Emzetpreks tO pfg ♦ Jahrgang «•HWUm w» 9m> fti»Ml'BntiB L« tat ,«—«M. M aw v»at wm JMM**»» w»»ft» OaAOat w CMIminiUg.» qq■riltlljm Rrkafttm QrrB»«M* tdjifrboufrtetm*»» UUU ««Mwnch», Bai Rorba t8»ft n Sonnabeaö, öea§. März 79� Nummer 113- Mbenö-Nusg<AO — m,«ch»�a.a«v—»«v»-»"»n««-»»»p».»v'W� k-, w»»«o PU H«*«— m OZtr*» Pf-<tmnn«8»|»WM»%, M Hamili«»»«M DtttamnlantMiiittg«* MOt l>n Zalchla» f«t 3"t«a fit ta*»nnaf» |-J----- j-'[[------- 1------■-■ Ulm. «Weditton! Berlin NW««chiffb-verb»»« t». Fernsprech«, Amt Stob«, MW. BerRnei'-Organ t>pv Vmbdänßiaen Swialömwfratie S>eiitjU)tani>s Der Generalftteil in Berlin« Der Ätefenjttelf, der am Montag eingesetzt hat,!st jetzt durch das Verhalten de? Vertreter der Rechts soziallsten in eine schwere Krise getreten. Die Rechtssozialisten schickten am Mittwoch eine Kam Mission nach Weimar, um mit der Regierung zu verhau dein. Die Zugeständnisse der Regierung, die wir unten wiedergeben, sind zwar sehr ungenügend, befriedigten aber die rechtssozialistischen Vertreter, die von diesem Moment an alles taten, um deck Streik zu Ende zu bringen. Die vsfizielle Verhandlungskommission der Streik- leitung. die am Donnerstag in Weimar verhandelte, konnte keine weiteren Zugeständnisse erreichen, da ja die Regierung bereits auf den Zwiespalt in der Arbeiterschaft rechnen konnte, der das Verhalten der rechtssozialistischen Vertreter erzeugen mußte. Während die Unabhängigen den Standpunkt vertreten, daß der Streik zur Durchsetzung der Forderungen fortzusetzen und zu verschärfen sei, suchten die Reckstssozialisten ihn abzubrechen. Die Berliner Gewerk- schaftskommission richtete Freitag folgenden Aufruf an die arbeitende Bevölkerung: Die Belverkschostslommijsion Berllni und Umgegend de- schloß am 4. März 1919: Die GewerkschaftSkommission fordert die GeloerkschastSmit- gNeder auf. sich an dem von der Vollversammlung der und E.-RSte boschlossenen Generalstreik zu beieiligen. Sie macht sich die von der Vollversammlung aufgestellte« Forderungen zu eigen. Nachdem inzwischen ein Teil der Forderungen der streikenden Arbeiterschaft von der Negierungbe willigt wurde und andererseits der Streik durch die Ausdehnung auf die Slektrizitäts». Gas. und Wasserwerke sowie Lebensmittel. »nstalten eine« so scharfen Charakter angenommen hat, daß er unsere Volksgesundheit auf da» schwerste gefährdet, empfiehlt die Gewerkschaftskommission den sofortigen Abbruch de» Streik». Die GewerkschaftSkommission: Akwin Körsien. Auf demselben Standpunkt stellten sich in der gestrigen Vollversammlung die Vertreter der RechtSlozutlisten. Die Serlammlung lehnt« aber den bedingungs- losen Abbruch ab und beschloß auf Antrag der Un- lrbhängigen, den Streik unter folgenden Be> dingungen zu beenden: 1. Keine Maßregelungen. � 2. Zurückziehung bei M»lrtärs aus den besetzten Betrieben. ».Freilassung der wegen StreikbeteillgAna Ver- baftsten. � Zurückziehung der Freiwtlligen» t r u p p e n auS Berlin.__ lieber diele Forderungen wird gegenwärtig verhandelt: rm Laufe des Tage« wird dann die Vollversammlung ihre endgültigen Beschlüsse fassen. Die Znyestljnbnisse der Aeaiernng. Zwischen der Regierung in Weimar«ad der vbordnu«, der Verkiner MehrheitSsozialisten sind folgende vereinbar««» gc« Iber ei» gesetzgeberische» vorgehe» getroffc« worde«: L Arbeiterrtite. ») Die ArbeitcrrSt« werde« al» wirtschaftliche Jateressender. trrtnngeu graadsStzlich anerkannt und i« der V e r s a s s« n g ■erankert. Ihre Abgrenznng, Wahl und«usgabea werde« durch ei« sofort»v veranlasiende« Besetz geregelt. Kf yiir die einzelne« Betriebe find Vetriebsarbelter. «nd AngesteltenrSte zu wähle«, die bei der Regelung der allge. meine« Nrbeftsverhältnlsie gleichberechtigt mitzuwirken habe». c> Zur jlonirolle«nd Regelung der Warenverteilung wer« he» sfir asie inbustrieklea Gewrrb»,«eige Arbeitsgemei«. Schäften gebildet, in denen d,e U»«er»ehmer und ve- trieboleiter, Arbeiter«»d Angestellten»ad die Arbeitgeber««ad Arbeitnehmer-Orgonifationen mitwirken. 4) Ffir bestimmte territoriale Bezirke werben Bezirk». arbeitsrite(ArbeltSkammern)«ad für da» ganze Reich ei» Zentralarbeittzrat gebildet. Ja den Bezirk»-«nd Zen« tralarbeitSrätrn sollen alle selbst Arbeit Lelsteadea, nach die Ar« »eitgeber, die freien Berufe«s». vertreten sein. Diese Räte habe« bei SozialisiernngSmahnahme« mitzuwirken und find zur WmMralle sozialisierter Betriebe«nd Gewerbezweige heraaz». gehen. Sie habe« alle Wirtschaft»-«nd sozialpolittscheu Gesetze » begutachten«nd da» Recht, selbst solche Gesetze zu beantrage«. die Regier««» wird den Zeutralrat vor der Einbringung solcher Oefetz» hiire». 2. Arbeitsrecht. Ei« Gesetz über ei» einheitliche» Arbeitsrecht mlt dem Ziele der Schaffung dcm-kratisch.konstitntioneller verhält. niste i« den Betriebe» ist sosert der Nationalversammlung vaez«. lege», 3. Sozialisierung. n) Der Bericht und bi» Vorschläge der Sozieli« sier u« gskom m isfi,» werde« sofort»er»fse»tlicht. b) Die S»zialisi«r«»gSgesetze«nd da» Gesetz über die Sozialisierung der Sohlenbewirtschaftung sind von der Reich». regierung und de« Staatenaulschutz bereit» angenommen«ad der Nationalmrsammlung zur Beschlußfassung unterbreitet«or- de«. Weitere Soz'alisierungSmaßnahmen werde« unter Zu- ziehung von Sachverständigen»nd der ArbeitmSte(«fori t» Angriff genomme«. 4. Militärgerichtsbarkeit. Alle nach dem allgemeine« Strafgesetz strafbare« Handlungen werden auch bei Militärpersonen de« bürgerlichen Gerichten zugewlcse«. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist»o« der Reich». regierung bereit»»ar einer Woche ft, der Nationalversammlung angekündlgt worden«nd wird mit Beschleunigung fertiggestellt werden. S. Lebensmittelversorgung. Die Regierung hat bereit» angeordnet, daß die Lebensmittel unter Ausschaltung jeden unnötigen Zwischenhandel» durch ver» Mittelung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt«erden. An der Verbesserun, der Lebensmittelversorgung wird dauernd gearbeitet. Die Zugeständnisse werden auch gegenüber der BerhandkungS- kommission der Streikleitung aufvechterhalte« darüber hinaus». zugehe u. verweigerte die Regierung. Jene Verhandlungen in Mönchen. Mllnche», 7. März. In der heutigen Sitzung de» Räte» Kongresse» erstatteten die Mitglieder der Kommission, die mlt den sozialdemokratischen LandtagSabgcordneten in Ei n i gungiverhandlungen getreten waren, ihren Bericht zur Lösung der politischen Krise. Man habe sich auf folgende Punkte geeinigt: 1. Sofortig« Einberufung de» Landtage» zu einer kurzen Tagung. Bildung eine» sozialistischen Ministerium» durch die beiden sozialispschen Parteien mit Errichtung eine» land und forstwirtZchaftlichen Ministerium» und Besetzung durch einen Bauernbündler. Si. erkennung des Ministerium» durch den gewählten Landtag. Schaffung einer Rotverfassung. 2. Uebertragung weitgehender Vollmachten durch den Landtag auf oa» Ministerium für Leitung der Regie- rungdgefchäfte. 8. Zusammenfassung und Ausbau der Propaganda» a b t e i l u n g für VolkSaufllärung. 4. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt liegt währe,» der Zeit des Provisorium» allein in den Händen de» Ministerium». Je ein Vertreter der>.», G.» und Bauernräte kann mit beratender Stimm« an den Sitzungen de» Ministerium» teilnehmen. b. Sofortige Schaffung eine» freiwillige» Volk». Heere» au» gewerkschaftlich organisierten Arbeiter» und so» fortige Ablösung de» stehenden Heere». 8. In den Vertretungen der Gemeinde. Bezirke. Kreis« und bei staatlichen Behörden steht den A.., B.» und S.-Räten da» Recht der praktischen Mitarbeit durch Abordnungen in diese Körperschaften zu. Im Ministerium de» Innern ist ei« Referat für die Reorganisationen zu errichten und im Denehme» mit dem FunktionSauSschuß zu besetzen. 7. Den Räten steht ferner das Recht zu, beim Landtag und bei den Regierungen Beschwerden. Eingaben«nd Gesetzentwürfe einzureichen und letztere jeweils durch einen Beauftragten ver» treten zu lassen. Den neugewählten Räten steht ein« Berufung gegen die Beschlüsse de» Landtage» an die BollSgesamtheit zu sReferendum). 8. Die Neuwahlen der Räte find im ganzen Lande nach dem Grundsatz der Verhältniswahl baldmöglichst anzuordnen. 9. Die Rechte der Räte sind unter Berücksichtigung von Punkt 6 und 7 durch ein besonderes Gesetz umgehend festzulegen. Am Sonnabend wird der Kongreß in die Erörterung de» Kommissionsberichtes eintreten. Die Vrevhische Landesversomwlnng. B e r l i n, 8. Mär». Die ErSsfnnng der Preußischen Sande». Versammlung findet am D»anrr»ta», de» 18. März, nachmittag». » Ubr im Aborordaetendauta. statt. 1 Set parleilsg der AuadhSilgige» Sozialdemolratie. Der Parteitaa, der am Sonntag nachmitta« eröf worden war, wurde am Donnerstag abend nach grünblic und eingehenden Debatten geschlossen. Wir werden über die Beratungen noch ausführlich berichten. DoS wichtigste Ergebnil der prinzipiellen Auseinandersetzung über Pro« gramm und Taktik wurde in einem Beschluß zusammen« gefaßt, den wir nacksstehend wiedergeben: Irogrammattsche Kundgebnng. Unter Aufrechterhält«», der leitende» Gedanke« de» grund» sätzlichen Teil» de» Erfurter Programm» erNärt der Parteitag: Im November 1918 haben dir rrvolntionärrn Arbeiter und Soldaten Deutschland» die Staatsgewalt erobert. Sie haben aber ihre Macht nicht befestigt und die kapitalistische Klassenherrschaft nicht überwunden. Die Führer der Rechtssozialistea habe« den Patt mit de» bürgerliche« Klaffe» erneuert»nd die Jntcreisrn de» Proletariat» preisgegeben. Sie treibe» eine«rrwirrnngSpolitik mit do» Worten Demokratie«nd Sozialismus. I» der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind demokra» tische Rechitzfrrwen Trnggebilde. So lange der politische» Be» sreiung nicht auch die wirtschaftliche Befreiung und Unabhängig« keit gefolgt ist, besteht keine wahre Demokratie. Die Sozialisie» ran«, wie die Rechtssozialistea si- betreibe«, ist ein Gaulelspitl. Sie beguägen sich, unter Schonung der kapitalistischen Interesse«, mit einer»gemischt-wirtschaftlichea* Bewirtschaftung pnd sogar nnr mit der„öfieotlch,'n Kontrolle", der nach ihre« eigene» U(* teil für die sofortige Vergesellschaftung reifer Betrieb«. Da» klassenbewußte Proletariat hat erkannt, daß«i» Be« freiungSkampf nur von ihm allein«nd nicht nur mit de« bi». berige» Organisationen durchgeführt werde« kann, sonder» daß dazu auch eine neue proletarische Kampsorganisation erforder. lich ist. Im Rätestzstrm hat sich die proletarische Revolutia» diese Sampforganisalion geschassen. Sie faßt die«rbeitermasso» in ihren Betrieben zu revolutionärem Handel» zusammen. Sie schafft dem Proletariat da» Recht der Selbstverwaltung in de« ve« triebe«, in den Gemeinden, im Staate. Sie führt die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaftsordnnng In die sozialistische durch. Ja allen kapitalistische» Ländern entwickelt sich da» Rüteftsste» au» den glriche» wirtschaftlichen Bedingungen und wird, zum Träger der proletarischen Weltrevolution. Die geschichtliche Aufgabe der U. S. P. ist e», die Bonn»«» trägerin de» klassenbewußten Proletariat» in sei»»« revolutia» närr» Befreiungskampf zu fein. Die U. S. P. stellt sich auf den Boden de« Rätestzstem». Sie unterstützt dir Räte in ihrem Ringe» n« die wirtschaftlich« und politische Macht. Sie erstrebt die Diktatur de» Proletariat», de» Vertreter» dar großen volkSmehrhrii, al» notwendige Vorbedingung für die Loa. wirklichnng de» Sozialismus. Erst der Sozialismus bringt die Beseitigung jrttr Klasse«. Herrschast, d e Beseitigung jeder Dikiator, die wahr» Demokratie Um dirsr» Ziel»n erreichen, bedient sich di» N. S. P. alle« politischen und wirtschaftlichea Kampfmittel, einschließlich der Parlamente. Sie verwirft planlose Gewalttätigkeiten. Ihr Ziel ist«icht die Vernichtung»an Personen, sondern die Befestigung de» kapi« talist schen Svstem». Die nächsten Forderungen der N.S. P. find: 1. Einordnung de» Rätestzstem» in die Verfassung, entfchek. dende Mitwirkung der Räte bei der Gesetzgebung, Staat»,»nd Gemeindeverwaltung und in den Betrieben. 2.«öll ge Auflösung de» alten Heeres. Sofortige«uflösn», d» durch Freiwilligenkoep« gebildeten Söldnerheere», Sntwaff. nung de» Bürgertum», Errichtung ein« Bolttwehr an» de« Reihe« der klassenbewußten Arbeiterschaft, Selbstverwaltung det vollSwehr«nd Wahl der Führer durch die Mannschaft, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. 3. Die Vergesellschaftung der kapitalistische« ttnternehmunge» ist sotot»u beginne«. Sie ist unverzüglich durchzuführen au» den Gebieten de» Bergbaues und der Energieerzeugung lKohle» Mass«, Kraft, ElekrizitSt), de rkonzentrierten Eisen, und Stahl» »roduftion sowie anderer hochentwickelter Industrie» nnd de» vaak-»nd«rrfichernngswesen». Großgrundbefitz nnd große Forste find sofort in gesellschaftliches Eigentum z» überführe» Die Geseäschaft hat die Aufgabe, die gesamte» wirtschaftliche« V«- triebe durch Bereitstellung aller technische« und wirtschaftliche» Hilfsmittel sowie Fßrderung der Genoffenschaft zur

5» StSbte« ist lei �iMte ntentv« an Grund und Boden in Kemeiiidertsrntu« xn tder- pihren nnd»uvreichrudc Mohnuagen find von der Gemeinde ans rtieiu Rrchnunz herz,, str Ken. 4. Wahl der Brhgrdrn und der Richter durch Und Rai?. Ka- fvWflt Einsehun, eines CtaalSgerichtSSofr», der die«chuldigen nm Weltkriege und an der Berhinderung einrS grittzeree Friedens IM Verantwortung zu ziehen hat.» �®fr während des Krieges geschaffene VermSgenSznwnchS ist mw wegzusteuern. Von allen größeren Vermögen ist ein Teil«n den Etaat adznfilhren. Im übrigen sind die Sssentitch«««uSgaben durch stufenweiS fte gcndc Einkommen-, Vermögens» und Erb» 'schaftSstenern zu decken. Tie Kriegsanleihen sind z« annulieren !«ntre Entschädigung der«edlirftigcn, der gemeinnützigen Vereine, Mnstaltfn und der Gemeinden. L. �«"«tut« der sozialen Gefetzgebiing. Schutz und Fürsorge ?M Mutter und Kind. Den Kriegerwitwe«., Waisen- und Ver» letzten, st eine sorgenfreie Existenz sicherzustellen. Den Woh» »ungSbediirstigen sind überflüssige Räume der Besitzenden zur Benutzung zu übergeben. Grundlegende Neuordnung de»»ffent. lichen Gesundheitswesens. '. 7- Trennung von Staat und Kirche und Trennung von Zdtrche «nd Schule, öffentliche Einheitsschule m't weltlichesn Eharaktrr. die nach sozialistifch-pädagogischen Grundsätzen auszugestalten Ist.«n» Wruch jede« Kinde« ans die seinen Fähigkeiten entsyrrchendr«n». dlldung«nd die Brroiis'rllnug der hierzn erforderliche» Mittel. »» i. runß e'nc8 bffei-ttich-rechtlichen Monopol» für ynsernt» und Nebertragung an die Kommunalveebänd«. , Hkestellung sreundschnftlichcr Beziehnngen»» allen Rationen. Sofortige Aufnahme der diplomatischen Beziehungen «nr rusflschrn Räterepublik und zu Bolen. Kiedcrh-rslr«l»ng der Rrbelter-Jn ternationale ans dem Boden der revoliitlonärrn sozi- Olistifchen Politik im Geiste der intrrnationule» Konferenzen von Zlmmerwald und Kiental. Die U. S. P. ist der Ueberzeugung. daß durch die Znsamme». fassung aller proletarischen Keäst», die sie erstredt, der»ollstllndige »nd dauernde Sleg des Proletariats beschleunigt und gestchert Wirb. Da» Bekenntnis in Wort«nd Tat z« de« Arundfiltzr» und Forderungen dieser Kundgebung ist aber die notwrndig» Bora«». srtznng der Einigung der Arbeiterklasse. daft NumlderPcntdkungen igvgen Me von She erfossenon Borschrfften mit Gckdstras« bi» zu l<X>OX> Mark, im Falle der W'oderholnng «u Werden, mit Gefängnis bis zu einem Jahr« bestraft werden. § 5. Diese» Gesetz tritt gleichzeitig mit dem SozialisierungS- gesetz in Zdeaft. Die Nationakversammlung trat bereit ar., Freitag in die Jerotana der Gesetze ein. Die bürgerlichen Parteien widerstreben selbst diesen ganz unzureichenden Vorlagen! An unsere Leser! Da der A.» schlössen möglich. am Montag, den 3. März, die Vollversammlung und S.-Rät» Grosz-Verlin» den Generalstreik de- halte, wurde da» Erscheinen der„Freiheit" un. . � Die Arbeiter und Angestellten verschiedener anderer Zeitungebrtricbe, u. a. die des„Vorwärts", hielten sedoch den Streikbeschluh nicht inne und ermöglichten durch diesen Streikbrnch daS Erscheinen einiger Blätter bis zum Mittwoch abend. lieber die Verhandlunge« de» Parteitages der ll. S. P. D. sowie über die sonstigen wichtigsten Ereignisse in den letzte« Tagen werden wir unsere Leser morgen unter» richten. Gesetz über Sozial siemug. L» Unter dem Druck d e S Generalstreik» hat sich jte Regierung gezwungen gesehen, in der Frage der G o z i a l i s i e r u n g wenigsten» so zu tun. als ob etwa» geschähe. Sie hat dabei der Nationakversannnlung zwei Gesetzentwurf« vorgelegt, deren Hauptwerk aller» ding» mehr die Beruhigung der Arbeiter al» die Durch- Khrnng der Sozialisterung ist. Die Gesetzentwürfe enthalten folgend« Beftiimnungen: Entwurf eines Sozialisierungsgefetzes. '' hl. Jeder Deutsch« hat seine geisdigen und körperlichen Drdste so zu betätigen, wie e» da» Wohl der Gesamtheit von ihm fordert. Di« ArbeitSkrgfi al» höchste« wirtschaftliche« Gut der Ration steht unter L*m Schutze de» Reiche». Da» Reich gewähr» leistet jedem Deutschen die Möglichkeit, durch ein« seinen Fähig- DeRen entsprechend« Arbeit sein Lebe» zu unterhalten. Soweit jtr Arbeitsgelegenheit nicht zu ftnd-n vermag, wird ihm nach Matzgabe eine» besonderen Reichsgesetze» der notwendige Unter- lhoit au« öffentAchen Mitteln gewährt. '§ lt. Wirtschaftliche Unternehmungen und Werte, InZbeson- der« vodenschätze und Raftirkräfte in die deutsche Gemeinwirt» fchast zu überführen, sowie Oie Herstellung und Verteilung der wkrtschaktkichen Güter für die deutsche Gemeimv-lrt schuft zugunsten tze» Reich«, der Gliedstaaten, Gemeinten oder Vemeinbeverbände tzu regeln, ist Sache de» Reich». ?». DI« deutsche Gemeinwirtschaft wird von wirtschaftlichen VekbsiderwallunHskörpern geleitet. Die Seihstverwaltung«- körper werden vom Reich beaufsichtigt. Da» Reich kann sich bei der Durchführung der Aufsicht tet VehSrden der Gliedstaaten bedienen. Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschast. tzl. Kohlen inSinnedieseSGesetze» sind: Stein- jdhle, Braunkohle, Preßkohle und Kok». Z S. Da» Reich regelt die gemeinwirtschaftlich« Organisation see Kohienlvirtschast. Die Leitung d?r Kohlenwirtschaft wird' Kigan zu bildenden Reichekohlenrat übertragen. D!« ReichSregie- zung schließt die Kohienerzeuger für bestimmte Bezirke zu Ver« bänden und diese zu einem Gesamtverband zusammen. Den Ver» bänden liegt die Regelung von Förderung. Selbftverhrauch und Ubsatz unter Aufsicht der Reick�Srcgierung und de» Reichskohlenrat» ch. Di« Reichsregierung regelt die Festsetzung der Preise. % 8. Vor der in 8 2 vorgesehenen Regelung hat die Reich»- Kgierung einen Sachverständigenrat für die Kohleiuvirtschaft zu derusen, der au» Mitgliedern besteht. I« 16 Mitglieder sind nach näherer Bestimmung der ReickSregierung von den Arbeiter» zruppen und den Arbeitnehmergruppen der ArbeitSlammern zu wählen. Bon diesen entfallen: auf den Ruhrbezirk einschließlich benachbarter Stein- lohlen-bezirkr j« 6 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf den obee schlesischen Bezirk je L Arbeitgeber und tlrbeiinehmer, auf den Saar bezirk je l Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus den niederschlesischen Bezirk je t«rbengeber «nd Arbeitnehmer, auf den Aachener Bezirk je 1«vbettgeber mch Arbeit- aehmer. auf den sächsischen Stein, und Braunkohlen. bezirk je 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer. auf den mitteldeutschen Braunkvhleudezirk je 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf den rheinischen Braunkohleabezlrk je Ü Arbeitgeber und Arbeitnehmer,> > aus die bayerischen Dezirke je 1 Arbeitgtber und Ar- HtHneKmer. Werden in einzelnen Bezirken A rbei t»ka mm e rn nicht >bl» zum lö. März lSIg errichtet, so hat die Reichöregierung bi« gut Herbeiführung einer Wahl die auf solche Bezirke entfallenden MitAieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft zu ernennen. Fümszehn Mitglieder sind von der Reich»regi«rung zu ernennen. Von ihnen sollen drei au» den Kreisen de» Handel», zwei au» den Kreisen der t« ch n i s ch e n. einer au» dem Kreise der k a u f- «än ntschen Angestellten, sowie sech« au» dem Kreise der Kohlenverbraucher, sowie je einer au» dv> Kreisen der Sachverständigen für Kohlenbergbau. Kohleitsorschung und Verkehrswesen entnommen werden. h 4. Die Reichsregierung erläßt die näheren Bor- fch r i f t e n zur Durchs üb ru na de» Gesetze». Sie kam» bestimmen. Abbrach der Lebensmittel-Verhaadlaagen. Die Instruktion der ReichSregiening an dt« Lebensmittel» kommission. die in Bpaa mit der Entente verhandelt, und die zum Abbruch der Verhandlungen führt«, lautet« folgendermaßen: »Auf Grund Ihrer Depeschen beschloß die Reichsregierung einstimmig, an den gegebenen Instruktionen festzuhalten. Die deutsche Handelsflotte wird zur Verfügung gestellt, sobald durch bildende Verträge mit den Alliierten die Leben». mittelversorgung Deutschland» bi« zur neuen S rn te aes»che rt ist. Die van den Alliierten in Aussicht gestellte Ermächtigung, an Deutschland 100(100 Ton- nen Getreide in Argentinien zu kaufen, ist anzunehmen. Ent- sprechend sind aber dafür 100 000 Tonnen Schiffsraum für Deutschland zu reservieren. Sollten die Verhandlungen total scheitern, sind Sic ermächtigt, nach Abschluß sämtlichen Schiss«- räum zur Verfügung zu stellen. Deutschland braucht bi» zur Ernte zirka iH Millionen Tonnen Lebensmittel und stellt da- für Nttllionen Tonnen Schiffsraum zur Verfügung. Die Menge der zu liefernden, durch Bertrag sich»». ge st eilten Schiffsraum».' mit dem Umfang de» von un» zur Beifügung geste iten Schiffsraum».' Da die Ententekommifsion auf diese Vorschläge auf Grund ihrer Instruktionen nicht eingehen wollte, wurden die Ver- Handlungen über die drei WlrtschaftSabsommen sLeben»- mittel., Schiffahrt», und Finanzabkommen) am 6. März abend» abgebrochen. Di« beiderseitige» Kommissionen reisten von Spaa ab. Die Erledigung der laufenden Verhandlungen der Waffen- stillstandSkommission in Spaa wird durch den Ldbruch der Ver- Handlungen der drei Unteikommifsionen nicht berührt, sondern geht nach wi« vor werter. Vollversamm!««,, der Mellenille. Di« Sitzung am Freitag wurde mit einem Bericht de» Ge- Nossen M altzahn über da» Resultat der Weimarer Delegation eröffnet. Er führte etwa folgende» au«: El war beschlossen worden, am Mittwoch ein« Delegation nach Weimar zu entsenden, und zwar je zwei Mitglieder aller Parteien. Am Donnerstag gegen 8 Uhr gelangte die Delegation in Weimar an und setzte sich sofort mit der ReichSregierung in Verbindung. Die Mehr- h« ik» so* Ig li st e n hatten bereit» a m Tage vor- her, also am Dienstag,«in« Delegation nach Weimar entsandt und ber«it»�«ine Vorlage entworfen, die ganz den Wünschen der S. P. D. entsprach. U. a. wurde von der Regierung angeführt, wir hätten doch bereit» zahlreiche Errungenschaften der Revolution zu verzeichnen, wie den Achtsiundcntaa, Pressefreiheit. ErwerbSloienunterstützung, Erweiterung der KriegSbes-tädigtenfürsorge usw. Punkt> der Vorlage lautet, daß die Arbetterräte in wirtschaftlicher Be- «ehung anerkannt werden sollen: an der Kontrolle und Regulierung der Ware« und Produkte sollen teilnehme« Arbeitgeber, Arbeitgeberoerbänve, Angestellten und Arbeiter- verbände(Zuruf: Wo bleiben die Arbeiterräte!) Maltzahn erklärt« weiter, daß er erst geraume Zeit brauchte, um diese« Zeug zu verdauen, unb erklärte ihnen dann unverblümt. daß sie diese Vorloge nie anerkennen würden. Maltzahn gab dann noch eine Aeußerung Scheidemann» betr. Cohea-Reuß wieder. Hager lam unier irgendeinem Vorwand auf Cohen zu sprechen. worauf Scheide mann sag)«: Cohen habe überhaupt nicht im Par- lameni vevhandett. Gegenüber Cohen müsse man sehr vorsichtrz se n, denn der kälte einen Haß auf ihn(Scheidemann). Während einer Kabinettssitzung sei er bei Scheidemann gewesen und habe sein« zahlreichen Verdienste, für die er doch«inen Posten haben müsse» gerühmt. E» wurde dann um weiter« Aufklärung über die anderen Forderungen ersucht: 1. Freilassung der politischen Verbrecher. Scheidemann erklärt darauf folgende»: Zur Ze t. wo auf den Straßen geraubt und geplündert werde, sei e» nicht moallch, dieser Frage näher zu treten. Darauf nahm ein anderer Vertreter der Regierung da» Wort, und meinte, man müsse der Sache eine andere Formulirruna geben. E» hätten doch all« ein Interesse daran, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen, damit Deutschland» Hände! und Industrie wteber aufblüht. Tann wolle man auch die politischen Verbrecher freilassen. Darauf wurde erwidert: Wenn man erst darauf warten wolle, dann werden wohl die Männer, die jetzt lv und 20 Jahre alt sind. 30 werden. Betreffend Ledebour erklärie Scheidemann, daß die R e ich» r e g i e r u n g in die Gerichtsbarkeit nicht eingreifen könne. Betreffend Mililärg, richte erwiderte er. daß bereit»«ine Vorlage in Vorbereitung fei. nach welcher alle nach dem Gesetz« strafbaren Handlungen dem bürgerlichen Gericht überwiesen werden sollen, auch wenn sie von Miliiärpersonen ver. übt wurden. Die>viandger,chte könnten zur Zeit unmöglich abgeschafft werden, da ja jetzt die Anarchie herrsche. Scheidemann gab dann selbst zu, daß sich in der Freiwillihenwehr unlautere Elemente befinden, und er wolle veranlassen, daß diese Wehr au» Berlin zurückgezogen wird.(Zuruf: Ja. bii nach Panlowl) Weiter Hab« Sckeidemann dann autgesührt. daß die Regierung unermüd- lich am Werke sei, die LebenSmittelzuiubr zu verbessern. E» wäoen ja!«don grnz« Züge von Apfelsinen da(Zuruf: Na. sollen wir noch saurer werden, mit den Apfelsinen, das«.iuck zu IchO Mk.) Dann wurde der Re.verung vorgeumsen. nicht so eine verkümmert« Sozialisierung porzunehinen. sondern die Sache richtig in die Hand zu netmen..„ � Die Sitzung wurde nach dem Bericht Maltzahn» unterbrochen. da ein« Abordnung von drei Arbeitern erschien, die mitteilte, daß die, Arbeiterräte verhaftet worden seien. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich. �™, Darauk ergriff Reue von den M«hrhe,t»soztalr>ten da» Wort. Er legte nochmo!» s« n« Eiirdrücke aus Weimar dar. und. stellte sich aus den Standpunkt, daß die Regierung nach�»kögllchkeit ent- -hegengekommen s<n und Zeit doch vom'vlondpun.rt eines Vaniitervrändeute» gar keine Kode davon sein kSnoe, die pokti- scheu Vcrdvccher frei gj lassen. Durch kante Pfuirufe Wurde A unterbrochen und verz chtere weile: auf sein Won. S« r t u r t h von der Kommunistischen Panei trat scharf die Rcgieruügsü'z oüstcn auf und warf ihnen Verrat vor, daß sie bereits am Dienstag, eh« noch»in fester Veschknß gefaßt war, eine fünfgtiedrige Kommission nach Weimar entsandten und de» merkte, daß es schade war um da« Benz n. da» sie da verpufften. Unter keinen Umständen könne mit der wtzigen Regierung Wetter- gearbeitet werden, die zum Fluch an Deutschland werde� Dr. Michaeli»(Demokrat) gab einige kurze ErUärnnaeN, die in dem Ruf ausklangen: Wir wollen doch freudig an die Ar« beit gehen und da« aufbauen, wa» zertrümmert wurde Genosse D ä u m i g wandt« sich scharf gegen die Recht»- sozialsten und gegen die Lügenberichte de».Vorwärts' vo» S. März. Däumig führt dann etwa folgendes auS: Die sozial« Rc- volution könne sticht zur Ruhe kommen, bevw die Gi'ellschatt euf ein neue» Fundament gestellt sei. Um veS Streik?» willen n�rde nicht gestreikt. Di« Maulwurf»arbeit der S. P.D. Hab« die Bewegung gestört und schwer geschä- digt. Sie sei allein daran schuld, wenn man fetzt, ohne di? Ziel« erreicht zu haben, daran denken müsse, den Streik zu beendigen. Auch die K. P D. Hab« durch ihr eigeirbrödler sche» Verhalten die Bewegung geschädigt. Die Gewcrkichaitskommission habe den Streik abgesagt, was eben fall» ein« schwere Schädigung des Streik.» sei. Aus allen diesen Gr.nden beantrag« seine Frak- tion folgende Resolution: .Dl« Arbeiterrätc der U. S. P. D. sind bisher mit allen Mitte!» für die Durchführung de? Generalstreiks eingetreten. Sie haben dem Generalstreik zugestimmt in der sicheren Erwar- tu.rg, daß auch die Heiden anderen sozialistischen Par'eien mit aller Macht unter vollster Wahrung der politischen Solidarität und Aktionseinheit an dem Belingen de» Generalstreik» nnt- wirken werden. Kaum war der Generalstreik begonnen, al» auch bi« Führer der Recht» soziali st«n Versuche unternahmen, den Streik zum Abbröckeln z u bringen. Tie Führer der S. P. D. haben auch während de» Streiks die'e Versuche wiederholt und durch ihr AuSsche den au» der Streikleitring und Verlassen der Vollversammlung bereit» vom 5. März aö die einheitliche und Erfolg versprechend« Weiler» führung des Generalstreiks unmöglich gemacht. Auch die K. P. bat durch ihr selbständige» da» einheitliche Handeln schädigend« Vorgehen die Fortführung de» Streik» er» schwert. Selbst als die S. P. D. aus der Streiklri-ung au». geschieden war. konnte sich die K. P. noch nicht entschließe», zu einer gemeinsamen einhettl chen Fortführung de» General» streik» beizutragen.__..._ Nachdem nunmichr die S. P.D.«nd die K.P.(die D. ff. haben von Anfang an abgelehnt) die Fortführung de» General- streik» durch ibr Verhalten in Fraae gestellt haben, verzichtet die Fraktion der 11. S. P.-Arbatmäte für diesmal auf eine Weitcrführung des Generalstreiks, erklärt aber, daß sie die von der Regierung gemachten Zugeständnisse al» völlig nnaenügend ansieht"und zu gegebener Zeit wieder mit allen Machtmitteln zur Erringung ihrer unerfüllten politischen und wirtichaftlichen Forderungen auf den Plan treten wird. � Von diewn Gesichtspunkten ausgehend, erklären sich vi« A.-R. der U. S.P D. unter folgenden Bedingungen für tut Abbrechen de» Streiks:.~ 1. Keine Maßregelungen infolge de» Streik». 2. Freilassung aller wegen de» Streiks Verhafteten. 3. Sofortige Räumung aller militärisch beiehten Betriebs «. Entiernung der Freiwilligenverbänd« au» Berlin und Aufhebung des Belagcrungtzustande» und der außer. ordentlmn Kriegsberichte.'. � Zum Schluß erhielt noch Kolisti von den Rccbtssozlalisten da» Wort und versuchte unter großer Unruh« der Versammlung die Handlungen seiner Parieifreunde zu rechtfertigen... Wir haben nicht stolz zu iein aus da», was wir geleifiet haben, sagte er. sondern auf das. wo« wir zu tun gedenken. E» erhob sich ein Sturm der Entrüstung auf den Tribünen und er wurde als Streikbrecher bezeichnet. Kalllki legte dann der Versammlung folgenden Beschluß der Fraktion der S. P.D.'vor:., Nach den Berichten der von der Streikleitung nach Weimar gesandlen Koininiision kalten wir e» mit unserem Gewissen und unserer Pflicht der Arbeiterklasse und dem gesamten deulschen Volk gegenüber fiir unvereinbar, den Gcneralsireik fortzusetzen. Angesicht? der Wendung, die der Streik durch den gestrigen Beschluß über Stillegung der Ga«.. Wasser, und EleltrizitSt«. Versorgung genommen hat ui» mit Hinblick auf die verwerflichen Begleiterscheinungen, die der Streik genommen sehen wir un» um so mehr verpfiichtet. den Antrag zu stellen, daß die Vollver- sammluna der Grotz-Perliner Arbeiter- und«oldatenraie die sofortige Einstellung de» GeneralstreilS beschließt Wir setzen dabei vorau» nnd erwarten von der Regternng. daß keine Maßregelungen anläßlich de» Slreits stattfinden daß alle wegen Streiken» Verhafteten unverzüglich au« der Haft entlassen werden.. � Unter großer Unruhe der Versammlung und der Tribünen wurde darauf der Antrag der U. E. V. angenommen und die Sitzung auf Sonnabend mittag vertagt, wo über den Abbruch des Generalstreiks abgestimmt werden soll. Inzwischen soll eine Kom« Mission zu Noske gesandt werden, um mit ihm zu verhandeln. Pom.Schlachtfeld der Woche. Der Generalstreik in der verflossenen Woche hat in Berlin zu einer Tcksießerei der RegierungStruppen ge- führt, wie sie"«l, nie dageivesen ist. Die Januarwoche bleibt nach den bisher vorliegenden, noch unbestlmmten Mit- teilungen weit hinter der Zahl der Opjer zurüch oie m diesen Togen getötet und verwundet worden und. Die Zahl der Toten wird auf 5V0— K00 geschätzt, die der Verwundeten joll über lWW betragen, auch RegierungStruppen besinden sich darunter._ Weitere Kämpfe in Aussicht. Brell«.«. Mörz. W.T.B, meldet: Bon berufener Grit» wird mitgeteilt: Nachdem der Zweck der«nsrüdrer in Berlin, durch Brirvung drs Polizei-PrSsidiuins, der BahnhSfe und anderer militärisch wichtiger Punkte das Ucdergewich« über die Truppen der Regierung zu gewinnen und dann dw Röte» republik in Berlin auSzurnsen, durch die durchschlagen- den Erfolge der Rig,rrnng»trvp»e» gegen dw Stützpunkte de» Aufruhrs vereitelt wnrdrn Ist und die Streitkräfte der Bufrührer zersprengt und i« Vi» Aussenbezirlr i» Stidosten, Osten. Nordosten uud Norden von Berlin zurückg». drängt worden sind, ist e« heute Aufgabe der R gle- rungStruppen, die einzelnen Anfruhrnester au». zuhrbeu und die Aufständischen»»llig ,u» ntwafs- nen. Z» diesem Zweck drücken dir Truppen de» Korp» Lüttwitz der Kommandanur und der Gardr-Kavallerie-Schützen-Diplsio« langsam in der Hauptrichtnn« aus den KriedrichShain»vr. Achtunql Grmeindevrrtrrter von Grosi-Berlin. Di« zu Sonntag, den 9. März, im Ratbaus« in Aussicht g«- nommene Konferenz der Geinrindevcrtretrr unierer Partei ist vertagt. Der neu« Termin wird dieser Tage bekannt- gegeben.____________:______________________ Serantwortlich für die Redadiion A l fr» d Wielevp, Neukölln.-- Berlagsgenosi-nschafi..Freiheit'-.®. rn b. H.. Berlin— Druck de, Llndendruckerei und Lerlaasgesellschast m. b. H., Schillbauerdamm Id.