Einzekpreis 10 pfs- Jahrgang 2 Dw mm�am nnt W» g»W>«ch UM UWMWW. G»—»»«»<,'»»» rm* dulttOonq*m �«a«»U,• Brrlta t<e H. Mt »Om ntowatl»�2»n �u�tflen« mtn �UrtjWM 4.U0 W. Od i#««M Tim N<I>t)tTa»«•» Ooftvlf»«f»J5(V» A« 194% Urinftton flcrltn% Emiffdauendamw!• IUI» Attmtprecher» Am,«orde» auv 2Ky«k Dienstag, öen 11. Nlärz 1010 Nummer 117- /ibenö-Nusgab« HW»«»«,>»» W» �>!<>«sp<ilt.N«>p>»»»>IIkze»'>»»« Ofrt* Baum 71 Pf»»Mew« Jlnj»»?«»* ta» ftn.rtn.rf»» n>»rt 4I> pf. frtH mtift t«»ort 20 PI. Iturrun.sjufdflag W% Lrt familtm» auf Drrjammfun�onjttqtn fällt Ott Hufchlaz fort Inftteft für Ott OaröV'f» WgtuOtn 5«g«60" fr'"''"" b»» Ubr»a-dmffla.» bt> Stt tnnbih«-u>,«q»dn>(tin. «xtzedflio»: Berlin NW«. Schiffbauernqmm I».. iZerniprech«: A«U Norden i»7KS, berliner-Organ i>rr Vnabdänßlgea SO)iatömwfnl(e S>rutMtonbs f««5t ifc-'tfcsn■■ •■•.■■'.■'•'«Wf ,"><•,•.■ MW .HAMM, Vom Verlmer Kriegsschauplatz. Die staudrechklichen Erschietzunien. Im Saufe des gestrigen Sog� stnd wiederum eine große Anzalfl von Personen standrcchilich erschossen wvrden. Nach einem Bericht de»„Berliner LokalauzeigexZ" soll sich d e Zahl der am llstontog erschossenen Personen cuf über 100 belausen. Man weiß au» den Ersahrunfien im Felde und in den besetzten Ge> bieten, in welcher Weise standrechtliche Erschießungon vorgenommen werden. In der Regel trisst da» Tede»urte l mehr Nn- schuldige al» Schuldige. Die Regierung wird sich durch die mosten- weisen Einrichtungen kaum die Sfmpathien der denkenden Be- vätkcrung sichern können. Turch blutgen Schrecken ist noch nie ei» RechtSzustand geschaffen worden. Die Kämpfe in Lichtenberg. Die Beschiesziing einiger Stadtteil« don Lichtenberg wurde gestern fortgesetzt. Die N.gierungZIrusfpen arbeiteten sich, wie die bürgerlich« Presse meldet, an die Stellungen der Zlufständtschen näher heran und sie sind ihn«n auf dem Wege über SIralau-Rum. meisburg i n d e n R ü ck e n gekommen. Di« Rcgierungstrup- pon hoffen noch im Lause deL heutigen Tage», der Aufsländischen H«rr KU werden. Tie Ausständischen sollen aber neuen Zuzug er> halten haben. Bei den Kämpfen wurden wieder leichte und schwer« Feld- geschiitz«, sowie 37.'; neu werf er ve> wendet. Lichtenberg hat durch die vcschiestung stark gelitten. In der Palisadenstraste ist «ine N e» h e von Häusern zerstört. Die Bevölkerung der gefährdeten Stadtteile verläßt die Woh-nungen und versucht bei Verwandten und Bekannten in ungefährdeten Stadtteilen Unter- kunft zu finden. Ein klare? Bild über die Kainpflage läßt sich nicht gewinnen. S» ist unmöglich, sich den Kampftruppen zu nähern, um m-it eige- nen Augen die Vorgänge zu beurteilen. Dementsprechend sind auch die Berichte in der bürgerlichen Presse zu bewerten. Sie sind doller Wid.rsprück« und ein objektive« Bild wird sich erst dann ge- Winnen lassen, wen» die Kämpse vorüber find. Shstematisch wird der Anschein zu erwecken versucht, al» wür den olle Zerstörunpen an k�äusern nur dunst d�» Keschützfeuer der Aufständischen verursacht. E» steht aber fest, daß die Aus. ständ:i<st?ii nur noch über sel r wenii G-eschütze und Munition ver- fügen. ES ist bei einem Straßenkampf auch ausgeschlossen, die Äe-schutze genau aus d-S Ziel einzustellen. So verirrt« sich gestern nachmittna eine K»ofnte de» Rr-'ieriü'gSirttpVen, die fü» da» OmnibuSdepot in Lichtenberg bestimmt war, und fuhr in der Liebigstraße in einen Menschenhaufen. 20— 25 Persvnen wurden verwundet. Das Lebensmitteldepot am Frankfurter Ringbahn- Hof soll gestürmt und vollständig ausgeplündert worden fein. Ter Zentralviehhof ist von RegicrungStruppen besetzt war. den. Die Bevölkerung leidet unter der mangelnden Zufuhr von Lebensmitteln. vandalsmus. Das P a r t e i b u r e a u der U. T. P. D. in der Schick- lerstraste wurde am Sonnabend nachmittag von Regicrungs- truppen heimgesucht. In dem Bureauräumen war niemand an« wesend. Die Türen wurden erbrochen und in den Räumen selbst alles drunter und drüber geworfen. Listen, enthaltend die Namen der Vorstandsmitglieder, sind entwendet worden. Be- sonder» toll sieht eS in der Bibliothek aus. Heber den Umfang der Zerstörung bringen wir in der nächsten Nummer einen ausführ» lichen Bericht. ES handelt sich um eifien rein vandalistischcn Akt. der nur von Leuten ana-richlct worden sein kann, die von einer blindwütigen ZerstöiuiigSwut befallen stnd. hat. Auch m Neukölln wurde aus den Dächern kein.Schütze" entdeckt. Lediglich durch Nervosität der Truppen kann die Schie- ßerei verursackit worden sein. Di« Stadtverordnetenfraktion der N. S. P. hat an die Stadt- verordnetenvcrsammlung den Antrag gestellt, Schrijte zur Ent- sernung der RegicrungStruppen aus Neukölln zu unternehme«. VlivdwWges Schichen. von einem Augenzeugen wird uns berichtet: Am Donnerstag nachmittag ging ich die Leipziger Straße entlang in der Rich ung auf den Spit e! markt. Di« Straße war.usotge des StraßenbcchnerstreikS mit Passanten angefüllt. Plötzlich takien vom Spittel markt her Maschinengewehre. Die Passanen hielten erschreckt Umschau', im gleichen Augenblick fielen am Dönhoffplatz, Ecke Jerusalemer Straße, etwa fünf bi» fechS Persvnen zu Boden. Sie waren von dem Maschinenigewehr- seuer ge rossen und zum Te l schwer verwundet worden. Hilft- bereite Menschen trugen die Verletzten zur Unfallstation. Weit und breit war kein Gegner zu erblicken, auch au» Häusern ist nicht geschossen worden. Das Maschinengewehrfeuer setz:« ohne jede Warnung ein, und eS war ein wahrer Glückszufall, daß auf der überfüllten Leipziger Straß« der blind- wütigen Schießerei nicht mehr Menschenleben zum Opfer fielen. Der Vorgang kann durch Zeugen jederzeit eidlich bekräftigt werden. Nn Hilferuf an die goldene Zu-end. den der Wie in den Janucirkämpfen. so macht auch bei jetzigen Unruhen die Regierung wieder die Jugend Bourgeoisie mobil, damit diese mit der Waffe in der Hand die..sozialistische" Republik sichere. Die Reichsregimmg und das preußische Ministerium haben zu diefein Zweck an die Studierenden der Berliner Hochschulen folgendes Tele- gramm gerichtet: .Tie NeichSrcgiemng bttwrf der akademischen Jugend drin. ge»d du Kampfe gegen die drohende Anarchie»nd baut auf ihre Treue und Hingebe. Sicherheit der für da» Studium verloren- gehenden Zeit wird surch besondere Berfiizuugen geuShelriftet werden." Die„Tägliche Rundschau" glossiert diesen sonderbaren Hilferuf der.sozialistischen" Regierung in folgender Weif«: .Diese» Telegramm der sozialistif.sten Regieoung Ist ein löst- iichc» Kultiirdokument von der tatsächlichen Ohnmacht dieser Regierung. Von AnbeiterS Gnaden haben diese Her» ren die Gewalt in Händen und nützen sie weidlich, um den Bür> Oerstand, betottder» den akadcmvs gechitorten Mittelstand zu entrechten und verarmen zu lassen. W.nn aber die Macht der sozia- listischen Hmer durch neue Gegner bedroht wird, dernn wagt man eS nicht mehr, sich an d-e verwöhnte Arbeiterschaft um.Hilfe zu wenden, sondern roiiif als letztes AuSflmhtSmilte! bei der verpönten Düryerstchaft um HiSfe und Rettung. Die kann ssch ja gefälligst für die Sünden dar sozialistischen Machthaber die Knocken im Leib« zerschießen lassen." Tie Regierung wird krotz dieser derben Abfuhr nicht nachlassen, weiter um die Gunst der Bourgeoisie zu buhlen. Denn von der Bildung einer Arbeiterwehr, wie sie in dem Programin der U.S. P.D. gefordert wird, will die Rc- gierung nichts wissen. TaschenWelerlrlSs. Neukölln. Am gestrigen Tage ist auch Reutclln von RegierungStruppen besetzt worden. In allen Straße» wurden Maschinengewehre und Geschütze ausgesahr:». Sodann ging e» an die Durchsuchung der Häuser, vor denen je!>»mal zur Sicherung ein Maschinengewehr ausgefahien wurde. Die Sckulen wurden geschlossen, damit Kin- der nicht uniiützcrioeije in Lebensgefahr gebracht wurden. Die kavälkerung vechielt sich völlig rutz.g. Erst gegen Abens ist eS in der Nähe de» Polizcipräjidium» zu Schießereien gciommen, ebenso am Hohcnzollcriiplatz und in der Richardstraße. Wir er- leben jetzt i» den verschedcnsien Siadtteiken 0) roß- Verl in» da» gleiche Schauspiel wie in den Januarivvchen. Aus allen Däckiern sollen Spartalistennester eingerichtet sein Es beginnt ein Plan- lofe» Maschinengewehrseucr, wobei in der Ncge! nur friedliche Passanlen verletzt werden, und beim Ablachen der Häuser ergibt sich dann, daß auf den Däcbcrn kein Mensch sich versteckt gehailen bestand noch besteht. Au» ollen Meldungen der bürgerlichen Presse spricht der Wunsch, den Genera streik z» diskreditieren, iudein man die Streikenden verantwort.'ickf macht für alle in diesen Tagen vor- gefallene, i Unruhen. Schießereien. Cinbruchsdiebstähle usw. Man tut das. indem niou die Begriff«.Ausstand" und ,G e- n e r a l st r e i k" einfach durcheinander w'nt. Ein tvpi'che» Beispiel sür diesen Taschenspielertrick bietet d e»TäpI. Rundschau". S« schreibt: E» ist absolut sicher, daß dieser Ausstand in den nächsten Tagen rcsilos unterdrückt werden wird. Ada» glaubt aber nicht, daß damit ein künftiger Generalstreik zu verhindern ist. Auch rechnet man dam t, daß in kürzerer oder längerer Zeit sich wieder ein rneucr i urruhr vorbereiten wird. Da ist einmal von„Ausstand", dann von„G neralstriik" und dann wieder von„Aufruhr" die Rede. Nur um den Glauben zu erwecken, dos sei dasselbe. Diesen Verschleierungs- und Vermisch ungSversuchrn gegenüber sei immer w eher betont/ daß weder die Streitleitung! noch die streikenden Arbeiter jemals die Absicht harten, irg.nd-' weiche Gewcilt'ätigke'ten he:voizurujen und daß zwisch.'» ihne» und den Unrul-e» nicht der gering st« Zusammenhang Die Verhetzung. Wir haben heute den Bericht des Vol?zullSra?U über die Vorgänge in Lichtenberg veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Grcuelerzählungen zum mindesten außerordentlich übertrieben sind. Die Nach- richten von der Ermordung sämtlicher Volizeibeamten sind von der Garde-Kavallerie-Schützen-Division verbreitet und trotz ihrer Ungewißheit von der gesamten Presse als fest- stehende Tatsache berichtet worden. Sie haben große Auf- regung hervorgerufen, ungeheure Erbitterung ausgelöst u-u) sind als Ursache der Verhängung des Stand rechts be- nutzt worden. Jetzt äußert sich auch der Lichtenberger Polizei. Präsident zu den Vorfällen. Er schildert die Erstür- mung des Polizeipräsidiums, teilt Mißhandlungen mit. die Polizeibeanrte erfahren haben, und fährt dann fort: ck Ein neb«, dem Petizeipräisi-denlen stelljendcr Beamter er- hielt mit einem dicken Knüppel einen Hieb über den Kops, so daß ihm das Blut dick über das Gesicht strömte. Hierbei machi« ein Spartakist die Bemerkung, daß diese rohe De- Handlung wicht angebracht wäre,«s würbe genügen, wenn alle erschossen würden. Ter Polizeipräsident machte im dies.-m Moment, in der Erkenntnis, hifj eine Nettuiug auch nur eine? geringem' Teils der Beamten völlig ausgeschlossen war, dem betreffenden Spartakisten die leise Bemerkung, ob er bereit vc:, ihn und den verletztem Schutzmann neben ihm gegen Belohnung fortzubringen. Der Spariakist bejaht« dieses. Der Präsident ergriff nunmehr den durch den Stockhieb verletzten Schutzmann am Arm, und es gelang ihm, mit Hilft des Spar'akmSmanneS durch di« Meng« hindurch die Franlfurler Allee zu erreichen. Einige ihm nachgesandte Schüsse verfehlten ihr Ziel. Er führte den verletzten Wachtmeister in eine Neben straß«, von wo e< dann beiden gelang, zu entkommen. Einer geringen Anzahl von Dcomten war eS gelungen, sich durch das Nebenbaus des Polizeipräsidiums zu retten. Es wurde nach von klugen zeugen beobachtet, daß die gefangenen Beamten zu vieren aufgestellt und dann in einer Kolonne die Alfredstraß« hinunter nach der Frankfurter Allee in Richtung de» Bahnhofes Friedrichs felde abgeführt wurden. W a S aus ihnen geworden ist, ist dem Präsidenten nicht bekannt; nach dem allgemeinen A e u ß e r n n g e n ist mit Bestimmtheit anzunehmen, daß auch sie sämtlich erschossen worden sind. Der Polizeipräsident kann also nur ein? Bermutnna äußern, aus eigener Ansckwuuna ist ihm nichts be- k a n n t. ?!un verlangen wir nicht, baß den Jeststelliingen deS Doll-iigsrates von allen Glauben aeichenkt wird. Aber ebenlowenia darf man wohl den Angaben der Garde- Schiitzen-Diviston. die in den Fällen Liebknecklt und Luxem. biira ja gleichfalls die öffentliche Meinung in l'kstimmter Richtung zu beeinflussen gesucht hat, unbedingtes Pertrauen entgegenzubringen. Hier kann nur eins die absolut notwendige Aufklärung schaffen, nämlich die Einsetzung einer n n p a r t e i i s ch e n U n t e r s n ch u n g s k o Iii- in i s s i o n. wie wir sie bereits gefordert haben. Tie Presse kenntzt aber vor allem diesen Vorfall,„m in ihrer Hetze gegen die radikale Arbeiterschaft in ganz maß- loftr Weise forhzusahrcn. An der Spitze stehen der„Vor- wärtS", die„Sozialistische Korrespondenz" des Herrn Heil- mann, die die rechtssozialistische Provinzprcsse versorgt, und da?.Verl' nor Tageblatt". Der„Vorwärts" namentlich möchte»m jeden Preis die Ilnabliängigen mit den gewalt- tätigen Vorgängen in Zusammenhang bringen, obwohl er rissen muß. daß dieser Ziisamiiienhang nicht besteht, daß die Unabhängigen im Verein mit den rechtssozialistischen Vertretern im Arbeilerrat alles daran gesetzt haben, den Streik in völliger Ruhe diirchzusübren. Tie Unabhängigen wußten so nur z» gut. daß Gewaltsamkeiten nur der über- legensn militärischen Macht der Regierung die Gelegenheit geben würden, einzumarschieren und dem Streik ein Ende zu machen. Ganz abgesehen vo« der allgemeinen Erwägung daß gewallicunes Vorgehen einer kleinen Minderheit von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. war es gerade in der jetzigen Situation auch ganz klar, daß ein solches Vorgeben die Stellung einer schon wankenden Regierung nur befestigen müßte, die Aktionsfähigkeit der Arbeilerschatl aber �verriilgern würde. ,, ,fff>0n. a»s dieser Erwägung heraus hatte die Berliner Unobhaiigige Partei wenige Taae vor Ausbruch des Gh.

Wrotffreflft eine Äufforiiernnp b«t ftomma« nisten, mit ihnen gemeinsam durch Demonstrationen den Streik in Mitteldeutschland zu unterstützen, einmütig abgelehnt. Die Unabhängigen stehen mit den Gsvall- taten in gar keinem anderen Zirsammenhang, als die rechts« sozichistiscl'en Arbeiterräte, die gleichfalls für den Streik gestimmt haben, weil er bei der Erregung der Masten eben nicht aufzuhalten war. Und ebenso ist es unwahr, baß die Unabhängigen die Verschärfung des Streiks befürwortet haben. Wir haben den Beschlust, in den Wasserwerken die Arbeit einzustellen, für einen unglückseligen gehalten und Richard Müller bat diesen Standpunkt auch in der Voll- Versammlung vertreten. Trotz dieser feststehenden Tatsachen geben wir unS nicht der Täuschung hin. daß die Hetze gegen untere Partei nicht mit aller Kraft fortdauern wird. Die Regierung kennt eben keine anderen Mittel als die Gewalt und die Aufpeitschung aller üblen Instinkte, um dem unaushaltsamen Fortschreiten der Unabhängigen Sozialdemokratie entgegenzuwirken. Wir wissen aber auch, daß diese Mittel versagen müssen. Gerade das Uebermaß. das die Regierung in der Ab- wehr anwendet, vereitelt ihre Fmecke. Das gewalttätige Vorgehen war sinn- und zwecklos. Es hat mir das Elend vermehrt und mußte mit der Niederlage enden. Aber der Streik selbst, die gewaltige Bewegung, die gariA Deutschland erfaßt hat ist nicht vergebens gewesen. Dieselbe Negierung. in deren Namen Scheide mann immer wieder verkündete, die Arbeiterräte hätten kein Recht auf Existenz, hat sich jetzt gezwungen gesehen, ihren Standpunkt zu verlosten, zunächst wenigstens die wirtschaftlichen Funktionen des Rätesystems in einem gewissen Umfang an- zuerkennen und sie verfassungsmäßig zu sichern. Tieselbe Regierung, die in der Frage der Sozia Ii- ßierung nicht vorwärts zu bringen war, peitscht jetzt mit oller Beschleunigung zwei Sozialisicrungsgesctze durch, deren Inhalt allerdings ganz unbestimmt und ungenügend ist, die ober doch auch beweisen, daß der Macht der Arbeiterklasse Auch diese Negiming nicht widerstehen kann. Und wir sind schließlich der festen Ueberzeugung. daß die sozialen und politischen Machwerhältniste Teutschlands eine andere als eine rein sozialistische Regierung auf die Tauer unmöglich machen. Deshalb zweifeln wir auch nicht einen Moment daran, baß diese Hetze, die jetzt gegen die radikale Arbeiterschaft getrieben wird, in kurzer Zeit in sich selbst zusammenbrechen wirf. Wenn die Regierung sich bemüht, mit allen Mitteln die Erbitterung und den Zwiespalt innerhalb der Arbeiter- bewegung zu vermehren, so können wir sie daran nicht hin- dein. Aufgabe unserer Politik, Pflicht aller proletarischen Politiker ist es, alles daran zu setzen, um die Macht der ganzen Arbeiterklasse Deutschlands zu vereinigen, zer« splitterte Aktionen zu verhüten und schließlich dieser Macht ihren politischen Ausdruck zu verschaffen, eine einheitliche, prinzipienklare, energische sozialistische Regierung. Denn nur ?itie solche Regierung, die das Vertrauen der gesamten Ar- beiterklasse besitzt, wird imstande sein. daS deutsche Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen, Deutschland vor dsr Anarchie und der Verelendung zu retten. Die Sjlarliikusiirizeffe, eine Gesahr(fit die Slrasrechispfiege. Von Justizrat Dr. Johannes Werthauee. Den nachfolgenden Aillkrl dünnen wir wenea der mehr- fachen Unterdrechunorn in dem Erscheinen der»Zrelhelt erst t heilte zum Abdruck bringen. lRed.) , Auch bei solchen Personen, welche vollständig unpolitisch stnd. Ist, wie ich mehrfach zu erfahren Gelegenheit hatle, ein dumpfes «rnbestimmtes Gefühl angesichts der SpartakuSprozeffe in die lkr- scheinung getreten, welches in der Sinpfindung, daß hier etwas »uf dem Rechtsgebiete Unzutreffendes vorgenommen werden ßönnte, besteht. . � eine politische Machtgruppe hat bekanntlich<vm 0 Nov. ISIS bie herrschende Negierung in Deutschland gestürzt. Der Sturz vrschah durch Widerstand gegen die Staattgemost, Vergehen gegen die öffentliche Ordnung, also insbesondere Aufruhr. Die dann zur .sHmschasi gelangende Machlgruppe versuchte eine andere Gruppe \im Dezember 1B18 und eine andere weitere im Januar ttztg mit ♦en rechtlich genau so zu gualisizierenden Mitteln zu stürzen, mit «--»n jene die alte Regierung gestürzt hatten. Nach dem geltenden Strafrecht hatte die Staatßanwaltsthaft ♦i? Verpflichtung von amtswegen die ihr bekannt gewordenen ßDeliZte, welche sich gegen daS alte Regime gerichtet hatten, durch .<ln klage zu verfolgen. Es ist nicht bekannt geworden, daß eine Aullage gegen diejenigen erhoben wurde, welche im November 1V18 vorgegangen sind. i soll in diesen Zeilen nicht etwa ausgeführt werden, daß W«S r. �»vendig gewesen wäre. ES ist aber bekannt � geworden, daß gegen diejenigen, inS- besondere, welche im Januar Iglll jene durch Gewalt zur Macht gelangte Gruppe wiederum ihrerseits stürzen wollte. Anklagen er- hoben worden sind, deren Folge die sogenannten SpartaluSpro- Sesse sind. Mag nun jemand den guten Glauben und den beste« Willen der betrefiendcn Zibilhehörden und Zidilgerichte anerkennen, eS »ermag aber nicht daS Reiht durchzudringen, eine Erklärung dafür, warum in einem Falle Anklage erhoben wird, im anderen Falle »der nicht. Auf ieinem Falle kann der Umstand, d-ß etwa i-m Februar die Aationaldersammluiig die Gruppe vom November 19l8 anerkannt hätte, rückwärts hin an der Beurteilung jener Handlung etwas Unborn, ganz abgesehen davon, daß ja die Frage, ob eine Airklage ßu erheben war, im November bereit« entschieden werden mußi«. ES bleibt deshalb nur zu fragen, ob die Durchführung der An- Aaae seitens der Gerichte graen dir Machtgruvpe vom Januar 1910 Den Anforderungen des gegebenen StrasrechteS entspricht. Die« »der ist genau ebenso für die Gruppe vom Noveinber 1918 zu derneinen, wie für die vom Januar 1919. Niemal» kann nüm- Sich der Umstand, daß die Revolution der einen, wie manche glauibcn, gelungen, und der anderen, wie manche glauben, miß- fangen ist, an dem Boden wirklichen RechleS. wenn dasselbe iparteiblind ist, wie eS dem Strasrecht entspricht, etwa? ändern. Eine nähere Prüfung und Untersuchung der SpariakuSvrozeise md das, waS in denselben gegen die Angeklagten vorgebracht wird, «gibt denn auch, daß für den Standpunkt der sich ewig gleich» faeibenden Gerechtigkeit die«i�enttichen Spezialanklagen unbe- gründet erscheinen. Dabei ist it aber notwendig, wie in jeder iktrassache, auch m dieser vollstäi»dig neutral tn die Seele der be« treffenden Person sich zu versetzen und namentlich zu prüfen, ob And inwieweit dieselben da» Bewußtsein der lllechtSwidrigkeit ihre» gunA gehabe Habe«, wpfaionbm«6 sie sich nicht«bensa wie die BewUigten vom«avember ISIS in der»u«Lbung ein« staatSuecht- lichen Betätigung glaubten. Die«nklagevorwürse lassen fich in zwei Gruppe» zuscnnmenfassen: Die eine wirft in Anlehnung a« i 116 de» Str.-®.«®., der fich in dein Abschnitt, welcher von dem Widerstand gegen die Stoattgewatt handelt, befindet, da« Vergehen de« Auf- rühr» or, Irührn» die ander« Gruppe haupisächlich in Anich- mmg an| 126 Etr-B.-B., welcher sich im Abschnitt über Ber. brechen und vergehen gegen die öffentliche Ord- n u n g befindet, da» Delikt des LandsriedenSbrucheS behandelt. Die Prüfung dieser beiden vorwürfe ergibt, daß die An- klagen nicht begründet erscheinen, wenn man ans die WiNrnSbctäfi- gnngen der Beschuldigten eingeht und die höheren©estchtspunkte de» Staatsrechte», die hier in Betracht kommen, berücksichtigt. Unter der Staatsgewalt wirb nach dem Strafgesetzbuch nur diejenige Staatdgovalt vorstanden werden müssen, welche auf Grund der bisherigen Verfassung bestand und zwar nur d!« Deutschs Staatsgewalt. Weber ein« auSlSndische noch eine inner- halb Deutschland» ausgeübte und entstanden« Staatsgewalt wird durch die Bestimmungen de« Strafgesstz buche« geschützt. Im z no. der»uerst in diesem Mschnitt angeführt ist. wird der llngobmsam gegen Gesetze. re-N»gültige Verordnungen oder die tw> der Obrmk-it nmerhalb ihrer Zustänbigkeit getroffenen Anordnung�«, verboten. Deutlicher kann nickst ein Gesetz sich selbst verklausulieren, um hemwAuheben, daß rnr die von ihm gemeinte wirkliche Obrlg- keil iwb. fur-lt»>•? mnerhaib der Zustänbigkeit handelt, ge- meint ist. Int folgeilder|! IL sfi von der Auftorbcrung zum llng«. horsam gegenüber h.'rr-'.inen de» Saida lenstanbe», de» Heere» und der Marine die Der Soldat enstant.« nebrr ein Freiwilligonkorp« noch eine Jugendwehr, noch iryrnbetwa» dergleichen, sondern nur der Sal- datenstcrnb de« deutschen HcereS oder der Kaiserlichen Marme, die der Z 112 erwähnt. Damit ist völlig klar gesagt, daß di« in der Anklaaen iortgesetzt erwähnt«.RegiernngStrichp«' garnicht gemeint ist. Seit dem 9. Ncbember 1018 gibt e« ein deutsche» Heer und eine kaiserliche Marin« im Sinn« de??) 112, mit Ausnahme der in der Demobilmachung begriffenen seinerzeitigen Formationen, nicht mehr. Di« Anklage meint mit Regierung»- truppe: Freiwstligenkorpk. Im Z 113 ist der Wideestanb gegen einen Beamten, der in der rechtmäßigen Ausübung seine» Amte» sich befindet, inkrimi- niett. Auch» die» laß! Na- erkennen, wie dieser Begriff zu ver- stehen ist. Im 8 114 ist vo- der Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber einer Behörde oder einem Beamten die Rede. ES ist durch jahrzehntelange Judikatur festgestellt, daß nur die irr. igen Behörden und Bellmten in Preußen unb im Deutschen Reiche gemeint sind, welche gemäß der diesbezüglichen staatsrechtlichen Gesetze an- gestellt sind, nicht Personen, die irgend eine Machtgruppe ernannt hatte l Der 8 116 h�t mm aber besonber» hervor, daß nur der de. straft wird, der an einer öfsenllichen Zusammenrottung, bei welcher eine der im ß Ii» und Z 114 dez«ichneten Handlungen begangen ist, teilnimmt. Im 8 116 wird wegen Auflaufes bestraft, wenn die Menschen- menge der Aufsorderung de» zuständigen Beamten oder de» De- Ischl Sh ahfri ber l-ctuafineten Macht nicht salgt. Auch hier ist. wie die vorslrhcndcn Paragraphen und die Judi- katur ergibt, der Bramve de» früheren ObrigkeilSstaate» und die bewaffnete Macht de» deutschen Heere» und der deutschen Marine gemeint. ES zeigen also alle diese Bestimmungen tm einzelnen, eben- so wie dik Ueberschrlst de» ganzen Abschnitte«, daß Widerstand gegen die Staatsgewalt für die Spariakistenprozesse au» 8 116 Str-G.-B. nicht in Frage kommt, weil überall nicht Beamte de» alte« Regime», sondern freiwillige sogenannt« RegierungStruppen oder RebolufionSbeamt« in Frag« kommen, denen Widerstand geleistet sein soll. SuS den Bestimmung«« au» dem folgenden Abschnitt de« Strafgesetzduche». der die Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung behandelt, und alt Vergehen gegen die 88 124 bt« 127 in den Spariakistenprozessen regelmäßig angeführt werden, können au» rechtZpolifischen Gründen nach richtiger Rechlsansicht nicht zur Anwendung kommen. Sie handeln van einer öffentlich ..zusammengerotteten* Menschenmenge. AI» solche aber läßt sich da«, wa« in dem Ullsteinhau sr,»m Wossehause, im.vor. wärt»* und dergl. sich zusammengetan hatte, nicht bezeichnen. Die Revolutionäre von 1918 bildeten eine im Innern be- flehend« Macht, welche gegen die da mal ige Regierung den Krieg, nicht einzelne Gewaltiätigkeiten, eröffneien und den Umschwung der RegitrungSgewall herbeisührten. Irgend eine slaal»rcchllich« Grundlag« fehlte und fehlt ihnen. Gegen die Geivaltgruppe bildete sich dann der sogenannt« Spartakistenbund, welchcr graau ebenso viel und ebenso wenig staatsrechtliche Grundlage hat. al» die Um- siÜtzlergrupp« vom 9. Novembrr I9l8. Auch dieser Bund läßt sich begrifflich nur unier den Gesichtspunkt der kriegführenden Gegen- macht bringen. Auch bei ihm lassen sich die Kriterien der krieg- führenden Macht und der Wille, eine solche zu sein, genau er- kennen. Die Angeklagten heben selbst hervor, daß überall Vor- gesetzle und Untergebene eingesetzt sind, daß die Männer in Kom- paguicn mililärisch«ingestellj worden seien, daß sie nach analogem KrirgSrecht requirierten, daß sie in Verhandlungen mit der Ge» Wallgegengruppe eintraten. Waffenstillsland schlössen, sich über- gaben und dergl. Eo ist deshalb durchaus unrichtig, da« einzelne Mitglied, da» etwa auf Befehl de» Oberen zur Requisition vc» LebenSmitleln schritt, als einen Einbrecher oder Dieb zu bezeichnen. Ter Einbrecher und Dieb begeht seine Tat mit dem Willen der rechtswidrigen Aneignung. Dieselbe Tat ist kein Einbruch und kein Diebstahl, wenn der Wille zur beselssSfemäßen Requisition vorliegt. Dadurch unterscheidet fich der requirierende Soldat und der Ouasisoldat von dem Dieb, daß er nicht heimlich für sich und seine Genossen rcchlSwidrig Sachen sich aneignen will, um al» Eigentümer darüber zu deriügen. sondern daß er sich alz Glied einer Organisation, die qnasi souveräne oder militärische Macht ausübt, fühlt untz auf deren Befehl hin und nicht zu eigenem Vorteil, vorgeht. Da» Reichsgericht hat wietze-holt erkannt, daß di« Rotte gerade dadurch von der Organisation sich irnterscheidet. daß be! der Rott« beliebig welche Personen sich anschließen können, wäh. rend der Gegensatz die Organisalion ist. hei der ein« Auswahl stattfindet. In den Anklagen ist eigen» angeführt, daß eine Prüfung für die Ausnahme stattgefii.nden bade, die 3? iresfenden hätten sich.ausweisen* müssen durch.Mitgliedskarte' bestimm. t«r Verein«, sie seien in.List-n' eingetragen, in Kompagnien eingeteilt. Alles diese» widerspricht der Annahai« einer zusam» mengewürselten-Rotte*. G» braucht nur an di« Port, chabrol in Pari» gedacht zu werden. Dort waren Autoräuder iai Frieden, um nicht gefaßt zu Werden, die sich in tsnai Muuirioiuil-larpf mit der Staat SqenxiU' einließe«. Die« Maren Räuber in der schlimmsten Hwweitfcuag des Begriffe». Denjenigen aber, welche wirklich au» potnischea Gründen un Dezember und Januar gegen die odsi-�uve lat» sächliche Gewalt vom November 1918 andere Geioatt anwenden wollte«, fehlt« die» Bewußtsei«. Aus sie findet daher auch der Tatbestai», oe» Verbrechens aber Vergehen» gegen die öffent» liche Ordnung nicht Anwendung. E« dürft« kurzsichtig sein, wenn man diesen Personen, welche für sich gegen die Revolution von 1918 eine andere Revvlunon durch» führen wollten, für di« Zeit deS Januar 1919 die Legitimation ab- spreche» wollte, welche man denen vom Noveuiver ttttv zuvilligt. WaS den Erfolg anbetrifft, so geht selbstverständlich Macht vor Recht; waS aber ein rechtliches Urteil anbetrifft, so geht eben Rech t vor Macht. Wa» dem«inen recht ist, muß«ach dem ander» recht seinl Um Mißverständnisse zu veruieidcn, soll hier ausdrücklich her» oorgchoben werden, daß, wenn etwa ein Mitläufer nur in der Absicht zu plündern oder zu rauben sich angeschlossen hatte, dieser für seine Tat nach dem geltenden Strajgcsetzbuch voll veranUvort» lich zu machen ist. Es muß aber im Interesse der Gerechtigkeit dagegen Verwahrung eingelegt tverven,»aß femand,»er-u» politischen Gründen die Revolution mitmachte, mit einem solche» gewöhnlichen Verbrecher auf dieselbe Swse gestellt wird. Die deutsche Jurisprudenz Hai i» mancher Hinsicht ollen zivill» sierten Staaten zum Borbild gedient. Daß sie in Übermäßig weiten Gebieten so vorangcleuchtet habe' kann man allerdings füglich nicht behaupten. In bahnbrechenden, grundlegenden prozessualen Richtungen haben wir sehr ost vom römischen, vqm italienischen, vom englischen und auch vom amerikanischen Recht Richtlinien entnehmen müsset» E» mag nur an da» Wechselrecht oder neuestens an die Abwehr der Truste erinnert werden. Hier würde sich zeigen, ob da? deutsch« Strai'recht in der Lage Hl, aus dem reinen Boden deZ Rechtes in bezug auf Grundsätze, di« au» der Revolution sich ergeben, bahnbrechend zu wirken. Die Unbeholsen- heit der offiziellen professorolcn Stellungnahm« zu Problemen, welche die Welt bewegen, z. B. die Frag« der Verantwortlichkeit der KriegSverursacher, der KriegZverlängerer, der Volk? bei eüger. ist bereits genügend in die Erscheinung getreten. ES braucht nur an die starre Benommenheit erinnert zu werden, die gegenüber den Gutachten bedeutender Rechtskundiger in bezug auf diese Punkte au» anderen Ländern veröffentlicht sind. Hier würde anf dem eng begrenzten Gebiete de» Strafrechts dir StrafrechtZpflege die Möglichkeit boben, im ringebendsten di» Probleme des inneren Slrafrslh'eS bei Gelegenheit von llmwälzun- gen in Hinsicht mif die vielleicht vevalleten Bestimmunge» de» SirasgesetzbncheS zu prüfen. Würde dieselbe zu einer Verneinung der Strafborkcit rein politischer Gewaltlwndlungcn, welche eine Gewallgrupp« gegen die ander« in der UebergnngZzeit ausgeübt hat. gelangen, so würde die» nach diesseitiger Ansicht das Ansehen der Deutschen Rechts- pflege heben. Ler ZusLinmenMtt des bayerischen Landlags. (Privattelegramm de?.Freiheit*.) München, H. M2rz. Der Landtag tritt am kommriidrli Montag zu- fammrn, aber nur um der Rcgicrung Vollmacht zn erteilrn. Die bürgerlichen Parteien haben sich mit der Vereinbarung zwischen den sozialistischen Parteien ein- verstanden erslürt. In München ist alle» ruhig. Rölkttitksgesuch des M.islecs Vr. Sseih. Au» Weimar wird gemeldet, daß der RdchSmIrnster des DcmobilniachungSamteS Dr. st o e l h zum 1. April seine Eni- lassung erbeten hat. Er habe sein EutlassungSgesuch damit be- gründet, daß die D e m«b i l m a ch u n g am 1. April vollständig durchgeführt sei. Die Begrjindung dcS NiickftittSgesllch? wird manchen Anziveiflungen blzzegnen, ob sie zutrejfend ist. bodars deS- halb noch der Aufhellung. Sie Arbeil der Sozlallflerungsksmmission. Die SozialisierungSkommission ersucht um die Aufnahme folgender Miiteilung: Der NeichsZustizniinister Dr. LandSberg hat nach dem .Vorwärts" uoi» 2. Mär», erste Beilage, in der Rntlonalversamm» !ung erklärt:.Als noch die Ilitablstrng'oen In der Negierung waren, wurde die SozialisierungSkommission eingesetzt. Ter Ge» d�nk« ging von dem Ahgeordneten Haas« au«. Dies» Kom- rntMon, in welcher zumeist Unabläugiae sitzen, bat bisher lediglich vorgeschlagen, die Schätze deS Grund und Boden» als Natioiialelgentum zu erklären, und zwar sollte da» nur ein« Demonstration sein. Unter der Voraussetzung, daß die Ausführungen Dr. Laudslerg» vom.Vorwärts* richtig wiedergegeben find, gibt die sozialisicrungSkommissioii kolgeude Erllärrng ab: 1. Es ist nicht richtig, daß in der SozialisierungSkommission zlsinvist llwabhängrge sitzen. Von den eis Wgliedern der Kom- mijiion sind nur zwei Mi gl eder der S. P. 2. ES ist nickt rich in. daß die- von der Kommission vorge. chlagene Verkündigting, durch welcke die miiieralisck?cn Bod,-ii schätz« zum Nallonaleigenium erklär: werde» ivlllcn..nur eine D-cmon- strabion" se n sollte. Sie sollte den Weg für di« Sozialisierung vorbereiten. Der Sozialssirrunl'Zkoinnussion war es s e k> r ernst niii d«sein Schrift, welchem sofort Twen hätte» fol.-cn follen 8. Es ist urrief' w, daß die Komlutssiou darüber hinan» nicht» getan habe. Der L n« unterschätzt d e Schwictigfci eii der Auf- gafc. Doch hol d e Kommission schon am 19. Februar der N�»S- rogierung einen ouesulirlichen.vorläufigen Bericht über die Frage der Sozialluerung de» Kohlrnbvrghat'eS" ersto'e> Sie � q---*»•-*-» vj j-v«uz « noch nch; Tai« norfer au? besonder« Allkrage erklärt hatte.' daß der Pr-röf'entlich-.mg Bedenken entgegenstünden' �i'g/'eil!�" wurden der Kommission nicht 4 Weitere Berich!« der Kommission über � Frage des«er. sicheruugswe�rl», ein Kemmunakrahmenecsetz sind die �ozialiiie. n."g der Hocheenscherrl werden demna.bst abzeschloss ew Sollte Mlnifter vandtbera ui-c-_____ 3 f l«n o>> e n. hoben v Sollte Minister Land�rg diese«e�� "ben, so wüsten wir uns dagegen aufda, entschieden ft e .er wahren, insbesondere da die Nraiernn� kir V- WtcnuT � baii(le größten Wert an,%Te dcS K.chleubergbauI �ZfiA��.j�' j�er.uann�danüb�

SN BeooluHi Vinter Tag. 5. Mär Die Slellnug z!> den Gewerkschaften. In d«r Nachmittagrsitzung wurde beschlossen, die weiim Berotung der Programm frag« zunächst zurackzustellen, da die Beevielfäliigun.� der �iniguuysresululwn noch nicht fertig- gestellt war, und dafür erst c ninal die Gewerkschafttfrage zu behandeln. Genosse D i b«n» n n- Frankfurt begründete dazu die folgende Resolution: Tie Revolution, die Durchsetzung deS RStesystem»,»« die in ihre Hand zu legende politische Und wirtschaftliche Macht ändert auch die seitherige Stellung der Gewerkschaften im Ifsent» lichcn Lehen. Die revolutionäre Entw'ufcluug ist jedoch noch In Fluf) und heule der Zeitpunkt verfrüht, um bereits die Stellung der Gcwerfschastcn im zukünftigen vesellschaftStcbrn in seinen Einzelheiten festzulegen. Tie Arteiterklasse hat zu verlangen, daK die Gewerlschaftcn als eine der KampfeSglirder im BcfreiungS. lamvse des Proletariats den revolutionären Kampf der Arbeiter- klasse aufs nachdrülklichstr unterstützen. Auf daS schärfst« ist zu verurteilen, wenn ein«efent- llcher Teil der Gewerkschastsangestellten, wenn die Gewert. schaftSburcaukratie dem revolutlanSren Kampf des Proletariats teilnahm los»der gar frind- lich gegenübersteht, diesen Kampf in seinen einzelnen Phasen nicht unterstützt, sondern ihm die griisjten Hemmnisse de- reitet. Ein solches Berhalten steht auf gleicher Stufe, wie die Politik der Gewerkschaften während de» Krir- g e S, deren Führer im Perein mit den NechtSsojialisten den Boden deS Klassenkampfes verließen, den Sozialismus preisgaben, zum� Träger der KricgSpolitik wurden und damit dir Interessen' deS Proletariats aufs schwerste schädigten. Pflicht der Gnvrrlschast?mitglirder ist eS, der getennzeichneten Politik jener GewrrtsllnistSsührer und Angestellten mit aller Entschieden- heil entgegenzutreten, die Schäden innerhalb der Gewerkschaften zu beseitigen und letztere zurüitzuführea aus de» Bode« de» er»»- lutionären KlasscnlampfeS. lim diese» zu erreichen und damit den Interessen deS Prot«- tariatS zu dienen, ist e» notwendig, daß sich jede» Mitglied der N. B. P., daß sich alle Anhänger deS revotutianirrn PraittartatI in den Gewerlschaften betätigen. NichtdurchdenAustrikk aus den Gewerkschaften, son- dern durch unsere Mitarbeit innerhalb derselben werden di» Ge- wcrkschastcn aus den Boden der Revolution gebracht, in Wesen and Inhalt zurückgesührt zum proletarischen Klassenkampf. Mit dieser prinzipiellen Stellung zn den Gewerkschaften läßt der Parteitag die Hrganisatirnßsragcn uud Diflerenzeii in den einzelnen Gcwerlschasten, die umstrittenen OrganisationSsormrn im GewerkilitostSieben u. a. unberührt, Ter Parteitag empfiehlt den Gewerkschaftsgrnossrn der U. S. P. dir Einsetzung einer zentralen Kommis- sion, dtc mit Ilnterstlltzuiig gleicher Kommisstonen in den»in- zelneu wirtschaftlichen Gebieten de» Landes dir weitere Entwicke- lung der Gewerlschaften, ihre Tendenzen und Erscheinungen beod- achtet, Jnsorniationcn austauscht, den Genossen mit Matrrial dient usw.. Im übrigen aber an ihrem Teil die gesteigerte Allio,,». fähigkeit der Ardeitertlass, im rcpoiutirnär«» Kampf z» fZrdern l»cht. Die Resolution wurde von der Kominisston einstimmig angenommen. Genaue Festlegungen über Sie zukllnfiigen Auf- emben der Gewerkschaften erschienen ihr nicht angebrachl. Wenn das Rätesyflem das Kampfinitrument de« Proleiariat» wird, w rd das die Aufgaben der Gewersschaiten stark beein- flussen. Heut« sind die Gewerkschaften noch unentbehrlich, wenn die von der GewerkschaftSdureaurrati« herrührenden Er- scheinunge» auch tief zu beklagen sind. Ader berei.'» heut« nehmen Sie Räte den Gcwerischasien memch« Ausgaben ab. Bielfach Huden die Räe mit de» Gewerkschrften dabei zusammenzuarbeiten ge- sucht Es gibt nun bcrlchledcne MSglichteiten der künft gen Entioicklungi es würde nicht nngeincssen sein, da bcreilo einen ganz bestimmten Weg vorzuzeichnen. Wenn wir die Gewerkschaften a!» unentbehrlich und der Partei glcichbe recht gt anerkennen. müssen wir aber auch verlangen, dast sie sich als KampfeSglieder im VekroiungSkampf des Proletariats fühlen und betäügcn. Ein bit'ercs Ruft ist c» leider, auszusprechen, daß zahibeiche Geiverk- sehas'sbeamie, ivenn auch»ich! alle, der Rcvoluiion nur Hemm« n sse bercilel haben. Wenn die Rcgieruwz immer»vieder gegen die Arbeiterräte vorgegangen ist, so sieben auch dahinler oft gerade Aewerkschaftsbureoulraie». DoS mutz ander« werden. Mehrfach baben steb Bestrebungen gei'end gemacht: Hera»» au« den Gewerkschaften. Aber di« Paricilei'ung hat dem gegenüber immer wieder betont: Di« Eiesundung der Gcwcrk- schasten mutz in ihnen selbst l?«rbeigesührt werden, Ein« andere Haltung bät e die Brandfackel in unsere e genen Rsihen geworfen und nebenbei den Legi«» lifti>. den grötzten SieraN-N getan. Die Arbeit in den Eiewerkichaften ist auch für Uli» voliftsch von grötzwr Bedenlung. Die Genossen, die in den Gcwert- schasten tSivi sind, verlchasien sich dadurch am besten E i n s l u tz auf di« Arbeiter. D?r den Gewer schalen nach dek Revo- bution gewordene Zustrom ist ausS lebhafteste zu begrützen. Aber man darf jene Hunderttau'ende nicht einfach der Gemerkschaf S« bureailtratie preisgeben, da» heitzt, datz man die Fühlung mit ihnen behalten mutz, indem man in den Gewerkschaften miiavbei et. Die Kommiin sie» erzwangen im Rilbrrkvitr mitunter mit sehr drastischen Mit eln dem Austritt von Arbeitern au» den Gewerk- fchasieu. um sie dann in neuen Gebilden wieder zusammenzu» schliefen. Wir müssen diese Praxi» durchaus ablehnen. Wenn innerhaid der viewerkschasten neue Lman sationssormen erstrebt werden, ist da« allerdings eine Sache für sich, die für die S'ellung de» Pariet'oge»»us'cheit»» mutz. Die Arbeit in den Gewerk- schaf en gegen dt« bisher herrschende Bureaülratie ist keine Sishphusarbe t, da» l�ew eisen die BoraSmie tm Derliner Metall- arbei:erv«rl>and»nd an anderen Stellen Gelingt e» aber, die Gewerkt chofleii gesund zu machen, wird keiner den SiegeSzug des Proletariats aufhaben können. In der Diskussion nahm zunächst da« Wort Gen. E ch fl« n i n g- Berlin: Di« G«vcrt'chas>n sind noch deute Gegner de» Räte hstemS Fn den Arbei.ögemeinschafien sind sie d-riür ein Bündnis imii dem Kcr? lal eingegangen. Aber der ffiesuirtwngS- pvozetz wird wohl jetzt rascher vor sich geben. Die vorgesehene Kommission wird zweifellos fruch bare Arbeit leisten iömien. Die Debatte wurde darauf geschlossen und di« Resolution gegen wenig« Stimmen angenommen. Zmtsetzuttg der Aogramm-Malle. Sodann wurde die Beratung über die P r o g r a m m f r a g e wieder ausgenommen. Die Kommission legt ein« Resolution vor. Genosse G o t t s ch o l k- Königsberg begründet« fw. Sie wurde von ser Kommission schlietzlich einstimmig gefatzt. Auch die Reiercnten haben sich grundsätzlich damit rinvers!»»d«n erklärt, allerdiiirrs mit einigen Vorbehalten. Die Kommission war sich einig darüber datz der Umwandlungtprozctz nur vor sich stehen lönne unter der Diktatur de» Proietariais. datz bat Rate- shslem aber nicht da» einzist« Kampfmtllel de« Proletariats sei» dürse, datz auch die Tätigkeit.n den Parlamenten »azu gehöre Die Täumigsche Resolution gab eine ziclbewutzte stlarleguting der Aufgaben der Räte, aber sie gab keine Abrechnunz mit den Rech:»sozialist«n und keine Ablehnung gewisser anarchi- sttjcher Methoden, di« unbedingt zurückgewiesen werden«nutzten. W-Varieiiaz. l, NachmittastSschuog.' In der Haasesche« Resokutton war di« enkscheidenbe Bedevknng der Räte nicht genügend hervorgehoben. Der erst« Test oe» Er- furter Pragraurin» könnte durchaus aufrechterhalten werden. Weit er üderdie» so gute» Material«üi uns«« Kritik»n deu Rechts- svzialisten und«ine so gut« Recht scrtigung unserer Politik gibt, war e» nur recht und b llig, datz wir die Berufung auf rhu an die Spitz« der Re olution stellten. Di« hlstonische Ausgab« ver U. S. P. »st e»«der, sich unbedingt in den Dienst des Rätesystem» zu stellen. Für den praktischen Teil deS Programm» torrnten im wesentlichen die Fordern neun Haas«» zugrunde gelegt werden. Der Rehner begründete diese Forderungen noch im einzelnen. Wenn die Re- soiumon«in« Internationale im Geiste von Kiensal und Zimmer- wald fordere, so bedeu!« das nicht ein« Anerkennung aller Punkt«, die dort verhandelt worden seien, und auch nicht eine Mitzb lli- gung der Teilnahm« an der Berner Konferenz. Rur solle der Geist von Bern nicht gleichermatzon vorbildlich sein, wie der Geist von Zimmerwald.(Beifall.) Sin« Reihe von Abänderungsvorschlägen wurde mft zur Be- ratung gestellt. Da« Wort ergriff zunächst Gen. Künstler- Roulölln, der nochmal» ein« klare Stellung zur Landevverteidi- gmig forberte.— Genosse Dä u m i g- Berlin: Den zweiten Teil der Resokulion kann ich im wesentlichen unterschreiben, wenn er auch nur Richtlinien geben kann. Manefa» ist schon im Rätrshstem selbstverständlich eingeschlossen. Im grundsätzlichen Teil würde besser gcsastt werden.Ausgehend von dem ersten Teil des Ersich- ter Programms", da doch manches auch hier vorbessrrungSbedürf- tig ist. Vorbedingung für meine Zustüniming ist aber, datz jener Absatz der Resolution abgeändert wird, der von den Kainlssmitteln .eimchiietzllch der Parlamente" spricht, dal lätzt die Deutung zu: Demokratie und Rätesyslem.(Haase Ich stelle mich auch aus die- sen Standpunkt lj Hier mutz ein« Aenöerung Platz greifen, die ausdrücklich hervorhebt, datz die Beteiligung an den Parlamenten i'ur als AgitationSinitle-l für die Partei in Betracht kornmen darf. Die Stellung zum ParlamentariSuru» mutz klar umschrieben wer- den. Auch ein« Koalition mit den RechlSsozlclisteii mutz in der Resolution klar abgelehnt wende». Di« parlamentarische Fvcologi«, der Glaub«, auf dem Wege de» Parlanientati&mu» tönnlon Er- folge erzielt werde», mutz uift Enttzhicdeiihr»! in den Massen de- kämpft werden. Wahideteiligung ist nur al« AgitationSmittei zu rcckstfertiaen. Ich babe zunächst, als da» Geschrei nach der Wahl- Versammlung allgemein war, für Wahlenthaltung gestinumt. Di« Erlebnisse im Rätekongretz habe» mich aber über- zeugt, datz vielfach di« politische, revolutionäre Schulung noch so gering ist, datz der Wahikonipif zu AgitalionSzwecken benutzt wer- den mutz Aber der Wa�kampf ist oft von unabhängiger Seite »och ganz im alten Sinn« geisfrhrt worden, als ob die Arbeit im Parlament dem Proletariat Erfolge erziele« könnte. Genossin Z e k t i n- Stuttgart. Zum zweiten Teil möchte ich di« Forderung einer völligen Reorganisation de» GeisirndhifttS- iw�ens»»psehlen. Die Fürsorge für den wten Besitz darf Nichi länger im Mittelpunkt stehen, stall dessen mutz die Fürsorge für die lebenden Massen in den Bardergrursd treten. Oer Krieg hat den Gesundheit»zu stand der Bevöllerung noch iurckstbar verschlechtert. Dazu kommt, datz die bürgerliche Gesellschaft auch für di« Aerzl« mehr und mehr proletarische Verhält- mite geschafft hat. Durch de» Krieg haben viele Aerzl« ihoc Praxi» verloren. Auch da» drängt zu einer Sozialisierung de» äffen tlirtien Gesundheitswesen«. Ihr Schlvergavicht mutz sie daraus legen, vorbeugend zu wirken; sie mutz i» die Fadvikrn hineinreichen und in alle Schulen und in» HauS.— Im grundsätzlichen Teil der Resolution ist dem Genossen Däurnig in seiner Kritik beizuiitm- nie». Auch der Parlamentarismus mutz auSge-, nutzt werden. Aber u-m so dringender nötig ist»«, seinen begrenz- ten Wert ausdrücklich sojizulcgrn. Durch den Imperialismus sind die Paarlamente überall.entivortet" worden. Ein Miteinander- wirken von Räten und Parlamente» ist«ine Ghe zwischen Kaitln- chen und Karpfen. Die Rät« müssen di« enlscheidendc Mach! haben; dann«der kann st« da» P-irlam.mt nicht haben. Die vor- jichiige intzi rekle Aviehnung der Berner Ko»sere»iz in der Resolu- tion kann auch nülst genügen. Bern mutz klipp und klar abgelehnt iverden. Im übrigen mutz die politisch« Tat entscheiden.(Lcbh. Beifall.) Gen. H a a se- Berlin: Sine Vergesellschaftung der Banlen erscheint zur Zeit nickt möglich. Man sollte die Forderung deshalb nicht in dem Mvionsprogranim erhckl>en.— Der programmatische Teil besrlcvigt auch mich nicht. BertnschungSpaMtik soll jedoch nicht getrieben werden. Wen» die swsoiwnon von.einer proieiarischen ÄampforMiisatio-i" spricht, mit der her Klassenkampf gaführl wevden mutz, würde daS z. V. die Parte longa mVititm auSschlietzen. Es mutz heitzcn,.mit allen proketarischen Kampforganisationeu". In Abschnitt 7 und Ab» schnitt Ist steht säst genau dassvlbe. ES empfiehlt sich daher, diese beiden Av'chnitte zu vereinigen. Der Avschnitt 7 bedukf auch der Verbesserung, damit nicht ein Schlagwort eingeführt wird, unter dem sich scher etwa» anderes vorstellt. Ich siehe auf dem Standpunft der Diktatur deß Proletariats. Aber wa« darunter zu verstehen ist mutz gesagt werden, nämlich,»atz das Proleta- c>at all Kiasst allein die Herrschaft ausüben(oll..Allein durch dl« Herrschiaft de» Proletariats als Vertreter der protzen Volts« mohuhelt, d. i. die Tlktatur des Proletariats".— wäre die gegeben« Formel.— Keiner unter u> i wind den Parlamentarismus üfrer''chätzcn. Die Proletarier haben, schwer ge- sündigt, datz s'e sich damit begnügten, von Zeit zu Zeit ihren Sti mm zelte! a b z u geben, und Im übrigen idre V c rt r c l e r wirtschaften l i e tz c n. Aber der Parlamentarisenus ist nicht zu entbehren. Wir leben noch in der bürgerlichen Gesellschaft. To lange sie besteht, wird aber cwich der Parlamentarismus besiehe». Da müssen wir ver- suchen, dieses Jiistrumcnt unseren Interessen nach Möglichkeit nutzbor zu macheu. Deshalb mutz es allerdings heitzen: Demo- krali« und Ratesystcm. Es wäre gefährlich, de» Standpuiitt «irizunchmen, der ParlamenlariSimtS ist nur durch die Wahl- agikation wichtig Auch die Tätigkeit in den Kommissionen usw. ist nötig, und es ist mancherlei auf diese Wci'e. beionder» auch in den Kommunen, zu leisten. Durch Annahme drS Döumi Asche» Vorschlages wunde die Nesolution für m.ch unannel'inbar iver- den. Ja. man kann z»r>eiseln, ob der Ausdruck.einschlietzlich de? Parlament?" in der Resokulion genügt Die Bedeutung des Parlament» hätte mehr herrorgehoben werde« müssen. Nötig ist «»llerdingS. datz die Aedeiterrätc auch politische Macht bekommen, auch in den Gomeinden, damit sie dort BerwaUungStätigkeit lernen.(Ledh. Beifall.) Genosse B r a tz- Remscheid: Eure Uoberbrückuu« der Gegen- sätze hat die Kommission nicht anpesirebt. Ihr Ziel war einfach, die nonvendigen gtichtiinien sür den Ausruf der Massen zu gebe». DaS Slüteisystem ist in der Reiowtion nicht neben daS Parlament gestellt worden. Aber daS schiictzt die Amerkennuna der Parla- incnt« bis zur völligen Durchsetzung des Näte'ystemö nicht aus. Nach draußen hin ist da» Ratoshftem als daS augenblicklich am goeignetsten erscheinende Miitei zur Durchführung des Sozialte. muS hinzustellen. All« ein Allheilmittel für alle Zeiten soll e» I cd och nicht hingestellt werden. Kommen ander« Zeiten, sind an» deve Kampsmititel nötig, so werden wir un» auch dider bedienen. Genosse Ob u ch- Düssoldorf: Wenn die Kommission als Gan- ze» die Resolutton annahm, schließt da» nicht Uebcrstimmiingen tn einzelnen Punkten aus. So bin ich wie andere Komissions« Mitglieder der Meinung, datz der Standpunkt der Konferenz in Bern nicht zu billigen ist. Genosse Qaase hat den Standpunkt ver. treten, daß Demokratie und Rätesystem nebeneinander de sieben OnMau Dorp fj» nicht der St-ncktzm-ckt bei bx»-bfutzung der Rest» itgwU gewosen. Die Kommission hak sich grilndsätztich der Auf« fassung DäumigS angeschlossen DI« Wort«»«in« proletarische Kumpsorganisatian" im Wortlaut der Resolutton sollen nicht de« deuten.eine einzige" Kainpsarganisutisn, sondern der Nachdruck soll auf dem Worte.proletarisch" liegen. Wir dürfen nicht der» Weg der RechtSsoziallsten gehen, nur graduell von ihnen unter- schieden, wir müssen unser« eigenen Prinzipien Hadem wie st» itf der Programmkundgebung niebergelegt sind. Damit war de ApezialdiStussion geschlossen. Genosse Gottschalk als Derichieritattec öutzerlle sich noch zu einer Reihe der eingelaufenen Abänderungsvorschläge uich üller die Mit den Aiiltraz-stellern z. T. erreich« Verständigung.— Daraus hielt Genosse Kautel y als Referent sein Schlußwort.; er führ!« aus: Heu!« morgen ist von der bolschewistischen Re- gierung die Genehmigung eingetroffen, daß die internationale Kommission nach Rutzlano reisen darf. Außerdem ist inzwischen bekannii-eworden, datz die Menschewiki wieder in de Arbeiterräte ai'f>)«no>nmen werden sollen. Der©ebanke der Demokratie mar schert also wieder in Rutzlrmd. Die Resollulion über den Bolschewismus wurde tm übrigen In Dern nicht zur Abstimmung gebracht; ich habe dort auch nur für mich und Eisntr zu ihr gesprochen und keineswegs die Partei festgelegt— Wenn von der Diktatur de» Proletariats gesprochen wird, so tragt sich, was darunter zu der« stehen«st. Ger-en den Z u st a» o der Diktatur des Proletariats l>abe ich nie etwa» einzuweichen gehabt, im Gegenteil, dieser Zustand ist mit allen Mitteln anzustreben. Die Frage ist mir, wie wir diesen Zustand erreichen sollen. Wem, dies geschehen soll auf dem Weg« der Diktatur als Staatsform, die eine Entrech- rung anderer Klassen bedeutet, kann ich das nicht miimuchen. Bon der Diktatur alt Staatsform furch!« ch da» Schlimmste. Di« Frag« ist auch noch, wo» unter Proletariat zu verstehen ist. Wenn ieder, der nützlich« Arbeit leistet, dazu gehören soll, wüßt« schließ» lich auch ein Bairfdirrkwr da? Wahlrecht erkalten Biel zu wenig wurde bisher von Wahlrecht gesprochen, und doch ist daS autzev- orderrftich wichtP. Gegenüber den Vorwürfen gegen die Sozia- lisierungskommift'ion ist festzustellen, datz d-i« Mehrheit durchaus entschlossen ist. für die völlige AuSichaftung der privaten Unter- nehmer zu wirken.— Sicherlich besteht ein großer Unterschied zwi'chen kapitalistischer und sozialisli'cher Produktion. Aber de?« halb gibt e» dockt noch den Allgemeinbegckff Produktion. Und wenn wir die nicht in Gang dringen, können wir verhungern» Das ökonomische Denken ist während de« Kre�et leider sehv zii rückgegangen, um so mehr hat eine Ueberschätzung der Gewal» Platz gegrikfen. D e ökonomischen Gesetze müssen aber wieder mebr anerkannt werden.— Fn Dern waren auch manche Zimmern walder vertreten. WelcheS'sind min die richftgen! diejenigen, di« da waren, oder die ferngeblieben waren 7 In Oesterreich sitze» die Soziallpatriolen mit den Zimmerwaldern in der gle.ajert Porst»!, rb-nko In Frankreich und der Sckiweiz. ES kann doch nicht wünschenswert erscheinen, all diese Parteien zu spalten, um ein« neu« Internationale zu gründen. Dorm müßt« der Ruf zur internationale he ßen:»Proletarier aller Länder, spaltet Euch! Mir is, aber di- Einigkeit de» Proletariats sie'» daS Höchst« g> weien.— Genosse KaulSkY ging denn noch auf die von dem Gen. Serzield gemack»-n Darlegungen ein. Er habe, wie die andere»! von der Parteileitung entsandten Vertre'er, zunächst Herzfeld für e nen..Kongreßbummler' gehal'en, erst svä'er Hab« Herzselld ihwl sein Mandat von Mecklenbuvg gezeigt.(Beifall.) Die Weiterbe oa tu ng wurde darauf«ruf Donnerstag moryeck oerllagt. " r** Mg der Varlek. Beirat und Kontrollkommission der ll. S. P. D. Da» Ergebnis der Wahlen zum Beirat und zur Ks»troll« kommtssion ist erst n a ch S ch I u tz des Parteitage« fostgcstcllt.wor» den. Bei d«, Wahl zum Beirat, der gemeinsam mit dem Zentralkomitee die Zentrolleitung der U. S. P. D. bildet, haben Stimmen erhalten: F I e i tz n r r- Dresden 100, B r a tz- Rem- irtjeid 07, H e n k e- Bremen 89, O r r t e r- Braunschweig 87, H e r z f« l d- Berlin 75, Kröpelin- München 03, KürbS» Halle 08, Lipintki-Leipzig 57, Titzmann-Frankfurt a. M. 49, Mumbrtdt-Haf 46, P. T ittma nn-H amburg 83, Schnellbacher»! Hang« a. M. 81. Zersplittert 6 Stumnen. Di« sieben Erst,' genannten sind gewühlt. Für dl« Kontrollkommission«rgab die Wahl fod- gende» Resultat: Lore A g n e s- Düsseldorf 120. Ludwig- Hagen 10V, G k ck- Ofseuburg 10V, Bock- Gotha 103, W e o« g e l S- Berlin 97, Karsten- Pein« 95, Schwarz- Mannheim 94, Fr. Gey er- Leiipzig 68, Zersplittert 10 Stimmen, GcwöPf sind auch hier die sieben S« stg«a a» n t«». � N. S. P.-Lehrer«nd Lehrerinnen aller Schulen DeutschkanbO, Seminarlsieu und Scminarisliiinen, die sick anschließen, zu- sammenschlietzen. zusammenhalten wollen, schicken ihre Adress« a« Malpricht, SleukLlln, JuliuSsir. 70 11, Kein VürMag der S.V. S. Das Verlangen der Opposition in den Kreisen der Recht»« sozialisten nach sofortiger Einberufung eii.es Parteitage», da» von den Massen ausgeht, soll vorläufig nicht erfüllt werden. Ein Mitglied deS Parteivorstande» der T. P. D. teilt dem „VorwärrS' mit: .Der Parteivorsiand hat sich mit der Fraktion dahin ver- ständigt, datz am Sonnabend, den 22. März, nachmittags, und Sonntag, ten 28. März, in Weimar eine gemeinsame Sitzung von Parteiausschutz, sozialdemokratischer Fraktion der Nationulversammlnnz und K o n t r ol l- kommtssion staltsindet, in der die schivebendcn politischen und organisatorischen Fragen eingehend besprochen werden sollen »nd Insbesondere über die Möglichkeit der Abhaltung eines Parteilagcs zu entscheiden sein wird. Tie Beteiliglen sind sich wohl bewußt, datz einc solche Zusammenkunst kein Ersatz auch nur für einen Notvorleitag sei» kaun. aber Iinmerhin sind nach Ein- sührung des VcrhöftniSwahlrechtS doch In der Fraktion wie Im Parteitausschutz alle Bezirte angeuisjsen pertrete n." Wenn danach auch noch die Möglichkeit besteht, datz der Kon- ventikel der Führer der Abhaltung etneS Parteitages zustimmen wird, so deutet doch schon der Hinweis, datz alle Bezirke In der Fraktion und im ParleiauSschutz vertreten sind, darauf hin, datz man ein Bedürfnis nach einem Parteitag nicht anerkennt. Ob sich die Massen mit dieser Antwort aus ihre Forderung zufrieden geben werden? Sksdlverorduekemvatzl in Aauksml 0.0. Das Ergeh niS der Stadkcrovdnetcnwahl war folgende»: Di« Unabhängigen erhielten drei, die MehrheilSsozialisten 28 uni) die Bürgerliche» zusammen 23 Blau bat«. Trotzdem die Be« ieiligung gegenüber der Wahl zur Rationalversaminlung nur 51 Prozent betrug, stieg die Stimmen, ahl der U. S. P. von 342 auf lb3u.

ics Ade des Genec�fkretts in Leipzig. lPtivatttl«gramu> drr.Freihcii') »- LrIP»ii,. 11. März. ®» s-schl-ssen wir Ut OtrliVrnlfJrrif ticmun, so«ciihlolsc» ist heule friih die Arbeit wieder«nsgenommrn worden. die Etralirnbalzn verschrt wieder. D,,S ElesirW««. und da« »«»tücrf find wieder in Gang. DaS MMchtbwustsein der Arbeiter ist durch den Sirrit wesentlich«est Sekt. ZenZschland erhalt tedevSUiktel. Amsterdam, N. Mnrz. RcutcrS Sonderkorrespondent still nuB Paris mit, bog am 8. März während der Sitzun« des Aatcs der Zrhn e n Telegramm von General P t u m r r, dem fiesrhlkhabrr der britischen Streitkräfte am Rlze'u, eintraf, worin »r dringend au,'forderte, d'r unter seinen Augen leidende?«> »vlkrrung m>t Lebensmitteln zu veriebrn, um Nnordnung zu ver- hllteu und auch au» Gründen der Menschlichkeit. Das Telegramm xlunirrS machte eincn solchen Eindruck, daß der Rat-Nr Einsprüche zurückzog und beschloß, seine Maßnahmen sür die versorg ir ng Deutschlands mi-t Lebens. mittel n fortzuseven und die Verhandlungen in Epnu wieder aufzn nehmen. Zuftiz-VkrdreSea. ..Wegen HechberratS wurden vom Sch,ieidcmühler KriezS- geeicht des Belagerungszustandes fünizehn junge Leute, die»n die polnische Wehrmacht einZetretcn waren und, wie durch Verhandlung nachgewiesen wurde, wußten, daß die polnische Bewegung darauf abzielte, die Provinz Posen von Teutschland loszureißen, zu ZuchihauSsirafen von fünf bis zehn Jahren ver- urteilt." Tie„Teuische Tageszeitung" meldet aus Posen: Dir haben bereits gewarnt und warnen noch mal davor, die Fehler der Polenpolitik auf solche Einzelfälle zu übertragen. Peinische oder polnisch gesinnte Bewohner der Grenzgebiete, die sich aus Seite der Polen' gestellt haben, sind ohne Zweifel als Angehörige einer kriegführenden Macht anzusehen. Ihre Verurleilunz ist ein Verbrechen und eine verhängnisvolle Dummheit. Die Kvaiiilousfreihett der Vostbeamkev. UnS wird geschrieben: DaS alte Zopsiuin mit der Knebelung der Beamten ist trotz der von Sozialdemokraten besetzten Regie- rungSposten noch nicht ausgeräuchert. Obivohl den Beamten da» Koalitionsrecht gewährleistet ist, werden ihnen bei der Wahr- uehmung bereck)t!gier Forderungen die größlen Schwierizkeiten bereitet. Die Oberpostdireltion Berlin zeichnet sich dabei besonder» auö. Folgender krasse Vorfall der politischen Maßrege- l u n g zeigt deutlich, wie weit wir seit dem S. November gekommen sind. Ein BeamtenauLschußmitglied de? Fernsprechamts Moabit harte als Vertreter der Telephonbeamtinncn Beschwerde gezen den Personalchef de» drrkrzen Amts erhoben, der jahrelang die Angeslelltcn mit den kleinlichsten Schikanen in ständiger Auf- regung hielt. Im Jnlmffe des Hausfriedens war ein Wechsel auf diesem Posten geboten. Tie Oberpostdireltion untersuchte die Angelezenheit, nachdem der Bezirksausschuh der Beamten �S..Oüerpostdirekt!onSbezirts Berin eingegrissen hatte. Und was tat die Lberposicirektion? Sie.versetzte" diesen Beamten in die Oberpostdireltion und dort in die Pcrsonalstelle. Das BeamtenonSschußmilgiied aber wurde dafür, daß eS die Jntercsseir der Rovezinnen gewissenhaft vertrat, in ein entferntes Fernsprechamt abgeschoben. Die Strafversetzte ist eine allere Dame mit 2S Dien st jähren. Prinzipiell bedeutet daS Vorgehen der Oberpostdirekbion Berlin eine Herausforderung der gesamten Beamtenschaft. Die Oberpoitdirektion hat eine Privilegienwirtschast eingeführt, die abzubauen da? erste Gebot der Reuordnung sein müßte. Der alte 74 jährige Herr Vorbeck an der Spitze ist»och nickit zu der Einsicht gekommen, daß die Beamten und Beamtinnen anders als Dchachsiguren zu bewerten sind. Wir warnen dvingend, die er- rungenen Rechte der KoalitionSsreiheil anzutasten und wir stellen an die RcichSre.sierui'.g energisch die Forderung. mit dem alten Plunder auszuräumen, sonst könnte e» geschehen, daß auch die Lammsgeduld der Postbeamten und-Beamtinnen einmal zu Ende geht. Die Eteuerpflicht der Arbeilslolen. Arbeitslose, die Erwerbslosenunlerstütziing beziehen. klagen darüber, daß sie durchaus Steuern zahlen sollen, ob- wohl sie ohne jedes Einkoiunicit sind. Tie Unterstiitzuugs- sähe sind nicht so. daß davon noch Steuern bezahlt werden rönnen. Sie stellen ein Minimum dar. das sür den not- wendigen Lebensuntertp�t bestimmt ist. In einigen Blattern wird der Standpunkt vertreten, die Arbeitslojennnter- stützung sei steuerpsiichtig. Begründet wird sie wie folgt: .Die den ErwerbSloien gewäbrie Unterstützung ist steuer- oslichtiges Einkommen: sie gehört zu den Stechte» auf periodische Hebungen, wie etwa die Renk«, die die Wim*, der Pensionär oder der StattSbeanite bezieht. Denn auch da» Gehalt de» Staatsbeamten ist ja nicht Gegenleistung sür seine meist viel höher zu bewertende Tätigleit. solchem ein«— jetzt besonder» unzulanaliek*— Rente sür die Bestreitung de» notwendigen bzw standesgemäßen Unterholt». AI» solche Rente für die Be- streilung des no. wendigen LebenSu-üerhal!» ist auch die Gr- wcrbZlosenunlerstützung gedacht Die steuerrechlliche Folge ist die, das; die SIeuerpslichtigen. die kein anderweite» Emkommc» haben und daher ErwerbSlosenunrerstützun« beziehen, die Er- wervStosennnIcrsnitzung zu versteuern, sie a>so in ihrer«teuer- erklärung anzugeben baben. Aus dem gleichen Grunde können auch die häufig wegen Verluste» der Stellung gestellten Antrage aus Ermäßigung de» Sleuersatze» leine» Erfolg habe», da überdies der erforderliche Rachive!«, daß sich da» JahreSeiukonimen um den fünften Teil vermindert habe, gegenüber der gewähr- ten ErwerbSlosemnerstützung nicht wird erbracht werden können. Schließlich wird der Fall nicht selten sein, daß der Erwerbslose infolge der Untcrstüyuug ei» Höhcrc» Einkommen bezieht"IS durch seine frühere Deftäsiigung und nunmehr, bei«inem Unterstützungssatz von 10 Mark für den Tag. erstmalig zur Ab- gäbe einer Steuererklärung ausgrsordert wild. Er kommt damit in eine Stucrstufe, d:e von zahlreiche» Arbeitswilligen, von ktei- neu Gcwerbeireibenden. v-ui niederen Beamten»nd kleinen Rentnern nicht erreicht wird. Tide» Ergevni« auf stcuerrecht- tichem Gebiet dürfte von neuem zeigen, weich ungesunde Ver- hälinissc die unangebrachte Gebefreudigkeit der provisorischen Regierung gezeitigt hat." � Die ganze Fassung der Notiz verrät die arbeite rfrind- liche Teudea«. Du Vergleich de» Smkonmieuj der Staad»- beamten mit der.Rente" der ArbeitSsosen ist hinfällig, zu- mal die Staatsbeamten ohnehin noch das Steuerprivileg genießen, nur die Hälfte der Steuern zu zahlen wie andere Sterbliche. Bisher wurden Arbeitlose ohne Einkommen von der Steuerzahlimg befreit, wenn sie eine gewisse Zeit im Quartal kein Einkommen hatten. Es bedurfte dazu eines besonderen Antrages und Nachweises. Also schon auf Grund der bisherigen Bestimmungen brauchten Arbeitslose Steuern nicht zahlen. Daß das jetzt anders sein soll, weil aus Reichsmitteln Erwcrbsloscnunterstützung gezahlt wird. ist doch kaum anzunehmen. Der sozialdemokratische Finanz- minister Dr. Südekum ist um genau« Deklaration ersucht wo» den. � Von einem arbeitslosen Kriegsteilnehmer wird uns zu diesein Thema geschrieben: Teile Ihnen mit, daß wir letzt von unserer Enrerbsloseminterstützung auch noch Stenern zahlen müssen. Dieses wurde mir gesagt in der Jüdenstraße. cS wäre eine Verfügung vom Finanzminister. ES ist nicht genug, daß wir den Hauswirt befriedigen, indem wir ihm seine Miete bezahlen, so verlangt man»och von uns Steuern. Nach meiner Ansicht müssen wir arbeitslose Kriegsteilnehmer hiergegen energisch protestieren. Wir könnten doch wirklich davon verschont bleiben, zumal wir unser Geld zugesetzt haben und die Familien riintcrgekommcn und abgerissen sind. Die Erwerbsloscniinterstiitzung kann doch nicht als L e r d i e n st angenommen werden.„Des Volkes Dank ist Euch gewiß." So Hieß es früher. Wo bleibt er? Klagen aus dem Kn'egsblinder.helm. In der Bellevuestraße befindet sich das KriegSblindenheim, eine Anstalt die von einer Frau von Ihne geleüet wird. Diese Anstalt ist eine? jener Wohltätigkeitsinstitut«, die durch freiwillige Spenden erhalten werden. Solche Spenden fließen dem Heim auch jetzt noch zu, und die Bünden könnten dort ganz gut leben, wenn ihnen alle! das zuteil würde, was für sie dort eingeliefert wird. Aber leider scheint dieses nicht der Fall zu sein. Uns sind mehrfache Klagen darüber zugezar.gen. daß sich Personen, die dort dir Leitung inne haben, an den für die Blinden gegebenen Lebensmitteln bereichern. ES wird behauptet, daß nicht einmal die den Blinden zukommen- den Fleischrationen in vollem Maße gegeben werden, sondern daß davon auch ein erheblicher Teil verschoben wird. Ein Angestellter der Anstalt stellt die Behauptung auf, daß in einer Woche allein i'A Pfund Fleisch in die Küche der Frau von Ihne gewandert sind, in einer anderen Woche SA Pfund. Auch von der sür die Anstalt bestmimten Milch sollen mehrere Liter garnicht dorthin zelange», sondern ein Teil wird zu grau von Ihne gebracht, während vln anderer Teil zu einem in Wilmersdorf wohnende» Dr. Hanemann geht. Selbst die Knochen, die von einer Kon» servensabnk gespendet werden, bleiben nicht unangetastet: die besten werden vorher von unbefugten Händen ausgesucht, und die übri- gen erst wandern»n den Speiselessel. Auf die sonst noch in bezng auf die Verpflegung geäußerten Klagen wollen wir zunächst nicht ein gehen. Der erwähnte Dr. Hancman ist der Sohn der Hau«- d a m e, die dem Blindenheim versteht. Frau Haiieman gilt als der böse Geist in der Anstall. Jbc zu widersprechen oder sich bei ihr zu beklagen, ist ein kühnes Unternehmen; wer da» wagt. dem wird oinfach die Tür gewiesen, nach dem bekannte» Wort: Wem e» nicht gefällt, der kann geben. Einer der Insassen, der noch etwas fehc» kann und vor einiger Zeit sein Mißfallen über «inen Vorlall in der Küche äußerte, bekam zur Antwort:.Wer »och etwa» sehen kann, gehört überhaupt nicht hierher." Aber' Frau Hancman genießt bei der Frau von Ihne orot,en Schutz. Sie sagt, wer Frau Hancman beleidigt, beleidigt mich. Eine frühere Hausdame, die da» Recht der Blinden verteidigte, mußte die Anstatt verlassen. Für die in so eigenartiger Weik« an den Kriegsblinden au»- geübten.Wohltaten" verlangt Frau von Ihne auch noch de» Verzicht der An sialtSin fassen aus ihre politische Ueberzengung. Am Tage vor der LandlagSwaht erschien sie an der Mittagstafel, reichte jedem eine Zigarre oder Zigarette und dabei einen Stimmzettel für die Christliche Volks- Partei. Daran schloß sie die Aufforderung, am Wahltage mik ihr und einigen anderen Damen z.-sammen zur Wahl zu gehe» und diesen Stimmzeitel in die Urne zu stecken. Rur wenige wagte» e». dieses dreiste Verlangen zurückzuweisen. Die meisten gingcn tatsächlich in geschlossenem Zuge zum Wahllokal. Wir glauben nicht, das alle diejenigen, die noch etwas für die unglücklichen Kriegsblinden übrig haben und es ihnen zu- wenden, mit der Art und Weis:, wie Frau von Ihne ihre Wohl- tätigkeitSanstalt leitet, einverstanden sein werden. E? schließt sich dieser Fall jenen vielen trüben Erfahrungen an, die so ost mit.WohlsahrtSeinrichtungen" gemacht worden sind. Nicht da» mildtätig« Herz ist die wahre Trieb'eder, sondern nur Besriedi- gung deS EitelkeitSsiime» oder materielle Interessen. Beide» ist zu verdammen. Und so hoffen wir, da» der neue Staat sich aus seine Verpflichtungen besinnt, die Unterstützung aller Hilssbedürf- tizen selbst in die Hand nimmt, und dem.WohltätigkeitSdrange" aller möglichen Exzellenzen usw. ein Ende bereitet. Von Pontius zu Pilatus. Bei der Nnmenge von Behörden und behörbkichen Stellen kennen sich sehik viele kar«, noch au». Wie manche Leute von Ponriu» zu Pilatus laufen müsse», schildert un» schmerz bewe>;! eine Mutter, die schöneres Unglück gehabt hat. Ihr erst drei Tage vom Militär entlassener Sohn besorgte am 8. Februar nach 4 Uhr nachmittags für seine Mutter mehrere Wege, wobei er die Rasenthaler Straße passieren mußte. Dort>vor wieder«in- mal die Neinhardtgarde an der Arbeit und schoß auf Menschen Dabei wurde der junge Mann erschossen. In die Klinik m der Ziege sstraße eingelieler', verstarb er nach znxi Stunden. Und nun ging die Lauscrei loS. Tic Mutter wollte verhindern, daß ihr Sohn für arm beerdigt Nxrd«. Sie wurde nach dem Herren- kauS a»n Leipziger Platz geschickt, wo sie sich im Zimmer 3 Auskunft«rbüten sollte. Von dort ging sie nach der Schicklerstraße und ouide an den Magistrat verwiesen. Ihr wurde Auskunst, der Staat solle auch für die Beerdigung sorgen. Tann wieder nah der Ziegeislraße, u-o versprochen wurde. Bescheid z» Hoben, wann der Sarg käme. IlebrigenZ würde die Leiche nach der Samme!-. lielle in der Diestelmeyerstraße gebracht, von wo die Mutter auch Nachricht über die Beerdigung bekommen würde. ES ver- ging Tag um Tag. eS kam kein Bescheid. In der Ziegelstraße .viodrrholt tclcplwnesch angefragt, kam schließlich die ÄnuvoN, daß der Erschossene am L2. Februar»och der Tarninolstelle ge- kämmen sei. Das war am 24. Februar. Daraufhin fuhr ein Sohn der Frau sofort»a-.b der Dicste'.mcbersiraße. wo er die Auskunft eihielt, daß der Bruder fcfcn nach Buch gebracht worden sei. Und weil eS an diesem Tage zu spät war, inhr der Sohn om 25. Februar Wch nach Buch, um dort zu erßrhren. d.:ß der junge Mann om 24.' Februar schon bcrraigt ivoiden sei. Die Mutter bat also ihre Bitte, den Sohn nock, einmal im Sarg« sehen zu könne», nicht erfüllt bekommen, und noch weniger ha: sie ihr«ruf so sthmerzich« Weise entrissenes Kind auf dem letzte» Werte bealeiie» lounen, weil man chr lein« Nachricht hat zukommen lassen. Unserer Meinung nach siegt die Schuld an dem Verwalter in der Di este I m eyersira ßc, der die Pflicht hat, den Angehörigen Nachricht von der Beerdigung zukommen zu lassen. Mit der Verwaltung in der Diestelmeherstraße mutz überhaupt ein ernstliches Wort geredet werden. Die Familien der Kriegsgefangenen. Fortgesetzt gehen un» Klagen von Frauen von KriegSgefan- genen zu. ES wird dargelezt, wie schlecht es den Familien acht. To lange es den Fraren möglich war, einen Verdienst zu erzielen, konnten sie durchkommen. Jetzt ober, nach den umfangreichen Entlassungen, fällt dieser Verdienst fort. ErwerbZlosenunterstützung wird abgelehnt. Und nun sind diese Familien einziz und allein auf die KriegZunterftützung angcw.eken. Man verweist auf Sonderunterstützungen. Diese werden auch nur selten gegeben, dann sind sie so gering, daß eS kaum dazu langt, wie eine Frau auö Neukölln uns fchroibt, einem zwölfjährigen Knaben ein Paar Holz'chuhe zu kaufen. Da macht man alles mobil für die KriezZgefangenen. aber ihrer Familien nimmt man sich leider nicht so an, wie das not- wendig wäre. Iugenderzicher. Recht eigenartige Auffassungen von den Rechten und Pflichte» de» Lehrers und den Ausgabcn der Schule bekundet der Lehrer Wille von der 5. PstichtsoriblldungSSschule in der Langestraße. Dieser Herr, der stolz darauf rst, ein Offizier zu sein, benutzt die kür Deutsch und Rachnen angesetzten Unterrichtsstunden dagu. um Hetzreden ge»*» die Arbeiterbewegung zu halten. Den jugend» lichen Arbeitern, die ihm als Schüler überantwortet sind, bat er streng verbo en, die Zeitungen.Frcihvit"»der„Roie Fahne" mit in die Schule zu bringen. DaS Lesen und Milbringen aller an- deren Zeitungcn hat er erlaubt. Ten Ark*i!erräten ist er todfeind. Diese Leute wollen nur bleiben, um auf Kosten de» BolkeS ihr« Tascbcn zu füllen. DcSbslb ruft er au! zum Kampf gegen da» Räiesystem, bi» e« verschwunden ist. Die Unabhängigen müßten sich der Mehrheit fügen. Bus den Ginwand eines Schülers, daß die IL S P. doch in Berlin die stärkste Partei sei, evimderte er, daß da» nicht entscheidend sei; nicht der Wlle der Berliner, son- dern der Wille de« VolSe» im ganzen Reiche sei masigebend. So- weit der Herr Lehrer.— Die kommende sozialdan. Stadtverwaltung wird sich hoffent- lich für derartige Schulsragen interessieren und Lehrer, die ihr hohe» Amt mißbrcnichen zur Verhetzung der Jugend und Belei- digung der Mehrzahl de» Volke», unschädlich machem Falsche Reichsbanknolen. Seit turgvm sind neue Fälschungen von Reichsbanknoten zu 20 MarJ mit dem Datum de» 7. Februar 1S08 und des 21. April 1910 vorgekommen. Die Falschsi�cke unterscheiden sich von den echten Noten in der Hauptsack* dadurch, daß die Fasersireifen nicht, wie bei den echten in da» Papier eingowirkt, sondern durch Aufdruck von Faserbildern nack'gckbildet sind. Außerdem ist die Größe des rech- ie« loten Stempels um eine Kleinigkeit zu gering, so daß auf den falschen Noten zwischen dem Stempel und der ihn umgeben- den blauen Rosette ein hellet Kranz erscheint, während auf den echten Noten der Stempekda« Fell» in der Rosette gänzlich«uSMt. Sperrung de» Fernsprechverkehr». Der private Teleschonver- kehr in Groß-Berlin ist wieder eingestellt. Rur dienstlick* und Mililävgespräch« dürfen gefübrt werden. Wie daS Hauptfern sprech- amt mitteilt, ist die Sperrung au? militärischen Gründen erfolgt. Private und geschäftliche Ferngespräche von und nach Berlin lön- uro ungehindert stattfinden. Verbot äfsentlicher Ternzlustbarkeiten. Der Polizeipräsident van Vertin tat für den LandeSpalizeibegirk Borvin anaeordnet, 'kXP alle öffentlccken Tanzlufitbor>ke.iten von Donnerstag, den 13. d. M., ab verboten sind. In Anbetracht de? Ernst«? der Zeit erwavtei e-r. daß die Bürgerschaft auch von der Veranstaltung pri- vater Tanzkuisih-rdeitro noch My�-chseit absieht, sie jedornall» auf baS Mindestmaß«inschnänkL Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, würden behördliche Schnitte ur ErZvägrong gezogen werden. Bei den Stadtvererdnetenwahlen in Nauen erhielten Stirn- men: IL®. P.D. 735(665), RechtSsozialisten 809(1450), Liste der Bahndeamten 404. Demokraten 984(1259), Bürgervereinigung 588(044). Di« in Klammern beigefügten LandtagSwablerzeb- nisse zeigen auch hier ein erfreuliches Anwachsen der Stimmen für unkerc Partei, während all« anderen Parteien. besoirdcrS die RechtSfozialisten. bedeutende Stimmenverlust« batten. Zu wählen waren 24 Vertreter, davon entfallen auf U. S. P D. 5, Rechts» sozialisten 6, Bahnbcamten 2, Demokraten 7, Bürgervcreiiiigung oder Drotfehnational« 4. Bisher war kein Sozialist im Stadt- Parlament vertreten. Spiel and Spork. Turnverein„Fchn". Ireptow-Baumschulenweg. Unter Turn- betried ist am Donnerstag, den». d. M., abend, 8 Uhr, in ver Turn- hall« der Gemeinöefchul« 1. ftiefholzpr. 46, wieder aufgenommen wor- b.n. Gäste und Inierellemen find stet» willkommen. Zur Tildung einer Iugendableiurirg find«densall» jung« Leute kreundlichst ein- geladen. Lei der Ledat lou eiagegengene Lrvltjchristeu. Ott» Lehmann-Ruhbüldt. Warum erfolgte der Zusaaruicirbruch «n der Westfront f Verlag Reue» Baierland, C. Berger u. Co., Berlin W., 38 S, 1 Mark. D»» Mte Herz. Ein« Tenlschrist sür Deutsche. Deutscher Frauen-Beolaa. Arbeiterschutz-Bund. Berlin W. 3b. Preis öO Pfg., 38 Januar 1919. Hermann Wendel. Heinrich Heine. Ein Leben»- und Zeitbild. Verlag Kaden u To.. Dresden 1V 16, Preis S DL Carl Stern. Die neue Micterschuhoerordi'ung. Zweite, völlig umgearbeiiete und«rweilerte Ausiage. Verlag von Franz Vohlen, W. 9, Linkstr. 16, Beriin 1910, 97 Seiten. Preis 8 Mark. Leopold von Wiese. Der Schriftsteller und der Staat. Forum- Verlag. Berlin, Detfslingcrstr. 4, 1918, 37 Svibro. Prei» 2 Vdart., Carl eternf.cin». Die deutstk« Revolution. Perlag.De Aktion", Verlin-WilmerSdors 1919, 24 Seiten. Preis 80 Pfg. Prof. Dr. Franz Oppenbrimrr. Der AuS:veg(Rotfragen de Zeit) Vertag von H. S, Hernrann. Berlin, 76 Se!:cn. Brei» 2.50 Mark Paul Wertheim. Die Welt als Vorstellung Ein Wey zur Kunstanschauiing. Verlag Gustav Kiepenh uer, Potsdam. M i Abbildungen. 132«eilen. Preis 20 M. Cnrt Adler. Wie baut man rür» halbe Geld? Mi: Anleiinngen und Abbildungen. Heimkultur-Vertag G. m. b. H., Wies- baden. 57 Seilen 1,50 M. RSus Lchickele. Die Benfer Reife. Verlag Paul Caffirer. Berlin. 1919. 202 Saiten. GeHefte' 6 M, Heinrich de Frie». Wohnstädte der Zukunft. Neugestaltung der ZNeinwohnuugro im Hochlau der Großstadt. Verlag der „Bauweli". Berlin 1019. 66 Seiten. M t Abbild ungen und GrundrißskiPk». Proletarier vereinigt euch! HerauSgewben vom..Werbedienst der deuljchcn jozialiftischen Republik". Berlin NW. 7. SoziaiiSmuS ist Arbeit. Herausgegeben vom»Werbedienst her deutschen sozialistischen Republik", Bersin N.W. 7. Verantwortlich für die Zletostlton Alfred Di»l»pp. Neukölln- verlagsgenollerifchaft.Freiheit"«,« m d. H., Berlin.— Druck der Liadendruckerei und verlagsgefelllchast«. b. H, Schlffbauerdamm 13.