ite 171. Abamttments-Kedwgunge«: Bbonnement«-Pret« Pränumerando! Birrteljährl. Z�o Ml., monall. 1,10 Ml., wöchrnllich SS Pfg. frei in» Hau». Einzeln« Nummer 5 Pfg. Sonntag«. Nummer mit illustririer Sonntag«. Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement t 3,30 Marl pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung«. Pteiiliste für 1897 unter Bc. 7437. Unier lkreuzdand für Deutschland und Oesterreich- Ungarn S Marl, für da» übrige Ausland 3 Marl pro Monat. 14. Jahrg. Die Inserttlms- Gebühr beträgt für die sech«gespalten« Kolonel- teile oder deren Raum 40 Pfg., für Verein«- und versammlungz-Anzeigen, sowie ArbeitSmarlt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen»is 4 Uhr nachmittag« in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bi« 7 Uhr abend«, an Sonn- und Festtagen bi« o Uhr vormittag« geöffnet. Erscheint täglich»uffer Montag». Devlinev Volksbl�kk. Fernsprecher! Sml I, Er. löCS, Telegramm-Adresse: „Su,ialdr»ios>rat Berlin". Dentrawrgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Jledaktio»: 8V. 19. B-uty-Straße 2. Die Ablehnuttg des Vereins- Gesetzes brachte viel Ueberraschungen, es ging alles anders, als man erivartcte. In parlamentarischen Kreisen war man aus einen .rein geschäftsmäßigen Gang der Verhandlungen gefaßt. Die Vertreter der Parteien hatten sich thcils ans kurze Erklärungen vorbereitet, theils hatten sie verlauten lassen, daß sie das Wort überhaupt nicht zu nehmen gedächten. Das Eingreisen der Minister warf die Dispositionen der Parlamentarier um: anstelle einer kurzen, rein geschäftsmäßigen, langweiligen Sitzung erhielt man das Bild einer lange», an Aufregungen, Ueberraschungen und Effekten reichen Parlaments sitznng. Wir berichten in größter Ansführlichkcit über die Sitznng und in einein folgenden Artikel schildern wir auch den äußeren Gang der Verhandlungen. Hier wollen wir blos auf einige politisch-interessante Vorgänge einige Schlaglichter werfen Der Minister des Innern von der Recke h atte den geplanten Verlauf gestört, indem er das Wort nahm und in seiner wenig glückt ichen Weise sein Werk anpries und dessen Annahme empfahl. Ties hätte ihm selbstverständlich niemand übel genommen, sind doch die Urtheile der Eltern über ihre Kinder stets der wohlwollendsten Kritik sicher Aber die von Herrn v. d. Recke beliebten Ucbertreibungen überstiegen so sehr das Maß des Erlaubten, daß sie zum Widerspruche herausfordern mußten. Herr v. d. Recke ver- sprach den Dank des Vaterlandes, wenn sein Entwurf Gesetz werden sollte, er kündigte eine sofortige kolossale Schwächung der sozialdemokratischen Partei an, sobald das Gesetz in Wir kung getreten sei. Da das Abgeordnetenhaus sich mit solchen Redensarten nicht abspeisen lassen wollte, ergriffen die Redner aller Parteien das Wort zu längeren Ausführungen. Herr Hobrecht hätte als Sprecher der Nationallibcralen eine kurze Erklärung abgeben sollen, die in der der Plenar- sitzung vorangegangenen Zusammenknnft der nationalliberalen Fraktion festgestellt worden war. Als nun die zuni Wider- spruch heransforderndc Rede des Ministers des Innern zu Ende war und Herr Hobrecht das Wort erhielt, zwang ihn die Situation, sich nicht auf eine wahrscheinlich klug abgewogene Erklärung zu beschränken; er begann zu polemisiren gegen den Minister, verfiel aber bald in einen direkt arbeiterfeindlichen Ton. Das Gesetz sei wohl zu verwerfen, aber dafür seien die vorhandenen Machtmittel aufs kräftigste auszunutzen und damit ließe sich bedeutend mehr erzielen als mit den geforderten Beschränkungen. Herr Staalsminister a. D. Hobrecht erwies sich als ein nationalliberal-unversälschter Klassenvertreter der Bourgeoisie. Er beklagte, daß die„Verhetzung der Arbeiter gegen ihre Arbeitgeber, die Aufreizung zu Streiks, die Ver- führung und Bedrohnng von Arbeitswilligen" durch dieses Gesetz absolut nicht berührt und nicht getroffen werden und behauptete, daß die bestehende Gesetzgebung Handhaben biete, die in diesem Sinne gegen die Arbeiter zu verivenden wären. Das Haus nahm diese Ausführungen des Herrn Hobrecht mit Gleichgiltigkeit auf. Interesse zeigte es nur für die Er- klärung, daß außer Herrn Bueck nur noch ein national- liberaler Abgeordneter für die Herrcnhausbcschlüsse seine Stimme abzugeben gedenke. Für uns freilich sind die arbciter- feindlichen Aeußernngen des Sprechers der nationalliberalen Landtagsfrattion von höchster Bedeutung. Sic werden die Arbeiterklasse lehren, daß trotz der augenblicklichen Haltung dieser Partei zum Vereinsgesetz die alte schroffe Gegnerschaft und das geschärfteste Mißtrauen gegen diese Vertretung der Schlotbaronie auch künftighin nie aus dem Auge gelassen werden darf. Herr v. Zedlitz und Neukirch, der Miniatur» Stumm des Abgeordnetenhauses hielt seine dem Meister nachgefühlte tlnd schon vorher für die„Post" wieder einmal niedergeschriebene Rede gegen die Sozialdemokratie. Mit dem ihm zur zweiten Natur gewordenen falschen Pathos trat er für sein Werk, die Herrenhans-Beschlüsse ein. Mit recht gab er die Hoffnung für die Annahme eines preußischen Sozialistengesetzes nicht auf. Wohl bestärkt durch die Ausführungen des nationalliberalen Parteiredners rieth er der Regierung,„von dem schlecht unter- richteten Landtage an den besser zu unterrichtenden zu appelliren."„Auf Wiedersehen bei den nächsten Wahlen," so schloß der harmlose Todfeind der Sozialdemokratie seine Philippika gegen unsere Partei. Bei den Wahlen wird schwerlich das Vereinsrccht und die Stellung der Parteien zu demselben eine sehr große Rolle spielen, sicherlich nicht zur Freude des süffisanten Gcheimraths. Aber nach den Wahlen ivird das kommen, was er wieder sehen will, die lex Recke-Zedlitz. Dann werden die National- liberalen, die dann für fünf Jahre ihre Mandate sicher haben, begeistert den Maßregeln gegen die Arbeiterklasse zu- stimmen, die König Stumm und seine künftigen ministeriellen und parlamentarischen Handlanger empfehlen werden. Daß der kleine Stumm ebensowenig eine Stimme für das preußische Sozialfftcngesetz gewonnen habe, wie v. d. Recke und der öde Limburg-Stirum, stand fest, und so ergriff der Zauberkünstler, der in allen Satteln gerechte, alle politische Parteien aus eingehendem Selbststudium kennende Ritter des schwarzen Adlerordens und Organisator von Bauernaufständen a. D. das Wort, um den letzten Ver- such zu machen, das Werk seines Kollegen Recke und seines journalistischen Kommis Zedlitz zu retten. Aber es blieb ohne Eindruck, was der gute Johannes Miquel zur Vorlage sprach, dafür überraschte er das Haus mit der lang erwarteten, fein säuberlich auf schönem Mimsterpapier niedergeschriebenen Progranimrede. Aber auch nur die Thatsache der Programmrede tvar interessant, der Inhalt des Programmes enthielt nicht das mindeste, was überraschen könnte. Konnte es etwa überraschen, daß der frühere Führer des deutschen Liberalismus sich gegen all' das erklärte, was auch nur im entferntesten einer parlamentarischen Regierung ähnlich sehen könnte, konnte man es erstaunlich finden, daß er den Begriff der Sozialpolitik umzuiverthen suchte und in diesen Begriff alles mögliche hineinlegte und sich über das Wesen des Begriffes so verschwommen als möglich ausdrückte? Und selbst der Kernpunkt seines Programmes ist ein alter Ladenhüter aus dem Bismarck'schen Gedankenkreise: Die Vereinigung der Interessen in Landwirthschaft und Industrie. Während es aber zu Bismarck's historischer Bedeutung, in der inneren Politik gehörte, diese Allianz der großen In dustrie und der großen Landwirthschaft vermittelt zu haben, während er, von den Eisenzöllen zu den Kornzöllen gelangte und gleichzeitig das Proletariat mit brutalen Maßregeln verfolgte und so eine feste Grundlage einer groß kapitalistischen Klassenpolitik zu schaffen suchte, entfremdet sich, seit Miquel Minister wurde, das Agrarierthum von der Schlotbaronie immer mehr, wenn auch nicht durch Miqtiel's Schuld. Aber auch dem schlauen Miquel, der stets um neuer Freundschaften willen sich seinen alten Freunden entfremdet hat, wird es nicht gelingen, das alte Vcrhältniß wieder herzustellen. Was er heute hierzu beizutragen suchte, waren öde Gemeinplätze und konventionelle Redensarten. Eugen Richter ging in unbarmherziger Weise mit Miquel ins Gericht; er wies ihm nach, daß seine Ansichten sich in bedenklichster Weise dem Absoliltismns genähert hätten; er beleuchtete auch die für einen Miquel schon bedenk liche Redewendung, daß ihm der Schutz der Schwachen die vornehmste Aufgabe sei, eine Redewendung, die bei keiner Gelegenheit nupaffender war, als bei Begründung einer Vorlage, welche den Schwächsten und Aermsten die vornehmste Waffe. die Redefreiheit rauben sollte. Selten hatte eine Rede Richter's auf das Abgeordnetem Hans einen so tiefen Eindruck gemacht, wie die heutigen Aus führungen. Der spottlustigen Rechten verging die Ulk stimmung und bis tief in die Reihen der Nationalliberalen erscholl Beifall. Aber in dieser schwierigen Lage erwies sich von Miquel zwar nicht als ein großer Politiker, aber als ein sehr gc- ivandter parlamentarischer Taktiker. Mit einigen sehr billigen, geschickten aber nicht tiefen scherzhaften Wendungen brachte er die Lacher auf seine Seite, verscheuchte er die sehr ernst ge wordene Stimmung und erledigte so in oberflächlicher, aber gewandter Weise den für ihn höchst peinlichen Zivischenfall. Und dann ging es an die Abstimmung, nachdem im Ver- laufe der langen Sitzung fast garnicht die so„schwere anarchistische Gefahr" gestreift wurde, dafür aber um so viel mehr von den Gefahren der Sozialdemokratie für die— Armee und die Landwirthschaft gesprochen wurde. Unter athcmloser Stille stimmten die Abgeordneten ab, nur einige erregte Szenen gab es, als der Schoos für die Vorlage stimmte und der ebenso nationalliberale v. Saldern sich der Abstimmung enthielt. Mit tosendem Beifall wurde das Resultat entgegengenonimen, daß mit ganzen vier Stinimen das preußische Abgeordneten- Haus die lex Zedlitz-Recke abgelehnt habe. Daß von einer so minimen Majorität, von einer solchen Zufalls-Majorität das Schicksal eines so bedeutungsvollen, das Volk i» seinen tiefsten Tiefen aufregenden Gesetzes abhänge, wurde uicht als eine tiefe Schmach empfunden. Wir empfinden dieses Resultat als einen Schandfleck am deutschen Namen. Wir sind sicher, daß eine wahre Vertretung des Volkes im preußischen Abgeordnetenhause das Schicksal eines solche» Gesetzes viel früher, viel klarer und unzweideutiger entschieden hätte. Da aber in Preußen das Abgeordnetenhaus eine Ver- tretnng der Bourgeois und der Feudalen ist und vorerst bleiben wird, müssen wir auf weitere Attentate auf die Volks- freiheit gesaßt bleiben. Sie werden kommen, aber auch wir werden auf dem Posten sein!_ Die lekzke Sitzung des Adgeoednekeuhuuses. Mit welcher Spannung man i» den weitesten Kreisen des Volkes dem Schicksal des Knebelgesetzes entgegensah, davon legte der ttngehenre Andrang des PubliknmS zu der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses Zeugniß ab. Schon eine Stunde vor� Be- ginn der Berhandlungen waren die geräumigen Tribünen, aus denen sich gewöhnlich nur einige Parlamentsbummler attfzu- halten pflege», bis auf den letzten Platz gefüllt, und noch immer ströinten neue Schaar«» herbei, die nicht bloße Neugier angelockt hatte. Habe» doch uicht wenig« der Zurück- geiviesenen volle fünf Slunden bis zum. Schluß� der ßikpcdition: 8V. 19. Wettty-Straße 3. Sitzung vor dem Eingang ausgeharrt, um möglichst früh die wichtige Kunde vernehmen zu können! Die Fülle der Tribünenbesticher bei den ersten drei Lesungen des Bereinsgesetzes. ja selbst bei dem Zedlitz'schen Aolksschul-Gesetzentwurf, slnitb in keinem Ncrhällniß zur Zahl der Zuhörer am Heuligen Tage. Selbst die Polizei hatte in bekannter Fürsorglichkeit für die Sicherheit der Staatsbürger eine große Macht an Lieutenants und Schutzleuten auf- geboten, die die allzu stürmisch Einlaß Begehrenden zurückhielten. Und nicht nur auf der Zitschalter-Tribüite, sondern auch in der Ab- geordneten-, der Herreuhaus- und der Diplomatenloge drängte es sich Kopf an Kopf, nur die Hosloge, wo man u. a. den württem- bergischen Gesandten, Frhrn. v. B a r n b ü l e r, und den Chef des Marmckabtnels, Frhrm v. S e n d e n- B i b r a m, bemerkte, wies einige leere Plätze auf. Thalsächltch sind denn auch diejenige», die sich einen„großen Tag" und inleressante Debatten versprachen, in ihren Erwarlunge» nicht gelänscht ivorden. Der neue Viiepräsidenl des Slaatsmiiiisteriums, Dr. v. Miquel, Freiherr v. d. R e ck e und die bekannteste» Führer aller Parteien, Graf zu Limburg- Slirum, Freiherr v. Z e d l i tz, Dr. L i e b e r, Eugen Richter, R i ck e r t, H o b r e ch t, Krause. der Klown des Hauses, Dr. Hahn, griffen in die Diskussion ein; und obgleich auch die schönste Rede an dem Schicksal des Entwurfs nichts mehr hätte ändern können, platzten doch die Geister noch ein- mal heftig auf einander. Es schien, als ob all' der Zündstoff, der sich in der dreitvöchentlichen Vertagung augesammelt hatte, explodiren wollte. Die Debatte vollzog sich in der Form der dritten Lesung, d. h. es fand eine General- und eine Spezialdiskussion statt. Nach altem Brauch erhält in der Geueraldiskussion zunächst tininer ein Gegner der Vorlage das Wort. Heute nahm, ivenn auch wider Willen, Minister v. d. Recke, diese Ehre für sich in Anspruch, denn wenn er auch namens des Ministcriltuls für den Herrenhauseittwurf eintrat. so ist sein Versuch doch gänzlich mißlungen. Wir habe» uns ja im Lause der Jahre daran geivöhnen müsse», die Ansprüche, die wir an die politische Weisheil des Ministers des Innern stelle», auf ein luöglichst niedriges Niveau herabzudrücken, aber so wenig stich- hallige Gründe für die Nothwendigkeit schärferer Maßregeln gegen die Sozialdemokratie hätten wir selbst von Herrn v. d. Recke nicht erwartet. Daß ein schärferes Vereinsgesetz nothweiidig sei, weil zwei in Hamburg aufgelöste anarchistische Ver- eine sich in Altona neu konstituirt haben, solche Gründe ziehen selbst im preußischen Abgeordnetenhause nicht. Vielfach wurden denn auch die Worte des Ministers von lautem Gelächter auf der Linken und im Zentrum unierbroche», und auch zum Schluß blieb das wohl- verdiente, längere Zeit anhaltende Zischen nicht au?, das freilich ans Herrn v. d. Recke wegen der beständigeit Wiederkehr bei fast allen seinen Reden keinen Eindruck mehr macht. Weit wichtiger als die Recke'sche Rede war die nun folgende Erklärung des nalionalliberalenFührersHobrecht. Hing doch von dem, ivas er sagen würde, im wesentlichen das Schicksat der Vorlage ab, Herr Hobrecht gab die Versicherung ab, daß nur ein einziger seiner Freunde umgefallen sei. Und doch wäre es verfehlt gewesen, schon jetzt den Ausgang der Verhandlungen ztt prohezeieu; sehlien doch imHause etwa LO Mitglieder, die sich auf alle Parteien ziemlich gleichmäßig ver- theilten und konnte doch unter Umständen eine einzige Stimme die Niederlage der Regierung in einen Sieg vertvandeln! Die nun folgende Rede des Grafen zu Limburg-Stirum triefte von derselben staatsmännifchen Weisheit, wie die des Ministers, und auch Herr Lieber(Z.) war nicht im stände, durch sein übel an- gebrachtes hohles Palhos die Ausmerksamkeit des Hauses zu fesseln. Als vollends der Ministerialrath Freiherr v. Zedlitz das Wort ergriff, leerte sich das Haus schnell, und sogar ein großer Theil der anwesenden Journalisten, die das, was ihr Kollege von der„Post" sagen würde, schon unzählige Male von ihm gehör! oder gelesen haben, ergriff die günstig« Gelegenheit, um während dieser Rede frische Luft zu schöpfen. So gebührt Herrn v. Zedlitz wenigstens das eine Verdienst, daß er durch seine Worte zur Benlilation des Sitzungssaales beigetragen hat. Aber bald süllte sich der Saal wieder, als nach einer kurzen Rede des Abg. R i ck e r l der Präsident dem Vizepräsidenten des Staalsininisterinins Dr. v. Miquel das Wort ertheilte. Wollte Miquel seinem bedrängten Kollegen Ricke zu Hilfe kommen, wollte er noch in letzter Stunde seinen Einfluß auf seine früheren nationalliberalen Freunde geltend machen? Die allgeineinen Phrasen, in denen er sich bewegte, hätten ebenso gut die Gegner, wie die Freunde des Entwurfs vorbringen können. Miquel ahnte ivohl, daß nichts mehr zu retten war. und deshalb befolgte er seine bekannte Taktik, es mit keiner Partei zu verderben, sondern jedem zu Munde zu reden. Einige Abwechselung in die Debatte brachte erst die Rede de» Abgeordneten Dr. Hahn, des ueuernannten Direktors des Bundes der Landwirthe, der in gewohnter dreisler Weise eine Bekämpfung der Sozialdemokratie verlangte, damit der Bund der Landwirthe seine verhetzende Demagogie auf dem Lande ungestört weiter treibe» kann. Seine kecken Uebertreibungen riefen auf der Linken und im Zentrum wahre Stürme von Heiterkeit hervor, während einige be- leidigende Aeußerungen, die er, getreu dem in agrarischen Volks- Versammlungen üblichen Jargon, anderen Parteien entgegenschlenderte, ihm eine Zurechtweisung, und als er fortfuhr, in diesem Tone zu reden, einen Ordnnugsruf des Präsidenten zuzogen. Die wohl- verdiente Abfertigung ließ ihm in glänzender Weise Abg. Kraus« (natl.) zu theil weiden, der den armen Hahn so rupfte, daß dieser sich iviederholt hilfeflehend an den Präsidenten wandle, der sich jedoch mit vollem Recht nicht veranlaßt sah, Herrn Hahn zu Liebe die Geschäftsoidnung zu mißbranchen. Nach der Rede Krause's schloß die Generaldebatte. Eugen Richter, dem das Wort abgeschnitten war. ergriff erst in der Spezialdebaite die Gelegenheit, um Miqtiel's Programmrede zu kritisiren. Nur kurze Zeit, aber um so wuchtiger fielen die Keulen- schlüge Richter's aus das Haupt des Ministers hernieder, die dieser mit einigen Späßche» abzuwehren suchte, wodurch er freilich Lacher auf seine Seite zog, aber die berechtigten Vorwürfe Richter's gegen die Regierung nicht zu widerlege» im stände war. Das Resultat der Abstimmung über den grundlegenden ß 1, das die Ablehnung des ganzen Gesetzes bedeutete, wurde von der sieg- reichen Mehrheit mit lautem Beifall begrüßt, der sich bis auf die Tribüne» sortpflanzte. Die Drohung des Präsidenleu, im Fall« der Wiederholung der Demonstration die Tribünen räumen zu lassen, war zwar durchaus berechtigt, aber insosern übel angebracht, als daS

Publikum, ohne den Schluß der Sitzung abzuwarte», schon von selbst die Tribunen verließ, um die Kunde von dem hochpolitischen Ereiguiß Freunden und Bekannten mitzutheilen. Infolge der Ablehnung des Gesetzes wurde der Landtag hetzt« Slbeiid in einer geineinsamen Sitzung beider Häuser unter den iiblichen Formalitäten geschlossen. politische Mebeellchk. Berlin, 24, Juli. Welches find die„revolutionären Parteien"? In eine», ihrer stets langweiligen Leitartikel giebt uns die „Nordd. Slllg. Ztg." Aufschluß über diese Frage. Sie schreibt: „Diese Idee, daß der größere Grundbesitz entweder schon ganz ruinirt sei oder ruinirt werden niüsse, ist heute der leitende Gedanke aller revolutionären Parteien, der Manchester- Demokratie sowohl wie des„nationalen und internationalen Sozialismus". Die biederen„Manchcster-Demokraten" werden gewiß sehr stolz sein, zu den„Revolutionären" gestellt zu werden. Eugen Richter, Max Hirsch, Pfarrer Naumann als Revolutionäre! Nnn fehlt blos noch Prosessor Reinhold.— SozialistenhaN in Kroatien. Ans M i t r o w i c a wird uns vom 22. Juli über den Ausgang des Prozesse?, den wir im Leit- artikel unserer Freitagsuuuuner behandelt habe», berichtet: Das Unerhörte ist geschehe»: Trotzdem die Verhandlung gegen unsere Genossen nicht den geringsten Beweis für ihre Schuld er- bracht hatte, trotzdem die Zeuge» gar nichts Positives aussagen konnten, vielmehr alles, was sie vorbrachten, eingestandermaßcn nur vom Hörensagen wußte», trotzdem die öffentliche Ordnung und lltuhe N»r durch, das Gesetz mißachtende behördliche Organe gestört wurde, trotz alledem und alledem wurden unsere Genosse» und Vorkäinpser vom Milrowicaer Gerichtshofe schuldig befunden und v e r u r t h e i l t. Barbarisch vernrtheill! Wo in einem zivilisirten Staate der strengste Gerichtshof einige Tage Z r est diktirt hätte, nur um die lange Unlersnchungshaft als halbwegs gerechlferligt erscheine» zu lasse», dort verhänge» nnsere kroatischen„unabhängigen" Richter mit Seelenruhe schwere K e r k e r st r a s e n! Nnn sieht man, daß es nicht bloße Ans- schneideret und Wichtigthnerei war. als Richter i» Agramer Kaffee- Häuser» sprachen, die Sozialisten iviirde» ans jede» Fall vemrlhdlt »verde», weil es der Banns(der Chef der Regierung) so haben will. Und nun werden auch die Worte des Banns verständlich, welche er vor einigen Monate» an eine Abordnung der sozialdeniolratischen Partei richtete, die sich bei ihm wegen ungerechter Preßknebelnng de- schwelte. Da meintecrnusgeregt:„Was haden Sie mir im Lande gemacht? Ich danke Ihnen, aber Sie werden es niir ordentlich bezahle»!* Nu» bezahlen es unsere Genossen im Kerker z» Mitrovka. Heute Mittag, zwei Tage nach Schluß des Beweisverfahrens wurde das Urtherl gefällt.'Alle Angeklagten wurden des V e r« breche»§ der Störung der öffentlichen Ruh« und Ordnung schuldig erkannt und solgendermaßen vmirtheilt: Die Genossen Ivan A n c e l(Agram) ein Jahr, Vitomir K o r a c (Sid) achtzehn Monate. Lazo F o r i s k ov i c(Sid) sü nfzehn Monate, Sijepan L a p u ch(Agram) acht Monate, Ivan S z ü t s(Agram) sechs Monate, Gavro N e s k o v i c(Bauer aus Tovarnik) ein Jahr, Mato G r n i c(Bauer ans Tovarnit) ei n Jahr schweren Kerker! Die übrigen Angeklagten wurden'zu Kerker im AnSmaß« von drei Woche» bis zu fünf Monaten vernrtheilt. Der Umstand, daß die Urtheilssälluiig erst heute erfolgte, da doch die Verhandlung schon vorgestern beendet war, erweckt den Verdacht, daß der„unabhängige" Gerichtshof erst bei der Landes- regierung angefragt hat, wie er urtheilen soll! Aber trotz alledem und alledem wird der Sozialismus auch in Kroatien lebe», kämpfen und siegen!— Ganz seltsam bleibt noch immer die Einschiffung D s ch e v a d- Pascha's. Noch merkwürdiger ist die fernere Mittheilung. die Pfort« wolle 32 Bataillone nach Kreta entsenden. Es erscheinl völlig ausgeschlossen, daß die europäischen Mächte die Durchführung eines solchen Vorgehens zulassen können. Auch nur die Landung Dschevad-Pascha's müßte zu neuen großen Schwierigkeiten und Un» ruhen aus der miglücflichen Insel führe». Einer Genfer Meldung des „Standard" zufolge soll Nu m a D r oz in einer Unterredung erklärt Habe», daß die Frage seiner Ernennung zum Gouverneur von Kreta noch in der Schwebe sei. und daß er seine Antwort erst geben werde, wenn die Friebensverhaiidluiigeu zwischen Griechenland und der Türkei unterzeichnet seien. Die„Times" erfahren aus Konstantinopel vom 22. d. M.. daß das Jrade des Sultans die neue Grenzlinie nur im Prinzip aniiimnit unter der Boraussetziuig, daß dieselbe noch eine ganze Anzahl von kutzo- wallachischen Dörseru einbcgreifen werde. In der Konferenz zur Berathnng der Friedeiisdedingungeu seien an diesem Tage die Einleitung und Artikel 1 der Friedeiispräliminarien festgestellt worden. Artikel I. behandele die Grenzberichlignng, wie sie von den Militär-Attachäs der Mächte vorgeschlagen und von der Pforte angenommen worden ist unter der Voraussetzung von ge- wissen Abänderungen zu gmisten der Türkei in betreff bestimmler von Kntzowallachen bewohnter Orte. Zum Zweck der Feststellung dieser Punkte soll« in der nächsten Zusauiinenkunft am Sonnabend eine besondere Kommission bestellt iveioeii, bestehend aus den Militär- Attaches und mehreren griechischen und lürtischeii Offizieren. Das Grenzgebiet, welches aus strategischen Gründen der Türkei zufallen soll, umsaßt 400 Quadratkilometer.— «« Tentsches Reich. — Der Reichskanzler habe, so melden czechische Blätter. sein Schloß Podie brod zu dauerndem Aufenthalt vor- bereiten lassen. Fürst zu Hohenlohe ist als Großgrundbesitzer sehr international und hat fast in alle» europäischen Ländern Schlöffer zu liegen. Er hält sich bald hier, bald dort auf, und wenn er eins seiner Schlösser herrichten läßt, so ist damit noch nicht gesagt, daß er nicht noch ein Weilchen sein Kauzleramt behalten wird. So glänzend hat Herr v. Miqnel denn doch bisher nicht geleuchtet, daß seine Kanzlerschast für die Staatsleitimg nicht noch einige Zeit ab- gewartet werde» könnte.— — Di« erst en weiblichen Fabrikinspektoren in Deutschland wird das Großherzogthuin Hessen haben, wo in den Voranschlag des Etats für die Fiiiaiizperiod«/Iö97/l900 die Mittel für die Anstetlnng zweier Asstfteiitinneii de* Fabrikinfpektoren«ingestellt worden sind. Sie werden den Beamten der beiden in Hessen bestehenden AusfichtSbedördeii unterstellt. Di« Aufsichlsbesugniffe gelte» einstweilen nur für ganz spezielle, die Frauenarbeit betreffend, Gebiete und solche Betrieb», in denen ausschließlich Arbeiterinntii beschäftigt sind. Die anderen Bundesstaaien verhalten sich noch imiiier in dieser Frage mehr oder weniger ablehnend, obwohl in ihnen die Anstellung weiblicher Fabrikinspektoren mindestens ebenso nolh- wendig ist. wie in Hessen.— — Modernes Bauernlegen. Zu denjenigen Länder- gebieten Deutschlands, in denen sich bis heute gewisse Reste der eheinaligen komiiiunistischen Form deS Grnndeigenthnms erhalten baden, gehört daS sehr fruchtbare, an der fchleswig-holfleinischen Nordseeknste gelegene D i t h in a r s ch e n. Diese letzten Reste: daS gemeinsame Antheilrecht der ländlichen Bewohner an der Viehweide der Ge- m a r k n n g, sind nun im Begriff, von der Bildfläche zu ver- fchwinden, und zwar durch eine Prozedur der Großgrund. besitzer. die nian sehr wohl als modernes Bauernlegen de- zeichne» kann. Die Gemeinde Hedewigenkoog besitzt einen Länderkomplex von rund 99S Hektar, zu dem auch daS Weideland hinzukommt. Sin der Benutzung dieses letzteren haben auch die sogenannten„kleinen Leute" durch ihren selbständigen Wohnsitz seit Alter? her ein Anrecht. Bis zur Ein- deichung des Eommertoogs entrichte»«» sie nach den durch Beschluß der Gemeinde für alle seßhaslen Einwohner gleichgeregelten Pacht- bedingnngen für jede Kuh an Grasgeld die gering« Entschädigung von 3 M. pro Jahr, eine Entschädigung, die nach einer in den S0 er Jahren vorgeiiommenen Eindeichung sich auf insgesammt 24 Mark erhöhte. Im Jahre IS95 nun beschlossen die Großgrund- befitzer, den jährlichen, für die Weiden zu entrichtenden Pachlbetrag aus S0 Mark zu erhöhen. Das war de» kleinen Leuten zu viel. Statt der vertanglen SV M. erboten sie sich, die früher ge- zahlten 24 M. an den' Koogsverwalter abznliesern, wurden aber abgewiesen und die Gemeinde erhob gegen die Sünder Anklage. wei derselben wurden zur Zahlung von S0 Mark und ragung der halben Kosten verurtbeilt, legten jedoch sofort Berufung ein. N»n sind best» Landgericht Kiel noch weitere 12 Personen angeklagt worden. Wenn, was nicht aus- geschlossen ist, diese Leute den ihnen angehäikgten Prozeß verlieren sollten, so würde das gleichbedeutend mit einer schweren wirth- schafilichen Schädigung derselben und der Ansang vom Ende ihrer selbständigen Existenz fein. Daß ein derartiger Ausgang der Sache in der Absicht der Herren Großgrundbesitzer liegen mag. erscheint um so wahrscheinlicher, als sie neuerdings(im April d. I.) den PachtpreiS pro weidende Kuh abermals um 30 M, also aus 80 M erhöht haben. Wenn der ärmere Nachbar nichl mehr so gut wie der„nolhleideude" große Besitzer den hohen Pachtvreis erschwingen kann, dann kommt sein kleines Gewese unter den Hammer und der reiche Bruder nimmt es ihm mitleidig ab.— — Die Staffeltarife wieder einzuführen, soll die preußische Regierung enlschlosse» sein. Die Laudivulhschasis- kammeri! seien bereits von dieser Absicht unterrichlet. Wenn sich dies« Mittheilniig bestätigt, so werden die Betriebe des deutschen Westens und Südens gewiß mit dieser neuen Begünstigung der Ostelbier auf ihre Kosten nicht einverstanden sein.— — Der achte internationale Friedenskongreß wird vom 12. bis 16. Angnst in Hamburg abgehalten werden. Ihm vorausgehen wird eine interparlamentarische Friedenskonferenz. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist bekanntlich die Beseitigung des Krieges durch internationale Schiedsgerichte. Es ist das erste Mal, daß der Friebenskongreß in Tentschland lagt. Wir haben keine Veranlassung, den Bestrebnugen dieser Friedens- freunde enlgegenzutrcteii. Dieselben vergessen bei ihre» Bestrebinige» nur die Hauptsache, nämlich den Zusammenhang der Kriege mit der kapitalistischen Konkurrenz der Naltonin. ohne deren Ausgleichung und Beseitigung auch die letzte Wurzel der Kriege nicht beseitigt werden kann.— — Material für etwaige Aenhernngen und Er- gänziingen der Zollgesetzgebung und Zollsätze sammeln jetzt schon die verschiedenste» wirthschafllichen Vereinigungen. U. a. hat jüngst der Deutsche Seefischerei- Verein alle in betracht koninieudeii wirthschastlichen Korporalivneii, ivelche Interesse an der Seefischerei haben, darüber befragt, welche Aeiiderungen sie für die letzlere als iiolhwendig erachten.— — U e b e r den a m b l» l a n t e n G e r i ch t s st a n d habe» sich jetzt anch die„Berl. Neuest. Nachr." zu beklagen. Das Blatt schreibt: „Einen recht charakteristischen Fall, der die Nnhalibarkeit der Theorie von dem ambulanten Gerichtsstand der Presse schlagend er- weist, können wir aus eigener Erfahrung verzeichne». Ein« Nummer unserer Zeitung, in deren Anzeigentheil eine Alifforderung zum Spiel in der bekanntlich staatlich genehmigten Lotterie zum Bau der Willibrordi-Kirche zu Wesel abgedruckt war, gerieth einem b a d i s ch e n Gendarm ün Wirlhshause einer lleinen Stadt des Großherzogthums in die Hände, und sein scharfes Auge erspähte mit divinalorischem Blick sofort jene Annonce. Da die Lotterie in Baden nicht genehmigt und das Spielen in Lotterien, die solche Geiiehiiiignng ermangeln, dort verboten ist, so stellte der Beamte die Zeitniigsniimnier mit einer Anzeige der dortigen Staats- anwallschast zu und veranlaßte diese zur Erhebung einer Anklage. Das badische Gericht hat gegen den als verantwortlich jür den Jiiseratenlheil benannten Beamten unserer Expedition ein Verfahren eingeleitet, in Versolg dessen er im Reqnisitionsivege bereits von dem Berliner Richter vernoiiimen worden ist. Man kann nun mit einiger Spaiiiiung abwarten, wie die Sache weiter verlaufen wird. Mit demselben Recht könnte in Preußen jeden Tag Anklage gegen jede branuschiveigische oder sächsische Zeitung erhoben werden, die in ihrem Anzeigentheil die in Braunschweig und Sachsen bestehenden Landeslolterien, die in Preußen nicht zugelassen sind, ankündigt. Es genügt, daß ein von Leipzig komniender Reisender in Berlin sein« Zeitung im Waggon liegen läßt, um daraufhin gegen die letztere eine Anklage zu erheben!" Das Blatt fügt dieser Mittheilung noch scharfe Worte der Kritik hinzu. So lange die groben Mißstände unserer Justiz nur die Arbeiterpreffe behelligen, haben die Leute vom Schlage der„Berl. Neuesten Nachrichten" nicht das mindeste einzuwenden; erst wenn sie einmal selbst betroffen werden, schreien sie.— — Ein Streit u m die polnische Sprache. Einen bedeutsamen Rechtsstreit beendigte jetzt der erste Senat des Ober- verwaltungsgerichts. Der Pole Porzych ans Lessen hatte vor einiger Zeit der dortigen Polizeibehörde angezeigt, daß er gegen Eintritts- gel» tu einem Lokale eine polnische T h« a t« r a n f f ü h r n n g mit Genehmignng der Polizeibehörde veranstalten möchte. Die Polizei- behörde verlangte aber unbedingt die Einreichung einer deutschen U e b e r s e tz u n g der aufznsührendeii Stücke. Zur Beibringung einer Uebersetzung erachtet« sich aber Porzych nicht sür verpflichtet und beschritt daher den Beschwerdeweg. Der Landraih, eben soivie der Regieruiigsprasideiit wiesen indessen die Beschwerde ab und erklärlen die Forderung der Polizei- Verwaltung für berechtigt. Sodann verklagte Porzych. vertreten durch Rechtsanwalt von LaSzewski, den Regierungspräsidenten beim Oberverwaltungs» gericht. Letzteres hob auch den Bescheid des Regierungspräsidenten als unzutreffend auf und erklärt« den Kläger sür nicht ver- pfichtet, die betreffende Uebersetzung der Polizeibehörde zur Prüfling einzureichen. Das Geschäflssprachengesetz gebe hierzu keinen Anhalt. Anch sei es Sache der Polizeibehörde, sich selbst die er. forderlichen Mittel zu beschaffen, um eventuell einschreiten zu können. Wenn anch die Polizeibehörde berechtigt sei, Ausknnst zu verlangen, so sei ihr diese Auskunft auch durch Einreichung derjenigen Bücher gegeben worden, in welchen die in betracht kommende»» poliiischen Theaterstücke abgedruckt waren.— — Der Kaiser Wilhelm-Kanal genügt, wie sich nach der„Mil. Pol. Korr." immer mehr herausstellt, für wirklich große Kriegsschiffe in vielen Fällen noch durchaus nicht.„Es wird des- halb früher oder später die Frag« von neuem zur Erörterung gelangen müssen, ob sich nicht durch eine weitere Vertiefung der Fahrrinne Schwierigkeiten beseitigen lassen, die besonders dann leicht in die Erscheinung treten, iveini auf dem Kanal gleichzeitig Kriegs- und Handels- oder Küstensahrzeuge verkehren und einander auszinveichen gezwungen sind." Für de» Handel genügt der Kanal vollständig, aber die Panzer- Ungelhüme der Kriegsflotte werden den Steuerzahlern auch in dieser Beziehung noch große Kosten machen.— — In der Angelegenheit deS Schutzmanns Kiefer in Köln, der eine Dame in unbefugter Weife verhaftet und mißhandelt hatte, ist eine höchst erstaunliche Wendung eilige- treten. Der erste Slaatsanivalt bat die Einüttelungen gegen Kiefer eingestellt, nachdem der stiegierungs- sowie der Polizeipräsident gegen den vom Auil« suspendirten Schutzmann das Disziplinar- verfahren wegen Vergehens im Amte eingeleitet haben. Der Straf- antrag lautete auf Freiheitsberaubung, begangen im Amte, sowie ihällich« Beleidigung und Mißhaudlung. Von betheiligter Seile ist gegen den Bescheid des Staatsanwalts Beschwerde beim Oberstaats- anwalt eingelegt worden.— — Hebet die Auflösung«ineS Kriegerveret ni berichtet die„Peiner Zetlung": Der Landrath Hierselbst halte die zwangsweise Auslösung deS KriegervereinS in Abbensen verfügt, weil ein Mitglied desselben sich alS Sozialdemokrat bekannt hatte, und ein auf Aiisschlnß desselben an den Verein gestcllter An- trag abgelehnt worden war. Ruch der„Rath" des Landraths, freiwillig den Verein aufzulösen, war unbeachtet geblieben. Gegen die dann folgende Auslösungsversügnng war beim Bezirks- ausichuß Klage erhoben mit der Bearündnng, daß der Landrath zur Auflösung gar nicht berechtigt, dies vielmehr Sache der Bezirks- vereine resp. des deutschen Kriegerbundes sei. Der Bezirksausschuß hat jedoch die landräihliche Verfügung auf Auflösung des Vereins bestätigt. Der Staat ist also wieder einmal„gereitet".— Das amtliche Kreisblatt bemerkt hierzu:„Fast sollte man meinen, wir lebten noch unter der Herrschast des Sozialisten- gefetz.S*— — Keine Fahrradsteuer. AuS München wird ge- schrieben: Die Nachricht der„Singsburger Postzeitniig", daß eine Besteuerung des Fahrrades im Fiiianzmiiiisterinm beschloffene Sache sei, ist nach amtlicher Mitlheilung unrichtig Seitens der Staats- regierung ist die Einsnhruiig einer staatlichen Velozipedsteuer in keiner Weise in Aussicht genommen.— —„Dem angestammten F ü r st e n h a u s e die Treue zu halten", wird bekanntlich von unseren Monarchisten als eine Kardiiialtngend gepriesen. Diese schöne Sache geht aber völlig in die Brüche, sobald die den 1866 entthronten deutschen Fürsten treu Gebliebenen jenem Grundsätze nachleben wollen. Der wel fische Klub„Georg Wckhelm" in Hildes heim halte bei einer Feier das Lied„Unferin Ernst August Heil!" singen wollen. Dies wurde jedoch von dem überwachenden Polizeiheaniten ver- boten. Auf die bei der Polizeidirektion eingereichte Beschwerde ist nun dem Vorfitzeuden des Klubs folgende vom Polizeidirektor Dr. Gerland unterzeichnete Antwort zugegangen: „Ich bin nicht in der Lage, Ihnen zu geftatten, das Lied „Unserni Ernst August Heil!" zu singen. Dies der Nationalhyiiine nachgebildete Lied läßt die Deutung zu, als iveini Sie einen L a ii d e s h e r r n Ernst A u g u st hätten, dem Sie zu huldigen verpflichtet und berechtigt wären. So gern ich die pietätvolle Er- inneruiig an vergangene Zeiten anerkenne— und ich thne dies umsomehr. als ich selbst einer der einverleibten Provinzen angehöre — jo kann ich doch keine Demonstrationen dulden, welche die schwersten Mißdeutungen und dadurch Verirrungen aus der Seite von Unlerthanen Seiner Majestät unseres Kaisers und Königs hervorzurufen geeignet sind. Ich habe deshalb auch schon andere Lieder zu singen untersagt und muß bei dem hier von Ihnen angefochtenen Verbot gleichfalls beharren. Ueberhaupt kann ich dem Klub„Georg Wilhelm" nur ernstlich empfehlen, in seinen Aeußeruugen sich sehr zu mäßigeu, damit ich nicht gezwungen bin, Bestrafungen wegen der immer maßloser werdenden Agilatioiien herbeizuführen. Dr. Gerland." Ter genannte welfische Klub wird sich mit diesem Verbote, das nicht einmal gesetzlich zu begründe» versucht wird, nicht zusrieden geben. Dort verlangt man Treue zu dem Landessürsten. hier sagt man denen, die diese Treue halten, obwohl ihr Fürst das Unglück gehabt hat, vor einem Stärkeren weichen zu müssen, sie trieben„maßlose Agitationen"!— — D u e l l p r ii g« l e i. Zwischen einem Reserve-Offizier und einem Referendar aus Northeim hat im Wald» bei Mariaspting ein P i st o l e n d» e l l stattgefunden, bei welchem der Erstne an der Hand leicht verletzt wurde; die Ursache soll in einem Wirthshausstreite zu suchen sein, der schließlich in Thäilich- keilen ausartete. Der Reserve- Offizier nnlerbreilele den Vorfall seinen militärischen Vorgesetzten in Göltingen; ein Ehrenrath trat zusammen und das endgiltige Ergebniß der Verhandlungen war das— P i st o l e n d» e l l.— Ungnrn. — Ein Kartellgesetz in Ungarn. Nunmehr ist auch die ungarische Negierung der Frage der Kartelle nähergetreten. Der Handelsininister Freiherr v. Daniel richtete am 12. Juli den nach- solgenden Erlaß an sämmtliche Handels- und Gewerbelammern des Landes: „Die Erscheinung, daß selbständige Jndustrie-Unternehmuiigen zu dem Zwecke vereinigt werden, um mit Umgehung der auf dem Grundsatze der freie» Konkurrenz beruhenden wirthschastlichen Ordnung durch genieinsamesVorgehen dieProduktions-, Preis- bilduugs- und Slbsatz-Ver Hältnisse gewisser Artikel z n regeln, tritt immer hänfiger auf. In einzelnen Staaten bildet diese Erscheiining bereit? den Gegenstand von Maß- regeln der Gesetzgebung. Nachdem derartige Beieinbarimgen von Unteriiehinungeii(Kartellen) derzeit in Ungarn keinerlei Beschränkungen uitterworsen sind und kein Zweifel darüber besteht, daß einzelne vaterländische Unternehmungen theils selbständig, theils aber auch mit srenidländischeii Unleruehmnngen aus dem gleichen Grunde kartellirt sind, ist die Wirkung solcher Vereinbarungen bereits bei uns fühlbar. Es unterliegt kelneni Zweifel, daß mit Rücksicht ans die in hohem Maße gestiegene Ueverprodnktion und auf die Vermeidung der im Gefolge derselben gewöhnlich ein- tretenden Krisen solche wirthschaftliche Organisatioiieii, die geeignet sind. eine gewisse Gleichmäßigkeit der ProduktionS. Ver- hältnisse sicher zu stellen. ans dem Gesichtspunkte der gleichmäßigen ErwerbSthätigkeit der arbeitenden Klassen eine wohlthätige Wirkung üben können. vorausgesetzt jedoch, daß diese Vereinbarungen mit keiner unmittelbaren Belastung des kon- filinirenden Publikums verbunden find. Ob- gleich ich also gewisse Kartell- Bestrebungen nicht sür unbegründet halte, erfordern die erwähnten Er- scheinungen dennoch die volle Ausnierlsamkeit der Staatsgewalt, UNI so mehr, als einzelne Kartelle mit den aus das öffentliche Wohl gerichteten Bestrebungen in Widerspruch stehen können und die Beseitigung eines solchen Mißstandes Pflicht per Staatsgewalt ist. Ich s,he daher den Zeit- punkt gekommen, in welchem anch wir unS mit dem Gegenstande beschäftigen müssen. Ich ersuche Sie. mir über diese Frage einen eingehend inotivirten Bericht zu erstatten, der sich auf die folgenden Gosichlspunkle erstrecken soll: Welche Wirkung hatten erfahrunasmäßig auch bei uns die derzeit schon bestehenden Kartelle? Ist die Regelung der Frage im Wege der Gesetzgebung nolhwendig? Soll in einem eventuell zu schaffenden Gesetz- verfügt werden, daß jede derartige Vereinbarung mit allen einzelnen Bestimmungen bei der zu diesem Behuf« zu bezeichnenden Behörde angemeldet werden muß? Soll dieser Behörde das Recht zustehen, Einzelheiten der Bereiubaruiig zum Gegenstände der Untersnchnng zu machen und dem Ergebniß der letzteren entsprechend die Durchführung des Karlell-Ueberein- kounneus zu verbieten? Wäre es zweckmäßig, wenn die Behörde bei ihrem Vorgehen durch einen fachmänutscheii Beirath unterstützt würde, und ans den Verlreteru welcher volkswirthschaftlichen Faktoren soll dieser fachmännische Beirath zusanmiengesetzt werden?" Schtveiz. Bern, 22. Juli.(Eig. Ber.) Der Bundesversanimlung ist in der Junisession auch eine Vorlage vom Bundesrath gemacht worden über die Errichtung einer militärischenLuftschiffer- a b t b e i l u n g. Dieselbe. eine Kompagnie, soll bestehen ans 4 Offizieren, 37 Lnsischiffern(Unterosfizier« und Soldaten), 84 Mann Train(Unteroffiziere und Soldaten), 8 Reitpferden, SS Zugpferden und 14 Fuhrwerken. Das Material wird nmfafleii einen vollständig ausgerüsteten Ballon von zirka 600 Kubikmetern, Kabel und Winde mit zugehörigem Dampf, oder Petioleum-Motor zu einem Fuhrwerk veretnigt; das Kabel erhält eine Länge von 800 bis 1000 Meter und wird aus Seide oder Stahldrath hergestellt. Ferner eii.eu Generator zur Fabrikation des Wafferstoffgases. einen Gasometer, einen Kompreffenr mit Maschin«, um den Wasserstoff in die Zylinder«jnzusüllcn und die Stahlzylinder sür die Magazinirung des lomprimirten Gases bii zu dessen Gebrauch mit den zugehörige» Transporlsuhrwerkeii. Die ganzen Kosten der Einrichtung der neuen Luftschisser-Slbtheilung werden aus 200 000 biS 220000 Fr. angegeben. Tie Vorlage ist. wie gewohnt, sehr gut vordereitel und begründet und in der Botschaft wird dt« ganz« bisherige Geschichte

«5 militärischen Fesselballons gegeben, der beute in fast allen Ländern er Armee zugelheilt ist. Ueber die militärischen Vorzüge dieses Kriegsmittels sagt die Botschaft:»Der Ballon ist ein bewegliches Observatorium mit Vogelschau, welches auch jedem Punkte des Schlachtfeldes sozusagen unverzüglich in Thätigkeit treten kann. Kraft dieser Eigenschaften ist der Fesselballon für die Scklacht das zuverlässigste Nachrichten organ. welches eine Armee besitzen kann. Von dem hochgelegenen Korbe des Ballons aus übersieht ein Offizier das Terrain in einem Umkreise von 1ö Kilomeier, die Falte» des Geländes verschwinden fast ganz für de» hohen Standpunkt des Beobachters, sein Blick dringt hinter jede Terrain- welle, fast hinter jedes Deckungsmiltel. Der Beobachter im Ballon kann daher seinen Armeekommandanten ans rascheste Weise sowohl über die Bewegung und die Vcrtheilnng der feindlichen Streitkräfte als auch über die Situation der eigenen Truppen aus dem Lausenden halten und dadurch ist die Nothwcndigkeit dargelhan, daß auch die Schweiz nicht länger ans die Anschaffung eines militärische» Fessel- ballons verzichten könne. Man ersieht hieraus, daß die durchaus nicht kriegS- und er- oberungslustige demokratische Schweiz die militärischen Forlschritte mitzumachen gezwungen ist, ferner aber auch, daß die Miliz- armer sich immer aus der Höhe der militärischen Entwickelung be- findet und den große» Armeen der Militärstaaten gewissermaßen das Gleichgewicht zu halte» vermag. �ratikreich. PariS, 23, Juli.(Eig. Ber.) Die Zentralorganisation der radikalen Partei, der„Aktionsaui' huß für republikanische Reform«»", veröffentlicht heute ein W a h l m a n i s e st. Dasselbe beginnt mit einer scharten Kritik der fünfzehnmonalliche» Thätigkeit des Kabinets Meli»«, welchem ans dem Gebiete der auswärtigen Politik die Statistenrolle Frankreichs im europäischen Konzert und im Innern die»Begünstigung der Großindustrie und des Großgrundbesitzes", sowie die Beseitigung der Steuerreform vorgeworfen wird. Das politische Werk Meline's wird treffend gekennzeichnet als die Vorbereitung einer„reaktiv- näre» Partei, beruhend aus einem immer engeren Bund zwischen der Macht der Kirche und der Macht des Geldes". Demgemäß bildeten auch die mehr als hundert offenen und verkappten 'monarchistischen Depniirten, die feste Stütze der Meline'schen Mehrheit. AlZ Wahlprogramm stellt der Aktionsausschuß zunächst folgende Hauptforderungen auf: die Versassungs- r e v i s i o n und die Einkommenssteuer, welch' letztere neben einer gerechten Vertheilung der Steuerlast die Mittel zur Ver- wirklichung von Sozialresormen liefern soll. Die Wahltaktik des TlktionSausschusses besteht euierseits in der Bekämpfung fämmtlicher Mitglieder der Meline'schen Mehrheit einschließ- lich der unsicheren Kantonisten, die im Laufe der gegen- wärtigen Legislatur je nach dem Ministerium zwischen rechts und links schwankten, und andererseits in dem Bund„mit allen Demo- kraten, welch besonderen Name» diese auch annehmen und welches ihre doktrinalen Meinungsverschiedenheiten auch sein mögen." Letzterer Punkt ist eher etwas dunkel. Der Ausschuß scheute sich, eine», Wahlbündntß mit den Sozialiften offen das Wort zu rede», trotzdem er genau weiß, daß die Koalition der Ordnungsparteien nur durch eine Koalition der bürgerlichen und der proletarischen Demokratie erfolgreich bekämpft werden kann. In einer kürzlich stattgehabten Konferenz der radikale» Politiker und Zeitungs- redakteure von Paris ist man übrigens ohne Beschluß Über die Frage eines Wahlbündnisses mit de» Sozialisten hinweggegangen. Die radikale Partei zerfällt eben in zwei ziemlich scharf gesonderte Flügel. Das Mainfest ist unterzeichnet vom Vorsitzenden der Exekutivkommifsion, dem ehemaligen radikalen Minister Mesureur. dem Borsitzenden der rechtsradikalen Kammersraklion Dujardin- Beaumetz. und dem Vorsitzenden der linlSradikalen(»sozialistisch- radikalen") Fraktion Gablet.— PariS, 23. Juli. Die„Agence HavaS" meldet: Der Minister VeS Aenßere» Hanotaux und der deutsche Botschafter Graf Münster haben heute Nachmittag das Abkommen unterzeichnet, durch welches die Grenzen der Besitzungen Deutschlands und Frankreichs im Hinter- land von Togo und in Dahomey festgesetzt werden; das Abkommen wird dem Parlamente zur Genehmigung unterbreitet werden. Belgien. — Die Bürgergarde wurde«IS letztes Mittel gegen den vordringenden Sozialismus begründet und von de» Ordnungsleuten eifrig gefördert. Jetzt fordert die sozialistische Presse alle Sozialisten auf, sich in die Biirgergarde aufnehmen zu lasse».„Wir wollen alle das Gewehr forder», welches man gegen unS zu richte» träumt. Das ist fortab die Loosung! Die Ardeiterpartei ruft alle Ihrigen zu den Waffen!" Holland. Haag, 24. Juli. Folgende Zusammensetzung deS Kabinets wird jetzt als gesichert angenommen: Der frühere Minister Pierson, der das Kabinet bildet, Finanzen; Deputirler Tebeaufort Aus- wärtigcs; Professor van der Linden Justiz; Deputirter Boraesius Inneres; der frühere Minister Jansen Marine; General Eland Krieg; der frühere Minister Lely Waterstaat Handel; Deputirter Cremer Kolonie». Alle diese Mitglieder deS Kabinets gehören einer der liberalen Richtungen an.— England. — Ueber den verstorbenen Mundella schreibt uns noch unser Londoner Korrespondent unterm 21. Juli: Heute Nachmittag ist der frühere Minister und wohlbekannte Parlamentarier A. I. Mundella gestorben. In ihm verliert die liberale Partei ei» in Arbeiterkreisen sehr beliebtes Mitglied. Mundella war im Jahre I82S in Leicester als Sohn eines italienischen Flüchtlings geboren. Er war in seiner Jugend ein feuriger Chartist. und wenn er später, wie übrigens viele Charljste», der liberalen Partei beitrat, so gehörte er doch in dieser lange zur äußersten Linken, und in allen, die Arbeiterklasse beireffenden Fragen hat er sich bis zuletzt tadellos gehalten. Insbesondere hat er stch große Verdienste um die Sache der Gewerkschnste» erworben. ■Zu einer Zeit, wo die übergroße Mehrheit der Liberalen den Ge- werkvereiuen mit kaum verhehlter Abneigung gegenüberstand, hat Mundella, obwohl selbst Fabrikant, sich mit großer Wärme für sie ins Zeug gelegt und ihnen in jeder Weise Vorschub geleistet. Viel- leicht keines der lebende» Mitglieder der Partei und sicher keiner ihrer jetzigen Führer hat soviel für die gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften gethan wie er, u»d ebenso ist sein Name mit viele» Arbeiterschutzgesetzen der letzten dreißig Jahr« verknüpft. Bekannt ist seine, im Verein mit dem vor einigen Jahren verstorbene» Sir R. Kettle entfaltete Thätigkeit für gewerbliche TinigungSämter und Schiedsgerichte, und verschiedene auf das Einignngswesen be- zngliche Gefetze rühren von ihm her. Nachdem die städtische» Arbeiter 1887 das Wahlrecht erhalte». wählte da? radikale Sheffield Mundella ins Parlament und Abgeordneter für Sheffield ist er bis zu seinem Tode geblieben. 1880 wurde er im Ministerium Gladstone Staatssekretär für das UnlerrichtSwese», und im liberalen Ministerium von I8S2 Minister für Handel und Gewerbe. Eine seiner ersten Maßregeln in dieser Eigenschaft war die Einrichtung des Arbeitsdepartemenls und die Gründung der „Labour Gazelle". Wegen seiner Verbindung mit einem Bank- unternehme», daS feine Zahlungen fuspeudiren mußte, wurde er 1394 in verschiedene» Blättern an seiner Ehre verdächtigt. waS ihn veranlaßte, vom Ministerium zurückzutreten. Die nachfolgende Ilnlersuchnng ergab indeß, daß ihm auch nicht die geringste Unehren- haste Handlung vorgeworfen werde» konnte. Er wurde dann auch 1398 ohne Oppoftlion von neuem ins Parlament gewählt. Jetzt wird wahrscheinlich fozialistischerseits der Versuch gemacht werden, seinen Wahlkreis den Liberale» zu entreißen. Bei der letzten be- stritlenen Wahl 0892) erhielt Mandella 4 933 gegen 3 681 Stimmen, die auf einen Konservativen fielen;«in für englische Verhältnisse großer Borsprnng, es wird sich aber»eigen müssen, ob nicht ein Theil davon auf Rechnung persönlicher Beliebtheit kam.— Ruhland. — Ueber die Verhaftung eines Deutschen in Rußland unter sehr seltsamen Umständen berichtet die„Nord- Ostsee-Zeitung". Darnach ist der erste Maschinist Slrangmaun vom Lübecker Dampfer„Hansa" in Libau unter dem Vorwand an Land gelockt worden, es lagere etwas für ihn bei der Zollbehörde. Ans Land gekommen, wurde er sestgenomnie» und dann abgeführt. Strangmann soll schon seit längerer Zeit in Rußland verbotene sozialistische und nihilistische Schriften eingeführt habe». Vergebens hat der Kapitän versucht, gegen Hinterlegung einer Kaution von 6000 Mark die Frcilasfung zu erwirken. Er wurde in sehr schroffer Weise zurückgewiesen. Die Angelegenheit ist von Libau der höheren Verwaltungsbehörde in Petersburg sofort gemeldet worden und es ist von dort ans weiteren Maßnahmen entgegenzusehen. Auch auf den Maschinisten des Lübecker Dampfers Elila, dessen Ankunft in Libau zu erwarten steht, wird ans den- selbe» Gründen gefahndet. Beide Männer find i» Lübeck verheirathet und habe» eine zahlreiche Familie. Wenn die Miltheilung, daß die russische Behörde den Maschinisten Strangmaun i« der Weise, wie es oben geschildert hat. in die Falle gelockt hat, auf Wahrheit beruht und es ist kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß sie ans Wahrheit beruht, so wird es Ausgabe der deutschen Regierung sein, gegen ein derartiges Bersahren einzuschreiten.— — Eine Hungersnoth in Rußland soll nach den Mitlheilungen der amilichen russischen„Handels- und Jndnstrie- Zeitung", wie wir schon in unserer Nummer vom 18. d. Mts. ge- meldet habe», nicht unwahrscheinlich sein. Die Zeitung schreibt, der Sland der Ernte lasse darauf schließe», daß Rußland in diesem Jahre mit einer entschiedenen Mißernte zu thun baben wird, die gegebenensnlls zu einer Wiederholung der Hungersnoth von 183l führen könnte. Am schlechtesten ist es um die Ernte im sogenannten Schivarzerdc-Gebiet, der in Zentral- Rußland belegene»«genlliche» Kornkammer des Reiches, bestellt. Hiermit eröffnet stch die Aussicht auf eine Reibe typischer Er- scheinungen, die aus dem Jahre 1891 nur zu wohl bekannt sind: plötzliches Steigen der Getreidepreise, Zurückhalten der Getreide- vorrSthe und gänzliches Aufhören der Zufuhr zu den Märkien. War das Getreide unlängst noch so billig, daß es auf die Straße geworfen wurde, weil die Zustellung zur Bahn theurer zu stehe» kam, als das Getreide wcrth war, so ist es jetzt überhaupt nicht mehr zu habe». Nach Ueberfluß bei niedrigsten Preisen sind plötzlich Mangel und imgewöhnlich hohe Preise eingetreten. Hohe Getreidepreise sind aber für die Masse der russische» Bauern gleichbedeniend mit HungerSnoth nnd Verelendung. Dies bestätigen auch die Ergebnisse eines vom russischen Finanzunnister angeordneten Sammelwerkks über die Lage der Landivirthschast in Rußland, an dein die bedentendfie» russischen Nationalökouomen und Statistiker inilgeivirkt haben. Nach deren Untersuchungen bauen in Rußland weniger Kor», als zur eigenen Ernährung erforderlich ist. S2 pCt. der Bauern, 32 pCt. der Bauer» sind mit Getreide kärglich versorgt, und»ur 16 pCt. prodiijireii Getreide für den Markt, haben also ei» Interesse a» hohen Gelreidepreisen. Fast der Gesammtheit ernährt sich, wie aus de» obige» Zahlen hervorgeht, inil eigenein Getreide, hat aber keine Ueberschüsse. Ueber die Hälfte der Bauer» aber haben zu wenig Korn und müssen ungefähr 200 Millionen Pud zukaufe». Die Bauern dieser letztere» Kategorie habe» also ein Interesse a» niedrige» Gelreidepreisen. Es scheint ein Widerspruch zu sei», ivenn bei solcher Lage jeden Herbst ans den Ortsmärklen größere Quantitäten bäuerlichen Getreides erscheine», Iväbrend sich in dieser Zeit die Großprodilzentcn des Verkaufs enthalte». Dies sind aber auch keine Gelrcide-Ueberschüsse, sondern es handelt sich«ur um eine Pfand- oder Krediloperalion. Der arme Bauer ist nämlich gezwungen, um die Stenern und andere Geldschulden bezahlen zu können, einen Theil seines Getreides zn ver- kaufen. Im Frühjahr oder auch schon im Januar kauft er dann das- selbe Getreide, das bis dahin ruhig in demselben Speicher liegen geblieben ist, mit dem event. durch Nebenbefchästtgungen erworbene» Gelde zurück und»och fremdes dazu. Bei solchen VerKältnissen ist es erklärlich, daß eine Mißernte, wie sie eben wieder signalisirt wird, mit ihrem Mangel an Brot- korn und ihre» Wucherpreisen so zerstörend ans die russische Be- völkeruiig ivirken muß, wie mau es im Jahre 1891 gesehe» hat. Das Saatgetreide und die Viehbestände werde» aiifgegcsse», die Bauer»- wirlbschaften sind riiinirt, und anßerdem hält noch der direkte Hungertod unier den Menschen eine reiche Ernte.— Die russische Regierung aber hat wenig Zeit, sich um dies« Dinge zu kümmern. Sie muß die auskeimende Arbeiterbewegung niedertreten und begnügt sich beim Ausbruch des Hnugers wohl damit, in die »othleidende» Gegenden ein paar Millionen Rubel Unterstützung zu schicken, von welchem Gelde da»» die spitzbübische» Beamten den größte» Theil unterschlagen. Slsieu. Yokohama, 24. Juli. Das Kabinet nahm den Vorschlag Hmvaii'S an. die Streilsrage über die Einwanderung vd» Japaner» in Hawaii«inei» Schiedsgericht zu unterbreite».— Afrika. — Den Einfluß Frankreichs in Abeffynien zeigt die Nachricht, daß der Negus, oder, wie er sich offiziell nennt, der Kaiser von Aethiopie». einer französischen Gesellschaft, der Corn- pagnie Imperiale des Chemins de fer Ethiopiens(Kaiserl. Gesell- schnsl der äthiopische» Eisenbahnen), für 99 Jahre daS aus- schließliche Recht ertheilt hat, Eisenbahnen in Aethiopien zu bauen. Die erste» Linien, die in Angriff genommen werden solle», werden den schmalen Küstenstrich durchschneiden, der Abeffynien vom Rothen Meer trennt. Ei« führen von Djibouli nach El-Bar, Harrar. Entolto»nd von dort nach dem Weißen Nil. Die Konzession, die ei» Monopol für 99 Jahr» bedeutet, war auch von englischer Seite energisch angestrebt worden. Die Regierung Mcnelik'S garantirt der Gesellschaft ein Reinerträgniß von 3 Millionen Frks., gesichert durch 10 pCt. aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle, die durch«inen von der französische» Regierung zu ernennenden Kommissar kontrollirt und von Organen der Gesellschaft einkasflrt werde» sollen.— Amerika. — Die Silberleute in den Vereinigten Staaten. Mancher hat wohl erwartet, daß die Silbersiage in den Vereinigten Siaaten mit Mac Kinley's Wahl aus längere Zeit vertagt sei. Die Silberdemokraten geben aber keine Ruh«. Die Goldwährnngs- Korrespondenz schreibt dazu: Die Silberleute gründeten vor drei Woche» in Eincinnati«ine neue Biinelallistisdie Liga, die hauptsächlich die Staaten Indiana, Ohio, Kentucky»nd West-Virginien umiaßt. Um sich ferner für die Präsidentenwahl von 1900 zu organisire», erhoben sie unter der Führung ihres eifrig weiter agitirenden Parteihauptes Brya» die Chicagoer Silberplattform für die Kommunalwahlen auf de» Schild. In Ohio, wo Prästdent Kinley, in Colorado, wo der Silberapvstel Wolkott seine» Eitz hat, in Jowa.Kenlucky nnd andere» westliche» Staaten machen die deniotratische, die siiberrepublikanische und die populistische Partei wieder gemeinsam« Sache; dort werden nur solch« Männer z» Kommunalbeamten gewählt, die in dem letzlen Wahlfeldzuge sürBrya» gestritten haben. Mit der Staatspolitik bat die Silbersroge garmchts z» schaffen»nd mit der Lokalpoliliknoch viel weniger: nichts desto weniger vollzieht sich dort dies« Wablkampagne auf grund der Währungs- frage. Zugleich treibt die Berquicknng der Zoll- und Währungs- Politik sonderbare Bliilhen: Bryan's Anhänger wollen die „Alte Welt" zu einem DoppelwährungSbnnd belehren, wissen das aber nicht besser alS durch«inen Tariskrieg einzuleue». Bryan ferner, der„Bekämpfer deS KapitaliSmnS", soll die Trusts auSrottrn, und diele Parole beim nächsten Wahlkampf sogar zur ausschlaggebende» Rolle erheben; die Silber» Republikaner aber wiffek» das Versprechen nicht anders in die That umzusetzen, als daß sie jedem Trust gegen Entrichtnng eines entsprechenden Beitrags an die Parteikaffe den von de» Jniereflente» verlangten Zoll zu- gestehen und durch die Zollerböhnngen der neuen Tarifbill die Stellung der Trusts noch mehr stärken.— , z�Ärkei-LtAchvichken. Parteigenosse« Berlins und der Provinz Bruudenbnrg! Die diesjährige Provinzial-Parteikonserenz findet am Sonn- tag, den 12. September, von vormittag? S Uhr ab, in Feuerstein'sFestsälen(Jnh. Martin Herzberg). Berlin«, A l t e I a k o b st r a ß e 75, statt. Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: l. Bericht der Agitationskommission. Referent O. Antrick. 2. Diskussion. 3. Die bevorstehenden ReichStagSwahlen. Referent Reichstag?- Abgeordneter Arthur Stadthagen. 4. Die preußischen Landtagswahlen. Referent Schriftsteller Georg Ledebour. 5. Anträge. Wir ersuchen die VertranenZpersonen der einzelnen Wahlkreis« nunmehr, soweit noch nicht geschehe», unverzüglich die Kreis- konserenzen resp. Parteiversammlungen einzuberufen, unl Stellung zu vorstehender Tagesordnung zu nehmen und die Delegirtenivahlen zu vollziehen. Jeder Wahlkreis ist berechtigt, drei Delegirte zu e»t- senden. Eventuelle Anträge schicke man an untenstehende Adresse. Genosse»! Euch noch besonders die Bedeutung gerade der dies- jährigen Konferenz auseinanderzusetzen, erübrigt sich. Nothwendig ist, daß alle Wahlkreise Berlins und der Provinz Brandenburg vertreten sind. Es giebt keinen stichhaltigen Grund sür event. Nichtbeschickung. Sollten diese oder jene kleinliche Gründe den Parteigenossen einzelner Kreise die Beschickung dennoch erschweren, so ersuchen wir, sich sofort mit unS in Verbindung zu setzen, wir werden dann schon die Hindernisse zu beseitigen wissen. Die diesmalige Tagesordnung verlangt die gründlichste Be- Handlung. Um diese Arbeit an einem Tage zu bewältigen, ist cS nothwendig, daß sämmtliche Delegirte pünktlich um S Uhr früh zur Stell« sind. Mit so,. Gruß Die AgitationS-Kom Mission für die Provinz Brandenburg. � I. A: Carl D i m m i ck. Berlin S 42, Louisen-Ufer 11. NB. Die Partei-Organe der Provinz werden um iiiehrmaligen Abdruck ersucht. D. O. Parteiliteratnr. Die Unsicherheit, welche für daS Verein?- und Versammlungsrecht in Preuße» seit Monate» das„kleine" Umstnrzgesetz des Herrn v. Recke herbeigeführt hat. ist durch dessen endgiltige Verwersung durch den Landtag vorläufig beseitigt. Damit ist auch die Möglichleit der N e u a u s g a b« einer für alle Vereins- nnd Geiverlschailsvorstände, Vertrauensleute und agitationseifrigen Genoffen so nöthigen und nützlichen Schrift gegeben, die im Vorlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin, nächster Tage in Neuauflage erscheine» wird: Handbuch für Vereins- und Ver- fammluugSleiter. Dasselbe ist zum Zwecke allgemeiner Gebrauchs- iähigkeit noch mit einem ausführliche» S a ch r e g i st e r versehen und nebe» den Bestimmungen des Reichstagswahl- Gesetzes»nd -Reglements flnd auch die sür die Agitation hauptsächlich in Frage kommende» Strafgesetzparagraphen ausgenommen. Von der Agitation. Ei» Flugblatt, das in energischer Weise gegen da? inittlenvdle abgelehnte Vereinsgesetz protestirt nnd die derzeitige Reaktion scharf beleuchtet, ivurde dieser Tage in Halle, Erfurt»nd B r a u» f ch iv« i g in vielen Tausenden von Exein- plaren verbreitet. Polizeiliche». Gerichtliches»c. — Der Prozeß ivege» Beleidigung des Poljzeikommissars von Wernigerode, der gegen de» verantwortlichen Redakteur, den Ver- leger und den Drucker der H a l b e r st ä d t e r„Sonntags-Zeitung" angestrengt war, führte zu einer Verurtheilung deS Rebakteurs Genossen Könne zu 600 M. ev. 60 Tagen sowie zu einer Frei- sprechnug des Druckers und des Verlegers. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Ausfaffung, daß Drucker und Verleger sür den Inhalt einer Zeitimg hastbar seien, Schiffbruch gelitten. In einer anderen Prozeßsache, die außerdem noch gegen die„Sonntags- Zeitung" sd)wibt, ist ebeusalls der Drucker»nd Verleger mit angeklagt.— — Anklage wegen Beleidigung ist aus Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den früheren verantwortlichen Re, dakleur der„Sächsischen Arbeiterzeitnug". Genossen Hermann Fl«iß» er, erhoben worden. Di« Beleidigung soll i« einem mit der Spitzmarke:„Polizei, Staatsanwalt und Gericht" enthaltenen Artikel verbrochen sein. ES wird dort der Amtshauptmannschaft Glauchau das unbefugte Einniischen in Angelegenheiten einer anderen Behörde zum Borwurf gemacht. Zur Zeit befinden sich bereits zwei Redakleure der„Sächsischen Arbeiterzeitung" im Ge- sängniß. — Acht sozialdemokratisch« Gemeindevertreter in Grüna i. S. haben von der AnitShaiipimaniischaft ein Strafmandat über je 10 M. erhalten. Sie hallen eine Sitzung, in der die Wahl deS Gemeinde- ältesten vorgenoninien werden sollte, in corpore verlassen, weil ihr Anliag auf Vertagung der Wahl nicht angenommen worden war, Sie haben richterlich» Entscheidung beantragt. Die Achtstnndenbewegnng der englischen Maschinenlinner. Unser Londoner Mitarbeiter schreibt unS über den Stand des Kampfes(unter Hinweglassung einiger weniger von unS bereits mitgetheilter Daten) folgendes: Eine wesentliche Aendernng ist biS jetzt nicht zu melden. Wohl werde» noch von hier»nd da Umsälle von Verbandsiinteriiehmerii berichtet, aber wenn auch jeder solcher Um- fall die Aussichten der kämpseiiden Arbeiter verbessert, so ist die Sezession bis jetzt doch isid)t bedeutend genug, um den Kampf zu entscheideii. Noch läßt sich sogar, von London abgesehen, nicht einmal ein genaues Bild der Situation aufstellen, denn eS sind noch viele Kündigungen nicht abgelansen. Namentlich die Situation am Elyde läßt sich noch gar nicht über- sehen, weil da durch lokale Feiertage eine Art Waffenstillstand ein- getreten ist, nach dessen Ende sich erst zeigen wird, wie viel der großen Schiffsbanfirmen trotz der schwankenden Haltung der großen Firma Fairfield stramm am Unteriiehnierverband festhalten. Nachdem gestern der Vorstand der Arbeitergewerkschaft ein neueS Manifest an da? Publikum erlassen, wollen nun die Verbands» nnteriiehiner auch mit einem solchen loslege». Und dai lhut ihnen Roth, denn bis jetzt ist die Eympalhie der öffentlichen Meinung vorwiegend aus seilen der Arbeiter. Das hat nun auch Herr Alexander Siemens gemerkt und seine etwas gar zu reserve- lieulenaiitsinäßigen ersten Erklärungen erheblich inodifizirt. Mit sehr guter Ironie heißt es mit beziig ans dessen Be- merkimg. die Aibeitssperre sei erfolgt,„um den jungen Leuten«ine Lektion zu ertheilen", im gestrigen Manisest der Gewerkschaft:„Herr Siemeiis ist offenbar mit der Strömung der üffeiillichen Meinung in England weniger verlraui wie Dr. Hasivell und hat daher noch keinen Versuch gemacht, sich über den Sin» seiner Worte zu äußern." Der Hieb hat gesesse» nnd heut« erklärt Herr Siemens, nichts läge ihm und seine» Verbündeten ferner, als du Gewerkschaft zerstöre» zu wollen. Sie lehnte» sich blos gegen den versuch der Gewerkschaften auf. in de» Werkstätten zu regieren. Es war, glaube ich. der geniäbigte„Spectator", der schon vorige Woche auf eine ähnliche Erklärung bemerkte, von einem Regiere» der Gewerkschasten sei keine Rede, aber schon jetzt»uiff» sich der Uiitcrnehmer«in gutes Maß von Einmischung der Gumt-

chaft in seinen Betrieb gefallen lassen; der Versuch der Gewerk- chnfte». eine bestiminle Arbeitszeit zu erkämpfe», bedeute durchaus kein neues Prinzip. Gestern haben im Hafen von Devonport bei Plymouth die Maschinenbauer ans den Iiegiernngsiverften gezeigt, daß sie stramm zur Gewerkschaft halten. Die Fertig. Arbeiter einer großen Firma, welche einen neuen Kreuzer für die Marine abzuliefern hatte, hatten sich geweigert, mit an den letzten Arbeiten für die Ablieferung Hand anznlegen, weil dieselbe Firma in Hull Mitglieder ihrer Gewerk- schafl ausgesperrt hatte. Darauf hatte die Leitung der Marine- werft der Firma mit ihren Leuten aushelfen wolle», aber kaum erfuhren dieselben, wie die Sache stehe. als sie kurz»ind bündig erklärten, wir gehören ebenfalls der Gewerkschaft an und sind daher nicht für Arbeiten zu habe», die Gewerkschaftsmitglieder haben niederlegen müssen. Der Kreuzer konnte daher nicht abgeliefert werden. und an einem zweiten Kreuzer, der dort im Bau war, wird ebenfalls nicht mehr geschafft. Am Freitag findet in Jork eine Konferenz von Delegirten der großen Föderationen der Maschinen- und Schiffsbau« Gewerkschaften statt, auf der über die Stellung der Föderation zir dem gegenivärtigen Konflikt verhandelt werden soll. Die Föderation vertritt gegen ISO 000 t h e i l w e i s e vorzüglich organisirte Arbeiter. Mit Ausnahme des Gewerkvereins der vereinigten Maschinenbauer gehöre» ihr alle größeren Organi- sationen der Maschinen» und Eisenschiffban- Industrie an, so u. a. die Gewerkschaft der Kesselbauer, die über SSpCl. der Angehörigen ihres Gewerbes umfaßt, der über 50 000 Mitglieder zählende Gewerkverein der Zimmerer u. a. mehr. Sie hatte auf einer am 26. Mai in Hull abgehaltenen Konserenz beschlossen, eine große Aktion für Verkürzung der Arbeitszeit ins Werk zu setzen, vorher aber«ine Urabstimmung darüber vorzunehmen, ob man die Forderung auf S1, 48 oder 45 Stunden die Woche stellen solle. Die Urabstimmung sollte am l. September beendet sein. Im Hinblick auf diese» Beschluß hatte die Gewerkschaft der Kesselbauer neulich erklärt, vorläufig sich an keinem Streik für de» Achtstundentag betheiligen zu können. Inzwischen scheint nun aber doch die Ueberzeugung sich anfgedrängr zu haben, daß die Zuspitzung des Kampfes ein Warten bis zun» augesetzten Termin nicht mehr gestaltet, und daher die schnelle Einberufung der Konferenz. Ihre Bedeutung für den entspon neuen Kampf kann nicht hoch genug veranschlagt»verde», und»venn ich die Zeiche» richtig lese,»vird sie den Anschluß der förderirren Ge»verde an den Kamps der Maschinen da uergeiverkschaft bringen. Der neuesten Nummer der«Daily Chronicle" entnehmen»vir »och. daß»vettere drei Londoner Firmen den Achtstundentag be- »villigt haben, sowie daß einige Firme» erklärt haben, die Aus- sperrungen sofort zurückzunehmen, wenn die Union nicht jetzt sofort, sondern von eine»»»och zu bestimmenden Zeitpunkt ab die Einführung deS Achtstundentages verlange. Mit diesen Firmen steht das Komitee in Unterhandlung; das Anerbieten anderer Firme», anstatt der Verkürzung der Arbeitszeit eine Lohn- erhöhnng eintreten zu lassen,»vurde abgelehnt. Nach den Angaben des Streikkomitees sind in L o n d o n nur 2161 Unionslente und 598 Unorganisirte ausständig;»ach den Angabe» des Nnlernehmer- Verbandes(siehe gestrige Nummer) sind es beinahe 1000 mehr. GemevkMstfklichvs. , Berlin und Nnigcbnng. An die Maurer TentschlandS! Kollegen! Wie Euch bekannt sein dürfte, mußten die Maurer Berlins und die der Um- gebung in diesem Jahr»viedernm in den Streik eintreten, um den 60 Pf.-Stundenlohn,»velchc» sie schon im Jahre 18S9 besaßen, von neuem zu erringen. Am 14. Juni begannen»vir den Streik»md an, 28. Juni konnten wir denselben beende». Dieser kurze aber kräftige Vorstoß, hatte einen den hiesigen Verhältnissen ent- sprechenden großen Erfolg; dreiviertel der am Ort beschäftigten Maurer hatten die Forderung beivilligl erhalten. Sofort »ach Beilegung des Streiks versuchten aber die Jnnungsmeister die Beivilligung zurückzuziehen; mit anerkeuneusiverther Energie ivurde von den Kollegen dieses Ansinnen zurückgeiviese», außerdem nmßten noch eine Reihe der bockbeinigste» Jnuungshelden nach dein einmüthigen Vorgehen der Kollegen»och nachträglich beivilligen. Kollegen! Es stehen uns hier noch harte und schivcre Kämpfe bevor in diesen» Jahr, denn die vollständige Durchführung und Befestigung des 60 Pfg. Stundenlohnes bis auf der letzten Baiistätte, ist das unverrückbare Ziel, das»vir i» unserem und Euren» Interesse erreiche» »nüssen. Zur Erreichung desselben bedürfen»vir Eurer moralischen Hilfe. Meidet darum Berlin. Ihr»verdet uns»vieder herzlich»villkoinmen sein, »venn dieser Kampf beendet ist. In den letzten Wochen habe»»vir einen starken Ztizug au» den verschiedene» Orten Dentschlands zu verzeichnen. Wir richten darum die dringende Mahnung au alle deutschen Kollegen, dahin zu»virken, daß die abreisenden Kollegen Berlin meiden. Wir dagegen verspreche», unsere ganze Kraft für die Durchführung unserer Forderung einzusetzen. Mit kollegialem Gruß Die Lohnkommission der Maurer Berlins und Umgegend. Die Maurer von Groß-Lichterfclde beschlossen in einer Versammlung, vom Montag, den 26. d. M. an über die Bauten des Maurermeisters Mertens die Sperre zu verhängen. Später soll dies mit allen Bauten, bei denen nicht beivilligl ist, geschehe». Die nächste Versannnlung soll am Mittivoch, den 28. d. M. statt- finden. Die L o h n k o»,»» i s s i o n. Achtung, Former und Berufsgenofsen! In der Eisen- gießerei von L. Grünauer u. Co., Mällerstr. 10 und II, legten gestern sänimtliche Gießerei- Arbeiter eininüthig die Arbeit nieder. Die Arbeitseinstellung erfolgte,»veil die Firma früher be- beivilligte Forderungen»vieder zurückzog. Ausständig sind 20 Former, 6 Kernmacher, 8 Putzer, I Zimmermann, 9 Hilfsarbeiter, im ganzen 44 Mann. Kollegen! Wir ersuchen Euch, bei obiger Firma kein« Arbeit a»z»»n«h»ien. Alle arbeitslose» Kollegen Berlins haben sich vom Montag, den 26. Juli»norgens 8—10 Uhr bei Poullion, Schulzendorferstr. 18s., zu melden. L. Müller, Vertrauensmann. A. P l a t h, Bevollmächtigter. Giue öffentliche Mctallarbciterversanimlnng in Charlotten- bürg wählte L y p t e. Kirchstr. 24, zum Vertrauensmann. Deutsches Reich. DaS Protokoll der dritten Gencralberfammlnug des Deutsche» Metallarbeiter-VcrbaudeS, die vom 20.-24. April IS97 t» B r a u» s ch>v e i g abgehalten ivurde, ist soeben erschienen. Die Broschüre umsaßt 136 Seiten Kleinoktav und ist vom Verlag von Schlick« in Stuttgart für 20 Pf. zu beziehen. Eine von S e g i tz- Fürth vor der Generalversammlung gehaltene Rede über das Unterstützungswesen der Gewerkschaften»st,»vie bereits mit- getheilt, als Sonderabdruck bei Scherm-Nürnberg erschienen. Ueber de» gegenwärtige» Stand des Stettiner Tischler- ftreitS geht uns nachstehender Bericht zu: Am Freitag, den 23. d. M., hielten die Streikenden in G r a b o>v eine Versammlung ab, welche trotz des strömenden Regens von 400 Personen besucht war. Nach den, Bericht der Lohnkommission haben bis jetzt 42 Meister, bei denen 206 Gesellen beschäftigt sind, die Forderung beivilligt. Die Zahl der Streikenden nimmt bedeutend ab. Es könnte dies noch mehr der Fall sein, aber es scheint, als wenn große Werkstellen. die nicht vom Streik betroffen sind, keine große Lust zun, Einstellen der Streikenden haben. So»vurde in der Versammlung be- kannt, daß der„Vulkan" sich nach Bremen um Tischler geivandt habe. Die Versammlung beschloß, der Direktion des „Vulkan" schriftlich mitzutheilen, daß jederzeit Arbeitskräfte zur Ver- fügung stehe». Der Antrag, das Gewerbegerichl als Einigiingsamt anzurusen.»vurde verivorfen. Den Streik in der bisherigen Form weiterzusühreu, ivurde mit allen gegen eine Stimme angenommen. Es bleiben 101 Streikende zu unterstützen, davon sind höchstens 18 Ledige. Aus Breme» meldet u»S ein Privattelegramm, daß in der do-t'-en Jutespin»terei wegen Maßregelung ein Streik ans- Wörtlicher Nedatleur- August Jarobry in Berlin. gebrochen ist. Es wird ongenommc»,, daß durch Agenten neu« Arbeitskräfte zum Ersatz der Streikenden herangezogen werden sollen. Hoffentlich»verde» sich keine Textilarbeiter bereit finden lassen, den Streikenden in den Rücke» zu falle». Streikende Arbeiter sollten sich bei ihren Versuchen, andere zur Theilnahme am Streik zu überreden, stets der größten Vorsicht befleißigen, sie sollten sich ja hüten, Worte zu»vählen, die man schließlich als„Drohung" bezeichnen und nach§ 153 der Gewerbe- Ordnung bestrafen kann. Unsere Gerichte belegen seit einiger Zeit gerade diese Delikte mit außerordentlich hohen Strafen. So hat das A l t o n a e r Landgericht dieser Tage einen Arbeiter, der eine Arbeiterin, welche»vährend des Streiks der Bürstemnacher einer Bergedorfer Fabrik weiter arbeitete, bedroht haben sollte, zu drei Monaten Gesängniß verurtheilt. Der Staatsanwalt hatte 6 Monate beantragt. Ter Streik in der Dclmrnhorstcr Jutcspinnerei ist zwar beendet, der in der Wollkämmerei jedoch dauert unverändert fort. Hier rubt der Betrieb fast vollständig. Der Schaden, den die Fabrik in 14 Tagen durch Stillstand des Betriebes erleidet, beträgt über 200 000 M. An Arbeitslöhnen muß die Fabrik allein an die Gekündigten die Summe von»nindestens 40 000 M. auszahlen, ohne die Arbeitskraft»vährend der 14 Tage verwenden zu können. Beide Theile denken noch nicht au«in Nachgeben. Eine Lohnbewegung steht unter den M a l e r g e h i l s e n Lüneburgs bevor. Sie fordern die Zahlung eines Minimal- lohnes von 38 Pf. pro Stunde. Die Bautischler nnd Glaser in Weißenfels ersuchen, in« folge ausgebrochener Lohndiffereuzen, den Zuzug streng fernzuhalten. 200 Hafenarbeiter stehen in D u i s b u r g im Streik. Die Ursache ist eine Lohnreduktion, welche die Direktion der Lagerhans- Gesellschaft vornehmen wollte. Ein Hutmacherstreik ist in Dresden in Sicht. Eine gestern Abend statlgefundene öffentlich« Hutmacherversammlung beschloß nach Anhörung eines Berichts der diesbezüglichen Kommission mit 212 gegen 2 Stimmen in geheimer Abstimmung, bei allen dem Fabrikantenring angehörenden Unternehmern in 14 Tagen die Arbeit niederzulegen, falls diese den Forderungen der Ar- beiter nicht nachgeben. Gefordert wird die Einführung der vor- jährigen Löhne und Abschaffung der Entlassungsscheine. Der Zuzug ist unter diesen Umständen fernzuhalten. DaS Pirnaer GcwerkschaftSkartell hat beschlossen, Streik- lliiterstütznngsgesuche in Zukunft nur dann noch zu berücksichtigen, wenn solche von Vorständen der Zentralorgaiiisatione» oder ahn- lichen Körperschaften ausgehen. Ausland. Bon Mcra» wird der Wiener„Arb.-Ztg." gemeldet, daß von den streikenden Bauarbeitern einige hundert abgereist sind. Einige hundert arbeiten zu den neuen Bedingungen, im Streik befinden sich 500. Der Versuch des Gewerbe-Jnspektors auf Beilegung des Streiks blieb erfolglos. Ter Ausstand der Triestcr Holzlastträger ist ein allgemeiner geworden. 22 Schiffe, die zur Hälfte mit Holz beladen sind, liegen müßig. Die Arbeiter beschlossen in einer Versanimlung, die Arbeit nur in» Falle der Gewährung sämmtlicher Forderungen anzunehmen. Mehrere kleinere Holzfirmen sind zu Konzeisionen bereit, wogegen sich die größereu Firmen mit Hinweis aus die übermächtige Fiuiuer Konkurrenz ablehnend verhallen. Siozinles. Zum Studinn, der wnrttenibcrgifchen Einrichtungen» zur Erhaltung und Hebung des Handwerks, vor allem des Systems der Zentralstelle für Handel und Gewerbe, beabsichtigt die preußische Regierung in der nächsten Zeil Kommissare nach Würtieuiberg zu entsenden. Dem Handiverl wird natürlich auch dadurch kein neues Leben wieder eingehaucht werden. Auf dem internationalen Arbeiterschutz- Kongrest in Zürich wird für die sozialdemokratische Fraktion des bayerischen Landtages der Abgeordnete v. V o l l in a r vertreten sein. Vom M ü n ch e n c r Gewerkschaftskartell ist K r a tz s ch, vom Arbeiter- sckretariat ist S e g r tz delegirt. Die Aiacht der Junker. Unter dieser Spitzmarke brachten wir am 3. JnI, unter„Soziales" eine Notiz, die sich mit den Erlebnissen nnd der Eutlassmig des Arbeiters Stöbert Lange auf dem Siiltergnt N a d e n s l e b e n beschäftigte. Landtags-Abgeordneler v. Quast, der Besitzer dieses Ritterguts, sendet uns nun zu dieser Notiz folgende Berichtigung: „I. Es ist nicht wahr, daß ich bei der Reichsiags-Nachwahl im Kreise Ruppin-Templin Flngblatlverbreiler mit Hunde» vom Hose gejagt habe. II. Es ist nicht wahr, daß der Gulstagelöhner Lange lediglich die von ihm gelesene sozialdemokratische Zeitiw.g hin und wieder auch seinen Mitarbeitern zum Lesen gegeben hat, er hat vielmehr die ihm zugehenden sozialdemokratischen Zeitungen unter seine Mit- arbeiler regelmäßig verlheilt. III. Der p. Lange war als Gulstagelöhner für ein volles Jahr zu allen vorkommenden ländlichen Arbeiten, also nicht blos zur Ernte-Arbeit auf Akkord, engagirt. Nachdem seine mit ihm bei der Ernte beschäftigten Mitarbeiter mehrfach über seine Lässigkeit sich beschwert, ging Lange eines Tages angetrunken, wie oft, mit erhobener Sense auf den Vorarbeiter los. Am nächsten Werktage, einem Montage, jrüh kam er nicht zur Arbeit; es ivurde im Laufe des Vormittags zu ihm geschickt nnd er beanstragt, die hinter den Schnittern und Bindern herfahrende sogenannt« Hunger- harke zu fahren. Diese Arbeit verweigerte der p. Lange. Es ist somit nicht wahr, daß der p. Lange der Abrede zuwider eine Arbeit verrichten sollte, zu der er kontraktlich nicht verpflichtet gewesen wäre. IV. Di« letzgedachte Arbeitsverweigerung seitens des p. Lange gab in Verbindung mit seinem zu II erwähnten und seinem sonstigen, das gute Einvernehmen zwischen mir und meinen übrigen Arbeitern gesährdendcn aufreizenden Verhallen den letzten Anlaß zur Entlassung des p. Lange und zur Ausstellung des in allen Punkten der Wahr- heit entsprechenden Entlassungsscheines." Wenn Herr v. Qua st unsere Notiz vom 3. Juli sorgfältig liest, dann wird er finden, daß er so gut wie nichts berichtigt hat »nd daß er auf den Kern der Sache in seiner Berichlignug über- banpt nicht eingegangen ist. Möglich, daß man nicht nachweisen kann, daß die Hunde auf die Flugblattvertheiler gehetzt wurden. Es giebt ja bekanntlich abgerichtete Köier auf den Gutshösen, die außerordentlich gut schon ans eine Zuflüsterung pariren; in einem solchen Falle dürfte daS„Hetzen" der Hunde schwer nachzuweisen sein. Doch Herr v. Quast bestreitet dies und wir wollen abwarten, was unsere Gewährsmänner hierzu sagen werden. Die weitere angeblich« Berichtigung, daß der Arbeiter Lang« nicht „hin und wieder", sondern ständig, unausgesetzt an seine Mitarbeiter sozialdemokratische Zeitungen verbreitet haben soll, ist doch pure Wortklauberei, den» es heißt ja in der Berichtigung, das Betragen deS Arbeiters Lang« während der Arbeit in Verbindung mit eben dieser seiner hetzerischen Thätigkeit seien die Ursache seiner Entlassung gewesen. Ob endlich der Arbeiter Lange nur zur Erntearbeit oder überhaupt zur Landarbeit engagirt war, ist ebenfalls ganz unwesentlicher Natur. Die Hauptsache ist nnd bleibt das Entlassungszeugniß, welches Lange bei seinem Abgang erhielt und in dem es heißt:„Seine Entlassung erfolgt wegen Arbeits- Verweigerung, sozialdemokratischer Umtriebe und Aufreizung seiner Mitarbeiter gegen die Herr- chaft." Herr v. Quast glaubt in seiner Berichtigung nochmals hervorheben zu sollen, daß dieses Zeugniß ganz zu Reckt ausgestellt ist und wir sagten am 3. Juli zu diesem Zeugniß:„Lange war nun ein Geächteter nnd dem Verhungern ausgesetzt, denn niemand wollte ihn auf grnnd eines solchen Zeugnisses in Arbeit nehmen." Wir haben heute nur zu wiederholen: Erkenne jedermann auS diesem Vorgang die Macht der Junker! Gevirftts-"jBrikmtg. Ein Stück Künstlerelend wurde in einer Verhandlung vor Augen geführt, welche gestern vor der 139. Abtheilung des Schöffen- SerichlS staltfand. Der Schauspieler Emil Sothscheck sollte sich der Interschlagung schnldig gemacht haben. Anfangs dieses Jahres hatte der Angeklagte sechs Personen, zum theil Berussschauspieler, zum theil stimmbegabt« Handwerker, zu einer Gesellschaft vereinigt, deren Direktor er wurde. Unter der Bezeichnung„Leipziger Sänger" zogen sie von Ort zu Ort und gaben ihre Vorstellungen. Der Angeklagte hatte seinen Mitgliedern je nach ihren Leistungen ein festes Gehalt von täglich 6 und 7 M. zugesichert, er selbst hatte für sänimtliche Auslagen auszukomnien, wogegen der etwa verbleibende Ueberschuß in sein« Tasche fließen sollte. Die Leipziger Sänger machten schlechte Geschäfte; als sie anfangs April von ihrer Rundreise zurückkehrten, schuldete der Angeklagte ihnen insgesanimt gegen 700 M. Der letztere schlug nun vor, während der drei Osterfeierlage Vorstellungeii in Schwedt a. O. zu geben und dann nach Angermünde«. s. w. zu gehen. Die Mitglieder waren damit eiiiverstanden. In Schwedt schien ihnen anfangs das Glück zu lächeln, der erste Feiertag brachte eine so hohe Einnahme, daß der Angeklagte seinen Mitgliedern je 15 M. aushändigen konnte. Am zweiten Feiertage war die Einnahme weniger gut. Am Morgen des 3. Feiertages war der Herr Direktor verschwunde» und mit ihm die Geschäftskasse. Die Gesellschaft nahm an, daß er bereits nach Angermünde gereist sei, um dort die Vorbereitungen zu treffen, sie begaben sich dorthin, fanden aber ihren Direktor nicht. Die Leipziger Sänger halten kaum die Mittel, um nach Berlin zurück- reisen zu können. Sie beschuldigten dann den Angeklagten der Unterschlagung, weil er sich die Kasse, die etwa 120 M. enthalten haben müsse, angeeignet habe. Der Beschuldigte gab im Termine zu, daß er seine Gesellschaft heimlich im Stich gelassen habe, aber nur,»veil er sich nicht länger habe halten können. Er unterbreitete dem Gerichtshof eine Anzahl Rechnungen, woraus zn ersehen war, daß die ganze in Schwedt erzielte Einnahme— 165 M.— von den Unkosten verschlungen worden war. Der Gerichtshof kam deshalb auch zu der Ansicht, daß nichts zu unterschlagen war und sprach den Augeklagten aus diesem Grunde frei. Einer unglaublichen Rohhcit hat sich der Schuhmacher- meister Christian Eitze schuldig gemacht, welcher gestern wegen schwerer Körperverletzung vor dem Schöffengericht stand. Am Abende des 25. März dieses Jahres besuchte der An- geklagte mit zwei Begleitern das Lokal des Schaukwirths Jost in der Beruauerstraße. Er benahm sich dort derart, daß Jost ihn ausforderte, das Lokal zu verlassen. Eitze war damit ein- verstanden, warf aber vorher zur Zahlung der Zeche ein Dreimark- stück auf den Tisch. Während Jost seiner Kasse kleines Geld ent- »ahm, stellte Eitze sich neben iu und drohte, ihn zu schlagen. „Sie scheine» noch nicht in Plötzensee gewesen zu sein", erwiderte Jost, worauf der Angeklagte entgeguete:„Jawohl, da war ich schon zweimal, aber bevor ich zum dritten Male hinkomme. schlage ich Dich tobt!" Dabei ergriff er ein großes WeißbierglaS am Fuß und schlug es dem Jost gegen den Kops. Das GlaS zertrümmerte. die Scherben drangen dem Getroffenen in den Kopf und blnt- überströmt sank derselbe zusammen. Nicht genug hiermit, schlug der Angeklagte noch mit dem Fuß des Glases aus de» Wehrlosen ein, bis dieser wie tobt liegen blieb. Der Verletzte hat seit längerer Zeit zwischen Leben und Tod geschwebt. Der Staatsanwalt beantragte gegen den Angeklagten eine Gefängnißstrafe von anderthalb Jahren, der Gerichtshof, unter dem Vorsitze des Amtsrichters Dr. Wilde, ging aber noch über den Antrag hinaus, indem aus zwei Jahr« Gesängniß bei sofortiger Verhaftung erkannt wurde. Mit der Freisprechnng der Angeklagten endete eine An« klage wegen Nichtanmelduiig einer Versammlung des Arbeiter-Turn- Vereins in Frankfurt a. M. Die Angeklagten, das Mitglied des Turnvereins Grünivald, Eller als Wirth und Göller als Festredner. sollten sich dadurch strasbar gemacht haben, daß sie das StiftiingS- sest des Turnvereins nicht als Versammlung anmeldeten. Nach längerer Verhandlung mußten die Angeklagten freigesprochen werden. In dem Prozeß gegen die Mörder der Anna Simon in Philippopcl bestätigen im weiteren Verlaufe der Verhandlung drei Chansoniielten-Sängerinnen, wie elend das Leben der Anna Simon und wie bemitleidenswerlh deren Lage gewesen sei. Sie erzählen, Boitschew habe bei einer Gelegenheit gegen die Simon die Drohung ansgestoßen, daß er sie ermorden werde. Der Kutscher Peter Alexejeff giebt an, Boitschew habe ihn zur Ermordung der Simon verleiten wollen, was ihm aber nicht gelungen sei, obschon Boitschew ihn glauben machen wollte, daß eine andere hochgestellte Persönlichkeit es wünsche. Die weiteren Aussagen Peter Alexejeffs, der den Eindruck eines sehr glaubwürdigen Zeugen macht, belasten Boitschew und Novelitsch schwer. Bisher wurde noch keine Aussage zu gunsten der Beschuldigie» gemacht. unv letzte Varherchken. Köln, 24. Juli.(B. H.) Die„Köln. Ztg." meldet auSKandia: Auf Kreta herrscht trotz der internationalen Besetzung Anarchie. Die Gesammtlage ist sehr ernst. Kreta sehe seinem vollständigen Ruin entgegen. Unter der gesaminteii Vevölkcrung herrscht große Angst und Besorguiß vor den kommenden Tagen. Köln, 24. Juli.(B. H.) In der Kasse der Güterstalio» Köln ivurde eine Unterschlagung von 7000—8000 M. entdeckt. Die Fehl» summe ist angeblich gedeckt, der desraudirende Beamte vom Dienst suSpendirt. Pariö, 24. Juli.(B. H.) Aus Petersburg wird gemeldet, daß der dortige Stadtrath mehrere Sitzungen abhielt, in denen über den Eiupsang des Präsidenten Fanre diskutirt wurde. Hunderttansend Rubel sollen allein zur Dekorirung des Stadlhauses verwendet werden. Wie es heißt, wird Präsident Fanre den Grundstein zu einer nen zu erbauenden Brücke über die Newa legen. Die Brücke soll von einer srauzösischen Gesellschaft gebaut werden. Paris, 24. Jnli.(W. T. B) Die Budgetkonimission nahm bei der heutigen Beralhmig des MarinebndgetS eine Resolution an, die dahin lautet, die Regierung aufzuforder», ihre Vorschläge über die Erneuerung der Flotte in der Weise abzuändern, daß diese Er- Neuerung innerhalb dreier Jahre gesichert sei. Paris, 24. Juli.(W. T. B.) Di« Panama- Kommission m- hörte heute Marcel Hadert wegen seiner Aeußernng. daß ein Ab- gesandter deS Ministeriums des Aeußeru sich nach Bourucinonth begeben habe, von der Rochesort der Kommission gestern Mit- theilung machte. Habert erklärte, er habe dieser Nachricht, die er von einer anderen Person erhalten habe, welche eine einfache Vermulhniig auszusprechen schien, kein« Wichtigkeit beigelegt. Brüssel, 24. Juli.(W. T. B.) Die Repräsentantenkammer nahm bei der Berathung der Vorlage über die Reorganisation der Bürgergarde den ersten Artikel der Regierungsvorlage an, wonach die Bürgergarde damit beauftragt wird, für die Aiisrechthnllmig der Ordnung und Gesetze unter Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes zn wachen. Ebenso»vurde Artikel zwei der Vorlage an- genommen, welcher die Bürgergarde dem Ministerium des Innern »«literstellt. London, 24. Juli.(B. H.). Die„Times" melden aus Kon» stantinopel, daß der Anführer der jmigtürlischen Partei erklärt habe. wenn der Sultan die versprochenen Reformen durchführe,»verde seine Partei die Agitation einstellen. Sofia, 24. Juli.(B. H) Die Regierung beschloß, in London, Berlin»nd Paris diplomatische Vertreter zu erneiine». Washiiisito», 24. Jnli.(W. T. B.). Der Senat hat beschloffen, über die Taris-Bill heute Nachmittag nin 3 Uhr abzustimmen. Nelv-Bork, 24. Juli.(B. H.) Ein Neger, der wegen Er» niordung einer Frau zum Tode verurtheilt wurde, ist mittels Elektrizität hingerichtet worden. Montevideo, 23. Juli.(Meldung des„Renter'schen BnreanS). Die Friedensverhandlungen mit den Anfständischen sind abgebrochen. Kür den Knicratciitheil vcramworttich: Th. Gloctc in Berlin. Druck und Berlaa von Mox Babing in Berlin. Hierzu S Bcilagen u. llnterhaltungeblatt.

k-ct ii. ww i. KilM ilts Lmiick" Klllim WsIilÄ. i»"»» Z"« Zuv Vekhviligung an den preutzifchen Uandkagsivahlen. Der Parleitng zu HaNe beschloß im Jnhre 1890:.Der Partei tag empfiehlt de» Parteigenossen, überall da. wo Erfolge i n A n s s i ch t st e h e n. und seien dieselbe» auch nur p r o p a g a» d i st i s ch e r Art. in die Wahlagitation einzutreten, sei es für den Reichstag, die Landtag« oder die Gemeindevertretungen" (Seite 288—270 des Protokolls). Dieser allgemeine Beschluß bildet die zutreffende Richtschnur für die Entscheidung, ob in einem Einzel- fall«ine Beiheiligung a» der Wahl stattfinden solle. Soviel mir bekannt, ist dieser Beschluß auch bei allen Wahlen befolgt. Je nach Ausfall der Prüfung aller in belracht zu ziehenden Faktoren ist die Frage,„ist Aussicht aus Erfolg, weu» auch nur propagandistischer Art, aus der Wahtbetheiligung für die Partei zu erwarten?" von Fall zu Fall von den Genossen bei Wahlen jeder Art beantwortet. Mit vollem Recht von Fall zu Fall. Denn eine Reihe der Veränderung unterworfener Umstände sind für die Beantwortung entscheidend. Demgemäß sehe» wir. daß auch in Preußen bei Land- und Stadt Gemeinde- Vertretungs> Wahlen bald jede Bclheilignng an den Wahlen abgelehnt, bald eine Wahtbetheiligung für bestimmte Klasse» beschlossen, bald die Betheiligung aus bestimmte Bezirke deschränkt geblieben ist. Gerade diese Uebereiustiminung der Praxis mit dem zu Halle gefaßte» Beschluß zeigt, daß jener Beschluß zutreffend und allgemein als zutreffend anerkannt ist. Ist dem aber so. so muß bei Erörterung der Frage, ob bei einer bestimmten Wahl. z. B. der preußischen Landtagswahl, Theilnahme seitens der Sozialdemokratie erfolgen soll, der allgemein anerkannt« Umstand ausscheiden, daß zur Kompetenz der Landtage und Gemeinden«ine ganze Reihe von Materien gehört, die für die politische und wirlhschastliche Stellung der Arbeiterklaffe und für die allgemeine Kullurentivickelung von der eminentesten Bedeutung ist und daß eine soziatdemokralisch« Per- tretung in jenen Wahlkörper» agitatorisch wirksam sein kann. Die Hereinziehmig des Wünschenswerthen einer Vertretung in die Frage, ob eineVertretungmilAussichtausErfolg möglich ist.trägtnichts zur Klärung der Sachlage bei. sonder» zieht leicht von der nüchternen Erwägung der siir die Möglichkeit eines Erfolges zu»nterslichenden Punkte ab. Ich unlerlasse aus diesem Grunde ein Eingehe» auf die leider vielfach in die Wahlrechtsdebatt« geworfene Frage, welche Bedeutung dein preußische» Landtag als politischem Kampsmitlel beigemessen werde» kann. Lediglich die Frage möchte ich unter suche», ob und in welcher Art die Sozialdemokratie mitAussichl aus Erfolg an den nächsten preußi- schen Landtagswahlen sich betheilige» kann. An den nächste»? De»» da die Beantwortung der gestellten, wie zeder taktischen, nicht grundlegenden Frage von verschiedene», dem Wechsel unterworsenen Faktoren abhängt, läßt sich die Frage nicht rm allgemeine», sonder» mir mit Beziehung auf eine bestimmte Wahl, deren Boraussrtztingen bekannt sind, mit einiger Sicherheit beantworten. Ob die Sozialdemokratie sich an den preußischen LandtagS' wählen mit Aussicht aus Erfolg betheilige» kann, hängt wesentlich ab vom Wahlshstem, von der Stärke der Partei und von der politischen Situation. Alle 8 Faktoren zwingen meines Erachtens bei ruhiger, nüchterner, Wünsche»»cht mit Thatsachen vertauschender Eiwägnng auch für die nächste Landiagswahl zur unbedingten Verneinung. Die entgegenstehende Anschauung beruht auf einer Unterschätzung der nothivendigen Wirkungen eines Wahl- systems, das geschaffen ist, um statt einer Volksvertretung eine plnto- kratisch« Klaffenverlretung z» habe», aus einer fast ebenso großen Ueberschätzung der politischen Stärke»nd wirthschaftlichen Macht der eigenen Partei sowie der Rückgratsfestigteil irgend einer bürgerlichen Partei. Die Wahl ist in Preußen eine indirekte, aus Zensus und Dreitlassen« System beruhende öffentlich« Wahl. I» Nr. 142 des„Vorivärts". Beilage, ist das Wahlversahren des Näheren dargelegi, eine Wiederholung dieses allerdings in seinen wahltechnischen Einzelheiten noch zu wenig gewurdigteil Wahl- versahrens erübrigt sich. Mit Recht führt« Bismarch am 28. März 1887 aus:„Ich glaub«, wen» wir heute auf der Basis des ver- einigten Landtages mit zehnjährigem Grundbesitz wählte», würde» ivir ungefähr dieselbe Vertretung haben", wie sie damals die preußische„Bolksvertretnng" anfwicS. So wie Preußen noch heute ein absoluter, durch konstitutionell« Schminkpflästerchen Die Geansvaal�Nnsltellnng. Die TranSvaal-Ausstellnng zwischen dem Stadtbahnhof Savigny- platz und dem Kurfürstendamni, deren Direktor, Herr v. Podbielski. jüngst zum Chef der llieichspost avancirle, ist nun endlich fertig. Da ist es wohl an der Zeit, noch einmal, wie wir zugesagt,»» Zu- fammenhang aus das Unternehmen mit dem mancherlei Sehens- werthen und Jiiteressauten zilrückziikomme». Das Werthvollste und Lehrreichste sind zweifellos die verschiedenen fremden Völkerstämme, die da draußen im äußersteii Westen Berlins ihre Kraale aufgeschlagen habe». Die südafrikanische Republik des „Onkel Paul", wie der gegenwärtige Präsident Krüger genannt wird, ist ja auch heute noch, trotz der rapide» Entwickelung der letzten Jahre, zum überiviegend größten Theil von farbige» Völker- schaflen bewohnt. Sie hat jetzt ca. 770 000 Einwohner, darunter nur etwa 120 000 Weiße, unter denen wieder die von den alten ein- gewanderte» Holländer» abstammende», im Lande geborenen Bure» (Bauern) die Mehrzahl bilden. Die übrigen sind Farbige, Hotte»- tollen- und Kaffernstämine. Gleich beim Eintritt vom Kurfürstendamm her hat man die Gegensätze jenes halbwilden Landes unmittelbar vor sich. Links die strohbedeckten Hütte» eines Kaffernkraals, rechts die zackigen Felsen des Witwatersandgebirges mit den Bohrlhürmen und Pochwerken «ineS moderne» Volkes, das die Goldadern in den Quarzen Afrikas bis auf hunderte von Metern in die Tiefen der Erde verfolgt und das geförderte Erz mit allen Mitteln der Wissenschaft und Technik von seinem Goldgehalt« befreit. Die den heimathliche» Originalen nach Möglichkeit nachgebildete» Eingebornendörfer»nd ihr« schivarzen Bewohner erregen sortgesetzt das lebhafte Interesse deS Publikums. Es sind schöne Vertreter ver- schiedener Kafsernslänime, die unS hier vorgeführt werden. Zulu, Matabele, Basnto«., alle? große, kraftvolle, geschmeidige Ge- stalten. Oberkörper u»d Beine sind nackt, die Lenden mit Thierfellen behangen, der Kopf mit Federn geschmücki. So lungern sie den Tag über im Sand« vor ihren niedrigen, treiS- förmigen Hütten herum, oder schäkern und lachen mit den sie um- schwärmenden Weißen, die sich mit ihnen, so gut es geht, zu ver- ständigen suchen, und denen gegenüber sie sich äußerst harmlos und zutraulich erweisen. Dennoch aber sind es zum theil wilde. kriegerische Stämme. Dies wird uns klar bei den Jagd- und Kriegs- szenen. die abends aufgeführt werde», und bei ihren Gesängen und Kriegstänze», die sie mit de» Schilden geschmückt und waffen- schivingend ausführen. Friedlicher ist die Beschäftigung in-rnem an anderer Stell- untergebrachten Hottentotlendorf. In den offenen mit Palmblättern gedeckten Hütten sehen ivir hier z. B. Schmiede bei der Arbeit, die sich mit den allerprimitivsten Werkzeugen behelfe» und doch ganz geschickt Lanzenspitzen u»d dergleichen zu stände bringen. Alles hockt bei der Arbeit auf der Erde. Als Ambos drent em Stein. Die Feuerstätte. ebenfalls zu ebener Erde. erhält den nöthigen Luftstrom aus zwei kleinen ledernen Säcken, die von eine», schmierige». wollköpfigen Hottentotten mit de» Händen auf-»nd niedergedrückt werden. In anderen Hütten sieht man Flecht- und Schnitzarbeiten. serner das Befestigen der eisernen Spitze» auf den Pfeile». Frauen stampfen mit einer schweren hölzernen Keule>n einem ausgehöhlten BauinNanim den MaiS zu Mehl etwas verhüllter Polizeistaat ist, so ist seine„Vertretung" leine Volksvertretung, sondern eine Art ständischer Vertrelnng. eine Kapilalistenvertrelung, in der die verschiedenen Gruppen der Bourgeoisie sich um das Recht streite«, wer von ihnen zuerst und zumeist des Arbeiters Haut gerben darf. Es verschlägt nichts, ob durch ein Wahlverfahre» die Arbeiterklasse direkt vom Wahlrecht ausgeschlossen ivird oder ob sie durch dasselbe zwar zngelassen, aber zu völliger Bedentiiiigslosigkeit vernrlheilt wird. Mit dem„allgemeinen"'Wahlrecht z» den preußischen Landtagswahlen steht es wie mit der„Freiheit" des Ardeiters in der verostelbisirten preußischen Schlottaronie.„Rechtlich frei"— thatsächlich der Mittel zur Bethätigung der„Freiheit" entblößt:„rechtlich wahlberechtigt"— thatsächlich der Möglichkeit, durch dies Wahlrecht elivas zu bewirke», » n d der Mittel beraubt, das Wahlrecht ausüben zu können. So beklagenswerth es sein mag. so richtig ist es, daß die Wirkung des Wahlverfahrens und der wirthschaftlichen Abhängigkeit der größte» Anzahl der Arbeiter dahin geht: es ist nicht nur unmöglich, tür„ die Sozialdemokratie aus eigener Kraft soztaldeni akratische Vertreter in den Landtag zu senden, sondern auch unmöglich, eine auch nur erhebliche 31»zahl von Wahlniänner» sozial- demokratischer Gesinnung zu wählen. Eine Be- theiliguiig an den Landtagswahlen ivürde tausende» vo» Arbeitern ungebeilere. völlig nutzlose Opfer anserlegen. Sie würde sogar den reaklionärsten Feinde» aller Volksrechle Wahlvortheile und Stärkung zu- führe». Diese Erfolglosigkeit einer Wahlbetheiligung hätte auch keinerlei Vortheile propagandistischer?lrt, sondern müßte zu einer Enttäuschuilg »»d Entmuthigung breiter Volksmasse» führe», die der Förderung deS Klassenlainpfbewußlseitts und des Klaffenkampfbereitseins Kinder- licher sein würde als noch so reaktionäre Maßregel» der Gegner dies sein könnnte». Durch eine Betheiligung an den preußischen Laudtagswahle» ivürde die Sozialdemokratie den Gegner» die Waffen gegen die Sozialdemokratie schärfen. Dies folgt meines Er- achtens mit Nothweudigkeit aus dem bestehenden Wahlversahren und derzeitigen wirthschaftlichen Schwäche unserer Aiihäiiger. Zahle» beweisen. Hätten wir bereits die vor Jahren von dem Abgeordnetenhaus verlangte amtliche Wahlsiatistik über die Wahle» von 1893, so würden schwerlich die Selbsttäuschnnge» über ei» anderes Ergebniß einer Wahlbetheiligung noch irgendwo gehegt iverden, wie solch« zur Zeit»och hier und da— selbst in Preußen— laut iverden. Es liegt aber auch trotz des Mangels einer eingehenden Wahlstatistik hinreichendes Material vor. die Unmöglichkeit eines Erfolges aus der Wahlbelheiligung a» den preußische» Landtagswahlen zahlenmäßig klarzulegen. ES bietet eine Handhabe hierzu: die preußische Einkoinmensleiieistatistik. die Gemeindewahlstalistik und die in den einzelne» amtliche» Gemeinde-»nd Kreisblättern veröffentlichte Eintheilung der Unvahlbezirke und Angabe der Steuersätze, sowie einige anitliche Darlegungen des preußische» statistischen Bureaus(Nr. 10 und 11 vom 10. März und S.Mai 1894). Die Gesammtzahl der Urwähler in Preußen vertheilte sich 1893 derart, daß auf die erste Abtheilung 3,52, auf die zweite 12,08, auf die dritte 84,42 pCt. aller Wahlberechtigten entfielen Man erwäge diese» Zahlen gegenüber die Thatsache, daß in ganz Preußen im Jahre I894/9S nur 321296 Personen, also 1,08 pCt. der Bevölkerung, im Jahre l89v/96 nur 324 294 Personen, also 1.0S pCt. der Bevölkerung mit einem Einkommen von mehr als 3000 M. veranlagt waren, und daß zu eiiieni Einkommen von über 900 M. in ganz Preuße» 1394/95 (I89S/98) 8,29(3,4) pCt. der Gesammtbevölkerung, nämlich 9 747 426 (9 840 002) Personen veranlagt wäre», ferner daß die Zahl der Wahlberechtigten für die Landtagswahlen 1893 insgesammt 5 989 V33 betrug lind daß die Sozialdemokratie bei den in demselben Jahre stattgefundenen Reichstagswahle» nur 983 307 von 4 658 404 giltigen Stimmen(also etwas über>/s) in Preußen bei geheime» Wahlen erzielte. Schon diese Zahle» legen nahe, daß selbst bei einem geheimen Wahlverfahren die Sozial- demokratie gegenüber dem Zensus und Dreiklaffen-Wahl- system keinerlei erhebliche Bedeutung erreichen kann. Für die Sozialdemokratie— das ergeben die vorangesührte» Zahle» schlagend— kommt von vornherein, selbst wenn die Drittelung,»ach der die Ab- theilungen gebildet wurden, für ganz Preuße» gleichmäßig erfolgen ivürde, im allergünstigste» Falle infolge des Zensussystems die dritte Klaffe und als höchstdenkbnre Errnngenschast hsts aller Wahlmänner Wir rathen überhaupt, beim Besuch der Ausstellung seine Zeit hauptsächlich auf die Beobachtung und den Berkehr mit diese» fremde» Menschen zu verwende». Mancher wird da zu seiner Ueberraschung sehen, daß dies« Kaffern und Hottentotten auch so- zusagen Menschen sind, und noch dazu ganz vernünftige und ge- 'chickte, die ihre festeiugewurzelten Sitte» und Gebräuche habe», alt überlieferte Handiverksthätigkeite» kennen und recht gut ohne die Herren Weiße» fertig werde» könne». Wir lerne» da ei» gut Theil tinseres Kulturdüukels und jede Ueberhebung abstreifen, namentlich, wen» wir bedenken, daß auch unsere höhere Kultur, unsere Kunst, Wissenschast und Technik sich aus den primi- tivcn Fertigkeiten einfacher Naturmeuscheit im Lause der Jahrtnnsende entwickelt haben. Nebe» de» Schwarzen sind auch indische Elemente zahlreich über die ZluSftellung vertheilt. Godann fallen auf und berühre» ehr sympathisch eine Anzahl sogenannter Kap-Mädchen, Halbblut auS der englischen Kapkolonie und aus Kienzunge» von Weißen und ZuluS hervorgegangen. Sie bewegen sich leicht und elegant in ihre» halb europäische», halb malayische», in leuchtend helle» Farben gehaltenen Kleidern; die Gesichter freilich sind wenig anmnthig.— Ganz und gar nicht in die Ausstellung hinein- zngehören scheint uns eine Reihe von echt orientalischen Juden, die aus Kairo, Jerusalem. Konstantinopel oder onstwo aus dem Morgenland« stammen mögen, mit orientalischen Stoffen, Schmucksachen und dergleichen handeln und in ihrer auf- dringlichen Anreißerei geradezu abstoßen. Bo» der landwirthschast- und viehzuchltreibenden Buren- beoölkerung des Landes, die im Transvaal de» herrschenden Stamm bilden, scheint leider nur«ine Familie vertreten z» sein. Dies« Buren führe» zum theil ein recht nomadenhastes Leben. Der Wagen ist gewöhnlich ans seinem Hinterkastell mit einem tonnen- artigen Zelt, dem Schlafgemach der Frauen, überbaut. Auf dem Bordertheil ist die ganze Habe des„Ziehenden", deS„trekers", ausgestapelt; unter dem Wagen hängt das Wasserfaß und der dreibeinig« Kochkessel, an der Seite ein aufgeschnittenes Schaf oder ein frisch erlegter Springbock. Der Wagen wird a» einem aus Lederrieme» geflochteneu Seile vo» 8 bis 12 Paar Ochsen gezogen. Außer den beweglichen Gütern auf dem Wagen führt ein solcher„trek-boer" sein gesammtes Vieh mit sich fort. Man begreift, daß solche Ochsenfuhrwerke leine Schnelllänfer sind. Aber die Wanderer haben es auch gar nicht eilig. Wo sie Wasser und Futter .ür ihre Heerde» fyide», da lassen sie die Wagen stehen, säen und irnte» wohl auch erst einmal, ehe sie die Ochsen wieder ein- pannen, um die Entfernung zwischen sich und den Engländern zu vergrößern. Zluch in architektonischer Hinsicht bietet daS imitirte Transvaal manches ganz Hübsche und SehenSwerthe. Es handelt sich hier um dasselbe Genre, wie wir es aus„Italien in Berlin",„Kairo" und „Alt-Berlin" von der vorjährigen Gewerbe-3lusstellung her kennen. Der Eindruck, de» man aus solchen zusammengepferchten, bunt- bemalten Holz-, Papp-, Leinwand- und Rabitzkonstnik- tionen empfängt, pflegt der Wirklichkeit nicht allzu nahe zu kommen.— Es sind hier dargestellt ein paar Spelunken aus dem Goldgräberviertel, eine Straße und der Marktplatz von Johannes- bürg. Ein buntes und abwechslungsreiches Bild wird geboten, die Häuser sind meist leicht und elegant mit Veranden und säulen- in belracht. Nun werden aber die Unvahlbezirke wahlgeometrisch gebildet und i» sich gedrittelt. Daraus folgt eine weitere Senkung des bestmöglichsten Eifolges, die— immer noch geheime Wahl vorausgesetzt— de» Höchsterfolg der Sozialdemokratie auf kaum rednziren muß. Dasselbe Resultat erzielt ein Ueberblick über die Steuerleistiinge» der Urwahlbezirke vo» 1893(von 1695 ab verschieben sich diese be- kaimllich noch mehr zu unsere» Ungunsten). Der erste Urwähler dritter Slbtheilung— Preußen hat 24 130 Urwahlbezirke— zahlte: über 3000 M. Jahres steuer in II Bezirken, über 1000—3000„,„ 84„ „ 300—1000„„„ 500„ „ 100— 3u0,„ 2675, . 30-100„„„ 9438 20-30. 3111 . 10-20„„„ 4303 3-10.„„ 3754 von 3.. S74, Der erste Urwähler zweiter SIbtheilnng zahlte: über 30 000 M. Jahressteuer in 2 Unvahlbezirke», über 3000—30000„„„ 157„ . 1000-3000„„ 719„ „ 300—1000„„„ 3722 „ 100-300„ 8448 „ 30-100„„„ 8344 3-30..... 2738 Also nur in 11442 Nrwahlbezirken dritter und nur in st733 zweiter Abtheilung von je 24 130 Urwahlbezirke» kommen nur Wähler mit einem Steuersatz bis 30 M. in belracht(die Staatssteuer beträgt für Einkommen von 1650 bis 1800 26 M., vo» 1800 bis 2100 31 M., von 2100 bis 2400 36 M.. bis 2700 44 M., bis 3000 M. 52 M.). Man rechne hierzu noch die 40 Wahlbezirke erster Ab- theilmig, in denen Wähler bis nur 30 M. Jahresstaatssteuer sich besanden, so ergiebt sich, daß von 72 390 Wahlkörpern»ur 14 220, also noch nicht ein Fünftel ans Theilnehmern mit einem Jahreseinkommen von nicht über 2000 M. sich befanden. Selbst wenn eine geheime Stimmabgabe stattfände, würde daher— die Reichstags-Wahl- ergebuiffe z» gründe gelegt— es für die Sozialdemokratie im besten Falle kam» möglich sei», mehr als vielleicht l/j0 bis Vea aller Wahlmänner wählen zu können. Nun kommt aber die Oeffenilichkeit der Stimmabgabe und die Langwierigkeit der Wahl hinzu. In Preußen haben an der ge- Heimen Reichstags-Wahl über 72 pCt. der Berechtigten gewählt. Die Belheiligimg an den öffentliche» Gemeindevertretungs-Wahlen (die nicht entfernt so viel Zeilopser erfordern ivie die Landings- Wahlbetheiligung) war noch nicht 30 pCt. Bei der für eine Wahl, betheiligung günstigsten, viel zu günstigen Schätzung wäre ein gleicher Prozenlsatzsür die Lnndtags-Wahlen anzunehmen. Berücksichtigt man, daß bei den Landtags-Wahlcn infolge der öffentlichen Stimmabgabe Taitsende gezwungen sind, gegen ihreUeberzeugung anlisozialdemokratisch zu wählen, so erscheint etwa ein Fünszigstel aller Wahlniänner als das Höchsterreichbare für die Sozialdemokratie. Daß bei dem Dreiklnffen- Wahlsystem die Wahl eines A b g e o r d n e t e u aus eigener Kraft für die Sozialdemokratie unmöglich ist, wird ja nirgend bestrille». Die ausgemachte Rechnung erweist aber, daß die Sozialdemokratie auch, soweit es sich nur um die Wahl vo» W a h l m ä n n e r n handelt, dem preußischen Wahlmodus gegenüber bedeutunglos ist. Daß ich bei der eben aufgestellten summarischen Rechnung»och viel zu günstige Ergebnisse aitgenommen habe, zeigt das Delailsludium der einzelne» Kreise zur Evidenz. Ich greife de» ersten Berliner Landtags-Wahlkreis heraus. Dieser Wahlkreis umfaßt den Bezirk des ersten Reichslags-Wahlkreises— init Ausnahme der Stadt« bezirke 1—5, also Alt-Berlin(Bischvfstraße, Burgstraße, Heiligegeist- ftraße. Hoher Steiuiveg, Jüdenstraße. Königstraße, Poststrabe, Neue Fricdrichstraße u. s. w.—)»nd fast den gesanunten ziveiten Reichs- lags-Wahlkreis. Genosse Bernstein meint, es würde, falls nicht aus die politische Konstellation, sondern auf die Erringung von Mandaten der Hauplto» gelegt würde,„ein Wahlkampf im erstey Berliner Laudtags-Wahlbezirk, der drei Abgeordnete ivählt, ivohl der Mühe lohnen. Dort halten 1893 von 1178 Wahlmännern die dretz sreisinnigen Kandidaten 760, 709 und 671 Stimmen erhalten, während 302 Stimmen ans Gegner fielen. Sobald die Sozialdemokratie dort den Kampf aufnimmt, ist es mit der absoluten Sicherheit dieser Freisinunsveste vorbei, und wen» nicht aus anderen Gründen, würden die Freisinnigen schon ans Selbsterhaltungstrieb sich dazu getragenen Ballonen. Wunderschön und eine wahre Sehensivürdig- keit ist ein hocheleganter, blau und weiß gehaltener indischer Palast- da», der freilich mit dem Lande Transvaal nicht das ge- ringst« zu Ihn» hat und das Hauptrestaurant der Aus- stellung beherbergt. Ueberhaupt dies Restauraul! Von vorn bis hinten natürlich und Haus für Haus: Kneipe um Kneipe! Das scheint ja nun einmal nicht anders zu gehen; die Restauraleur« müsse» mit ihren Pachtbelrägen die Kosten des Unternehmens tragen Helsen. Doch ein unverkennbarer Mißstand ist es, daß Tische und Stühle nur in Verbindung mit Restauratioiien vorhanden sind. Wer gerade vom lange» Sehen»nd Wandern müde geivorden oder weil er den Weise» der konzertirenden Kapellen lausche» will, aus einen Stuhl niederläßt, der ist gezwungen, diesen Vorzug mit der Vertilgung einer entsprechenden Menge Alkohols zu be- zahlen. Das ist ei» Mißstand. Es gicbt auch Leute, die sich ans- ruhe» wolle», ohne Bier zu trinken. Freilich giebl es ja auch eine gewisse„goldene Jugend", die solche Ausstellungen gar nicht des niancherlci Lehrreichen wegen besucht, sondern lediglich um die Zeit todtzuschlagen, sich zu amüsire», möglichst viel Geld auszugeben, zu kneipen und mit de» gefälligeren Verlreterinnen des weib- lichen Geschlechts anzubandeln,— wozu da draußen in reichem Maße Gelegenheit geböte» ist. Von de» sonst sehenswcrlhen Gebäuden der Ausstellung ist eine mächtige Halle in Eisenlonstruklio» erwähnenswerlh, in der dem» nächst Hagenbeck's Thierzirkus Vorstellungen geben will, und ferner das Miisenm der Ausstellung. Hier sind namentlich interessant eine große Menge Photographie» von Landschaften und Völkertypcn ans dem Transvaal. Soda»» viele Proben von Erze», Gesteine»»nd Hüttenprodukten des Landes. Die Gewinnung des Golderzes kann man gegen 30 Pf. Enlree aus einer kurze» Bergwerksahrt sehen, die weitere Verarbeitung des ErzeS dann in einem Pochwerk, wozu die Firma Gruson in Magdeburg die Maschinen geliefert hat. Nachdem daS Gestein von den mächtigen Maschinen zerstampsl ist, wird das Quarzpulver durch fließendes Wasser über große, etwas geneigte Kupserplatten gespült. Die Kupserplatten sind mit Quecksilber bestrichen, ivelches sich. während das Steinpalver darüber fließt, begierig mit de» seinen Goldtheilchen zu einem grauen Amalgam ver- bindet. Dies wird später i» Retorte» gebracht und durch starke Hitze das Quecksilber verdampft, sodaß das Gold als Rückstand übrig bleibt. Die Ausbeute der ungeheuer reichen Goldbestände hat dem Lande in de» letzte» zwei Jahrzehnten sei» Gepräge gegeben und eine Klasse von wilden, abenteuernden, goldhungrigen Menschen geschaffen. "reilich, die Gewinne sind hier nur einer Reihe großkapitalistischer esellschaften zu statte» gekommen: denn das Transvaalgold kann nur durch schwere bergmännische Arbeil und mit Hilfe von kost- pieligen Maschinenanlagen gewonnen werden.— Die ausgebeuteten und vielfach jämmerlich gestellte» Arbeiter, die alle jene Reich- thümer schaffe», sind leider nicht mit ausgestellt. Aus de» Reihen dieser„Goldgräber" ist aber schon mancher Nothschrei über den Ozean zu uns gedrungen, und mancher deutsche Arbeiter, der nach dem Transvaal gezogen war. um dort sein-GIück zu mache», hat sihon in den Spalten des„Vorwärts" sein Leid geklagt.—

verstkhtn, derjenigen Partei ohne große Widerrede ei» Mandat ab- zutreten, die nach de» Ziffern der Reichstagswahl die Majorität der Bevölkerung des Bezirks hinter sich hat." Vergleichen wir diese Hoffrinnge» mit den thatsächliche» Verhältnissen. Der erst« Landtags- Wahlkreis Berlins umfaßt die Urwahlbezirke 18 bis 242 und 960 bis 966. also 232 a»S je 3 Abtheilnnge» bestehende Urwahlbezirke und hat 1228 Wahlniänner zn wählen. Von diesen 1223 erschienen t«i der ISS3er Wahl III8 und wählten, wie Bernstein angiebt. Wieviel Wahlniänner hätten hier die Eozialdeinokraten wählen köivien, wenn sie sich betheiligl hätten? Die 232 Urwahl- bezirke uinfassen 696 Wahlkörper(je 232 I.. II.. III. Klaffe). Von diesen 696 Wahlkörpern kommen inSgesamnit bl) in betracht. in denen der erste Wähler weniger als Ivo M. Ttaatssteuer— dieser Steuersatz enffpricht einem Jahreseinkominen von 4<X>0 M.— zahlt. und zwar sind das 49 Urivahlbezirte dritter und einer zweiter Klasse. Diese öl> Wahlkörper haben von den 1223 zn wählenden Wahl- rnännezn 90 zn wählen. Das läßt einen ziemlich sicheren Rückschluß darauf zn, daß die Sozialdemokratie im günstigsten Faste etwa 50 bis Iä0 Wahlniänner de» Konservative» nnd Freisinnigen zusammen- genommen halte abnehmen können. Also auch in diesem von Bernstein und anderen für so günstig erachteten Kreis« wäre sie völlig bedeutungslos. Daß meine Schätzung zutrifft und noch sehr rosig gehalten ist, ergiebt auch ein Vergleich mit den Gemeinde- wähle». Der erste Landtags- Wahlkreis hat 21 Stadtverordnete z» wählen, nnd zwar 7 in der I., B in der II., 9 in der III. Klasse. Von diesen 21 Stadlverordnelen ist 1— schreibe einer— sozial- demokratisch. Nach alledem scheint mir die Macht der Sozialdemokratie gegenüber dem preußischen Wahlsystem so gering, daß ihr mit Fug und Recht ans etwaige Wahlbnndniß-Wünsche höhnend entgegnet werden könnte: Was kannst Du armer Tensel bieten? Ich meine aber weiter: Auch wenn die Stärke der Partei eine größere wäre, gäbe es kaum etwas. das für die Partei unmöglicher wäre, wenn sie Klnssenkamps- Partei sein und bleiben will, als ein Kompromiß oder Wahlbündniß oder ivie immer man das Ding nennen will. Der Beschluß des Kölner Parteitags von» 28. Oktober 1893: „Die Genosse» haben bei Reichstags-, Landtags- nnd Gemeinde- »vahlen keinerlei Kompromiß init de» bürgerlichen Parteien einzn- gehen", folgt aus der Klaffenkampsnalur der Sozialdemokratie nnd ans der Rückgratlosigkeit der bürgerlichen Parteien. Weshalb soll dieser für die gesammle Sozialdemokralie ausgestellte Grundsatz plötzlich für Preußen verlassen werden? Wahlbündnisse»ittffen nolh- wendigerweise zur Verwischung des Klasseukanipfcharakters der Sozialdemokratie, zur Echivächung der Partei, zur Erschiverung der Agitation insbesondere auf den» Lande führen. Hat sich»virk- lich die politische Lage geändert? Klarer ivie je zeigt sich, daß die politischen Verhältnisse in Preuße» mit den»virthschast- lichen Verhältnissen in schärfstem Widerspruch stehen. Besser wie je agilirt Freiherr von Stumm mit seinem krauljuuker- lichen Gefolge für die Sozialdemkoratie. klärt»vider Willen. aber in nnberahlbarer Weise Tausende darüber auf, daß Preußen ein Klassenstaat ist, dessen Organe lediglich für die Unter- nehmerklaff« mobil gemacht»verde» sosten. Und da sollen ivjr diesen trefflichen Pioniere», noch dazu mit gänzlich unzureichenden Mitteln, den Wind aus den Segel» nehmen? Und mit»veinivird uns zugemuthet, Wahlbündniffe zuschließen? Mit den»„Freisinn". Mit demselben Freisinn, der ans wirthschast- lichen» Gebiet unser schärfster Gegner ist? Mit demselben Freisinn, dessen Vertretern es zu danken ist, daß die gegen die ländlichen Arbeiter nnd das Gesinde bestehenden Ausnahmegesetze in der Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch ausrecht erhalten»vnrden? Demselben Freisinn, dem die Bäckereiverordnnng, den, der KonfeklionSarbeiterschutz zu»veit geht, der selbst auf rein politischen» Gebiet gegen das allgemeine direkte Wahlrecht für Gemeinde» sich ausgesprochen hat und zun» theil für die famose Justiznovelle eingetreten ist? Nach aUedem bin ich entschieden gegen eine Belheiligung der Sozialdemokratie an der preußischen Landtags, vahl in dem Sinne, daß die Partei„auf der ganze» Linie" mobil macht. Etwas a»ders liegt die Frage, ob der Kölner Beschluß ausrecht zu halten sei:„Es ist P f li ch t der Parteigenosse», sich jeder Betheiligung an de» Landtags- wählen unter de», jetzt bestehenden Wahlsystem zu enthalten." Dies Verbot, zu stimmen, geht»ach mehrfache» Richtungen hin zu»veit. Es entspricht nicht der Gepflogenheit des Parteitags— kompetent ist er hierzu zweifellos— den Eiuzelländern über allgemeine für die Gesanrintheit giltige Normen hinaus Vorschriften zu machen. Auch hat die Partei kein Interesse daran, einem Parteigenossen zu ver- bieten etwas zu thun,»vas der Partei nicht schädlich ist. So»venig es richtig ist, die Parteigenossen zu einem Opfer für andere Parteien zu verpflichte», so unrichtig ist es, einen Parteigeuoffeu zu hindern, durch seine Stimmabaabe zu bewirken, daß ein feiner Ansicht nach kleineres Uebel gewählt»vird. In«inigen Wahlkreise»— es sind nicht,»vie Bernstein meint, 100, sonder» etwa IB— besieht für Sozialdemokraten die Möglichkeit, durch die Wahl»veniger Wahlniänner einen» Polen, Ultramontanen oder Freisinnigen, statt durch Wahlenthallung einen» reaktionäre» Musterknabe», zur Wahl zu verHelsen. Ich sehe nicht ein. »veshalb man das zu thu» verbieten solle. Kann «in Genosse ohne Opfer das erreichen, so soll man ihn zwar nicht dazu zwingen, derart zu ftiinmen, ihn aber auch an der Abstimmung nicht hindern. Allerdings würde ich es für taktisch ziveckmäßig halten, daß der Parteitag für solche Fälle eine all gemeine, etwa dahin gehende Richtschnur vorschreibt: „Bei solchen Landtagswahlen. an denen die Sozialdemokratie sich als Partei nicht belheiligt, empfiehlt der Parteitag, keinem Bürger- lichen Wahlinann oder Abgeordnete» die Stimme zu geben, der nicht Gewähr dafür leistet, daß er zum mindesten für I. Einsührnng des allgemeinen, gleiche», direkten»»»d geheimen Wahlrechts für de» Reichs- tag, de» Landtag und die Geineindevertretunge», 2. für Beseitigung aller partikularrechtlicheu. die freie Ausübung des Vereins-, VersamiNlungS- und Koalitionsrechts beschränkende» Bestimmungen, 8. für Aushebung aller gegen die ländlichen Arbeiter und das Ge- sind» bestehenden AuSnahmerechte eintritt." Durch einen derartigen Beschluß»väre Stegmüllereien einzelner Genossen nach Möglichkeit ein Riegel vorgeschoben. Arthur Stadthagen. Uokstes. Die Lokalliste für Berlin und Umgegend liegt unserer heutigen Nummer bei. Die Parteigenossen»vissen,»vie schiver uns gerade in den Vororte» die Abhaltung von Versammlungen durch das E»t- ziehen der Säle gemacht»vird. Wir könne,» uns gegen dies« die Versanunlungsfreiheit beschränkenden Maßnahmen nur dadurch schützen, indem wir auch nur diese Gastwirthe bei unseren Aus- f lügen berücksichtigen, die uns auch als Versa»,»ilungSbesucher»n hrenr Lokal eine Stätte gewähren. Wir einpsehlen deshalb den Parteigenossen, die Liste aufzubewahren und die Bestrebungen der Lokalkoinmisston zu unterstützen. Die Parteigeuoffeu deS 4, Wahlkreise« werden, des guten f Zweckes halber, ganz besonders aufinerksan» gemacht, ans daS am 1. Juli im Viktoria-Garten(Jnh. Braun, früher Küinpel) Köpnicker Landstraße ftattfindende Eommernachts-Fest. Die Arrangements, ein ausgeivähltes Program», bei geringem Entree,»Verden dazn bei- tragen, den Parteigenossen nnd deren Familien einen angenehmen Abend zu bereiten. DaS Kointtee. < Schwere Gewissensqualen hat der Vorstand des verbände? der Barbiere, Friseure und Perrücke n in acher durch» zukänipse». Eine in seinen Augen höchst unmoralische und ver- dammenS>vürdige AuSführuiigSbestimmung zum§ lOBd der Ceiverbe- Ordnung verlangt, daß den Lehrlingen, die des Sonntags bis 2 Uhr nachmittags beschäftigt»Verden, ein halber Wochentag srei- gegeben werden muß. Die Meister wissen nun absolut nicht,»vie das anzustellen ist, auberdein haben sie fittliche Bekleminunge». und sie haben sich deswegen an de» Handelsniiiiister gewandt, um eine Aeuderung jener gesetzlichen Bestimmung herbeizuführen. Begründet war ihre Forderung damit, daß der Lehrling bei Ausinitzung seiner freien Zeit, namentlich in großen Städten,»»oralisch und sittlich großen Gefahren ausgesetzt sei, sobald er der Aufsicbt des Meisters entzogen»verde. Untern» lS. d. M. hat nun der Minister dahin entschiede», daß den» Gesuche nicht stattgegeben»verde» könne. In kleineren Geschäften,»vo die Arbeit nicht dränge, sei die Freigabe eines Nachmittags in der Woche leicht durchführbar, in großen Geschäften aber rechtfertige fich die gesetzlich festgelegte Pause erst recht. Ans alle Fälle habe es ja der Meister in der Hand, den Lehrling in der freien Zeit zn überwachen. Denn der Lehrling sei nicht berechtigt, über seinen freien Nachmittag nach Belieben zn versügen, vielmehr habe der Meister das Recht und die Pflicht, ihn auch»vährend seiner freie» Zeit zn überwachen nnd zn angemeffener Verwendung seiner Mußestunden anzuhalten.— Die Prinzipale erklären»,»»», stch darüber nicht klar zu sein, ob sie de» Lehrling mit Lesen, Schreiben it. in der Freizeit beschäftigen sollen,� oder wenn sie den» Lehrling das Ausgehen gestatte»,»vie sich dann der Minister die lieber, vnchnng denkt. Der Bundesvorstand»vill nun, um alle diese schivieriae» Fragen der Lösung näher zu führen, eine Audienz beim Minister erbitten. Er»vill noch einmal versuchen, den Minister uiiiziistimme» und eine Abänderung der Bestimniniigen zn erlangen. Sollte dies Bemühen aber ergebnißlos bleiben, dann»vill man von» Minister genaue Jnftruklionen einsordern, ivie es in den obigen Punkten gehalten»verde» soll.— Hoffentlich stellt der Minister für diese» Fall eine Liste paffender Beschäftig»»»««»» zusammen, »vie sie einem jungen Mann an freie» Nachiniltage» zn empfehlen sind, als da sind: Spazierengehen in» Thiergarlen, AuS- siüge in die Umgegend, der Besuch von Aiisstcllmige». Kunstsan»»- lnngen oder auch nur von Verwandten nnd Bekannten, das Lesen von Zeitungen oder Bücher», die Fortbildung in den Wissen- schaften»c.— So ein Frisenrlehrling hat natürlich keine Ahnung davon,»velche Sorge» nnd Gewiffensängste der Meister zu erdulde» hat»vegcn der moralischen Gefahre», denen die Lehrlinge an ihren» freien Nachmittag ausgesetzt stnd. Niederträchtig, wie sie sind, »verde» sie sogar behanpie». die Meister»vären dlo's ivüthend,»veil ihnen an ei>»em Nachmittag die unbezahlte Arbeilskrast verloren geht. Pfui, die niedrigen Seelen, die so etivas denken! Personen,»vclcho die Prüfung für Heilgehilfen abzulege» »vünsche», habe»»ach einer Bekanntniachnna des P o l i z e i- P r ä- s i d i u in s zn diesen» Ziveck« zunächst 6 M. Prüfungsgebühren bei der Polizei-Hauplkaffe'An, Alexanderplatz Nr. 5 im Erdgeschoß, Eingang II, Alexauderstraße, in den Voriniltagsstunden von 9 bis 1 Uhr gegen Quittung einznzahle». Die Anmeldung ist nicht bei de»» Polizei-Präsidiinn, sondern lediglich bei dem Stadt- p h y s i k u s, Tempelhofer Ufer Nr. 29, I, bis 9 Uhr vorinitlags persönlich uiiter Vorlegung der erhaltenen Quittung zu inachen. Dem Sladtphysikus ist außerdem ein ortspolizeiliches Zengniß über sittliche Führung des Antragstellers soivie darüber vorzulege», daß ?l»tragsteUer seinen dauernden Wohnsitz in Berlin hat. Personen. »velche sich nur vorübergehend hierselbft aufhalten, habe», ihre Prüsungsgesnche bei dein für ihren dauernde» Wohnsitz zuständige» Regie r'n ngs-Präside» ten einzubringen. Bezüglich der Vcrordnnng dcö BnndcSrntheS, die Kon- f e k t i o» s>v e r k st ä t t e n betreffend, ist»nttzulheile», daß We»k- stalten,»velche Kleidungsstück«»ach Maß aus Bestellung desjenigen, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind, anfertige», überhaupt nicht unter die Verordnung falle». Die Anfsichlsbeainle» stnd seitens des Polizeipräsidiums darüber ausführlich unterrichtet»vorden. Geschichte» aus der Kaserne. Ans Potsdan» schreibt man der„Berli>»er Zeitung": Bei der 5. Kompagnie des 1. Garde- Regiments z. F. schivebt eine umfangreiche Untersnck'Uiig wegen Er- »ittielnng derjenigen Mannschafien. die vor einige» Tagen an einen» Kainerade» Lynchjustiz geübt habe». Fast alle Tage finden dieser- halb Vernehmungen statt, ohne daß bisher die Schuldigen ermittelt »vären. Der mißhandelte Grenadier Halle zur Nachtzeit vor den Kanonen in» Lustgarten zn Potsdan» Wachtposten gestanden,»var, infolge vo» vorher ans der Siadtschloß-Wachtstilbe geiiossener geistiger Getränke, müde geworden, hatte sein Geivedr bei Seile gestellt nnd sich ans dem Rasen zun» Schlaf niedergelegt. In diesem Zustand wurde er von der Rande angetroffen, sofort abgelöst und später»nit 14 Tage» Arrest bestraft. Die gesainmte fünfte Kompagnie ivurde aber infolge dieses Vorfalles mit Kasernenarrest be- straft, auch wurde die Anordnung getroffen, daß auf der Etadlschloß- »vnche nnr noch Kaffee getrunken»verde»» darf, lieber diese strengen Maßnahme» waren nun die Soldaten sehr ärgerlich»nd ergriffe» deshalb eines Abends den Grenadier, der sie veranlaßt hatte, um ihn, einen Mantel über den Kopf zn»verfen und dann gehörig mit Klopfpeitschen»c. ans ihn«inzuschlagen. Dabei hat nun der Gre- nadier erhebliche Verletzungen n. a.. auch einen Rippenbruch erlitte» und liegt schiver krank iin Lazareth. Die Adressenbureaus mit ihren meist elenden Arbeits- bedingunge» sind schon»viederholt von unS Aege»istaiid der Kritik gcivesen. Gemeldet»vird nnS wieder folgender Fall: DaS Adreffenbilreau von Lndivig Haase. Friedrichstraße, zahlt für >000 Adressen 2.B0 M. Ein junger Mau», der hier be- schäftigt war. halte in zivei»nd einen» halbe» Tag 8,9B M. verdient. Infolge des geringen Verdienstes löste er das Arbeitsverhältniß und erhielt nun anstatt der Auszahlung seines so dürftige» Lohnes eine Auiveisung, die ihn» die Erhebung des Geldes in drei Monaten in Aussicht stellte. Natürlicl»»vird der junge Man» den Klageiveg beschreiten»i»d dem Herr» Chef zeigen. daß man nicht ganz und gar nach Willkür und Belieben mit den Arbeitern hernnifpringen kau». Der Vorfall selbst zeigt aber, wie »»genirt man heute dem Arbeiter die unglaublichste» Zumuthungen stellt.- Eine hochinteressante Spreuguug»vird in der nächsten Woche durch eine Kompagnie des Eisenbahu-RegimentS auf den» Ge- lande des ehemaligen Vergnügungsparkes der Geiverbe-Anöstellung stattfinden. Es handelt sich um Beseitigung von Fundamenten, »velche zun» theil bis zu 2 Meter unter den, Wasserspiegel, zun» theil gänzlich unterhalb des Wasserspiegels belege» sind. Die Sprengung bildet für die Mannschafte» des Eisenbahn-Regiments dadurch eine ganz besondere Hebung, als es gilt, eins der Fundamente nur bis zu einer bestimmten Tiefe zu sprengen,»vährend die unterste Lage d«S Fundainenls ca. 10 Zentiineter unbeschädigt erhalten bleiben muß. Die Alsen-Brücke liegt nunmehr seit ca. 5 Jahren nnverändert in ihren» abgesperrten Zustande, ohne daß bisher irgend etivas gethan, den» Berlin so unwürdigen, de» Verkehr hindeniden Zu- stände ein Ende zu machen. Das einzig«,»vas geschehen, ist das Ziehen einer Barriere,»velche verhindern soll, daß Handivagen durch den schmalen, für Fußgänger übrig gebliebenen Weg hindurch- fiezoge,» werden können. Glücklicherweise scheint nunmehr die Natur elbst den Abriß der Brücke übernehniei» zn»vollen, deren Fahrda>»im dicht mit GraS bewachsen ist. DaS Eisengeländer hat sich vielfach gelockert und eine Anzahl Felder desselben nmßlen bereits eiitsernt »verden, um das Hinabstürzen der Eisentheile in daS Wasser zu ver- hindern. Die Brücke wurde,»vie uiiseren Lesern»vohl»och erinnerlich, vor vier Jahren gesperrt, nachdem stch bei derselben außerordentliche Schwankungen geltend geinacht,.»velch» ein« Einsturz- gefahr besürchle» ließen. Schon wieder setzt der brutale Ucbcrfall eines Schau?- WirthS die Beivohnerfchaft des Nordens, die schiver unter de», r»ch- losen Tretben deS lichtscheuen Gesindels, daS sich dort eingenistet hat, zu leiden hat, in Aufregung. DieSinal ist daS Opfer der Sckank- »virth Kühlhorn. Pulbuserstr. U, geivvrden. Zn später Abendstunde kainen in dessen Lokal mebrere Personen, welche dort eine Zeche machten und an den Wirth das Ansinnen stellten, die Zech- schuld„anzukreiden". Da derselbe stch weigerte, dies zu th»». und Bezahlung verlangte, gab eS«inen Streit, im Ver- laufe dessen der Wirth niedergeschlagen»vnrde. Kühlhorn hielt stets strenge Ordnung in seine», Lokale. Infolge dessen war die Zunft nicht gut auf ihn zu sprechen. In, vorliegende» Falle handelte es sich aügenscheinlich um ein vorbereitetes Komplott, denn nachdem K. niedergeschlagen war, stürmte eine rüde Hordein das Lokal, schleppte den Beivnßttosen auf die Straße und bearbeitete denselben mit Stiefelabsätzen, Stöcken zc. in barbarischer Weise, fodaß K. sich in ärztliche Behandlung begebe» mußte. Die Zeugen dieses Vor- ganges ivagten nicht, den Burschen«ntgegenznirelen. ivelch« nach vollbrachter That eiligst verschivanden. Der Polizei ist es aber gelungen, einen der Zechbrüder zu ermitteln und dingsest zu machen. Tci» Gcrichtsvollzichcr Rassek, der an» 2. ds. Mts. am Friedrich Karl- User von einem Hitzschlag betroffen»vnrde nnd bald daraus in der Charile« starb, sind 6000 M. entwendet worden, die er bei Versteigerung des Thealers Alt-Berlin aus der Gewerbe- Ausstellung schon vor einiger Zeit«ingenommen hatte»nd bei der kgl. Hinterleguiigskasse hinterlegen sollle. Das Geld»vnrde erst jetzt vermißt und man nimmt an. daß unbekannte Personen den» Kranken das Geld abgenoininen haben. Ob sich dieser Verdacht bestätigk, muß erst durch Untersuchung festgestellt»verden. Hoch klingt das Lied von» brave» Mann. Ter alte„Vater Haverland", ein neunzigjähriger, im schlesischc» Viertel wohlbekannter und allbeliebter Herr, hat am Gröben-Ufer ein Kind von» Tode des Ertrinkens gerettet. Einer der dort spielenden Jnngen war die Böschung hinabgestürzt. Havelland, der zufällig dazukam, machte sich kurz enlschlossen an das Reltungswerk,»velches ihm auch glücklich gelang. Wassersnoth rief an» Freitag Abend die Fenerivehr nach dem Grundstück Lellestr. 8 an der Ecke der Lychenerftraße, auf dein ein Neubau in Gefahr stand, in seinen Fundamente» unterspült zn werden und einzustürzen. Der Gnstwirth Kroneniann, Eigenthümer der Grundstücke Rauinerftr. 17 und 18, läßt auch an der Ecke der Lette- und Lychenerstraße ein« Anzahl Neubauten anfsühren. Die Lettestraße ist nur auf der»Urdliebe» Seile bebaut»nd grenzt mit der südlichen an den Letteplatz; gepflastert ist sie nur bis zur Lychenerstraße, die sie schiieidet. Trotz des Pflasters aber steht die Straße sortivährend unter«inen» schmutzigen, schlaminig«» Wasser. Nur einmal in diesen» Sommer, i» den Tagen der großen Hitze, mar sie trocken. Damals deuntzte die Straßenreinlgiing die Gelegenheit, 14 oder IB Fuhre» von Unralh, der sich init nnd in dem Wasser a»gesa»iin«I> hatte, darunter auch tobte Katze»»nd Hunde, abznfahren. Sobald wieder Ungeweller eintrat, ivar auch das Wasser ivieder da. Das ist auch nicht anders möglich, obivohl an nnd für jene Gegend zu den höchsten Punkten Berlins gehört. Die Regulirnng,»amenllich die Kanalisation, ist noch nicht durchgeführt und an der unbebaut«» Seite säume» 2 bis 3 Meier hohe Lehmhügel daS Gelände. AlleS Wasser muß sich an der Ecke der Lette- und Lychenerstraße stauen und hier eine» See bilden. Jnsolg« der anhaltenden nnd heftigen Regengüsse stand es gestern so hoch, daß sei» Spiegel fast die Höhe der Lehnihögel erreichte. Die gegenüberliegenden Neubauten standen daher sämmllich unter Waffer, am tiessie» das Eckhans. Da hier die Gejahr einer Unterspülung vorlag, zumal das Hans schon einige Riffe zeigt, so griff die herbeigerufen« Feuerwehr»»>t einigen Dampsspritzen ei». Um 2 Uhr früh war das Wasser aus- gepumpt und die Gefahr beseiiigt. Eine Stnnde lang war am Sonnabend Morgen das Grundstück gesperrt; da«ine genancre Unlerfiichuug jedoch zeigte, daß eine Gefahr nicht vorlag, so hob die Baninspeilion die Sperrung wieder auf»nd die Maurer nnd Bau- arbeiler machten sich zunächst daran, daS Gestein, das die Kinder in den Psuhl hineingeworfe» hatten,»vieder herauszuschaffen. Wen» das Regenivetter anhält, wird die Feuerwehr ihr Retlunas- werk»vohl bald»viederholen müssen; bevor nicht der Letteplatz ordentlich angelegt wird, kann es nicht besser»verden. Eine Be- schleiliiignng der Regulirnng»vnrde vielleicht eintrete», wenn stch die Eanilätskommissio» einmal die Zustände ansähe. Zufrieden sind damit nnr die Kinder, die allerdings eine so schöne Gelegenheit, ans Breiter» und was sie sonst erlangen können„Wasser zu fahren", auch so bald nicht ivieder bekommen. Ter achcinie Ober- Banrath Franz auS der Bülowstr. 107, der am Dienstag Nachmittag aus dem Poisdamer Platze von einer Equipage überfahren und schiver verletzt nacki der Charttee gebracht ivurde, ist dort seinen Verletzungen erlegen. Gestern Abend um 7'/« Uhr ist der Verunglückte an einem Bruch der Schädelbasis nnd einer Lungenentzündung gestorben. Eine» tödtlicheu Ausgang haben zwei Unsäll« genommen, die sich im Ansang dieser Woche zutrugen. Aus dem Grundstück der Biktoriaschule, Prinzenstr. 51, ließ der Klempnermeister Quandt ans der Jübenstraße durch zwei Gehilfe», Auebesserungsarbeiten au» Dach anssühre». Dem Schaldiener fiel am Montag Vornntlag bei ven» 23 Jahre alten Gehilfen Ernst Jahn aus der Friedrichstr. 2B0, der znweile» an Krämpfe» litt, ein verstörtes Wesen aus. Er»naclite den andere» Gehilfe» daraus aufmerksa», und dieser sucht« infolge dessen Jahn vom Dache sernznhalle». Der Genannte ging aber dennoch hinauf und stürzt« plötzlich in eine kleii,«Baumanlage herab. Der Schwerverletzte wurde in das Krankenhans an» Urban gebracht,»vo er au einen» Bruch der Wirbelsäule gestorben ist.— Der 62 Jahre alte Photo- graph Robert Schulze, der in der Mühlenstraße 1 bei Frau Förster wohnte, kam in der Stacht vom Sonnlag zum Montag uin I s/2 Uhr nach Hanse und wollte von seiner im ersten Stock gelegenen Wvh- »ung auf den eine halbe Treppe tiefer gelegenen Abort hinabgehen. Dabei stürzte er die Treppe hinab und blieb schwer verletzt aus dem Absatz liegen. Bäckergesellen aus dem Hanse trage» ihn zu Bett und am ander» Tage brachte man ihn in das KrankeahauS am Friedrichshai». Dort stellt« sich heraus, daß er sich mehrere Knocheudrüche und eine Gehirnerschütterung zugezogen hatte. Er ist den Aerletzungea erlegen. Weil er seine Rechnung nicht bezahlen kounte nnd deshalb der Behörde ivegen Zechprellerei übergeben werden sollte, hat sich an» Freitag Nachiniltag ein junger Mann von etwa 20 Jahren aus dem Abort eines Hotels der Friedrichstadt erschösse». Ei» fchreeklichrr Unglücksfall durch Verbrühen ereignete sich gestern Abend gegen 9 Uhr in, Hanfe LiuVeiislraße 13. Di« ran des dorlselbst wohnenden Schuhmachers Gropinski hatte einen inier kochenden Wassers,»velcheS sie zum Abivascheu von Geschirr benutzen wollte, auf den Fußboden gestellt und verließ sodann für wenige Augenblicke den Raum. In der Zwischenzeit betrat die zweijährige Tochter der N., die so lange nilt de», Vater auf der Straße gewesen, die Küche und ging neugierig an de» Eimer Hera». Wohl infolge einer unvorsichtigen Beivegnng stieß die Kleine den Wafferbehälter um, dessen Inhalt sich über Arme nnd Leib des Mädchens ergoß. Erst»ach dreiviertelftündigeu« Bemühen gelang ei den Eller»,«inen Arzt aufzufinden, welcher den» Mädchen, de», buchstäblich die Haut von» Körper heruntergebrannt, den ersten Verband anlegte. Vcträchtlichen Schaden bat die Fouragehändlerin Miethner. Pücklerslraße 1l, durch einen Brand erlitten,»velcher an» Son». abend früh L'/s Uhr in den» vo» derselben alS Lager und zur Stallung benutzten einstöckigen Fuhllverksgebäud« auf ben« zweiten Hofe ans nicht ermittelter Ursache zun» Ausbruch gelangte. Nur niit knapper Noth gelang eS der Feuerwehr, die in» Stalle untergebrachten sünf Pferde aus der brennenden Baulichkeit herauszufchnffen; drei davon hatten leider bereits so starke Brandverletznngen erlitten, daß ihr Eingehen zn befürchte» steht. Die Polikliuik für Kinder. JohanniSstr. 14/15(Dr. O. Hanser) ist vom 1. August bis ö. September geschlossen. Zur Bereicherung der Thicrbcstände deS Berliner Aquariums haben diesmal die nördlichen Meere und die Adria beigetragen. Ueber Helgoland kamen neben außergewöhnlich großen »nd schönen Seerosen und Seester»»«» eine Anzahl einer zu den Krebsthieren zählenden Krabbenart an, ivelch' letzlere»na» wegen ihrer, dnrck» die ei- oder birnsörniige, vorn zngespitzle, dicht behaarte Kopfbrust, durch die lange» dünnen Beine nnd daS eigenthnmliche lauernde Wesen hervorgerufenen Aehnlichkeit mit einer Bogelspinne „Epiunenkrebs" oder„Nordische Meerspinne"(H?»«) genannt hat. Das im Körper 6 biS 10 cm lange hellbraune Geschöpf ist noch da- durch merkivürdig, daß es manchmal lebendige, festsitzende Austern auf den» Rücken trägt, welche größer als die Krabbe selbst sind. Zu den seliensten Gästen nicht nur deS AqnarinmS. sondern aller derartigen Institute gehören zwei nordische Taucher- vögel der Gattung Colymbus, welche gegenivärtig noch dadilrch

besonderes Interesse erregen. daß sie im Schmuck ihres HochzeitS- Neides erscheinen, das mit seinem tiefen Aschblan an Oberkopf und Oberhals, seiner auf weißem Grunde schwarz gestrickelten Hals- feite», dem glänzend schwarzen Borderhals, den weißen Gilter- oder Fensterflecken auf dem schwarzen Oberrücken und Flügel und der reinweißen Unterseite zwar nicht prunkend, aber um so anmuthiger sich ausnimmt. In einem der großen Seewasserbecken ist eine Ge« sellfchast der zartesten, duftigsten aller Meerbeivohner eingekehrt. nämlich kleiner, bläulich-weib angehauchter, in Gestalt, Farbe und Bewegung gleich reizvoller Quallen. RnS den Nachbarorten. NnmmclSbnrg-Ttralau. Die Parteigenossen werden hierdurch auf die am Mittwoch, den 28. Juli, abends 8Vi Uhr bei Piatkowski stattfindende Bersammlung des sozialdemokrarischen Vereins auf- merkfam gemacht und um rege Agitation für dieselbe gebeten. Der Vorstand. Rixdorf. Am Mittwoch, den LS. Juli, findet hier in den Viktorin-Säien eine Volksversammlung mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bericht und Neuwahl der weiblichen Verlrauensperson. 2. Vortrag über das Vereins- und Versammlungsrecht der Frauen. Reserenli» Frau Klara Zetkin. Der wichtigen Tagesordnung wegen werden die Parteigenossen und Genossinnen um recht zahl- reichen Besuch gebeten. Die Vertrauensperson. Die Kouimmialwahlen in Charlottcnburg finden im Herbst statt. W>r weisen deshalb unsere Parteigenossen darauf hin, daß vom lö. Jnli ab die Gemeindewähler-Listen auf dem Bureau, Kirchstr. 4, zur Einsicht ausliegen und zwar nur bis zum Schluß dieses Monats. Um es nun einem jeden Wähler der III. Ab- theilung so leicht wie möglich zu machen, sich von dem Vorhanden- sein seines Namens i» der Liste zu überzeugen, haben wir eine Neihe von Parteigenossen und Wirthen in allen Gegenden der Stadt mit Liste» versehen, in die nian Namen, Stand und Wohnung einträgt oder eintrage» läßt. Um den Parteigenossen Zeit zu ersparen, genügt auch die Abgabe eines Zettels. Bei etwaigem Feblen eines Namens in der Liste wird sofort die Nach- tragnng bewirkt werden. Parteigenossen! Durch Neueintheilnng der Wabldezirke und Vermehrung der zu wählenden Stadtverordneten der 3. Adtheilung(statt 6 deren 10) bedarf es wohl keines de- sonderen Hinweises, welche Bedeutung die nächsten Wahlen für uns haben. Listen liegen aus bei: S ch m i d t k e, Christstr. 20; Pasche, Potsdamerstr. 44; Wolter, Magazinstr. 15; 91 HI tri, Sophie- Charlotlenstr 80; Scharnberg, Pestalozzistr. 34: Kant, Pestalozzistr. 65; Springer, Wilinersdorserstr. 125; Meyer, Kantstr. 62; Leder. Bismarckstr. 74; Sellin. Wilmersdorfer- 115/116; Wacker. Slraße 6a Nr. 14; Dörre, Krummestr. 19; Beyer, Wallstr. 96; Gimpel, Osnabrückerslr. 20; H e r in e r- fch m i d t. Kaiserin Augusta-Alle« 42; Wille, Wallstr. 68; Pfeifer, Kantstr. 61; Schulze, Kaiser Friedrichstr. 89; Kolbe, Grünstr. 12; Schnell, Wilinersdorserstr. 32; Pauls, Wieland- straße 1; Homuth, Pestalvzzistrnße und Krumniestraben.Ecke; Nötiger. Leibnitzstr. 3; Fisch back. Marchstr. 24; Petrik, Eck« Goethestraße und Straße 6a: Prill. Grolmannftr. 15; B r e d l o w. Augsburgerstr. 73; R ö h r. Goelhestr. 67a; Meißner, Schlüterstr. 10 und Karge, 9lnsbacherstr. 54. Die Saison der Felddicbe hat mit der jetzigen Zeit wieder begonnen, und die Thäljgkeil derselben macht sich den Landwirthen und Bauern in der Umgebung Berlins in unangenehmer Weise bemerkbar. Mit Säcken und Wage» ziehen die Felddiebe hinaus. um die Ernte vorzeitig einzuheimsen, und wiewohl die Zahl der Feldwächter bedeutend verstärkt, gelingt es doch nicht im ent- serntesten, dem gegenwärtig in der Blüthe stehende» Treiben Einhalt zu thun. Ein charakteristisches Zeichen hierfür bildet der Beschluß des Grundbesitzer-Vereins ,u Weißensee. welcher die 9lmtsbehörde um Einstellung mehrerer Polizeibeamter ersuchte und gleichzeitig an das Publikum die Bitte richtete, eventuell ebenfalls gegen Felddiebe vorgehen zu wollen. Ein tödtlich verlaufener Unglücksfall ereignet« sich Donners- tag Abend in der 9llbrechlftraße zu Steglitz. Dort trugen zwei kleine Mädchen, die Geschwister Schöppke, Zeitungen auS. Das eine Kind hatte eben ein Blatt hinter das Gartengiller eines Grundstücks geworfen und wollte über die Straße zurücklaufen, alS es in demselben Augenblick von einem heranfahrenden Wagen der elektrischen Bahn ersaßt und nmgestoßen wurde. Die Kleine gerielh hierbei unter die Räder, deren eines ihr über das Rückgrat ging und dieses zermalmte, so daß auf der Stelle der Tod eintrat. Tie Ernte deS BeerenobsteS geht in Werder noch vor Ablauf der nächsten Woche ihrem Ende entgegen, nachdem der Ver- fand der Süßkirschen bereits vor acht Tagen eingestellt worden ist. Was den Ertrag der Ernte betrifft, so ist er beide» Hiinbeeren, die sich infolge der anhaltenden Hitze nur wenig entivickelt haben, sehr gering gewesen. Daher ist auch diese Frucht im Preise sehr gestiegen, so daß das Pfund Hinibeeren 25 bis 30 Pfennige gekostet hat. Be- deutend besser hat sich die Entwicklung der Johannisbeeren gestaltet. so daß die Ernte derselben als eine verhältnißmäßig gute zu be- zeichnen ist. Hinsichtlich der sauren Kirsche», von denen jetzt nach Schluß der Süßkirschen-Ernte die Werderschen Obstzüchter die ersten auf de» Markt gebracht haben, ist zu bemerken, daß diese nicht aus dem Werderschen Obstgeläude selbst gewachsen st»d. da die saure Kirsche dort so gut>v>e gar nicht angepflanzt wird. Vielmehr haben die Obzüchter von Werder einen großen Theil der mit Sauerkirsch- Bäumen bepflanzten Alleen gepachtet, die gerade in der näheren und weiteren Umgegend unserer märkische» Obstkammer in großer Zahl anzutreffe» sind. Daher werden auch die sauern Kirschen, deren Ertrag übrigens in diesem Jahre kaum n e n n e n S w e r t h i st, nicht, ivie die Süßkirschen, auf dem Wasserwege, sondern mit der Eisenbahn nach Berlin befördert. Anfangs ßlugust beginnt dann die Ernte de» E t e i u o b st e s, die«bensalls nicht als eine erfreu- liehe z» bezeichnen ist. Denn die Npselbänme haben durch die Raupen derart gelitten, daß man an vielen Bäumen gar keine Frücht» sieht. während die Birnbäume weuigstenS hin und wieder einen ganz gnlen Eindruck machen. I» Sachen des Spandancr Mädchenmordes sind der „Sp. Korr." znfolg« jetzt zwei neue Zeuge» ausfindig gemacht worden, deren Angaben von Werth sein können. Es sind dies zwei Schüler des Spandauer königlichen Gymnasiums. Reinhold Sawade. Sohn eines Gastwirths, und Fritz Barthel. Sohn eines Baneriigulsbesltzers in Staaken. Diese beiden je dreizehu Jahre alten Knaben sind von dem Entführer und muthmaßlichen Mörder zu gleicher Zeit mit den beiden Mädchen in de» Kahn ausgenouimen worden. Sawade hatte einen Hund an der Lein«, der gebadet wurde und eine Streckt hinter dem Boot herschwanim. Der Ent- führer hat die Knaben nicht lange an Bord behalten; nachdem er sie ans Ufer gesetzt hatte, ist er mit den Mädchen weiter gefahren, um später auch»och die Elise Genzke auszusetzen. Die beiden Knaben haben die bisher zuverlässigste Personalbeschreibung des EntführerS »ei ihrer Vernehmung gegeben; sie glauben auch, ihn bei einer Gegenüberstellung wieder erkennen zu können. Di- bisherige, etivaS unbestimmte Beschreibung deS muthmaßlichen Mörders rührt von der Elise Genzke, einem achtjährigen Btädchen, her. Zwei ander« erivachsene Personen halten den Entführer mit dem Boot nur in der Entfernung gesehen. Nunmehr sollen sämmtliche erwachsene Bewohner der dem Eiland Baumwerder benachbarten Insel Valentins- werder vernommen ivorden. Der neulich als verdächtig verhaftet« Barbier Strecker ist wieder entlasten worden, sodaß man zur Zeit nach neuen Spuren suchen muß. Wie die elektrische Oberleitung von Straßenbahnen als Blitzableiler dienen kann, wurde gestern bei dein Gewitter in Spandau beobachtet. Ein Blitzstrahl fuhr in den Schornstein eines dem Gastwirth Klukow gehörigen HauseS der Pichelsdorferftrabe: ein Querdraht der vorlibersührenden elektrischen Bahn ist mittels Roselte am Hause befestigt. Der Blitz durchbrach die Deck« zum oberen Etockwert und ging an den Wänden entlang, wobn die Tapeten beschädigt wurde». An mehreren Slelle» verursachte er Löcher, als wenn sie mittels Stemmeisens hervorgebracht waren. Sodann fuhr der Blitz durch die Wand in den Draht der elektrischen Bahn, der ihn ausnahm, und ivurde durch«inen gerade vorüber- fahrenden Motorwagen in die Erde geleitet. Die sehr geringe Be- fchädigung de? Hauses durch den sehr starken Schlag ist nur der schnellen Ableitung in den Draht der Straßendahn zuzuschreiben. Gerichts--Äettimu» Ein Anarchistenprozeß beschäftigte gestern die zweite Ferien- Strafkamiuer des Landgerichts I unter dem Vorsitze des Land- gerichts-DirektorS Käller. AuS der Uiiterfnchungsbaft wurde der Bllchbinder Friedrich Wilhelm D e m p w o l f vorgeführt, ein Mann, der bei den in- und ausländischen Behörden in dem Rufe steht, ein eifriger Auarchist und Agitator zu sein. Die Anklage lautete ursprünglich auf Hochverrath, das Reichsgericht hielt aber nur Auf- reizung im Sinne§ 130 St.-G.-B. für vorliegend und verwies die Sache zur Verhandlung an das Berliner Landgericht. Der Angeklagte gab über seine Vergangenheit an, daß er bereits im 16. Lebensjahre für die sozialdemokratische Bewegung gewirkt habe. Nach und»ach habe er sich zum Reduer ausgebildet und in vielen deutsche» Siädten Borträge gehalten. Die Sozialdemokraten hätten ibni so lange vorgeworfen, daß er anarchistische Grund- sähe vertrete und verbreite, daß er zuletzt gesagt habe:„Gut, denn will ich auch Anarchist feinl" Jetzt bekenn« er sich zun« Anarchismus aus vollster Ueberzengimg. Alls die Frage des Vor- sitzende», ob er denn auch 9Inhäl>ger der Propaganda der That sei, verweigerte der Angeklagte die Antwort. Er erklärte, daß er von den Bedörden überall ausgewiesen worden sei, nicht »nr ans verschiedenen deutsche» Städte», sondern auch aus Oesterreich, Jlalien und der Schweiz. Am C. April hielt der Angeklagte in einer von etwa 200 Anarchisten besuchten Versammlung i» der Nauiiynftr. 27 eine Rede, in welcher er zunächst gegen die stattgehabte Zentenarfeier eiferte und die Regierung Kaiser Wilhelms I. i» heftigster Weise angriff. Er schilderte dann die Roth- läge der Besitzlose» in krassester Weise und stellte sie der Schlemmerei und Völlerei der Reichen gegenüber. Eodan» führte er ans, daß man die Vorgänge von 1848 wieder aufnehmen und daß das Volk sich erheben müsse. Mit Stimmzetteln lasse sich ein Kampf nicht führen. Gerade auS der letzteren Aenßerung schloß Staats- anivall Kanzow, daß die Angabe des Llngeklagien, er habe nicht«ine» Kampf mit den Waffen, sonder» nur einen geistige» Kampf gemeint, eine Ausrede sei. Der Angeklagte sei ein pefähr- licher Mensch, der hetzend im Lande heruinzieh« und seine Brand- reden halte, er beantrage gegen ib» eine Gesängliißstraße von ändert- halb Jabreu. Der Verlhetdiger, Rechtsanwalt Biber, suchte eine mildere Strafe zu erzielen. Der Gerichtshof erkannte auf eine Gefäugnißstrafe von eine m Jahr drei Monate», wovon drei Monate durch die erlittene Untersuchuiigshast für verbüßt erachtet wurden. Dnö Laos der Landarbeiterinncn kam vor einigen Tagen in sehr drastischer Weis« in einer Bei Handlung vor dem Oranien- burgcr Schöffengericht zur Darstellnng. ßlngeklagt war die Gutsarbeiterin vom Gute Pinnow, Wittwe Ellermann, sechs- nndsechszig Jahre alt, wegen HaussriedensbrnchS. begangen dadurch, daß sie widerrechtlich eine Stube in dem zum Gute gehörigen Gesinde- bans bezogen hatte. Wahrhaft herzzerreißend war die einfache schlichte Verlheidigung der allen Frau. Zwanzig Jahre habe sie schwer für den Gulsherr» gearbeitet; ihr Mann fei dort gestorben »»d nun habe sie das Unglück gehabt, bei der 9lrbeit zu verunglücken. Die landivirlhschaflliche BernsSgenosseiischasl gewährte ihr infolge ihrer verminderten Arbeitesäbigkeit eine monatliche Rcnle von 4�M. Empfind- licher aber traf sie, daß ihr zu gleicher Zeit die Stellung gelündigt»nd sie am 1. 9lpnl buchstäblich vor die Thür gesetzt wurde. Bolle 14 Tage habe sie sich herumaetriebei', von mitleidigen Leulen beherbergt. Der Inspektor, an den iie sich gewandt, habe ihr den Rath gegebe», so lange z» warten, bis der Herr von seiner Reise(er war in Nizza) zurückgekehrt sei. Bis dahin bezog sie«ine leer stehende Arbeilersinbe. Sie sei in dem guten Glaube» gewesen, daß die Gutsherrschaft, der sie 20 Jabre treu gedient, in deren Dienst sie ihre gesunden Glieder eingebüßt hatte, verpflichtet ge- wese» wäre, für sie zu sorgen. Der Inspektor, der als Zeuge ge- laden war, bekinidet, daß die Frau Ellermann sehr ivohl in dem guten Glauben gehandelt haben löiine. daß sie Anspruch auf Aer- sorgnng habe. Nur der Gutsherr war anderer Mei»li»g, denn er reichte »ach seiner Rückkehr dieKlage wegen Hansfnedensbrnch ein. Der Staatsanwalt beantragte selbst kostenlose Freisprechung und das Gericht entschied demgemäß. Wenn auch die 9lbsicht des Gutsherrn, die alte 66 jährige Frau bestraft zu sehen, mißlaug, so bietet die Verhaudlung selbst ei» Bild des Janimers. wie eS leider unter den Landarbeitern nicht selten i» Erscheinung tritt. Als ein wenig cnipfchlcnswerthcr BahnhofSwirth hat sich der Restanrateur Monlona zu Dlibnngshos erwiesen, welcher sich wegen Vergebens gegen das Nahrungsmiltel-Gesetz(Bicrpantscherei) vor dem Schöffengerichl zu Landsberg a. W. zu verantivorie» hatte. Die 9liiklage legte demselben zur Last. Bicrneigen mit frischem Bier verzapft »nd dieses ekeldaste Geliänk den Bahiibofsgäfien verkaust zu habe». Trotz aller 9inftre»gu»gen, die M machte, seine Schuldlosigkeit dar- zutbun, war doch durch die Beiveisanfiiahme die Llnkiage voll- inhaltlich bestätigt und der Gerichtshof folgte dem Antrage deS Aiiitsauwalts und verurlheille M. zu 100 M. Geldstrafe eventuell 10 Tagen Gefäiigniß. Polnische Theatervorstellmig nnd Polizei. Ein Gegenstück zu dem neulich berichielen Falle des polnijchen Turnvereins„Sokol" bildet der Rechtsstreit, den der Lessener Bürger Porczyk i»it den Berwaltlliigsbehöiden zu sühren halte. P. suchte bei der Polizei- verivallnng die Erlnubniß nach, eine polnische Theaterauffuhrung verbunden niit Gesangs- und deklamatorische» Vorträgen i» polnischer Sprache zu verannallen. Zugleich zeigte er an, daß der Reinertrag der Orisarmenlasse von Leffen zufließen solle. Er er- hielt zur Antwort, seinem Antrage würde näher getreten werde»; indessen solle er vorerst ein genaues Programm nnd eine deutsche Uebersetziing deS polnisch gedruckten Theaterstückes einretcheii. Porczyk beschwerte sich hierüber beim Regierungsprästdenle», und als dies erfolglos blieb, beim Oberpräsidenten. Dieser wies seine Beschwerde ebenfalls ab, indein er geltend machte, die Geschästs- sprach« in Preußen sei die deutsche. Bor dem Ober- Verwaltungs- gericht, wo Porczyk dann klagbar geworden war, erhob der Ver- treter des öffentliche» Jnleresses nock den Einwand, die Polizei sei aus allaemeine» polizeilichen Gesichtspunkten berechtigt gewesen, die deutsche Uebersetzung des Schauspiels zu verlangen. Die Sache kam in der mündlichen Verhandlung, gleich der de? Sokol, nicht zur Enlscheidung. Jetzt liegt auch für sie daS schriftliche Erkenniniß vor. Das Gericht hob die Beschwerde- bescheide und dieVerfügung derPolizei auf. Es ging wesentlich von denselben Erwägungen aus, wie in der Statuten- angelegenheit des Sokol. Es sei Sache der Polizei, sich selbst die Mittel für ei» eventuelles Einschreiten z» besorgen, wie es ihr un- benoi»n>eii bleibe, von den Verpflichteten Auskuufl zu verlange». Di« gewünschte Auskunft habe aber P. durch Sinreichung des polnisch gedruckten Theaterstückes und der Vorträge jc. in genügender Weis« «rtheilt. Es fehle auch an jedem Llnhalte, daß die Polizei nicht in der Lage gewesen wäre, mit de» ihr zu Gebole slehend-n Mitteln sich von dem Inhalte der zur Aufführung bestimmten Theaterstücke und Vorträge Kenniniß zu verschaffe». Z. B. könne der Bürger. metster in Lessen polnisch lesen. Die Vorschrift des GeschäftSlprachcn- Gesetzes, mit den Behörden deutsch zu verkehren, erstrecke sich nicht ans derartig- Beilage» zu einer Eingab«, wie sie«in zur Aufführung bestiuimteS Thealerstück sei. MkeravifitzvSs HanS Blum giebt«ine Geschichte der deutschen Re» volution herauS, für die schon jetzt die Reklametroinmel ge- jchlagen»vird. Hans Blum hat in der Verherrlichung Bismarck's und in der Schmähung aller derer, welche den Ueberlteferungen der Revolution treu geblieben sind, so erstaunliches geleistet, daß niemand auf diese neue Geschichisklitterei neugierig sein kann. Keiner tann weniger berufen sein, die Geschichte von 1848/49 und die Robert Blum's zu schreiben als der Sohn dieses Mannes, der so unendlich weit von de» Wegen seines edlen Vaters abgewichen ist. Wenn Herr Hans Blum nur eine Spur von gutem Geschmack besitzen würde, so halle er sich gerade an dieses Thema nicht machen können. Aber der Exrechtsamvalt denkt: Geschäft ist Geschäft. Eingelaufene Druckschriften. Pra»z», Zeniialblall für Eo«iolpolilN". enthält u. a. in ihrer neuekien Nr.«s folgenden leitenden Aufsatz: Die nächsten Aufgaben der deuische» Arbeiterschutz-Sesetzgebung. Nach den Jahresberichten der preußischen Sewerbe-Jnspetloren für lso«. Von Dr. jur. äff. Quarrt.— Amlliche Paria- inenlSberichle für die Wähler in Belgien— PenstonStasten für städtische Arbeiler t» Dresden, Frankfurt a M. und Stuttgart.— Arbettsbedtngungen für dte städtischen Rrbetler tn Frantsurt a. M— Verwandlung städtischer Abfuhrstoste tn Metlrtzttät In London,— Gerichtliche MillheNungen an die Favrittnspettion in Hessen.— Die Revtston de« Nrantenverstcherung«-Gesetze« tn Oesterrstch. Bon<B. Kaff.— Förderung der ArbeNer-Sclbstoerficherung in Belgien.— Znvalidiläts- und AllerSversorgung für Werkmeister un» Fabrik- deamle in Oesterreich.— Pudlikalionsorgane der Kranlenlassen. Bersagle Genehmigung>n Frankfurt a. M. Englisches Gesetz über unentgeltltche Desinseklion gegen Ungezteser.— Auestaitung von Landgemeinden mtl Kranken- pstegi-Segcnständcn.— Wllrttembergischcr Verein für Boltt-Heilstätten.— Zunahme der Wohnungs-Dtchtigkeit sm Köntgretch Sachsen.— Der Umfang der gewerbliche» Kinderarbeit in Deutschland. Bon Lehrer K. Agahd.— Familienhetnie für Armen- und Walsenltnder tn England. BriefKaflen der Redaktion. Di« juristische Sprechstunde findet während der Gerichts f e r i e n am Dienstag und Freitag Abend von 6— Vl/z U h r statt — A. L. Ja, Sie müssen aber sehr eilen. Ein Mädchen, das in den Stand der Ehe tritt, hat das Recht, die Hälfte der für sie geleisteten«lebe- beiträge zurückzuverlangen, fasss inindestens 235 Klcbemarken für sie geklebt waren. Dieser Anspruch muß bei dem Vorstand derjenigen Verstcherungsanstalt angebracht iverden, an welche zuletzt Beiträge entrichtet sind. Welche Anstalt das ist, ergiebt sich aus der Aufschrift auf der letzten QuittiingSkarte. Der Antrag muß spätestens innerhalb 3 Monaten nach Eheschluß, da Sie am 2g. April in den Stand der geflickten Hosen eingetreten sind, also spätestens am 2g. Juli bei der Verstcherungsanstalt eingegangen sein. Ein Beispiel für solchen An- trag finden Sie im Arbeiterrecht«. 31g, 84a.— H. gs. 4«. Rein. — H. B. B. Für das hannoversche Gebiet besteht ein Recht des Vaters, die Herausgabe des außerehelich von ihnr gezeugten Kindes zu begehren, dte Alimentation abzulehnen, nicht.— M. B., Adlershof. Mit Aus- nähme der auf die letzten fünf Jahre entfallenden Beträge liegt Verjährung vor.— O. P. 38. Ja. Von Privatvereinen oder Privaten erhaltene Unterstützungen sind keine Armenunterstützungen, die das Wahlrecht auf- heben.— 91. O. X. Ein gerichtlicher Verkauf liegt bei jedem Hausverkauf vor. Wie es scheint, liegt bei Ihnen Verkauf im Zwangswege(Sub- hastation) vor. Trifft das zu, so kann der neue Eigenthümer bis späteslcns anl 3. Juli zuni l. Oktober(nicht aber später zu demselben oder einem anderen Termin) ungeachtet des Vertrage« kündigen. 2. An den neuen Eigenthümer ist die Micthe zu zahlen.— W. St.. Gera. Sträuben gegen Zahlung Hilst nichts— auch Reuß beerdigt nicht umsonst. Daß ein fiskalisäi-priesterliches Begehr es fertig bringt, auch für Nichtleistung geist- licher Arbeit Gebühren zu beanspruchen, beruht auf der Entwickelung solcher Gebühren. Sic werden daher mit Aussicht auf Erfolg Ihre Verpflichtung zur Zahlung für nicht geleisteten priesterlichen Beerdigungsbeistand schwerlich ablehnen können; indeß stnd uns die speziellen Gesetze für Reuß j. L. nicht bekannt.- R. K. 62. Im lokalen Theil des„Vorwärts" vom 23. Juli ist Ihre Frage beantwortet. Benutrage« Sie Ausnahme in die Wählerliste.— G. H. 99. Ja.— V. N. 13. Kompensation der Beleidigungen nennt man Aufrechnung einer Beleidigung gegen eine andere auf der Stelle er- widerte. Das Gericht kann in solchem Falle Beide oder nur einen derselben straffrei erklären. Beispiel: Jemand sagt zum andern:„Lump"; dieser envidert:„Du bist doch auch kein Papier". Oder: Jemand nennt einen andem:„Lausesungen". Dieser erwidert:„Oh bitte, die Lause sür Sie." — Deutler Rixdorf. Wenn das Mädchen kein Verschulden trifft: nein. - E. H. Ja.- F. R. 4». l. Der Chef ist lm Recht. 2. Di« Erb- schaftssteiler betrögt ohne Rücksicht auf die Höhe der Erbschaft 2 pEi, wenn die Erbschaft an adoptirteKinder,Geschwister,Nessc»oderNichtendeö Erblassers fällt. — O. S. 33. 1. Schule des Lebens. 2. Nubestiinindar. 3. Zu jeder Zeit 4. Ahnungslos. Briefkasten der Expedition. P. P. hier. Sie können durch unsere Buchhandlung alle Schriften beziehen. Besuchszeit verschiedener Museen nnd sonstiger Sehe«Swllrdigr«iteu. Alt.« und N e u«« M» f e u in am Lustgarten. Besuch»,-U täglich, mtl Nusuahm« de« Montag» tn den« Wtntermonaten von m—t Uhr, tn den s Sonnncrmonalen von s— 3 Uhr; Sonntag« im Aprtl— September l» bl» s Uhr. Oktober und März 12— d Uhr, November und Februar li-i Uhr, Dezember und Januar>2— z Uhr(Unentgeltltch).— Dte National- g a l l e r t e in der iNuleuinsstraße. Besuchszeit Wochentag» von 10—3 Uhr IMonlag» ansaenommen). Sonntag« im Aprtl— September von»2 dl» S Uhr, lm März und Oktober ia— 6 Uhr, Februar und November l»-4 Uhr, Januar und Dezember 12—3»Ihr lUnentgeltltch).—«ilnftgewerbe» Piuse U m, Prmz Aldrechtstr. 7. Geöffnet all de» Wochentagen(Montag» auigenoinme») tm Sommer von S— 3 Uhr, im Wwter von 10— 8 Uhr, Sonntag«, April- Sepiemder von Ii—» Uhr, Oktober und März>2-« Uhr, November und Februar 12— e Uhr, Dezember und Januar li— 3 Uhr(Uneat- gelllich).- Museum tlir«ölkerkuiide. köntggrätzerstr. 120. Besuch»- zeit wie«m Kunstgewerbe-Museum lUncnlgeltlich).— Hhgtene-Museum. klofferslr. 33.«esuchszett Sonntag» wt« t»> Kunstgewerbe-Museum. Außer- dem TtenstagSundFretlag« von 10—2 Uhr(Unentgeltltch).— Muse» IN für Naturkunde, Jnvalidenslr. 42. Besuchszeit SonnlaaS wie tm Kunstgewerbe- Museum. Außerdem Montag. Mittwoch. Donnerstag und Sonnabend von u— s Uhr. — Museum für deutsche Boll«trachten und Erzeugnisse de» H a u» g« wer be», Klosterstr. 3». Jeden Tag mtl Ausnahme de» Mittwoch« von 11— 2 Uhr geöstnet. Etnlrtltsaelb: Erwochsene«v Pf., Kinder is Pf,, Vereine Sonntag» 10 Pf.— R e l ch» p 0 st- M u f e u m, Lelpztgerstr. I«. Gs- öffnet Sonntag« 12— i Uhr, Montags, Dlenstag«, Donnerstag», Freitag« von n— i Uhr(Unenlgeltltch).— Ra th h a u», Köntgstraoe. Geöffnet lägltch anöer Donnerstag und Freitag von u— 3 Uhr.(Uneatgeltttchz. Au«st ch l« i h u r m tm Tvminer-Hatbjahr sEinirtuepm« 20 Pf.).— K u n st a u« st e l l» n g de» Vereins Berliner Künstler, Wtlhelmstr.»2. Sonntag« ll— 2Uhr. Wochentag«»o di« e Uhr. 60 Pfennig Eniree.— Sternwarte, Encke- platz 3a. Mittwoch» und Sonnabend« von» bi« II Uhr Borßttttaa«.— Urania, Wissenschasillche» Theater. Sternivaue. gnvaltdenslraße 67—63 und Taubenstr. 43/49. Geöffnet von» Uhr Nachmittag» bi« lvtz Uhr Abend». Gntree öu Pf. Zuschlag für Thealer von so Pf. dl» s M.—«terrnvarte lm Treptow. r Part. Täglich bis 10 Uhr abend». Entre« 20 Pst. Fernrohr I M.— A q u a r t u»I: Schadoivftr. 14. Geöffnet von»— s Uhr. Eniree Sonntag» so Pf., an jedem letzten Sonntag im Monat»6 Pst— Eastan'S Panopttlum, Friebrieq- straße. Geöffnet 10— 10 Uhr. EtnlrtllSprei« bö Pst— P a s s a g e- P a n 0 pi tl um 10- 10 Uhr. Ei»lr>ll»prei« 60 Pst— M a r t>1 e- P a n 0 r a»l a, Am Lehrler Bahnhost Sonntag« von«—» Uhr. Gntree so Pst—« a t s« r- P a n 0 r a m a. Passage(Unter den Linden). Geöffnet von 9 Uhr Morgen» dt« lo Uhr Abend« «vo verschiedene vtetse», LandschaflSbtloer. Jede Neffe 90 Pf. Berestna-Panorama Herwarthstraße. Täglich— Zoologischer Garten, Lutzowiffer. Sonn- lug» so Pst— 8 0 r| ig'«(garten mit Palme»hau», All-Moabli»i/o«. Eiulriusprelt so Pst- Oeffentltche Lesehall« der Deutschen Gesellschaft für Elh is ch e»u l tu r, Nene Schönhauserstr. l3. Uneni- gellttch geöffnet am Wertlag abend» von» bt» l» Uhr, Sonntag»X— 1 vorm.. 6— ui abend».— Städltfche Lesehalle. Mohrenftr.<1, geöffnet Wochen. tag» abend« von»—« Uhr und Sonntag« von 11 bt» 9 Uhr. WitternnaSttbersicht 24. Jnli 1807. Wcttrr Pioffnose fiir Sonntag, de»»». Jnlt A«97. Elums wärmer, vielfach heiter, zeitweise wolkig bei schwachen üdlichcn Winde»; kein« oder nnerhevliche Nllderschlägt. Berliner Weit erb» renn.

tct"u°°! IV. Wahlkreis! icJiüü Sonnabend, den zi.]uli 1897 im Victoria-Garten, Treptow, Köpnicker Landstrasse, (Inhaber Brann früher Kümpel) Grosses Sommernaehts-Fest veranstaltet von den Parteigenossen des la�traiaeatal- u. Tokal-Konzert(Dirigent Herr Loppe) unter Mitwirkung der Gesangvereine BSalvsIi,« I und Borax(Mit glicder b. Arb.-Sängerbundes) unter Leitung ihres Dirigenten Hrn. Lange Im Saale von Herren, welche daran theilnchmen, 6 Uhr an: zahlen 50 Pf. nach. Die Kasseekiiche steht den geehrten Damen von 3 Uhr an zur Verfügung. Anfang des Konzerts 5 Uhr nachmittags. Billet SO Pf. 100/15__ Das Komitee. üchiMfl! v. Wahlkreis!'�hiuna! Sonnabend, den 31. Juli 1897, im Schweizer Garten, am Königsthor: Großes Sommer-Fest arrangirt von den parteigenoGsen des Y. Reichstags-Wahlkreises. Theater u. Spezialitäten- Vorstellung. Volksbelustigungen. Tanz. Anfang 4 Uhr. Btllct 217,5 25 Pf. Vokal- und Instrumental- Konzert. Die Knlfeckttelie O ist von 2 Uhr an geöffnet. O Die Veeteauenspeeson. Achtung! Parteigenossen! Achtung! Volksgarten(fr. Weimanu's Volksgarten) Badstransc 56. Gesundbrunnen. Pankstrasse 25. Hiermit zur Kenntniß, dost das am 17. Juli verregnete Sommerfest der Gesangvereine„Loreley".„Deutsche Eiche" und„Alpenglocke" am Sonnabend» den'dl» Juli ee.» in demselben Lokal stattstndet._ BillctS behalten ihre Giltigkeit. WWWWI Das Komitee. Sotiaidemokratlscher Wahiverem für den 2. Beritner Reichstags- Wahlkreis. Ullttwoeb, den 28. Juli, abends 8V- Pbr, im Lokale des Herrn ILttlileke, Dennewitzstrasse 18: Ta, Versammluna. Ordnung: 1. Bortrag des Genossen Georg Wagner .. 38/15 S eS-O.v». i,————, i■.. olksbildung»nd Klasfenbewnsttfein". 2. Diskusstou. Zahlreichen Besuch erwartet_ Der Vorstamd. Sozialdemokratischer Wahloerein für den 3. Berliner Reichstags-Mahlkreis. Mittlooch. den 28. Juli 18117. abends S1/? Uhr. im Lokal des Genossen Benno«tabernaek, Jnfelftrah« 10: IQSF* General Versannulung."WM Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes. 2. Kassenbericht vom 2. Quartal 1897. 3. Borstandswahlen und Wahl der Revisoren. 4. Vereins- angclcgenheiten. 5«" Die Zahlstellen definden sich bei folgenden Genossen: Wilh. Börner, Ritterstr. 15. Emil Gölte, Brandenburgstr. 18. Gottsr. Schulz, Admiralstr. 40a. Flieck, Simeoustr. 23. Lier, Alt- Jakobstr. 119. Uni zahlreiches Erscheinen ersucht 240/20 Der Vorstand. Zentralverein der Bildhauer. lVcrwaltungsstelle Berlin.) Montag, den 2«. Juli: Exkursion nach der Treptower Sternwarte. MM- Treffpunkt dortselbst abends 7'/, Uhr."WS BilletS a 0,75 M.(sonst 1,50 M.) sind noch zu haben bei den Kollegen Trautvetter, Krautstr. 28 III und Otto Meyer, Engel- User 2b._ 22/9 Dienstag, de» 27. Juli, Köpuickerstraße 62: iSp Versammlung aller Branchen. W| ��Tagesordnung: 1. Geschäftliches. 2. Stellungnahme zum weiteren Ausbau des Werkstatt-Delegirtemvesens. 3. Ergänzungswahlen zur Kom- Mission. 4. Verschiedenes. Um zahlreichen Besuch besonders der Modelleure und Steinbildhauer ersucht Der Vorstand. Deutscher Holzarbeiter-Verband. (Zahlstelle Berlin.) Hontag, den 26. Juli, abends 81/, Ehr, bei Keller, Koppenftraste 29: Oeneral-Versammlung. Tages-Ordnung: Kassenbericht vom II. Quartal. Bericht beS Borstandes, der Vezirksleiter, der Werkstatt- Kontrollkommission und deS ArbcitSvermittlers. Antrag auf Anstellniig eines KasstrerS. Ersatzwahlen zur OrtSverwaltung. Wahl eines Ausschnffmitgliedes. Verbandsangelegenheiten. Jedes Mitglied wird ersucht, pünktlich zu erscheinen. StW" Eintritt nur mit Hltglleelsbuch. laO 109/6__ Die Ortsverwaltung. Achtung! Mstenmacher. Achtung! Grotze öffentliche Versammlung an, Hon tag, den 26. Jnll 1807, abends 81/, �dr, in den„Arminhallcu", Kommaudanirnstr. 29. Tages-Ordnung: 1. Abrechnung des Vertrauenömamics und von der Maisammlung. o Neuwahl des Delegirten zur Gewerkschaftskonimisston und des Bertrauens- manns. 3. Die Lohndifferenzen in den einzelnen Werlstätte». 94,47 Der Vertrauensmann. Charlottenburg I Dienstag, den 27. Juli, abends 8 Uhr, im Lokale Bismarckshöhe, Wilmersdorferftr. 39: Große Bolks-Versammlung fuv VlÄnnev u. Frctuen. Tages-Orduung: I. Die politische Lage. Referent: Reichstags-Abg. Fritz Znbell. 2. Diskusston. 3. Verschiedenes. 205/4* Um zahlreichen Besuch ersucht Der Vertranensmann. Zimmerer Berlins u. Umgegend! Mlonksg. den 26. Fnli 1897, svend-s 8 Uhv: Grosse öifentliche Generalversammlung in Vlnvlen s Salon. Frivdvichltr. 236. Tages-Ordnung: 1. Der gegenwärtige Stand unserer Lohnbewegung und weitere Beschlußfassung über dieselbe. 2. Diskussion. 3. Bericht und Neuwahl des Delegirten der Gewerkschastskommission. Da in dieser Versammlung die Taktik in unserer Lohnbewegung geändert werden soll, ist das Erscheinen sämmtlicher Zimmerer nothwendig._ Die Lohnkommission. Achtung! Kürschner. Achtung! JT9' Große öffentliche Versammlung VwlUlll. aller in der Kürschnerbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen am Montag, den 26. Juli, abends 8% Uhr, bei Cohn, Beuthstr. 20. Tages- Ordnuitg: 1. Fortsetzung der Diskussion der letzten Versammlung über:„Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse unserer Branche." 2. Welchen Zweck hat die Werkstattsperre?- 93/15 Um zahlreiches Erscheinen ersuchen Die Bertrauenspersoncn. Bildungsverei»„Mehr Licht" Sonntag, den 25. Juli, von nachm. S Uhr ab, im Restaurant „Karpfenteich" zu Treptow:_ 57/2 Gefelliges• Beisammensein. SV, Uhr: Besuch der Sternwarte. BilletS sind bei den Vorstands- und Komiteemitglicdern zu haben. Gäste willkomme«. Mittwoch, den 28. Juli, abends 8Vz Uhr, Alexanderstr. 27«: General- verfammlung, wozu die Mitglieder hierdurch nochmals eingeladen werden. Rerband deutscher Gold- und Silberarbeiter und verw. Berufsgenossen.(Zahlstelle Berlin.) Dienstag, den 27. Juli, abends 8»/- Uhr. im Lokale Dresdenerstr. 45: Mitglieder-Verfammlung. Tages-Ordnung: 1. Diskussion über die Anträge zum Verbandstag. 2. Kassenbericht. 3. Verschiedenes. Uni zahlreiches und Pünktliches Erscheinen ersucht 72/8 Der Vorstand. Arbeiter und Arbeiterinnen! Große öffentliche Versammlung am 2«. Juli, abends 8 Uhr. im Lokal„K« n 1 g s b a n k". Grosse Frankfurterstrasse 117. TageS-Ordnung: 1. Bortrag des Genossen FritzKater. 2. Diskussion. 3. Bericht vom Kongreß in Halle. 4. Bericht des Delegirten der Gewerlschaftskommission und Neuwahl. 5. Wahl von drei Revisoren. 3257b Psticht aller Arbeiter und Arbeiterinnen ist es, in dieser Bersamuilung zu erscheinen. Zur Deckung der Unkosten findet Tellersammlung statt. Der Bertrauensmann der Allgemeinen Arbeiter und Arbeiterinnen. O. S ch ü l e r. Brauerei- und Bierverlags-Hilfsarbeiter. Donnerstag, den 29. Juli 1897, abends 8 Uhr, im„Englischen Garten", Alexanderstraße Nr. 27e: Genensl-Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Vortrag. 2. Bericht des Vorstandes, des Kassirers und der Revisoren. 3. Neuwahl des Gesammt-Borstandes. 4. Verschiedenes. 40/2 HUT- Es ist Pflicht der Kollegen, vollzählig in dieser Bersammliing zu erscheinen. Der Vorstand. Verein deutscher Schuhmacher. UfiF" Versammlaiigen am M o n t a g, de» S«. Juli, abends �* Nhr. Zahlstelle I bei Feind, Wcinstraße 11: Vortrag von Herrn Dr. Wollhelm. Zahlstelle II bei l ange, Dragonerstr, 15: Vortrag. Zahlstelle III bei Hüller, Johannisstr. 20: Vortrag des Genossen Bein: Sophia Perowskaja, eine russische Frciheitstämpferin. 285/14 Zahlstelle IV bei Boll, Adaibertstr. 21: Vortrag. Zahlstelle V(Schästebranche) bei Bablel, Rosenthalerstr. B7: Vortrag der Gen. Frau Bobrlaek. Zahlstell« Friedrichsberg bei Fuchs, Frankfurter Allee 49. Zahlstelle Schttneberg bei Obst, Grunewaldstr. 110. Um zahlreichen Besuch bitten Die Bevollmnchtigteu. Achtung! Achtung! Oeffentliche Versammlung der an HBlzbearbeitniliismaslliineu und aus SalDla�en beschäftigten Arbeiter am Montag, den 26. Juli, abends 8 Uhr. bei Herrn Kleft. Weberstr. 17. Tagesordnung: I. Bericht des Delegirten zur Berliner GewerkschaftS- kommissian. 2. Abrechnung. 3. Anträge. 4 Gewerkschaftliches. 83/10_ Der Vertrauensmann. STEIN h ARBEITER. Große öffentliche Versammlung her Gleimnetzen. Granit- nnb Marmor- Arbeiter am Dieustag, den 27. Juli. abendS Punkt V«9 Uhr. im Lokal Eugllseber Garten, Alcxanderstrasse 27c. Tagesordnung: 1. Stellungnahme zum Fachorgan. 2. Regelung des Markenvertriebs. 3. Bericht des Gewerkschaftsdelegirtcn. 207/1Z Um recht pünktlichen Besuch ersuchen A. Wolff. F. Fischer. Am 22. Juli starb unser Kollege ]*M11z»k» Zamparo. Die Beerdigung findet am Montag, den 20. Juli, nachmittags vom Krankenhans Moabit, Birkenstraße, ans, statt. Um zahlreiche Bctheiligung ersucht _ Der Bertrauensmann: F. Fischer. MM Vereinsbrauerei-AusschankRixdorf Herrlicher Garten u. grosse Säle Mittwochs und Somiags dr. Frel-Konzert.______ Vorzüglich« Küche, Wurstpavillon, — Schießstand, Kegelbahnen u. sonstige diverse Belustigungen. " gy Kasseekiiche von 2 Uhr ab geöffnet."ML Pferdebahn vom Moritzplatz für 10 Pf. bis zur Brauerei. Filiale IV. Sonntag, den 25. Juli, nachm. 3 Uhr, bei Schöning. Köpenickerstr. 08: Geselliges Aeisammeilsein, Familien- Kaffeekochen, verbunden mit Unterhaltung und Danz. Gäste willkommen. Um recht zahl- reiche Betheiligung btttet 104,0 Der Borstand. zentral-Kranke»- v. Sterbe- Kasse der Tischler«. s. w. (Oertliche Verwaltung Berlin H.) Mitgliederversammlung am Montag, den 20. Juli 1897, abends Punkt 8 Uhr, im Lokale des Herrn T o l k s d r s, Görlitzerstr. 58. Tagesordnung: 1. Abrechnung vom 2. Quartal 1897, 2. verschiedene wichtigcKassenangelegen- heilen. Mitgliedsbuch legitimirt. Der wichtigen Tagesordnung wegen ist es Psticht, daß jedes Mitglied pünktlich am Platze ist. 191/5 Die OrtSverwaltung. Tudes-Anzeige. Den Mitgliedern des Vereins der Zimmorel' Berlins u. Umgeg. zur Nachricht, daß das Mitglied August TchulHS verstorben ist. Die Beerdigung ftndet Sonntag Nachmittag 4 Uhr vom Augusta- Hospital, Scharnhorststraße, aus nach dem Nazareth-Kirchyof an der Dalldorfer Ehauffec statt. Um zahlreiche Betheiligung ersucht 258/2 Der Borstand. Danksagung. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten sagen wir hiermit unseren herzlichsten Dank für die freundliche Betheiligung und reiche Kranzspende bei der Beerdigung unseres geliebten unvergeßlichen Sohnes Fritz Fredrcch, genanut Pluscher. Die trauernden Hinterbliebenen: Carl Pinscher nebst Frau. ■1 „Sojinlf' Organ f. Anarchismus u. Sozialismus. Die amtliche Begründung des Schwurgerichtsnrtheils gegen Kofchemann. Aus dem weiteren Inhalt der Nummer heben Wir hervor: Zu den Borgänge» in der Buchdrucker- organisation.— Spanisches. I. Jntervicv mit einem Gefolterten.— II. Die Abfahrt tn's Zuchthaus.— Proletariat. Bon Dr. Eugen Heinrich Schmidt.— Der Streik der englischen Maschinenbauer. Von Peter Krapotlin.— Literarische Beilage zc. k. Preis 10 Pf. Wicderverkänfern Rabatt. Erpedition: ZÄilhclm Spohr, Frankfurter Allee 105. Uiik' M-Siln, Ä'l Todtciisonntag sowie Sonnabende im September, Oktober und in der Maskenzeit für Vereine. 3227b Heiker's SraniciMcn, Oranienstr. 51. 3255b Sonnabend u.Sonntag sind noch zu ver- geben. Auch wird ein Tanzlehrer Verl. Empfehle den Genossen mein Weiss- u. Bairisch-Bier-Lokal. Vereins- zimnier m. Piano(30—40 Personen). W. HEepke, Plan-User 92 a. MiMoiUÄÄ Wöchentlich</« hell,'/a dunkel und -/,-'/, Weißbier. Preis 3500 M. Micthe 2000 M.- Näheres bei Manegold, Dresdenerstraße 14. Tounabeude u. Sonntaae sind zu vergeben. Weber.•V» Altft 17 Fest-Säle®tt17 Fernsprecher VII, 1003. B. Vleft. 32056 /i f für Mein Saal „Zum Renen Spreewalb öascnhaide 12, ist an Vereine Sonnabende noch zu vergeben. H. Fischer. Restaurateur. Restilnrnnt FelWWen Charlvtteuburg.Nouneiidainm. 2 Min. v. Bahnhof„Jnngfcrnheide". Weiss- u. Bairisch-Bier. Schön. Garten, 2 Kegelbahn., Billard, Vrreinszimmer, Kaffeelüche. Bobert Bocb, s» genannt„gemüthlicher Rodert", ftMerAlt-Moadi��a�o� jcbtnng! Achtung! 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»m iiniMi. 2. SrilW iti Jomiitls" Kerlin« UslksdlM AbgoordnekenhAus. tos. Sitzung vom 24. Juli 1897. 11 Uhr. Am RegierungZtische: v. M i q» e l, v. d. R e ck r, Schön- stedt, v. Braundehrens, v. Philippsborn und andere Kommissar«. In dritter Lefnng genehmigt das Hans zunächst den Gesetz- «ntwurf. betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in de» Pro- vinzen Hessen- Nassau und Schlesien zur Bullenhaltung. und geht dann über zur Brrathung des vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgelaugten Gesetzentwurfs zur Ergänzung und Abänderung von Best immun gen über Versa in m- lungen und Vereine. I» der Generaldiskussion nimmt zunächst daS Wort Minister des Innern v. d. Recke: Das Herrenhaus hat eS für richtig befunden, dem aus diesem hohen Hause ihm zu- gegangenen Gesetzentwurs nicht pure zuzustimmen, sondern ihn durch einige Bestimmungen zu erweitern, welche dazu bestimmt sind, dem Staate größere Machtbefugnisse gegen die Aus- schreitungen der Sozialdemokraten und An- a r ch i st e n und auch geiviffer antinationaler Parteien zu geben. Dadurch unterscheidet sich lediglich der aus dem Herren» hause zurückgekommene Gefetzentwurf. Die Regierung hat nach reiflicher Erwägung geglaubt, diesem Gesetzentwurf nach der Fassung des Herrenhauses zustimmen zu sollen, und zugesagt, den- selben in diesem Hause zur Annahme empfehlen zu wollen. Indem ich Sie daher dringend bitte, der Fassung des Herrenhauses zuzustimmen, will ich mit einigen Strichen ausführen, welche Erwägungen die Regierung zur Entschließung ge- führt haben. Die Regierung muß einfach nach wie vor mit aller Bestimmtheit behaupten, daß ein dringendes Bedürfniß besteht zur Vermehrung der staatlichen Macht- befug nisse auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungs- wesenS, insbesondere zur besseren Abwehr der sozial- de in akratischen Bestrebungen. Dieses Bedürfniß ist namentlich feit der Aufhebung des Sozialistengesetzes in immer steigendem Maße hervorgetreten. Wer mit offenen Augen und Ohren die Vorgänge beobachtet in den sozialdemokratischen Ver- sammlnngen, der kann, wenn er ehrlich ist, sich der Ueber- zenguug nicht verschließen, in wie hohem Maße das zur Verbitterung des Bewußtseins des gutgesinnten Theils der Be- völkerung beitragen muß, wenn derartige Bestrebungen, die, offen- sichtlich auf Untergrabung der Staats- und Gesellschaftsordnung ab- zielen, einfach geduldet werden müssen, weil es an der gesetzlichen Handhabe fehlt, ihnen entgegenzutreten.(Sehr richtig! rechts.) Die Bestimmungen der jetzigen Fassung werden wenigstens schon das eine und zwar sehr wesentliche herbeiführe», daß mit de m Augenblick der gesetzlichen Kennzeichnung dieser sozialdemokratischen Bestrebungen als uner- lanbte und verwerfliche ein großer Theil der Bevölkerung sich von diesen Bestrebungen sofort zurückzieht.(Schalleudc, andauernde Heiterkeit links.) Als das Sozialistengesetz erlassen wurde, trat sofort eine Scheidung ein zwischen den zielbewußten Sozialdemokraten und dem großen Theil der Bevölkerung, der nur aus Sport oder ans anderen Gründen diese sozialdemokratischen Sachen gewissermaßen mitmachte.(Sehr richtig! rechts, Heiterkeit links.) Ich will aus dem großen Schatz der Argumente nur einige hervorholen, insbesondere, daß wir auch verschärfte Machtbefugnisse auf diesem Gebiete brauchen, uni zu verhindern, daß die sozial- demokratischen Bestrebungen i m ni e r mehr auf die ländliche Bevölkerung übergreifen(Sehr richtig! rechts.) Bisher sind es ja die Städte, in denen diese Be- strebungen wachsen und gedeihen. Älber es läßt sich nicht leugnen, daß die sozialdemokratischen Führer schon seit längerer Zeit geflissentlich daraus ausgehen, dieses Gift auch aus die ländliche Bevölkerung zu übertragen. Noch in den allerletzten Tagen sind ganz« Striche der Monarchie, wesentlich der ländlichen Bevölkerung, mit F l n g b l ä t t e rn vollständig über- schwemmt worden, die darauf abzielten, die ländliche Be- völkerung in die Netze der Sozialdemokraten zu ziehen; und es vergeht kaum ein Tag, wo nicht besondere Agitationstouren auf das Land verabredet werden, um die Bevölkerung einzusaugen. Deshalb sollten nicht n u r die Abgeordneten der industriellen, sondern gerade die der ländlichen Kreise es sich sorgfältig überlegen. ob sie die Verantwortung dafür übernehmen können, der Staatsregiernng die Machtbefugnisse zu verweigern, deren sie zu bedürfen glaubt, um mit größerer Festigkeit den sozialdemokratischen Bestrebungen, soweit sie auf die ländliche Bevölkerung ab- zielen, entgegenzutreten.(Zustimmung rechts.) Ganz besonders sind es aber die militärischen Rücksichten, die die Regierung wünschen lassen müssen, aus diesem Ge- biete die von ihr gewünschten Machtbefugnisse zu bekommen. Wir können ja, Gott sei Dank, sagen, daß dank der eisernen Diziplin in unserem Heere das stehende Seerfast ganz frei i st von sozialdemokratischen i n f l ü s s e n. wir hegen auch die zuversichtliche Hoff- n u n g, daß die Reservisten und Landwehr män ner ein- gedenk ihres Eides sich den Verlockungen der sozial- demokratischen Partei wie bisher so auch in Zukunft werden erwehren können. Aber wir dürfen nnS doch nicht verhehlen, daß das Liebes werben der Sozialdemokratie um das Heer, insbesondere um die Reservisten und L a n d w e h r m ä n n e r t a g t ä g- lich stärker wird.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Staats- regierung muß es also als eine ihrer ersten Ausgaben betrachten, dafür zu sorgen, daß man dadurch. daß man diesen Hetzereien in Versammlungen und Bereinen entgegentritt, die Reservisten und Landwehr männer darin unterstützt, sich den Verlockungen der Sozial- demokratie zn entziehen.(Zustimmung rechts, Lachen links.) Unterschätzen Sie diese Gefahr nicht; ver- gegenwärtigen Sie sich die gewaltigen Formationen, die wir aus- stellen müssen im Falle eines Krieges, und daß diese Formationen im wesentlichen ans Reservisten und Landwehrmännern zusammen- gesetzt sind. Sobald die sozialdemokratischen Führer merken, daß der Staat auf daS Heer nicht mehr rechnen kann, ist der Anfang vom Ende gekommen, dann haben wir den Sieg der Sozialdemokratie.(Lebhaste Zustimmung rechts, Lachen links.) Das Märchen, an die Qualität der Sozialdemokratie als Reformpartei zu glauben, werden Sie der Staalsregierung nicht zumuthen wollen.(Zustimmung rechts.) Nach Auffassung der Staatsregierung ist die sozialdemolratische Partei eine revolutionäre Partei im wahren Sinne des Wortes.(Sehr richtig! rechts.) Wenn sie auch manchmal aus Utilitätsgründen ein harmloses Mäntelchen sich umhängt, so ist sie doch das. was sie war. und sie wird bleiben, was sie ist, und wie ei neulich ein sozialdemokratischer Redner ganz offen ausgesprochen hat, wesentlich diejenige Partei, die bei der ersten besten Gelegenheit versuchen wird, die staatliche Gesellschasts- ordnung umzustürzen.(Sehr richtig! rechts.) Sie würde uns»er- Nichten, wenn wir ihr darin nicht'zuvorkommen. Wir sind natürlich nicht so naiv, zu glauben, daß wir in diesem Polizeimittel ein Radikalmittel gefunden hätten gegen die sozialdemokratischen Aus- schreitungen. DieEtaatSregierung ist s i ch sehr wohl bewußt, daß der Schwerpunkt der Äl b w e h r m a ß r e g e l n auf positivjem Gebiet und zwar auf religiösem und sozialem Gebiet liegen muß. Sie wird auch nicht innehalten mit den Versuchen, auf diesem Wege der Sozialdemokratie beizukommen.(Beifall rechts.) Sollte nun diesem dringenden, von allen Seilen anerkannten Be-j dürfniß gegenüber die Staatsregierung sich abwehrend verhalten gegen diejenige Fassung, die im Herrenhause beschlossen worden ist, lediglich aus dem Grunde, weil das Herrenhaus auf einem anderen Wege glaubte, das Ziel erreichen zu können wie die Staatsregiernng? Nein, das konnte sie nicht, das durfte sie nicht! Die Staatsregie- rung hat nie verhehlt, daß es ihr am erwünschtesten gewesen wäre, diese Angelegenheit aus dein Wege der Reichsgesetzgebung zu regeln, und wenn sie dazu nicht übergegangen ist, so ist das aus dem Grunde geschehen, weil sie sich zur Zeit keinen Erfolg davon versprechen konnte, weil sie aber auf der anderen Seite der Verantwortung sich nicht entziehen konnte, dasjenige wenigstens zu thun, was aus dem Wege der Landesgesetzgebnng sich als möglich erwies.(Zustimmung rechts.) Die Staatsregierung hat sich nicht verhehlt, daß sie die Sondergesetzgebung lieber vermeiden wollte, und ich kann nicht zugeben, daß der von ihr eingeschlagene Weg ungangbar gewesen wäre, aber sie hat es ebenso ost ausgesprochen, daß sie mit ihrem eigenen Gesetzentwurf nur diejenigen Bestrebungen und Ausschreitungen treffen wollte, welche der Gesetzentwurf in der Fassung des Herrenhauses ausdrück- lich kennzeichnet. Die Staatsregiernng glaubt sich diesem Gesetzentwurf gegenüber nicht ablehnend verhalten zu sollen. Das Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, der ja doch nur zum theil den Charakter einer Sondergesctzgebung trägt, sind ja so sehr viele. Man sagt zunächst, diese Art der Gesetzgebung sei reichsverfassungsmäßig nicht zulässig. Demgegenüber verweise ich auf den Wortlaut der Verfassung und ans das Schlußprotokoll, in dem ausdrücklich hervorgehoben ist, daß, so lange die Reichsgesetzgebung von ihrer Befngniß, ans diesem Gebiete gesetzgeberisch vorzugehen, noch keinen Gebrauch gemacht hat, die Laudesregierungen vollständig in der Lage und durchaus in ihrem Rechte sind, wenn sie gesetzgeberisch vorgehen. Man sagt ferner, man solle de» Weg der Landesgesetzgebung nicht betreten, weil er verbittere. Hier konstatire ich ausdrücklich, daß die hier zur Berathung stehenden Bestimmungen in keiner Weise bezwecken, den berechtigten Be- strebungen der Arbeiter auf Erzielung besserer Bedingungen und Verbessernng ihrer Verhältnisse irgendwie entgegenzutreten. Ueber Verbitterung können sich diejenigen nicht beklagen, die sich selbst durch ihre Bestrebungen außerhalb der Staats- und Gesellschaftsordnung stellen. Sie können sich nicht wundern, daß der Staat und die Gesellschaft zur eigenen Vertheidigung außergewöhnliche Mittel gebraucht.(Sehr richtig! rechts.) Endlich sagt man, es geht doch nicht wohl an, daß ein ein- zelner Bundesstaat derartige Maßregeln zu seinem Schutze ergreift; die Folge wurde sein, daß die sozialdemokratische Be- wegung aus diesem Bundesstaat vielleicht in andere übertragen würde. Nun, abgesehen von dem Grundsatz, den ich doch immer festhalten möchte, daß jeder Staat sich doch selb st der nächste i st, und daß es den anderen Staaten even- tuell auch überlassen bliebe, durch die Landes- gesetzgebung vorzugehen, muß ich doch ausdrücklich konstatircn, daß die Voraussetzungen, welche z» diesem Einwand ge- führt haben, thatfächlich nicht zutreffend sind. Es ist schon zum Ueberdruß hervorgehoben worden, daß wir gerade durcl, dieses Gesetz die Machtbefugnisse erstreben, welche in anderen Bundes- staaten, theils auf dem Boden des gemeinen Rechts, thrils durch Zlnsnahmegesetzgebung bereits bestehen. Es wird also keineswegs das eintreten, was von den Herren, welche diesen Einwand ver- treten, behauptet wird, es werde ein Ueberströmen von Sozialdemo- krate» auf die anderen Staaten stattfinden, sondern es wird nur für Preußen die Lücke ausgefüllt, die wir mit großem Bedauern seit langen Jahren sehen müssen.(Sehr richtig! rechts.) Ich möchte von einem faktischen Falle Kenntniß geben, der sich vor kurzer Zeit ereignet hat; in Hamburg bestanden zwei anarchistische Bereine, die seitens der Hamburgischen Behörden einfach aufgehoben wurden, weil sie gegen die Sicherheit des Staates verstießen. Diese beiden Vereine hatten nichts Eiligeres zu thun, als sich sofort in Altona wieder neu zu gründen,(Hört! hört! rechts.) und sie würden wahrscheinlich noch jetzt bestehen, wenn sich nicht wegen eines zusnlligen Umstnndes wenigstens einer dieser Bereine aufgelöst hätte. Ich meine also, daß auch dieser Einwand keineswegs stich- haltig ist. Die Regierung hätte es gern gesehen, wenn wir auf dem Boden des gemeinen Rechts vorgegangen wären, sie kann aber die Bedenken, welche sich gegen die jetzige Fassung erheben, nicht für durchschlagend halten, und sie bittet daher dringend, die Hand der Verständigung, die seitens des Herrenhauses diesem hohen Hanse gereicht wird,(Gelächter links) nuzu- nehmen. Es handelt sich hier keineswegs, wie die Zeitungen es so gerne darstellen, um Aeußerungen der schwarzen Reaktion. Es liegt der Regierung vollständig fern, die Ausübung des Vereins- und Versammlungsrechts irgendwie antasten zu wollen. Es handelt sich lediglich um einen Akt des gesunden Men schen- Verstandes(Gelächter links), welcher ganz gebieterisch fordert, dem unversöhnlichen Feinde, der im Begriffe steht, die ländliche Bevölkerung und u n s e r H e e r zu i n s i z i r e n und z« vergiften, so bald und so kräftig wie möglich zu Leibe zu gehen. (Beifall rechts.) Was sind diese» eminent praktischen Erwägungen gegenüber die mühsam hervorgetragenen und herbeigezogenen Ein- Wendungen? Die Besorgnisse de? Mißbrauchs durch unter- geordnete Polizeibeamte, die Möglichkeit der A n w e n d n n g dieses Gesetzes auf Parteien, für die es nicht berechnet ist, eine Besoigniß, die durch die jetzige Fassung vollends ausgeschlossen ist, der theoretische Streit. ob Reichs-, ob Landesrecht, die Besorguiß, man könne einen Fehlgriff thun. weil man mit diesem Gesetz nicht gleichzeitig die Presse treffe— was sind alle diese Erwägungen gegenüber dem von mir so scharf betonten dringenden Bedürfniß und dem praktischen Gesichtspunkte? Sie sollten doch der Re- gierung dafür danken(Schallendes Gelächter links; Beifall rechts), daß sie den Finger in die Wunde gelegt hat; stellen Sie sich ans unsere Seite. Helsen Sie uns, die Krankheit zu heilen, die an dem Herzen unseres Volkes frißt. Unterdrücken Sie Ihre Bedenken und stimmen Sie der Fassung des Herrenhauses zu; Sie werden dadurch sich nicht nur den Dank des Volkes verdienen(Schallendes Gelächter links. Sehr richtig! rechts), sondern Sie werden künstig auch sagen, die Regie- rung hat ganz recht daran gethau. daß sie trotz der geschäftlichen Schwierigkeiten durch ihre Beharrlichkeit unS noch einmal dazu ge- bracht hat, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.(Lebhafter Beifall recbts. Zischen links.) Abg. Hobrecht(natl.): Ich hätte mich auf eine kurze Er- klärung über unsere Abstimmung beschränkt, aber nach diesen Aus- führungen des Ministers muß ich unsere Haltung motiviren. Die Fassung des Herrenhauses ist uns nicht neu, sondern entspricht mit einer unwesentlichen Modifikation den freikonservativen Anträgen, mit denen sich dieses Haus beschäftigt hat und die wir ebenso wie die korrespondirende ursprüngliche Regierungsvorlage abgelehnt haben. Leider hat sich weder die Regierung noch die Maiorität des Herrenhauses mit den von uns vorgeführten Gründen beschäftigt, wie diese es verdient hätten. Dagegen hat es nicht an Versuchen gefehlt, unsere Haltung auf Motive zurück- zuführen, die wenigstens nicht sehr schmeichelhaft sind. Wir verschlössen unsere Augen dem Ernst der Gefahr! (Sehr richtig! rechts.) Gegen das Vorgehen der Regierung sei eine künstliche Erregung in Szene gesetzt, und wir ließen nns durch diese bestimmen u. s. w. Es ist nicht n ö l h i g, nach- zu iv eisen, daß unsere Partei die ernste Gefahr der sozialdemokratischen Agitation nicht immer anerkannt hätte. Daß diese Gefahr in den letzten Jahren schlimmer geworden und neuerdings eine so akute geworden wäre und eine Gestalt angenommen hätte, die zwänge, ohne jeden Aufenthalt mit G e w a l t ni a ß r e g e l n dagegen vorzugehen, das scheint mir nicht richtig. Ebensowenig ist nie etwas bekannt geworden von einer künstlichen Agitation gegen das jetzige Vorgehen der Regierung, während ich wenigstens den Eindruck habe, daß die Aufregung über das plötzliche Ueber wuchern einer Gefahr, der man HalS über Kopf nicht schnell genug entgegentreten könnte, um die Gesell- schast zu retten, künstlich sei.(Sehr wahr! links.) Aber es kommt darauf nicht an, ebenso wenig auf die Frage, ob das Vor- gehen der Regierung genau der Zusage entspricht, die im Reichstage gegeben wurde; für unsere Abstimmung sind diese Erwägungen nicht entscheidend/ Wir haben uns gegen Artikel I und III der Vor« läge ablehnend verhallen, weil das darin gegebene Mittel gegen die wirkliche Gefahr ganz nutzlos ist. (Sehr wahr! links.) Wenn darin eine wirkliche Hilfe läge, könnte man vielleicht das Bedenken, daß ein Mißbrauch mit dem Gesetz stattfinden könne, fallen lassen, aber diese Voraussetzung trifft nicht zu. Ich kann nur bedanern, daß diese Gründe, die von allen Rednern hier höchst maßvoll, sachlich und ohne Leidenschast vor- getragen sind, nicht die verdiente Würdigung gefunden haben. Den Artikel I, wonach die die Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung gefährdenden Versammlungen aufgelöst werden könnten, haben wir abgelehnt, weil die Entscheidung über die Frage. waS denn unter den die Sicherheit des Staates ge- fährden den Bestreb nn gen zu verstehen sei, in die Hände untergeordneter Polizei-Orgnnö gelegt wird, ohne daß das Gesetz ihnen auch nur den leisesten Anhalt f n r ihre Entscheidung g i e b t. Wir haben das abgelehnt, weil die Auflösung von Versammlungen, welche ja sonst ans andern Gründen nothwendig sein kann, als Mittel zur Erhaltung des öffentlichen Friedens und zur Sicherheit des Staates ganz ungeeignet ist. I» dieser Hinsicht ist die Auf- lösung von Versammlungen so zwecklos, daß ich oft die Aeußerung gehört habe, daß die Beamten eine Versammlung nicht eher aus- lösen dürften, als bis die Personen festgestellt seien, die dazu Ver- anlassung gegeben haben. Den Artikel III bezüglich der Schließung von Vereinen haben wir ans denselben Gründen abgelehnt, weil die Fassung so allgemein war»nd den Bestimmnngen entbehrte, durch welche die reine Willkür ausgeschlossen würde. Die Klag« bei dem Ober-Verwaltungsgericht kann dagegen nicht Helsen. Denn um einen Mißgriff der Polizeibehörde zu k o r r i g i r e n, müßte das O b e r- V e r w a l t u n g s g e r i ch t sich z n einer politischen G e s i n n u n g s i n st a n z um» wandeln, und daS wäre das Schlimmste, was» n 8 p a s s i r e n könnte.(Sehr richtig! links).' Wir haben den Artikel ferner abgelehnt, weil gerade gegen wahrhaft gefährliche Verbindungen das Vereinsverbot ganz u n w i r k s a m ist. Einen Theil unserer Einwendungen wollte» die freikonservaliven Anträge beseitigen, indem sie die Sache ans« schließlich auf anarchistische und sozialdemokratische Bestrebungen beschränkten. Ich gestehe, wenn ich wählen müßte zwischen beiden Fassungen, ich persönlich der ursprüngliche» Regierungsvorlage den Borzug geben müßte(Be- wegung rechts), weil, wenn den in einer die Sicherheit des Staates gefährdenden Weise auf den Umsturz gerichteten Bestrebungen ent- gegentreten werden soll, der Staat sie mit den ihm zu Gebote Üehenden Mittel» bekämpfen muß, gleichviel von wem sie k o i» m e n(Hört! Hört! links), gleichviel, ob von der sozialdemo- kralischen Partei oder von sozialistischer Seite, und ich könnte noch andere nennen!(Ahn! rechts; Zlistiminung links) Wir wollen doch nicht ein U in st u r z in o n o p o l e t a b l i r e n ii n b b l o s gegen die Sozialdemokratie einschreiten. In dieser Beziehung muß ich Herrn Slöcker vollkommen recht geben, der neulich ausführte, daß ein Kampf, der blos gegen die Sozialdemokratie und nicht auch gegen die anderen Ström un gen gerichtet werde, aussichtslos sei. Sei dem, wie ihm wolle, ich mache daraus aufmerksam, daß auch i Ii d i e s e m F a l l e m e i n e P a r t e i sich d u r ch rein p r a k« tische E r w ä g u n g e n- h a t leite» lassen. Der freikonservatve Antrag wurde von uns a b« gelehnt, weil d i e F a s s u n g eine so u n b e st i in m t e i st. daß für das behördliche Einschreiten ein sicheres Merkmal absolut nicht gegeben ist.»nd iveil gerade in der Beschränkung ans die Anarchisten und Sozialdemokraten die Unwirksamkeit eines Landesgeses und die U n w i r k- s a m k e i t eines auf das B e r s a in m l u u g s- u n d V e r- einsmesen beschränkten Gesetzes besonders klar zu tage lrilt. Namentlich möchte ich darauf ansmerksam machen, daß die Verhetzung der Arbeiter gegen ihre Arbeitgeber. die Aufreizung zu S t r i k e s, die Verführung und Bedrohung von Arbeitswilligen durch dieses Gesetz absolut nicht berührt und nicht getroffen werden,(Sehr richtig! links.) Sie sind auch sogar durch das viel weiter gehende Ans- n a h m e g e s e tz, das w i r im Reiche hatten. nicht getroffen worden. Diese Seite des UebelS war vorhanden vor dem Ausnahmegesetz, unter ihm nnd nach ihm. Allerdings ist einmal unter dem Sozialistengesetz durch ein Minifterialreskript ein Maurerstreik beseitigt worden. Aber dieses Reskript und sein Erfolg hängt mit diesem Gesetz nnd dem damaligen Ausnahmegesetz nicht zusammen. Im Gegenlheil, ich glaube, daß man aus diesem Beispiel herleite» könnte, daß eine geschickte und energische Hand« habung der gegebenen Mittel schon jetzt vielen U e b e l n vorbeugen kann.(Sehr richtig! links.) Die von der Regierung vorgeschlagenen Mittel nützen nichts, sondern sie verbittern, das sind alles praktische Erwägungen. Nach meiner persönlichen Meinung werden die ans dem Vereins- und Versammlungsrecht drohenden Gefahren ganz ungeheuer überschätzt.(Zustimmung links.) Die fraktischen Engländer hüten sich, dieses Vergnügen irgendwie be- ondere zu beschränken. Ich meine, daß die dem Staate und der Gesellschaftsordnung nützlichen Bestrebungen mir in der Freiheit bestehe», gedeihen und sich entwickeln können, und daß sie dem Staate überreich ersetzen, was er etwa an polizeilichen Machtniitteln aufbieten kann.(Sehr gnt! links.) Bei aller Anerkennung des Ernstes der Aufgabe haben wir unS aus rein praktischen Gründen ablehnend verhalten, und bei der vollen Uebereinstimmung der Herrenhaus-Beschlüsse mit dem, was wir schon abgelehnt haben, kann auch jetzt unsere Haltung keine zweifelhaste sein. Wir würden heute d a S Gefetz in derselben Form annehmen wie früher, wir halten heute wie damals das, was wir hineingebracht haben, für vernünftig und richtig, da wir aber gegen das Gesetz im ganzen stiinmen müssen, so wäre es ungerechtfertigt, wenn wir einzelne Theil« davon doch annehmen wollten; wir können in der jetzigen Lage dem andern Hanse nicht mehr zumuthen, zum zweiten Mal über diese Frage zu diskutiren. Deshalb kann u n s e r e H a l t u g nur die sein, daß wir gegen die einzelnen Bestim- m u n g e n st i ni in e n und g e g e n d a s g a n z e G e s e tz. Wir stimmen ebenso, wie w i r b i s j e tz t g e st i m m t h a b e n mit Ausnahme ein«? Einzigen, der sich glaubt gebunden zuhaben.(Beifall bei den Nationalliberalen). Abg. Graf Limbnrg-Etirum(k): Wir haben bei der früheren Berathung für ein sachlich uns nicht annehmbar erscheinendes Gesetz gestimmt, nm die Berathung im Herrenhaus, zu ermöglichen. Diese

B«rathilng hat ftattgefnnöeii. Die Beschlüsse des Herrenhaiises stellen das Mnüinum dessen dar, was man annehmen muß, wenn man überhaupt vorgehen will. Wir werden für Art. I stimmen, wenn dieser abgelehnt werden sollte, gegen die übrigen Artikel und schließ- lich gegen das gonze Gesetz. Ich will meine Befriedigung über die Rede des Ministers ausdrücken. (Beifall rechts.) Wir hören zum e r st e n Male wieder eine so entschiedene und bestimmte Sprache vom M i n i st e r t i s ch(Zustimmung rechts), und diese Sprache muß Befriedigung im Bolle hervorrufen, weil die gut- gesinnten Elemente daraus sehen, daß sie aus die Unterstützung der Regierung zu rechnen haben.(Zustimmung rechts), daß der Kamps gegen die U m st u r z d e w e g n n g mit Energie geführt wird.(Zustimmung rechts.) Der Vorredner hat die Gefahr, die von der Sozialdemokratie herrührt, vollkommen unterschätzt. Wenn er meint, daß augenblicklich keine ge- ivaltthätigen Ereignisse, die uns zu Gewalt maß- e e gel nnöthige».mehr bevor stehen, so täuscht er s i ch. Durch ewiges Hetzen und Anreize» werden die Gern mt her oorbereitet zu einer gewaltthätigen Aktion, die später kommt, wenn die Mittel des Staates nicht mehr ausreichen. Daraus den Schluß zu ziehen, daß man gar nichts thun sollte, ist nicht richtig. Seit Jahren warnen wir vor der Gefahr der Sozialdemokratie, «nd ich kann auch nicht genug warneu vor der beschränkten Auf- fassung.s daß die Sozialdemokratie nur eine radikale Partei sei, die mit andere» bürgerlichen Parteien zusammeinvirken könne. Keine ans dem Gebiete des Staates oder der Ge- sellschaftsordnnng stehende Partei kann mit den Sozialdemokraten zusammen wirken. Es ist unmöglich, den sozialdemokratische» Agitatoren entgegenzutreten u n d zu beweisen. daß sie auf einer wissenschaftlich falschen Grundlage stehen. Diesen Dingen sind die großen Massen nicht zugänglich. Es muß verhindert werden, daß in verlogener Weise aufgehetzt wird.(Zustimmung rechts.) Ich kann nicht umhin, die Verantwortung für das Scheitern des Gesetzes allein den Herreu von der nationalliberalen Partei zuzu- schieben.(Zustimmung rechts.) Die Haltung der Herren ist mir be- fremdend. Sie erkennen an, daß etwas geschehen müsse, aber sie sagen immer: nur das nicht. Wenn von dem geuieinen Recht die Rede ist, dann kommt nichts zu stände, ebenso wenig, wenn es sich um Ausnahmegesetze handelt. Das heißt die Gefahr sehr verkennen! Möge» Sie ein Gesetz konstruiren, welches Sie wollen. Sie werden Mängel finden, und Gründe, ivcswegen man gegen ein Gesetz stimmen kann, sind billig ivie Brombeeren.(Zuruf links: Die Gründe dafür sind noch billiger!) Man muß den Entschluß fassen, etivas z» thun, und im Lande das Bewußtsein hervorbringe», daß etwas Energisches geschehen muß und daß eine Regierung vor- handen ist. die etwas thun will.(Beifall rechts.) Deshalb bedauere ich, daß uns die Hilfe der Herren fehlt, weil hinter dieser Partei, die den Stolz des Bürgerthums darstellt, die Mehrheit des Bürger- thums nicht steht.(Zustimmung rechts; lebhafter Widerspruch links.) Darüber kann kein Zweifel sein, daß mit diesem Gesetze wesentliche Schäden des Vereins- und Versammlungswesens geheilt werde». (Widerspruch bei den Natioualliberalen.) Bei den Kautelen des Ober- Verwaltungsgerichts ist es durchaus unmöglich, daß die Per- w a lt u n g s b e h ö rd e n in un g e s e tz l i ch e r Weise vorgehen. eZuruf links: P u t t k a in e r u n!) Das Zentrum ist auch von dieser Besorgniß geleitet. Es können einzelne Vorfälle vor- »ommen, aber eine s y st ein«tische Verfolgung solcher Bestreb un gen, die wir auch als berechtigt anerkennen, kann nicht vorkommen. Ich habe die Ueberzeugung, daß in der großen Mehrheit des Landes die Ueber- zeugung und der Wunsch wach geworden ist. daß etwas geschehen muß.(Widerspruch links; Zuruf: Lösen Sie doch gefälligst auf! Zuruf rechts: Ruhig! links: Da werden Sie ruhig sein, wenn Sie durchgefallen sind! Heiterkeit.) Die energischen Worte, die der Minister gesprochen, und die ruhige und feste Haltung der Parteien, welche dem Gesetze zustimmen, werden im Lande nicht ohne Eindruck bleiben. Die Aktion einer kleinen Preßkoterie hat in ihrer Wirkung aufgehört, und es komiiit jetzt die Wirksamkeit derjenigen Elemente, welche durch dieses Gesetz ge- schützt werden sollen. Ich kann deshalb nur schließen mit der Bitte an die Regierung, wenn das heutige Er- gedniß ein negatives sein sollte, damit die Sache nicht als abgemacht zu betrachten, sondern ans dem Wege fortzuschreiten, den sie in sehr er- freulicherWeise betreten hat.(Zustimmung rechts.) Abg. Lieber(Z.); Ich glaube, daß die Regierung sowohl wie die Parteien, welche für die Vorlage eintreten, sich des Ernstes der Lage voll bewußt sind. Daß das Zentrum sich auch gegen- über diesen Beschlüssen des Herrenhauses ab- lehnend verhalten wird, darüber war ja wohl innerhalb und außerhalb des HauseS kein Zweifel. Das Gewicht der Gründe, welche uns zu unserer ablehnenden Haltung nöthigen, liegt nicht blos darin, daß wir befürchten, daß das Gesetz auch einmal gegen uns angewendet werden könnte. ES handelt sich nicht um uns allein, sonoern das Gesetz übergiebt uns und jede andere artet der Willkür der überwachenden Polizei- raan«.(Sehr richtig! im Zentrum und bei den Polen.) Es ist nicht nöthig, daß die Veranstalter der Bersammluugcu und die Gründer der Vereine, die Redner der Vereine und Versamm- lungen anarchistischen Tendenzen huldigen, sondern wenn solche Be- strebungen in solchen Vereinen und Versammlungen zu tage treten. dann erfolgt die Auflösung. Es wird nicht immer geschehen, aber nach dem, was wir an Gesetzesauslegungen erlebt haben, wird kein Mensch bestreiten, daß untergeordnete Polizei-Organe Willkür aus- üben können, namentlich in ausgeregten Zeiten und zur Zeit der Wahlen. Es sehlt in den Beschlüssen des Herren- Hauses an jeder j u r i st i s ch e n K o n s i st e n z. Di« Befriedigung des Grafen Limburg über die Rede des Ministers des Innern kann ich nicht theilen, ich kann diese Befriedigung nicht einmal begreisen nach der Höhe der Ansprüche, die Graf Limburg- Stirum sonst an parlamentarische Leistung stellt. Der Minister hat unter dem Gelächter des Hauses so über« raschende Dinge neu vorgetragen, daß man unmöglich darüber mit Stillschweigen hinweggehen kann. Er meinte, daß ein großer Theil der Bevölkerung sich zurückziehen werde von der anarchistischen und sozialdemokratischen Bewegung, sobald der Staatsanwalt mit Ernst einschreiten würde. Er hat sich auf die Wirkung des ReichS-Sozialistengesetzes berufen. Ich weiß nicht, wo der Minister damals seine staati- erhaltende Thätigkeit ausübte. Wir. die wir die Wirkung des Gesetzes erlebt haben, sind überzeugt, daß nichts größere Mengen der Bevölkerung ins Lager der Sozialdemokratie getrieben hat, als die Handhabung dieses Gesetzes. (Sehr richtig! links.) Deshalb hat man das Gesetz nicht erneuert, nachdem die Parteien und die Regierung sich überzeugt hatten, daß das Gesetz das Gegentheil des Gewollten herbeigeführt hatte. Die Regierung kann nicht scharf genug die Gefahr der sozialistischen Be- wegung darstellen, sie sucht nach Mitteln zur Bekämpfung, aber sie schwankt darin, denn nachdem sie ihre Vorlage gemacht hat, ist sie durch die weisen Belehrungen des Herrenhauses zu der Ueberzeugung gekommen, daß es auch so geht. Wie weit sind wir doch abgewichen von dem Standpunkt der Regierung von 1864, deren Vertreter damals sagte: klvcters si nequeo snperos Acheronta movedo.(Wenn ich die Oberen nicht überzeugen kann, werde ich die Unterwelt in Bewegung setzen.) Fürst Bismarck erklärte, Lassalle wäre ihm«in lieber Gutsnachbar; und heute Furcht und Zittern auf der ganzen Minister- dank!(Heiterkeit!) Das Land und auch unsere herrliche Arniee soll einen solchen Schutz verlangen. Früher hieß es, ein Staat, der zwei Millionen Bayonnete hat. braucht die sozial« Frage nicht zu fürchten, jetzt find die zwei Millionen Bayonnete bedroht. Wenn das jemand von den Frei- sinnigen oder Natioualliberalen gesagt hätte, mau hätte ihn von der Ministerbant als„vaterlandslosen Gesellen" be- zeichnet.(Große Heiterkeit.) Wir haben diese Furcht nicht. Wird dieses Gesetz die Gefahr von der Armee fernhalten? Bietet dieses Gesetz eine Waffe gegen die Verbreitung von Flug- schriften oder gegen die Korrumpirung unserer Rekruten und Reservisten? Die anarchistischen und sozialdemokratischen Werber suchen die Arbeiter dort auf. wo niemand sie stören kann, man müßte denn an die Seite jedes Arbeiters einen Schutzmann stellen. Wenn die Armee gefährdet ist, dann ist es doch nicht blos die preußische Armee. Keine Aussichtslosigkeit hätte die Regierung abhalten dürfen. die Sicherung des teeres im Reiche zu suchen!(Sehr richtig! links und im entrum.) Offenes Auge und offenes Ohr werden jeden Zweifel darüber benehmen, daß die sozialdemokratische Gefahr eine eminente und eminent« Gefahr für unseren Staat ist; aber ehrliche Gesinnung wird die Ueberzeugung gewinnen, daß auf diesem Wege eine Abwehr nicht gefunden werden kann. Der Schwerpunkt der Bekämpfung der Sozialdemokratie liegt, wie der Minister selbst anerkannt bat, auf dem religiösen und sozialen Gebiete. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!(Zustimmung links.) Was thut die Regierung auf sozialem Gebiete? Rückwärts, rückwärts Do» Rodrigo! Was thut man auf dem religiösen Gebiete? Mau klammert sich an die Handhaben eines rückständigen Staatswesens, um die Kirche zu knebeln und zu knechten.(Zustimmung im Zentrum.) Das Reich hat Stellung genommen zur Frage des Vereins- rechts. Es ist geschehen durch die Einführung des Sozialistengesetzes, aber auch durch die Aufhebung desselben, wodurch bekundet ist, daß das Reich eine Ausiiahmegesetzgebuiig nicht für zulässig hält. Wir sind durchaus bereit, der königlichen Staatsregierung zu helfen, die Krankheit zu heilen, welche auch nach nnserer Meinung an dem Herzen des Volkes nagt. Aber wir sind nicht der Meinung, daß diese Vorlage die Krankheit heilt, sondern nur, daß sie die Krank- Keil zurücktreibt in den Körper des Volkes und edlere Organe gefährdet. Wir sind bereit zu Helsen auf dem religiösen und sozialen Gebiete durch eine zielbewußte fröhliche Förderung der sozialen Reform. Die Beschlüsse des Herrenhauses richten sich auch gegen die polnische Agitation. Die Polen haben stets erklärt. daß sie keine Losreißung von Preußen wollen. Daß die Polen nicht Deutsche werden wollen, muß man ihnen hingehen lassen. Aber Preußen in seinem Bestände gefährden wollen sie nicht. Wir müssen es daher ablehnen, die Staats- regierung auf diesem Wege der Polenbekämpfung zu folgen.(Lebhafter wiederholter Beifall im Zentrum und links, namentlich bei den Polen; Zischen rechts.) Abg. v. Zedlitz(sk.): Ob die großpoluische Bewegung gefährlich ist oder nicht, darüber werden wir uns mit Herrn Lieber schwerlich verständige». Wir sind der Ueberzeugung, daß diese Bewegung mit allen Mitteln bekämpft werden muß.(Zustimmung rechts.) Es ist nicht richtig, daß das Heer bereits zum theil der Sozialdemokratie verfallen ist. Es handelt sich darum, es vor dieser Gesahr zu be- wahren; noch ist es intakt, das ist heule nicht zum ersten Male gesagt worden, sondern bei der Umsturzvorlage 1395 ist im Reichs- tage die Frage besonders betont worden. Die vorgeschlagenen Mittel sollen nicht ausreichen. Aber wenn man nicht alle Quellen der Verführung verstopfen kann, dann soll man doch die verstovsen, bei denen es möglich ist. Wenn eine Gefahr vorhanden ist, so ist sie für das Reich vorhanden, die verbündeten Regierungeu mußten also an den Reichstag gehen. Man hat den Versuch gemacht, aber ohne Erfolg. Von einer rückläufigen Sozialpolitik ist keine Rede. Die sozialpolitischen Maßregeln müssen sich e r st einleben. Aber es sind andere soziale Auf- gaben dringender, die Aiittelftandspolitik ist dringender als die Fürsorge für die Arbeiter. (Zustimmmig rechts.) Daß die Vorlage gegen das Zentrum ange- wendet werden könnte, ist durchaus nicht zu befürchten. Anarchistische und sozialdemokratische, die Sicherheit des Staates gefährdende Be- strebungen wird niemand dem Zentrum vorwerfen. Durch das Eindringen feindlicher Elemente in die Wahl- versammliingeu können heute schon Wahlversammlungen gestört werden. Das sind alles nur Schreckbilder, an die Wand gemalt, um die Gründe für die Vorlage nicht voll zur Geltung kommen zu lassen. Daß die Hauptgefahr nicht in den Vereinen und Ver- sammlungen liegt, ist nicht richtig, soweit die ländliche Bevölkerung in Betracht kommt. Die Versammlungen sind hier der Haupt- anfteckungsherd, nicht, wie in den Jndustriebezirken, die Werkftätte. Die Gründe, welche eine große Menge der Arbeiter zu den Sozial- demokralen gezogen haben, sind sehr dick materieller Natur, es sind die Herrschaftsgelüste des Proletariats. Unter dem Eindruck des Fallenlassens des Sozialistengesetzes, unter der Anerkennung der Partei als einer staatlich berechtigten hat sich die Zahl der Sozialdemokraten am allerstärksten vermehrt.(Sehr richiig! rechts.) Alle Erwartungen von einer Umbildung der Sozialdemokratie zu einer radikalen Resormpartei u. s. w. haben sich nicht erfüllt. Wie weit man dabei geht, das zeigt der Ausspruch eines Mannes, der nach Berlin berufen ist, der seine Meinung von der Sozialdemokratie dahin zu- sammenfaßte: Di« Sozialdemokratie wird au ihrer eigenen Lang- weiligkeit zu Grunde gehen.(Heiterkeit links.) Die Sozial- demokratie muß wieder als«ine Umsturzpartei charakterisirt werden, der ein guter Preuße. ein guter Deutscher nicht angehören kann. (Zuftimmnng rechts.) Die Leute müssen gemahnt werden in ihrem Gewissen, abzulassen vo» dieser unpatriotischen Partei; sie müssen aus dem Schlafe wachgerufen werden zu energischer abwehrender Thätigkeit. Es muß gezeigt werden, daß die Sozialdemokratie die Gefahr ist.(Zu- stimniung rechts.) Der Staat ist es sich selbst schuldig, die Umsturzbewegung in seiner Gesetzgebung zu brandmarken. Wenn die Vorlage jetzt abgelehnt wird, dann sollt» die Regierung von dem schlecht unter- richteten Landtage an den besser zu unter- richtenden appelliren. Also auf Wiedersehen bei den nächsten Wahlen.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Abg. Rickcrt(srs. Vg.) mit Lärmen rechts empfangen, beschwert sich darüber, daß die Rechte jedesmal einen Redner der Linken mit Lärm empfange. Ausklärung ist nicht mehr nöthig, auch im Lande ist man aufgeklärt. Gras Limburg behauptet, daß die Mehrheit des Volkes hinter ihm stände. Bei den Reichstags- Wahlen haben die konservativen Parteien noch nicht einmal I>/s Millionen Stimmen von den �l|i Millionen.(Zurufe recht?: Wieviel haben Sie denn?) Ich kann Sie nur bitten, die Vorlage abzulehnen, was ja eigentlich ganz selbstverständlich ist. Vizepräsident des Staatsministeriums von Miynel: Alte parlamentarische Erfahrung lehrt, daß die größte Beredsamkeit nicht im stände wäre, irgend welche Einwirkungen aus die Abstimmung dieses Hauses herbeizuführen. Denn alle Herren hier sind mit festen Meinungen und Absichten hergekommen. Die Reden, so schön sie zum Theil waren, haben neues zu den bisherigen Verhandlungen eigentlich kaum hinzugefügt. Ich würde vielleicht doch noch einige Hoffnung haben, wenn ich nicht einen Gegner hätte, der ersahrungs- gemäß unüberwindlich ist, nämlich die Stellungnahme der Fraktionen. (Sehr richtig! rechts.) DieStellung einzelnerMenschen kann man vielleicht rühren,«ine Fraktion nicht. Darum gehe ich aus die Gründe kür und wider nicht ein, namentlich da der Herr Minister des Innern diese ganze Frage ja eingehend behandelt hat. Ich will nur vom Standpunkt des staatlichen Interesses die Mißdeutungen und Bezichtigungen, die weniger hier im Hause, aber vielfach in der Presse an das Vor- gehen der Staatsregierung geknüpft sind, widerlegen und zerstreuen. Man hört heutzutage viel von Reaktion, von einer reaktionären Regierung, von einer Bedrohung der bürgerlichen Freiheit und der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes unter Führung einer Junkerherrschaft und was dergleichen Schlagwörter mehr sind. Ich glaube kaum, daß hier in diesem Hause derartige Befürchtungen vorhanden sind.(Zuruf links: Na. na!) Die Herren wissen alle, in welcher Veranlassung diese Vorlage gemacht worden ist. sie wissen, daß wir in der Borlag« kaum so viel sordern, wie die meisten deutschen Staaten besitzen, sie wissen, daß dies« Gesetzgebung in den sogen, liberalen kleinen deutschen Staaten be st eht und von derniationak« liberalen Partei gebilligt ist.(Hört! rechts.) Ich will damit keine Rekriminationen machen, ich will nur zeigen, wie über- trieben die Befürchtungen in der Presse sind. Ich wäll versichern, daß die Stellung der Regierung zu den Parteien durch diese Vorlage, mag sie angenommen oder abgelehnt werden, in keiner Weise altierirt wird. Wir haben auch gar keine Veranlassung, e�ine ander- weiligeStellungeinzunehmen. Die gegenwärtige Regierung läßt- sich nicht insSchlepptau einer Partein eh nien. Sie wird selbst wissen, was sie will, und sie wird sich nicht scheuendes bestimmt zu sagen. Natürlich sind diejenigen politische» Elemente der Regierung die liebsten, die ihr in dieser Auffassung am nächsten stehen. Wir haben kein« Parteiregierung, sondern eine Regierung, die sich leiten läßt von den allgemeinen großen Jnter» essen des Staats und der Gesellscha f't. Die politische Erregung im Lande liegt nicht auf dem politischen, sondern aus dem wirth- schaftlichen Gebiete; diese Jntereffenkämpfe werfen ihre Schatten auf die politische Auffassung der Betheiligten. Wer unser politisches Leben beachtet hat. der weiß, wie sehr politische und wirthschaftliche Stellung zusammentreffen. Als Fürst Bismarck den wirthschaftlichen Umschwung einleitete, wurden wir. die wir ihn unterstützten, als reaktionäre Masse bezeichnet. Frei- Handel war gleichbedeutend mit freiheitlicher Gesinnung. Die Ver- treter der Goldwährung glauben auch heute politisch freigesinnle Männer zu sein, während die Doppelwährungsmänner reaktionär sind. Das Bewußtsein der Gemeinsamkeit der ganzen arbeitenden und werbenden Klassen ist aber trotzdem kolossal gewachsen, und es wird schwerer werden, die verschiedenen Berufszweige gegen einander zu bringen als früher. Ich hoffe, daß die Entwickelun-g in einem große» Kompromiß solcher Berufszweige enden wsi r d, mit denen die Regierung zusammengehen k a n n. Dazu wird aber erforderlich sein, daß die Staatsregierung ihrerseits eine feste Stellung einnimmt, und ich hoff«, daß das zur politischen Beruhigung beitragen wird. Ich hoffe, daß für diejenigen. die auf eine Mittellinie treten wollen, es beruhigend sein wird. wenn sie wissen, was die leitende Regierung will.(Heiter- keil links; Zustimmung rechts.) Die Wirthschaftspolitik kann nur aus g r u n d eines gegenseitigen, verständigen Interesses geführt werden. Keiner kann das Ganze erreichen. was er will, sondern jeder kann nur das erreichen, was erreichbar ist.(Lachen links. Zuruf: Phrasen!) Ich habe diese Bemerkung absichtlich ge- macht, nm zu zeigen, daß die vorliegende Frage keine solche ist. welche die staatserhaltenden Parteien und die Regierung aus die Dauer trennen wird. Die N a t i o n a l l i b e r a l e n haben die R e v i s i o n s- bedürftigkeit des VereinsgesetzeS anerkannt durch die A n n a h m« d e r B e st i m m u n g e n über d i e M i n d e r- jährigen. Man kann daher wohl hoffen, daß namentlich bei weiteren Erfahrungen man auf dieser Grundlage weiterkommen wird. Die Regierung will nicht lediglich durch die Polizeigewalt die sozialdemokratischen Be- strebungen unterdrücken. Eine solche Befürchtung ist widersinnig, denn sie widerspricht der Natur des Staates an sich und des preußischen Staates insbesondere. Der preußische Staat ist niemals ein Klassen- st a a t gewesen, seine Aufgabe ist stets von u n s e r m Herrfcherhaufe richtig erkannt dahin. daß dem Schwachen geholfen werden muß. Ich brauche nur an die Botschaft unseres großen Kaisers Wilhelm und an die K u n d g e b u n g e n unseres j e tz i g e n K a i f e r S zu erinnern, an die Einfetzug der königlichen Macht für die Verbesserug der ärmeren Vollsklassen. Man sagt, daß die Sozialpolitik jetzt in den Hintergrund trete. Nun die letzten Ereignisse, die königlichen Verordnungen bezüglich der Näherinnnen und (Zwischenruf: der Bäcker) und der Bäcker beweisen das Gegentheil. Der Geist der Sozialpolitik ist mehr und mehr in die ganze Verwaltung des Staates und der Kom- m u n e n eingedrungen. Eine solche Politik kann nicht allein durch die Gesetzgebung gemacht werden. Viel wichtiger ist der Geist der Verwaltung.(Sehr wahr! link?.) Ich freue mich, daß Ei« mir zustimmen. Ist die Sozialpolitik denn etwas Neu«?? Sie war im vorigen Jahrhundert vorhanden wie jetzt. Sie hat eine neue Richtung genommen und eine große Kraft geschöpft durch die Entwickelung der Industrie und der Verkehrsmittel. Die Sozialpolitik bezieht sich nicht entfernt auf eine einzelne Klasse. Sie wird sich vorzugsweise auf die besonder? leidenden Theile der Bevölkerung beschränken; die Förderung des Mittel- standes und der nothleidenden Landwirthschast gehört auch hierher. Welche Maßregeln zu einer gegebenen Zeit nothwendig und zweck- mäßig sind, das ist nicht Sache der Beurtheiluug eines gelehrten Nationalökonomen, oder eines mitleidigen Geistlichen, sondern das ist Slufgab« der thatsächlichen Beurtheiluug, bei d« r ni a n s i ch n i ch t v o n einem g u t e n H« r z e n allein leiten lassen kann. Man muß die Konkurrenzfähig- keit der Industrie u. f. w. ebenfalls in betracht ziehen. Eine solche Sozialpolitik aufzugeben. halt« ich geradezu für falsch. Wenn man große Opfer in kurzer Zeit verlangt hat. dann kann man e i n ni a l p a u s i r« n und etwas langsamer vorgehen; aber die ganze Richtung kann man nicht amfgeben. Die soziale Frage kann nur gelöst werden dadurch, daß der humane Geist alle Bevölkerungsklassen durchdringt, daß alle Klassen er- kennen, daß solche wirthschaftlichen Entwickelungen nicht künstlich gemacht werden können. Um zu dieser ruhigen Entwickelung zu kommen, ist eS nothwendig. die praktischen Bedürf» nisse der arbeitenden Klassen zu defriedigen, die Mittelklassen, die Kapital und Arbeit gleichzeitig darstellen, zu erhalten und zu ver- mehren. Ich bin der Meinung, daß daS Hand- werk in feinem Bestand« erhalten werden kann, daß der Bauer konkurrenzfähig bleibt gegenüber dem größeren Grundbesitz. Solche Bollwerk« zu errichten und zu erhalten ist dringend nothwendig in der heutigen Zeit. Man wird sagen, der preußische Staat ist so fest gefügt, daß er solcher Mittel, wie der Vorlage nicht bedarf. Allerdings diejenigen, die den preußischen Staat und das Reich von heut« vergleichen wollten mit dem französischen Staate von 1769, die glauben, daß mit ihm und seiner Monarchie leicht fertig zu werden sei, die irren sich gewaltig. Wir haben einen festen Beamtenstand. ein« feste Kirche, ein treues K r i e g s h e e r, wir haben eine fleißige, tüchtige, sparsame Leitung der Er� werbsgeschäste in Stadt und Land. DaS sind ge- waltige Bollwerke. Man meint, daß die Sozialdemokratie von der bürgerlichen Gesellschaft ausgesogen wird. Herr Lieber meint, daß die Re- gier u n g von Furcht erfüllt sei. DaS ist durchaus irrig. Die Regierung hat keine Furcht, sie sieht den Dingen nur mit klarem Auge entgegen, es ist ihre Aufgabe, vorzubeugen. Wir sind«S auch den Arbeitern schuldig, daß wir ihney die Ueberzeugung beibringen, daß ihr Heil nur in der friedlichen gesetzlichen Entwicklung liegt.(Sehr richtig! rech»). Ein solches Gesetz kann auch einmal verkehrt angewendet werden, und ich bin uiir vollkommen bewußt, wenn ein solches Gesetz angenonimen würde, würde eS heilige Pflicht der Regierung sein. ihre Behörden entsprechend anzuweisen. (Lachen links), daß das Gesetz nicht im Partei-Interesse, sondern lediglich ini Staatsinteress« angewendet werde. Selbst aus den Erfahrungen des Sozialistengesetzes kann«in ab- sichtlicher Mißbrauch nicht gefolgert werden.

Ich weiß, daß alle diese Worte vergeblich sind. (Seh»! richtig! links.) Ich glaubte, diese wenigen Worte sprechen zu inüssen. um Mißdeutungen und Befürchtungen unbegründeter Art zu zerstören und die Erhaltung des Friedens in den Par« leien zu fördern, welche auf dem Boden der StaatSerhalt nng stehen.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Hahn(mit großer Unruhe empfangen): Ich glaube, daß die eben gehörte Rede die Chancen des Gesetzes wesentlich verbessert hat(grobes Gelächter), denn man wird im Lande aufgeklärt sein über die Ursachen der gegenwärtigen Borlage. Der Sturm der Entrüstung ist gemacht worden von denen, welche keine Versammlungen besuchen. Ich niöchte Herrn Hobrecht einmal frage», wann er denn zum letzten Male eine öffentliche Versammlung besucht hat. So wie Herr Hobrecht denken viele Amtsrichter, viele Lehrer und Professoren, die sich der öffent- liche» politischen Bethätigung fernhalten. Diese Leute haben jetzt angefangen, sich für dl» N a u n> a n n' s ch e n B e st r« b« n g e n zu erwärmen und glauben, daß den Sozialdemokraten unrecht geschieht. Den Freisinnigen ist die Vorlage außerordentlich günstig, weil sie glaube», daß dadurch die Aufmerksamkeit des Volkes sich von den u'irthschastlichen Fragen ab» und aus die formell politischen Fragen binlenken wird. In Pommern sucht man die Leute mit den Schul» lasten, mit dem Gegensätze zwischen Bauern und Großgrundbesitzern zu befchästige». Das wird nicht erreicht; wenn das Volk aufgeklärt wird, tritt es aus die Seite derjenigen, welche die Erwerbsstände schütze».(Zuruf links: DaS zeigen die letzten Wahlen!) Ich be> daure, daß die Nationalliberalen fast einmüthig gegen die Vorlage stimme». Die nationalliberalen Bauern und Bürger in Hannover sind anderer Ansicht, als die Partei.(Heiterkeil links.) Wenn das Haus ausgelöst würde, dann würden verschiedene von den Herren, die gegen daS Vereinsgesetz gestimmt haben, nicht wiederkommen.(Zuruf: Sie auch nicht!) Der Abg. Schoos hat immer noch am ersten die Gefühle der Volksseele verstanden. (Große Heiterkeit bei den Nationalliberalen und Widerspruch). Der Abg. Sommer, der wegen seiner wirthschaftlichen Gesinnung ge- wählt ist, ist von denselben Männern gewählt worden, die den nationalliberalen Herrn Sander gewählt hatte». Ich bezweifle, daß die meisten der ländlichen Herren unter den Nationalliberalen mit gutem Gewissen sich dem Fraktionszwang fügen.(Vize- Präsident v. Heerema» dezeichnet diese Wendung als parlamenta- risch unzulässig.) Die Bevölkerung steht nicht hinter diesen Herren.(Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Der Bund der Landwirthe als solcher nimmt zu dieser rein politischen Frage keine Stellung. Aber beim Herumfragen im Lande erfährt man. daß die Beschlüsse deS Herrenhauses mehr Anklang finden, weil dadurch das Gesetz erst die richtige Spitze erhalten hat, und die Ausführungen des Ministers v. Miquel, daß die Ausführung des Gesetzes eine vollständig loyale sein wird, hat mich voll- ständig beruhigt. Der Bund der Landwirthe be- fürchtet kein« Ungelegen heiten von diesem Gesetze, weil er ein gute? Gewissen hat.(Große Heiterkeit links.) I» der Nähe der großen Städte Berlin, Hamburg:c. ist das Austreten der Sozialdemokratie ein solches, daß die öffentliche Sicherheit geradezu gefährdet wird. Wenn die Parteien ihre Anhänger mili- tärisch organisiren könnten, dann wäre keine Gefahr vorhanden. Aber eZ giebt auch ältere Herren, die sich einmal an Versammlungen betheiligen möchten; um diese Herren vor der Gefährdung zu schützen. daß sie nicht einmal da hinausgetha» werden, ist der Erlaß des Ge» setzes schon empfehlenswerth. Durch die schamlose Art und Weise, wie die Sozialdemokraten vonThron und Altar sprechen, wird die Bevölkerung erregt und zu Gewaltthätigkeiten hingerissen. Es wird vielfach in der Provinz Hannover nicht genügend für die Ueber wachung von Versammlungen gesorgt. Es war bei einer Versammlung nicht einmal ein einziger Gendarm im Orte anivefend.(Großer Lärm links.) Ich möchte Herrn Richter einmal wünschen—(Zuruf R i ch t er' s: Ich habe ja garnichts gesagt; ich höre Ihnen nicht einmal zu! Großes Gelächter.) Daß Herr Richter mir nicht zuhört, bcdaure ich in seinem eigenen Interesse; er kennt die Verhältnisse im Lande nicht.(Zuruf R i ch t e r' s: Ich brauche keine Gendarmen! Rufe links: Schluß!) Durch ein solches Gesetz wird nicht die eigentliche Ursache der Un- zufriedenheil beseitigt. Wenn die Regierung die Sozialdemokratie bekämpfen will, so muß sie das Hinnntergleiten des Mittelstandes in die Reihen des Proletariats zu verhindern suchen. Ich freue mich daher über die Ausführungen deS Ministers v. Miquel und hoffe, daß den schönen Worten nun auch bald die Thaten folgen. Wir im Bund« der Landwirthe sorgen für die Be- kämpsung der Sozialdemokratie(Heiterkeit links), indem wir den ländlichen Arbeitern klar machen, daß ihre Interessen dieselben sind. ,vie die der Grundbesitzer. Bis die Aufklärungsarbeit sich durchgearbeitet haben wird, müssen wir einen Schutz gegen sozialdemokratische Verseuchung haben, damit nicht die bürgerliche Gesellschaft wehrlos der Sozialdemokratie ausgeliefert wird. Die Vorlage in der Fassung des Herrenhauses enthält keine Gefährdung der bürgerlichen Freiheit und der loyalen Bestrebungen der Sozialisten. Ich möchte die Nationalliberalen bitten, nicht im Zweifel sein zu wolle» über die Konseqnenzen, welches ihr Verhalten im Lande haben wird.(Gelächter links.) Abg. Kranse(natl.): Ich möchte bezweifeln, daß der Minister erfreut sein wird über diesen Eideshelfer. Der Ton des Vorredners paßt« eher für eine Volksversammlung als für dieses Haus, welches bisher immer noch die Würde aufrecht erhalten hat. Wenn er so absprechend urtheilt über ganze Bevölkernngsllassen, über Professoren:c., so frage ich, wo hat denn Herr Hahn seine praktische» Ersahrungen gelassen, daß er den Abgeordnelen vorwerfen kann, sie folgen nicht ihrer eigenen Ueberzeugung? I ch n e h m e a n. d a ß alle Mitglieder der nationalliberalen Partei, soweit sie auf ihre Zugehörigkeit noch Werth legen, auch Herr Schoos, sich nicht identisiziren werden mit diesen unqualifizirbaren Aeuße- rungen des Vorredners.(Zuruf des Abg. Hahn: Ich bitte um Schutz gegen diesen Ausdruck, Herr Präsident! Große Heiterkeit. Zuruf: Der Gendarm!) Ich bitte Herrn Hahn, sein Gewissen zu prüfen, ob er in seiner Stellung als Leiter des Bundes der Landwirthe beigetragen hat zur Zusamnienfafsung der pro» duktiven Stände und zur Erreichung d»S Erreichbaren und durch Zurückweisung von Utopien, die au Wahnsinn grenzen.(Zuruf rechts: Wahnsinn? Lebhaste Zustimmung links. Ruf rechtS: Zur Ordnung!) Vizepräsident von Heercman: Der Redner hat von Be- strebungen gesprochen, die an Wahnsinn grenzen, denen Herr Hahn nicht«ntgegengetreten ist. Abg. Krause(fortfahrend): Wir vertreten ebensogut die Interesse» der Landwirthschaft wie andere Parteien. Wenn wir einzelne Bestrebungen zurückweisen, so thut dieS unserer Liebe zur Landwirthschaft keinen Eintrag. Mit der Herausforderung einzelner Klassen durch die Agitation ist nicht der Einigung gedient. Wir wollen der Zusammen» fassung der produktiven Stände dienen, das erfordert aber das Enlfernthalteu aller demagogischen Maßregeln und das Hervorheben des Interesses des großen Ganzen, nicht des Einzel- interesses. Wenn der Ton des Demagogenthums ver- schwindet, wird auch in der Sache eine Einigung zu erzielen sein.(Zustimmung links.) Daß von einer Parteiregierung nicht die Rede sein kann, wird mit Freuden begrüßt werden. Wir wollen keine parlamentarisch« Regierung, also jedenfalls auch nicht eine Parteiregierung, aber wir wünschen, daß auch keiner Partei zu Liebe regiert wird. Gras Limburg meinte. Gründe für die Ablehnung seien wohlfeil wie Brombeeren; sind die Gründe für die Annahme nicht ebenso wohlfeil? Di« Konservativen haben das Sozialistengesetz ISSO a b g�e l e h n t. weil es ihnen nicht mehr scharf genug war. Die Konservativen haben auch ihrerseits bei Parteiversammlungen Ausnahmegesetze zurückgewiesen. Jetzt wird ein preußisches Ausnahmegesetz gemacht, was Für st Bismarck niemals versuchte und auch jetzt nicht billigen dürste. Das ist ein triftigerGrund für dieAb» l e h n u n g. Mißbräuche sind allerdings nirgends ausgeschlossen, aber wirksam ist ein solches Gesetz auch nicht. Welche Erfahrungen hat man denn mit dem Hamburger Gesetz gemacht? Daß die Sozial- demokratie weniger gefährlich geworden sei, ist von uns niemals be- hauptet worden. Wir bekämpfen sie mit allen Mitteln, aber die Vorlage ist ein wirksames Mittel nicht; wir glauben nicht, daß deswegen ein großer Theil der Sozialdemokraten in sich gehen wird. (Heiterkeit.) Von dem Standpunkt der San, nilnng der Elemente gegen di« Sozialdemokratie bedauern wir die Einbringung der Vorlage. Im Interesse des Friedens der Bevölkerung werden wir die Vorlage ablehnen. Darauf wird die Generaldebatte geschlossen. Abg. Hahu bedauert in persönlicher Bemerkung, daß der Abg. Krause ihn angegriffen habe, um so mehr, als derselbe zweiter Vizepräsident ist.(Zuruf links: Der hat dasselbe Recht wie leder andere.) Die Utopien, die an Wahnsinn grenzen, denen ich nicht entgegengetreten sein soll, sind von den Fraktionsgenossen des terrn Krause mitunterzeichnet worden. Ich weiß nicht, ob Herr choos sich mit mir identifizirt, jedenfalls möchte ich nicht mit Herrn Krause identifizirt werden.(Zuruf bei den Nationalliberalen: Das wird niemals geschehen!) Abg. Gattler(natl.): Trotzdem es nicht mein Beruf ist, in Volksversammlungen zu gehen, habe ich doch auch einige Erfahrungen. Ich habe die Empfindung, daß die hannoverschen Bauern hinter uns stehe». Herr Hahn hat einen alten nationalliberalen Wahlkreis erobert unter dem ausdrücklichen Versprechen. nationalliberale Politik zu treiben. Wie er das Versprechen ge» halten, hat er heute bewiesen.(Heiterkeit.) Abg. Hahn: Ich habe dieses Versprechen nur dem Wahlkomitee meines Wahlkreises gegeben und bin mit diesem Wahlkomitee voll- ständig d'accord. Dieses Komitee allein hat darüber zu befinden, waS nationalliberal ist.(Großes Gelächter.) In der Spezialdiskussio» über Artikel I(Auflösung von Ver- saminli, nge») erklärt sich Abg. Motty namens der Polen gegen die Vorlage, welche dem Mißbrauch Thür und Thor öffne, und protestirt mit Ent- schiedenheit dagegen, daß die Polen irgendwelche Bestrebungen unter- stützen, welche den preußischen Staat zerstören wollen. Abg. Richter(srs. Vp.): Unsere Stellung zum Sozialisten- gesetz ist seit 20 Jahren bekannt. Die heutige Verhandlung halte nur zum Zweck«ine Auseinandersetzung zwischen de» Nationallibe- ralen einerseits und den Konservativen und der Regierung anderer- seils. Das Auftreten des Vizepräsidenten des S t a a t s m i n i st e r i u u» s war mir in niehrfacher Beziehung inter- essant. Sein Vorgänger(Boetlicher) war bei der Verhandlung auch einmal anwesend, aber er betheiligte sich an der Verhandlung nicht. Herr v. Miquel hat es aber erkannt, daß die Kräste des Ministers des Innern nicht ausreichen. Wäre noch ein Zweifel hierüber vor- handen gewesen, so wäre er zerstört worden durch die Behauptung, daß die Annahme des Gesetzes einen großen Theil von Personen der Sozialdemokratie abwendig machen würde. Das zeigt eine s o starke Unken ntniß der Verhältnisse, wie man sie bei einen, Minister der Innern nicht ver», uthen sollte. Ich habe bei der letzten Verhandlung bedauert, daß der komniende Man» noch nicht da war, weil man weiß, woran er glaubt. Ich glaubte, daß er aus politischer Klugheit sich diesem Gesetze fern- halten würde. Es wäre nicht das erste Mal. Er hat da? Zedlitz'sche Unierrlchtsgesetz einbringen helfen, war aber sehr erfreut, als das Ministerium davon erlöst wurde. Ich hätte geglaubt.daßder Minister v. Miquel de in ReichSgedanken inniger anhängt. Den» es handelt sich hier um einen Schlag gegen das Reich, wo man im Reichstage keine Mehrheit hat. Man will die Mehrheit des Reichstages a» nulliren durch die Mehrheit des Landtags. Ich habe angenommen, daß Herr v. Miquel durch die Erfahrungen überzeugt sei» würde von der Unwirksamkeit eines Sozialisten- g« s e tz e s. Keine Angriffe auf den Sozialismus sind unwirk- sanier als die aus Bereine und Versammlungen. Denn die Sozialdemokratie wird nicht durch Versammlungen und Vereine, sonder» durch den Verkehr in de» Werkstätten zusammen- gekittet. Die Unterdrückung der Vereine wird die Sozialdemokratie in die geselligen Vereinigungen zurückdrängen, wo sie viel mehr Un- heil anrichtet. Die Vertheilung von Flugblättern und die AgitationS- touren hören nach Annahme deS Gesetzes nicht auf. Herr v. Zedlitz will die Bürger aus dem Schlaf aufrütteln. Das geschieht doch aber nicht dadurch, daß man so viel neue Nachtwächter anstellt. Von dem eigentlichen Gesetze hat der Vizepräsident des Staats- Ministeriums die Aufmerksamkeit vollständig abgelenkt; er bat uns in blumige Gefilde geführt und garnicht davon gesprochen, daß es sich um die Verstärkung der Polizeigewalt handelt. Eine solche Rede hätte ein Gegner des Gesetzes auch halten können. Der Minister wollt« die Stellung der Regierung darlegen. Welcher Re- gierung denn? Der Juni-Regiernng? Jetzt haben wir Juli-Regie- rung! Wie die Herbst-Regierung ausseden wird, weiß niemand! Wird dann Fürst Hohenlohe noch Reichskanzler sei»? Oder wird Herr von Miquel selbst der Reichskanzler werde»?(Große Heiler- keit.) Das wird wohl auch»och nicht ganz seststehen.(Große Heiterkeit.) Der Minister sprach von de» Fraktionen und ihrer Herrschaft. Ich höre das alte Lied deS Fürsten Bismarck, der davon immer sprach, wenn es sich um eine» Gegensatz der Regierung zu», Paria- mentarismuS überhaupt handelte. Die Haltung der Staalsregierung soll unverändert bleiben. Die Haltung der Regierung soll sid) ändern,(Wiederspruch rechtS.) denn Akte der Gesetzgebung unter- stehen der Zustinimung der Volksvertretung und wer das nicht anerkennt. ist de», Absolutismus sehr nahe. ES hat Herrscher gegeben. die nicht das Wohl deS Volkes bewirkten, wenn sie ei auch wollte». DaS hat zum Ron- stilutionalismus geführt. Wirthfchaftliche Beschränkungen sind noch nicht reaktionäre. Man kann Schutzzöllner und doch«i» liberaler Mann sei». Aber mit der wirthschaftlichen Reaktion stellte auch die politische Reaktion sich ein; durch di« wirthschaftlichen Maßnahmen gewann man politische Parteien für die Reaktion. Die Red« des Ministers v. Miquel war so schön wie die Solinger Tischrede; nur schade, daß sie Champagnerschaum war, schöne Worte, bei denen sich jeder denken konnte, was er wollte. Daß jede Klasse nicht mehr erringen kann, als sie erringen kann, ist eine große Wahrheit wie 2x2:= 4. Der Schutz der Schwachen wurde von, Minister betont. Das muthet seltsam an, wo man einem Theile der Schwachen den Mund verbietet. Drastischer kann man sich zur Parole: Sammlung der Parteien. nicht in Widerspruch stellen, als durch die Befürwortung der Bor- lag-, welch« die Gegner deS Sozialistengesetzes abgestoßen hat und auch die Nationalliberalen, di« sonst mit der Regierung gegangen sind. Daß die Vorlage zum zweiten Male an dieses Haus kommt, ist weiter nichts als«ine Spekulation auf die Spaltung der Nationalliberalen. Die Großindustriellen haben aus Geheiß des Herrn von Stumm eine Spaltung versucht. Die Herren sind nicht nationalliberal, sie sind immer auf Seite derjenigen, die die Gewalt haben, weil sie die großen Lieferungen für das Reich und den Staat haben.(Zuruf: Pfui!l Die Herren sollten in solchen politischen Fragen nicht da? große Wort führen; da? ist«ine„och größere Anmaßung als die Anmaßung des Junkerthums.(Lachen rechts.) Wenn die Regierung eine so stolze Sprache führt, daß man sich den Dank des Volke? verdient, wenn man die Sicherheit des Staates abhängig macht von einer solchen Vorlage, wenn man die Sicherheit deS Heeres für bedroht hält, dann muß n, anauchdenMuth haben. daSAb- geordnete nhauS, welches eine solche Vorlag« ablehnt, aufzulösen.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir sind also einverstanden. Wenn man daS nicht thut. dann ist eine solche Politik nicht einmal ein» schneidig« Politik. Wenn die Sache verläuft wie daS Hornberger Schießen, fo ist da? nicht geeignet, die moralische Autorität der Regierung zu stärken.(Sehr richtig! rechts.) Allzuviel moralische Autorität besitzt sie im Lande nicht; denn seit de», Tode Friedrich Wilhelm IV. hat jede Regie- rung niehr moralische Autorität besessen als die gegenwärtige.(Zustimmung links.) Vizepräsident des Staatsministeriums v. Miquel: 3118 ich das Haus betrat, wurde mir gesagt, Herr Richter will nicht spreche». Da habe ich gesagt, das ist ein Jrrthum; denn wenn ich ein Wort spreche, dann szwingt ihn daS zum Sprechen.(Heiterkeit.) Ich will uuf die guten n»d schlechten Witze nicht eingehen. Ich habe nicht wie Fürst Bismarck von den Fraktionen gesprochen, sondern nur den Fraktionen meine Referenz gemacht. Bescheidener kann man nicht sein. Die Fraktionen zu tadeln, ist mir nicht eingefallen. Die Politik der Sammlung, die die Regie- rung verfolgt, wird durch die Ablehnung der Vorlage nicht geändert werden. Aber die Presse des Herrn Richter hat versucht, einen Riß in die Parteien hineinzubringen; das hat mich veranlaßt, einzugreifen und ich hoffe, daß namentlich die Mittelparteien sich zusammenfinden werden. Die Vorlage soll ein partikularistischer Schlag in? Gesicht des Reiches sein. Würde Herr Richter das von der badischen Regierung auch sagen und von den anderen Staaten.welche das VereinSwesen ihrerseits regulirt haben? An der Armee hat der Minister deS Innern nicht gezweifelt, er hat nur gemeint, daß die Bestrebungen dahin gehen, sie zu verführen. Schon im Zollparlament habe ich die Anschauung vertreten, daß man Freihandel oder Schutzzoll nicht zum politischen Prinzip machen solle. Der größte Theil der konservativen Partei war vollständig frei- händlerisch nnd damals mit recht, denn damals fing Deutschland erst a», ein europäisches Land zu werden. Di« Landwirthe müßten sonderbare Menschen sein, wenn sie ihre Anschauungen nicht änderten. Ich habe nicht von der Zusammenlegung der Sonderinteressen gesprochen. In den Frage» der auswärtigen Politik kann allein die Regierunzj die Führung nicht übernehmen; da könne» nicht Sonderinteressen geltend gemacht werde», welche nicht durchführbar sind. Wenn Herr Richter Minister würde, würde er gegen sich selber mißtrauisch iverde».(Heiterkeit.) Das Urtheil des Herrn Richter über den Werth des Ministeriums macht auf dieses— soviel Charakter hat es jedenfalls— nicht den geringste» Eindruck.(Heiterkeit.) Darauf erfolgt die namentliche Abstimmung über Artikel l. Der Abg. v. Sande»(natl.) enthält sich der Abstimmung. Von den 414 abgegebenen Stimnien sind LOS gegen, 205 für Artikel I. Derselbe ist daher abgelehnt. Die Verkündung deS Ergebnisses wird auf der linke» Seite mit lebhaften» Beifall aufgenommen, auf der rechten mit Zischen. Da auf den Tribüne» des Publikums geklatscht wird, verbittet der Präsident v. Köller sich solche Kundgebungen und erklärt im Wiederholungssalle die Tribünen räume» zu wollen. Die Zusammensetzung der Mehrheit und Minderheit ist nach Parteien betrachtet dieselbe wie bei der Abstimmung vom 28. Mai. Bon den damals fehlenden Abgeordneten sind heute er- schienen und stimme» mit Ja: Die Slbgg. Baeusch, v. Boni», v. Buddenbrock, v. Dohna, Engel?, Gamp, Gerlich, v. Gilgenheim, Hahn, v. Jagow, Ring, Simon fv. Zastrow, v. Tepper, v. Werdeck, v. Willert. Ferner sind folgende Abgeordnete, die das vorige Mal gefehlt habe», erschienen, die heute mit„Nein" stimmen: v. Eynern, Grüting, Meinecke, Olzen. Schulze, v. Strombeck, Virchow. Der Abg. Schoos, der am 28. Mai mit„Nein" gestimmt hat, stimmt heute mit„Ja". Von den Abgeordneten, die am 23. Mai ge- stimmt habe», aber heute fehlen, stimmten damals mil „Ja" die Abgg. v. Elbe(verstorben), Haacke, Krelh und v. Lieres, mil„nein" v. Bender, Brandenburg. Dauzenberg und Durlach. Die übrige» Artikel der Vorlage werden ohne Debatte ab- gelehnt, dafür stimmen auch nicht einmal die Konservativen, nur für die Bestimmung wegen der Minderjährige» stimmen die Frei- konservativen. Die Vorlage ist damit in allen ihren Theilen a b- gelehnt. Präsident v. Köller theilt darauf ein Schreiben deS Staats- Ministeriums mit, wodurch das Haus zu einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Landtages behufs Entgegennahme einer aller- böchsten Botschaft eingeladen wird, und verliest daraus die übliche Uebersicht über die Geschäfte der abgelaufene» Session. 3lbg. Hobrccht spricht in» Namen des Hauses dem Präsidenten sür seine umsichtige nnd unparteiische Leitung der Berhaudlungen den Dank des Hauses aus. Präsident v. Köller dankt seinerseits für daS ihm vom Hause stets erwiesene freundliche Wohlwolle» und stattet auch seinen beiden Kollegen im Präsidiu», sowie den Herren Quästoren und Schrift- sührern seinen Dank für ihre Unterstützung bei der Leitung der Geschäfte aus, und schließt die Sitzung mit dem üblichen Hoch. Schluß i'Jt Uhr. Vevsammlungen. Tie Berliner GcwerkschaftSkommission hielt am Freitag ihre diesmalige Delegirtenversammlnug im„Englischen Garten" in der 3llexa»derstraße ab. Die Kommission legte seinen Kassenbericht für die Zeit vom 2. Februar bis 22. Juli d. I. vor,»ach welche», sid, die Gesammteinnahme i» dieser Zeit inkl. des alten Bestandes aus 85 351M. stellt. Darunterbefindet sid, einfürdieMaureraufgenommenes Darlehenim Betrage von 10 000 M. und 15 773 M. für den Ham- burger Hafenarbeiter-Gtreik. Unter den Llusgaben figuriren außer den vorgenannten größeren Summen sür Maurer und Hafenarbeiter noch 5000 M. zurückgezahltes Darlehen, das seinerzeit sür die Streiks der Lithographen, Holzbearbeitungsinaschinenarbeiter und Klavier- arbeitet aufgenommen worden war. Ueber den gegenwärtig in Berlin stattfindende» Maurer» st r e i k reserirte S i l b e r s ch m i d t. Er gab einen Uederblick über die Entwickelung der wirlhschaftlichen Lag« der Maurer während der letzte» Jahre und der Gründe, die zu dem Ausbruch des jetzigen Streiks geführt haben. Das schließliche Resultat des diesjährigen Streiks sei als ei» außerordentlich günstiges zn bezeichne». Die über- wiegend größte Zahl der Maurer arbeilet zu den neuen Bedingungen. Wenn nicht 80 bis 65pCt. der Berliner Maurer unorganisirt wären, dann würden die Kämpfe allerdings leichter und die Erfolge noch größer sein. Ueber den Z i m m« r e r st r e i k reserirte Lehmann. Er macht darauf ausmerksam, daß die Zimmerer mit denselben Unternehmern und mit derselbe» Konjunktur zu rechnen, daß die Zimmerer des« wegen dieselbe Taktik zu befolgen hatten, wie die Maurer. So zufrieden. wie die Maurer mit dem Ausfall ihres Streiks.sind, sind es die Zimmerer jedoch nicht. Von 318 Meistern haben 271 bewilligt und von 4500 in Berlin vor- ha,»denen Zimmerern arbeile» nur 2300 für den verlangten Stundenlohn von 80 Pf. Man wird in der nächsten Zeit, um auch die übrige» Unternehmer noch zum Nachgebe» zu zwingen, zur Sperre der einzelnen Bauten schreiten. Für zwei aus de», Ausschuß der GewerkschaftSkommisfion ge- schiedene Mitglieder werden der Steinsetzer K n o l l und der Möbel- polwer Lederhause gewählt. Sodaun giebt Millarg den Kassenbericht, aus dem oben die Hauptzahlen mitgetheilt sind. Der Sekretär rügt eS, daß eine Reihe von Gewerkschaften ihren Geld- Verpflichtungen gegen die Gewerkschafiskommissio» noch nicht»ach. gekommen sind. Für daS Jahr 1897 ist*/5 des aufzubringenden Geldes noch im Rückstand.— Nach längerer Diskussion wird dem Kassirer Millarg Decharge ertheilt. Ferner wird beschlossen, die»och vorhandenen ca. 52 000 Marken der Gewerkschaftskommisston zu vernichte», da sie kaum noch benutzt werden und das Durchzählen bei den Revisionen viel unnöthige Arbeit macht. Die noch aus» stehenden Marken sind zu diesem Zweck an daS Bureau abzu» liefern. a Nachdem noch eine Abrechnung vom vorjährigen Hntmacherstreik vorgelesen worden war, wird«in Antrag der Hutuiacher abgelehnt der dahin geht, die Rückzahlung von 3000 M. zu erlassen, die s durch die Mitgliedschaft Berlin von der GewerkschaflS-Kommission

ov.fflcHiMnmcii worden find. Ter Derdirnd der Hntmncher hat die Bezahlung abgelehnt,»veil das Tarlcheu ohne seine Eimviliigimg aufgenommen worden ist. Außerdem wird beschlossen, daß die Hut- wacher den entliehenen Betrag so bald wie möglich zurückzuzahlen haben. Schluß der Versammlung 11>/z Uhr. Der Berein zur Wahrnna der Interessen der Gast- und Schankivirthe hielt am 16. d. M.. nachmittags, bei Gr lind el. Brnunenstraße 188, seine Milgliederversammlug ab, in der Genosse M e tz» e r einen Vortrag über„Moral und Sittlichkeit" hielt. Der Vortrag ward beifällig aufgenommen und fand eine Diskussion nicht statt. Den Kassenbericht vom L.Quartal gab der Kassirer Zippke wie folgt: Bestand vom 1. Quartal 1307.. 3700,08 M. Einnahine im 2. Quartal 1897. 847,00„ Summa 4547,38 M. Ausgabe im 2. Quartal 1397.. 1001,82., Bestand am 30. Juni 1397 3545,76 M. Hierauf wird dem Kassirer Decharge ertheilt. Zur Aufnahme hatten sich sieben Gastwirthe gemeldet. H e d e r i ck stellt den Antrag. der Vorstand wolle Fragebogen an die Mitglieder verausgaben, auf welchen ein jedes seinen Preiskourant anzugeben hat, um so einen einheitlichen Verkaufsmodus zu schaffen; Mitglieder, die dagegen verstoßen, sind auszuschließeii. T r i t t e l w i tz schließt sich dem an. will aber im Verein mit anderen Gaftwirths- Vereinen diese Frage geregelt wissen. Metzner bekämpst beide Anträge und Thate beantragt llebergang zur Tagesordnung, da die Versammlung sich schon zu sehr gelichtet. Dieser Antrag wird aiigenoinmeii. Es bean- tragt Köpnick, als ersten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen:„Die Schmutzkonkurrenz im Gaftwirths. Gewerbe." Dies wird angeiiommeii, nachdem Thate dagegen und Stabernack dafür gesprochen haben. fm ANgeuiciueil Arbeiter-»nd Arbeiterinnen-Verein in der letzten General-Versaminliing Kater über die Organisationsfrage. Die Einnahme im II. Quartal betrug: inklustve des Bestandes vom I. Quartal 162,54 M., die Ausgabe 112,42 M. bleibt Bestand 50,12 M. Dem Kassirer wird Decharge ertheilt. Ins Vergnüguiigskomitee werden gewählt: Salisch, Vieck, Bernau und Frau Seils. A»I>«ttrr-K>Id,»io«Mi»I«. Die Bibliothek in der Nordschule, Brun ii e n st r. es, ist vom i. Juli ob bis aus iveilcreS geschlossen! die noch aui- stehenden Blick, er find umgehend Donnerstags abend« von%9 bis ssio Uhr jurückzuliesern. Mtlgliedsbeiträge werden an diesem Tage t» der Nord- schule enlgegengenomineii. ebenso tu solgenden Zahlsiellen: Äotlsr. Schulz, Admiralstr. m; Ncnl, Barntnistr. 4a; Babiel, Roscnihalerflr. 57; Gleinert, Müllirslr. 7.1! Paul Miicke, Manteusselstr. las; H. jlöntgS. Dtcfscnbachstr. so. Alls Zuschrtsten find an den Borstheiidcn Paul Mücke jr., SV. Man- teufselslr. ia», Geldsendungen an de» Kassirer H. Königs, S. Diessenbachstr. 30, zu senden. Aniid»er grsrltigen Arbeitervereine Kerlin» und der Glmgegend. Bor- Ntzender P. Gent, DreSdenerslr. 107/103. Alle Zulchristen, den BcreinSkalender betresfend, sind an H. Ben dir, Alerandrtnenstrasie 100, zu richten. Arbeiter- ztancherdnnd Kerlin» und»er Zluigegend. Aenderungen im Bereinskalender find zu richten an Hermann B r a u n s ch iv e i g, Dresdener- straße so, a. Hos. Arb«it>r-Kä»v«rb»nd Berlins und Umgegend, vorslhender«d. Neumann, Briittncnsir. li!0. Alle Aenderungen im Bercintkalender sind zu richte» an Friedrich Kort» IN, Moiitensselslr.«0, v.» Dr. verein deutscher Achulnnncher. Montag, den 2«. Juli, abends Uhr: Fahlstellei bei Feindt, Weinstr. II; Zahlstelle 2 bei Lange, Dragonerftr. IS; Zahlstelle S bei Müller. JohanniSstr. ao, Zahlstelle« bei Roll, Adalbertstr. 21: Zahlstelle S lEchöstebranche, bei Babiel. Rosenihalerstr. 07; Zahlstelle Friedrichs- Vera bei Fuchs, Franlfurter Allee<9: Zahlstelle Schöneberg bei Obst, Grüne- ivaldstr. iio. Samariter- Kursus für Arbeiter und Arbeiterinnen. Montag, den 26. Juli, abends b'st Uhr, in Sahnas Festiälsn, Beuthstr. 20: Vortrag des Herrn Dr, Leipziger über: Gefahrdrohende Kranlheitszustande. „Ko»mo«". Verein für voltslhümliche Wisscntchast, Dienstag, den 27. Juli, abcndS o Uhr, bei Heniel, Viunnenftr. l7Z: Bortrag. Gäste willlommen. priuat-Kheater-Nesellschaft„Griba". Montag, den 26. Juli, abends 9 Uhr, im Rcstauranl Nowak, Manteuffelstr. o: Sitzung. AUgemrin» Familien-Sterbestass«. Heute Zahllag: Ackerstr, 123 bei Diele und Orantenslr. 23a bei Buchow. Soziale MeMspflege. Vom Arbeitsvcrhästniß der somclianntc» Viehtreiber ans dem Viehhofe. Der Viehexpedient Paul machte gegen die Lohn- enlschädignngsklage des„Vichtreibers" B. vor dem hiesigen Gewerbe- gericht gellend, Arbeiter in der Stellung des Klägers hätten über- Haupt niemals Anspruch ans die Jnnehaltung einer Kündigungsfrist. Sie gäben das Arbeitsverhältniß auf, wenn sie wollten und könnten jederzeit enllassen werden. Des Klägers Entlassung sei aber auch sonst berechtigt, denn er habe unbefugt die Arbeit verlassen. Er sei um II Uhr vormittags, mitten i» der Geschäftszeit, in eine Kneipe gegangen und etwa eine halbe Stunde fortgeblieben. B. behauptete demgegenüber, es habe nur zehn Minuten gedauert und es komme häufig aus dem Viehhofe vor, daß die Arbeiter in der Kneipe eine kleine Stärkung zu sich nähmen. Dies wäre auch bei einer Arbeitszeit von abends II Uhr bis zum nächsten Mittag sehr begreiflich. Beklagter wandte hiergegen ei», die Leute könnten ein paar Pansen machen. nachdem„gehe es aber durch". B e st i m m t e Frühstückspausen gebe es indessen nicht. Zwei Viehexpedienlen, die der Beklagte mitgebracht hatte, wurden vom Vorsitzenden inforinatorisch gehört. Sie verträte» den Standpunkt Panl's, daß die Viehtreiber»sancegemäß ohne vorherige Kündigung entlassen werden und selber gehen könnte». Ein Kollege des Klägers bestätigte die Angabe des beklagten Ex- pedienten, B. habe zu einer Zeit die Arbeitsstälte verlassen, als noch zu thnn gewesen sei. Die Kammer VII des Gerichis v e r u r- t h e i l t e Paul, a» B, wegen unberechtigtes Entlassen 60 M. zu zahle». Assessor Dr. Meier führte zur Begründung folgendes ans: Für alle gewerblichen Arbeitsverhältnisse sei»ach§ 122 der Gewerbe- Ordnung die vierzehntägige Kündigungsfrist das Reguläre. Sie habe auch im vorliegenden Falle Geltung gehabt, denn die Regel könnten nnr ausdrückliche Vereinbarnngen durchbrechen, und eine solche sei nicht getroffen worden. Es bliebe die Frage zu erörtern übrig, ob ein Entlassnugsgrund vorhanden war. Sie inüsse verneint werden. Allerdings sei Kläger ohne Erlaubniß ansgetreten, indessen könne dies hier nicht so streng genommen werden, da die Zlrbeitszeit im fraglichen Berufe nicht bestimmt geregelt sei und keine bestimmten ErholnngSzeiten festständen, wie in Fabrikbetrieben. Angenscheinlich werde es gewöhnlich auch nicht so genau genommen, wenn jemand mal eine Weiße trinken gehe. Wie Rente» bcinesseu werden. Ein Tagelöhner B. hatte beim Schiedsgericht gegen die Allers- und Jnvalidenversicherungs- Anstalt Rheinprovinz geklagt ans Invalidenrente. Der Arzt konstatirte, daß B. noch 80 Pfennig verdienen könne. Das Schiedsgericht sprach dem Kläger eine Rente von 10 Mark zu, aber keine Dauerrente. da der Zustand B.'s sich bessern könne. Dieser Spruch wurde wie folgt begründet: „Der Sachverständige hält«ine Besserung nicht für ausgeschlossen und hebt hervor, daß durch ruhiges Verhalten, Aufenthalt in guter Luft und gute Ernährung eine solche eintrete» könne" Unterzeichnet ist der Spruch vom Amtsrichter D. Vendey, Oekonom Drößer, Schweißmeister Becker. Wir bitten diese Herren, nns doch das Räthsel zu lösen, wie eine Familie, Vater mit Frau und 6 Kiiidern bei 10 M. monatlicher Rente und sogar mit den an- genommenen 80 Pf. Verdienst, ruhiges Verhalten, Ansenthalt in guter Luft und gute Ernährung genießen kann. Wir bitten um Antwort!!_ Briefkasten der Redaktion. Die Inriftische Sprechstunde findet während der Gerichts f e r i e n am Dienstag und Freitag Abend von S— 7Va Uhr statt F. B. 777. Der Bater des über 7 Jahre alten Schlägers hastet nicht, Sie können sich entweder als Nebenkläger der öffentlichen Strasklage an- schließen und dort die Buße beantragen oder Ihren Schadensersatz im Wege der besonderen Klage geltend machen, Beispiele finden Sie im Arbeiterrecht S, 281 Nr, 27,— Frage. New,— Heinz. Ziethen ist nicht entlassen, — R. K. 99. Empfehlungen können wir im Briefkasten nicht veröffent- lichcn,— W.»6. Sic sind zur Abnahme und Zahlung nicht verpflichtet, — C. 10. Nach richtiger Ansicht ist sie als ZeitungSausträgcrin klebe- pflichtig,— G. L. 199. Die Armeildirektion hat den betreffenden An- spruch,— G. D. 119. Zu der in dem Vertrage angegebenen Zcst, ii»d, falls solche Angabe fehlt, zu angemeffener Zeit muß die Wohnimg Mieths- lustigen gezeigt werden. Welche Zeit angemessen ist, hat im Streitfall der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden,— Z. Nein, — G. K. 199. t. An die Orts-Krankentaffe, Der sog, Unsallzuschuß wird vom Beginn der stillsten Unfallwoche in der Weise gewährt, daß das Kranke»- gcld auf des bei der Berechnung dcffelben zu gründe gelegten Arbeitslohns erhöht wird; wo eilt liöhercö Krankengeld gezahlt wird, tritt der Unfall- znschuß nicht ein, 2, Die Klage muß bis spätestens am 14. August bei Gericht eingereicht sein. Das Gericht kann jedem, auch Kindern, Glauben schenken. An Borschuh wird 10 M, erfordert,—<5. 1. Bis zum 30. Juli. — 7 Conrad. Sic haben Zeit bis nach Empfang des Urtheils,— F. M., Briti. 1, Wird der Gläubiger nicht vor Einreichung der Jnterventions- klage zur Freigabe ausgesordcrt, so kann das Gericht der Klägerin die Kosten auserlegen, wenn der Gläubiger freigiebt, 2, Das hängt von dem Inhalt des Klageantrages und des Bewcisbeschlnffes ab,— 199 C. Z. Klagen Sie beim Gewcrbcgericht auf Zahlung des rückständigen Lohnes und Heraus- gäbe der Bücher nnd Zeugnisse und stellen Sie bei der Polizei den Antrag, dem Arbeitgeber die Klcbekarte obzuuehmen und Ihnen auszuhändigen,— D. G. Unverständlich,- W. G. 32. Wenn er die bräutliche und die elterliche Einwilligung besitzt, kann der junge Mann heirathen.- B. Ja. Spree-Havel Oampfschifffahrts-Gesellschaft, Stern' 33 Salondampfer u. elektrische Boote. 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Diejenigen Vorstände, welche bereits mit meinem Vorgänger, Herrn 3aLl, Festlichkeiten abgeschlossen haben, bitte ich, baldigst mit mir nochntals Rücksprache zu nehmen. Achtungsvoll Carl Stechort, früher Alexanderstr. 16. Kietz-Rummelsburq.„voiksgarieii", uav»« VNene Prinz-Albertstr.?«. nur 3 Minuten von der Station(Vorortverkehr Erkner-Fürstenwalde) entfernt. Uever einen Morgen großer Garten, Glashallen, Saal mit Parqueitboden, Kaffeeküche, 2 Kegelbahnen, Volksbelllsiignitgeli, Gute Speisen und Getränke zu soliden Preisen, Jede» Sonntag: 14<»uiiher-'Vor»ten»»g und Gr. Ball. I ran« Gittler,(früher Berlin, Mnrtaimcnstr, 48), Ledölldalz Reslannuit Ifl. itünelmrg (not,,,. Ww. Blunkeuhnrs).(21431.« Sonntags: Familienkränzchen, Kaffeeküche, Kegelbahn, Ausspannung, 8eKölld0l2.Restanian�,«irkc..P-.rk Jede» Sonntag: famlllenkrttnzichen. Kaffeeküche, ä Liter 60 Pf, Xleder-Scliöiilmusen Jeden Sonntag: Frei-Konzert, Großer Ball. Kaffeeküche ii, Ltr, 60'Pf. 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Druck und Verlag von Mßx Babing»r Berlin.

>. ra. ii. Z.1I» 3. Itilnjf des Dmiirls" Ätlintt WsdIM.»III« VsvtvigvnoUen! Avbvikev l Im Herbst d. I. finden die Ergänzungswahlen für die Stadtverordnete»- Versammlung statt. Wahlberechtigt ist nach Z 5 der Städte-Ordnung jeder in die Wähler- listen ei»getragene selb ständige Einwohner, der Preuße und 24 Jahre alt ist, seit einem Jahre in Berlin wohnt und seit einem Jahre keine Ar men-U nterst ützung aus Lsfentlichen Mitteln empfangen hat. sowie mindestens zur zweitcu Steuerstuse(660 bis 900 M. Einkommmen) ein- geschätzt ist. Di« Liste der stimmfähigen Bürger liegt bis zum SO. Juli d. I. täglich, also auch Sonntags, von 0— S Uhr im städtische» Wahlbnreau, Poststr. IS, S Dr., zu jedermanns Einsicht aus. Eiutvendnuge« gegen die Richtigkeit der Liste können nur während dieser Zeit schriftlich beim Magistrat erHobe» werden. Nebcr die Berechtigung der gegen die Richtigkeit der Listen crhobcuen Einsprüche entscheidet die Stadtverord- netcn-Bcrsammlung. Zu einem für die Sozialdemokratie erfolgreichen Ausfall des bevorstehenden Kommnnal- Wahlkampses ist es nothwendig, daß jeder stimmberechtigte Parteigenosse und Arbeiter sich durch Einsichtnahme in die Listen vergervissert. daß er sein Wahlrecht ausüben kann. Wir mahnen daher dringend zur genauesten Kontrolle der Wählerlisten. Bei der Ausübung dieser Kontrolle wird es sich empfehlen, die letzte Steuerqniltung mit zur Stelle zu nehmen, um, sollte die Ein- tragung versänmt sein, sofort die Ltachtragung in die Liste beantragen zu können. Möge niemand verabsäumen, dieser Pflicht nachzukommen, damit er im stände ist, sein Wahlrecht auszuüben. Um den Parteigenossen, die keine genügende Zeit zur Einsich- nähme in die Wählerlisten übrig habe», die Sache zu erleichtern, haben sich folgende Parteigenossen bereit erklärt, Meldungen ent- gegenznnehmen, um dann für diese die Einsicht in die Wählerlisten zu besorgen: I. Wahlkreis. C. Büttner, Charlottenstr. 82. W. W a l l h a u e r, Kronen- straße 72. C. W o l d l, Kanonierstr. 7. P r e n ß, Nene Friedrich- straße 20. Mörschel, Jüdenstr. 36. H. G ä r t n e r, Molkenstraße 12. Carl Büttner, Charlottenstr. 24, Hof IV. II. W a h l k r e i s. Kleinert, Zeitungsspediteur, Dennewitzstr. IS. Faller, Schankwirlh, Pallasitr. 16. A n t r i ck, Cigarrengeschäft Stcinmetzstr. 6V. Werner, Schankwirlh, Bülowstr. S9. Hitzing, Belle-Alliancestr. 174. G rn b e. Mariendorserstrnße, Ecke Solmsstraße. L ü d t k e, Zosienerstr. 10. I»i h o f. Mitten- walderstr. 16. R ei ch e l t, Hasenhaide 46— 47. PaulMüller Gräfestr. 31. Schon heim, Gräfestr. 8. Ewald, Schönlei»- straße 6. HI. Wahlkreis. Wilh. Börner. Ritlerstr. 15. Flick, Simeonstr. 23. Pönitz, Brandenburgstr. 54. Gölte, Brandenbnrgstr. 18. W ö r» e r, Kürassterstr. 10a. F e r g e r, Sebastianstr. 72. Lenz, Stlte Jakobstraße 69. Li er. Alte Jakobstraße 119. Schöning, Köpnickerstr. 63a. H. Pinzer, Fricdrichsgracht 16. I. Moll, Klosterstr. 101. H. Jahns, Holzmarkistr. 13, Hof III. A. Tripke, Zimmerstr. 19. IV. Wahlkreis(Osten). O Fra nke.Friedrichsbergerstr. 11. H. Baum garten. Königs- bergerstraße 7. O.Zabel, Frankfurter Allee 90. W. S p ä l h, Weinstr. 28. A. Bogel, Elbingerstr. 9. P. K o b u s, Rigaer- straße 127. IV. Wahlkreis.(Süd-Ost). B i e b e r st e i n. Lansttzer Platz 12a. D i e r b e r g, Forster- straße 17. G o l z, Grünanerstr. 3. Seidler, Raliborstr. 16. Streit, Naunynstr. 86. Scholz, Wrangelstr. 27(32). G e s ch e, Wrangelstr. 58. Mertens, Cuvrystr. 34. Thiele, Zeitungs- spedilion, Skalitzerstr. 35. Fregevise, Pücklerstr. 47. VI. Wahlkreis. L i e tz k e, Schwedterstr. 33. Emil Schmidt, Treskow- straße 24. August in, Kastanien-Allee 11. Rieb, Schliemann» straße 48, Laden. G r ö b l e r, Franseckistr. 12, Laden. R a m l o w, Schönhauser Allee 135. Mars, Kastanien-Allee 95/96, Pinner, Zigarrengeschäft, Treskowstr. 32. Nicke, Zigarrengeschäst, Saar- drückerstr. 7, part. Karl Fischer, Beusselstr. 9, Hos geradezu. Georg Renser, Beusselstr. 24. Paul Gruß, Beusselstr. 45. Otto Fischer, Beusselstr. 66. I o h. D ö r i n g, Thurmstr. 72. Robert Kern, Stromstr. 47. I o h. P f a r r, Pnttlitzstr. 10. Max Faber, Slephanstr. 11. Gustav Köhler, Calvin- straße 11. Otto Bachgänger, Swinemünderstr. 96. R o s i n, Rnppinerstr. 45, Ecke Schönholzerstraße. Hoppe, Ackerstr. 145. f e r in a n n, Putbnserstr. 45. W i tz e l, Swinemünderstr. 88. o r e n z, Boltastr. 43. Brinkmann. Prinzen- Allee 21. B ä r s ch, Sandstr. 1, Restaurant Thulmann. G a ß in a n n. Spediteur, Grünlhalerstraße 64. Anders, Bnttmannstraße 17. Peuße, Zigarrengeschäft, Schulstr. 37. F. Bergmann. Rest., Pasewalkerstr. 3. D a h I k e, Antonstr. 3, Hof 3 Tr. C. S ch m i d t, Seestr. 25. C. G a e d e. Rest., Fennstr. 17. Keller. A. Dobat. Rest., Sellerstr. 3. E. S ch u m a n n, Kolbergerstr. 23. R. S p e d e, Schneider, Chansseestr. 85. F. Bölkcl, Rest., Borsigstr. 25. H. S t e i n i ck e, Zigarrcnhandlung, Borsigstr. 28. C. Thomas, Rest., Gartenstr. 152. Ch. H i l g e n fe l d, Niest., Bergstr. 60. C. B l o s f e l d, Hussitenstr. 21, part. O. Brückner. Rest., Gartenstr. 63. C. W a l t e r, Zigarrcnhandlnng, Hussitenstr. 35. In betracht komme» alle Wahlbezirke, auch die, wo im Herbst voransstchtlich nicht gewählt wird. Es empfiehlt sich auch für diejenigen, die durch die hier genannten Genossen die Einsicht in die Wählerlisten vermitteln, daß sie die Steuer- q n i t t u n g mit zur Stelle b r i N g'.e n. nfiir den Inhalt der Inserate überniiniiit die Rrdaktion dem Publikum gegenüber keinerlei _ Perantwortnng._ TlzeKtev. Sonntag, den 2? Juli. Neues kgl. Operntheater(Kroll). Undinc.?i/, Uhr. Montag: Lohengrin. Leising. Die Geisha. Montag: Dieselbe Vorstellung. Westen. A Basso Porto.(Am unteren Hafen. 7l/2 Uhr. Montag: Zar und Ziniinerinann. Ostend. Unsere Retchspost. l/ß Uhr. Montag: Dieselbe Vorstellung. Neues. Der Stellvertreter. 71/, Uhr. Montag: Dieselbe Vorstellung. Friedrich- WilhelmslädtlschrS. LehmaM'S Kriegs-Abenteuer im Orient. 8 Uhr Nactnnittags 4 Uhr: Die Verschwörung des Fiesco zu Genua. Belle Alliance. Spezialitäten. 4Uhr. Apollo. Venus aus Erden. i/z8Uhr. Pafiage-Panoptitnm. 30 Kinder der Wüste. Osteikd-Theater. Gr. Fraulfiirterstr. IZZ. Dir.<r. Weift. Unsere Reichspost. Ansang 71/, Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Ansang 8 Uhr. Im Garten: Spezialitäten ersten Ranges. Haxo tüchulz. Mirxl Waldburg.— Paula tirl- gatti.— Lebende Photographien.— Endlich allein.— Ringkampf.— In der Badezelle.— Anfang 4 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellmig. Anfang öl/, Ubr: Dienstag: Großes Kinderfest. Apollo-Theater und Konzerl-Garten. Dir. J. tilttck. AM- Zum 75. Male:-MM Uenns nnf Erden. Burlesk-phantaslische Operette uiit Tanz in 1 Alt. vtta Reutter der beliebte Gesangshumorist und Austreten sämmtl. Spezialitäten. Kafseiieröffmiiig 6 Uhr. Konzert v>/, Uhr. Vorstellung 7l/2 Uhr. W. Noack s Thealer Rriinnen-Mtrasse 16. Täglich: Konzert, Theater und Spezialitäten-Borstellung. 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