i= Einzelpreis 10 pfg.\%- Iht wfiktim mOTqrm ane naitirnfto�»,„ O»,p> Ort �fiuafrrn« hffräql Iv nr« �uftrfluna in» ttnu»*nV• ÄfriiB f.V iU Irrtum pDHNiuu obm PfUfUafWbr monolL J'ffl, b»i-�ufttOnnf unm SJmtbanf 4.V OT. Di* �yrtibrit* H) m«n inien nadiRaa btt CaftRitunaatiflt rftt 1919«infttznqctt. t)r(nftion Berlin«W H. Schiffdaurrvanim IH III« �rruiprecher: llmi Warben 2Htt5 unb WUÄ. Die Norgen-Msgabe' �nffrnh Mhn Wt««fHqffpal». N»nxx»»�kZ«N« ob« tmm Saarn?? pf,.Kirim Mnjtlf««« »>,,«fori«0 pf. Irtts rrtitcrt Wort 20 Pf. I«u«r>i»g5,afchla,»V B»i �am-.hm» und Perfammluna«anzeigen taUt de» Zuschlag fort. Inserate für den öaraaf« f»i««n»en lag müssen spiteften» b>» 5 Udr nachmittaz» bei ber Lsredition aafgrzeben sein. Ezpebtti»»! Berlin«W S. echiffdaurrdamm I». Serniptech«- Am,«ott»»?««. berliner-Organ ber Mmbbänaigen SojialöemoFratic S)riitMtanös >�WW!MWN>iiÄAMp�ÄG�'«5 Jahrgang 2 Dienstag, öen 11. Zebruar 1019 Nummer 74 An das reoolutionäre fitaldatir IK'L! Alands! In der Novemberrevolution ISIS Hecken die Arbeiter und Soldaten sich der Staatsgewalt bemächtigt, um die sozialistische Gesellschaftsordnung herbeizuführen. Jetzt, drei Monate später, sind wir von diesem Ziele weiter entfernt als damals. Wachsende Empörung ergreist daher das Proletariat. Diese Verfälschung der Revolution ist nm mögllch geworden, weil die Fuhrer der Rechtssozialisten niemals den Mut p einer sozialistischen Politik besesien haben. Sie haben der werdenden Revolution bis zum letzten Tage Widerstand ge» leistet. Als der Zusammenbruch des Alte« nicht mehr aufzuhalten war und sie selbst p begraben drohte, sprangen sie behend beiseite und schlösse« sich der revolutionären Bewegung an. Aber sie führten und führen die Regierung in ständige Anlehnung an ihre bürgerllchen Freunde aus der Zkriegszest, von denen sie sich mit fedem Tage mehr das Gesetz des politischen Handelns vorschreiben lassen. Während der ersten Wochen der Revolution haben die Vertreter der Unabhängigen Soziackemokratie in der Regierung diese verderbliche Politik gehemmt, bis die Rechtssozialisten dem bürg«» lich-militaristischen Einfluß völlig erlagen, und dadurch den Unabhängige« das weitere Zusammenarbeiten mit ihnen unmöglich wurde. Die völlige Niederwerfung des Mllttarismu» war das erste Gebot der Ne. dvlution: die Rechtssozkalisten haben es preisgegeben. Die Forderung de» Kongresies der Ä.» und S.-Räte nach Abschaffung der alten jdommandogewatt und nach sofortige« Beginn der Sozialisierung, haben sie mißachtet. Wie die Regierenden im allen Staate, stützen sich die Cbert, Scheidemann, Roste, Landsberg in ber„fozia- listischen Volksrepublik" nur auf die Gewatt der Waffen. Gewalt war ihr einziges Mittel, streikende Arbeiter und revolutiouäre Kämpfer pr Ruhe zu bringen. Im Namen von„Ordnung, Ruhe und Sicherhett" verweigerten sie Berhanfrfangen und gütlichen Ausgleich, bewaffneten sie Offiziere und Studenten, bewaffneten sie das Bürgertum gegen die Arbeiter und führten in Berlin und Bremen die schrecklichen Tage des Brudermordes herauf, den sie auch anderen Orten androhte». Die Regierung der„sozialistischen Volksrepublik ist die Gefangene des von ihr ins Leben zurückgerufenen Militarismus. Sie muß es daher dulden, daß die per- sönliche Freiheit, das Hausrecht, die Gesundheit, das Leben der revolutionär gesinnt« Arbeiter angetastet werden, schlimmer und steche?, als jemals unter dem Belagerungs- zustand des alten Staates. Sie mußte es dulden, daß Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die verhaftet und deshalb im Schutz der Regierung warm, von mtarteten Soldknechten des neuen Militarismus ermordet, daß wehrlose Gefangene in großer Zahl feige und hinterlistig erschossen wurden. Die Mörder gehen frei herum, gedeckt von den Gmeralen, den Herren der Regierung. Die revolutionär« Kämpfer dagegen übergibt die sozialistische Regierung nicht einem revoluttoaärm Tribunal, sende« dm bürgerlichen Gericht«, die im Ramm von„Ruhe, Ordnung und Sicherheit" Schreckensurteile aussprechen. Wie der Militarismus, so triumphiert wieber ber Kapitalismus. Wer immer geglaubt hat, daß noch vor dem Zusammmtrttt der Nationalversammlung die Grundlagen für die Sozialisierung ber Betriebe geschaffen würden, er ist bitter mt- täuscht worden. Stärkung des Kapitalismus ist die Losung der Bourgeoisie, deren Diktat die rechtssozialistischen Führer auch hier gehorch«. Sie planen die Einführung des Arbeitszwanges unter Ausrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Sie ver- bächtigen die Arbeiter, die durch Unterernährung, lleberarbeit, Krlegsleiden körperlich geschwächt und erschöpft sind, der Trägheit und der Arbeitsscheu. Aber sie duldeu es, daß Kapitalisten trotz vorhandener Bestellung« und Rohstoffe die Produktion einschränken. Die enge Verbindung der rechtssozialisttschm Führer mit der bürgerlich« Welt prägt sich scharf aus in der Bildung eines Ministeriums, zu dem sie nicht nur die demokratische Partei, sondern auch das Zentrum herangezogen haben. Weimar, den 8. Februar ISIS. Die Parteileitung der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands. Die fraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie in der Nationalversammlung. Cor* Hgnes. Bock, ßrers. Brühl. Dr. Oskar Cohn. Dittmann. DüweN. Cichhorn. frledrlch Geyer. Dr. Curt Geyer. Hacise. Henke. i, Bofer. Hnna Hübler. Koenen. Kunert. Cauckant. Itleracs. Kaute. Leger. Simon. Wenaels. Wurm. Cuifc Zieh. ZubeiL So sind die proluci Tischen Klasseniu».. essen preisgegeben, die Gegmsätze k» der Arbeiterklasse vertieft wo« den. Noch mehr: Die Ugktung geht mit aller Kraft daran, die Träger unb Schützer der Revolution, dk Arbeiter- und Solbatemäte, zu beseitigen. Sie gehorcht damit dem Gebot der Kapitalisten und b' aei le. Noch am 23. November hat die Regierung mit der damalige.. Z�.itrale de. A'-beiter- und Soldatmräte eine Bereit»- barung getroffen, in der feierlich verküudel»"'ch: „Die politische Gewalt liegt in dm Händm ber Arbeiter- und Solbatmräte der deutschen sozkaststischen Republik. Ihre Ausgabe ist es» die Crrungenschas'/n der Revolution zu behaupte« und auszubaum, sowi» die Gegenrevolution nietK-rzuhalk».' Jetzt soll von dem Spstem öer Mbeiter- imd Soiöatenräte nichts mehr übrig blecken. Dicsen Anschlag zu veretteln, ist die Aufgabe da Proletariats. Die Arbeiterräte sind lvirlschasilich uaenlbehrlich für die Schaffung der Demostatte i« den Betrieben. Sie müssen gesetzliche Rechte erhalt«, die sie als Träger der sozialpolitischen Aufgab«, als Konlrollinstap.zen für die Betriebsführung unk als Organ bei der Durchführung der Sozialisierung für die Zukunft in das Wirsschafts- leben einglled:«. Auch zur Überwachung her Bureaulralie und ber B.rstetungskörper in Ge- «eknde, Staat und Reich müssen die Arbeiterräte erhall« blasse». Ebenso sind die Soldaten- und Marineräte notwendig, d« Geist des Mlli« tarksmus niederzuhalten unb die Demokratie im Wehrwesen zu sichern. Es darf nicht dahin kommen, daß die Arbeiter reaktionär« Machenschaft« wehrlos preisgegeb« werden. Um so weniger, als die wirlschasilich« Privilegien de? Kapitalistenklasse sortbesteh« und der Demvkratifkeruug und SvziaUsierung entgegenwirken. Deshalb fordern wir für die Träger und Schützer drr Revolution, die Arbeiter- und Sockatmräte, die Festlegung politischer Sicherungen in der Reichsverfassung. Die Reichszenstale der Arbeiter- und Ssldatc»>i'äte muß das Recht des Einspruchs gegen Beschlüsse der Nationalversammlung erhalten mit der Wirkung, daß eine Volksabstimmung zu«tschecken hat. Um die Fortführung d-r Revolution bis zm BerwirMchung des Sozialismus zu sichern, muß die Neichszentrale der Arbeiter- und Soldatenräte ferner das Recht haben, selbständig Gesetzentwürfe an die National- Versammlung einpbringen. Diese Siche'ungcn sind notwendig, uin endgültig dem ganzen Volke die Entscheckung über seine Zukunft in die Hand zu geben. Die ll. S. P. D. will mit aller Kraft für diese Forderung« wirken. Sie ist sich bewußt, daß die Venvirklichuuz abhängt von dem entschlossenen Willen der ganzen deutschen Arbeiterklasse. Nur wenn diese sich aus den Boden einer zielbewußten Politik stellt, die ohne opportunistische Rücksicht« auf die Bourgeoisie, ohne den Bund mit bürgerlich« Partei« die Bahn zum Sozialismus gehen will, nur dann wird es geling«, allen Hindernissen zum Trotz die sozialistische Republik zu verwirklichen. Die Vorbedingung dazu ist die Vereinigung Oer gesamten Arbeite rtlaAe, die im Gegensatz zm rechtssozialistischen Führung nur möglich ist aus der Grundlage einer unerschrocken« prinzipiellen proletarischen Politik, wie sie einst der Stolz ber deutsch« Sozialbemostatte gewesen ist, und zu der jetzt die!l. S. P. D. alle Arbolter wiederum aufruft.

Ne provisorische Nelchsverfassung tu Wei»ar. 10. Februar. Das Gesetz über die vorläufige Reichs- S ew a l t ist fix„n-d fertig. Nickst nur, dotz die dritte Lesting der zweiten unmittelbar folgte, es wurde beschlossen, dast mit der Erledigung des Gesetzes durch die National- Versammlung und durch die Namenslinterschrift ihres Prä- fivvnten. gleichzeitig das Inkrafttreten der Verfassung er- folgt. Der Bürgerlich- Mehrheitssozialdemokratische Block wollte aber nicht nur schleunig handeln, er wollte auch, daß 'dem Auslande das Bild der Geschlossenheit geboten werde. Wie töricht! Das Ausland weist zu unterscheiden zwischen wirklicher und vorgetäuschter Geschlossenheit. Wrs ihm überschlau durch kurze Erklärungen der Parteien glaubhaft gemacht werden sollte, verriet in Wirklichkeit sehr deutlich die vorhandenen Gegensätze. Bildete das Ausland sich nickst schon nach den blutigen Noske-Aktionen gegen die Revolution sein Urteil, dann könnte es das jetzt mit Leichtigkeit nach der Zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes über die vorläufige Reichsgewalt. Voerde von der Fraktion der Mehrheitssozialdemo- traten eröffnete den Reigen der Erklärungen. Seine Par- teifrennde hätten zwar Bedenken, namentlich wegen des Paragraphen 4, in dem allerhand partiknlaristische Sonder- reckste fixiert werden. Aber man stelle sie zurück, ohne sich dnrch dieses Verhalten für das künftige Handeln festlegen zu wollen. Man kennt diese Art Erklärungen, mit denen noch immer die politische Grundsatzlosigkeit bemäntelt wnrde. Verständigung und Nachgeben, so erklärte von Bayer für die sogenannte demokratische Partei, hätten zu dem Ge- setzentwurf geführt. Verständigung werde auch zur Fertig- stellnng der endgültigen Verfassung verhelfen. Test das weniger leicht sein wird, al? die Demokraten hoffen, liest die Erklärung Heims von der bayerischen Volkspartei erkennen. Bayern will demnach auf seine föderativen Sonderrechte nicht verzichten. Der ehemalig? Staatssekretär des Reichsamts des Iiinern. Dr. Delbrück, gab zu verstehen, dast die Konservativen keineswegs zufrieden mit dem Gesetzentwurf seien. Doch zog man, mn der Eile und Geschlossenheit willen, die gestellten Abäuderungsanträge zurück. Selbst die Deutsche Volkspartei fügte sich durch den Mund ihres Redners, Dr. H e i n z e, stilvoll ins Ganze ein. Tann sprach Genosse Dr. Cohn, und die Szene ward zum Tribunal. Es sei vergeblich, durch diese pro- visorische Verlgssung die Revolution zum Abschlust bringen zu wollen. Ebert und Prenst hätten manches von Republik, ja freier Republik gesprochen. In der Provisorischen V?r- iassung sei das Wort Republik sedaft ängstlich umgangen. Wesbalb das, wenn, wie die etlichen Volksparteien glauben machen möchten, wirklich gründlich mit der alten Staatsform gebrochen werden solle. Tie Unabhängige Sozialdemokratie wolle die eine und unteilbare Republik. Vom Staatonansschust— der im ß 2 vorgesehen sei— wolle sie deshalb nichts wissen, sie beantraae entsvrcchende Streichun- gen. Nickst minder schwere Bedenken als gegenüber diesem Bollwerk de? Parriknlarismus— nichts anderes ist der Staatenausschust— äusterte unter Redner gegenüber der Einsetzung eines Reichspräsidenten. Wozu eine „ solche Einrichtung, die auf monarchische Bestrebungen deutet. Eine Rückcntwickluna im monarchischen Zustande miistte ein . für allemal ausgeschlossen sein, schon bei diesem Entwurf einer provisorischen Verfassung. Die künftige polltische Entwicklung werde von denselben wirtschaftlichen und poli- tischen Faktoren bedingt werden, wie sie den Gang der Revolution bestimmten. Man könne diese Revolution der- ueinen, aber darast sterbe sie nickst. Es gehe deshalb auch nicht an, den Zentralrat völlig ausschalten zu wollen, dieser müsse bleiben und Beschlüssen der Nationolveriamm- lüng gegenüber, die er als verderblich anscbe. das Reckst haben, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Uebri- gens habe sich doch selbst die Regierung noch vor kurzem ganz anders zu diesem Zentralrat gestellt. Man könne doch aber nicht glauben machen wollen, dast dieser in wenigen Taaeu so allen politischen Wert verloren habe. Man sage nicht, dast der Zentralrat selbst abaedankt habe. Tie Arbeiterräte würden sich ein neues und sicher b e s i c- res Zentralorgan zu schaffen wissen, als er es gewesen, um dadurch ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Man werde die Gewalten nicht bändigen, die mit einigen Dutzend Monarchien fertig geworden seien. Deshalb soll? man klug Explosionen verhüten, zu denen es kommen miistte. wenn es zur völligen Ausschaltung der Arbeiterräte käme. Fort mit dem fehlerhaften Denken des alten Obrigkcits- stoates. �„ So wirkungsvoll die Rede unseres Genossen war, die Mehrheit blieb taub. Alle Anträge unserer Genosse» wurden abgelehnt. Selbst die Forderung, der Geheimdiplo- matie für immer den Abschied zu geben, blieb unersüllt trotz dxr zwingenden Gründe, die Haase sür sie tns Treffen führte. Die provisori'ch'e Verfassung wnrde angenommen, und dann erfolgte die Erklärung Scheidcmanns, dast die Regierung, die ihr Mandat von der Revolution empfangen habe, es nunntebr der Nationglverigmmlt'ng übergebe. Nun, diese Negierung ist damit erledigt, und der Kuh- Handel wird eine neue gebären. Aber nickst erledigt ist die Revolution, nickst erledigt die geichickstliche Mission der deutschen Arbeiterklasse, nickst erledigt die Arbeiter- und So!« datenräte. Nicht nur die angenommene Versaisiing� ist ein Provisorium, sondern der ganze gegenwärtige unfertige Zu- stand der Gesellschaft und ihr momentaner politiichcr Aus- druck. » Deutschs MynalvkrslMMlnng. y! e r t e T' tz u n g vom Montag, Ick. Februar ISIS. An den Tischen für die Reick Sregicrung und die Vertreter der Tin�elregicrungen: Ebert. Scheide in ann, Lands. berg. Noske, Tr. v. Krause, Schisscr. Dr. V reu st. Dr. Su ed e ku m, H i r s ch u. a Präsidcist Dr. David eröffnet die Sitzung um S Uhr 25 Min. »it der Lertesung folgender Mittel ung: »Tic un erzcichneten Akpe�rdueten au? Leipzig cticuren soeben, dast in Weimar und auch in den Kreisen der Abgeordneten der Nationalveriammliing Cerüchte über ri»rn Aufruhr in Lritzzig »erbettet sind. Diese Gerüchte behaupten, dast in Leipzig Ausruht Perrichs. taft dort mit Maschinengewehren aeichosscit werde, und dast ve? Oberbürzermei'ter verhaftet sel. Die Unterzeichneien. die erst Heu e um Ii Uhr vormittags Leipzig vertassen haben, testen mit, dast davon kein Wort nra h r t it. dast weder Aufruhr herrscht noch geschossen wird, noch der Lgherbürgermeister verka'iet st. Ta.'ache ist, dast die Leipziger Schutzleute und Feuenn. ehrlevie streiken, weil der Stadtrat eine Aufbesserung ihrer Löhne, die für einzelne Kategorien noch monastich ILO M. te'ragen, ablehnt. Au? diesem Grunde ruht »er Beirieb im Leipziger Raihause. Dr. Geher und Gen." Aus b'r Tagesordnung steht die zweite und evtl. dritte Be� ratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt. Zur z oeiten Lesung ist eine Reibe von Anträgen ein- gegangen, deren Druckl-'gu'tg noch nicht er-oW ist. und die der Präsident deshalb zur Verlesung bringen lästt. Es handelt sich um Anträge der deut'ch-naltonalen Volkspartei und der U n a b � lt ä n g i g e n.«Frau A g n- s i«. Gen.) Bayerischer Gesandter Dr. v. Preger: Im Auftrage der Re- gierung von Bayern und gleichzeitig von Württemberg und Baden bade ich zu erklären: Die genannten Regierungen gehen von der Voraussetzung auS. dast durch Annahme bei vorliegenden Gesetz- entwurss Ent'cheidungen über die Sonderrechte der einzelnen Freistaaten nickt vorweg genommen werden. Volksbcouftragter Ebert: Anknüpfend an diese Erklärung utöckie ich mitteilen, dast die Reichsregierung dieser Aufsassung zustimmt. Das Gesetz bat tn allen seinen Teilen nur pro- vis arischen Charakter und greift der engültigen Rege- lnttg der Tinge nickt vor. lBellatl.) Abg. Loebr(Soz): Namen? meiner Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die sozialdemokratische Fraktion ist von der Notwendigkeit einer raschen Vcrab'chicdung deS Gesetzes über die vorlaung« Reichsgewalt durchdrungen. Diese Notwendigkeit ist begründet durch die äustere und innere Politik. Der vor- liegende Gesetzentwurf ist vom Geiste der Demokratie getragen, indes ewlhält er in den§Z 2 und 4 Abs. 2 Bestimmungen, gegen die wir erhebliche Bedenken haben. Lediglich die Not- wendigkeit, den GcwtzeniGtrnri so schnell wie möglich zu verab- schieden, zwingt uns. diese Bedenken zurückzustellen, n a ch d e n. wir uns haben überzeugen müssen, dast wii unseren Ansichten, wenn überhaupt, nur nack harten Kämpfen und unter Ueberwindung hes. «igen Wider st andeS zum Siege verhelfen könn- lr n. Nach unserer Auffassung ist die verfassunggebende Nationalversammlung allein sauverän l Beifall). Nur unier dem Zwange der Vcrhältnisi« und um den Wiederaufbau deS Reiches nicht schwer zu gstährden, haben wir nttZ dazu verstanden, in eine Einschränkung dieses Grundsatzes zu willigen. Wir stimmen dem Entwurf»tt. verwahren uns aber dagegen, dast au» unserer Haltung Scklüsic itui unsere Stellung in d:r Zukunft gezogen werden, und be- halten uns für die Verhandlungen über den Entwurf der end- gültigen Vcrfasiung volle Freiheit der Enlschliestung. vor. sBel- fall bei den Soz., Zuruf bei den U. Soz.: Voll« Freiheit de? .•iiRrf'wsn Abg. von Paper(Dem.): Namen? der Fraktion der Deutschen demokratischen Part i habe ich folgend? Erklärung abzugeben: ?aS deutsche Volk bat die ihm zustehende Souverä- »i tat ausgeübt duich die W'abl der Ngtionalverl�ninlung und diese mit der weiteren Ausübung der Souveränität beauftragt. Sie must eine verfassungsmästige Regierung bild.n, der e» bei aller Rücksicki nick: an der ge'estlicken Mwcktt kehlt. Wir behalfen uns vor, alle die grasten Gesichtspunkte und Bedenken, die ein VerfassuiigSwert von diei'em Umfang und vo» dieser Bedeutung In einem so auserordentlichen steitabschnick ans, rollt, die aber bist dem Provisorium au» gewichtigen voliiischcn Erwägungen heran» zurückgestellt werden können und müssen, bei der in kurzer Zeit beginnenden Beratung der Verfassung selbst ohne Rücksicht auf unsere heutige Abstim-m-'N" geltend zu machen Wir erkennen den anderen Parteien daSselibe Reckt zu. D a n erst n n d nicht beute wird auch der Taa aekommen feln, an de:» wir ehrlich und in aller Ruhe an die Prüfung der Frage, über die die Meinungen heute noch weit auSelnaadergetzea. herantreten können. Verständigung und gegensel» I i g c S Nachgeben haben uns zu dem vorläusiaen Entwurf. der sticht leicht zustandeaelommen ist, derbolfen. Unter Volk, da» sich ai'S der Gegenwart du-ck die Verwirklichung von ZukunftShoff- .luugen erlösen will, und der Feind, dex un» den Frieden nrnndlos und grausam vorenthält, sie sollen un» trotz der ge- wa'tigen Parteigegensätze der letzten Wocken und Monate bei diesem ernsten Schritt geeint und geschlossen finden<Lebh. Bei. fall.) Wenn sich die Nationalverammlung. Iva» sie werden soll. zu einer ernsten und zielbewustten Arbeitsgemeinschaft erhebt, so wäre da? ein erster und fruchtbarer Erfolg der demokratische» .Idee und der sozialen Bewährung. Abg. Dr. Heim sBayr. PolkSp.): stm Austraae meiner Freunde von der Bayerischen Volkspartei habe ich folgend« Er- lläoing abzugeben: Nach den stss I und 4 de» gegenwärtigen Ge- setzentwurf« soll die deutsche Nationalversammlung eine Vlankovollmacht zur Bclchliestuna der künftigen RcickSverkassung erbaften. Sic soll de! der Verabschicduna.der endgültigen ReichSverfaffuna weder an die Zustimmuitg der Einzelitgattzn noch des Staa'SauSichusse! gebunden fein, nickt einmal hinsichtlich der in der biSheriaen Nelchsverfassung festgesetzten Sonderrechte der Einzelstaaten. Die in dem Entwurf vorgesehene Ermächtigung geht sogar so weit, dast der Rationalversammlung die Beseitigung einzelner oder«llrr Bundesstaaten iüid die Schaffung der deutschen EinheÜSrepuhlik durck die deutsche Nationalversammlung möglich gemacht wird.(Zurufe bei den U.-Soz.: Wozu haben wir sonst die Revolution gebabi?) Diesen Weg können die Mitglieder der Bayerischen Volkspartei In ttr Naiionalvcr'nntmlung nickt mitmachen. Wir bä'ten gewünichl. dast da? Gesetz sich an die durch die Revolution nicht beseitigten Bestimmungen der biSlerigcn Reich'»er. sassung angelehnt und alle Streitpunkte verm'cden hätte. Wir hegen nack wie vor die Hoffnung, dast c» bei Schaffung der end. gültigen Verfassung gelingt, durch unsere Mitarbeit den becech- tigicn Wünschen unsere» engeren Heimatlandes Geltung zu der- schassen. Abgeordneter Dr von Delbrück(Deulschnot. Volkspart.): Gegen den voiliegenden Gesetzei twurt bestehen bei meinen pol!. tischen Freunden die schwersten grundsätzlichen Bedenken. Vi, verkennen avec nickt, dast wir nn» in einem Notstand befiitden. und das ni*t nui die innete läge, sondern ganz besonder? der Ablauf der Maffeitsiillstaitde« und da» Bevorstehen der Friedens- verhandlttngcn eine fcht-nnige Rerabschiednng de» Entwurfs gebieterisch ersordern. Unter d'escn Umständen sind wir bereit. aiis eine Ausschnstberatung zu verzichten und die Berabschiedttttg möglichst z» beschleumaeit. Wir werden hcher unter Zurückstellung unserer grundsätzlichen schweren Bcdenlett auch für die Vorlage stimmen, wenn ihr vorläufiger Eharakier in allen ckren Teilen zweikelStre! festgestellt würde. Wir hatten zu diesem Zweck eine Reihe von Anträgen ge'tellt. deren Annahme uns die Möglickkeit geben sollte, für dw Brnlage zu stimmen Am wichtigsten ist inr uns de'' Antrag. ler den Zweck hatte dir Atitflissitng ankzuichllesten. a ob schon fetzt rür die zu- künktlae stagtercchtlicke Stell ting de» Ober- b a tt p l e S de? d e u t s m e n Reiche; eine e n d a ü I t> a c Regelung getroffen würde.«Hört, hörtl links.) Die Zitstimniunz za diesem Eittwttrt bedentet für in eine politische» Freunde ein groste» Qvfor, dast sie nicht ohne GewissetiSbedeiiken bringen. Trotzdem sind wir doutu bereit.(Beifall.« Abgeordneter Heinz«(Deutsche Volkspartei): Vir heget technisch und zuristisch erhebliche Bedenken gegen den»orlirgen den Gesctzentwurs. lassen diese Bedenken aber aus politischen Ge sich Sgunkten zitrücktreieit. Tie jetzigen gesetzlose» Zustände müssen sobald wie möglich verschwinden. Wir tolsen, dast nach der Verabschiedung dieser Gesetze Ordnung und Sicker. h:it im Lande gefördert werden, und dast jedermann in Deutsch. land die vorläufige Verfassung achtet. Dr. Cohn(Nordhausen) U.-Soz.: In der jetzizen Phase der revolutionären Entwicklung muß Rückscha» und Umschau gehalten»erden. Nur um ritte Atem. pause kann«s sich handeln, denn wir stehen noch lange nicht am Ende der Revolution. Niemand van»nS weift,»bundwann dieser provisorischen Bcr. fassung cine definitive folgen wird. Auch der Bollsbeauftragte Ellert sprach davon, daß das deutsche Volk, sobald sein Sclbsibe» stimmungsrecht gesichert ist, auf den Weg der Gesedmästigkeit zu- rllckkchrt. Ticsee„Sobald" ist im Sinuc dieser meiner Ausfllh. nitigcn eben sehr verdächtig. Auch Herr Ebert scheint zu fühlen, daßdiescrZeitPunktr.»ch nicht gekommen ist. Ter Staotsselretär Dr. Preuß hat seinerzeit den Entwurf als nicht vollständig bezeichnet. Lei allem Verständnis und aller Nachsicht für die Gründe dieser llnsertiglcit kann man doch auch vom Standpnnlt der Demokraten verlangen, daß der Entwurf wenig siettS die Richtung, der Entwicklung d e r d e u t s ch c n Revo« lutiou stärker und klarer betonen würde.(Sehr richtig! be! den lt Soz.) I» dieser Beziehung bereitet der Entwurf eine starke Enttäuschung. Herr Ebert meinte, wir haben die freie Volksrepublik, und dies, Nat'c"»lversaminlttng hat eine große republikanische M-hrheit. Dr. Preuß hat ähnliche Ausdrücke gebraucht. Vergebens aller ficht man sich in dem ganzen Entwurf nach dem Worte„Rrvublik" um. Ltegt etwa auch hier ein Kompromiß vor?.fRuse: Freistaat!) FedeufallS tritt auch hier ein Zeichen der Nutzlosigkeit der Politik der gegenwärtigen ReichSregierung zutage. Man scheint sich z« der deutschen soz i a l i AI sch e n Rc. publik nicht mehr brksinnen z» wollen. Tie Geschichte wird über die deutsche Nevolnlion nicht nach Worten, sondrrn danach «"teilen, ob sich baS deutsche Boll seiner Souveränität würdbx gezeigt hat. Das Gesetz muß darum In Nufban, Inhalt und AnSdruck unwiderleglich die Tatsache feststellen, daß wir mit der alten StaatSsorm de» Tentschen Reiche» aickt» mehr zu tn« haben. Diesen Zweck verfolgen unsere«titrSgc. Den Stantennnssihtch sehen wir nicht als einen Fortschritt de» BerfassungSwerk». sondern alS ein Hindernis für die zukünstige Entwicklung der deutschen Eiitheltsrepitblik an. Und wir wollen deshalb d e n ss? beseitigen. ES kann sich jetzt nur nm die Schasfung der einheitlichen Repnvllt D ntschland handeln. Der freien selb« ständigen Entwicklung in Kultursrngen wird damit lein Hindernis bereitet. Ftzder detitsche Freistaat soll eine Stimme habe»;»et gibt diese Stimme ab, wer lustrniert sie? Mindestens ebenso schwere, w:nn nicht noch schwerere Be. denken bestehen sür uns bei den Bestimmungen über den Rciihsprnfidknten. Auch hier ist der Hauptvorwnrf, der zu erheben ist, da? Klebet am Alten und veralteten.(Sehr wahr! hei den ll. Sog.) Das krampfhaste Bemühen, die Tradition, die bis zum st-'Ro- vembrr sich anSprägte ln den gesetzlichen Bild, mgen dez Nc chS, nm jeden Preis fortzusetzen. AlS ob sich eine so klt'Pnr bedeutungslose Tatsache wie d i e Revolution am v. November gar nicht ereignet hätte.(Sehr richtig! bei den N. Soz.) Ich bin überzeugt, dieser Entwurf rührt nicht her von einem der neuen Herren, die durch die neue Eittwlckstitig an die Spitze gebracht worden sind, sondr.n von irgendeinem drt hranchbaren Herren aus dem früheren Nrichsamt deS Innern Bei der Einrichtutig dcJ Rcichllpräsiventen, wie der Enlwinf ih» will, gilt das alte Werl: voztl«ia torront- Wir haben von der Monarchle ein für allemal genug und mSchten sie nicht nuf dem Nntwcge einer r r p n b l i k n n i s ch e n Monarchie wieder einfiihren. Wir ziehen eS vor, an die Spitz« der deutschen Republik ein Kolleglnm von alrichbcrrtsitigtcn Männern ,» setzen, als, ein BuudSprüsidium oder ein Rrichöpräsidium, ctioe nach dem Mns-er der Schweiz. Tiesem Kollegium der Gleiche, sitzt natürlich znr Erleichterung de, Geschästöführunz ein einzelner vor, der durch seine AmtSgevossen gewühit wies. ES ist heute mit so atiterordrntlichcr Rbsichtlichkeit wiederholt das Provisorium diese? BrrfassniigSzustnndeS betont wcroc» habe ich recht verstanden, baß man insbesondere auch dir prüft diele Spitze, den Prästdenten, als Provi'orinm auffaßt? Sind viellelcht schon Kräfte am Werke, die dem orut- schr« Fre,staot eine monarchischc Spitze gebe» wolle»?(Sehr gut! b. d. N. S.)«nch das wäre ja nur eine Anknüpfung an dir Berg'.neeiih-it; die Gelehrten sind sich ja auch heute nrch nicht darüler einig, rb nicht auch d'S deutsche Reich theoretisch den Namen einer Republik verdient het. Auch der deutsche Kaiser war ja nicht Monarch, sonder» er wer det Präsident des Bundes— wenn Sic wollen, de? republlmnlschen BnndeS. aller wir wollen die Möglichkeit einer solchen Entwick- lung«der N si ckc n tw l ck l u n g ein für ellemal auSschliessrn. TeShelb wollen wir schon in die vorlänsig: Versassuag des devt- scheu Freistaats die Keitne legen zu tem Leu, wie wir ihn wachse» ZU sehen wünsche». Wir wünschen nicht, baß einmal die Geschichte iwi« einem„Friedrich den Einzige»"«der ,,G u st a v dem N e b e r w i n d l I ch e n" spricht. lHcitrr'cit). Tethalt sollte unseres ErachtcnS erwege» werden, ob nicht überhaup' dnö Amt deS Prästdenten nbcrflnssig ist, ob nicht üllerhaript die l>öchste Bkrtretunz d:S dru.'fchen Frei. stna»S dem Ministetvräsibnttcn allein oder dem Gesamtmiitisterinm überlassen werden könnte. Wt iler wollen unsere Anträge die Möglichkeit schal.'«», daß außerhalb der Nationalversammlung c!» Kontrollorgan vorhanden ist, das bei verhängnisvollen Bcschliisscn einzugrcisen dir Pflicht hat.(»nruhe.) Bei der Per lrsung dieses Antrages ,» gelacht worden.(Sehr richtig!) ES besteht aber das BcdürsniS nach Aiisrcchierhnltnnst der rri>os»t?l»itäre,i Lrsi.nite. (Znrnse recht»: Rein!) Durch dieses Nein sterben diese Qrzan» nicht.«Sehr richtig! bei den N Soz) Tie Reroliition g'eichi einem gärenden Faß. Wenn ste den Spund der Gesetzmäßigkeit z« tief in das gärende Faß htiiciittreUien, f» könitte eines Tage! Eutladn»««rkolaen. die ihne» nicht«naenehm ist-

D er torttr* ber Aentralra« ter Arbeiter- und SeldatenrSte legalisiert wird. lvir wehren uns Segen einen Abbau der rcvol« tienSren Er- ennzenschaften. Wir wollen dem Zeutralrat das Recht geben, bei verhängnisvolle» Beschlüssen der Rationalversammlung innerhalb zweie, Wochen an daS Boll zu apvellirrrn. In tiefer Bezrenzuvg liegt der allelnkcntrollicrenbe Charakter dle'er Einrichtung.(Znruf: Ter Zeutralrat ist ja zurückgetreten?) Dann werden sich die Arbeiter- und Toldateurütr ein neues Or- gan schaffen, mit dem Stacheldraht von BerfaffungSbrstimmungen holten Sie die Revolution nicht auf, ein Boll von fast 70 Mil- lionen läßt sich vcn Ihnen die Entwicklung nicht vorschreiben, die Entwicklung geht auS eigener Kraft vor sich und schafft jeden Tag neues und anvcreS. Tie früheren Mächte ftiihen sich auf Polizei und Militär, mSge rn günstiges Geschick nnS davor bewahren, daß auch die neue Regierung in diese ulien Fehler»erfällt und deshalb ebenso kläglich Schiffbruch leiden muß.(Bravo bei den ll. Soz.) Abg. Groeber sZ.): Für uns ist'm Augenblick das Wichtigste, den Ileberfang von dem revolutionären Zustand zu einer RechtS- ordnnng möglichst zu beschleunigen.(Zuruf bei den ll. Soz! Reaktion.) Tie ZenirumSpartei wird in ihrer großen Mehr- heit für die Porlage stimmen. Damit schließt die Besprechung ,-u sj 1. Ein Antrag der ll. Soz.. die Worte.künftige ReichSver- fassung' zu ersehen durch„Verfassung der deutschen Republik", wird gegen die Stimmen der Unabhängigen obge- lehnt. Der unveränderte l? 1 wird sodann gegen die Stim- wen der Unabhängigen und einer Minderheit des Jen- trumS angenomitken. Zu? 2 wird obne Tebrite gegen die Unabhängigen So- sialdemokraten ein Antrag Paver-Loebe-Posadowsky-Dr. Rieser ingencmmen, dem ersten Absah hinzuzufügen:.der Staaten- aus? ch u ß wird gebildet von Vertretern derjenigen dcuischen Freistaaten, deeen Regierungen auf dem Vertrauen einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervor- pegangenen Volksvertre ung beruften. Bis zum 31. März 1919 können mit Zustimmung der RcichSregierung auch andere deutsche Zreistnaien Vertreter enisenden" An dieser veränderten Form wird? 2 gegen einen Antrag der ll. Soz. auf Streichuna angenommen. Zum? 4 verlangt ein Antra« der N. S»,z. boß vom Zentralrat der A.» und S.-Räie r n Einspruchsrecht gegen die Be- schlösse der Ratirnalversammlnng zustehen soll. Der Antrag wird a b a e l e h n t. ebenso ein weiterer Antrag der U. Soz., der dem Zentralrat das fsti-chf geben will, unter Umständen eine Bolsabstimmnng Herbeizusührc». Der erste Satz des 8 4:.Die iünstiae ReichSverfaffung wird don der Nationalversammlung verabschiedet" wird einstimmig der zwciie Sab.es kann jedoch der Gebie sbcliand der Frei>taa?en nur mit ikrer Zustimmung geändert werden", gegen die Stimme» der unablängigcn Sozialdemokraten unv der baticris.Jen Bolksvar- tei angenommen werden. Hierauf wird der ganze 8 4 unverändert angenr-mmen. Zum? 6 begründet der Abgeordnete Dr. Eolm(Soz.) einen Anirag. eS möge ausdrücklich festgel gt werden, daß der Artikel LI der bisherigen Rcichsverfassuna auch au? Soldaten A n w e u» d u n g findet. Dan'it soll erreicht Ivcrdcn. daß So'daten ebenso wie Beamte als Mi'glieder der Natioiiabver>'ammluiig ihre Tätigkeit ausübe! können, ohne Urlaub nachsuchen zu müssen. Volksbeoustlagter SandSberg: Tie Frage, ob unter Beamte auch Soldaten zu verstehen seien, ist strittig, nach'Ansickt der Re. gierung geftör-n die Soldaten zu de» Beamten. Die zur Ratio- naltersammli'ng gewählte» Soldaten sind tatsächlich in den Stand ge'evf worden, ih'' Mandat auszuüben. Deshalb erübrigt sich ein illsoschrwAn'rag Abg Dr Cohn sU. Soz.): Lnndsberg kann nicht kür dir ickliuWae Regierung in rechen und eS ist auch fraglich, we'cke Krait die Re'ieruna gegenüber den militärischen Komma ndostellen hat und f�ätcr haben wird. Tie'e Kra?t mag jeht noch'ehr groß se!>i sNa. na! b. d. U. S«z.). aber niemano weiß, wie eS in drei Monaten''ein wirb. Die Erfabrnngen, die wir und ich selbst Mi! dem alten Militarismus in dic'er Beziehung gewacht haben, nötigen mich. Sie um Annahme dicicS Antrages zu bitten. Abg. Loebe(Soz.): �In der saäbe wollen wir alle da? gleich?, Da die Ansleguin zweiielhaft ist, haben wir uns entschlossen, für »en An'ran zu stimme»..-o Die Abg. v. Pancr(Dem.) und Dr. Mayer Kaufbeuren(Zir.) erkläre», daß ihre Fraktionen gleichfalls dem Antrage zustimmen »erde». Der Antrag wird hierauf geoen die Stimmen der Deut'ch- nationalen angenommen. Im übrigen gelangt ß 8 nach »rm Eniwurf zur Annahme. z 0 handelt vom Reichspräsidente« und bestimmt u. a.. daß Verträge mit fremden Staaten, dle sich auf G'genstönde der NeickSgesehgebung beziehe», der Zustim» mung der Natio»alver?amm!ung und des Ttaa'enausschuffeS bcdürsen. Sobald das Deutsche Reich einem Völkerbünde mit dem Ziele dcS Ausschlusses aller Geheimverirä'-e beigetreten sein wird. xdürsen alle Verträge mit den im Völkerbünde vereinigten Staaten der Zustimmung der Naiionalver'ammlung und de» StaatenauSschusses. Abg. Hanse(U. Soz) begründet einen Antrag der Unabhän- gigen, den Ab'chlvh von Weöeimvertcägen seitens deS Dent'cheü Reiches schon seht, also unabhängig vom Bestände des Völker» biindeS, unmöglich zu machen. Es würde in der ganzen Welt einen guten Eindruck machen, wenn wie�uns schon jeht sreiw llig zu einem solchen Entschluß ausrasicn würden, außerdem wird es ja wohl sowieso auseeschlosscn sein, mit irgendwelchen fremden Staate» Gehcimverträge abzuschließen. � Abo. Dr. Cohn sN. Soz): Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegen' ändc de. Licichsgesehgebniig beziehen, bedürfen nach 8<5 der Zustimmung der Nationalversammlung und des StantenckiisschuffeS. Ich bitic. statt.Zustimmung" zu sage».Ein- willigung". Der Sprachgebrauch versteht unter Einwilligung die Zustimmung, die vorher abgegeben wird, während un'cr.Zu- stimmuup" iowobl die vo.her abgegebene Zustiminung wie auch Die nachträeliche Genehmigung verstanden zu werden pflegt. Run könnte der Fall eintreten, daß. wenn iolckw Vcrträoc nur der Zu- sliinmung bedürfen, irgendeine Reoierung. natürlich n'cht die gerenwä. tiie(Zurule b. d. kl. So'.: Na. na! Hciterkci:.). auf den Gedanken komnicst könnte, einen Vertrag abzuichiicßen. ohne ibn vorher der Na loiialver'ainmlung rwrzulege» und danii hinterher -in'ach?hre nachträgiiche Genehmigung einzuholen Dieser Mög- lichkei! möchten wir vo. gebeugt wissen. StaatSsek-ctär Dr. Preuß: Den sprachlichen Unterschied, den »er Abg C�bn zwischen den tr''den Worten„Zustimmunz" und .Tinwilligunn" statuieren will kann ich als feststehend nicht a»' irkeiineii. wenigstens sür die GeseheSteebnii nicht. Was dann die «iireginig de? Abg Hat.se anbetrifft, so ist es ganz richtig, daß .orauksichtlich bis zu dem hossentlich zustande kommenden Völker- gunde Gehe i" vert rögg»ich' abgeschlossen werden; aber niemand chnn in die Zukunft sehe», und es liegt im Interesse de? Deut- iche» Reiches, sich„ich» von vornherein bezüglich der Oeffentlich- !eit der Berhandl, ingen schlechter zu stelle» als alle übrigen Staaten.(Rufe: Ahal d. d U. Soz.) Da» Deutsche Reich er- llärt feine Berutivilligkest, sich genau denselben Bedingungen zu »ntcriverfe» wie alle andere.!, aber eS möchte sich nicht gen« unter So? derbestimmungen gestellt sehe». Abg. Haase sU. Saz.): Ter Herr StckatZsekretZr wlkl sich zljo ittn. iHtbcimnitttäntu Borde» hakten. Vm so dringsscher sfl unser Antrsz. Wir wollen nicht eine Tür offen lassen, durch die die Regierung hindurchgehen kann, um, wie vor 1914, von rnnem Eeheimverträge hinter dem Rücke» des deutschen Volke? abzuschießen. Staaotssekretär Gras Vrockovrsf-Ranhau: Ich kann vom Standpunkt meines Ressorts erklären, daß ich nicht die Absicht habe» Geheimvcrträge abzuschließen. Im übrigen stehe ich vollständig auf dem Boden der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Preuß. Abg. Haase(A. Soz.): Tie Ausführungen des Herrn Staats- lekretärs verstärken in hohem GraN: meine Ausführungen. Er hält Geheimderträge für überflüssig, da wir aber nick>! wissen, wie lange er in seinem Amte bleibt, und ob sein Nachfolger ebenso vernünftig darüber denken wird, wie er, so bitten wir dringend, unseren Antrag anzunehmen. Der Antrag Haase(U. Soz.) wie auch der Antrag Dr. Cohn(U Soz.) werden abgelehnt. 8 6 wird unverändert nach dem Entwurf angenommen. 8 7 bestimmt in seinem ersten Sah: Der ReichSpräsj» d e n t wird von der Nationalversammlung mit einfacher Stimmen- Mehrheit gewählt. lieber die Frage, ob unter einfacher Mehrheil absolute oder relative Mehrheit zu verstchen sei, erhebt sich eine Diskussion, die damit ihren Abschluß findet, daß aus Antrag deS Abg. Fehrenbach(Christl. Volksp.) der Ausdruck«in fache r durch„absoluter" ersetzt wird, um jedes Mißverständnis auS- zuschließen. In dieser veränderten Fassung wird 8 7 nach Ablehnung de> Anträge Frau AgneS angenommen, ebenso unverändert nach dem Entwurf die 88 8 und S. Als 8 �9 wird folgender Antrag Payer-Groeber und Gen. hinzugefügt:.Dieses Gesed tritt mit seiner Annahme durch die Nationalversammlung in Krasi. Bon diesem Zeitpunkt an kommen Gesetze sowie Verordnungen. die nach dem bisherigen Reichspecht der Zustimmung des Bundes- rnts und des Reichstages bedürfen, nur gemäߧ 4 tziefcS Ge- setze? zustande." Präsident Dr. David konstatiert noch, daß die Wstiminung über den ersten Satz des 8 4 nicht völlig einstimmig gewesen ist da einige Herren gegen die Konsta.iernng der Einstimmigkeit nacht- trägiich Protest erhoben hal>en, und stellt dem Hause anheim, nun- mehr nach erfolgtem Abichluh der zweiten Lesung sofort in die dritte Beratung einzutreten. D'e Versmnmlung stimmt zu. A'bg. Dr. Waldslein(Demokrat): In bezug auf die verkün- dung des Gesetzes beenden wir unS in einer eigen ümlichen staatS- recht'ichen Lage. Diese kann nach der Lage der Dinge noch nicht durch die zu schafsende Reg.erung erfolgen. Wir haben richtig ge- handelt, wenn wir beschlossen haben, daß diese? Gesetz nicht mit seiner Verkündung, sondern schon mit seiner Annaihme durch dieses Hans i» Kraft tritt Es entsteht noch die Frage, tn welcher Weise die A-i'tenzität de? Gesetze? festgestellt wild. Diese Aufgabe liegt dem Präsidenten der Nationalversammlung oh(Zustimmung) Präsident Dr. David stellt de« Einverständnis de? Hausei hierzu fest. Damit schließt die Generaldebatte. In der Spezialdiskusswn bemerkt zu 8 ö VolkSbeauftrcrgter Lnndsbcrg: Um eine Legendenbildiing zu verbütm, stelle ich fest' Wir haben doichin einen Antrag AgneS und Gen. auf Offen- legung aller Verträge abgelehnt, damit ist kein« Feindschasl gegen die populä'e und durchaus berechtigte Forderung der Ab. schaffung jeder Geheimdiplomatie zum Ausdruck gekommen. �Widerspruch b. d. II. Soz.) Tie Reichsleitung steht durchaus auf dem Standpunkt, daß die Tage der geheimen Tipla inatie gezählt sein müssen, aber tvenn wir un» jetzt einseitig dit Verpflichtung auferlegen, all- Verträge vor der Oesfentlichkeit abzuschließen, so kann daraas der eine oder andere Staat, de> ims miszgünstia gesinnt ist, die Folgerung ziehen, daß er es nun seinerseits nicht nötig hat, die geheime Diplomatie abzuschaffen Abg. Haase(U. Soz.): Die Staatsmänner anderer Ländci ivedden sich auf die>'em Gebiete nicht beeinilussen lassen durch di« Abstimmung im Sinne de? Herrn Landsbera. wenn die deulfchr Nationalver'ammiung hier lei'chtend vorangeht, wird das auch au? andere Staaten wirken. lDeifall b. d. U. Soz.) Bolksbeauftrzgter LandSbe-g: Wir geben ja voran, wir rufen ja der ganzen Welt zn: Wir find bereit, die geheime Diplomalir abzuichasfenl(Rufe b. d. U. Soz.: Machen Sie e« doch heute kl Abg Dr. Dernbnrg fTem.) spricht im selben Sinne. Abg. Haase(U.<öoz.): Di? Auffassung de» Abg. Tern- buvg widerspricht liberalen Anschauungen und erst recht deino krailschen Der englische Minister Greh hat der deutschen Re- giernng seinerzeit ausdrücklich erklärt, er könne als Minislr« einer liberalen Regierung geheime Verträge nicht abschließen sHört l Hört! b. d. U. Soz.) Sollte der ganz undenkbare Fn» eintrete», daß eine fremde Regierung mit uns nur einen Ge beimvertrag macken will, dann wäre:S Pflicht der dnitschen Regierung, eine solche Zumtubing abzulehnen.(Sehr richtig! b. b. ll, Soz.) Tie Nationalversammlung würde mit der Ablehnung unseres AntraaeS einen schweren Fehler begehen. Abg. Dr. Cohn(U. Soz): Die Wirkumv die die Regierung und die Mehrheit mit dem sch'eunlgen Abschluß des Verfassung?- tiitwurfeS auf daS Ausland erzielen wollte, ist durch dies« Debatte vollsländia velnichtet.(Zurufe- Durch ihr« Schuld?)— Lach?» b d. U. Soz.) Nein, durck die Erklärung der He ren Dernburg und LandSberg. Wer ein einzigeSmal während des Kriege» Iin Auslände war<Zuru?e: Ja, in Rn bland), wer mit Neutralen eefprochen hat. der weiß, daß der Hauptvorwurf gegen die deutsche Regierung und Diplomatie der Vorwurf der Lügenhaf- figkeit und Doppelzüngiakett war. Dieser vorivurs wird aber auch uns dem neuen Deutschland hafte» bleiben, ivenn nicht durch Annahme unsere» Antrage? die Geheim- diplomatie unmöglich gemacht wird.. Volksbeauftragter LandSberg: Ich stelle diesen AiiSführungeu gegenüber in aller Kürze fest daß wir für die Abschaffung der Geheimd'vlomatie mehr tun als die Antragsteller.(Unruhe bei den U. Soz.) Präsident Dr. David: Der Antrag an» der zweiten Lesung kann nur dann wieder aufgenommen werden, wenn er von 8') Mititjed-'rp»nterstist-t wird, l�nr UHer-'ssturig ergeben sich mir die 22 II. Soz.). Die Uweritützung reicht io nickt ans. lAbn. Kuhnert(U Soz.): Da? ist unerhörtl Ein Skandal ist dasl Nach lveilercn Bemerkungen der Abgg. Waldstein. Dernburg„nd H aase schließt die Aussprache. ö? blcistt bei den Beschlüssen zweiter Erledigung. In der Gcsam'abstimmun, wird der Entwnrf gegen dir Stimmen der N. Soz.»nd weniger anderer Abgeordneter an- genommen. tBei'all.) Die Ermäcktipunq an den Präsidenten, da» Ge'etz zu unterzeichne» und es damit in Kraft zu setzen, wird einstimmig erteilt (Erneuter Beifall.) PolkSbeauf ragier Scheidemai, n: Nachdem die National- versammlun,? die vorläufige Versafiung verabschiedet bat, ist die geschichtliche Mission, die uns a!? vorläuiiaer Re- gierung zugeiallen war, beendet. Wir legen die Macht, dle wir von der Revolution empfangen, hiermit in Ihre Hände. (Äeüall.) Abg.». Paper(Dem.)' Ohne Regierung können wir nicht sein und ich schl.vf daher vor. daß wir die Regierung ersuchen, ihr Amt solange weiterzuführen, bi» auf Grund der vorläufigen Verfassung«in Reickspräsident gewählt und ein ReichSministe- rium gebildet lst.(Bravol) volksbeauftrag'rr Scheide«»»«: Wir sind bereit, diesem Wunsche nachzukommen.«Beifall.) Da» Hau» erklär! einstim-mi» ke ne Zustimmung zu Hem Vorschlage des Abg. v. Payer.(Beifall.) Nächste Sitzung TienSlag 3 vhr tWaUk de? Reichs- ßrJtajtmümii. TruppevaushellANgm In Sicht! Die von der Regierung gespeiste Presse wird immer beut» iicher. Statt der üblichen frechen Abieugnungen unserer Mitteilungen bringt sie jetzt offiziös inspir'erte Nachrichlen, die auf die bevorstehenden militärischen Aufgebote vorbercilen. So schreibt die.Deutsche Allg Z!g.": „Für den Fall, daß die Freiwilligenanwerbung nicht auS- reicht, die zur Verteidigung der bedrohten Ostgebiete notwendi» gen Truppen aufzudringen, ist mi: der Möglichkeit zu rechnen. daß die Truppenverbände im Wege de? Aufgebot? zu- sammengestell« werden. Es handelt sich jedoch nicht um all- gemeine Aushebungen, sondern lediglich um eine streng lokalisierte Organisation der Landesver- teidigung." Das ist die vorbereitende Version für heute. Interessant, wie sie morgen lauten wird, um die Aktion der Militaristen zu ver- schleiern und die Oesfentlichkeit zu betrügen. Las BiuiüaD in ter Neinmssterftlche. Di« bürgerliche Presse hat durchweg die blutigen Vorgänge in entstellten Berichten wiedergegeben. Bei ihr ist eS verständlich. denn sie muß die Lieblinge ihre» Leserpublikums, die Regierungs- truppen, zu entlasten suchen. Was soll man aber zum.Vorwärts" sagen, der seine Leser mit ebensolchen Berichten traktiert und die« senigen, die sich mit Eiilrüstung gegen die mordlustige SoldateSka wendeten, als„Schieber" und.Zuhälter" anspricht. Der„Vor- wärt?" verläßt sich dabei ganz auf die Darstellung, die ihm von einer Lokalkorrespondcnz zugegangen ist und die sich scheinbar auf Angaben der in Betracht kommenden Truppenkommandeure stützt. Bis heute hat der.Vorwärls" noch nicht einen einzigen Bericht eiueS Augenzeugen au» dem Publikum gebracht. Ob ihm keine zu- gegangen ist? Das gäbe auch zu denken. Wir erhielten mehrere Zuschriften über die Vorgänge und bedauern nur, sie nicht alle veröffentlichen zu können. Alle stellen diese Vorgänge in fast bis aufs Wort übereinstimmender Weise dar. Wir greisen einen dieser Berichte heraus und lassen damit noch einen Augenzeugen sprechen, der zufällig dazu kam, als die Schießerei in der Wein- meisterstratze begann. Der Augenzeuge schreibt unS: .Tic Berichte, die die bürgerliche Presse über die Mordtaten der Regierungstruppen in der Weinmeisterstaße brachte, sind be» wüßt verdreht und verlogen. Allen Schwindelnachrichten setzt der .Vorwärts" die Krone auf. Er schreibt vom.Nowdgangrisf" und vom.Mob". In Wirklichkeit waren eZ Arbeitslose und Straßenpassantcn, gegen die sich der Angriff richtete. Da? bezeugen auch die Personalien der Toten und Verwundeten. Was die Mitglieder der republikanischen Sol» daienwebr in der.Freiheit" aussagten, ist durchaus wahr. AI» ich am Sonnabend gegen 12 Uhr mittags zur Kranken» lasse wollte und die Straßenbahnlinien umgelegt worden waren, mußte ich zu Fuß weitergehen, und ich kam in die Rosenthaler Straße. So ging e? vielen. Durch das Aussetzen der Straßen« bahnen extra sür den Zweck dieser.Razzia" gab eS in den Slraßen mehr Passanten als sonst, die anstatt zu fahren, nun zu Fuß gingen. Die Gormannstraße und Umgebung ist de? MitlazS stet? bevölkert von Arbeitslosen, die wegen Arbeit und Abstempe- lung nach den ArbeitSnachvei? gehen. An der Weinmeisterstraße sah ich die bekannten Siahlhelme der weißen Garde leuchten. Ich ging hin. um zu sehen.— Da hieß eS:„Straße frei!" und gleich wurde geschossen. Direkt auf die Menschen. Nicht in die Lust. Die Unglücklichen fiesen tot und verwundet nieder. ES gab ein Jammern und Flüchten. Ein Chargierter von den Ulanen sgekber Streifen an der Mühe) besaß die unglaubliche Roheit, die Waffe einem vorbei flüchtenden Mädchen in? Gesicht zu halten und eS niederzuknallen.— P ni!— Was mögen da? für Bestien fein, die so mit dem eigenen Volke Hausen! Wie mögen diese Unteroffiziere, Feidivebel und LentnantS erst in Belgien, Finnkand und in Rußland gelobt haben 7k Die Söldner, die ich gestern in'der Weinmeisterstraße sah, waren junge, anscheinend au? der Provinz hergekommene dumme Durscken, die keine Ahnung von Gott und der Welt hatten. Aber die Leiter der Truppe, das waren Männer, d'e wohl absichtlich dazu hergekommen waren, um Leute niederzuschießen. Sie wollten sich wohl bei NoSke gut anschreiben ka�en, um späicr die Anivarlschast auf gute Karriere zu babcn?! Manchem dieser Eöldiierb-sehIShaber las man die eingefleifchie Feindschaft gegen die Arbeiterbevöskerung an der Fratze ab.— Die Toten und Verletzten wurden fertgcsckarst. Männer. Ffaren und Kinder. DaS zuschauend? und proiestiercnde Volk wurde größer. Die Mordbuben gaben ver. Ordnung zu schalsen— sie prevo-iertenl Vom Publikum ist nickt gesckokkri worden. Wenn daS ge- schrieben wird, so ist das eine dicke Lüge." Eine andere Zu'chriit berichtet, daß In der spülen Nach- »littazSslunde am Sonnabend die RegierungStnippen nach Vollendung ihrer Heldentaten mit herausforderndem Ge'ang auS dem Soyhlenqhmnasinm abmar'chierten. Die empörte Menge zog ihnen schimpfend nach, einige warfen auch mit Scknee— nicht mit Steinen, wie behauptet wird. Die Soldaten selbst kümmerten sich er gar nicht darum. Aber die Offiziere und Unter- offiziere gaben in der Kleinen Hamburger Straße plötzlich den Befehl zum Feuern, und sofort schössen die Soldaten blindlira» in die Menge, wodurch eS wieder mehrere Tote und Verwundete gab. Auch die„YolkSzeitnng" verösfentlicht einige Zuschriften, die betveisen, daß die RegierungStnippen ganz nnveraiittvortlich ver- gegangen sind. Der Matrose S ch c i m a n n berichtet dort, daß auch in der MUnzstraße ein Feldwcchrl wie ein Berserker gewütet hat und daß se'bst dann noch, als die Menschenmenge sich schon zu zerstreuen begann, au? einem Hau'e der Kaiscr-Wilhelm-S raßc RegicrungStruppc» herauSstürztcn und dazwischen schössen, ohne den vorhergegangenen Sachverhalt zu wissen. Ter Malrosc Fritz LieSn er von der Repnblikanischen Soldalenwehr der BeltS- marinedivision berichtet über de» Vorgang In der Weinineister- straße u a:.E? entstand ein Gespräch zwischen einem Leutnant und un? betresf« VerHollen der Arbciiel schuft gegen die Regie- rungStruppen. weil Frauen und Kinder erschossen sein sollten. Im Verlauf dieser Unterhaltung srgte ein O f f i z i c r d e r Re- giernngSlruppe:»Ob heute, mergen»der übermorgen daS Blut- »erDiehen ftettfinve, sei nlrichgiiltig. TaS Blu'bad kommt doch." Wir L-berlasscn es dem„Vorwärts" gern, Arm� in Arm mit solchen Offizieren in die Schranlen zu treten. Ter.Vorwärts" versucht uns zu diskretieien, indem er uns der.Symputhien" mit den wilden Häiidlet-n und Schietb.rn>» der Mulack- und Weinmeisterstraße verdächtigt. Da? ist wieder eine der an ihm gcwohn:en Seschi cht«sStschungen. Wir wederhole» e» deshalb nock, einmal. Händler»nd Sckieber waren es nicht, die wir dor> sahen, sondern in der überwiegenden Zahl Arbeitslose und Ttraßeiipassanten, diese sandten sich gegen das provozierende Auftreten der RegierungStruppen, woraus das Blutbad begann. bah beagouk.__—---—------

.u cii(i ni-.ti;''c l 1 D ti■" cC; c t ocni't'Cii. revnismmmaWver.} �ou Ticiistair, dcn II. Februar sb. Ivevkvn in den. .'chäilcn auf Kwci Bczu�?. und Quittuii,�-! der Pauionvc Lrbc.iSmii elkarte 125 Grau m! W c. ch k ä s e zum Preise von l.30 M. au? Ans den Slflan�nso�en. .Fwkit.r B?«l!lkrc!S. Miitivoch de» 12 dS. Mi?., abends 7 Uhr: G c in r insu m e r Z a h l a b c n d der K. Abteil uiig in der Schul» anla, Bödhstr. 0. Es spricht Genosse Götz über: Schule und Sozio- iSmiiZ. Wilu'ersdrrf. Am Millwoch, dcn 12. Februar, abend? TVi Uhr. fiiibcu v i e r A b i e> l u n q S v c r s u m in l u n n c n statt, und zwar Nestar.rant Pick)«, PaulSborner Str. 2<Z. bei Gröschle. Kaisrr-Allce 20g; Schilling. Lauenburcer S. ratze 21; Mauer, Tur'ache- Strotz? 7. Zfr Anbetracht der« ichtigcn Tagesordnung (bicrernte und Diskussion) wird um zahlreiches Erscheinen ersucht. Friedenau. Am Mittwoch, den 12. Februar, Flugblatt- Verbreitung von den BezickSlolalen aus. Die Dezirkssühver bclen die Flugblätter zwischen« und S UKr vom Restoi-rant Paul Kltcha. Haadjcrystr. 00/61 ab. Zusammenkunft der Mitglieder zur Verteilung spätestens u« b'A Uhr— Am Freitag, den 14. Fe- bruar, öffentliche Volksversammlung im Reform- Realgymnasium, Hcmuthstraüe. Roserent: Genosse Dr. Hermann Wcyl. Beginn pünktlich TA Uhr. Mariendorf. Z a h l e. b e n d am Mittwoch, den 12. Fobruar, rrbeirdS 7 Uhr, in folgenden BezirlS'okalen: Zimmermann, Grossbeerciistr. 110, Pieper. Bergstr. gg. Lenscheck. Clviussceiir. 27, Löivenhagcii, Köuigstr. 4«, Merke r, Kurfürstensir. 24.— Tagesordnung: Gcmeindclrahl. Niedcr'chilnhausrn-Rordrnd. Mittwoch, den 12. Fobruar, abends TA Uhr, im Lokal von Rettig, Blankenburger Straße 4, öffentliche yrauenveriammiung. Genofstn Ritter spricht iit-er.Die Bedeutung der Kommunalwehlcn für die Frauen'. Zahlreiches Erscheinen der Frauen und Mädchen wird ernxirtet. Freie Jugend Wcdding. Infolge wichtiger Nngelegenyeitei hat der Vorstand zum Ticuslag, den Ii. Februar, eine Mitglieder. versummlmig einberufen. Beginn 8 Uhr in der Jiugcndbibiiothck, Amsterdamer Stratzc 15. Freie Jugend Tepiow-Vaumschulraweg. Mittwoch, den 12. F ebruar,7 Uhr, im Lokale von 5i u b a t, Am Trep- tower Park, Ecke Parkstratz«. Mitglieder-Versamm- I u n g. Vortrag des Gen. Hirtmaun. Alle jugendlichen Ar» bester und Arbeiterinnen sind dazu eingelad.n. B-rantwortlich für die Redaktion Alfred Wlilepp, Ticnliötliu— Serien.Tie Freiheit"®. ir. b. Verlip.— Druck der iiinisu- d ucker«! und VerlagsnelUllchalt m.b.H., Lchissbouerdamm 19. Il'.eP» llllll '.'e«iiHilli'eii. Vo't-�Müe. PlrcVtio W'lhc!tn Kayssler. 7"h r: I Tith�r._ Opernhaus ~yclicu*n!c!hniis_ / lliir:"te.Inurn t'!«ton Direknon MaxRemhardt Dcalsclies Thenter 7 ehr: lock d' 1 cht tch-l«t In Cor r Liltmil. Kf'niniersnie!ß ? Uhr: Narrenspiel des Lebens. Kleinas Schauspielhaus Fasan nstrasse I, Porta' 5. 7 f'hrrDle t>r,'5 d r Psnd.ra. Dir.;C Meinhard. K. nernauer Tiiea er i. if. Eö/iilrffiät�er Sir. n uhr: RojT.ersliolm. Eomöd enh u« Schiffbauerdamm 25. a. d. Neuen Wdhelmstr nuhrüteihfilrfMKlurlef, Berliner Tfc pater 1. Uhr: Sterne, d e wle t r leirctiten. Lessmg-Tüeater Direkt. Vicio» flnrnovirsky. 7 U'ir: Der Scltkinf.'r. Mittwoch: Der Konle. Donnersiag: Der S IiP-'ler. Deu ches Köns'ier-Theat Allabendlich 7' Uhr: MWeWclitlW Iii. d. ffißürlchslaät '1 ägiieh 71/, Uhr: Drei tri e T-ge Tnau.n-Tr.estter Bhl.Frie Jrlchstr Ztr. 4917, 2391 vSt gute üal fHtrmonn Su.Iermann. iS. e/»z-iiifcatt,r Täglich 7 Uhr; Das liönere Leben.] Von lleimcnn Sudermann. i Central- i neater. TkuhnDieBoSevonutambul IrCLtkCC> truuaus Culr otiono 7 uhr. Oberon. tri- arica- Wnhcnv..- ihuttr. 71 Uhr: Hannerl. Das liieintäderta II. Teil. K.eires Theater. > uhnjeltciienGeiigrt. Komische uper. nuhr-.SCiwauwdiiliiiailel. L-ustspielhaus. rtuhr. Die sprniSCckeF lege bituopo-laeater. 7» uhr: ß's fasc�ingstee Neues Ope» etlennaus. Schiübautrüamm la Norden ,81 nuhcüie Kfuseüe Susanne Patast- I nea er. Vi Uhr: uie Im schatten leben fiiAt 1er ri.«auii:äar,oUubui( 71 uhr: Der Reis neel Wr. Inalia-Tlieater ti, uhr: Pohise ewirtsehalt. T_cii£r an ftoiiUilcrip.au. 7 uhr: ßer juxliaron. Hieaier ues Westens. 7i uhr Dh lüSti-e Witwe Wauiier- I neater TV Uhr:(sOiSUa Unabhängige SoZialöemokratisthe Partei Serlin Achtiitth! Ke-mmttualwtthler! Achtung! G�MntZichs wähKrvLrsÄMMlzmgetl Eermnla 5S'e. sshauffcsslraße Attla Eraues Klöster. Klosterstraßs Schul-Aula, Dresdener Slrche IlZ Lyzeum. Greifswalder llm�e 24 .r, Dienstag, IT» Je mar, abenüs 7 Uhr Mrkischer hos. Admim straße 18- wilkes ssestsäle. Lebasllauskrche 55 Soph!ev'Lyze?-m. Weinmeistersti�< Schul- lulz. GlelmsttaZe 43 Schul-A ila. Grünlaler ltioße 5 Referenten: Otto Büchner, Tr. Broh, Dr. Moses, Schiining, KoNkch 5»>, Mathilde LtZurm, Clsbeth Weihe.' M'ttwoch, 12« Jelruar, abenös 7 Uhr NusilerlSle, Kalsir-Wilhelm-Lraße 31 Refcrenl: tSenosse F>anz Kotzko Tagesordnung in allen Versammlungen: Die V bettttiNst der Kontittnuaswahlett für die �trbeiterschaft Partei'genofsen, sorgt fürAtassendesuch äicscr Versammlungen. Der Prop.�gauda-Älnsschnfz. 3. P..:' it. Siechte. Eintritt frei! Ä Llsban-Knlnrett$ § Künstler-Diele Z Jt Taubcnstr. 34. O ■ Ab 4 Uhr: Orchester von 6—7. Uhr: I das grolle Proziamoi. Ab v\ Uhr: I anz. H Eck! nHa", r Tit, lilt», Kiitka, 1(ehe tlu'i. hin-CrlHl:. y im.!«, li. lirch;. ZiriliPnin. JF Ncb'ima! Casino-1 healcr. LothrmgeiStr.�7.Tägl.'sBUhi: Nur noch bis Donnerstas: Die pldene Brücke Freitod cum ersten Male das neue Snkiige Volkss.ück Vater Knolle Sonnt. 3 Uli, nie wcllle Pame Wallinlla-T heater 74 Uhr: Zigeuner. Kose-'l nea er 7k Uhr; Der IViBnn Ohne Veraamrenlicit. Qostspleld.Fr ediich-Wilhelm. fäiiiii Das grosse SpeiMiilei-N ram Anfany' Ji Uhr HETR0P9L KdüRret! Bslirenstr. 53-56 Dir. A'ax Braune. 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Mittwoch, teil IS. Ilci cu. i.iicuh» 7 Uhr im Volt»- Ijrtis'Ho ncnfiraftc a Mitglieöe?-�er?amm!ung t«• e äe tb' u n a; i. i..nk:.eliu..,i der Knudide.ieu nur StnbivrrorSneten'val:!. 3 tiel-in-gucvi! e inm Pareel- »ng. a. SSahl voi: Te:. iriei! zur ttret'tonferen.z. Sfev Worftai d. Freie Vereinigung der Meiccllarbeiier Dt. <Siiiisic.ii.ite».i Ssäro: NUe Echönde' 3:>. 21. cn bhnr' von- 7 Uhr.» Mittwoch, dcn IS.?, biuar, au.uo.. II Ulir General- verfamtnlung im Siosentlznlce£»f. Noienüialer-Elr. lly!2. Cime.• tchli v i":;ch fein______ Ächivngl K. 2k S. Mlung! 2. Bezirk tSu.u Westen). Am Tieustag, den Ii. Februar, findet in der Aula Mitteniv ilderStr tt I abds. 7U r, eine ös eutliche Aersau mlnng dec Komiuiiuinisdieit Partei statt. Tieferot; Tie»olitUche vage. Die Bezirtöleituua. AchwW! Aachlarbeher! Li-HiiruSer. Schrüretzlr «tili Silfslirbe ler im K-i Uli» ci!-rit, die In»er U. 6. A. D.»tun-iifter» find. tel». mit ihr fuinvc.. ckneii, KTbea int Eine chivm eti-H Änlilingr« ■.Tinlt neii iienunrittii ft o« Di illluoch.Ceii 12. Sehri or, üornr. XI X in Ott«rdeiieibicdnn« chnle, Cfliiif eiftraiieö-b, Hu, Ii, itnge nn» I. A.: E. Noseman«. psttt-sekef keciskteu/ Xr ein Derteiblatt der U.S. P.D. in TbDrinteii, sovie ein Redakteur üir den lokal. n I eil und Herlchterstattunar zum sofortigen Antritt gesucht Meldungen mit Angeben Ober die bisher ge Tltigkelt und OclnltsenspiDchen sind zu r.chien an die Geschäfts. steile dieses Blattes. u. S. P. 7. kreis. Aahlabenö Mittwoch 72. 2 7�, im»Goldenen vButeti-, Juden rnfie»5, abends 7 Uhr. I n 9 e• o r b; n t; 9; »a» RSlelyslem. Re iient Äeneff humi». »leae bcieiiiciune I.ndrdiu f erwünfcht. Ter Porflniid. ?.«. R> eck«. pfku"«»! D.V. N. F. lklkenlm. �ck»t.,na! Wnsletibou. Tonnersteg. de« IL. 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