Nr. 122.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
14. Jahrg.
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Jernsprecher: Hmt 1, r. 1508. Telegramın Adresse: „ Sozialdemokrat Berlin".
Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
vorgekommen ist.
Ein
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Der Graf Strachwih, der seine Arbeiter schlimmer behandelt als seine Hunde, ist Mitglied der Zentrums fraktion im Abgeordnetenhause, also Mitglied jener Fraktion, die stets mit ihrer Arbeiterfreundlichkeit prahlt und sich als die Führerin in der preußisch- deutschen Sozialreform betrachtet. Und nun höre man, wie das erwähnte Blatt über die Zustände auf einem Gute dieses Herrn schreibt:
Donnerstag, den 27. Mai 1897.
Die Sozialdemokraten und
hinaus gegen die Junterreaktion im preußischen
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Expedition: SW. 19, 23enth- Straße 3:
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Die Sächsische Arbeiter- Zeitung". Tommt schließlich darauf zu, zu beantragen, daß diese Frage auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages gesezt werden foll Auch das Hamburger Echo" spricht sich für die Betheiligung aus, es schreibt:
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,, Eeit 1893 nun hat sich die politische Lage sehr stark nach einer bestimmten Richtung hin entwickelt. Wir haben jetzt den offenen Schlesisches Arbeiter- Eldorado. Arbeiter- Eldorado. die preußischen Landtagswahlen. Konflikt der Regierung mit dem Reichstage und der gesammten politischen Deffentlichkeit. Das war damals noch bei weitem nichtUnter dieser Ueberschrift berichtet das Laubaner Tage- Der Vereinsgesetz- Entwurf des Herrn v. d. Recke hat dazu ge- in dem Maße der Fall. Im Gegentheil, der Reichstag von 1893 blatt", Publikationsorgan der königlichen und städtischen Be- führt, daß in den Kreisen unserer Partei die Frage aufgeworfen begann ja seine Thätigkeit mit der Bewilligung der Militärvorlage. hörden, vom 19. Mai d. J. über die Lage der Arbeiter auf wird, ob es genüge, jenen reaktionären Entwurf zu bekämpfen Da nun die Regierung in Konflikt mit dem Reichstage gerieth, zieht dem Gute des preußischen Landtags- Abgeordneten Graf und zu beseitigen, oder ob es nicht erforderlich sei, bierüber sie sich auf den preußischen Landtag zurück. Dadurch gelangt dieser von Strachwitz. Die Zustände, die dort herrschen, stellen an dtage vorzugehen. 3it noch 1893 ungeahnter Bedeutung. Es ist ja überhaupt alles in Schatten, was uns seit längerem auf diesem Gebiete Wir fagten fürzlich, daß uns der jetzige Augenblick nicht der erst in den letzten zwei, drei Jahren, daß die Landtage aus der politischen Dunkelheit wieder ins Tageslicht geeignetste für die Diskussion der Frage sei, ob sich die treten. Sonst waren sie seit der Gründung des Deutschen Reichs Sozialdemokratie an den Landtagswahlen so sehr in den Schatten gerückt, daß man zeitweise förmlich ihre von 1898 betheiligen solle. Dieser Satz ist in der Parteipresse mißverstanden worden, als ob wir die Dis. Existenz vergaß. 1898 dachte noch kein Mensch daran, daß die Landfussion hierüber überhaupt nicht gern führen oder hinaus- tage in Opposition zum Reichstag unter dem Beifall der Reichsregierung eine grundlegende politische Gesetzgebung auszuüben suchen würden. schieben wollten, so daß die ganze Sache ins Einschlafen geriethe. Das ist aber jetzt der Fall. Anderseits hat sich auch seit jener Zeit der Das war nicht unsere Meinung. Wir meinten lediglich, daß jezt, Gegensatz zwischen dem preußischen Junkerthum und dem deutschen wo der Kampf gegen die lex Recke mit allem Eifer geführt werden Bürgerthum viel schärfer entwickelt. So fam es, daß der Kampf muß, die nöthige Ruhe fehlt, Gestern hatten wir Gelegenheit, einen Raum uns anzusehen, der Frage, in der ein Parteitagsbeschluß vorliegt, zu erledigen. gegen die Junkerherrschaft im preußischen Landtag jetzt zum allgemeinen Feldgefchrei geworden ist. Währenddem man für heutige Zustände äußerst charakteristisch sein dürfte. Nachdem wir Wenn von anderer Seite die Frage jetzt schon aufgerollt wird, so in Köln, wie erwähnt, nur spekulativ den möglichen Vortheil einer unter der Gefahr, uns einen Beinbruch zuzuziehen, über einen Schutt ist dagegen natürlich garnichts einzuwenden. haufen geklettert waren, gelangten wir durch einen Borsalon" in Und es ist jedenfalls ein sehr bemerkenswerthes sozialdemokratischen Landtagsvertretung erörterte, handelt es sich ein Gemach, für welches der Name Keller ebenso gering sein dürfte, Symptom, daß sich an ganz verschiedenen Stellen der Partei jetzt darum, eine dringende Gefahr abzuwenden. Daß man unter solchen Umständen anders zu verfahren hätte, ist eine wie der Name Stall. In diesem Gemache waren etwa zwanzig Stimmen erheben, welche zu der Aufhebung des Kölner Beschlusses Erkenntniß, der man sich auch in Köln nicht verschlossen hat. Lagerstätten geordnet, und hier kampiren ebenso viele polnische und zur Betheiligung an der Wahl von 1898 auffordern. Arbeiter und Arbeiterinnen. An der einen Wandseite In der Neuen Zeit" ergreift Karl Kautsky das Wort sind die männlichen, an der anderen die weiblichen und an der in einem Artikel„ Umsturzgesetz und Landtagswahlrecht in Preußen". dritten die jugendlichen Arbeiter" untergebracht, an der Er erinnert an den Vorschlag Bernstein's kurz vor der Landtagsvierten Wandseite liegt ein Kohlenhaufen, sowie eine Anzahl Rörbe wahl 1893 und an die Gründe, mit denen man damals diesen Vorund sonstiges Arbeitsgeräth. Der Raum ist mit Steinen gepflastert schlag abgewiesen habe. Man hätte besonders gesagt, an diesen Die Frage der Betheiligung unserer Partei an den preußischen und niedriger als der Erdboden gelegen, daher sind selbstverständlich Wahlen betheiligen, das hieße, einen Leichnam galvani Wände, Boden wie Decke total feucht; in dem einzigen Fenster, firen"; man habe deshalb beschlossen, eine große Agitation Landtagswahlen haben wir vor Jahren schon unter dem Gesichtswelches dem Raume die erfrischende Luft spendet, ist die Scheibe für das geheime, direkte Wahlrecht in Preußen punkte betrachtet, daß es nothwendig werden könnte, aus politisch tattischen Gründen die seitherige abweisende Stellung auf. zerschlagen, auch ist vor dem Fenster ein eisernes Gitter einzuleiten. angebracht, sodaß im Falle eines Feuers die Eingeschlossenen zugeben. Diese Nothwendigkeit erscheint in anbetracht Diese Resolution, habe durchaus keinerlei Folgen der neuesten Leistungen der preußischen Reaktion jest als vors einfach verloren sind. Der Raum ist so hoch, daß man die gehabt, es sei nichts geschehen. Warum? Kautsky sagt hierzu( wir liegend. Es werden in der Partei immer mehr Stimmen Decke mit der Hand bequem erreichen kann. Welche Folgen zitiren nur auszugsweise): dieser Wohnort auf die fittlichen und gesundheitlichen Ver- Ein Kampf ums Wahlrecht hat nur dort einige Aussicht auf laut, welche sich dementsprechend äußern." Eine andere Meinung hat bisher nur die Leipziger hältnisse der Bewohner und Bewohnerinnen mit Erfolg, wo große Boltsmassen alle ihre Straft in zähem, ausdauern Nothwendigkeit ausüben muß, ist für jedermann erfichtlich. Wo aber dem Kampfe auf diesen einen Bunft fonzentriren. Das aber fett Bolts- Beitung" ausgesprochen, welche bekanntlich auch für fragen, und die Antwort, die wir ertheilen, muß, leider sein: In sei für sie eine Lebensfrage; daß sie der Ueberzeugung sind, preußischen Landtagswahlen, die auch angeschnitten worden ist, heute befindet sich denn dieses Arbeiteridyll so mag der geneigte Lefer vor allem voraus, daß sie der Ueberzeugung sind, das Wahlrecht Nicht- Betheiligung an den sächsischen Landtagswahlen eintrat: Auf die Frage einer Betheiligung der Sozialdemokratie an den Bertelsdorf auf dem Gute des Herrn Grafen Strach wit. in dem Parlament, zu dem sie den Zutritt erobern wollen, werden Die Erfolglosigkeit einer solchen Der Herr Graf ist bekanntlich Mitglied der Zentrumspartei ihre wichtigsten Interessen entschieden; daß sie der Ueber einzugeben, liegt kein Anlaß vor. im preußischen Abgeordnetenhause, und als solcher ist er gar oft zeugung sind, das Fehlen ihrer Vertreter in diesem Parlament ver- Betheiligung steht ja von vornherein fest. Ganz abgesehen nun von allen ausschlaggebenden grundsäglichen und taktischen Einwänden, eingetreten für Hebung der Sittlichkeit im Volte: fümmere ihnen ihre wichtigsten Lebensbedingungen. über die das auf dem Kölner Parteitage gehaltene Referat und bie Religion, Sitte und Ordnung soll dem Volke erhalten Die ablehnende Haltung der deutschen Sozialdemokratie gegen Broschüre Bebels sowie die Kölner Resolution zur Genüge Auskunft werden! Wir sind der Ansicht, daß solche Zustände nur geeignet über den preußischen Landtags- Wahlen habe aber gerade dahin sind, den letzten Junken von Schamgefühl, welcher in den gewirkt, der Volksmaffe diese Ueberzeugung zu nehmen. Wenn geben, ist es jetzt nicht an der Zeit, sich mit ungelegten Eiern zu leider oft sehr demoralisirten polnischen Arbeiterfreifen, noch wir den Landtag für einen bedeutungslosen Kadaver erklären, den Heute tobt der Rampf um den Entwurf, der in einigen Wochen lebt, zu ersticken, und wir hätten nie geglaubt, daß gerade ein man am besten ignorirt, wenn wir es für überflüssig erklären, auch Zentrums- Abgeordneter auf seinem Grund und Boden solche Zu- nur den Versuch zu machen, an den Wahlen für ihn theil- entschieden sein muß. Und die Landtagswahlen in Preußen werden im Herbst 1898 vorgenommen. Bis dahin fließt noch viel Wasser stände dulden würde. In der Stadt würde selbstverständlich die zunehmen, dann bricht man damit selbst der Agitation für das die Spree hinab." Polizei aus fitten- und sanitätspolizeilichen Gründen einschreiten allgemeine Wahlrecht die Spitze ab und verurtheilt den Beschluß, die sehr scharfen Bestimmungen über das Halten von männlichen es zu erkämpfen, zur Wirkungslosigkeit. Die Vermiffelung der Mächte. und weiblichen Schlafgängern find gerade in letzter Zeit wieder Weit entfernt, daß die Absicht, das allgemeine, resp. gleiche, verschiedentlich bekannt gemacht, aber in Bertelsdorf- da ist Wahlrecht zu erobern, die Theilnahme an dem Wahlkampf mit Es liegt wenig neues vor. Wir haben nur folgende Nachrichtent eben der Herr Graf Strachwiz selber Amtsvorsteher beschränktem Wahlrecht überflüssig macht, wird vielmehr diese durch zu verzeichnen: und im Besitze der Polizeigewalt. Wir sprachen gestern auch jene erst recht nothwendig, denn sie bildet ihre unentbehrliche London, 26. Mai.„ Daily Chronicle" meldet, der Bar habe einen Herrn, der vom Gutshofe des Herrn Grafen kam und Vorbedingung. Wollen wir die Volksmassen aufwühlen, dem König den Rath gegeben, für Athen einen Militärgouverneur die vorzüglich eingerichteten, mit Ventilation u. f. w. ver- wollen wir ihnen zeigen, daß und wie über ihre vitalsten Intereffen zu ernennen, um gegen alle Ereignisse gesichert zu sein. Der König sehenen Ruh ställe rühmte; ja, die Kühe würden in solchen im Landtag entschieden wird, wollen wir ihnen das Wahlunrecht will indeß hierauf nicht eingehen, vielmehr sich darauf beschränken, Löchern nicht untergebracht werden, denn die kosten ja Geld, aber augenscheinlich zu Gemüthe führen, dann müssen wir eintreten größere Truppenmaffen in Athen anzusammeln. die jetzigen Bewohner sind nur polnische Arbeiter und lassen sich in den Wahlkampf. Unser Kampf ums Wahlrecht hört dann London, 26. Mai. Standard" meldet aus Berlin, die billig ergänzen. Wir müssen gestehen, uns und manchen anderen, auf, ein Kampf um eine Abstraktion zu sein, er wird ein Kampf um Großmächte seien mit der Türkei dahin übereingekommen, den Prinzen mit denen wir darüber gesprochen haben, hat sich das Herz im Leibe konkrete Dinge, ein Kampf ums Vereins- und Versammlungsrecht, Franz Josef von Battenberg zum Gouverneur von Kreta zu er gekrampft in den Bewußtsein, daß man Menschen, Menschen ein Kampf um die Schule, ein Kampf für die Eisenbahner und nennen. zumuthet ohne Unterschied der Geschlechter, in solchen Bergarbeiter der Staatsbetriebe, ein Kampf gegen Bureaukraten- und Paris, 26. Mai. Der Figaro" meldet aus Petersburg, die Räumen zu hausen, daß man sie sogar dazu zwingt; und wahrlich, Junterwilltür 2c. 2c., ein Kampf um eine Menge höchst wichtiger unaufhörlichen thörichten Streiche der griechischen Regierung hätten wir fönnen uns nicht mehr darüber wundern, wenn die Agrarier Dinge, die der Kompetenz des Reichstages nicht unterstehen." in den politischen Kreisen Rußlands lebhafte Ungeduld erregt. flagen, daß sie feine ländlichen Arbeiter bekommen. Kautsly erörtert ferner die Schwierigkeiten, die das Namentlich sei die Erklärung des Ministeriums Ralli, feinerlei Arbeiter, der noch eine Spur von Sitte und Ordnung, preußische Wahlsystem bietet, die Oeffentlichkeit der Wahl, Grenzberichtigung und keinerlei Kriegsentschädigung zuzustimmen, eine Spur von Moral und Pietät, eine Spur von die Klassentheilung und die sogenannte Kompromiß geeignet, Griechenland den letzten Rest der Sympathien zu ent seiner Würde als Mensch besigt, muß sich dafür frage. Die bezüglich des Rompromisses( mit Freifinnigen fremden. Falls Griechenland nicht innerhalb weniger Tage auf ver bedanken, in solchen Arbeiterwohnungen" zu leben, wie sie Kautsky hätte wohl auch das Zentrum, wenigstens dessen linken nünftigere Gedanken tomme, sei man in Rußland vollständig ent der Herr Graf von Strachwitz, preußischer Landtags: Flügel, berücksichtigen fönnen) vielfach von den Parteigenoffen schlossen, es seinem Schicksal zu überlassen. Abgeordneter, Mitglied der Zentrumsfraktion, Amtsvorsteher in gehegten Befürchtungen hält er für ungerechtfertigt; es handle fich London, 26. Mai. Dem„ Daily Telegraph" wird aus Athen Bertelsdorf bei Lauban u. s. w. feinen Leuten zumuthet. Und da um nichts anderes, als was die Partei bei Deichstags- vom gestrigen Tage über einen neuen Zwischenfall auf Kreta behabe. Und die bei sollen, wie uns erzählt wird, die Zustände in diesem Jahre Stichwahlen stets gethan Schwierigkeiten richtet. Danach hätten die Admirale dem Obersten Staitos sowie noch bedeutend besser sein wie in früheren; daß des Wahlsystems hält er nicht für so groß, daß sie dessen Truppen solange die Abfahrt verweigert, als nicht die im halten wir allerdings schlechterdings für unmöglich." jeden Erfolg ausschlössen. Hierüber sagt er: Besitz der Insurgenten in Afrotiri befindlichen Geschüße ausgeliefert Rommen solche barbarischen Zustände in Niederschlesien" Es scheint uns auch durchaus unwahrscheinlich, daß es nicht seien. Lamia, 26. Mai. Etwa 300 türkische Jrreguläre zeigten sich vor, so kann man sich vorstellen, wie es erst in Oberschlesien, gelingen sollte, durch diese Taktik eine Reihe unserer Kandidaten heute in der neutralen Zone. Die griechischen Gendarmerie trieb der Domäne des reichsten Adels der Monarchie, aussieht, wo durchzubringen. Und auch nur ein Abgeordneter unserer Partei, der seiner sie zurück. Der Kronprinz hat gegen diese Verlegung des Waffender Magnat als unumschränkter Herr auf dem Lande wie in Aufgabe gewachsen, wäre im preußischen Landtag von unschäßbarem stillstandes lebhaft proteſtirt. den Industriebezirken herrscht. Nußen für unsere Sache. Mit recht sagt Bebel in seiner Schrift London, 26. Mai. Der Times" wird aus Athen gemeldet, Dort hausen hunderttausende von ländlichen und über„ Die Sozialdemokratie und das allgemeine Stimmrecht" von daß dort ein Wiederauftreten der feindseligen Gesinnung gegen die industriellen Arbeitern in einer Lage, die jeder Beschreibung den Vorgängen, die die jüngste Verschlechterung des preußischen Personen bemerkt werde, denen man die Verantwortlichkeit für den spottet, und stehen auf einem Kulturgrad, den man in West- Wahlrechts begleiteten: Diese parlamentarische Komödie wäre un- Krieg und die im ciege erlittenen Schläge zuschreibe. Gs vers und Süddeutschland allenfalls in der Tartarei vermuthet, möglich gewesen, saß auch nur ein Sozialdemokrat im Abgeordneten lautet, daß die Regierung einen Untersuchungsausschuß einsetzen aber nicht im vielgepriesenen Deutschen Reich, das an der hause, der diese Schacherpolitik gebührend an den Pranger stellte". werde. Säße dieser eine Sozialdemokrat drin, würde noch manches Das häuflein der Garibaldianer unter Ci Spize der Zivilisation marschirt". priani hat in den letzten Rückzugsgefechten der Griechen die Ehre andere unmöglich." Der Artikel Kautsky's schließt dann also: der Garibaldianer, die bei dem Einfall auf türkisches Gebiet sich keine Lorbeeren erworben hatten, nach Möglichkeit wieder hergestellt. Sie hielten bei Domoto eine zeitlang den Vormarsch der Türken auf.
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befaffen.
Die Kommission für Arbeiterstatistik sollte einmal ihre Thätigkeit nach Oberschlesien verlegen und dort Was Bernstein 1893 nicht gelungen, wird vielleicht Herrn die Verhältnisse studiren. Es würde sich zeigen, daß die ge- v. d." Recte 1897 gelingen: den Anstoß zu geben zu dem Gintreten sammten sozialreformerischen Maßregeln nahezu spurlos an der Sozialdemokratie in die Wahlen zum preußischen Abgeordneten bis sie durch die allgemeine Flucht zum Rückzug genöthigt wurden. dem Elend der dortigen Arbeiterbevölkerung vorübergingen haus, zu der Verwandlung dieser Wahlen aus einer harmlosen Die Berlufte waren aber auch groß. Ein Drittel getödtet oder ver und nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten. Dort Philister- und Junkeridylle in einen ernsthaften Kampf, der die wundet. Cipriani, der im Kugelregen mit erhobenem Spazierstoc ist ein Augiasstall, zu deffen Säuberung mehr als ein Voltsmassen aufwühlt, ihnen ihre Entrechtung ad oculos demonstrict| feinen Leuten voranging, wurde bei dem zweiten und erfolgreichen und sie gegen das herrschende System aufs tiefste erbittert, und zu Ansturm des Feindes durch das Knie geschossen, Fratti mitten Herkules nöthig ist. Dem Zentrum wäre zu empfehlen, daß es seine Partei der Wahl sozialdemokratischer Abgeordneten in die Kammer der durch's Herz. Barbato, der für gefangen galt, hat sich anversehrt wieder eingefunden. Der Transport der Verwundeten vom genoffen, die in Oberschlesien die Herren sind und sich Bolks. preußischen Landräthe, die Hochburg der Reaktion."-Derselben Meinung wie die Neue Beit" ist Parvus in der Schlachtfeld war sehr schwierig; ein Theil fiel auch den Türfen in vertreter nennen, einmal zur Scham aufrufe. In Berlin Sächsischen Arbeiter Beitung", aus der wir schon die Hände. Ueber Cipriani's Befinden sind die Nachrichten gut; spricht und stimmt man für sozialreformerische Maßregeln, eine Stelle sitirten. Parvus zieht eine intereffante Parallele zwischen eine Amputation wird zu vermeiden sein, das Bein aber steif bleiben. und in der Heimath tritt man sie mit Füßen. der politischen Situation 1893 und der jetzigen: Zum Lohn für ihre Tapferkeit werden die Garibaldianer jetzt von der
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ariechischen Regierung wie Verbrecher behandelt. Man fürchteet, daß fie sich an die Spitze der Unzufriedenen stellen und die Republik proklamiren würden. Dies kann übrigens auch ohne die Garibaldianer geschehen. Unter den Griechen selbst ist die Erbitterung über die königliche Familie, namentlich den Kronprinzen, der sich eben so feig wie unfähig bewiesen hat, fortwährend im Wachsen, und wenn auch alle sechs Großmächte" jetzt das Hauptziel haben, die dänische Königsfamilie auf dem Thron zu erhalten, so ist es bei der herrschenden Stimmung doch sehr zweifelhaft, ob dies gelingen wird.
genommen.
Politische Uebersicht.
Berlin, 26. Mai.
Die hierauf folgenden Berichte der Petitionskommission gaben zu einer erwähnenswertheu Debatte feinen Anlaß. Der Präsident verkündigte hierauf die Vertagung bis zum 22. Juni, mittags 1 Uhr. Tagesordnung: Handwerker vorlage.
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Deutsches Reich.
3ur Geschichte der Militär Strafprozeß reform giebt die Allg. 3tg.", die auch mit der bayerischen Sie gierung Beziehungen unterhält, Aufschlüsse, die wir zum theil wieder geben müssen:
§ 136 beſtimmt, daß für die jugendlichen Arbeiter(§ 185) die 81 Uhr abends dauern darf, und daß zwischen den Arbeitsfiunden Arbeitszeit nicht vor 51/2 Uhr morgens beginnen und nicht über verhältnißmäßige Pausen gewährt werden müssen.
Die
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Desterreich.
Erklärung, aus der hervorgeht, daß derselbe seiner Zeit der Fortschrittspartei angehört hat. Weil ihm die Partei nicht weit genug nach lints ging, gründete er mit anderen, welche damals austraten, den demokratischen Arbeiterverein. In diesem erlangten aber dann die Sozialdemokraten die Mehrheit. Seit jener Zeit habe er sich Der Kaiser hat sich noch nicht schlüssig darüber gemacht, welche aller politischen Bethätigung enthalten. Das ist also der Stellung er zu dem bayerischen Anspruch auf einen eigenen obersten politische Vertrauensmann auch der Königsberger Konservativen", Militärgerichtshof einnehmen will. Ob in diesem Stand der Dinge, höhnt die Freis. 3tg." Was sagt der Mann, dem niemand weit der schon seit einer Reihe von Wochen derselbe geblieben ist( ab- genug links stehen konnte, zum politischen Ideal der Konservativen, gesehen von der Frage des obersten Gerichtshofs, ist schon seit zur lex Recke? längerer Zeit eine Verständigung zwischen den verschiedenen Regie- Gotha, 26. Mai.( Eig. Ber.) Gemeinschaftlicher rungen erzielt), schon bald eine Aenderung eintreten wird, ist schwer Landtag. Eine Niederlage des Minifteriums Strenge. Bei alt sagen Jst nach allem, was darüber verlautet, dem Beginn der Session stellte der Abg. Bod namens der sozial. Aus dem Reichstage. Die heutige Sigung trug einen Raiser persönlich die Frage der Reform nicht fehr demokratischen Fraktion den Antrag auf Einführung sehr friedlichen Charakter, die einzelnen Punkte der Tages- Standpunkt feft, daß er kein Titelchen von den Rechten der bayerischen Der Antrag wurde mit 24 gegen 6 Stimmen angenommen. sympathisch, so hält der Prinzregent von Bayern an dem zweijähriger Etatsperioden statt der vierjährigen. ordnung wurden erledigt, ohne daß es bei einem derselben zu Krone preisgeben könne. einer umfänglicheren oder gar aufregenden Debatte kam. Die Finanzkommission machte sich nun an die Arbeit und Gelegentlich des Etats für Beamtenbesoldungen, welcher Nachfolger Hohenlohe's vorgeschlagen. Ergenosse Miquel wird im„ Hamb. Korr." als arbeitete den von der Regierung vorgelegten vierjährigen faft durchweg nach den Beschlüssen der Budgetkommission anEtat zu einem zweijährigen um. Heute fand die Plenarsizung statt genommen wurde, gab Bebel seiner Verwunderung Ausdruck, Reichs- Versicherungsamtes Dr. Bödicker in der Presse wieder zu- oder ablehnen werde. Rücktrittsgedanken werden dem Präsidenten des und die Spannung war allgemein, ob die Regierung annehmen Die Tribünen waren überfüllt, ein daß die Kommission eine Erhöhung der Gehälter der Staats geschrieben. Wir glauben diesmal weniger als früher hieran, weil Beweis, daß auch daß auch das Volk dem Gegenstand ein großes sekretäre für die Marine, die Post und das Schazamt Herr v. Bötticher faum noch allzu lange in die Thätigkeit des Intereffe entgegenbringt. Zunächst erhielt der Berichterstatter Don 24 auf 30 Tausend Mark beautrage, obwohl Reichs- Versicherungsamtes einzugreifen die Gelegenheit haben wird. Dr. Heusinger das Wort. In scharfen Zügen präzisirte er die von den betreffenden Behörden ein solcher Antrag nicht ge- Mit Zustimmung des Bundesraths können nach Stellung der Kommission in der Budgetfrage und zur Regierung. Mit Zustimmung des Bundesraths tönnen nach Minister Strenge antwortete in der ihm eigenen brüsten Form mit stellt sei. Wenn man bei den unteren Beamten- Kategorien§ 154 der Gewerbe Drdnung durch kaiserliche Verordnung auf einem Nein. Die Regierung gehe nur auf den zweijährigen Etat um Pfennige knapse, sei es doch wunderbar, wenn hier Werkstätten sowie auf Bauten die Bestimmungen der§§ 135 ein, wenn der Landtag ihr den Wunsch der engeren AneinanderTausende auf dem Präsentirteller entgegengebracht werden. bis 189b ganz oder theilweise ausgedehnt werden. Wie wir schon Das Haus trat den Beschlüssen der Kommission bei. Eine früher kurz mittheilten, hat der Bundesrath, von diesem Rechte Ge- schließung der beiden Herzogthümer erfülle. brauch machend, den Entwurf einer Verordnung betreffend die AusDagegen sträuben sich aber die Roburger Abgeordneten noch mehr Resolution des Genoffen Singer, welche sich für Erhöhung dehnung der SS 135 bis 139 und des§ 139b der Gewerbe- Ordnung unter die Fuchtel des Herrn Strenge zu gerathen. der Gehälter der Landbriefboten aussprach, fand einstimmige auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion angenommen. seine ganze liberale Bergangenheit und seine jezigen reaktionären Genosse Bock sette nun dem Minister arg zu. Er hielt ihm Annahme. Ebenso ein Budgetansatz für Erhöhung der Kosten Die Bestimmungen sind im wesentlichen folgende: für die Pariser Weltausstellung. Der Nachtragsetat für Artillerieforderungen, während in Fabriken überhaupt nicht, Kinder unter 14 Jahren nicht länger Sitten Folge, daß deshalb das Land und der Landtag fein Nach§ 135 der Gewerbe- Ordnung dürfen Kinder unter 18 Jahren üren vor. Daß er mehr den bösen Berliner politischen Beispielen der Junker als den alten guten gothaischen deffen Berathung ein Vertreter der französischen Botschaft in als 6 Stunden, junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren nicht länger Vertrauen zu ihm habe. Auch die Haltung im Bundesrath gegen der Diplomatenloge erschien, wurde mit großer Mehrheit an- als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. über den Ansprüchen des Agrarierthums tadelte Genosse Bock; er zu erwürgen, daß, wenn es wahr wäre, wie eine Notiz in der Preſſe sagte, daß dem Minister auch zuzutrauen sei, das jetzige Wahlrecht behaupte, eine Verständigung der preußischen Regierung Nach§ 137 dürfen Arbeiterinnen in Fabriken in der Nachtzeit wereinsgefeh Novelle stattgefunden, er dafür mit den einzelnen Bundesstaaten betreffs der von 81/2 lbr bis 51/2 Uhr überhaupt nicht und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach 5/2 Uhr nachmittags gestimmt habe, das Vereinsrecht zu erwürgen, I m dasselbe später auch in Gotha zu er= beschäftigt werden. Das preußische Abgeordnetenhaus erledigte heute in zweiter würgen. der Hierauf antwortete § 138 fett feft, daß der Arbeitgeber Anzeige zu machen hat, Wort, demnach scheint jene Notiz fein bloßes Gerücht zu sein. Minifter mit feinem Lesung das Handelskammergesetz im wesentlichen nach den wenn er Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigen will. Kommissionsbeschlüssen. Ferner gelangte die von der Kommission § 138 a gestattet Ausnahmen wegen außergewöhnlicher Häufung Bock mahnte die Regierung, ihren Eigenfinn beiseite zu sehen und vorgeschlagene Resolution zur. Annahme, wonach die Regierung die der Arbeit,§ 139 mit Rücksicht auf Naturereignisse und Unglücksfälle. den Anforderungen der Zeit zu genügen, statt sich jedem Fortschritt Gerichte anweisen soll, daß sie vor einer definitiven Bereidigung der Der§ 139b handelt von der behördlichen Aufsicht. zu widersetzen. Herrschen sei Unsinn, regieren sei Weisheit, weil Bücherrevisoren und sonstigen taufmännischen Sachverstädigen die Unter Werkstätten im Sinne der Gewerbe Ordnung werden aber viele Minister nicht regieren tönnten, fuchten sie zu herrschen. Handelskammern hören und sich von ihnen hierzu sowie zur Be- alle Betriebe gerechnet, in denen nicht ausschließlich zur Familie Landtag werde hart gegenüber diesem Ministerium, so rief der ftellung als Konkursverwalter geeignete Personen vorschlagen lassen des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden. Redner den Abgeordneten zu. foll. Außerdem wurden nur kleinere Vorlagen und Denkschriften allein und mit ihren Familienmitgliedern schaffenden Arbeiter Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag der Finanze erledigt. Am Freitag beginnt die zweite Lesung des Vereinsgefches. werden also durch diese Bestimmungen nicht geschützt. Sollen die ( Heimarbeiter), die den gesetzlichen Schutz am nöthigsten gebrauchen, fommiffion, den zweijährigen Etat einzuführen, einstimmig aus Das Herrenhaus setzte heute die Etatsberathung Mebel der Hausarbeit sich nicht verschärfen, so ist dringend nöthig, Bleibt das Ministerium auf seinen Standpunkt, so ist der fort. Wenngleich man sich allmälig daran gewöhnt hat, feine zu daß der Schlußfaz des Absages 4 des§ 154 der Gewerbe- Ordnung Konflikt unvermeidlich. hohen Anforderungen an die Debatten in diesem Hause zu stellen, aufgehoben wird( das heißt: Werkstätten, in welchen der Arbeitgeber so muß man sich doch darüber wundern, daß die diesmalige Etats- ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen beschäftigt, sollen Wien, 26. Mai. Abgeordnetenhaus. Abgeordneter berathung auch nicht den bescheidensten Ansprüchen genügt. Raum hier fünftig auch dem Arbeiterschuß und der Inspektion unterstehen). Groß protestirte gegen das Borgehen des Präsidiums während der ein Gedanke wurde vorgebracht, der nicht schon früher an anderer Für diese Forderung sind sogar die Nationalliberalen eingetreten. letzten Sigung gelegentlich der Abstimmung über den Antrag Raisl Stelle eingehend erörtert worden wäre. Was der Etatsberathung Ob die gefeßgebenden Faktoren dieser Einsicht zugänglich sein werden, betreffend die Auslegung der Geschäftsordnung. Er beantragt eine das charakteristische Gepräge gab, war gerade das, was nicht ist allerdings ein andere Frage. Berichtigung des Protokolls über die letzte Sigung, verlangt ge gesagt wurde: beim landwirthschaftlichen Etat erklang ausnahms--3um Prozeß Tausch. Die Deutsche Tageszeitung" barüber, ob geheim abgestimmt werden soll. Aehnliche Anträge heime Abstimmung über seinen Antrag und namentliche Abstimmung weise nicht das hohe Lied von dem agrarischen Rothstand, bringt täglich eine Nachricht, um Herrn v. Tausch zu schüßen, auch werden von den Abgeordneten Sylvester und Funke gestellt. Nach und beim Etat der Bergverwaltung hielt niemand die stereotype andere Blätter, die stets nach Friedrichsruh schielen und von dort einer furzen Entgegnung seitens des Bizepräsidenten Kramarz Silberrede. Graf Mirbach ist trant, Herr Arendt hat es noch nicht Inspirationen erhalten, plädiren für mildernde Umstände für den schreitet das Haus zur namentlichen Abstimmung barüber, ob über bis zum Herrenhausmitglied gebracht und für geeigneten Nachwuchs vorläufig vom Dienste suspendirten Kriminalkommissarius. haben die Silbermänner nicht gesorgt. Aus der Berathung ist Herr Stein, der Berliner Korrespondent der Frankfurter 3tg.", den Antrag Groß geheim abgestimmt werden soll. nur hervorzuheben die Beschwerde des Grafen v. Kleisterklärt, daß er Herrn v. Köller während dessen Ministerthätigkeit deutsch- böhmischen Gemeinden faßte, wie die„ Neue Wien, 26, Mai. Die hier weilende Massendeputation der Schmenzin über Mängel bei der Veranlagung zur Einkommen- niemals aufgesucht habe. fteuer, wobei angeblich zu rigoros verfahren wird, sowie eine kleine Der Borwärts" brachte vor einigen Wochen die Notiz, Lieute- Freie Preffe" meldet, im Verein mit den deutschen Abgeordneten Börsendebatte, in der die Agrarier einen weit milderen Ton an- nant v." Metzsch, der ein Intimus des v. Tausch sei, habe Berlin Beschlüsse über die Organisirung passiven wider. schlugen als bisher und sich bereit erklärten, der Kaufmannschaft die verlassen, um im Prozeß Tausch nicht Zeuge sein zu müssen. Herr ſtandes in den deutschen Theilen Böhmens burch Gin. Hand zur Verföhnung zu bieten. v. Meßsch ersucht uns mitzutheilen, daß diese Mittheilung eine itellung der Zhätigteit der Gemeinden hinsicht Unter denjenigen Etats, die am Freitag berathen werden, be- irrige war. Er habe seinerzeit Berlin verlassen, um als Kriegs- lich der Gegenstände des ihnen übertragenen finden sich u. a. der Kultusetat und der des Ministeriums des berichterstatter nach Griechenland zu gehen; er habe aber seine Wirkungskreises. Innern.Adresse bei Gericht hinterlassen und sei jetzt zurückgekehrt, um sein Frankreich. Paris, 24. Mai.( Eig. Ber.) Die alljährliche Rundgebung Der Prozeß Tausch schleppt sich langsam weiter. Herr Beugniß im Prozeß Tausch abzulegen. v. Tausch entdeckte heute eine neue Tugend in sich: Ge= Geb. Kommerzienrath Beder. Wie die Königs- auf dem Pen Lachaise- Friedhofe zum Andenken an die wird Stantien rechtigkeitssinn! Kurz zuvor hatte er verständnißung und Becker in eine Attiengesellschaft ungewandelt. Das gegen den war die Betheiligung diesmal erheblich stärker als in den letzten dem Präsidenten zugenickt, als diefer meinte: Auf dem Polizei- Inhaber der Firma, Geheimer Kommerzienrath Becker, schwebende Jahren. Man schäßt die Zahl der Manifeftanten auf 25-30 000. präsidium bei der politischen Polizei brächte wohl jeder Berfahren wegen seiner in dem Bernsteinprozeß mitgetheilten an: Die Selbstbeherrschung der Sozialisten war auf eine harte probe ges Tag faule Sachen. Der heutige Tag war nicht so reich an geblichen Neußerung, welche das preußische Beamtenthum zu be- stellt durch die„ Sicherheitsmaßnahmen", die von Jahr zu Jahr, mit dramatischen Szenen wie gestern; er führte aber ebenfalls leidigen geeignet gewesen wäre, soll niedergeschlagen sein. der steigenden Angst des herrschenden Klingels vor dem Sozialismus, wieder zu Thränen und Schluchzen auf der Anklagebant. Aber Niedergeschlagen! ift gut. Auf grund welcher Be immer gehässiger und herausfordernder werden. Nicht nur wurde die Ent Auf grund welcher Befaltung der rothen Fahne selbst auf dem Friedhofe verboten, sondern auch heute flang es wie der Aufschrei des gehezten Wildes, Stimmungen der Strafprozeß- Ordnung geschah dies? jebe Ansprache an der Mauer der Föderirten" und jeder Hochruf das sich in seiner Verzweiflung nicht mehr zu helfen- Vom Scharfmacher. Aus St. Johann- Saarbrücken auf die Rommune. Dazu mußten die Manifeftanten, in fleine weiß. Als der Präsident den Angeklagten Lüßow erhält die„ Köln. Bolts- 3tg." eine interessante Korrespondenz, der Gruppen zersplittert, zwifcheu einem Doppelspalier von Polizisten bei seiner Aussage wider Tausch auf einem Wider- wir das folgende entnehmen: den Friedhof betreten. Der Friedhof selbst war auf dem ganzen spruch mit einer früheren Aussage betraf und diesen nun mit Die Brandfackel, die er im verflossenen Jahre in das Pulverfaß an drei Stellen wurde der Weg abgesperrt, um die Bildung einer Der Stern des Frhrn. v. Stumm scheint dem Erlöschen nahe. Weg bis zur Mauer von Polizisten und Soldaten überschwemm all' seinem Scharffinn verfolgte und bloßlegte und für alle geworfen, hat unter seinem früher so starten Anhange eine schreck tompatten Manifestations- Rolonne zu verhindern.... Die Kund An Erklärungsversuche Lüzow's unzugänglich schien, so daß liche Verwüstung angerichtet; so hat er sich den Ausgang der gebung verlief aber trotzdem in imposanter Ruhe. Das Schweigen Lützow sogar es wagte, den Herrn Präsidenten auf Ratastrophe nicht gedacht, und nur noch sehr gering ift die Bahl wurde jedoch mehrere Mal durch Hochrufe auf die Kommune unter seine eigene, furz vorher zu gunsten von Tausch abgegebene seiner Anhänger. Schlag folgt auf Schlag, und so wird eine für brochen. Genosse Vaillant konnte bei Niederlegung des Kranzes des Erklärung hinzuweisen, und diese Milde auch für sich den nächsten Donnerstag einberufene Versammlung national und Revolutionären Zentralfomitees als als Abgeordneter unbehelligt reklamirte, ba brach er völlig zusammen und vermochte nur liberal gesinnter Bürger dem Faß jedenfalls vollends den Boden die Worte aussprechen:" Im Namen des Revolutionären noch mit Mühe zu sprechen. Und seine Erklärung über das ausschlagen. Als bei dem Kampf gegen Frhrn. v. Stumm hierfelbft Bentralfomitees- Hoch die Kommune!" Ein paar Berhaftungen langsame Versinken im Morast durch sein ehrloses Gewerbe, die Wogen sehr hoch gingen, wurde unter anderem in einer sehr wegen Hochrufen wurden auf Einmischung der sozialistischen Abgeordneten über dessen infamfte Schurtereien immer das Staats- start besuchten Versammlung beschlossen, eine Immediat- Eingabe an rückgängig gemacht, die Betreffenden werden aber zuchtpolizei. interesse als Deckmantel gebreitet wird, war psychologisch sollten, welche die Beunruhigung der Bevölkerung unseres Kreises von den verschiedenen Partei- Organisationen, den lokalen politischen den Raiser zu machen, in der alle Uebelstände besprochen werden gerichtlich abgeurtheilt werden. Ueber sechzig prächtige Kränze ebenso packend, wie die Schilderung des geistigen Zusammen hervorriefen. Diese Eingabe ist abgegangen und die Antwort er Vereinen von Paris und Umgebung, sowie von den Redaktionen der bruchs, der aus der Gefängnißhaft unter solchen Umständen folgt. In der Versammlung am Donnerstag soll nun die Eingabe Petit République" und des Intransigeant", bedeckten die Mauer, fich nothwendig ergiebt. nebst Antwort verlesen werden; daß die Antwort in ablehnendem nachdem die Kundgebung zu Ende war. Der Kranz der Pariser In diesem Moment num trat Herr Rechtsanwalt Sinne lautet, wird jedem klar sein, der nur einigermaßen den Kurs Organisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei trägt auf rother Cello, der Vertheidiger des v. Tausch, mit der Beschuldigung verfolgte, den unsere Regierung feit einem Jahre inne hält, und der Schleife die Inschrift:„ Den Opfern der Grausamkeit der Bourgeoisie", hervor, von Lützow habe nicht blos fein Offiziersehrenwort seinen vollendeten Ausdruck in dem Einbringen der Vereinsgeseh berjenige der Betit République":" Den Kämpfern von 1871- bie schnöde gebrochen( was dieser schon wiederholt zugegeben und aus Novelle gefunden hat. Die Antwort wird jedenfalls einer Kritik Kämpfer von 189... feiner Stellung heraus erklärt hatte), sondern auch noch in man nicht alles unwidersprochen annehmen muß. Ferner wird man trawalle haben den Charakter einer elementaren Volksbewegung unterzogen, denn man ist auch hier zu der Ueberzeugung gelangt, daß Die feit einigen Tagen in Algerien ausgebrochenen Juden. bezug auf Seine Majestät eine ungeheuerliche Behauptung auf sich in der Versammlung mit einer Klarlegung der politischen Lage angenommen. Es handelt sich um einen akuten Ausbruch des seit gestellt. Wo und wieso? Gegenüber einem befreundeten befaffen und Stellung nehmen zu dem Vereinsgefeß- Entwurf; falls Jahren angehäuften Grolles gegen die ökonomische und politische Journalisten, bei dem er sich Raths erholt, dem bekannten die Novelle inzwischen im Abgeordnetenhause noch nicht gefallen ist, Stellung der algerischen Juden. Diese stehen in jeder Beziehung Dr. Liman an den„ Leipziger Neuesten Nachrichten". dagegen protestiren, im anderen Falle den Dank des Saarthales den etwa auf dem Niveau der mittelalterlichen Ghetto Juden, mit dens Wir gestehen, uns fehlt das Verständniß für das Vorgehen jenigen Abgeordneten übermitteln, welche gegen diesen Akt der eingreifenden Unterschied aber, daß sie durch das Grémieux Defret eines Rechtsanwalts, der, um seinem Klienten zu nützen, den Reaktion energisch Front machten. Für die nächste Reichstagswahl von 1870 zu vollberechtigten französischen Bürgern erhoben wurden, Gegner der Majestätsbeleidigung beschuldigt und durch Mit- scheint eine große Umwälzung bevorzustehen, denn der Abgeordnete während die eingeborenen Araber teine politischen Rechte besigen. theilung des Wortlautes den Staatsanwalt förmlich loren und wohl keine Aussicht auf Wiederwahl.... unseres Kreises, Justizrath Bolt, hat ebenfalls feinen Einfluß ver. Bei den Wahlen sind es die Juden, die fast überall den Auss schlag geben, und zum Einschreiten zwingt! Ihn also einer Strafthat beschuldigt, zwar selbstverständlich zu gunsten des Das Volt" schreibt unter der Spigmarke: opportunisten Klüngels um der in Algerien noch für die er unter Umständen eine höhere Strafe erhält, als für Der Schleifstein" funktionirt nicht mehr." Während die Partei, Grad torrupter ist als in der Metropole einige fiehe den bie Handlung, wegen welcher er unter Anklage steht. Es sei denn, der Frhr. v. Stumm angehört, die freitonservative, die Bereinsgefeß neulichen Phosphatschwindel. Natürlich läßt sich das jüdische daß Herr Rechtsanwalt Sello so loyal empfindet, daß er die Novelle womöglich noch verschärfen möchte, spricht sich die ehemals Stimmvieb seine Wahldienste gut bezahlen. Der sozialistische Ab unwiderstehliche Pflicht in fich lebendig fühlt, von jedem un- Peter Schwuchow- Stumm'sche„ Neue Saarbrücker- 3tg."( Schleifstein) geordnete Viviani, algerischer Franzose von Geburt und ein Kenner ehrerbietigen Wort, das zu seiner Kenntniß gelangt, die heute entschieden gegen die Novelle aus. Entweder also ist Freiherr der dortigen Verhältnisse, äußert sich darüber wie folgt:„ Seit Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Das wäre auch ein oder aber er hat sich beim Scharfmachen geschnitten und daher Deputirten viel zu viel für ihre Wähler gethan. v. Stumm auf feine alten Tage Sozialrevolutionär" geworden, langen Jahren haben die von den Juden gewählten algerischen Standpunkt, wenn auch hoffentlich ein ebenso seltener, wie er den Schleifsteinbetrieb aufgegeben. Letzteres hat jedenfalls, wenn Kategorien von öffentlichen Stellen, die von der Regierung Zahlreiche für alle die gefährlich ist, die gesellschaftlichen Umgang mit man die Meldungen über Stumm's Mandatsmüdigkeit hinzunimmt, besetzt werden, werden meistentheils Israeliten anvertraut. folch loyalen Leuten haben. In der Aera der Tausch und die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Armer Schleifstein! Diese, bereits im Besige einer wirthschaftlichen Uebermacht. Majeftätsbeleidigungsprozesse erleben wir aber vielleicht noch- 8ur Reichstags Erfahwahl in Königsberg gelangen fo auch auf politischem Gebiet zu einem wahrhaft ere manche feltene Blüthe! veröffentlicht der konservativ antisemitische Kandidat Störmer eine drückenden Einfluß... Die algerische Judenfrage ist übrigens
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ein Theil der algerischen Frage schlechthin, der Frage der allgemeinen Mißwirthschaft in der reichsten Kolonie Frankreichs. Das Barlament hat fast alljährlich eine große" algerische Debatte. Der stärkste bisherige Reformanlauf besteht aber in der letzten Winter votirten Resolution auf Erweiterung der Kompetenz des General gouverneurs und Zuziehung von Vertretern der Eingeborenen in den höheren Rath. Aus Paris wird unterm 26. d. M. gemeldet. In der Stadt Oran ist alles durchaus ruhig. In Fortassa sind erneute Unruhen vorgekommen; hier plünderten 300 Araber die jüdischen Magazine; es wurden mehrere Werhaftungen vorgenommen. Schweiz.
Schaffhausen, 27. Mai.( Eig. Ber.) In der gestrigen Volts abstimmung wurde das Gesetz betr. obligatorische Viehversicherung mit 4079 gegen 1725 Stimmen angenommen und der§ 447 des kantonalen Privatrechts aufgehoben, wonach ein im Prozeß befindlicher Schuldner ohne Zustimmung des Gläubigers seine Liegenschaften nicht veräußern oder verpfänden kann. Dänemark.
Kopenhagen, 26. Mai. Im Folkething brachte der Finanzminister heute die neue Budgetvorlage ein, welche die umstrittenen Forderungen nicht enthält. Be züglich einiger Forderungen für militärische Zwecke erklärte der Finanzminister, er werde auf diese Forderungen verzichten, falls sie Widerstand fänden.
Italien.
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Reichstag.
Sonst liegt von nationalliberaler Seite noch eine Aeußerung des I grüßungstelegramme austauscht, jeder Ratholilenverein, an dem Hannoverschen Kourier" vor: Vertreter österreichischer Vereine theilnehmen von der interDer Moment, ein Sozialistengesetz zu schaffen, dürfte jetzt nationalen Sozialdemokratie" gar nicht zu reden gerathen in die glücklich verpaßt sein, und außerdem erscheint es durchaus nicht an- Gefahr der Auflösung, wenn die Begrenzung zu gemeinsamen gängig, ein solches hochpolitisches Gesetz im Deutschen Reiche im Zwecken" fortfällt." Wege der Landesgefeßgebung zu erlassen. Wir glauben, daß diese Auffassung auch von denen unter unseren Parteigenossen getheilt Protestkundgebungen, zum größten Theile sehr im wird, die unter Umständen der Erneuerung des Sozialistengefeßes pofanten Charakters, werden fortwährend zahlreich aus allen nicht abgeneigt wären. Jedenfalls ist es wünschenswerth, daß durch Landestheilen gemeldet. Sozialdemokratische Beranstaltungen diese Diversion die Entscheidung über die Vereinsgesegnovelle nicht haben stattgefunden in Dessau, Rottbus, Eberswalde, verzögert würde." Aachen, Elberfeld, Solingen, Nürnberg, Stutts Freisinnige und Bentrum sprechen sich, wie zu erwarten war, gart, Hildesheim. Eine demokratische Versammlung gegen den freikonservativen Antrag aus. Die Kölnische fand in Haaau statt, national sosiale in Riel, Volkszeitung schreibt: Kelbra am Kyffhäuser( Pastor Rößschte Referent), Delisch, gemacht worden sind, kann das Zentrum von einem preußischen Nach den Erfahrungen, welche mit dem Reichs- Sozialistengesetz eine liberale in Nordhausen. Landes- Sozialistengefeß nur ähnliche, die soziale Arbeit in christ: Aus Weimar wird den Münch. Neuest. Nachr." berichtet:" Wie Eine Bundesregierung gegen den Entwurf. lichem Sinne erschwerende Wirkungen erwarten..... Es wir aus bester Quelle erfahren, hatte der Großherzog den leitenden wird also seitens des Zentrums bei der zweiten Lesung der an Staatsminister beauftragt, dem verantwortlichen Redakteur der amt. gestrengtesten Aufmerksamkeit bedürfen, damit nicht lichen Weim. 8tg.", die sich für den preußischen Vereinsgesetzdoch noch schließlich ein Ergebniß herauskommt, welches das poli- Entwurf in wahrhaft rührender Weise begeistert hatte, wegen dieses tische Leben in Bereinen und Bersammlungen in unleidliche Schranken einseitigen Vorgebens eine ernste Rüge zu ertheilen. Die schlägt und, was nicht oft genug betont werden kann, wenn auch Staatsregierung wird diesem Auftrage, wie wir versichern können, zunächst gegen die Sozialdemokratie gemünzt, doch sofort gegen das mit voller Zustimmung nachkommen und dafür Sorge tragen, daß Zentrum und den katholischen Volkstheil in Preußen als schärffte derartige Artikel durch das amtliche Organ nicht wieder an die Waffe zum Mundtodtmachen angewandt werden kann, sobald es Deffentlichkeit gelangen." dem kirchenfeindlichen Liberalismus oder dem bureaukratischen - Die Affäre Favilla Crispi. Dem„ Corriere della Staatsomnipotentismus einfällt, einen neuen Kulturkampf herauf. Sera" schreibt man aus Neapel: Ich weiß nicht, ob die Nachzubeschwören." richt begründet ist, daß der Prozeß gegen Crispi nicht stattfinden Die, Germania" schreibt: 233. Sigung vom 26. Mai 1897, 12 Uhr. wird. Ich bin jedoch in der Lage, mit absoluter Sicherheit über die Es fragt sich aber, ob die freifonservativen Anträge nur den Am Tische des Bundesraths: Graf Posabowsky, Summe Auskunft zu geben, um welche es sich in der Affäre 3weckt haben, den Standpunkt der Freikonservativen zum Ausdruck von Goßler. Crispi- Favilla handelt, ganz abgesehen von der Affäre Luraghi. Die zu bringen. Uns will scheinen, daß dieselben mindestens gleichzeitig, Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des bologneser Zweigniederlaffung der Bank von Neapel diskontirte un- wenn auch unausgesprochen, den Zweck verfolgen, den Frei Nachtrags Etats betreffend die Besoldungs- Ber. bekannten oder mittellosen Personen etwa 4 Millionen Lire. Einem tonservativen und Konservativen eine Brücke für den Rückbesserungen. gewissen Schiavina 400 000 m., einem Bovara 400 000 m., einem ug zu bauen, nachdem sie sich mit der Parole alles oder gar Berichterstatter Abg. Paasche( natl.): Durch die Beschlüsse der Foschi 320 000 m., dem bekannten Plattner 200 000 m., einem nichts" den Weg zum Rückzug verbaut haben. Wird im Plenum Kommission ist der Mehrbetrag auf 9 228 658 M. ermäßigt worden, Gelli 192 000 M.; außerdem zahlreichen Personen Wechsel im Be- nicht mehr angenommen, wie in der Kommission angenommen Zur Debatte steht zunächst die Stlaffe 1: 89 Maschinens trage von 80 000 M. oder weniger. Favilla giebt nun an, daß ein worden ist, so bedürfte es schon einer sehr starken Ueberwindung Ingenieure, Erhöhung des Gehalts von 4200 auf 4500 m. großer Theil dieser Diskontirungen auf Wunsch Crispi's geschah. bei den Konservativen, um trotz ihrer bisherigen Haltung Abg. Rickert spricht die Hoffnung aus, daß im nächsten Etat Crispi erwidert darauf, daß er die Summen, die er für seine eigene schließlich für die ganze Vorlage zu stimmen. Wenn aber von die Forderungen der Werftschreiber bewilligt werden. Berson erhielt, gewissenhaft zurückgab, und daß die anderen Summen den Anträgen Zedlit etwas angenommen wird, so würde das kommt dann auf die Frage der Kaution der Beamten zu sprechen. ihm zu„ Staatszwecken" dienten, vor allem für die Botschafter, für eine Brücke für die Konservativen sein, um den Rückzug anzutreten Wie die großen Banken könnte auch das Reich auf die Kautionen die ausländische Preffe und für die italienische Geheimpolizei. Ferner und schließlich dem Ergebniß der dritten Lesung zuzustimmen. verzichten. wird aus Bologna gemeldet, daß Lina Crispi zugegeben hat, daß auf gerichtet ist, fich nach oben hin als Boxlämpfer gegen den Umwägungen einzutreten und mich auch mit Preußen in Verbindung zu Diese Taktik der beiden konservativen Parteien, die zugleich dar Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bin bereit, in Er fturz" zu empfehlen, hat das Zentrum und haben auch die National- setzen, und, wenn eine Einigung erzielt werden sollte, eine Vorlage Demgegenüber ist nur mehr ein Weg vorgezeichnet: Ju der zweiten liberalen und die Freifinnigen zu unterstützen teinen Anlaß. zu machen. Berathung muß jest die ganze Borlage mitsammt den Abänderungsanträgen in rascher Arbeit voll ständig abgelehnt werden. Kein Mitglied der Zentrumsfrattion des Abgeordnetenhauses darf am Freitag fehlen!" Die national- soziale grund des früheren Sozialistengesetzes wollte Bismarck Stöcker aus Zeit"" bemerkt:„ Schon auf Berlin ausweisen lassen. Nach dem neuen Entwurf würden ohne weiteres alle sozialen Bestrebungen für sozialistisch erklärt und damit der Unterdrückung preisgegeben werden. Wenn man in der Es folgen die Gehälter der Zivilbeamten, für welche die Dienstfächsischen 2. Kammer die Aufhebung des Schulgeldes von konser- altersstufen eingeführt werden; dieselben werben meist debattelos vativer Seite für eine tommunistische Maßregel erflärt, wenn man genehmigt. im preußischen Herrenhause von freikonservativer Seite die Erhöhung des Einkommensteuersatzes von 8 auf 4 pet. für die Einkommen über 80 000 m. als anarchistisch gebrandmarkt hat, so läßt das Schlüsse darauf zu, was wir unter dem neuen Gesetz zu erwarten hätten."
sie dem verhafteten Favilla noch 1920 m. schulde. Spanien.
Madrid, 26. Mai. Die liberale Presse erklärt formell, die Liberalen werden sich jeder Betheiligung an der Verwaltung des Staates enthalten, so lange die Königin den Minister des Aeußern nicht gezwungen habe, feine Entlassung zu nehmen. Canovas wird mit der Mehrheit der Konservativen regieren und die nöthigen Kredite für Kuba durchzubringen suchen. Der Konflikt mit der Krone und dem Parlament wird um so bedenklicher, da die karlistische Bewegung raftlos betrieben wird. Türkei.
Den Bock zum Gärtner sehen in des Wortes verwegenſter Bedeutung will die Streuz- Zeitung". Sie schlägt nämlich allen Ernstes vor, die Türtei solle fich zur Durchführung der Reformen deutsche, d. h. im Munde der„ Kreuz- Beitung" preußische Beamte tommen lassen. Das fann gut werden. Die Butttamer, Rece nebst Anhängsel tönnten wir ja sehr gut entbehren. Aber die armen Türken! Sie mögen manches versündigt haben, allein oftelbische Reformen und Reformer, die Strafe haben sie doch nicht verdient!
Afrika.
Der Volksraad des Oranje Freistaats hat gestern die vorgeschlagene Abänderung des Wahlrechts abgelehnt und den Freundschafts- und Handelsvertrag mit dem Deutschen Reiche vom Boltsraad bestätigt.
Amerika.
Washington, 25. Mai. Der Senat verhandelte über die Tarife. Senator Aldrich besprach die verschiedenen Artikel des Tarifs, namentlich den Zucker, und erklärte, es sei wichtig, es möglich zu machen, daß die Raffinade in Amerika vorgenommen werde, damit das Geschäft nicht den Deutschen zufalle, die jede andere Konkurrenz verdrängen. Die Einfuhr raffinirten Zuckers sei in den lezten Jahren erheblich gestiegen, daß man für die amerika nische Judustrie Befürchtungen hegen müsse. 計
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Für die freikonservativen Vorschläge spricht sich natürlich die Stumm'sche Po ft" aus:
Der Anschluß an die Wortfassung des Sozialistengefeßes be zweckt, völlig klar zu stellen, daß allein die sozialrevolutionären Be strebungen von der Bestimmung getroffen werden; sie bietet auch den Vorzug, daß die Begriffsbestimmung fich durch eine 12jährige Uebung in die Praxis der Exekutivbehörden feft eingebürgert hat. Sollten gleichwohl die Ausdrücke sozialistisch und anarchistisch, obwohl sie einem Mißverständniß nicht unterliegen können, als zu dehnbar angefochten werden, so würde sich über deren Fortlassung reden lassen. Für den Augenblick würden die Worte anarchistisch und sozialdemofratisch wohl genügen; es bleibt nur zu erwägen, daß aus dem sozialrevolutionären Sumpfe nur zu leicht neue Giftpflanzen nach Art des Anarchismus aufsteigen könnten, welche vielleicht nicht unter diesen beiden Bezeichnungen zu subsumiren sind, wohl aber von dem Ausdrucke sozialistisch oder kommunistisch getroffen
werden."
Sehr steptisch drückt sich der Reich 3bote" aus:
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Redner
gehälter nur dann stimmen, wenn eine Gleichstellung der Offiziere Abg. Richter: Wir können für die Erhöhung der Offiziers. mit den Reichsbeamten bezüglich der Kommunalbesteuerung erfolgt. Gewiffe Härten, welche durch die Aufhebung der Steuerfreiheit der Offiziere eintreten, hätten durch vorübergehende Maßregeln beseitigt werden können.
Die Gehaltsaufbefferungen für die Offiziere und die im Offiziersrang stehenden Aerzte u. f. w. werden ohne jede weitere Debatte nach den Vorschlägen der Kommiffion genehmigt.
Abg. Graf Noon( f.) bedauert, daß die in der Kommiffion aits geregte Erhöhung der Gehälter für die Zahlmeister bei den Truppen von 2900 auf 3300 M. auf den Widerstand der Finanzverwaltung gestoßen sei.
Abg. Werner( Reform- P.) schließt sich dem Wunsche des Bor redners an. Abg. Lieber( 3): Die Vorlage der verbündeten Regierungen habe die Gehälter der Bahlmeister auf 2900 M. im Höchstbetrage festgestellt.
Abg. Baffermann( natl.) beantragt, die Gehälter der vier Buchhalter bei der Zahlungsstelle des XIV. Armeekorps( 1800 bis 2900 M.) den Gehältern der Geheimfekretäre bei ber GeneralMilitärtaffe( 1800-3800 M.) gleichzustellen.
Geheimrath Neumann erklärt sich gegen den Antrag. Abg. Lieber: Das Zentrum wird gegen den Antrag Bassermann stimmen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Das Gehalt der sieben Elementarlehrer bei den Radettenanstalten( bisher 1400-2800 m.) wird auf 1500-3000 M. erhöht; die Kommission schließt sich diesem Vorschlage an, will aber das Höchstgehalt statt in 27, schon in 21 Jahren erreichen laffen.
Das Haus stimmt zu.
Die Kommission hat eine Klaffe von Postbeamten, die bisher 1500-2700 M. Einkommen hatte, auf 1500-3000. erhöht; es gehören hierher hauptsächlich die Ober- Postaffiftenten und OberTelegraphenassistenten.
vom Standpunkte des Reichstages, ob man nicht einen Busah machen
solle, daß das Gehalt von 3000 m. nur so lange gilt, bis die Affiftenten zur Ablegung der Prüfung zugelaffen werden, daß später nur diejenigen in die höchste Gehaltsstufe einrücken, welche bereits eine gewiffe Anzahl von Dienstjahren hinter sich haben. Die jüngeren müßten in denselben Gehaltsverhältniffen bleiben. Abg. Werner stellt sich auf dem Standpunkt des Zentrums. Abg. Lieber: Wir bleiben trotz der Erklärung des Staatssekretärs auf unserem Standpunkte stehen. Bezüglich der Zulaffung zum Sekretäreramen warten wir ab, bis die betheiligte Behörde das
Ottawa, 25. Mai. Der Finanzminister Fielding machte im fanadischen Unterhause darauf aufmerksam, daß Zweifel darüber entstanden sind, ob Kanada den Waaren englischer Abstam mung eine günstigere Zollbehandlung zu theil werden lassen könne, als " Bur Schaffung eines Spezialgesetzes gegen die Sozialdemokratie denjenigen aus Deutschland, Belgien oder aus den anderen Ländern, wäre der rechte Boden der Reichstag. Allein wenn der Reichstag welche das Recht der Meistbegünstigung genießen. Er schlägt auch für ein solches zu haben wäre, so würde er sich schwerlich auf daher vor, zu der Vorzugsklausel des Tarifgesetzes den Zusatz zu in betracht ziehen. Die Regierung hat für ihre Vorlage mit recht Reichsdruckerei zu berücksichtigen. die Vereine und Bersammlungen beschränken, sondern auch die Presse Abg. Werner bittet auch die entsprechenden Beamten bei der machen, daß der Gouverneur bevollmächtigt wird, die Bortheile des Abg. Lieber( 3.): Wir haben die Erhöhung dieser Besoldungen Meistbegünstigungs- Vertrages auf jedes Land auszudehnen, welches geltend gemacht, daß auch die anderen Staaten ganz ähnliche Be hierauf Anspruch erheben kann auf grund irgendwelchen Vertrages ftimmungen haben; ein gleiches könnte man aber von diesem beschlossen unter der Voraussetzung, daß die verbündeten Remit England. Der Antrag wurde seitens der Opposition mit ver- freitonservativen Antrag als einem Ausnahmegesetz für die gierungen dieser Erhöhung zustimmen und dies vor der dritten ächtlichem Lachen begrüßt, worauf der Minister ausführte, daß die Sozialdemokratie nicht sagen, und Preußen würde dadurch Lesung erklären. Werden diese Erhöhungen für die Poftassistenten in eine schwierige Lage tommen. Regierung feineswegs die Politik der Bevorzugung des Handels mit Wir glauben deshalb nicht angenommen, so werden wir gegen die ganze Vorlage England aufgebe, daß der Zusazantrag jedoch aus Borsicht gestellt nicht, daß die Regierung sich auf diesen Antrag einlassen wird. stimmen. worden sei. Ueberdies wird man demselben alle die Vorwürfe, welche man der Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Gleichstellung der PostRegierungsvorlage machte, auch und in noch erhöhtem Maße assistenten mit den Eisenbahnassistenten können die verbündeten Res Der Kampf um das Vereinsrecht. weniger bestimmt, als die Regierungsvorlage, und lassen sich schließ machen, denn die Begriffe sozialistisch" und„ demagogisch" find viel gierungen nicht zugestehen. Es würde sehr erwägenswerth sein Der freitonservative Vorschlag, den Recke'schen lich gegen alle sozialen Reformbestrebungen anwenden- hat man Entwurf in ein preußisches Sozialisten und Polen sie ja doch schon gegen den Bund der Landwirthe angewendet. Ausnahmegeseg umzugestalten, wird heut von der Auch der letzte Saz des Antrags, welcher gegen die Polen, Dänen National 3eitung" ausführlich besprochen. Wir geben und Elfäffer gerichtet ist, ist sehr dehnbar. Wir glauben deshalb bei der Wichtigkeit, welche diefe Aeußerung von nationalliberaler nicht, daß der Antrag irgend welche Aussicht auf Zustimmung hat." Seite hat, einige Stellen des Artikels wieder: „ Der freitonservative Antrag ist nach unferem Dafür Gefährliche Zattit. Die, Freifinnige Beitung" ballen ebenso verfehlt vom Standpuntte der zeigt eindringlich die Gefahren, welche entstehen, wenn die Gegner Gegner eines neuen Sozialistengefeges, wie von des Recke'schen Entwurfes im Abgeordnetenhause nicht sofort in dem der Freunde eines solchen. Wir gehören der zweiten Lesung der ganzen Sache ein Ende machen. ihrige in dieser Beziehung gethan haben wird. zu den Gegnern. Gleichwohl wird niemand, der den Wenn der Kommissionsentwurf im Plenum Annahme findet, Der Beschluß der Kommission wird nach einer Bemerkung des heutigen Stand der Dinge mit dem von 1889 zu vergleichen ver so ist den Konservativen noch viermal Gelegenheit geboten, Abg. Rickert einstimmig genehmigt. mag, behaupten können, daß es schlimmer geworden und deshalb die doch noch mehr zu erreichen. Erft käme die dritte Lesung, Für die Rendanten der Legationskassen und der Verwaltung des Wiederherstellung eines Ausnahmegefeges auf die Gefahr hin, welche dann nach drei Wochen nochmalige Berathung, weil die Beftimmung Reichs- Invalidenfonds ist das Höchftgehalt von 6000 auf 6600. nach den Erlebnissen von zwölf Jahren mit einem solchen verbunden über die Minderjährigen eine Berfaffungsänderung bedingt, dann in der Vorlage erhöht worden; die Kommission hat es wieder auf find, unerläßlich geworden sei. Dazu kommt die Erinnerung, daß Berathung im Herrenhause, endlich nochmals im Abgeordnetenhause. 6000 M. ermäßigt. die Anwendung des Sozialistengefezes, welche in den ersten Jahren Dabei beträgt die liberal- fleritale Mehrheit der Opposition nur Staatssekretär Graf Posadowsky bittet, hier die Vorlage wieder durchaus korrekt war, je länger es bestanden hatte, zu um so mehr fieben Stimmen. Wie leicht können da einige absplittern, wie leicht herzustellen. Bedenken auch darum Anlaß gegeben hatte, weil es auch gegen Be- fann durch Zufälligkeiten eine Mehrheit für das Knebelgeset heraus- Die Abgg. Rickert und Hammacher halten die Ausführungen strebungen angewendet ward, gegen die es nicht gerichtet war. Dies kommen. des Staatssekretärs für berechtigt. ist die unvermeidliche Folge einer Gewöhnung der Behörden au der= Abg, Lieber tritt ebenfalls für die Wiederherstellung der Vorartige Waffen. Wer möchte dafür bürgen, daß man in Putt- Eine bisher unbemerkte Schlinge. Die Frantf. lage ein, die darauf einstimmig angenommen wird. kamerun" und in ähnlich verwalteten Landestheilen nicht unter den 3eitung" schreibt:" Nach geltendem Recht ist es politischen Für die Intendantur und Bauräthe und für die Poft- Bausozialistischen" Bestrebungen, von denen in dem freitonservativen Bereinen nicht schlechtweg verboten, mit anderen Vereinen in Verräthe hat die Kommission das Höchstgehalt von 7200 auf 6900 m. Antrag die Rede ist, auch die Bekämpfung agrarischer Großgrund bindung zu treten, sondern nur mit anderen Vereinen gleicher Art" herabgesetzt. besitzer durch den Bauernverein Nordost verstehen würde? Oder und auch nur zu gemeinsamen 3weden". Insbesondere Staatssekretär Graf Posadowsky: Jch bitte Sie, auch in daß nicht in anderen Gegenden im Sinne der Herren von Stumm ist also ein Verkehr von Vereinen unter einander ohne konkreten diesem Falle die Regierungsvorlage wieder herzustellen. und Genoffen jede organisirte Geltendmachung von Arbeiter Zweck, z. B. durch Schriftenaustausch, gestattet. Der Artikel 4 der Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird, nachdem Intereffen vermittelst des neuen Sozialistengefezes verfolgt werden Vereinsnovelle erklärt nun zwar Verbindungen von Vereinen für auch Unterstaatssekretär Fischer für dieselbe eingetreten, gegen die zulässig, aber nur ,, mit der Maßgabe, daß politische Stimmen der Konfervativen und Nationalliberalen abgelehnt. Aber auch die Anhänger eines Sozialistengefeßes müssen den Vereine nicht ohne Erlaubniß des Minifters des Innern Für die Militärpfarrer hatte die Regierungsvorlage das Höchfts Antrag abweisen, weil es eine stumpfe und schartige Waffe mit außerdeutschen Vereinen in Verbindung treten dürfen". gehalt auf 4200 M. erhöht; die Kommission hat es auf 8900 Wt. ift. Ganz davon zu schweigen, daß die Leitung der sozial- Nach dem Wortlaut dieses Artikels wird also für die( 300 M. mehr als bisher) herabgesetzt. demokratischen Vereins- Organisation vom außerpreußischen Deutsch Berbindung mit außerdeutschen Vereinen das bestehende Abg. Graf Roon( t.) beantragt die Wiederherstellung der Reland aus mit ihrem Netze Preußen umspannen würde, aber Berbot nicht etwa blos aufrecht erhalten, sondern es wird verschärft, gierungsvorlage. heimlich und mit allen schlimmen Folgen der Heimlichkeit. so daß hier die Berbindung strafbar würde, auch wenn sie nicht au Kriegsminister v. Goßler: Jch kann die Annahme des Antrags Wäre es nicht ein Hohn auf die deutsche Einheit, wenn der in gemeinsamen Zwecken" erfolgt. Hier taun die Polizei nur dringend befürworten." Preußen unmögliche Sozialdemokratische Parteitag etwa in Deffau eine Handbabe suchen, um die harmlosesten Abg. Lieber: Die Vertreter des Zentrums baben in der Romober in Hamburg, vor den Thoren des preußischen Staates abge Bertehrsbeziehungen zu Auflösungen zu be miffion gegen die Regierungsvorlage geftimmt. Wir sind aber für halten würde?" nugen. Jeder Freihandelsverein, der mit dem Gobben- Klub Be- die Gründe, die in den Leistungen der Geiftlichen liegen, nicht unwürde?
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empfänglich und werden daher jetzt für die Wiederherstellung der Vorlage stimmen. Nachdem auch Abg. Hammacher( natl.) sich für die Wieder Herstellung der Vorlage ausgesprochen, wird dieselbe genehmigt. Im übrigen wird die Vorlage nach den Kommissionsbeschlüffen unverändert angenommen. Die Kommission hat in das Dispositiv des Etats folgende Bemertung aufgenommen:
Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten im Reichshaushalts- Etat für 1897/98, dem Nachtrags- Etat und den weiteren Nachträgen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Juhabern nicht versehen werden können, find der Reichskasse zuzuführen."
Abg. Rickert weist darauf hin, daß den servisberechtigten Baubeamten eine Zahlung von Serviszuschüssen nicht mehr bewilligt werden soll. Man sollte diesen Beamten, deren nur noch wenige vorhanden sein können, welchen 1880 der Serviszuschuß belassen worden ist, diesen Serviszuschuß zu belassen. Redner bittet daher, die betreffende Bestimmung zu streichen.
Geheimrath Neumann: Die Zahl der betheiligten Baubeamten ist nicht gering; es sind 31. Die Erhöhung der Besoldungen deckt den Fortfall des Serviszuschusses vollständig.
Die Bestimmung betreffend den Serviszuschuß der Baubeamten wird gestrichen; im übrigen wird das Dispositiv der Besoldungs: vorlage angenommen.
Die Kommission schlägt folgende Resolution vor:
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß in dem Entwurf des nächsten Reichshaushalts- Etats" die Be soldungen der Staatssekretäre des Reichs- Marineamts, des ReichsJustizamts, des Reichs- Schahzamts und des Reichs- Poftamts auf je 30 000 M. erhöht werden."
mit
Singer verlangt.( Hört, hört! links.) Das Reich wird doch nicht| Tarif vereinbart. Weiter werden Gesellenbücher eingeführt, ( Heiterfeit.) als Krähwinkler Landsturm hinter Bayern hertrotten wollen. aus welchen ersichtlich ist, welche Gattung Arbeit geliefert und was dafür bezahlt wurde; diese Bücher bleiben Eigenthum der Gesellen. Versammlung der Tischler stimmte dem Vergleich zu und beschloß, Die Abmachungen find in allen Werkstellen auszuhängen. Eine überall dort, wo er von den Unternehmern anerkannt wird, am 25. Mai die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Lohnkommission erhielt noch den Auftrag, sich mit den Unternehmern wegen Einführung einer einheitlichen Arbeitsordnung in Verbindung zu setzen.
Erreichung des Höchstgehalts nicht von 21 auf 18 Jahre herabgefeßt Abg. Singer ändert seinen Antrag dahin, daß die Frist für die werden soll. Der einzige Grund der geltend gemacht sei, sei das preußische Schema, während Preußen eigentlich dem Reiche folgen sollte. In Preußen nimmt die Freigebigkeit bei der Gehaltserhöhung nach oben zu und nach unten ab( Sehr richtig! links); da müßte das Reich für seine Unterbeamten dem preußischen Staate mit gutem Beispiel vorangehen.
Abg. Haffe( natl.): Meine Freunde haben sich in früheren Jahren mehrfach im Sinne des Antrages Singer ausgesprochen, wir werden daher für denselben stimmen.:
Die Kupferschmiede legten, an Zahl etwa 40 Mann, am Montag die Arbeit nieder, da die Unternehmer den Tarif abgelehnt haben, der am 15. Mai eingeführt werden sollte. Tarif enthält folgende Forderungen: Für die Werkstatt: ZehnDer stündige Arbeitszeit, Lohn für Kupferschmiede bis zu 21 Jahren Abg. Werner( Reform P.): Wir werden keinen Augenblick 40 Pf., über 21 Jahr 4212 Pf., für Ueberstunden von 6-9 Uhr Austand nehmen, dem Antrage zuzustimmen, besonders bezüglich der einen Lohnzuschlag von 25 pCt., Nachtarbeit 50 pCt., Sonntags Landbriefträger. arbeit von 6 bis 12 Uhr morgens 50 pCt., Sonntags NachmittagsNachdem noch die Abgg. Beckh und Benoit für den Antrag arbeit doppelten Lohn. Singer sich ausgesprochen, wird der Antrag Singer einstimmig an- Ueberstunden 25 beziehentlich 100 pet. Zuschlag. Auf Montage pro Stunde 60 Pf., Auf Stadt. montage gelten die Bedingungen für Werkstättearbeiten bei einem Zum Grunderwerb für ein Präfidialgebäude für den Reichstag Tarif unterschriftlich bewilligt. Darauf folgt die zweite Berathung des Nachtragsetats. Buschlage von 5 Pf. pro Stunde.- Zwei Geschäfte haben den werden 1 000 000 m. bewilligt unter Annahme folgender Resolution, gegen welche Abg. v. Staudy namens der Deutschkonservativen Rost o d 3 hat noch bewilligt die Blodo'sche BillardAus Mecklenburg. Die Forderungen der Tischler fich ausgesprochen hatte:
genommen.
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Der Reichstag beschließt, die verbündeten Regierungen zu fabrit. Sonst ist in dem Ausstand keine Veränderung einermächtigen, außer dem Eckgrundstück an der Dorotheenstraße auch getreten. die anstoßenden Grundstücke an der Sommerstraße und am ReichsDie Maurer in Malchin fordern Abschaffung des Tage tagsufer, zusammen 2486 Quadratmeter, für 1 175 000 n. zu erlohns, Einführung eines Stundenlohns von 30 Pf. und 10ftündige werben, um die angrenzenden, noch unbebauten Grundstücke der Arbeitszeit. Die Meister haben noch nicht geantwortet. privaten Bauspekulation zu entziehen, die Möglichkeit einer eigenen Streifen über 30 Arbeiter, weil der Domänenpächter Hillmann, Auf der Dampfziegelei Schulenberg bei Marlow elektrischen Lichtanlage für den Reichstag zu geben und bei Nicht dem die Ziegelei gehört, die jetzige 18stündige Arbeitszeit nicht auf Abg. Bebel( Soz.): Die Kommission hat, wie ich anerkennen muß, nach Möglichkeit Sparsamkeit walten lassen. Um so unbegreifbebanung des Theilgrundstückes an der Sommerstraßen- Ecke und dem Reichstagsufer den Gesammtüberblick über das Reichstags: Forderung rundweg ab und fügte hinzu, er würde sich Arbeiter aus 12 Stunden herabsehen will. Der Herr schlug die bescheidene licher ist mir, daß sie, ohne das die verbündeten Regierungen selber ein folches Verlangen gestellt haben, eine Erhöhung der Gehälter gebäude von der Marschallbrücke zu erhalten. Bur Schaffung einer Reserve von Feld artillerie- dem Land- Arbeitshause verschreiben! Hoffentlich macht der Statssekretäre vorschlägt. Ich konstatire ausdrücklich, daß der Material werden 30 Millionen Mark verlangt. Feldartillerie ihm die Behörde einen dicken Strich durch diese Rechnung. Staatssekretär in der Kommission erklärt hat, daß er für seine Abg. Richter: Wir haben bei der Marine Abstriche von etwa Person keinerlei Bedürfniß nach einer solchen Gehaltserhöhung 10 Millionen gemacht, worüber wir gefcholten worden sind und noch m under Union erhielten bisher für 12 Meter lange, 700 Kilo Die Schienenrichter in dem Bessemer Wert der Dort empfinde und daß der Chef des Reichs Justizamtes, heute in den Kreisblättern beschimpft werden. Wie vaterlands gramm schwere Schienen pro Hundert 10 M. Sie sollten jetzt diedem er persönlich gesprochen habe, eine abuliche lose Gesellen werden wir für den dreifachen selbe Arbeit für 71/2 M. machen und legten deshalb die Arbeit Erklärung abgegeben habe. Der Chef der Marine- Berwaltung ist Betrag stimmen. Gerade die Aussicht auf diese Vorlage hat nieder. Da die von Hilfsrichtern hergestellte Arbeit sich als un beurlaubt, die Stelle des Chefs der Reichs- Postverwaltung ist zur uns mitbestimmt, die Abstriche bei der Marine herbeizuführen. tauglich erwies, bot die Direktion den Streifenden 9 M. pro hundert Beit nicht besetzt. Wie kommt mun die Kommission dazu, einen solchen Es ist bedauerlich, daß die Fortschritte der Technik nicht blos Schienen an, womit sich diese einverstanden erklärten. Der Streit Antrag zu stellen? Allerdings besteht zwischen den Gehältern der der Kultur zu gute kommen, sondern daß auch große ist somit beigelegt. Chefs einzelner Reichsämter eine Ungleichheit. Aber die Herren Ausgaben für Kriegsrüstungen nothwendig werden. Das läßt hätten sich gewiß nicht genirt, mit ihren Forderungen an den sich in dem waffenstarrenden Europa nicht vermeiden. In Hannover war bei Beginn dieses Jahres eine öffentliche Reichstag heranzutreten, wenn sie unzufrieden wären. Es handelt Was wir an Eisen sparen würden, würden wir an Blut mehr Malerversammlung aufgelöst worden, als sie der Vorsitzende fich doch um eine dauernde Ausgabe. Ich bitte, die Resolution opfern müssen. Wir wissen, welche Bedeutung die Artillerie im nach der Bureauwahl auf einige Minuten vertagt hatte. Die Beabzulehnen. Die Resolution wird angenommen. Kriege hat; die Erhaltung einer guten Artillerie ist eine Haupt- schwerde dagegen wurde nach Verlauf von zwei Monaten vom Eine weitere Resolution der Kommission geht dahin: forderung der Vertheidigung, die Forderungen der Marine sind dem Polizeipräsidenten Grafen v. Schwerin abgewiesen. Der Regegenüber von sekundärer oder gar tertiärer Bedeutung. Wir gierungspräsident hat dagegen die Beschwerde für begründet erklärt Die bestimmte Erwartung auszusprechen, daß vom nächsten werden uns, so vaterlandslos wie wir sind, den weiteren Forde- und die betreffende Verfügung des Polizeipräsidenten außer traft Reichshaushalts- Vorauschlage ab Pferdegelder für die Regiments rungen nicht widersetzen, die sich aus der jetzigen Bewilligung er gefekt. tommandeure der nicht berittenen Truppentheile und entsprechende geben. nicht pensionsfähige persönliche Zulagen für die Regiments kommandeure der berittenen Truppentheile und die übrigen in bewilligt. Die Forderung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten Klasse 1 und 4 der Anlage B4 des Nachtragsetats genannten Ju übrigen wird der Nachtrags Etat genehmigt, ebenso der Difiziere und Aerzte ausgebracht werden." zweite Nachtrags- Etat betr. die Vermehrung der Beamten des Nachdem der Staatssekretär Graf Posadowski erklärt hat, daß Reichs- Versicherungsamt und betreffend die Kosten der Pariser Weltdie Gestaltung des Reichshaushalts- Etats entsprechend dem Vorausstellung, und der 3. Nachtrags- Etat 60 000 M. zu Remunerationen schlage eingerichtet werden soll, wird die Resolution genehmigt. für die Beamten des Auswärtigen Amts. Endlich schlägt die Kommission vor:
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a) in den nächstjährigen Etats die Fonds für Remunerationen und Unterstützungen mit Rücksicht auf die Gehaltserhöhungen zu ermäßigen,
b) bie von ihm aufgestellten Grundsäte für die Verwendung der Remunerations- und Unterstützungsfonds auch unter dem Gesichtspunkte möglichster Ersparung schon im laufenden Geschäftsjahr zur Anwendung zu bringen.
Auch diese Resolution wird genehmigt.
Von seiten der Abgg. Singer und Genossen liegt folgende Ne solution vor: Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichs fanzler zu ersuchen, im Reichshaushalts- Etat für das Jahr 1898/99 folgende Besoldungsausbesserungen der Unterbeamten der ReichsPost- und Telegraphenverwaltung eintreten zu lassen:
a) bei Klasse 25, 28 475 Unterbeamte: den jetzt bestehenden Unterschied zwischen den vor dem 1. April 1895 und nachher eingetretenen Beamten zu beseitigen und für sämmtliche Beamte dieser Klasse die Besoldung auf 900 bis 1500 9., in 18 Jahren mit 900, 1000, 1100, 1200, 1800, 1400, 1500 nach 12 15 18 Jahren
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zu erreichen, festzusetzen;
b) bei Klasse 26, 17 600 Landbriefträger: die Besoldung 700 bis 1000 M., in 18 Jahren
mit 700, 750, 800, 850, 900, 950, 1000 nach
3 6 9 12 15 18 Jahren
auf
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Die zu diesen Nachtrags- Etats gehörigen Etats- und Anleihe: geseze werden ebenfalls ohne Debatte genehmigt. Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitionen nach den Vorschlägen der Kommission.
1 Uhr.( Dritte Berathung der Handwerkervorlage.) Schluß 5/4 Uhr. Nächste Sigung Dienstag, den 22. Juni,
Parlamentarisches.
Der Bundesrath hat in seiner gestrigen Sigung die Mittheilung des Präsidenten des Reichstags über den Reichstagsbeschluß zu dem von den Abgeordneten Rickert und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Vereinswesen bem zuständigen Ausschuffe zur Berathung über wiesen.
Partei- Nachrichten.
Todtenliste der Partei. In zichopau i. S. ist einer unserer ältesten Parteigenossen, Karl Heinrich Breier, im Alter von 77 Jahren gestorben. Er war bereits Mitglied des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins und ist der Partei bis zu feinem Tode treu geblieben. In Ger a starben die Parteigen offen Emil Schindler und Christian Friedrich Weber. Letzterer stand im 68. Lebensjahre.
Polizeiliches, Gerichtliches 2c.
Gewerkschaftliches.
Berlin und urgebung. Glasarbeiter!
Achtung, In der Glasschleiferei von . Melcher in Berlin, Oranienstr. 21, sind Differenzen ausgebrochen. Wir bitten, den Zuzug vorläufig zu unterlassen. Lokal verband Berlin des Verbandes der Glasarbeiter und-Arbeiterinnen 2c. Deutschlands.
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Ju Magdeburg haben die Tischler ihre Forderungen in 30 Werkstellen( mit 130 Gesellen) bewilligt bekommen. In 27 Werkstellen ist die Arbeit niedergelegt. Die Zahl der Streikenden betrug nach der legten Angabe der Boltsstimme" 140. abend für beendet erklärt. Der Maurerstreik in Mühlhausen i. Th. wurde am Sonn sprüngliche Forderung von 15 pet. Lohnzuschlag und 10/2 stündige. Die Unternehmer bewilligten die ur38 Pf. pro Stunde. Arbeitszeit, der Höchstlohn beträgt 34 Bf., der Durchschnittslohn
In Frankfurt a. M. hat die Leitung der Elettrotech nischen Gesellschaft m. b. H. vormals E. Braun schweig ohne Rücksprache mit den Arbeitern am Montag bekannt gegeben, daß die bisher 81/2 stündige Arbeitszeit vom 1. Juni an um eine Stunde verlängert, der Lohn aber nicht erhöht werde. Die Zurücknahme diefer Maßregel wurde abgelehnt. Es find deshalb Differenzen entstanden. In der Voltsstimme" wird ersucht, Arbeitsangebote dieser Firma mit Vorsicht aufzunehmen.
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Mittwoch wurde in der Belschner'schen Brauerei ein Bursche ent Ans Schweinfurt berichtet dee Fränkische Boltstribüne: Am lassen, mit dem sich seine Kollegen solidarisch erklärten und die Ar beit niederlegten. Da von der guten Brauerorganisation im Laufe des Sommers eine Lohnbewegung geplant war, wurde die Angelegenheit sofort in Angriff genommen und am Freitag sämmtlichen Brauereien die Lohnforderung vorgelegt. Die vereinigten Brauereis befizer tamen nach mehrstündiger Berathung überein, den größten Theil der Forderung zu bewilligen, was von den Arbeitern ans genommen wurde. Da die Belschner'sche Brauerei auch den entlassenen Arbeiter wieder einstellte, wurde dort nach zweitägigem Streit die Arbeit wieder aufgenommen.
Depeschen und lehte Nachrichten.
Bremen, 26. Mai.( Privatdepesche des Vorwärts".) In einer Versammlung, die von über viertausend Theilnehmern besucht war, wurde nach einem Referat des Genoffen Lehmann eine Proteft resolution gegen die Vereinsgefeg- Novelle angenommen.
Königsberg i. Pr., 26. Mai. Heute Nacht brannte in der Borstadt Nasser Garten" ein Wohnhaus nieder. Ein Mann fand in den Flammen seinen Tod, während ein zweiter sich beim Herabspringen aus dem Fenster schwere Verlegungen zuzog.
Hamburg, 26. Mai.( W. T. B.) Jubiläum der Packetfahrts Aktien- Gesellschaft. Auf die als Gratulation dargereichte künstlerisch ausgeführte Adresse der Angestellten erwiderte der Vorsitzende des Aufsichtsraths G. W. Tietgens, die Verwaltung habe beschlossen, zum Andenken an diesen Tag in Doese bei Cuxhaven ein großes Gebäude errichten zu lassen mit Freiwohnungen für invalide Angestellte und für bedürftige Wittwen von verstorbenen Angestellten.
Die Arbeiter der Schwabacher Gußftahlfngelwerke haben am 25. Mai die Arbeit eingestellt, weil die Konzessionen, die ihnen zu erreichen, festzusehen. gemacht worden waren, nicht eingehalten wurden. Sie ersuchen Abg. Singer: Ich bedauere, daß die Budgetkommission die von uns beantragten Gehaltsverbesserungen nicht schon in diesen bei Bialla in Ostpreußen ist, wie die Königsberger Volkstribüne" des Zuzuges. Gegen den Parteigenossen Ebhardt in Rommorowen die auswärtigen Schlosser, Dreher und Hilfsarbeiter um Bermeidung Etat hineingearbeitet hat; wir machen keinen nußlosen Versuch in mittheilt, wegen Verbreitung der diesjährigen Märzzeitung dieser Richtung, hoffen aber bestimmt, daß im nächsten Jahre das Anklage erhoben. In der Märzzeitung soll die Geistlichkeit beleidigt Versäumte nachgeholt werden wird. Ich rechne dabei besonders auf sein und durch die Verbreitung unter den bisher vom Geiste des die Befürwortung des Schaßsekretärs. Die Lage der Posts Sozialismus unberührten Bevölkerungsklassen soll Ebhardt Unterbeamten wird schon lange als eine bedrückte em groben Unfug begangen haben. Wir werden ja hören, was pfunden. Die nach dem 1. April 1895 eingetretenen die ostpreußischen Richter zu dieser Antlage sagen. Unserer Ansicht Unterbeamten beziehen nur einen Anfangsgehalt von 800 nach paßt auf die Auflage die bekannte Verfügung, die der JustizMart. Die Ursache liegt darin, daß gelegentlich der Gehalts- minister Schön städt über die Handhabung des§ 36011 an die verbesserung die beiden Klaffen mit 700 und 800 M. zusammen Anklagebehörden erlassen hat. gezogen wurden und 900 M. erhielten, aber unter dem Vorbehalt, daß die nach dem 1. April 1895 eintretenden mit 800 M. anfangen müßten. Diese Ungleichheit ist sehr bedenklich, sie erregt Unzufrieden heit bei gleicher Stellung und gleicher Dienstleistung, wie denn auch in Menge von Zuschriften darüber bittere Klage geführt wird. Nach vieler Mühe ist es dem Reichstage gelungen, dem Grundfaße bei den verbündeten Regierungen Geltung zu verschaffen, daß die Dienstzeit der Postschaffner, die sie in ihrer früheren Dienststellung durchgemacht hatten, sobald sie fünf Jahre übersteigt, bei der Bemessung der Gehaltsquote angerechnet wird. Der Reichstag follte auch diese Ungleichheit beseitigen. Unser Antrag, das Höchstgehalt der Landbriefträger von 900 auf 1000. zu gut besuchte öffentliche Töpferversammlung nach dem In Fürstenwalde a. d. Spree erklärte sich am 23. Mai eine erhöhen, hat das Haus schon mehrfach beschäftigt. Die Landbriefträger Referat unseres Genossen Jacobey aus Berlin mit allen gegen find anerkanntermaßen sehr schlecht besoldet und es würde sich 4 Stimmen für den Anschluß an den Zentralverband der Töpfer sonderbar ausnehmen, wenn die Gehälter der Staatssekretäre im Deutschlands. nächsten Jahre um 6000 M. erhöht und den Briefträger nicht einmal die 100 m. bewilligt würden. Bei 2400 etatsmäßigen Wegen der Aufforderung: ,, Arbeiter, unterstützt Eure Stellen handelt es sich nicht einmal um eine sehr hohe Summe. kämpfenden Brüder!" hatte das Schöffengericht in Köln den Die Landbriefträger haben einen sehr anstrengenden Dienst, einer Geldstrafe verurtheilt, weil er umbefugter Weise eine Rol= verantwortlichen Redakteur der Reinischen Zeitung" zu namentlich in den Industriegegenden. Selbstloser können wir doch lekte veranstaltet hätte. Das Landgericht dagegen erkannte auf wahrlich nicht sein, als wenn wir Sie bitten, die Unzufriedenheit der Postbeamten zu beseitigen und sich deren Dankbarkeit für die reisprechung. Das Urtheil ist wie folgt begründet: Einordnung überzugehen. Kollektiren im Sinne der Polizeiverordnung vom 24. Februar 1876, nächsten Wahlen zu sichern.( Heiterkeit.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Hinweis auf die das mangels der dort vorgeschriebenen Genehmigung verboten und Resolution wegen des Gehalts der Staatssekretäre fann mich nicht Geldsendungen nicht erblickt werden; denn zum Kollektiren gehört strafbar wäre, fann allein in diesen öffentlichen Aufforderungen zu berühren; ich habe mich gegen diese Resolution ausgesprochen.( Abg. Singer: Die Bemerkung war an den Reichstag gerichtet!) Die Haus, von Werkstelle zu Wertstelle, von Person ein wirkliches Geldeinsammeln von Haus zu Postschaffner tönnen mit den Eisenbahnschaffnern nicht gleichgestellt werden, zumal die Landbriefträger jetzt inu Person."
Deutsches Reich.
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Leipzig, 26. Mai.( W. T. B.) Ein schwerer Unglücksfall, bei Leipziger Zeitung" zufolge, heute Vormittag in der Dampfbrauerei welchem drei Familienväter das Leben einbüßtrn, ereignete sich, der zu Bwentau. Daselbst wird ein großer Eisteller gebaut; derselbe brach, wahrscheinlich infolge der andauernd feuchten Witterung, zis fammen. Das einstürzende Gewölbe begrub die Maurer. Bei allen Dreien war der Tod fofort eingetreten. weiteren Verlaufe der Sigung setzte die Linke ihre bisherige Taktik Wien, 26. Mai.( W. T. B.) Abgeordnetenhaus. Im fort. Es wurden in achtstündiger Sitzung 15 namentliche Abimmungen vorgenommen, ohne daß es möglich wurde, zur Tagestödtete seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und schlitzte sich fo= Brünu, 26. Mai.( B. H.) Der Thierhändler Anton Ruzicka dann den Bauch auf.
danten Baron Nopesa mit dem Abgeordneten Bartol stattgefunden. Budapest, 26. Mai.( B. S.) Heute hat das Duell des Jnten. Letterer wurde durch sechs Säbelhiebe schwer verletzt. Levanger( Norwegen), 26. Mai.( W. T. B.) Seit heute Vors die Klasse der Postschaffner aufsteigen können, wobei ihnen mittag wüthet hier ein großes Feuer, dem bereits das Lehrerseminar In Breslau kam zwischen den Vertretern der Tischler und und sieben Häuser zum Opfer gefallen find. ihre Dienstzeit als Landbriefträger angerechnet wird. Die Land- der Unternehmer ein Vergleich zu stande, der folgende Bugeständnisse Athen, 26. Mai. briefträger find in wenigen Jahren in ihrem Einkommen enthält: 92 ftündige Arbeitszeit; die Gesellen, die bisher 18-20 m. präsidenten Ralli und dem italienischen Deputirten de Felice ( W. T. B.) Zwischen dem Minister um 33 pet. verbeffert worden. Es bleiben nur noch 14 pCt. der verdienten, erhalten einen Stundenlohn von 35 Pf., die mit einem tam es heute im Marineminifterium Landbriesträger, die nicht in die Postschaffnerstellen übergehen. Das Verdienst von 16,50 M. und darüber, einen Stundenlohn von haften Auftritt. de Felice stellte den Ministerpräsidenten in überzu einem äußerst leba finanzielle Objekt würde mehr als 1 Million Mark betragen. 30 Pf., und die 12 M. und darüber verdienten, bekommen 25 Pf. die aus erregter Weise zur Nede. Der Minister rief nach der Polizei Auch Unterstaatssekretär im Reichs- Postamt Fischer spricht im Stunde; für Arbeit nach Feierabend und Sonntags wird pro Stunde und beauftragte dieselbe, de Felice an Bord des italienischen Panzergleichen Sinne. 10 Pf. extra gezahlt, für Stadtmontage 5 Pf. Buschlag die Stunde schiffes im Piracus zu bringen. Den Kommandanten des letteren Abg. Lieber: Die bayrischen Postboten, welche den Land- und für das Halten eigenen Werkzeuges wöchentlich 50 Pf., ließ er bitten, dem de Felice nicht zu gestatten, wieder griechischen briefträgern gleich stehen, sind schon besser gestellt, als der Antrag für die Berechnung der Akkordarbeit wird ein besonderer Boden zu betreten. Berantwortlicher Nedakteur: Nobert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von May Bading in Berlin.
Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

3. 122. 14. Jahrgang. 1. Beilage des ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 27. Mai 1897,
Projek v. Taufh- v. Lükow.
v.
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eine Fülle von Wissen über alle möglichen Dinge mit mir herum, gemacht habe, ihn aus seiner Stellung als Leiter der Polizei in den ich war fortwährend in Angst, ob ich nicht in meinen Aus Reichslanden zu verdrängen. Die Rechtsanwälte Dr. Sello und Dritter Tag. Mittwoch, 26. Mai. fagen zu weit ginge, ob ich nicht da und dort anstoße Dr. Schwindt beantragen gleichfalls die Ladung des PolizeiDer Vorsitzende, Landgerichts- Direktor Rösler, bemerkt, daß und war in fortwährendem Kampf mit mir selbst, was ich raths Zahn, um gerade das Gegentheil dieser Behauptungen von meiner Wissenschaft verrathen dürfe und was nicht. er die zu heute geladenen Beugen wieder entlassen müsse, da er im Präsident: Sie sind sich doch klar darüber, daß auch der gegen zu erweisen. Oberstaatsanwalt Drescher erklärt sich man diese Ladung, da fich bei günstigsten Falle heute nur die Vernehmung der beiden Angeklagten Beamte unter keinen Umständen einen Meineid leisten darf. Hineinziehung immer neuer Momente ins Uferlose verlieren würde. der zu Ende führen könne. Oberstaatsanwalt und Wertheidiger erklären, v. Tausch: Gewiß. Das wollte ich auch für mich nicht Der Gerichtshof beschließt nach kurzer Berathung, den Antrag daß sie sich Mühe geben werden, nicht Dinge in die Verhandlung in Anspruch nehmen, ich wollte nur sagen, daß ich immer abzulehnen, weil er zum einen Theil nur aufurtheile sich beziehe, zu ziehen, die außerhalb des Rahmens der Anklage liegen. Längere im Zweifel darüber war, was ich, ohne Verlegung meiner Eides zum andern Theil nicht genügende Thatsachen angegeben seien, die Erörterungen knüpfen fich an den Antrag der Vertheidiger pflicht, sagen müsse oder aber nicht zu sagen brauche. erweisen könnten, daß v. Tausch gegen Bahn animos war. Lützow's, den Außerdem ist mir die Gabe der Rhetorit nicht gegeben; Polizeirath Bahn in Straßburg R.-A. Dr. Lubszynsti: Der Angeklagte v. Tausch hat in ich fann logisch denken, aber fann mich nicht ganz präzise aus seinem als Zeugen zu laden. Oberstaatsanwalt Drescher giebt zu be- drücken, so daß ich oft das Gegentheil von dem denten, daß, wenn dieser Zeuge darüber vernommen werden soll, ausdrücke, was ich meine. Berichte an den Polizeipräsidenten Das ist mir schon oft in b. Tausch gegen ihn eine Animofität gehabt und befomischer Weise nahe gelegt worden.- Rechtsanwalt Dr. Geilo: angedeutet, daß sechs Personen in den höchsten Staatsämtern Ver strebt war, ihn aus seinem Amte zu verdrängen, Ist dem Angeklagten v. Tausch überhaupt einmal in amtlicher faffer der Depesche in den Münch. N. N." sein könnten, nämlich die Gefahr vorliege, die Verhandlungen schließlich doch weit über eise Kunde davon geworden, daß die vom Kriegsministerium Minister Miquel, Minister Eulenburg, Herr v. Lucanus, General den genwärtigen Rahmen, der möglichst inne gehalten werden soll, eingeleitete Untersuchung gegen„ Unbekannt" fein Ergebniß gehabt. Sahnke, Minister v. Röller und v. Bötticher. Woher hirausgehen könnten. Außerdem müssen die Thatsachen be hat? hatte der Angeklagte diese Kenntniß? v. Tausch: Nicht von Hr. Oberstlieute ſtimmt angegeben werden, über welche Bolizeirath 3 a hn ver- nant Gäbe hat mir nur einmal geſprächsweise gefagt: us ber Agenten, sondern von Privatpersonen.- R.- A. Zubszynski: nommen werden soll, da ja die vorgesetzte Behörde diese kennen muß, Sache ist nichts geworden. R.-A. Dr. Holz: Wenn der An- Was nennt der Vertheidiger autoritative Seite? Von autoritativer Seite oder bloß gesprächsweise? Präs.: ehe sie beurtheilen fann, ob und wieweit sie das Gebot der geklagte dem Oberſilieutenant Gäde in dieser Sache attachirt war, ubszynski: Leute, die über die Bedeutung solcher Aussagen Rechtsanwalt Amts verschwiegenheit aufheben wolle. so ist solche Mittheilung des letzteren doch gewiß genügend. RechtsTer Gerichtshof behält sich eine Beschlußfaffung über den anwalt Dr. Sello: Waren dem Angeklagten überhaupt irgend welche, urtheilsfähig sind und sie jeden Augenblick mit Beweisen belegen Antrag vor. Rechtsanwalt Dr. Lubszy usti bittet um über Vermuthungen hinausgehende Thatsachen dafür bekannt Auskunft über das Schicksal seines Antrages, den Herrn Minister geworden, daß die Quittung gefälscht war?- Angefl.: Nein. v. d. Ncke zu laden. Der Vorsißende erklärt, daß der Gerichtshof Rechtsanwalt Dr. Sello: Der stenographische Bericht zeigt, daß den Antag abgelehnt habe. der Angeklagte v. Tausch allein vom Borsigenden 86 Mal befragt Der Gerichtshof beschließt die Verlesung der Vernehmung Prozesses, welche geraume Zeit in Anspruch nimmt. Kukutsch's aus dem stenographischen Bericht des Leckert- Lützowworden ist.
Widersprüche.
war.
tönnen. v. Tausch: Ich nenne diese Personen nicht. Rechtsanwalt Lubszynski: Hat Herr Tausch von dem Verdacht betreffs der Köller'schen Autorschaft auch anderweit Mittheilung gemacht oder nur beim Kriegsministerium? Rechtsanwalt Dr. Sello: Ich muß besonders betonen, daß der Angeklagte zu den ganzen Mittheilungen doch von seiner vorgefeßten Behörde aufgefordert worden iſt.
ausdrücken können.
v. Tausch als Hilfskraft des Kriegsministeriums. Sie einen bestimmten Verdacht gehabt haben, daß die Quittung Präs: Angekl. v. Tausch, Sie haben gestern zugestanden, daß Rechtsanwalt Dr. Lubsayusti: Ich frage den Angeklagten gefälscht sei Sie geben doch zu, daß Sie als Kriminalbeamter zur v. Tausch, ob denn der Oberstlieutenant Gäde oder er selbst den Verfolgung trafbarer Handlungen mitzuwirken hatten. v. Tausch: Verdacht auf das Literarische Bureau gelenkt hat?- Angefl.: Als Beamte an sich ja, in diesem Falle nicht. Ich hatte in diesem Nach Beendigung der Verlesung hebt Rechtsanwalt Dr. Sello Nein, ich habe auf grund der Mittheilungen Lügow's den Ver Falle wesentlich nur die Aufgaben einer polizeilichen Hilfs hervor, daß bei dem ganzen forensischen Duell zwischen v. Lützow dacht zuerst ausgesprochen.- Rechtsanwalt Dr. Lubszynski: fraft des priegsministeriums und hielt es gegen das und Kukutsch der Obersilieutenant Gäde anwesend Wie fommt es dann, daß der Angeklagte in seinem Bericht Staatsinteresse, gegen v. Lützow wegen der Quittungs- Oberstaatsanwalt Drescher: Wenn darin etwa der Vorwurf an den Polizeipräsidenten gemeldet hat, daß der Obersta fälschung vorz gehen, zumal Oberstlieutenant Gäde gesagt hatte: Für liegen soll, daß der Oberstlieutenant Gäde dann dasselbe gethan, lieutenant Gäde den Verdacht auf das Literarische uns ist die Sche abgemacht, wir wünschen weiter feine Verfolgung. wie der Angeklagte v. Tausch, so muß ich denselben doch aufs ent- Bureau lenkte. Angekl: Ich hätte es ja auch anders -Präs.: Ht der Oberfilieutenant Gäde nicht hinzugefügt: Was schiedenste dagegen verwahren. Oberstlieutenant Gäde war gar Präs.: Ich meine, Sie hätten es Sie weitert hun wollen, ist Ihre Sache. v. Tausch nicht im Besitze des Beweismaterials, das der Angeklagte v. Tausch anders ausdrücken müssen. Sie mußten doch davon übe Gewiß; ich um aber das als Wint, daß ich eine Strafverfolgung in der Tasche bei sich trug. Er fannte auch gar nicht das Verhältniß, zeugt sein, daß eine solche Mittheilung nicht ohne Wichtigkeit sein unterlassen solte. Präs.: Wie so war durch die Verfolgung welches zwischen v. Lützow und v. Tausch obwaltete.- Rechtsanwalt fonnte. v. Tausch: Ich habe den Bericht auf Anordnung des Lühow's das Caatsinteresse gefährdet?- v. Tausch: Ich hatte Dr. Sello: Der Angeklagte v. Tausch war ebenso Zeuge wie Herr Geh. Raths Muhl schnell anfertigen müssen; er war auch nur das Gefühl, daß das Staatsinteresse leide, wenn in öffentlicher Gäde Zeuge war. Im übrigen verwahre ich mich auf das ent- für den Präsidenten bestimmt. Ich habe mich darin vielleicht nicht Verhandlung de Kampf zweier Minister in die Erscheinung treten schiedenste dagegen, daß ich gegen den Oberstlieutenant Gäde einen ganz korrekt ausgedrückt, ich wollte nur bezug nehmen auf den Vers würde. Bre: Hatten Sie etwa ein persönliches Interesse Vorwurf erheben wollte. Wenn das meine Absicht wäre, so wäre brief, durch welchen der Verdacht auf das literarische Bureau gelenkt an der Nichtv: folgung Lühow's, da doch Herr Staatssekretär ich Mannes genug, ihn offen zu erheben, aber nicht versteckt! wurde. R.-A. Dr. Sello: Aus dem Bericht ist doch herauszulesen, v. Marschall in den ganzen Prozesse kein Staatsinteresse gefährdet sah. Rechtsanwalt Dr. Holz macht auf kleine Verschiedenheiten zwischen daß zuerst Herr v. Tausch den Verdacht auf das literarische Bureau v. Tausch: Ih hatte gar kein Interesse daran, den Lützow der Strafe zu dem damaligen Zeugniß des v. Tausch und seiner heutigen Aussage gelenkt hatte und daß nach Ansicht des Berichterstatters der Verdacht entziehen. Pris: Es werden nun aber mehrere Momente au- aufmerksam. Präs.: Aber, meine Herren, wir urtheilen doch sich nachher mehr und mehr auf das Literarische Bureau konzentrirte. geführt, die diese Absicht bei Ihnen als vorliegend erweisen sollen. hier als Menschen über Menschen. Wenn verlangt wird, daß mit R.-A. Dr. Lubfzynski geht die Einzelheiten des qu. Berichts Sie sollen den Angeklagten v. Lüßow in der Ver- mathematischer Genauigkeit jedes Wort einer Aussage mit einer noch weiter durch; er frägt, ob Oberst Gäde an Tausch wirklich bandlung von 4. Dezember sehr geschont haben. Warum früheren Aussage übereinstimmen muß, dann möge einen Mittheilungen gemacht, daß er auch noch nach der Münchener schwiegen Sie auch noch, als in der Kukutsch Quittungsfache v. Lüßow Gott davor behüten, jemals als Zeuge vor- Depesche verschiedene Artikel ähnlichen Inhalts inspirirt habe. direkt di Unwahrheit sagte? Warum traten Sie nicht geladen zu werden. Rechtsanwalt Dr. Lubszynski v. Tausch: Ja wohl, öfters sogar, und noch ganz andere. auf und erklärten, daß Sie schon damals von der Fälschung der stellt durch Befragen des Angeklagten v. Tausch fest: Dieser habe( Rechtsanwalt Sello nimmt Rücksprache mit Quittung duch Lükom überzeugt waren. v. Tausch: Ich war heute und gestern immer betont, daß es seine eifrigste Sorge war, seinem Klienten v. Tausch und dieser ertiärt:) ja Hauptzeug in dieser Sache, mußte also doch noch darüber ver- daß diese Dinge nicht zum Gegenstande öffentlicher Erörterungen v. Tausch: nommen wenen; mich vorzeitig in die Verhandlung einzumischen, würden. Andererseits aber hat er zwei Tage vor seiner Behörde bestimmt, also sekreter Art; ich werde mich darüber Dieser Bericht war nur für meine vorgesetzte hatte ich then Grund. Den Lühow zu schonen, hatte ich keinen Vernehmung dem Journalist en Liman Anlaß. Au würde ich nie absichtlich auf einen Unschuldigen un- Quittung gezeigt und den Verdacht der Fälschung Gäde vernommen werden. die erst äußern, wenn Herr v. Windheim und Oberst begründeten Berdacht ruhen lassen. E2 tommt bei Gelegenheit offen ausgesprochen. von Tausch: Das habe ich dieser Fragestellungen wieder, wie schon öfters, zu einem heftigen gewiffermaßen in der Nothwehr gethan. Ich habe aber Herrn Siman Zusammenprall zwischen den Rechtsanwälten Dr. Sello und um Diskretion gebeten. v. Taif ch( mit erhobener Stimme fortfahrend): Das würde durch die Vertheidigung Lützow's und die daran sich knüpfenden alle Animosität zu unterlassen. Man komme nicht weiter, wenn sich Ueber die Art der Befragung Dr. Lubszynski; der Vorsitzende nimmt Veranlassung zu bitten, mein Grechtigteitsgefühl nicht zulassen, dafür Schlußfolgerungen der letzteren fommt es zu scharfen Auseinander die beiderseitigen Vertheidiger immer bemühen, den Geschworenen bin id bei meinen Behörden bekannt. Rechts- fetzungen zwischen den Rechtsanwälten Dr. Schwindt und die Unglaubwürdigkeit des anderen Angeklagten vorzuführen. Das anwalt Ir. Holz: Der stenographische Bericht zeigt, daß Dr. Lubszynski. Letterer erklärt, daß er sich jede Kritik seiner v. Taufe auch nicht gesprochen hat, als er dazu berufen Thätigkeit seitens des Mitvertheidigers verbitte, da er nur der war, sofern daß er sich alles mit der Zange hat herausziehen Disziplin des Vorsitzenden unterstehe. Iaffen.
v. Tausch's Gerechtigkeitsgefühl.
Beamten- Eid und Zengen- Eid.
v. Zusch: Die Entdeckung der Urkundenfälschung war mir ganz gleigiltig. Ich hatte als preußischer Beamter blos immer Sorge, daß die Einzelheiten der Affäre v. Köller und 2. Brouft nicht in die Deffentlichkeit gezogen würden. Ich hatte nur in eschränktem Maße von meiner vorgesetzten Behörde die Erlaubni erhalten, auszusagen und war in einer sehr peinlichen Lage, dach mir immer überlegen mußte, ob ich diese Erlaubniß nicht übehreite. Oberstaatsanwalt Drescher: Der Zeugeneid verpflicht den Zeugen auch, nichts zu verschweigen. Der Beklagte war über daz Zustandekommen der Quittung befragt worden, worden, er wußte, daß die Quittung gefälscht var und sagte nichts davon, ebensowenig produ airte er e beiden Briefe Lühow's, die er in seiner Mappe bet fich trug. Er brachte sie wohlweislich aber fofort zum Vorschein, als Qüiw gegen ihn selbst vorging.- Präs.: Hatten Sie dem Kenntniß davon, daß Lützow Sie der Beihilfe zur Quittungilschung bezichtigen wolle? v. Tausch: Nein. Präs: ann waren die Briefe allerdings fein Beweis für eine stattgehab Fälschung und vom Standpunkte des damaligen Prozesses fann mais vielleicht verstehen, daß der Augeklagte v. Tausch die Briefe ni vorgelegt hat. Oberstaatsanwalt Drescher: 3u jener Beiba doch Tausch schon zu Major Gäde über die Fälschung fich geäuß hatte, waren die Briefe vom Standpunkt Tausch's aus allerdings ne tolossale Belastung Lügow's und EntI astung ausch's; daher die Produktion am folgenden Tage, als Lügonegen ihn verging. Präs: Heute ist aber auch
v. Tausch bringt Lucanus in Verdacht. Rechtsanwalt Dr. Lubszynski wünscht ferner Auskunft darüber, wie v. Tausch dazu gekommen sei, in dem Bericht, Urheber des Telegramms der Münchener Neuest. Nachr."), auch den er über die ganze Angelegenheit( Recherchen nach dem Chef des Zivilkabinets v. Lucanus als den vermeintlichen Verfaffer zu nennen.
den
sei die bedauerliche Folge der Zusammenlegung der beiden Anlagen.
Wie v. Tausch seine Agenten verhaften liek. Die Anklage wirft dem Angeklagten v. Tausch vor, daß er seine Pflicht vernachlässigt habe, indem er den v. Lüßow nicht schon am Abend des 9. Oktober, sondern erst am 10. Oktober morgens habe v. Lützow vor seiner Abführung noch Geld gegeben habe. v. Tausch verhaften lassen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, daß er dem erklärt den Aufschub der Verhaftung mit technischen Schwierigkeiten und mit seiner förperlichen Ermattung an jenem Tage. Daß er einem Agenten, der ihm fünf Jahre gedient, auch noch 10 m. ge geben habe, sei doch nur ein Ausdruck von Humanität, die Der Bericht an den Polizeipräsidenten v. Winder auch anderen Verhafteten gegenüber schon oft bewiesen, wenn er beim wird verlesen und lautet, soweit im Zuschauerraum die Ver- solchen z. B. habe Essen geben laffen. lesung vernehmlich war, im wesentlichen wie folgt:
Wie v. Tausch seinen Vorgesetzten berichtet.
Die gemüthliche Haussuchung.
Nach Erscheinen der Depesche in den Münchener„ Neuesten Nachrichten"( über die Militär- Strafprozeß- Reform) sei in weiten Präs: Sie sollen auch, als Haussuchung bei Lützow alle Kreisen die Ueberzeugung verbreitet gewesen, daß nur eine sehr geordnet worden war, Ihren Beamten so lose Instruktionen für gut orientirten, in hoher Staatsstelle stehende Person der die Haussuchung gegeben haben, daß diese nichts damit anzufangen Urheber sein könne. Genannt wurden mir unter anderen wußten. Darauf soll Ihre Bewertung schließen lassen:" Haus Personen die Minister Bötticher, Eulenbucg, fuchung müssen Sie halten, aber finden werden Sie nichts!" v. Röller, Miquel, General Habnte und Zivilv. Tausch: Ich habe absichtlich selber nichts gethan, um den fabinets Chef Lucanus. Die Depesche sei jedenfalls Verdacht fernzuhalten, als wollte ich meinem Agenten Hilfe leisten. nur abgeschickt worden, unt gegen Bronsart den Deshalb habe ich auch zu dem Wachtmeister gesagt: Haussuchung Verdacht aufzubringen, daß er Preßverbindungen müssen Sie halten, aber Lühow giebt Ihnen heraus, habe. Er habe v. Lützow mit den Recherchen beauftragt; dieser was er hat. Dies ist auch meine Meinung gewesen. Ich war fei nach einigen Tagen gekommen und habe gesagt, die Depesche der Ueberzeugung und bin es noch heute, daß v. Lützow wirklich der stamme aus dem Literarischen Bureau des Ministerium des Innern; Düpirte war und gern herausgeben werde, was beweisen könnte, er habe aber die Richtigkeit dieser Meldung Lüßom gegenüber so daß er dupirt worden. Präs.: Aber aus dieser Bemerkung fort bezweifelt und Beweise für seine Behauptung verlangt. mußten ja Ihre Beamten schließen, daß Sie nicht haussuchen, Rächster Tage habe er durch Major Gäde erfahren, daß der sondern sich damit begnügen sollten, was ihnen v. Lützow gab. Verdacht des Kriegsministers auf das Literarische v. Tausch: Ja, was der Beamte sich dachte, weiß ich Bureau sich noch mehr konzentrirt habe. Weiter habe ihm Herr nicht; aber ich glaube nicht, daß er diesen Sinn mir unterlegt hat. Gäde erzählt: Eines Tages sei Exzellenz Hohenlohe zu präs.: Jie haben aber an Lützow auch noch nach seiner Baste Herrn Minister Bronsart gekommen und habe ihn entlaffung Geld gegeben. gefragt, ob Herr Bronfart den Minister Röller empfangen feines Gehaltes. v. Tausch: Das war nur der Rest Präs.: Wann wird das Gehalt bezahlt. wolle. Daraufhin habe Herr v. Köller den Besuch gemacht, und v. Tausch: Am ersten jeden Monats und am 15., weil die Leute bei dieser Gelegenheit habe Herr v. Röller zugestanden, sonst immer schon am zweiten um Vorschuß kommen. daß er auch noch nach Erscheinen jener Depesche Artikel ähnlichen Inhalts inspirirt habe. Polizeimoral. Herr Major Gäde habe ihm weiter erzählt, daß Herr v. Köller Ein weiterer Vorwurf der pflichtwidrigen Schonung des dies auch gelegentlich der Leylinger Jagd dem General v. Lihow besteht darin: Trotzdem v. Tausch schon in der v. Plessen gegenüber zugestanden habe. Rututsch- Affaire mit v. Lüßow sehr böse Erfahrungen gemacht hatte,
-Später sei Tausch zu Herrn v. Köller gerufen worden und hat er doch in seinem nachträglichen Bericht an den Polizei habe ihn diefer bei dieser Gelegenheit gefragt, ob er wüßte, wer präsidenten behauptet, daß ihm v. Lützow seines Wissens nie die der Urheber der Depesche in den Münch. N. Nachr." fei, oder ob unwahrheit gefagt habe. Präs.: Wir wollen Sie das er fich der Berdacht der Inspiration schon auf bestimmte Personen tlären? Angell. v. Tausch: Ich habe schon gesagt, daß das Arbeiten gelenkt habe. Ich nannte ihm bezüglich des Nachsages einige mit den Agenten äußerst schwierig ist und daß es für einen Kriminal Namen, darunter auch den von Lucanu 3. Nach dessen An- tommiffarius oft nicht angängig erscheint, einen Stein auf einen hörung erwiderte mir Köller:„ Ich sehe, daß Sie richtig Agenten zu werfen. Außerdem ist ein Unterschied, ob man vor orientirt sind". Er lege großen Werth darauf, daß der Verfasser Gericht Aussagen macht oder blos einen Bericht erstattet. ermittelt werde, und ich sollte auch die größten Geld. In einem Bericht richtet man sich so ein, daß man gerade opfer nicht scheuen, wenn ich diesen Zweck glaube erreichen noch so durchschlüpft; wenn wir alles aussagten, was wir zu können.
ein andere Standpunkt für Tausch möglich und dieser muß auch hervorgehm werden. v. Tausch: Diese Briefe fielen mir erst ein, ich sah, daß Lützow alles leugnete und mich beschuldige wollte.- Präs: Ich glaube wirklich nicht, daß wir r jedes Wort und jede Leistung oder Unterlassung der Angeklagte aufs Minutiöseste durchgehen können. Wir würden uns sonst Bodenlose verlieren und in eine Superrevision des danligen Prozesses eintreten, die zu nichts führen würde. Staatsanwalt Dr. Eger: Die Anklagebehörde steht allerdings f dem Standpunkte, daß es durchaus nothwendig ist, den Geschrenen ein flares Bild der damaligen Verhandlungen vorzuführeidamit sie im stande sind, selbst zu beurtheilen, ob der Angeklagte Tausch seine Eidespflicht verletzt hat. Die Herren Geschworen müssen selbst beurtheilen tönnen, ob der Angeklagte, als er übedie Quittungsaffäre vernommen wurde, nicht verpflichtet w fofort seine ganze Wissenschaft darüber mitautheilen.-3 räs.: Ich muß auf meinem Standpunkte verharren, daß es nichmöglich ist, den Geschworenen die ganze vorige Ver handlung ner vorzuführen und ihnen ein genaues Bild derselben zu geben. ist nicht einmal möglich an der Hand des stenographischen richtes, denn da fehlt noch etwas ganz Wesentliches: die Mienenie Geberden, die Geften. Einzelne Aeußerungen aus jener Verhaung herauszugreifen und den Angeklagten daraufhin wissen, würden wir unsere Behörden oft in die größte festzunagelnirde nach meiner Ansicht einem objektiven Verfahren nicht Verlegenheit bringen. Präf.: Sie haben uns gestern entsprechen.Staatsanw. Dr. Eger: Gerade deshalb habe ich schon gefagt, daß die besten Agenten oft die unsaubersten einmal denntrag gestellt, den Abschnitt, in welchem die Verfind. Sind Sie nicht der Meinung, daß es höchst bedenkliche Bu handlungen er den Fall Kukutsch enthalten sind aus dem steno- Nach Wiederaufnahme der Sigung überreicht Rechtsanwalt stände herbeiführen könnte, wenn ein solches mauvais sujet fchlechte graphischen ericht zu verlesen.- Rechtsanwalt Dr. Sello: Dr. Holz seinen formulirten Antrag auf Ladung des Polizeirathe Dinge treibe und doch der oberste Polizeichef nicht in der Dann muß beantragen, den ganzen stenographischen Bericht Bahn. Er soll befunden, daß dem Angeklagten v. Tausch seit Lage wäre, die Wahrheit über zu verlesen. Angell. v. Zausch: Ich bitte zu bedenken, daß ich der Schnabele Affäre in den Reichslanden Schwierigkeiten erfahren. einen solchen Agenten 31 Angeklagter D. Tausch: Wir Kriminal doch nichin 3enge wie jeder andere war. Ich trug erwuchsen, daß v. Tausch animos gegen ihn war und Versuche kommissare müssen gerade in dem Verkehr mit den genien
( Mittagspause.) Bahn's Vorladung abgelehut.

Selbständig sein und find es auch. Der Polizeipräsident 1 gesetzt habe.
1
"
Rechtsanwalt Sello's Meisterstück. Rechtsanwalt Dr. Sello: Giebt der Angeklagte v. Lühow zu,
habe:
Rechtsanwalt
nie
Durch nochmalige Befragung des Angeklagten Sie sich mit diesem Appell nicht an mich, sondern an die Ge hat mit dem Agentenwesen an fich garnichts zu thun; er tennt die v. Lützow stellt der der Präsident folgendes feft: Nach dem schworenen, die über Sie urtheilen sollen. Es scheint bei den un Namen der Agenten garnicht. Präf.: Halten Sie Erscheinen des ersten Artikels habe v. Tausch feine aufgeklärten Widersprüchen immer so, als ob Sie noch etwas veres denn mit Ihren Amtspflichten vereinbar, daß Sie über die Befriedigung ausgedrückt, daß ausgedrückt, daß derselbe veröffent- bergen wollten. derfelbe veröffent- bergen wollten. v. 2ü how( topfschüttelnd): Jch jetzt noch Agenten, deren Thätigteit, von Dummheiten ganz licht worden war und aus dem Auswärtigen Amt stamme. Er habe etwas verbergen? Na! Ich will über alles Auskunft geben und abgesehen, oft geradezu eine verbrecherische ist, hinzugesetzt: Das ist etwas für den Grafen Gulen will feineswegs selbst noch meine Situation verschlechtern. Ihren Vorgesezten bis auf die Namen in Unkenntniß hielten? Da burg." Der" Angeklagte v. Lützow will auch kurz zuvor einen werden also die Behörden von Leuten bedient, Brief des Grafen Eulenburg mit der Antwort an v. Tausch gesehen deren sie sich schämen müßten, wenn sie sie kennen haben. Als nach dem Erscheinen des ersten Welt am Montag" würden. v. Tausch: An Agenten darf man nicht Artikels im Auswärtigen Amt der Teufel los gewesen sei", wie daß er nicht nur dem Dr. Plöz von seinen Beziehungen zu dem diese Anforderungen stellen!- Präs.: Wieso denn? v. Tausch gesagt habe, habe v. Tausch von v. Lützow noch einen Auswärtigen Amte gesprochen, sondern auch anderen Journaliſten " Bei der Ehre meiner Eltern Angefl.: Ich habe schon wiederholt betont, daß ich es im ganz detaillirten Bericht über die ganze Angelegenheit erbeten. und bei meiner eigenen Offiziersehre: ich habe selbst den Freiherrn Staatsinteresse für erforderlich hielt, die Affäre Kukutsch Dieser Bericht sollte dem Grafen Eulenburg nicht an die große Glocke zu bringen. Sätte ich nun den ugefandt werden, dem gegenüber v. Lausch sich ja ver v. Marschall und den Fürsten Hohenlohe in Begleitung des Leckert v. Lützow: Das ist möglich. gefehen." Polizeipräsidenten etwas von der Urkundenfälschung des v. Lützow pflichtet hatte. Dieser Bericht ist von dem Angeklagten Tausch dem mitgetheilt, so würde dieser verpflichtet gewesen sein, weiteren Polizeipräsidenten v. Windheim eingereicht worden, welcher den Be: Dr. Sello: Ich frage weiter: Giebt der Angeklagte v. Lüzow Bericht zu erfordern und auch weiteren Bericht zu erstatten und so richt an den Freiherrn v. Marschall sandte. Daraus ergab sich zu, daß er anderen Personen gegenüber die ungeheuerliche Bewäre das, was ich gegen das Staatsinteresse ver- dann der Prozeß Leckert- v. Lükow. Als v. Lützow verhaftet und bauptung aufgestellt hat: Se. Majestät der Kaiser habe die falsche stoßend erachtete, doch an die Deffentlichkeit gekommen. dem Kriminalkommissar v. Tausch vorgeführt wurde, nahm dieser Redaktion des Barentoastes selbst veranlaßt?- v. Lü yow: Ich habe Präs.: Meinen Sie denn, daß der Polizeipräsident den v. Lützow ein Protokoll auf, theilte ihm mit, daß Ledert zugegeben in jener Beit manches zusammengeschwatt, jetzt liegen ja aber schon wieder Monate dazwischen. Rechtsanw. Dr. Subszynski: Obgleich noch weiter im Dienste der Bolzei gelassen haben würde, wenn er habe, ihn inftruirt zu haben. Herr v. Tausch habe dann zu ihm ich Vertheidiger des Angeklagten v. Lühow bin, bitte ich ihn doch die Wahrheit über ihn gewußt hätte.- v. Tausch: Ich bin gesagt, er möge nur ruhig sein, zu einer gerichtlichen Verfolgung zu befragen: ob nicht bis zum Beginn des Leckert- Lützow- Prozeſſes dieser Ansicht.- Präs.: Ja, dann hätten Sie doch erst fomme es nicht, er werde ihn schüßen, solche Sachen recht nicht zu einer falschen Darstellung im Bericht zu greifen fchliefen ein, er folle nur nicht sagen, daß er Agent sei und sein Ehrgefühl auf ein sehr tiefes Niveau herabgefunken war. brauchen! Angeklagter: Herr Präsident, Sie müssen sich solle ebenso bei seiner gerichtlichen Vernehmung nichts von dem v. Lühow: Gewiß. Ich gebe zu, ich bin ein großer Sünder. Ich des Staats, doch nur in die Seele eines solchen Polizeibeamten hinein zwischen ihnen bestehenden Verhältnissen und von den Bezieh habe schlimme Aufträge bekommen, die ich auch alle erfüllt habe, immer im Intereffe denken, der auf der einen Seite ohne Agenten nicht auskommen ungen sagen, welche zwischen von Tausch und dem mir gesagt wurde. Wenn ich davon reden wollte fann, andererseits aber wohl weiß, daß diese Agenten aus Leuten Grafen Eulenburg beständen. Als er vom Untersuchungsfich rekrutiren, denen man auch zutrauen kann, daß sie mal eine richter vernommen und wieder entlassen worden war, habe er dem Thatsächlich hat meine Moralität und meine Ehrenhaftigkeit damals tief unter Null gestanden. Aber es ist anders gefaule Sache machen. Wenn man solchen Agenten dann Herrn v. Tausch Bericht erstattet. v. Tausch sei ganz zufrieden ge= worden. Präs. Ich hatte wirklich geglaubt, daß Sie fofort zur Verantwortung ziehen wollte, dann wesen und habe gesagt, daß er dem Polizeipräsidenten Mittheilung ein anderes Leben beginnen wollten und hatte mit bezug auf Ihre würden wir bald gar teine Agenten mehr machen würde. Bald darauf habe v. Tausch gesagt, daß man die haben. Die Kriminalkommissare müssen selbständig sein; ganze Sache doch nicht einschlafen lasse, denn es sei anzunehmen, Person an der Menschheit noch nicht ganz gezweifelt. Deshalb wollten sie alles sagen, würden ihre Vorgesetzten nur in daß Leckert nun auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt rathe ich Ihnen nochmals dringend: Seien Sie gewiffenhaft in Ihren Aussagen gegen den Anget agten Verlegenheit tommen. Der Polizeipräsident muß jederzeit werde. Wir standen damals beide so erzählt v. Lützow feine Beamten des avouiren können. Wer's gut und ehrlich auf dem Standpunkte, daß Leckert wirklich einen Hintermann im v. Tausch und lassen Sie sich durch Animosität nicht zu falschen meint mit der Polizei, darf es nicht anders machen, weil die Be Auswärtigen Amt hatte und seine Nachricht richtig war. Eine Beschuldigungen verleiten. Ich weiß ja nicht, ob sie Ge schworenen überhaupt irgend welches Gewicht auf Ihre hörden sonst in vielfache Verlegenheit kommen. Bei diesem Falle aussuchung habe niemals bei ihm stattgefunden. Aussage legen, ich persönlich habe die Hoffnung aber noch des v. Lützow habe ich einen Konflikt zwischen meinen nicht verloren, daß aus Ihnen noch wieder ein ordentlicher Polizeipflichten und meinen Rücksichten auf das Staats= Die Ermahnung des Präsidenten. wohl zu überwinden. Oberstaatsanwalt Drescher: auf- will Der Präsident macht den Angeklagten v. Lützow darauf auf- Mensch wird.- Angeklagter v. Lühow: Ich danke! Ich Was der Angeklagte über die Organisation und über merksam, daß seine heutige Darstellung von der früheren ab- will noch betonen, daß ich mein Gesunkenſein nicht etwa auf Tausch Lüow: das Verhältniß, des Polizeipräsidenten zu diesen Agenten gefagt weiche. Angell. v. 2 i ow: Co wie ich es heute angegeben allein zurückfübre. Es liegt vielleicht im Blut. Nan hat mir hat, ist ganz zutreffend und ich mache ihm in diefer Beziehung keinen habe, ist es noch in meiner Erinnerung.-Präf.: Ich brauche sehr schlechte Dinge zugemuthet, aber ich habe noch nie be trogen. Es war eben auch die Noth, der Kampf um den Ere Vorwurf. Etwas anderes ist es, wenn der Polizeipräsident fich er. Sie wohl nicht darauf aufmerksam zu machen, welche Wichtigkeit werb. Wie oft hat nicht Tausch zu mir gesagt, went er es gut fundigt, dann muß er ein wahrheitsgemäßes Bild erhalten und Ihre Aussage für den Angeklagten v. Tausch hat. Ich habe an habe, so hätte ich es auch gut; wenn er vorwirts fomme, da geht mein Vorwurf dahin: Ich war es, der den Polizeipräsidenten Ihr Ehrgefühl wiederholt appellirt und thue es noch einmal: wenn fäme ich auch vorwärts; wie oft verwies er mich nicht auf aufforderte, einen Bericht über die Angelegenheit von dem An- Sie etwa früher aus einer gewiffen Animosität gegen v. Tausch Normann- Schumann, der nicht wie ich maatlich 200 oder geklagten einzufordern. Ich verfolgte damit den Zweck, Anhalts- etwas Falfches ausgesagt haben, so können Sie es jest ganz ruhig 250 M., sondern viel mehr, mehr als das doppite Gehalt punkte über die Glaubwürdigkeit des v. Lützow zu erhalten. berichtigen. Das vorige Mal haben Sie gesagt, daß, als Sie vom erhalte. Und wenn ich jetzt gegen Tausch, de ich sehr ge= Wenn nun in einem einem solchen Falle, der Präsi- Untersuchungsrichter entlassen waren und den Angeklagten liebt habe, belastend aussagen muß, so hat sich nur die Tausch äußerte: von seiner sonstigen Gepflogenheit abweichend über v. besuchten, dieser sich dahin Das " äußerste Nothwehr gezwungen, so gege ihn aufzutreten; einen ganz bestimmten Agenten bestimmte Auskunft haben will, der wird sehr schlimm", während Sie heute ſagen, er fei ganz ich konnte das nicht auf mir figen laffen.- Oberstaatsanwalt Angeklagte einen unrichtigen Bericht einliefert, so widerspricht zufrieden gewesen. Das stimmt doch nicht zusammen. das allerdings nach meiner Ansicht entschieden den Pflichten, die ein Angekl. v. Lü yow: Es sind inzwischen doch abermals Drescher: Will der Angeklagte sich nicht noch über den zweiten Polizeibeamter zu erfüllen hat. v. Tausch: Der Bericht ging wieder sechs Monate vergangen.- Präs.: Sie haben vom Vertheidiger angeregten Buntt äußern? 3 bin aber der ebenso gut wie ich; wenn der auch schwieg, mußte ich doch haben. Ang etl.: Das habe ich auch, aber die Daten schwimmen Rechtsanwalt Dr. Sello: Die Behauptung sing dahin: Seine die schlimmste Majestätsbeleidigung enthielte. an den Geh. Polizeirath Muhl; derselbe tante die Sache aber aber wiederholt gezeigt, daß Sie ein sehr vortreffliches Gedächtniß Meinung, daß die Behauptung nicht nur ungeheurlch wäre, sondern annehmen, daß es verschwiegen bleiben soll. Ich muß wiederholen, durcheinander. Ich habe an verschiedenen Tagen mit Herrn von Majestät habe mit der Depesche die Täuschung bezweckt, dem daß ein Beamter häufig nach eigenem Ermessen handeln muß, kann Tausch Unterhaltungen über diese Sache gehabt und vermische da Volfe zu zeigen, wie es in Wahrheit mit Rußland und Präs.: Um so mehr seiner Freundschaft stehe. er dies nicht, dann wird es teine leistungsfähigen Beamten vielleicht die eine mit der anderen. Präs.: Um so mehr v. Lühow: Ich glaube nicht, ich Sie immer wieder mehr geben. Ich bleibe dabei, daß ich richtig handelte, als ich will wieder vermahnen, vermahnen, recht vorsichtig daß ich so etwas gefagt haben kann. Ich bin jets ein loyaler und den Mannes es vorzog, die von v. Lützow begangene Strafthat für mich zu be- zu sein Standpuntt eines Unterthan gewesen und patriotisch vom Scheitel bis zur Sohle, halten, anstatt Gefahr zu laufen, höhere Interessen au ge nicht 3 11 vergessen, dessen dessen Schicksal viel fährden. Oberstaatsanwalt Drescher: Mein Zweck war im leicht in Ihre Hände gegeben ist. Handeln Sie so, wie einer Majestätsbeleidigung bin ich nicht fähig. Alsder neue Kurs vorliegenden Falle gar nicht die öffentliche Erörterung; Sie wünschen, daß man in ähnlichen Fällen gegen Sie handelt. anfing, da zog ich, wenn ich so sagen darf, mit Zusch denselben bie wäre vielleicht gar nicht eingetreten, wenn Angekt: Herr Präsident, ich bin betanutermaßen Strang. Ich besuchte eines Tages den Redakteur Dr. Liman, viel räfonnirt und auch v. Tausch wahrheitsgemäß gemeldet hätte: Lüßow ist ein Agent, feit fieben Monaten in Haft und darunter sechs um mir seinen Rath zu erbitten. Ich habe bei ihm wohl geschimpft, aber daß vertrauenswürdig wie alle anderen. Dann wäre vielleicht Monate in Strafhaft. Herr Präsident können mir wahr ich mich zu einer Majestätsbeleidigung sollte haben hin fann ich ein Eingehen in diese ganzen delikaten Sachen haftig glauben, daß ein Mann, der an ein großes Maß von Licht reißen lassen, denken. So tief vermieden worden.- v. Tausch: Das konnte ich doch und Luft gewöhnt war, in diesem engen Raum ohne geistige Arbeit bin ich denn doch noch nicht gesunken. Ich bitte aber mir Zeit zu nicht wiffen; ich wollte es der Staatsanwaltschaft verschweigen, leidet, daß er manchmal ganz verwirrt und das Gedächtniß zeitweilig laffen, darüber noch nachzudenken. deshalb konnte ich den Polizeipräsidenten nicht in Berlegenheit schwach wird.- Präs.: Das glaube ich ohne weiteres, um so mehr bringen. wundert es mich, mit welcher Genauigkeit Sie oft ganz nebenfächliche Dinge und Daten wissen. Angefl.: Das tommt daher, weil ich mich tagtäglich damit beschäftigt habe.
dent
100
Zwischenruf des Oberstaatsanwalts: unter Umständen falsch berichten".)
Die Entschuldigung des Präsidenten.
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hätte
mir
Schlußszene.
nicht
Kommunales.
Rechtsanwalt Dr. Schwindt: Der Angeklagte ha hier wiederholt Andeutungen gemacht, daß er in hunderten von Sälen zu unv. Tausch: Nein, Herr Oberstaatsanwalt, nicht in Verlegen- v. how erzählt weiter, wie im Vorprozeß, daß Tausch ehrenhaften Dingen mißbraucht worden sei und es schiet' o, als ob heit bringen. Hätten Sie mich selbst kommen lassen und hätte später sehr aufgeregt geworden sei, ihm gerathen habe, so er wieder ein Geständniß" machen wollte. Wir könner ur sagen: ich gewußt, um was es sich handle, hätte ich es Ihnen feit Stand zu halten, wie seinerzeit Normann- Schumann, dann habe Heraus damit! Herr v. Tausch hat keinerlei Angst or irgend vielleicht gesagt. er die Besorgniß geäußert, daß nun alles herauskommen werde, welchen Grund, sich vor den Eröffnungen des Angelgten von fürchten! Möge dieser den morgigen Feiertag Oberstaatsanwalt Drescher: Ich würde dann eben v. Lützow auch die Geschichte mit Rututsch 2c. 2c.- Präs.: Was dachten Lühow zu fürchten! Möge dieser verfolgt haben, weil ich darüber eine andere Auffassung habe. Sie sich denn dabei?- Angetl.: Garnichts. Bräs.: dazu benutzen, das was er auf dem Herzen hat, wieder Papier Präs.: Das wollte v. Tausch eben vermeiden. Das ist eben sehr auffällig. Wenn Sie wirklich ein gutes zu bringen. v. Tausch: Das wollte ich auch schon lage sagen. Gewissen in bezug auf Kututsch hatten, dann es Nach den Aeußerungen Lüßow's sollte man meinen, das plizei doch nahe gelegen, Herrn v. Tausch zu fragen: Ja, warum sind präsidium wäre die reinste Räuberhöhl wo mit Dem Angeklagten v. Tausch werden noch verschiedene Stellen Sie denn gerade über die Kukutsch- Affäre so aufgeregt? gefälschten Briefen, anonymen Betteln nur so gewirthschtet wird. aus dem stenographischen Bericht vorgehalten, in welchen der Ober-. üow: Wenn Sie Herrn v. Tausch in der Aufregung fennen Ich kann mich aber nur an den einen anonymen Brief an würden! Da giebt es keinen Widerspruch! Und nun gar ich in Normann- Schumann, und nur an den einen anonyen Bettel Rechtsanw. Dr. Luzinsli staatsanwalt eine Berletzung der Eidespflicht erblickt. Der An- meiner Stellung zu ihm! In seinem Bureau, wo er der Herr des ans Kriegsministerium erinnern. geklagte sucht diese Vorwürfe durch seine Erklärungen zu entkräften. Hauses war! Er war ja auch wieder sehr gut zu mir. So bei macht darauf aufmerksam, daß v. Lübow zweierlei uraubere Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß sich bei der damaligen meiner Berhaftung. Da ließ er mich noch alle Briefe Beschäftigungen hatte; erstens als Agent der Polizei un zweitens Bernehmung des Angeklagten v. Tausch eine ganze Reihe der ver verbrennen, die ich bei mir hatte, nahm mir einen falschen als solcher für den Großen Genera Ist a b. Un in dieser schiedensten Kreuz und Querfragen entwickelt hätten und es sei aß auf den Namen Lutz ab und verschiedene Pfandscheine, legteren Thätigkeit mußte er die en te brendsten nd unam Ende doch zu viel verlangt, wenn er nun für indem er sagte: Ich werde sie in Verwahrung nehmen, wenn Sie würdigsten Aufgaben erfüllen, wie Spione zu bachen 2c. jede Antwort zur Rechenschaft gezogen, oder jedes nicht wollen, daß der Staatsanwalt sie an sich nimmt. Aber Lützow hat mir erklärt, darüber hier nics vor. Wort auf die Wagschale gelegt werden sollte. Präs.: Wenn Sie wirklich in der Kukutsch- Affäre ein so gutes au bringen. v. Zausch ruft dazwischen: Und hinter mir stand Gewissen hatten, warum sind Sie denn in der Hauptverhandlung, Präs.: Leider scheint innerhalb der europäifchen toßstaaten immer Herr v. Marschall! Präs.: Diese Bemerkung war über- als diese Affäre an die Reihe fam, nicht sofort mit der Schilderung dieses Spionenwesen als ein Akt der Nothwehr nothwen zu sein. flüssig und ist nur bildlich zu verstehen; aber sie ist charakteristisch der ganzen Wahrheit hervorgekommen? Angefl.: Weil ich Nachdem auf Befragen Tausch sich als zu ermet ertlärt für Ihren Buftand;( zu den Geschworenen) nicht jedem ift es bamats bis zu meinem Geständniß dem Staatsanwalt gegenüber ganz hatte, vertagt der Vorsitzende um 5 Uhr die Verhalung auf gegeben, fofort scharf und flar zu verstehen, worum es sich handelt energisch bestritten hatte, Agent der Polizei zu sein. Dabei mußte Freitag, 9 Uhr. und welches Wort am Plage ist. ich bleiben und erwartete, daß Herr v. Tausch die nöthigen Aufklärungen geben würde. Ich befand Die Artikel in der ,, Welt am Montag." mich damals in einer entseglichen Situation, hatte Lüge auf Lüge Der für die Vorberathung des Entwurfs der nen BauDie Bernehmung der Angeklagten wendet sich hierauf den be- gehäuft, hatte mich auf den Moralischen ausgespielt, hielt fest mit kannten Artikeln der Welt am Montag" über den Barentoaft und meiner Hoffnung auf Tausch, sah dann aber das Gebäude wanken Polizei- Ordunung eingesehte Ausschuß der Stadtverortten- Verder Frage zu, ob v. Tausch etwas Falsches beschworen hat, wenn er und in dieser Situation, die ich mir damals zum größten Theile sammlung hat in seiner gestrigen unter Vorsitz des Sttv. Wohl: bestritt, zu dem zweiten Artikel in feiner Beziehung geftanden zu schmachvoller Weise selbst eingebrockt hatte, wußte ich nicht, was ich gemuth und in Anwesenheit des Vorsitzenden der städhen Bauhaben. v. Lühow bleibt, wie in dem Vorprozesse Leckert- Lüßow that. Ich bitte nicht um eine Entschuldigung, sondern nur um ein deputation, Stadtraths Boigt, stattgehabten Sigung die rathungen dabei, daß v. Tausch sein höchstes Interesse für den ersten Artikel gewiffes psychologisches Verständniß oder um eine Ahnung eines abgeschloffen und wird der Stadtverordneten- Bersammly in deren Rechtsanwalt Dr. Schwindt macht nächsten Sigung Bericht erstatten. Es ist dabei der iden letzten und dessen Provenienz bekundet habe. Er habe ihn beauftragt, den solchen Verständnisses. Journalisten Leckert, von dem der Artikel herrührte, so viel als möglich aus darauf aufmerksam, daß die Zurückhaltung des Angeklagten Tagen dem Magistrat zur Zustimmung vorgelegte Entrf in der forschen, um möglichst noch Näheres zu erfahren. Er habe dies auch unmöglich auf dem Bestreben beruhen konnte, sein Verhältniß zu aus den Berathungen in den staatlichen Instanzen hervegangenen gethan und drei bis vier briefliche Nachrichten an v. Tausch ge- v. Tausch zu verleugnen, denn Herr v. Tausch habe damals schon Fassung zu grunde gelegt worden. Mit dem in diesezu gunsten langen laffen. Diese wollte letzterer mit dem Artikel an den Bot- vorher bekundet gehabt, daß Lüßow seit 1892 Agent der Polizei der Profitwuth neu aufgenommenen Grundsaße, daß die alte schafter Grafen Philipp zu Gulenburg, der sich gerade war. v. 2üßow: Herr v. Tausch hatte bis dahin seine Aus Stadt innerhalb der ehemaligen Stadtmauer die bebungsfähige bei dem Kaifer in Hubertus stock befand, gelangen laffen, um diesem fagen über mich, wie ich zugeftehen muß, außerordentlich maßvoll Fläche der Grundstücke größer sein soll, als für dierigen, hat zu zeigen, daß der Freiherr v. Marschall der intellektuelle und konziliant gemacht, er hatte mich nicht als Agent, sondern als der Ausschuß sich leider einverstanden erklärt, ebenso miem GrundUrheber des Artikels der Welt am Montag" sei. Präf.: Vertrauensmann hingestellt.- Oberstaatsanwalt Drescher: Aller: satze der Berechnung dieser Fläche je nach der Tiefe deörundstücke Hat denn v. Tausch auch an den Herrn Botschafter Grafen zu Eulen dings hatte v. Tausch damals ursprünglich das Wort Agent" hinter der Bauflucht. Während aber für die innere St nach be burg geschrieben? Angefl: Ich war natürlich nicht dabei, nicht gebraucht und den Angeklagten v. 2ühow in Schuh Entwurfe die ersten 6 Meter hinter der Bauflucht vollie dahinter habe es aber von Tausch selbst gehört. Präs.: In welchen genommen, indem er es verneinte, daß dieser Aufträge zu folgenden 26 Meter zu 0,7 und die weiter zurückliegen zu 0,6 Nach der Verlesung sollen bebaut werden dürfen, schlägt der Ausschuß vor, s zur Liefe Beziehungen stand v. Tausch zu dem zweiten Artikel in der Welt am erfüllen hatte, deren er sich schämen mußte. Montag"? v. Lühow: Ich bekam von Herrn v. Tausch den Auf- der betr. Stellen des stenographischen Berichts stellt der Vorsitzende von 7 Metern volle Bebauung zuzulassen, sodi für die Meter Bebaubarkeit zu 0,8 un demnächst trag, neues Material von Leckert zu erforschen und dieses zu einem nochmals fest, daß Tausch seine Beziehungen zu Lützow bereits flar- folgenden 31 zweiten Artikel für die Welt am Montag" zu verwerthen. Ich gelegt hatte und die Geheimhaltung dieser Beziehungen für letteren au 0,6. Der Ausschuß hielt ferner, um noch einigeauptpunkte that dies und bin dann zwei oder dreimal bei der Zeitung gewesen, nicht das Motiv fein fonnte, über die Entstehung der Unterschrift hervorzuheben, die jetzt geltenden Maaße von wo ich energisch für die Aufnahme eintrat. Um den Widerstand Kufutsch falsche Mittheilungen zu machen.- v. 2übow bleibt dabei, daß metern für den Haupthof, sowie das Maaß von 50 Metern des Dr. Plötz zu besiegen, habe er demselben sogar gefagt, daß er die ganze fonziliante Art, in welcher v. Tausch in dem Prozesse Höhe für Wohnräume für ausreichend, wogegen demtwurf für persönlich von Herrn v. Marschall empfangen worden sei. Sein gegen ihn aufgetreten, ihn dazu bewogen habe. v. Tausch hatte mich Höfe, von denen Wohnräume ihr Licht erhalten, auf Quadrat Hintermann, v. Tausch, habe ihn angetrieben, weil ihm zu viel nicht preisgegeben und so wollte ich auch Herrn v. Tausch nicht meter bemißt, welches bei Grundstücken, deren unbute Fläche baran gelegen war, dem Herrn v. Marschallzu schaden. preisgeben, zumal ich merkte, daß die Sache faul wurde. Präf.: geringer ist als 80 Quadratmeter, unter gewissen Begungen bis wenn Also diefes unbestimmte Gefühl, verbunden mit einer gewissen auf 40 Quadratmeter eingeschränkt werden kann, und fẞohnungen Endlich sei es ihm gelungen, den zweiten Artikel
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Quadrat
auch in etwas veränderter Form bei der Welt am Montag" Dankbarkeit ließ es zu, daß Sie gegen einen unbescholtenen Mann, mindestens 2,80 Meter Höhe fordert. Es wird kaummzunehmen unterzubringen. Präs.: Sie sollen dem Dr. Plötz auch geradezu wie Herrn Kukutsch, so schwere Beschuldigungen erhoben?-fein, daß die Stadtverordneten- Mehrheit der Erwägunaß gerade gedroht haben, Sie würden ihm eine böse Suppe einbrocken, wenn v. 2üyow: Ja, es ist schrecklich und entsehlich, aber ich bitte für die innere Stadt Lust und Licht am allerersten vnöthen ist, er den Artikel nicht bringe. Angefl.: Ich gebe zu, daß ich die nochmals, wenn möglich ein gewisses Verständniß für das dem Hausagrarier und Bauspetulantenthum gegent Geltung Aufnahme des Artikels mit großer Energie und Bähigkeit durch Fürchterliche meiner Lage zu gewinnen. Präs.: Wenden verschaffen wird.

Lokales.
Angelegenheit der verstorbenen Wittwe Lange mit, daß es ihm sperrt. Man schätzte über 5000 Anwesende. Den Vorsiz führte garnicht eingefallen sei, sich im eigenen Interesse nach der Hinter- Kurt Baate.
worden.
Das Medizinische Waarenhaus, welches die Fabrikation lassenschaft der Wittwe zu erkundigen; er babe bei der Fragestellung Rechtsanwalt Heine sprach über das Thema:" Die Sozial von Operationsmöbeln und sonstigen Gegenständen für hygienische nur den Vortheil des Sohnes der Verstorbenen berücksichtigen wollen. demokratie und die Schichten der Studieten". Redner verwahrte Zwecke betreibt, unterhält u. a. auch eine Lacirerwerkstatt. Auch sein sonstiges Verhalten der Verstorbenen gegenüber, so der sich zunächst dagegen, der Verfasser des Flugblattes zu sein, das zu Diese befindet sich im Keller und ist so gesundheitsschädlich, daß die Umstand, daß er der Ginzige gewesen sei, der dem Reichenbegängniß der Versammlung eingeladen hat. Sodann fordert er die Studirenden Polizei die Benutzung des Raumes zu Arbeitszwecken verboten hat. folgte, bürge wohl dafür, daß es ihm nicht darum zu thun gewesen auf, die Jahre der Jugend dem ruhigen, vorurtheilslosen Studium zu In dem Gelaß steht z. B. ein Gasofen zum Trocknen für die zum fei, sich in der traurigen Angelegenheit in irgendwie moralisch wiomen, aber fürs erste nicht praktische Politik zu treiben. Damit würden Lackiren bestimmten Gegenstände. Als ein Lackirer, der monatelang antastbarer Weise zu benehmen. sie niemand nügen, sich selbst aber schaden. Nach einem Ueberblick in diesem gesundheitsschädlichen Raum beschäftigt wurde, endlich Die Leiche des fleinen Walter Padligur aus der Oberbaum- über die materialistische Geschichtsauffaffung von Karl Marx legt bei dem Direktor Hoffmann anfragte, ob denn der Arbeitsstraße, der beim Spielen auf der Spreeböschung ertrant, ist gestern der Redner dar, daß die Studirten für sich keine ökonomische Klaffe raum bald ein wenig nach hygienischen Grundsätzen geändert Nachmittag am Gröbenuser in der Nähe der Unglücksstelle gelandet im Sinne Marg sind. Studirte fänden sich sowohl bei den versinkenden werde, wurde dem vorwißigen Frager die Antwort zu theil, daß worden. als auch bei den emporkommenden Klaffen. Ihrer eigentlichen ihm solches garnichts anginge, danach habe er überhaupt nicht zu fragen. Der Arbeiter entgegnete auf diese irrige Antwort, geschichtlicher Zeit ist am Dienstag in Schöneberg bei der Aussteller 2c. sei Proletarier, wenn auch die herrschende Gesellschaft ein Eine größere Urne, sowie ein sog. Thränenfrüglein aus vor- Klassenlage nach aber gehörten die Studirten auf die Seite des daß ihm dann eben nichts übrig bleibe, als felber dafür zu sorgen, Proletariats. Die Mehrzahl der Gelehrten, Aerzte, Juristen, Schristdaß ihm dann eben nichts übrig bleibe, als selber dafür zu sorgen, daß die Direktion den gesundheitspolizeilichen Vorschriften genüge schachtung eines Grundstücks an der Heinrich Kiepertstraße gefunden Interesse darau habe, diese studirte Schicht im Einkommen nicht leifte. Der Schluß der Unterredung war, daß der Direktor dem ganz auf das Niveau der Arbeiter herabsinken zu lassen. Lackirer kündigte, ihn aber während der kommenden 14 Tage Theater. Das Gastspiel des Herrn H. Leffler am Deutschen Der Redner tommt dann ausführlich auf drei Punkte zu sprechen, die Arbeitsverrichtungen in der Schlosserei vernehmen ließ! Theater als Karl Moor und Posa hat zu der Verpflichtung des Künstlers durch die sich viele Studirte von uns zurückgehalten fühlen: für diese Bühne geführt. Die vielen Herren Doktoren und Professoren, die nicht allein im Monats das Wilkens sche Boltsstück„ Der große Wohlthäter" zur Auf den Internationalismus, unsere Stellung zur Monarchie und das Im Bolts theater fommt Ende des Medizinischen Waarenhause eine gewichtige Stimme führen, sondern führung. Heute Donnerstag beginnt die Vorstellung um 7 Uhr. Nächsten Revolutionäre" unserer Partei. Die Sozialdemokratie ver nebenher auch auf das genaueste über die Grundfäße der Gewerbe- Sonntag wird im Bellealliance Theater zum ersten Male die kenne feineswegs die Bedeutung der nationalen Kultur. Aber hygiene unterrichtet sind, haben vielleicht die Liebenswürdigkeit, sich Ausstattungspantomime Konstantinopel" gegeben. Direktor Weiß hat es gebe keine Kultur und fein großes Geistesleben einer einmal den Lackirerraum in ihrem eigenen Revier anzusehen. für das Ostend Theater die Herren Altschüler vom Halleschen Stadt Nation ohne beständigen Geistesaustausch mit anderen KulturTheater bringt in nächster Woche die Erstaufführung eines neuen Wertes Theater und Lettner aus Breslau verpflichtet. Das Schiller nationen. Auch die kommende soziale Gesetzgebung werde nur auf von Walther und Stein„ Papa Nitsche". Heute am gimmelfahrtstage fällt internationaler Grundlage möglich sein. Trotz dieser Gesinnung die Nachmittags- Borstellung aus, abends wird Molière's„ Der eingebildete könne man doch ein guter Deutscher sein und seiner Nation wahr. Krante" und Verga's" Bauernehre" gegeben. haft dienen. Der Redner motivirt sodann unsere der Monarchie gegenüber ablehnende Stellung. Was das Revolutionäre" betrifft, so wollen wir allerdings etwas Neues, Besseres an die Stelle des bisherigen segen; aber wir wollen es erreichen durch unermüdliche, planmäßige Reformen. Diese Reformen jedoch fürchte man gerade, weil es dabei an den Geldbeutel gehe. An die blutigen Aufstände glaube schon kein Mensch mehr; die werden nur an die Wand gemalt, um die Reformen zu verhindern. Mit einem Appell an die Studirenden, sich auf die Seite des Proletariats zu trag, dem langanhaltender, brausender Beifall folgte. stellen und sich der Sozialdemokratie anzuschließen, schloß der VorGroße Verkehrssperrungen zeigt der Polizeipräsident für den 1. Juni aut. An diesem Tage ist auf dem Tempelhofer Felde Parade. Die Tempelhofer Chauffee wird von 8 Uhr an bis zur Beendigung der Parade für jeden Verkehr gesperrt. Die Belle- Alliancestraße und die Lichterfelderstraße dürfen von Lastwagen während der Zeit vom Ausrücken der Truppen bis nach dem Einmarsch derselben in die Stadt nicht befahren werden. Der Betrieb der Pferdebahn- und Omnibuslinien wird auf der Tempelhofer Chaussee und den aus Berlin nach dem Tempelhofer Felde führenden Straßen( insbesondere auch in der Friedrichstraße) mit dem Beginne des Ausmarsches der Truppen( etwa von 7 Uhr ab) bis zur Aufhebung der Absperrung eingestellt bezw. eingeschränkt oder abgelenkt.
Die Beschäftigung schulpflichtiger Kinder bei Feldarbeiten 2c. soll nach einer vor kurzem ergangenen Verfügung der Potsdamer Regierung in Zukunft nur erfolgen, wenn sich die Kinder durch ein Attest des Lokal- Schulinspektors über die Einfchulung am Orte der Arbeit ausgewiefen haben. Zuwiderhandlungen gegen die Be stimmungen ziehen eine Polizeiftrafe von 5 M. für jedes schulpflichtige Kind nach sich, und zwar sowohl für den Arbeitgeber wie den Vorschnitter. Ferner sind die Arbeitgeber verpflichtei, die von auswärts kommenden schulpflichtigen Kinder beim Schulinspektor an zumelden, während die Eltern sie beim Anzuge dem Lokal- Schulinspektor zuzuführen haben. Berfäumniffe haben für den Arbeitgeber eine Strafe von 6 M. und für die Eltern von 1 M. zur Folge. Die Borschriften über die Bestrafung der Schulversäumnisse werden hierdurch jedoch nicht berührt. Ob diese Verordnung der Ausbeutung schulpflichtiger Rinder wesentlich Einhalt thun wird?
Gewerkschaftliches.
Ausland.
In Basel streifen seit Montag früh in sechs chemischen Fabriten von 1250 Arbeitern 524 Mann, um 4 Fr. Tagelohn und 11/2 Stunden Mittagspause zu erlangen.
Bä de rei Arbeiterverbandes mit 474 gegen 49 Stimmen Ju Stockholm wurde auf einer großen Versammlung des der Beginn des Streits beschlossen, da die Meister sich weigern, das Koft- und Logissystem abzuschaffen.
Soziales.
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Von den sozialistischen Studenten der Universität Jena ist ein Begrüßungs Telegramm eingelaufen. Der Vorsitzende fordert die sozialistischen Studenten auf, in der Diskussion nicht zu sprechen, damit sie sich nicht selbst schädigen.
Erster Diskussionsredner ist stud. med. Paul Beder. Er wendet kaffe, früher die Bleicher Brüderschaft"( E. H.) in Hamburg, und fei. Das meiste zur Hebung der arbeitenden Klasse babe nicht diese, sondern Krankenkassenwesen. Der neuen freien Kranken- und Sterbe- fich gegen die Sozialdemokratie, die revolutionär und antimonarchisch der Unterstützungskasse des Lippischen Biegelmeister Vereins zu die bürgerlichen Parteien gethan. Auf den Ausspruch des Referenten Lage( E.$.) ist vom Reichskanzleramt von neuem die Bescheinigung eingehend, daß die Welt bereits vertheilt sei, meint der Redner, es ertheilt worden, daß sie, vorbehältlich der Höhe des Krankengeldes, wäre eine eble Aufgabe, den Negern ein besseres Dasein zu vers den Anforderungen des§ 75 des Krankenversicherungs. Gesetzes schaffen.( Rufe: Nilpferdpeitsche!) Die Deutschen müßten ein genügen. Herren volt sein auf der Erde. Die deutschen Studenten würden Eine fozialpolitische Kommission, die die Maßnahmen der fiets zu ihren historischen Jdealen Gott, Kaifer und Reich" stehen Das Polizei- Präsidium hat der Großen Berliner Pferde- rathen und zu begutachten hat, ist vom Stadtrath in Karlsruhe brechen werden.( Rasendes Beifallsgetrampel feitens der„ Deutschen Gemeinde auf dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrt vorher zu be- und den Damm bilden, an dem die Wogen der Sozialdemokratie Eisenbahn- Gesellschaft die Genehmigung zum zweigeleisigen Ausbau der Geleife in der Badstraße zwischen der Stettiner- und eingesetzt worden. Der Kommission gehört u. a. der Fabritinspektor Studenten".) Grünthalerstraße ertheilt; desgleichen der Neuen Berliner Pferde- örishofer und der Professor Herkner an. Eisenbahn- Gesellschaft zum zweigeleisigen Ausbau der Geleise in der Ueber die niedrigen Arbeitslöhne, die im Kreise Lauban Gerichtstraße zwischen Rolberger- und Grenzstraße.
Schienenflickerprozeß weit bekannt geworden ist, hatte Kaiser Auf dem Grabe des Kommerzienraths Baare, der durch den Wilhelm II. einen Kranz niederlegen laffen. Dieser Kranz ist, wie aus Bochum hierher berichtet wird, am nächsten Morgen in uns zählige Stücke zerschnitten aufgefunden worden.
Die Verwaltung der Berliner Feuerwehr richtet jetzt ihr Augenmert auf die ausgefahrenen Pferdebahugeleise, die für die Fahrzeuge der Feuerwehr in vielen Fällen ein Hemmniß insofern bilden, als die Wagen durch die Geleise ins Schlendern kominen und den öffentlichen Verkehr gefährden. Sie läßt die Geleise messen und macht in allen Fällen, wo es ihr nothwendig erscheint, Anzeige. A18 Hauptthäter eines am 14. April d. J. im hiesigen Fabriklager der Brandenburger Fahrradwerke, Alte Jakobstr. 48a, ausgeführten größeren Diebstahls von Fahrrädern ist der sogenannte Hungerfünstler Grupper, genannt Sunger- Citty", ermittelt und in Haft gebracht worden. Auch seine Diebesgenossen befinden sich bereits hinter Schloß und Riegel. Man scheint es mit einer Bande zu thun zu haben, deren Hauptgeschäft das Stehlen von Fahrrädern war.
Im Schlafe ist in der Nacht zum Mittwoch der 14jährige Sohn Paul des Milchhändlers Ernst, Moltenmarkt 13/14, aus dem Fenster gesprungen. Der Knabe wurde in der Nacht um 2 Uhr auf dem Hofe toot aufgelesen. Da feinerlei Ursache vorliegt, welche auf einen Selbstmord schließen ließe, glaubt man, daß Paul E., der ein vorzüglicher Turner war und noch am Abend vorher lebhaft von seinen Kunststücken erzählt hatte, im Traum aus dem Fenster gprungen ist.
für das Säumen von Taschentüchern gezahlt werden, berichtete kürzlich der Vorwärts" nach dem Konfektionär". Dazu sogar noch zu hoch angegeben. Viel Schuld an der niedrigen wird uns aus Schlesien geschrieben: Theilweise sind die Löhne Bewerthung der Arbeitskraft haben die Beamten frauen u. f. w., die nur nähen, um sich etwas Taschengeld zu verdienen und deshalb die Arbeit für jeden Preis machen.
Der nächste Redner, Genosse Katzenstein, erklärt sich als Verfasser des Einladungs- Flugblattes. Sodann legt er in längerer Nede dar, daß wir mit unserer Stellung zur Monarchie und unserm Internationalismus dem Bolte am besten zu dienen glauben, und andauer spricht im ähnlichen Sinn; der Standpunkt des fordert schließlich die Studirenden auf, das soziale Leben und das Der Anarchist Gustav soziale Elend gründlich zu studiren. Berein deutscher Studenten fei vorsintfluthlich und atavistisch. Die Studirenden sollten sich der Privilegien ihrer Klasse schämen und Die Kommission der Berliner Damen- und Kindermäntel: tausende sich prostituiren müffent. bedenken, daß Millionen von Menschen im Elend leben und HundertKonfektionäre hat in einer Sigung zu der Abänderung der Gewerbe- als nationaler Student den Wall aufpflanzen helfen, über den Pfarrer Werkenthien hat Ordnung und des Krankenversicherungs- Gesetzes( Konfettionsarbeiter Anarchismus und Sozialdemokratie nie hinüber können. Räsonniven schutz) Stellung genommen. Der Vorsitzende Manheimer wandte fei leicht; aber in schwerer Zeit die Treue zu bewahren, das sei sich gegen alle vorgeschlagenen Bestimmungen und in der Debatte eine Kunst. stimmte man dem Vortragenden nach jeder Richtung hin bei. Der Adolf Stein und der Herausgeber der„ Akademischen Die ferneren Redner, Redakteur am die Nachtheile auseinander zu sehen, welche sich bei der praktischen Redakteur Eichler von der Deutschen Zeitung" tommt nach Borsitzende wurde beauftragt, einzelnen Mitgliedern des Reichstages Blätter", Herr Voly, brachten taum etwas Neues herbei. Durchführung des beabsichtigten Gesetzentwurfes angeblich unbedingt längerer Rede zu dem Schluß, daß im Zukunftsstaat Universitäten herausstellen würden. Daß die Konfettionäre Gegner auch des überhaupt nicht bestehen könnten, weil in dem banausischen Staat geringfügigsten gesetzlichen Arbeiterschutzes sind, nimmt uns nicht der Sozialdemokraten eine freie Wissenschaft gar nicht erlaubt sei.wunder. Jede soziale Verpflichtung ihren Arbeitern gegenüber Der letzte Redner, Genosse Ledebour, giebt mehrere Bei erscheint diesen Profitanbetern natürlich als ein unerträglicher Ein- fpiele aus der preußischen Geschichte an, in denen er, auch griff in ihre bisherige schrankenlose Ausbeutungsfreiheit. Friedrich Wilhelm III. und Friedrich Wilhelm IV. verweisend, gebenen Versprechungen gebrochen worden sind. zeigt, wie feitens preußischer Monarchen die dem Bolte feierlich ge„ Volt"
wirthschaftlichen Genossenschaften wird für die legte Augustwoche Der diesjährige allgemeine Vereinstag der deutschen land nach Dresden einberufen. Dem Allgemeinen Verband der Deutschen landwirthschaftlichen Genossenschaften gehörten nach in den mit ungeheurem Getöse veranstalteten Beifallskundgebungen Die Versammlung verlief ungewöhnlich stürmisch. Namentlich seiner letzten Liste 4299 Genossenschaften an. Außer diesen werden suchten sich die Parteien zu überbieten, sodaß der Vorsitzende den Redvoraussichtlich der bayerische Landesverband mit 1300 Darlehns- nern oft kaum das Weitersprechen ermöglichen konnte. Da es mittlers tassen sowie die deutschen landwirthschaftlichen Genossenschaften weile sehr spät geworden war, so wurde um 3/41 Uhr die Versamm Böhmens und anderer österreichischer Kronländer in Dresden ver- lung vertagt. Die nächste Versammlung soll in acht Tagen statttreten sein. finden; auf der Rednerliste stehen unter vielen anderen die nationals sozialen Herren Dammasche und v. Gerlach, Dr. Conrad Schmidt, Vitfin, Dr. Sänger 2c. Beim Hinausmarschiren fangen die deutschen Studenten"" Deutschland, Deutschland über alles!"
Gerichts- Beitung.
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Durch eine Gasexplosion im Tattersall am Branden burger Thor find gestern, Mittwoch, Nachmittag gegen 3 Uhr fünf Personen erheblich verletzt worden. Aus einer kleinen dunklen Sattelfammer heraus, die von der Reitbahn durch einen breiten Flur, eine Ein feit 13 Jahren schwebender Prozek wider die Stadt Art kleiner Reitbahn getrennt ist, nahm man ab und zu einen gemeinde Berlin ist jetzt endlich zur Entscheidung gekommen. Der Gasgeruch wahr. Des Publikums wegen, das der Geruch verstorbene Kommissionsrath Job. Hoff, befannt durch seine Malz- freis hielt am Dienstag in Schmiedel's Festsälen eine gut besuchte Der Wahlverein für den 3. Berliner Reichstags Wahlnicht belästigen sollte, hielt man die Thür geschloffen. Als extrattfabritate, flagte im Jahre 1884 gegen die hiesige Stadtgemeinde Versammlung ab, in der Waldet Manasse über: Religion nun der Geruch gegen 2 Uhr stärker wurde, ließ die auf Erhöhung der im Enteignungsverfahren vom Polizeipräsidium auf ist Privatsache" referirte. In der Diskussion, an der sich Friz, Direktion den Klempnermeister Louis Leschinsti aus der Magdeburger 103 194 M. feftgefeßten Entschädigung für eine zum Reichstags- Uferrante, Barth, Kämpf, Schweizer, Börner, Straße 31 fommen, der dem Schaden nachforschen und ihn ausenteignete Fläche des Grundstücks Neue Wilhelmsir. 1 bessern sollte. Leschinski kam mit dem Klempner Gustav Mietlen und 168 Quadratmetern. von Heinrich, König und andere betheiligten, wurde der ProDas Klage Objekt betrug 624 163. grammpunkt Religion ist Privatsache" eingehend behandelt. Eine bem Arbeiter Karl Prinz. Mietley öffnete die Thür der Sattelfammer, Nicht weniger als dreimal hat das Reichsgericht in Menderung wurde von feiner Seite für nothwendig erachtet. Von um das an der Decke entlang laufende Rohr zu untersuchen. Als diesem Prozesse Entscheidung getroffen. Nachdem der Prozeß mehreren Genossen wurde verlangt, daß diejenigen, welche in der Meister Leschinski, der dem Gesellen gefolgt war, einmal in die erste Instanz ein anderes Mal in die zweite Widerspruch mit den Religionsdogmen stehen, auch konsequent eintrat, stand Miekley gerade oben auf der Leiter Instanz zurückgewiesen worden war, hat der oberste Gerichtshof nun- handeln und aus der Landeskirche austreten müßten. Ueber eine und batte eben ein Streichholz angezündet, um eine Schraub- mehr endgiltig dahin entschieden, daß die beklagte Etadtgemeinde Resolution, in welcher alle Sozialdemokraten, die mit der Religion stelle des Rohres abzuleuchten. Er rief dem Gesellen zu, das bleiben die Hoff'schen Erben außer der ihnen im Enteignungsverfahren be- gebrochen haben, und insbesondere die Reichstags- Abgeordneten ver zu laffen, in demselben Augenblick aber gab es einen beftigen Stnall reits gewährten Entschädigung noch 144 609 M. zu zahlen haben. pflichtet werden, religiöse Sekten nicht mehr zu unterstüßen und und eine mächtige Stichflamme schlug einerseits durch das kleine mit der ursprünglich 479 554. betragenden Mehrforderung wurden ihnen auch offiziell den Rücken zu kehren, ging man zur Tagesa Fensterchen nach dem Hofe hinaus und andererseits durch die Thür die Kläger abgewiefen. Die Koften dieses Monftreprozesses einschließ ordnung über. An der Debatte betheiligte sich auch ein Herr über den breiten Flur nach der Reitbahn hinüber und zer lich der Sachverständigen Gebühren sollen sich annähernd auf Peter, ein ganz fonfuser Kopf, der in provokatorischer Weise trümmerte hier eine große Scheibe der Glaswand, die auf 100 000 9. belaufen, welche beiden Parteien zur Last fallen. über die Sitte und Moral der Sozialdemokratie faselte. Von einigen einer mannshohen Maner aufgebaut und, bis zur Decke Der Edelste und Beste Baron Leonhard v. Niebel- Rednern wurde der Herr in treffender Weise abgeführt. reichend, den Flur von der Reitbahn trennt. Nach wenigen schitz ist gestern vom Schöffengericht am Amtsgericht II wegen Sekunden war die Flamme wieder erloschen, ohne daß verschiedener Schwindeleien zu einem Monat Gefängniß verurtheilt fie irgendwo gezündet hatte. Der Luftdruck hatte zwei worden. Personen zu Boden geworfen, die Stichflamme fünf verlegt. Die Verlegten sind der 36 Jahre alte Klempnermeister Louis Leschinsti, Das Urtheil im Thorner Landesverraths- Prozek. In dem der 25 jährige Selempnergeselle Gustav Miekley aus der Beuffel gestern vor dem Reichsgericht verhandelten Landesverraths Prozeß Es wurden verurtheilt der Stationen. straße 38, der 63 Jahre alte wohnungslose Klempner und Ar- wurde heute das Urtheil verkündet. beiter Karl Prinz, der Stallmann Friz Aßmus aus der Werftstr. 8, Schachtmeister Fabrin wegen Vergehens gegen§ 2 des Gefezes und der 58jährige Stallmann Wilhelm Gundlack aus Alt- Moabit 124. gegen den Verrath militärischer Geheimnisse und wegen VerLeschinski und Aßmus sind verheirathet. Die Verletzten wurden auf brechens gegen§ 8 zu 4 Jahren Buchthaus, 10 Jahren Verlust der brechens gegen§ 1 desselben Gesetzes und eines versuchten VerVeranlassung der Direktion mit einer Droschke nach der Charitee Ehrenrechte und Stellung unter Polizei- Aussicht, ferner der frühere Swinemünde gebracht. Leschinski und die beiden Stallmänner wurden, nachdem Hamburg man ihnen den ganzen Kopf verbunden hatte, auf ihren ausdrück- Hilfs Gerichtsdiener Albrecht wegen Beihilfe zum Bergehen gegen Be lichen Wunsch in ihre Wohnungen entlassen, Mickley und Prin prozeß um die Uebermittelung geheim zu haltender Nachrichten § 2 des Gesetzes zu 6 Monaten Gefängniß. Es handelte sich in dem mußten im Krankenhause bleiben. über Thorner Befestigungsverhältnisse an die russische Regierung.
Einen tödtlichen Fall that am Mittwoch Morgen der 88 Jahre alte Möbelpolirer Karl Wernicke aus der Memelerstr. 51. Der Mann litt an Krämpfen, fiel auf der Straße hin und erlitt einen Bruch des Nasenbeins und schwere Kopfverlegungen. Im Krankenhause gab er bald seinen Geist auf.
Versammlungen.
Eine sozialdemokratische Akademiker- Versammlung fand am Dienstag Abend im Feenpalast statt. Der antisemitische Verein Ans Plögensee beurlaubt wurde auf vierzehn Tage dringender Deutscher Studenten hatte bekanntlich die Parole ausgegeben, in der Geschäfte halber der Herausgeber des deutschen General- Anzeigers", Versammlung frühzeitig und zahlreich zu erscheinen; unsere Partei Carl Sedlaget, welcher in genanntem Strafgefängniß bekanntlich genoffen, Arbeiter und Studenten, waren ebenfalls sehr zahlreich eine mehrmonatliche Gefängnißstrafe verbüßt. vertreten. Insgesammt mögen sich etwa Studenten und ArDer Hauseigenthümer Herr Ehrlich aus der Gitschinerstr. 62 beiter in der Versammlung die Wage gehalten haben. Der theilt uns zu der am Sonntag auch von uns zur Sprache gebrachten Saal war gedränat voll und schon lange vor Beginn polizeilich geWiesbaden
München
Witterungsübersicht vom 26. Mai 1897.
.
Barometer
ftand in mm,
reduzirt aut
d. Meeressp.
Windrichtung
Still
Windstärke
( Stala 1-12)
៣ ត
1220821
Wetter
Zemperatur
PANHANTU nach Gelfius
( 50.40R.)
754
.
wollig
11
754
WSW
3
heiter
18
754
Q
8
755
Still
bedeckt wolkenlos
10
13
755
N
Wien. Haparanda. Petersburg Cort
753
NNW
Regen bedeckt
11
14
759
wolfig
759
28
wolkenlos
12
754
748
WNW 060
754
GD
·
heiter bebeckt Dunst
10
11
Wetter- Prognose für Donnerstag, den 27. Mai 1897. Mild, jedoch ziemlich trübe mit leichten Regenfällen und schwachen füdwestlichen Winden. Berliner Betterbureau,
Aberdeen, Paris.

Briefkasten der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet Montags, Dienstags, Greitags und Sonnabends, abends von 7-8 Uhr statt. W. P., Kiel und Genossen in anderen Städten, welche uns über Protestfundgebungen Berichte gesandt haben. Wir sind sehr dank bar für die Zusendungen, aber es ist uns unmöglich, ausführlicher über den Verlauf der einzelnen Versammlungen zu berichten.
zurük.
H. u. F. 1. Ja. 2. Nein, Sie müssen Beseitigung der Thiere unter 19 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeitraum vom 1. Oktober Stellung einer Frist verlangen. Falls die Frist fruchtlos verstreicht, so bis 31. März die Stunden von 9 Uhr abends. bis 6 Uhr morgens. tönnen Sie die Beseitigung selbst besorgen lassen und dann einklagen. Den Es fann so oft gepfändet werden, bis Zahlung erfolgt ist Betrag von der Miethe abzuziehen, ist nicht räthlich. E. P. 66. Ein auch nach Leistung eines Offenbarungseides. 2 Wettende. Nein. Waschfaß ist, wenn es zum unentbehrlichen Hausgeräth gehört, unpfändbar.!! Fröhlich. Ihr Privatprozeß eignet sich nicht zur Veröffentlichung; zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine es scheint, als ob Sie infolge schlechter Führung des Prozesses denselben Bollstreckungshandlung nur mit ausdrücklicher gerichtlicher Genehmigung verloren haben.- A. K. 08. Die Strafanzeige wäre nicht ohne Aussicht seitens des Gerichtsvollziehers vorgenommen werden. Die Nachtzeit um auf Erfolg. Zur Einreichung derselben ist aber mit Rücksicht auf die Geringfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von fügigkeit der Sache nicht zu rathen.
Bon der Reife surid. Metallarbeiter!
Dr. Haagen,
Tel. IV, 3691. Fichtestraße 34 I.
Zentral- Kranken- u. Sterbetasse der Tischler
Am Freitag, den 28. Mai 1897, abends 8 Uhr, in der Brauerei Pichelsdorf:
Große öffentliche Versammlung
und anderer gewerblich. Arbeiter. Sämmtlicher Arbeiter und Arbeiterinnen der königl. Verwaltung Berlin D.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß
unser Mitglied
Friedrich Stolpe
am 25. d. m. verstorben ist.
182/12
Die Beerdigung findet am 28. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des St. Johannis- Kirchhofes aus statt. Um rege Betheiligung bittet Die Ortsverwaltung. Hiermit die traurige Nachricht, daß unser Sangesbruder
Carl Kunert
2298
am 24. Mai, früh 4 Uhr, verstorben ist. Die Beerdigung findet Donnerstag, nachmittags 4 Uhr, auf dem Frei religiösen Friedhof statt.
Gesangverein„ Syrene". Am 24. Mai verschied nach langem Leiden mein lieber Mann, unser Vater und Großvater, der Anstreicher
Carl Kunert.
Werkstätten in Spandau.
Tages Ordnung:
Ist die achtstündige Arbeitszeit in den königlichen Fabriken durchführbar? Referent: Kollege Hermann Rohrlack.
167/11
Die Kollegen werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen. Herr Pastor Schall- Cladow ist zur Versammlung eingeladen. Der Vertrauensmann der Berliner Metallarbeiter: Otto Näther, N., Anklamerstraße 44,
Achtung! Achtung! Freitag, den 28. Mai, abends 8 Uhr, bei Buske, Grenadierstraße 33: Große öffentliche Versammlung der Händler u. Händlerinnen Berlins u. Umg.
Tagesordnung: 1. Bericht des Delegirten vom Kongreß der lokal: organisirten Gewerkschaften Deutschlands. 2. Distussion. 3. Verschiedenes. In anbetracht der wichtigen Tagesordnung ersuchen wir die Kollegen und Kolleginnen, recht zahlreich und pünktlich zu erscheinen. 22896 Die Agitationskommission.
Bur Deckung der Unkosten findet Tellersammlung statt.
Oeffentliche Versammlung
der
Die trauernden Hinterbliebenen. Holz- und Bretterträger Berlins und Umgeg.
Beerdigung: Donnerstag, den 27. Mai, nachmittags 4 Uhr, auf dem Frei eligiösen Friedhof.
Danksagung. Sagen hierdurch allen Mitarbeitern und Arbeiterinnen der Firma Julius Lennhoff für die rege Theilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung unseres Bruders
Reinhold Milewski unseren herzlichsten Dant.
Die trauernden Hinterbliebenen.
Elysium
Landsberger Allee 40. Jeden Sonntag: 17162*
Garten- Konzert u. Ball.
Bu Sommerfesten noch Sonnab. frei. Empfehle allen Freunden u. Bekannten
mein Weiss-, Bairischbierund gr. Speisegeschäft. Reichhaltiges Frühstück von 30 Pf., Mittag mit Bier 50 Pf. sowie Abendtisch à la carte von 30 Bf. an. 2 Vereinszimmer mit Klavier für 20-50 Personen. H. Stramm, Rest., Nitterstr. 123.
*
Weber: B. Nicft's Fernſpr. Feſt- Säle VII 1663
Str. 17
Vereinsz. m. Piano 30, 50, 150 Bers. Zur Sais. Sonnabende u.Sonnt. fr. B.Nieft. Mein Saal nebst schattigem Garten ist an Vereine unentgeltlich zu vergeben. Bohne, Hafenhaide 45. Steppdecken, Gardinen,
Betten Sommerpaletots, Anzüge,
Hofen, Reisetoffer, Regulatoren, Re montoiruhren, Wäsch e, Goldwaaren spottbillig Pfandleihe, Neanderstr. 6.
Arbeitsmarkt.
Achtung, Solzarbeiter!
Bei Busch, Brunnenstr. 74, haben die Tischler die Arbeit eingestellt, weil sie kein ostgeld erhalten haben. Schlofferlehrling verlangt F. Liste: mann, Brunnenstr. 24.
am Montag, den 31. Mai, abends präzise 8 Uhr, im Lokale des Herrn Joel, Andreas- Strasse 21. Tages- Ordnung: 1. Vortrag über: Werth und Nußen der Organisation. Referent Theodor Mehner. 2. Diskussion. 3. Berichterstattung des Delegirten der Gewerkschaftskommission. 84/10
Zur Deckung der Unkosten wird ein Entree erhoben.
Der Vertrauensmann: Alexander.
Tischler- Verein. Sonnabend, 29. Mai, abends 8½ Uhr,
Melchiorstr. 15:
Versammlung. I
Tagesordnung: Vereinsangelegenheiten.
Der Vorstand.
Freie Volksbühne.
Donnerstag, den 3. Juni, abends 8 Uhr: Vorstellung der 1. Abtheilung im Thalia- Theater( fr. Adolph Ernst- Theater)
Dresdenerstr. 72-73.( 1100 Sitzplätze):
Der G'wissenswurm.
Von L, Anzengruber.
Heft III der ,, Volksbühne" von Dr. Schmidt mit dem Theaterzettel ist für die Vorstellungen am Eingang des Theaters zu haben und wird in den Zahlstellen nicht verkauft.
Diejenigen Mitglieder der I. Abtheilung, welche am Besuch der Abendvorstellung verhindert sind, können die Vorstellung der II. Abtheilung am 6. Juni Nachmittag besuchen. Mitglieder zur III. Abtheilung werden noch in allen Zahlstellen aufgenommen bis zur Vorstellung am 8. oder 13. Juni.
Da die Aufführung des Lustspiels Cyprienne" von Sardou und der Jugend" von Halbe seitens der Herren Bloch und Entsch, welche das Verfügungsrecht über die genannten Stücke besitzen, in letzter Stunde nicht gestattet wurde, musste„ Der G'wissenswurm" auf den Spielplan gesetzt werden.
Die Zahlstelle 13 ist von E. Böhl auf E. Zabel, Frankfurter Allee 90 übergegangen.
Der Vorstand. I. A.: G. Winkler, Kassirer.
Neue freie Volksbühne.
Fraiser und Schleifer Sonntag, den 30. Mai, Nachmittags präz. 2 Uhr im
für Hornknöpfe verlangt N. Krönert Nilgr., Krautstr. 38.
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verlangt Fennstr. 50.
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Ueber unsere Kraft.( 2. Theil.)
Schauspiel von B. Björnson.
Neue Mitglieder werden an allen Zahlstellen aufgenommen. des Westens gespielt wird und die Vorstellung präz. 2 Uhr beginnt.
Es wird besonders noch darauf hingewiesen, daß diesmal im Theater
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Sonnabend, den 29. Mai, abends 82 Uhr, bei Wilke, Andreasstraße 26: Pratt. Naturheilkundiger Grundmann spricht über: Herzleiden und Wassersucht
ihre Entstehung und naturgemässe Heilung. Frauen und Männer willkommen. Eintritt 15 Pf. Der Vorstand des Vereins für Körper: und Naturheilkunde Alexanderstr. 8.
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Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.

Br. 122. 14. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 27. Mai 1897,
=
Versammlungen.
an
lange nicht mehr bei ihnen beobachten konnte, gegen den vorliegen Ein unbeschränktes, gefeßlich gewährleistetes Vereins- und den Entwurf gewehrt haben, so dürfe man doch dem Johannistrieb Versammlungsrecht für alle, ohne Unterschied des Geschlechts, und des Liberalismus feine allzu große Bedeutung beilegen. Das arbeitende proteftiren mit aller Energie gegen den dem preußischen Landtag Volk könne sich nur, wenn es gelte, die Rechte des Proletariats zu vorliegenden Entwurf zum Vereins- und Versammlungsgesetz, als vertreten, auf die eigene Kraft verlassen. Die Sozialdemokratie gegen ein Attentat auf die fümmerlichen politischen Freiheiten des dürfe sich nicht mit dieser Protestbewegung begnügen, fie müsse Boltes. auch den Hort der Reaktion im preußischen Landtag zu vernichten Ohne Diskussion wurde die Resolution einstimmig angenommen. bestrebt sein. Die Sozialdemokratie müsse sich an den Wahlen zum Genosse 3 ander wies noch auf den dem Reichstage vors preußischen Landtag betheiligen, um zunächst in Gemeinschaft mit liegenden Ronfektionsarbeiterschuß- Gesezentwurf hin und forderte der bürgerlichen Opposition die Reaktion zu bekämpfen, das all zur Theilnahme an der am 31. b. M. stattfindenden Bersammlung, gemeine Wahlrecht auch für den Landtag zu erringen, und endlich in welcher derselbe besprochen wird, auf. auch an dieser Stelle die Fahne des Proletariats aufzupflanzen. Nachdem die Referentin zum Schluß unter stürmischem Beifall der Anwesenden die Frauen zur regen Antheilnahme an den sozialdemokratischen Bestrebungen aufgefordert hatte, empfahl fie folgende Resolution, auf deren Grundlage eine Bewegung durch ganz Deutschland ins Werk gesetzt werden soll für ein einheitliches deutsches Vereinsgeset:
Protest der Frauen und Mädchen Berlins gegen den Vereinsgefeh Entwurf. Der geräumige Saal der Brauerei Friedrichshain war am Dienstag Abend bis auf den letzten Platz besezt und zwar zum weitaus größten Theil von Angehörigen des weiblichen Geschlechts; nur wenige Männer hatten sich eingefunden. Die Referentin Clara Zetkin entfeffelte durch ihren temperament vollen Vortrag die begeisterte Zustimmung der Zuhörererinnen. Sie übte eine herbe Kritik an der bestehenden Vereinsgesetzgebung der verschiedenen deutschen Vaterländer, insbesondere dem vor liegenden preußischen Entwurf, und betonte, daß gerade die Frauen und Mädchen ein hohes Interesse an der freiheitlichen Gestaltung des Vereins- und Bersammlungsrechts hätten, einmal als Arbeiterinnen, die dem Unternehmer günstige Lohn- und Arbeitsbedingungen abringen müßten, dann aber auch als Frauen, die gegen ihre politische Rechtlosigkeit zu kämpfen hätten, und endlich als Proletarierinnen, die im Bunde mit ihren männlichen Klaffengenossen fi: die wirthschaftliche Gleichstellung eintreten wollen. Die Frauen, In Erwägung: daß die Proletarierin als Arbeiterin des freien die schon auf grund des jetzigen Vereinsrechts vom öffentlichen Leben Vereins- und Versammlungsrechts bedarf, um im Kampfe gegen fern gehalten werden, die man nicht nur an der politischen, sondern die Unternehmer beffere Arbeitsbedingungen au Aut erringen; oft auch an der gewerkschaftlichen Bethätigung hindert, würden die daß die Proletarierin als Frau Des freien Vereins- und ersten Opfer des reaktionären Gesezes sein und am meisten unter Versammlungsrechts bedarf, um ihre politische Gleichberechtigung der Herrschaft desselben zu leiden haben. Sie müßten deshalb auch zu erkämpfen; daß die Proletarierin des freien Vereins- und Ver. mit aller Kraft theilnehmen an der Protestbewegung gegen den sammlungsrechts bedarf, um auf politischem Gebiete zusammen mit preußischen Entwurf. Wenn wir auch anerkennen müssen, daß sich den Männern ihrer Klaffe für ihre volle Befreiung zu streiten, die bürgerlichen Oppositionsparteien mit einer Energie, die man fordern die versammelten Frauen und Mädchen:
Arbeiter- Bildungsschule. Die Bibliothet in der Nordschule, Brunnen ft r. 25, ist für die Mitglieder an folgenden Tagen geöffnet: Sonntags, vormittags von 10-12, Dienstags und Freitags, abends 9 bis 10 Uhr. Mitgliedsbeiträge werden an diesen Tagen in der Nordschule entgegen genommen, ebenso in folgenden Zahlstellen: Gottfr. Schulz, Admiralftr. 40a; Schöning, Röpniderstr. 68; Reul, Barnimftr. 42; Babiel, Rosenthalerfir. 57; Bleinert, Müllerstr. 7a; Burghause, Putbuserftr. 32; Blankenfeld, Stephanftr. 29; Werner, Bülowstraße 59; Grube, Mariendorferstraße 5; Kaßler, Junterstraße 1. 8. Königs, Dieffenbachstr. 30. Alle Zuſchriften sind an den Borsigenden Paul Müde jr., SO. Mants zu senden.
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Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
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Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.