ii« c>- r« »>' nnzeiprels 15 pfg. ♦ 2. Jahrgang Die �reibeit* erscheint morgen- und nachmittags, an Sann- und Festtagen nur morzm». Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß-'Berlin oder bei direuein Postbezug ohne Bestellgebühr ntonaiU 5,— bei Zustellung unter Streifband 5,— ÜT- Die»Freiheit41 ist in den ersten Nachtrag der Postzeitungsliste �ür eingetr en JRcbotlion: Berlin NW. v, Schiffdauerdamm 10:% Fernsprecher: Amt Norden Ä8SS und 2S00. Sonnabend, den 12.?uli 1919 Nummer 327> Atorgen- Ausgabt 3«fcroJ» fc(hn di««chtzkfx«». Nonpanlllezeil« oder deren Raum LZO Mk� worlanzelze« dar fettgedruckk wort KV Pf, j-d« weiter« wort 25 Pf. Teuirnnzrzufchlaz 50 protz jamilien- und verfammlungzanzeigen fällt der Zufchlaz fort, �nferat« für den darauf« i folgenden Tag muffen spätesten» dl» 3 Uhr nachmittags bei der Expedition anfgcgeden feiwl Expedition: Berlin NW.«, Schiffbanerdam«>»' Fernsprecher: Amt Norden 976S Vor der Aushebung der Ilockade. L o n d o n, 11. Juli. DaS Reuterschc Bureau erführt amtlich� daß die Blockade gegen Deutschland in dem Augenblick aufgehoben werden wird, indem d i e U r k u n d e u, die die Ratifilation des Friedensvertrages bestätigen, den alliierten und assoziierten Mächten in Paris formell zugegangen find. Die Auf- Hebung der Blockade gezen Deutschland hat keinen Zusammenhang mit dem Abschluß von Friedensverträgen mit den anderen krieg- führenden Mächten. Die Aufhebung der Blockade wird notwendig zur Folge haben, daßanchdieHanbelSbeschränknngen aufgehoben werden Haag, 11. Jnll. Heute geht eine Erklär« ng der niederländischen R e g i e r u n g an die assoziierten Mächte ab, in der fie fich damit einverstanden erklärt, daf die holländischen Abmachungen mit den assoziierten Mächien bei der Anshebu-ig der Blockade automatisch außer Kraft treten. Der Aiede. Offizielle Mitteilung von der Ratifi!at.�u. Berlin, 11. Juli. Der Vorsitzende der deutschen Friedensdelcpation in Frank- reich LeaationSrat Freiherr v. Lersner übermittelte dem Minister- Präsidenten Clemenceau«un 10. Juli vormittags folgend- Note: .Eurer EA-Äenz b-ebre ich mich im Austrage der deutschen Negierung mitzuteilen, daß der deutsche Reichspräsident die K-tifikationSurkunde zu dem am 28. Juni d. I. unterzeichneten Friedensvertrag, dem dazu gehörenden Proto- solle und der am gleichen Tage unterzeichneten Vereinbarung über die militärische Besetzung der Rheinlande nach erfolgter Zusüm- mung der gesetzgebenden Körperschaften des Reichs am 9. Juli »ollzogen hat. Die Ratistkationsurkunde ist mit besonderem Kurier nach Versailles abgegangen und wird von mir nach ihren: Eintreffen alsbald unterzeichnet werden. Die deutsche Regierung ficht nunmehr einer Mitteilung über die Aufhebung der von den alliierten und assoziierten Mäch- ten gegen Deutschland verfügten Blockademahnahmen entgegen. Sie gibt sich ferner der Erwartung hin, daß nunmehr auch die Heimbesördcrung der deutschen Kriegsgefangenen unverzüglich in die Wege geleitet wird, und bittet, ibr auch hierüber baldmöglichst «ine Nachricht zugehen lassen zu wollen." Die lleberreichung des österreichisäM Vertrages. Versailles, 11. Juli. Die lleberreichung des Friedensvertrages an die österreichische Delegation hat sich wiederum verzögert. Sie kann frühestens «m kommenden Mittwoch erfolgen. St. Germain-en-2aye, 10. Juki. DtaatSkanzler Renner ließ dem Ministerpräsidenten Giemen- ceau eine Note überreichen, in der gegen die BerstSmmelung des Zeutsch-österreichischen Bahnneyes durch die Friedensbedingungen Einspruch erhoben wird. Weiler wendot sich die Note dagegen. daß nach den Friedensbedingungen der Schiffpnrk der deutsch- österreichischen Schiffahrtsgesellschaften und ihcr Anlagen nufn- t-ilt und gegen Entschädigung abgelöst werden sollen. Dies deute praktisch eine Beeinträchtigung des Donauverkehrs.:■ Ichaftlich die Entziehung eines der wenigen Mittel Deutsch reich?, sich Nahrungsmittel und Nohstofse zu beschaffen. Beryandll'.ngen mit den Bulgaren. BersaillcS, 11. Jul Die alliierten und assoziierten Regierungen haben bulgarische Regierung aufgefordert,»um LS. Juli Friedensdelegation nach Enghien-leS-BainS zu (enden. lest. Ferner werben die BauarLeiter� Melallarbriter, Hafen- arbelter und Bergarbeiter am Streik teilnehmen. v Paris, 11. Juli.(HavaS.) Der Minister der Oeffentlichen Arbeiten hat dem Minister- rat den Text eines Aufrufs an die Eisenbahner vorge- legt, die dem Streik am 21. Juli zustimmten. Diejenigen Ange- hörigen der gegenwärtig unter den Fahnen stehenden Klassen, die ihren Posten verlassen haben, werben den Militärbehör- den zur Verfügung gestellt, die sie zu ihren Truppen zurückschicke» werden, ober sie werden disziplinarisch bestraft. Tie Angehörigen demobilisierter Klastoü kini.en vor daS Kriegsgericht gestellt werden. Geaeralstreik M Vattser GaftwMü:ü$n. Versailles, 11. Juli. Die Kellner und die Angestellten der Pariser Kaffees, Gast- Häuser und Wirtschaften haben Den Generalstreik beschlos- ! sen, der von heute ab in Kraft tritt. Sie verlangen unter an- derem den Achtstundentag. HZfsnKÄefferstte.k In ZAulM. HclsingforZ, 11. Juli. In HrlsingforS ist ein Ausstand der Hafenarberter ausge- hcochen und droht sich auf Abo und andere Hafenstädte auszu- dehnen. Die Arberter fordern den Achtstundentag und Lohnerhöhung. ZvNs m Euglrnch. Amsterdam, 10. Juli. Bei Beratung des FinanzgesetzeS im englischen Unterhaus schlug Chamberlain«tuen Zusatz vor, der das Recht gibt, die Reichsvorzugszölle auf jedes Gebiet auszudehnen, in dem ein Teil des britischen Reiches Mandatar de» Völker- bundes wird, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen des Mandats diese Ausdehnung gestatten. Der Zusatz wurde mit 196 gegen 68 Stimmen angenommen. Die Vorlage über die ReichSvor- zugszölle wurde mit 271 gegen 62 Stimmen angenommen. die eine ent- Lee Dcolestflceil in Zrmikre ch. Am 21. Juli fahren keine Züge. Rotterdam, 11. Juli. Nach dem»Daily Telegraph" werden am 21. Juli in ganz Frankreich, Elsaß-Lot Heringen, Tunis und Ä'Igitt keine Züge fahren. Auch die Post- und Tele- Kraphenangeftellte» werde« streike» und wolle» jfcwejt»l«ch»eiti»«(£«* die Teirerna» und Re-ierunat>volit'k vr-»- Mshebmig des Konitzer Vlulmkeils. Könitz, 11. Juli. DaS Gericht der 69. Infanterie-Brigade hatte am 9. Mai dieses JitheeS acht Soldaten des 179. Jnfanterie-Regi. mentS zum Tode und 41 weitere Angehörige dieses Regiments z» schweren Gefängnisstrafen ver- urteilt. Das Urleil wurde seinerzeit aufgehoben. Gestern fand vor dem gleichen Gericht eine abermalige Verhandlung statt. Der Soldat Utecht wurde wogen Auflehnung, Meuterei und zweifachen Ungehorsams zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Von den übrigen 48 Angeklagten wurde eine große Anzahl freigesprochen, andere zu kurzen Ge- fängnisstrafen verurteilt. Bis auf Utecht wurden alle An- geklagten sofort auf freien Fuß gesetzt. T-o bei der zweiten Verhandlung gefällten Urteile '?ut, wie ungeheuerlich die zuerst gefällten Blut- n, durch deren Veröffentlichung wir seinerzeit ue Aufmerksamkeit auf diesen Fall gerichtet 'imtlich berichtete der„Vorwärts" damals, uin ck unserer Meldung abzuschwächen, die acht zum .Heilten Soldaten hätten die übrigen 42 zu einem ... i:and gegen die Offiziere verleitet»nd seien auf Grund des Mentereiparagraphen des Militärstrafgcsetz. buche L als Rädelsführer verurteilt worden. Wir stellten später auf Grund der uns zugegangenen Berichte fest, daß von einem Aufstand keine Rede sein könne und daß die Angeklagten völlig zu Unrecht beschuldigt und verurteilt worden waren. Das jetzt gefällte Urteil zeigt, daß unsere Feststollungen durchaus zutreffend waren. Die„Vreffesreiljeit"\n Hannever. Eigener Drahtlbericht der.Freiheit". Hannover, 11. Juli. Die Schubhaft über den Genossen Bartels ist auscehoben norden, jedoch wurde ein Becsahren wegen angeblichen Land- sriedensüruchS eingeleitet. DaS.„Volk» recht" erscheint wieder,, «6t», tmtet Wncutttlui.;' Die Vahrheil Wer die EiseWahnerslreiks. Von Heinrich Hertel,' � Obmann des Zentralrates der Eisenbahtt» A r b e i t e r- R ä t e., A Eine vollständig neue Erscheinung auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit bilden die in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen des. Reiches zum Ausbruch gekommenen Eisenbahner- st r e i k s. Diese Streiks, die bis jetzt nur als Teilaktionenj in Erscheinung traten, lassei: erkennen, daß eine tiefgehende.' innere Bewegung unter den Eisenbahnern, Arbeitern wie Beamte, vorhanden sein muß. Bei der ungeheuren Bedeutung, die der Eisenbahn für unser gesamtes Wirtschaftsleben zukommt, ist es natürlich, daß dieser Bewegung von allen Seiten, nicht nur von seilen der Negierung, erhöhte Aiif- merksamkeit entgegengebracht wird. Denn von allen wißfschaftlichen Kämpfen, die geführt: werden, rufen gerade die Eisenbahner streiks die schwerstcnj Erschütterungen unserer Volkswirtschaft hervor. Was liegt näher als die Frage, wie können die Eisen- bahnerstreiks verhindert oder unterdrückt werden? Es wärs aber die Lösung dieser Frage nur ein müßiges Beginnen. wollte man die Hauptsache, was sind die Ursachen der «Streikbewegung unter den Eisenbahnern, außer acht lassen� Eine KranAzeit läßt sich nicht heilen, indem man ihre Er-. scheinungen zu behandeln flicht, die Ursache muß ergründet und beseitigt werden. Man ist allzu leicht geneigt, die Ursachen des Eisen- bahnerstreiks auf mangelndes Pflicht- und Verantwortungs- gefühl der Eisenbahner gegenüber der Allgemeinheit zurück- zuführen. Auch wird der Vorwurf gegen die Eisenbahner erhoben, daß sie sich nur von materiellen Gesichtspunkten leiten lassen und Konjunkturpolitik treiben. Hat man es doch schon fertig gebracht, die Eisenbahner' als Revokutionsgewinnler zu bezeichn«:. Daß die materielle Seite bei der Bewegung der Eisenbahner zunächst in den Vordergrund trat, ist nur allzu sehr begreiflich. Gehörten doch die Eisenbahner vor und während deS Krieges zu den am schlechtesten entlohnten Gruppen aller Berufs- und Er- werbszweige. Das Streben der Eisenbahner nach Verbesse- rung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse war und ist nach Lage der Sache vollauf berechtigt. Auch die Forderungen der Eisenbahner, die in letzter Zeit von Arbeiten: und Beamten gestellt wurden, sind nicht als übertrieben und unberechtigt zu bezeichnen. Neuerdings treten sogar die materiellen Forderungen immer mehr in den Hintergrund. Abbau der Preise für alle Artikel der Lebenshaltung, Mitbestimmungsrecht, De- m o k r a t i s i e r u n g der Verlvaltung und Betriebe, ist der Wunschzettel der Eisenbahner. Die beiden letzten Forderungen gipfeln in der Ein- führung des Rätesystems aus Grund der Nicht- linien des Deutschen Eiseubahner-Vcrbandes und des Zen- trcklrates der Eisendahn-Avbeiterräte. Diese Richtlinien sehen die Bildung von Betriebsräten bei den Aeintern, Bs- zirksräten bei den Direktionen und eines Zentralrates bei dem Ministerium vor. Durch diese Einrichtungen soll den Arbeitern und Beamten ein weitgehendes Mitbestimmungs- recht in allen Betriebs- und Verwaltungsrnigelege�iheiten, soweit dieselben sich aus dem Lohn- und Arbeitsverhältnis sowie dam Produktionsprozeß ernebe-n, gewährleistet wenden. Eine vollständige Ernou erring unseres gesamten VeMältungsapparates, nicht von oben, sondern von unten. soll durch die Einfühnma des Rätesystems bewirkt werden! Die Arbeiter und Beamten wollen nicht nur Objekt, sondern Subjekt sein. Aüen�diesen Forderungen gegenüber. nahm die N e g i e r u n g bisTheute eine durch nichts gerecht- fertigte ablehnende Haltung ein. Wohl hat die Regieruns zugesagt, einen Preisabbau vorzunehmen und zu diesem» Zweck IV. Milliarden aufzuwenden. Dieser Preisabbau' wurde von der Regierung den Vertretern der Eisenbahner bpv. den Organisationei: schon bei den Vcrhstndlunaeu im Mai zugesagt, aber erst jetzt, unter dem Drucke der neu ein-, gestWtenen Ereignisse, steht stch die Regierung gezwurrge� »1-dl.-- Kinloluna.-täiica 9}erthr«iu»na.au baataA..�-------'

m BÄRMch kr ysorösckmlg auf A«Vtuna kB Räte- raftänB auf Grund kr Richtlinien, wie sie auf der Generali" eetfatimidunH des Deutschen Eisenbahn e cfB erbamb e s in �ena boschlossen wurden, nimmt die Regierunig eine Strilwnig sin, die skdes Verständnis für den Geist der neuen steit vermissen WU. Eine Interessenveotretuna, wie sie die Kemernna schaffen will auif der Gruu'bTaäe der Verordnung dow 23. 12. 1918, ist Leineswogs neeignet, die berechtigen Kniff) räche der Eifendalhner auf MitHsstimlNunittsr eckst au befricdtgsn. Die durch die Revofutian frei gewordenen Kräfte drängen auf Entfaltung und MitbMtigiung. Es wäre Pflicht einer weifen, vorausschauenden NegieruM, durch verständnisvolles Entg egenfo mmen diese Kräfte in der EnGattung nicht flu hemmen, sondern diese für das Allgenreinwvh'l nutzbar au machen, um so Erschütterungen unseres Wittschaftslebens au vermeid ew Statt dessen versucht man mit Eifer, diese Kräfte MdglickLt einaudämmen und an der Auswirkung au verhindern. Die Revolution, die wolhl den Stin'a der monarchisch-militä- tischen Regierung herbei führte, lief! ssdoch in der VerWals° tung� den alten verknöcherten Gcklieimräteapparat. voll- ständig unberührt. Es ist unverkennbar, das; auch die neue Regierung ,dem Eiuflutz der Geheimräte unterliegt. Jede freiheitliche. Regunlg wird im Staub der Akten au ertränken versucht. Dies alles trägt nicht da-gi bei, das Vertrauen der Eisenbahner aü der Regierung au stärken. Es ist begreiflich, wenn der Eisenbahner von dem Kvalitionsrecht Gebrauch macht und aur Selbsthilfe greift. Der iiber vier?Wjre währrndc Krieg hatte den Zusammenbruch unseres gesamten Wirtschaftslebens im Gefolge. Die aügcllose lKviegswirtschaft trieb nicht nur Raubbau mit der menschlichen Slrheitskrast, anch die materiellen Werte, Rohstoffe, Werkacuge, Maschinen iliw., wurden für die voWtändig sinnlosen unproduktiven Kriegs- Zwecke in geradcail verbrecherischer Weise verschwendet und ruiniert. Die Eisenbahner gana besonders hatten die Wirkungen dieser unseligen Kriegswirtschaft am eigenen Leibe aiu spüren bekommen. Sie waren nicht in der Lage. al»r Verbesserung ihrer tieftraurigeu Lohn- und Arbeitsverhältnisse etwas au unternehmen. Die ffefsctn des reaktionären Systems der Eiisenbahnverivaitunig machten jeden Versuch einer freien Reguna unmöglich. Nim die Eisenbahner sich eine mächtige Organisation geschaffen und durch die Revolution die Koalitionsfreiheit erhalten haben, -ist es nicht au M.foimdern. wenn sie von ihrer Freiheit und Macht Gebrauch machen und ihre Rechte durch das Mittel des Streiks au erzwingen suchen. Diese explosiven Ausbrüche eines unterdrückten, nach Mitbestimmung und Mitbetätigung ringenden Willens, könnten vermieden werden, wenn die Regierung es verstehen würde, durch ihre Handlungen sich das Vertrauen der Eisen- kuhner Zu erwerben. Bcschneidung der Koalitionsfreiheit durch Streikverbote, Drohungkn mit Entlassungen usw. sind nicht geeignet, das Vertrauen zur Regierung zu beben. Ebenso trägt ez nicht zur Hebung des Vertrauens bei, wenn ein Mgeordneter und noch dazu ein Demokrat e» klärt, die Revolution habe den Staatsbeamten und Arbeitern au viel Rechte geyeben. Das Streikrecht könne den Staats- beamten unter keinen Umständen zugestanden und bei An- siellung und Beförderung dürfte den Beamten ein Mit- bestimmungsrecht nicht eingeräumt werden. Wenn außer- dem in der Nationalversammlung über Richtigkeiten, wie ijung der Landesfarben und�Wahl des Wortes Prä- Obmann oder Worihasier stunden- und tagelang dewird, kann das Vertrauen zur Regierung nicht gestärkt werden. | Die Regierung versucht mit sisieiß, die Eisenbahner- Bewegung als eine rein politische zu stempeln, die als Endziel den Sturz der Regierung bezwecke. Die Ursachen |*t bisherigen Streiks waren rejn w irtschaftlicher inä ideeller Natur. SKit.nnabhängig-kommu- »isiischen Pntfchöetf nchen" hat die Eisenbahner- jewegung nichts zu tun. Wenn die Bewegung poli- tischen Charakter annehmen sollte, dann nur durch die Schuld der Regierung selbst. Eine jede Regierung hat cheu die«Zustände, die sie verdient. Es ist erstaunlich, wie versucht wird, durch tendenziöse eilte Preßnachrichten die Oeffentlichkeit über die wahren und Ziele der Eifenbahnerbewegimg irre Zu führen. besonders der Zentralrat der Eisenbahnarbeiterräte stutz die Jamhe der Verläumdung kübelweife über sich er- ziehen lassen. DiesertZentralrat, der von der Eisenbahn- Verwaltung mit breitem Behagen als wilde, selbst von den Dvganisationeu nicht anerkannte Einrichtung bezeichnet vird, soll in geheimnisvollen Beziehungen zu der konunu- nistischen Partei stehen und die Aufgabe haben, durch Der- bveituug kommunistischer Flugblätter die Weltrevolution zu fördern. Wirklich eine„wilde" Einrichtung, die mit allen krlaubten und unerlaubten Mitteln bekämpft werden mutz. Dieser vielgeschmähie Zentralrat, der in Wirklichkeit eine anerkannte Einrichtung des Deutschen Eisenbahuer-Verbandes. der größten Eisen- bahner-Organisatton mit über 400 000 Mitgliedern ist, hat die Aufgabe, für die Demokratisierung der Verwaltung und Betriebe durch Einführung des Räieshstems zu wirken. Falls noch bei der Regierung Unklarheit über das Ver- hältniS zwischen Zentralrat und Organisation herrschen soll, so wird die nächste Generalversammlung des Deutschen Eisenhahner-Verbandes, die jedenfalls sehr bald stattfinden wird, die nötige Klarheit schaffen. Im Interesse der Wieder- gesundung unserer Volkswirtschaft wäre es dringend er- wünscht, daß die Regierung den berechtigten Forderungen der Eisenbahner volles Verständnis entgegenbringen würde. Wenn die Regierung nicht versteht, die Zeichen der Zeil zu deuten, so wird unser Wirtschaftsleben von neuen gewcxl- sigen Erschütterungen nicht verschont bleiben.� Man rede nicht davon, daß die Eisenbahner nicht das richtige Verständ. Iis für die Rot unserer Volkswirtschaft be- ätzen. Dieses Verständnis ist bei den Eisenbahnern in oeitgeheydstem Matze vorhanden. Aber kein Verständnis wt man z. B. dafür, daß seit Auflösung des alten Militaris. nus für die Schaffung eines neuen Militarismus 10 Mil- kiarden Mark vorausgabt wurden. Wenn man also den Ksenbahnerstrsiks wirksam entgegentreten oder sie verhin- dern will, so beseitige man zunächst die Ur- fachen, die zu diesen Streiks sührev. Durch Gewalt- lnatznahmen und Verleumdungen ist dies Ziel nicht zu er- reichen. Rur verständnisvolles, dem Geist der Zeit Rech- imng tragendes Entgegenkommen bezüglich der berechtigten Forderungen der Eisenbahner kann für die Zukunft ein ge oeihliches Zuialnnienarbeften zwischen Verwaltung und Ar fyt'itexttlf'— 1- 1-" �9 Mstellt & Rechlssozialistischer bLukeroll iu Sachses. Die rechtssozialistische Regierung in Sachsen hat ihren Bankerott angemeldet. Sie war urnwiftch von Anfang an brüchig und wenn sie nicht schon lai.Fch zusammengebrochen ist, so lag das weniger an der Festigkeit des rechtssozialistischen Regierungswesens, sondern lediglich daran, daß weder die unabhängige Sozialdemokratte noch die rechtsstehenden Parteien bisher Lust hatten, die Verwaltung des Chaos, das von den Reckstssozialisten in Sachsen ver- anstaltet worden ist, zu übernehmen. In der jüngsten Zeit sind die Schwierigkeiten für die Herren um Gradnauer jedoch so groß geworden, daß sie sich nach allen Seiten um Hilfe umsahen._ Sie klopften bei den Demokraten an, die in Sachsen eine besonders üble Nummer sind, bekamen aber von dort einen Korb. Es blieb ihnen nichts übrig, als zu unserer Partei zu kommen. Man kann sich vorstellen, unter welchen seelischen Qualen die Kompagnie Gradnauer an die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie herangetreten ist; denn es gibt wohl keinen zweiten Bezirk in ganz Deutsch- land, in dem der Kamps der Rcchtssozialisten gegen unsere Partei mit mehr Lüge und Verworfenheit geführt wird, als in Sachsen. Es wurden Verhandlungen.angeknüpft, die indessen ohne Ergebnis verlausen sind. Darüber unterrichtet das folgende Telegramm:' Dresden, 11. Juli. Die Verhandlungen der sozialdemokratischen Volkskammer- ftaktion mit der Unabhängigen Fraktion wegen der Neubildung der sächsischen Regierung sind ergebnislos verlaufen. Die Unabhängigen stellten für ihre Beteiligung an der Regierung drei Bedingungen: Parität bei der Besetzung der Mnisterposten, Einführung des RäteshstemZ und Bildung eines Arbeiterratel� also eine» gewissen Nebenparlaments. Die sozialdemokratische Fraktion glaubte, ans diese Bedingungen nicht eingehen zu können. Da gegenwärtig auch die demokratische Fraktion keinen besonderen Wert mehr auf den «Eintritt einiger ihrer Mitglieder in die Regierung legt, wird die jetzige Mehrheitssozialistische Regierung vorläufig am Ruder blei- den. Im Laufe de? August sollen jedoch die Besprechungen der Parteien behufs Umbildung der Regierung von neuem aufgenommen werden. Zur ErWuterunig hisser MeMmg fei die GeMcktte des Kabinetts Gradnauer kurz geschildert. Die Wahlen zur sächsischen Volkskammer ergaben, wie das in dem stark in- dustriellen Sachsen nicht anders zn erwarten war, eine be- irächtliche Mehrheit der Rechtssozialisten und der Unabhängigen Sozialdemokraten. Nack) dem Zusammen- tritt der Kammer waren beide Fraktionen einig, daß«in rein sozialistisches Ministerium zu berufen sei. Unsere Partei stellte eine Reihe Bedingungen, von deren Anuahme der Eintritt rn das Ministerium abhängig gemacht wurde. Diese Bedingungen mutzten gestellt werden, weil unsere Genossen vorher, als die Negierung noch von Volksbeaustragten geführt wurde, außerordentlich ungünstige Erfahrungen mit den Rechtssozialisten gemacht hatten. Die Rechtssozialisten lehnten einige wichtige Bedingungen ab oder suchten sie durch zweideutige Fassungen fast bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Das konnte unsere Partei nicht mitmachen, die unabhängige Fraktion lehnte einmütig die Beteiligung an der Regierung ab. Die Rechtssozialisten bildeten nunmehr allein die Regierung, unsere Fraktion erklärte, daß sie die Regierung unterstützen würde, wenn und solange diese eine wirklich sozialistische Politik mache. Davon war aber wenig zu merken, die Re- gienmg Gradnauer blieb untätig auf dem Gebiete der So- zialisierung, sie machte den Bürgerlichen eine Konzession nach der andern, sie krönte ihre arbeiterfeindliche Politik durch die Verhängung des Belagerungszuständes über ganz Sachsen, knrzmn, es mutzte zu immer schärferen Gegensätzen zwischen den beiden sozialistischen Gruppen kommen. Die Rechtssozialisten sind durch ihre haltlose Politik in eine ZwaNgsilage gekommen, durch eigens Schuld stehen sie jetzt vor dem Bankerott. Wie ist ihre Lage jetzt? Entweder sie müssen ihre bis herige arbeiterverräterische Politik vollständig aufgeben, sie müssen sich auf«in festes sozialistisches Programm ver- pflichten, um daS Zusammenarbeiten der Unabhängigen So- zmldemokmite mit ihnen zu ermöglichen, oder aber sie müssen sich vollends an die bürgerlichen Parteien verkuppeln und die sozialistischen Grundsatze gänzlich aufgeben Das erste w o l l e n sie nicht, sie haben sich zn weit auf ihren Irrwegen verlaufen. Das zweite dürfen sie nicht, denn schon jetzt haben sie einen sehr großen Teil ihrer bisherigen Anhänger verloren, sie müssen befürchten, daß ihre Partei auf ein winziges Häuflein austamnenf chr umplft, wenn sie den Pakt mit den Bürgerlichen abschließen. Die„Leipziger Volkszeitung" schrieb vor einigen Tagen, als die Rechts- sozialisten an unsere Genossen mit dem Ersuchen um Ver- Handlungen herantraten, folgendes: Es fragt sich nun: Ist eine aus den beiden fozialdemokrati- schen Parteien gebildete Regierung möglich? Die Farge wäre an sich nicht zu verneinen. Freilich müßten eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt sein, die den MehrheUlonr nach allem, was vorgefallen ist, nicht ganz leicht werden dürsten. Die erste Vor- ausfetzung wäre natürlich die sofortige Aufhebung des BelogernngSzustondeS und der Schutzhaft, so- wie eine Amnestie wegen politischer Vergehen. Ohne das wäre ein Verhandeln ausgeschlossen und KoeSloS. Ferner aber wäre ein ehrliches Bekenntnis zu einer wirklich sozialistischen Politik im Sinne des von uns bereits früher zur Bedingung gemachten Programms nebst einer Reche weiterer Sicherungen unerläßlich. Die oben wfckdergeg ebene offiziöse Meidimg gibt andere Bedingungen an, als sie von der„Leipziger VoMszeftung" genannt»norden sind. Unser Parteiblatt hat vorrrusissesdhen, daß die Regienung Gradnauer die Bedingungen nicht an- nahmen würde und sie hat Recht behalten. Was unsere Parteigenossen fordern, das sind nichts anderes als die Vor- auKsstzungen für_ eine wirkliche fogw-lWsche PoCitik. Aber die rechMogialisttsche Parteiführung in Sachsen will keine sozioiliftische Politik treiben, Herr Gradnauer, der Minister- Präsident, hat wiederholt»iftn Ausdruck gebracht, daß er mft den bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten wolle. Wenn die Durchsetzung einer wirWchen sosiabistischen Politik überhaupt möglich ist, so iu Sachsen: stier haben die beiden so�iÄlistilschen Parteien die Mehrheit, scU&ft der bor- «WiKW?W>S. RXS7- ziv'en fc'dflagen. Aber es zeigt sich eben, baß die. sozialisten keine sozialistische Politik treiben wollen sie eher den Untergang im bürgerlichen Mischmasch WW als daß sie zu sozialdeimvkrattschen Grundsätzen zuriickkch� würden. Für Sachsen ist die Situation jetzt so, daß k«, Ministerkrise zum Dauerzu stände wird.vtt wie die.Leipziger Volks- eitung" treffend schreibt, Unwille des Proletariats reinen Tisch macht und eine Freistaates Sachsen wüMye Rqjterung schafft". Zellmigsversllche. . geistig nicht völlig normal/ Ä Unsere gestrigen Mitteilungen über den Alte versuch des Leutnants v. Simons«egen Radek L— j überall das großiL Aufsehen erregt. Fn der Mittags- � Abendpresse wurde„von zuständiger Stelle" mitgeteoWr, unser Bericht im großen ganzen den Tatsaa« .entspricht. Allerdings, hieß es entschuldigend W'sti' gelte der Attentäter in seinem Bekanntenkreis „geistig nicht völlig normal"., Nach dem ersten Eingeständnis der Wahrheit fWst indessen sofort die üblickien amtlichen Lügenberichte. Lokalkorrcksponidena verbreitet eine affenbar von wm essierter Seite stammende Darstellung, wonach Lenm�! v. Simons nicht etwa ein Attentat geplant habe, sonnst lediglich prüfen wollte,— ob die Beamten im ggfängnis einer Bestechung zugänglich Zu diesem Rettungsversuch kann man nur sagen: er lachen ja die Hühner! o Wie dieselbe Lokalkorrejpondenz mitte Lt. durste Ankiage gegen Leutnant v. Simons auf M o r d v e r s« versuchte Bestechung und Ungehorsam Damit sucht man vorläufig die öffentliche Meinung beschwichtigen: ein Hinterpförtchen für den-kxzentrM» an„nervöser Ueberreizung leidenden" Herrn LeutnaM. spätechin leicht gestunden. Die Hauptffrrge der mu™ tischen Stellen ist augenblicklich aus die Entlastung schwer kompromittierten Oberteirtnants(letzt Haupt v. Kessel«gerichtet. Die„Pol. Packt. Nachr." des Holfrichter setzen sich für Herrn v. Kessel— ebenso wu den Mörder TaNischik— auf das wärmste ein. Sie scva aber damit die Tatsache nicht aus der Welt, daß Leve v. Simons nach sein er Verhaftung Herrn v: Kessel ielephvnifche Mitteilimg zukommen lassen wollt«, daß«f* Sache nicht geklappt" habe. Dickte Tatsache die Zusammenhänge des geplanten Verbrechens auf derMchste auf. Pflicht der Regiorrmg ist es nun, restlose Aufklärung des Falles zu somen«n. ble Mord erzen traft sin Krimi nalgericht fest bineimnar� Duldet die Regierung, daß die interessierten wu rffchen Stellen ibre Tänschmasrnamwer fortsetzen.. macht sie sich mitscktzÄdig an der B egsin sti guna verbrecherischen Treibens der bmker" v. Simons stehenden Ofsstzierskreise. EmoMs und anderes. Die Staatsanwaltschaft hat bestritten, daß die! �1 Haftung von Emonts mit seiner Verbandstaiigkeft in irg� einem Zusammenhang stehe; sie hat sie vielmehr auf yy genden Verdacht des Hoch, und Landesverrats zucu�A' führen versucht. Demgegenüber sei folgendes sestgefiW Wigen Hoch- oder Landesverrats hat die Staav�r« waltschaft den Haftbefehl gegen Emonts überhaupt beantragt, sondern nur wegen Aufruhrs(§§ 11% 21 Str.-E5.-S3.). Erlassen hat das Amtsgericht den Hasi- P aber auch nicht einmal wegen Aufruhrs,� sondern Geheimbündelei und Au freiz nng Klassen haß(§§ 128—130 Stt.�.-B.). Den lichen Anlaß zum Haftbefehl haben also gerade die des Einontsschen Briefes gegeben, die seine Tätigkeit u Interesse des Verbandes betreffen. Hiermit steht audy Einklang der gleichzeitige Versuch einer Jnhaftnahnre�i Marx. Daß diese Bestimmungen zu den verrottelU unseres Strafgesetzbuches gehören, die selbst unter dew A, helminischen Regiment jahrzehntelang nicht au? v Paragraphen schirm k hervorgeholt worden sind, s« nebenbei erwähnt. tiges: Die Siaatsanwaltschaft steht nach ihrer besti Dazu kommt noch ein anderes, Dj .......--»- Versicherung mft der Veröffentlichung deS EmontL-B� in keiner Verbindung. Da die Papiere, unter denellj Brief gefunden wurde, auf Veranlassung der Kavallerie-Schützen-Division beschlagnahmt worden diese also allein außer der Staatsanwaltschaft im des Brieses war, so mutz demnach die Veröffentlichung! die politische Abteilung dieser Truppen zurückgell werden. Daraus ergibt sich aber weiter, daß mit der% öffentlichung bestimmte politische Ziel« veriA werden. Sie liegen auch offen zutage. Einnial soll� sucht werden, in den Regierungen der Entente die*3} faffung zu stärken, daß ihre Interessen solidarisch feiert, 2 denen der Drahtzieher unserer jetzigen Polittk, so daß% gegenüber Milde am Platze sei. Gleichzeitig aber will rtjj bei ihren Völkern erwecken, als sehe auch 2 deutsche Proletariat jetzt seinen Hauptfeind in dem Mtpft alismus der Entente. Nur zu diesem Zwecke sucht martffj den Genossen Theodor LieMiecht in die Affäre zuzickben, dessen Namen als fo ziemlich einziger in dein genannt wird. Man will fo den Eindruck erwecken, ü stehe auch dieser hinter der im Brief geschilderten TatÄ. von Emonts, während er ihr in Wahrheit vollständig y steht. Diesem Manöver mutz mit aller Entschiedenheit I gegengetreten und wieder betont werden: Alle revol� närsn Parteilen DeMckAands wissen, idatz der Bett�B! der Weil voranigeihen mlutz die Befreiüng Deuöi<M2 von dem Joche des Militarismus und der% unter dem es noch immer seufzt, jetzt schwerer als je- daß nicht nur das internationale Proletariat, sonderrtD ganze zivilisierte Welt gleichmäßig an der SSeseittgunS s-, verrotteten Geistes interessiert sind, der die herrsch� Klassen Deutschlands beseelt und die ganze politische m' sittliche Atmosphäre, in der wir leben, vergiftet. . Zum Vorsitzende« der demoteatischpr Fraktten ff» deck � tunmldevsamrmliimg wmds der.M>g. Schiffer gawähll. J! Berichten»?. g�trigan LeltertKcl heiht es, beh Staat nezenwärtig der größte Gläubiger sei. Ts muß mrtöÄ ZufomilNimycutz, heilen, jaet

Das Elend der Erwerbslosen. Von einem Arbeitslosen erhalten wir die nach- folgende Darstellung der traurigen Verhältnisse der Arbeitslosen, die zeigt, eine wie erbitterte Stim- mung in diesen Kreisen Die Untätigkeit der Regierung geschaffen hat. Während sich die Arbeiter, die in Arbeit stehen, mit dem Sftute der Verzweiflung gegen die ständige Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage wehren können, sind die Arbeitslose» machtlos jeder Willkür preisgegeben. Das weist diese Regierung und ihre Hintermänner uwo daher stammt ihre ablehnende Hai- tung den Arbeitslosen gegenüber. Di« Vorwürfe gegen die Arbeitslosen, sie seien arbeitsscheu, sind unberechtigt. Die große Masse der Arbeitslosen ist nicht arbeitsscheu, son- dern reistt sich buchstäblich nach Arbeit. Bei vielen ist sogar die Losung: Arbeit um jeden Preis! Wer Gelegenheit hatte, fühlbar machen." Ganz abgesehen davon, daß die minder- hemittelte Bevölkerung, also der allergrößte Teil deS Volkes, an den durch den Schleichhandel vermittelten Genüssen auch bei den jetzigen Preisen nicht teilnehmen kann, so ist es zum mindesten sehr eigentümlich, daß die Regierung dem Schleichhandel, den sie selbst mit hohen Strafen bedroht, jetzt öffentlich anerkennen und dem Unternehmertum einen Wink gibt, den Arbeitern keine weitere Lohnaufbesserungen zu gewähren. Die Aliion von Beelitz. Rechtssozialisten billigen die Provokation. Der Vorstand der Landcsversicherungsanstalt Berlin verschickt folgende Erklärung an die Presse: Die gegen Herrn Dr. von Golz von Pfleglingen und Ange- ungelernte Arbeiter zu beobachten, wer dort gesehen hat, w i e sich alle» nach Arbeit drängt, wie die glücklichen Er- ringer irgerchviner Beschäftigung mit neidischen Blicken verfolgt werden, der wird begreifen, daß die, denen es nicht gelang, Ar- beit zu erhalten, empört sein müssen, wenn man sie obendrein alz arbeitsscheu bezeichnet.. aÄt.rSftS.!?» s-.M.«.>«-** eingehenden, unter Vorfitz des Präsidenten des Reichsversichv rungsamtS stattgehabten Verhandlungen als völlig g r u n d- los erwiesen. Im übrigen hat der Vorstand die Militär- behörde um Zurückziehung der Truppen ersucht, nachdem in einer beim Vorstande stattgehabten Besprechung, an der auch Vertreter des VollzugSrats teilnahmen, von den Vertretern der Angestellten und Pflegling« die bestimmte Zusicherung gegeben worden ist, Stadt Berlin, sagte kürzlich in einem Vortrage, daß die über- j wiegende Mehrzahl, der Arbeitslosen den ehrlichen Willen� 'wt, z u arbeiten und ernstlich bemüht ist, durch den Arbeits- Nachweis Arbeitsgelegenheit zu erlangen. Warum aber sorgt man nicht in ausreichendem Maße für Arbeitsgelegenheit? Warum löst man die Versprechun- äen und Gelöbnisse, die man in der Kriegs zeit der Bevölkerung vegeben hat, nicht ein? Der Dank des Vaterlandes ist euch ge- �ust, hieß«8. Doch jetzt ist die Not der Kriegsteilnehmer, der Kriegskrüppel, der Hinterbliebenen von gefallenen Kriegern, der Familien unserer Kriegsgefangenen und der Erwerbslosen wahr- hast entsetzlich. Während man die Regierungstruppen, diese Be- schütz« des heiligen Profits, gut bezahlt und überaus reichlich er- nährt, fpeist man jene mit Unterstützungen ab, die Almosen gleichen und läßt si» hungern. Denn weder die Kriegs» noch die ErwerbSlosen-Unterstützung reichte für die Betreffenden aus, um sich auch nur die Lebensmittel auf Karten kaufen zu können. In Lumpen gehüllt, mit zerrissenen Stiefeln ohne Sohlen, zum Skelett abgemagert, so wanken sie einher, ein lebend« Beweis für de«„Dank des Vaterlandes." Die amtlichen Fürsorgestellen Groß- Berlins, die eingesehen hatten, daß etwas geschehen müsse, wandten sich seit Monaten an das Ministerium. Ein Gesuch um Mietsbeihilfe für die Erwerbslosen Iag«t schon seit Monaten dort, doch man kam und kam nicht«mS dem Stadium der Erwägungen heraus. Die Ha»«wirte wollen die arbeitslosen Mieter, die von der almosenhasten Erwerbslosennnterstützung die Miete beim besten Willen nicht zahlen können, auf die Straße werfen, und— die Regierung erwägt. Soll sie sich etwa in besonder« Un- kosten stürzen wegen solcher— Arbeitslosen? Einem Beauftragten des ReichSerwerbSlofen.AuSfchusseS ge- lang eS schließlich einen der nachgeordneten Herren zu stellen, aber er«hielt von ihm die Antwort, daß die Regierung— nicht in der Lagen sei, eine■ MietSbcihilfe für die Erwerbslosen zn gewähren. Füü' die freiwilligen Truppen werden Monat für Monat ca 1% Milliarden aufgewendet. Amtliche Stellen gaben am 19. März die Zahl der Erwerbslosen ganz Deutschlands mit 1 040 717 an. Nach vorsichtiger Schätzung sind bis auf den heutigen Tag vom Tage des Bestehen» der Erwerbslosen-Unterftützung an ca. eine Milliarde Mark an di« Arbeitslosen gezahlt worden. ES sind also an di« freiwillig« Truppen in einem Monat eine halb« Milliarde Mark mehr gezahlt worden als an die Erwerbslosen ganz Deutschlands seit Bestehen d« Er- tombslosenunierstützung. Die Mietsunterstützung würde im Verhältnis zu den Summen, die die Regierung für ihre Ochutzwehr aufwendet, nur einen lächerlich geringen Betrag darstellen. Doch es fällt der Regierung gar nicht ein, die von der Mge- weinhert aufgebrachten Geld« in vernünftiger Weise zu ve» wenden. Auf Arbeitslose glaubt sie keine Rücksicht nehmen zu brauchen. Schlimmstenfalls hat man ja noch Maschinengewehre und Handgranaten, um eventuell für„Ruhe und Ordnung" zu stngen. Die Erhöhung des Gelreidepreises. Wie uns aus dom Neichsernährungsministerium mit- geteilt»vird soll der Roggenpreis von 300 auf 400 Mark für die Tonne hinaufgesetzt werden, nicht, wie tvir in Nr. 324 mitteilten, von 250 auf 400 Mark. Die Steigerung beträgt also nicht 150, sondern 100 Mark für die Tonne. In der von uns abgedruckten Rede des Genossen Wurm in der Nationalversammlung waren die Zahlen richtig mitgeteilt worden. An der Tatsache selbst ist nichts zu berichtigen, daß der Getreidepreis ganz außerordentlich erhöht werden soll, denn auch eine Erhöhung um 33-/, Prozent des jetzigen Preises muß als maßlos, keile Schichten des Volkes ungeheuer belastend bezeichnet ll>erden. . Aus Weimar ivird inzwischen gemeldet, daß der %« Ausschuß der Nationalversammlung sich gegen die Erhöhung der Getreidepreise erklärt habe. Es wird ferner offiziös mitgeteilt, daß die Gesamtaussicht der Versorgung der Bevölkerung nnt den Hallptnahrungs- mitteln, Brot, Kartoffeln und Gemüse, als merklich ge- bessert anzusehen sei. Die offiziöse Notiz sagt weit«:„Auch das ständige Sinken der Schleichhandelspreise dürfte sich. besonders bei Lohnstreitrgkeiten, bald in günstig« Weise leßeöour Das 21. bis 30. Xaufemi ift Joeben erfdtjlenen? Preis 75 Pfennig � betlagsgtnofrenfchaft„freihett",e.y.m.d.V., vcrliu Nw s ÄbtttUwa vluddamM_«Wffhwnisiomja und Ordnung in den Heilstätten nicht mehr gestört werden wird. Dieser Darstellung stellen wir folgende Tatsachen entgegen, die uns vom Vollzugsrat übermittelt werden: Um die sofortige Zurückziehung der Truppen und die Wiedereinsetzung des ArbeiterratcZ zu ermöglichen, verlangte eine Kommission des Vollzugs rates vom Vorstand der Landes- versicher-ungsanstait Berlin Aufklärung über die ungeheuerlichen Vorkommnisse, über die wir in unserer Donnerstag-Mitragaus- gäbe bereits ausführlich berichteten. Zu ihr« Verwunderung machte d« Vorsitzend«, Dr. Freund, ihr die Mitteilung, baß die Truppen«ruf«instimmigen Beschluß des Vorstan'wS d« LandesvorficherungSanstalt aufgefordert sind,«rlso auch mit Zustimmung der Arbeitnehm«beisitz«, um.Ruh« und Ordnung" Wied« herzustellen. Dieser ungeheuerliche Beschluß ist auf ganz einseitig« In- formation durch Dr. von Golz gefaßt worden. Dies« hat mit- geteilt, die Patienten und Angestellten hätte gewaltsam die Tore zum Verwaltungsgebäude geöffnet und der Arbeiierrat habe ihn gewaltsam zu einer Verzichtleisdnng setner Stellung gezwungen. Die Namen d« Arbeitnehmer, die zu einem derartig unsoziaUsti- scheu umd arbeiterfeindlichen Vorgehen ihre Zustimmung gegeben haben, sind di« Stadtverordneten und Avbeitersekretäre Ritler, Brückner, Simanowski» Warnst usw. Dies« Männ«, die sich Arbeitervertreter nennen, hatten als Vorstandsmitglied« di« Pflicht, an Ort und Stelle durch Rück- sprach« mit den Pattenten und dem Arbeiierrat üb« die Ur- fachen der Differenzen sich zu unterrichten. Sie haben da» nicht getan, sondern sich auf die Angaben eines Manne» gestützt, ans dem der schwere Borwurf lastet, den Patienten zustehende LedenS- mittel in eigenem Interesse verschoben zu haben. Besonder» un- grhenerlich ist die Taffache, daß e* der Sozialdemokrat Ritter gctoesen ist, der von dem Reichswehrministerium da? Truppen- aufgebot gegen seine lungen- und nafenkranken Klassengenossen angeford«t hat. Der ArbeiterauSschuß hat«klärt, daß dies« An- gaben des Dr. von Goltz mmdhtig sind, daß vielmehr der objektive Sachverhalt folgender ist: Dr. von Golz sollte a-m 26. Juni seine Stellung äTS ärztlich« Direktor der Heilstätten in Beelitz antreten. Die Patienten und Angestellten demonstrierten gegen die Einsetzung des Dr. von Golz aus den schon bereit» angeführten Gründen. Die Menge war«regt, daß ein derartiger Man« Leiter d« Anstalt werden sollte. Die Redner erklärten ihm, daß di« Patienten und An- gestellten da» größte Mißtrauen gegen ihn hätten. Ilm Ruhe zu schaffen, fordert« der Airbeirerrat Dr. von Golz auf, seinen Posten zu verlassen. Dieser erklärte sich auch dazu bereit, zu- mal ihm da? geforderte Bertrauensvotnm von seinen ärztliche« Kollegen verweigert wurde." Da Herr Dr. Freund, als Vorsitzen- der der LandesverficherungSanstalt, in seiner Praxis erklärt hat, daß mündlicbe Abmachungen für ihn keine Bedeutung haben, forderte der Arbeiierrat von Dr. v. Golz«in« schriftliche Er- klärung der Verzichtleistung. Dr. v. Golz richtete die Frage an den Arbeiterrat, was geschähe, wenn er nicht unterschriebe. Der Arbeiierrat erklärte darauf, daß bei der Erregung d« Patienten und Angestellt««« jede Verantwortung ablehnen müsse. Es muß für die gesamte Oeffentlichkett klar sein, daß nach einem solchen Verhalten Dr. v. Golz sich als Anstaltsleiter für di« Anstalt in Beelitz unmöglich gemacht hat. In der Verhandlung mit dem Vorstand der LandeSVersiche- rungsansialt Berlin und dem Vollzugsrat wurde dann auch von Dr. Freund die Erklärung abgegeben, daß di« Truppen sofort zu- rügezogen werden und auch eine Maßregelung deS Personals nicht erfolgen solle. Trotzdem müssen wir feststellen, daß die Truppen zur Zeit noch in den Heilstätten von Beelitz ein- quartiert sind. Des weiteren wurde die Schwestn P o r s ch fristlos entlassen, und zwar trug die Entlassung die Unterschrift vou Dr. Freund. DerZenlralrak für die Regierung, gegen die Rükel Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik(ge- zeichnet Max Cohen) teilt mit: Im Auftrage deS Reichsarbeitsministers hatte der Zenträlrat ein« Konferenz mit Vertretern von Betriebsräten des ganzen Reichs zur Besprechung des Gesetzentwurfs über die Betriebsräte einberufen. Diese Konserenz, deren Teilnehmer aus 15 Mit» gliede der U.S. P.D., 9 Mitgliedern der S.P.D. und einem Mit- glied der K. P. D. zusammensetzten, tagte vom 9 bis 10. Juli. Eine Verständigung über den Gesetzentwurf kam nicht zustande, da die Konferenz als Mindestforderung das volle Mitbestim- mungSrecht der Betriebsräte in allen Angelegenheiten des Be- triebeS verlangte, das von der Regierung nicht zugestanden werden konnte. Vollkommen verkannt wurde von d« Konf««nz der Sinn de» ganzen Gesetzes, das die Rechte derjenigen Arbcitcrvertret«(Ve- tviebsräte) regeln soll, die die Berufsintevessen der Arbeit« inner- halb der Betriebe wahrzunehmen haben. Es handelt sich also bei diesem Entwurf keineswegs um ein Gesetz, das die Rechte der- jenigen Avbeit«v«tveter(Wirtschaftsräte) regelt, die die Arbeiter in der Produ'tion vertreten und die Produktion im sozialistischen Sutne umgestalten sollen. Diese Aufgabe bleibt der weiteren Ge- setzgsbwig vorbehalten. Werl die Konferenz sich nicht dazu ent- schließen konnte, diese zwei Dinge auSeinand« zu halten und sie bei dem vorläufigen Gefeh entwarf bereits die Rechte d« zweiten Gruppe der Arbeiterräte regeln zu müssen glaubte, ist di« Be- W«ch,«ra exaefeiUi* wnfeMfca. SntxÄeu wttd der srüßt« der deutschen Arbeiterschaft verstehen, daß die ersprießliche Leitung eines Unternehmens unmöglich ist, wenn jeder einzcstie dies« An-j gelegenheiten erst in einer vielköpfigen(aus Betriebsräten und/ Betriebsleitungen zusammengesetzten) Versammlung besprochen! werden soll, bevor sie ihr« Erledigung finden kann; eine solche? Methode würde der Tod jeder rationellen Wirtschaftsführung sein. Zur Klarstellung für die Oeffentlichkeit sei außerdem noch hin- zugefügt, daß der erste Gesetzentwurf über die Betriebsräte bereit» durch eine zweite Fassung ersetzt worden ist, in der besonders den von der Arbettnehmerseite vorgetragenen Wünschen in größerem Maße Rechnung getragen wuchd«. Eine Erklärung der Zugend. Von den unterzeichnOten Inge nlx>rg>cmtfaticm«n wird umS? folgende Erklärung zugesandt: Die rechtssoziMsffsche Partei treibt mit dem Zentrum« um die Schule Kuhhandel. Unbedenklich macht man den Geist und seine Entfaltung, die Jugend und ihre Seele zun» Gegenstand eines parlamentarischen Geschäfts. Man glaubt das Problem d« Schule, den Angelpunkt de» Zusammenhangs zwischen wirschaftlicher, geistiger und politischer Revolution au» der Welt schaffen zu können durch faule Kompromisse mit veaktio- »ären Mächten, denen man sich ausgeliefert hat. Unsere Organisationen, deren Ziel die frei«, weltliche, fugend- gemäße Arbeitsschule ist, erheben schärfsten Protest gegen da» ge» plante Kompromiß, das sie als einen Verrat«n der Jugend am Geiste, an der Revolution und an der Sache de« Sozial iSmu» be- trach.en. Ihnen ist Religion Sache de» Einzelnen, Sache von Gemein- schaften, niemals Angelegenheit des Staates. E» war versprochen worden, das Gewissen des Volkes und feiner Jugend von staav licher Unterdrückung zu befreien. Jetzt opfert man diese» Ber> sprechen einer augenblicklichen parlamentarischen Koalition. Freie Hvchschulgemenrde für Proletarier. Jmgendbund Aussbau. Bund zur Verwirklichung der Jugendrvchte. Der Kamps um die..Rremer Rürgerzelkuug� Am Mittwoch fand in Bremen ein Prozeß gegen fünjs Mitglied« des früheren ArbsitemrteS umd zwei frühere Soli datenratsmitglieder wegen„gewaltsamer Fortnehme der �Bremer Bürgerzeitnng" am 21. Dezember 1918 statt. Das Blatt war bi» zum Januar 1917 unter Leitung de« Genossen Alfred Henke da» Organ d« Unabhängige» Soziofltz demokratie, bis der jetzige Reichspräsident Sbe.rt als Beauf, tragt« deS rechtssozialistischen Parteivorstande» durch«inen? Willkürakt Henke seines Amte» entsetzt«, ein« vechtSsoziaRstischct Redaktion einsetzt« und so die Les« de» Blatte» kurzer Hcmdi vergewaltigte. Nach Beginn d« Revolution wollten di« Brem« Arbeit« natürlich da» ihnen auf solche Weise entzogene Blatt wiedergewinnen; es besetzt« daher eine Anzahl Mitglied« de» damaligen Arbeiter- und Svldatenrate» di« Zeitung. Wegen diseS Vorgänge» wurde ihnen jetzt auf schon bewährt« Weis« der Prozeß gemacht. ES ist bezeichnend, daß, obwohl de, Staatsanwalt seid« die Freisprechung sämtlich« Au» geklagten beantragt hatte, da» Gericht sie trotzdem wegen Nötigung zu Gefängnisstrafen von 1 bis 8 Monaten de« urteilt hat. i x Sobald ein genau« Bericht d« Verhandlung und die Be»t'' gründung de» Urteil« vorliegt, werden wir un« noch ausführliche! zu dem Prozesse äußern......... Zemonslraklon von tazarekklnsassen. Frankfurt«. M„ lt. Juli. Nach einer Prokestversammkung gegen die F e ft n a h m« d» i» Vertrauensleuten der Lazarettinsassen w Gießen zogen die Lazarettinsassen von Frankfurt zum Abschnittskommando und verlangten dort die Freigabe ihrer Vertrauensleute in Gießen. Da der Abschnittskommandeur in dieser Sache nichts tun kann und bisher das Generalkommando in Bad Nauheim telephonisch nicht zu erveichen war, führten die Lazarettinsassen den Abschnitt?» kommandeur und seinen Adjutanten im Auto» mobil fori. Sie beabsichtigen, beide Offiziere solange alS Geiseln in Hast zu halten, bi» die Vertrauensleute d« Lazarettinsassen in Gießen Wied« in Freiheit gesetzt sind. Ein Geständnis im Mordprozetz Klüber. Haie(Taalc)/ 11. Juli. Wie die„Hallische Zeihrng' von zuverlässiger Seite erfährt, hat der KviegSi nbalide Otto Bauer, d« sin Prozeß gegen di« Mörder de» OberstleuwantZ von Klüb« als einzig« zum Tod« verurteilt worden war, sin Gefängnis die Tat, deren« bezichtigt ist, voll«iugeKande». Die Finanzlage Zkaliens. R» m, 11. Juli(Stefan». In der Kammer legte der Finanzminister dar, daß tm Jährt 1918/19 die wirklichen Ausgaben 32 Milliarden 659 Millionen nnd die wirNichen Einnahmen 8 Mil» l i a r d e n 462 Millionen gegen 4 Milliarden 419 Millionen im Borjahre betrugen. Der Fehlbetrag wird teilweise durch Anleihen» teilweise durch Mittel deS Schatzes gedeckt werden. Die Schuld Italien» ist von 13 Milliarden auf 19 Milliarden ge- stiegen. Die Kriegsausgaben übersteigen 90 Milliarden. Der Minister sagte, daß di« für Wtedergntmachungen geforderten Summen geniigen werden, nm die äußere Schuld zu bezahlen. Die Steuern haben sich um 2»/, Milliarden rrhiiht. ES ist eine außerordentliche Steuer für alle Vermögen von durchschnitt- sich 15 v. H. notwcndig, von der die kleinen Bermbgen an ge nomine» werden. Die Valästiuastage. «erlin, Ii. Juli. Aus Paris wird betreffs der Palästinafrage vom Prcsscd'.enß der Delegation der jüdischen Nationalräte gemeidet, daß jeioer. der zur Zeit der Unterzeichnung des Friedensverträge» in Palästina wohnt oder im Laufe der nächsten zwei Jahre dorthin ein-, Wawdcrt und keine ander« Deklaration abgeben wird, von Eng- land geschützter palästinensis'cher Bürger werden soll. Für die palästinensischen Bürger gilt diese.Protektion" auch im Ausland. Ausländer, jüdische Gesellschaften ausgenommen? dürfen im Palästina nicht mehr als 10 Morgen Boden besitzen. Die Bcrlvaltung ruht im Händen der englischeii Regierung, die jcvoch zum großen Xtd iäMäe vsamte. die. W tmoMktaea tnrrd- r

Theater am "ftiüowplnti yl Uhr: Der hWlifft Tlo i&n Satire von Neal und Weic'.iaud Rss�enz-Tliscter. U.'terR! lüu'.b. Klosterstraße, Ausgang Strpiauer Straße. Uhr: Zu:u(76 Male: lürehdon C Meinhard— Q. Eernaner. Theater!• d KcnigpcitzerStrnßs 18 Uhr: Der Däi.ptÜnc. fiomüötenMus tn der MarschaHbrüake. fiaslipiel Uiia HSlikh 6 Ulir; Liselott von der Pfalz Bsriiner Tligütsr Uhr: Die tolle Koiaiceß. ßcütsciies mstiter AM.ibenJüc'i S Uhr , Max Pallcnbcrs 1p. fcAuch Ich war du JiintMn*. (Schwank) KcmmGHpißle Allabendlich 8 Uhr: Leopold Ine Konstantin in Das Weih ' U 3i ta p c' zn r. an. ThBßfer des Mens Allabendlich 7� Uhr: MlaWc rber u.Han s WaRmaoA J5se Celsha. Lessmg-theat&r Somir.erspielzeit ' I.eflamg: Hans Ste«nbcrff. CssUplol Guido Tuielscher. h Uhr: Charleys Tante. Deutsches Kflnsiler-Tfwat Allabendlich 8 Uhr: Max Adalbert in: � Ole Ratsclib ahn. Wintergarten «lidld, 7S Uhr • DßrietBvoi'siellung ! Rauchen gestattet. Schauspiel von Sudermann. Regier Alfred Rotter. Trinnon-tbeckp.' Bht frj�fiofcitraöe. Ztr 4527, Mi. 8 Uhr: Zum 303. Male: A<XXX><>CKX><><>0C<Xi00<X><XX>00<X>00<X>� S Pfl......... Paul Kowalski SMlS Süf von Hermann Sudermann. Sonntag 4 Uhr; Johannis?euer. Rose 1 heater 7� Uhr; O schöoo Zelt, o selige Zeit. Gartenbühnc: 5 Uhr: Konzert, Spezialitäten. 7� Uhr: Da- sieht sich Jeder an. VA'sIhslSa-Theater 7i> Uhr.; Klcino Sklavin. WiM-MM 8 Uhr llRir'-cüer lachcrlfi'u! SUür Fontiile Theater a. Kottbuser Tor Allabendlich 7% Uhr: Elite-Sänger ehem. Mitgl. der StettinerSSnyer Seidel, Ruselli, ITo forst, Schubert, Rathke etc. Humor. Spiclpl. Somtnerprelse! BJütiijren- Konzert Berliner Prüfer Kastanien-Allee 7-9, 12 V:rie(1-Act!rak!ion8n Inticr Ball. Tarzdiclc Aniane S Uhr. Balischmiedcrs= Welbscuseer VariBK-Gnrten| Sommer- Theater Bailslras» 16. M Preazlaoer fromcnaili M, Dir.: Herb. Damm ann Täsiich 12 ünrlW-ütMera Grosses Theater-Orchester Eronnung der Gärten: Wochentags 3% Uhr Sonntags 2l> M Beginn des Konzerts: Woche::. ags 6 Uhr Sonntags 5.. 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Ehre seinem Andenken!| Die Beerdigung findet| am Montag, den 14. Juli. 1 nachmittags 4 Uhr. auf dem Emma us- Kirchhof] in Neukölln, Hermann- 1 straße, statt. Der Vorstand. wmmmmtis Danksagt S'nlt Für die ligung und v i-, I «npnf}f*n llfii spenden osi UV,JI>! gräbnis meiucr.v unvergeßlichen, )'?>< kaum geb. Mai*', spreche ich aIj,eit! wandten, Bekannten. Mietern des Qurteistr.37af sP» Kolleginnen'hf�h i raaligen ArbeitssiGJjtt rfrma B. JosePgg I Kernmacherei,#™ Abössinier- Pumpen .ür LaubcBkolanhUB, zun S«llis!austteIJjn. niteriauger, fisrle*- /MzpumpM. Sciiilu- fca. ßlliijsli Scziig»- «Mt. Robert Dirlnxif Puropißlcirik, Krautfiiras>e 31. Pn'vcrtabri.'x Spandau. Alle Kollegen vom Hof. welche Anspruch am die Nachzahl, von 20 Pf g. haben. wo 1 ien s ich Sonntag Mira, lat'fir bei K!iltiiburB,Ravca£- straße 6(Bhf. V/cdd.) einfinden. IST ! Schankwirte st � ianüs lZ..ä!5!-''°W tenberg), fcU!crpÄfc sondere Mader fwr ZiM'üfl , reichen Wor:o4''\# I meinen innigst611 aus. In tiefer Tn"* smo pet* als Qalt�j Arlittusg! Ächlunel Parteige nossen zur Kenntnis, daß ich am 23. Juni meine oäckerei. Utrechter Siraße 29, eröffnet habe und bitte um j gitigen Zuspruch. Albert j Albrechts. terii ihre kehr ein Skr; «ms! in i «und bolsc riesi find; iddsj iMr iSlii- M üäfPß! Dr. med. FrleifrielisL 8Scdirckt am Stadtbahnhof Spr.IO-1 n. 5—8, Sonnt. II—I Erfolgreiche Behandlung. Sonnabend vn6 1 FäffliileB wozu frdl. einlädst R bst Otto ötfrSrJ druö Wclssoosce, Ecke We.;sseiivJ j Verein s-.Klubzimnjjj.st Legehühner, Tauben. Enten, Gänse. Kaninchen verkauft Steins Klein-iexiiandlung, Wiener Straße 29. Mcorftcl'.ive'uchoi!, weiße Mäuse kauft Meyer, Urbau- stiaßc 7. Eine Boie wird sofort eingesis� ipeüiUon N' liluderbiiigstst Ts Wie ich meine ätc Wiera Bg schascrzl. olmo Stechen. S c iiaic3 d. nas-b ezdirci»eübst entfernte, Pr o&peht%* So rechst. 3—7, Sonnt. 9—12. Nitscbke, Charlofteoburg. Kantstraße CO, nahe Bahnhof. Fashsrzt für Haut- Harn- Frauenleiden. 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1 'SsSj 1 Är.SN. HMM zur.FreMk" ki>ssck«. 12. ZÄ 1919; Der Berliner Verkehrsstreik. I. � Die Vechandluncien zur Beilewnu des VerkeHrsistreiks I haben Donnerstag nachmittag um G Uhr im Dirsktions- I gobäicde d-er Groben Berliner Strabeitbahn am Leipziger i Matz begonnen. Die Unternehmer halben sich nach langem Ä Lagern auf Drängen des VoLzugsrats zu Verhandlungen » bereit erKärt» cm denen die Vertreter der Unternehmer, l.mai I ein Vertreter des Zentralvorstandes des Transportarbeiter- Verbandes, ein Vertreter vom Meto lklb citervc rband und Vier Mitglieder der Streikleitung teilnahmen.* Der Vollzrigsrat hat im Laufe der letzten Tage von den vcrschi«heilsten Grobbctrieben die Mitteilung. erhalten, ldafc die Arbeiterschaft aufs äußerste erbittert sei über das Verhalte� der Aicheitgeber, und daß sie von dem Vollzugsrat vctz! n, Maßnähmen zu treffen, um eine Sympathiee lärung der Berliner Arhei- ter schalt herbeizuführen. So tvird uns z.B. von der Firma Stock folgendes mitgeteilt: Die Funktionäre der Firma Stock-Rarienfekde, die 3000 Slribeiter vertreten, sprechen den VerkehrZarbeitern im Auftrag der gesamten Arbeiterschaft de» Werke» ihre volle Sympathie aus. Im Gegensatz zu den Anschlägen des BKrgerrates der sichern die Arbeiter den Verkehr Zarbeitern ihre volle Unter. stutzung«ind versprechen ihnen mich dieselbe, wenn sie noch � eiii» wochenlang zu Fuß ihre Arbeitsstätte aufsuchen müssen und I selbst einen finanziellen Schaden dadurch erleiden sollten. Der rt# ßollffiifljJrat der Groß- Berliner Arbeiterschaft wird aufgefordert, i« M eine Sammlung zur finanziellen Unterstützung | �«r VerkehrDarbeiter zu veranlassen und sofort in die I.Weg? zu leiten. I'*_ Aehnliche Erklär iivgen sinh von den Werken in Ober- schöneweide und anderen Großbetrieben Berlins ein- gegangen.,. vllä L Die Lage scheint nunmehr, wie W. T. B. mitteilt, „liP soweit geklärt zu sein, daß auf beiden Seiten der Wille pesieht, direkt miteinander zu verhandeln. Gestern vor- � Wittag hatten die Streikleitung wie auch Baurat Otto von der Großen Berliner Verhandlmigen mit dem Zentral- dorstartd des Transportarheiter-Verbandes. Gente vorWittag dürsten die direkten Verhandlungen boainnen. Bärendienste der«Molschewislischen Liga. Dem reaktionären Berliner Bürgerrat hat sich fetzt die berüchtigte Antibolschewistische Liga hinzugescllt, um ihrerseits die Berliner Bevölkerung gegen die streikenden Ver- kehrZangestellten mobil zu machen. Sie läßt auf den Straßen ein Flugblatt verbreiten, das in der wüstesten Weise gegen den Verkehrsstreik hetzt. Natürlich ist eS bei der vom Großkapital äuZgehaljenen antibolschewistischen Liga selbstverständlich, daß sie in dem Streik lediglich die.Machenschaften bezahlter Agitatoren 'und spartakistischer Hetzer' steht. Da die Angestellten der anti- bolschewistischen Liga grundsätzlich nur für fette Gehälter und riesige Provisionen ihre Spitzel« und Pogromarbeit verrichten, findet in ihren verdrehten Lsizpfen der Gedanke keinen Raum, gunö" gfif* oßc i* m itet eitt % >Mr eine ideelle Sache kämpfen. i Dadurch, daß ausgerechnet die Anikbolschcwistische Liga auf Ken Plan tritt und zu dem VcrkehrSarbeitcrstrcik Stellung .nimmt, hat sie ihren großkapitalistischen Austragjgeibern nur ieinen Bärendienst geleistet. Die Tätigkeit dieser Gesellschaft äst denn doch zu anrüchig, als daß ein anständiger Mensch ihren sßreß'— mgmsscn noch irgendwelchen Wert beimessen würde. Auch eine Berichtigung. Die Eiseichahndirektion ersucht nnS zu dem in Nr. 81? unter j der Ueberschrift.Masftnentlassungen bei der Eisenbahn' abge- riu: druckten Aufsatz um Aufnahm« nachstehender Berichtigung: .ES ist nicht richtig, daß Massenentlassungen stattgefunden haben. Richtig ist. daß nicht allein in der Hauptoerffiätte Tempelhof, sondern auch an allen Stellen die Beamten, HilfS- voamten und Arbeiter entlassen w u-r den, die der An- Weisung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten entgegen den Dienst bis spätestens Donnerstag, den 3. Juli, nicht wieder ivufgeimmmen hatten. Hierbei handelt es sich um eine im Ver- „M thältnis zur Gesamtzahl nur sehr geringe Zahl von Bediensteten. £•', Es wird jetzt geprüft, ob in dem einen oder anderen Falle die c'-G Betroffenen begründen können, daß sie tatsächlich behindert waren, der Anweisung nachzukommen. Danach wird über eine etwaige Wied-reiust-Ilung entschieden werden ES ist richtig, daß s der Arbeiter Hoffmann wegen Beleidigug des M& Herrn Ministers Oeser entlassen wurde. ES trifft # Vicht zu, daß Betriebsversammlungen von dem Herrn Prajidenten Wulff genehmigt werden müssen. Richtig dagegen ist, daß solche rftlS» Versammlungen während der Arbeitszeit nur nach Zustmimung des Amtsvorstandes unter Fortkall des Lohnes gestattet sind. Die gleichen Maßnahmen haben die Privatwerk« getroffen." .■■ Die Berichtigung beMigt und ergänzt.im großen ganzen ' aiü' Unsere Behauptungen. t| Set Prozeß gegen Whsam und Genossen. .««-». gs-vr sseis*** ft-fÄS?.,».«I SÄLÄ hier"entwickelt hat, diejenigen einer verbrecherischen Natur sind und nickst die eines Phantasten und fanatischen Idealisten. Er ist der geborene Hetzapostel. Er hat die Be- Häuptling aufgestellt, daß die besten Elemente des deutschen Volkes FM Zuchthause verkommen. Er hat das deutsche Volk besudelt mit dem Ausspruch: So weit die deutsche Zunge klingt. reicht die deutsche Charakterlosigkeit. Er bleibt die größte Gefahr für jedes staatliche Gemeinwesen, somit verdient er keine mildernde Umstände. ES ist vielmehr bei ihm ehrlose Gesinnung fest- zustellen. Mein Antrag geht dahin, den Ange klagten Erich Mühsam unter Versagnng mildernder Umstände wegen Beihilfe zum Hoch- verrat zu zehn Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren zu verurteilen. Der zweite Hauptangeklagte NechtSantvalt Dr. Wadlpr hat zwar die Räterepublik für verrückt gehalten, hatte aber erklärt, wenn sie proklamiert wird, mache er mit. Auch bei ihm ist nur Beihilfe anzunehmen. Bis zur Revolution nahm er eine Haltung an, die ihn in den Ruf eines Alldeutschen brachte. Dieser Mann tritt ausgerechnet in einem Zeitpunkt, wo eS zur Revolution lommt, auf dem radikalsten Flügel auf. Es»st n.cht zusämmenzureimen, wie er jetzt mit cinemmal sein Sozialistcnherz und seine Fürsorge für das Proletariat entdeckt hat, während er bisher für Zwangsdeportationen eintrat. Während des Krieges hatte er die Interessen der Großindustrie wahrgenommen und jetzt kennt er nur die des Proletariats. Er war Beamter der Regierung Hoffmann und hat den Treueid gebrochen. Auch er hat fiir Entsendung de» Panzerzuges gestimmt. ES kann daher keine Rede von mildernden Umständen sein. Auch bei ihm ist ehrlose Gesinnung festzustellen. Ich beantrage gegen ihn die gleiche Straft wie gegen Mühsam von zehn Jahren Zuchthaus und Ehrverlust. Der Staatsanwalt beantragte, wofterhin gegen die übrigen Angeklagten wegen Bei- hilft zuin Hochverrat unter Zubilligung mildernder Umstände Strafen von 2 Jahren Gefängnis und 1 Jahr 3 Monaten Gefäng- nis. In einem Falle beantragte er Freisprechung, bei einem anderen Angeklagten wegen vorbereitender Handlungen zum Hochverrat 3 Monate Gefängnis.' Der Verteidiger des Angeklagten Mühsam, Rechtsanwalt Banho fer, wandte sich sehr scharf gegen die Auslassungen des Staatsanwalts über Mühsam und verlangte dessen Freisprechung. Nach einer längeren Pause macht der Verteidiger Rechts- anwalt Dr. Anton Gänßler längere vcchlZiche Ausführungep gegen dieses Verfahren. Er wandte sich besonders scharf gegen die biSherigv Rechtsprechung deS Standgerichts und erhob erneuten Einwand gegen die Zuständigkeit desselben. Der Angeklagte Mühsam habe mit seinem Einspruch bei Beginn der Verhandlungen Recht gehabt. Das Standrecht sei in Bayern ungesetzlich. Nach der Verordnung über die Festsetzung des Stand- rechts in Bayern heiß« es: Das Standrcckst werde über das rechts. rheinische Bayern verhängt, über das der Kriegszustand noch besteht. Dieser Zusatz klinge wie«ine Entschuldigung, denn zehn- tauftnde Verordnungen auf Grund des Kriegszustandes feien während des Krieges ohne diesen Zusatz erlassen worden. Der velagerungszustand, der identisch sei mit dem Kriegs- zustand in Bayern, sei durch Verordnung der Volksbeauftragtcn vom 12. November für Deutschland aufgehoben. Die Aufhebung der Militärdiktatur war mit einer der Gründe für. die Revolution. Es hieße die Revolution ins Groteske verzerren, wenn man an- nehmen wolle, ein Mann wie Kurt Eisner habe den Kriegszustand, gegen den jener sich ganz besonders gewandt habe, be- stehen lassen wollen. Wenn die Revolution so grundlegende Ge- setze wie die Verfassung ausheben kann, dann sei es widersprechend, daß sie vor einer Verordnung haltmachen müsse. Ferner müsse er auf dem Standpunkt bestehen, daß der. Hochverrats. Paragraph nicht mehr in Geltung sei; obwohl er im Levinü Prozeß mit diesem Einwand keinen Erfolg gehabt, wiederhole er diesen Einwand von neuem. Deshalb könne dieser Varagraph auf keinen Fall in diesem Strafprozeß angewandt wtroen. Das Urteil wird voraussichtlich<rst morgen mittag gefällt '--/ f*"** 409 Ä .«! «f München, 11. Juli 1919, Gleich nach Eröffnung der heutigen Sitzung nahm Staats- umvalt Appelmann das Wort zur Vertretung der Anklage. Einleitend erklärt er, daß der Versuch der Angeklagten mißlungen K nachzuweisen, daß Militärminister Schneppenhorst und andere Minister sich für die Räterepublik ausgesprochen hatten. Der Hochverratsparagraph besteht zu Recht; er könnte nur durch %«:ch»0et«tz geändert werden. ES ist aber gut, daß wir diesen Paragraphen noch haben und anwenden können, wenn derartige verbrecherische Eingriffe in das Staatswesen gemacht werden. Der Angeklagte Erich Mühsam gibt seine Teilnahme an der Katerepublik zu, sucht aber durch allerhand Kmsse und Pfiffig- �iten um die Straft herumzukommen. Mühsam ist eine revolutionäre Natur der allerradikalstcn Art. Er ist jederzeit dabei, wo es gilt, einen Putsch zu machen. Er hat auch die Eigenschaft, daß er nie mit einer Revolution ßufrieden ist, weil sie immer nie weit genug geht. Nichtig ist es, ?aß er sich von Dr. Wadler unterscheidet und immer konsequent J" seiner Haltung gewesen ist. Die Annahme der Anklage, dag Mühsam fift seine Tätigkeit im Zentralrat eine Be- |? ah l u n g e»heilten hat, hat sich als unrichtig erwiesen Im Gegensatz zur Anklage nimmt der Staatsanwalt bei Mühmm �Jicht mehr Mittäterschaft, sondern nur Beihilfe zum Hoch- «ftrrat an. In der Räterepublik hat er keine leitende Stellung .eingenommen, da« ist von nuSschiaggcbender Bedeutung. Er > hat lediglich mit Rat und Tat und durch sein energisches Ein- J!»Uen de,, anderen Beihilfe geleistet. Ich beantrage daher, dÜ,!Ä"kdig zu sprechen der Beihilfe zum Hochverrat. Was artrtwigfc■ fr PÄ mÄdttwdp Ilrnst&chfi t« pteu'Me tandesseksminil«»?. Stürmische Eisenbahnerbebatke. Die zweite Lesung eines EisenbahnanIrihagesetzeS führte gestern zu einer lebhaften Elfenbahnerdcibatte. Eisenbahnmmistcr Oeser führte zur Vorlage au?, die ge- stiegenen Proise ersordern höhere Nilsgaben für in Auftrag ge- aobene Arbeiten. Daher»die Mehrforderungan von 113 Mit. Konoii. Es werde nicht die letzte sein. Effenbahnbauten würden auf das äußerste eingeschränkt weiden. Dann ging er auf die Maßnahmen«in, die zur Beruhigung der Eisenbahner getroffen wordM seien. Nachdem die Lebensmittelpreise gesenkt worden sind, würden die großen HeereS- und Marinebestände zu billigen Preisan ausgegeben werden. 61 Millionen Meter Kleiderstoffe, Schuhe usw. ft'ien vorhanden. Kinderreiche Familien wurden bevorzugt werden. Er gebe zu, daß die Eisenbahner während deS Kriegs schlechter gestellt waren, als andere Berufsgruppen, und TcueruiigSzulagcn seien erst bewilligt worden, nachdem die R», aufs höchste gestirgen war. Um einen Ausgleich zu schaffen, sollen auch nach Senkung der Leben s mi ttelp reift die bestehenden Löhne und Zulagen i»rchgohalten werden— soweit die finanzielle Lagt. es gestattet. Er, der Minister, stehe auf wm Boden der De:»». kraw. Jeder solle die Möglichkeit haben, die ganze Stufenleiter bis zu den höchsten Stellen zu durchlaufen. Er wünsche, daß demokratischer Geist Has Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen erfülle. Die Betriebsräte würden nach dem Reichs. aesetz eingeführt werden, wie es die Eigenart des Eisenbahn- betricbs erfordere. Der„Demokrat" Riedel legte dar, für die Eisenbahner gäbe es kein Streikrccht. Die Eisenbahner seien zu politischen Zwecken Mißbraucht worden. Dann wiederholte er die von uns bereits früher richtiggestellte« haltlosen Behauptungen gegen Genosse« Paul Hoffmann. Paul Hoffmann(U. S. P.) setzte sich zunächst kritisch mit der Vorlage auseinander. Er forderte sofortige Inangriffnahme un- bedingt notwendiger Bauarbeiten, um die Arbcitslösigkeit zu mindern. Dann frug er bei der Regierung an. weshalb st« erst jetzt, wo bei Aufhebung der Blockade Zufluß von Waren zu er- warten ist, die Heerrsbcstände.freigebe und nicht' als die Not am höchsten war. Eine Antwort ist nicht erfolgt.' Danach beschäftigte er sich mit dem Abg. Riedels der sich schon früher, als die Lichtenbevger Schauermärchen«äl?rend der Märzunruhen eine Rolle spielten, den Schandnamen„Liigenricdel" voll und ganz ver. dient hatte. Genosse Hosfmann wies nach, in welch arbciterfeiud- sicher Weise Lügenriedcl gegen die Eisenbahner gehetzt, die Re- gierung zu dem brutalen Vorgehen scharf gemacht hat. Er wies diesem Manne nach, daß er Aussagen von Belastungszeugen gegen Eichhorn— im Untersuchungsausschuß in Abwesenheit Eich. Horns gemacht— als feststehende Tatsachen an die Presse»eirben hat. Weiter deckte er das erbärmliche Doppelspiel der sogenannten E i ft nbahnerve rt rot er auf. Im Ausschuß, heiter llerschlossene.n Türen, hießen diese Leute den NoSke-Erlaß und die Regierungs. Haltung gut. Vor der Oeffentsichkeit mimten sie jedoch die un. wandelbaren Jnteressenverlreter der Eisenbahner. Besonder» der rechtssozialistische Vertreter des Eisenbahner- Verbau des habe sich dabei unrühmlich ausgezeichnet. Dieser ging sogar soweit, zu fordern, daß die Arbeitslnpigen geschützt wer- W fiftooB« Ksifmauu fvrdslft.»aa mö« bei tat der Eisenbahner zu beftittse«. Er ftrdcvte weiter valle Durch- führung de» Mttbes»«nuuia«r«chtö durch tUwrle*KUN, de, Rate« '�Der StechtSsoziakist«ckubttt wagt« ta, hoffnungSloftn Versuch. die schweren Anschuldigims-n, die GenvL« Hossmann erhöbe» hatte, zu erschüttern, indeau er die falschen Dchantztnngen Lügen« rietzel? noch zu üdertreffan trachtete.' Zwischen Genossen Kitzk und dem Präsidenten kam e» dann zu einem heftige» Zusa«ine�lsß. Witzle bezeichnet« die Be- hauptung Riedel« ihm geaenidber, er Hab« als Richteiftnbahner in einer Elsenbahirerverftanmlung zum Etaeik gehetzt, mit dem einzig L dem Saale entferne« lassen. Riedel erklärte, der Nawe sei ihm Cttt Ehrenname. Demokraten nwrait< KeussrvaÄv« Keuch ilet. i Die Dcutschnaiionaft BoWtza»t«i hatte in feit PrdnRffckftW Lcmdsövcrsivumlnn,«ine Anftqxe an die Regievung gerichtet über die QWntffätz«, nach denen bei der Siiifiellrrnz und Eni« lassung von Staatsbeamten verftchoe««verde. Der Oberpräsident Dr. von R i ch t e r- Hannov« machte in ftiner lvegri'mdung der gegeuwärtigen Sie«ieru«W mit gs«ad«s»» widerlich dentstch hervor» s«hauen der Heuchelei dm« Boe-Umif, partachoZMfch« Motive bei der Aemterbesetzunz nmßzcbend sei« zu lassen.(Unter konservativer? Herrschaft kau: dies«atürstch»fte vor.) Herr Heine» der Belagerungszustands in inifter, ftrich demigaseuidber dt« deutsch» nationalen Vorzüge«in«» Kbrbl«,«««es Hövsimz.«ne» Wumig' gebührend heraus und behausitate»st«d-nfo»stmmer Ssirn»ft von Nichter, kein Beamter wvrde feiner PaMffcht» Gesw-mmig weg»» entlassen. Wir tzonnen dt« edftn, einander yteichwcrtigen Seelen dm: Kampf um die Fulftrkrippe getrost Ich machen lassen.{ Eine andere förmliche Tlnftcugc betraf, dio Äntlaffuipz vont! Privatbeamten wegen ihrer Tätigkeit im Gcmeitvdedienft. Hervs Heine antwovtete, die Aichmuchmuwg siwrtZbüvgerUcher Pf sich- ten fei kein SiUlajsungKgrund, aber es bestehe auch kirne Mbgff sichlest, den Uniier:>ehu«er z» hmder»,«uS«dereiH Grunde da» BertragSverhAtni» zu löse». z Schließlich muhte Herr L« inert puftben, lftst er nick't geschäftSordnungSgemäß zehmAest hatte, als er de«: Genossen! Witzle zu einer zlvefte« perfftilichm Bemirtnnz daß Wvrt nicht ertertte, weil er sich v-rher(Kch»nckWie&i halle,«ü hchaweft« dett BWsict. B Zssitsche MßsyMexsZUkülWg. Areitag.den 11. Juli 1919, vor». X 1 0 Uhr. A m Regierungstisch: Dahtd, Dr, Preuße Dr. Bell. Präsident Sehrenbach eröffnet Sft'Sichmz, 9 lthr SO Minuten DaS Hau» erlebt zt zunächst eine Reche Awf ragen. Abg. DeliuS(Dem.) fordert im Hinblick auf d« W uch e r>, preise für Kirschen yorfthrumzen, damit wenigstens ha'. Hartvbsternt« der BevSlkerung zu cmgemcssei:en Preisen zugefüft'' werden kann. Regierun gevertneftr Dr. Beherlecn führt<n:S, daß die Kirsche:» preise zum Test unter.fni�Nchenk» Maßnahmen der BeMke> rnng"«in« Wendung erfahren hatten. Ilvber dft Hartobstern!« könne noch keine Entscheidung getroffen werden. Auf eil« Anfrage der Fr«,«b».«iende(D. Bp. über die E:« rbewirtscha stu»»g im Regier», �öbezirl Masdelmr« sagt«in RemerungSvertreter Untersuchung»u.— Für durch dft belgische Besatzung der Rheinland- registmert» Pferde, auf die sich eine An- frage bei Abg.«ergmann(Zaist*.) bezieht, sagt Sdechernngsver- tvetet Freiherr von Wetf»r ai BihigtfttRzründen Em- ichadtgu:� zu,| Sstifl. Dr. Rftsscr(D. gp.) bemängelt in einer Anftag- die geschmacklose«uSsührun« der Erinnern nfis. marken für die Nationalversammlung. Er stellt fest, die weiß-rote Zetzi.pftnnizuwrke zeigt eine« testen Baum, der be: gutem WiSe« de««escha:«:rs che Albsicht erkennen läßt, einen roten Eichbcnrm, also eine selten« Raturerscheirrung. vorzusstllcn: die braun-blaue SünfzehiWftnnjgmarke bietet die ebenso mertwür. b'ge Erscheinung blauer«ehren o»cr irgendweickzer blauer Awetge, wahrend dir griui-wriß-vote Künftwdzwa�iApftnnigwscke im roten Grunde an Stelle der Germania da« Bild eines niederknienden JunglingS auswech, der ein«ntwedor Bachtel n» oder Brot e»!- haltendes Brest auf dem Haupte trägt, wahrend sein linker Fuß von einem iwedeffstirzenden Fall schirm-der«wr Mauertelbebe. droht önr�(Andauernde stürmische Heiterkeit im ganzen Häuft.) Ein Vertreter de» NeichSPosimmisteriums teilt dazu mit. daß � deutschen Künstler erganqene Einladung zu einem Wettbewerb über 4000 Entwürfe, an» München allein gegen 200, angegangen s«en.(Zahlreiche Ztvischenmift: Da muß auch ettoaSi SS (Zunif: Der muß abgefetzt werden. Große Heiterkeit.) Außer' den Marienkund.zen L.ndenburg m.b zwei PaAmnnten feien noch �.'"�'�"lchke und Dr. Pfeiffer Mitglieder de» PrelsgerrchtS g«ve)en.(««�andauernde stü-mische Heikikit)' »te beteiligte, i Künstler haben ausdrücklich verlangt, daß keine»fall» untere als dw in Vorschlag gebaachten Marken ausgeführt wüiven. Die Marken blechen solange im Vertehr. bis«au« Marken als Sr- für d»e EermanicreiHe vevauHoabt- jv-erden f&uroL Dafür Ausschreiben erfalgen.(Zuruft Aber schnei»! Droste Heitertest.) Hieraus wi»d dl, Beratung der Perfassun« sortge setzt. baginist nvil tan zweit«: HaupUe.il.(Grund- re.chte Gruichpftichtan der D«-stsihen.> � Präsident Fehrenbach: E« wäre«»wünscht, nwaw: wft hsute wenigsten« die beiden«»ften«b schnitte diese» Teils(die.Einzel» pemoneii: und da» GemeiasKaftbieben")«rlodig«, können. Dazu ZMWMM

so vmfanyretchn T rundrecht« yegen&k©etfaffun» ga erhoben[«im. Abg. Koch�ktassel(Dem.): Die Ausführungen deZ Herrn Dr. Heinz« enthalten getvih manches Nichtige. Di« �eit, wo «S notwendig war. Grundrechte zu fchaffcn, ist vorüber. In einem demokratischen Staat ist jederzeit Gelegenheit geboten, das, was hier nur flüchtig angedeutet werden kann, durch geordneten Mehrheitsbeschluß zum Gesetz zu erheben. Abg. Dr. Beyerlc(Zentr.): Der konstruktive Teil der Verfasiung reicht nicht aus: In der Verfassung müssen auch Bekenntnisse niedergelegt werden. Abg. Dr. Onarck(Soz.): Der vorliegend« Entwurf der Grundrechte macht einen uneinheitlichen Eindruck, er erscheint mir, verzeihen Sie den harten Ausdruck, als falatähnliche Kam- Position. Abg. Dr. Eohn(ll. Soz.): Die hier gebotenen Grundreckte sind eigentlich die von 1848. Ein so schal. gewordenes Gericht mundet nicht. Wirkliche Grundrechte müßten mehr bieten als ab- strakte Rechte oder doch in einer Form, die eine künftige Entwick- lung bedeutet. Vor allem aber leiden die Vorschläge an einem Mangel an Wahrhaftigkeit und widersprechen sich unerträglich. Man sprach von Kompromissen, die Weltanschauungen in den Grundrechten getroffen hätten. Es gibt keine Weltanschauung, die aus Kompromissen besteht. Man hätte uns weniger geben sollen; das Weniger müßte aber in Wahrhaftigkeit anzuwenden sein. Abg. Oauhmnnn(Dem.) beantragt, die Verhandlung abzu- brechen. Eine von der Rechten gegebene Anregung wurde von der NeicksrSgierung wohlwollend aufgenommen und die größte Partei hat sie beinahe in einen Antrag verwandelt. Damit ist für die einzelnen Parteien eine neue Lage geschaffen, zu der sie Stellung nehmen müssen. Das Haus beschließt demgemäß. ■Schluß 12 Uhr 29 Minuten. Nächste Sitzung Sonnabend, 9% Uhr. Ablehnung des Tarssvertrages durch die Bankangestellten. Die am gestrigen Freitagabend im Katholischen Vereinshause! Adgenben Bevsammlu/ngvn der Angestellten der Coamnerz. miid TiSconto-Vanl beschlossen einstimmig, den Tarifvertrag abzti- lehnen und in allerkürzester Zeit der Direktion neue Forderungen vorzulegen. Sie dürsten sich auf eine Wirtschafisbeihilfe beziehen. Auf Grund der vorliegenden Mitteilungen haben nunmehr die Angestellten der Dresdener Bank, der DiSconto-Gescllschaft, der Commerz- und Disoonto-Wonik, der Dannistäbter Bank und dar Mitteldeutschen Kreditbank den Tarifvertrag für das Bankgewerbe abgelehnt. Auch die Ortsvereine haben sich für die Ablehnung des Vertrages ausgesprochen, ebenso die Vereinigung der oberen Bank- migestelltcn. Achtung! Bnchbi nder-Berbanöstag! Der verflossene GetverkschaftSkongreß irnd die bisher statt« gefundenen Verbands tags zeigten den unheilvollen' Einfluß bar GewerksthaftSbureoukratie. Die Mitschuldigen der Kriegspolitik der Generalkommission entlasteten sich auf diesem Kongreß zumeist selber. Die Arbeiterschaft in ihrer übergroßen Mehrheit steht im Gegensatz zu den Gewerkschaftsführern, die es verstanden, sich noch immer als berufene Vertreter der Organisation in der Oesfentlichkeit darzustellen. ES gilt, diesen Täuschungsmanövern der Gewerkschaftsbureaukratie eine planmäßige und ausklärende Orgalnsationsarlieit der Arbeiter selber entgegenzustellen. Dem Verbandstag deS deutschen Duchüiader-VerbandeS, der am 28. Juli und folgende Tag« in Würzburg stattfindet, darf die Opposition des Verbandes nicht unvorbereitet treffen. ES werden alle Delegierte und Mitgliedschaften, dieouf dem Boden der Opposition bezw. des revolutionären NätespstemS stehen, ersucht, sich umgehend mit dem Kollegen Panl Rothe, Berlin HO. 16, Melchior st r. 14, in Ve rbindu ng zu setzen. De Arbviterpresse wird um Abdruck gebeten. Die Tarisbewegung der Musiker. In der Versammlung dar Vertrauensleute der Erremble- musikersektion der Orlsvtrtvaltung Berlin des Deutschen Musiker- Verbandes erstattete der Vorstand Bericht über den Verlauf der bisherigen Verhandlungen mit d m Verein Berliner Kaffeehaus- besitzer über den Abschluß eines Tarlsverlragrs. Schon seit An- sang März d. I. ziehen sich diese Verhandlungen hin, ohne'daß eS zu einem greisbaren Ergebnis' mit den Unternehmern ge- kommen Wäre. Ansang? waren eS nur die sozialen Forderungen, die die Unternehmer als unannehmbar bezeichneten. Es wurde gefordert: Jede Woche ein freier Tag, Weiterzahlung der Gage in Krankheitsfällen für eine kürzere Zeit und Anerkennung des LokalinbaberS als den Arbeitgeber für die Musiker. Bisher er- hielten die Ensembleleiter von dem Lokaltnhaber ein Pauschale, von der sie die Musiker bezahlten und auf diese Weise sich einem unverhältnismäßig hohen Gewinn auf Kosten der Musiker ver- schafften. Mit dieser Ausbeutung der Musiker soll nun endlich aufgeräumt werden. Jetzt stellen sich einer gütlichen Vereinbarung große Schwierigkeilen entgegen. Die Bezahlung der Kaffee« hausmusiker was bisher, trotz der Hochkonjunktur im Kaffeehaus- betriebe, sehr bescheiden. Gibt eS dach heute noch große und mitt- lere Kossies, in denen die Musiker bei einer siebcnstündigen Dienstzeit 13— 18 Mk. pro Tag erhalten. Die Unkosten für Unter- halt der Instrumente sind aber um 600 Prozent und darüber gestiegen, abgesehen von den fast unerschwinglich« ir Preisen für die Siarderbbe usw. Große Entrüstung rief die Tatsacke hervor, daß der KafscehauSbesitzer, Kapellmeister und Agent Gottschalk, den Musikern im Kaffee fterkau 2 Mk. täglich weniger auszahlte, als er von dem Lokalinhaber für die Musiker ausbezahlt erhielt. Was sagt der Lokalinhaber dazu, und wird den Musikern der ihnen vorenthaltene Betrag nun nachträglich ausbezahlt? Die Musiker müssen aus solchen Vorkommnissem die nicht etwa ver- ein, zeit sind, bei ihrer Forderung verharren: nur von ihren tat- sächlichen Arbeitgebern, den Lokalinhaber», engagiert zu werden. De Organisation der Musiker hat an den Verein der Kaffee- Hausbesitzer ein bis zum 15. Juli er. befristetes Ultimatum gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die gestellten Forderungen er- füllt sein. Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Dsusiker weitere Schritte vor. Es wird bei einer vierstündigen Dienstzeit ein Mindesteinkommen von 640 Mk. monatlich gefordert und für jede weitere Arbeitsstunde 4 Mk. mehr. Die Musikerschaft rechnet bei ihrem bevoi stehenden Komps auf die volle Sympathie und Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Strei! der Leipziger Isolierer. De Leipziger Isolierer sind am Montag, den 7. Juli, in den Dtreik getrete», da die Unternehmer einen Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses, der den Arbeitnehmern einen Stunden- lohn von 2,30 M. zusprach, nicht anerkennen und nur einen Stun- »«nlohn von 2 M. bezahlen wollen. Bestreikt sind die Firmen: k. W. Krauße, Grünzweig u. Hertmann, Nhemhold u. Co., C. Ilei nicke, R. Stumpf, Schultze u. Fentzsch....,. Die aufgeklärte Arbeiterschaft wird gebeten, die Streikenden K dem ihnen aufgezwungene» Kampfe zu unterstützen und alle lützlichen Mitteilungen zu richten an den Bauarbelterverbaiid, LolkshauS, oder den Leiter der Jsoliercr-Sektion, Robert Brinke, Leipzig-Plagwitz. Jahnstraße 66, I. rechts. p cheiterfreundliche Blatter werden um Abdruck gebeten. Die Angestellten het gesamten LederVeanHe befinden sich tn einer Lohnbewegung. In Verhandlungen, die als Organi- sationsvertreter der Zentralverband der Handlungsgehilfen mit den Unternehmern führte, kam es zu folgenden Lohnfestsetzungen pro Monat: für Lehrlinge im 1. Jahre 60 M., im 2. Jahre '80 M., im 3. Jahre 100 M., für Gehilfen im 18. Lebensjahre 200 M., im 19. 225 M., im 10. 250 M., nach vollendetem 20. Lebensjahre 276 M., steigend vom 21. bis 26. Lebensjahre ausi 295, 315, 335, 360, 385, 410 M. Für qualifizierte Arbeits- kräfte soll ein allgemeiner Aufschlag von 26 Proz. erfolgen. Für weibliche Arbeitsträfte sollen' Proz. der vorgeschlagenen Monatslöhne gezahlt werden. anders diese letzte Bestimmung wurde von den Angeftellienvertretern scharf bekämpft. Da die Unternehmer in diesem Punkt nicht nachgaben, wurAen die Verhandlungen ausgesetzt, da die Unternehmer erst in einer Mit- gliederversammlung erneut darüber beraten wollen. Sämtliche angeführte Sätze geteu nur für den Handel, für die Industrie sollen in späteren Verhandlungen Aufschlqze geschaffen werden. In einer Versammlung der Angestellten, die am Donnerstag abend in den Musiker-Festsälen in der Kaiser-Wilhelmstraße stattfand, berichtete Fräulein Licht vom Zentralverband der Handlungsgehilfen über die Verhandlungen, die mit dem bereits oben bezeichneten Resultat endigten. In der Diskussion wurde allgemein die gleiche Bezahlung für weibliche Arbeitskräfte ge- fordert, aber auch die Schwierigkeiten einer solchen Regelung bervorgehoben. In der Abstimmung wurden die Sätze fast. ein- stimmig angenommen, ebenso wurde beschossen, daß für die weib- lichen Arbeitskräfte 86 Proz. gezahlt werden. Tie streikenden Schmiede lehnten in einer am Freitag tagen- den Versammlung die von den Unternehmern gemachten Zu- geständnisse als völlig unzureichend ab. Gegen die Behandlungs- weise der Verhandlungskommission durch den Herrn von Borsig wurde scharfer Protest«ingelegt. Die Versammelten gelobten einmütig, die Arbeit nicht eher aufzunehmen, bis ihre unter Be- rücksichtigung der gegenwärtigen Lebensverhältnisse und der in- tensiven Arbeit bescheidenen Forderungen erfüllt sind. Fürstliche Gehälter. Die bürgerliche Presse kann sich bekannt- lich nicht genug entrüsten über ivahnsinnige Forderungen der Angestellten. Als Illustration dazu möchten wir mitteilen, daß gegen- wärtig bei der Firma Lichtenstein n. Co. in ihrem Hanpthaute und ihren sieben Berliner Vcrkanssfiliale» drei Kontoristinnen 80 bis 110 M., eine Expedicntin 150, eine 180, drei 90 und 110 M. und zwei 140 M., ein« Zuschneiderin 180 M., acht Verkäuferinnen 100 bis 180 M. und sieben Lehrmädchen 40 bis 50 M. Monatsgehalt erhalten. Selbst wenn man voraussetzt, daß die Regierung die karten- Pflichtigen Lebensmittel pro Kopf und Woche um 6 M. ermäßigt hat, gibt es wohl kaum eine parlamentarische Bezeichnung für diese Art der Entlohnung. Ein Auch-Arbeilerrat. Der A.- und S.-Rat von Charlottenburg veröffentlicht in Nr. 183 der.Charlottenburger Nene Zeit" vom 8. Juli folgende Au-fsordevuing zur Bdämpftwig der lommumalen A.-Räte. .Beschtagnahuien Unbefugter. Der Char- lottenburger A.» und S.-Rat schreibt uns: In den letzten Tagen sind in zwei Fällen angeblich von Mitgliedern des A.- auid S.-Rats, unter Vorzigung einer Legitimation, Hans- suchungcn vorgenommen und Waren pp. beschlagnahmt worden. Wir macken hiermit bekannt, daß von uns niemand ermächtigt worden ist, Haussuchungen vorzunehmen, und wir bitten daher, im Wiederholungsfall diejenigen Personen, selbst wenn sie sich als Mitglieder des A.- und S.-Rats legitiinieren sollten, sofort verhaften zu lassen." Obgleich die Vollversammlung der A.-«und S.-Räte eine paritätische Zusammensetzung der kommunalen Arbeiterräte be- schlössen und der Vollzugsrat dahingehende Verfügungen er- lassen hat, verstanden eS die Rechtssozialisten, mit Hilfe des reaktionären Magistrats, die neugewählten A.-Räte in Char- loticnbnrg zu sabotieren und ihre Leute- Brettschneidcr und Bern- Harb, im Amt zu erhalten. Zu welchem Zweck, ersieht man aus dem Schreiben an die Charlottenburger„Neue Zeit". Um ganze Arbeit zu machen, soll einfach jeder Arbeiterrat verhaftet wer- den, der es wagt, in richtiger Pflichterfüllung gegen die Schleich- Händler vorzugehen. Die arbeitende Bevölkerung wird aus sol- eher Tätigkeit der rechtssozialistischen A.-öiäte ihre Schlüsse ziehen. Der Berliner Magistrat als Schleichhändler? Zu unserer Notiz im gestrigen Morgenblati teilt uns_ der Berliner Magistrat mit. daß unter den Angestellten der Allianz .Versichevungö-Gesellschoft tatsächlich ein Schreiben zirku» lierte, nach dem der Magistrat Berlin der Allianz Weizen- und Kartoffelmehl zu überaus hohen Preisen angeboten halte Wenn aber in diesem Rundschreiben von einem Angebot des Berliner Magistrais gesprochen wird, so bandele eS sich um eine wahrheitswidrige Angabe unverantwortlich- st er Art, denn das Angebot ist nach eigener Mitteilung der Allianz nicht von dem Berliner Magistrat, sondern von einem Unbekannten ergangen, der dabei angeblich be- Haupt et hat, er habe das Mehl vom Ber'wer Magistrat zu- gewiesen erhalten. UebrigenS hat der Unbclaiinte dieses Mehl tatsächliich der Allianz noch nicht geliefert. Von Magistrats. feite ist selbstverständlich keinerlei Angebot und Zu- Weisung erfolgt.— Wir hatten bekanntlich Zweifel gehegt, daß der Berliner Magistrat mit diesem Sckiebergeschäft etwas zu tun habe. Die Veröffebnlichung war sowohl im Interesse des Ber- liner Magistrats, dessen Name hier für ein schmutziges Geschäft mißbraucht wurde, als auch zur Feststellung der Herkunft der Ware notwendig. Nach den Mitteilungen, die uns die Allianz, die Versiche- rungsgesellschäft, macht, handelte es sich in der Tat um einen Schmindler, der das Mehl vom Magistrat übernommen haben wollte. Im guten Glauben hat die Allianz das Zirkular des be- kannten Inhaltes erlassen, auf das auch Bestellungen auf kleine Mengen eingingen. Sie kamen indes nicht zur Ausführung, weil der Verkäufer nichts mehr von sich hören ließ. Lazarettinsassen! Der Kongreß, der am 12. Juli in Hamburg stattfinden sollte, ist bekanntlich verboten worden. Er findet nunmehr am Montag, den 14. d. M.. in Frankfurt a. M. (Restaurant Groß. Frankfurt) statt. Eröffnung 8 llhr vor- mittags. Kameraden, sendet Delegierte sofort nach Frankfurt zum ftortgreß. Alle Lazarette Deutschlands müssen vertreten fem. Meldungen bei der Bahnhofskommandantur. Sonderznlagen von Speifpfett. Wie. halbamtlich mitgeteilt wird, soll zur Behebung d«S dringendsten Fetthunger, im Laufe des Juli eine einmalige Sonderzulage von ausländischem Speise- fett in Höbe von 200 Gramm ausgegeben werden. Gefährliche Unsitte. In der Verkehrsnot der letzten Zeit hat sich im Stadt- und Vorortverkehr die Unsitte eingeführt, daß Fahr- gaste Zuglokomotiven besteigen, um mitzukovemen. Hierdurch werden die Lokomotivbeamten in der Ausführung ihres DensteS, besonders in bei Beobacktung der Signale des Betriebes, behindert und die Sicherheit der Reifenden wird gefährdet. Die Eifenba-hn- Verwaltung erwartet von den Reisenden, daß sie von dieser Unsitte ablassen, andernfalls sie in Aussicht uehmen, den Stadt- und Bor- orwerkehr wieder einzustellen. DaS Verbrechen in btzr Neichenherger Stratze. De forfchungen der Kriminalpolizei zur Aufklärung der fchve� Bluttat haben zur Verhaftung eines Mannes geführt. Verschif dene Umstände sprechen dafür, daß er der Täter sein kann.® Kriminalpolizei ist augenblicklich damit beschäftigt, den A® beweis, den ber Verhaftete für die Zeit des Verbrechens ouff stellt hat, nachzuprüfen. Vermißt wird der Eisenbahner Eugen H»ilent Makplacsuettstr. 17 wohnhaft. H. ist seit Montag vvoimM als er zu einer Eisenbahnerversammlung in den Gemmniall°r ging, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Di« Frau ist. l größer_ Sorge um ihn, um so mehr als der Mann selbst ordentlich ist und nie ohne Grund später nach Hause kam. je Frau hat sich schon überall nach ihm erkundigt, auch beim Präsidium konnte sie über ihn nichts erfahren. Sie füW" daß er verhaftet ist und irgendwo festgehalten wird. 3#� dienlich«tz»Mitteilungen werden von Frau Heilenz erbeten. Verloren. Em Buch mit Beitragsmarken des Fabvikarbat Verbandes Wierde am Donnerstag in eiusm Bollringzuge auf Strecke Schönhauser Allee— Strala u-Rummelsburg Kefte"? ■lassest. Der Finder wird gebeten, es an Genossen Fritz Neukölln, Hertzbergstraße 29, einzuschicken. W 4. Kreis. In der letzten Viertelsoersammlung in der Köniipl*� ist ein Ps'temonncn« mit 3 Pateutschliisseln und 65 Pfg. verlor««- gangen. Abzugeben im Bureau Königsberger Straß« 27. LebensmitieMepSer. Steril». Käseverteilung: Bis Dienstag in den der 110., bis 145., 149.. 150., 155., 151, 184., 187., 224., 23t, 233. und 234. Brotkomnnsiion und bis Mittwoch in den Bezirke» 1:7. 148., 151. bis 154., 157. bis 164., 173., 183.. 185., 186.. st. 189., 198., 199., 206. 215., 236. und 237. Brotkommission 125 ..�4 Spandau. Von heute ab bis Mittwoch 250 Tramm Hafeisim� nttf Feld 273 der Lebensmittelkarte, 250 G amm auf Feld 67 ch Lebensmittelkarte für Jugendliche. Vom Montag bis Donner'I auf Abschnitt 272 der Lebensmittelkarte 750 Gramm Graupen. Im städtischen Schuppen gegenüber dem Natbause am heutigen � abend frisch eingetroffener Kohlrabi zum Preis« von 40 PlK Pfund direkt an Berbraucher. JgE Pankow. An Stelle von inländifchem, frischen Fleisch auelöadli Rind» und Hammelpefrler fleisch zum Preise von 4,76 M. M Pfund. Als Ersatz Hülsenfrüchte und Reis. jM- Lichtenberg. Vis 13, Juli auf Karte Rind- und Hrnnmslges fleisch. Pfund 4,75 Mark, oder als Ersatz Nährmittel in dopPfg� Menge, An gleichen Tagen an Arbeitslose und Almofenempl» r. auf Karte und Auswels vom Arbeitslosenrat oder stödt. Arwriu mal tung Speck und Büchsenfleisch in den stödt. Verkaufsstellen. Wittenau. Ab Freitag 250 Gramm Nährfuppen(39), 200©'S Haferflocken('10), 500 Gramm Küchenmehl(42), 100 Gramm 19 100 Gramm Nudeln(34 u. 85). Hennigsdorf. Sonnabend 450 Gramm Graupen(14 A), und Dtensiag 12 Pfund Kartoffeln(93). Ferner sind noch Ledersohlen an Minderbemittelte abzugeben. Bezugsscheine a' abend in der Lebensmiitelöbtellung. Velten.% Pfund Butter(4), Kinder'die Hälfte.— SterWj) Ferkel vormittags von 8—12 Uhr in der Zunkefchen Fabrik, steaße, zum Preis« von 9 M. per Pfund- Aus den CigWfqümwn. Zweiter Wahlkreis. Der LsfeabenL für den Westen stillt M I aus. Ausflug Sonntag, den 13. Juli, nach Restaurant Wolss'astt Schlachtenfee. Treffpunkt l'A Uhr, Bahnhof Großgörschenls Oefsentliche Frauenverfammiimg am Dienstag den 15. Juli, Ostj 7 Uhr, Schulaula Mbtenwalder Straße 34.„Erziehung in und Haus." Referent: Genosse Löwenfteln. Vierter Kreis. Dienstag abend 7 Uhr in der Schulaula, berger Str. 67/70, Versammlung der 4. und 5. Abteilung. Ste1™ des Genossen Eugen Grün über das Jugendamt. Niederbarnim. Das Kreisbureau bleibt heute, Sonnabend™ mittag, geschlossen. U. S. P. D. Niederbarnim, Wahlbezirk 4, Potsdam, mntzlA Niederbarnim, Oberbarnim, Osthavcllnwd, Westhavelland, 3% Bei zig, Jüterbog, Luckenwalde, Westpriegnitz, Ostpriegnitz, Prew. Angsrmünde, Templin und Ruppin. Sonntag, den 27. Juli,.L mittags pünktlich 10 Uhr, findet in Berlin, Hoverlands Fe st f öle, Friedrichstraße 35(Bahnhos Alcxanderplatz) eine Generalversamr�A statt. Tagesordnung: 1. Defchlußfossung über das Orponis«''� statu:; 2. Beschlußfassung über die Aussührungsbestimmu� 3. Wahl der Organlsotionricitung: 4. Derfchiedenes. Die Deleg's� zur Generalversammlung �werden in den Ortsgruppen gewählt.��, Ohne Mandat kein Zutritt. Die Organlsationsleitung. Witzke, Mariendorf. Heute abend S Uhr bei Pieper, Bergstraße, j standsfitziing. Das Erscheinen der Bezi.ksführer und Reorganif»"�.» kommifsionsmitglicder ist erforderlich zwecks Stellungnahme Zü Abänderungsvorfchlögen. � Bezirk Tegel. Sonnabend abend 8 Uhr bei Christen fen R" y Kursus.— Montag abend 8 Uhr Enger« Vorstandssitzung Christenfen.<.4 leget. Freie Jugend. Sonnabend,%7 Uhr, Derfamw Schlieperstr. 80, bei Kunkel. VeretisMiiiler. Kriegsbeschädigten» Bertranensleute, Tiemenskonzern. 14 Juli, 4>4 Uhr, Volkshaus, Chorlottenburg, Rofinenstvoße, biethalle: Wichtige Bofprschung. jjJ Arbeiterröte der Kriegsorganifatlonen. Dienstag vormittag � lrn Vollzugsratsgebäude, In den Zelten 23, Saal 5, Sitzung- TranspertarbeitcrxVerband. Die für den 14. Juli im«"'ty driner" einberufene Berfammiung des Papier- und Buchhandels I wegen des Verkehrsstreiks nicht statt.$ Aw. Nord-Spandau. Sämtliche Funktionäre Sonnabend 1- Schrader, Alte Schönhauser St» 23/24.«if Nw. Süd, Gewerk Zb I, Kolonne Bogncki. Sonnabend 7 Uhr bei Mecklenburg, Ravenöftr. 6(Bahnhof Wedding). Aw. Siid-Spandau. Connaliend vormittag 11 Uhr Bortr» lente bei Mecklenburg, RavenSstr. 6(Wedbing).. Internat. Bund der Kriegsbeschädigten und Krieg'hlnierblle" Di« Ortsgruppe Wilmersdorf veranstaltet Sonnabend, früh* eine Dampferpartie nach Krampenburg. Abfahrt von der Nobillng, Dampfer„Nisderwall". Fahrpreis 3.50 Mk-, p 2.50 lvtk. Die Kameraden werden gebeten, recht zahlreich 1 [che inen. Int. Band der Kriegsbeschädigten u. Hinterbliebenen, Charlottenburg. Die Mitglieder werden ersucht, die Lebsite�'», kaften für Zufatznahnmgsmlttel von der Geschäftsstelle, � jff heimer Str. 1, in der Zeit von 8—12 und 3—6 Uhr abzuhoten,)� Sonnabend sind noch Karten erhältlich zum Konzstt im Opernhaus. Ausgabe edendortfeibst. M Genossenschaft sozialistischer Künstler. Sitzung am 13. Juli, y mittags 3>4 Uhr, im Ausstellungsraum der Laugeioerkschul«, sürstenstraße 141. Schwimm-Berein„"Wellt". 15. Juli, abends 7 Uhr. Äußert lich« Generalversammlung im Bereinslokni, Mühlsnftv. 68. M Charlottenburg. Zentralstell« für Einigung der Toziald�»� Versammlung am 12. Juli, abends 7 Uhr, bei Dieslich, � Fried rich-Str. 83. Ausnahme neuer Mitglieder. jj Kartellverband Groß Berlin. Am Sonntag, den 13. Juli, y sich b«r G>. s ch a s t s s ü h r e n d e Ausschuß morgens 8 Schlestschen Bahnhos zwecks Stodionbesichttgung. Nachdem � Besprechung.--p Freier Wanderbund. 1. Nachttour. Abfuhrt 6 Uhr 25 JJ Stettiner Bahnhof: Wietenthal— Buckowsee.— 2. Nachtlour.»o! 5 Uhr 50 Silin., Stettiner Bahnhof: Melchow— Nonnenfließ. Beranlwortlich für die Redaktion Emil Radold. B-rlV- Verlogsgenostenschast.Freiheit", e. G. m. d. H, Berlin.- DrU» xiud«ndrucker,t und Berlaosaelellschast m. b. ö. SchilkdaueldaW�