ewzerpress 20 Pfennig- A. �aMrms Sonnebenö, ten 22. Mai 7�20 Di« �Freiheit- erscheint moraens nnd nachmittaas, an 5onn» und Festtaqen nur morgens Der Bezugspreis beträgt bei kreier Anstellung ins �<ms für Graß-Berlin 8.5V!N. im vorcnis zahlbar, von der Spedition selbst abgeholt 7.— M. Für Postbezug. nehmen sSmiliche postansta'.trn Bestellungen entgegen. Unter Stre,fban0 bezogen für Deutschland und Gestei reich 12.50 M., für das übrige Ausland 16.— M. zuzüglich Valuta- auffchlaa, p«r Brief für Deutschland und Gesterreich 20.50 Nl. Redaktion und Expedition: Berlin RW»«, T-tiiffbaucrdamm lOUi, Fernsprecher: Amt Marten 883—»G>md 9768. klummer M> Morgen.-Msgabe' Die achtgefpavene Nonpareillezcile oder deren Baum kostet 5.— Ulk. einschließlich 'r,ie jedes weitere i laut Tarif. ————-„.... WWHW Stellengesuche in Ivortanzeigen: das fettgedru�te lvort 1�0 lNk� jedes wertere A?ort z.— MI. I«se?aten-Abtei!nng. SerZw NW. K. Echlffbanerdnmm IS Tfernsprecher: Amt Rarden 8S?i— S6, Buchhandlung ZeMrum««45 rtFreihett�-Buchdruckerei Zentrum uoso. berliner-Organ tw Vmbfiänßfgen SojMömoPmtfe SeutflStfanda Em würdeloser Sie WahlMrole der Aalional- Versammlung. Das scheidende Parlament Hflest in seinen. tetzten politischen Taten und in der Art seines Scheidens nicht nur den Ton des kommenden Wahlkampfes, sondern auch die politischen Konstellationen nnd Parolen für diesen Wahlkampf festzustellend Dieser flescHchtlichen Notwendigkeit konnte sich auck die Nationelversammlung in ihrer gestrigen Sihung nicht entziehen. Ihr würdeloser Zu- sammenbruch, den. auck die pompöse Botschaft des Reichspräsidenten nicht bemänteln konnte, ihre Unfähigkeit, die seit mehr als einem Jahre hingeschleppte Aufhebung derMilitärgerichtsbarkeitM vollziehen, war der Schlußstein, aber auch das Symbol ihres Wirkens, in dem vom ersten bis zum letzten Tage politische Hilflosigkeit, na- tionalistische Borniertheit, nackteste kapitalistische Interessen- mache, Verkelmnng aller geschichtlichen Notwendigkeiten und r>a<i»aiiiemari'a>e WUrtelojitfeit einander überboten. An ihren letzten Tagen bot sie noch einmal in erschreckender Nacktheit nnd Bollen düng diesen ihren Charakter dem deut- schen Volke dar. Sie gab damit nicht nur den Ton des Wahlkampfcs an, sie zeigte in aller Oeffentlichkeit, was die Wähle rschaftvon einem Parlament zu erwarten hat, das diese oder eine ähn- l i ch c Zusammensetzung aufweisen dürfte. Durch die geschichtliche Notwendigkeit ward sie aber auch gezwungen, für den kommenden Wahlkampf die Wahlparole u nabweichbar nnd unziocideutig festzulegen. Drei Tatsachen sind es, die als unvcrlösclchare Flammen- zeichen aus der leütcn Sitzung der Nationalversammlung hinüocrleuchten in den Wahlkampf, die kein Wafserquell be- redsamster Rhetorik löschen wird, vor deren Leuchten sich nie- wand zu verbergen vermag, die zwingend das Bekenntnis des Für oder Wider fordern. Diese„p a r l a m e n t a r i s ch e" R sg i e r u n g h a t bewie.sen, daß ihre eigenen Heiligt üin er: Parlamentär! s.m n s, � Mehrheitsbeschluß, Demokratie lind Verfassung in Wahrheit für sie nicht viel mehr sind als Stützen nnd Waffen ihrer Partei Herr- jchaft, die sie heilig spricht, solange sie ihr dienep, und die sie von sich wirft, so- bald sie gegen sie entscheidet. Alle Spitz- findigkeit, alle AuslegungSkunft, alles Drehen und Deuteln sind vergeblich: Die Nationalversammlung bat die restlose Aufhebung des Belagernngszustandes mit einwandfreier Mebrhcit beschlossen. Auf Grund dieses Beschlusses und des Artikels 48 der Reichsverfassnng war die ReichSregiernng verpflichtet, den Belagerungszustand sofort in allen Teilen des R-rches auszuheben. Diese Tatsache bat nicht nur-der„Vorwärts" gestern früh wörtlich b e st ä t i g t. die gesamte bürgerliche Presse bat sie keinen Augenblick geleugnet, indem sie'elbst fast 24 Sinn- den lang einstimmig von einer bestehenden Kabinetts- k r i ie sprach also anerkannte, daß die Reichsregierung nur die Wahl zwischen der Anssührung des Beschlusses und' so- fortigcn Rücktritts hat. Mit einer Spitzfindigkeit, die wie gellcndcr'Hohn aus Demokratie und Ver° sas'ung, aber auch aus die Rechte des Volkes in den Wahlkampf klingen muß. entzog sich die Regierung ihrer Verpflichtung: ein„Ersuchen" der Nationalversammlung sei nicht das„Verlangen", das die Verfassung vorschreibe. Nicht nur der„Vorwärts" er- klärte das für müßigen Streit, selbst von bürgerlichen Zei- tungen muß sich die Reichsregiernng sagen lassen:„Sehr anmutig wirkt eine so diplomatische Spitzfindigkeit auf parlamentarischem Boden nicht." Wie wenig die Regie- rnng selbst von der Aufrichtigkeit ihrer Darlegung über- zeugt war. ging daraus hervor, daß der Reichskanzler, der im Hanse wellte, sich scheute, die Mätzchen dieser Wortklauberei vor der Nationalversammlung zu vertreten, und diese Aufgabe dem Vizekanzler Koch über- ließ, der noch gestern um sein Amt bangte. Er hat' nicht nur sich und seiner Partei, er hat der gesamten Regierung das Urteil gesprochen, als er wie ein geschlagener Schulknabe die Ausrede herstotterte, daß in dem Beschluß der Nationalversammlung nicht sestaelegt sei, welche Bestimmungen des Ausnahmezu- standes auszuheben seien. Kein Paragraph der Reichsver- fassung gab ihm zu dieser Rechtsauffassung eines Winkel- advokaten das Recht, aber er bewies in aller Oeffentlichkeit, daß der Geist des Parlamentarismus und die Verfassungstreue für die Regierung. nicht«inen Pfifferling wert«sind, wenn sie selber zahlen soll. Und zum andern: Es war eine Kabinettskrise. Die eine Regierungspartei, die R e ch t s s o z i a l i st e n, hatten gegen die Regierung gestimmt, sie in die Minderheit nnd somit ins Unrecht gesetzt. In der Erwartung, daß die bürgerliche Mehrheit das Eintreten der Rechtssozialisten für die Aushebung des Belagerungszustandes unwirksam machen würde, hatten sie es gewagt, sich vor ihren Wählern als aufrechte Demokraten, als Bekenner des freien, unge- störten Wahlrechts aufzuspielen. Widev Erwarten erzielten sie im Parlament die Mehrheit, und nun galt es, die Kon- scqnenzen zu ziehen, deren Eintreffen sie lieber vermieden hätten. Jetzt gab es in der Koalition nur eins, an den hochgepriesenen demokratischen Grundsätzen festhalten und oou oeu.Wuiugeru der Putteien, öw.n«tec M»iMrNii.geblieben waren, zu verlangen, das; sie sich fügten oder aus- schieden. Jetzt galt es zu beweisen, daß diese Koalition in der Tat ein demokratisches Gebilde und nicht die„Diktatur der Mitte" war. War die Koalitionsregierung die Verkörperung der Demokratie, so mußten d i c s o z i a l d e m o k r a t i s ch e n-M i n i st e r sich gemäß dem Beschluß ihrer Fraktion durchsetzen umd die Aufhebung des Belage- rungszu standes erzwingen. Aber noch am letz- ten Tage der Nationalversammlung, knappe 14 Tage vor den neuen Wahlen, enthüllte sich m aller Klarheit das. Sck>ailspiel der bürgerlichen D i k t a t u r. Schon' gestern früh hatte das„Berliner Tageblatt" die Sozialdemokraten darauf hingewiesen, daß sie disziplinwidrig handelten, als sie es wagten, sich dem Befehl des sozusagen demokratischen Ministers Koch zu widersetzen. Und Herr Koch hat im„Berliner Tageblatt" die Peitsche nickt umsonst schwingen lassen: Es galt die Rettung der b ü r g e r l i ch e n D' k t a t n r im KKibinett. und die so.zialdemokratisck?en Minister ichivie- gen, die sozialdemokratische Fraktion kroch zu Kreuze. Und zum dritten: Die Wahlparole der sozial- d e m o k r a>t i s ch e n Partei, Herrn Schei demanns Phrase von der s o z i a l i st i s ck e n E i n h c i t mußte ihre Przibe bestehen. Als es biMig und ungefährlich schien, haben die Rechtssozialisten vor dem Volke das Bekenntnis zur sozialistischen Einheit zum Kampf gegen die'büraer- lichen Parteien abgelegt. Als es aber ernst ward, als es hart anif hart ging, als die Frage stand: h j e K o a l i t i o n. % i.e Sozialismus!, da baben sie Farbe bekannt: ihr blasses rosa wurde blaß.und blässer, bis sie gelb vor Aerger und Wut über das Mißlingen ihres Täuschungsversuchcs nelbcn den kapitalistischen Psendodemokraten. dem Zentrum, ja den dentschnationalen Reaktionären.standen. Die letzte A ib st i m m u n g der N a t i o n a l v e r s a m m- lung, die sich schweigend vollzog, auch ohne daß der Präsident dazu aufrief, fanb auf der e i n e n S e i t e d i e D e u t s ch n a t i o n a l e n, die Deutsche V o I k s p a r t ei, das Z e.n t r u m, die Demokraten und treu mit ihnen Arm in Arm dieSozialdemokraten.auf der andern allein als Schützer derRecl, te des Volkes u nb der Freihei-ten d e r A r b c i t e r s ch a f t die Unabhängige Sozialdemokratie. Mit diesen dm Flammenzeichen ziehen wir getrost in den Wahlkampf. Wir sind begierig, zu erfahren, wer ver- suchen wird, sie zu lösche». Die letzte SiWvg. Freitag, den 2 1. Mai. Aach Erledigung einiger kleinerer Anfragen erhält zu. folgender Erklärung der NrichSrrgierung Minister Ksch: das Wort:„Die Reichsregiernng ist gestern durch eine Reiolution der Nationalversammlung ersucht worden, den Ausnahme- zustand im Reiche aufzuheben. Bei der verfassungL- mähigen Stellung der Regierung zum Parlament hat dieser Be- schlich der Regierung Veranlassung z«-ivchiiialigcn ernsten Er- wägunge» geben müssen. Wenn ich gestern namens der Regie- mmenbruch. rnng erklärt habe, daß die Aufhebung des Belagerungszustandes nicht überall in Deutschland zuläsiig sei, aber noch im Laufe dieser Woche geprüft werden würde, in welchen Bezirken er be» feitigt werden könne, so Hai die Regierung mit Rücksicht auf den Beschluß der Nationalversammlung eine vorläufigs Prüfung dieser Frag« noch im Laufe des gestrigen TageS vorgenommen Danach bleiben« gewissen Bezirken Deutschlands Bvd-allen gegen dir Aufhebung idrS AuSuahmrznstanbrS bestehen. Zunächst hat die Regierung gerade in den letzten Tagen wieder Kenntnis erhalten von Bestrebungen reaktionärer Kreise, auf Frontsoldaten, namentlich im Westen, im Sinne gewalj- tätigen Vorgehens einzuwirken.(Hört, hört» lieber dieser Dinge wird die Oeffentlichkeit bereits in den.nächsten Tagen nähere Ausklärung bekommen. Sodann kann die Gefahr kvmnnmistischcr Putsche, namentlich im Hinblick auf den limiang der noch vorhandenen Waffenansammlungen noch nicht überall als behoben gelten. Das gilt besonderZ für das Ruhr gebt et. Äußerdom schweben dort leider noch zahlreiche unerledigte Versahren und es befinden sich noch viele Personen in Hast. Die Änklage- Vertreter sind jetzt auf Anweisung der Regierung, die dafür be- sondere Richtlinien erlassen Haien, angestrengt, dapnt beschäftigt, das Verfahren gegen Mc Verführer und gemeinen Verieecher beschleunigt durchzuführen nnd die Unschuldigen zu, enthaften Wen» gerade in diesem Augenblick das Verfahren ack boc unterbrochen und auf die ordentlichen Gerichts überführt würde, so würde eine starke Verzögerung der Enihastung Unschuldiger entstehen, zumal gerade diese Verfahren meist voc die Schwur- gerichte kein, neu würden. Aus diesem Grunde wird auch im eigenen Interesse der Verhasteten im Ruhrgebiet der Ausnahme- zustand noch nicht beseitigt werden können. sZm übrigen verweist die Regierung wegen der Milderung der Bestimmungen im Ruhr- gebiet auf die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichen Erklärungen. Weiter ist in Gotha der Ausnahmezustand wegen des verfassungswidrigen Verhaltens der Gothnifchen Regierung erst in den letzten Wochen verhängt worden und muß beide- halten werden, bis die für den 30. Mai auf Veranlassung der' ReichSregiernng ausgeschriebenen Wahlen die Möglichkeit er- geben, den VolkZwillen festzustellen und eine verfassusgSmäßigc Regierung zu bilden. Endlich hat die L a n d e s r e g i e r n n g in Bayern mit Rücksicht auf die nach ihren Anschauungen de- sonders gefahrdrohende» Verhältnisse sich mit aller Entschieden- heit gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Baneru erklärt. Tie bayerische Regierung Hai inzwischen aber zugesagt, daß sie die Wahlbetvegung n i ch t beschränken und insbesondere bestehende Zeiinngsverbote aufheben wird. Darüber, ob in Batzern noch weitere Erleichierungen möglich sind, wird die Reichsregiernng mit der bayerischen Regierung, die die Verhüll» nijse in erster Linie zu beurteilen hat, in Eröriernngen din'rete». Genosse Henke: Es ist zunächst festzustellen, wie der Beschluß gemeint war Die Antragsteller haben ihn seibstverstänobich dahin verstanden und legen ihn heute dahin aus. dag bei Annahme des Antrages die Negierung gehalten sein sollte, den Brlanernvg-..ustans auf- zuheben.(Sehr richtig bei'de» U.-Soz.) Es ist lediglich eine üb- liche Formulierung gewühU worden— das versteht sich für scde» Parlamentarier von"elbst— die der Regierung kein'Reckt gab, eine solche Ausleguno des Wortlauts vorzunehmen. Sehr wahr bei den U. Soz.), auf das Wort„ersuchen" den Nachdruck zu legen. Fch glaube auch sagen zu dürfen, daß die Rechtssozialilten, die für den Antrag gestimmt haben, die ihn zum Te-A Mlterzeichnete», so den Antrag von vornherein verstanden haben. Auch sie haben für den Antrag gestimmt, um damit zum Ausdruck zu bringen. b-e Reichsregierung solle gehalten sein, Yen.Belagernngszestand aufzubeben. Wenn nun die Regierung vensicheri, durch Borbrin- stuug ,on alleyhand Scheine i.nwänden und durch e ne göcvalt- same JnteHiretion des Wortlauts des Antrages die Ausführung desselben zu um, gehen, dann können meine Partetif.reunde darin nichts anderes erblicken, als einen glatten Bruch der Verfassung. sSehr richtig bei den U. S.l In einer Zeit, wo man mit allen Nachdruck gerade seitens der Regierung immer wieder betont, daß sie auf dem Badender Demokratie stehe, daß nur vom Bode» der Demokratie aus überhaupt ein Wiederaufbau, eine Gesundung� der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse Deutschlands möglich sei, in einem solchen Moment so gegen einen oder mit einem Beschluß der Mehrheit der Ratstmalver» sammlung zu handeln, ist etwas, was ich nicl» anders bezeichnen kann, als ich es getan habe»nd demgegenüber wir uns auch verpflichtet halten, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Was die Regierung in der eben gehörte» Erklärung vor» gebracht bat, sind Sckreingründe. Einmai sollen Bedenken gegen dt- Aufhebung des Ausnahmezustandes insofern noch heute be- stehen, als in gewissen Teilen Deutschlands noch immer eine große P u t s ch g c f a h r besteht, eine Putschgcfahr, die von rechts, her drohe. Ich will bc: dieser Gelegenheit wieder fest- stelle», daß der Brlageruiigsznstond»och niemals gegen die Putschisten von rechts in Anwendung gebracht worden ist. sSehr richtig bei den II. S.) Sie haben bis jetzt die schlimmsten Wort» und Aufrührer der Putschisten von rechts frei herumlaufen lasse».:

TSe-jr ii\-Xn Bei der Tt Kl Es mu? boch auch Bei Resec Goleyen- Bcit gesagt werden, daß der Kapitän Ehrhardt neulich noch in aller Nuhe an„seine" Soldaten die Erklärung richten connte, daß er sich in Sicherheit britfgc. Das war eine Vor- höhnung der Regierung. Es war andererseits«ine Ohnmacht der Regierung, daß sie, obwohl sie sehr genau wußte, daß der Mann im Lager von Munster war, nichts unternahm, um ihn festzusetzen. Entweder sie hat nicht? unternommen, oder sie war nicht in der Lage, etwas, zu unternehmen. Dann muß auch das vor dem Lande festgestellt werden. Eine Koalitionsregierung, die eine solch« Macht nicht hat, spiegelt den wirklichen Zustand der Dinge nicht wider und hat darum, deinen Boden für ihre Existenz mehr.(Sehr wahr bei den U. S.) Der Belagerungszustand ist dagegen sehr oft gegen meine Parteifreunde und gegen die Kommunisten zur Anwendung ge- bracht worden. Wenn aber der Herr Minister des Innern wiederum gesagt hat, es drohe ganz besonders auch die Kam- munisten-Putsch�Gefahr, dann behaupte, ich, wie schon gestern, noch einmal: wenn er so«was behauptet, dann stützt er sich dabei lediglich auf Spitzclberichte und auf nichts anderes. Was ist es denn für«ine Logik, einmal zu sagen: die Kom- muniften bilden mi* eine kleine Gruppe in der Bevölkerung I und alle ihre Ansprüche mit dieser Begründung zuriickzutveisen, zu sagen, ihr seid eine so klein« Gruppe in der Bevölkerung, daß eure politischen Forderungen nicht als berechtigt anerkannt werden können, und andererseits die Gefahr wer weiß wie groß auSzu- malen, wie gerade von diesen wonigen Leuten— nem, nur von einem Teil wiederum dieser Leute, wie die Rcgsevung selbst zugeben muß, drohen soll. Das ist ei« elender Scheingrund. Die Koalitionsregierung hat Angst.(Sehr wahr bei den U. S.) Zie hat Angst vor den Zuständen, die heute in Deutschland Herr- schen, und wagt das nicht rein herauszusagen. Wenn sie Angst hat, dann hat sie sie vor allem deswegen, weil sie�sich ohn- mächtig fühlt. Eine Regierung aber, die sich ohnmächtig fühlt, nicht nur aus dem Grunde, weÜ vielleicht nach ihrer Meinung ihr nicht genügend Machtmittel zu Gebot« stehen, sondern wir allem, weil sie nicht den Mut und den Entschluß des Handelns finden kann. Eine solche Regierung hat sich selbst den Boden entzogen, auf dem sie steht. Sie hat die Macht in den Händen, wenn st« will. Da? habe ich seinerzeit in Stuttgart bereits g«> sagt. Sie soll sich an die klassenbenmßte Arbeiterschaft Balten, die in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, und die auch die Sozialisten von rechts gezlvungen bat. gestern unfern Antrag anzunehmen. Di« Regierung soll die Forderungen dieser Arbeiterschaft erfüllen. Stellt fie sich mit diesen Arbeitern zu- sammen, will sie mit diesen Arbeitern gemeinsam arbeiten, dann wird sie auch die entscheidende Macht haben, um den Herren von rechts gegenüber ganz entschiede« die Zähne zu zeigen«nd mit ihnen fertig werden zu können.(Lachen rechts.) Der Herr Minister des J-imern hat aber wicht nur die kom- »rnnistische Putsch-Gefahr erwähnt, er hat auch noch einmal auf Gotha hingewiesen. In Gotha soll der Belagerungszustand]o lange bestehen bleiben, biö die Wahlen stattfinden.(Rufe ber den U.Soz.: Unerhört l) bis zum SV. Mai und zwar deswegen, so heißt eS in der Erklärung der Rogierwng, damit der SSoliswille dam» bei den Wahlen zum Ausdruck lamme» Hann. /Zwuf von den U. Soz.) Ich frage die Siagierung und imHbe,o>ch«r« den Herrn Minister deS Innern Koch, ob er glaube« kann obct_ glaubt un» glauben machen z« können, daß der VokKuMe in Thüringen für den Belagerungszustand sei? Dieser LolkSwÄle will den Belagerungszustand ebensowenig, wie ihn der Staatsrat in Th». ringen will. Der Herr Minister de» Innern hat mit keinem Wort davon gesprochen, daß der Staatsrat von Thüringen« i«- stimmig, obwohl ihm auch Denwikraten angehören(hovtl Hort! bei den U.Saz.), die Abberufung de» StaatSkonwUffarS gefordert hat. Dahingegen hat er sich lehr wohl auf d e Erklärung der reaktionären«nd kouterrevglutwuäven daher, scheu Regie- c umg zu berufen verstanden dafür, daß�der Delogerung�ustand nach wie vor aufrecht erhalten werden müsse. Da hoben Sie dal Bild in Reinkultur, da« un« die Regierung bietet. Der Herr .Minister fürchtet einfach die konterrevolutionäre SlaatSregie. rung von Bauern, und darum beeilt er sich, ihr« Forderung, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Oder richtiger gesagt, was die konterrevolutionär« bayerisch- Regierung will, bzw. vertritt.ist auch die Auffassung des Herrn Minister» des Innern(sehr ruh- tig bei den U.Soz.)«nd seiner demokratischen Parterfreunde. f Bachen bei den D. 60.) In Winkl ichkeit reicht die Reaktion nicht nur bi» an die Bänke der äufewste»! Rechten, st« reicht bi« zur iiutzerste« Linke» der biirgrrkichen Demokratie, der bürgerlichen Parteien überhaupt. Auch die bürgerlich», Demokraten find reaktionär, und daher für di« Aufrechte rhalitung des Belage- rungSzustande».(Lachen bei den D. D.) Dem hat t*x Herr Minister de» Juner» einfach Ausdruck gegeber«. Nach alledem Ww.ren wir felhffwerftändle.ch die Erklärung der Reichsregierung nur so beurteilen, wie ich da» schon eingangs bezeichnet habe,«nd darum sind wir genötigt, in Verfolg der Konsequenzen, die die Demokratie u-nid die von Ihnen selbst be- lchlosfene Verfassung«n« ziehen läßt, folgenden Antrag zu stellen: »Die Rationalversamml unz erblickt in der Weigerung der ReichSregierunz, den AuSmchmesuftund entsprechend dem gest. rigeu Beschluß aufzuheben, einen Bruch der Verfassung."(Sehr nichtig bei den U.Soz.) Dl« Rationalversammlnng enäzicht daher der Regierung da» vertraue u.(Lebhafter Beifall bei de» U. Soz.) NeichSmiwifter Koch, Boa einem BrrfassnngSbruch kann keine Rede sein.(Zuruf: Wie Sie eS auffassenl) In Gotha haben> alle Parteien mit Ausnahm« der Ilnabhängigen um Hilfe gegen> den Terrorismus Ser unabhängigen Regierung gebeten.(Hort. hört!) Die Reichs vegierrmg ist bemüh!, dort verfassungSMäßize Zustände herzustellen. In Bayern ist die Bevölkerung durchs die Kommuui iteuherrschast geängstigt, so daß die Reichsrcgierung � nicht gegen den Willen der Landes regierunz vorgehen kann. Abg. Henke(Ll.-Soz.): Ach wiederhole, daß nach meinen Worten zur Begründung nicht ßer geringst« Zweifel über die Tragweite des Antrages sein konnte. Wenn sich heute der Minister dahinter versteckt, man müsse augsben, welche Mäßnahmen gemeint seien, so zeigt daß nur-den Willen der ReichSre-zierung, den gestrigen Beschluß der Nationalversammlung nicht anzuerkennen. Meine Ausführungen über Gotha hat der ThüvingEr isiaatsnrt Bauer vollkommen bestätigt. Wenn Sie(zu der M-Hrheit) sagen, eS war gestern nur eine ZufallÄi'.elnheir,- so sage ,ch, daß wir srzialistischen W geordnete« eben mehr Pflichtbewußtiein im! ten, da die Serren der bürgerlichen Parieien zu eimem großeu Teil fehlten. Leider gelang e» mir nur, für meinen Antrag auf das MißtraucnSvotirm gegen die Regierung nur 13 Unter schrist««!> zu vereinigen, da sich die Rechtösozialistcn weigern, ihn zu unter- irichuen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Anfrage an das Haus zu richten, ob der Antrag noch van irgend jemand unter-■ zeichne- ivird.( Gelächter.) �„ Präsident Fehrrnbach erklärt, daß er sich an die Bestimmung hakten müsse, wonach alle Anträge vou minbeftenss 15 Abgeordneten unterzeichiwt sein müssen. Eni« Nufferderuug«m in« Haus i« von chm aus gcschästsividrig.— Da die Zahl � von IS nicht«r- 'eicht ist, ist die Sache damit«rkedistt.(Heiierwit.) Auf der Tagesordm.-«g st�ht darin dt« dritte Lesung dos Gesetzentwürfe» zur Aufhebung der RilltärserichlSbarkeit und die Vorlage über hie Sielbmg der He«reSa«wälte. Abg. v. Graefe(Dual.): W« beoiär-�en. dies« Punkt« vo» der Tagesordnung abzusetzen.(Hört, hört!) ist zwei-el- haft, ob das Hau» beschlnszsähill'si: diese«i-l-tig- Frage darf! über nur von«n»« teschlußiächlS», Hanse entschwi«» werden, j (Lärm bei der Meh�eit und Ruse: Obstruttionv Mg. Lkbe'(Sozi) beantragt namrnMche Avsttmnmng Zoet diesen Antrag. An der Abstimmung beieiligen sich von der Rechten nur die Abgeordneten Schultz-Bromberg,"». Graefe, Schiele. Es stimmen mit Ja diese drei Abgeordneten, mit Nein 208. Insgesamt haben alio an der Abstiininung 211 Abgeordiieto teilgenommen. Zur Beschlußfähigkeit gehöre« 212. Präsident Fchrcnbach stellt fesch daß also eine Stimme an der Beschlußfähigkeit fehlt.(Bewegur.z.) Er hebt di« Sitzung auf. Entgegennahme einer Kundgebung des Reichspräsidenten. Präsident Fehrenbach eröffnet bi« Sitzung 11 Uhr 45 Min. und verliest die folgende Kundgebung des Rietchspräsidenten: Mein« sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tage schließt einer der bedeutungsvollsten Abschnitte im parlamen» tarifchen Leben Deutschlands. Seit dem 5. Februar ISIS waren Sie iy'r. Träger einer politische, Entwickelung, die so überreich an Geschehen, Arbei.en und Leiden wie wenige gewesen ist. Sie waren berufen, unter den schwersten Umständen die schwersten Entschließungen zu fassen und Ihre Arbeit dann Tag für Tag, Stunde für Stunde, unter dcn rrneren Erschüttmuigen der Nachkriegszeit und unter den Drohungen der Gegner von außen. Wenn es Ihnen trotzdem gelungen ist di« Grundmauern für ein« poli- tische und wirtschaftliche. Wiedererbebung deS deutschen Volke» zu errichten, so ist es mir Ehn: und Pflicht, Ihnen für alles Geleistete zu danken. Di« Rückwirkungen des Kriege» auf die Welt- Wirtschaft, die Enckvcrwng uns-res Geldes und unsere» Geld- lveditcS mit allen ihren Folgen zwangen in unserem Wirtschaf». lieben eine grundlegende Neugestaltung der Stellung de» Arbeit- nehmers in Industrie und Handel eintreten zu lassen im Sinne der Mitwirkung aller schafsenden Volkskreise bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen. Der Zusammenbruch des al.en Heere« machte die Schaffung einer neuen Wehr notwendig, die kein Instrument einer irgendwie gearteten Kriegspolitik sein konnte. Alle diese Um- und Bergestäliun gen sind noch im Fluß. Das Ergebnis der deutschrn Nevolutum ist noch auf keinem Gebiet abgeschlossen. Da und dort haben wir bitiere Rückschläge er- litten: ich erinnere nur an den.Kapp-Putsch mit seinen katastro- phalen Folgen. Sie gehen nun hinaios, um den Kampf um den neuen Reichstag zu führen. Des Namens und der Existenz deS deutschen Volkes wegen ergeht an Sie alle die inständige Bitte: Zeigen Sie in dem erbit.ertcn Wahltampf Ihren Anhängern den Weg der Gesetzmäßigkeit als den einzigen, der auswärts fährt. (Zurufe b. d. U. S.: Anönalimeznstand! Lelih. Beif. b. d. Mehvh.) Nur wenn Sie den Gedanken der Verschrvörung abschloöven, kann Deutschland wieder erstehen. Reichskanzler Müllen Die verfassunggebende Nationalversammlung, das erste Par- sament der deutschen Republik, steht am Ende ihrer Tagung. Sie werden es verstehen, wenn ich als der aus Ihrer Mitte her- vorgegangene Reichskanzler diesen bedeutungsvollen Augenblick nicht vorübergehen lasse, ohne unserer gemeinsamen fünfviertel- jährigen Tätigkeit zu gedenken. Dem feierlichen Auftakt, mit dem die Nationalversammlung in Weimar begann, steht kein AuS- klang von gleicher Gcrierlichkeit gegenüber. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wir alle sind seit Tagen und Wochen mit Herz und Hirn bei der Wahlavbeit für unsere politischen Ziele und Ideal«. Während die Tagungszeit der Nalionalverfamm- lung zu Ende geht, ist der neu« erste Reichstag im Entstehen begriffen. Damit tritt unsere hauptsächlichere Rolle, dem beut- schen Volke eine Verfassung zu geben, erst recht eigentlich in da? Leben und Bewußtsein des deutschen Volkes und wird zu einem tragenden Bestandteil des staatlichen Leben?.(Zuruf b. d. U. Soz.: Belagerungszustand!) Erst die Verfassung Hai da» HauS aufgerichtet, indem das deutsche Volk einig in seinen Stämmen von dem Willen beseelt, Freiheit und Gerechtigkeit zu festigen, auf der Deutschland seinen Arbeiten und seinen geisti- gen Kämpfen nachgehen konnte. Wir haben auch den finanziellen und politischen Wiederaufbau in Angriff genommen. Wir haben den Gedanken der unauflöslichen Zuiammengehöri'gkeit und de: Vereinheitlichung getne infamer Besitztümer wie der Steuer- quellen und der Verkehrsmittel zum Ausdruck gebracht. Wir haben daneben die Liquidierung des verlorenen Krieges durch- geführt. t Bessere Tage für uns und für die Menschheit werden erst dann kommen, wenn die Ueberzeugung, daß Europa ohne ein ge- sundcs Deutschland nicht dauernd gesunden kann, Gemeingut der europäischen StaatSwcisheit geworden sein wird.(Sehr richttgl) Dazu ist eö höchste Zeit, wenn nicht Europa? Kulttrr dauernd schweren Gefahren ausgesetzt sein soll. Diese.Gefahren richtig und rechtzeitig erkannt zu haben und demgemäß unter allerschwierigsten Verhältnissen gearbeitet zu haben, wird die objektive Geschichtsforschung einst der scheidenden Nationalver- sammlung als ihr größtes Verdienst buchen. tzL«bhaft«r Beifall bei der Mehrheit.) Mg. v. Payer(Dem.): Meine Damen und Herrenk Ich glaube Ihrer Zustimmung sicher zu fein, wenn ich, bevor wir auseinandergehen, unserem verehrten Herrn Präsidenten den Dank deS Haufes aussprechen.(Bravo!) Er hat alle», manchmal mit einem sanften Zwang zu einem so guten Ende geführt, wie man eS nach der Lage her Sache überhaupt erwarten konnte Für all da» dankt die' Nationalversammlung dem Präsidenten. Präsident Fehrrnbach: Ich bin außerordentlich gerührt durch die freundlichen Worte, die der Abgeordnete von Paper mir ge- widmet hat. Der Tank gebührt aber nicht nur dem Präsidenten, sondern auch dem Vizepräsidenten, Schriftführern, dem Bureau, den Beamten und Angestellten des Hanfes männlichen und weiblichen Geschlechts. Auch die außerordentlich mühevoll? Arbeit be- sonders anzuerkennen, die die Presse unserer Tätigkeit ge- widmet hat.(Lebhafter Beifall.) Tellwdse AuMmz des Msnahmez«slslldes. Berlin, 21. Mai. Der Ncichspräsidcnt hat die auf Grund des Artikels erlassenen Auöiiahmevorsch eisten aufgehoben für folgende Bezirke: Berlin, Brandenburg, Pommern, dir Neste der früheren Provinzen Westprcusicn und Posen, für Schlcswig-Holstci», Hannover, Hefsen-Nassau, sowie für die Rhciichfcviuz ausirr dem Regierungsbezirk Düsseldorf; ferner für Hesse», Mecklenburg, Vraunschweig, Oldenburg, Anhalt, Waldcck, Lippe-Detmold, Schaumüurg-Lippe und die Hanse- siädte. Im Freistaat Sachse», in Württemberg, Baden und in Thüringen mit Ausnahme von Gotha bestehr» Ausnahme. Vorschriften nicht. Ucber Ostpreußen, Schlesien»nd die Provinz Sack>scn wird noch ein näherer Bericht vor der Ent- scheidliug aligewartet. Tie Entscheidung svtl in den nächsten Tage» erfolgen. Diese teilweise Aufhebung kommt dem Beschluß dw Rationalveriommluug vom Donnerstag scheinbar weit eiftgcgen In Wirklichkeit ist die Aufl)ebung gerade in den Gebieten, wo sie von Bedeutung gewesen wäre, nicht er- folgt, vor allem in Bayern und Düsseldorf. In Düsseldorf können also die Kriegsgerichte wndcr tagen, und in Bayern wird der Belagerungszustand einer ganz roaktio- när» Steaieruna weite rtz« als Softe dien«». Die v-Musige ErMnug D« MtGjs- emlommensiener. Die endgültige Erhebung der Ibeichseinkommensteue erfolgt erst nach der endgültigen Veranlagung. D diese erst nach Ablauf bei Kalenderjahre« 1920 nach dem Ein kommen, was der Stcuerpflichtöge an Einkommen in diesem Ka> lenderjahr bezogen hat, vorgenommen wird, so wird bis dahin eine vorläufige Erhebung vorgenommen. Diese vor- läufige Erhebung findet auf Grund de» bei der letzten landes- rechtlichen Veranlagung zur StaatSeinkommensteuer festgestellten Einkommens statt. Dabei werden drei Kreise vo» Steuer- Pflichtigen unterschieden. In den ersten Krei« fallen diejenigen, di« eine höhere Steuer entrichten müssen als sie bisher an Staats, und Ge- mcindecinkommensteuer gezahlt haben. Diese erhalten durch die Finanzämter ein S t e u e r fest s e tz u n g sfch r e i b e n. Der zweite Krei«. der lediglich die im Vorjahr entrichtet« Staats und Gemeindeeinkommensteuer weiter zu entrichten hat, erhält ein Anforderungsschreiben des Finanzamtes. In den dritten Kreis fallen diejenigen Steuerpflichtigen, denen zur Entrichtung der Einkommensteuer 10 Prozent ihres Ar- beitslohnes einbehalten werden. Diese erhalten keine. Aufforderung, wenn der lOprozentig« Abzug vom Arbcit- lohn höher ist als die nach den Angaben für die Kreise 1 und 2 vorläufig zu entrichtend« Steuer. Im anderen Falle erhalten auch si« ein AufsordcrungSschreiben, können«ber den Wert ihrer in der Steuerkarte enthaltenen Steuermarken von dem anzefor- derten Einkommensteuerbetrage in Abzug bringen. Der lOprozentig« Abzug vom Arbeitslohn wird von den Gehältern, Besoldungen, Löhnen, Tantiemen und ähnliche:: Bezügen und geldwerten Vorteilen, der im öffentlichen oder pri- vaten Dienst angestellten oder beschäftigten Personen vorgenommen. Ebenso von den Wnrtegeldern, Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen. Frei von dem Abzug sind die Zulagen auf Grund der MiiitärpensionS- und Versorg» ngsgesetze, die Bc- züge aus der Krankenversicherung und diejenigen Penfiouen unv Ruhegehälter, deren Jahresbetrag unter 1500 Mark liegt. Jeder Arbeitnehmer muß sich von der Gemeindebehörde für das Rechnungsjahr 1920 eine stcuerkarte ausstellen lassen und diese seinem Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber hat bei der Lohnzahlung 10 Prozent des Arbeitslohnes einzubehallcn, tvobei der«inzubehaltende Betrag auf volle Mark nach unten abzurunden ist, wenn die Lohnzahlung für eine Woche oder län- ger« Zeit erfolgt, auf volle 10 Pfennig-nach unten in allen an- deren Fällen. Für den einbehaltenen Beirag muß der Arbett- nehmer Steuermarken kleben und diese entwerten. Liegt eine Steuerkarte de? Arbeitnehmers nicht vor, so ist oer Arbeit- geber verflichtet, die Steuermarten in Höhe-des einbehalieucn Betrages aufzubewahren, bis der Arbeitnehmer feine Steuerkarte vorlegt. Die Steuermarken werden zunächst bei de-, Postnn stalten zum Verkauf gestellt. Verlorene oder unb auchbar gewordene Steuerkarten werden ersetzt. Ucbersttigt in dem oben erwähnten Fall die Einkommensteuer dem lOprozentigcn Aögig, so kann die Steuerkarte als Zahlmittel verwendet werden. Eine Einzahfimg der«inbehaltenen Beträge durch direkte Hebe Weisung' vom Arbeitnehmer an das Finanzamt kann unter gewissen Vorschriften au- Antrag deS Arbeitgebers gestattet werden. Sie Auflösung der EumshusüWeh?. Di« Auflösung der Einwohnerwehr ist durch das Mini. sterium des Innern auf das Verlangen der Entente hin seit einigen Wochen verfügt. Bei dieser Verfügung hat es aber fein Bewenden gehabt und zur Durchführung ist nie etwas geschehen und wird niemals etwas geschehen. Noch an keiner Stelle sind, die Waffen der Einwohnerwehren eingezogen worden. Sämtlich« Mitglieder der Einwohnerwehr sind noch heute im Besitz ihrer Waffen. Die Organisationen sind noch völlig intakt. Noch immer werden Uebnngen in geschlossenen. Formationen abgehalten. Alle diese Tatsachen beweisen, daß die� Regierung weder den Willen noch die Macht hat, die von ifn« selbst geschaffenen reaktionären Schutzhorden des KapitalisuiuiiZ zu beseitigen. Sie ssolgeu der TelephWsxfyn�ge. Unser Parteimitglied, Professor Werkmeister am Stettin, ist gestern morgen, nachdem er am Donnerstag abend in Halle in einer öffentlichen Bcamtenverfammlung gesprochen hatte, in seinem Hotel verhaftet und nach Magdeburg in da» Polizeigefängnis überführt worden. Der Haftbefehl ist vom Magdeburger Oberpräsidenten Hörsing ausgestellt und unser Genosse in diesem Befehl ausdrücklich als»Kom- m u n i st" bezeichnet worden. Von Magdeburg aus ist er dann noch gestern an das Berliner Polizeipräsidium überführt und dort zu Protokoll genommen worden. In etwa 20 Minuten toar er entlassen. Erst auf dem Berliner Polizei Prä siKkrm erfuhr Genosse Werkmeister, weshal-b er einen Tag lang als Sjch-iltzhäftling auf der Eisenbahn und im Gefäniguis herumgeschleppt worden war. Der Stettiner Oberpräsident Lipp man n hat dem Berliner Polizeipräsidium mitgeteilt, Professor Werkmeister habe in Stettin telephonisch geäußert, er wolle am 20. Mai nach Halle fahren, und dort eine.neue" Regierung grüniden. Dies Gespräch sei ab- gelauscht worden. Und tatsächlich sei Professor Werkmeister auch am Donnerstag früh von Stettin abgefahren. Genosse Werk- meister hat darauf zu Protokoll gegeben, daß die Lipvmannfchs Denunziation auf einer ganz niedertzrächiigen Verleumdung beruhe, da er nie und-nirgends«ine hcrartige Aeußer-ung mit oder ohne Telephon gegeben habe. Die ganze Angelegenheit zeigt, zu welchem Siedcgrcche von Nervosität unsere polittschcn Gegner wie ber Demokrat Lippman» und der RechtSsozialift Hörsing es schon gebracht hoben, wenn sie eS heule noch auf eine bloß« Telcphonfpitzclei hin ieviig be- kommen, derartig willkürliche Verhaftu-ngen zu veran.'asson. Aas Endergebnis der Mch'e;:. Vraunschweig, 21. Mai. Bei der Wahl zur braunschweigifchen Landesregierung am l6. Mai wurden nach amtlicher Feststellung insgesamt 259 727 gültige und 343 ungültige Stimmen abgegeben. Es entfielen auf die Liste der sozialdemokratischen Parei 34 223, deS Landeswahl- verbandeS(bürgerliche ohne Demokralen) 80 957, der dcmokraii- schen Partei Ll 8S3, der kommunistischen Partei 2423 und der unabhängigen sozialdemokratischen Partei 3V 123 Stimme». Die Sitze verteilen sich wie folgt: Un- abhängige 23, Mehrheitsfozialisten 9, kommunistische Partei keinen, Landcswahlverband 23, dcmokratnch« Partei 5 Sitze. Damit Hot die Liste der U. S. H. D. allein mehi Stimmen auf sich»ereimat,«ls«aits� reaktionär? Lan- deKwahlvericmd. Dsr cmpsbliche.Wahlsieg des Bürger- tum", der von der reaktionären Press« so entbustastisch bo tubckt wurde, stellt sich aflo als gänzliche Nieder tage tocaus

Semagszie oder wahrheil? Der RoichSminiiter Koch hat gostern in der Rationawer- Sammlung, um' den Voarurf von sich adjuwechren. daß der Belage- run�gszuistand von der baheriischen Regierung zur Wahl- mache benutzt werde, erklärt, die bayerische Regierurrg habe ver- sichert, datz sie sich jeder Wahlbeeinflussunq enthalten, uno dasi sie vor allem alle Prcsseverbot« ausheben werde. Wir dieser Behauptung de? Ministers de» Jarner» mit größter Skepsis gegenüber. Grab« hence trifft auS München eine Miitcilüng unseres Parteiorgans an seine Leser ein, daß die Be» schwerde gegen das Verbot des Blatte» vom Landgevicht Mün- chen dcrworsen ist, und daß da» Blatt weiter verboten bleibt. � ' Wir haben deshalb sofort Gelegenheit genominen, im Weichs- Ministerium des Innern die Behauptung de» Herrn Koch«ach- zuprüfen. Seltsamerweise war der sonst allcswissende Unter- staatSsekretär Lewald nicht in der Lage, au» eigener Kenntnis die Behauptung des Minister» zu bostätigen. Auch der hiesige bayerisch« Gesandte von Praeger hatte amt- sich keinerlei Kenntnis von den Versprechungen der itwyeri schon Regierung, und zog sich vousichtig aus die Erklärungen des RcichsM! nisters Koch zurück. ES steht deshalb soft, daß ein« Aushebung des Verbotes unsere» Partciblatkes bisher noch nicht erfolgt ist. Jan Gegenteil, das Münchener Kom- munistische Parteiorgan, die„Neue Zeitwig', meidet, daß erst kürzlich der Redaktion? Volontär veS Münchener .Kampf' verhaftet worden ist. Wahrscheinlich zu dem Zwecke, um aus ihm allerlei herauszupressen, um daS widerrecht- liche Verbot der Zoitung zu einem dauernden zu machen. Auge- sich.? dieser Tatsache dezuxifcln wir die Behauptung des Ministers deS Innern,-daß die bayerische Regierung versprochen habe, die Presievcrbot« aufzuheben, auf da» energischste. ES ist sehr wahrscheinlich, daß diese unbewiesene Behauptung dem Reich Srnänilstor lediglich dazu dienen sollt«, seinen VerfassungS- bruch zu bemänteln und zu verschleiern. Di« Regierung wird sofort sich dazu äußern müssen, ob die Behauptungen deS Reichs- Ministers bloße Demagogie waren, oder ob-sie gewillt ist, das in der Nalimialversatnmlung gegebene Versprechen«inzuiösen, und die bayerisch« Regierung zur sofortigen Aufhebung der Presse- verböte zu zwingen. De Wahlbeeinflussung in München durch -die Knebelung unserer Parteipress« ist eine Schmach, die keinen Augenblick länger geduldet wevden kann. Für die VresssfreiheN. T v. München, St. Mai. Eine Sollvrrsammlttns der Münchenrr Betriebsräte hat beschlösse», d»? bayerischen Regierun» ein 24 ft ii n b t g«» Ultimatum zu stelle«. auf Herstellung der volle« Presse- und BersammlungSsrciheit. Im anderen Falle soll üch eine neue Persammlung mit der Proklamierung eine-S Streiks befasse», Vohlwollende Lerü flchttgunz. Der Verband der Deutschen Hausfrauen, die BerufSorgani» sation der Deutschen Hausfrauen und die Zentrale der HauS- frauen Groß-Bcrlin» entsandt« am Dienstag, den 48. Mai eine Abordnung an daS ReichSernährnngSmiüisterium, um die Wünsch« der Hausfrauen bezüglich der SrnährungS- fragen vorzutragen. Nach längerer Rücksprache wirvd« ihnen .wohlwollende" Berücksichtigung deS Ministeriums zugesagt. Diese wohlwollende Berücksichsigung wird wenig helfen. Die Agrarier haben sich stärker erwiesen als die Regierungsstellen; sie haben, das Volksinteresse nicht achtend, die Preise für die Lebensmittel immer höher hinaufgeschraubt, die Zwangsabliefe- rung umgangen und Lebensmittel ins Ausland verschleppt. Sie haben c» jetzt auch durchgesetzt, daß die Alvangsbewirtschaftung auf Kartoffeln aufgehoben, das System der Lieferungs- vertrage«ingeführt wird, das ihnen die Möglichkeit gibt, ficb immer besser ihren Verpflichtungen zu entziehen und da» Volk unerhört zu bewuchern. Während Zucker im Schleichhandel zu hohen Preise« erhält- sich ist, wird die Zuckerration herabgesetzt, das Quan- tum, das bisher für drei Monate ausgegeben w-urde, auf vier Monate gestreckt. Das Volk hungert und kann die hohen Leben?» mittelpreise nicht mehr erschwingen, die Agrarier aber haben die Macht, sich durch diesen Humger zu bereichern. Daran werden auch Bittgänge und Petitionen nichts ändern. Die Sozialisierung von Grund und Boden, die Bebauung der bisher brach siegenden Flächen, die gerechte Verteilung der erziellen Produkte an die arbeitende Bevölkerung können allein hier wirksame Abhilfe schaffen. DaS mögen die Frauen und Mädchen de? Volkes bedenken, wenn sie am ö. Juni zur Wahlurne schreiten. Erklärung. Fetzt vor den Wahlen taucht w'eder die früher bereits in der .Wachrhsll?" aufgestellt« urld dann zurückgenommene Behauptung auf, ich fei Spieler und Bq'itlcr von Spielklubs. Die.T ä g- liche Rundschau" veröffentlicht in ihrer Nummer vom 16. d. MtS., die mir leider erst gestern zur Einsicht gekommen ist, die Erklärung eines Herrn H»iurich Faltz, der sich als AbterlungS- führer de? Berliner Einwohnerwehr bezeichnet. Nach der Behaup- hing die fr» Herrn soll ich von einer Patrou sie feiner Abtoitung nacht» um 4 Uhr in einem Spielllub der Wiichelmstraße festgestellt worden sein. Selbstverständisich ist cm dieser Behauptung nicht«in wahre? Wort. Ich bin niemals nach? um 4 Uhr in einem Spiel- klub festgestellt worden, ich habe überhaupt weder jemals einen Spiestklub betreten, noch»ndertwo an einem Kartenspiel teil« grntmunerL 'f Dr. Kurt Ro spnfeld. Die Fhjchl aus der S. V. D. Genosse Dr. K ö l i tz hat dem.Vorwärts' auf dessen Notiz .Die Flucht au» der S. P. D.' folgende Richtig st ellung zu- gesandt, die die Berichterstattung de».Vorwärts' in ein eigen- artiges Licht stellt: Der Bezirks- bezw. Kreisvorstand hat zwei Mitgsiederver- sammlungen deS OrtSvereinS Zehlendorf zu meiner Niederkämp- fung einberufen: auf der ersten wurde mir gegen ganze sechs Stimmen ein wiederholtes Vertrauensvotum auSge- stellt, und auf der zweiten, am 44. d. M., in der überhaupt kein Vertrauensvotum für mich beantragt war, wohl aber von den Hel- fern des KrciSvorstandeS ein— Mißtrauensvotum, wurde dieses mit übergroßer Mehrheit abgelehnt! Wie wird der.Vorwärts' das Ding nun drehen, daß es doch anders warf GewersschafksbunI» und Asa zur velrlebsröleorgauisalioll. Der Allgemeine Deutsche GevrrkschaftSVund und die Arbeitsgemeinschaft freier Loge st eilten- verbände erlassen folgenden Aufruf: An die Ortsausschüsse des Allgemeinen Deutschen . Gewcrlschaflsbundesl Die Wahfer zu den Betrieb», und ArbchferrSten stehe« vor ihrem Abschluß. De nou geioähtton Betriebsvertretungen haben in erster Lin« A rbeitnehmerui teressen zu vertreten. Sie sollen gleichfalls dafür sorgen, daß künftig in der Warenerzeugung und Warenverleilung nicht lediglich privat« G«nsinnrücksichi«»i maßgebend bleib« u, sondern� don allgemeinen Volkswirt» schaftlichen Bedürfnlssen der gesamten B«völ- i e r u n g Rechnu»� gerragen wird. De Handlungen der Be- triebsräte dürfen jedoch nicht vom B«trieb»«go?Sm u» ein- zelner Bclchlschaften getragen sei». Da» sol-idavische Empfinden der gesamten werktätigen Bevölkerung und da» Streben nach Verwirklichung gemeinwirtschaftkicher Gedan» ken sind dir unbedingten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Betriebsräte. Des« großen Aufgaben küiwien d« Be- triebsräte nur in Gemeinschaft mit den Gewerk- I ch a f t e n erfüllen. Dabeimussen Hand, und Kopf- arbeiter z n s a m m« n w i r ke«. De Echorierigkeiten, die durck» die getrennt« Or Mit sation von Arbeitern und Angestellten hierbei entstehen, könne« und müssen überwunden werden. Die unterzeichneten Zentralsteven der gaverkschaflsichen Organi- sationen der tlrbeitcc und Angestellten sind dahin übereingekom- wen, all« Maßnahmen zur Dirchführung der Aufgaben der Be- triebsräte gemeinsam zu treffen und zu dies«« Zweck««ine ge- mc infam« gewerkschaftliche Zentrale der Betriebsräte einzurichten. Des« wird b!» auf weitere» im Bureau de» All- gemeinen Deutsche» GewcrkschaftSbunde», Berlin SO. 46. Engel- ufer 46, ihren Sitz haben. De Gewerkschaft ist die Zentral« der Betriebsräte und wird die Richtlinie nfürdieBetrieb«. rät« in kürzester Frist den Ortsausschüssen des A. d. G. B. und den Ortskartellen der Afa übersenden. Ortsausschüsse und OrtS- kartelle müssen in gleicher Weis« wie die Zentralst?;!« gemein- sam arl>cii«n, um die Tätigkeit der Betriebsräte in den Denst der Allgemeinheit zu stellen. Zu diesem Zwecke sind die Betriebsräte in die Gesamtorganifation der Gewer k'chafien einzugliedern. Eine örtliche Zusammenfassung nach Jndustriegruopen,! wie die durch die Ortsausschüssi' des A. d. G. B. in BerTIn und Hamburg bereit» vorgesehen fft, wird sich als zweckmäßig«r- to-üen. Hierbei darf«ine Trennung zwischen»en Miialiedern der triebsräte, d i e au» Arbei» ter- und Angestelltenkreisen gewählt sind, nicht eintreten. Die OrtSauSscküss« de« A� d.®.®. und die Ortskartelle der Afa müssen gwnemvam«ine örtliche Z e»- tral stelle für die BetriebSraie eiist'ctzen. Miste Fun! wird die nach Beschluߣ>«»»:rSsch<>sf«ö des A. d. G. hevw-Szngebonde erfchomsu. Die von der Afa beroüs her» ausgegebene Zeitung.Der Betriebsrat" wirb fortbestehen. Ob ein« Verschmelzung der boidern Organe möglich und zlveckmäßi,; ist, wird später entschieden werden. Durch diese Zu- sammenarbest der Betriebsräte mit den gewerkschaftliche» Orga- nesationen muß ein gewaltiger wirtschaftlicher Fak- t o r entstehen, der nicht nur zur Gesundung unsere» Wirtschaft»- leben» von dem Folgen doS Krieges, sondern zu seiner 44 mg«- st a 4 t u n g zum Segen aller Arbeitenden entschei- dend beitragen wird. Jrdo Organisation der Betriebsräte, die einer bestimmten politischen Partei dienen soll, muß diesen naturgemäßen En twicklu nstögang stören. Wer aus parteipolitischen Gründen eine Sondcrorgamsation der Betriebs- rät« erstrebt, schwächt die wirtschaftliche Macht der Arbeiterklosse. Dies« kann und darf sick für die nächste Zeit und für absehbar« Zeit nur in den Gewerkschaften lonzcnt vieren und muß cinS mit ihnen sein. Näher« A n we i s u n ge n über die Durchführung dieser Organisation werden den Ortsausschüssen des A. d. G. B und den Or-tskartellen der As« durch die unterzeichnete Zentral stell« direkt übermittelt werden. Der Borstand deS Allgemeinen Deutsche» Gewerkschaftibu ndeS. Legten. Die Arbeitsgemeinschaft freier AngestelltenvrrbSnde. Aufhäuser. Urban. Klingen. Im Rahmon dieser von den Svitzenkörperschoften der Arbeiter- und Angestellten-Gewerkschaften empfohlenen Methode der Betriebsräteorganisation ist die vom AuS- ichuß der Berliner Gewerkschaftskommis- s i o n in feinem Entwurf, den wir am Freitag ver- öffentlichten, vorgeschlagene Form der Zusammenfassung durchaus möglich. In vielen Punkten decken sich die Gedankengänge der vorliegenden Kundgebung der Afa und des A. d. G. B» vielfach mit den Richtlinien der Berliner. Bei der Empfehlung der Gliederung der Betriebsräte- organisation nach Jndustriegruppen stützt sich die Kundgebung sogar auf die Absichten der Ortsausschüsse in Berlin und Hamburg. Wenden müssen wir unS aber da- gegen, daß die beiden Spitzenoqzanifationen von„An- Weisungen" über die Durchführung der Organisation in den Orten und Bezirken sprechen. Derartige A»Weisungen scheinen uns weder zweckmäßig noch möglich, denn die Verhältnisse sind doch in den einzelnen Gegenden und Jndu- striezentren zu verschiedenartig gelagert, ol� daß sich allgemein giiltige Anweisungen für die örtliche Organisation geben ließen. Wenn Afa und A. d.®. B. der Gliederung nach Industriegruppen zustimmen, so gebeft sie damit zu. daß sich die Näteovganisatiön der Wirt- ichaftlichen struktur genau anpassen muß. Dem aber würde eine Schablonisierung des örtlichen Orga- nisationsstatuts hindernd in den Weg treten. Darum kannjaicht von Anweisungen, sondern allenfalls von Vor- schlagen der beiden Spitzenkörperschaite« für die örtliche Organisation die Rede lein. dmc Lsn? üder die LGrechuuM» in hylye und in Spi-a. Die Entwaffmmg.— Die Entschädigungssumme.— Das Sonderrecht Frankreich-,. H. N, London, 21« Mai Bona? Law erkkärt« im Unterhaus«, daß er n-ichi rial über die Konferenz in Hyth« sagen könne. Der Aveck dieser Beralunz war, daß die beiden Regierungen eine voMnsist« Unterredung über Fragen, weiche vor dem Zusammen- tritt der Konserenz in Spaa fefers teilt werden müssen, Hofen wollten. Darunter war die Frage der Entwaffnung, welche jetzen Vorschlägen bezügbich der WederhersleNung vorangehen müßte, die wichtigste. Man hoffe, daß irgend ein Vorschlag zur endgültigen Festsetzung deS Betrages der Ent. ichädigung in Spaa wird an-�nommen tr-rrden können. Bonar Law sagte weiter, er sei nicht in der Lage, eine Erklärung Gber. Summen, die in den Beratung..;« n Hyllhe vielleicht erivähnt worden seien, alizugsben. Die vririfä�n Vertreter waren nicht berriit, irgendein System der P" orität anznerkermen, weil die? für Endland selbst und für die Dominions von Schaden iväre. Sie haben aber die besonderen Rechte Frankreichs infofern anerkannt, äl-S für jede fünf Pfund Stersinn, die England als Entschädigung von Deutschland bekomm«, Frankreich 44 Pfund Sterling erhalte« soll«. In Spaa würden jetzt Beratungen zwischen den Regie- rungSchefs der Alliierten und denen der deutschen Ropublik stattfinden und von dem Ergebnis dieser Besprechungen hänge der Erfolg der Konferenz völlig ab. Wenn die deutsche Deiogation .mit der Absichi komme, da» Abkommen genau zu er« füllen, dann besinnt»« begründet« Hoffnung, für den Erfolg. Wonor Law sagte weiter, daß man in Versailles ein« über» trieben« Ansicht über die Höh« der Entschädigung gehabt habe. Jetzt cfotT fei man auf der anderen Seit« wieder zu senti- mental geworden und bewegten sich die Ansichten in entgegen- gesetzter Richtung. Es sei nichi die Politik der britiffchen Regiv- rung, irgendein« Haltung einzunehmen, die veranlassen würde, daß die Länder, die so viel gelitten haben, nichts erhalten wüv den, während der Staat, der den Krieg veranlaßt« und keimeSivegs so gelitten habe wie andere Länder, frei ausgehe. England wünscht Frieden. Im Unterlhause erklärt« Bonar Law über div Stellungnahme der britischen Regierung zu den Vorgängen in Polen, daß England keineswegs geneigt sei, Krieg gegen Sowjet- rußland zu führen. Er erinnerte an die Besprechungen mit dem polnischni Prnmenriiirnsier anläßlich dessen Besuch nt Engiland und zitterte seine Erklärung, daß es Großhritaimien nicht zustehe, den Polen Ratschläge zu«rlesien, daß aber auch die britische Regierung nicht die geringste Ermutigung Vogt- nehmen werde, um ein« Kriegspolitik möglich zu machen. Der Alliierten-Rat habe gleichfalls seine Ansicht über diese Angelegen- heit, und zwar im gleichen Sinne bekanntgegeben, und eine andere Haltung sei auch weder für England noch für die anderen alliiertrn Mächte möglich I Wieder in den Vorstädten von Kiew. v. Au Warschau, 21. Mai. Die Meldungen von der polnischen s�ront i lassen erkennen, daß die Dolschewisten ihre Angriffe mit größter Zähigkeit weiter fortsetzen. Sie haben bei Plock die Düna in breiter Front überschritten. Im Brückenkopf von Kiew dauern die Kämpfe fort. Auch hier greifen die Russen mit über- legenen Kräften und starker Artillerie an., Besonder» stark sind ihre Angriff« südlich der Stadt, wo ez ihren Stoßtruppen bereit? gelungen ist, in die Vorstadt von Kiew einzudringen. Neue Siege der Roten Armee. n. 44. London, 24. Mai. Die„Time?" meldet au» Trlnran, bolschewistisch« Kriegsschiffe habe« Enseli beschlossen. Eine Delegation unter Führung eine» rnglischen Offiziers begab sich an Bord de? bol- schewistischen Flaggenschiffr«. Die Bolschewistrn forderten die Uebergabe der Drnrkinschen Flotte und er- klärten, bah über die Zukunft Enseli» ei» GedankenanStanfch zwischen London und Moskau stattfinden sollte. Die persischen Behörden protestirrten gegen diesr« Angriff. Die B er Hand. lunge« dauern fort. 4 ZukernaNovaler Kredi! filr 0efterre!ch. Wien, LI. Mai. Die Wiener„Allgemeine Zeitung" veröffentlicht ein Gespräch mfit dem Wiener Korrespondenten deS„DempS". Danach steht eine Kreditgewährung für Oesterreich«nmittrllme bevor. Diese Kredite, die von Amerika, England, Frankreich, der Schweiz, Holland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Argen- tinlrn zur Verfügung gestellt werden, werden teils Geld- kredite fein, teils werden Rohstoffe auf Kredit ge- liefert, teils NahrongSmittel.. Sie sollen auf eine lange Frist gewährt und gegen mäßige Zinsen gegeben werden. Di« Verpfändung einer besonderen Einnahmequelle oder eines Besitze» werde n ich« Verlan t. Ein« Garantie werde lediglich in der wachsenden, gedeihlichen, ökonomischen Entw cklung des österreichischen Staates erblickt. Die Kredite sollen ausschließlich dem Wiederaufbau Oesterreichs gewidmet sein. Das Ende des französischen verkehrsMis. PariS, 24. Mm. 'Der Nationalrat de» Allgemeinen Gewerkschaftsbundes lS. G. T.), hat mit 96 gegen 41 Stimmen bei 45 EnthalttMigen be. schlössen, die Arbeit an, Sownabeni, vormit.ag wieder aufzunehme«. Richtigstessrntg. Wir hatten in unkerem Let'urtkM in der gestrigen Morgennummer bemerkt, daß der rechtssozialistische Ab- geordne!« St o I t e«-Hamburg bei der Abstimmung über den unabhängigen Antrag auf Aufhebung»es BelcwerungSzustande« sitzen geblieben sei. Dazn teilt un» der Abg. Stoften«it, daß dies unrichtig sei; er habe an der Abstimmung überhaupl nicht teilgenommen. Ans Jagow» Spuren. Wie die V 51." hören, soll Augen Ernst, der sricheve Verl ner Polizeipräsident, zum Polizeipräsi. denten in Breslau au»ersehen sein. Frankreichs Milliardenfchnld in England. Im«ngkischen Parlament erklarte der Schatznnzler, daß Frankreichs Schulden in Englans sich nach mehrfackca ttulllellungen aus rund 000 Millionen Psunb veUmieu

ML Schulmeister Hosen Anzüge Sport-Paletots Mensr% 4 B E El U H SO Koitbaser Tor Ttet DRd Volksbühne ! Theater am Bulowolatz Ulir: Götz von Herlichhtgen Ifsußs �DiKsieater Köpenicker Sir. 68. 7 Ihr: Erstauffülirmig: Die«reTvpltJosen / STaaestlteaier Opernhaus: t7 Uhr: Madame ßutterflj ! S c h n ii s p I e I h a n s; 'KS1. Uhr: Maria Stuart. i Direktion: Var Feinhirit Csuücüss Tüsatsr 7k LHir: Candida. I liMWknvleie j7l Uhr: Dlo ßüchso d. Pandora. I GroSss Scltatjspielhaüs \ KarlstraUo 71. Uhr: Orestie. !_(37. AbteÜang III. Abend.) Direktion. üart Wflnlicrd— Red. 2ernaner Theater l. d. Hön'sgräfzßrSfrüBc IhU.: D. srroße Katharina u. Mit d. Feuer spielen. f«ßjnöisnlißüs 'Heute � Uhr: Znm I. Malej Die Reise ; In die Mädchen zeit. [Lustspiel von Alex, finge! n. [H. Saßniann.(Erika Oläßuer, iCise Eckersberß. Johannes jRicmnnn, Julius Brandt, Ernst 'Pröckl, Ernst Dernburg, Jeuny Marba). Schanbülane Landsberger Allee 76/77 direkt am Ringbahuhof. Wiek großer Melsterringer-WstiStrElt Honte Sonnabend: «ZiMMziii Enteoheiiiungsringkäiiipfe. \ Vorh. d. gr.Variet�-Teil. Anfang des Konzerts 6 Otr » dtr lorttonmiii 7 Wir „ des Ringkampfes V9 Ubr VoranzeSge« Am l.n.2,P1iRRst!elertag; Früh- Konzert und iaid-Vorsteüungen Gbarsgeestr. 25 Größtes Konzert-Kaffee und Kabarett des » Nordens i JöÖfiiiS i�oli Jeden Abend das bsrDfmto ürlrmahon?« Erich terov in seinem urkomischen Scetch „Oer Eflidfocfer I.T 1 (lu Tiergarten) Täsl.ch Das srroße Hai-Prcsnian Am I. ond 2. Pßngsffefertag: Gr. FiObkonzert Täglich ab 4 Uhr Alfons Welse mit seiner' Kapelle. ,.Ad»- iüüsiiliirs MMß-MZR Badstrasse 16 Bir.: Orahlmaan Berliner Kiaßi- Brauerei- Ai;ssc enk Neukölln, tiermannstr. 214/19. Oekonom Rod. Bergner rtiii(s>n«m(iri«MciiMN»*(*«*«"*M«*itaiiitfoititHiii>a*MinM*Niiiimu I. und 2. Felerta«: CroS.Frfihaonz6rt Anfang 5 Uhr Nachmittags ab 4 Uhr: Groß. Ciar�en- Konzert Ausgeführt von der Kapelle des Berliner Tonkflnstler-Orclip�ters Dir. Herr Franr KOllfeiCler Kaffeeknche— Kegelbahn Kinderbelustigumren aller Art Im Saale: Großer üaSS Voranzeige: Mittwoch, den 26. Mal: Wala:, crabend. ! Berliner Tkesfer r Uhr: Der letzte Walzer mit Frital Massary, I ler Heute bis Montag Tl» Uhr; Fzau WerreKS Gatveirbe jCDertens, Servaes, SteinrOcIt) lutscUM-TSEafer eicschllcBUck 3f.Mal ke ine JuttGtbairkeitsste-aier n�uhr-'- Menagerie »(Max Adalbert, Kurt UMz) heues flperetfenkaus Direktor: Jean Kren Abends 7 Uhr: Prsnzessm Frledl TÄn-teter (Dahnbot PriedrlchatraBo) j. � W�'Ue.. J 4 y r rha Lc.iuilsg 4 Uhr kleine Preise: «lohannlsiener "hsidenz- Theater ISnJibahn Jannowiizbrilcke. D it. rgrundbahn Klosterstr.) Täglich 48 Uhr: W Raschüoffs I'- an tag 4 Uhr kleine Preise; Di ler trute Ruf. Ümno- Theater i 1 7 Uhr: Onkel Cohn Uti allen Feiertagen nachm. 34:, Der falsche Cousin, VJ Ihaila-Theater Täglich 71 Uhr; ; Unsere Mardalenen. E'g.nachm.s'.U.-DasOeseta Hose-Theater 74 U.: Am Ende d. Welt' 1 üartenbühne: I p�i Uhr: Pas Lied der Lfebc f Apoli�oTfiieater Frledrlcbslr. 218. fffi Allabendlich fy i'J Sonntags 5'/, u. 1"J* UnßlidrtrBifiiciios Variste- Programm! Thontera Kotroua.To, l'eL Moritzplntz 148U. jl ,, Tuglicu Vi, UbM fAWHi'SSiipr W«WNi« Beriloer Prstw Kaatanien-AHee 7—9 Ab Pfingaten: TüfifHch' llVarieiB-SeitößtionenK / n beiden Pfingstfelertagen if-'aSgs Extre-frSh-HouzeFt Tsrrassen am Ha!enses| 3 ErcffRy*»s I. Pfingslfeiärtag 23. Mai üroi- WiederercllniiBg das fariatds am I.Pfingstf eierlag Tägliches Auftreten von 12 Rim-terSgie4M!lsis12 TT™p-Tr Einlaß: Wochentags 4 üiir Sonntags 2 lihr Jeden Mittv/och mit Brillant-Feuor�erk gtiST Am 1. und 3. Feiertag-MW Wesil0iMii«erf Hsx Oral A 30 Hann FL Außerdem IxumorisiiscFie Eirklageu Die Bibel der Ehe 9nit Recht kann das Werk von Dr. jur. Spiet Die Schule der Ehe Ein Lsbensbuch znr Pflege des ehelichen Glucks so genannt werden. 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Nr. 185. Vellage zur„Areihelt" Zounabsud. 22. Ml 1920 Neue Posten für Baltikumc. In einer am 20. Mai stcrttgefundenen Protestversammlung der BurcauShelfer der Eisenbahni>eh!>rden Berlins wurde aus das eutschiedensie gegen eine Verordnung protestiert, nach der alle während des Krieges und nach dem Waffenstillstand als Kriegs- aushelssr eingestellten ehemaligen kaufmännisch oder technisch vorgebildeten Angestcllen bis 1. September 1920 zu entlassen sind. Als Begründung wird angegeben, dost für Schwerbeschädigte, Beamte aus den besetzten Gebieten und Militäranwärtcr Stellen frei gemacht werden müssen. Es wurde festgestellt, dah Töchter von im Dienst befindlichen, auch höheren Beamten trotz einer seit Anfang vorigen Jahres bestehenden Verfügung nicht entlassen werden, vielmehr werden weitere eingestellt. Die für die Entlassung vorgesehenen Aushelfer bestehen zum weitaus größten Teil aus Kriegsbeschädigten, unter ihnen be- findet sich ein nicht geringer Prozentsatz von Familienvätern. » Die Versammelten forderten in einer einstimmig angenom- menen Resolution die sofortige Zurücknahme dieser Verfügung und Regelung b:? Dienstverhältnisses auf dem Verhandluugs- Wege und Durchführung der zur Freimachung von Stellen bei der Bahn verfügten Maßnahmen. Besonders interessant ist eine Mitteilung, die in der Per- sammlung bekanntgegeben wurde, nach der im Zentral. bureau der Eisenbahndirektion Berlin Be» spvechungen st a t tg es u n d e-n haben, inwieweit es sich er m ö glichen ließe, die zu Entlassenden durch Baltikumer zu ersetzen, die sich nicht zur Ansiedlung eignen. Prämien auf Prämien für Meuterer! Im Interesse dieses Gesindels werden Kriegsbeschädigte und Familienväter ins bitterste Elend gestürzt. Wir fordern eine Erklärung der für die Daltikumer so be- sorgten Essenbahndirektion Berlin. Im übrigen können wir feststellen, daß sich der Herr Mi- nister Bauer ja außerordentlich gut einführt. Am selben Tage, an dem er stch jn den mit Dornen bekränzten Minister- sessel setzt, erläßt er eine Verordnung, die Tausende brotlos wacht und schafft Freistellen für Meiuterer. Zum Streik kn der Mmenschissahrt. Gestern tagte in Berlin eine Konferenz sämtlicher Schiff» sahrtSgenossonschaften und SchifsÄwtriebsverbände. An dieser Konferenz nahmen auch Delegiert«: des Verbandes der Binnenschiffer und des Zenträlvcrbandcs der Maschinisten und Heizer teil. Die Konferenz beschäftigt« sich mit dem Streik. Es wurde beschlossen, eine Kommission zu bilden, die sich zusammensetzt aus je einem Vertreter der Genossenschaften und der Verbände, außer- dem der Arbeitnehmerverbände. Dies« Kommission soll die For» derungcn der Privatschiffer und der Schiffsmannschaften der Re< gierung übermitteln. Di« Konferenz hat beschlossen, sich einem Schiedsspruch zu unterwerfen. Dies« Erklärung wurde von allen Teilnehmern, auch von dem Vertreter de» Verbandes der Binnen- fchisfer angenommen. Die Kommission nimmt heute ihre Ar- bciten in Berlin auf unv wird unverzüglich ihre Forde ninzen und den Antrag auf Fällung eines Schiel�lpruchs den zuständigen Regierungsstellen übermitteln. An ein« Beendigung des Streiks ist also solange nicht zu denken, bis die Regierung diesem Er- .jachen,«in Schiedsgericht«nzu setzen, nachkommt. Annahme des Schiedssprüche» flle den Einzelhandel. Di« Betriebsräte, Obleute und Funktionäre, die im Zentralverband der Angestcllcn organisiert sind und zur Fachgruppe VII gehören, versammelten sich am Donnerstag zwecks Aussprache über das Abstimmungsergebnis. Jn den einzelnen Betrieben des Groß- Berliner Einzelhandels fand die geheime Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung de? Schiedsspruches statt und ergab eine knappe Mehrheit für Annahme desselben. Sämtliche Auge- stellten betonten, daß sie von dem Schiedsspruch nicht befriedet seien. Auch diejenigen, die ihn annahmen, wiesen ausdrücklich darauf hin, daß sie nicht zufrieden gaitellt seien, da er wesent- liche Forderungen der Angestellten nicht berücksichtigt. ES ist darin nicht die Rede von einem wirklichen Mitbestimmungsrechh nicht einmal das bisher den Angestelltenräten gewährte Recht, bei Kündigungen und Entlassungen mitzuwirken, wird in vollem Umfange gewährt. Ebenso wenig ist die Rede vom 6-Uhr-Laocii° fchüuß, den die Angestellten d>urelW.isetzen seit längerer Zeit bestrebt sind. Der vom Schiedsgericht gefällte Spruch umfaßt nur einen Teil, und zwar den hauptsächlichsten des gesamten Tarifvertrages. Mehrere Punkte sind noch durchzuberatcn und sollen zwischen den Parteien direkt verhandelt werden. Dem Rcichsarbcitsministerium wurde mit- geteilt, daß sich der Zentralverband der Angestellten dem Schieds- Ipruch unterWerse. Am Freitag fand bereits die erste Vcrhand- lung zwischen der Angestelltenvcrtretung und der Einzelhandels- gcmeinschaft nach Fällung des Schiedsspruches statt. Die Frag: des Urlaubs, die am brennendsten ist, wurde zuerst diskutiert. Zu einem Ergebnis konnte man jedoch nicht kommen, da die Unternehmer erst unter sich schlüssig werden wollen. Die Lage des Streiks im Friseurgewerbe. Gestern nachmittag erstattete Zobel von der Zevrralstreikleitung Berichl über den Stand der Bewegung. Am 14. Mai. dem ersten Streik- tage, wurde den Arbeitgebern der Streikbeschluß mitgeteilt, ver. bunden mit der Vcrhandlungsbereitwilligkeit. Die Arbeitgeber erklären ourch ihre Presse, daß man von ihnen nicht verlangen kann, in» Streiibureau zu kommen und nur nach einem neu- tralen Ort zu Verhandlungen erscheinen würden. Man wolle den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, und da alle Instanzen durchgangen sind, kommt nur das Reichsarbeitsministerium in Frage. Die Arbeitgeber sollten sich bis gestern abend darüber entscheiden, ob sie dieses neutrale Verhandlungsgebiet anerken- neu. Die Zentrallcitung teilt weiter mit, daß die Lage sür die Streikenden äußerst günstig ist. Jn der gestrigen Versammlung kam dieses ganz besonders zum Ausdruck, indem alle DiskussionS- redner, besonders Kollege Baus, dafür eintraten, daß der Kampf nicht abgebrochen werden darf und neben dem Kampf die Verhandlungen angebahnt werden sollen. Ain 2. Feiertag, vormitags t�9 Uhr, im großen Saale der Bötzow-Brauerei, findet die nächste Versammlung statt, damit auch die Kollegen und Kolleginnen von den fliegenden Betrieben an der Versammlung teilnehmen können. Grüne Slcherhettspollzei in„Tätigkeit", wie es nicht sein soll. Fortgesetzt laufen bei unS Beschwerden ein über Sicherheits- Polizisten, die, wie ihr Name besagt, für die Sicherheit sorgen sollen, festgenommene Leute auf den Revieren in einer Art der» prügeln, daß die Spuren noch tagelang zu sehen sind. Der Lorbeer dieser prügelnden.SicherheitS"poIiziiten gebührt zweifellos der Hundertschaft in der Maikäforkaserne, Chausseesiraße. Auf unserer Redaktion haben sich bereits etwa 20 Personen, darunter Schul- kinder, gemeldet, die von diesen sonderbaren.Sicher hefts"poli- zifien mit Seitengewehren, Gummiknütteln usw. boaobeitet wor- den sind. Wir hatten Gelegenheit, die Spuren dieser Mißhaud- lungen in Augenschein zu nehmen. Rücken und Gefäß lvaren mit dicken, blutrünstigen Striemen bedeckt. Einem jungen Mann waren die Kleider buchstäblich vom Leibe gerissen worden. Seiire beiden Augen lvaren blutunterlaufen, der rechte Arm war dick geschwollen und konnte vor Schmerzen nicht bewegt werden. Außerdem wurden die Festgenommenen mit Erschießen bedroht, wenn sie etwas unter nehmen oder den einen oder anderen>cr Pe-i niacr dann.erkennen" würden. Interessant ist, daß der wach- häbend« Offizier sich vor den Mi-ßhandlungen aus dem Zimmer begibt. Will ein Mißhandelt er sich bei dem Offizier beschweren, dann werden ihm diese Beschwerde», zelüste durch fortgesetzte Miß- Handlungen ausgetrieben. Oesters werden Festgenommene auf den Hos geführt, c» wird ihnen bedeutet, sie sollten nun lausen, aber nicht zu weit, dabei entsichern dann diese.Sicherheits"- Polizisten ihre Pistolen. Wohl eine Vorübung für„auf der Flucht erschossen" I Auch Exerzierüdungen halten diese Rohlinge ab. Nach Zählen müssen die Arrestanten in„Kniebeuge" gehen. Wer nicht mit- macht, bekommt eine.Abreibung". Daß Hinlegen und Aufstehen eingeübt wird und Kriechen, zum Teit im schmutzigen Hof, kann nicht befremden. Heute liegt uns eine ausführliche Beschwerde über Mißhand- lungen im Polizeilpräsidium vor, die an einem grundlos verhaf« tcten Arbeiter verübt wurden. Das ärztliche Attest von Herrn! Dr. Wolfrom über d'es« Mißhandlung lautet: „Der Arbeiter Herr C. Schw. bittet mich um 11% Uhr nachts um Ausstellung eines Attestes, da er.mit der Faust, mit Fuß» iritten und mit einem Seitengewehr bearbeitet worden fei". Objektiv nachweisbar sind e.'wa handtellergroße Flecke von roter Farbe auf dem Rücken und dem Gesäß, streifenförmig« rote Flecke auf der rechten Gesichtshäiste und der rechten Wange, Haut- abschürfungen auf der Stirn, Die geschilderten Verletzungen können, wie oben angelitben, entstanden sein." Beschwerdeführende Personen wiesen wir in einem Falle direkt an Oberst Kaustisch, i�m Vorzimmer des Obersten wurden die Beschwerdeführer mit nichtssagenden Re» densarten von einem Offizier abgefertigt. Nach vorliegenden Berichten scheinen die Mißhandlungen sich der größten Beliebtheit bei den„Grünen" zu erfreuen. Wir protestieren aufs schärfst« gegen diese Art Behau dl««G von festgenommenen Personen. Wir fordern eine strenge Untersuchung aller Fälle, Bestrafung und Dienstentlassung dieser Leute, auch der Offiziere, unter deren Duldung Mißhandlungen verübt wurden, Unverständlich ist es uns, daß die anständigen Element« in der Sicherheitspolizei sich dieser Rohlinge nicht selbst entledigen. Der Bezirksverband Berlin-Brandenburg und die bürgerlichen Sportvereine. Der Zentralvorstand beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung u. a. auch mit den bürgerlichen Sportorganisationen. Allgemein war die Ansicht vertreten, daß die Mitglieder der U S. P. in den bürgerlichen Vereinen nichts mehr zu tun hätten, da ja genügend Arbeitcrsportvereine, vorhanden seien, in denen wirklich Sport und Körperpflege getrieben wird. Unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände wird den Mitgliedern der U. S. P. zur Pflicht ge- macht, ihre Mitgliedschaft in den bürgerlichen Sportvereinen aufzugebr ri�i n d s i ch den Arbei- tersportvereinen anzuschließen. Wir geben dies zur Kenntnisnahme. Die Geschäftsleitung. Der Herr Minister will nicht gestört werden. Wie unS nachträglich noch nritgedeiA wird, soll sich der Ar- beitsminister Schlicke während der Anwesenheit der Deputation anläßlich der Arbeitslosen demonstrcrtiom ebenfalls hm AriKi-S» Ministerium befunden haben, nur Harle er Anordnung getroffen. niemanden z» ihm vorzulassen. Wir wollen dies ohne weiteres glauben, da Arbei lSmi nister Schlicke bereits vorher einigen � De�cr- n enten der Groß-Kcrliner Erwerbslosenfürsorge im Beisein eines MitModcS des preußischen Landesausschusses erklärt Hatto, unter keinen Umständen sich in irgendeme Verhandlung einzulassen, wenn auf ihn in Form einer Massendemonstration ein Druck aus- geübt wevdcn soll. Dies zeigt deutlich den unsosialisnfchen und arbeiterfvmdlichen Charakter des rechtssozialistischen Gewerk» schaftSbeamtem Schlicke. Diese Handlungsweise wird ihre Wirkung am 6. Juni nicht verfehlen. Nebenbei wollen wir noch bemerken, doß der Hauptansschnß der Erwerbslosen fürsorge Groß- Bertlins auf Drängen des Er- wcrbslosonratcs beschlossen, hat, bei Beibringung des Stempel? des Erwe rbs lo sc n rat öS sür den Tag der Demonstration die Er- werbslosenunterstützung zu zahlen. Z. Aufstellung von Pmsverzeichmsien. Die Prcisprüsungsstclle Groß-Berlin macht ihre Verordnung über den Aushang und die Aufstellung von Preisverzeichnisse» bekannt, worin für die Bezirke der Stadtgeweinden Berlin, Char- lottenburg, Neukölln, Berti n-Lichte übe rg, Berlin-Schönebera, Berlm-Wilmersdorf und die Bezirke der Landkreise Teltow und Niederbarnnn folgendes angeordnet ist: Wer im Kleinhandel folgende Warer: Obst. Obstmus(lose), Dörrobst, Südfrüchte, Gemüse, Dörrgemüse, Milch, auch kondensierte Milch, Milche rzeugnifse aller Art, Butter, Eier, Eiererzeug- nisse, Käse, Margarine, Kunst-Speisefeit, Speiseöl, tierische Fette, Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren. Fische, Räucherwaren, Hülsen- fruchte. Reis, Mehl, Teigwaren, Grütze, Flocken, Grieß, Graupen, SS) Der Sternsteinhof. Roman von Ludwig Anzengruber. Es war spät am Nachmittage, als sechs Bauern den Sternftoinhofer hinaus nach dem schuppen trugen. Einer ging dem Auge mit einer Fahne vorauf, es war eigentlich ein Besenstiel, an dem ein Tisästuck, flatterte, sie ward ge- senkt, als man den Dolltrunkenen m das Kovbgeflechte feines Wägelchens aus Stroh ßettete. Man legte ihm, statt !der Heiliigenbitder. Spielkarten auf die Brust und er er- munterte sich gerade noch so weit, daß er die Blätter zu- fammenraffcn und dem Spaßvogel an den Kops werfen konnte, der sich eben anschichte, im lamentablen Vostbeter- ione eine Danksagung der„tüstrauörndön Hüntörblüibönön" an die„gööhrdeu. vörsa'hmöldöu Amvosirndön" Herabzuleiern. „Fahr" M. Hallunkl' lallte der Trunkene. „B'hiit Gott, Käsbicrmartell" rief der Toni vom ldutschbock.„Du siehst, heut' kann ich nit abkommen. Grüß' mer d' Sali!" Der Wagen rasselte davon und hinterher liefen die zwei gewonnenen Braunen und sccheH mit breiten Mäulern nnb ernsten Augen auf die gefallene Größe herab, die vor ühnen im©troh von einer Seite zur andern kollerte. Don Zeit zu Zeit hob der Bauer die schweren Lider und stierte die teilnahmslosen, gleichmütigen Tiergesichter an, mit einem leisen Fluche schloß er dann wieder die Augen: sah er aber die beiden Pferde die Köpfe zusammenstecken, als hätten sie, Wunder was. Heimlichs miteinander, so geriet er in Wut und traktierte sie mit Fäustschlägen: durch ihr Anfbäumen und Schlagen zerrten sie dann das Wägelchen hinter sich und Toni hatte alle Mühe, sie wieder zu be- ruhigen. Diese kleine Beschwer vermochte jedoch nicht die gute Laune des Burschen zu schmälern, er pfiff leise vor sich hin und manchmal, wenn er mit einer halben Kopfwendung hinter sich ins G rat*) nach dem„herumschlobdernden" Alten blickte, überkam es ihn auch, daß er lachte, aber vor- sichtshalber mit gefchiossenem Munde, durch die Nase. %Q, hei den Soldaten lernt man sich auf Pfiffe ver- stehen!' Wie Häufig in der Welt, trägt es auch ha die Keckheit über den Perstand davon, das Feinsteingefädelte, was er aussinnt, verspielt und das Plumpste, was oft mit *\ cw Sorbaclückü« des WaaenS. Händen zu greifen, gewinnt. Der Toni überließ sich der ungetrübten Freude über den Erfolg seiner„Kriegslist". Nur etliche Male wälirend der langen Fahrt befühlte er seinen Kopf und seinen linken Arm: wo er gegen die Wand schlug, wird es wohl Beulen geben, und wo sich die Finger des Alten eingekrallt hatten, blalue und braune Flecken. „Kein D' randenken inert I heiler hätt' ich nit davonkommen können. Eh', Füchsin, bleibst im Schritt! Merkst, daß's heimzu geht? Kannlst'n Stall nit erwarten? Ich Word' Dir,—" Ganz nahe lag der Sternsteinhof.— Jn acht Wochen Herr �darauf! XVI. Wa8 sich km Wirtshause zu Schpenkdorf zugetragen, das kam dort wie zu Zwi'schenbühel noch am nämlichen Sonntagabende unter die Leute und einer trug es dem andern als eins„wahrliaftigc Neuigkeit" zu. daß über acht Wochen der Sternsteinhofer Toni mit des Käsbiermartels 'Sali Hochzeit halten werde. Wenn es auch allgemein Wunder nahm, wie rasch stch. das schickte und daß der riegelsame" Alte sich so mit eins entschloß,„in d' Ruh z'gehen," so war doch nichts Auffälliges dabei, der Bauer wollte eben seinen Willen haben und der Bub' gehör- samte: es waren nur ein paar überfindige Köpfe, die darüber schüttelten und unter sich etwas von„Aufgesessen sein" verlauten ließen, aber beileiib' nicht zn laut, denn sie gehörten �ur klugen Brüderschaft, welche die Wahrheit im Sack behalt, wohl wissend, daß sie für den Besitzer kein Secketaler, dem Neichen, dem man sie bietet, meist ein un- liebsames Schaustück und dem Bettler ein abgegriffener Groschen sei, den er nicht einmal geschenkt nimmt. Am Montage war der Sternsteinhofer noch nicht im- stände, über seine Lage nachzudenken, den Schmerz er- sparte ihm ein Weh, nämlich Kopfweh: er hatte eines von zenen, wobei dem Menschen vorkömmt, das Oberstübchen wäre rein ausgeräumt und es säß' ein fleißiger Werk- meister darinnen und bohrte und sägte und hämmerte, ein- mal mit spitzem Hammer, dann mit stumpsem Schlägel. Bis er Feierabend macht, verlendet man einen Tag wie nichts. Dienstag ging der Bauer seinen gewohnten Bsichäfti- gungen nach, doch erpreßte es ihm mehrmal den Seufzer: „Ja, ja. mein lieber Hof. hitzt kimmst bald in andere Händ'l" Mittwochs betrübte ihn der Gedanke: Dieselben Hände«öchten wobt weder die fleißigsten noch die ge» schicktesten fein. Am Donnerstage beklagte er das„arme" Anwesen, das ihn, seinen alten Herrn, gewiß Moer ver- missen werde, aber er könne leider nicht Hölsen, Einmengen fei seine Sach' niitl Freitags war er zu der Ueberzeugung gelaugt, daß ohne ihn alles hinter sich gehen müsse und Sonnabends beruhigte ihn vollends die Schlußsolgerung: Bei der hinterlistigen Weis', mit der sich der junge Bauer und die Schnur*) hier eingedrängt hätten, könne kein Segen sein, die Beiden würden's heißer auszubaden haben, äls sie gedächten, bis ihnen schließlich der Hof unten durch- wischte-md sie in' D... k zu sitzen kämen: diese tröstliche Voraussicht, die ihm in viel drastischeren, nicht gut wieder- zugebenden Bildern vor'm geistigen Auge schwebte, ver- söhnte ihn mit seinem Schicksale, so daß er Sonntags zu Schwenkdorf vor der Kirche KäshiermartÄs Sali so freund- lich und väterlich begrüßte, als er es eben vermochte und wie es von ihm eigentlich gar nicht zu erwarten stand. Bon nun ab nahmen ihn nur noch zwei Dinge in An- spruch, die Vorbereitungen zur Hochzeit und die Errichtung seines AusgedingS, denn eine Hochzeit wollte er„zurüsten",! über welche die Leute von nah' Mäuler und Augen aufreißen und die von fernher hie Hälse darnach recken sollten und auf einem AuSgeding' wollte er sitzen, wie sanft keiner. im Land. Der„findige Notarjus", der den Heiratskontrakt aufzusetzen hatte, mußte auch die Schenkungsurkunde niederschreiben, durch welche der Sternsteinhofer Haus und Hof -mit allen Liegenschaften und Gründen und ein gut Stück! bar Geld dazu seinem Sohne als Eigen übergab, den Nest seines Ersparten jedoch, samt-der eisernen Kasse, einige genau bezeichnete Einrichtnngsgegenstände und etliche eben so genau beschriebene Stücke Viehes behielt der Alte für sich, sowie auf der von Zwischenbühel abgekehrten Sonnen« feite des Hügels einen Teil des Gartens und daneben etoas Grund, dort wollte er sich anbauen, und wenn das Häuschen nebst den Ställen unter Dach fein wird, mit all' feinein Eigen dahin übersiedeln, bis auf die Zeit aber, so war es ansbedungen, sollte die„Eiserne" an Ort und Stelle, sein Vieh in den gemeinsamen Stallungen und er in seinem Kämmerlein unangefochten Verbleib haben, denn er war vorsichtig genug, sich nicht der Gefahr auszusetzen, etwa ge- legentlich eines Streites mit allem Um und Auf vor das HauS gefetzt zu werden und ehe er noch ein solches-hatte: einen„armen Abbrändler" gleich, unter Gerumpel un* blökendem Bich ratlos dazustehen.(Fortsetzung folgt.). *) Schwiegertochter.

ki SD »—j,—«�"V' B-xTr�rq�, xjct, Tccunn�n» 3Ece, Tee-, gefahren werden. Für eine Verstärkung des NückverkebrI ist ?«kao. Schokoic-de. Suvrgkc.iten und Prulinen. Wcine�-JB. und 25. Mai gewrgt; während am Zi. zum Zuae 770 Sprrituosen aller Art. Arcker. Scrlz. Gewürze?ubak, Tabalwaren, l Nachzug ab Cottbus 0.07 abends, an Berlin 12.05 nachts Tabareriahwaren. Seif«. Soda, andere Reinuzungsmitteil für de»'' Hausham, Kerzen, Petroleum. Leuchtöl. Brcnnspiritus, Karbid. Holz, Kohle, Torf, Web--, Wirk-, Strickwaren, Tcxlib- und Leinen- waren aller Art, Garne fowi« aus diesen Gegenständen herge- stellte Erzeugnisse, Leder, Schuhe, Schuhzutaten aller Art, Hüte, Mützen und Negcnschirme feilhält, hat in seinem Verkaufsraum «der an seinem SZevtrieb-sstand ein gut leserliches und auch von aussen deutlich liesbares Verzeichnis dieser Waren anzubringen, chls dem der tatsächliche WerlaufStirsiS ersichtlich ist. Der Preis ist für ein ganzes Pfund, Liter, Meter, Stück oder sonstige han- dels übliche Einheit der bttres senden Ware deutlich lösbar zu verzeichnen und in deutscher Währung anzugeben. Für Gewürze, die im Kleinhan det in Grammen abgegeben zu werden pflegen, ist die Preisangabe für 10 Gramm oder für ein mehrfaches dieser Menge zulässig, wenn die Anzahl der Gramme deutlich sichtbar verzeichnet ist. An Stelle des vorerwähnten Preisverzeichnisses kann auch an jeder Ware ein Preisschild,- angebracht werden, für das die ■1 leichen Vorschriften wie für das Preisverzeichnis gelten. Bei Waren der im Absatz 1 erwähnten Art, die im Schaufenster aus- ; gestellt werden, muss ein Preisschild an jeder einzelnen Ware angebracht werden. Soweit ein Preisschild angebracht ist, bedarf es der Aufnahme der SlLare in das Preisverzeichnis nicht. Werden ton derselben Ware mehrere gleiche Stücke ober Packungen in derselben Preislage unmittelbar neben» oder aufeinander aus- gestellt, so genügt die Anbringung eines genieinsamen Preis. fchildeS, auf dem der Preis für ein Stück der betreffenden Ware angegeben ist. Wvrstchende!Sestnnmim>gen gelten nicht für Luxusge genstände. Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden. Die Abgabe der im Kleinverkauf üblichen Mengen an Verbraucher zu den angekündigten Preisen gegen Barzahlung darf nicht vcr- weigert, insbesondere nickst von dem gleichzeitigen Verkauf anderer Waren oder Sorten ablstnrgig gemacht werden. Die Preis- in k»i am ein ver- prüsungSstelle Gross-Berlin kann Ausnahmen von dieser Bor fchvisit zulassen Künstlerische Schaufenfterdekorationen brauchen auf Verlangen eines Käufers rticht zerstört zu werden. Die Ausstellung von Vorzugsscheinen und die Anirachin« von Vorbestckl- lungen ist unzulässig. Dies gttt indes nicht für städtische oder solche Verkaufsstellen, für die von einer Behörde oder mit Zu- ftimmung einer solchen Vorschrift«» über die abzugebenden Mengen festgesetzt sind. Zuwiderhandlungen gckHsn die Vorschriften dieser Verordnung werden, sofern nicht andere Vorschriften schwerere Strafen an- drohen, mit Geldstrafe bis zu 150 M. und im Unvermä enS falle mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft. Auch kann wegen Unzuvcr- ISssigkeit der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt werden. Dies« Verordnung tritt mit der SBeiäraintna m Kraft. Schnlräume für Wahlversammlungen. Dem Mangel an ge- eigneten Sälen für die Wahlversammlungen will der Minister für Volksbildung dadurch abhelfen, dass die Schnlräume für diesen Zweck nutzbar gemacht werden. In einer Verfügung an die Provinzialschulkollegicn bezeichnet er eS als feinen Wunsch, dass die Leiter der unterstellten Anstalten den Parteiorganisatio- nen bei Ueberlassung von Schulräumen zu ZLahIversammlungs- Zwecken wettgehendes Entgegenkommen beweisen. ES fall die» in allen Fällen stattfinden, wo die Schulleiter dazu Stellung zu nehmen haben. Sämtlichen' politischen Richtungen gegenüber soll dabei peinliche Unparteilichkeit und Parität gewahrt werden. Etwaige besondere Kosten für die Ueberlassung von Schulräumen sind den Saalmictern aufzuerlegen. Auch etwa entstehende Schüben sind ihnen in Rechnung zu stellen. Der Schulunterricht darf durch die Ueberlassung in keiner Weise gestört werden. Durch den Erlaß soll aber nur die Stellungnahme des AnstaltS- leiters bestimmt werden. Für die höheren Lehranstalten städti- scheu Patronats bleiben die Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Ueberlassung der Schulräume bestehen. Auch für die Volksschulen bleibt da? Recht der Schulverbände zur Beschluß« fassung über die Hergabe der Schulräume im Rahmen der be- stehenden Vorschriften unberührt. Für den ausserordentlich starke» Pfmgstvcrkehr nach und vom Spreewald wird die Eisenbahndirektion Hall: aus der Strecke Berlin— Cottbus besondere Vorkehrungen treffen. Zu den in den FiMplänen vorgesehenen Personenzügen werden Vor- und Nach» züge gcfabren werden, und zwar heute, den 22. Mai, und tzam 25. Mai ein Nachzug zum Personenzug 771, ab Görlitzer Bahnhof 2.45 nachm., bis Cottbus, an 5.49 nachm.; an den beiden Psingst- seiertagen, am 23. und 24. Mai, wird Koischen Berlin und Lübbenau der Vorzug 767 ab Görlitzer Bahn hos 6.15 früh, an < Lübbenau 3,54 vorm. und in der Gegenrichtung ab Lübbenau . 8,23 abends, an Görlitzer SSahnhof 10,55 abends ei» Vorzug 792 kehrt, wird am 25. zum Zuge 763 ein Vorzug verkehren, und zwar ab Cottbus 3.22 nachm., an Görlitzer Bahnhof 6.45 nachm. Das Wahlrecht zur Stadwcrordnetenwahl für Gross-Berlin haben rentencmpfangende Kriegsbeschädigte, heimgekehrte Kriegs- und Zivilgefangene, sowie Flüchtlinge aus den verlorenen und besetzten Gebieten auch dann,, wenn sie noch kein Jahr in Gross- Berlin wohnen. Darauf weisen wir nochmals hin, indem wir unserer Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß ein vom Magistrat Verlin versandtes Formular, das die Wahlberechtigung bei Nichterfüllung der Ansässigkeitsfrist verneint, auch an Kriegs- beschädigte und Kriegsgefangen: versandt wird. Dadurch sollte sich niemand irre machen lassen, sondern unter Hinweis darauf, daß er zur Kategorie der oben erwähnten Personen gehört, die Eintragung seines Sßamens in die Wählerliste verlangen. VerkehrSrückzang auf der Straßenbahn. Der 70-Pfcnnigtarif auf der Straßenbahn, der gestern in Kraft getreten ist, hat bereits in den ersten Stunden seiner Gültigkeit einen nicht unweftnt- lichen Rückgang in der Benutzung der Straßenbahn gebracht- Selbst m den HauplverkehrSzeichcn von 7 bis%9 Uhr morgens lvaren visH Wagen bei tveiienr nicht so besetzt wie noch in den letzten Tagen. Einzelfahrscheine wurden verhältnismäßig wenig gelöst. Die meisten Leute, die zur Arbeitsstelle und wieber nach Haufe fahren müssen, forderten Achterkarten zu 5 Mark, wobei sie um 60 Pfennig billiger wegkamen. Oft genug konnte man auch beob» achten, baß Fahrluftige, die an die plötzlich mitten im Monat ein» getretene Fahrpreiserhühlmg nicht dachtet, auf die Auffordern ig des Schaffners 20 Pfg. mehr zu zahlen, aus Protest gegen diese abermalige erheblickfi Verteuerung von der Fahrt Abstand nah- men. Im übrigen mochte sich schon heute Vormijtag«-in fühlbarer Mangel an Kleingeld bemerkbar. Die Schaffner waren vielfach nicht in der Lage Zehn- oder 5-Pfennigstücke herauszugeben. Auch die„Städtische" erhöht die Fahrpreise. Die beiden städtischen Straßenbahnen haben vom 21. Mai ab die gleich« Fahrpreiserhöhung vorgenommen, wie die Große Berliner Straßenbahn.• Autzcrfahrplanmässlae Frühzvge werden bei günstigem Weit� am 1. und 2. Pfingstfeicrtage von der Großem Söerliner Straßenbahn abgelassen, so daß es den Ausflüglern und S&efuchern von Frühkonzertcn möglich ist, auch die Straßenbahn schon recht früh- zeitig zu benutzen. Berlin als Händler. Die gemischte Deputation, die in der gestrigen Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist, um sich mit der Preisgestaltung für Lebensmittel und Be- darfsartikel zu befassen, wird, wie wir.erfahren, gleich nach Pfingsten zusammentreten. ES besteht in städHsckr.n Kreisen die Absicht, mit Rücksicht auf die hohen Preise sowohl für Lebensmittel, die im freien Handel vwkaust werden, als auch für Textilwaren, Schuhe usw. gefordert werden, selbst air die Bfichasfung und den Verkauf solcher Waren zu gehen. Man ist der Ansicht, daß beson» ders der Großhandel an den heutigen hohen, Preisen nur deshalb noch festhält, weil er so teuer eingekauft'hat, daß aber die Waoen bei dem heutigen Stande der Valuta billiger zu haben und zum Verkauf gestellt werden können. Ter Stadt Berlin liegen aus dem Auslände bereits ltennenswerte Angebote vor. Kinderpflcgeheime der Stadt Neukölln. Das städtische Waisenbaus, dem gemäß Beschluß des Magistrats die SBezeich- nung„Kinderpflegeheim I" gegeben worden ist, hat durch die inziotschen erfolgte Uebcrnahme des bisher dem �Katholischen Frauenbund" gehörigen, in der Prinz-Handjery-Straße 75 belege- nen KindcrpflegeheimS II tn die städtische Verwaltung eine wertvolle Ergänzung erfahren. Beide Pflegeheime sind in bezug auf die Verwaltung unabhängig voneinander und widmen sich der Psege der Neuköllner SWaisenkinder. MagifiratSrat v. Schulz ist am Freitag früh an den Folgen einer Operation, per:r sich unterzogen hatte, verstorben. Er hatte ein Alter von 66 Jahren erreicht. Seit über 30 Jahren staltd er im Dienste der Stadtgemeinde'Berlin, um die er sich als Vorsitzender des Gewerbe- und Kaufmannsgerichls ganz her- vorragende Verdienste erworben hat. Einigungsämter und Schiedsgerichte leitete er mit der ihm eigenen Umsicht. Er galt in Deutschland als«ine der ersten Autoritäten auf dem Gebiete des sozialen Arbeits- und Arbeiterfchutzrechtes. Seine zahlreichen Schriften sind in manchen Punkten hiersür grundlegend gcwordeg. Zu dem Mordanschlag in der Wilhelmstrasse wird mitgeteilt, daß es der Kriminalpolizei gelungen ist, einen der beiden flüch. t-gen Mittäter festzustellen. Es ist ein 24 Jahre alier aus Berlin gebürtiger früherer Obcrsignaloast.Hans König, der sich zuletzt unangemeldet bei seiner Schwester in der Slargarder Strasse 19 aushielt und sich wahrscheinlich ebenso, wie der noch unbekannte zweit« Mittäter noch in Berlin verborgen hält. D.« derhafiete Frau Kasse sagte bisher immer, sie habe Granat nur gedungen, um ihren Mann? einen..Denkzettel" zu verabfolgen. Jetzt gibt sie zu, dass ihr Auftrag dahin gelautet haln, sie von ihrem Manne zu befreien. Veranlaßt habe sie dazu die ständige schlechte BeHand. lung, die sie von ihrem Manne erfahren Habe. Dieser habe ihr stets vorgeworfen, daß sie in die Ehe nichts mitgebracht habe. Das sei zwar richtig, aber sie habe doch durch jahrelange schwgre Arbeit miterworbcn helfen. Das habe ihr Mann nicht anerkannt. Sie habe beständig in der Furcht gelebt, von ihm eines Tages an- die Strasse gesetzt zu werben. So sei sie zu dem verzweifelten Schritt gekommen. Granat habe bei dem Besuch am Mitttooch abend sofort von ihr den Türschlüsse! verlangt, um abschließen und sich gegen Störung sichern zu können. Als sie nun gesehen habe, daß es ernst werden sollte, seien ihr doch wieder Beden ken gekommen. Sie habe die Hergabe des Schlüssels verweigert. Granat jedoch habe sie ihr abgcnöftgl mit dem Bemerken:.Jetzt oder nie." Den ganze» Abend über habe sie'nun Gewissensbisse gehabt. Wederholt sei sie im Begriff gewesen, ihrem Manne von dem geplanten Ueberfall Mitztsnlung zu machen. KrankenhauLräuber. Selbst vor der Not der Kinder machen Diebe nicht Halt. In der für unterernährte und tuberkuloie» verdächtig« arme Kinder bestimmten Walderholungsstätte Frie» drichshagcn find in diesem Monat die Hemdchcn, Bezüge für Krankenbetten, warme Kleidungsstücke und Gegenstände zum Wärmeschutz der Kinder gestohlen worden. Glücklicherweise ist es in diesem Falle gelungen, den T ui ihre Beute abzujagen. In der WaldcrholungSstätte für Kinder beim Bahnhof Sadowa dagegen ist während des Winters derartig viel geplündert worden, daß eS unmöglich ist, die Anstalt in diesem Sommer wieder str Betrieb zu nehmen. Hunderte von Kindern werden dadurch um die Möglichkeit des KuraurenthalteS gebracht. Wegen grober Verstösse gegen die Verordmrng des Kohlen» Verbandes Groß-Berlin vom 6. März 1919 ist den Kohlenhändlern: Albert Rosenkranz, Berlin, Kochhannstr. 11, und August Rührmund. Berlin, Togostr. 76, der Fort- betrieb des Kohlenhandels untersagt worden. Aas den OrganiWonen. 6. Distrikt. Heut« abend die Abteilungsführer Handzsitel abholen vom Genossen Metzner, Strausberger Strosse 13. 8. Distrikt. Am 1. Psingstfeiertag im„Steuerhaus", Landsberger Allee, morgens 5 Uhr, grosses Frühkonzert verbunden mit Ansprachen ver Genossen Eichhorn, Ostrowski, Rettschlag, Paul Krause und Georg Schmidt:„Die Roichstagswahlen und die kommenden Kämpfe". S. Distrikt. Heute 4 Uhr bei Ratsch, Friedeberger Strasse i, engere Borslandssissung. Die Revisoren des alten und neuen Bor» ständes werden dringend gebeten zu erscheinen. 11. Distrikt. Wegen wichtiger Wahlfachen findet heute 6 Uhr eine engere Borstondssitzuiig bei Joost, Wattftrass« 1. statt. Neukölln. Bezirksfichrer wollen heute Sonnabend abend Mate» rial vom Parteibureau abbaten. U. S. P.-Fraktton soziaNstlfcher Lehrer. Sonnabend 4 Uhr Hinter der Garnisonkirchs: Wahlogitattonsbericht Dr. Löwenstei». Sehr wichtig. Vereinskalender. Zentrale der Betriebsräte. Di« Zentral? der Betriebs rät? erteilt im Bureau Münzstr. 24 III Auskunft und gibt bort Information. Die Ausgabe der Beitragsmarken sowie die Abrechnung erfolgt in der Kasse während der Geschäftszeit. Die Buchhandlung„Arbeiterrat" befindet sich gleichfalls Münzftt. 24 III. Alle einschlägige Literatur kann dort bezogen werden. Die Bureaus sind geöffnet wochentags von vormittags 3 Uhr bis nachmittags 5 Uhr. Vom Sonnabend, den 22. Mai, nachmitags 3 Uhr, bis einschliesslich den 25. Mai d. I. bleibe» die Bureaus geschlossen. Deutscher Eisenbahner-Berband, Ortsgruppe Groß-Berlin. Dicus- tag, den 22. Mac, bleibt dos Ortebureau geschlossen. Mitwoch 5 Uhr Versammlung der F a h r b c d i e n st e t e n. Dranchenbildung im Musiker-Vereinshaus, Kaiser-Wilhelm-Strasse 31.— Donnerstag 6 Uhr Versammlung der Zahlstelle Leh.-Botrieb in Artushof. Berte» berger Strasse 26.— Donnerstag 5 Uhr enger« Ortsverwaltung. Sonntag 33. Mai, vormittags 3 Uhr, ausserordentliche Geueralver- sammlung in der„Neuen Welt", Hasenheide 113. Dio Vertrauens- leute werden gebeten, für ihre Zahlstellen im Laufe der Woche die Verfannnlungszettel für die Generalversammlung im. Berbandsburcau in Empfang zu nehmen.— Am Man log, den 31. Mai, findet eine Theatervorstellung für unsere Mitglieder im Walhalla-Thenter statt. Zur Aufführung gelangt:„Unsere Magdalenen". Gutscheine sind im Ortsbureau und bei den Bertrauensleuten zu haben. Internationaler Bund der Kriegsbeschädigten und-HinterbNebe- nen, Ortsgruppe Charlottenburg. Am 1. Psiiigsiseiertag nachmittags im Westend-Kasino, Epandauer Chaussee: Tanz sM3 Mk.) und Konzert 3,53 Mk. Eintritt. Rege Beteiligung erwünscht. Der Vorstand. Berantwortlich für die Redaktion: Leo Liebschütz, Friedenau. Verantwortlich f d. Inseratenteil: LudwIgKomeriner, Karlshorst Verlagsgenossenschsst„Freiheit", e. G. m. b. H., Berlin.— Druck d?r Lindendrucherei und Verlagsgesellschaft m. b. H., Schiffbauerdamm 19. �000000000000000000000000000000000000000�1 Erstklassiger Schaufenster- Dekorateur sofort gesucht. Meldungen von 11— 12 Uhr vormittags. Ksufiisns des wesiens Q. m. b. H. BERLIN W 50 Tauentzienstraße 21-24 Herren-durderotie Anzüge, Paletots, Cutaways mit gestr. Hose größte Auswahl, besonders preiswert Teilzahlung gestaltet! Beissr, Loüirinpr Sir. 61 Speziai-Prsxis El Xt k a n fi von Lumpen. Ii! ca. Kupfer, Mestfr: öl-'.?m!c Papier usw. {iScttstzahlejid '"Elsasger Str. 3S. Aerzuiche» Heil-Institut: P atlDaCliStr, 15. fVeSSCljOrznienburger Tor. Spr.9-l.-lw* Luunt.y-1.'"• i-r. Gründl. Öeliandl, Oeschleclita-. haut-, Harnl., sper.. veraltete hari- näckiue ilarniold.. Fraueafeid. Erprobte Metliotleu. lilul-ünttrsu-huiwQB SpejKlaJ»- Aratt JfOr alle Oeschlechtskrankhelten. Harn-. Fminuleiden. Blumntersnchunten. Satvarsan- Kur. BoitantHun« schaell. sicher, ohne Berufsstörunf. Mäiiige Preise. Dr. med. Lcmmer. Spree«iten in-l 4—?''» S. 10—12. Brunironstr. 135(Bmfi!. ßloiz). S9»<yfr tbr Geschicckls«, Haut-, siarn-. franeololdcn, speziell veraltete hartuacWKC HarnleSdeu, Ausschlag. Nervenleiden wn. Schwäche, Kopf- u. Kreuzscbmcrzea, Rhouraatfsmns�Ischlas, Gicht. Gegeu Lues ei ßeaeKollM«iHode. verbunden mit Salvarsan-Kuren. Urln- h. Hlutuiitcrsucliungea. Im ersten u. älteste« Elnr-motUwt von nir. Lösor sesior Har ftasenföaler Str. 89-50 RoSe»Ä # SpezeaSbehandiuna# lOr tiMd GoÄdiHeccl�3Äiei<ic5ii C. Weisser� RastarJOSö GatersficöBM und Esrntung Ctcr B2r5sndiung i Serecltstutndon 10—12 anil <—8. Soamtaav 10—12 geMmzwe Glelchitrotn Drehstrom kauft ätgefllforliurMuScbliclilicj Berlin W 9. LIakstr. 10. Te!.: LOtzow 3705 un-l.85IS [Et-lmSi? von Händler , för Engrosverwertun? I luvalfdiastr.*.42. ÜDrd. 9C43 j Werkzeuge, jode Menje, k�auft Sc�tosserei Cftarietlen&urg, Kaisec-rriedrich-Straße 7. Gsnnssenl Wwbt für die„Freiheit"! Verein d. Stereotypcure j uod GaIvanop!a>tiker Berlins und Umgegeod.| Den Kollegen die trau- ! riffeNr.chricht, daß unser j i HeberKoUeße undMItbe- ! grllnder unseres Vereins] Fritz PrßphEt am 20.Mai verstorben ist Ehre selrem Andenken! Bit Clnäscheruns: findet am Dienstag(dritten Feiertag), vorm. Pk Uhr. im Krematorium Gericht- , siraöe statt. Zahlreiiche | Beteiligung erwartet Der Vorsum rnr Zänn" Kg. 36.- Mark. Slootmans Fatetainstr 25, vom l kauft Deutsclier MelallarteltA-Verlianli Verwaltungsstelle Berlin. Tode»- Anzeige. Den Kollegen nnd Kolleginnen rur Nachricht, dnD unsere Kollegin, die Arbeiterin Luise Stumpf BarfuBstraBe 16, am 16. d. Mts. gestorben ist. Ehre ihrem Andenken I Die Einäscherung findet am Sonnabend, den 22. d. M., nachmittags 4 Uhr. im Krematorium, üerichtstf„ statt. Rege Beteiligung wird erwartet Die Ortsverwaltwnar. Cwwtfwwänwl flwft für Oesckiecbts-, Haut-. Harn-. w|39sZlaSBPhi a Zl Frauenleiden: sreziel) veraltete hartnäckige Harulclden. Ausschlag, norv. SclrwÄckc, Blntunter. suchung, Salvarsan-Kuren. Llcht-Behaud g. liuhensorme, Be- sirahlungen. Getrennte Wartelimmer. In der Heilanstalt tfon Löser, Münzstr. 9, ui Iii iwti p. Kilo zahlt Wtem@r PcscaSstzaßta 3, an der r-oiaslroiiaairitBe sind Gcii-'nfaowottybrock.e. Knpfirlßltünien, imotinit kau t /.« Häckstpreisen E!»k trc5Karocm.l.an ireStr�?, 1 Treppe, nicht Keller. Alexander 3839._ «l— aw— n——* tS esonders ia?klMBIP§« Formen WH.- Meü 42. Ä!2�:4S.- ASS.- SSL. �«M-zsSse H?s.- m.- MM-mm Äge�atziA�n,_ ihr Mai,«ntktssiige ürfaton.....*-«Ve Ciäfiway ü. Weste 59%. (toffilffl-MlBHel 4Ö0. sss.- öW. Scsiiaei�aiÄ 5SS.- ilzle/a 5.i: tAttn maibf BocnSohn War Chaussee-Straße SS-SC