Nr. 121.
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Erscheint täglich außer Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblaff.
14. Jahrg.
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Kernsprecher: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: „ Bozialdemokrat Berlin".
Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Bur Geschichte des Knebelgelekes.
Bezeichnend für die reaktionäre Natur des preußischen Vereins Knebelgesez- Entwurses ist auch die Entstehungsgeschichte des§ 8 des preußischen Vereinsgefehes.
Worte diefelbe, wie die des jetzt giltigen§ 8.
Mittwoch, den 26. Mai 1897.
ueberwachung dieser Vereine unausführbar sei...." Es folgt nun in
"
:
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
vonl
Politische Ueberlicht.
Die Vermikkelung der Mächte. den Motiven eine Darlegung, weshalb der im Entwurf vorgeschlagene Weg als der passendste erschienen sei, und wird dann zru Die Schwierigkeiten des Friedensschlusses werden nicht geringer, Begründung des Fernhaltens von Frauen und Minder sondern wachsen täglich. In Athen wie auf Kuba sieht es jährigen von den Versammlungen wörtlich angeführt: Von einer recht böse aus. Die preußische Verfassung enthielt eine Beschränkung des anderen Seite wurde noch hervorgehoben und die Majorität Die griechische Regierung soll, wie der" Standard" meldet, Vereinsrechts nicht. In der Zeit der Furcht vor revolutionären der Kommission schloß sich trotz des Widerspruches der Minorität dieser in ihren Rüstungen zur Landesvertheidigung fortfahren und zweiGespenstern wurde am 29. Juni 1849 auf grund des damaligen Ansicht an...., daß es zweckmäßig erscheine, den Frauenspersonen tausend Griechen nach Epirus absenden wollen. Im übrigen Artikels 105 der Verfassung, der den Erlaß eines Noth gefeßes und den Minderjährigen den Zutritt zu den Sigungen und herrscht großer Mißmuth und man rückt mit Vorwürfen gegen außerhalb der Parlamentszeit unter Vorbehalt nachträglicher Ge- Versammlungen derjenigen Vereine, von denen der§ 8 handelt, zu andere Balkanstaaten heraus, welche vor Ausbruch des nehmigung der Kammeru zuließ, eine Verordnung zum Schuß versagen, weil es der Beruf der Frauen nicht mit sich führe, Krieges ihre Hilfe zugefagt haben sollen, dann aber durch gegen den Mißbrauch" des Vereins und Versammlungs- sich mit politischen Dingen zu beschäftigen, und Minderjährige russische Einflüsse sich hätten abhalten lassen, gegen die Türkei rechts erlassen. Die zweite Rammer hieß nicht nur die aus demselben Grunde, aus dem man ihnen die Mitgliedschaft vorzugehen. Dieses wird den Fürsten Serbiens, Bestimmungen dieser Verordnung gut, sondern sette auch eine Reihe des Vereins versagt habe, auch von den Versammlungen aus Bulgariens und Montenegro's behauptet. Was daran Berschlechterungen in diefelbe hinein. Die so gestaltete Verordnung geschlossen bleiben müßten. Dabei war übrigens die Kommission der wahr ist, läßt sich vorläufig nicht absehen. bildet das noch jetzt giltige Vereinsgesetz vom 11. März 1850. Bu Ansicht, daß aus der bloßen Anwesenheit von Minderjährigen und Die aufständischen Kretenser wollen auch nach Abzug der den Verschlechterungen gehörte die Einschaltung des§ 8, Frauenspersonen in den Versammlungen der politischen Vereine für griechischen Truppen mit allen Mitteln auf die Vereinigung mit den die Verordnung vom 29. Juni 1849 nicht ent. die Polizeibehörde nicht das Recht erwachse, die Vereine selbst auch Griechenland hinwirken. hielt. Die Kommission der zweiten Kammer wünschte durch§ 8 nur vorläufig zu schließen." Ueber die Friedensverhandlungen selbst erhält die Boss. 3tg." das Vereins- und Versammlungsrecht der weiblichen Per Die Regierung stimmte den Vorschlägen der Kommission freudigst ein wichtiges Privattelegramm aus London, wonach der deutsche sonen und der Minderjährigen, deren Vereinsrecht bis 31. Am 16. 2. 1850 erklärte Minister v. Mantenffel: Das Botschafter in Konstantinopel von seiner Regierung angewiesen die Kollektivnote der Mächte an die Pforte, dahin nicht eingeschränkt war, zu beseitigen und der zu großen Aus- Versammlungsrecht ist ein so natürliches, daß worden sei, dehnung von Vereinen durch das bekannte Roalitionsverbot entgegenzu- man sich in der That fragen dürfte, inwiefern es welche die Friedensbedingungen enthalten soll, nicht zu treten. Sie schlug als Fassung des§ 8 vor: nöthig sei, es durch einen besonderen Artikel der unterzeichnen, wenn nicht Grichenland zuvor seine § 8. Verfassung noch besonders zu gewährleisten. Dies 3ustimmung zu jenen Bedingungen gegeben hätte. " Für Personen, welche bezwecken, politische Gegenstände in Ver- ist indeß geschehen und ich glaube, es findet das seinen guten Grund Die deutsche Regierung erflärte auch, sie würde von der Ver. fammlungen zu erörtern, gelten außer vorstehenden Bestimmungen darin, daß früher die Regierungen zu ängstlich in dieser Beziehung ge- mittelung zurücktreten, falls die übrigen Mächte die vor nachstehende Beschränkungen: wesen sind. herige Zustimmung Griechenlands für unnöthig erachten sollten. a) sie dürfen nur solche Personen als Mitglieder" Ich habe Ihrer Kommission alle diejenigen Wahrnehmungen mit Baron Saurma, der deutsche Botschafter, unterbreitete diese Weisungen aufnehmen, die 25 Jahre alt sind"( damals ertheilen lassen, welche die verschiedenen Polizeibehörden der einzelnen seinen Kollegen, die sich darauf neue Weisungen von ihren Regiereichte man nicht mit vollendetem 21., sondern mit dem Provinzen seither bei Handhabung des Gesetzes gemacht hätten, und rungen erbaten. 25. Lebensjahr das Großjährigkeitsalter), im Vollbesiß ich glaube, die Kommission wird sich überzeugt haben, daß nicht Damit wäre denn die europäische Einigkeit" schon wieder einder bürgerlichen Rechte sich befinden und das Recht des Volkes, sich zu versammeln, wohl aber das Bestreben mal aus dem Leim! innerhalb desjenigen Kreises wohnen, in einer den Umsturz wollenden Partei jede Lücke des welchem der Verein seinen Siz hat; Gesetzes benutzt hat, um ihre eigensüchtigen Zwecke zu fördern. Diese b) sie dürfen nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemein Lücken auszufüllen ist Ihre Kommission bemüht gewesen, und ich samen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch sage ihr dafür meinen aufrichtigen Dant. Ich er Berlin, 25. Mai. Komitees, Ausschüsse, Zentralorgane oder ähnliche Ein- tenne die Abänderungen, welche von ihr vorgeschlagen sind, als Aus dem Reichstage. Das Damokles- Schwert der richtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. Verbesserungen an. Sie bezwecken nicht, das Vereinsrecht zu ver Werden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Orts nichten und die Volksfreiheit, wie man gewöhnlich sagt, zu beein- Auszählung, welches die Linke über den Häuptern der Zunftpolizeibehörde berechtigt, vorbehaltlich des gegen die Betheiligten trächtigen; aber sie beabsichtigen, das Volk zu schüßen vor anhänger aufbing, hat doch seine Schuldigkeit gethan. Die gefeßlich einzuleitenden Strafverfahrens, den Verein bis zur er den Berführern. Sie beabsichtigen, eine Regierung, eine heutige Sigung begann und schloß mit einer namentlichen Abgehenden richterlichen Entscheidung(§ 16) zu schließen. starte Regierung, wie fie unser Land vor ftimmung und beide Male ergab sich ein beschlußfähiges Haus. Frauenspersonen und Minderjährige dürfen allen Dingen braucht, möglich zu machen und deshalb er- Bei Beginn der Sizung fanden sich 206 Abgeordnete ein, den Versammlungen und Sigungen solcher politischen Vereine nicht laube ich mir bei Eingang der Diskussion die Abänderungen, welche welche Zahl sich gegen Abend auf 208 steigerte. beiwohnen. Werden dieselben auf die Aufforderung des an Ihre Kommission vorgeschlagen hat, zur Annahme zu empfehlen." Die Abstimmungen selbst ergaben beide Male einen Sieg wesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist Grund zur In der Diskussion wendete sich insbesondere Graf Dyhrn mit der Zünftler. Auflösung der Versammlung oder der Sigung(§§ 5, 6) vorhanden." Schärfe aber erfolglos gegen das Polizeivereinsgefeß. Auch Trotz dieser Majorität ergaben die Verhandlungen Diese Fassung ist mit Ausnahme der gesperrt gedruckten der Versuch des Abg. Bleibtreu, wenigstens das Roalitions wiederholt die Annahme von Anträgen der Linken, welche verbot des§ 8 lit. b durch den Zusatz:„ Dieses Verbot tritt Dieses reattionäre Gefchent des§8 begründete" die Kommiffion mit Ablauf des Jahres 1852 außer traft, sofern es bis dahin nicht theils die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, theils aber in folgender, für die Gleichwerthigkeit der damaligen Landraths- erneuert ist", zu einem bald abgelaufenen Nothgesetz zu machen, schlug auch direkte Verbesserungen bezweckten. So gelang es u. a., fammer mit der jetzigen Junkerklique des Abgeordnetenhauses fehl. Der der Abgeordnetenhaus- Mehrheit unangenehmen Diskussion die Bestimmungen über das Züchtigungsrecht gegenüber den sprechenden Weise: wurde durch Annahme eines Antrages auf Schluß ein frühzeitiges Ende Lehrlingen einzuschränken und die Marimalgrenze der Lehrzeit Politische Vereine können wegen des Bieles, welches sie fich bereitet. Alle Abänderungsanträge fielen mit einer Ausnahme. von 5 auf 4 Jahre herab zu sehen. Unsere Anträge wurden gesteckt haben, gefährlich werden. Sie stellen sich die Aufgabe, staat- Diese Ausnahme bildete der Antrag des Abg. Ulrichs. Er ging dahin: von den Genossen Stadthagen, Schmidt- Berlin, liche und politische Angelegenheiten zu erörtern und auf solche ein- 1. dem Alinea 2 folgende Fassung zu geben: sie dürfen teine Reißhaus und Zubeil vertreten wurden. zuwirken. Man fann ihnen, wenn sie auch eine der bestehenden Ord. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als MitUnter den Zünstlern selbst kam es zu einem Kampf bei nung feindliche Richtung verfolgen, durch Strafgesetz nicht beikommen, glieder aufnehmen, 2. in dem Alinea 5 statt und Mindersolange sie sich im Gebiete der Theorien oder Meinungen bewegen. jährige" zu setzen„ Schüler und Lehrlinge". Die schriftliche Begründung dem§ 129. Hier hatte die Kommission beschlossen, daß vom Allein diese Meinungen werden, wenn sie täglich geistig verarbeitet dieses Antrages war furz und wunderlich. Sie lautete: Die Bei 1. Januar 1905 ab die Befugniß, Lehrlinge zu halten, an die werden, zu Wünschen; aus den Wünschen entstehen Hoffnungen, behaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung würde Berechtigung zur Führung des Meistertitels geknüpft sein sollte. und der Hoffende macht sich dann einen Plan, wie die Hoffnungen unter der erwachsenen Jugend das Unwesen heimlicher Vereine Man wollte also über diese Hintertreppe den Befähigungszu verwirklichen sind.( Schrecklich!) Von diesem Gesichtspunkte aus- erneuern." Der Antrag Ulrich wurde am 16. Februar mit 146 nachweis einführen. gehend erkannte die Kommission, daß die politischen Vereine die gegen 136, in der folgenden Sigung mit 158 gegen 141 Stimmen Gegen diesen Versuch machte die Regierung Front, indem Beutralpunkte für die Bewegung bilden und daß aus den polis angenommen. tischen Vereinen die beklagenswerthesten Ideen und That Seitdem find 47 Jahre vergangen. Die Erfahrung hat gelehrt, fie drohte, daß an dieser Bestimmung das Gesetz scheitern sachen hervorgehen fönnen, weil die Einwirkung, die daß die Beschränkungen des§ 8 lediglich für verbitternde, nuglofe tönnte. Auch die Nationalliberalen erklärten, im Falle der sie auf politische Angelegenheiten bezwecken, meistens und zu- Chifanirungen Raum schaffen. Und doch steht sicher: das Ab- Annahme dieser Bestimmung gegen die ganze Vorlage stimmen legt immer durch Massendemonstrationen und durch Terroris- geordnetenhaus ist nicht geneigt, die Beschränkung, welche der zu wollen. der Versammlungsfreiheit auf mus ausgeübt werden. Die Kommission überzeugte sich, daß durch Vereins eine Stufe Dr. Hitze für das Zentrum und Prof. Kropatschec eine förmliche Organisation der politischen Vereine neben der mit unmündigen Kindern gestellten den Frau und er für die Rechte erklärten deshalb, daß sie auf den geordneten Regierung fich eine zweite bilde, die jene wachsenen Lehrlingen auferlegt find, zu beseitigen. Biel Rommissionsbeschluß verzichten und sich mit einer Resolution au untergraben und zu zerstören drohe, und daß eine näher liegt die Gefahr, daß auch der kümmerliche Reſt eines begnügen würden, in der die Regierung aufgefordert wird, in Regierung durch die. gesetzlichen Gewalten taum noch Vereins- und Versammlungsrechts völlig polizeilicher Willkür preis der nächsten Session eine Vorlage über den Befähigungsmöglich sei, wenn alle politischen Vereine sich berufen gegeben wird. Der Vereinsgeseh- Entwurf, wie er in der Kommission fühlen, ihr Gewicht in die Schale der Entscheidung zu legen. Für gestaltet ist, enthält allerdings die jeder Kulturentwickelung besonders nachweis vorzulegen. Die Antisemiten sowie die Abgeordneten Euler und die Ansicht der Kommission spricht außer der Erfahrung anderer feindlichen und die Sicherheit des Staats besonders gefährdenden Länder auch die eigene Erfahrung der beiden letzten Jahre, und Artikel I und III des Regierungsentwurfs nicht mehr. Aber ganz ab- Mehner find mit dieser Nachgiebigkeit nicht einverstanden wenn nach§ 30 der revidirten Verfassungs- Urkunde vom 31. Ja gesehen von der Möglichkeit ihrer Wiedergeburt- die Kommission hat und sie wollen deshalb gegen die Vorlage stimmen. nuar 1850 politische Vereine Beschränkungen und vorübergehenden dem Vorschlag beigestimmt: alle Minderjährigen den Beschrän- Schließlich wurde die zweite Berathung doch noch zu Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden fönnen, fungen des§ 8 zu unterwerfen. Welch' ungeheuerliches Maß von Ende gebracht, die Berathung der in Vorschlag gebrachten so glaubte die Kommission, der Stammer einige solcher Beschränkungen Geringschäßung des politischen Wahlrechts liegt auch in diesem Resolutionen aber bis zur dritten Lesung vertagt. vorschlagen zu müssen. Diese Beschränkungen sollen sich indeß nach Versuch, dem Wähler die Möglichkeit zu nehmen, feine politische Morgen 12 Uhr Nachtragsetat und Petitionen. im Jahre 1850 dachte noch der Ansicht der Kommission nicht auf alle politischen Vereine be- Ueberzeugung zu bilden! Und weiter ziehen, sondern nur auf solche Vereine, welche bezwecken, tein Mensch daran, gewerkschaftliche Vereinigungen zu politischen Das preußische Abgeordnetenhaus trat hente in die zweite politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, Vereinen" im Sinne des§ 8 zu stempeln. Preußische Recht Lesung des Handelskammergeseges. In§ 2, nach welchem weil man fich fagte, daß Vereine, die feine Versammsprechung hat dies Kunststück wiederholt fertig gebracht. Wie die Errichtung einer Handelskammer der Genehmigung des HandelsIungen hallen, sondern nur durch schriftliche Mittheilungen läßt sich aber ein Verbot für minderjährige Arbeiter, sich in ministers bedarf, gelangte ein Antrag Cahensly( 3.) zur einwirken, minder gefährlich sein und minder erfolgreich arbeiten gewerkschaftlichen Vereinen zusammenzuschließen, rechtfertigen, zumal Annahme, daß die Genehmigung nicht versagt werden darf würden. Dabei wurde die Schwierigkeit erkannt, eine allgemeine man durch den Mangel jeglicher halbwegs als solcher anzusprechenden für einen Bezirk, in welchem die veranlagte Gewerbesteuer Definition der politischen Vereine oder der politischen Angelegenheiten Schutzbestimmung für Minderjährige über das 16. Lebensjahr hinaus mindestens 100 000 M. beträgt, sofern der Antrag auf Errichtung aufzustellen und es wurde vorgezogen, es in jedem konkreten Falle doch allein auf die Schultern dieser Minderjährigen die Sorge für einer Handelskammer von mindestens der Hälfte der der richterlichen Beurtheilung zu überlassen, ob ein Verein sich mit ihr täglich Brot gelegt hat? Wodurch läßt sich der Versuch Handelsregistern des Bezirks eingetragenen, zur Gewerbesteuer politischen Dingen beschäftige. diefer brutalen Fernhaltung von der Möglichkeit, durch zu veranlagten Firmen gestellt und von diesen die Hälfte der Gewerbesteuer Dies soll auch für den Fall gelten, daß für Speziell erkannte man es nun für einen Uebelstand, jeder sammenschluß bessere Arbeits- und Lohnbedingungen, leichtere aufgebracht wird. mann die Mitgliedschaft an einem solchen Verein zuzugestehen. Erwerbsmöglichkeit, Rechtsschuß, Unterstüßungen auf der Wander- den Bezirk eine besondere taufmännische Körperschaft bereits besteht. Man nahm an, daß das Recht, sich bei derartigen Vereinen zu be- fchaft u. f. w. zu erlangen, erklären? Wie läßt sich das Streben, Eine längere Debatte entspann sich über den vom Wahlmodus theiligen, ein politisches Recht sei, also nur denjenigen zustehe, die die Hilfsbedürftigsten durch Gesetzesbestimmung au isoliren, die Lohn- handelnden§ 10, welcher in der Regierungsvorlage bestimmt, daß überhaupt politische Rechte auszuüben berufen sind. Nach Analogie des bedingungen für Minderjährige und Frauen besonders tief zu die Rammer durch Statut beschließen kann, daß die Wahlen nach Rechts, bei den Kammerwahlen mitzuwirken, entschied sich die Kom drücken, erklären? Durch die Rücksicht auf die profithungrigen Abtheilungen der Wahlberechtigten vorzunehmen sind und daß eine mission zunächst dahin, daß von den Vereinen alle unehren Schlotjunker, deren Bitten gar beweglich bis zum Minister v. d. Recke Abstufung des Wahlrechts nach der Höhe der Handelskammer werthen und schädlichen Elemente ferngehalten werden gedrungen find: nehmt den Minderjährigen das Vereins- und Beiträge stattfindet, oder daß die Wahlen durch alle Wahlberech müßten und überhaupt nur solche Personen als Mitglieder Bersammlungsrecht und führt es nicht ein für die Frauen, auf tigten mit gleichem Recht erfolgen. So lange ein solches Statut aufgenommen werden dürften, die 25 Jahre alt find damals daß die schußbedürftigften Wesen leicht ausgebeutet werden können. noch nicht besteht, gilt für die Wahlen das Dreiklassenwahlrecht reichte bie Minderjährigkeit bis zum 25. Lebensjahr Und weil dem so ist, wird die Mehrheit im Abgeordnetenhaus unter Bugrundelegung des Ergebniffes der Gewerbesteuer- Veranlagung. und im Vollbesige der bürgerlichen Rechte sich befinden. Dann aber mit Einschluß der Nationalliberalen für diese Beschneidung des Die Kommission hatte dem§ 10 die Faffung gegeben, daß die glaubte die Kommission der übergroßen Ausdehnung derjenigen Vereinsrechts, für diese Verkümmerung des natürlichsten Rechts" Handelskammer durch Statut die Wahlen nach Abtheilungen der Bereine, welche politische Angelegenheiten in Versammlungen zu er- im Zeitalter des freiherrlich von Stumm'schen Christenthums ein- Wahlberechtigten, Abstufung nach der Höhe der Beiträge und Wahlen durch alle Berechtigten mit gleichem Recht beschließen kann. Unter örtern bezwecken, entgegentreten zu müssen, weil andernfalls die treten.
und
in den

Ablehnung eines Antrages Kircher( 3), wonach bei dem Mangel und Nieren des bösen aufrührerischen Volkes prüfende Ver- 1 und so der Güterverkehr im Monat April eine vorübergehende An eines Statuts nicht ein Dreiklassens sondern ein Zweiklassen- Wahl- waltungsbehörde. schwellung erfahren haben. Immerhin wird man aus den Betriebssystem gelten sollte, gelangte schließlich die Bestimmung in der Leider hat der Stadtrath von Zwickau nicht verrathen, ob einnahmen des April auf eine weiter fortschreitende Entwickelung v. Brockhausen( f.) angenommen, der die zweite Berufungs- oder zu unfittlichen Handlungen" oder nur das zartere des Reichsbaufpräsidenten an den Zentralausschuß der Reichsbank Kommissionsfaffung zur Annahme. Des weiteren wurde ein Antrag er annimmt, daß Aufforderung zu Gesebesübertretungen" des Verkehrs schließen dürfen. Der Stand der Reichsbank soll nach dem Bericht instanz gegen die Veranlagung zur Gewerbesteuer beseitigt. Morgen: Fortsetzung der Berathung. ,, dazu geneigt machen" in Frage kommt, wenn Sozialdemokraten ein ausgezeichneter sein. gegen den preußischen Knebelgesetzentwurf protestiren wollen. Wollte vielleicht die Zwickauer Behörde beweisen, wie es mit dem preußischen Vereinsrecht werden würde, wenn das Recke' sche Machwerk Gesetzeskraft erhalten sollte? Ja, Herr Minister v. d. Recke, wie schön wäre es doch, wenn Sie auch so einfach alle Protestversammlungen gegen Ihren Gesetzesentwurf verbieten könnten! In Zwickau ist man sehr helle". Dafür ist Zwickau auch Heichstage wie im Landtage von Sozialdemokraten verDas Herrenhaus begann heute die Berathung des Etats. In der Generaldebatte gaben die Herren ihrem Unwillen darüber Ausdruck, daß sie in der letzten Zeit wiederholt von Mit gliedern anderer Parlamente und von der Presse nicht genügend als gesetzgeberischer Faktor gewürdigt würden. Wie Frhr. v. Man= teuffel ausführte, dürfe sich das Haus das nicht bieten lassen, es müsse zeigen, daß es die Achtung vor sich selbst noch nicht verloren habe, denn in tritischen Zeiten, die nahe bevor=
treten.
Miquel ist gesund und absolut nicht amtsmüde, so ver sichert heute die" Nordd. Allg. 3tg." - 8ur Frage der Gefängnißarbeit in Preußen schreibt die„ Berl. Corr." in Ergänzung ihrer früheren, auch von uns wiedergegebenen Mittheilung, daß auch die preußische Justizverwaltung feit Jahren unablässig bemüht ist, in ihren Gefängnisien die Unternehmerarbeit so viel als möglich einzuschränken, und daß teine Absicht bestelt, die Gefängnißindustrie auf andere Artifel als steben, sei das Herrenhaus die beste Stüße im die jetzt in Frage kommenden- Bürstenwaaren und Matten der Regierung; deshalb müsse es sich ermannen auszudehnen. Schon vor 7 Jahren wurden nur 88 pt. der Ge und einen entscheidenden Schritt thun. Und worin bestand dieser fangenen in den Justizgefängnissen mit Unternehmerarbeit beschäftigt, Schritt? Die Herren nahmen nach längerer Debatte aus Merger Eine veränderte Taktik der Sozialdemokratie folgern und dieser Prozentsatz ist seitdem noch erheblich zurückgegangen. darüber, daß ihnen der Etat so spät zugegangen ist, faft einstimmig gegnerische Zeitungen aus dem Aufruf der Fraktion bezüglich Der Rechnungsfammer des Abgeordnetenhauses ist bei der in diesem gegen den Widerspruch des Finanzministers einen Antrag an, worin des preußischen Vereins- Knebelgesetzes. Zum ersten Mal sei Jahre erfolgten Prüfung der Uebersicht von den Staats- Einnahmen fie die Regierung aufforderten, das Recht der Theilnahme des die Partei für ein Busammengehen mit bürgerlichen Parteien. und-Ausgaben für das Etatsjahr 1895/96 der Nachweis geliefert, Herrenhauses an der Gesetzgebung für die Folgezeit nicht durch Das ist ein Frrthum. Schon im Kommunistischen Manifest, daß die ausländische Agitation gegen die Gefängnißarbeit in licher Weise zu beschränken, wie es beispielsweise gegenwärtig ber bürgerlichen Barteien, wenn diese für demokratische Forderuht. eine unrichtige Auffassung des Artikels 62 der Verfaffung in ähn das im Anfang Februar 1848 erschien, wird die Unterstützung Preußen wesentlich auf unrichtigen thatsächlichen Annahmen bedurch die Behandlung der Beamtenbesoldungs- Verbesserungen Amtsblatt empfiehlt Istvane Prenzlau Jstraut Zattit". geschehen ist, die nur durch den Etat, statt durch Borlegung rungen eintreten, zur Pflicht gemacht. Und bei Stichwahlen eines besonderen Finanzgesetz- Entwurfs erledigt werden sollen. Im zum Reichstag hat unsere Parte: allezeit in solchen Wahl- Einige Partelgenoffen hatten in Wollin im Kreise Prenzlau übrigen wurden in der Generaldeballe keine großen Gesichtspunkte freisen, wo sich Kandidaten gegenüber standen, von denen einer Druckschriften vertheilt. Bur Charakteristit unserer vornehmen Gegner berührt. Erwähnenswerth ist nur die ministerpräsidenten Fürst Stimme gegeben. regung abgegebene Erklärung Erwähnenswerth ist nur die auf eine gelegentliche An- irgend eine wichtige Parteiforderung vertrat, dem letteren ihre sei einmal wiedergegeben, wie sich darüber das amtliche Prenzlauer Kreisblatt ausspricht: abgegebene Erklärung des zu Hohenlohe, daß der preußische Staat, da er fremde Wollin. Am gestrigen Sonntag durchzogen fünf fozial Nationalitäten in sich berge, auch verpflichtet sei, die Muttersprache änderte Parteitaktik, steht auch die Behauptung einiger Blätter, Bommern, Im Zusammenhang mit jenen Notizen über eine ver- demokratische Burschen(!), auf dem Sommerweg von Wartin, unseren Ort mit fozialdemokrati diefer Nationen zu lehren; nur müsse dafür gesorgt werden, daß dies baß der Vorwärts" sich jetzt für die Betheiligung an den schen Flugblättern aller Art. In jedes offene Fenster nicht eine Abwendung von von der deutschen Sprache zur Folge habe. Auf den ebenfalls zur Sprache gebrachten Preußischen Landtage- Wahlen erklärt habe. Die Beitungen, und auf jeden Hausflur warfen sie die Schriften und be ungefeßlichen Erlaß des Ministers des Innern und des die das behaupten, ersuchen wir unsere sehr deutliche Notiz in fonders Justizministers an die Standesbeamten, bei standesamtlichen der letzten Freitagsnummer zu lesen. Handlungen auf die kirchlichen Verpflichtungen hinzuweisen, er widerte die Regierung nichts, obwohl beide betheiligten Minister zu
gegen waren.
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bedachten fie die Arbeiter mit diefen. Ehe noch der Ortsvorsteher von diesem Treiben Kenntniß erhielt, waren die Burschen(!) verschwunden, in wenigen Minuten hatten sie unser Wiederaufleben des Liberalismus, ein politischer Revival Dorf abgejagt. Wahrscheinlich haben sich die Subjekte von hier ( Erwachen zu neuem Leben) des deutschen Bürgerthums foll durch aus nach Schmölln begeben, um von dort aus über Grünz wieder das preußische Attentat auf das Vereinsrecht bewerkstelligt worden nach Kafekow zu gelangen. Einsender diefes erhielt die folgenden Die Berathung der einzelnen Etats ging in rascher Reihenfolge fein so lesen wir in bürgerlichen deutschen Zeitungen, und die Flugblätter zugeworfen:„ Wie die Junker den Bauern helfen", vor sich. Eine längere Debatte entspann sich nur beim Etat des Richter'sche Rede wird in allen Tonarten als die Geburtshelferin" Etwas von besonderen Ausnahmerechten gegen die Finanzministeriums über die Frage der Aufhebung der Steuer bei dieser Neugeburt verherrlicht. Nun, die Richter'sche fichen Arbeiter und gegen das Gesinde" Die Maiprivilegien der Beamten. Ein positives Ergebniß zeitigte Rede war gut, vom bürgerlichen Standpunkt gewiß die beste, die in feier 1897". Legleres ist ein illustrirtes 8 Seiten" großes FestDie Erörterung jedoch nicht. bezug auf jenes Attentat gehalten worden ist. Aber die schönste blatt mit einem höchst aufreizenden Inhalt. Da wir Donnerstag Während eines großen Theils der Sigung beehrte auch Frhr. Stede kann feine Kraft schaffen, wo Ohnmacht ist. v. Stumm, ber so lange im Reichstage vermißt wurde, das Haus Himmelfahrtstag haben, ist anzunehmen, daß diese sozialdemokratische Und wer kann nach der Geschichte des deutschen Bürgerthums dotte(!) noch andere Ortschaften mit den verbotenen(!! das könnte mit seiner Anwesenheit. Es fiel auf, daß er längere Zeit auf den noch etwas von ihm erwarten? Gerade das deutsche Bürgerthum ist den Juntern so paffen!) Flugblättern und Schriften heimsuchen Fürsten Hohenlohe und den Minister des Innern einredete, und als durch seine politische Schwäche und Gesinnungslosigkeit schuld daran, wird und deshalb sei dieser Fall den Nachbargemeinden mitgetheilt, ersterer das Haus verließ, ihm auf dem Fuße folgte, um erst nach baß wir in Deutschland feine festbegründete Verfassung haben und daß um zu erreichen, die Kerle(!) dingfest zu machen, beffer noch, fie geraumer Zeit zurückzukehren. Das Scharfmachen ist eben auch ein solche Attentate auf die einfachsten Boltsrechte bei uns noch möglich gleich kurzerhand die udermärkische Kraft fühlen Geschäft, das eifrig betrieben werden muß, wenn es Erfolg sind. Mit schmetternden Worten bläst man die Mauern der Rehaben soll. ju laffen." attion nicht um. Schöne Reden befreien uns nicht von den Schäden, Das feine Amtsblatt versteht, wie man sieht, das Schimpfen. Morgen wird der Etat weiter berathen. mit Solinge an denen unser politisches Leben frankt. Der schönen Reden und der Ob es aber mit seiner Aufhebung zur Körperverlegung Der Tausch- Prozeß bot heute eine ganze Reihe sensatio. Schönrebner haben wir in Deutschland leider genug und zu viel gehabt.( siehe Strafgesetzbuch§ 110) den Einzug der sozialistischen Jbeen in neller Szenen. Herr v. Tausch, der gestern noch gottes- Nicht um Redeturniere handelt es sich, sondern um eine entscheidende bas junkerliche Idyll verhindern wird!? Machtprobe, um ernsthaftes, opfervolles Ringen. Die sozialistische Partei fürchtig und dreift sich fröhlich aufs Leugnen verlegte, fiel verlangt thätiges Handeln. Sie schlägt Verweigerung der Geldmittel Der Landesverräther Treitschte. heute in die Rolle der ihm gesinnungsverwandten Ueber vor, welche die Regierung von dem Reichstage fordert. Daran denkt Berlin, so will man auch in Dresden, dem Geburtsorte Treitschte's, menschen" Hammerstein, Leist und Wehlan: der brutale aber das freisinnige Bürgerthum nicht. Gs will nach wie vor feinen diesem Hohenzollern Historiker ein Denkmal setzen. Aber die Bynifer führte gleich zu Anfang die Komödie des gebrochenen anderen Kampf, als den der Worte und schönen Reden, der nicht sächsischen Konservativen erheben Protest dagegen. Professor v. Treitschte," so erinnert das Leipziger Vaterland", Biedermannes auf, der bei der Erinnerung an seine Familien- sum Biel führen kann. So wird es denn bleiben wie es bisher war: Organ des fonservativen Landesvereins, hat sich zur Beit, als unser sorgen wie ein hysterisches Weib weint und schluchzt die Hüterin und Vorkämpferin der bürgerlichen Freiheit in Deutsch- Seer heldenmüthig aber unglücklich gegen die Uebermacht kämpfte und Dor Rührung zerfließt! Und welches Herze- land ist die Sozialdemokratie.
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Deutsches Reich.
erraths darf kein Monument errichtet werden. Bedürfniß
Wie in
Wenn
( 1866) und unser Land aus tausend Wunden blutete, nicht leid hat ihn getroffen? Auch wenn man ihm gescheut, offen auf die Seite des Feindes zu treten; er selber Glauben schenken will, so handelt es sich um hat mit giftigem Hohn und Spott überschüttet, was uns das leichtsinnige Schulden, in die er in Bruch seines Dienst- zum Erlaß der Bundesraths Berordnung Theuerste war, unser Herrscherhaus, und mit leidenschaftlichem Haffe eides- in leichtsinnigster Weise sich gestürzt hatte. Er zum Schuße der Konfettionsarbeiter bemerkt die hoch- alles können und wollen wir nicht vergessen. Das neue Deutsche die Selbständigkeit feines Vaterlandes zu vernichten gesucht. Das dürfte nur Wenige auf Augenblicke gewonnen haben; und offiziöse Berl. Korr.": wir glauben uns nicht zu irren, daß unter diesen Der Bundesrath hat den Entwurf einer Verordnung, betreffend Reich hat keine treueren Anhänger und Bertheidiger als die sächsischen Wenigen der Herr Oberstaatsanwalt und Dr. Eger die Ausdehnung der§§ 185 bis 189 und des§ 139b der Gewerbe- Ronfervativen; aber zur Berherrlichung des Landesdie Liberalen das nach ihren Mienen zu schließen so wenig waren, Ordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion an bas fühlen, Gedächtniß wie der Herr Präsident selber. Wie Beitschenhiebe flatschten wonach durch faiserl. Berordnung mit Zustimmung des Bundesraths genommen. Er entspricht dem§ 154 Abs. 4 der Gewerbe- Ordnung, an ihren Parteigenossen und ihre eigene patriotische" Dentmal Vergangenheit zu verewigen, so mögen sie bas ihm die Fragen ins Gesicht, wieso er, der soeben Thränen der die genannten Paragraphen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen anderswo ausstellen; in der sächsischen Hauptstadt unter den Augen Rührung vergossen vergossen und mit erstickter Stimme ge- und jugendlichen Arbeitern in Fabriken, sowie die Gewerbe- Aussicht schluchzt hatte, es denn fertig gebracht habe, den ganz oder theilweise auf diejenigen Werkstätten ausgedehnt werden unseres treuen Königs ist dazu fein Play, es müßte jedem treuen selben Mann mit seinen Spionen niederheten zu wollen, tönnen, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke regel- Sachsen tagtäglich die Schamröthe ins Gesicht treiben." Treitschte wollte bekanntlich Sachsen gänzlich zu Preußen ge deffen Hilfe er im gleichen Augenblick feine Rettung mäßig nicht zur Verwendung kommen, soweit in dieſen Werkstätten schlagen wissen und dem Hauſe Weltin, dem er Dinge nachfagte, verdankte! Und dieser selbe pflichtgetreue Beamte, der sich nicht ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen die wir heute nicht wiederholen dürfen, ein Ende bereiten. Die immer auf die Hochachtung seiner verstorbenen Vor- beschäftigt werden. In der Begründung zu dem§ 154 ist darauf hingewiesen sächsischen Partitularisten fönnen ihm diesen Landesverrath" nicht gesetzten beruft, mußte zugeben, daß er seine unsauberen" worden, daß die Unterstellung des Wertstättenbetriebes unter diese vergessen. Als ob nicht die moderne Geschichte Deutschlands überAgenten dazu verwendete, für seine finanziellen Sorgen Geld- Bestimmungen nur schrittweise und erst dann erfolgen kann, wenn haupt nur eine Reihenfolge von Landesverräthereien gebildet hätte! männer aufzuspüren! die in den einzelnen Industriezweigen hierfür in betracht kommenden Die Verfolgung der Haberer. In den letzten
Wahrlich die politische Polizei, die im Prozeß Auer Verhältnisse durch besondere Ermittelungen Klargestellt sind. Für Tagen haben verschiedene Persönlichkeiten Borladungen wegen des Teine Lorbeeren erntete, hat hier als System Tausch schmählich das Gebiet der Kleider- und Wäschekonfektion sind diese Ermitte- Haberfeldtreibens in Schliersee erhalten. Unter denselben befinden Schiffbruch gelitten! Mit welchem Hohne mußte der Präsident lungen unter Zuziehung der Kommiffion für Arbeiterstatistik vor sich auch mehrere, die schon wegen des Treibens bei Miesbach ab dem Kriminalkommissar, der verstorbene Kollegen vertheidigen genommen worden, und es ist festgestellt, daß in der Herren- und geurtheilt find. Knabenkonfektion 15- bis 17 stündige Arbeitszeiten in erheblichem wollte, zurufen: Bleiben Sie doch bei Ihrer Ber- Umfange vorkommen. Auch in den Werkstätten der Damenkonfektion Wie so mancher hatte auch die Prostituirte Emma Augufte Jacu - Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. theidigung! find übermäßige Arbeitszeiten vielfach üblich. Es läßt sich sonach nicht bowski zu Hamburg zur Bentenarfeier den Erlaß einer Amnestie Und ist jemals in einem deutschen Gerichtssacle von verkennen, daß in den Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion erhofft. Sie hatte nämlich noch einige Tage Kontrollstrafe zu ver einem Gerichtspräsidenten ein solches Verdammungsurtheil hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit Mißstände vorliegen, deren büßen und glaubte, daß ihr diese durch Gnadenerlaß geschenkt würden. gesprochen worden, wie heute in Moabit? An demselben Beseitigung geboten erscheint. Der Umstand, daß nach dem Er- Als dann die erhoffte Amnestie nicht fam, war fie ärgerlich darüber, Gericht, wo vor drei Jahren Brause wetter sich gebnisse der angestellten Erhebungen in diesen Betriebszweigen über- und diesem ihrem Merger machte bte fie am Tage nach der erkühnen durfte, zu sagen: Die Deffentlichkeit wiegend weibliche Personen beschäftigt werden, läßt hoffen, daß Bentenarfeier Luft, indem sie im Bordelljargon einige beexistirt nicht! Polizeispiel giebt es nicht! ich mit Hilfe des§ 154 Absatz 4 der Gewerbe- Ordnung durch Aus schimpfende Aeußerungen gegen den deutschen Raiser ausstieß. Das ganze System schamloser Niedertracht, das v. Tausch mit dehnung der§§ 135 bis 139b auf die Konfektionswertstätten eine Dadurch fühlte sich die Bordellwirthin, die zugegen war, in ihrem wesentliche Besserung der Verhältnisse herbeiführen lassen wird, sittlichen und patriotischen Empfinden verlegt, b. h. noch nicht so seinen Lühow's, Normann- Schumann's und seinen anderen zumal auf diesem Wege auch der übermäßigen Arbeitszeit der in fort, sondern erst einige Zeit später, als sie mit dem Mädchen wegen besten aber unsaubersten" Agenten praktizirte, fand heute in der süddeutschen Herrenkonfektion beschäftigten Lehrlinge entgegen- anderer Geschichten in Streit gerathen war. Sie lief zur Polizei und dem Munde des Gerichtspräsidenten seine verdiente und seine getreten werden kann. Die Ausdehnung dieser Vorschriften auf die denunzirte die Jacubowski. Heute hatte sie das Vergnügen, ihre berufenste Verdammung. Und die Empörung des ehrlichen Werkstätten der Konfektionsindustrie wird gleichzeitig eine wirksame Rache fühlen zu können, indem auf grund ihrer Denunziation die Mannes, die in den zornigen Worten des Richters flammte, Durchführung der§§ 120a ff. der Gewerbe Ordnung in höherem J. vom Landgericht Hamburg wegen Majestätsbeleidigung zu vier findet ihr Echo durch das ganze gesittete Deutsche Reich. Maße als bisher sichern und dadurch wird nicht nur für die weib- Monaten Gefängniß verurtheilt wurde. lichen und jugendlichen, sondern auch für die erwachsenen männ istlichen Arbeiter auf eine Besserung in dem Zustande der Arbeitsräume hingewirkt werden. Der Prozeß mag ausgehen, wie er will, juristisch mag verurtheilt werden, wer da will: moralisch hingerichtet dieses System der politischen Polizei, das sich in den Lützow, Normann, Tausch und Seinesgleichen verkörpert!
- Der Kolonialrath hält seit gestern früh unter Borsik des Direktors der Kolonialabtheilung Freiherrn v. Richthofen seine Frühjahrstagung ab. Bisher ist nichts Bemerkenswerthes su tage getreten. Defterreich.
Ein günstiger Abschluß der preußischen Finanzen für das Jahr 1896/97 fteht in Aussicht. Starke Herr v. d. Recke und die hellen Sachsen. Wenn der Mehrüberschüsse sind erreicht worden durch die Ergebnisse der Wien, 24. Mai. Abgeordnetenhaus. Im weiteren preußische Polizeiminister von der nachfolgenden Mittheilung Eisenbahn, Bergwerks- und Forstetats in den letzten Monaten. Wenn man den preußischen Ueberschuß für 1896/97 für 1896/97 auf Verlaufe der Sigung setzte die Linke die Obstruktion fort, indem Renntniß gewinnt, so wird er sagen: Ja, die Sachsen, 80-100 Millionen Mart beziffert, so läuft man taum Gefahr, fie, wie es die Geschäftsordnung gestattet, die Berlesung jeder das sind die Leute nach meinem Herzen. sich erheblich zu verrechnen. Auch das laufende Etatsjahr ver- einzelnen Petition, namentliche Abstimmung und eine Zehnminuten Ju 8 wida u gedachte man auch eine Versammlung ab- spricht in Preußen einen günftigen Verlauf. Die im Etat nicht Bause verlangt. Raisl führt aus, die Bestimmung der Geschäftszuhalten gegen das Vorgehen der Reaktion. Man berief eine vorgefebenen 4 Millionen Mark Mehrausgabe infolge Mehrausgabe infolge der ordnung betreffend die Pause von 10 Minuten gelte nur für fomEr fragt daher den Präsidenten, Bersammlung ein mit der Tagesordnung: Die reaktionären Beschlüsse des Landtags zum Lehrerbesoldungs- Gesetze und der plizirte Abstimmungen. er einen Beschluß des Hauses über die Zulässigkeit Anschläge durch das neue preußische Vereinsgesetz", in welcher voraussichtlich unvermeidliche Mehrbedarf für die Durchführung der ob Bebnminuten Pause bei der einfachen Frage über der Reichstags- Abgeordnete Stolle und der sächsische Land Beamtenbesoldungs- Erhöhung gegenüber den nur nach Durchschnitts- einer namentliche Abstimmung einholen wolle.( Stürmischer tags- Abgeordnete Goldstein sprechen sollten. Massenhaft fäßen ermittelten Etatsansäge finden Deckung in den Wirkungen der die Konvertirung der 4prozentigen Konsols. Die Beranlagung zur Beifall rechts, stürmischer Widerspruch lints, lebhafte Zwischenrufe.) erschienen schon die Arbeiter zur Versammlung. Da, in letter Ginkommensteuer hat sowohl gegenüber dem Vorjahre als gegenüber Einzelne Abgeordnete werden zur Ordnung gerufen.( Großer Stunde trat die wohlweise Behörde auf den Plan. Die Ver- dem Etatsansaße ein beträchtliches Mehr ergeben. Man wird Lärin.) Nachdem sich der Lärm einigermaßen gelegt, erwidert sammlung wurde auf grund von§ 5 des sächsischen mit einer Mehreinnahme von 6 bis 7 Millionen Mart rechnen Bizepräsident Kramarz, er theile die Auslegung der Geschäftss Vereinsgefeges verboten! tönnen. Die Jfteinnahmen der erwähnten Betriebsverwaltungen für ordnung im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Raigl, weshalb Dieser§ 5 ist auch wirklich eine wahre Perle ftaats- 1896/97 erreichen entweder das Etatssoll oder übersteigen das er es für seine Pflicht halte, das Haus über seine Auffassung betr. Sie versprechen bei normaler Weiterentwickelung daher den diesbezüglichen Paragraphen der Geschäftsordnung zu befragen. rettender Dronungshüterei. Wir wollen seinen Wortlaut in felbe. wiederum Ueberschüsse Die Staatsbahnen haben im Monat April( Stürmischer Widerspruch links.) Die Abgeordneten Groß, Funte, Erinnerung rufen: Versammlungen, deren Zweck es ist, Gesetzesübertretungen auch über 4 Millionen Mark mehr als im Vorjahre eingebracht. Prade und Schücker sprechen sich gegen die Zulassung der oder" unfittliche Handlungen zu begehen, dazu aufzufordern oder Freilich wird man aus diefer Mehreinnahme nicht auf ein gleich Abstimmung über den fraglichen Paragraphen der Geschäfts. günstiges Ergebniß der folgenden Monate rechnen dürfen, denn ordnung aus. Schücker erklärt im Namen feiner Partei, dies doch dazu geneigt zu machen, sind verboten." nachdem am 1. April d. J. der Rohstofftarif für Kohlen, Roats und felbe werde im Falle der Annahme der Auffassung Kaizl diese Darüber, ob eine Versammlung einen solchen Bwect" ver- andere Brennstoffe eingeführt ist, dürfte wohl vielfach die Ver- Abstimmung als Gewaltstreich ansehen und dementsprechend folgt, entscheibet natürlich allein die kinge, fürsorgliche, Hera I sendung von Koblen u. 1. w. bis zu diesem Termin verschoben sein handeln. Bizepräsident Kramarz will zur Abstimmung über den

Madrid vor:
Spanien.
Antrag Raist schreiten.( Großer Lärm.) Einzelne Abgeordnete I verwaltung von Foggia entdeckt worden. Das Defizit stammt aus 1 Partei erscheint, einlaffen wird. Darüber ist man fich national Schlagen auf die Pulte. Jm Der Vizepräsident giebt andauernd den Jahren 1889 bis 1994, und der Präfetturrath hat befchloffen, iberalerfeits nicht im mindesten im Untlaren. das Glockenzeichen. Eine Abstimmung ist zunächst des Tumultes 42 Ex- Assessoren und Zollverwaltungs- Räthe aus fener Beit zur Gegentheil; diese Experimente würden das Bedürfniß vero wegen unmöglich. Als es schließlich gelingt, eine Abstimmung vor Verantwortung zu ziehen. Der Fall erregt großes Aufsehen.- stärten, fchon in der zweiten Lefung, falls die zunehmen, erhebt sich die ganze Rechte und das Zentrum für den offene Buftimmung der Regierung und der Rechten zu den Antrag Kaizl.( Großer Tumult, minutenlanger, demonstrativer Beifall rechts.) Zwischen einzelnen Abgeordneten kommt es zu Bur Ministerkrisis liegen folgende Meldungen aus Kommissionsbeschlüssen ausbleibt und somit ein Appell an das Herrenhaus nicht die Annahme der Kommissionsbeschlüsse verstürmischen Auftritten. Da es unmöglich ist, die Ruhe herzustellen, ganze Arbeit" zu verläßt der Vizepräsident feinen Blazewodurch die Sigung des Aeußern Herzog von Tetuan in anbetracht der schwebenden machen, damit nicht die gouvernemental- reattionäre Presse die Auf den Rath des Ministerpräsidenten Canovas hat der Minister bürgen tann, schon aus dem Grunde fuspendirt erscheint. Inzwischen hält die Erregung im Saale an. wichtigen internationalen Fragen sein Entlassungsgesuch zurück- Möglichkeit hat, bis endlich die Entscheidung gefallen alén Bartei Die Abgeordneten rufen einander Schimpfworte zu. Nach lang unbegründete Berdächtigungen der nationalliberalen 10 Minuten eröffnet Vizepräsident Abrahamowitsch die Sigung wieder und verweist bezüglich des Vorgehens des Präsidiums unter Sagasta bat dem Ministerpräsidenten mitgetheilt, daß die weiter in das Land hinauszupredigen." Ebenso erklärt die National- Zeitung" zu dem Versuche und Deputirten den Parlaments. stürmischem Widerspruch der Linken auf einen Präzedenzfall und fitungen fernbleiben würden, bis ihnen eine Genugthuung des Herrn v. Beblik, eine„ bessere" Fassung zu finden:" Es wird will sodann über den Antrag Funke auf Berlesung einer Betition für die Beleidigung des Senators Comas zu theil geworden sei. Gie fich feine finden, welche auf liberaler Seite benamentlich abstimmen laffen, was durch furchtbaren Tumult links fordern die Entlassung des Ministers des Aeußern, Herzogs friedigt." und Aufschlagen auf die Pulte verhindert wird. Der Tumult dauert an, bis der Vizepräsident die Verhandlung abbricht. Schweiz.)
Die Basler Nationalrathswahl hat im zweiten Wahlgange mit dem relativen Mehr des freisinnigen Kandidaten bei Stimmenzuwache für unseren Kandidaten geendet. Ein dritter, am nächsten Sonntag stattfindender Wahlgang wird erst die endgiltige Entscheidung bringen. 11
nis and cusi Frankreich.
gezogen.
liberalen Senatoren
von Tetuan.
"
In ähnlicher Weise äußert sich der nationalliberale Han Auf eine Anfrage bezüglich des Beschlusses der liberalen noversche Courier", er meint, daß, wie die Dinge liegen, es Senatoren und Deputirten, den Parlamentssigungen fernzubleiben, in der That das Beste wäre, die Vorlage des Vereinsgefeyes in bis ihnen eine Genugtbuung für die Beleidigung des Senators der zweiten Lesung im Abgeordnetenhause furzer Hand zu be Comas gegeben fet, erklärte der Ministerpräsident Canovas im Senat, feitigen, schon um die agitatorische Ausbeutung des Vorgangs etwas die Entlassung eines Ministers zu fordern, sei gegen die Ber- zurückzuftauen. fassung. Er habe früber die Regierung geführt, troßdem die MinoBemerkenswerth sind auch die Ausführungen der Deutschen rität den Parlamentssigungen fern blieb, jest sei dies indessen unmöglich. Alle Parteien müßten an der Verantwortlichkeit für die Tageszeitung". Soviel ist aber sicher, daß durch die Anträge das ganze Gesetz Paris, 23. Mai.( Eig. Ver.) Das Frage- und Untwort- Spiel mit na mens ber fonservativen Dissidenten an, feine eine vollkommen andere Tendenz, eine vollkommen dem Thema: Orientpolitik nahm auch in der gefirigen Kammer Partei werde ben parlamentarischen Arbeiten so veränderte Eigenart bekommen hat. Wollte die Regierung eine fizung im wesentlichen den herkömmlichen Verlauf. Der aufragende lange fernbleiben, bis die Liberalen eine Genugtreten. Die Regierung hat aber selbst auf ein Sozialistengesetz solche Vorlage schaffen, so mußte sie damit hervor Abgeordnete, Gauthier de Clogny stellte eine Reihe präziser Fragen thuung erhalten hätten. und der Minister Hanotaur verlas ein im voraus fertig geschriebenes Eine entsprechende Erklärung gab der Ministerpräsident in der verzichten zu dürfen geglaubt, warum soll es ihr mun auf dem Manuskript, welches teine einzige Frage beantwortete, sondern Deputirtenkammer ab und fügte hinzu, derartige Borgänge riefen einen Präsentierteller geboten werden? Ihr etwas aufzubrängen, was fle allgemeine Redensarten, Beweihräucherungen des friedliebenden mißlichen Eindruck in Washington hervor, wo man annehme, früher selbst hat fallen laffen, dazu liegt unseres Grachtens nicht die europäischen Konzerts" und Versicherungen von den vortrefflichen daß Spanien fähig sei, seine Ehre zu verkaufen, indem es Kuba mindeste Veranlassung vor. Außerdem ist es ſelbſtverſtändlich, daß Absichten der Regierung enthielt. Der einzige Unterschieb abtrete." bestand darin, daß Hanotaur Geschreibsel dreimal in einer
Die
Afrika.
ein Gesetz gegen den Umfturs sich nicht auf das Königreich Preußen pessimistischen Aeußerung über die schwierige und lang der fonservativen Diffidenten statt, in welcher beschlossen wurde, den sonst nur die Auswanderung der sozialdemokratischen Nach der Sitzung der Deputirtenkammer fand eine Versammlung beschränken darf, sondern Reichsgesetz sein muß. Man würde fame" Aufgabe der Diplomatie und den erbrechlichen Präsidenten der Deputirtenkammer aufzufordern, bei Sagasta Schritte Organisationen in die anderen Staaten be Frieden ausklang. Er hatte sich eben mit seinen früheren optimisti- zu thun, um die Nichttheilnahme der Liberalen an den parla- fördern..... Ob die konservative Partei diesen Anschen Versicherungen zu arg blamixt. Der inhaltvollste Satz der mentarischen Arbeiten zu beseitigen. Man glaubt nicht, daß dieser trägen zustimmen werde, bleibt abzuwarten. Wir tönnen ministeriellen„ Autwort" enthält die aller Welt aus der Presse be- Schritt Erfolg haben werde. ihr nicht dazu rathen. Wir tragen, wie die Dinge fannte Neuigkeit, daß die Mächte den Sieger zu„ mäßigen" Friedensbedingungen zu bestimmen suchten. Hanotoux hütete sich das Finanzerposé, welches mit einem Ueberschuß(!!??) von wie schon erörtert worden ist, das ganze Odium auf sich Madrid. Deputirtenkammer. Der Finanzminister verlas iet liegen, auch lebhafte Bedenken, die Einbringung anderer Anträge zu empfehlen. Durch das Einbringen würde man, aber, die vom Fragesteller verlangte bindende Erklärung abzugeben, daß Frankreich weber die Annexion Thessaliens durch die Türkei, mehr als 10 Millionen Besetas abschließt. Die Nothwendigkeit, laden und für die nächsten Wahlen sich schwer bes noch jährlich im ganzen 92 Millionen für 3inszahlung und die alten Schuhverträge, noch die internationale I aften. Das ist nicht nöthig. Für die Sicherheit des Kontrolle der griechischen Finanzen dulden werde. Amortisation aus den 3öllen zu beden, erfordert eine Staates, für den öffentlichen Frieden zu sorgen ist die Regierung äußerste Zinke ließ diesmal ihrer Empörung freien Lauf Kombination, welche gestattet, einen Kredit auf einen Theil der verpflichtet. An ihr ist's, Borschläge zu machen, und wenn diese Der Minister wurde heftig unterbrochen, mit höhnenden Zwischen Einnahmequellen und eine Erhöhung gewiffer Abgaben bis zu 10 pet. nicht angenommen werden, entweder sie durch andere zu ersetzen rufen überschüttet, so daß er einen Augenbid mitten in seiner Bor- sowie die Einführung eines Petroleum monopols auf oder die nothwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir wenigstens lefung die Tribüne zu verlassen sich anschickte. Es hatte sich aber 20 Jahre vorzunehmen. Die Ausgaben beziffert der Budgetanschlag find nicht geneigt, die Kosten einer verunglückten Attion dieser Reentgegen der allgemeinen Erwartung kein Abgeordneter gefunden, auf 873 865 877 Pesetas.- bad dini gierung zu tragen." um die Anfrage in eine Interpellation zu verwandeln und so ein Wir werden ja sehen, was bei diefem großen Ruhhandel Rammervotum herbeizuführen. Die Opposition getraut sich aber noch Ueber die antisemitischen Unruhen in herauskommen wird. immer nicht, dem Ministerium auf dem Gebiete der auswärtigen Algier liegt folgende Meldung aus Oran vor: Nachdem am Wir können es recht fühl abwarten. Ein preußische 3 Politik eine Schlacht zu liefern. Sonnabend Abend ein Israelit auf der Straße einen jungen Mann Sozialistengeset nach Bedliß'schem Borschlage dürfte der Die raditale Kammerfrattion hat dem Ministerium erschoffen hat, brachen abermals antisemitische Unruhen aus. Die Sozialdemokratie, unter den heutigen Umständen, noch weit mehr fozusagen eine formelle Kriegserklärung votirt. Nach Araber haben sich der Agitation angeschloffen, deren Spitze gegen nügen, als das felige Reichs- Sozialistengefeh. Was uns natürlich eingehender Diskussion über die politische Lage faßte sie einen die französische Ottupation gerichtet ist. Mehrere nicht hindern darf, mit angespanntesten Kräften unser Theil zum der gesammten Presse mitgetheilten Beschluß, worin worin die Dörfer find von den Arabern belagert. Da die Truppen zum Sturz jenes gemeingefährlichen Planes beizutragen. Politit des Kabinets Meline als eine Gefahr für die größten Theil nach der marokkanischen Grenze zur Unterdrückung Republit erklärt und Sarrien, ehemaliger Vorsitzender der der dortigen Unruben abgegangen find, mußten Spezialzüge mitährigen nach der lex Rede. Bur Ergänzung der Schluß Gewerkschaften, die Frauen und Minder. Fraktion und Minifter im Kabinet Bourgeois, zu seiner neulichen Gendarmen nach den bedrohten Orten abgehen. Die arabischen außerparlamentarischen Oppositionsrede beglückwünscht wird. Der Führer fanatisiren ihre Anhänger und versprechen ihnen einen bemerkungen unseres heutigen Leitartikels führen wir an, was das Fraktionsvorstand erhielt zugleich Bollmacht, den ihm geeignet Triumph des Islams gegen die französischen Unterdrücker. Korrespondenzblatt der Generaltommission der Gewerfscheinenden Moment für die Attacke zu wählen. Daß die Radikalen Der Generalgouverneur von Algerien hat die schaften Deutschlands" in seiner neuesten Nummer sehr zutreffend bas Ministerium lieber heute als morgen fürzen möchten, weiß man muhamedanischen Beamten angewiesen, ihre Glaubensgenossen von über die Folgen des Gefehes für die gewerkschaftliche Bewegung, feit dem Regierungsantritt Meline's. Die Tragweite des feierlichen Gewaltthätigkeiten abzuhalten, und ihnen mit sofortiger Absetzung sowie speziell für die Arbeiterinnen und Minderjährigen fagt: Borgebens liegt darin, daß die Fraklion fich um Sarrien, den Anhänger gedroht. Er verbot die Ausgabe von Reisepässen von Algier in die Welche Wirkung aber würde das Gefeß auf die gewert. der sogenannten„ republitanischen Konzentration", geschaart hat. Sie Broving Drau und ertheilte dem Oberkommandanten des Kreises schaftlichen Organisationen ausüben? Gleich dem giebt somit die Hoffnung auf das Zustandekommen eines Marnia den Befehl, alle Marokkaner, die wegen des in Maroffo Sozialisten gesetz würde es die Gewerkschaften hindern, ibre rein radikalen Rabinets auf, um mit Hilfe des linken opportunistischen herrschenden Glends in großer Anzahl die Grenze überschreiten, um Aufgaben zu erfüllen und sich zum Wohle der Arbeiter Flügels ein radikal opportunistisches Rabinet aus Ruder zu bringen. in Algerien Arbeit zu suchen, am Uebertritt auf französisches Gebiet zu entwickeln. Genoffe Jaurès bezeichnet diese Pläne als eine Ersegung zu verhindern. der schwarzen Reaktion durch die graue". Nichtsdestoweniger würden die Sozialisten, wie die linksradikalen Gegner der Konzentration", vorkommenden Falles geschlossen gegen die herrschende klerikal monarchistisch opportunistische Konzentration stimmen.
"
Der Vereinsgefek- Entwurf.
Artikel 1.
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nicht
Versammlungen, welche den öffentlichen Frieden gefährden, fönnen aufgelöst werden. Bersucht die Arbeiterschaft die Verzehrung des aus den Knochen der Arbeiter herausgeschundenen Kapital gewinns, denn das ist der öffentliche Frieden, zu stören, wird eine Die Junker bieten ihre ganze Geistesstärke" auf, um das Bersammlung abgehalten, um eventuell durch einen Streit einen Vereinsgesetz zu retten. Die Freikonservativen suchen größeren Antheil vom Ertrage der Arbeit zu erzielen, so Die dem Abschluß sich nähernde Panama Unter frampfbaft nach einem Wege, auf den sie die Nationalliberalen oder erfolgt Auflösung und gewaltsame Auseinandertreibung dieser fu chung nimmt seit gestern wiederum bas öffentliche Intereffe doch einige von ihnen damit nur die Mehrheit für die Ber- Friedensstörer". Die weiteren Bestimmungen beziehen sich in Anspruch. Es wurde nämlich ruchbar, daß Geheim agenten störung des Vereinsrechtes knapp erreicht werde- locken möchten. auf politische Vereine. Wie zahlreich aber find des Ministeriums des Innern einen wichtigen Die" Post" theilt folgenden Antrag mit, den die frei die fuifflichen Gerichts Entscheidungen, durch Belastungszeugen, ben Vertrauensmann Arton's, fonservative Fraktion im Abgeordnetenhause einbringen will. welche Gewerkschafts- Organisationen zu politischen Bers Bastelica, zu bestechen gesucht haben. Der GeheimGift einen gestempelt und aufgelöst wurden. agent Casanova hat beim Untersuchungsrichter ein vollständiges Versammlungen," in welchen anarchistische, fo. mehr als wahrscheinlich, daß diese Art Gesetzesauslegerei dann in fo.mehr Geständniß abgelegt. Das Minifterium bezw. die Sicherheits- zialdemokratische, fozialistische oder kommu- größerem Maße Anwendung findet, wenn es der polizei beeilte sich natürlich, die schlimmen Enthüllungen zu demen- nist is che, auf den umsturz der bestehenden Staats- herrschenden Klaffe angebracht erscheint. 3war könnten bann diefe tiren. Die Blätter aber, welche die Enthüllungen gebracht haben, oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen Vereine in Verbindung treten, aber sie dürfen Frauen und Minderhalten ihre Mittheilungen aufrecht. Das Dementi widerspricht in einer die öffentliche Sicherheit, insbesondere die jährige nicht als Mitglieder aufnehmen. übrigens den notorisch bekannten Thatsachen. Es ist be Sicherheit des Staates gefährdenden Weise zu tage treten, Es ist geradezu empörend, daß man durch ein Gesetz nt ehr greiflich, daß das Ministerium den Casanova abzuschütteln tönnen von den Abgeordneten der Polizeibehörde aufgelöst einfachsten Rechten auszuschließen gedenkt, während man auf der als die Hälfte der Gesammtbevölterung von den fucht. Dieser hat dem gegenüber mehreren Journalisten nach drücklich bestätigt, im Auftrage feiner Chefs gehandelt zu haben. anderen Seite die gleichen Pflichten von ihnen fordert. Frauen Eine Bestechungsaftion zweds Panamistenretterei, die Verwandlung der Sicherheitspolizei in ein Rettungsorgan für die Banamisten sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden ständigen Erwerb haben, direkte Steuern zahlen, abgefehen Bereine, in welchen anarchistische, sozialdemokratische, und Minderjährige müffen, sobald sie einen selbst. das ist eine würdige Krönung der sozialistentödterischen Laufbahn Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer von der gewaltigen indirekten Steuerlast, die auf ihnen ruht. des Herrn Barthou Unterhandlungen des Polizei- Agenten Dupas mit Arton und der gefährdenden Weise zu tage treten, können von der Landes- Polizei- sprigen, aber sie sollen fein Recht haben, bei der Berathung der " unerhört" ist aber der Skandal nicht. Die die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staates minderjährigen Männer müssen Soldat werden und eventuell the Blut für die Bertheidigung der Güter der Beftzenden ver Bestechungsverfuch des Sicherheitschefs Soinoury bei der Frau des behörde geschlossen werden. Barons Cotta am Vorabend des Panamaprozesses von 1893 find noch in frischer Erinnerung..... Das Dementi verspricht eine baldige thum billige Arbeitskräfte und Ausbeutungsobjekte, der Wille eines Gesammtintereffen des Voltes mitzusprechen. Frauen und Minderjährige sind dem Unternehmer Aufhellung des Zwischenfalles". Für eine gründliche Aufhellung braucht Barthou nicht zu sorgen. In der Kammer und im Gerichtsuntergeordneten Polizei- Organs mit anschließender gerichtlicher Be saal wird das ausgiebig geschehen. tätigung dieses Willens vermag sie zu bindern, fich durch Organis fation gegen übermäßige Ausbeutung und Drangfalirung zu schützen. Das heißt frei und offen die Intereffen des Unternehmerthums gegen die Arbeiter durch Gesez vertreten....
Dänemark.
werden.
Artikel III.
Theiles des Staatsgebietes vom Ganzen erstreben Daffelbe gilt von Bereinen, welche die 203 reißung eines oder vorbereiten."
2
Die
bericht liegt jest gedruckt vor. Derselbe bringt nichts Wesentliches, was nicht schon in dem Referat über die Kommissionsberathung von uns mitgetheilt wäre.
Protesttundgebungen gegen die lex e cf e. Zeyten Sonnabend hielt Bebel in Belten eine sehr zahlreich besuchte Volks versammlung ab, in der er über das Thema:" Die wirthschaftliche Entwickelung und die Sozialdemokratie sprach. Zum Schluß schlug er die Berliner Resolution gegen die Vereins- und Versammlungs Gefeßvorlage der Versammlung zur Annahme vor, die einstimmig erfolgte. Mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf die Sozial demokratie ging die Bersammlung auseinander.
Ferner wird von derfelben Seite zu Artikel 5 der Kommiffionsfaffung, welcher die Minderjährigen betrifft, folgende andere Fassung vorgeschlagen: Kopenhagen, 23. Mai. Der König nahm heute die De- Bor Beginn jeder Bersammlung hat der Borsitzende die Ent. mission des Minifteriums Reedy Thott an und er- fernung der Minderjährigen zu fordern. Es darf nicht eher in die nannte den bisherigen Minister des Junern Hörring zum Verhandlung eingetreten werden, als bis die Entfernung der MinderMinisterpräsidenten und zum Finanzminister. Der bis- jährigen erfolgt ist. Richtet der Borsigende diese Aufforderung nicht Der vom Abg. Dr. Oswalt erstattete Rommiffions. herige Marineminister Ravn behielt sein Portefeuille und wurde an die Minderjährigen und kann die Entfernung derselben nicht einstweilen zum Minister des Aeußern ernannt. Der bisherige auf andere Weise bewirkt werden, so tann die Bersammlung auf Kultusminister Bardenfleth erhielt das Ministerium des Innern. gelöst werden." Ein Zusatz bezüglich der Frauen soll noch Der Justizminister Hump behält sein Portefeuille. Das Mitglied gemacht werden. des Landthings Alfred Hage wurde zum Ackerbauminister, Bischof Das wäre also ein Spezialgefeß gegen die Sozials St. Hyr zum Unterrichtsminister und Oberst C. F. Turen zum demokratie nach Bismarc'schem Rezept, das die Freikonservativen Kriegsminister ernannt. um Zedlig der Regierung anbieten. Der Regierung ist zuzutrauen, daß sie, obschon sie etwas ganz anderes gewollt, auch mit dieser Fassung einverstanden sein würde. Neben den Sozialdemokraten würden noch die Polen, e lfen, Dänen mit einem Geseze nach diesen freikonservativen Vorschlägen getroffen werden können, dazu auch andere sozialistische" Richtungen, wie die National- Sozialen", auch die antisemitischen In einer von gegen tausend Personen besuchten Volksver Reformer 2c. Der Auslegung bliebe noch immer Thür und Thor sammlung in der Stadthalle in Mainz zum Proteft gegen die von Breußen drohende Verfümmerung der Bolksrechte sprachen unter Bermehrung der Militärlasten. Auch das von keinem geöffnet. Wie werden fich die Parteien zu diesen Bor großem Beifall die beiden Landtags- Abgeordneten für Mains, „ bösen" Nachbar bedrohte Schweden betreibt die Vermehrung feines fchlägen stellen, insbesondere die National liberalen? Dr. David und Philipp Haas. In einer einstimmig an Militärs, sodaß man wohl annehmen kann, daß die Machthaber gewiffe andere Gründe für diese eifrige Pflege des Militärismus haben diese haben die Minderjährigen preisgegeben; werden sie noch für genommenen Resolution wurde u.a.ausgeführt: Die, Volksversammlung erwartet, daß die hessischen Vertreter im Bundesa müffen. Das Budget Schwebens weist bei einer Gesammthöhe von mehr zu haben sein? Bis zur Stunde find noch keine direkten Aeußerungen der rat he für den vom Reichstag angenommenen 120 Millionen für das Landheer 31 530 000 kr. und für die Flotte nationalliberalen Preffe auf die freitonservativen Anerbietungen Vereinsgefez Antrag eintreten und keinen Zweifel 18 823 000 r. auf; also über 1/3 aller Ausgaben des Staates werden für das Militär verwendet. Für Kirchen und Schulen zusammen vorhanden. Jedoch waren die Absichten der Freikonservativen ja darüber laffen werden, daß die hessische Regierung auf der von wendet man dagegen nur 15 600 000 kr. auf und für die Arbeiter. schon vorher bekannt und sie fanden folgende Antwort von seiten Preußen eingeschlagenen Bahn der Berkämmerung des politischen der Nationalliberalen Korrespondenz": Vereins- und Bersammlungsrechts nicht folgen wird." persicherung 1400 000 Rr.! Nach den offenen Erklärungen der Bertreter der national- In Riel sprach Genosse Legien vor 2500 Personen. liberalen Fraktion ist es absolut ausgeschlossen, daß fte In Stettin fand am Sonnabend eine von etwa 8000 Per - Gin Rassenmanto von 854 000 2ire ift, infolge sich auf diese freitonservative Diverston, als deren Endpunkt ledig fonen besuchte sozialdemokratische Bersammlung ftatt, in der die einer vom Ministerium angeordneten Untersuchung, bei der Boll- lich die Distrebitirung der nationalliberalen| Reichstagsabgg. Albert Schmidt und Herbert sprachen. Am
Kopenhagen, 24. Mai. Jm Foltething brachte Finanzminister Hörring heute eine Vorlage ein, betreffend die Verlängerung des interimistischen Finanzgesetzes auf zwei Monate, nämlich bis zum 31. Juli d. J. Gleichzeitig theilte der Finanzminister mit, daß er in nächster Zeit eine neue Budgetvorlage einbringen Schweden.
werde.
Italien.

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wie es in dem
Tage vorher fand eine von freisinniger Seite einberufene I erhielt Meyer 75; in den Rest theilten sich drei Kandidaten anderer r Die ausgesperrten Maurer Erfurts beschlossen, die Lohn Protefiverfammlung statt, welche von etwa 2000 Personen besucht Parteien. Obgleich auch die übrigen Arbeitgeber" Stadtoldendorfs forderungen, die sie in diesem Frühjahr an die Unternehmer ge war. In beiden Bersammlungen wurde eine Protestresolution ein- sich darin einig sind, für den Sozialdemokraten Meyer feine Arbeit stellt hatten, nunmehr vollständig zur Durchführung zu bringen. ftimmig angenommen. Sonstige sozialdemokratische Protestver zu haben, wird ihnen dieser den Gefallen sobald nicht thun, Stadt- Der Maurerftreik in Mylau in Sachsen ist nach fast drei sammlungen fanden statt in Suhl, in Heinrich 3 und Gold- oldendorf zu verlassen. wöchiger Dauer als beendet anzusehen. Es wurde nur ein theil Iauter bei Suhl, in Oberndorf im Altenburgischen, in Polizeiliches, Gerichtliches 2c. weiser Erfolg erreicht, weil es den Unternehmern gelang, Ersat Bramsche, Wolgast, Lüdenscheid, Eichlinghofen Gegen den Verleger der Norddeutschen VoItsfräfte aus Böhmen zu bekommen. bei Dortmund, in Fürstenwalde, in Roßwein i. S. stimme Genossen Haverkamp in Geestemünde, war In Crimmitschau verbot die Polizei eine öffentliche In Breslau tagte Sonnabend Abend im großen Saale der wegen des in der„ Neuen Welt" veröffentlicht gewesenen Artikels Holzarbeiter Bersammlung, weil Börse eine von den Freifinnigen einberufene Volksversammlung„ Der Nazarener" Anklage erhoben. Wie uns depeschirt wurde, hat Schriftstück heißt, das der Einberufer Karl Köhler empfing zum Zwecke des Protestes gegen die Vereinsgesetz- Novelle. Die sehr der Prozeß mit Freisprechung geendet. „ Sie als Einberufer der Versammlung, dem Sie befragenden Herrn start besuchte Versammlung bestand zur Hälfte aus Sozialdemo- Bei der Märzfeier in Uetersen in Holstein waren nach Bolizeiregistrator gegenüber jede Angabe über die Person des für fraten. In der dem Referat des Rechtsanwalts Ollendorff dem Vortrage über die 48 er Revolution und über die Pariser diese Versammlung bestimmten Referenten ausdrücklich verweigert folgenden Diskussion sprachen auch die Sozialdemokraten Bruhns Kommune einige Gesangs- und deklamatorische Vorträge zu Gehör und somit die Befürchtung nahe gelegt haben, es sei aun und Geiser, von welchen ersterer scharf die Art, wie gegenwärtig gebracht worden, die mit dem ernſten Zweck der Märzfeier harmo- Referenten eine Person bestimmt, bei deren Auftreten die Polizeidas geltende Vereinsgesetz durch die Polizei gegen Verfamm- nirten. Die Polizei hat wegen dieser Gefänge und Deklamationen behörde ohne weiteres zu der Annahme habe kommen müssen, ber lungen der Arbeiter in Schlesien angewendet wird, kritisirte. Schließlich die Märzfeier als eine„ ust barfeit" angesehen und den Ver- betreffende Referent verfolge lediglich den Zweck, die Versammelten fand eine scharfe Proteftresolution gegen die Vereinsgesetz- Novelle anstaltern der Feier, den" Parteigenossen Vogt und Gülsdorf, zu Gesetzesübertretungen aufzufordern oder doch dazu geneigt zu einstimmige Annahme. und dem Gastwirth Holst, bei dem sie abgehalten worden machen." Darmstadt, 24. Mai. In der zweiten Rammer bringt ist, Strafmandate von je 5 Mart beziehentlich einem Tag Haft Das Verbot ist auf grund von§ 5 des Juwels" erfolgt, der die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag ein, zugesandt, weil sie weil sie nicht rechtzeitig rechtzeitig die Luftbarkeitssteuer aber über die Namensnennung des Referenten nichts vorschreibt, des Juhalts, daß die Bertretung Heffens im Bundesrath für im Betrage von 12 M. entrichtet hätten. Das Schöffengericht in wie denn überhaupt das sächsische Gesez eine Bestimmung darüber den vom Reichstag angenommenen Antrag, be- Uetersen sprach den Wirth zwar frei, bestätigte aber die Straf- garnicht enthält. treffend das Verbindungsverbot der Vereine eintreten möge mandate gegen Vogt und Gülsdorf mit der Begründung, in der Aus Kopenhagen senden uns unsere Parteigenossen die Versammlung sei gefungen und deklamatorische Vorträge gehalten Die Pferdebahn Angestellten Wiens hatten eine Reihe nachfolgende Resolution, welche in einer am Sonntag abgehaltenen worden, deshalb handle es sich um eine Luftbarkeit, die nach§ 1 Forderungen gestellt. In erster Linie verlangten sie die Verkürzung Bersammlung der dortigen deutschen Arbeiter beschlossen wurde: Absatz 4 der Verordnung vom 5. März 1895 der Stadt Uetersen des Maximalarbeitstages, beziehentlich den Wegfall der UeberDie heute in Kopenhagen versammelten Deutschen protestiren ent- der Steuerpflicht unterliege. Das Landgericht ist der Ansicht des stunden. Die Leitung der Pferdebahn- Gesellschaft verhielt sich diesen schieden gegen die Vorlage des Vereins- Knebelgesetzes im preußischen Schöffengerichts beigetreten und hat die Berufung der Angeklagten Forderungen gegenüber im wesentlichen ablehnend und suchte die Landtag und drücken den deutschen Genoffen ihre volle Sympathie verworfen. Gegen dieses Urtheil wird Revision eingelegt. Bemerkt Angestellten durch kleinere Konzessionen zu beschwichtigen. Das ist aus. Hoch die internationale Sozialdemokratie! Nieder mit sei, daß in dem erwähnten Absatz der Polizeiverordnung ausdrück- aber nicht gelungen. Wie telegraphisch gemeldet wird, beriethen dem preußischen Krautjunterthum! lich von Tingeltangeln u. dergl. die Rede ist. Jedenfalls paßt der Montag Nacht die Angestellten in sämmtlichen Depots und kamen zu Begriff Luftbarkeit auf die Märzfeier schon deshalb nicht, weil es dem Beschluß, die Direktion nochmals um Gewährung der Fordesich bei der Märzfeier um eine Ehrung der Kämpfer handelt, die rungen zu ersuchen und bei neuerlichem ablehnenden Bescheide den 1848 und 1871 für die Rechte des Volkes in den Tod gingen. allgemeinen Streit für die Pfingstfeiertage zu In den Herstellungsräumlichkeiten der Rheinischproklamiren. Westfälischen Arbeiter Zeitung" in Dortmund Ju Brüssel streiken die mit dem Ente und Belaben ber wurde am Sonnabend wegen eines Extrablatts, das die Ablehnung Schiffe beschäftigten Arbeiter, weil einer ihrer Arbeits des Wiederaufnahmeverfahrens in Sachen des Essener Meineidsgenossen gemaßregelt worden ist. In einer 3igarrenfabrit prozeffes betraf, eine polizeiliche Haussuchung vorgenommen. Das haben 110 Arbeiter wegen Lohndifferenzen die Arbeit niedergelegt. Manuskript wurde natürlich nicht gefunden. Der Geschäftsleiter ber- Von Antwerpen wird dem Peuple" gemeldet, daß der Streit Druckerei, Genoffe Rehse, den man gleich darauf zur Polizei der Metallarbeiter auf den Werften fortdauert. Die den Arbeitern zitirt hatte, verweigerte auf die meisten Fragen die Auskunft. Die von den Unternehmern gemachten Bewilligungen schienen den Ar Vorladungen für die Parteigen offen Lehmann und Theiß beitern nicht weitgehend genug. blieben vorläufig unbestellbar, da beide verreist waren.
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Die Frauen und Mädchen Berlins nahmen gestern in einer von etwa 3000 Theilnehmerinnen besuchten Versammlung nach einer zündenden Rede der Genoffin Klara 3ettin eine Protestresolution gegen den Vereinsgesetz- Entwurf an.
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Konservative Rundgebung zur lex Rede. Politische Bethätigung giebt es bei Anhängern der Konservativen im allgemeinen garnicht. Man überläßt alles der weisen Regierung, die ja auch eifrig genug für diese Kreise thätig ist. Auch der Vereinsrechtskampf läßt die konservativen Mannen ganz fühl. So weit wir sehen, hat sich bisher nur der konservative Zentral- Wahlverein von Teltow Beestow Stordow Charlotten burg mit der Sache beschäftigt. Er hat beschlossen, an die konser vative Fraktion des Abgeordnetenhauses die Bitte zu richten, daß fie den Gefeßentwurf in dem Sinne zur Annahme verhelfe, daß den sozialdemokratischen, anarchistischen und kommunistischen Ausschreitungen mit den Machtmitteln des Staates entgegengetreten werde". Diese Refolution soll der Fraktion durch den Abg. Ring übergeben werden.
Man begreift diese Wünsche der Teltow- Beeskower Rouser valiven. Diese Herren meinen wahrscheinlich, daß ihr Kandidat, der Dreiklaffenwahl- Abgeordnete Ring, bei der Reichstagswahl nicht fo etlig durchgefallen fein würde, wenn die Sozialdemokraten teine Bersammlungen abhalten dürften! Parlamentarisches.
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Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgebung.
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Erhebungen über die gewerbsmäßige Stellenvermittelung innerhalb des Gastwirthsgewerbes sollen demnächst in Berlin aufgenommen werden. Zu diesem Zwecke wird die von einer öffentlichen Versammlung von Gastwirthsgehilfen hierzu beauftragte Fünferkommission Fragebogen ausgeben, in welchen Auskunft gewünscht wird über die Höhe des an den Vermittler gezahlten Honorars, sowie darüber, ob das Bureau des Kommiffionärs mit einer Gastwirthschaft in Verbindung steht oder ob derselbe sonstige Nebengeschäfte( Bimmervermiethung, Weins, Zigarrenhandel 2c.) betreibe. Die Fragen beziehen sich nicht blos auf Kellner, sondern auch auf Kellnerinnen, wie überhaupt auf das weibliche Dienst perfonal. Das gewonnene Material soll eventuell bei einer an den Reichstag zu richtenden Petition Verwendung finden. Deutsches Reich.
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Ausland.
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Gerichts- Beitung.
Die Mißhandlungen, die der Paftor Matthäus- Valtellina im Dezember vorigen Jahres an seinem Dienst mädchen beging, hatten bekanntlich ein wunderliches Nachspiel zur Folge. Von den beiden Aerzten Dr. Joseph und Dr. Placzek waren über die Mißhandlungen Attefte ausgestellt worden, die erheblich von einander abwichen; als Dr. Joseph in einem hiesigen Blatte das gegnerische Attest für unrichtig erklärte, beging Dr. Placzek die Thorheit, seinen Widersacher durch den Dr. med. Strutsch zur Schießprügelei herausfordern zu lassen. Dr. Joseph lehnte die Einladung ab, die Herausforderung wurde bekannt, und die Sache fam fomit vor der ersten Strafkammer am Landgericht II zum gerichtlichen Austrag. Hier wurde Dr. Placzek zu zwei Tagen und Dr. Strutsch zu einem Tage Haft verurtheilt. Die Strafe wurde deshalb so niedrig bemessen, weil die Richter es dem Herausforderer zu gute hielten, daß er geglaubt habe, feinen anderen Weg als den der Herausforderung zu haben, nach dem die private Verständigung gescheitert war. Möchten Arbeiter, die gegen Streifbrecher eine ungefeglichkeit begehen, gleichermaßen milde von bürgerlichen Richtern beurtheilt werden.
Der Seniorenkonvent des Reichstages war gestern nach ber Plenarsizung versammelt um sich über die Dauer der Pfingst ferien bezw. der Session zu verständigen. Von seiten des Vertreters des Zentrums wurde der Vorschlag gemacht, heut die zweite Be- In Eberswalde wurde am Sonntag nach einem Vortrage des rathung der Finanzgesetze zum Abschluß zu bringen und den Reichstag Genossen Knüpfer aus Berlin eine 3 a blstelle des Wer Das Landgericht Hamburg verurtheilte am Dienstag awet dann bis zum 22. Juni zu vertagen. Motivirt wurde der Vorschlag damit, bandes deutscher Zimmerleute gegründet, der sofort Vertreter der Naturheilkunde, die Aerzte Dr. Johannes daß diese Woche nicht länger wie heut gearbeitet werden könne, weil 46 Mann als Mitglieder beitraten. morgen Feiertag ist, Freitag im Abgeordnetenhaufe die Vereins. Die Stettiner Steinseher und Rammer sind, wie uns Gan 3 und Dr. Heinrich Schmidt wegen Ausstellung falscher gefegnovelle zur zweiten Berathung steht und am Sonnabend der geschrieben wird, am Montag in einer Zahl von ca. 120 Mann in Impfscheine zu je zwei Monaten Gefängniß. Gegen den städtischen Bureau- Hilfsarbeiter Malin ist be Reichstag einer Einladung nach Hamburg zur Besichtigung den Generalstreit getreten. Nur bei einem Meister arbeiten vier der Gartenbau Ausstellung folgt. In der Woche vor Mann. Bereits im vorigen Jahre stellten die Arbeiter die Forde- fanntlich das Disziplinarverfahren mit dem Ziel auf Dienstentlassung Pfingsten sei nicht daran zu denken, ein beschlußfähiges rnng auf, daß des Sonnabends nachmittags um 5 Uhr Feierabend eingeleitet worden. Die mündliche Verhandlung der Sache fand vor Haus zusammenzubringen. Auch sei eine längere Bause erwünscht, fein solle unter Wegfall der Vesperpause und ohne Lohnabzug. dem Bezirksausschuß als Disziplinargericht erster Instanz, und zwar um den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, sich ihren eigenen An- Außerdem forderten die Rammer in diesem Jahre eine Erhöhung in Gemäßheit des§ 35 des Disziplinargeſetzes vom 21. Juli 1852 gelegenheiten 811 widmen. Der Reichstag möge in der des Stundenlohnes von 30 auf 35 Pfennig, was nach langem in nicht öffentlicher Sigung statt. Wie die" Post" berichtet, hat der letzten Woche des Junt noch einmal zufammenkommen Bögern bewilligt wurde. Nur ein Meister weigerte sich. Bei diesem Bezirksausschuß auf eine Ordnungsstrafe von 50 M. erkannt. Gegen um die britten Lesungen der Handwerkervorlage und stellten die Rammer die Arbeit ein. Die übrigen Meister erklärten dieses Urtheil steht dem Vertreter der Staatsanwaltschaft, wie dem der Finansgesetze zu erledigen. Auf die Einbringung der Militär- nun, diese( sechs) Rammer überhaupt nicht in Arbeit nehmen zu Angefchuldigten noch die Berufung bei dem Disziplinarsenat des Stafprozeßordnung lege das Zentrum, nachdem die Sache sich so wollen. Daraufhin beauftragte am 18. Mai eine Versammlung den Oberverwaltungsgerichts zu. Thorner Landesverraths- Prozeß vor dem Reichsgericht. Iange hingezogen habe, für diese Session teinen Werth mehr. Gefellenausschuß und die Lohnkommission der Rammer, der Junung Von freifinnig voltsparteilicher Seite wurde mit großem Nachmitzutheilen, daß die Arbeiter insgesammt die Arbeit niederlegen Am 25. Mai begann vor dem vereinigten 2. und 3. Straffenat des druck dem Plane, im Juni noch einmal zusammenzukommen, würden, falls bis 23. Mai die aufgestellten Forderungen nicht all- Reichsgerichts die Verhandlung gegen den Schachtmeister Franz widersprochen und vorgeschlagen, wenn nicht anders mit gemein bewilligt und die Maßregelung der sechs Rammer rückgängig Fahrin, zulegt in Mockern bei Thorn wohnhaft, und den MilitärBuhilfenahme einiger Tage der nächsten Woche, die Seffion gemacht sei. Die Situation ist dem Streit günstig, da sehr viele invaliden und ehemaligen Hilfs- Gerichtsdiener Theodor Anaftafius vor Pfingsten zu beenden. Der sozialdemokratische Wertreter erklärte Straßen infolge des Baues der elektrischen Bahn aufgeriffen sind. Albrecht, wohnhaft in Thorn. Den Borsitz führte Senats präsident Exzellenz v. Wolff, die Auflage vertrat Ober fich damit einverstanden, heute eine längere Pause eintreten Sämmtliche Streifende find organisirt. Reichsanwalt Hamm, die Vertheidigung liegt in den Händen
zu lassen, da auch er der Ansicht sei, daß nächste Woche die Der Maurerstreik in Wilhelmshaven ist durch Vergleich des Rechtsanwalts Dr. Kranz und Rechtsanwalts Justizrath Dr. Arbeiten nicht gefördert werden könnten. Sehr entschieden sprach beendet. Am 22. Mai trafen die beiderseitigen Kommissionen Deiß in Leipzig. Die Angeklagten werden des versuchten und sich der Abgeordnete Singer aber gegen die Absicht aus, nur folgende Abmachung: Die Unternehmer bewilligen die 91/ 2stündige vollendeten Verbrechens nach§§ 1 und 3 des Gesetzes wider den noch die Finanzgesetze und die Handwerkervorlage zu erledigen und Arbeitszeit und 50 Pf. Stundenlohn; dieses Zugeständniß ruht Werrath militärischer Geheimnisse vom 3. Juli 1898 und§ 43 des verlangte, wenn die Militär- Strafprozeßordnung eingeht, die Be- jedoch dort, wo die Unternehmer kontraktlich verpflichtet sind, Reichs- Strafgesetzbuchs beschuldigt. Nach Aufruf der Angeklagten rathung derselben, damit endlich einmal die Deffentlichkeit des 10 Stunden arbeiten zu lassen. wurde auf Antrag des Ober- Reichsanwalts Hamm wegen Ges Militär- Strafverfahrens eingeführt werde. Auch die Novelle über Die streifenden Steinfeger Hannovers ersuchen die Gewerk- fährdung der Staatssicherheit die Deffentlichkeit ausgeschlossen. den Schuß der Konfektionsarbeiter müffe fertig geftellt werden, weil schaften Deutschlands um Unterstüßung, da ihr Verband schon fich die Interessen vieler tauſend Arbeiterinnen daran knüpfen anderweit start in Anspruch genommen ist. Am Orte sind noch Depeschen und lehte Nachrichten. Die Konservativen schlossen sich dem Verlangen des Zentrums an; 35 Mann zu unterstützen, 40 sind abgereist. Die Gelder sind zu ebenso die Antisemiten und die Freisinnige Vereinigung. Die Nationalliberalen wünschten mit den Freikonservativen die senden an Franz Maier in Hannover, Wilhelmstr. 2, 3. Etage. Beendigung der Seffion Seffion vor Pfingsten und jedenfalls aber In Bielefeld haben außer den Maurern, deren Streit um nur eine furze, etwa eine Woche dauerude Sigung im verändert fortdauert, auch die Klempner die Arbeit niedergelegt. Juni. Nach längerer Diskussion wurde der Präsident ensucht, Sie fordern den Zehnstundentag und 30 Pf. Minimallohn. 7 Meister dem Reichstage heut die Bertagung bis zum 22. Juni vor haben bewilligt. An dem Streit, der am Montag ausbrach, sind zuschlagen und auf die Tagesordnung der erften Sigung nach den Ferien 34 Mann betheiligt. die dritte Berathung der Handwerker- Vorlage zu sehen. Was abgesehen Ju Düsseldorf waren drei Vorstandsmitglieder der deutschen von der dritten Lesung der Finanzgesetze noch im Juni zur Erledi- Böttcherorganisation wegen Nichteinreichung der Mitgung gebracht werden soll, wurde späterer Vereinbarung vor gliederliste mit je 15 M. bestraft worden. Ihr Einspruch, daß der erste Bevollmächtigte diese Angelegenheit allein zu regeln habe, wurde vom Gericht abgewiesen.
behalten.
Die wirthschaftliche Vereinigung des Herrenhauses hat folgenden, auch von Fürsten v. Bismarck unterzeichneten Antrag In Köln- Ehrenfeld ist den Arbeitern der Goldleisten eingebracht: Das Herrenhaus wolle die Regierung ersuchen, die fabrit von Karl Könemann verboten worden, dem Verbande Durchführung folgender Grundsätze herbeizuführen: a) Den Provinzen der Bergolder als Mitglieder anzugehören. Die organisirten Ber find in Zukunft nur unter der Bedingung neue Lasten und Pflichten golder Kölns ersuchen deshalb die auswärtigen Fachgenossen, den vom Staate aufzubürden, daß ihnen dafür entsprechende Dotationen Buzug nach jener Fabrik zu vermeiden. aus der Staatstasse überwiesen werden. b) Ein festzusetzender Theil der Ueberschüsse der Staatskasse soll alljährlich den Provinzen überwiefen werden. Der Antrag ist der Finanzkommission zur Vorberathung überwiesen.
Partei- Machrichten.
Wien, 25. Mai.( B. H.) Badeni erklärte heute im Herrens hause, die Regierung stehe fortgesetzt auf dem Standpunkte der allerhöchsten Thronrede und werde davon nicht abgehen. Der in die Thronrede aufgenommene autonomistische Passus sei auf sachliche und nicht auf politische Motive zurückzuführen. An einen Umsturs der Verfassung denke niemand; deshalb sei aber eine verfassungs mäßige Korrektur nicht ausgeschlossen.
Wien, 25. Mai.( B. H.) Polnischen Blättern wird von informirter Seite mitgetheilt, Badeni werde sich durch die Vorgänge im Abgeordnetenhause nicht einschüchtern lassen; er werde vielmehr zu den schärfsten Mitteln seine Zuflucht nehmen. Er werde den Reichsrath vertagen und die Einzellandtage zu einer außerordentlichen Gession einberufen. Badeni erwartete von der Mehrzahl der Land tage eine Rundgebung zu gunsten der Herstellung des Reichsgesetzes vom Jahre 1867, wonach der Reichsrath von den Landtagen zu be schicken ist. Auf grund dieser Rundgebungen werde er dann ein Oktroi erlaffen.
Im Schlafraum eines Alessandria( Piemont), 25. Mai. Armenafyls fand man heute früh 4 Männer todt und 17 in Lebensgefahr infolge der Einathmung von Kohlenoxydgas, das aus einem Ofen im Waschhause entströmt war.
London, 25. Mai. ( W. T. B.) Das Oberhaus nahm die zweite Lesung der Vorlage an, durch welche den bedürftigen Bolts. schulen eine staatliche Unterstüßung gewährt wird.
Die Tischler Magdeburgs hatten bekanntlich die Forderung des Neunstundentages fallen laffen und sich mit der 91/2 stündigen Arbeitszeit und 30 Pf. Minimal- Stundenlohn begnügt, welche Bus geftändnisse die Kommission der Meister den Vertretern der Arbeiter gemacht hatte. Wie ebenfalls im Vorwärts" schon mitgetheilt wurde, verwarf eine Meisterversammlung diese Abmachungen der beiden Kommissionen. Infolge dessen haben 122 Tischler am Die Sozialdemokratie der bayerischen Rheinpfalz hält Konstantinopel, 25. Mai.( W. T. B.) Nach der heutigen Versamm Sonntag den 20. Juni, von Vormittag 10 Uhr an, im Stadtfaale Montag in acht der größten Werkstätten, darunter in drei Dampftischlereien, die Arbeit eingestellt. 81 Tischler werden das lung der Botschafter wurde die auf die Friedensbedingungen bezügliche zu Speier ihren achten Parteitag ab. Die Tagesordnung gleiche thun, sobald die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Von Note der Pforte beantwortet. In derfelben wurden folgende Grundlautet: 1. Bericht des Agitationskomitees, Referent Huber; 2. die 63 Werkstellen batten 21( mit 114 Gesellen) bereits früher bewilligt. fäße aufgestellt: Die Pforte soll berechtigt sein, eine zum Schuß gegen Preffe, Referent Wenzel; 3. die nächsten Reichtagswahlen, Referent Eine Meisterversammlung am Sonnabend beschloß, die zehnflündige räuberische Einfälle und aus strategischen Rücksichten gebotene Ehrhart; 4. Anträge. Arbeitszeit nicht aufzugeben. Die anwesenden Meister verpflichteten Grenzberichtigung zu fordern: die Pforte soll ferner berechtigt Bei den Gewerbegerichts- Wahlen in Nürnberg erhielt in fich unterschriftlich, alle ihre Wertstellen zu schließen, wenn über das sein, eine Geldentschädigung zu fordern, die jedoch der Klasse der Arbeitervertreter die sozialdemokratische Liste mit Geschäft eines von ihnen seitens der Arbeiter die Sperre verhängt thatsächlichen Kriegskosten und Verlusten und den finanziellen ca. 3200 Stimmen den Sieg. Die Gegenfandidaten der Hirsch werden sollte. Die Meister, die der Versammlung nicht beiwohnten, Kräften Griechenlands entsprechen muß; schließlich soll, wenn die Dunckerianer brachten es auf ganze 280 Stimmen. An der Wahl sollen persönlich aufgefordert werden, sich diesem Vorgehen an durch den Kriegszustand annullirten Verträge eine Erneuerung ers der Unternehmervertreter betheiligten sich unsere Parteigenoffen nicht. zuschließen. fordern, diese sich nicht auf die Griechenland seiner Zeit durch die In Stadtoldendorf in Braunschweig ist dem sozialdemokra Zu den Braunkohlengruben zwischen Weißenfels und Mächte zugewiesenen Privilegien erstrecken. Athen, 25. Mai.( Meldung der Agence Havas".) Die italienischen tischen Stadtverordneten Steinmetz August Meyer am Abend 3eiß stehen die Bergleute in einer Bewegung um Abschaffung der vor der Wahl von seinem Prinzipal gekündigt worden. Das Attordarbeit und um Erhöhung des Lohnes. In der Grube bei Freiwilligen unter Oberst Berthet sind heute von Zaverda nach sollte, wie der Braunschweiger Volksfreund" mittheilt, zugleich auf Groeben sollen, wie uns mitgetheilt wird, die Forderungen be- Bari abgegangen. Die griechische Regierung hat Garibaldi für den die Arbeiter einwirken, ihn nicht zu wählen. Genugt hat es den willigt worden sein. Wie sich die Sache in den übrigen Gruben Transport der unter seiner Führung stehenden Freiwilligen nach Italien Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Gutgesinnten" nichts. Von 143 insgesammt abgegebenen Stimmen gestalten werde, laffe fich noch nicht übersehen. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Berantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin.
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Den
Drud und Verlag von Mar Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Br. 121. 11. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
Miffwodh, 26. Mai 1897.
Auf Antrag des Abg. Nichter wird auch im§ 103n die Staatssekretär v. Bötticher: Ich habe Grund zur Annahme, Regierungs- Vorlage wiederhergestellt dahin, daß die Handiverts daß die Annahme dieser Bestimmung das Zustandekommen des Gekammern die Kosten derjenigen Maßregeln zu tragen haben, welche setzes recht gefährden könnte. Ich kann daher alle diejenigen, auf grund des Ersuchens der Handwerkskammern von den Ver- welche dem Handwert eine Organisation gewähren wollen, nicht Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Graf Posa- waltungsbehörden getroffen werden. Diese Bestimmung war von dringend genug bitten, diese Bestimmung abzulehnen. dowsky. der Kommission gestrichen.
282. Sigung vom 25. Mai 1897, 12 Uhr.
Die zweite Berathung der Handwerkervorlage wird fortgesetzt beim§ 1001, bei welchem sich gestern die Beschlußunfähigkeit herausgestellt hatte. Es handelt sich darum, daß nach einem Sozialdemokratischen Antrage die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden sollte, wonach bei Bildung einer Zwangsinnung die bestehende Junungskasse aufgelöst werden kann, wenn deren Ausdehnung auf die Gesellen der Mitglieder der Innung das Bestehen einer Orts- Krankenkasse gefährden würde.
Der Antrag wird mit 141 gegen 65 Stimmen abgelehnt. Nach§ 1000 der Vorlage sollten sowohl der Haushaltsplan, als auch die nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.
Die Kommission hat beschlossen, daß der Haushaltsplan und alle Beschlüsse über Aufwendungen für nicht vorgesehene Ausgaben der Aufsichtsbehörde nur eingereicht werden solle, nur wenn ein Viertel der Innungsmitglieder einem solchen Beschlusse widersprochen hat, solle die Entscheidung der Behörden eintreten.
Abg. Richter( freis. Bp.) beantragt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, weil der Kommissionsbeschluß keinen genügenden Schuß für die Minderheit biete.
Abg. Kropatscheck( t.): Wir wollen die Aufsicht nicht so vermehren, daß die Innungen faft aufhören, selbstverwaltende Körper schaften zu sein. Abg. Richter: Bei freien Innungen liegt kein Anlaß zur
Die Vorschriften über die Innungsverbände(§ 104-104n) der Kommisfon eingefügte Bestimmung abzulehnen. werden ohne Debatte genehmigt.
Es folgt der Abschnitt: ehrlingsverhältnisse. Bu§126 beantragen die Sozialdemokraten, daß volljährige Lehrlinge das gleiche Vereins- und Bersammlungsrecht wie die volljährigen Gesellen haben.
Abg. Stadthagen( Soz.): Nach dem preußischen Vereinsgeseh dürfen Schüler und Lehrlinge nicht in Vereine aufgenommen werden, selbst wenn sie volljährig sind.
Der Antrag wird abgelehnt.
Bei§127 beantragen die Sozialdemokraten folgenden Zusatz: " Lehrlinge dürfen in der Zeit, während welcher im Betrieb regelmäßige Beschäftigung vorhanden ist, weder zu häuslichen Dienstleistungen, noch zu solchen Arbeiten herangezogen werden, die mit dem Berufe in keinem Zusammenhange stehen."
Abg. Baffermann( natl.): Auch ich bitte das Haus, die von Abg. Fike: Wir werden die Forderung des Befähigungsnachweises auch später vertreten. Wir bedauern es, daß wir in dieser Vorlage auf eine solche Bestimmung verzichten müssen. Abg. Gamp( Rp.): Nach der kategorischen Erklärung des Staatssekretärs bleibt nichts übrig, als entweder auf das Gesez zu verzichten oder die Vorlage anzunehmen, wie sie ist. daß diese Borlage enthält zu sichern, verzichten wir zur Zeit auf Abg. Kropatscheck( f.): Um dem Handwerk das Wohlthätige, unseren Wunsch, den Befähigungsnachweis eingeführt zu sehen, und warten ab, was die Mehrheit des Hauses beschließen wird. Unser prinzipieller Standpunkt bleibt nach wie vor derselbe.( Zustimmung rechts.)
firengen Beaufsichtigung vor, wohl aber bei den Zwangsinnungen Gartenarbeiten und dergl. verrichten. Das ist für ihn verlorene Zeit, Gesetz nur als besondere Triebkraft für weitere Agitationen benutzt
Der Antrag wird abgelehnt und§ 100 o genehmigt. Nach§ 100s kann die Zwangsinnung wieder aufgelöst werden, wenn drei Viertel der Mitglieder es beantragen.
Abg. Richter beantragt, daß die Mehrheit die Auflösung beantragen kann. Abg. Kropatscheck: Wir wollen die Auflösung der Innungen nicht erleichtern.
Nach einer weiteren Bemerkung Richter's wird§ 100s unver ändert angenommen.
Die Vorschriften über die Jnnungsausschüsse werden unverändert genehmigt. Bei den Vorschriften über die Handwerkskammern (§§ 108-1030) bemängelt
Abg. Richter beim§ 103 h, daß ein Staatskommissar den Sigungen der Handwerkerkammern jederzeit beiwohnen kann und jederzeit gehört werden muß. Von dieser Vermehrung der Auffichtsbefugniß sei nichts zu erwarten.
Abg. Hike( 3) hält eine strengere Aufsicht für nothwendig. Abg. Richter: Auch die Innungen tönnen Vorschriften erLassen, also müßte bei ihnen auch ein Staatskommissar fungiren. § 103 h wird unverändert angenommen.
Abg. Richter beantragt eine neue Vorschrift einzufügen, wonach den Gesellen für die Vorbereitung der Wahlen zum Gesellenausschuß für die Handwerkskammern ebenso wie den Wählern für die eichstags- Wahl das Recht zustehen soll, zum Betriebe der Wahlen Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen öffentliche Versammlungen zu veran stalten. Die Vereine können auch miteinander in Verbindung treten. Eine solche Bestimmung fei nothwendig gegenüber den sehr mangelhaften Vereinsrechten, die z. B. in Mecklenburg u. f. w. bestehen.
Inzwischen ist von den Abgg. Hiße und Gröber( 8.) ein mit 72 Unterschriften versehener Antrag eingegangen, der Resolution II Abg. Stadthagen( Soz.) verweist darauf, daß für die Handlungs- folgende Fassung zu geben:" Die verbündeten Regierungen zu er lehrlinge eine ähnliche, noch etwas weiter gehende Bestimmung im suchen, dem Reichstage in der nächsten Session einen Gesezentwurf Handelsgesetzbuch angenommen sei. Wenn die Möglichkeit vorliegt, vorzulegen, durch welchen für das handwerksmäßige den Lehrling im Handwerk zu beschäftigen zu feiner Ausbildung, Gewerbe, insbesondere für das Baugewerbe und dann soll er nicht zu anderen Dienstleistungen ausgebeutet werden. diejenigen anderen Gewerbe, deren Ausübung Abg. Hike: Die Heranziehung des Lehrlings zu häuslichen mit erheblichen Gefahren für die Betheiligten Dienstleistungen fann nicht verboten werden, weil hin und wieder verbunden ist, der Befähigungsnachweis einein Mißbrauch vorkommt, den auch der Antrag der Sozialdemokraten geführt wird." nicht vollständig ausschließt. Abg. Richter: Die Debatte zeigt, daß Sie( rechts) auf einen Abg. Zubeil( Soz.) Im Sommer muß der Lehrling vielfach besonderen Dank der Zünftler nicht zu rechnen haben, daß dieses die er später mit Mühe einholt. Ich habe selber eine schwere werden wird. Das sollte von der Annahme der Vorlage abhalten. Lehrlingszeit durchzumachen gehabt. Warum wollen Sie nur den Ich halte schon die Bestimmung, daß nur derjenige Lehrlinge an starten Handwerksmeister schüßen und nicht den schwächeren Lehrling? leiten soll, wer eine gewisse Lehrzeit durchgemacht hat, für undurchAbg. Ofanu( natl.): Der Antrag Stadthagen schießt über das führbar. Es ist ein Unterschied zwischen Lehrlinge halten und LehrMan kann doch in einer Druckerei nicht Biel hinaus; er würde verhindern, daß der Meister seinen Lehrling linge anleiten. zum Schlächter und nach der Post schickt. unterscheiden zwischen dem Faktor, dem Metteur und einem Gee Der Antrag Stadthagen wird abgelehnt und§ 127 unverändert sellen; jede dieser Personen leitet den Lehrling in irgend einer das Beziehung an. Für Geschick zur eines Anleitung angenommen. eine Lehrzeit Nach§ 127a ist der Lehrling der väterlichen Zucht des Lehre Lehrlings beweist eine Gefellenprüfung und herrn unterworfen und dem Lehrherrn sowie demjenigen, welcher nichts. Solche Beschränkungen führen nur dahin, daß junge Leute an stelle des Lehrherrn die Ausbildung zu leiten hat, zur Folgsam gar nichts lernen, sondern einfach als jugendliche Arbeiter beschäftigt keit und Treue, zu Fleiß und anständigem Betragen verpflichtet. werden. Die Untersuchung von 1895 beweist, daß die Anflagen Abg. Stadthagen beantragt hinter den Worten an sielle des über die mangelhafte Ausbildung der Lehrlinge durchaus unzutreffend Lehrherrn" einzuschalten: nach dem Inhalt des Lehrvertrages oder waren; denn die meisten Handwerker, die Lehrlinge ausbildeten, nach schriftlichem Auftrag des Lehrherrn" und ferner zu streichen batten eine Lehrzeit durchgemacht. die Worte: und Treue" sowie und anständigem Betragen." Der Antragsteller verweist darauf, daß im Handelsgesetzbuch bezüglich der Lehrlinge solche Bestimmungen nicht aufgenommen seien; man schaffe hier ein eigenes Recht für die Handwerkšlehrlinge. Ferner beantragt Redner, dem§ 127 a zuzufügen:
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Die Zucht des Lehrherrn umfaßt nicht das väterliche Büchtigungsrecht" eventuell dem§ 127 a zuzufügen:
Uebermäßige und unanständige Büchtigungen, Schläge auf den Kopf, das Gesicht, den Rücken oder die Hände des Lehrlings, sowie jede die Gesundheit des Lehrlings gefährdende Behandlung find verboten."
Abg. Euler( 3): Wenn die Vorlage scheitert, dann mögen die verbündeten Regierungen auch die Verantwortung dafür tragen. Denn diese Bestimmung fann nur zum Wohle des Handwerks, zur: Hebung von Zucht und Ordnung beitragen. Die Bedingungen der. Meifterprüfungen sind nicht schwer; es wird daher niemand in seinem Gewerbe beschränkt, der den Meistertitel eriverben soll, um Lehrlinge halten zu dürfen. Es ist mir geglückt, die Bestimmung, welche hier in Frage steht, durchzubringen. Die Handwerker würden mir niemals verzeihen, wenn ich eine solche Bestimmung preisgeben wollte für eine Resolution.
Staatssekretär v. Bötticher: Es besteht eben eine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorredner und den Gegnern des Das Züchtigungsrecht der Lehrmeister muß ganz beseitigt werden, Befähigungsnachweises darüber, ob diese Bestimmung unschuldig ist. wie das Büchtigungsrecht in manchen Einzelstaaten den Schülern Die verbündeten Regierungen sind nicht der Meinung, daß sie zum gegenüber schon aufgehoben ist. Das Züchtigungsrecht wird Wohle des Handwerks ausschlägt. Der Vorredner hat die Hoffnung von einzelnen mißbraucht und zwar je mehr, je weiter man nach Ost- ausgesprochen, daß die verbündeten Regierungen sich doch noch Abg. Stadthagen( Soz.): Der Antrag Richter ist nothwendig elbien kommt.( Widerspruch rechts.) Im Augenblicke, wo die gerichtlichen zu diesem Borschlage bekennen würden. Von einer definitiven zur Gewährleistung der Freiheit der Wahl. Das natürliche Vereins- Entscheidungen ein Büchtigungsrecht zugestehen, das weit zurückgeht Stellungnahme der verbündeten Regierungen kann ich jetzt noch recht darf nicht durch die Landesgefeßgebung gebeugt werden; hinter die Zustände vor 100 Jahren, können wir das Züchtigungs- nicht sprechen, weil sie noch keine Stellung genommen haben. Aber in den Staaten, in benen bezüglich des Vereinsrechtes recht den Handwerksmeistern nicht übertragen. meine Vermuthung gründet sich auf die bisherige Haltung der ver feine Gefeßgebung besteht, würde die Sache gar nicht so Abg. Kropatscheck hält die übrigen Anträge für nicht erheb- bündeten Regierungen in dieser Frage. Es kommt aber etwas schlimm sein. Mecklenburg zum Beispiel würde gegen den lich; für besonders bedenklich aber muß die Aufhebung des hinzu, was meine Vermuthung fast zur Gewißheit macht, das ist Sinn dieses Gesezes handeln, wenn es ein Gesetz erließe, daß eine Büchtigungsrechts erachtet werden. Der Ostelbier mag einmal die Haltung meines preußischen Kollegen Brefeld in der Kommission. Versammlung von Gefellen oder Meistern verhindert wird zur Vor- prügeln, der Helgoländer auch, der Oberbayer wahrscheinlich auch. Er hat sich gegen den Antrag Euler ausgesprochen und daher ver bereitung der Wahlen; in Preußen aber existirt der berühmte§ 8, Darüber sollte man nicht streiten. Von dem letzten Antrage fönnen muthe ich, daß die preußische Regierung auch nicht für den Antrag wonach Bereine, welche bezivecken, politische Gegenstände in öffent wir einen Theil annehmen, aber nicht die Spezialisirung; denn es stimmen wird. Laß die Frage des Befähigungsnachweises mit der lichen Versammlungen zu erörtern, ganz besonderen Beschränkungen scheint fast, als ob der Antragsteller den besonders zur Büchtigung Vorlage nicht verschwinden wird, habe ich immer angenommen. unterworfen find, so, daß sie nicht miteinander in Berbindung geeigneten Körpertheil ausgelassen hat.( Heiterkeit.) Wir werden Diese Frage wird immer noch dazu dienen, die treten dürfen. Was hat nicht bei uns in Preußen dafür stimmen, daß übermäßige und unanständige Büchtigungen unzufriedenen Handwerker unter Ihre Fahne au die Rechtsprechung aus dem Begriff„ politische „ politische Vereine" verboten sind. Das wird auch schon durch das Strafgesetz verboten. sammeln.
gemacht! Die Rechtsprechung ist dahin gekommen, jede Bestrebung Abg. Stadthagen( Soz.): Handwerksmeister sind freigesprochen Abg. Zimmermann( Reform- P.): Wir werden für den Be ernsterer Natur als politisch hinzustellen. Wollen Sie das verhindern worden, trotzdem ihre Büchtigungen die Gesundheit und das schluß der Kommission stimmen. Fallen diese Beschlüsse, so werden und nicht blos Geseze machen zum Schein, dann müssen Sie auch Leben der Lehrlinge gefährdet haben. Wer das Büchtigungsrecht wir gegen die Vorlage stimmen müssen, weil sie nichts Ausreichendes die nöthigen Rautelen einführen. Ich hätte gern zum Antrag Richter in Anspruch nimmt, ist fein richtiger Lehrherr. Es giebt nicht für die Handwerker enthält. einige Amendements eingebracht, die ein absolut freies Vereinigungs- blos in Oftelbien Brutalitäten; Peters ist kein Ostelbier, aber er ist Abg. Bachem( 3.): Die Zwangslage besteht nur darin, ob in recht gewährleisten, da ich aber den Augenblick nicht für günftig ein würdiger Schüler derselben. diesem Hause die Vorlage mit dem Kommissionsbeschlusse zur Ans halte, um hier eine große prinzipielle Vereinsdebatte herbeizuführen, Abg. Zubeil( Soz.) bittet ebenfalls, das väterliche Büchtigungs- nahme gebracht werden kann. Diese Möglichkeit liegt aber nicht so will ich mich bescheiden. Wenn man den Innungen ein Recht recht dem Lehrherrn nicht zu übergeben. Der strebsame Lehrling vor, da nicht alle Herren, die hinter dem Herrn Zimermann stehen, geben will, muß man ihnen auch die Mittel zur Ausübung dieses werde durch die Züchtigungen störrisch gemacht, derjenige, der nichts für das Gesetz stimmen. Auch ich halte den Befähigungsnachweis Rechts geben. Nehmen Sie diesen Antrag nicht an, dann ist die lernen will, wird durch die Züchtigung auch nicht geändert. für das richtigste für das Handwerk und bedauere auf das tieffte, Befürchtung berechtigt, daß auch auf diesem Gebiete es rein in die baß diese Vorbereitung für den Befähigungsnachweis nicht in das Hände der polizeilichen Willkür gelegt ist, ob die Wahlen zu stande Gesetz kommen soll. kommen und ob und wie die Innungen gestaltet werden sollen. Abg. Kropatscheck( t.): Ich kann feine Analogie zwischen den Reichstags- Wahlen und den Wahlen zu Gesellenausschüssen anerkennen. Deshalb lehne ich den Antrag heute ab.
Abg. Hihe( 8): Da ich die Tragweite des Antrags nicht übersehen tann, muß ich gegen denselben stimmen.
Abg. Richter hält es für selbstverständlich daß nur die wirth schaftlichen und sozialen Fragen des Handwerks in Versammlungen zur Berhandlung fommen tönnen.
Abg. Kropatscheck: Dafür kann weder Herr Richter, noch Herr Stadthagen eine Garantie übernehmen.
Abg. Ofann( natl.) erklärt sich gegen die sozialdemokratischen Anträge; es sei selbstverständlich, daß die Lehrlinge ein anständiges Betragen zeigen inüßten. Abg. Stadthagen( Soz.): Dann müßte der Borredner beim Handelsgesetzbuch eine Aenderung herbeiführen.
Es wird nur der Eventualantrag bezüglich des Büchtigungsrechts in der vom Abg. Kropatscheck gewünschten Form angenommen. Nach§ 127b kann der Lehrling vor Beendigung der vers abredeten Lehrzeit entlassen werden, wenn er die ihm im§ 127a auferlegten Pflichten wiederholt verlegt.
Abg. Zimmermann: Wir werden nicht unter allen Umständen gegen das ganze Gesetz stimmen, aber die Abneigung gegen dieses Gesetz wird verstärkt durch die Streichung dieser Bestimmung.
Gegen die Stimmen eines Theiles der Deutschkonservativen und der deutschsozialen Reformpartei wird die Bestimmung gestrichen, daß von 1905 ab nur die zur Führung des Meistertitels berechtigten Handwerker Lehrlinge anleiten dürfen; mit dieser Streichung wird § 129 von der Reichspartei, dem Zentrum und den Nationalliberalen
Abg. Stadthagen( Soz.) beantragt, diese Bestimmung als viel genehmigt. zu weit gebend und die Eltern schädigend zu streichen. Er beantragt Dem Artikel 6 hat die Kommission einen Zusatz gegeben, wonach ferner, daß nicht nur Gesellen, sondern auch Lehrlinge ohne für die bisher privilegirten Jnnungen bei der Bildung einer Zwangs Unterstaatssekretär Lohmann glaubt nicht, daß die Kündigung die Arbeit aufgeben können, wenn fie Mißhandlungen, innung abgesehen werden kann von den Bedingungen bezüglich des verbündeten Regierungen fich dazu bereit finden oder wenn sie oder ihre Eltern groben Ehrverlegungen Innungsbezirks und der weiteren, daß die Mehrheit der Betheiligten lassen würden, eine theilweise Regelung des von seiten des Lehrherrn ausgesetzt sind. In Berlin sind der Zwangsinnung zustimmen muß. Vereinswesens in dieser Vorlage vorzunehmen. in ganzen Reihe von die Fällen Eltern von Abg. Stadthagen( Soz.): Wenn feine vorbereitenden Ver- den Lehrherren in gröbster Weise beleidigt worden. In einem sammlungen und Besprechungen stattfinden können, wie soll denn Falle wurde wegen Beleidigung der Mutter sogar auf Gefängniß die Freiheit der Wahl gesichert werden? In Preußen würden alle erkannt. Der Lehrvertrag fonnte aber nicht aufgehoben werden, solche Versammlungen, weil sie auf öffentliche Angelegenheiten einwirfen wollen, als politische betrachtet werden.
Gegen die Stimmen der Freifinnigen und der Sozialdemokraten wird der Antrag abgelehnt. Nach§ 103i sollen die Kosten der Handwerkskammern durch die Gemeinden auf die Betheiligten umgelegt werden. Die Kom mission hat beschlossen zu bestimmen, daß die Kosten vom Staate oder an ftelle der Gemeinden von weiteren Kommunalverbänden aufgebracht werden sollen.
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das muß anders werden. Auch der Ronkursausbruch muß den Ver trag lösen. Bis jetzt ist das mindestens zweifelhaft, und man sollte die Eltern nicht auf die Konkursordnung verweisen, sondern durch die Gewerbe- Ordnung sicherstellen.
Bum§ 127d, wonach der Lehrling gezwungen werden kann, wenn er das Lehrverhältniß verlassen hat, bis zur gerichtlichen Entscheidung in dasselbe zurückzukehren, wird ein Antrag der Abgg. Stadthagen u. Gen. angenommen, wonach der Lehrling das Lehrlingsverhältniß verlassen tann, wenn eine einstweilige gericht liche Verfügung dies gestattet.
Abg. Richter: Ich muß hier wieder für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage eintreten. Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird nach einer Bemerkung Hite's( 3) fast einstimmig beschlossen. Im§ 1031 hat die Kommission den Zusaß gemacht, daß die Handwerkskammer befugt ist, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr wenn innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu 20 M. zu bedrohen.
Abg. Richter bezweifelt, daß für andere Korporationen ähnliche Bestimmungen bestehen. Abg. Size: Ohne solche Strafen würden die Vorschriften der Handwerkskammern auf dem Papier stehen bleiben. Die Jnnungen und Krankenkaffen haben ähnliche Strafbefugnisse.
Abg. Berth: In diesen Fällen steht dem Verurtheilten das Recht der Beschwerde zu; davon ist hier gar keine Rede. Im Sinne des letzten Redners wird§ 1031 ergänzt.
Abenso wird zu§ 127g ein Antrag der Abgg. Stadthagen und Gen. angenommen, wonach im Falle der Auflösung des Lehrvertrages eine Entschädigung für jeden auf den Vertragsbruch folgenden Tag, aber höchstens für 6 Monate festgestellt werden tann in Höhe der Hälfte des übrigen Lohnes der Gesellen des betr. Gewerbes, in dem Lehrvertrag nicht ein geringerer Betrag ausbedungen ist.( Die Vorlage lautete: nichts anderes ausbedungen ist.)
Nach§ 129 soll die Lehrlingsunterweisung nur solchen Hand wertern zustehen, welche die vorgeschriebene Lehrzeit durchgemacht und die Gesellenprüfung bestanden haben oder mindestens fünf Jahre persönlich das Handwerk selbständig ausgeübt haben.
Bom 1. Januar 1905 ab aber foll bie Befugniß zur Lehrlings. ausbildung nur den Personen zustehen, welche die Berechtigung zur Führung des Meistertitels haben.
Abg. Richter beantragt die Streichung dieses Zusages. Abg. Hitze tritt für den Zusatz ein. Abg. Kropatscheck: Von der Aufrechterhaltung dieser Be stimmung hängt für meine Freunde sehr viel ab.
Abg. Richter: Ich verstehe die Haltung der Regierung nicht, welche sich bei§ 100 dagegen gewehrt hat, daß Zwangsinnungen mit Willen der Mehrheit gebildet werden, ebenso verstehe ich nicht, daß sie hier bezüglich der privilegirten Jnnungen eine Ausnahme zulassen will. Haben die Innungen sich bewährt, dann wird auch eine Mehrheit für die Zwangsbestimmungen zu haben sein.
Abg. Gamp: Die privilegirten Innungen haben doch eine Reihe von Einrichtungen getroffen, die man erhalten sollte. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung wird mit genügender Unterstügung eingebracht.
Abg. Graf Limburg- Stirum legt den S 57 ber Geschäfts. ordnung dahin aus, daß ein solcher Antrag erst beim Schluß der Berathung gestellt und auch erst in diesem Augenblicke unter stützt werden kann.
Abg. Richter verweist auf die bisherige Praxis des Hauses; man habe es als besonders rücksichtsvoll angesehen, wenn namentliche Abstimmungen vorher angekündigt wurden.
Präsident v. Buol hält das Bedenken des Grafen LimburgStirum für unbegründet.
In namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag Richter mit 125 gegen 83 Stimmen abgelehnt. Der Rest der Handwerkers vorlage wird ohne weitere Debatte genehmigt. Die Resolutionen sollen in dritter Lesung berathen werden.
Schluß 6 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr( Besole bungsvorlage und Betitionen).

Projek v. Tausch- v. Tükow.
Zweiter Zag. Dienstag, 25. Mai.
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billigere Binfen nahm, ebenso verschaffte mir v. 2ühow I waren höchst unzufrieden darüber, daß die offiziösen Nachs einen solchen. richten nicht blos aus dem Auswärtigen Amt und Finanzministerium und von Herrn v. Bötticher, sondern auch von Köller aus dem
Wie v. Tausch dem Schweinburg dankt. Der Ober- Staatsanwalt gegen die Staatsbürger Zeitung". Präs.: War Schweinburg von Ihnen schon bezahlt, als Minifterium des Innern, den lintsfeitigen Blättern Vor Eintritt in die Verhandlung nimmt der Ober: Staat? Sie die Nachrichten gegen ihn losließen? v. Tausch( zögernd zugängig gemacht wurden, sie wünschten dies abgeändert, und um diese Aenderung zu bewirken, sollte ich den anonymen anwalt das Wort. Ich muß es als eine bedauerliche Thatsache und stotternd): Ja, wie! - ich weiß nicht Präs: Vom bezeichnen, daß in der Presse Rundgebungen über moralischen Standpunkte ist es doch mindestens auf- Brief an den Minister schreiben. Ich sollte meine Dienste als Journalist anbieten und auf die Mißwirthschaft in der diesen Prozeß erscheinen, bevor der Spruch der fallend, daß Sie gegen einen Mann, dem Sie doch sehr Bresse und besonders bei der Berliner Korrespondenz" Geschworenen erfolgt ist. Ich meine natürlich nicht die dankbar sein mußten, Material sammeln. Es ist doch gewiß aufmerksam machen. Ich sollte darauf hinweisen, daß Referenten, welche sich auf die Wiedergabe desjenigen Ma- sonderbar: Sie nehmen von dem Manne erst Geld und der Journalist Stein von der„ Frankfurter Zeitung" terials beschränken, welches hier zur Sprache gekommen nachher verfolgen Sie ihn! Anget: Es handelte bereits in dem Café damit renommire, daß er vom ist, sondern diejenigen Artikel, in welchen je nach der sich für mich nicht darum, ihn zu verfolgen, sondern wahrheits- Minister v. Köller empfangen werde, sowie daß eine Tendenz der betreffenden Blätter Schlüffe zu gunsten oder zu getreue Berichte zu erstatten. Man muß das dienstliche ungunsten der Angeklagten gezogen werden. Ich muß mich be- Intereffe hier trennen, das nicht durch Wohltbaten Geschäftsverbindung zwischen Herrn Schweinburg und Freiherrn v. 3edlig bestehe und daß der Reichstag3- Direttor sonders darüber wundern, daß dies auch von Zeitungen geschieht, beeinflußt werden darf. Der Oberstaatsanwalt richtet noch naat mit Nachrichten Handel treibe. Ich habe den deren Personal an diesem Prozesse zum theil als eine Reihe weiterer Fragen an den Angeklagten, die sich auf dessen Brief dann auch verfaßt und ehe ich ihn abschickte, den Entwurf dem Zeugen betheiligt sind. So finde ich in einer hiesigen Verhältniß zu Herrn Schweinburg bezogen. Herrn v. Tausch vorgelesen, der einige Aenderungen anbrachte und Zeitung( die Staatsbürger Beitung" ist gemeint. D. R.) ein Exemplar davon behielt, aber keine Antwort erhalten. Präsident gegen Ausdehnung der Verhandlungen. die wenig geschmackvolle Bemerkung, daß der auf der Ge schworenenlifte befindliche und ausgeloofte Dr. Mantler, Vors.: Es sind dies alles neue Sachen, über die ich nicht v. Tausch: Ich wiederhole, daß ich von diesem Briefe nichts weiß. der als geborener Desterreicher vielleicht nicht sehr geeignet sei, informirt bin. Ich kann unter diesen Umständen die Dauer dieser Prä f.: Sie hören, daß der Angeklagte v. Tausch jede Kenntniß die Geschworenenbank zu drücken, von ihm, dem Ober: Verhandlung nicht mehr voraussehen. Ist es die Absicht, hier noch dieses Briefes ablehnt. Jm Ministerium ist auch ein solcher Brief Das einzige, was sich eruiren ließ, daß sich ftaatsanwalt angenommen, von der Vertheidigung eine neue Fülle von Dingen hinein zu bringen, so würde nicht vorgefunden. aber abgelehnt worden sei. Darauf habe der Oberstaatsanwalt den es nöthig sein, noch die ganze nächste Woche zu jemand im Ministerium dunkel erinnert, daß einmal ein anonymer und ich müßte alle übrigen Termine Brief mit der Anschuldigung gegen Knaak dort eingegangen war. Dr. Mantler fofort als Zeugen laden lassen. Ich will nur fon verhandeln, statiren, daß dies eine unrichtigkeit ist und hoffe, daß die für diese Schwurgerichts- Tagung aufheben. Oberstaatsanwalt Db es aber dieser Brief war, weiß er auch nicht. Angeklagter Presse es unterläßt, Kundgebungen zu veröffentlichen und Schlüsse Drescher: Ich muß auf meinem Standpunkte verharren. pon ühow: Was ich gesagt habe, ist von A bis 3 die volle zu ziehen, bevor die Geschworenen ihr Urtheil gesprochen haben." Meinerseits wird nicht beabsichtigt, eine Fülle neuer Gesichtspunkte Wahrheit. Präs.: Ist es wahr, daß Sie im Auftrage des Angeklagten Rechtsanwalt Dr. Schwindt wendet sich im Anschlusse an hier hinein zu bringen, diese Dinge sind bereits Gegenstand der diese Ausführungen gegen eine Stelle des Berliner Tageblattes", Untersuchung gewesen. Herr Schweinburg ist außerdem als v. Tausch auch mit dem die Herrn v. Tausch zu unrecht belaste. 3euge geladen. Wenn der Angeklagte aber unrichtige Angaben hier macht, so muß ich die Dinge richtig stellen. Angefl: Ich beautrage, Herrn Geheimrath Christ zu laden. Ich habe viele Schidsalsschläge über mich ergehen lassen müssen, aber daß meine inn ersten Verhältnisse hier erörtert werden sollen, ist mir besonders hart. Oberstaatsanwalt: Demgegenüber bemerke ich, daß es der Angeklagte war, der seiner Disziplinarstrafe zuerst Tausch's Ränke gegen das Auswärtige Amt.
Dann wird in die Verhandlung eingetreten.
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treten sind?
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Polizeirath Eckhardt, der im Ministerium des Innern beschäftigt war, in Berbindung ge der im Ministerium des Innern beschäftigt war, in Verbindung ge v. Lühow: Ja! Es war in bezug auf meine Herr von Tausch und der offiziöse Schweinburg. Der Vorsigende vernimmt v. Tausch über seine Aeußerungen Person Ende 1894 eine Art Interregnum eingetreten. Man war gegenüber dem Redakteur Walther, damals an der Freisinnigen Btg.", wegen verschiedener Vorfälle, namentlich wegen der Affäre Wedekind, über den Chefredakteur der„ Berliner politischen Nachrichten", schäftigt worden. Als sich dies wieder ausglich, sagte mir Herr auf mich böse und ich war etwa fünf Monate hindurch nicht beSchweinburg, der angeblich durch die Diskontogesellschaft von Erwähnung that. v. Tausch: Hören Sie, ich rathe Ihnen nun aber, Verbindung mit dem Zentralverband der deutschen Industriellen jährlich 80 000 m. Herrn Polizeirath Eckhardt zu suchen, der die rechte Hand des erhielt. v. Tausch: Herr Schweinburg war in der Lage, häufig Präs.: Wir kommen nun zu den Ränken und Anfeindungen, Ministers v. Köller ist. Offenbar war Herrn v. Tausch daran Nachrichten zu bekommen, die er nur durch Verlegung des welche Ihrerseits gegen das Auswärtige Amt gerichtet sein sollen. gelegen, eine Verbindung zwischen sich und Herrn Amtsgeheimnisses erhalten haben fonnte. Es waren viel- In welcher Beziehung standen Sie zu den Artikeln in der„ Saale- Eckhardt durch Vermittelung meiner Person herzustellen. Ich fach polizeiliche Ermittelungen nach dieser Richtung hin angestellt Beitung", worin das Auswärtige Amt aufs heftigste angegriffen schrieb also an Herrn Polizeirath Eckhardt unter dem Namen Saliz worden und es war nöthig, über Herrn Schweinburg's Thätigkeit wurde? v. Tausch: In gar keiner. Ich weiß heute, und deutete ihn an, daß ich bereit sein würde, ihm journalistische nähere Aufschlüsse zu erhalten. Ich wußte nun, daß Herr Schwein- daß diese Artikel von Normann- Schumann verfaßt Dienste zu leisten. Ich erhielt eine Antwort, in welcher ich aufgefordert Die Berliner waren; wir konnten den Verfasser damals aber nicht ermitteln; wurde, zu einer bestimmten Stunde ins Zentralhotel zu kommen und politischen Nachrichten" und die Reich storrespondenz" darüber herrschte beim Auswärtigen Amt große Verstimmung. Man mich durch eine weiße Papierrolle unter dem Arm kenntlich zu machen. Die lettere dient, wie ich wußte, dem glaubte dort und vielleicht glaubt man es noch heute, daß ich ich tam ins Beutralhotel und traf dort den Polizeirath Eckhardt. Bentral Berbande der deutschen Industriellen die Artikel inspirirt hatte. Und dabei gebe ich an dieser Stelle die Ich sagte, ich sei Journalist, der mit sehr vielen Verhältnissen fehr und ich batte aus ganz guter Quelle" vernommen, daß er heilige Versicherung ab, daß weder ich noch Herr vertraut sei, und da er doch erst nach Berlin verseht und hier unvon der Distontogesellschaft für frühzeitige v. Richthofen, noch sonst wer im Polizei- Präsi- bekannt sei, so tönnte ich ihm vielleicht große Dienste leisten. Ich Uebermittelung seiner Nachrichten an die Indium die geringste Mittheilung lancirt hat. Aber Herr v. Rich t- sagte ihm schließlich meinen richtigen Namen und erhielt den Be dustriellen eine jährliche Subvention hofen war nie zu bewegen, deshalb Normann- scheid, daß ich Antwort erhalten sollte. Ich habe aber feinerlei 30 000 art erhalte. Das war mir von einer Person mitAntwort erhalten. Schumann zu entlassen. Präs.: Sie bleiben also dabei, daß der Angetheilt worden, die es von einem Bruder des Herrn Generalfonfuls geklagte v. Tausch Sie dirett beauftragt hat, solche AnRuffel hatte. Nun war der Redakteur Walther von der Freis. Geheimrath Muhl trinkt eine Flasche Sekt. näherung an den Polizeirath Eckhardt zu suchen? AngetL: 3tg.", die fich schon mehrfach mit der Person des Herrn Schweinburg Herr v. Richthofen theilte mir nicht alles mit, was in dieser Jch bleibe dabei und würde, wenn es angängig wäre, jedes Wort beschäftigt hatte, vorgeladen worden, um über eine ganz Richtung mit dem Auswärtigen Amt alles lief; er fagte oft zu mir meiner Erklärung beschwören. v. Tausch: Ich weiß von der andere Angelegenheit vernommen zu werden. Sie regen sich darüber zu viel auf. Aber eines Tages tam er froh ganzen Sache absolut gar nichts. Präs.: Auffallend ist es doch, Bei dieser Gelegenheit fragte ich ihn, ob er von der Subvention locken zu mir und sagte:" Gott sei Dant, nun ist es mir endlich daß bei Ihnen der Bettel gefunden worden ist, in des Herrn Schweinburg etwas wüßte, was er aber verneinte. gelungen, im Auswärtigen Amt den Verdacht zu zer welchem der Polizeirath Eckhardt dem Herrn v. Lützow die erbetene Präs. Sie sollen aber auch gesagt haben, Herr Walther könnte it reuen, als ob Sie an diesen Geschichten schuldig sind. Und Zusammenkunft gewährt. Der Angeklagte v. Tausch erklärt über alles das schreiben? v. Tausch: Das ist nicht wahr! Geheimrath Muhl sagte freudig zu mir: Darauf trinken dies etwa dahin: Lühow habe ihm bei einer Zusammenkunft einmal Ich hatte von der Behörde den Auftrag erhalten, die Thätigkeit wir heute Abend eine Flasche Sett". Ich hatte schon jenen Bettel mit der Frage übergeben, ob er die Handschrift tenne. des Herrn Schweinburg zu überwachen, mir lag daran, immer zu meinen Borgesetzten, Herrn v. Stichthofen und Herrn Er habe sie damals noch nicht gekannt und auf seine Frage habe genaueres über Schweinburg zu wissen und so dachte ich, v. Manderode gesagt:„ Wenn ich Herrn v. Marschall nur ein ihm Lützow gefagt, es handele sich um die Antwort auf eine von vielleicht durch Walther etwas Näheres erfahren. einziges Mal sprechen könnte, ich würde jeden Verdacht, der gegen ihm erlassene Annonce bezüglich eines möblirten Bimmers. Was ich Herrn Walther mittheilte, kam zur Kenntniß des General die politische Polizei und mich besteht, leicht zerstreuen tönnen. Er habe damals den Zettel zu sich gesteckt und ihn später wieder tonfuls Annecke, dieser theilte es dem Generalsekretär Bueck mit und Herr v. Richthofen fagte aber: Man hält und dort vorgefunden. Erst dann habe er eine Nehulichkeit mit der Handfo erfuhr es Herr Schweinburg. Dieser schien mir auch frühere eben für Bismarcianer, aber er besaß ein so ausgeprägtes schrift des Herrn Eckhardt herausgefunden und auch zum Geheimen Artikel über ihn in die Schuhe schieben zu wollen und er verlangte Pflichtgefühl und einen so unantastbaren Gerechtigkeitsfinn, daß er Rath Muhl seine Ansicht geäußert, daß v. Lützow am Ende besondere von mir, daß ich die über ihn verbreiteten Gerüchte zurücknähme. nie und nimmer seine politischen Ansichten mit dienstlichen An- Verbindungen mit Herrn Eckhardt angeknüpft haben tönnte. Er habe doch Ich selbst habe dann bei meiner Behörde die Disziplinar gelegenheiten verquicken würde. wirklich absolut kein Jntereffe gehabt, mit Herrn Eckhardt in Verbindung untersuchung beantragt, die Geh. Rath Christ führte, zu kommen, dagegen habe der Angeklagte v. Lützow, der damals ges welche aber ausreichendes Material gegen mich nicht ergab, sondern Mißtraucu des Auswärtigen Amtes gegen die politische fündigt war, das lebhafteste Intereffe gehabt, sich Berbindungen zu Polizei. farlegte, daß jene Artikel von dem Journalisten Hamburger suchen. herrührten. Präs. Nun ist der Verdacht erhoben worden, Die Verhebungen des Auswärtigen Amts gegen die Oberstaatsanwalt Drescher: Der Angeklagte hat nun seine daß ein in der„ Gaale- Beitung" erschienener Artikel politische Polizei fingen schon im Jahre 1892 an. Erklärung bezüglich dieser Annäherung an Herrn Polizeirath ähnlichen Jrhalts, der von Normann- Schumann verfaßt war, auch Als Herr v. Windheim tam und zu Marschall ging und Eckhardt gegeben, er ist uns aber noch eine Erklärung dafür schuldig von Ihnen inspirirt war. v. Tausch: Schumann war als mein ihm sagte: Sie benuten uns ja garnicht, sagte geblieben, welches Interesse v. Lützow haben konnte, den anonymen Agent mit der Ueberwachung des Herrn Schweinburg dieser: Ich habe tein Vertrauen zur politischen Brief an den Minister des Innern v. Köller zu richten. betraut gewefen und hat wahrscheinlich selbständig seine dabei er- Polizei". Ich fand es unbegreiflich, eine v. Tausch: Die Sache ist doch sehr einfach. Der Angeflagte langte Kenntniß zu dem Artikel der„ Saale- Beitung" ausgenugt. Behörde in Preußen gegen eine andere solche Ver- v. Lützow beabsichtigte damals, selbständig mit Finke eine Ror dächtigungen ausstoßen könne, ohne eine Untersuchung anzustellen. respondenz herauszugeben, um die Köller'sche Kor v. Tausch pumpt seine überwachten Opfer au. Ich muß sagen, daß mich dies sehr getränkt hat, zumal meine respondenz durch sie zu erseyen. Rechtsanwalt Dr. Oberstaatsanwalt Drescher: Ich würde keine Veranlassung und ich nun der einzige bin, welcher von den Verhältnissen wohl nothwendig sein, den Brief, deffen Abschrift bei den Akten ist, beiden früheren Chefs Richthofen und Mauderode verstorben sind Schwindt: Ghe hierauf wieder eingegangen wird, dürfte es gehabt haben, auf die Disziplinaruntersuchung näher einzugehen. Nachdem es der Angeklagte selbst gethan, muß ich doch unterrichtet ist. Alle Zuträgereien und Berdächtigungen beim Aus- aur Verlesung zu bringen. Der Brief wird verlesen. Er enthält einiges richtig stellen. Nicht er hat die Disziplinaruntersuchung be mir ein Leichtes gewesen sein, in persönlicher Unterredung mit Herrn Bresse in Anknüpfung an die vom Minister v. Köller eingerichtete wärtigen Amt entbehrten jeber Grundlage und es würde Borschläge zur zur Umwandlung der offiziösen antragt, sondern das Auswärtige Amt und nicht von Marschall jeden Verdacht zu beseitigen.- Präsident: Serausgabe der Berliner Korrespondeng". Die Bestrebungen des blos wegen dieses Punttes, sondern auch wegen anderer Dinge. Ist denn dem Angeklagten die Person des Welcher Art waren denn die Artikel, die Normann- Schumann Ministers könnten nur dann einen Erfolg haben, wenn die offiziöse Herrn Schweinburg so unbekannt gewesen und ist er es nicht ge- Artikel" b och politischer Natur, die sich gegen den in der Saale- Zeitung" veröffentlichte? Angefl.: Es waren Breßwirthschaft mit Stumpf und Stiel ausgerottet wird. So lange neuen " wesen, der Herrn Schweinburg um recht ertledliche Herr Stein eine Art Leib offiziosus im Ministerium des Summen angeborgt hat? hat nicht Herr Schweinburg für ur richteten.- Präs.: Und in denen das Auswärtige Amt Innern fei, so lange der Geb. Math Beblitz dem Oberoffiziofus ihn einen Wechsel eingelöst? und hat der Angeflagte Ronnten Sie dies nicht verhindern?- Anget!.: Herr v. Nicht- Minifterien Zutritt habe und Nachrichten erhalte, so lange werbe heftig angegriffen wurde. Anget I.: Das gebe ich zu.- Präs.: Schweinburg Nachrichten zutrage, so lange letterer in allen v. Taufch nicht einen Verweis oder eine Verwarnung erhalten? Ange tl.: Nein. Oberstaatsanwalt: Dann lassen werden würde, wenn ein Beweis erbracht werde, daß er können hofen hatte Normann- Schumann gedroht, daß er sofort ent- alles vergeblich sein und der Augiasstall nicht gesäubert werden wird es nöthig werden, auf die Disziplinarunterund die ungefchickte und und schadenbringende PreßDie in das neue Breß suchung näher einzugehen. Angefl.: Ich möchte folgendes feine direkten Borgesezten angreife. Präs.: Ja, feine wirthschaft werde bestehen bleiben. anführen: Ende 1879 fam ein bayerischer Kavallerie- Offizier eigene Behörde, aber Sie duldeten es, daß ein in Ihrem Solde bureau berufenen Herren seien jedenfalls vom besten Willen stehender Agent andere Behörden angriff?. Angel.: Herr beseelt, Grashey, der hier Pferde rennen ließ, zu mir und sagte, er fei Bräsident, vielleicht kann darüber Herr Geheimrath Muh der Persönlichkeiten und die Fühlung mit der Preffe 2c. 2c. es fehle ihnen aber die Praxis, die Kenntniß flub, und wenn er nicht bezahlen könne, sei er verloren. Mir Auskunft geben; ich habe schon früher betont, daß wir auf v. Tausch: Der Inhalt des Briefes zeigt deutlich, daß es sich hier war es unangenehm, daß ein bayerischer Offizier, der hier nach die politische Gesinnung unserer Agenten grundsätzlich um ein reines Privalinteresse des Angeklagten v. Lützow handelte. teinen Einfluß ausübten. Berlin tam, eine solche Ehrenschuld machte und ich ließ mich dazu herbei, ihm die gewünschte Bürgschaft zu leisten. Mit dem Gelde, welches er erhielt, reiste er statt nach Wiesbaden, wie er versprochen, nach Amerika und ich saß da.
v. Tausch führt eine Rührszene auf.
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v. Tausch bestreitet dies. Er habe 1894 jede
Er wollte eine nene Korrespondenz begründen und suchte nach VerEansch's Abneigung gegen Herrn v. Marschall. de bindung mit dem Minister des Innern.- v. Lüyow: Ich habe Präs.: Nun soll Ihre Abneigung gegen Herrn v. Marschall gar nicht daran gedacht, mit Herrn Fink eine Korrespondenz herauszugeben. Ich habe damals Herrn Fint noch gar nicht. verschiedenen Personen gegenüber in recht drastischer Weise zum gekannt. Oberstaatsanwalt Drescher: Ich frage den bruck gekommen sei. v. Tausch: Ich bin eine sehr gerade Mit schluchzender Stimme erzählt v. Tausch: Ich hatte Natur und bediene mich bisweilen etwas bayerischer Au3- Angeklagten v. Tausch, ob er nicht eine gewisse Mißftimmung vom Minister v. Köller eingerichtete literarische damals 1100 Thaler Gehalt und war durch diese Bürgschafts- ist, welches ich beffer hätte unterbrücken sollen. Ich glaube, ich habe Berbindung mit Lützow abgebrochen und dieser darauf einen Betteldrücke, da mag es wohl sein, daß mir mal ein Wort entschlüpft gegen Bureau hatte? leistung in große Berlegenheit gekommen. Es handelte fich Herrn v. Marschall einmal einen Usurpator genannt. Daß ich brief an Mauderode geschrieben um Wiederanstellung. Lützow be uchergelb, ich mußte über 100 pCt. Zinsen zahlen. Biele feine Sympathie für ihn empfinde, gebe ich offen zu, ich meine, ich streitet dies; Herr v. Tausch hat mir sogar selber noch 100 M. Jahre der bitterften Noth habe ich ertragen; nur mit Hilfe des hätte dies auch in dem früheren Prozeß in unverblümter Weise zum Unterstützung gegeben. v. Tausch giebt dies als möglich zu.Herrn v. Richthofen gelang es mir, die auf 14 000 m. angelaufene Ausbruck gebracht. Schuld zu bezahlen. Da tam 1892 ein neuer Schicksalsschlag. Meine. Präs.: Ich denke, wir tönnen diesen nur als Illustration Frau erkrankte auch und mußte ins Bad nach Roblenz, so gerieth Der anonyme Brief an Köller. herangezogenen Fall wohl verlassen, zumal wir darüber ich in eine ganz unglückselige Lage und habe Jahre lang Zag und Präs.: Sie sollen durch v. Lügow einen anonymen Brief an doch nicht zur vollen Klarheit kommen werden. Nacht daran gearbeitet, um meinen Verpflichtungen nachzukommen. den Minister v. Röller haben richten laffen, worin dem Minister RathBei weiteren Fragen an Lützow fommt zur Sprache, daß dieser Meine vorgesetzte Behörde war über diese meine Verhältnisse ganz schläge über sein Verhalten zur Bresse gegeben wurden.- v. Tausch: einmal sich dem Schriftsteller Große unter dem falschen Namen genau unterrichtet.( it thränenerstickter Stimme): Das bestreite ich entschieden, ich weiß von dem Briefe nichts. eines Regierungsassessors genähert habe. v. Lühow be Ich habe wahrhaftig durch diese Dinge genug gelitten und habe räf.: Angeklagter v. 2ügow, wollen Sie sich mal zu diesem streitet dies entschieden. Um feine Glaubwürdigkeit zu prüfen, foll mich reblich bemüht aus diesen Verhältnissen herauszukommen. Buntte äußern. Angeklagter v. 2ühow: Es muß im Dezember auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Sello der Schriftsteller Große 1894 gewesen sein. Wiederholt hatte Herr v. Tausch seiner vernommen werden. v. Tausch benutzt seine Agenten zu Finanzoperationen. Animofität gegen das Auswärtige Amt mir gegenüber Ausdruck ge b. Tausch, Dr. Levysohn und das Auswärtige Amt. Herrn Schweinburg lernte ich durch Bermittelung des Herrn geben. Herr v. Köller war vielleicht seit acht Wochen Minister, ba Annecke bei Siechen kennen und ich brachte die Sprache auf meine meinte Herr v. Tausch eines Tages zu mir, ich möchte dem Minister Es wird nun zu der Verhandlung über das anonyme Schreiben Verhältnisse, wobei ich hervorhob, daß es für mich von unendlichem einmal einen anonymen Brief schreiben. Präs.: Gab er Ihnen geschritten, welches der Chefredakteur des Berliner Tageblatt", Werthe sein würde, nur einen einzigen Gläubiger zu den Inhalt an? Angetl.: Nein, nur in kurzen Umriffen mit Dr. Arthur Levysohn, am 22. Oftober 1896 erhalten hatte. In dem haben. Herr Schweinburg ließ sich darauf ein und löfte mir den Hauptschlagwörtern, wie er es immer that, wenn Schreiben wurden allerlei Mittheilungen über die Person und die einen, aber unr einen fälligen Wechsel ein. Diesen ich den Auftrag hatte, anonyme Briefe zu verfaffen und ab- Thätigkeit des v. Lühow gemacht. Dr. Levysohn glaubte, daß diese hat er noch immer in Händen, trobem er bezahlt ist. Ich zusenden. Herr v. Köller hatte unter dem Titel Ber. Mittheilungen angesichts des Prozesses Leckert Lützow für den Freiein Rorrespondenz" literarisches Unternehmen habe ihn durch Herrn Bueck wiederholt gebeten, ihn herauszugeben, liner ins herrn v. Marschall von Interesse sein könnten. Er schickte dess es ist aber nicht geschehen. Ich wandte mich nun auch an Leben gerufen und durch offiziöse Nachrichten unterstützt. Herr halb den damaligen Redakteur Gingold Stärt zu dem Normann Schumann, der mir einen Geldmann auftrieb, der v. Mauderode sowohl wie auch der Angeklagte v. Tausch Staatssekretär v. Marschall. Gingold Stärt war aber bekannt.

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Die Empörung des Präsidenten.
und
lich gleichzeitig Agent des Herrn von Tausch und| herausgeschlagen haben, daß v. Tausch von Ihnen Nachrichten ver- I macht und das Geld an Rututsch geschickt oder sind selber zu Kukutsch erfüllte den Wunsch Wunsch des letzteren, ihm das anonyme langte und daß Sie schließlich ihm gemeldet haben, er fönnte durch gegangen, da dieser doch durch die Quittung so schwer verdächtigt Schreiben einmal zu zeigen. v. Tausch nahm dann ein die Vermittelung von Kututsch Nachrichten erhalten, das koste wurde? v. Tausch: Das konnte ich nicht gut, denn dann wäre Photogramm von diesem Schreiben. Aus dieser Tbat aber 50 Mart. v. Lühow: Herr v. Tausch hatte von mir es in die Deffentlichkeit gekommen, was ich doch vermeiden fache folgert die Anklagebehörde, daß es der Angeklagte v. Tausch in wiederholten Gesprächen genau erfahren, daß von wollte!- Präs.: Als nun festgestellt worden war, daß Kukutsch in seiner untergeordneten Stellung als Kriminalkommiffarius unter- Rututsch nichts zu erreichen war, er war aber außer auch nicht den Schimmer einer Schuld treffe und der Oberfilieutenant nommen habe, angebliches Bel a ftungsmaterial gegen den ordentlich interesfirt, wollte dem Kriegsminister auf alle Fälle Gäde Ihnen dies vorhielt, da fagten Sie: Er ist es doch gewesen, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sich zu beschaffen.- v. Tausch: gern gefällig sein und saß mir fortgesetzt auf den Hacken, etwas ich werde Ihnen die Quittung bringen. Nun ließen Es war mir schon längst bekannt, daß Herr Dr. Levyfohn Be zu bringen, was die Verfasserschaft des Herrn v. Köller bestätigen Sie sich durch von Lützow die Quittung beschaffen. richte über mich und die politische Polizei fönnte. Er versprach mir ein hohes Honorar, wenn ich Oberstlieutenant Gäde sab sich die Unterschrift an aus Auswärtige Amt erstattete, mir wurde gefagt, ich etwas herauskriegte. Eines Abends sei er im Café in der Pots erklärte dann:„ Die Unterschrift scheint mir nicht echt zu fein, follte mich vor ihm hüten, da alles, was ich ihm damerstraße gewesen, wo auch Kukutsch verweilte, da habe ihn aber für uns ist die Sache erledigt, Sie als Polizeierzählte, ans Auswärtige Amt ginge, wie auch Herr v. Tausch herausgerufen, in die draußen harrende Droschte genöthigt beamter müssen ja wissen, was Sie zu thun haben." Levysohn über die politische Polizei Artifel nach Wien schreibe. nnd ihm dort den Auftrag gegeben, nach Uebereinkunft mit dem- v. Tausch: Darin sah ich den Wink, im Interesse Es ist doch auch nicht Usus, daß der Chefredakteur eines Blattes Oberstlieutenant Gäde den bekannten Bersbrief an den Kriegs- des Staats wohls zu schweigen. In diese Lage kommen eine solche Karte an das auswärtige Amt schickt, wenn er nicht eine minister zu schreiben. Er habe damals gedacht, daß es eins jener wir öfters. Ich hatte aber das Recht, die 50 m., die ich bestimmte Absicht damit verfolgt. Ich ließ das Schreiben photo- Polizeimanöver sei, an denen v. Tausch niemals Mangel hatte. aus meiner Tasche ausgelegt hatte, ersetzt zu bekommen, denn graphiren, um einen Beweis dafür zu haben, daß Levysohn über Ueber den 3 wed, der mit dem Wersbrief und mit der ich hatte im Auftrage des Kriegsministeriums gehandelt. die Polizei Nachrichten ans auswärtige Amt schickt.- Ober- Rututsch Quittung verfolgt wurde, giebt der Angeklagte Präf.: Warum haben Sie die Urkundenfälschung des v. Lützow, staatsanwalt: Von wem hat der Angeklagte die Mitthei- v. Bütow Erläuterungen, die darauf hinauslaufen, daß Quittung die Ihnen doch bekannt sein mußte, nicht zur Anzeige lung, daß Levysohn solche Berichte nach Wien schicke, erhalten? und Brief bestellte Arbeit" war. Sowohl von dem gebracht? Hatten Sie sich denn vor Lühow zu fürchten? Rechtsanwalt Dr. Lubszynski: Weiß der Angeklagte jetzt, wer Präsidenten, wie von dem Oberstaatsanwalt werden viele Momente v. Tausch: Nein, aber ich fürchtete, höhere Interessen zu verlegen. der Schreiber des anonymen Schreibens war?- Angel.: Ja hervorgehoben, die diesen Theil der Aussagen des Angeklagten Ebenso gut tonnte ich ja fragen, warum macht Oberst wohl, Herr Unruh. Staatsanwalt Drescher: Sie sagten v. Lügow als gänzlich unglaubwürdig erscheinen laffen sollen. lieutenant Gäbe keine Anzeige? Oder warum hat das Ministerium vorher: Levysohn hat an das Auswärtige Umt Berichte über Präj.: Kein Mensch hier im Saale wird sich der Ueberzeugung ver- des Innern nichts gethan? Wenu alles schweigt, dachte ich, mich geschickt.- v. Tausch: Das will ich nicht gesagt haben. schließen können, daß das, was Sie jetzt sagen, wissentlich falsch muß ich auch schweigen. Ich bestreite mit aller Entschiedenheit, Warum angeblich Normann- Schumann floh.' ist. Wenn ein Appell an Ihr Ehrgefühl nicht ganz und vollständig daß ich den Angeklagten v. Lüßow vor einer Bestrafung schützen vergeblich ist, so vermahne ich Sie nochmals mit allem Nachdruck, wollte. Oberstaatsanwalt Drescher: Wie kommt es aber, daß Rechtsanwalt Dr. Lubszynski: Herr v. Tausch, Sie haben hier die Wahrheit zu sagen. Herr v. Tausch hatte allerdings ein Sie von dieser Quittungsfälschung weder Ihrem vorgesetzten Präsivorhin gesagt, die Artikel, welche Jahre hindurch in der Saale- Jntereffe daran, herauszukriegen, wer der wirkliche Thäter ist, aber denten noch sonst einer Behörde Mittheilung machten? Sogar noch 3eitung" von Normann- Schumann erschienen sind und heftige er fonnte gar fein Interesse daran haben, einen unschuldigen nach der Verhandlung mit Gäde, als Sie zu einem Berichte an Angriffe gegen das Auswärtige Amt enthalten, verriethen eine so Menschen herauszuholen und ihn als Sündenbock dem Kriegs- Ihre vorgefeßte Behörde aufgefordert wurden, verschwiegen Sie intime politische Kenntniß, daß Sie dieselben noth- ministerium zu präsentiren. Alle Umstände deuten mit zwingender diese Sache.- v. Tausch: Solch' fleine Details berichtet wendig auf eine hohe politische Stelle zurückführen mußten. Nothwendigkeit darauf hin, daß es sich bei dem Vers und der Quittung man nie!- Rechtsanwalt Holz: Giebt der Angeklagte Auf der anderen Seite haben Sie sich gestern geäußert, daß nicht nicht um bestellte Arbeit handelt, sondern daß Sie beides ein- v. Tausch zu, daß er wiederholt den Angeklagten v. Lüßow Sie der Urheber des Drohbriefes gegen Normann- Schumann feien, feitig hergestellt haben, um für sich selbst 50. herauszuschlagen. mit allen Zeichen der Angst darauf hingewiesen hat, daß die Sache wodurch dieser veranlaßt werden sollte, Deutschland zu verlaffen, Sie allein haben die Quittung fabrizirt, die Sie mit dreifter Stirn sehr schlimm werden könne?- Präs.: Diesen Punkt wollte ich sondern eine andere noch lebende Persönlichkeit, der Sie das Wort bis zum letzten Augenblick als wahr hinstellten, selbst als Herr später erörtern. Rechtsanwalt Holz: Dann möchte ich den gegeben hätten, fie nicht zu nennen. Haben Sie die Vermuthung, Kukutsch in einer sehr dramatischen Szene sich gegen Ihre volle Angeklagten v. Tausch fragen, ob er zugiebt, daß v. Lützow daß dieser hohe politische Autor des Normann- Verlogenheit wehrte und dem Gerichtshof flar machte, daß auch bisweilen Extra Honorare erhalten hat? Schumann mit derjenigen Persönlichkeit identisch ist, die ein er nicht solch ein Subjekt sei, das sich von Ihnen v. Tausch: Von der Polizei nie. Rechtsanwalt Dr. so lebhaftes Interesse daran hatte, daß Normann- Schumann den fünfzig Mark zahlen lasse. Erst als Sie saben, daß man Holz: Aber von anderen Behörden. Präs.: Angell. deutschen Boden verließ?- v. Tausch: In dem Sinne habe ich Sie durchschaute, ließen Sie sich zu Ihrem Geständniß herbei. v. Lübow, ist das richtig? Angekl. v. Lühow: Ja, ich mich nicht ausgedrückt, ich sagte nur, daß er vorzügliche politische Nun bleiben Sie aber auch ernstlich bei der Wahrheit. Es handelt habe einmal sogar 2000 Mark erhalten.- Präs.: Wollen Berbindungen gehabt habe. Sein Fortgehen aus Deutschland sei sich für Sie gegenüber der ersten großen Sache nur noch um eine Sie nicht sagen von wem? Angefl. v. Lühow: Nein, das kann einer ganz anderen Sache privater Natur zuzuschreiben. Ich Kleinigkeit. Das Delikt der Urkundenfälschung bleibt bei Ihnen ich nicht. Bräf.: Sie bleiben also dabei, daß v. Tausch gewußt habe mein Wort gegeben, darüber zu schweigen und halte es, selbst schon nach Ihren eigenen bisherigen Aussagen felfenfest bestehen, es bat, daß der Name Kukutsch gefälscht war? Angefl. v. Lü how: wenn es gegen mein Interesse ist. Rechtsanwalt Sello erflärt: fommt blos darauf an, ob Sie auch noch einen Betrug verübt Ja ganz gewiß hat er das gewußt. Präs.: Und Sie als ehe Ich kann es vielleicht sagen, daß es sich um einen Erpressungs- baben. Es wäre ganz unsinnig, wenn Herr v. Tausch Ihnen 50 m. maliger Offizier und gebildeter Mann wollen nichts darin gefunden versuch an einer Privatperson handelt, dessen sich Stor- für eine falsche Nachricht gezahlt hätte, deren Unrichtigkeit sehr haben, einen fremden Namen in dieser Weise zu mißbrauchen? mann- Schumann schuldig gemacht haben soll. Oberstaatsanwalt bald hätte nachgewiesen werden können. Mit den unglaublichen und un--Angekl. v. Lüzow: Ich habe in den letzten 6 Jahren Drescher erklärt, daß dies ganz untontrollir bare Anwürdigen Manövern, die Wahrheit zu verdrehen, verschonen Sie uns ca. 20 000. erhalten und mindestens 20 mal auf Geheiß des gaben seien. Präs: Wir wollen dies Gebiet ver gefälligst. v. Lütow( mit fefter Stimme): Mir sind Herrn v. Tausch fremde Namen unter QuitLassen. 50 M. augesagt für meine Bemühungen, ich habe 50 m. tungen schreiben müssen. ishles ( Mittagspause.) rechtmäßig erhalten, ich habe den Auftrag bekommen, den Versbrief und noch einige andere Briefe zu schreiben, Die Depesche au die ,, Münchener Nenesten Nachrichten." und Tausch hat mich beauftragt, die von ihm bestellte Quittung Präs: Da kann ja jeder in den Verdacht Es folgt die Bernehmung des Angeklagten v. Ta ufch über die mit dem Namen Kukutsch zu versehen.- Präsident: Ich tommen, daß in den Polizei. Akten unter ben Affaire der Münch. N. N.", d. h. die dort erschienene Depesche vom glaube mun wirklich, daß der Appell an das Chrgefühl bei infamirendsten Dingen sein Name steht. Darüber 4. Novbr. 1895 über die Staats- Ministerialsigung in Sachen der Ihnen ganz unangebracht ist. Was Sie da sagen, wird Ihnen muß ja jeder anständige Mensch in diesem Saale Militär Strafprozeß Ordnung; die von den beiden kein Mensch glauben. Oberstaatsanwalt Drescher: Ich empört sein. Nun erfahren Sie es an Ihrem eigenen Leibe, Angeklagten nach dem Urheber angestellten Recherchen, die Hinein- babe auch die feste Ueberzeugung, daß in diesem was es heißt, einen fremden Namen zu mißbrauchen. Angell. ziehung des Namens Kututsch 2c. Die hierauf bezüglichen Daten Punkte der Angeklagte wider besseres Wissen mit der Wahrheit v. Lühow: Herr Präsident, ich wurde leider zuletzt etwas find wohl aus dem Leckert Lützow- Prozeß noch zur genüge be- urück hält. Seine heutigen Bekundungen stehen vielfach im abgebrüht, wenn ich Ihnen alle Aufträge nennen tannt. v. Tausch theilt in dieser Beziehung nochmals mit: Widerspruch mit seinem Geständnisse in dem vorigen Prozesse. Man dürfte, die mir aufgebürdet wurden, würden Sie eine andere Als er von dem Oberstlieutenant Gäde, der einigen Verdacht gegen bedenke doch nur, daß v. Tausch dem v. Lützow gleich gefagt hat, Meinung bekommen. Die Polizei arbeitet mit gefälschten Briefen. den Minister v. Köller äußerte, den Auftrag zu den Recherchen er- es sei eine Untersuchung gegen Unbekannt" eingeleitet. Wenn er Und es ist ein beliebtes Mittel, bekannte Namen balten, habe er den Angeklagten v. Lützow seinerseits damit betraut. mit dieser Kenntniß nun noch den Angeklagten Lützow beauftragte, unter die Quittungen zu sehen.- Präs.: Wenn wir Diefer brachte ihm schon am nächsten Tage Andeutungen, die darauf die Quittung zu fälschen, so würde er ja doch selbst die die Polizeibehörden nicht strafen können wegen dieses groben hinwiesen, daß der Verfasser des Telegramms in den Münch. N. N." Waffen geliefert haben, um ihn ohne weiteres der Anstiftung Unfugs, so werden wir die einzelnen Thäter bes im Ministerium des Innern size. Diese Eröffnung sei zur Urkundenfälschung zu überführen. So wahnsinnig würde doch it ra fen. v. Lüßow: Dann geschieht mir bitteres Unrecht. ibm fehr fatal gewesen, da seine Recherchen ihn unter der Angekl. v. Tausch nicht sein! v. Lühow: Und ich würde Dann bin ich gezwungen, mit meinem Bertheidiger Rücksprache zu diesen Umständen leicht in den Verdacht bringen könnten, gegen noch wahnsinniger sein, wenn ich weiß, daß eine Unternehmen, um schließlich alles zu sagen, was ich weiß. E3 feinen obersten Chef zu operiren. Er habe in dieser Beziehung fu chung bevorsteht, und dann noch meinerseits eine wurde mir aber immer gesagt: Was Sie thun, thun Sie im mit seinem Präsidenten Rücksprache genommen, der ihn aber leicht beweisbare Urkundenfälschung begehen sollte. Interesse der Behörden und des Staates. Diefen beruhigte, daß ihm ja nichts paffiren könne. Er habe daun Diese Quittung ist bestellt und zwar von Herrn Gründen mußte ich mich fügen. Es ist doch unerhört, daß man an mit dem Oberstlieutenant Gäde das bekannte Abkommen getroffen, von Tausch.- Präs.: Sie haben zuerst drei nimmt, ich würde die Fälschung begangen haben, um mir einen baß, um Gelegenheit zur Anstrengung einer Untersuchung gegen Personen genannt, die die Unterschrift geleistet haben rechtswidrigen Vortheil von 50 M. zu verschaffen. Unbekannt" zu erhalten, der anonyme Brief an den Kriegsminister tönnten, diese diese Personen haben unter ihrem Eide dies Rechtsanwalt Dr. Holz: Ich frage Herrn v. Tausch, ob es geschrieben werden sollte, in welchem in einem Verse der Verdacht verneint, während der Schreibfachverständige begutachtet hat, nicht richtig ist, daß er die Quittungen, die die Agenten unter allen auf Hamann, Eckhardt und Kukutsch gelenkt wurde. Das Verfahren daß die Unterschrift wahrscheinlich von Ihnen herrührt. möglichen Namen ihm ausstellten, einfach ad acta genommen hat. gegen Unbekannt" sei darauf eröffnet worden. Am Tage darauf v. 2ühow: Die Gutachten der Graphologen find bekanntlich nicht Angefl.: Nein! Präs: Ist es denn überhaupt richtig, fei v. Lüßow bei ihm erschienen und habe erklärt, daß er den Ver- sehr zuverlässig, aber wenn es der Gutachter sagt, dann kann man daß die Agenten unter falschem Namen quittiren? Angeth: faffer des Telegramms ermittelt habe, es sei der im literarischen bekanntlich wenig dagegen thun. Es ist also möglich, daß Das ist richtig, aber jeder Agent quittirt doch nur immer unter Bureau des Auswärtigen Amtes angestellte Journalist Kututsch ich selbst die Quittung unterschrieben habe. demselben Pseudonym. Präs.: Kann der Agent diesen Namen gewesen. Dieser verlange aber 50 Mart. Der Angeklagte habe Rechtsanwalt Dr. Holz: Der Angell. v. Tausch hat nach sich selber wählen. v. Tausch: Ja. Präs.: Was dem Mitangeklagten 60 Mart geschickt und ihn aufgefordert, gewiesenermaßen noch nach der Quittungsaffäre zwölf hat die ganze Einrichtung für einen Zweck?- Angel.: maligem Drängen habe v. Lützow die Quittung gebracht. Die Bergehen des v. Lützow nicht zur Anzeige gebracht? Präs.: selbst. Es soll einer der Agenten nichts von dem Unterschrift sei ihm gleich verdächtig vorgekommen und dies babe Das ist Gegenstand eines selbständigen Punktes der Anklage gegen anderen Agenten wiffen. Präs.: Daraus kann doch eine er auch dem Angeklagten v. Lützow zu erkennen gegeben. Präs.: v. Tausch. große Unsicherheit entstehen. Angetl.: Doch nicht, denn ich Mun bestreitet aber Oberstlieutenant Gåde, daß er einen Ueber die Quittungsangelegenheit wird der Angeklagte v. Lützow fannte ja die wirklichen Namen der Agenten. Präs: Ja, Sie! Berdacht gegen den Minister v. Röller ausgesprochen noch einem eingehenden Verhör seitens des Präsidenten unterworfen, aber sehen Sie einmal den Fall, Sie wären plöglich gestorben und habe. v. aufch: Oberstlieutenant Gäde nannte zwei Minifter, um festzustellen, was sich der Angeklagte wohl dabei gedacht Ihr Nachfolger, der die wirklichen Namen nicht tennt, fände nun die gegen die Deffentlichkeit des Verfahrens geftimmt hätten; diese hatte, zu welchem Zweck sich v. Tausch wohl jene Quittung die fingirten Namen vor und hielte die Personen, die solche fonnten eigentlich nur in betracht kommen und einer dieser beiden mit dem Namen Rututsch hätte unterschreiben lassen. Der An- Namen tragen für Agenten!- Angell.: Solche Quittungen Namen war der des Ministers v. Röller. getlagte beantwortet alle Einwendungen des Präsidenten mit breiten betam ja niemand zu sehen. Präs.: Sie wissen doch Ausführungen, wobei er nachzuweisen sucht, daß v. Tausch sich dem sehr gut, daß im Falle Kukutsch aus solcher Quittung Oberstlieutenant Gäde gegenüber ganz besonders start höchst bedenkliche Situationen entstanden sind, Sie haben es mit v. 2üßow: Der Angeklagte v. Tausch habe ihm gleich bei der enga girt hatte und ihm jedenfalls sehr viel daran gelegen erlebt, wie Herr Kukutsch weinte, als er die Schändlichkeit ersten Information über diese Affäre mitgetheilt, daß man im war, zur Beleuchtung seiner Findigkeit mit irgend einem Resultat durchschaute, daß sein Name gefälscht worden war.- Obers Kriegsministerium den Minister v. Köller in Verdacht habe; auch hervorzutreten. Wenn er übrigens jest darüber Aufklärung geben staatsanwalt Drescher: Der Angeflagte v. Tausch hat gu der Fürst Hohenlohe und der Frhr. v. Marschall hätten es folle, welche Absichten v. Tausch dabei verfolgte, so könne er das gestanden, daß er schließlich Herrn Oberstlieutenant Gäde die für möglich erklärt, daß Minister v. Röller der natürlich nicht thun, denn ihm fehle hierzu jeder feste Grund. Er bitte, Ueberzeugung ausgedrückt habe, daß er von Lühow in diesem Inspirator der Depesche sei. Präs.: Wenn das sich nur immer in feine damalige Lage und in fein damaliges Berhältniß Punkte hintergangen fei. Hielt er es nicht für seine Pflicht, richtig wäre, dann würde damit der Zettel nicht übereinstimmen, zu Herrn v. Tausch gegenwärtig zu halten. Ich vertraute nach dem ihm diese Erkenntniß gekommen, alle Schritte zu thun, welchen Sie dem Angeklagten v. Tausch als das Ergebniß Ihrer Tausch voll und ganz und war anderseits doch ganz von ihm um von seinem höchsten Chef den Verdacht, erften Ermittelungen übergeben haben. Darin steht feinerlei abhängig. Die ganze Sache müsse doch aus dem Gesichtswinkel der auf ihm so lange laftete, zu nehmen? Hielt er Bezugnahme auf die angeregte Autorschaft des Ministers des ganzen Systems Tausch betrachtet werden, derartige Dinge es nicht für seine Pflicht, Anzeige zu erstatten? v. Tausch: v. Köller, sondern Sie sagen darin nur, daß die Depesche vom wurden unter vier Augen verhandelt, er habe das Vertrauen Ich muß dabei bleiben, was ich schon einmal gesagt habe: dann Journalisten Hamburger herrühre, der die Nachricht aus v. Tausch's besessen und dieser sein Vertrauen und es sei doch eine wäre es ja öffentlich breitgetreten worden und dies hielt ich nicht Bundesrathstreifen habe. v. 2ühow: Ich gebe zu, daß ich Unzahl folcher Schiebungen vorgekommen, wobei er sich nicht ge im Staatsintereffe liegend. Präs.: Jch dächte doch, es wäre ein eine solche Bezugnahme hätte einflechten tönnen, es ist aber doch fragt habe, welchen Zweck v. Tausch damit verfolgte. Gr tönne hohes Staatsinteresse, von einem hohen Staatsbeamten einen Ver nun nicht geschehen. Am nächsten Tage hat mir Herr v. Tausch nur dabei bleiben, daß er die Wahrheit gefagt und mit Brief dacht zu nehmen, der ihm ohne sein Wissen angehängt worden. feinen Verdacht gegen das Ministerium des Innern wiederholt, er und Quittung eine von Tausch bestellte Arbeit vers war. Angefl: Ich dächte, das wäre mehr Aufgabe fagte, der Verdacht gegen Herrn v. Köller habe sich im richtet habe. des Kriegsministers gewesen, diesen Verdacht gegen Kriegsministerium verdichtet und man vermuthe, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Lubszynsti: Weiß der Angeklagte den Minister des Junern zu beseitigen. Meines Amtes v. Köller durch einen seiner Literaten die Nachricht in v. Tausch nicht, daß Kukutsch eine ganz besondere Vertrauensstellung als Kriminalkommissarius war dies nicht. Oberstaatsanwalt die Welt geschickt habe. v. Tausch habe ihn gefragt, ob er im Ministerium des Innern einnahm, insofern er täglich die Drescher hebt es als belastend noch hervor, daß der Angeklagte einen dieser Herren kenne und da er nur Hamann kannte, Reichstagsberichte aufertigt, die Se. Majestät v. Tausch weder in seinem Berichte an seine vorgesetzte Behörde, mit diesem aber nicht anbinden wollte, habe ihm Tausch gefagt, er lieft? v. Tausch: Ich kannte Kututsch damals gar nicht. noch in seinem Berichte an den Polizeipräsidenten, den der Minister folle sich doch dann mal an Kukutsch heran machen. Er habe zu Rechtsanwalt Dr. Lubszynsti: Jedenfalls wird dem An- des Junern von diesem über die Kututsch- Affäre eingefordert hatte, nächst den Vertreter des Hannover'schen Kouriers", geklagten v. Tausch nicht zweifelhaft sein, daß ein Angestellter des ein einziges Wort über die Quittungsfälschung erwähnt habe. v. Bangerow, aufgesucht und versucht, von diesem Mittheilung über Minifteriums des Innern mit einer so groben Pflichtverlegung, wie Er habe es auch nicht für nöthig erachtet, als Ehrens den Verfasser der Depesche zu erhalten. Als dies mißlang, babe fie hier Herrn Kututsch untergeschoben wird, sofort in seiner mann in dem Prozeß Leckert Lützow die Ehre des Herrn v. Tausch gefagt, dann müsse man versuchen, Herrn v. Vangerow Stellung unmöglich sein würde; ba tonnte er doch nicht Kututsch vor Beeinträchtigung zu zu wahren, er habe auch zu töbern. v. Tausch habe ihm einen kurzen, aus dem Kriegs- annehmen, daß Kukutsch dem v. Bütow eine solche Quittung einmal von Herrn v. Roller felbst einen besonderen ministerium stammenden Artikel gegeben, den er Herrn v. Vangerow ausgestellt haben tönnte. Angeklagter v. Tausch: Ob Auftrag erhalten und auch diesem teine Klarheit verschafft. überließ, ohne den Autor zu erfahren. Er habe dann einen von Anfang bis Kukutsch solche Pflichtvergessenheit begeht, war ganz v. Tausch: Ich erhielt den Auftrag, nach dem Urheber ver zu Ende zwischen ihm und v. Tausch vereinbarten Artikel an seine Sache. Ich habe boch nicht den Auftrag gegeben, Depesche der Münch. N. N." zu forschen, von Herrn v. Köller diesen geschrieben, in welchem er ihm mittheilte, daß er sich nun an Rukutsch zu verleiten; ich beauftragte Lüßow uur, nachzu erft, als die Untersuchung des Kriegsministeriums schon beendet und Rututsch herangemacht habe, daß dieser aber 50 m. haben müsse. forschen; wie das Lühow anstellte und was er that, ging mich Herr v. Köller von dem Verdacht schon gereinigt war. Herr v. Tausch habe ihm darauf 60 M. gefchickt. Präs. Nun sagen nichts an. Was die Quittung betrifft, so hätte ja doch Herr v. Köller fragte mich, ob ich den Autor der Depesche ermitteln Sie mir aber doch in aller Welt, was der Angeklagte v. Tausch für Kukutsch vielleicht zu Lübow das Vertrauen haben können, daß von tönnte, ich sagte, es werde schwer sein, den Verfasser zu ermitteln, ein Interesse an diesem widersinnigen, läppischen und unnüßen seiner Quittung kein Gebrauch gemacht wird. Wenn ich auf das da die Sache schon so lange her war. Ich war froh, als ich Stückchen haben konnte. Die Antlage steht vielmehr auf dem Boden, Gebiet der Quittungen zu sprechen kommen wollte, so könnte wieder draußen war; ich meinte, es wäre Sache des Präsidenten baß Sie durch Vorspiegelung falscher Thatsachen von dem ich so manche produziren, wo es ganz ähnlich liegt, wie in gewefen, Herrn v. Röller reinen Wein einzufchenten. Angel. v. Tausch einen rechtswidrigen Vermögensvortheil diefem Kalle. Bras.: Warum haben Sie nicht einfach reine Bahn ge- Nachdem Rechtsanw. Dr. Sello verfchiedene Momente hervor
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fich eine Quittung von Kukutsch geben zu lassen. Nach mehr- Monaten nog nach der verkehrt. Warum hat er wohl das Den Zweck der Geheimhaltung innerhalb der Behörde
Tansch- Lühow- Kukutsch- Köller.
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gehoben, die darauf hindeuten sollen, daß v. Tausch von Lützow Versöhnungs- Dufeleien erblicke ich das einzige natur- und geistgemäße bewogen worden, ihn nach Wien zum Wiederanschluß an die Schaus dupirt worden sei, fragt der Präsident den letzteren, ob er denn Biel des Fortschritts." Auch Gedichte enthält der Herostrat". In truppe zu begleiten. Damit scheinen die Akten der Samoanerinnen irgend welche Gedanken darüber habe, aus welchen Gründen der einem heißt es: Dumpfrollender Donner, Grollen und Krachen, in Berlin geschlossen zu sein. Angeklagte v. Tausch die ganze Schiebung mit der Person des Wie Knalipulver knatternd, poltert der Blitz nach. Mit der Natur- Mit Rücksicht auf die Ferien der Stadtverordneten, die Kufutsch unternommen haben könnte. v. Lühow: Ich wieder geschichte scheint es demnach zu hapern. Gewöhnlich„ poltert" der durch Beschluß der Versammlung in die Monate Juli und Auguft hole, daß ich ein blindes Vertrauen zu v. Tausch hatte, und Blizz doch vor! Ein wirklich famoser Fähnrich der großen verlegt worden sind, fordert Oberbürgermeister Zelle die Magiftratsdaß ich die ganze Sache für einen Polizeifuiff hielt, wie sie Bismarck- Armee"! Und auch die Polizei beglückwünschen wir zu mitglieder auf, alle Borlagen, die noch vor den Ferien zur Erledigung in hunderten von Fällen vorgekommen. dieser Acquisition. gelangen follen, so zu beschleunigen, daß sie bis zum 15. Juni der Warum v. Tausch gegen Köller war. Militärischer Arbeitsnachweis. Eine neue Einrichtung trifft, Stadtverordneten- Versammlung zugehen können. Herr v. Tausch hatte eine Bice auf Herrn v. Köller. Dieser wie verlautet, das preußische Kriegsministerium durch eine Ver Verhaftet sind einer Lokalforrespondenz zufolge die Rentier war noch nicht ein Jahr im Amte, als das Umfturzgesetz kam. Der fügung vom 14. April d. J. Es sollen nämlich den alljährlich nach Leuschner'schen Eheleute wegen betrügerischer Manipulationen. Dem GhePolizei war natürlich diese Vorlage sehr an den Manövern zur Entlassung kommenden Mannschaften mili paar, welches sehr luxuriös lebte, werden Grundstücksschwindeleien genehm; aber v. Tausch drückte sich in den derbsten bayerischen Leute sogleich nach erfolgter Entlassung aus dem aktiven Militärtärischerseits unentgeltlich Stellen nachgewiesen werden, damit die zur Laft gelegt. Worten wiederholt darüber aus, das Herr v. Röller sich bei dienste ihren bürgerlichen jeweiligen Beruf wieder aufzunehmen im stande in der Nacht zum 24. der Maurer Hermann, ein vielfach bestrafter Der Einbrecher in der Klemme. In einer üblen Lage wurde deren Wertretung im Reichstage höchst ungeschicht sind. Versuchsweise sind die Regimenter angewiesen, am 1. Juli die Mann- Einbrecher, auf dem Grundstück Andreasstraße 20 betroffen. benommen hatte. Er hat öfter gesagt: Lieber heute schaften mit dieser Verfügung bekannt zu machen, um bezüglich der war in diebischer Absicht von der Straße aus durch ein Fenster in Gr als morgen fort mit Röller! v. Köller stürzen und das ist ihm ja auch gelungen. Er wollte also Herrn Wünsche derselben bis vor den Manövern disponiren zu können. war in diebischer Absicht von der Straße aus durch ein Fenster in Der Vorsitzende verliest den Geschworenen Geschworenen nochmals den Die Nachweisung von Stellen ist in der Weise gedacht bezw. soll in den Keller gestiegen, durch Erbrechen einer Thür nach dem Hofe geWortlaut des Briefes, den v. Lühow an v. Tausch seinerzeit über der Weise zur Ausführung gelangen, daß die Kriegervereine langt und suchte von hier aus durch ein zwei Meter über dem Erdfeine angebliche Unterhandlung mit Kukutsch geschrieben und der Deutschlands zur Mitwirkung herangezogen werden. Die Krieger- ein Geschäftslokal zu verschaffen. Das Fenster erwies sich indeß angeblich bestellte Arbeit" gewesen sein soll; die Geschworenen vereine erlassen bekanntlich in jedem Jahre herzerweichende Aufrufe für diesen Zweck zu klein, der Einbrecher flemmte sich ein und mögen, so fügt der Präsident hinzu, selbst prüfen, ob der In- patriotische Weise Arbeit bekomme und nicht durch die+++ Sozial- Lage wurde er, in der Hand ein Beil haltend, von einem Hausan die Unternehmer, doch dafür zu sorgen, daß der Reservist auf fonnte sich weder vorwärts, noch rückwärts bewegen. In dieser halt dieses Briefes mit der Absicht übereinstimmt, einen königlich demokratie. Bisher war wahrzunehmen, daß die Sozialdemokratie preußischen Minister zu stürzen. Einem Geschworenen ist ein Widerspruch in den Angaben des sich in puncto Solidarität dem sog. Patriotismus über zeigte und Angeklagten v. Lützow aufgefallen. Derfelbe habe früher gesagt, so wird es wahrscheinlich auch in Zukunft bleiben. daß er in dem Café mit Kukutsch gesprochen habe, als er In dieser Woche findet eine Sigung der Stadt durch v. Tausch abgerufen wurde. Heute habe er gesagt, daß er verordneten Versammlung nicht statt. Rukutsch, der an einem anderen Tische gesessen, nur gesehen habe. -Der Präsident bestätigt die Richtigkeit der Beobachtung des Geschworenen.
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an der
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bewohner betroffen und durch einen herbeigeholten Schuhmann feftgenommen.
der Stadt Berlin gemacht. Herr Rabes hat für das Rathhaus Ein werthvolles Geschenk hat der Orientaler May Rabes feinem Atelier einige Kunstschäße entnommen, Kreidezeichnungen, Aquarelle und Delgemälde, welche theils arabische, theils egyptische Boltstypen und Landschaften darstellen, die der Maler auf seinen Orientreisen stizzirt hat.
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Aus den Nachbarorten. Charlottenburg. Die Mitglieder des sozialdemokratischen Wahlvereins werden an dieser Stelle nochmals auf die heute Abend in Bismarckshöhe stattfindende Versammlung aufmerksam gemacht, in welcher der Genosse Theodor Meyner Berlin referirt. Regen Besuch erwartet Der Vorstand. Machnowerstraße 40, eine Boltsversammlung statt, in der zu beil In Zehlendorf findet am nächsten Montag bei Dohrmann, referiren wird.
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Zum Fall Ziethen. Der von uns wiederholt erwähnte Zeuge Androck stellt es aufs Entschiedenste in Abrede, daß er jemals in Sachen Ziethen's polizeilich oder gerichtlich vernommen worden sei. Staatsanwalt Eger hebt hervor, daß v. Tausch u. a. auch das Er bestreitet alfo bie Richtigkeit des Arguments, welches zur Zurückdurch gegen seine Eidespflicht verftoßen habe, weil er in der weisung des letzten Wiederaufnahme- Antrags geführt hat. Wir der ätherischen Delfabrik von R. Lamprecht, Schenkendorfstraße 7. Bei einem Brand erstickt ist in der letzten Nacht der Kutscher früheren Verhandlung erklärte, er habe bis zum letzten halten es im Interesse der Justiz und der Menschlichkeit für Er begab sich noch um 12 Uhr in Abwesenheit der Dienstherrdes Herrn v. Lützow ge- dringend geboten, daß Androck lie ht gerichtlich verschaft mit einem offenen Licht in den Lagerkeller. Hierbei muß er zweifelt. Der Vertheidiger, Rechtsanwalt Lubszynski, richtet nommen wird. Sagt er die Wahrheit, so muß der ablehnende wohl einem Faß Spiritus zu nahe gekommen sein, denn plöglich noch eine Anzahl Fragen an den Angeklagten v. Tausch, um Bescheid unbedingt umgestoßen werden. stand dieses und damit der ganze Keller in hellen Flammen. ihn auf verschiedene auffällige Umstände hinzuweisen. Besonders habe v. Tausch früher zugegeben, feinen Mitangeklagten zur An- fogenannte gemischte System( Oberleitung von Affumulatoren) ist, belebungsversuche durch die Samariter und dann durch einen Arzt Der Akkumulatoren- Betrieb auf den Straßenbahnen bez. das Feuerwehr holte den Mann heraus, indeß erwiesen sich alle Wiederwendung von anonymen Schriftstücken veranlaßt zu haben, heute wie man uns mittheilt, feineswegs so wenig erprobt, wie einige als vergeblich. stelle er es in Abrede. Auch sei es nicht recht erklärlich, daß v. Tausch Redner in der letzten Stadtverordneten- Versamnilung vermeinten. nicht Anzeige erstattet hatte, als er bemerkte, daß er von seinem Es sind vielmehr in Hannover seit 134 Jahren 90 Wagen im Oskar Wagner und Hugo Haßkerl, ist von der Direktion des Volks Theater. Geschwister Fiebig", das neueste realistische Boltsstück von Agenten v. Lützow hintergangen wurde.- Der Angeklagte v. Tausch Betriebe, etwa diefelbe Anzahl Wagen ist bei der Akkumulatoren- Theaters zur Aufführung erworben worden. Die sensationelle Novität erwiderte, daß man nicht vergessen dürse, in welcher Atmosphäre Fabrit Aktien- Gesellschaft in Hagen nach bestellt worden. wird die Herbst- Saison der Bühne in der Reichenbergerstraße eröffnen. man arbeite; wenn er alle folche Vergehungen der In Dresden Taufen feit 134 Jahren 30 Akkumulatoren. Im Ostend Theater wird am 1. Pfingsttage die Kneisel'sche Novität Agenten zur Strafanzeige bringen würde, oder Wagen, nach bestellt sind 40 Wagen. An diesen beiden Orten herrscht Unsere Reichspoſt" gegeben. wenn alle Polizeibeamten unter Auflage gestellt das gemischte System". Der reine Attumulatoren- Betrieb ist seit würden, die solche Dinge nicht zur Anzeige bringen, drei Monaten in Kopenhagen eingeführt; dort find 18 Wagen dann würde jede Thätigkeit der Kriminalfommiffare lahmim Gange. Auch in Paris ist der reine Akkumulatoren- Betrieb gelegt. E3 tomme vor, daß man übertölpelt werde, feit dem gleichen Zeitraum mit 35 Wagen durchgeführt worden. aber man fönne einen solchen Agenten nicht gleich an- Irgend welche Unzuträglichkeiten haben sich bisher nicht er zeigen. Solche Fälle kommen öfter vor, das habe nichts zu geben, wenn auch selbstredend die niemals rastende Technik immer bedeuten. Man müsse das Agentenwesen kennen, das sei das auf neue Vervollkommnungen des Systems finnt. schwierigste, was man sich denken könne, denn gerade die guten Agenten feien die unsaubersten, dumme Kerls können wir nicht Blättern berichteten, beruht insoweit auf einer irrthümlichen Die Fahrpreis Ermäßigung, über die wir nach hiesigen brauchen. Präs.: Da Ihnen vorgeworfen wird, daß Sie nicht das Vergehen Ihres Agenten angezeigt haben, so möchte ich Sie Meldung, als nicht für acht oder zehn, sondern bei gemeinschaft zunächst fragen: Kann ein Polizeimann, wie Sie selbst, in die lichen Reisen von mindestens 30 Personen oder bei Lösung von Nicht weniger als 11 Klagen find von zusammen 22 Klägern Lage kommen, eine strafbare Handlung zu begehen?- v. Tausch: mindestens 30 Fahrkarten zu einer gemeinschaftlichen Fahrt für die in Gatow und Spandau gegen die Stadtgemeinde Charlottenburg Nein, ich würde es nicht thun. Freilich, in anderen Fällen, wie I., II. oder III. Wagenklasse eine Ermäßigung bis zu 50 pCt. des 3. B. bei dem Schaffnerprozeß in Frankfurt a. M. gewöhnlichen Fahrpreises der einfachen Fahrt, in der Regel jedoch fumpfung ihrer Ländereien infolge der städtischen Rieselanlage in auf Ersatz des Schadens angestrengt worden, der ihnen durch Verwar es ja fo. Präs: Kann er nicht in die Lage nur für Personen- und gemischte Züge zugestanden werden kann. Karolinenhöhe= - Gatow entstanden sein soll. Die Gegenstände der tommen, beispielsweise zur Erreichung von wichtigen Nach Freigepäck wird nicht gewährt. Für die IV. Wagenklaffe können richten, einen Beamten zu bestechen?- v. Tausch: Nein, einen Fahrpreis Ermäßigungen für größere Gesellschaften bis zu den Prozesse betragen insgesammt über 54 000 m. Zwei dieser Prozesse Beamten in Junern des Landes nicht. Präs.: Warum Säßen der Militärfahrkarten dann bewilligt werden, wenn öffent- find bis jetzt durch Vergleich beendigt. Der größte der Ansprüche nicht? Rönnte da nicht nach Ihrer Theorie von dem höher liche Intereffen in Frage kommen. Mit einer dem Publikum be- mit 20 000 M. ist der der E. Rothenbücher'schen Erben. Von einer militärischen Ausschreitung schlimmster Art stehenden Interesse des Staatswohles die Frage entstehen, daß man sonders günstigen Neuerung war es also auch diesmal wieder nichts. geht der Volts 3tg." aus einem der Berliner Vororte abermals Seit etwa einem Jahre hat die hiesige Feuerwehr an eine Runde zu. Am Sonnabend Abend nach 9 Uhr wurde, wie das gute Agenten" deshalb straflos lassen müsse, weil sie Dienste geleistet, auch wenn Ehre, Freiheit und Eigenthum Dritter einigen ihrer Fahrzeuge versuchsweise Signale eingeführt, ähnlich Blatt meldet, in Groß- Lichterfel de die Gattin eines dortigen in Frage kommen? Wo bat da die Rücksicht auf den den bei der Eisenbahn üblichen optischen Signalen, durch die das Bürgers in der Bittoriastraße von einem Gardeschüßen in unPolizei- Agenten ihre Grenzen?-v. Tausch: Wenn sie Publikum und andere Straßengefährte schon von weitem darauf fläthigfter Weise angegriffen. Die Attatirte hatte den frechen auf eigene Hand Verbrechen begehen, dann müssen sie ebenso aufmerksam gemacht werden, welche Fahrtrichtung die Feuerwehr- Attentäter und seinen Begleiter schon von weitem gesehen; sie war verfolgt werden wie alle anderen. Aber wir muthen ihnen ja fahrzeuge einzuschlagen beabsichtigen. Dieser Versuch hat sich, wie einen Augenblick zweifelhaft, ob sie es bei der beginnenden Dunkelteine Verbrechen zu. Präs.: Aber Sie billigten doch hier selbst das fönigliche Polizei- Präsidium mittheilt, so gut bewährt, daß einen Augenblickt zweifelhaft, ob sie es bei der beginnenden Dunkelheit wagen dürfe, an den beiden Soldaten vorüberzugehen, Manipuliren mit falschen Briefen und gefälschten Urkunden!-neuerdings an sämmtlichen ersten Fahrzeugen aller Feuerwehrzüge boch vertraute fie schließlich darauf, daß gerade bei den v. Tausch: Objektiv nicht; aber wenn das Beweis die gleiche Einrichtung definitiv bewirkt worden ist. Beim Heran- Gardeschützen gebildetere Elemente untergebracht zu werden material auf andere Art nicht zu erreichen, so nahen der Feuerwehr kann man jezt durch den am vordersten Fahr pflegen, auf deren Anstandsgefühl sie sich verlassen dürfe. haben wir die Agenten nicht anzutragen. Präs. Wenn also die Möglichkeit besteht, daß Sie nach an der nächsten Straßenecke einschlagen wird. Wenn der Zeiger erschrockene Frau rief laut um Hilfe, worauf zunächst der diefer Theorie selbst eine strafbare Handlung begehen, so muß man arm senkrecht steht, wird geradeaus gefahren werden; wenn er zu der Frage kommen, wie steht es in solchem Falle mit der dienst- schräg steht, wird rechts oder links( in der Richtung des Arms) ab- Begleiter des Attentäters die Flucht ergriff. Dieser selbst fügte lichen Anzeigepflicht? gebogen werden und zwar immer an der nächsten Straßenecke. Für seinen frechen Thätlichkeiten noch unanständige Redensarten hinzu. Es gelang der Frau sie ist die Gattin eines Uhrmachers den Fuß- und Wagenverkehr auf den Straßen bedeutet diese Ein- in einen nahe gelegenen Drogenladen zu flüchten, von wo aus sie fich Warum v. Lütow den Tausch verrathen? richtung einen erheblichen Vortheil. unter männlicher Begleitung nach ihrer Wohnung geführt werden Das erörtert v. Züzow in langer Ausführung. Als Schlepper Stellvertreter in Schankwirthschaften. Das Polizeipräsidium fonnte. Der freche Attentäter hatte sich inzwischen gleichfalls aus des Tausch sei er in den Prozeß Leckert- Lützow gegangen. v. Tausch treilt mit: Mit dem 1. Juni tritt eine neue Polizeiverordnung in dem Staube gemacht. Es wird der Volts. 3tg." versichert, daß habe ihm noch in letzter Stunde gesagt: Bleiben Sie fest, traft, nach der künftig Schankwirthe und Kleinhändler mit Brannt- über Belästigungen von Frauen durch" Gardeschüßen schon vielfach fagen Sie nichts von Ihren früheren Beziehungen zur politischen wein und Spiritus, die ihre Befugnisse durch einen Stellvertreter ausüben geklagt worden ist. Die Volts- 3tg." spricht die Hoffnung aus, daß Polizei, wir werden Sie schon heraushauer." Allmälig lassen, innerhalb einer Woche nach eingetretener Stellvertretung diese Mittheilung genügen werde, die für die Mannszucht jenes habe er aber gemerkt, daß es ihm fest an den Kragen gehe, daß davon dem Polizeirevier, in dessen Bezirk das Lokal liegt, Anzeige Truppentheils verantwortlichen Stellen zu veranlassen, mit rücksichtsauch über Tausch sich ein Wetter zusammenzöge. Er habe Tausch erstatten müssen, wenn sie nicht mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder losester Strenge alles zu thun, was die Bevölkerung vor den Ünaber lieb gehabt und immer gehofft, dieser werde zur rechten Stunde entsprechender Haft bestraft werden wollen. Auch von den am verschämtheiten einzelner frecher Gesellen schützen fann. für ihn einspringen. Da sei Gäde gekommen und habe ihn 1. Juni bereits bestehenden Vertretungen muß die Anzeige beim so bloßgestellt, dann sei die Kukutsch Szene gekommen, die Polizeirevier, und zwar bis zum 1. Juli erfolgen. Die Meldung von einem Ueberfall im Grunewald, die ihn wie mit Reulenschlägen getroffen, er habe gesehen, daß Der Polizeipräsident hat bekanntlich verschiedene europäische Anfragen bei den in betracht kommenden Behörden haben ergeben, eine Lokalforrespondenz verbreitet hatte, erweist sich als unwahr. Tausch ein Doppelspiel getrieben; entweder mußte jezt Tausch sich felbst bei Gäde Lügen strafen oder ihn, Lützow, opfern. Tausch Hauptstädte zu Informationszwecken besucht. Das Resultat dieser daß denselben von dem Vorfall nichts bekannt ist. Der Berichthabe nichts für ihn gethan. Er tönne nur wiederholen, mit der Reifen soll nun in der Entdeckung festgelegt sein, daß die Organiserstatter hat sich also dupiren lassen. Rututsch'schen Quittung babe er sich nichts Böses gedacht gehabt; fation der Berliner Polizei gang vorzüglich ist und nur geringer deshalb brauchte er sich vor Tausch nicht zu fürchten. Aenberungen bedarf. Wer es nicht glaubt, ist ein Nörgler. Die hübsche Beutenarfeier Medaille, die jetzt auf der Freilich, den Normann- Schumann habe Tausch der Hand gehabt; diesen fonnte Tausch wegen Mannesbrust so vieler Soldaten prangt, soll hiesigen Blättern Erpressung, Bigamie, Urkundenfälschung in 3 zufolge auch den Offizieren, Wachtmeistern und Schußleuten der Buchthaus bringen; deshalb sei Normann- Schumann Berliner Polizei verliehen werden, jedoch mit Ausnahme derjenigen auch ausgerückt. Ebenso habe Tausch den Gingold Beamten, die zur Zeit vom Dienste suspendirt oder zur Dienst Stärt in der Hand, nicht aber ihn. Als nun aber Tausch gar leistung auf die Wersten oder zu anderen Behörden ohne Gehalt nicht für ihn eingetreten sei, habe er sein bekanntes Geständniß" abkommandirt waren. abgelegt. Gestern ist der telephonische Betrieb zwischen Berlin, Hamburg und Westerland- Sylt eröffnet worden.
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( Schluß der Sigung.) Tohales.
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Briefkasten der Redaktion.
Wir bitten, bei jeder Anfrage eine Chiffre( swet Buchstaben oder eine Baht) anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll. Die juristische Sprechstunde findet Montags, Dienstags
Freitags und Sonnabends, abends von 7-8 Uhr statt. Miltenberg. Da müssen Sie schon selbst die Antworten suchen, fie. aber nicht lant äußern. Zwei Streitende. Das wissen wir nicht. F. K., Iserlohu. Berlin N., Pappel- Allee 3/4. Schüler, Moabit. G. Bensch, Fruchtstr. 42.
Witterungsübersicht vom 25. Mai 1897.
Den Postunterbeamten und Briefträgern, die den heißen Tagen des Sommers sonst gerade nicht in freudiger Stimmung entgegensehen, da der aus duntelem Tuche gefertigte, eng anliegende Ein ganz wunderbarer Heiliger scheint der Herr Sebald Waffenrock ihnen während dieser Zeit viel zu schaffen machte, ist zu sein, der am Montag im Tausch prozeß vernommen wurde nunmehr gestattet worden, in den heißen Monaten aus dunkelund sich ebenfalls als eins der Werkzeuge des Herrn v. Tausch blauem Wollstoff gefertigte Litewfas zu tragen. Unter von Stephans entpuppte. Er ließ am Dienstag ein Blait auf den Straßen ver- Regiment war diese selbstveständliche Erleichterung nicht durch Stationen. taufen, das erostrat" genannt und das blödsinnigfte ist, was zusetzen. uns feit langer Zeit unter die Augen tam. Herr Sebald war Eine Aerzte Versammlung tagte am Montag Abend im früher Redakteur der Deutschen Zeitung" und sucht seine Polizei Langenbeckhause in der Ziegelstraße. Dieselbe befaßte sich mit der dienste damit zu erklären, daß er der Bismarck'schen Politit habe Stellung der Kaffenärzte zur Frage der Bolts- Lungenheilstätten. Es Swinemünde. dienen wollen und, um sich Unterlagen zu verschaffen, in Verbindung wurde beschlossen, einen von Geheimrath v. Leyden entworfenen Hamburg mit der„ bismarckfreundlichen Polizei" getreten sei. Wörtlich heißt Fragebogen unter der Berliner Aerzteschaft zu verbreiten, um Berlin es dann:„ Daß ich dieser in Gegenleistung ebenfalls Informationen dadurch die Anzahl der Lungenkranten in Berlin festzustellen und Wiesbaden. gab und mir meine Auslagen dafür ersetzen ließ, balte ich nicht ein Laboratorium zur Untersuchung der Bacillen zu errichten. In München für unehrenhaft. Ich stand nicht im Dienste der Bolizei, furzer Zeit wird eine zweite Versammlung in dieser Angelegenheit Wien. fondern in dem einer Idee, getreu dem Bismarck Worte: einberufen werden. Stetig im Biel, aber beweglich in den Mitteln!" " Schumann, Lüßow, Leckert u. f. w. sind die gemeinen Soldaten Staatsbahnverkehr wird die Geltungsdauer der am 4. Juni ds. Js. Zur Erleichterung des Pfingftverkehrs im preußischen Petersburg ( die um Sold dienen), Kommissar v. Tausch ist der Feldwebel( in und an den folgenden Tagen gelösten Rückfahrkarten von sonst welchem sich Ehrgeiz und Pflichttreue die Waage halten), ich habe türzerer Dauer bis einschließlich den 10. Juni verlängert. Die Rück. Paris. es bis zum Fähnrich gebracht( deffen Lohn die Begeisterung ist) fahrt muß bis um 12 Uhr Mitternacht des letzten Geltungstages anund trage den Offizieren und Generälen der großen Bismarck- Armee die Fahne vor, das Panier des Deutschgebanten!" getreten werden.
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Barometerftand in mm, d. Meeressp.
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760 757 759
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Sort Aberdeen.
Windstärke
(-) 43224241332
Wetter
heiter
wolkig
bedeckt
bedeckt
Regen
wolfenlos
halb bedeckt wolfenlos halb bedeckt bedeckt Dunst
Temperatur
nach Gelfius
82040369361
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( 5° C. 4° R.)
Wetter- Prognose file Mittwoch, den 26. Mai 1897. Nach dieser holdseligen Darbietung wahren Deutschthums tommt Die fünf Samoanerinnen, die nach der Abreise ihrer Lands- Ziemlich trübe mit leichten Regenfällen, schwachen nordwestlichen etwas Antisemitismus und zum Schluß heißt es:" Nur in der leute hier im Baffage Panoptikum zurückgeblieben waren, find im Winden und wenig veränderter Tagestemperatur. Selbstbesinnung der einzelnen Sonder- Raffen, nicht in fosmopolitischen| Einverständnisse mit Direktor Neumann gestern von Herrn Marquardt) Berliner Wetterbureau. Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.

Br. 121. 14. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
man Soziale Rechtspflege.
Gerichts- Beitung.
Mittwoch, 26. Mai 1897.
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Arbeiter- Bildungsschule. Die Bibliothet in der Nordschule, Brunnenr 25, ist für die Mitglieder an folgenden Tagen geöffnet: Gonn tags, vormittags von 10-12, Die n ftags und Freitags, abends ¼ bis 10 Uhr. Mitgliedsbeiträge werden an diesen Tagen in der Nordschule entgegengenommen, ebenso in folgenden Zahlstellen: Gottfr. Echulz, Admiralstr. 40a; Schöning, Köpnickerstr. 68; Reut, Barnimftr. 42; Babiel, Rosenthalerfir. 57 Bleinert, Müllerstr. 7a; Burghause, Putbuserstr. 32; Blankenfeld, Stephanfstr. 29 Werner, Bülowstraße 59; Grube, Mariendorferstraße 5; Kaßler, Junterstraße 1,
Alle Zuschriften sind an den Vorsitzenden Paul Müde jr., SO. Manteuffelstr. 128, Geldfendungen an den Kassirer H. Königs, S. Dieffenbachstr. 80, zu senden. Schwedenfir. 13, v. 1 Tr. Alle Nenderungen im Vereinstalender sind zu richten an Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Borfiyender Ad. Neumann, Friedrich Kortum, Manteuffelfir. 49, v. 2 Tr.
gegenwärtigen Lohn- und Arbeitsverhältnisse in diesem Berufe be- Verschlechterung des preußischen Vereinsgesetzes ausspricht. Genosse leuchtete. Nach den Ausführungen des Redners hat sich die Zahl Hentschel wurde zum Revisor an stelle des weggezogenen GeVersicherungspflicht der Aufwartefrauen. Auf eine an das der Stuckateure durch die große Lehrlingszüchterei in den leßten noffen Gruhl gewählt. Reichs- Versicherungsamt gerichtete Anfrage, ob verheirathete Auf- Jahren mehr als verdoppelt und die Arbeitsgelegenheit ist im wärterinnen, die nur furze Zeit beschäftigt werden, versicherungs- allgemeinen bedeutend geringer geworden. Dieser Umstand wurde fammlung statt, die die Gründung eines Vereins der Plätterinnen" Charlottenburg. Am 19. Mai fand hier eine öffentliche Ber pflichtig sind, ist der Bescheid ertheilt worden:„ daß vorübergehende von den Unternehmern benutzt, die Preise herabzusetzen und bezum Zweck hatte; Frau Greiffenberg hatte hierzu das Referat Dienstleistungen als eine die Versicherungspflicht begründende Be- günstigt durch den Indifferentismus der Kollegen, die Arbeits übernommen und egte nach einer Statiftit in ausführlicher Weise schäftigung nicht anzusehen sind, wenn sie von solchen Personen, bedingungen überhaupt zu verschlechtern. Der Redner fordert die Mißstände in der Branche, wie übermäßige Arbeitszeit, wenig welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht leiften a) nur geschließlich zum festen Zusammenschluß in der Organisation auf und Lohn und die vechältnißmäßig sehr vielen Krankheiten dar, und legentlich, insbesondere zu gelegentlicher Aushilfe, b) zwar in regel zur regen Betheiligung an den Sammlungen zum öffentlichen Fonds, um schloß mit einem warmen Appell an die Versammelten, sich au mäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges gelegentlich einer besseren Konjunktur für die Beseitigung der organisiren. Nachdem noch einige Redner hierzu gesprochen hatten, Entgelt, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Akkordarbeit und die Berkürzung der Arbeitszeit eintreten zu können. wurde beschlossen, eine Kommission zu wählen, und zwar Frau Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, ver- In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß der bei der vor- Lepiors, Frl. Gartmann und Herr Flemming, und die richtet werden." jährigen Lohnbewegung aufgestellte und von den Unternehmern felbe beauftragt, die Statuten auszuarbeiten und die nöthigen durch die Unterschrift anerkannte Tarif, der auf drei Jahre giltig Schritte zur definitiven Gründung des Vereins zu thun. sein sollte, bei den meisten Firmen nicht mehr bezahlt wird. Es gelangte eine Resolution zur Annahme, in der die Kollegen verEine Sammlung für die Hafenarbeiter Hamburgs brachte pflichtet werden, für die stritte Durchführung des im vorigen Jahre den Arbeiter Nickel aus Rethwisch mit den Behörden in Konflikt. erkämpften Tarifs einzutreten, sowie jede Umgebung des Nickel arbeitete zur Zeit des großen Hamburger Ausstandes in der Tarifs der Lohnkommission mitzutheilen. Von mehreren Portland- Zementfabrik bei Jhehoe. Im Dezember ließ er unter den Rednern wurde die Frage der Organisationsform behandelt, Bedienungsmannschaften der Patentöfen eine Liste kursiren, damit wobei allgemein die Sympathie für die Zentralisation zum jeder ein Scheiflein zur Unterstützung der Streifenden Königs, Dieffenbachstr. 30. bei Ausdruck gelangte. Wie angeführt wurde, wird sich der am Ort trage. Der Amtsvorsteher bedachte ihn dafür mit einer bestehende Fachverein in nächster Zeit eingehend mit dieser Frage Geldstrafe v011 30 Mart, indem er erklärte, Nickel beschäftigen. Hierauf wurde über den Verlauf der Lohnbewegung habe ohne polizeiliche Erlaubniß eine öffentliche Kollekte vor der Stuckateure in Dresden, die verhältnißmäßig günstig für die genommen. Das Schöffengericht ermäßigte dann die Strafe auf Arbeiter abgeschlossen hat, berichtet und bekannt gegeben, daß in 5 Mart, während das Landgericht in Jyehoe ihn später gänzlich Leipzig über 3 Firmen noch die Sperre verhängt ift. Nach beiden freisprach. Das Landgericht nahm an, die Sammlung sei Städten soll der Zuzug fern gehalten werden. Die Aufhebung der teine öffentliche gewesen und Nickel hätte deshalb einer Sperre bei der Firma Kleefeld in Berlin wurde von der Verpolizeilichen Erlaubniß nicht bedurft. Der öffentliche Charakter sammlung bis auf weiteres abgelehnt. fehle( der Sammlung, weil der Angeschuldigte während der Pausen nur bei den Bedienungsmannschaften der Die Putzer, welche in einer großen öffentlichen Versammlung Patentöfen, die in für sich abgeschlossenen Räumen stehen, bei Keller in der Koppenstraße am Montag zu dem Resultat der gesammelt habe. Die Staatsanwaltschaft nahm trob dieser Urabstimmung über die ev. Einführung der achtstündigen Arbeitszeit Feststellung noch das Rechtsmittel der Revision in Anspruch. Sie im Pußerfach Stellung nahmen( siehe Notiz unter Gewerkschaftlichem machte geltend, der Begriff der öffentlichen Sammlung sei falsch aus in gestriger Nummer), befchloffen nach einem eingehenden Referat gelegt worden. Eine öffentliche Sammlung liege nicht nur Dietrich's und einer ausgedehnten Diskussion, an welcher sich dann vor, wenn die Sammlung öffentlich vorgenommen Dä ne, Simanowsky, Grothmann, Bogel und Budach werde. Die allgemeine Sammlung für die Hamburger Hafen besonders betheiligten, die Kommission in ihrer jezigen Stärke und Zuarbeiter sei nach ihrem Zweck und Umfang eine öffent fammensetzung bestehen zu lassen, auf der Urabstimmung von einer liche gewesen. Jeder einzelne, der sich daran betheiligte, habe somit sofortigen ev. Arbeitseinstellung Abstand zu nehmen und nahmen an einer öffentlichen Sammlung theilgenommen, ganz gleich, ob er folgende Resolution an: Die heutige Versammlung erklärt die Eindas in geschlossenen Räumen oder öffentlich that. Der Ober- führung des Achtstundentages für unsere Branche als in den örtStaatsanwalt am Rammergericht fügte dem noch hinzu, daß Nickel lichen und gewerblichen Verhältnissen begründet und als durchaus auch insofern an einer öffentlichen Sammlung betheiligt gewesen sei, nothwendig. Sie beschließt in anbetracht der zur Zeit nicht als er das Geld einer öffentlichen Sammlung zugeführt habe. Der günstigen Arbeitsgelegenheit von der sofortigen Strassenat des Kammergerichts wies aber die Revision zurück Arbeitseinstellung Abstand zu nehmen. Eine Er und legte die Kosten der Staatstaffe auf. Der Berufungshöhung des wöchentlichen Beitrages von 25 auf 50 Pf. wurde gleichrichter habe den Begriff der öffentlichen Sammlung nicht verkannt, falls abgelehnt. wenn er zu gunsten Nickel's für maßgebend erachtete, daß er nur in
dem erwähnten begrenzten Personenkreise sammelte. Auch sei äußerst zahlreich besuchte kombinirte Generalversammlung von MitDie Metallarbeiter hielten am Montag im Feen- Palast eine das Abführen des Geldes nicht dem Begriffe der Sammlung zuzu- gliedern des Deutschen und Berliner Verbandes ab. Litfin unterrechnen. Selbst wenn es öffentlich geschähe, würde die betreffende breitete, nachdem er die Vorgeschichte und die Ursachen des ZuSammlung dadurch noch keine öffentliche. sammenschlusses der beiden Verbände dargelegt hatte, die in einer
Arbeiter- Raudjerbund Berlins und der Umgegend. Menderungen im straße 80, 2. Hof, 4 Tr.
Bereinskalender find zu richten an Hermann Braunschweig, Dresdener
Bund der geselligen Arbeitervereine Berlins und der Umgegend. Bors figender P. Gent, Dresdenerfir. 107/108. Alle Zuschriften, den Bereiustalender betreffend, find an H. Bendir, Alexandrinenstraße 100, zu richten. Landsmannschaft der Schleswig- Holsteiner. Heute, abends 8% Uhr: 3nsammenkunft mit Damen in Feuerstein's Festfälen, Alte Jakobstr. 75. Aufnahme neuer Mitglieder. Sonntag, den 20. Juni, Dampferpartie nach Beffenwintel. abends 9 Uhr, Ackerstr. 144. Theater- und Vergnügungsverein Helgoland". Sigung heute, Longfellow, English Conversational- and Reading- Club. 9 o'clock a
Tettenborns' Restaurant, Wall- Strasse 91. Guests are welcome.
Eingelaufene Druckschriften.
Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart, J. H. W. Die B' Berlag) ift foeben das 35. Heft dcs 15. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Biegen oder Brechen? Der Sieg der Türken und die Sozialdemokratie. Bon Ed. Bernstein.- Studien und Bemerkungen zur Entwicklungsgefchichte des wissenschaftlichen Sozialismus. Von P. v. Struve. 2. Stein, Mary uud der wahre Sozialismus.( Schluß.) Umfturzgesetz und Landtagswahlen in Preußen. Von R. Kautsky.- Notizen: Internationaler Rongreß für Arbeiter= schuß Zürich 1897. Feuilleton: Die Brillanten des Kardinals. Erzählung von Minna Kautsky.( Fortsetzung.)
Von der Gleichheit, Beitschrift für die Intereffen der Arbeiterinnen( Stuttgart, J. H. W. Diet' Verlag) ist uns soeben die Nr. 11 des 7. Jahrgangs zus gegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir herror: Aufruf! Der Umfturz von oben. Kritische Bemerkungen zu Genoffin Braun's Borschlag. VIII. Von N. N. IX. Bon A. verw. Eichhorn- Dresden. Aus der Bewegung. Die Durchführung der geseglichen Bestimmungen, die Mittagspause der Arbeiterinnen betreffend. Von Sofie Schön. Feuilleton: Gevatter Tod. Von Henrit Pontoppidan.( Fortsetzung.) Kleine Nachrichten.
Die Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die Post bezogen( etngetragen in der Reichspoft Zeitungsliste für 1897 unter Nr. 2902) beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf.
Deutschen Sozialdemokratie von Franz Mehring Heft 3 und 4 erschienen. Karl Marx und Friedrich Aus dem Inhalt heben wir hervor: Stap. X. Engels. Kap. XI. Proletarische Bewegungen. 1. Revolutionäre Agitationen in der Schweiz. 2. Deutsches Maffenproletariat. 3. Hungeraufstände. Die schlesischen Weber. Kap. XII. Der deutsche Sozialismus. 1. Christlich- feudaler Sozialismus.
Das tomplete Werf wird ca. 30 Lieferungen á 20 Pf. umfaffen. Der Preis ist so niedrig bemessen, wie er bei einem wissenschaftlichen Werte sonft taum anzutreffen ist. Alle Buchhandlungen und Kolporteure nehmen Bea stellungen entgegen.
Ueber die Aussehung einer Hilflosen hatte in Erfurt dieser Vertrauensmänner- Konferenz angenommenen Vorschläge hinsichtlich gm Berlag von J. H. W. Dies in Stuttgart sind von der Geschichte der Tage die Straffammer zu befinden. Sie kam zu einer Entscheidung, der ferneren Gestaltung der Organisation. Danach soll Berlin mit die von weitgehendem Intereffe ist. In einem dortigen Gasthofe den Vororten zwecks wirksamer Agitation in neun Bezirke hatte eine Frau, die binnen kurzem ihre Entbindung erhoffte, eingetheilt werden und zwar folgendermaßen: 1. Norden, Wohnung genommen, war aber von dem Wirthe, der ihren Zustand Wedding, Gesundbrunnen. 2. Oranienburger, Rosenthaler, Schöngewahrte und vermuthlich Belästigungen seines Betriebes fürchtete, haufer, Prenzlauer Vorstadt. 3. Often. 4. Moabit. 3. Südosten. ausgewiesen worden. Trozdem nun der Wirth darauf hinwies, 6. Rigdorf. 7. Süden und Zentrum. 8. Weften und Schöneberg. daß die in Frage kommende Frau feineswegs ein Tugend- 9. Charlottenburg und Spandan. Die Versammlung stimmte dieser spiegel gewesen, sah die Straffammer den Fall doch sehr ernst an und verurtheilte den Wirth zu drei Monaten Gefängniß. In Frage tam§ 221 des Strafgesehbuchs, nach welchem derjenige, welcher eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krantheit hilflose Person ausseht"( oder wer eine solche Person, wenn dieselbe unter seiner Obhut steht oder wenn er für die Unterbringung, Fortfchaffung oder Aufnahme derselben zu sorgen hat, in hilfloser Lage verläßt), mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft wird. Das Gericht hat also auf die geringste zulässige Strafe erkannt.
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Nach dem stenographischen Bericht bearbeitet, mit einer Einleitung und einem Anhang versehen, enthält die Broschüre die ganze Vorgeschichte jenes interessanten Prozesses.
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Eintheilung zu mit der Maßgabe, daß die Ortsverwaltung, falls cs Rienzi, Ryk en arm of Maatschoppelyke Tegenstellingen, Gent 1897, Druckery ihr später zweckmäßig erfcheint, diefelbe entsprechend ändern kann. Jeder Bezirk soll einen Bezirksführer, einen Stellvertreter desselben, einen Kassirer und einen Schriftführer wählen, und der Bezirksführer Siz und Stimme in der Ortsverwaltung haben. Auch dieser Vorschlag wurde ohne wesentliche Debatte angenommen, ebenso die Bestimmung, daß die einzelnen Branchen das Recht haben, auf Wunsch je einen Vertreter in die Ortsverwaltung zu senden. Das Gehalt des ersten Bevollmächtigten und des Rendanten setzte die Versammlung, gemäß dem Vorschlage der Vertrauensmänner- Konferenz, auf monatlich 165 M. fest. Eine längere Debatte entstand über die Frage, ob auch der zweite Bevollmächtigte befoldet, oder, wie die Bertrauensmänner vorschlagen, ein besonderer Hilfsarbeiter Die bei Junungsmeistern beschäftigten Steinmetzen nahmen für das Bureau angestellt werden soll. Die Versammlung in einer öffentlichen Versammlung nachstehende Resolution an: Die entschied sich für das letztere und setzte das Gehalt des Hilfsarbeiters am 16. Mai tagende Versammlung der bei Innungsmeistern be- auf 150 M. feft. Die Wahl der neuen Ortsverwaltung der Zahlschäftigten Steinmegen erkennt an, daß es nuklos ist, sich gegen die stelle Berlin des Deutschen Metallarbeiter Verbandes ergab folgendes Verschiebung der Produktionsstätten auszulehnen. Das einzige, Resultat: Litfin, efter, Faber, zweiter Bevollmächtigter, was gethan werden kann, um aus den gegenwärtigen iniß- Pezold, Rendant, Stalsti, Schriftführer, Freithaler, Heß, lichen Verhältnissen herauszukommen, ist das Anschließen an Aßmus, Revisoren. Zum befoldeten Hilfsarbeiter wurde Stalsti die Organisation, welche durch Agitation und Aufklärung beftimmt. Nach Erledigung der Tagesordnung gelangte an das Bureau unter den Kollegen in den Brüchen menschenwürdige Zustände schafft, eine schriftliche Anfrage: Ob es wahr sei, daß der Vertrauensmann die es den Kollegen, die dahin abzureisen gezwungen sind, ermög- Näther beim Streit 8000 m. verdient habe. Näther antwortete licht, sich auch dort ein Heim zu gründen." Im zweiten Punkt darauf: In 4 Wochen werde jedem Kollegen eine gedruckte Abder Tagesordnung wurden eine Reihe Mißstände vorgebracht, die rechnung über den von ihm verwalteten Fonds zugehen, woraus jeder bei der Firma Schilling herrschen sollen. Eine Kommission, selbst die Antwort auf diese Frage entnehmen könne. aus Mitgliedern des Gesellenausschusses bestehend, wird beauftragt, bei Herrn Schilling vorstellig zu werden, die gerügten Mißstände Maurer. Am Sonntag, den 16. d. M., tagten zwei Wanderabzustellen. versammlungen der Bahlstelle II des Verbandes deutscher Maurer. In der gutbesuchten Versammlung für den Wedding hielt der Rollege Mew 3 einen mit Beifall aufgenommenen Vortrag. In Verschiedenem rügte Rollege Worm die Mißßände auf den Bauten. Kollege Rabe sprach sodann über die Lohnbewegungen der deutschen Maurer. Schulz forderte auf, treu empfehlen sich folgende an der Organisation festzuhalten. In der startbesuchten Versammlung für den Westen hielt der Kollege Schulz einen Vortrag über Stulturentwicklung. An der Diskussion betheiligten sich die Kollegen Frenzel und Fritsch. Baganz ersucht die Mitglieder, ihre Berlin vierter Wahlkreis O.: Robert Wengels, Fruchts Beiträge pünktlich zu entrichten. Frisch warut die Kollegen vor straße 30, Hof I.- SO.: Fris Thiel, Stalizerstr. 35 v. part. unüberlegte Bausperren, da dadurch schon viel Unheil angerichtet Sechster Wahlkreis( Moabit): Karl Anders, Salzwedelera sei. Zum Schluß ließen fich noch fünfzehn Kollegen in den Verband straße 8, part. im Laben. Wedding und Oranienburger Die Marmor- und Granitarbeiter hielten am Dienstag, den aufnehmen. Vorstadt: Emil Stolzenburg, Wiesenstraße 14. Gesund18. Mai, eine öffentliche Versammlung ab. Die Vierteljahres AbEine sozialdemokratische Volksversammlung für den Wahl- brunnen: Wilhelm Gaßmann, Grünthalerstr. 64. rechnung des Vertrauensmannes ergab eine Einnahme von 273,40 M., freis Teltow Beeskow Charlottenburg tagte am thaler Vorstadt und Schönhauser Vorstadt: Rart und eine Ausgabe von 245,51 M., verbleibt ein Bestand von 27,89 M. Sonntag den 16. Mai in Rixdorf. In die Preßkommission wars, Kastanien Allee 95/96. Charlottenburg: Gustav Die Revisoren bestätigten die Richtigkeit der Abrechnung, worauf wurden gewählt die Parteigenoffen Schneider( Steglis) und Scharnberg, Pestalozzistr. 34, Quergeb. part.- Deutsch- Wilmers. die Versammlung dem Vertrauensmanne Decharge ertheilt. Be Thomas( Nixdorf. Hierauf hielt Genosse 3ubeil einen züglich der Reise- Unterſtüßung wurde beschlossen, daß zugereifte beifällig aufgenommenen Vortrag über die Sozialdemokratie dorf: Frau Kübler, Sigmaringenstr. 34 und Frau Heinemann, Kollegen sich an den Vertrauensmann zu wenden haben und die und die bürgerlichen Parteien im deutschen Reichstage". Sigmaringenstr. 35.( Hier ist auch die„ Brandenburgische Bolts- Zeitung" zu Rixdorf: Ostermann, Jägerstr. 70, II.- Schöne Auszahlung durch Kollege Geppart geschieht. Unter Ver- Eine Disfuffion fand selbst auf die Aufforderung des Vorsitzenden erhalten.) schiedenem wurden dem Vertrauensmann 15 M. für seine Bemühung Genoffen Ostermann an etwa anwesende Gegner nicht statt. berg: Wilhelm Bäumler, Belzigerstr. 59, Seitenflügel part. bewilligt. Außerdem wurden einem zugereiften Kollegen 3 M. be- Folgende Resolution fand einstimmige Annahme: Die Volks- Johannisthal- Nieder- und Ober- Schöneweide: Otto willigt. Der Streit bei der Firma Fink wurde für beendet er versammlung erklärt sich mit den Ausführungen des Referenten John, Ober- Schöneweide, Siemensstraße 7, Bigarrengeschäft. Annahmes tlärt und die Sperre über dieselbe aufgehoben. einverstanden und verpflichtet sich, nach wie vor für stellen: Nieder- Schöneweide: Karl Weber, Bigarrengeschäft. Johanniss Die in der Kürschnerbranche beschäftigten Arbeiter, Ar- die Sozialdemokratie, welche einzig die Rechte des Volfes beiterinnen und Selbständigen besprachen in einer öffentlichen in jeder Hinsicht vertritt, lebhafter lebhafter wie bisher zu agitiren, Versammlung am 24. Mai die von dem Ausschuß der Gewerkschafts- und zu gleicher Zeit mit allen Kräften für die Wahl eines tommission ausgearbeitete Resolution. Die Versammlung erklärte sozialdemokratischen Abgeordneten für den Wahlkreis Teltow 1. s. w. Es erfolgte dann die Aufstellung des Kandidaten zur sich mit derfelben einverstanden. Ihre Stellung zu der Kranken- einzutreten. versicherungs Frage der Hausindustriellen bekundeten die Ver- nächsten Reichstagswahl; als solcher wurde der jetzige Vertreter des sammelten durch Zustimmung der vorliegenden Resolution, die bereits Kreises, der Parteigenosse Friz Zubeil, einstimmig als Kandidat bei den Schirmarbeitern, den Buchbindern, den Schuhmachern, den proklamirt. Wäsche Arbeitern u. s. w. einstimmige Annahme fand. In der Diskussion über diesen Punkt beantwortete der Referent Timm einige hierauf bezügliche an ihn gerichtete Fragen über spezielle Einzelfälle.
Die in Holzbearbeitung 8- Fabriken und auf Holzplätzen beschäftigten Arbeiter hielten am 18. d. M. ihre regelmäßige Mitgliederversammlung ab. Zum ersten Punkt der Tagesordnung referirte Genosse Wit über Religion und Christenthum. Die Bestimmung des Lokals zum Etiftungsfest und Maskenball wurde dem Borstand überlassen. Zum Schluß gelangten die Billets zu der am 27. Juni ftattfindenden Dampferpartie zur Ausgabe; weitere Billets sind beim Kassirer zu haben. Am Himmelfahrtstag findet eine Herrenpartie nach Rauchfangswerder statt. Treffpunkt und Abfahrt Bahnhof Alexanderplatz früh 6 Uhr. Nächste Versammlung am 22. Juni.
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Die Stuckateure hielten am Montag eine öffentliche Bersamm Lung bei Ebert, Kommandantenstraße, ab, in der Liebeno wo die
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Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.
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Für Norden im Lokal des Herrn Gründel, Brunnenstraße Nr. 188. Für Wedding und Moabit im Weddingpark, Müllerstraße Nr. 178. Für Charlottenburg in Bismarckshöhe, Wilmersdorferstraße 39.
Tages- Ordnung in allen 6 Versammlungen:
1. Bericht der Lohnkommission über unsere jetzige Lohubewegung.
den 27. Mai, nachmittags 2 Uhr, vont 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches.
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Himmelfahrtstages- das Theater ge Den Mitgliedern hiermit zur Nach: schlossen. Ab 30. Mai täglich richt, daß unser Kollege, der Bresser 2 Vorstellungen: Friedrich Gniffke Konstantinopel. X Konstantinopel. Konstantinopel. Konstantinopel. am Montag, den 24. d. M. verstorben X Konstantinopel. X ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donnerstag
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Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Badina in Berlin.