mit diesem Blatte haben und auch den betheiligten Organisationen nicht obligatorisch geliefert werden.— Keßler- Berlin bemerkt, daß sich zur Zeit noch nicht übersehen lasse, ob und in welcher Weise die Kosten für eine wöchentlich erscheinende Zeitung, die etwa 10 bis 18 000 M. pro Jahr betragen würden, aufgebracht werden können. GS sei daher zu empfehle», daß sich der Kongreß im Prinzip für die Gründung eines OrganS erkläre und die Regelung der Geldfrage und die davon abhängige Gestaltung des Blattes der Kommission übertrage.— T h i e in e- Berlin befürwortet die Einführung eines JürganS im Gimte der Vorredner. H e ß m e r- Solingen hält die obligatorische Lieseru.ig des Blattes für zweckmäßig, während Gräfe- Halle entgegengesetzter Ansicht ist und über die Verhältniste des„Bauhandwerker" Auskunst wünscht, um dieses Blatt vielleicht zu dem gewünschten Organ umzubilden.(Zwischenruf K« ß l e r's: Der„Banhandwerker" geht Euch garnichts an.) Kater- Berlin führt aus. daß der Kongreß die obligatorische Lieferung des Blattes nicht beschließen könne; man müsse es vielmehr den einzelnen Gewerkschaften überlassen, wenn sie die Gesammtheit ihrer Mitglieder zum Abonnement bewegen könnten. Ueber den„Bau- Handwerker" könne der Kongreß schon deshalb nicht entscheiden, weil über diese Zeitung in erster Linie die Steinarbeiter zu bestimmen hätten. Bielleicht sei es möglich, die Steinarbeiter später zu be- wegen, gemeinsam mit den anderen Organisationen ein Blatt einzuführen. Er schlage vor, die„Solidarität", welche früher als Beilage zum„Bauhandwerker" erschien, wieder herauszugeben und zu dem geplanten Gewerkschaftsorgan zumache». Keßler- Berlin betont auf das bestimuüeste, daß auch der letzte Vorschlag seines lieben Freundes Kater hier nicht diSkntirt werden könne. Das �ieue Blatt dürfe mit Rücksicht auf die Verhältnisse des.Bauhand- werker" mit demselben keinerlei Verbindung haben und auch nicht als Beilage zu diesem Blatt erscheine«. Nachdem zu diesem Punkt noch Schröder, Klammeck und Drabnick gesprochen, bemerkt der Referent Obst, daß das zu gründende Organ in keinem Falle ein Kampf- mittel gegen andere gewerkschaftliche Organisationen sein solle. Man wolle zwar ein Kampforgan schaffen, aber ein solches, welches nur für die Klastenintercssen der gesammten Arbeiter eintrete. Nach«inigen Anfragen über die etwaigen Herstellungskosten deS BlatteS und deren Aufbringung wurde folgende Resolution angenommen: Für alle lokalorganisirten oder auf grnnd des Vertrauens- männersystems zentralisirten Gewerkschaften ist eine Zeitung zu gründen, welche die geistigen und materiellen Interessen obiger Gewerkschaften vertritt, und zwar durch Artikel Wissenschaft lichen und sozialpolitischen Inhalts, durch kurze viertel- jährliche Eituatiousberichte über die Thätigkeit der einzelnen Dr ganisationen und Vertrauensleute, durch gewissenhafte Berichte über Streiks, Aussperrungen:c. Zur Erhaltung des Blattes müssen alle Gewerkschaften, entsprechend ihrer Mitgliederzahl, nach Möglichkeit beitragen. Ferner verpflichten sich die Delegirten, in ihren werkschaften für Aufbringung der Geldmittel Propaganda zu «lachen. Sobald die Kosten für die Herstellung der ersten Nummer vorhanden sind, soll die gewählte Kommission dieselbe erscheinen lafsien.———— Gevichks Iettttng. Eine für Saalinhaber und Gastwirthc wichtige Ver Handlung fand gestern vor der>29. Abtheilnng des Schöffengerichts statt. In, Oktober vor. Js. crschieu die Polizeiverordnung, wonach am Bußtage und am Charfreitage öffentliche wie private Vor- stellungen, soivie Tanzbelustigungen verboten werden. Die Rechtsgillig� keit dieser Verordnung ist mehrfach bestritten, aber noch nicht enb schieden worden. Mit Rücksicht auf den bevorstehenden Bußtag wurde die Verfügung allen Inhabern von Vergmignngs lokalen bekannt gegeben. Dies geschah auch bei dem Restaurateur Grsindel, Brunneustraße 188. Ein Kriminal Schutzmann bemerkte, daß am Abend des Bußtages im Lokale des Gründe! Vorbereitungen getroffen wurden, um«ine Theater- aufsührung stattfinden zu lassen. Auf Befragen erfuhr der Beamte, daß der Privat-Theaterverein Othello II. den Saal für diesen Abend gemiethet habe. Als der Beamte den Wirth aus das erwäbute Ver bot aufmerksam machte, erwiderte der letztere, daß dasselbe für Privatkreise nicht giltig sei, er habe bereits in einem ähnlichen Falle ein obsiegendes Erkenntniß vom Ober-Berwaltungsgericht erstritten. Der Schutzmann berichtete hierüber an seinen Revier- vorstand, worauf Polizeilieutcnant Michaelis sich selbst nach dem Gründel'schen Lokale begab und die Gesellschaft aufforderte. den Saal zu räumen. Gründel forderte dann freilich die Anwesenden noch selbst auf, der Polizei Folge zu leisten, setzte dann aber hinzu, daß sie ja bald wiederkommen könnten, denn Gäste zu empfangen, könne ihm niemand verbieten. Der Polizeilieutenant ging, ließ aber das Lokal überwachen. Nach kurzer Zeit meldete ihm der Schutz mann, daß im Gründel'schen Saale doch getanzt werde, er habe Musik und das Geräusch von Tanzenden gehört. Nun sandte der Lieutenant zwei Schutzleute ab mit dem Austrage, sich am Eingange des Gründel'schen Saales aufzustellen. Die Gesellschaft schien sich den, Anscheine nach mit Pfänderspiel zu unter halten, als die Beamten eintraten. Der Berein wollte sich die Ueberwachnng durch uniformirte Polizeiorgane nicht gefallen lassen, Gründel zeigte dies den Schutzleuten an und ersuchte sie, in den Vorraum zu treten. Aber auch hier wurden die Beamten nicht geduldet, aus die Drohung Gründers, daß er im Weigerungssalle von seinem Hausrecht Gebrauch machen würde, mußten sie sich ent- fernen. Als dem Polizeilientenant dies gemeldet wurde, nahm er sich noch drei Schutzleute mit und begab sich wieder nach dem Gründel- fchen Lokal. Beim Betreten des Hofes, auf dem sich das Lokal befindet, kam dem Lieutenant schon Gründet entgegen. Er beschwerte sich selbstverständlich über das Verhalten der Polizei, welches er als unrechtmäßig bezeichnete. Der Lieutenant ersuchte ihn, ruhig zu fein und ihn nicht bei Ausübung einer Amtshandlung zu stören, sonst stehe ihm das Recht zu, ihn so lauge zu sistiren, bis die Amtshandlung beendet sei. Als Gründel mit seinem Protest fortfuhr und inzwischen schon viele Personen, von dem Lärm an- gelockt, vom Saal auf den Hof gekommen waren,„be- fürchtete" der Lieutenant, daß es zu Ausschreitungen kommen könne, und als Vorbeugungsmittel befahl er zwei Schutz- leuten richtig, Gründel zur Wache zu führen. Als dieser an beiden Armen gepackt wurde, soll er sich gesträubt und sich dadurch eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. Er stand dieserhalb wegen Uebertretung der erwähnte» Polizei- Verordnung vor dem Schöffengericht. Zu Ausschreitungen ist eS an jenem Abend nicht weiter gekommen. Während der Staats- anmalt beide Strafthaten für erwiesen erachtete und jede mit einer Geldstrafe von 50 M. zu ahnden beantragt«, suchte der Vertheidiger in längeren Ausführungen nachzuweisen, daß der Polizeilientenant sich nicht in berechtigter Ausübung seinesAmtes befunden habe. Auch sei der Z 216 der Straf-Prozeßordnung, wonach einem Beamten das Recht zustehe, «ine Person, die ihn bei Ausübung eines Amtes störe, sistiren zu lassen, nicht für jeden Beamten da, sondern der Gesetzgeber habe damit nur diejenigen Beamten schützen wollen, welche irgend einen richterlichen Befehl, eine Haussuchung, Beschlagnahme oder deigle. che« vorzunehmen hätten. Die erwähnte Polizeiverordnung kollidire mit dem Gesetz betr. die Sonntagsruhe, ihre Giltigkeit solle erst fest- gestellt werden und jedenfalls habe der Angeklagte sich im guten Glauben befunden. Der Gerichtshof beschloß, daS Urtheil am Donnerstag, de! 20. d. M., vormittags 9>/s Uhr, zu verkünden. lag, denbi jf btjjr Ber De» Vemühnngen de« Polizeibehörde», die Teller- sammlungen in den Versammlungen unter den Begriff der „Kollekte" zu bringen, für welche nach einer Regierungsverordnung vom 3. August 1392 die behördliche Genehmigung tt forderlich ist, dürfte vielleicht ein Riegel vorgeschoben fein durch Entscheidung des Kammergerichts, welche gestern vor der 4. Strafkammer am Landgericht II zum ersten Male zur praktischen Anwendung kam. Am 16. Februar 1896 fand in Bie& darf eine öffentliche Volksversammlung statt, welche der Bildhauer Paul Klette aus Friedrichsfelde einberufen hatte. Klette beauftragte den Maurer Karl K n a u e r, am Eingange des Saales Posta zu fassen und von jedem Eintretenden ein Eintree zu erheben. Der überwachende Gendarm wollte nun bemerkt haben, daß nicht von jedem Eintretenden ein Eintrittsgeld erhoben wurde, und folgerte daraus, daß die Besucher auch ohne Eintrittsgeld in den Saal gelangen konnten und sich hinter der Enlree-Erhebung nur eine gewöhnliche Tellersammlung bezw. Kollekte versteckte. Dieser Ansicht war auch das Schöffengericht, welches den Klette und den Knauer wegen Veranstaltung einer nicht genehmigten Kollekte zu je 3 M. Geldstrafe verurtheilte. Dieses Nr- theil bestätigte auch die Strafkammer. Nunmehr be- antragte Rechtsanwalt Heine beim Kammergericht die Revision des Prozesses. Vor dem Strafsenat des Kammergerichts stellte der Oberstaatsanwalt den Grundsatz auf:„Wenn der Eintritt an die Bedingung eines Eintrittsgeldes geknüpft gewesen sei, dann liege nicht eine Kollekte, sondern die Bezahlung einer Lei stung vor, die der Versammlungs-Unternehmer biete. Eine solche Gegenleistung wäre auch anjunehmen, wenn die Höhe des zu zahlenden Eintrittsgeldes rn das Belieben jedeS Einzelnen gestellt war. Es liege ein ähnlicher Fall vor, als wenn ein Mensch in einem Schank- lokal allerlei Leistungen produzirt und sich von jedem Gaste ein Honorar in beliebiger Höhe geben läßt. In einem solchen Falle werde man das Einsammeln schwerlich unter den Begriff der Kollekte bringen können. Das K a m m e r g e r i ch t stellte sich auf denselben Standpunkt wie der Oberstaatsanwalt und wies die Sache zur erneuten Verhandlung in die Vor- instanz zurück. Da die Rechtsbelehrung des Kammergerichts für die Strafkammer bindend war, so wurde auf Freisprechung erkannt, doch lehnte der Gerichtshof den weitergehenden Antrag des Ver- theidigerS auf Erstattung der nolhwendigen Auslagen aus der Staatskasse ab.— Die Arbeiter werden nicht verfehlen, auS diesem Prozesse ihre Nutzanwendung zu ziehen. In ähnlicher Weise wie sozialdemokratische Arbeiter bekommen in einigen, wenn auch seltenen Fällen bürgerliche Geschäftsleute die Anuebmlichleiten des PolizeibureaukratiSmus zu kosten. Es besteht eine Polizeiverordnung, nach welcher die Geschästswagen neben der Firma, der sie gehören, auch die Bezeichnung des Ortes auf- weisen müssen, au welchem die Firma ihren Sitz hat. Als nun neulich einige Geschäftswagen der Brauerei Friedrichshöhe einen Berliner Vorort passiiten, wurden sie von einem Gendarm an- gehalten und notirt. Der Mann des Gesetzes hielt die Aufschrift: Brauerei Friedrichshöhe, 1�0., Landsberger Allee 27, nicht für ausreichend. Es wurde in der That gegen die Verwaltung der Brauerei ein Strafmandat erlassen und dies Strafmandat wurde, nachdem Herr Generaldirektor Goldschmidt Widerspruch erhoben hatte, vom Schöffengerichte bestätigt. Der Zweck der genannten Polizei- Verordnung kann, schreibt die„Volkszeitnng", doch nur der sein, daß der Führer eines Geschäflswagens sofort festgestellt werden kann, wenn er sich einen Verstoß gegen die öffentliche Verkehrsordnung zn schulden komme» läßt. Für diesen Zweck ist selbstverständlich auch in den Bororten die Aufschrift:„Brauerei Friedrichshöhe, NO., Landsberger Allee 27" vollständig ausreichend, denn in einem Vorort von Berlin weiß jedes Kind, daß„NO." ein Postbezirk von Berlin ist, daß demzufolge die Landsberger Allee nirgends ander? als in Berlin zu suchen ist. Diese sehr einfache Erwägung anzustellen, hielt sich die Polizei nicht für verpflichtet: die Ortsbezeichuung„Berlin" fehlte auf dem Brauereiwagen, ergo: Strafmandat.— Generaldirektor Goldschmidt hat gegen das schöffengerichtliche Urtheil Be- rufnng eingelegt. Hitzschlag als Betriebsunfall. Der Töpfer Geißler war am Hitzschlag verstorben, nachdem er bei etwa 30 Grad Wärm« im Freie» Kachel» sortirt hatte. Den Anspruch der Hinterbliebenen auf eine Unsallrente lehnte die Bcrufsgenossenschaft ab, das Schieds- gericht und das Reichs-Versicherungsamt verurtheilten sie jedoch zur Rentengewährung. Wen» jemand sich, durch den Betrieb dazu gezwungen, bei großer Hitze und Schwüle fortwährend auf und niederbeuge, dann werde dadurch die gewöhnliche Einwirkung der Hitze bedeutend gesteigert. Reibereien zwischen der Lehrerschaft in Rlt-LandSberg beschäftigten gestern die 3. Strafkammer am Landgericht II. Der Lehrer»nd Kantor Gustav S ch u r d e l war wegen Beleidigung deS Rektors K n i e p k a m augeklagt worden. Das Schöffengericht in Alt-Landsberg halte den Angeklagten theilS wegen des gelungenen Wahrheilsbeweises, theils weil demselben be- rechtigte Juteresfe» im Sinne des§ 193 des Straf- gesetzes zur Seite standen, freigesprochen. Gegen dieses Urtheil hatte der dem Verfahren als Nebenkläger beigetretene Rektor Kniepkam Berufung eingelegt und so gelangte die Sache mit der ganzen um- sangreichen Beweisaufnahme heute zur erneuten Verhandlung. Den Ausgangspunkt des Prozesses bildete der Umstand, daß der Rektor nach dem außerdienstlichen Verhallen eines Lehrers Recherchen in einer Form angestellt hatte, welche von den anderen Lehrern als eine Verletzung ihrer Siandesehre erachtet wurde; der Angeschuldigte schrieb deshalb im November zwei Briefe an den Kreis- Schnlinspektor Superintendenten B e t h g e, worin er diesem Borgesetzten„ver- traulich oder aber zur eventuellen amtlichen Benutzung" mittbeilte, daß der Rektor bei der letzleii Feier des Geburtstages des Kaisers in stark angetrunkenem Zustande einer jungen Dame mit Worten entgegengetreten sein solle, welche das Sittlichkeits- und Anstandsgefühl der Dame auf das tiefste verletzten. Ferner habe sich der Rektor beim Schützenfest im August so schwer betrunken, daß er auf dem Schützen- platze eine ältere Dame umarmte und küßte, daß eine andere Respektsperson des Ortes sich geäußert habe:„Der Rektor war besoffen wie ein S......!"»nd daß endlich der Rektor in diesem Zustande mit einem anderen Herrn durch die Straßen der Stadt ge- schwankt fei, so daß die Einwohnerschaft in hohem Grade befremdet worden sei. Der Nebenkläger begründete nun seine Berufung damit, daß an der ganzen Sache nichts Wahres daran sei, ganz harmlose Vorgänge seien unter Verletzung der Wahrheit»n- gemein aufgebauscht worden und der Schutz des Z 193 könne schon um deswillen nicht zugebilligt werde», weil das Motiv des Briefschreibers nur gewesen sei, ihn, den Nebenkläger, in den Augen seines Vorgesetzten herabzuwürdigen. Der Gerichishof stellte sich von vornherein auf den Standpunkt, daß nicht zu untersuchen sei, ob die dem Kreisschulinspektor gemeldete» Vorgänge wahr seien oder nicht, sondern daß es sich nur um die Frage handle, ob der Angeklagte von den über den Rektor umlaufenden Gerüchten in einer Weise Kenntniß erhalten habe, daß er an das Vorhandensein dieser Gerüchte bestimmt glauben durfte. Der Wahrheitsbeweis, welcher durch die Zeugen- Vernehmung geführt wurde, gelang jedoch in viel größerem Umfange, als den vom Gerichtshof gezogenen Grenzen«nt- sprach. Der Gerichtshof gelangte daher zu der Ueberzengung, daß die thatsächliche Feststellung des ersten Richters in allen Punkten zutreffend sei. Der Angeklagte habe entschieden in Wahrnehmung berechtigter Jntereffen gehandelt, denn es sei sein Recht, bei der vorgesetzten Behörde über kompromittirende Gerüchte bezüglich eines Standesgenossen Anzeige zu erstatten. Außerdem sei der Wabrheitsbeweis in vollem Umfange gelungen. Ob das Vorgehen des Angeklagten i» dem vorliegenden Falle, vom moralischen Standpunkte aus betrachtet, be- sonders schön sei. habe der Gerichtshof nicht zu enlscheiden gehabt. Di« Berufung sei daher verworfen worden und der Nebenkläger habe sämmtliche Kosten deS Verfahrens einschließlich der nothwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. Eine gerichtliche Kritik der Polizei. Der Holzarbeiter- verband, Zahlstelle B r a u n s ch w e i'g, veranstaltete am 8. No- vember v. I. im Hofjäger ein Tanzvergnügen. Er hatte dazu von der Polizei unier der Bedingung die Erlaubniß erhalten, daß nur Verbandsmitglieder an dem Vergnügen theiluehmen sollten. Der Polizeisergeant Brnhne bekam den Austrag, Personen nach de»' Tanzvergnügen hinzuschicken, um zu erfahren, ob Nicht« Mitglieder Zutritt erhielten. B. veranlaßt« drei Arbeiter, Einlaß zu dem Vergnügen zu suchen, indem er ihnen Geld für die Auslagen einhändigte. Alle drei fanden Zutritt; infolg« dessen erhielt der Arrangeur Pläßmann einen Strafbefehl über 15 M. P. beantragte richterliche Entscheidung, indem er ausführte, daß er alles gethan habe, um den Zutritt von NichtMitglieder» zu ver- hindern. Das Schöffengericht halte den Angeklagten freigesprochen. Die Berufung der Staatsanwalischaft kam letzte Woche nach der„Frankfurter Zeitung" zur Verhandlung. Der Vertreter des Angeklagten führte unter anderem ans, man könne vielleicht subjektiv zweifelhaft sein, ob der Angeklagte überzeugt sein durfte, seine Schuldigkeit mit der Aufstellung von Konlrolleuren gelhan zn haben, seiner Ansicht nach müsse aber Freisprechung aus anderem Grunde erfolgen. Tie Polizei habe verboten, Nichlmit- gliedern den Zutritt zu gewähren; dadurch, daß die Polizei nun selbst verschiedene Nichtmitglieder zum Besuch ausgefordert und damit diesen den Besuch gestattet hätte, habe sie in bezug auf diese ihr eigenes Verbot aufgehoben. Da nicht nachzuweisen sei, daß auch noch andere Nichtmitglieder anwesend gewesen seien, so liege schon objektiv keine Uebertretung vor. Das Urlheil lautete auf Frei- sprechung. Vor dem Landgericht München hatten sich am Montag wieder nenn Miesbacher Haberer wegen Sachbeschädigung zu ver- aniworten. Dieselben wäre» beschuldigt, in der Nacht vom 8. April 1894 in daS Haus des Buchdruckers Georg Mayer in Miesbach, der durch einige in dem von ihm herausgegebenen„Miesbacher Anzeiger" er- schienene Artikel gegen das Haberseldtreibe», deren Zorn erregt hatte, mehrere scharfe Schüsse abgegeben und demselben hierdurch einen Schaden im Betrage von etwa 40 M. zugefügt zn haben. Urlheil: 2 freigesprochen, 4 je 7 Monat« und 3 je 1 Jahre Gesängniß.— Gegen daS im letzten MieSbacher Habererprozesse ergangene Urtheil ist seitens des RechlsanwallS Mar Gaab im Namen mehrerer Berurlheillen die Revision zum Reichsgericht ergriffen worden._ Vevsattttnluttgen« Eine anßerst zahlreich besnchte austerordentliche General- Versammlung des BercinS„BorivärtS"(6. Wahlkreis) tagte am Dienstag Abend im Kolberger Salon, um Slellung zu nehmen zur eventuellen Auflösung des Vereins zu gnnsten des wieder in Funktion getretenen Wahlvereins für den 6. Reichstags- Wahlkreis. Der Vorsitzende unterbreitet« im Auftrage des Aesammt- Vorstandes einen Antrag, welcher die Auslösung aus naheliegenden Gründen befürwortet. In der Diskussion ersuchten etliche Genossen, iu anbetracht der drohenden Gefahr eines neuen Ausnahmegesetzes den Verein noch neben dem Wahlverejn bestehen zu lassen, die Mehrzahl der Redner jedoch äußerte sich im Sinne de? vom Vorstand eingebrachten Anlrages. Die Abstimmung ergab die Auflösung deS Vereins gegen eine Stimme. Ohne Debatte angenommen wird der Antrag, das vorhandene Vereins- vermögen dem Vertrauensmann des 6. Kreises zu überweisen. Weiter beschloß man, die bisherigen Revisoren als LiquidationS- kommission zu ernennen, welche verpflichtet ist, im„Vorwärts" öffentliche Abrechnung zu lege». Die Inhaber von Zahlstellen sind geHallen, Gelder, Material tc. baldigst nebst Abrechnung der Koni- Mission zuzustellen. Nachdem sämmtliche Anwesende aufgefordert worden waren, Mitglieder des Wahlvereins zu werden, fehloß der Vorsitzende die imposante Versammlung mit einem Hoch auf die internationale Sozialdemokratie. Eine öffentliche Versammlung der Droschkenkutscher fand am Dienstag in Kellcr's Festsälen statt. Der Abg. Wilhelm Lieb- knecht sprach über das Thema:„Die Einführung der Sonntags« ruhe im Droschkeiigewerbe. und liegt dieselbe im allgemeinen Verkehrs- inlereffe?" Der Redner führte aus, daß ein wöchentlicher Ruhetag ein menschliches Bedürfniß sei, daß allerdings dieser Ruhetag nicht gerade ein Sonntag zu sein braucht. Ruch vom Droschkenkutscher ist nicht zu verlangen, alle Tage im Dienst zu sein, zumal das Gewerbe der Kutscher, die allen Witterungseinflnfle« aus- gesetzt sind, außergewöhnlich aufreibend ist. Die Polizei hat ja nun diese entsprechende Verordnung erlaffen. nach der eine 14tSgige Sonntagsruhe eintreten kann. Man köimle annehmen, daß der Sonntag als Ruhetag für Droschkenkutscher wenig geeignet sei. Aber bei näherem Hinsehen zeigt sich, daß die Droschken am Sonntag weniger benutzt werden, als in der Woche. Das Sonntags- Publikum hat kein Geld zur Benutzung der Droschke». Leider hat die Polizei aber die Einführung dieser beschränkten Sonntagsruhe den Fuhrherren überlaffen. und deSivege» wird aus der Sache vorläufig nicht viel werden. Um etwaS zu er- reichen. muß erst eine große Agitation entfaltet und die öffentliche Meinung gewonnen werden. Wenn die Droschken- Kutscher mit ihren Wünsche» an den Reichstag herantreten sollten, dann wird die sozialdemokratische Fraktion ihre Interessen ver- fechte». Namens der Kommission, die mit. den Fuhrherren unterhandelt hat. referirt Ge». K n ü t t e r. Die Fuhrherren sind mit der Sonntags- ruhe, wie sie die Polizei gestattet hat(abwechselnde Sonntagsruhe der graben und»»graben Nummern) nicht einverstanden gewesen. Man müsse nun zu erreichen suche», daß diePolizei die Sonntagsruhe nicht nur gestalte, sondern anordne, und in diesem Sinne sei mit Petitionen an den Polizeipräsidenten vorzugehen. Engler weist auf den Jndifferentismus vieler Droschkenkutscher hin; nach dieser Richtung müsse hauptsächlich die Agitation gerichtet werden. Fuhrherr R o n k e wundert sich, daß die Droschkenkutscher nach der Polizei rufen. Wenn die Sonntagsruhe so durchgeführt werde, wie es die Polizei angeregt habe, dann würden am Sonntag nur die Hälfte der Droschken auf der Straße sein»nd das Publikum werde sich »och mehr an die anderen, billigeren VerkehrSmitlel gewöhnen. Richtiger sei es. wenn die Fuhiherren Reservekutscher anstellen, so daß jeder Kutscher im Monat zwei bis drei freie Wochentage bekommen könne.— Es sprechen noch mehrere Redner in dem Sinn«, daß ans der Sonntagsruhe nichts werden könne, wenn man die Einführung den Fuhrherren überlasse. Es müsse eine gesetzliche Regelung ein- treten. Bei den Aussührungen einiger Redner, die eine» enlgegen- gesetzten Standpunkt vertreten wollen, wird der Lärm so groß, daß die betreffenden nicht zu Ende sprechen können und der Vorsitzende mit der Auflösung droht.— Es wird sodann die folgende Re- solulion angenommen: Die heule in Keller'S Sälen in der Koppenfiraße tagende Ver- sammluug der Droschkenkutscher Berlins und Umgegend hat sich auf folgende Resolution geeinigt: In Erwägung, daß aus der Basis einer freien Vereinbarung mit den Droschkensuhrhcrren Berlins ein« Sonntagsruhe im Droschkenfuhrbetriebe nicht herbeigeführt werden kann, beschließt die Versammlung, im Wege der Petition an die Landes- Polizeibehörde, eventuell an den Reichstag hernnzulreleii, damit auf grund der deutschen Reichs> Gewerbe> Ordnung die Sonntagsruhe der Droschkenkutscher durch Verordnung oder durch ein zn erlassendes Gesetz geregelt werde. Am Schluß wird nach einer Begründung durch den Vorsitzenden noch eine Resolution beschlossen, in der entschieden gegen das dem Landtag vorgelegte Verein sgesey protcstirt und daS Bureau aufgefordert wird, dem Landtag eine Protestresolution einzureichen. Eine stark besuchte Protcstvcrsamnilnng fand bereits am Dienstag in E h a r l o t e e n b u r g im Saale der Gambrinnsbranerei statt. Referent war Genosse Katzenstein, der eine scharfe Kritik an den reaktionären Gelüste» der Regierung und der Jnnkerparlei übte, die ihre letzte Belhätigung gefunden haben in der geplant"! Verschlechterung des Vereinsgesetzes. Eine Diskussion folgte demual großem Beifall aufgenommenen Vortrage nicht. Eine Resolution, die in energischer Weise gegen die Vorlage protestirt, fauo stimmige Annahme. ein« Verantwortlicher Redakteur: Robert SchmidyjT'Berlin. Für den Juseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mar Vadina in Berlin.