Nr. 323.
Der Prozeß
Beilage zur Freiheit".
gegen den Roten Soldatenbund.
Die Regierungsspiel als Provolateure.
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- Heines Niederlage vollständig.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Staatsanwalts 8 umbroich wird der Altuar Thiele über das Verbrennen von Aften vernommen. Er erklärt, daß er vom Staatsanwalt Wet& mann ( den Dezernenten der Spartakusprozesse) aufgefordert sei, private Aften zu verbrennen. Es habe sich um Atten gehandelt, die sonst keine der Beamten zu sehen bekommen hätte. Staatsanwalt Weismann hätte ihm erklärt, es dürfe niemand mehr etwas Savon sehen. Gelesen habe er, der Zeuge, die Aften nicht, nur gesehen, daß die einzelnen Blätter mit Maschine geschrieben waren.
Nach Gröffnung ber Sizung wird in die Beweisaufnahme, provokateur an der Sache beteiligt sei, wird der Zeuge bereidigt. eingetreten. Es wird die protokollarische Beugenaussage des Seine Beugnisverweigerung über seine provokatorische BetätiLeutnant Hildebrandt verlesen, aus der die Spibeltätigkeit gung in der Weberstraße halt er nicht aufrecht, erklärt vielmehr, des Roland erneut bewiesen wird. Hildebrand gibt darin an, daß er sich auf die Angelegenheit nicht entsinnen fönne. das Roland im Auftrage einer Regierungsstelle tätig war. Hil debrandt selbst hat im Auftrage des Major v. Stephanie Spizeldienste geleistet und ist zu diesem Zwede mit dem Stadttommandanten Klawunde und Brutus Molkenbuhr in Berbindung getreten Roland bejak nach Angabe Sildebrandis sowohl einen Ausweis vom Roten Soldatenbund als auch einen Berichterstatter ausweis vom Vorwärts". Roland hat an den verschiedensten Stellen im Beitungsviertel Munitionbesorgung und Verstärkung zugesagt; auch hat er die Besatzung gebeten, sich noch einige Zeit zu gedulden, da aus Braunschweig Verstärkung kommen würde. Hildebrandt hat sich als Stegierunaziribel im Vorwärte" davon überzeugt, wo am beite die Angriffstruppen anzusehen seien. Außer ihm und Roland sei noch ein Gefreiter als Spion dort tätig gewesen. Vom Angeklagten Fröhlich wird hierbei noch erwähnt, daß Roland ihm Waffen und 2 Schreibmaschinen, die er bei Bügentein gestohlen hatte, brachte, aber von ihm fortgeschicht wurde. meh hat Noland Lebensmittel requiriert, die Fröhlich dann bezahlen sollte. In Versammlungen bat Roland zu Gewalttätigkeiten und Putschen aufgefordert. Rechtsanwalt Weinberg erwähnt, daß Roland am 5. Januar an der Spike eines bewaffneben Buges vom Marstall aus zum Vorwärts" gezogen ist. Er fei bereit, einen Zeugen sofort dafür zu benennen.
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Der alsdann bernommene Zeuge Feder hat, trobem er Mitglied der Deutschen Vaterlandspartei ist, mit einem Solda tenrat Söll Versammlungen des Roten Soldatenbundes besucht. Er bestätigt im wesentlichen die Angaben des Angeklag ten Fröhlich. Gr felbit wurde als Vertreter des Moten Soldaten Bundes für Köpenick bestimmt und hat dort Versammlungen des Bundes einberufen. Während der Januarkämpfe war er
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im Auftrage des Großen Generalstabes
fast täglich im Bortvärts" als Spitzel tätig. Er erklärt ausbrücklich, daß seiner Ueberzeugung nach die Besetzung nicht vom
Butiche
auscesvrchen.
Seine
frübere
Ausiace.
Roten Soldatenbund, sondern von den revolutionären Oblenten beranlaßt worden sei. Fröhlich habe fich ftets gegen Fröhlich sei Vorsitzender des Roten Soldatenbundes und Meyer and Surdyt Bezirksführer, muß der Zeuge zurücknehmen. Der Beuge ist in der Versammlung in der Weberstraße ebenfalls verhaftet, nach Legitimation aber freigelassen worden.
Aus der Untersuchungshaft wird der Zenge a a se vorgeführt. Er erklärt, daß der Befehl zur Berstörung der Ulsteindruderei, an Meerscheid gerichtet, von ihm auf Verlangen der Spitel Noland und ildebrandt geschrieben sei, die ihm auch den Wortant ahegelegt hätten. Der Stempel sei von ihm zu diesem Zwecke mißbraucht worden. Er hätte ihn nur für Unterschriften für Mitgliedskarten verwenden dürfen. Mit dem Befehl hätte er der Bernichtung weiterer Menschenleben Einhalt bieten mollen. Grubusch habe ihm beswegen schwere Vorwürfe gemadt.
Der Zeuge Grasnid war trop feiner politischen Gegner schaft bei der Eichhornschen Sicherheitswehr, wurde aber wegen Urkundenfälschung berhaftet, jedoch nicht berurteilt. Bei ber Begründung des Regiments Reichstag habe er mitgewirkt und später eine politische Kriminalabteilung geleitet. Er gibt an, daß er Versammlungen des Roten Soldatenbundes besucht und dabei aus verschiedenen Gesprächen entnommen habe, daß verschiedene Mitglieder Waffen hätten, er habe aber trotz eifriger Bemühungen nicht feststellen können, wo diese lagerten. Fröhlich sei gegen Gewalttätigkeiten aufgetreten. In der Weberstraße habe er, ber Beuge einmal gesprochen, aber nicht provozierend, er habe lediglich einige Regierungsmitglieder frififiert. Der Angeklagte 11 rban hält ihm vor, daß er in der Weberstraße die Versammelten auf gefordert habe,
zum Marstall zu ziehen, um dort Waffen zu bekommen, Er hätte ebenfalls Enthüllungen über Prinz gemacht, und Eichhorn für nicht radikal genug erklärt. Der Beuge gibt letteres zu und erklärt bezüglich der ersten Behauptung, daß er feine Aussage verweigern werde. Der Angeklagte Kepler behauptet, daß Graßnit in einem Bezirke der K. P. D. probozierende Reben gehalten habe, außerdem habe er zu fällig gehört, wie er am Dienstag am Brandenburger Tor sich gerühmt habe, Spitel im Kriegsministerium zu sein, er würde die Angeklagten heute schön hereinlegen. Der Beuge bestreitet bies. Auf Rechtsanwalt Liebfnechts Anfrage bestätigt er, daß er fein Material dem Oberleutnant Kessel, der Leiter der politischen Kriminalabteilung ist, übergeben habe. Trok des Einwandes von Rechtsanwalt Weinberg, daß er als Agent
Deutsche Nationalversammlung.
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Donnerstag, 10. Juli 1919.
protestieren gegen den Gewaltfrieden, der die Versöhnung der Völker hintertreibt und Europa zu einem Explosionsherd für neue blutige Kriege zu machen droht. Wir werden nie aufhören, dagegen zu protestieren, daß Gljaß- Lothringen unter Richtachtung des Selbstbestimmungsrechts zu Frankreich abgetreten werden muß. Unzerreißbar bleibt das Bündnis mit Oesterreich und die Hoffnung, daß alle Deutsche auf Grund des Selbstbestimmungs rechts alle in einen Einheitsstaat vereinigt werden. Proteft ers heben wir gegen die egnahme unferr Solonien Der Krieg war nicht das Werk einzelner Bersonen, sondern des imperialistischen, internationalen Kapitalismus, und wer unser Volk als den Schuldigen am Strieg hinstellt, spricht eine wiffent liche unwahrheit aus. Wir sind überzeugt, an einem Tage wird sich die Macht der internationalen Klaffenbewußten Arbeiter stärfer erweisen als der Imperialismus. Dann wird auch das Unrecht dieses Krieges widerrufen werden.
Abg. Dr. Spahn( Bentr.): Der Friedensvertrag entspricht nicht den Grundsäben des die Völker verbindenden chriftlichen Geistes, jondern ist das Ergebris einer uns bis über den Friedens. schluß hinaus verfolgenden Unversöhnlichßeit. Wir stimmen trob dem dem Friedensvertrag zu.
Abg. Schüding( Dem.): Die Fraktion der deutschen demo kratischen Partei erklärt, daß sie dem Gesetz über den Friedensvertrag nicht zustimmen fann. Sie überläßt vielmehr diese Bu stimmung der Mehrheit des Hauses, die am 27. Jum die Regierung ermächtigt hat, diejen Frieden zu unterzeichnen.
Die Beweisaufnahme wird nunmehr geschlossen. Es erhält Herr Staatsanwalt Zumbroich das Wort. Trotz der völlig mißiungenen Beweisführung will er die Anllage wegen Geheimbündelei aufrecht erhalten. Es sei zwar das Bestehen, nicht aber der Zweck und das Ziel des Roten Soldatenbundes der Regierung bekannt gewesen. Der Soldatenbund hätte kein Recht, Vor- Abg. Traub( Dnat. Bp.) gibt eine Erklärung feiner Fraktion arbeiten für eine Note Garde zu leisten, die alleinige Befugnis ab. Collte man es wagen, die Sände auf die besten Führer einer bewaffneten Macht stehe der rechtmäßigen Regierung zu. unseres Bolles au legen, so fagen wir: Hände weg!( Bebh. Bei Daraus, daß Grubusch, der Vorsitzende des Bundes, im Vor- fall.) Die Ehre ist kein leerer Wahn, die Ehre ist alles. Die wärts" gewesen sei, gehe hervor, daß der rein militärische Cha- Wunde dieses Friedensschlusses wird nie vernarben, fie foll nicht rafter des Bundes ausschlaggebend set, sonst hätte er neben der bernarben.( Stürmischer Beifall rechts, auch auf den Tribünen fommunistischen Partei nicht bestehen brauchen. Bei dem Flug- ertönt lebhafter Beifall und Händellatschen.) Präsident Fehrenbach: Es ist der Tribüne nicht gestattet, fichi blatt bestehe nicht der geringste Verdacht, daß es Spipelarbeit sei. Die Staatsanwaltschaft arbeite im allge- an Beifallskundgebungen zu beteiligen.( Ruf bei den Unab D. N.) nicht mit hängigen: Bestellte Arbeit!) Im Falle der Wiederholung werde meinen( dann also im befonderen? Spibeln, sondern stüße sich auf das Material der Behörden. ich die Tribünen räumen laffen.( Große Unruhe.) Abg. Dr. Kahl( D. Vp.): Die Deutsche Boltspartei erklärt in beantragt er Freisprechung, für Fröhlich 8 Monate, für eher 4 Monale und hie übrigen Angellagien 3 Monate uebereinstimmung mit ihrer Saltung in den Sibungen der Gefängnis und Anrechnung eines Teiles der Untersuchungshaft. Nationalversammlung vom 22. und 23. Juni, daß sie ihre ZuBeim Strafmaß käme die Gefährlichkeit der Organisation und ftimmung zur Ratifikation dieses Friedensvertrages nach bestem die Wirkung auf die Oeffentlichkeit in Betracht. Wissen und Gewissen nicht zu geben vermag. Rechtsanwalt Dr. Weinberg: Wir Verteidiger können uns auf teinen Prozeß befinnen. bei dem
berartige prozeffuale Anormalien
vorgekommen seien. Noch nie wäre bei einem Geheimbundprozeß Untersuchungshaft verhängt worden. In den Aften sei von den Beugen als von A., NN. usw. gesprochen, wodurch die Zeugen für die Verteidiger nicht erkenntlich waren und diese zu ihren Aussagen nicht Stellung nehmen konnten. Der einzige wesent liche Anklagepunkt sei der wegen Aufstellung von Listen über militärische Einteilung. Diese feien wahrscheinlich das einzige Sie aber feien Moment für die Untersuchungshaft gewesen. verschwunden. Daß Belastungszeugen wie Roland nicht er chienen feien, jet verständlich. Sie hätten wahrscheinlich einen Hinweis auf ihre eigene Tätigkeit gefürchtet. Wohl hätten geheime Verbindungen bestanden, aber es feien jene, denen die jebige Regierung ihr Amt verdankte. Auch die beabsichtigte Gründung einer Roten Armee könne den Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn der Vollzugsrat habe am 12. November basselbe verlangt. Die Behauptungen der Anflage, daß der 6. Dezember die erste Kraftprobe des Roten Sol batenbundes sein joute, daß die strategische Organisation im Januar sich im Vorwärts" befunden habe, und die Behaupfungen über den Meerscheid- Brief feien gänglich zusammen gefallen. Er erwarte aus den angeführten Gründen Freifprechung fämtlicher Angeklagten.
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Abg. Winnig( Soz.) erklärt im Namen der Abgeordneten des deutschen Ostens: Die Bestimmungen des Versailler Frie dens über den deutschen Often entbehren in ihrer Gesamtheit der von den berbündeten und vereinten Mächten selbst geforder
ten Rechtsgrundlage.( Buftimmung.)
Abg. Adolf Allefotte( Sentrum) lehnt namens ber Abgeordneten und der Bevölkerung ber im Weiten von Deutschland los gerissenen Gebietsjfelle Verwahrung gegen das Unrecht ein, das. ben Ländern und der Bevölkerung dieser Gebiete peschehe. Desgleichen der Abg. Waldstein( Dem.) im Namen der Abgg. Schleswig- Holsteins.
Abg. Schiffer( Dem.) zur Geschäftsordnung: Voz Eintritt in die zweite Beratung bitte ich um Einlegung einer Pause. Ge ist eine dringende Notwendigkeit, daß wir innerhalb der Frattionen zu der überraschenden Entschließung der Deutschnationa ( Zustimmung.) len Stellung nehmen.
Der Präsident verfährt unter Zustimmung des Hauses ge mäß bem Vorschlag des Abg. Schiffer.
Um 12 11hr 25 Minuten eröffnet Präsident Behrenbach wieder die Situng. Das Haus geht zur zweiten Beratung des Natifizierungsgefenses E über. Inzwischen haben die Deutschnationalen ihre Entschließung umeändert zu einem Abänderungsantrag zum Gefeßentwurf felbst.
Abg. Dr. Schiffer( Dem.): Wir werden gegen den Antrag stimmen und bedauern, daß er überhaupt eingebracht wurde. ( Sehr richtig.)
Rechtsanwalt Liebknecht: Das Ausschlaggebende find, wie mein Mitverteidiger Dr. Weinberg schon anführte, die Abg. Groeber( Bentrum): Sonderbar genug lag und der Flugblätter, aus deren Inhalt der angeblich geheimgehaltene Antrag der Deutschnationalen erit in letter Minute nur Zweck des Bundes hervorgeht. Alles übrige find Unterstellungen, einem Exemplar in der Hand des Präsidenten bor. Eine Referbesonders die Behauptungen über Bewaffnung des Noten Selvation zu dem Geiebentwurf über den Friebensvertrag fann es datenbundes und die Pläne der Kl. P. D., mit Hilfe des Bundes in diesem Augenblick nicht mehr geben, die Zeit ist vorbei. einen Butsch zu veranstalten. Für sicjen Plan ist der Zeuge Graßnic verantwortlich, der selbst zugegeben hat, als Lod spikel Herrn v. Kessel Mitteilungen gemacht zu haben, die die er dann in die Zeitungen brachte. In der Presse hat man von blutigen Plänen des Bundes lesen tönnen, selbst Herr Staatsanwaltsrat Weißmann erklärte nach Verhaftung der Angeklag ten:„ Wenn die Mitglieder des Roten Soldatenbundes nicht ver. haftet worden wären, hätte heute ganz Berlin in Flammen gestanden." Aus dem Ergebnis ber Beweisaufnahme könne fich nur die Freisprechung sämtlicher Angeklagten ergeben.
Nach kurzer Beratung verkündet der Borstbende die Freti prechung der sämtlichen Angeklagten, da Biele und Zwete des Noten Soldatenbundes nach Ansicht des Gerichts nicht geDie Angeflaten werden auf heimgehalten werden sollten. Staatskosten freigesprochen und die Haftbefehle gegen Fröhlich und Schwensli aufgehoben.
Reichsminister des Auswärtigen Müller: Ich bedauere gang außerordentlich, was wir in dieser historischen Stunde erleben müssen. Im übrigen glaube ich, die Zeit der Borbehalte ist vorbei, heute kann es nur ein Ja oder Nein geben.
Abg. Loebe( Soz.): Nicht nur die Einbringung des Antrages, sondern auch die ganze Rede des Abg. Traub widersprach der Würde dieser Stunde.
Abg. Haafe( U. Soz.): Der Abg. Traub hat deutlich gezeigt, daß Sie( nach rechts) hre Parteiintereffen verfolgen. Wir lehnen es ab, uns an einem Satyrspiel zu beteiligen.
Abg. Dr. Heinze( D. Vp.): Meine Fraktion bedauert diesen Antrag, der Mißstimmung hereingebracht hat. Die Mehrzahl meiner Fraktion lehnt ihn ab.( Beifall.)
Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrages ber Deutschnationalen Volkspartei gegen die Elimmen der Antrag steller und einiger Mitglieder der Deutschen Volkspartei und die Annahme des Gefeßentwurfes ohne Wenderungen.
Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach tritt das Haus zugleich in die dritte Beratung ein. Auf Antrag des Abg. Richter- Ostpreußen( Dnat.) erfolgt namentliche Abstimmung. Daran beleiligen sich 323 Abgeordnete; 208 mit 3a, 115 noff Damit ist das Gesetz angenommen.
Rüdein.
Hoffnung auf Rüdtehr unserer Kriegsgefangenen. Wenn das Wort Frieden" nicht jeden Sinn verlieren soll, muß die Rüdgabe der Gefangenen jest erfolgen.( Lebh. Beifall.) Es 81. Sigung vom Mittwoch, den 9. Juli 1919, 10 Uhr. find in weitestgehendem Maße Vorkehrungen getroffen, die RückPräsident Fehrenbach eröffnet die Situng um 10% Uhr. tehr der Kriegsgefangenen in ihre Heimat auf rascheftem Wege Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung bes Gejeb zu ermöglichen, und es find darüber hinaus auch alle Bor entwurfes aur Ratififation des Friedensvertrages. Präsident bereitungen getroffen, ihnen mit der Müdlehr auch Arbeit, Beruf Fehrenbach teilt mit, daß von der Deutschnationalen und Verdienst zu sichern.( Lebh. Beifall.) Wir danken für die Boltspartei folgende Entschließung vorgelegt worden ist:& ürsorge der neutralen Staaten, bei denen unsere Die gesetzgebende Nationalversammlung wolle beschließen, die Kriegsgefangenen Seitung und Erholung gefunden haben. Wir Ratifikation vorzunehmen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt danten diesen Völkern und dem Papst von ganzem Herzen. Wir danken dem Roten Kreuz für die 1. daß vor dem Infrafttreten der Artikel 227 bis 230 von Lehrern( Rebh. Beifall.) des Bölkerrechts von Nuf ein Gutachten darüber eingeholt wird, Sorgfalt und die Obhut, die unsere Kriegsgefangenen durch das ( Lebh. Beifall.) Wir wollen ob es nach den anerkannten Grundsäßen des Völkerrechts zu Note Streuz erfahren haben. lässig oder üblich und gerechtfertigt erscheint, mit rückwirkender unsere Dantesschulb in Werken des Friedens abtragen.( Rebh. Kraft einen Gerichtshof zur Aburteilung vorher Bustimmung.) gegangener angeblicher Verstöße gegen baz Wölferrecht einzusehen, und auf vorher noch nicht angedroht gewesene Strafen zu erkennen. 2. Daß im Intereffe der Gerechtigkeit zur Untersuchung der Frage von der Schuld am Kriege ein neutraler Gerichtshof eingefeht wird."
Bu dieser Entschließung wird in der zweiten Lesung Stellung genommen werden. Reichsminister der Auswärt'gen Angelegenheiten Müller: Aufrechterhalten bleibt heute und immer unser einstimmiger ( Lebh. Protest gegen diese verträggewordené Vergewaltigung. Beifall.) Aufrechterhalten bleibt aber ebenso unsere Busicherung der Vertragserfüllung bis zum Aeußersten. Wir müssen ohne Vorbehalt, ohne Sinterhältigkeit in die neuen Pflichten hinein gehen. Inwieweit wir sie für unerfüllbar halten, haben wir Aber ausgeführt, als unsere Unterschrift erzwungen wurde. für die Grenze der Erfüllbarteil darf uns teine Schuld und fein Vorwurf treffen. Wir alle, unser ganzes Bolt steht heute vor dem Aufbruch zu einem vierzigjährigen Marsch durch die Wüste. Der erste Schritt auf dem Berenswege ist die Ratifikation. Wir haben sie aufolge der lebten Note Clemenceaus beschleunigt, da uns die Aufhebung der Blockade in Aussicht gestellt ist. Neben der Gewikbeit der Aufhebuna der Blodade Jaben wir noch die
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Nachmittags 3 1hr wurde die neue Sigung eröffnet. Ste beschäftigte sich mit der Fortiebung der ersten Befung der Steuerborlage. Nachdem der Deutsch Nationale Graf von Posadowy sich geäußert hatte, sprach noch einmal der Finanzminister Erzberger. In der weiteren Debatte fam für die Unabhängige Sozialdemokratie Genosse Wurm zu Wort. Er wies nach, daß bom Geist der Neuzeit in diesen Vora lagen keine Spur zu finden fei. Helfen fönne uns nur eine Sozialisierung, die im Sinne der Lehren von Marr und Engela erfolge und wirklich der Allgemeinheit zugute fomme. Wix werden über diese Nede ausführlich berichten.
Ledebour
Die Steuergesche wurden schließlich an drei Ausa Cobalb der Friebensvertrag auch von drei der gegnerischen Sauptmächte unterzeichnet ist, was in wenigen Wochen der Fallhüsse bon je 28 Mitgliedern verwiesen. Die nächste Sizung fein wird, dann haben wir ein zerstüdeltes Deutsch Donnerstag um 3 Uhr. land, von dem ein Teil abgeriffen ist, der unserem Bolte nach Sitte und Sprache zugehört, ohne daß die Bevölkerung vorher das Recht erhielt, nach freiem Willen über ihre Staatsgehörigkeit gu bestimmen. Wir haben nicht die Macht, dieses Unglid au berhindern, wir wollen aber diesen Deutschen versichern, daß wir fie nie bergessen, wie wir auch fest glauben, daß sie niemals unsere gemeinsame Geschichte vergessen und unser gemeinsames Leben nie verleugnen werden. Im übrigen wollen wir unser deutsches Haus mit all den Kräften, die uns verbleiben, in der schweren Leidenszeit so ausstatten, daß in unseren Schwestern und Brüdern, die uns entrissen werden, das Bewußtsein natio naler Zusammengehörigteit wach bleibt, bis auf friedlichem Wege in hoffentlich nicht zu ferner Beit in einem wahren Bund der Völker alle striftigen nationalen Probleme eine gerechte, d. h. den Willen der Völker achtende Lösung finden.( Lebhafter Beifall.)
II. Auflage vergriffen.
Das 21. bis 30. Taufend cricheint Sonnabend -Preis 75 Pfennig
Krähig( Sog.): Wir stimmen der Ratifikation zu aus den felben Gründen, die uns neulich veranlaßten, der Regierung die Derlagsgenoffenfchaft ,, freiheit", e. 6. m. b. h., Berlin NW Vollmacht au erteilen, den Vertraa au unterzeichnen.
Wir Abteilung Buchhandel
Schiff hanerdamm
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Bonn
Cum

Gewerkschaftliches.
siehungen, wie zwifchen Bichterfelbe, Bantik uns Steglik, fote Die Bevölkerung erwartet vee ben verantwortlichen Giellest zwischen Neukölln und Briz, seien völlig außer acht gelassen restlose Auflärung und schleunige Abhilfe. Sie liegt in aller worden. Der Verfasser des Entwurfes sei jedenfalls ohne Ahnung Interesse, ehe sich der nur zu berechtigte Unwille in drastischer von ben kommunalen Verhältnissen in Groß- Berlin gewesen. Weise Luft macht.
Dettmer
Lebensmitteltalender.
Die in den Bezirken gebildeten Distrittsämter und Zum Schiedsspruch im Bankgewerbe. Distriktsversammlungen fönnten niemals als Selbst berwaltungen gelten und niemals auch nur einen Teil der Gleichzeitig mit der Bankbeamtenversammlung im Lehrer- Selbstverwaltung ersetzen, die die Bürgerschaft heute durch ihre bereinshause batten sich die Kassenboten und gewerblichen Ange- Organe ausübt. Irgend welche Selbständigkeit in den Distrikts- Berlin. Käfsverteilung: Bis Gonnabend in bon Boil beülten der Banken versammelt, um zum Schiedsspruch im Bant ämtern sei nicht gegeben. Der Entwurf müsse von den Vorort- zirken der 186., 187., 188., 182. und 217. Brotkommission und bis jetverbe Stellung zu nehmen. Nad einem Referate des Geschäfts- gemeinden einfach abgelehnt werden. In der fich anschlie- ontag in den Bezirken der 139. und 140. Brotkommission pro Kopl Führers Weiß der Sektion der Kassenboten des Allg. Verb. der Benden längeren Erörterung traten die sozialdemokratischen Ge 125 Gramm Käse. beutschen Banibeamten wurde einstimmig beschlossen, den Schieds- meindererordne en Emals( Tempelhof), Silat( Steglib), Deutschmeisterstraße. Kiefernbrennholz Rm. 62-66 M.; on Minder Lichtenberg. Städtischer Brennholzverkauf Sauptstraße 4 und fpruch abzulehnen. Ferner wurden die Bestrebungen, lokale Kassen- Leimbach( Steglitz) und botenorganisationen zu gründen, verurteit und diese als gegen den vom Borrebner vertretenen Gebanten der Gesamt für Hanomagen zum Brennholztransport ab Platz bis 5 Zentner ( Unabh., Friedenau) bemittelte 1 3tr. 6 St. Bartholz je Rm. 8 m teurer. Leihgebühr gelbe Organisationen gekennzeichnet. Lebhaftes Befremden er gemeinde auf. Sie standen sämtlich auf dem Standpunkt der 75 Big., über 5 3entner 1 m. je Stunde. Für Kranke können regte die Mitteilung, daß diese Zersplitterung vom Deutschen Einheitsgemeinde, wenn auch der Regierungsentwurf für auf den Märkten 6 Fier, à 1,25 M. bis spätestens 12. Juli entnommen Bantbeamtenvereine unterstützt wird. durchaus verbesserungsfähig erflärt wurde. Hiergegen richteten werden. Weizenmehl( W 8). Garnverteilung an Familien mit sich unter anderen Gemeindevertreter, Staatsanwalt Dr. Ahrens drei und mehr Kindern im Alter bis zu 12 Jahren auf Antrag is ( Friedenau), sowie wiederholt Schöffe Dr. Leugner( Richterfelde). der Bekleidungsstelle Frankfurter Allee 87 von 8.- 15. Juli 1919. müßter als Vollziehungsbeamte gehorchen. Nach einem SchlußMan werde mir in Berlin defretieren, und die Bezirkevorsteher Donnerstag. Reinickendorf. 500 Gramm Graupen( 45). Anmeldung bis wort des Geschäftsführers Dr. Sturm, wurde die Versammlung ab in den Apotheken und Drogerien 1 Päckchen Süßftoff( 270). Spandau. Ab Donnerstag% Bund Heringe( 280). Von Freling geschlossen, ohne daß eine Resolution vorgesehen wurde. Spandau nahm einstimmig einen dringenden Antrag an, worin gegen die üblichen Bezugsscheine zur Ausgabe. Die Gemeindevertretung des Vorortes Staaten Wilmersdorf. Herren- Anzug und Damen- Kostümstoffe der Reiche die Einbeziehung von Staaten in bekleidungsstelle kommen werktäglich von 9-12 Uhr, Giefeler Git. 7, Ferner find noch die Einheits vorrätig: Alle Sorten Damenmäsche, Männer- Ober- und Unterbein gemeinde Groß- Berlin, was im Gesek micht bor- kleider, fowie Joppen, Frauen- Schürzen, Kinderkleider; auch Militär im Gegensatz zu dem benachbarten Spandau. nefehen ift, verlangt wird. Es steht mit seiner Haftung Schnür- und Schaftstiefel.
6.
Die Magistratsangestellten und der Fall Emonts. In der Vollversammlung der Groß- Berliner Arbeiterräte am 1.Juli hatte ein Arbeiterrat der Hilfsangestellten des Berliner Magistrats mitgeteilt, daß die 13 000 Silfskräfte des Magistrats burch ihren zentralen Ausschuß beschlossen hätten, in einen Sympathie streit für die Bankbeamten anläßlich der Verhaftung des Bankbeamtenführers Emonts einzutreten. Diese Mitteilung veranlaßte eine Reihe von Ausschüssen der Hilfskräfte zu der öffentlichen Erklärung, daß sie diesen Beschluß, der ohne ihre Befragung zustandegekommen sei, auf das entschiedenste miß billigten. Wir haben die Meldung, deren durchsichtigen Zweck wir erkannten, natürlich nicht gebracht. Eine Vollversammlung der Vertrauensleute der Angestelltenausschüsse der Hilfskräfte hat nun bei neun Stimmenthaltungen und gegen nur eine Stimme eine Resolution angenommen, in der es u. a. heißt: Die Vertrauensleute stellen sich nach Darlegung des Sachverhalts bezüglich der Streitproklamation des Zentralen Ausschusses im Falle einheitsgemeinde Emonis auf den Standpunkt, daß sie das Vorgehen des Zentralen Ausschusses nicht nur billigen, son bern für richtig halten. Die Vertrauensmänner stehen gefchloffen hinter dem 3entralen Ausschuß und sprechen ihm ihr vollstes Vertrauen aus. Sie er heben schärfsten Protest gegen die Bestrebungen einzelner Dienstellen, eine Trennung in der Organi [ ation zu erwirken, durch die die Einheitsfront gegenüber dem Arbeitgeber durchbrochen wird, mittelst der gegenwärtig allein die wirtschaftliche Besserstellung der Hilfskräfte erzielt werden kann.
Tarifvertrag der Portiers.
Der Deutsche Portierverband hat nach unendlich schwierigen Berhandlungen einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Lohnjähe wurden folgendermaßen festgelegt: Geschäfts- Industriehäuser: Hauswarte 80 bis 85 M., Fahrstuhlführer 75-80 m., Beiger 90-100 m., Fabrifportiers 95 bis 125 M. wöchentlich, für Wächter 220-270 M. monatlich; Wohnhäuser: Hauswart- Eheleute im Sauptberuf 320-360 M. monatlich, für Hauswarte in einfachen Häusern 40-60 M. monatlich. Für Seigen der Dampfheizung, Reinigung der Treppenhäuser mit Decken usw. werden entsprechende Vergütungen gezahlt. Urlaub wird im 1. Jahre 3 Tage gewährt, steigend auf 12 Tage nach 10 Jahren. Arbeitskräfte dürfen nur vom paritätischen Arbeitsnachweis der Stadt Berlin entnommen werden. Die Grundbefizer versuchten, die Kriegsbeschädigten geringer zu entlohnen. Der Tarifvertrag gelte ab 1. Juli rückwirkend. Besonders die Kollegen des Westens wandten sich gegen den Tarifvertrag, der nicht den Wünschen entspreche. Er wurde aber trotzdem gegen Stimmen angenommen. Die bisherige Verhandlungskommis fion wurde als Schlichtungskommission gewählt. Bum 1. Schriftführer wurde Engel, zum 2. Rosinski und als Revisor Feuerschüß gewählt.
In einer am Dienstag abgehaltenen Generalversammlung des Verbandes wurde der Vertrag teilweise scharf kritisiert.
Böttcher Groß- Berlins! Ein Teil der Unternehmer stellt sich ablehnend zu unserer gerechten Forderung auf Gewährung einer Teuerungszulage von 30 M., sowie von Urlaub. Unsere außer ordentliche Versammlung am 15. Juli, abends 6 Uhr bei Böcker, Weberstraße 17, in welcher die Vertrauensleute sämtlicher Wert tätten über die Zugeständnisse ihrer Arbeitgeber Bericht erstatteten, wird voraussichtlich eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.
Groß- Berlin.
Die Vororte zur Eingemeindung.
bei
orte.
Aus den Organisationen.
Erscheinen der Borftandsmitglieder dringend erwünscht.
Riddenberger Deputation zur Prüfung der Gemeindeverfassung Dichtenberg für die Ginheitsgemeinde. Die erste Sihung der Bestliche Bororte Groß- Berlins. Freitag abend 7% Uht in Bil Groß- Berlin hatte das Ergebnis, daß sich die Mehrheit der mersdorf, Restaurant Gröjdke, Raiferallee 209, Ecke tachobstraße, städtischen Körperschaften voraussichtlich auf den Boden der Borständekonferenz der U. 6. B.- Organisationen der westlichen Vors ( Regierungsentwurf). stellen wird. Allgemein war man aber der Ansicht, daß eine Erweiterung Sechster Wahlkreis. 4. bteilung. Freitag abend 7 Uhr des Umfang 3 der Ginheitsgemeinde, eine Erhöhung der Bahl- Bersammlung in der Schule, Senefelder Str. 6. 22. Abtei der Mitglieder des zukünftigen Stadtparlamentes und der Diftritte Schöningstr. 17. lung: Freilag abend 7 Uhr Versammlung in der Schulaula ämter, ferner eine gefebliche Festlegung der Zahl und bands- Generalversammlung. Jn beiden Versammlungen Bericht von der Vers der Art der Deputationen zu erstreben sei. Eine Aenderung der Wahlfreiseinteilung befürwortete Stadtverordneter Mirus, der Rassuhn, Erkstr. 8, vormittags 9% Uhr, ftath Neukölln. Der Zoblmorgen findet heute, Donnerstag, bel Stralau zu Berlin, Sohenschönhausen aber zu Bittenberg zugeteilt fefen möchte und Bürgermeister Dr. Marekty, statt Grunemalo uns umliegenden Betriebe, Sonnabend nachmittag Eisenbahner, Schicht 2. Mitglieder der 1. G. P. der Saupiwech der für den Lichtenberger Distrift die Buteilung von Mahis 7 Uhr Jahlabend im Bolkshaus Charlottenburg, Rosinenftr. 4. dorf, Oberschöneweide und des Gutsbezirks uhl. heibe als wünschenswert erachtete. Die Wuhlbeide würde dem Berantwortlich für die Stebaktion Emil Rabolb, Berlin. Lichtenberger Distrikt einen notwendigen Waldbereich Berlagsgenossenschaft Freiheit", e. G. m. b. S., Berfin. Druck der einverleihen, Oberschöneweide gehöre durch seine Bage an der Lindenbruckerei und Berlagsgefeilschaft m. b. S., Schiffbauerdamm 19. Spree folgerichtiger zum Lichtenberger Distret, als zum Köpenider Bereich. Endgültige Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Gine weitere Deputationssitung wird vor der nächsten StadtverordnetenSibig nach Beratung in den einzelnen Fraktionen zu den Vorschlägen Stellung nehmen.
Eine dunkle Schiedergeschichte.
Bereinstalender.
Kaufmännische Angestellte der Lederwareninbuffete und bes Schuhgroßhandels. Bersammlung Donnerstag abend 28 Uhr in den Musikerfälen, Raiser- Wilhelm- Str. 31. Berichterstattung über Tarif verhandlungen.
nagen- Fabrik von Erich, Ritterstr. 75, ist für Rieter ge
Die für Sonntag, den 8. Juli 1919, angefegte Versammlung findet Zentralverband der Film und Kino- Angehörigen Deutschlands. nunmehr bestimmt am Sonntag, den 13. b. m, vormittags 9 Uhr, im großen Soal des Gewerkschaftshales, Engelufer 15, statt.
Auf dem Grundstück Sedanstr. 1 in Niederschöneweide fanden sich dieser Tage plöblich 2 gefüllte Bengol- Tants an. Offenbar 9. Juli, abends 6 üht, In den Zelten 23. Bollzugsausfchuf ber Metallindustrie. Gizung Donnerstag sollten sie verschoben werden. Sie wurden darum von dem Gendarmerie- Waitmeister Donath beschlagnahmt. Da der an- Deutscher Buchbinder- Berband, Ratton- Branche. Dis Kartons gebliche Besizer sich nicht meldete, wurden, um ein Unglüd zu berhüten, die Tanks auf Ersuchen des Arbeiterrats auf das Ge- sperrt. meinde- Grundstück in der Rudover Straße perollt. In diesem Augenblick meldete fich ein Offizier- Stellvertreter Gründler, jest Wadtmeister bei der Silfspolizei Berlin, Alerander aserne, der erklärte, das Benzol fei für die Kraftwagen der Hilfepolizei Berlin bestimmt. Bu seiner Freigabe wurde er zum Amtsvorsteher am nächsten Tag bestellt. Der Herr fam auch, aber nicht zum Amtsvorsteher, sondern zum Arbeiterat, und er hatte Zentralverband der Handlungsgehilfen, Beg. Tempelhof.Mariens einen Leutnant und 10 Mann, mit Handgranaten und dorf. Tagespartie: Sonntag, den 13. Juli, nach Grünau-- Seddinsee. Maschinengewehren, mitgebracht. Kategorisch erklärte er:„ Wenn Treffpunkt 7.30 Uhr Bahnhof Tempelhof. Musikinstrumente mitSie mir nicht das Benzol herausgeben, hole ich es mit bringen. Gefelligkeitsabend Freitag, den 18. Juli, 8 Uhr, Restau Getoa It!" Der Arbeiterrat verwies den Herrn an den Amt3- rant Töpfer, Berliner Str. 100. Gäste willkommen. borsteher. Darauf machten die Herrschaften sich an die Arbeit, Deutscher Händler- Berband. Branchenversammlung der Obst- und hoben die Tore aus,„ beruhigten" die Wächter, luden das Benzol Gemüsehändler bei Bahl, Roifer Wilhelm- Str.32, heute abend 7% Uhr. auf und fuhren davon. Es wäre sehr angebracht, daß die Polizei- abend, den 12. b. M., Generalversammlung Schulthei Werkmeisterverband f. d. deutsche Buchbindergewerbe. Conn stelle in Berlin sich über diesen Herrn Gründler äußerte. Neue Jacobftr. 24/25.
Ein rücksichtsloser Hauswirt.
am 10. Juli, abends 7 Uhr, Mühlendamm 3. Referat: Tarifverträge, Chemo- Technische Bereinigung, Bez. Groß- Berlin. Versammlung Anschluß a. b. Bund technischer Angestellter.
Munitionsfabrik Spandau. Gigung fämtlicher Funktionäre Donnerstag nachmittag 2 Uhr bei Meklenburg, Ravenéstr. 6.( Faber.) In dem Hause Chauffeestraße 38-39 wohnen 36 Mieter, Geschütz Gießerei Spandau. Funktionär- Konferens Freitag 10 Uhr durchweg Arbeiterfamilien. Das Haus gehört einem Rentier bei Meklenburg, Rovenésre. 6. Müller; es ist jetzt an einen Kriegsgewinnler Ebenstein, Aw. Süd- Spandau, Gem. Dr. L. Seute abend 6 Uhr Bersamm der eine Auto G. m. b.. gegründet hat, berkauft worden. lung bei Mecklenburg, Ravenéstr. 6, betreffs Nachzahlung. Erscheinen Seine erste Tat als Hauswirt war, daß er den Wietern folgendes aller Beteiligten ist Pflicht.( Seidel.) Schreiben schickte:
Hierdurch teile ich Ihnen mit, daß ich die Grundstücke Chausseestraße 38/39 von Herrn Müller erworben habe.
Da ich nun für meine Autofabrik Ihre Räume benötige, bin ich gezwungen, Ihnen diefelben per 30. September dieses Jahres auf Grund des Mietsvertrages zu tündigen. Hochachtend
Aw. Slid- Spandan. Gew. Dr. II. Auszahlung ber Stücklöhne findet Freitag ftatt. Alle Beteiligten treffen fich am 11. Juli, vors mittogs 11 Uhr, vor Aw. Süb, Tor 1.( Seibel.)
Geschüß- Gießeret Spandau. Diese Woche keine Bersammlung. Angeige erfolgt am Sonntag.
Die Berliner Vorortgemeinschaft im Kreise Teltow beranfaltete Dienstag abend im Bürgerjaal des Friedenauer RatTegel. Am Freitag nachmittag 8 Uhr Arbeitslosenverfammlung hauses eine Versammlung, die sich mit dem Gesetzentwurf über Alf. Ebenstein. bei Lehnhardt, Berliner Straße. eine Einheitsgemeinde Groß- Berlin beschäftigte. Bürgermeister Bur Binderung der großen Wohnungenot in Berlin werden Bollversammlung der Betriebssertrauensleute der Jugend. Dons alger( Friedenau) bedauerte, daß der Entwurf nichts von den bekanntlich Kasernen, Fabrikgebäude und ähnliche Anlagen für nerstag, den 10. Juli 1919, im Jugendsekretariat, Schicklerstr. 5/6. wertvollen Anregungen, die dem Minister durch die Gemeinden Wohngwede hergerichtet. Hier sollen Wohnungen für Fabri- Freie fozialistische Jugend, Petersburger Viertel Freitag, ben und Korporationen gegeben worden seien, enthalte. Der sprintationszwecke verwendet und Familien rüdsichtslos auf die Straße 11. Jult, abends 7½ Uhr, Realschule, Rigaerstr. 8, Zeichensaal, Bor gende Bunkt fei, dahin zu trachten, daß die Selbstverwaltung bei gesetzt werden. Hoffentlich macht das Mietseinigungsamt dem trag:" Gewerkschaften und Kätesystem". sem neuen Gesetz zu ihrem Net tomme. Der Geschäftsführer Herrn recht gründlich klar, daß, wenn auch der Hauswirt feine mittwochs von 6-7 weitergeführt von Der Deutsch Rurfus für Jugendliche von Genoffin D. Besser wird der Vorortgemeinschaft Assessor Sturm( Friedenau) verbreitete Räume als Ware betrachtet, er doch mit den Mietern nicht be- während der Dauer des Verkehrsstreiks fallen alle Kurse aus. Genossin Winckelmann. fich hierauf eingehend über die Zukunft Groß- Berlins und über liebig umspringen kann, als wären sie ein totes Handelsobjekt. Intern. Bund der Kriegsbesch. und Kriegerhinterbl., Dez. Süd. bas Schicksal der Selbstverwaltung im Gejebentwurf des Ministetiums. Er unterzog ihn einer herben Kritit. Es sei eine gewöhn. Kriegsbeschädigte follen Schuhputer werden. In dem Ar- ft. Am 10. Juli, abends 7 Uhr,„ Reichenbergerhof", Reichenberger Straße 147, Bezirksversammlung liche Eingemeindungsvoriage. Die versprotene Dezentralisation beitsnachweis für Kriegsbeschädigte in der Poststraße hängt ein im Interesse der Selbstverwaltung sei im Entwurf stiefmütterlich Plakat, das Kriegsbeschädigten Arbeit als Schuhpuber vermitteln Freitag, den 11. Juli, abends 7% Uhr, Mitgliederversammlung is Intern. Bund der Kriegsbeschädigten, Ortsgr. Friedrichshagen behandelt. Das regsame fommunale Leben in Groß- Berlin werde will. Dieses schlechte Blatat ist eine Anflage gegen die Gesell- Lerches Bürgerfäle am Markt. ganz unterbunden. Die äußere Abgrenzung des neuen Stadt schaft. Man schämt sich nicht, den Kriegsbeschädigten zuzumuten, Reichsbund der Kriegsbesch. Kriegsteilnehmer a. Kriegshinter treises Groß- Berlin sei ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen, ben Herren Kriegsgewinnlern, für die sie ihre Gesundheit ge- bliebenen, Bezirk 3 Guideft, Sekt. Sinterbliebene. Hinterbliebenen tommunalpolitischen und sonstigen Busammenhänge erfolgt. Ein opfert haben, jetzt auch noch den Schmus von den Stiefeln zu versammlung am 10. Juli, abends 7% Uhr in Schuhmachers Fest Fehler sei es, Spandau ohne die Arbeiterkolonie Staaten, Stöpenic putzen. fälen, Shaliter Str. 126. Mitgliedskarte legitimiert. Aufnahm ohne den ganzen Müggeljee mit Friedrichshagen aufzunehmen. Schlechtes Brot. Ge mehren fich in weiten Streisen der Be- neuer Mitglieder. Nicht richtig sei es, sämtliche Schulden und Rechte bölferung die Klagen über Unschmadhaftigkeit und Unbekömmlich Arbeiter Wanberbund„ Naturfreunde", Ortsgruppe Berlim ber Groß- Berliner Gemeinden in einen Topf zu werfen; feit des Brotes, das es flingt wie Hohn auf die versprochene Treffpunkt zur Tour am 12.- 18. Juli nach Ebersmalbe- Buchomfee Unterstaatssekretär Dr. Freund habe damals sich herabsehung der Lebensmittelpreise Sonnabend abend 7,30 Uhr Stettiner Fernbahnhof. nun wieder noch ber energ sch dagegen gewehrt, da es den Banterott Groß teuert werden soll. Sowohl Aerzte wie Patienten führen die un- Die Bereine West 07 und Olymphia 07 haben sich zur ArbeiterBerlins bedeute. Bezüglich der Verwaltungsorgane enttäusche der gemein berbreiteten Magenerkrankungen auf das schlechte Brot fportvereinigung Süd- West verschmolzen. Uebungsstunden im Ringen, Entwurf am meisten. Bei den beiden wirklichen Selbstverwal zurück, das für viele und für Kinder oft taum genießbar ist. Bogen, Heben finden in der Turnhalle der Schule, Bergmannstr. 28, Dienstags und Freitags von 8-10 Uhr statt. Schriftliche Anfragen tungsorganen, dem Mastgirat und der Stadtverordnetenver- Auch das Krankenbrot wird neuerdings als sehr schlecht be- find an den 1. Schriftführer Kurt Ehrenpreis, Belle alliancestr. 104, fammlung, sei die rege Mitwirkung ber Bürgerschaft weniger zeichnet. Namentlich über Alebrigkeit und bittern Geschmad wird zu richten. als in den Gemeinden gewährleistet. Die für die Wahlen vor sehr geklagt, so daß die Annahme nabe liegt, daß in vielen Fällen Arbeiter Eltern- Bund. Donnerstag, den 10. Juli, 7½ ihr, bei gesehenen Distrikte, die zugleich Berwaltungsbezirke fein sollen, das minderwertige Kartoffelwalzmehl berbacken wird. Die Bäcker Rrumbach, Warschauer Str. 61, Mitgliederversammlung mit Bortwag feien als solche ganz ungeeignet. Tatsächlich vorhandene Be- erklären, sie bekommen minderwertiges Mehl geliefert. von Gen. Lehrer Moipricht.
Verschiedenes
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