8.— m. per Stiel IZ_ m. «rtnrttOB««b wn-kdi-ion. üerltn KV». O. echiffdaurrdam» 191«. Fernsprecher Arm Norde« 2895 und»89«. Nr. 23 /BIO* /Zbenö-�Zusgabe Inserat» fbfttn Wt achtgelsalt. Ilomxrretnfxctl« od. deren Ranm einschl. Ten ernngszuf ch lag 5.?', Mt. teS und dauerhaftes Regierungssystem festsetze 'der daß die nötigen Verbesserungen in den einzelnen Ber- �bingSzwetgen eingeführt würden. Die Presse hat so die verständigsten verwirrt, die festesten Ueberzengungen er- ichuttert mrd in der Gesellsckrist ein» Verwirrung der Prin- m*'*!» hsrvorgchbrachk, welche die üirMichüsa Untemöh- wmngen bsgünstigt. Durch die Anarchie in den Theorien sucht sie zur Anarchie im Sluate zu gelangen. Was sie täglich im Innern des Reiches tut, geht auf nichts geringeres aus als die Elemente des Sssentlichen Friedens zu zerstören, die Bande der Gesellschaft zu lockern, und man täusche sich darin nicht, den Boden unter unfern Füßen aufzuwühlen. Ihre Bestimmung ist mit einem Wort, die Revolution, deren Prinzipien sie laut proklamiert. wiederzubeginnen. Zu verschiedenen Malm ist sie dem Jocl>e der Zensur unterivorfen worden, und dennoch war sie kaum wieder zur Freiheit gelangt, als sie auch jedeS- ntal ihr unterbrochenes Werk wieder aufnahm." Wörtlich könnte das Herr Heine gesagt haben. Aehn- llicheS hat er in der Preußischen La n desversammil irug aus- gesprochen. Sogar sein Bild von dem vergifteten Speer, den man zerbrechen müsse, ist nicht seine eigene Erfindung. Auch dafür findet sich das Muster in der Denkschrift jenes Lakaim des absolutistischen Königtums. Tie Preßordonnanzen von 1830 weckten die Revolution, statt sie abzuwenden. lM-n Nacht bautm sich in dm Straßen von Paris die BarrUudm. auf und das Bouvbonische Herr- jcherhauS machte der emporkommenden Klasse des Bürger- tumS weichen, die als ihren Repräsentanten Louis Philippe auf den Awon setzte. Aehnliche unmittelbare Wirkimg hat das gewalttätig« Vorgehen der Regierimg bei uns nicht allsgelöst. Dem stand schon die schwachmütige amd feige Haltung der bürgerlichen sowohl wie der scheinsozialistischen Kreise entgegen, die sich dem Gedanken der Diktat Ur des Proletariats t»id«�etzim. um des Segens der Dik- taturdesihreGeschästebe sorgenden NoSkc teilhaftig zu bleiben. Nur hier und da wagte sich leise Kritik gaghaft hervor. Die Regel war, daß rnern laut billigte oder schweigend zustimmte. Aber die Stille der Massen ist kern Zeichen ihrer Schwäche. Sie beweist ihre Entschlossenheit, auf den l�ag KU warten, der der Abrechnung günstig ist. Die Arbeiter haben den Schlag, der gegen sie gerichtet wurde, schmerzlich empfunden, aber der Schlag hat sie nicht getötet. Die Flamme ihres Zornes hat neue Nahnmg erhaÄen. Mb wir. werden dieses Feuer hüten. Di«„F r e i h e i t" kehrt zurück als di». die ste gsweften ist. Ter Geist, der sie vor dem Verbot beseelte, beseelt sie auch heute. Sie hat nichts zurückzunehmen und nichts ob- zubitten. Sie läßt sich keine anderen Schranken auferlegen! als die, die ihr durch die Pflichten gegen das Proletariat gezogen sind. Dessen Vorkämpferin will sie sein und bleiben., Sie ist die Sprecherin des revolutionären Sozialismus. Sie kehrt ihre Waffen gegen den Kapitalismus und seine Träger, mögen diese sich offen als Feinde der Arbeiterklasse bekennen oder unter der falschen Flagge der Sozialdenwkratle die bestehende Ordnung stütze«. Sie setzt sich ein für die R e p u b l i k gegen die hartnäckigen zu jedem Verbrechen entschlossenen Anhänger der Reaktion, aber sie ist sich bewußt daß uns nicht die Republik als solche. sondern nur die s o z i a l i st i s ch e Republik die Rettung bringen kann, daß der Weg zum Sozialismus nicht über die Demokratie der Paragraphen führt, sondern dajj die wahre Demokratie, di« wrrkliche Gleichheit und Freiheit nur auö dem Sozialismus geboren wird. Proletarier, wir kämpfen für euch den Kampf beS Wortes. An euch ist eS, das Wort zur Wirklichkeit werden zu lassen. Enmattet ihr nicht, so kann uns nichts bezwingen. Ihr werdet die Sieger sein: trotz alledeml * Freigabe und erneute Drohung. W. T. B. meldete am Freilag abend: Der Oberbefehlshaber hat angeordnet, daß die Zei. tnnge«„Freiheit" und„Note Fahne" in Berlin von Montag abend an wieder erscheinen könne». Jedem Versuche, auf eine Störung der Ruhe und Orb- uung hlnzuwirkcu, wird der Oberbefehlshaber mit Rücksicht auf die furchtbar ernste Lage, in der sich das Reich befindet» mit größtem Nochdruck auch in Zukuuft eutgegentretea, Die Meldung eines Bevliner AbenMatteS. daß irgonid- welche Bedingungen auferlegt seien, ist unrichtig. woerslMd«nd WaWnn. Nicht mit ganz geringer Weisheit, wie da? alte Wort besagte, sondern mit Wahnsinn und Unverstand wird die Welt regiert, seitdem am 4. August die Kriegs- furie losgelassen ward. Unverstand und Ungerechtigkeit beherrscht die En- tenteregierungen. daß sie auf ihrem Shylockschcin bestehen und ihr Auslieferungsbegehren in solchem Umfang und in solch unerfüllbarer Art stellen. Unverstand und Wahnwitz beherrscht die deutsche Regierung, die auf die Erfüllung einer Verpflichtung, die sie selbst, wenn auch unter hartem Zwang, eingegangen ist, in einer Weise reagiert, die eine ernste Situation zu einer kritischen und gefahrvollen steigert. Die Entente verlangt die Auslieferung einer großen Anzahl von Personen— die Heerführer und den ehemaligen Reichskanzler Bethmann Hollwcg an der Spitze—, die sie beschuldigt, eine Reihe von Kriegsverbrcchen begangen zu haben. Sie will ste vor ihre Gerichte stellen. Wir, die wir während des Krieges, wie gegen den Krieg überhaupt, so gegen die zahlreichen, gegen jedes menschliche Recht verstoßenden Verbrechen protestiert haben, haben, seit wir wieder frei sprechen können, immer wiebsr gefordert, daß die Verbrecher unnachsichtlich und obne Unterschied des Ranges zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Die Regierung hat daS unterlassen. Sie hat es nicht getan in der ersten Zeit der Revolution und auch später nicht, als sie bereits wußte, daß nicht nur die Völker der Entente, sondern auch die deS neutralen Auslandes eine Suhnung der zweifellos begangenen Verbrethen— der Deportationen, der Erschießungen Unschuldiger, der unnötigen Zerstörungen und Verwüstungen— erwarteteß. Sie hat es nickst getan auK Feigheit gegen die natiq- naNstischen und milltaristischen Strömungen. Sie Hai durck} ihre ganze konterrevolutionäre Politik den Nationalisten und Militaristen wieder zur Macht verholfen und ihnen so überragenden Einfluß auf die Führung der Reichswehr gv- geben, daß sie heute außerstande ist. die bewaffnete Macht zu Zwecken zu gebrauchen, die die Nationalisten und Militaristen nicht billigen. Die Regierung trägt durch ihre Unterlassung so in allererster Linie d i e S ch u l d dafür, daß die Auslieserungs» frage so kritisch geworden ist. Denn wenn sie, und durch sie das deutsche Volk ihre moralische Pflicht erfüllt, selbst die Schuld festgestellt und die Schuldigen bestrast hätten» hätten die Ententercgierungen kaum das Verlangen gestellt« hätten ihre Völker sie darin nicht unterstützt. Aber dieses unheilvolle Versäumnis rechtfertigt das Verlangen der Entente, die Schuldigen vor ihre Gerichte zu ziehen, deshalb noch in keiner Peise. Worauf jeder, und mag er noch so schul- dig sein, ein unverwirkbares Recht hat, ist der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht. Die Entents verlangt aber die Auslieferung von Deutschen an ihre Gerichte. Und ebensowenig wie wir zu deutschen Militärgerichten irgendwelches Vertrauen haben, wenn' politische Gegner vor ihnen stehen, ebensowenig haben wir Vertrauen zu Richtern, die in einer Atmosphäre Recht finden sollen- die durch den Krieg chauvinistisch und militaristisch vergiftet ist. Die Entente verletzt alle Gebote der Gerechtigkeit, wenn sie nicht den Angeschuldigten ein Gericht gewährt, das mit allen Garantien deü Unparteilichkeit ausgestattet ist. Das Verlangen der Entente ist aber nicht nur ein Vev« brechen gegen die Gerechtigkeit, die gevadg dig jerdvz �te 5en �rincfjnbm Wmlsck, EftB?«, boß inrrch etn unparMi'cheS Gericht die Schuld festgestellt rmd SüHne ge- schaffen werde. Es ist auch eine politriche Torheit. Ttie deufchz Kegierun-g ist, wie nun die Machwechältnisse liegen, gar nicht in der Lage, die Forderung zu erfüllen. Und eben sowenig kann die Forderung, selbst unter den stärksten Dnlckmrtteln, von eine? anderen deutschen Regie- rung durchgesetzt werden. Aber alle diese Druckmittel der- schärfen nur das deutsche wirtschaftliche und politische Elend und dieses Elend ist ansteckend auch für die Länder der Entente. Auch die Entente wird begreisen müssen, baß der Grund- gedanke von der wirtschaftlichen Solidarität aller Völker, so sehr er verfälscht und verdunkelt ist, durch daS kapitalistische KonkurrenLinteresfe, schließlich doch richtig ist und sie wird sich hüten miiss.m— im eigenen Interesse— gegen diesen Gedanken noch allzu sehr und allzu lange zu sündigen. Die Steigerimg des deutschen wirtschaftlichen Elends bedeutet Vermehrung ihres eigenen- und eine Stärkung des deutschen Nationalismus, für den das Auslieferungsverlangen eine herrliche Agitationsmöglichkeit bietet, kann schließlich uu- möglich das Ziel ihrer Politik sein. Deshalb müßte trotz alledem die Möglichkeit einer Verständigung gesucht werden, die die Schuldigen vor ein Gericht führt, aber zugleich die Unparteilichkeit dieses Gerichts verbürgt und so all« moralischen Kräfte in den Tölkern für ein solches Verfahren aufbieten könnte. .Solange die Hoffnung auf eine solche Verständigungs- Möglichkeit vorhanden ist, ist es geradezu verbrecherisch, eine solche Möglichkeit zu erschweren. Gerade das aber ist, nicht zuletzt durch das Verhalten der deutschen Regierung, in den letzten Tagen geschehen. Es war schlimm genug, daß der Präsident der deutschen Friedensdelegation seine Pflicht, die er genau gekannt und übernommen hatte, nicht erfüllt hat. Herr v. Leisner schickte die Liste der Auszuliefernden und daS Begleitschreiben an Herrn Millerand zurück, um„bei der AuSliesmrng nicht mitzuwirken-. DaS war eine wn- nütze«irtd unverantwo rvliche DrüSkievung und eS war das mindest«, daß die deutsche Regierung dafür die Ver- vntwortung ablehnte. ES muß aber gefordert werden, daß dem beifallSlllsternen Herrn seine unverantwortliche Handlung nicht so hingehe, sondern daß er vor ein Disziplinar- - gericht gestellt und bestraft werde. Di« Regierung hat aber hernach das Törichste und Schädlichste getan, was sie tun konnte. Sie hat. cchne die authentische Liste und die Roten der Entente abzuevvrtm, «ine ungenaue Liste veröffen licht, und so die Gelegenheit zur Entefffelung einer nationalistischen Hetze gogsben, die womöglich noch da» Treiben während der FriedenSkrise übersteigt. Die deutschnationalen und militaristischen Kreise gebärden sich wie toll. Die„Kreuzzeiiung" prüft bereits bis nirtitSriifche Lag« und kommt»um Schilusie, daß Frankreich nicht mehr fähig fei, Krieg su führen. Deutsch- tand die bestsn Aussichten habe zu neuem Krieg und Sieg. Tie„Deutsch« Tageszeitung- fordert ein gesetz- liche» Recht, jeden niederschießen zu dürfei, der eiwaS gogen die Auszuliesernden unternimmt, und die„P o st- läßt deutlich erkennen, daß sie ein solches Gesetz gleich ans all« Uncchhängigien anzuwenden wünscht, da diafe die nationale Würde nicht wahren. Das Stichwort zu diesen Tollheiten scheinen sie einer allerdings ungiaublichen Aeußenmg Rolfe» entnommen zu haben, daß heute in Deutschland die Ncvokverkugeln locker fitzen und keiner feine» Lobens sicher wäre, der an die Airszuiliefernden Hand anlegen winde. Aber auch die übrigen Parte im erkläven-imier dem Auf. wand größter Eirtrüstrmg, daß die Auslieferung niemals erfolgen dürfe. Die Regierung läßt verkünden, daß sie einmütig in der Ablehnung der Ententeforderung sei. Die Sandesparlmnente veranstalten Entrü stnn gskundgebum gen, kurz, man hat glücklich innerhalb weniger Tage es beinahe dahin gebracht, aus der Fwg« der Bestrafung der Kriegs- schuldigen eine Prestigefrage und ein« ArtMacht» probe zwischen Deutschland und der Entente zu machen I Man treibt eben auch heute noch in Deutschland dieselbe unselig« dekorative Politik, wie unter Wil- Helm II. und sckMgt mit»der eisernen Faust auf den Tisch, iobwohl die Macht zerbrochen ist, die einst hinter dieser Politik stand. Unverstand und Wahnsinn! Die Rsgisrung hat aber nickt nur die Liste vorzeitig verSf'entiickst. sie hat nicht einmal—>«in im diplomatischen Berkehr ganz unerhörter Vorgang— die Roten der Entente al�ewart-et, bevor' sie die nationalistischen K«, ister spielen ließ. Dies« Roten find heute früh endlich tzcröfsentlicht worden. Es geht daraus mit aller Deutlichkeit chervor, daß die Entenbe, so sehr sie da» Recht betont, da» »us der Unterzeichrning des Friedensvertrages ihr zusteht. lteotzdem den Weg zu Verhandlungen offen gelassen hat. Sie sogt ausdrücklich, daß sie die Antwort »uf da» Anerdieten der deutschen Regierung, die Beschul- dizien»ar da» deutsche Rcichigericht zu stellen und Ver- iuiar der Entente zur Konrrelle de» Verfahrens heran- zuzichen. arst noch in einer desonderen Rote de- onftvorten werbe. Gicht atso der Weg zu Verharvdkungen noch offen, f» ist«e>»!»fo gawtß, daß durch da» unverant- »örtlich, Treiben der Rationalisten, zu dem die Regierung durch ihr ungeschickte» und voreilige» Verhalten die Möglichkeit » e g e b e n hat, diese Verhandlungen von vornherein er- schwert worden sind. Statt streng bei der Darlegung der Isochlichen GesicksiSpunkte zu bleiben, statt ernst und würdig die notwendigen Gegenvorstellungen zu machen, hat man wiederum ein überlautes, provozierendes Getöse herauf- be'chworon, da» aus der Gegenseite allen nationalistischen Scharfmachern nur allzu gelegen kommt. Du? nationalistische Treiben ist um so«nverantwort- Jichec, al» es sich um ein« schwer« Schicksalsfrage WeutjchsHflhK handelt,.Ein Mwx Konflikt mit detz Gnkente kann— das dvarM nicht cttt gefagr zu werden— schwere unheilvolle Folgen nach sich ziehen. ES ist V e r b l e n d u n g. die wirklichen Machtverhältnisse nicht sehen zu wollen, und es ist gewissenlos, das Schicksal einzelner über das Schicksat Deutsch- l a n d S stellen zu wollen. Soll wirklich verblendeter Rationalismus das deutjck)? Volk in eine neue Kata» st r o p h e treiben? Die Unabhängige Sozialdemokratie hat durch die Erklärung im Preußischen Abgeordnetenhaus ihren Staudpunkt klar und deutlich formuliert. Auch sie erklärt das Verlangen der Entente für ungerecht und sie erkennt die Schwierigkeiten, es in dieser Form auszuführen. Aber die Schuld für die jetzig« Krise trifft die Ragierrmg, die es trotz unstves Verlangens und unserer Warnungen versänrnt hat, rechtzeitig die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Um so dringender ist es, alle! zu vermeiden, waS die Krise noch verschärfen kann und alle! zu tun, um in Verhandlungen eine annehmbare«und durchführbare LSfrmg zu finden. Die Roten der Entente lassen Verhandlungen zu. Wir rustn die Regierung zur Pflicht der Besonnenheit zurück und warnen noch einmal mit allem Rachdruck vor dem verantwortungslosen Treiben, das da» deutsche Volk mft neuem Verderben bedroht. Wir haben genug an dem Unverstand und Wahnsinn und fordern endlich etwas Vernunft! *•• Erklärung der Unabhängigen Fraktion der Preußijchev Landesversammlung. In der DornterStez-Gitzung der Preußischen Landelversammlung gab Goicosse Adolf Hoffmann folgend« Er- klärung ab: Das Verlangen der Entente, chr die von!?r beschuldigten Personen zur. Aburteilvng auszuliefern, stützt sich zwar auf die Forderungen dcS FrtedenSvertragr», dem wir unter Zwang zustimmen müssen, steht aber im Widerspruch mst den Forderungen der Gerechtigkeit, auf die jeder Beschul- digt« einen unentziehbaren Anspruch hat. Dor fiegeS» trunkene Militarismus m den Staaten der Entente miß- braucht die berechtigte Empörung der Völker gegen die Urheber ihrer Leiden, um die Völker unter dem lügnerischen Vorwand gerechten Gerichts gegen die Feinds von den Schuldigen i m eigenen Lande abzulenken. Di« verbrechen, die bei der Anzettelung des Kriege» und in seinem Verlauf überall und auf allen Seiten begangen worden find, müssen gesühnt werden. Wie die Negierung des kaiserlichen Deutschland» nicht» zur Sühne der KriegSvcrbrrchen getan hat, so fällt auch der jetzigen deutschen Regierung der schwere Vonvurf zur Last, daß sie erst im Jahre lSIS die gesetzlichen Grundlagen für die Aburteilung der KriegSverbrcchen in Deutschland geschaffen, den Nationalist» sthen and militaristischen Gegentendenzen nicht nur nicht entgegentritt, sondern dauernd Vorschub geleistet, die politischen und sitllicben Kräfte de» Lande», d'« kür in« Durchsetzung der Qfcrechtigleil unter den Nationen und für di« Verhöhnung der Völker wirken, mft den scheingeseplichen Mitteln de» Belagerungszustände» und mft brutaler Gewalt unierdrückt hat und weiter unterdrückt. Die jepige Krise ist also verursacht durch di» Beesäumnisie der Rrglrning und ihre Nachglebizkeit»egeu dt« militaristisch-natioaalistischr Str». uiunj. Dadurch ist di« rechtzeitig« Aburteilung der Krieg»» Verbrecher vor deutschen Gerichten»erhindert worden. Di« Fraktion lehnt jede Leranmwrtung für dies« Kris« und ihre Folgen ab. Sie verwirft jede Politik, die da» Schicksal de» ganzen Bolke» wiederum auf» Spiel setzt um de» Schick» sal» einzelner Personen nullen. Wir warn«, auf da» nachdrücklichste, die ernst« Krise durch nationaftstüch« Vi t- hetzungen auf die Spitze zu treiben, und protestieren in»- besonder« dagegen, daß«Ine«eseygebend, Kilrperschast zuck Bruch eine» von der deutschen Regierung unterschriebenen ver» trage» auffordert. Di« Fraktion verlangt von der Reich». regierung, daß sie auch jetzt noch alle Mittel der Ler» Handlung anwende, um Garantien für«inen unparteiischen Richterspruch zu«rlangen, und rechnet dabei auf die tatkräftig« Unterstützung der Sozialsiten der anderen Länder. Der Vorkaut der Voten. Am SonnoberÄ», Pen 7. Februar 1920 in später Abenh» stund« itberreillste der französisä)« Gejckäststräger dem Neichtzkawsier die A u»s, e fe rm ng Sil, st e mft her un- veränderten Degseidnot«. Der Note war ein B r l e s an den ReichshrnLler beigefügt. Der WooLtemt dor Rot« ist so!- genider: Der Vorsitzende der grlrdcnlkonsrrenz. Part», de»». Februar ISA». Herr Präsident! In Ausführung de» Paragraph«» 2 de» am 28. Juni ISIS unterzeichne»«» Protokoll» bertzre ich mich, Ihnen anbei i« Stamca der Alliierten Mächte ein Szemplar der von der Britischen, Frau- zäsischcn, Italienischen, Belgische«, Polnischen, Rumänische» und Lerbisch-Kroatisch-Slowenischeu Regierung gemäß Artikel 228 Absatz 2 de» vrrsaUIer vertrage« ausgestellte» Liste» ,« über. reichen.> Ja die Aufstellung dieser Liste« stnd nicht all« die mit ein- begrisfrn, welche stch der im Lause de» Kriege» von deutschen pieichSangehörigeu begangenen zahllose» Verbrechen schuldig ,e- macht habe». Die»bra bezeichneten Regierungea haben grglrubt, schicklicherweise darin nur Personen ousfvhrea zu sollen, die an. scheinend die schwerste«erantwortung trifft. Die so aufgeführte Zahl der Schuldigen bleibt weit zurück hinter der. iknlgen, der von deutschen TtaatäangehSrigen in Ver?evung d» begangene» Gesetze und Gebräuche begangenen Rechtbwidrig» keilen. S» liegt nicht ln der Absicht der genannten«egierungen, die Verbrechen derjenigen zu a m» e st i e e e«. die in die bei- »rsügten Listen nicht mit einbcgrlfsen stnd. Die»»rliegrnde Mi«. «eilung berührt tu keiner Weise da» Recht der Staate», sie inner- halb ihre» Gebiete» ,«»«.soigen. Gcmäh Artikel 228 de» Friedensverträge« sind die auf den besagten Listen aiisgefüs-rten Schuldigen, sei e» dem Namen nach, sei es dem Grade der Amteautzübung»der AmtSverwendung, zu der sie»oa de» deutjche, vetzögdt» herang-zegen«««n, be- »eichnet,, Sie ov?»»ezekchnrte« Regterungen«ehaktr» sich»ar, v», drr Deutschen Regierung, svwie dir» in Artikel 22» de» Vre, träges vorgesehen ist,„Urkunden und AuSkünste jeder Art zu ver- langen» deren Beschaffung zur vollständigen Aufklärung der strafbaren Handlungen, zur Ermittlung der Schuldigen und zur genauen Abschätzung der Verantwortlichkeit für ersordrrlich er« achtet werde« sollte." Eine weitere Mitteilung wird Sir in vcantwortnnz Ihre? Schreibens Nr. 88«) die tlmstLnde wisse« lasse», unter denen die Alliierten Machte die Bestimmungen de» FriedenSver, trage» über diese» Punkt ausgeführt zu selten wünschen. Genrhurigt« Die, Herr Präsident, dir Versicherung meiner Hochachtung gez. A. Mlllerand. An Herr» Freiherr;? v. Lerönrr, Vorsitzender drr deutsche» Delegation. •) Gemeint ist hie Rote de» Herrn von LerSner in der Au» lieferungSfrage vom 25. Januar d. I. Der beistesüste.Begleitbrief lanbet: FriedeaSkoufereuz. Der Präsident. Herr Reichskanzler! In AuSsllhrnng drr Artikel 228 bis 230 de? Vertrages tto» Versailles und gemäß ß 2 dcS Protokolls vom 28. Juni ISIS, dabo ich, in meiner Eigensosttft alS Präsident der Friedens. konferrnz, am 8. Februar Herrn von LerSner, Vorsitzenden der deutschen FriedenSdrlegation, im Namen drr allllertrn Mächte ein Exemplar der von drr englischen, sranztfsischra, italienischen, belgischen, polnischen rumänische« und s«rbisch-kr»atisch»sl»wcni, schen Regierung ausgestellten Liste» zugestellt. Diese Listeu wäre» von einem Briefe begteitot, der— e» sei dir» besonder» bemerkt— frst setzte, daß«ach Prüfung der In dem vriese Nr. 88 de» Vorsitzenden der dentschcn Delegation enthaltene« Cr- wägungen eine«eitere Mitteilung die Bedingungen wissen lasse» würde, unter denen die alliierten Mächte dir betreffende« Be« stimmongru de» FnedenSoertrageS erfüllt zu sehen wünschen. Herr von LerSner hat aus dies« Ntitteiluag mit dem Brief« geantwortet, dessen Abschrift driliegt. Doi Mächte haben nicht daran gezweifelt, daß die Handlung Herrn von LerSner» ein» persäulich« llnndgebung war, für welche dir deutsche Negterung keine Verantwortung trägt. Sie habe» in der Tot nicht annehme« können, daß diese Regierung sich der Verpflichtung zu entziehen beabsichtigte, dir sie durch di« Unterzeichnung de» Vertrages von Versailles oingegangen ist und daß sie, nach weniger al» einem Monat nach Inkrafttreten de» Vertrage», sich vorsätzlich weigert«, eine wesentliche Bestliikmuaz de» Vertrages zu erfüllen. Ich habe als» dir Ehre, Euerer Exzellenz die List«, welch« Herr von LerSner in Empfang zn nedme» sich gewelgort hat, überreichen zu lassen, sowie den Brief, drr Ihr beigelegt war. Dieser Brief ist vom 3. Februar datiert. Die Mächte habe« demnach dir durch da? Preiokoll vom 28. Juni bestimmte Frist ringedaltea. Genehmlqen Sir, Herr Reichskanzler, dir Verficherang«einer ausgezeichnetsten Hochachtun». >. Millreand Präsident der FrirdenSkanfer««». Ein verwilllungsoorschlag. Wie der Partser Sondevbcricht erstatter de»„Eorriere bell» Sera' meldet, soll die Friedenskonferenz übereinsie- kommen sein, die Aburteilung der schuldigen Deut- schen den Völkerbund zu übertragen. Dieser Ausweg Ist auf Grund de» Artikels lö de» FriodenSvertroge» von Versailles möglich, der unter getvisscn llurstänben ein« Nachprüfung von PertrugZibcstimmunjjen vorsieht. Frankreich hat diesen Au»- weg auf da» Drängen England» hm angenommen. Die Liste der.Angeschuldigten wird indessen gleichwohl durch den fvanzö- fischen Geschäftsträger in Dnrlin überreicht werden; e« wird je» doch nicht die sofortig« Auslieferung der Person- lich keiten verlongt. Dies« ver söhn sich« Lösung habe, wie den Blättern au» Pari» bestätigt wird, der britische Justiz?ninister Birkenhead herbeigeführt, der im Austrage de» englische?» Premierminister» für di« Milde rnirg eintrat, um der deutschen Regierung di« Befriedigung der Alliierten zu erleichtern und in Deutschland einen VoIkSaussta?rd zugunsten der Steaktion zu der- hindern. Diese Meldung, die allerding» noch der amtlichen Bestätigung bedarf, ergänzt die in den letzten Tagen von italienischer Seit« verbreiteten Rachrichten, wonach in der Entente ein« starke Strömung für eine versöhnlich« Lösung der AuSlieferungSfrage vorhanden ist. Um so mehr ist eS Pflicht der deuischeu Regierung, dafür zu sorgen, daß dies« Strömung nicht durch Herausforde- rungen u??d Machenschaften zurückgedrängt werde, die den Sin- druck erwecken könnten, daß«» Del?tschland darum zu tun sei, di« Kriegsverbrecher überhaupt der Aburteilung zu«ntzlehoa. ch Der deutsch« Geschäftsträger in Pari», Dr. Mayer, wird der Sitzung de» Ausschusses der Nationalversammlung für auS» wärtige Angelegenheiten am Montag noch beiwohnen und Dienstag nach Pari» adreife». Die Zusammenstellung der Liste. Die von den Alliierten zur Verteilung gelangte Liste zur Auslieferung der verlangten Personen umfaßt KX Seite« und zerfällt in 7 Lifle». Die erste Liste umfaßt die von England geforderten Personen mi, der Zahl von 100, die zweite Liste die von Frankreich Geforderten mit 33s Namen, die dritte Liste die von Italien Geforderten mit 20 Namen, die vierte Liste die von Belgien Geforderten mit 334 Namen, die fünfte Liste die von Polen Gesorderten nr.» 58 Namen, die sechste Liste die von Rumänien Geforderten mit, Genossen Frossord, und der schweizerischen Parteileitung wit. Er konnte die günsttg« Aufnahme konstatieren, die die Stellungnahme der Parket zu der Internationale auch in weiten Kreisen der französischen und schweizerischen Partei. Genossen gefunden hat. So hätten sich günstig« AuZsschten für die Verhandlung mit den den Unabhängigen nahestehenden Pur» teien im Westen eröffnet. E» sei z« hoffen, daß hierdurch der Aufbau einer Internationale im Sinne der Beschlüsse deS Leip� »iger Parteitage« gefördert würde, um so mehr aber, wenn auch wi Osten die gleich« Bereitwilligkeit zur Verständigung und»um Zusammenschluß der proletarischen Kräfte vorhanden sei. Sie ikmShrunzsschwieligkeile». Di« ErnährungSschwivrigkeiten haben in den letzten Wochen iHtgemein zugenommen. Seitdem wir an dieser Stelle am ll. Ja. tuiar die Koilen de» Lebensmittel bedarf» an der Hand de« Er- GebirisseS teT Untersuckung de» Stsiistischen Am!» der Stadt Verlin besprochen haben, find ein« ganze vieihe von weiteren Preiserhöhungen eingetreten, deren nachteilige, ja verderbliche Wirkungen auf die LebenShaltu ig der Massen von Tag zu Tag Wpcn. ♦. . Am bedenklichsten'st die Steigerung der M i l ch p r e i s« von 8n Pf. pro Liter auf 2 Mark. Bedeutet betest? an sich jede vrei»- «rhöh.ing eiin» lebenswichtigen Nahrungömittel» eine Emschrän- '"np der Lebenshaltung, jo ist die p.'ötzl che gervalstge Steigerung der Milchpreise auch ein« Gefährdung de? Gesundheitszustandes insbesondere der Säuglinge, der Kinder und der Kranken.� Die Fälle Käufen sich ganz auüallend, daß Familien der Nstnd�rbemilielten Devölkerur g sich vollkommen außerstande sehen. ihnen zristehende» Milchmen-ien zu kaufen und statt dessen die Wstch karte» an ZahlungSiähige verkaufen. ES ist dringend ?nlwe big. daß diesem Zustand baldigst abaeholfen wird, und zwar Maßnahmen, die der minderbemittelten Bevölkerung die zu einem wesentlich.r«riaper-n vre!» liefern. Gleichzeitig m't den Pr- iSerhöhnngen bat eine lo erhcVl'che "'orfiing der Ablieferung der landwictsckiaftlichen Er- brugnjss« eingesetzt, daß die Kartoffel znteilnnp fast völlig auf- �bört hat die von Brot erheblich herabgesetzt worden ist. Der h»feningsstre'I d'r Landwirte zeigt al'o sein« volle"Wirkung. �r'tzbcm d e Ernte vechältniSmaßia gut auSgefnlben tst und sich ?och riesig? Gelreidemengen in den Händen der Agrarier b'findan, J�hen die erhöhiea P reife durck die gewählten Ahlieitzrung?- �äniien nicht vermocht, d'e Landwirt- aklleserimgSfreudiger zu Am Gegenlei' ist durch diese» Entgegen kommen der Re- Gerung hi« Hoffnung der Katlldwirte giif noch größer« Steigerung der Preis- geweckt und mich ihr verlangen nach dolüfger De'e-ti. siuug der Zwangswirtschast gestärkt worden. Tis VrchesLeSoke gehen Die.Deutsche Zeitung* wurde von NoSke auf 8 Tage verboten, weil sie in einen Artikel behauptete, die Regierung beabsichtige einen Staatsstreich. Wir empfinden keinerlei Befriedigung über diese..gleich- mäßig" nach rechts und links ausgeteilten Hiebe, wobei höchitens zu bemerken wäre, daß nach recht? wesenftich sanfter verfahren wird. E? bleibt nach wie vor ein Armutszeugnis für die Regierung, daß sie ihr eigene» Ansehen und die Sicherheit des StaatslelbenS nicht besser wahren zu können glaubt, als durch Pvesseverbote. Aus Dresden wird gemeldet: General Maercker hat die Dresdener unabhängige.volkSzeitung" und deren Kopf- blatt. die.P i r n a e r v ol t S z e i t u n g" auf 10 Tage v e r- boten, weil sie am 3. Mrnar in blattbreiter Ueberfchrift de- hauptet hatten, die deutsche Regierung wolle den Friedensvertrag brechen. ZUsDgsfWgenen'Helm�ehr. Die RsichSzeniral stelle für Kriegs- und Zivilgesangene teilt Mit: Nach langer Unterbrechung kann jetzt mit dem Einkvefftn ein«? Transportes deutscher Kriegs, und Zivilgefangener au? Rußland gerechnet werden. Ein Funkspruch aus Moskau mslde-t, daß ein Transport mit 6nd?ung würbe von sön'tlichcn Sachverständigen betont, daß sich die Karrikaluren durchaus im Rahmen drr zuthjsigen und üblichen politischen Satire halten. Dr."hleimer wurde daraufhin freigesprochen. Woher d'« feine Hunt,««.her di« Cmp-inblichkv'.t, H rr Gbert und Herr Wessel Müssen Sie sich erst vor Gericht bescheinigen lassen, haß die politische Satire m gllen Zeiten»in Mitkl ge- ttwsen ist, ch'!« Hohen und Höchsten In allzu irdsschvr Dekeu-Htung dem Volte näher zu bringen? Sei'bst Wiihelm II. war in diesem Punkte entschieden liberaler. Ja. man lernt da? Regieren nicht über-Nacht an'o vvrjAlt inAwifchen reichlich oft dem Fluch de» Lächerlichkeit. Die Geldstrafe gegen Helfkerich nicht vollstreckbar. Bekannt» sich hat der UytersuchungSauZschuß einen Strafbeschluß wegen sseugnisverweigerung dem Staatsminister Dr. Helfserch durch Vermittlung des AtnisgerichtS Berlin-Mitte zustellen lassen. Aus die Beschwerde des Verteidigers hat daS Kammergericht sich auf den Standpunkt gestellt, daß nicht Rechtshilfe, sondern AmtS- hilfe gegeben sei, und daß es deshalb nicht in der Sache entscheiden könne. Einen darauf bem Amtsgericht gestellten Antrag, die Unzulässigkcit der ZwangSvollstneckung au? dem Beschluß auszu- sprechen, lehnte das Amtsgericht, ab. Auf die Beschwerde, de» Recht-arwalts Dr. Alsberg gegen diesen Beschluß hat nun- mehr, wie die>P. P. N." melden, las Landgericht I die Zwang?- Vollstreckung durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt. da dem Verteidiger darin beizutreten sei, daß die Zustellung deS Strafbeschlusses, weil von einem unzuständigen Organ vorgenommen, rechtsungültig sei. Ein« ZwangLvolkstreckung auS diesem Beschlüsse sei darnach nicht zulässig. Der Urheber de» EisenbahnattentateZ, dem der v-Zug Schncidemübs— Berlin zum Opfer gefallen ist, wobei 18 Passagiere getötet und 26 verletzt wurden, Otto Verleb rg, der den Anschlag m Gemeinschaft mit den beiden russischen Arbeitern Woyczyk und Jatzinski verübt hat, ist vom Schwurgericht zum Tode verurteilt worden. Anzefi-lltenstretk in Braunschweig. Die Angestellte« im Großhandel- und V« r l e h r» ge'we rb« haben mit großer Mehrbeit beschlössest, morgen früh in den Ausstand zu treten. wcA die Arbeiigeber zu keinerlei Verhandlung«« wegen Abschlüsse» e'neS Tarffvertrage» bereit sind. Tie Sbstlmmnnq in NordschleSwig über die Zugehörigkeit zu Deut'chland oder Dänemark wird am Dvrnktag, den 10. Februar, stattfinden. Die Besetzung MemelS durch ein Bataillon französtschetl Truppen wird am 11. Februar erfolgen. Tie Einnahmt von Wladiwostok. Wladiwostok ist von revo- lutionören Truppen besetzt worden. Da» politische Programm dieser Revolutionäre fordert, jede fremde Einmischung in Sibirien zu verhindern und dem Bürgerkrieg ein Ende zu machen. Auch in C h a r b i n in der Mandichurei, wo sich die Verwaltung der von Rußland erbauten Ostchinesischen Eisenbahn befindet ist di« Lage eine sehr kritische. Ein Teil der dortigen russischen Arbeiter ist für die Aufrichtung der bolschewistischen Herrschast. während der gemäßigtere Teil zwar nicht so West geht, jedoch die Arbest einzustellen droht, wenn die Japaner neu« Verstärkungen nach Sibirien bringen sollten. Die Arbeiter verlangen, daß jede au»ländtsche Einmischung stt Sibirien, in welcher For« sie auch ausgeführt werden mag, aufhören solle. Die Bolschewisten melden di« Einnahme von E h e r s o n. Di« roten Truppen stehen 40 Meilen vor Oheff« entfernt. Richard Dehme! tot. Der Dichter Richard Dehme! ist am gestrigen Tonntag in Hamburg-Blankmese im Alter von 57 Jahren gestorben. Stark al» Lyriker, schwäche� als Dramatiker. wird er irw Gedächtnis unserer Zeit hasten bleiben. Seist Werden und sein Wert soll noch gewürdigt werben. An die LevZllemnz Grzß-Zerlins! Die LeibenSenirtÄlversonguna-der Gro ßsirMbevölösntmg ist m-cchr denn j« aiff»«rn st 1-ich st«gefährdet. Jsne Kreise, freuen die ZwannSw i rtsibaft ein Dorn im Auge ist, machen sich die Stockung der LtHonSmitteldersorsstmo zu? nutze, und ibeVuipten, Schuld an der Mssre W die Zwangswirtschaft. Unter dam„freien Öüridet" wäre die Versorgung der BevoKerirng besser, die Landwirischast würde zur Mehr- produ'ktwn„angereizt" werden und dercll. AlleS die» ist nur darauf berechnet, die Stimmung der Bevölkerung für die Nutznießer de» �freien Handel»" einzufangen und die Regierung in ihrem Sinne umzustimmen. Wsstin die sogenannte„freie Wirtschaft" führt, dafür ist der gogenumrtige unendlich hohe Preis de» von der ZwangKwirtschaft befreiten Hafer», der Eier, de« Leders usw. der beste Beweis. Wenn die Ernährung deS Volke» einigermaßen gesichert werden soll und wir nicht den öster» reichischen Verimlinissen zusteuern wollen, so ist es dringend notwendig, daß Magistrat. Stadwerord-netenversanmtktng. und vor allen Dingen die Bevölkerung selbst die Gefahre« der Aufh-ebima der ZwangSwirtschift erkennen und von der Regierung fordern, daß sie ebne Rücksicht oirf die Interesse« privaSavitÄistischer Prosttsäger eintritt für: 1. Beibehaltung der Zwangswirtschaft. 2. Strongsie Kontrolle übe? all« ins Ausland oel�uden. für das Jnla--�---wntsieb�Ii'chen Bedarfsartikel. 8. Strengste Maßnehmen gegen wndwiMchatffiche Pro- d'"mten. welche systematisch die Labensmitteilversgr- gumg der stadtischen Devölkerring sabotieren. i. Oers ertlich« Besianntgg'be Wer di« vorhandenen tat- fgchsickvn Loben sm ittelbestände. Arbeitsgemeinschaft der Arbeiterräte beim Magistrat der Stadt Berlin. Der Vorstand: Süit. Deitmer. Titte I. Ans der Vatte'presse. Die soeben erschienen« Nummer de«.Sozia l i st' enthält folgende Beiträge: Presseball von Nud. Breitscheld, Dick Untertanen, ihr Parlament und ihre Press« vo« G. Lvdebonr, Sowjetrußland und der Fried« vo» A. Stein, DaS Abflatten des revolutionären Geiste» von K. KautSkh, Der R«ich»w4rtschaft»rat vo« S. Aufhäusen, Proletariat und Kunst von V. Crispien« Au» der International«, Tagebuch Soeben erschienen! Das Gesetz Wer die BelriedsrSle crlollferf von G. A'ifhäuser. 80 Seiten. Preis? r>st Mt, Organisailvtssn erhalten Rabatt. Zu beziehen durch vle Buchhandlung„Freiheit-� Berlin C. 2. Breite Slrasje 8—9. Streik der Buchdrucker in Kiel. Fn Kiel stnd iv.« Buchdrucker vor einigen Tagen in den Sireik ftetccten. Die Ursache de? Streiks ist folge rtde: Das vom Kieler TemiobilmachungSamt eingesetzte Lo-Hn» und Arbeitsam: hat Ende Januar eine Verordnung herausgegeben, du ich die allen gewerb- lichen Arbeitern und Arbeiterinnen über 2t Jahre ein TeuevungS- zu ichlag zum Stunden lob n von A> Pf. zugesprochen wurde. Diese Zulage tollte ohne Rucksicht auf die bestehenden tariflichen Ali» »nachungen gezahlt werden. Sie ist von alllen Unter» nehmern anerkannt worde'n, a u h e r den B u ch- druckereibesitzern. Diei'e berufen sich auf den Tarifvertrag und einen even beschlossenen für den Kreis X zahlbaren b M. für der Kieler Gemeinschaft am 1. Januar rückwirkend Teuerungszuschlag von lv M. für Verheiratete und Ledige pro Woche. Die Kieler Buchdrucker Halen nach viermaligen fruchtlosen Verhandlungen fast einstimmig beschlossen, zu streiken. Der Be- schlutz wird vollkommen einmütig durchgeführt. Alle Be» triebe liegen still. Zeitungen erscheinen nicht. Die nach Ausovuch des Streiks geführten Verhandlungen haben «in Donnerstags zu einem Ulnmati'in der Unter nehme r«Cr gani» Ration des Kre seS X der Tarifgemein>chnft geführt. Falls bis Donnerstag nachmittag 4 Uhr die Arbeit in Kiel n-cht wieder aufgenommen sei, sollten als Streilabwehr für alle Buchdrucker des Kreises die frit dem 15. Tezember gezahlten und die neu'r- dingS bewilligten Teuerungszulagen gesperrt werden. Die Kieler Buchdrucker haben dieses Ultimatum einmütig abgelehnt. Der Streik geht weiter. Ter Kreis X, für d-n die Drohung der Unternehmer zunacHt gilt, umiant tfambiirg, llübcck. Sckil�swia» Holstein sowie die angrenzenden Gebietsteile. Die Durchführnng der Streikabwehr würde für diesen Bezirk den allgemeinen Streik der Bucksdrucker bedeuten. Die Unternehmer haben nun gedroht, die Streikabwehr evtl. zu erweitern und die TeucrungSzu. lagen im ganzen Reich zu sperren. Die Buchdrucker KtelS bestehen aber trotz der UeberredungSversuche der KreSver- treter des Buchdruckerverbandes einmütig auf ihrem Reckt. Wie w-r den Buchdruckerverband und besonders seine Führer kennen. wird den Kieler Buchdruckern jedoch schon in kurzer Zeit da» Genick abgedreht werden. Generalversammlung der Metallarbeiter. Am Sonntag, den l. Februar, hielten die Berliner Metall- picheiter in der Bock-Brauerei Fidicuistraße eine außerordentliche Generalversammlung ab. Zum ersten Punkt der Tagesordnung: Bericht über da« Ergebnis de'r mit den Metallindustriellen ge. pflogenen Verhandlungen, erstattete der Bevollmcich- tigte Z i S k a den Bericht. Es wurde vereinbart, daß eine Schichtzulage für jeden beschäftigten Arbeiter von S Mk. pro Woche gezahlt wird; Verheiratete erhalten außerdem für die Frau 3 Mk. und für jedes unterhaltungSpflichrige Kind 6 Mk. pro Wcche(eheliche und voreheliche Kinder werden gleich be- handelt). Außerdem wird eine Tariferhöhung auf den Ein- stsllungSlohn und auf die Akkordbasis bei männlichen Arbeitern von 30 Pfg. pro Stunde gewährt. Arbeiterinnen erhallen 6 Mk. Schichlzulage; Tariferhöhung für Einstellungslohii und Akkord- basiS 20 Pfg. pro Stunde. Jugendliche erhalten 4 Mk. Schicht- Zulage; Tariferhöhung für männliche und weibliche von 14— 16 Pahren 10 Pfg. pro Stunde, von 16—18 Jahren 15 Pfg., Lehr- Knge erhalten nichts. Die Schichtzulage(6 Mark refp. 4 und 8 Mark) ist ein De- standieil des Lohnes und wird nur für die wirklich geleistete Schicht bezahlt. Bei durch Streik oder Demonstration unter- lbrochener Schicht wird die Zulage nicht gewährt. Wenn mit Zu- istimmung des Arbeitgeber? die Schicht nicht voll geaKeitet wird, jfoll die Schichtzulage voll gezahlt werden. Auf die im Schieds- spruch vom 2. November 1019 für die Glühlampen-Arbeiterinnen Vorgesehenen Löhne findet die Erhöhung der Akkordbasis sinn- gemäsie Anwendung. Bisher wurde gezahlt: 1,70 Mark, jetzt 1,90 Mark; 1)50 Mark, jetzt 1,70 Mark. Die Kind:rzulagen wer- den durch Umlageverfahren von dem Verband der Berliner Metallindustriellen eingezogen. Die Kontrolle darüber steht dem HaupwuSschuß zu. Es soll damit verhütet werden, daß einzelne Arbeitgeber kinderreiche Arbeiter au» den Betrieben entfernen. Die Vereinbarung tritt mit dem Tage der beiderseitigen Zu- pimmung in Kraft. Di: Unternehmer forderten, daß die Arbeitszeit in allen Be- trieben mindestens 46ys Stunden betragen soll. Da die» eine Verschlechterung in einzelnen Betrieben bedeutet, lehnte di: Ver- shandlungskommission dieses Ansinnen ab; nackjdem die VerHand- Inngen über diesen Punkt fruchtlos verlaufen waren, einigte man Eh auf ein unparteiische» Schiedsgericht. Z i» k a teilte noch mit, eichen Standpunkt der.sozialistische" ReichSarbcitSminister und ehemalige Vorsitzende des Deutfchen Metallarbeiterverbandes Schlicke zu der Erhöhung der Arbeitszeit einnimmt. In einem Schreiben an die Berliner Ortsverwaltung spricht er sich auf eine diesbezügliche Anfrage dahin aus, daß die Forderung der Metallindustriellen auf Erhöhung der Arbeitszeit in einzelnen Großbetrieben ein berechtigter Wunsch sei und daß er erwarte, .daß die Arbeiter sich der durchaus verständigen Auffassung der Unternehmer anschließen werden". In der D i S k u s' i o n teilte«in Vertreter d«S A<5. G.Konz-rn» mit, daß sich die Arbeiter der A®. G ganz entschieden gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit wehren würden. Der Kollege machte Mitteilung davon, daß die Unter- nehmer Flugblätter in die Wohnungen der Arbeiter senden, um damit die Frauen der Kollegen zu beeinflussen. Ein Antrag Heilmann, w-lher verlangte, di« VerhandlungS- kommission solle nochmals mit den Metallindustriellen in Ver- Handlung treten, wurde von der Generalversammlung abgelehnt, Dagegen stimmte die Generalversammlung dem Abkommen gegen eine groß« Minorität zu. Der Bevollmächtigte Rusch erswttete nunmehr«in«n kurzen Bericht über den gedruckt vorliegenden Entwurf de» neuen OrtsstatutS. Der Entwurf ist zustande gekommen unter Anlehnung der von der letzten Verbandsgeneralversammlung in Stuttgart angenomme' en Resolution Richard Müller. Da» neue OrtSstaiut ist gegenüber dem alten redaktionell vereinfacht worden, ür die Mitglieder als,' leickit verstSn>lich, Die Zusammensetzung »er Generalversammlung wird«ine Umgestaltung ersahren, während die gegenwärtige Gene-aloersammlung sick aus über 5000 Funktionären zusammensetzt, wird die neue Generalver- sammlung etwa 500 Mital'eder zäblen die au? den itimm- berechtigten Delegierten besteht, die in den von der Industrie- gruppe eingeteilten Wafriörver gewählt werden. Dazu kommen die siimmbe'.ecbtigten Mitglieder der msttleren OrtSverwaltung, während die Mitglieder der erweiterten Crtsverwalrung nur beratende Stimme haben werden. Eine einschneidende Neuerung besteht auch darin, daß da» neue S'awt vorschreibt, daß stch alle Angestell'en jakirlich einmal zur Renwabl zu stellen haben. In der Diskussion wandte' stch der Kall. Karl Schmidt gegen einzelne Paragrapben de« neuen Statut» und brachte«ine Resolution ein. welckie besagt, daß nur der Saupworitand befugt sei, Jndustrieorgattisot'onen z« schassen Au« würde der neue Entwurf die Funktionäre durch die Neukonstituierung der General. Versammlung entrechten..... Der Entwurf wurde nach lebhafter D:S?usston trnt ca« 4500 aeflcii 22 Stimmen anael-ommen. Mit derselben Stimmenzahl wurde ein von Kütler be- gründeter Antrag angenommen, der besagt, daß entsprechend dem 6 15 Absatz F de? soeben«maenommenen neuen OrtSstatut» dw G-necalversauiMluna d'« L>riSMr?sl.tung Heauflragt. dt» Hälfte der Angestellten sofort zu kündigen und die Neu- bzw Wiederwahl zu veranlassen, Die Generalversammlung nahm ferner gegen S Stimmen den Antrag der Ciisverwaltung an, die Beiträge für die Dauer e'i. e» Vierteljahres um 1,70 M. pro Woche zu erhöhen. Dies gilt jedoch nur für die erste und zweite Lei.ragSklasse. Ausgeschlossen von der Erhebung doppelter Bei» träge sind Erwerbslose(Arbeitslose, Kranke, Ge maßregelte, sowie Lehrling« und Mitglieder der lO-Pf.-Beilragstlasse Die Beitragserhöhung tritt mit dem lä. F'bruar in Kraft. Der Bevollmächtigti» Rusch teilt zum Schluß noch mit, daß die nächste ordentliche Generalver'ammlung am 14. März 1920 und die Bezirksversammlungen, die dazu Stellung nehmen, am l. März staltsinden werden. Die Anträge zur ordentlichen Generalversammlung müssen bi» zum 15. Februar bei der Orts- Verwaltung eingereicht werden. Schwerer Rcinfall der Rechtssozialisten. Die Mitgliederver'ammluniz der Berliner Buch- und Steindruck erei- Hilfsarbeiter und-arbeite- rinnen am vergangenen Freitag brachte den Rcchtösoz alisten einen'Reinfall mit Pauken und Trompeten. Einleitend gab !Gloth einen Bericht über die Verbandlurdgen betr. TeuerungS» I zulagen für das HiU'velsonal. Die Min maliätze schwanken j zwiöche» 53,85 uich 122,25 M. Als im weiteren Verlaus« der Versammluing der RcdaktionSsekretär des.Vorwärts� Fuß die ! Behauptung aufstellte, daß die P ropa g- nd akom-m i ssion für daS • Rötesystem mit Mittelm der OrtSverwaltung arbeite, wurde d eser I Führer der rechtssozialistischen OrganisationZzcrsplittcrer vom Genossen Grohmonn gebübrend angefaßt und in offener Versammlung als Lügner gebrandmarkt Die Versammlung beschloß, daß Fuß den WahrheitSbeme S kür seine Behauptung antrete. Sollte ibm da? nicht gelingen, dann soll der Ausschluß gegen ibn beantragt werden. Die Neuwahlen zum Ortsvorstand brachten unse- ren Genossen einen vollkommenen Sieg, Gegen eine bis sieben i Stimmen' wurden bei etwa 2000 BersarmnlungSbesuchern neun Genollen bzw. Genossinnen gewählt. Genau so ocvlieien de Ersatzwahlen zum Haup- v o r st a n d. Hier wurden vier Genossen gewählt. Herr Fuß erbielt ganze vier Stimmen. Sogar die eig-nen Parteigenossen lassen Fuß fallen, er bat stch selbst dem Flnche der Lächerlichkeit preisgegeben, sein Austreten re-zt lediglich die LachmuSkeln der Mitglieder. Zum Hauptvorftande wurden auch die Genossen wiedergewählt, die der Hauptvorstand ausgeschlossen hatte, weil sie ihm zu sehr aus di,- Finger sahen und stets daS Interesse der Mitglieder in den Vordergrund'ckiofruz. Auch die Posten der RevistonS'ömmiffiom und des Schied?» gerich'S wurden lediglich von Genossen besetzt. Der Zentralvorsitzende Pucher wird au? der Versammlung die Lebre Hieben können, daß die S lfsarbeiter Klasserrkämsirr und kerne Knechtseelen sind. Eine Resolution, di« stch scharf geoen den Zntralvorstand wendet und den Kampf zur Verbesserung deö BetricbSrZtegefetzeS fordert, wurde gegen ganze drei Stimmen angenommen. Die Rechtssozialisten m't ihren büraerlichen Ideologien beben bei dem BuchdruckereibilsSersonal vollkommen abgewirtschaftet. dank der zielbewußten Arbeit unserer Genossen. Auch im Reiche macht die Opposition unserer Genossen, d e die revolutionäre Umgestaltung der Gewert'ckvrften»ud die Vepschmekziia der BernfS» gewerkschaften zu Jndustrieverbänden auf dem Boden de» Räte- shstem» auf ihre Fabne geschrieben hat. glänzende Fortschritte. Der Zcntralvorsitzende Pucher, ein..alter Gewerffchafiler". d. h. verzopfter Bureaukrat der alten Schule, kann bald sein Schwan on lieb anstimmen und sich nach einem Minister oder Landratsposten umsehen. Neuer Streik km Baukgewerbe? In einer gut besuchten Versammlung der Danka«gestellten, die Sonntag vormittag in den„German'asälen" stattfand, schil- derte der Vorsitzende des Allgemeinen Verbandes der deutschen Bankbeamten, Marx, wie trotz fiinsdiertelsährücher VerHand- lungen mit den Bankleitungen über einen Reichs tarif es noch. zu keiner Einigung gekommen sei. Die Stimmung unter den deutschen Bankangestellten sei deshalb jetzt so gereizt, daß sie schwer davon zurückzuhalten wären, in einen allgemeinen Streik zu treten. i Die Versammlung nahm zum Schluß ein« Entschließung an. die den seitens der Bankleitungen überreichten Gegenentwnrf als eine Provokation der Angestellten bezeichnet und vom Schlich» tungScruSfchuß erwartet, daß mit der gebotenen Beschleunigung ein für die Angestellten annehmbarer Schiedsspruch gefällt wird. andernfalls all« gewerkschaftlichen Kampfmittel in Anwendung ge- brach: werden. i' Unsere Zeitung. Nack wochenlanger unfreiwilliger Pause erscheint nun zum ersten Male wieder die»Freiheit",„unsere Zeitung", wie sie mit Stolz von vielen taufenden Proletariern und Proletarierinnen genannt wird. Ach. daß doch erst noch diei vielen anderen Leser und Leserinnen der„Freiheit", die' sich in diesen Wockien von keiner schönen Seite gezeigt haben, erkannt hätten, daß es sich um ihre Zeitung handelt. Die„Freiheit" ist doch kein Blatt, das um seiner selbst willen besteht, etwa um einem oder mehreren Kapitalisten die Taschen zu füllen. Nein, die„Freiheit" ist das Kampf- � organ der revolutionären, klassenbewußten Arbeiterschaft, dos sich die Graß-Berliner Arbeiter zur Vertretung ihrer materiellen und geistigen Interessen geschaffen haben. Da kommt ein herber Sturm und reißt diese Waffe den Pro- letariern aus der Hand, droht sie zu vernichten. Die wackeren Genossen und Genossinnen erkennen sofort die Ge- fahr und sie geloben sich, dem Gegner das Spiel zu ver- derben, eilen herbei, ihre Zeitung wirtschaftlich zu unter- stützen, koste es was es wolle. Mit Freude haben wir kon- statieren können, daß der größte Teil unserer Leser sich bereit erklärt hat. der„Freiheit" auch die Treue zu wahren für die Zeit, wo sie nicht erscheinen konnte. Ohne Murren wurde der Abonnementspreis für den Monat Januar voll bezahlt und ganz von selbst kamen von vielen Seiten die Anerbietungcn. den Abonnementspreiz für die fernere Zeit ebenfalls zu bezahlen, auch wenn das Verbot nicht aufge- hoben werde. Diese Wackeren haben die Lage richtig er- könnt: sie wissen es. daß beabsichtigt war. mit dem Verbot der unabhängigen Blätter die ganze unabhängige Bewegung zu vernichten. Sie wissen serner, daß dann auch die ge- samte Arbeiterbewegung einen schweren Schlag erlitten hätte. Das durfte nicht sein, und deshalb erklärten sie sich! auch zu den größten Opfern bereit. Anders verhielt sich dagegen ein kleinerer Teil unserer' Leser, jener Teil, der politisch noch in den Kinderschuhen steckt und glaubt, den volitische Kampf sei ein Tanzver- gnügen.„Wenn die Musik nicht spielt, zahl' ich keinen Groschen." Tie Opferwilligkeit der anderen sollte sie be- schämen. Haben sie schon einmal darüber nachgedacht, wie. es um die Arbeiterschaft stände, wenn olle so kleinlich denken würden.wie sie? Wir wollen nicht weiter darüber reden, da wir hoffen, daß wir in Zukunft mit solchen„Halbseidenen" nicht mehr zu rechnen brauchen. Unsere Gegner werden ohnedies schon erkannt haben, daß sie uns nicht zu Boden kriegen. Wir werden untere Schuldigkeit auch ferner hin und unerschrocken den Kampf für den Sozialismus weiter rühren. Persönlick)en Tank dafür erwartet keiner von uns, aber den Wunsch sprechen wir ouS: Wenn man nockmtals wagen sollte, eure Presse zu knebeln, dann tretet geschlossen dafür ein, daß euch eure Zeitung erhalten bleibt'. Was wir nicht bringen konnten. Es ist viel, was unsere Leser in den vier Wochen unseres Nichterscheinens vermissen ntnßw'r WaS am ehesten noch u er- tra-«n äst, das sind die vielen Meldungen über Einbrüche und• Raubst berfälle, von denen«wnche st« a!S erdichtet'«&■■' u. Ter fingierte Raubanfall ist der Kriminalpolizei etwas Alling- licheS. Schlimmer schon lauteten die Milteilunpen über Feuergefechte zwischen Polizeibeamten und Einbrechern, bei denen es Tote gab. Charakteristisch ist ein Vorgang in der Schule in der Zwinglistraße, wo Schulleiter in Begleitung von Polizeibeamten die Schule nach Einbrechern durchsuchten, wobei auch die Sohne de? SchuldienerS mitsuchten. Und da die einen absichtlich einen anderen Weg gingen a!» die andoreu. ereignete'8 st- daß d; 6 Entgegenkommenden in der Dunkelheit als Einbrecher ansahen und ans einander ein Feuergefecht eröffneten, wobei ein Polizei- wachimelster Klock? seinen Tod fand.— Größeres Aufsehen hat das Attentat au? Er-berger hervorgerufen, das e n junger Mann aus Patriotismus auf den verhaßten Finanzminister verübte. Was unsere Leser, vor allem unsere Frauen am schwersten vermißten, das war da» Fehlen der Lebensmittelnachrichten und e» ist daher keine Uebertreibung, wenn wir behaupten, daß viele geschädigt worden sind.— In der Zeit unseres Nichterscheinens sind die Preis« für Lebensmittel noch weiter bin-ru?" kle'tert. Die Milch kostet jetzt 2 M. das Liter.-das Brot steigt im Preise, außer- dem tritt aber die Herabsetzung der Brotration von 2600 auf 1900 Gramm von dieser Woche ab ein. DaS Brot zu 1900 Gram» kostet 2,24 M. Aus dem Berliner Rathaiise ist mitzuteilen, daß eine.neue Lustbarkeitssteuer beschlossen ist, die«rbeblich hohe Sätze enthält, Der Stadtverordnete Leo Zucht lRechtssozialist) hat sich genötigt yeseben, sein Mandat niederzulegen. An seine Stelle ist htf Rechtsanwalt Lcwy getreten. Eine erneute große Verteuerung des ZeitungSpaPierS ist wie» der eingetreten. Alle Zeitungen laben bereit? ibr A�nneine 0 c den Monat Februar um eine Mark und mehr erhöhen müssen. Es ist kein Ende gbzuschcn, wohin eS m't der Herausgabe dee Zeitungen noch kommen soll Am bärtestcn wird dadurch die Ar- beiterprcsse getroffen, weil ihre Leser die Erhöhung mehr fühlen al» die Le-'e- der bürgerlichen Zeitungen. Zur Linderung der Hrtelzimmernot sind von der Schlafwagen- gefellschaft die auf verschiedenen Bahnhöwn stehenden Schlafwagen bereitgestellt worden Zunächst zehn Wagen auf dem Militär- bahnhöf Schöneberg, sechs auf dem Anhalter Bahnhof. Der Preis für Nachtquartier be'rägt 15 M.. dazu 2 M. Bormerkgebühr, also 17 M. ohne Frühstück. Versammlungswefen und Belagermgszusicmd. Am 25. Januar hatte unsere Partei acht öffentliche Vcrsamm- wngen einberufen, in denen über Press'sreiheit und Presseverbote referiert werden sollte. Di« Versammlungen wurden„im In- teresse der öfsentlichen Ruhe und Sicherheil" verboten, ganz wie früher. Zu der'elben Zeit fand im Zirkus Busch eine große Knud» grbung der Deutsänationaien Parte» statt, in d«r die Monarch!« g-tfeiert wenden konn'e. Am Sonntag, den 1. Februar, wurde eine Konferenz der Kommunisten in einem Lolale in der Jungfernheide von der S ederheilS-polizei umstellt und alle Teilnehmer, 130 an der Zahlh nach dem Polizeipräsidium gebracht. Wie wir hürcu, sind alle b s aus 22 entlassen. Am Freitag, d-n 6. Februar, sollten di« Abgeordneten unserer Partei in der Nationalversammlung w.e der preußischen Lai-deS- Versammlung B«r cht auS den Parlamenten erstatte De Ber» sammlungen wurden an der Tagung polizeilich verhindert. Notruf der Zdcicgsbefchädigten und Hinterbliebenen. Der International.' Bund der Kriegsbeschädigten und Hinter- bliebenen bat« Sonntag vormittag vier große Vrai.' rver'rmm- lungen einberufen, di« sich mit der Vateuerung der Lebenshaltung und der Not der Kriegsopfer beschäftigten. TS wurde eine Entschließung angenommen, in oer von de; R ichZi-ogierung die soso tige GetvShrung einer c' m a k i g e v B<- k ch a s ♦ u n z?- b« j hi l f e für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, sowie Ge- Währung von laufenden Teuerungszulagen gl'ordert wird, die den bestehenden TeuerungSverhältn'ssen entsprechen. Auch der.R«i«Sbund der K iegSbeschädigten und Hinter» bliebenen" hielt zur selben Zeit in der„Neuen Welt" e'n« Versammlung ab, wo dies« Den Forderungen erhoben wurden. Außer. dem wurde von dieser Versammlung gegen die Entschädigung de» Exkaiser» protestiert und die Umwandlung der Schlösser in ParJJ und Heilstätten verlangt. Artistenstrrik im Wintergarten. In dem bekannten Variete« theater„Wintergarten" find die Artisten am Sonnabend abend wegen Geholt»- und Tarifstreitigkeilen in den Streik getreten. Di« Borstellung könnt« deshalb nicht stattfinden. Der Streik dauert noch an. Sonderklassen für stotternde Schulkinder. Die städtische Schulde putation beabsichtigt, der Frag« der Begrünoung einer Sprachheil schul« näher, zu tretem und nach Genehmigung durch die zuständigen Stellen Ostern 1920 einige Sonderklassen für stotternde Schulkinder im Osten der Stadt einzu« richten. In kleinen Klassen sollen diese Kinder eine ihrem brechen entsprechende Sprachbehandlung erfahren und zugleich nach unserem Grundlehrplane unterrichtet werden. Sobald das Leiden völlig beseitig! und ein Rückfall nicht mehr zu befürchten ist. wer« den die Kinder ihrxu Novmalklasson zurückgegeben. Für die Aus« nähme zu Ostern 1920 kommen nur Kinde? von 6— 10 Jahren iu Frage. Heilkurse für stotternde Schulkinder bleiben in verrin« gertem Umfang vorläufig noch bestehen. Anträge von AterN stotternder Kinder aus Einschulung in di« Sonderklassen werdet von den Rektoren der Gemeindeschulen bis zum 10. Februar 19Ä> entgegengenommen. Vug den ÖtflflnWom 1. Dksirlkt. 6. Abteilung. Dienstag, 10. Februar früh Zahlmorge« bei Eckstein, Chaelottenttr. 6. Chatkotienbura. Mon'ag, 0. Febraot, abend» 7 lthr. Mitgliedes gllederveesammlung im Volbehause. Rofinenstr 4.— Dien-Iag. 19. bruar, abend» 7 Uhr, Sitzui-g der polttischen Kommissionen im Rathaus' Sitzungszimmer 1. Vereirsknlender. verband sozkaNstlscher Lehrer und Leheer'nnen Deutschland« uit* Deutschiisterrelch», Ortsgruppe Graß-Berlin."Ztieastag fllei' 5 Uhr Nitgliederoersammlung In der Schule Hinter der Garniso»' Kirche 2. � verantwortlich für die Redaktion: Alfred Wielepp, R-ukist!»- verlagsgenossenschast„Freiheit",». G m. b. H, Berlin.— Druck � Lindendruckerei und Verlagegelelllchast m. b. H, Schissbauerdmma P