rmMpreis 3Q Pfennig* 3. �ayrgang w.fteiheit* ffirfitint meroerts und nackmittaa», Sonntags und Llontags nur einmal. Der Äe-.uusvreis deträat bei ireier-iustelluna in» tiau»'»r Groft-Seriin>0.00 m. IM voran» zalildar, von der Spedition selbst abgebolt v.io m. jür postberng nehmen sämtliche postankialten Bestellungen entz-g-v. Unter Str-itb-nd bezozrn sür Deutsch» land und D-sterr-iib IS.S0 UI,-ür da» übrige Ausland 21.5» IN. zuzüglich Valuta- aufschlag, per Brief für Deutschland und SZesterreich Z0.00 IN. Redaktion mi»«xpedition: Berlin NW. S. T»iffbauerdamm lS Ill. Uernsprecher: An« Norden SZS— S6 und 9768, Viensrag, sen 29. �um 7920 Nummer 2so> morgen-Musgave Di« achtgespaltene Nonpareillezeile oder deren Zlaum kostet 6.— INk. einschließlich Teueruuqszuschlag. stlleme Anzeaen: Das feltgedruckte lvort 2.— Kit. jedes weitere wort«5» Mk., einschließlich T-nerungszuschlag. laufende Anzeigen laut Tarif. Lamilien �Anzeigen und Stellengesuch«'J.20 Mk. netto pro Zeile. Stellengesuche in wortanzeigen: da» fettzedruekte wort j.50 Mk, jede» weitere wort l.� INI. rinseraten-Abteilunl,. Berlin NW. 6. Tltiifibanrrdnmm»9 Fernsprecher! Am» Norden«»»—»6. Buchhandiunq Zentrum LV46 »Freiheit"- Buchdruckcrei Zentrum»0»0. berliner-Organ "■-■**»«2. Jag NegierougMogramm. «lfflien sondern de» sozlaltst ischisn N e u 5 a u e s der Gesellschaft sein wird. Und damit ist un'rre Stellung zu dem Programm, das Herr Fehryibach vorgetragen hat, gegeben. Was aber die Stellung zu der Regierung anbelangt, so wollen Ivir nicht daran t?ergessen, daß in dieser Regierung— abgesehen von allem andern � die Vertreter der Deutschen Volkspartei, d. h.«er Partei der gropkapitalisiischen Jnteri n*i Z. � der neue Reichskanzler gehalten vif Rede eines ernsten Mannes, und auch der pouti iche Gegner wird Herrn Fehrenbach glauben, daß 5? Wchi leicht das schwere Amt übernommen hat. Auch das »T-u0 fl'rrQ m m' das Herr Fehrenbach durchführen will, ent- sSeÄf«»ssä n«d»ch.w-°e.W°---°i aerwsr Sr''«Äe'Sfefe«RS »laum 4« Sefete'******«*(Jem wi«d-ch.r»°vg der Arbeiterschaft wirken können. Im Gegenteil, Herr Feh- rcnbach hat mit großem Nachdruck seinen Willen bekundet, dfcht gegen die Arbeiterschaft, sondern mit ihr zu regieren. ».Wir wollen sein eine Regierung dar Versöhnung, des Aus- glcichs der Gegensätze, des Ausrufs an die gesamte deutsche Nation zur tatkräftigen Mitarbeit an der Wiederaufrichtung Unseres zusammengebrochenen Vaterlandes." So sprach Herr Fehrenbach drinnen im»Parlament. Drau- icn aber, in der rauhen Wirklichkeit, da stehen sich die Gegen- sähe schroff in vorher nicht gekannter Schärfe gegenüber� Da ringen dee Klassen um die Macht, die eine in ihrer Herrschaft Erschüttert und zum äußersten entschlossen, sie zu behaupten, öi? andere schwer kämpfend, unter eine ungeheuren Lost da- hinkeuchend, vom Kriegselend gepeinigt, und doch entschlos- sen, den Kampf fortzuführen in dem unerschütterlichen Glau- den. daß der Sinn der geschichtlichen Enüvicklung ihren Sieg berbürgt. Die Regierung Fehrenbach, die die Versöhnung und den Ansgleich dieser Gegensätze als ihr Programm verkündet, ist selbst nur der Ausdruck der Tatsache, daß augenblicklich in Deutschland sich die sozialen Kräfte in einem gewissen Gleichgewicht befinden, daß keine der beiden Kräfte bereits ein entschiedenes Ucbergewicht erlangt hat. Daher diese Re- gierung des Ausgleichs und daher diese rein parlamentarische Illusion, daß der Ausgleich auf die Dauer möglich, daß er mehr als ein vorübergehender Rcgierungs- �«fehl sein kann. Herr Fehrenbach sprach in seinsr Erklärung von der Kontinuität der Rcgierungspolitik. die gewahrt werden müsse und bezeichnete so seine Regierung olS eine Fortsetzung der bisherigen Koalitionspolitik. DaS ist nur der Ausdruck derselben Erkenntnis. Die Arbeiterklasse ist in Deutschland --'-' rfv*•..--riLlx bereits so stark, daß sie auf die RegierungSpolitik unmittel- baren Emfluß ausübt, auch ohne daß ihre Vertreter an der Regierung teilnehmen. Das besagt ober auf der anderen Seite, daß auch Vertreter der Ardeitersckaft in der Regierung nichts Wesentliche? an der Gesamtpolitik ändorn könnten. Auch sie könnten im besten Fall nur an der SysiphuS- arbeit deS' Ausgleichs der Gegensätze, der Versöhnung der Klassen ihre Kräfte erlahmen sehen. Im besten Fälle: denn wie eS im andern kommen kann, das hat ja die frühere lechtSsozialistische Koalitionsregierung gezeigt, in der die NoSke und Heine zu Bütteln und Schergen dar Vour- ?eoisie geworden waren. Diese Mitarbeiterschaft sozialistischer Vertreter in der Regierung bedeutete aber k«ine Stärkung der Arbeiterklasse selbst, vielmehr ist sie, indem sie entweder schädliche Jllusio- eiMcckt odor verderblichen Zwiespalt in die Arbeiter- ~~ rr.o ir» der Klassenherrschaft anstrebt, und wir ziehen daraus den Schluß, daß wir nur mit immer wachem, Miß- trauen dieser Regierung gegenüberstehen dürfen. Wir wissen genau, daß das Maß von Feindseligkeiten gegen die Arbeiterklasse bei den bürgerlichen Parteien nur durch einen llmstand bestimmt ist, durch die Kraft, über die die Arbeiterklasse selbst verlügt./ Mit'dem Gesagten fällt auch das in sich zusammen, was Herr Scheidemann gegen die Haltung der Unabhängigen Sozialdemokratie während der Regierungskrise vorgebracht hat. Herr Scheidemann war nicht sehr glücklich, und es ivar eine arge politische Ungeschicklichkeit, unserer Partei von vornherein das Recht abzusprechen, gegen diese Regierung Anklagen zu erheben, weil untere Richtbeteiligung an einer Koalitionsregierung diese Regierung erst«rmöglickit hätte. Denn hätte Herr Scheidemann so recht, wie er unrecht hat, so wäre der einzige Erfolg doch nur der, daß.damit die AbWehrkraft gegen die Vorstöße dcnSvertrog nach allen.Kräften erfüllt werden mäste. Ali beklagte das tiefe Mißtrauen, das immer noch ge�ei» Deutschland herrsche, und erklärte, daß wir als„Arbeits, genossen aller.Völker" unsere Kraft sür Erreichung des wahren Friedens zwischen den Völkern einsetzen werden. Die Erklärungen waren ziemlich dürftig, und Herr Fehrenbach erklärte dies damit, daß die Besprechung im Spaa bevorstände, über die er vorher nichts mitteilen könne» Wir vermissen vor allem, daß Herr Fehrenbach nichts über die andere, nicht minder dringende große Frage unserer auswärtigen Politik gesagt hat, über unser Verhältnis zu Rußland. Mit Recht hat L e d c b o u r hervorgchobem, daß die Wiederherstellung des Friedenszustandes und die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Rußland eine der notwendigen Bedingungen des wirtschaftlichen Wieder� ausbaues nicht nur Deutschlands, sondern der Welt ist. Aber auch in Spaa wird unsere Politik höchstens dann eineit Ertelg aufzuweisen haben, wenn den Worten des Kanzler? auch die Handlungen folgen. Der Kampf um die Bei- bsbaltung der Wehrmacht, den das Reichswehrministerium .führt, ist nun einmal nicht geeignet, daß Mißtrauen zu zw- streuen. Und wenn in.Spaa die Vernunft einen Sieg er- fechten soll, dan« muß allerdings das wirtschastlickje Pro- gramm, das dort von deutscher Seite vorgelegt wird, ein solches sein, daß es der gemeinsamen Arbeit, von der de? Reichskanzler sprach, zur Grundlage dienen kann. Da? letzte Hindernis ist freilich, worauf wieder Ledebour hin» wies, auch hier das imperialistische Maclststrslxm und der »..-I-J. /Ty'. c— j p a'.-'* \ einer solchen Regierung zum Schaden' der gesamten Ar-!»-�»7 m«, o» bcitcrklasse geschwächt würde. � � Konkurrenzstrelt. Die deutsche auswärtig« Aber dies« AgitationSphrate ist überhaupt das Gegen- teil der Wahrheit. Denn gerade die Unabhängige Sozial- dernokratie hat daS Recht, jeder Regierung, di�gegvnchie Arbeiterschaft vorgeht, ent gogenzu treten, weil si« sich nickt wie die Rechts. o�ialisten durch Teilnahme an solchen Hand- lungen kompromittiert hat. Gerade weil wir stets denpro- leiarischen Klassenkampf ohne jede Abschwächunq geführt haben, brauchen wir nickst zu fürchten, daß uns jene Wid-r- sprüche zwischen Wort und Tat vorgeworfen werden Politik wird erst lernen müssen, daß sie ihre wichtigste Unterstützung nur finden kann in dem erstarkenden Einfluß der Arbeiterparteien. Die endgültige Revision des Ver- sailler Friedensvertrages wird erst der Vormarsch des So- zialismus bringen. �. Nachdem Herr Fehrenbach in der Bormittazölibung scit Programm entwickelt hatte, kamen in der Aachmittagisitzung de? RnchStags die Vertreter de'r drei großen Opposi- können, die man Rcchtsiozialisten nur zu leicht nachweisen �'o n s pa r t e ie n zum Wort. Zwei von Hstren kündigten eine könnte. mi■-n r j loyale Opposition an; unser Genosse Ledebour dagegen kietz Schetdemanns Phrase rst aber auch deshalb so falsch, keinen Zweisei darüber, daß die Unabhängige Sozialdcuwkrati« weil die wirklickje Verantwortung dafür daß heute eineWuch künftig den Boden des Klassenkampfes �.icht»erlassen werde rein bürgerlich« Regrerung sich dem ersten Reichstag der--„-»it �. V" r ch � deutsckjen Republik präsentiert, nicht zuletzt den �ebou, schweren Versäumnissen geschuldet, die sein"! T" verständnisvoller Heiterkeit des ganzen Haufe, Partei und ihre Führung auf dem Gewissen hat. Damals" i" Ia?' lt'ie"blich, seine sorgfältig präpariert« Rede«Ii. alz am 9. November nach dem Zusammenbruch' deS alten �&crtn Scheidemann weiß man stets vorher, was er sage, /-w.»w ir» i rr C* rwi v.___' M4J,Cll..«w», w.._ "cir ein�ecu owc klaffe trägt, nur eine Duells der Schwäch». Es ist eben eine Einbildung derjenigen, die die politische Macht nur nach der Anzahl der besetzten VerwaltunzSposten bemessen, daß Teil- nähme an der Regierung stet» eine Stärkung der wirklichen .--- s------ v;. Mackst bedeute. Sie wird eZ nur dann, wenn die soziale Kräfteverteilung e» ermöglicht, wirklich im Sinne der Macht- eNveiterung des Prolstariats und der Verwirklichung seiner sjiele.zn wirken. �. Nickst in der Teilnahme an der Regierung, sondern in der Geiistnnung neuer Mitkämpfer, in der Ausbreitung und Vertiefung des sozialistischen GsdankenS. in der Weckung ------. s�„ ww/iffen mit einem Wort« vstcmS der Arbeiterklasse die Macht zugefallen war. da waren die sozialen Verhältnisse einer �.mz anderen Ausnutzung dieser Macht günstig: damals haben Scheidemann und seine Freunde das verhindert, und wenn er heute als Führer einer„Oppositionspartei wider Willen" auch eine Reihe sozialistischer Forderungen, wie vor allem die nach der Sozialisierung des Bergbaues, aufstellte, so war da, zugleich ein« A u s Z ä h l u n g schwerster Ve r- s ä u m n i s s e. und in Wirklichkeit weniger eine Kampfansage. als eine Selbstanklage.- Scheidemanns Rede war überhaupt gedruckt und matt und entsprach der unsicheren Stellung seiner Partei, die, nicht geleitet von den festen Gnindsätzen sozialistischer Poll- tik sich»einer Regierung gegenüber findet, die dasselbe Programm de« sozialen Ausgleichs und des Wiederaufbaues verkündet, mit dem die Rechtssozialisten selbst Schiffbruch erlitten haben. So steht diese Partei, die nicht mehr Regierungspartei ist. aber auch nicht Oppositionspartei, abwartend der Regierung gegenüber, von den Ereignissen in ihrer künstigen Haltung abhängig und bestimmt, während «.«.ei..» dert<i l ung b e d i n g u n g, um«in« künftige Teilnahme an einer giening zu ermöglichen, die dann nicht eine Regierung be8 sozialen Ausgleich», sondern die de» AuStragS der Gegen- teätze, nicht eine Ncgieruiig der Klassenv-rsöhnung, sondern der Beseitigung der Klassenherrschaft und damit der Klassen. "*i.w.fAW)* üb�uvt. nickt«in« Reateruna des KipUaljstj. sie selbst es aufgegeben hat, dies« Ereignisse zu meistern Daß Herr Scheidemann sehr agressiv gegen unZ und recht versöhnlich zur bürgerlichen Regierung sprach, kennzeichnet die Situation. Nur die Unabhängig« So- zialdemokratie steht im Gegensatz zu der Negierpng, weil sie im Gegensatz steht zu di-ter ganzen bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Sie allein ist in diesem Parlament die grundsätzlich« Oppositionspartei, weil sie allein die Trägerin d«» proletarischen Slass.en- k a m p f«» ist.■, * Herr Fehrenbach behandelte eingangs teiner Rede ... O L�.„ r 1___ r,\, n.■*.......- wird. Man braucht nur die Kvrnsätz« der Leit«rt!?«l der rrchit- sozialistischen Pr«ss« auS d«n letzten Wochen zusainmkNWst-llkn, und«ine Scheidemannsche Rede ist fertig. De, unabhängi- gen Sozialdemokraten macht: er den Vorwurf, daß sie schuld daran seien, daß wir jetzt eine rein bürgerliche Regierun, hätten, und er kündigte an, daß die Arbeiter sich wieder zu der rechtssozialistischen Partei zurückfinden würden. Di« Regierung behandelte er mit größtem Wohltoollen. Der Deutschen VolkSpartei machte rr nach einige Vorhaltungen über ihre Wahlagitation, er will ihnen'aber Rachsicht angedeih«, lassen, wenn si« in der Gesellschaft der Zentrumspartei di« Politül fortsetzen wollen, die die Rechtssozialisten bisher in der Koalition betrieben haben. Dann sprach Ledebour, frisch tote im»»er, alle Hiebe ii.il geschickten Gegenangriffen parierend. Herrn Scheidemann er- widerte er, daß die Unabhängige Sozialdemokrat»: di« Partei de« proletarischen Klassenkampfes sei und daß sie sich«ufgegeben hätte, wenn sie«ine Koalition mit bürgerlichen Parteien«ingegange» wäre. Di« Erbschaft der RechtSsozialisten anzutreten, dazu hätte» wir keine Lust. An einer Müll« von Einzelheiten zeig!« uns«» Redner, wie die Reaktion wiedrrerftarkt ist, und wie bes0nd«rS tack Militarismus wieder die Oberhand gewonnen hat. P«s»nder< deutlich charakterisier« da» der Fall de! Professor« Riccolai, de« von» Senat der Berliner Universität wegen seiner pazifistische» vergange, chrit gemaßregelt worden ist, und di, Ermordung von Han» Paasch«, deren Vegleitumstikid« darauf schiieße? •lassen, daß die Märderzentrale noch immer nach neuen Opfer» sucht. Gr legte weiter dar, daß die bisherige Regiermig in de, Frage der S oz i a l i s i« r u n g nichts getan>b«ibe und- haß alle Kis ausvätztia« Voll iit.Etz«klärte, daß der Lris-jtzie£o»wten Vrolliem»«u? husch fcu*. ßüufena tzsj

Toymlifiifdjen Jycrbcturgcn gclöst treiben können. Von der neuen vb.gierung werde man allerbingZ ebensowenig in dieser Hinsicht etwas zu erlvarten haben wie von der alten. Darum gelte«S für die ArbeiterschKst. auf dem Posten zu sein und die R e vo lu. tionierung der Köpfe fortzusetzen. ES sei löblich von der Regierung, daß sie Vertrauen be� den anderen Völkern zu ge- Winnen suche, aber von den kapitalistischen Regierunaen der Entente sei eine Milderung der Friedrnsbedingungen nicht zu ierwarten. Darum muß die Verbindung hergestellt werden mit den Arbeitern der Westländer und- zugleich müssen wir endlich zum Frieden mit Rußland kommen.— Die Rede des lNenossen LedeDour fand den lebhaften Beifall unserer Partei- tzenossrn. Zuletzt sagte Herr H e r g t von der Deutschen VolkSparbei sein Sprüchlein auf. Er behauptete, daß das parlamentarische System ein klägliches Fiasko erlitten habe und machte dem Zen- trum und den Demokraten, aber auch seinen Bundesgenossen von der Deutschen Volkspartei den Vorwurf, daß sie den Zusammen- schluß des ganzen Bürgertums verhindert hätten. Morgen soll die Fortsetzung der NcgierungZbesprechung folgen, dazu die Besprechung der Interpellation wegen der Mord- taten in Bad Th«l und die Erledigung de? Antrags auf Haft» Entlassung unseres Genossen Mittwoch. Znlerpellallon ßegeu die teSengmilleikeuemng. Die Unabhängige Reichstagsfraktion hat folgende Interpellation eingebracht: Unausgesetzt steigt die Not der minderbemittelten Bevolke- tung. Insbesondere hat die fortgesetzte Erhöhung der Erzeuger- preise der landwirtschaftlichen Produkte einen für die minder- bemittelte BevöKerumg u n e r�t r ä g l i ch e n Z u st a n d ge- tschaffen. Die jetzt in den verschiedenen Gegenden des Reiches puSgebrochenen Unruhen sind die Folgen dieser Preissteige- Wingcn. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um«ine weitere Dteigerung der Lebensmittelpreise zu ver- «hindern? Wie rechtfertigt der Herr Reichskanzler inöbe« jsomder« den Beschluß bor Jndexkom-mission beim Rcichsernäh- rungSministerium vom IS. Juni d. I. durch den der Getreide- preis eine neue Erhöhung erfahren würde? Wie und wann gedenkt der Herr Reichskanzler den durch die in Mussicht stehende überaus gute Ernte möglichen plbbau der Preis« für Getreide, Kartoffeln, Fleisch und die sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die jetzt da; Mehr. fache der vorjährigen Ernte betvagen, in die Wege zu leiten? | Was gedenkt der Reichskanzler gegen diejenigen Landwirte KU unternehmen, die in offener Verhöhnung behördlicher A.i- brdnungen sich der Ablieferung ihrer. landwirt- jscha ftliche n Erzeugnisse entziehen und damit die lEvnähriung der u ichtlandw i vtscha ftliche n Bevölkerung ausS tfchwerfte gefährden? Welche Maßnahmen plant er gegen den yunehmcuden Leben S mittel» ucher? Die Ausschüsse des Reichskags. / Der Aeltestenrat des Reichstages best! mimte heut«, daß ten Vorsitz de? Ausschusses MeichSthauShalt) die Soq'aldemokraten, beZ ö. Ausschusses �Volkswirtschaft) die Unabhängl- jßen, im 6. Ausschuß sSozial.'s) daS Zentrum, im 7. Ausschuß �Untersuchungsausschuß) die Demokosten, im 3. Ausschuß sÄus- jwärtige Angelegenheiten) die Dcutsck'e VolkSkpartei und � im tlO. Ausschuß(Ausführung des FriedoirSvertrageS) die baye- Irische Volkspartei haben soll. Die politische Aussprache soll am Mittwoch, st Uhr, sortgesetzt und am Donnerstag beendet werdear. Es dürfte dann möglich fein, aim Freitag den Notetat und die fchrtgen kleinen Sachen zu verabschieden. An den Verhandlungen in Spa! werden voraus- sichtlich der Reichskanzler, der Minister de? kleußeren und der Reichsfinanzmini st er teilnehmen. /'. Sie tebensmllkelunruhen. Wie wir schon in unserer gestrigen kchendauSgabe berichteten, sst es in H a m b u r g zu großen LcbenSmittelunruhen gekommen. Viele Geschäfte sind geplündert worden, die Bauern haben ihre Waren vom Markte zurückgezogen, sie wollen sie lieber verderben lassen, wenn ihnen die Wucherpreise nicht bezahlt werden. Durch da/ Eingreifen der Sicherheitspolizei gegen die Demon- stranten hat«z mehre« Tote und Verwundete gegeben. An den Unruhen war in der Hauptsache der Janhagel beteiligt. Es steht keine politische Partei dahinter. Trotzdem wagt das.Ber- lincr Tageblatt" zu behaupten, die Einwohnerwehr habe k o m» m u n i st i s ch e Flugblätter aufgefangen, die zum Los- schlagen am 23. Juni aufforderten. Solange diese Flugblätter nicht im Wortlaut vorgelegt werden, so daß ihr« Urheberschaft nachgeprüft werden kann, halten wir fie für das W-wk von Spitzeln, die im Auftrage der Reaktion am Werke sind, den Lebens- mlltelunruhen einen politischen Einschlag zu geben, damit die Reaktion Gelegenheit zum Einschreiten bekommt und die Konferenz in Span mit dem Argument der inneren Unruhen für ein starkes deutsches Heer gefügig machen kann. Die Unruhen sind nichts weiter all der spontane Ausbruch der Volkswut gegen die unerhört hohen Preise für daS für die Ernährung so äußerst wichtige Obst und Frühgemüse. Wenn organisatorische Kräfte dabei am Werke sind, so sind diese lediglich im Lager der Reaktion zu suchen, die die Unruhen für ihre Zwecke auszunützen versucht. Die Rcokt'on ist aber auch indirekt für die Unruhen verantwortlich zu machen» denn sie ist es. die den Abbau der Zwangswirtschaft bewirkt und damit den Lebensmittelprodu- zenten Gelegenheit zur Bewuchcrung der� unbemittelten Volks- schichten gegeben hat. Die Unruhen haben� sich in den letzten Tagen auch auf da» besetzte Gebiet erstreckt. In Mainz nahmen Demonstranten Zwangsverkäufe zu niedrigem Preisen vor, Schuhs wurden zu bO Mark pro Paar abgefetzt, Kirschen und Erdbeeren zu 1,vy Mark, Erbsen zu 30 Pfg. da? Pfund. Dir Demonstration hat«!wc Vereinbarung zwischen d-n Ver- tretern der Behörden und der Erzeuger erwirkt, derzufolg« die Preis« ganz bedeutend hevabgesetzt werden. Es ffSst also auch anders. Die Reg erung hat d!« Pflicht, gegen den Wucher rechtzeitig VorkehrungZmaßuahmen zu treffen, dann werden die Konsumenten picht erst zur Verzweiflung getrieben werden. Demobilisierung in de.- Tschechoslowakei? Wie die«Narodi BiW melden, i ollen i» allernächster Zeit zwei Jahrgänge ent» Mm......~* Sie Ales der fttteute. Berlin, 23. Juni.(Amtlich.) Die dem Vorsitzenden der Deutschen FriedenZdelegation in Paris übermittelten drei Noten über die Eniwaffnung haben in Uebersetzung folgenden Wortlaut: I. Im Namen der Alliierten Mächte beehre ich mich, Sie zu bitten, der Deutschen Regierung folgende Note zu übermitteln: Die Alliierten Regierungen haben mit dem größten Bedauern die Langsamkeit und den Mangel an gutem Willen festgestellt, mit dem die Deutsche Regierung an die AnZführunz der Bestimmungen des Friedensvertrages über Landheer, Luft- fahrt und Marine herangegangen ist. Am 21. Juni, nach Ablauf von beinahe 6 Monaten seit Inkrafttreten des Friedensvertrages, sind die wichtigsten dieser Bestimmungen noch unausgeführt oder unvollständig ausgeführt. Co kommt eS, daß das stehende Heer soeben erst auf 230'KHi Mann zurückgeführt worden ist, eine Zahl, auf die eZ o rn 10. kl p r i 1 hätte gebracht sein müssen» und bah seine Gliederung mit der im Friedensvertrag vorgesehenen nicht im Einklang strhtp daß keinerlei Gesetz erlassen worden ist, nm in Deutschland ein dem Friedensvertrag entsprechendes Heerwesen einzurichten; daß durch den Vertrag verbotene militärische Formationen, wie die Sicherheitspolizei und die Einwohnerwehr, trotz wiederholter Aufforderungen noch fortbestehen; daß die Zerstörung des Kriegsmaterials, die am 10. März' hätte beendet sein sollen, noch nicht zur Hälfte"durchgeführt ist, und daß die Ausfuhr von Waffen nach dem Ausland andauert. ' Die Alliierten Regierung heben nach ernsthafter Prüfung dieser Sachlage einstimmig beschlossen, die in dem von Deutsch- land nnterzeichneteu Friedensvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Entwaffnung" sowohl was die HeereSstärke, als auch was das Kriegsmaterial betrifft, in vollem Umfange aufrechtzuerhalten und deren schon allzulange ver- zögerte»nvollstiindige Durchführung unver-üglich zu betreiben. In gleicher Weist erwarten die Alliierte» Nezierungen, daß die Deutsche Regierung ihnen keenen Antrag auf Ab- änderung der militärischen Bestimmungen deS Vertrages mehr vorlegen wird, da solche Anträge nur abschlägig beschieden werden könnten und daher nutz- lose neue Verzögerungen mit sich bringen, würden. Die Alliierten Regierungen richten heute an den Herrn Vorsitzenden der Deutschen Friedensdelegation in Paris ihre Antwort auf den Antrag der Deutschen Regierung wegen Bei- beHaltung eines Heeres von 200 000 Mann. Diese Antwort geht dahin, daß die militärischen Kräfte Deutschlands auf die durch den Friedensvertrag bestimmte Stärke von 100 000 Mann und in der durch diesen Vertrag vorgesehenen Gliederung zu b e» lassen sind, daß die Sicherheitspolizei innerhalb von drei Monaten vollständig aufzulösen ist, und daß andererseits die Stärke der Polizcikräft« auf 150 000 Mann erhöht, somit um 70 000 Mann im Vergleich zu der Stärke von 1913 vermehrt wird. I Des weiteren fordern die Alliierten Regierungen die Deutsche Regierung auf, nnverzüglich die deutsche Gesetzgebung ent- sprechend der Bestimmung de? Artikels 211 mit den militärischen Bestimmungen des Vertrages in Einklang zu bringen, gesetzliche Maßregeln zu treffen, um entsprechend dem Artikel 170 die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach dem Auslande zu verbieten, die Formationen der„Einwohnerwehren", die im Widerspruch mit der Entschließung vom 8. April noch fortbestehen, tatsächlich aufznlösen»nd die Auslieferung der Waffen dieser Formationen durchzuführen. Dir Alliierten Neglerungen erwarten, daß bei der Zerstörung de? Kriegsmaterials krine neue Verzögerung eintritt und daß die Ausführung aller Bestimmungen über die Entwaffnung sowohl hinsichtlich der Truppenstärken alS auch hinsichtlich der Kricgsgcräte ohne weitereu Aufschub erfolgt; andern- fall» würden sich die»llliicrtrn Regierungen gezwungen sehen, die geeigneten Mittel zu prüfen, um die vollständige Ausführung der Bestimmungen deS Vertrages sicherzustelle». II. Mit einer Note vom 4. Juni hat sich die Deutsche Regierung »nier Berufung darauf, daß die Alliierten Mächte auf ihren am 20. April gestellten Antrag, ihr die Unterhaltung eines ständigen Heeres von 200 000 Mann zu gestatten, eine endgültige Antwort nicht erteilt haben, an die Konferenz gewandt, um eine vorläufige VerlängeruuL der ihr gestellten am 10. Juli ablaufenden Frist herbeizuführen, binnen der die HeeresstSrke in Deutschland auf 100 000 Mann herabgesetzt werden soll. Zur Begründung ihre? Antrages macht die Deutsche Regierung insbesondere geltend, daß nach dem, waS die Alliierten Regierungen ihr auf der Kon» ferenz von San Rems mitgeteilt hatten» sie erwarte» mußte, daß erst die Konferenz tu Spaa endgültig über dieses Ersuchen bestimmen würde. Die Alliierten Mäche können diese Auslegung der von San Rems au» an die Deutsche Regierung gcreichtcten Note nicht gelten lassen. Sie haben damals deutlich erklärt, daß sie das in der deutschen Denkschrift vom 20. April gestellte Ersuchen nicht prüfen konnten, solange Teutschland de» wichtigsten Berpflichtun- ge» des Friedensvertrages nicht nachkomme und die Entwaffnung seines HeereS nicht in Angriff nehme. Nichts in der Antwort der Alliierten Mächte erlaubte der Deutschen Regierung, sich für er» «nächtigt zu halten, die Durchführung der zur Verringerung der HecrcSftärke auf 100 000 Maun erforderlichen Maßnahllren, die feit dem 10. April hätten im Gange sein müssen, auszusetzen. Im übrigen haben die Alliierten, indem fie die für diese Maßnahme bewilligte Frist bi» zum 10. Juli verlängerten, den Schwierigkeiten vollauf Rechnung getra»»»,«uf die Deutschland sich billigerweise berufen konnte. Unter diesen Umständen haben di» Alliierten Regierungen keine Veranlassung, einer rrnenten Verlängerung der Frist zuzustimmen. Tie bestätige» vielmehr klar nad einfach ihr» früheren Erklärungen. Die militärischen Bestimmungen de» Vertrages von Versailles- über da» deutsche Heer werde» s»n»,hl hinsichtlich seiner Stärke al? auch seiner Gliederirng und Teivassnum» in»ollen« ltinfange aufrecht erhalten; si, müsse» auf das genaueste ausgesiihrt werden. Wenn die Mächte auch entschlossen sind, die Abrüstlmg Deutschlands den Vertragsbestimmungen gemäß durchzuführen, so»erkennen siie doch nicht die Notwendigkeit, der deutschen Regierung zür. Rufrechterhaltung der Ordnung im Innern au»- reichende Polizvikräfte zu belassen. Sie erkennen gern «Uz paß Pix norMen ZZelije�räste»ach dsm.C&Wfc von 1913 nicht allen Bedürfnissen genügen können. Di« Alliierten Regierum gen sind bereit, eine Vermehrung der Polizeikräfte zu geirchmigc»- Sie könne» aber unier keinem Vorwaude zulassen, daß diese Ver- «ehrung durch Beibehaltung der Sicherheitspolizei, einer Polizei' truppe von ausgesprochen militärischer Art und Organisation statt' findet, zu deren Auflösung Deutschland bereits vom Dezember 191" ab aufgefordert worden war. Die Auflösung der Sicher- h c i t s p o l i z e i muß binnen einer Frist vondrei Monate» von der Absendung dieser Note ab gerechnet beendet sein. Zte Alliierten sind mit der Verstärkung der alten„Ordnun-zsvolizei genannten Polizeitnippe einverstanden. Die Ordnungspolizc« zählt gegenwärtig 92 000 Mann. Die Mächte geben ibrc stimmnag, daß sie bis auf 150 000 Mani� vermehrt wird. knüpfen jedoch an diese Zustimmung folgende Bedingungen» dw strengstens durchgeführt werden müssen: Die OrdnnngSpolizei muß ihren Charakter als örtliche und Gemeindepolizd« wahreil. Sie erhält in keinem Umfang u»v in keiner Weise eine zentrale Organisation. Sie wird v'Ü einer B e um« f f» u n g ausgerüstet, die ihrem Zwecke entsprich» »nd von dem Interalliierten UeberwachungS- anSschuß festgesetzt werden wird. Andererseits wird ausdrücklich festgestellt, daß in dem Bestände von 150 000 Maaa Ordnungspolizei die 10 000 Mann inbegriffen sind, die von dem Interalliierten UeberwachnngsauSschuß für Polizeizwecke in de« neutralen Zone genehmigt worden sind. Die Vermehrung der Ordnungspolizei erstreckt sich übrige� weder auf die linksrheinischen Gebiete, in denen die Hohe tKllm� landSkommission allein die erforderlichen Stärken festzuset!� befugt ist, noch auf die Abstimmungsgebiete, es fei denn, daß dü Interalliierten RegicrungS- und PlcbiSzitausschüsse dicS ouk' drücklich verlangen. Schließlich whrd di« Vermehrung der Stärke ber Ordnung Polizei in dem Maße erfolgen, in dem die Auflösung der Silhkv heitSpolizei fortschreitet, und zwar derart, daß in keine» Zeitpunkt die Stärke der Sicherheitspolizei llnd der Old- nuugspolizei zirsammen 150 000 Mann überschreiten darf. Andererseits habe» die Mächte beschlossen, die Deutsch« gicrung ihrem an den NeberwachungöauSschnß gerichteten C'1 suchen gemäß zu ermächtigen, den Bestand der Gendarmerie von 12 000 auf 17 000 Mann zu erhöhen. Die Alliierten möchten schließlich die Aufmerksamkeit btk Deutschen Regierung auf die Tatsache lenken, daß sie während der drei von der Absendung der gegemvärtigen Note an bis zur ei«d' gültigen Auflösung der Sicherheitspolizei laufenden Monate eS nicht zulaffenOverde«, daß Soldaten der Reicht wehr in die Sicherheitspolizei übernommen werden. Die derzeitige Stärke ber Sicherheitspolizei stellt ein« Höchstzahl dar, die fortschreitend vermindert werd»» muß. Der Interalliierte MilitäriiberwachungSauSschuß ist befnatz die Anwendung dieser verschiedenen Maßnahmen, die den bercch- tigtcn Wünschen der Deutschen Regierung in vollem Umfang« Rechnung tragen, zu überwachen. Die dritte Note' beschäftigt sich ausführlich mit der Abt liefe ruwst des LuftfahrtmaterialS und enthält die Entscheidung der Friedenskonferenz, daß diS Herstellung und Einfuhr von Luftfahrmaterial innerhalb drei Monaten nach der Ablieferung im gesaniten Gebiet D�utichlands untersagt ist. u..w v 1-» Vrolest der Sowjelukralne. Berlin, 28. Junk.' Au» MoSkau ist hier folgender Funkspruch von Rat k o w S k i, dem BolkSkommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetukraine, eingegangen: Die Arbeiter- und Banernregirrung der Ukraine erhielt bi« Nachricht, haß Agenten von Petljura und der vom pol- nischeu Generalstah geschaffenen fiktiven Petljuraregierung ver« suchen, sich die Bankdepot» der ukrainische« Regie« r u n g anzueignen, welche i» der ReichSbank und anderen finan« ziellen Institutionen sich befinden. Mit Gegenwärtigem teilt di« Arbeiter, und Bauernregierung ahz Bestätigung ihre» Tele- gramm» vom März vergangenen Jahre» der deutschen RcgierunS mit, baß sie alle genannten Summen mit Beschlag belegt und gegen etwaige Auszahlungen, außer an Bevollmächtigte de« »krainifchen Sowjetregierung, entschieden protestier« und sich das Reckst vorbehält, gegen diejenigen Institutionen und Banken gerichtlich vorzugehen, welche eigenmächtig über daß Eigentum de» nkralnischen Volkes»erfügen würden. S'e Regelung der Lelegskosken. Pari», 23. Jmri. Loucheur hat im Auftrage de» Finanzausschusse» de« Kammer einen Bericht über die Regelung der Krieg S« kosten und die Wiedergutmachungen aukgearbcstet- der demnächst zur Verleitung gelangen soll. Loucheur soll de» Standpunkt verttewn, daß ma-n die Echuld nicht in dem Auscn- blick festsetzen könne, in dem der Schuldner die geringst« Zahlungsfähigkeit habe, umso weniger, wenn dies« Schuld auf 35 bis 40 Jahre verteilt werden solle. Nach dem Bericht Loucheur» sind von 1 724 000 Hekia« Ackerland scho» 1400 000 bestellbar und 1403 000 in diesckR Jaihre bestellt..../:v•. i"'.■'■ Koi-greß der sranMschen EiseuSühnerverd&ids. Pari», 08. Juni. Der Kongreß der Eisenbahnerberbände wählte in«inet gestern abgehaltenen Sitzung den früheren Sekretär dcks off' gemeinen EisenbahncrverlianbeS B i f i g a r r o y, der hei den letzten Wahlen gegen die Extremisten unterlag, rn'J 34 gegen 19 Stimmen zum provisorischen Präsidenten. Di« endgültige Wahl wird auf dem Landeökongreß, welcher' Ende August stattfindet, erfolgen. Mitt en e' �"sammlttnz de» Völkerbünde». D>- Völker.»»---.W» l s o n ersucht, d»«rite Versammluim de» k�bu�z z�aPmen»uberuf-u. In offi.>llen Kr'i'en wird .'lütt, daß d-« Einberufung noch nicht sofort er'�n werd-' d« man noch ke.ne Entscheidung über Ort und art�ften h-b° .'»ge wm�chen Genf, amdere wieder Brüssel aiz.x-�ingSort. melÄfri* Sinanzk'iiferen». Wie die Monge Mätt-> meiden, tritt deKonsereeiz in Brüssel am Freiiaa. H' Hammen. Lloyd®ßöta» unj trafen am DonMr»hag dort«i».■?■*•.

FMMM'g Ler RordprszeZ Vlsn. Der Fonds der Staatsanwaltschaft. »« � 4. V e r!h a n d l u n g S tag. ontoM? �tigen Verhandlung verlas der Staat,. ?lur!-k> �-�.worttelegramm des deutschen Generalkonsuls in Aen�?' �Xm. eH mitteilt, daß der vom Sebwurgericht als � polizeiliche Lockspitzel Schreiber sich un�cr täpilHa �?5�ussetzuuzen bereit erklärt hirbe, vor Gericht zu er- 4 0 Tin im ,ma�' fein Er'cheinen davon abhängig, dag ihm fLJ Mark gezahlt werden. 20 Franken pro Tag Eni- pur tägliche Dienstgelder, freie Fahrt und freie Ver» r�. �g gewahrt wird, außerdem besteht er auf Schutz während lto�ie und vor Gericht, sowie Erlaubnis zum Waffcntragen, ni�»« � t h m a n n erklärt hierzu, daß dem Gericht ,*« anderes übrigbleiben werde, als auf diese Bedingungen ' Zugehen, da irgendeine andere gesetzliche Handhabe, den «eugen hierherzuschaffen, fehlt. her iy-nn1mnro<aIi-~r- Weinberg protestiert gegen die Zahlung »er 4<i00 Mark, die man ,ehr leicht als ein B e st cchu n g s g e l d nlehen.onne. R.-A. Liebknecht stellt eS dem Ermessen des Gerichts anheim, ob es dieser Erpressung des Spitzels Dchreiber Foige geben will oder nicht, weist aber darauf hin, daß ras tersslbe Zeuge sei, von dem der Herr Staatsanwalt be- hauptete,� daß er wahrscheinlich nur nicht erscheine, weil er links» »errori sspche Akte zu befürchten hätte. Staatsanwalt Orthmann «Mart dazu, daß, ,venn das Gericht nicht die<000 Mark zahlen Jonne so huirfe Cr diese Summe aus einem i h nt- z u r ��rsügung stehenden Dispositionsfonds zahlen. Nach kurzer Beratung verkündet der Vorsitzende den Beschluß, Sen Staatsanwalt zu ermächtigen, den Zeugen zu den aesorderten Bedingungen herbe>zusch!a.sfen, jedoch lehne es das Gericht ab, «e äOOV Mark zu zahlen. Der Staatsanwalt erklärt sich hierauf tiochmals bereit, die 4000 Mark einem Fonds zu ent- Nehmen. R..A. Dr. Rosenfeld bittet um Auskunft darüber, aus welch, 7m Fonds der Staatsanwalt dch 4000 Mark für den Spitzel Schreiber entnehmen wolle? Er hätte genaue Kenntnis, Da». der Justizbehörde derartige Spitzelfonds nicht zur Verengung ständen. Der Staaisanwall verwahrt sich dagegen, rasi«r spitzelfonds unter sich habe. Weitere Fragen der Ver dann die aus den bisherigen Verhandlungen bereits bekannten Tatsachen der Reise Blaus mit Herm und Schreiber nach Leipzig, Magdeburg, Hötensleben. Der Staatsanwalt beantragt, den Zeugen nicht zu vereidigen, da bis jetzt der Verdacht der Mittäterschaft nicht widerlegt sei. Auf Protest der Ver» teidigung beschließt das Gericht, die Vereidigung einstweilen auszusetzen. � In der Nachmittagssitzung wird der Zeuge Peters ver- nommen. Peters war in Magdeburg Parteisekretär der U. S. P.D. und hatte in dicker Eigenschaft Ende Juli ISlg den Besuch von Herm und Schreiber. In seiner Abwesenheit hatte Frau PcterS dem Schreiber gestattet, im Bureau aus einem Sofa zu übernachlen. Am 8. August ist dann der Zeuge nochmals mit den beiden in Hötensleben in einer Versammlung zusammen- getroffen. Staatsanwalt: Haben Sie irgendwelche Schriftstücke von Herm oder Blau, oder solche, die mit der Angelegenheit zu- sammenhöngen vernichtet? Zeuge: Nein. Staatsanwalt: Können Sie das auf Jl?ren Eid nehmen? Zeuge: Jawobl. Staatsanwalt: Schreiber bat aber bestimmt bekundet, daß Sie solche Mitteilungen vernichtet haben sollen. Zeuge: Dann hat er gelogen. Der Staatsanwalt beantragt hierauf die Aussetzung der Vereidigung des Zeugen, bis Schreiber vernommen werden kann. R.-A. Weinberg protestieri energisch dagegen, daß man einem Mann, der so ehrenvolle Ämter bekleidet wie Peters, nicht so viel Glauben schenke wie diesem 4000-Mark- Zeugen. Das Gericht beschließt hierauf die Vereidigung. Der nunmehr vernommene Zeuge Peter Schmidt. München soll nach der Aussage eines acwissen Eulenburgcr sich bereit erklärt baben, der Münchencr Polizeibehörde die Adresse des Herm anzugeben. Der Zeuae bestreitet dies gapz entschieden, da ihm die Zldresse des Herm nicht bekannt sei. Zeuge Georg Pohl ist derjenige, bei dem Hoppe und Blau übernachtet und sich auch noch am Tage vor dem Mord auf- gehalten haben. Er war unter dem Verdacht der Mittäterschaft seiner Zeit in Haft genommen und>oll in der Voruntersuchung gegen die Angeklagten schwer belastend ausgesagt haben. Er erklärt dies damit, daß er in der NntersuchungSbakt- v ö l l i g zusammengebrochen sei. Sein ganzes Sinnen und Trachten wäre danack gewesen, wie er die Freiheit zurückcrlangen könnte. Ganz besonders, da er sich frei von jeder Schuld fühlte. In dein vom Vorsitzenden unternommenen Kreuzvevbör, das sich über«ine Stunde ausdehnt, kann er sich auf viele Einzelbeiten, sich SÄ ÄmaM�r bereits hri vorigen Jahr ausgesagt hatte,«ich. wehr b«.' I iaiouf zurückzukommen. _Der Vorsitzende schreitet darauf zur Vernehmung des Zeugen «rnit Fothenhauer. Der Zeuge erklärt, daß er Hoppe wahrend eines Kongresse? in Berlin im März 1010 kennen gelernt, habe. Gelegentlich eines gesellschaftlichen Zusammen» feins sei er aufgefordert worden, hypnothtsche Experi- m e n t e zu machen. Er habe mit Hoppe, der sofort reagierte, daraufhin.sehr viele Eexperimente gemacht, einmal habe er als Ministerpräsident Scheidemann gesprochen, dann wieder in der Rolle des N o S k e. Auch habe er, obwohl er Nichtraucher fei, durch feine Einwirkung eine Zigarre geraucht. Der Zeuge kommt zu dem Schluß, daß Hoppe einssebr leicht zu beeinflussender Mensch sei, der sehr wohl unter dem Einrluß anderer Menschen Dinge verrichten könnte, für die er nicht verantwortlich zu machen ist. . Der Vorsitzende fährt in der weiteren Vernehmung de? Zeugen Kriminalkommisssar Maßlack fort. RechtSansvalt Wein. berg fragt den Zepgen,.ob er angeben könne, wie viel Geld der Spitzel Schreiber von seiner Behörde für seine Be- vrühungen erhalten habe. Zeuge: Nur die SluSlagen für Reife und Aufenthalt. R.-A. Weinberg: Darüber hinaus hat er also kein Geld bekommen? Zeuge: Nein. R.-A. Weinberg: Sie können also bestimmt»nter Ihrem Eid auSsaaen, das, der Kplbcl Schreiber keine weiteren Gelder von Ihrer Behörde emp- fangen hat? Zeuge: Wenn die Frage in so bestimmter Form gestellt wird, so verweigere icki darüber die Aussage. Der Zevge erklärt, daß er von seiner Behörde nicht so weitgehende Befugnisse irhalteu habe. Auf weitere? Befragen durch die Verteidigung gibt der Zeuge dann zu, daß der Spitzel Schreiber Geld erhalten hat. R.-A. Rosenftld: Wie hoch war denn die Summe, die er erhalten bat? Der Zeuge verweigert auch dn ber die Aussage. Der Staatsanwalt beantragt die Beanstandung der Frage als unerheblich Es entspinnt sich über diesen Punkt eine längere Debatte zwischen dem Vorsitzenden, der Verteidigung und dem Staatsanwalt. R.-A. Rosenfeld erklärte, daß der Zeuge verpflichtet sei, diese wichtig� Frage zu beantworten. Er bat nach den gesetzlichen Bestimmungen da? Recht der Zeugnis- Verweigerung nur dann, wenn seine Aussage zum Nachteile deS Deutschen Reiches führen würde. Sollte das der Fall fein, dann müsse die Summe ja sehr hock gewesen sein. Darauf erklärt sich der Zeuge Kriminalkommissar Maßlack bereit, die Aussage zu machen. Das Gericht beschließt trotzdem, die Frage als unerheblich zurückzuweisen mit der Begründung, daß eS allgemein bekannt sei, daß Agenten von der Polizei auch bezahlt werden. R.-A. Weinberg weist danauf hin, daß der Zeuge Maßlack vorher unter seinem Eide ausgesagt habe, Schreiber habe keine Summe außer dem Reisegeld und den Auslagen erhalten. R.-A. Liebknecht: Ist dem Zeugen der Leutnant Giebel, ein?lbteil»!ig»le'ter der Antibolschewistischen Liga, bekannt? Zeuge: Nein. R.-A. Liebknecht: Sie können auch da? unter Ihrem Eide aussagen? Zeuge: Es ist ja möglich. daß ich ibn unter /anderem Namen kenne. R.-Sl. Liebknecht: Ist dem Zeugen sonst noch einer der leitenden Herren der Anti- bolschewistischen Liga bekannt? Der Vorsitzende beanstandet auch diese Frage als unerheb'ich. Die Verteidigung verlangt Gerichts- beschluß, worauf das Gericht nach kurzer Beratung die?lb. lehnung der Frage mit der Begründung verkündet, daß die Frage nicht gestellt fei, um zur Aufklärung der Mordtat bei- zutragen, sondern nur politische Bedeutung hätte. R.-A. Weinberg: Ist dem Zeugen bekannt,'daß Blau km Januar 1019 im.Auftrag der Polizeibehörde die Büxen- stein sche Druckerei besetzt und ebenso ein Auto deS Berliner Magistrats beschlagnahmt hatte? Zeuge: Nein. N-A L i e b k n e ch t: Ist dem Zeugen der Spitzel S t r o l z bekannt? Zeuge: Rem. R.-A. Weinberg: Gar nicht be- .kannt? Zeuge(zSg-rnd).: Ist ja möglich, daß ich ihn kenne, aber nicht unter seinem Namen. R.-A. Liebknecht: Sind auch bei der Polizei die Agenten nicht mit Namen, sondern nur unter einer Nummer bekannt? Da der Vorsitzend« auch diese Fraae beanstandet, beantragt die Verteidigung wiederum Gerichtsbeschluß. DaS Gericht lehnt die Zulassung au« b-r Wegen der vorgerückten Zeit wird die Vernehmung des Pohl unterbrochen. Die Verhandlung wird am Dienstag Uhr ihren Fortgang nehmen. iseriajlsoqa�mfj. IVUJ'------, Frage ab, weil sie nur gestellt sei, um die Hilfsmittel der Polizei »US politischen Gründen kennen zu lernen. wlrh h-r Jleune Bluimenfeld vernommen, der der ebenfalls in.... ,,. M;!Me. Der Zeuge schildert Drohender Streik der Eleltrizitätsärbeiter Berlins. Der Streik resp. die Aussperrung der Arbeiter und Buge- stellten im Kräftwerk Zschorncwiy droht-unübersehbare Folgen nach sich zu ziehen. Wie wir erfahren, werden die Arbeiter der städtischen ElektrizitätS-Werke Berlins, die mit den Arbeitern und Angestellten des Kraftwerkes ZschAmewitz eng verbunden sind, weil dicjeS für Berlin, zwei.Drittel der gebrauchten Elektrizität liefert, aller BorauSstcht nach gleichfalls, vi» guf einen Notbetrieb, die Elektrizitätserzeugung einstellen, um dadurch den Arbeitern nnd Angestellten im Kraftwerk Zschornewih ihre volle Solidarität zu beweisen. DaS würde eine restlose Still- lcgung des Straßenbahn verkehrö usw. für B e r» l i u bedeuten. Wir hoffen, baß die maßgebenden Stellen die Gefahr eineS derartigen Vorgehe»« in der augenblicklichen kritischen poiltischkn Situation begreifen und in lepter Stunde den gerechten Forde- rungen der Angestelltenschaft des Zschorncwitzer Werke? Rechnung tragen. Streikstimrmtig be! den Straßenbahnern. DaS Personal der Grahen Berliner Straßenbahn erhebt ener. gisch die Forderung nach Gleichstellung mit den städtischem Stvaßenbahnern. Es will nicht vi», zur Auflösung des Ziveckver- bände? warten, der am 1. Oftober in Groß- Berlin aufgeht. Per- handiungen mit der Direktion haben dahin g, führt, daß die Löhne nnd die Beihilfen di« gleichem sein sollen, wie die städtischen Straßenbahner sie erhalten. Differenzen dest hen in der Haupr- fache it!«t den Urlaub und über die Bcwarluicg der Dienstkleidung. Die Differenzen haben sich so zugespitzt, daß die Straßenbahner und anckr die Hochbahner gewillt find, da» Aeußerste zu wa ien. Gestern fanden im Berliner Rathause Besprechungen dtr Vertreter der Straßenbahner mit dem Bürgermeister Rcicke statt, die damit endeten, daß d t schleunige Zu,ammentritt de» Auf- sichtSratS der Großen Berliner gewünscht wurde. Diesem Wunsch ist stattgegeben. Der AufsichtSrat tvitt am Mittlvoch nachmittag zusammen. Postbeamte und Wellboykott gegen Ungarn. Frauendemonstration gegen den Lebensmittelwucher. Zu einer Kundgebung gegen den LebenSmittelwucher, die er» freulicherweise im Gegensatz zu andern Städten völlig ruhig verlief, kam es gestern mittag im Hofe des Rathauses. In der Andr-mS-Marktholle waren keine Kartoffeln auszutreiben. Nur ein Händler bot neue Kartoffeln an, aber das Bfund zu 1,00 M., was den Hausfrauen natürlich zu teuer war. Sie machten ihrer Empörung über die Zustände Luft und bald hatten sich einige hundert Frauen versammelt, die gegen die LebeuSmittelieuerung protestierten und beim Magistrot vorstellig werden wollten. Es formierte sich ein Zug, und auf einigen schnell zurechtgemachten Tafeln laS man Inschriften wie„Nieder mit dem Lebensmittel- Wucher" und„Gebt unk billiges Brot". Dmin zogen die Frauen -um Rathaus und nahmen dort im Hofe Aufstellung. Da die Frauen, die sich übrigens durchaus ruhig benahmen, jedoch ver- langten, einen der Dezernenten des Leb-nsmittelamte» zu sprechen und erklärten nichr eher gehen zu wollen, bis man sie angehört labe, wurde ein« Deputation, die aus drei Frauen und einem Manne bessend, von einem Beamten der Lebensmittels abteilung empfangen. Der Beamte versprach dafür zn sorgen,' daß der Magistrat alle? tun werde, was in seinen Kräften stehch >'m Lebensmittel, und besonders Martoffeln, heranzuschaffen. Diq Sicherheitspolizei, die jemand herbeigernfcn hatte, fand nichts! zu tun, da die Dqmonstvantan die Ordnung selbst aufrecht er- hielten./ • Eine kleine Besserung in der Kartoffelversorgung, die sich hoffentlich bald noch steigern wird, scheint ja schon im Gange zw sein. Der Magistrat gibt bekannt, daß von Donnerstag, denj 1. Juli, auf die Abschnitte 23 v und d der berliner Kartoffel» /arte 2 Pfund Frübiärtoffsln abgegeben werden. Die erst lang-, sam in Gang kommenden Zufuhren an Frühkartoffeln er� möglichen zunächst nur eine schwache Belieferung der Kleinhänd- lcr. Es werden aber gleichmäßig nacheinander alle Geschäfte be« liefert, so daß jeder Karteninhaber die zwei Pfund Frichkar- löffeln bestimmt erhält. Der Preis für 1 Pfund Frühkartoffeln ist auf S0 Pf. fpstgcfetzt. E? steht>-u erwarten, daß hierdurch auch die freigchandelten ausländischen Kartoffeln alsbald rrheh»' sich im Preise gesenkt werden. Heimattreue Oberschlesier, Bezirk Treptow. Versammlung am 1. Juli, abends 3 Uhr, in Beyers Gcsellschaftshaus, Am Trev-" tower Park 20. Ans den Orffanifafionen. t. Distrikt. Dienstag 7 Uhr in der Schulaula Lqzeum. Greif« walder Straße 24, große össenlliche Volksversammlung. Tagesort» »ung: Warum wir uns nicht an der Negierungsdildimz I-eleiligt haben,, 8. Distrikt. Dienstag 7 Uhr Vorstandssitzung. Politische Kam- Mission. Zlgitationskommisslon bei Maaß. Bergmannstr. 97, Vh Uhr, Kinderschutz-Kommission bei Hermankus, Arndlstr. 28. K. Distrikt. lBenchtiaung.) Vorstandssitzung am Dienstag, bell LS. Juni, abend» 7 Uhr, bei Gallas. Georgsnlil-chsiraße, Eck« Barnil»» stroß«, vbtellunpssührer und DlstrifitsoMcut« sämtlicher Kommlssione» he'ien Zutritt Stadtverart>n«te. Bezlrksverordnet» und TIternbeirät« shierzu auch die Ellernbeiräte) der S. P. D. und Christ- lichen einladen. Am Mittwoch,• den 30 Juni, abend« 7 Uhr, in der Schulaula Gcorgenkirchstr. 2, Vortrag de» Ge- nassen Menz: Die Arbeilen der Relch»schulkonferenz. 7. Tlftrikt, 8. Abteilung. Diensigg 7 Uhr Milgliederverfammlung bei Linsener. Mühlenstrohe. Eck« Bromyslraße.'Oa wichtig» Tage»- ordnung, olle Mitglieder erscheinen! II. Distrikt. Dienstag abend 7 Uhr Sitzung der Kommunalen Kommission von der-2. und 3. Abieilung bei Ianicke, Hussitenstr. 12. 18. Distrikt. Rate- und Gewe- lischasiskonimlssiou. Dienstag Vil Uhr bei Woldt, Pflugstraßa. Außeroi denlllch« Generaloersamm- lung Mlltwoch Vtl Uhr In den Kolbe.ger Feststilen. Ohne Mitgsiedo- buch kein Zulriit. 18. Dlstrlkt. Dienstag 7 Uhr Sitzung der Räte- und Gewerkschaft». Kommission bei Emil Waldt, Pslugsir 6. 17. Distrikt, 1. Abteilung. Miiiwoch 7 Uhr Sitzung der Bildung»- Kommission bei Kroll, Utrechter Straße 21.— 3. Abteilung: Diene- tag 7 Uhr Sitzung der Kommunalen Kommission bei Fischer, vtcwi- straße 40.— Mittwoch 7 Uhr Dwkussionsobend bei Rosenau, Trane. aoalslraße 0— Elternoersammlung der 291. Gsmelndeschule Dien»- tag in dir Aula der 291. Gemeindaschule, Utrechter Straße. Tages- ordnung:„Wie erziehen wir unsere Kinder zu freien Bürgern de» Republik". Referent: Genosse Lehrer Schumitz. Charlottendnrg. Heute Dienstag 7 Uhr Mitgliederversammlung Ii« Volkshaus. Rosinenstraße. Tcinpelhof. Dienstag 75� Uhr bei Hennig, Manteuffelstraß«, Eck» Friedrlch-Wllhelm-Straße, Sitzung der Btlb»ng»komm!ssion und der Genossinnen, die sich zur Mitarbeit bei den Klnderferiensptelen gemel- det haben. Die Ferienspiele b, ginnen am Sonnabend, den 8. Juli, nachmittag» 2 Uhr, auf dem Spielplatz in der Verlängerien Kaiserin- Augusta»Straße an der Manteuffelstraße. Wir bitten die Genossen, ih e Kinder am Eröffnungstage ruf dci» Spielplatz oder vorher in den Berkaussstellen der Konsumgenossenschaft oder in bar > v»rn.-.t>!M.'.!en ver«ontumgenop-npyal' ooer in dar„Freihei>".?p»di- Der am Sonntag tagende Bezirkstag de» Bezirksverein»> tion anzumelden, sieden Montag Besuch der Planschwies- auf dem Berlin des ReichSverbandes Deutscher Pott- und Telegraphen-, T-mpeihosar Felde, jeden Mitwoch Ausflüge, jeden SoKnabend Spielen beamlen(ehem. Verband der unteren Post- und Telegraphen-' �~H beamten) hat folgenden Antrag gegen 3 Stimmen angenommen: „Der am Sonntag, den 27. Juni 1920, in den„Germaniasälcn", Chausseesir. 110, tagende Bezirkstag des Bezirksverein» Berlin de» Reichsverbandes Deutscher Post- und Telegraphenbeamten spricht dem Deutschen Beamtenbund wegen seiner Nichtteilnahme am Wcltboykott gegen Ungarn das schärfste Mißtrauen aus. Der Bezirkstag fordert deshalb die Verbandsleitung auf, dem Be- amtenbund die Forderung zu stellen, binnen 24 Stunden den Boykott gegen Ungarn zu erklären, widrigenfalls der Verband den Boykott selbst zu erklären hat." Entlassung der Poslhilfskräfte! Zu dieser Frage nahm am 2b. d. M. eine Versammlung d-r Betriebsräte der Postämter Stellung. Es scheinen sich allmählich auf den Postämtern Zustände zu entwickeln, d'e im höchsten Maße zur Kritik und Abhilfe herausfordern. Am Dienstag, den 29. d. M., finden Verhandlungen mit vem ReichSpostminister statt, bei denen die Betriebsräte folgende Forderungen als dringend durch ihren Vertreter stellen wollen: 1. Schließung der List« für Postbotenanwärter(welche bereits Taufende von Namen umfaßt). 2. Pensionierung aller pcnsionsberechtigten Beamten. 3. Entlassung sämtlicher Telcphonlstinnen, welch« ihren Beruf nicht als LebenSziotwendigkeit brauchen, und Besetzung dieser Stellen durch Kriegsbeschädigte oder weibliche HilfZsräste.» 4. Entlassung aycr höheren Beamten, welche als HauSwiwte, Gutsbesitzer, Geschäftsleute usw. Doppc.existenzen habeck. 6, Verteilung der von den besetzten Gebieten nach Berlin teordetten Beamten auf ländliche Bez rke. 6. Beschränkung der Arbeit-zeit im gesamten Postbetrieb aus S.Stundep» um das Heer der.»ftbeitklosen nicht zu vergrößern.| aus dem Platz. Genossen und Genossinnen als Helferinnen willkommen.— Fraiienblldungsabend Mittwoch 7H Uhr im Zeichensaal de» Realgymnasium». Vortrag:„Der Aussall der Wahlen und die Frau". Referent: Genosse Hill«. . Schmargendorf. Dienetag 8 Uhr wichtige Funktionörsitzung im „Wilden Eber", Warnemünder Straße. Irhaniil»!hal. Heute.abend 8 Uhr Sitzung sämtlicher Funktionär«. Elternbeiräte, Vemeindevertreter samt Vefchäftsleitung bei Greyer, Friedrichstr. 8. VerewfaknSer. Deutscher Transportarkelter-Derband sBranche der Einkassiertr und Kassenbotenj. Dienstag>j7 lihr bei Wegener, Eeydelstr. 80, wichtige Bertrauensmänner-Versammlun«. Vereinigung der Mieter-Beisitzer. Dienstag 7 Uhr bei Büttner Echwedtetz Straß» 28, Vortrag Dr. Bönheim. Sozialistische Proletarierjugend, Agitationsbezirk Osten Dienstag 1% Uhr im Jugendheim, Könwsbe.ger Straße 7, Sitzung sämtlich«: Delegierter unseres Bezirkes. Sehr wichtige Tagesordnung. Zentralserband der Zimmerlrut«. Dienstag nachmittag 5 Uhr ii* E>«we:kschaftshaus. Saal 8, Versammlung[dmrlichet Vrrirauensleul». Erscheinen ist Pflicht. Geschäftliche Mitteilungen. Zeligunäße Lebrnsmittelräume, di« gediegenen Geschmack mit bei Praxi» des Tage, vereinen, hat da» W a r« n h a u» A. siandorf u. Co.. neuerdings in der 4. 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NN VsMMM ir.rak'.or:»»stai UfOna AHsb-snilicVi 7 Uhr 39 Miaute*: P.rIiW5i««lii Frlodl '' LlVvI-itillKes Vöc Bi-XttöAiar ijodsirrSe SB. Se m im er blhn e: TSg'.i' nadun. t» Uhr: Bia»r; N-:i.nmer. Er ruvT ttiu»' soial sheii t Uhr: � mm mvmSti iiä©ns Wslt Arneld Sehe!» Hasenhrld» lOS-TH TäjjEirf« K«ms«rt u»U V«p«t*lluiiCI Dicnatat*. Mittwochs, DonnerRtag« o. Sonnti|8: för&mssis*'£«ll« Bia XiftatfeM isf HM m**. Anfanf vech«nt*t* 5 Uhr, S:o*fitf.cs 4 Uhr. Tbeafar»« äafcfccssr Tor.• Täglich 7«, Uhr: tnH-m� Ab 1..Tnli(vtkremd •ea TTrleehs der f.MMiel t»tK.hhen üifr. I.e.. Jr. t:tn Weker-iWmji»».. __ ikftö*»«- Bregrammi Torem». 1I-»V«»«-» UV frledriclißtr. 318. IM. ,«S«. Iii? iTtilut':'1■ __ N WW.. Wlsk (Dahuhof Frled»ichstr«llo) 'i xlich V8 Uhr: fAml Sonntag d Uhr klein, r-raise: i Iii1 1 FüMirstöffii Nähcwn*»od Jeldcn IjO«!, le.iaa Poaten fär etg. i-'-i! rf. Zahle köchate Preise, A 1 Iw. i ß. Schneldcrnutt.. 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Ehre Ihrem Andenken I Die Ortsverwaitnnc. 10. Distrikt. 2. Abt?. Unserem lengiährlgen De-| nassen, dem BesIrksfUhref 1 Ernst FjIcrinliitFpsB zarSilberhochzeitam 29. Juni 1920 die berzh'chEten GIBck- .wstesche. Die Bezirke 4PI. 493. .Wir kanfenj und saUes aebr .Iwhs Pres? f§r< KUPFER, Blei, Zlnlc. 55<»n vlol, Xlrnitol-e, jEcim. Aluminium, CeUuloid. PIa><in, Gold.Sillser, PSTERS Prenzlauer Str. 34, MOBUS Wsldstr. 3, G. SRMSL< flHbeDer Str. 59 DSÜGSNER' Schönebrr*. Bah istr. 46. HAASS Sk»litzer Str. 95a Eckv iM&ilztf Ptili, BOELKE Ramientr. III. ; Parabellum- | Pffiloioo, Ccweire ? aller Art kaufen t Fratsk Ä Co, 178, z Markgrafens loBlnicre".?,?! MettUabfällo. Tuchabfälle. Sftcke kauft Produkt' n!a?er Denn, Münzstf. 8. Norden 920. ftenaabeada 8. Distrikt 1 Abteifeng j Bezirk 34S. Am 25. Juni verstarb] I unser Genosse Gfistsv Stelüke | Rigacr Stiaßs 103. Die Beerdigung findet 1 1 am Dienstag, d. 29. d.M.,| nachm. 3 Uhr, von der j | Leichenhalle des evang.| ! Priedhofes Wilh»lnas-£ j berg aus statt. ; Ehre seinem Andenken!£ I Der Verstand. BsaFwaStd kauft laufend Rcfrzviß, K?oT?.s»s »Leä Ü.ftG, Zi«-� 1.2� nsW ßffmafaLti Quecks.. Stahl. Zinn etc l)öch»tTahle»d.MetalIscii«i.lzi Pr:s..ui.««atir. I*. Ifri. t. üfwlli. Mslallißkaüfss'.jlle Osten, GrOner Wcs 80, zakit ds HikilM(Cr Kupier, bf esain 0, Biel, XlnCfc u.a>v. Ait-fiääiiep, a'Un gtebc'i"'oa Pnp'cn �tWwsnrcsu i c iscbi.ir.-u. Baak«,-. Skriz,:(es»ic. lauft zu Mtpflfu Tajitztuciieli Fritz heydisiz, «tiiMU«, Hninuiiiinias Teisfan: Ä-rlubi:(i EscllKer mi....... Buchhc'-er Sti nCe <Schönhaa«rr A|!e«) zahlt tfiiv-i* 8» e!sv Kupfer o 7 4 - las 4. I 7*91. Kfz ■■.-s ?pe?.:(;: �!;s: ij.?r, Biei. Zink. ZI(.-i-rüchsf« Sp iralboFp er, nur kauft F. ScHuRKel|r, Llchlei-hergr. MoUeadoristrsiif- O

«r.?5». MUm zur«Freiheit- Aevslas. A. Zmii Z?K Ae Vchrechuug tee ReglemugseMMg. DeulfHer Reichstag. 3. Sitzung, Montag, 2 8. Juni. ot05 o?0"5 � 2ut besetzt, ebenso die Tribünen. . Am � Simons, Raumer, Braune. Regierungstisch: Reichskanzler Fetzrenbach, Dr. Heinde, imons, Wirch, Hermes, GieSberts, Grvner, Scholz, er, Braune. Präsident LSbe teilt mit, daß der Mg. Erzb erger(Ztr.) �gen Kranibheit vier Wochen Urlaub erbeten hat. sHeiterkeit.) A.eiter gibt er das Ergebnis der Schristfützrerwatzlen bekannt. L?«-chrlftftrhrern wurden gewählt: Frau Schuch iSoz.), Fischer- Berlin sSoz.), Frau Agnes(U. Dr. istseificr( Zentr.), e lDem.), KemptcS<D. Bp.), Beuermann(D. Bp.) und �lkewitz(Tnat.). ?lus der Tagesordnung steht zunächst die Entgegennahme emer Erklänmz der Regimmg. Reichskanzler Fehrenbach: Die Wahlen zum ersten Reichstag l»r den neuen deutschen Freistaat sind vorüber. Ihr Ergebnis ünegclt die Krists wieder, in der sich unser öffentliches politisches �e«n'befindet. Heber ihre Ursachen mich zu äußern, ist nicht • Aufgabe. Der ernsten Verantwortung, die sie der Volks- »riamtheit gegenüber übernommen hat, ist sich die neue Regie- rung vollauf bewußt. Bevor ich Ihnen die neue RegierungShste «nctlp. cra r''"*" t'-' ��eile, erachte ich mich für verpflichtet, der abgetretenen Re- �tirng den herzlichsten Dank des Vaterlandes auszusprechen. Der Reichskanzler verliest die Liste der Minister. tr.% Programm der neuen Regierung ist entsprechend den «Nikeln SS bis 68 unserer Verfassung da»'Ergebnis einer sorg» lMtigen Beratung des ganzen Kabinetts. Dabei ist«ine lücken- «st« Uebereinstimmung samtlicher Kabinettsmitglieder zutage getreten. Bei der Wichtigkeit der Sache halt« ich die getreue vt,«der gäbe de» Wortlauts für erforderlich. Der Reichskanzler -örliest folgende Erklärung: .■■ schaffen.' Die Spannung zwischen nnd Können, die schon'der alten Regierung große Schwierigkeiten Machte setzt auch der neuwt gewisse Grenzen. Dl» Konferenz tu Spaa lieht nahe hevvr. Sie gibt mer Anlaß zu ein!gf.in AriSfichrungen über dt« äußere Politik dos neue» Kabinetts. Alle Regrerungs- anaßnahmen in der auswärtigen Politik stehen im Zeichen des Vertrages von Versailles, der wie ein« dunkle Wolke über unferm Katerlande liegt.(Lebhast« Zustimmung.) Nachdem er ange- stammen ist, kann«S für die Reichsregierung deine andere Pflicht geben, als ihn, solange die ehemals feindlichen Staaten ihn nicht andern, nach allen Kräften zu erfüllen. Die parteipolitische Zu- sammensetzung hat auf die Stellungnahme der Regierung in tiefet Sache keinen Einfluß. Nachdrücklich mutz ich feststellen, datz auch die bisherige Regierung für die Durchführung des Versailler Pertrages mehr getan hat, als erwartet werden konnte.(Lebhafte Zustimmung.) Soviel steht fest: Deutschland hat mehr gelerstet, »lS je«in anderes Volk den Siegern gegenüber getan hat» und jzwar obwohl feine Volkskrast anf da» schwerste getroffen worden war. Wenn trotzdem Ausstellungen an feine» Leistun» gen gemacht worden sind» so liegt das nicht an Deutschlands VSsem Willen, sonder« an den Verhältnissen. (Zu diesen Umständen gehört in erster Lim« das tiefe Mißtrauen. das unter unseren Gegnern immer noch gegen Deutschland herrscht. Wir.werden es als unsere vornehmste Aufgabe be- brachten, der verhängnisvollen Wechselwirkung, die zwischen dem Mißtrauen der Gegner und dem Mißlingen der Erfüllung der riedensbedingungcn besteht, ein Ende zu machen, indem wir ~m'—~ Hom ugeu, datz im deutschen so weniger Lir müssen wirtschaftlich und politisch wieder leistungsfähig gemacht werden. Die unruhigen Zustände im Osten, Sie werden eS begreifen, datz ich heute auf die Mittel im einzelnen nicht eingehe, die nach Auffassung der d e u t sch en Re- gierung diesem Zwecke dienen können. Unsere vornehmste Sorge ist der Wiederaufbau deö zusammengebrochenen Vaterlandes. Diesen auf dem Boden der republikanischen Staatsform tatkraftig weiter zu fördern, ist der einheitliche und feste Wille der Re- gierung.(Bravo!) Wir lehnen jeden Versuch der Ausrichtung einer Klassenherr- schuft(Zuruf b. d. U. S.: Die besteht ja!) ab.(Lebhaftes Bravo.) Unser Ziel ist eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs. (Zuruf b. d. U. S.: Der AnSbeutungl) Deshalb bekämpfen wir jeden Klassen- und Rassenhaß, jede sozial« und religiöse Vergewal- tigung.(Andauernde Unruhe und Zurufe b. d. U. S.) Der ent- scheidende Gesichtspunkt bei der Besetzung der stich�� poUtischm Aemt-r wird bei uns die personliche Tüchtigkeit, mcht die Partei- Zugehörigkeit sein.(Lebhafte? DravoZ- Von den Parteien er. Watten wir, daß sie gewillt sind. d,e Tätigkeit der Regierung in gem-innütziger Arbeit zu unterstützen. Wer könnte angesichts der� furchtbaren Note de» Volkes einen Bürgerkri-g verantworten? (Andauernde Zuruf« links.) Anf dem Boden der Verfassu-.g von Weimar soll der«ufl'au des Staatswesens herbeigeführt werden. Die Neureaeluna des gesamten Budgets, der Begehungen zwischen Staat und Kirche, die AnSgcstaftung de? Rechtes der Beamten, die Einsetzung höchster Gerichte a l» Hüter der Verfassung und der Grundrechte der Deutschen wird die Regierung und den Reichstag in nächster Zeit im reichen Matze beschästigen.(Zuruf ». d. U. S.l Wo bleibt bt« Aufhebung der Militär sustiz?) Wärmen Sie doch ab!(Zuruf b� d. N. S: Wir können aber i ch t m e h r w a r t- n I) Der Ww�fbau, dem die ö e- Oicrmia in erster Linie dienen will, muß sich wl. alle Gebiete der Volkswirtschaft und Kultur erstrecken. Ew-r Ueberspa,urmig der Zentrali satton werden wir unS widersetze».(Bcis.ll rechts i-.,d'im Kentr l Da» eigene Leben unserer deut,chen Stamme und Länder bat an der Bereicherung unserer deutschen Kultur und au dem Aiisblühen unseres Wirtschaftslebens stets einen da- denffche �gen die Zuversicht M die�urch Iahrbunderte bewährt« deutsche Gesinnung der Bevölkerung ,n Ost- und W-stpreusten und in Ober, m essen den IftB�ZSra&S. yjywg.üa'g» Ä', tn'ba V«rfass'mg voriMrcÄene Denk- und Arbeitskraft der Volksgesanitheit, deS Parlaments und der Regierung in fester Gemeinschaft unablässig Gesetz werden mutz. Der Wiederaufbau steht in Wechselwirlung mit der Gesundung der zerrütteten NeichSfinanzen. Die unausgesetzte Steigerung unserer schwebenden Schuld drückt die Kauftraft unseres Geldes, verringert, unseren Kredit und treibt die Preise in schwindelnde Höhe. Das Gros des Steuer- bcdarfs ist in der grotzen Steuerreform der Nattoiialversammlung dem Reiche geliefert. Wir sind aber noch nicht zu Ende mit unserer Reformarbeit. Kaum ist im Steuerwesen eine nicht unwesentliche Per- besserung erzielt worden, da ttlt sich ein neuer Abgnffid auf in den Betriebsverwaltungen de? Reiches: Die Post hat ein Defizit von einer Milliarde, die Eisenbahn von mehr als IS Milliarden. (Hört! Hört! und Bewegung.) Hier mutz unbedingt Abhilfe ge- schassen werden. Steuersabotage ist in diesem kritischen Augen- blick ein Verbrechen am deutschen Belke, das an Fluchwürdigkert nicht zurücksteht hinter jedem Verbrechen am Vaterland«. Ebenso verbrecherisch ist cS, direkt oder verschleiert zur'Steuersabotage aus- zufordern. Unsere einzige Rettung liegt in der Hebung unserer Gütererzeugung, die ständig wächst und unablässig mit allen Kräften gefördert werden mutz. Alle Kreise des Volke?, jede Ge- meinschaft und jeder einzelne müssen ihre Kraft an dieses Ziel setzen, um das unmenschliche Wort vou den 20 Millionen, die wir zuviel haben, zuschanden zu machen. Unsere ErnähnmgSlage ist nach wie vor bedenklich. In einzelnen Teilen des Reil s sind wegen unzureichender Versorgung bereits ernste Unruhen ent- standen. Nur mit Hilfe einer erheblichen Einfuhr wird es ge- lmgen, die ungeheure Knappheit an Brotgetreide fernzuhalten. Die Kartoffewerforgung ist infolge ausländischer Einfuhr und ber- mehrter Ablieferung aus der Heimat gegenwärtig verhältniSmätzig befriedigend. Die öffentliche Fleischverforgung muhte in den letzten Monaten auf Lieferungen deS Auslandes gegründet werden. Wollen wir die wirtschaftliche Wiedergesundung, so genügt eS nicht, das Volk auf die bisherigen dürftigen Rationen weiter zu beschränken. Unser Bestreben mutz in der nächsten Zeit auf grüßt- mögliche Steigerung der LebrnSmttteleinfnhr gerichtet sein, um eine Verbesserung der Ernährung herbeizuführen. Eine Besserung unserer Versorgung darf besonders von der besonnenen Lockerung der Zwangswirtschaft erwartet werden.(Zurufe b. d. U. S.— Unruhe.) Allerdings kann heute die Forderung auf völlige Wieder- hetstellung de» freien Verkehrs für die wichtigen NnhrungSmittei noch nicht erfüllt werden. Durch intensive Bebauung müssen wir unserem Boden die grötztinöglichen Beträge abringen. Die Wieder- Herstellung der landwirtschaftlichen Produktion ist eine der ersten Voraussetzungen des Wiederaufbaues.(Sehr richtig! rechts und in der Mitte. Zurufe und Unruhe b. d. ll. S.— Astdauernde Bewegung.) Daß aus dem Schöße unserer Erde Kohle«nd Kali in größter Menge gefördert wird, dazu werden wir die technischen, sozia- len und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziel sühnen.(Zuruf bei den U. Svz.: Was sind das für Maßiiahineu!). Die im Interesse der VolSgemeinschaft erlassenen Gesetze übe» biSe Sozialisternng (Lachst bei den U. Soz.), insbesondere Über die Sozialisierung der Elektrizitätswi-rtscha ft w-rden loyal durchgeführt.(Erneutes Ge- lächter und Unruhe bei de» U. Soz.) Die Arbeiten der Soziali- sieruiigskoimnisscon werden fortgesetzt und von der RsichSregie. rung gefördert werden. Der Zweck jeglicher Soziali sierung mutz die Steigerung du Produkt am fei».(Beifall.) Fortführung der Sozialreform hält bifc Regier uiig fest. Die groß« Reform der RcichSverstch«. rungSordnuug bedarf zwar noch eingehender Borbereiiimg da- gegen wird aber schon bald eine Anpassung dieses Gesetzes au die veränderten Verhältnisse erfolgen müssen, um ivenigsiens den dringendsten Bedürfnifst.n der Versicherten sowohl als der Ver. sichcrun�s träger gerecht zu werden. Die Regierung denkt vor Nu« hak nur daS Bewußtsein der Pflicht gegenüber Volt uub Vaterland an die Stelle geführt, auf dcr wir siehen. Wenn irgendwo der bedeutende Manu mit gewichtigem Arm und an- erkanntem Ansehen aus bewährter Veraangenheit gesunden werden sollte, ich preise die Stunde glücklich, wo ich das mir an- vertraute Amt in seine Hände übergeben tonn.(Abg. Henke (U. Soz.): Ludendorff!— Gegenruf rechis: Henkel Heiterkeit.) In einer Stunde der Not und der folgenschwersten Entschließungen treten wir an den Deutschen ReichSlag heran. Trennendes wollen wir zurückstellen und uns zusammenfinden in dem Gedanken de» Opfers für das große Ganze, auf datz Deutschland lebt.(Lebh. anhaltender Beifäll.) Auf die Interpellation Ansorge(U. Soz.) u. Gen. betr. die Ar- beitslofigkeit und über den Wohnungsmangel wird die Regierung später antworten. ES folgt die Interpellation Oedebour'(IT. Sog.), betr. die Bor> gänge in Thal bei Ruhla in Thüringen am 24. März 1920. Reichswehrminister Geßler: Zu dem Bedauern über die trau- rigen Vorgänge, bei denen Deutsche von Deutschen getötöt'wnrdcnx weiß ich mich«ins mit der gesamten Reichswehr, welche die Vor- »finge beklagt, die neues Material zu Augrissen gegen sie schassen- Ueber die Vorgänge mich heute sachlich zu äußern, muß ich mir versagen, da gegen daS Urteil Berufung eingelegt und eS noch nicht rechtskräftig ist. Die Frage der Entschädigung der Hinter- bliebenen der Getöteten kann erst nach der Rechtskraft de? Urteilt erledigt werden. De Zeitfreiwilligen selbst standen unter Militär. gerichtsbarkeit und waren als aktive Soldatsn anzusehen.(Lä'.aa b. d. U. Soz.) Da? Gesetz über die Aufbebung der Militärgerichts� barkeit liegt vor. Die Gründe, weshalb eS bisher nicht ver, abschiedet werden konnte, find dem Hause bekannt. j De Besprechung der Interpellation wird an einem der näch. sten Tage stattfinden. Das Gesetz betr. die weitere»otlfiuflg« Regelung deS Reichs« hanShaltS für das Rechnungsjahr 1020 geht an den Haushalt»- auSschutz. Der Entwurf Wer Gewährung einer Entschädigung an di« Mitglieder des Reichstags wird in sämtlichen drei Lesupgen aw genommen. Darauf tritt das Hau? in eine Mittagspause ein- RachmittagSsttznng.> Wg. Scheid«mann'<Sog.): Wir essblicken auf der Regierung�» bank neben anderen auch Männer, die uns aus gemein swiner Assboit wohl bekannt sind und die wir persönlich schätzen gelernt hofbrn. Das gilt vor allem von dem Herrn Reichskanzler silbjtz (Beifall.) Im übriigen werden wir seene Taten prüfen._ N cht ohne schwere Bedsnkem sehen wir die Veränderungen, dve� sich airf der RealwungAbmA Vollwagen haben. Ginge eS nach unseren s, so dürften nicht Sie. sondern nur Vertreter der ._-_— ssagcn über die Invaliden- und Uufaltvsrsicherung ist beabsichtigt. Ein« Gesetzes- Vorlage über die Berstcherung gege» Arbeitötosigkeit l-i.egt dem Reiichsrat bereits vor.(Zuruf bei den Unabhängigen: Die siebt schön aus!) DaS ist«lue doingende Fordcruna der üittlrle» Agr. iorge wie auch der Wirtschaft. In engstem Zusammenhang damit stehen dir Fragen d«S ländlichen SiedlungSwes enS und die Durchführung des Heim- siättengrfctzeS. Das große RelchSverforgungSgesetz zugunsten der KrkraS- beschädigten und(ihrer Angehörigem hat die LiattoualversaMmluna bereits abgelehnt. � . In Anlehnung an diese» Gesetz fall auch M Entschädiauua derjenigen Perso-«� gerogelt werden, die nicht tm militärischen Beruf, wohl aber bot KriegShandTumgen e-ipen körpertirhm Scha- den erlitten.■ Die Berbesscrung und Bereinheitlichung deS Arbeitsrecht» war bereits Gegenstand hervorragender Sorge der früheren Re« lurze Refor eichwo . rm'tatkräftig fortgeführt werdsm �De�Neu�°dnun? der sozimleil Sondergerichtebarkeit ist in Vossbereitung. Nachdem das BctnebSrätegesctz von der verfassunggebenden Nationalversamm- lung borefts �schlössen ist, werden Regierung und Reichstag nun- mehr der Schaffung der BezirkSmbetterräte und des Reichs- arbeitSratS unverzüglich nähertreten. Wir hoffen zuversichtlich, mit dieiem Ausbau der gesetzlichen Vertrettina der Arbeit eine neue Etappe zurückzulegen zum wirtschaftlichen und sozialen Frieden. Wir honen damit fm Zusammenhang mit den anderen großen � Errungen; chaften auf sozialem Gebief die Arbeits- und �.isSsr�iyk-ttund d-n sozialen Fric den zu fördern und zu sichern.-VS rst ber ehrliche ausiichtige Wrlle her theoitriina, "afi-8�ffau!) l-ndern«ff ihr zu xegwen.(L-b- Wir find eine sogenannte bürgerlich? Regierung,«her nicht ourch unseren Wsslen. Wir haben die Sozialdemokratie wieder- holt und dringlichst um Mitarbeit in der Rezierunz ersucht. Der nciwilliae Verzicht auf die Mitarbeit in der Regie runa legt dreier Parte, e.ne Verpfljchtuna ans gegenüber der Regierung. tue wi« bisher nicht gegen die Nckeit-rTsondern ffir st- und mit ihnen arbeiten will.(Große Unruhe bei den U. l&u) Wir wolle« sein eine Negiernng de» Brrsijhnun«, des Audeichs der Gegensätze, des Aufrufs»n die gesainte deutsche Ratton.(Zurur bei den U. Soz.: Das ist«in? groß» Mustoni), zur tatkraftigen Mitarbeit an der Mederaufrichtttna Uchl-res � WlvNUwMwS««». Vawxsandeq. �(Zpn' Revölutioa» eine.fezwliftenreine' Rc�siemmg hat, so ist daS, wie alle«Gelt weiß, feine Verschiebung der Kräfte, die sich imr Massen, kämpf vollzogen hat, sondern lediglich der Politik der Nnabhängk- gen zu danken.(Widerspruch bei den U. Soz.) DaS ist ein Zu» stand, den ich piff beöage, da nach meiner Mei'imng eine Zu- kii-nft niicht-mehr ferne ist, die ein-gomei-issam«? Handeln der gesamten Assbeäpessklasse nateendiger machen wird dmm je. Wer die Arbeiteffchaft zu unbedachten Aktionen ajffrardert— dck» richtet sich gegen keinen, der hier im Saale sitzt der in bewußt oder mBewnßil, bezahlt oder unbezahlt, zu(ihrem Von den Herren, die wir nicht aus gemeinsamer Arbeit, soit- dern nur aus den Erfahrungen des Wahlkampfes kennen, möchte ich dringend wünschen, daß ihnen mit dem Amt die bessere Einsichit käme.(Heiterkeit.) Um die Leitung der deutschen VolkSgeschicht« wird zwischen Ihnen und unS ein Kampf geführt werden, der ein Kernstück des Klassenkampfes sein wird, den wir mit den gffetz« lichen Mitteln und der Demokratie zu führen gedenken und in de« wir Sie schlagen werden, weil die Kräfte der acsellschaftlichen Ent- Wicklung mit uns im Bunde find.(Lebh Beif. b. d. S.) Wie stehen zu unsere» Taten, und wir zweifeln nicht daran, datz diejenigen, die sich von uns abgewandt haben, wieber zu uns zurückkehren werben. Wir werden bestrebt sein, hier die praktischen Interessen des am bettenden Volkes wahrzunehmen und Hindernisse aus dem Wg-« zu räumen, die sich der ogranischen Entwicklung von dcr kapitalisti, scheu Wirtschaftsordnung zu der höheren des Sozio"' Sozialismus en« aegenstellen. Von der Regierung fordern wir, daß sie die dem« Iratisch-republikanische StaatSform gegen alle Ailtaftungen vo» allen Seiten schützt. Wir fordern den AuZban unserer demokratischen Einrichtutvl gen, � die gesetzlichen Ausführungen zu den verfassungkmäßigcil Bestimmungen über den Volksentscheid und ein RciechSschulgeseitz, da» die Erziehung unsever Ailgend im Geist« freiheitlicher Snt« Wicklung auf gffunde Bahnen lenkt. Auf wirtschaftlichem Gebiet« fordern wir die Ueberfiihcung der dazu reisen Betriebszweige, insbesondere die Ausbeutung der Erdschätze und ihre Ueberleituna "ewirlsckastung. Mr fordern diö indbesktzeö, dessen politisches Geist der Republik ebenso unvereinbar ist Wie sein« wirtschaftliche Monopolstellung mit dem Interesse deli Gemeinschaft. Wir fordern für alle Zweige der Wirtschast, issfent� liche oder private, den Ausbau des SelbstbestimnuingSrechtS d-r wirklich Schaffenden durch Ausbau de» BetriebsrätegesetzcS. An erschreckendem Matze nimmt die ArhrktSlosigkekt zu> die nicht allDschließlich auf ArbeitSmangcl und Mangel ack Siohfwffsi zurückzuführen ist. Di« Ursache» der Arieftslos.fteit wägen festgestellt und schknKigst beseitigt werden. Do» Wstz« nnngSeleni», wie<ei früher nur in Weitstädten bekannt war, herrscht jetzt auch in Mittel- und selbst in Meinstädteu. Ich kaiiu! der Regierungiiicht dringend genug empfehlen, der Arbciik'ostss« keit und der Wohnungsnot mit aller Macht zu Leibe zu gehen- Zu der anSwärttgen B»Ntik stehe» wir anf dem Standpunkt, datz e» die Pflicht der Regierung ist, die Welt von ber ehrlichen Absicht des deutsche� Vo'-e» zukiiberzeugen, mit Ihm in unzerftörbiremj Fried«» z» leben vor allem aber auch mit dem rnssischiss Volke—.»nd den von ihm übernommenen Pflichten bis«n die äußerste Grenze seines Künnens uacbzukommen. Wir sind qbess such damit effivcftnnchen, daß diese Grenzm deutlich gezpigh werde», Wff fiup nicht geneigt, di« schwere Dituattrn, iu per sich unser Vvlk öesindei, aus rein agitatorischen GcsichiSprnssicN zu betracht«»,»nd wir wruim darum dem Volte nicht neue LssM wünsch«� fc« ihm zum Lehrmeister werden sollen. Zeigen Gssp was Sie können, nach sthreu Taten werden wir Sie beurUilci» De sozialistisch« Arbeiterbewegung-ist unzerstörbar, ste bat durch den bürgerlichen Ansturm von auj�n, durch die Selbstaerfleischung von inn«n diesmal hie stärkste Probe �.'standen, und sie ist stehe» gettieben als e-.ne imponierende Macht. Der Geist e:u?r neu Zeit stand an de« Bsiege QeutsassandS, Republik" � mchäum zustMNWl(Lebh, Äeitz""' _

teMesy ««■Tf■ iV «u rr!-»r igfit auf t*r»Stite der botncri/;« R'�s-Ww�ttfc f,- u tfffruäatj�fi&Ti �sc i'Iitf, if ct Seite der bamewitaen Regierung gegen die u stelde«ezogen ist uns ihr« HelferSheNer?x,t ollen, k>ir», avo c« rrgendmdglich ist. iiochträglich ->er Division Sertm W. M, Z»»llr«,l..stiiraße 62" t�rsthen ist. Schri/tstuik, in XKctöwtfchoft auf eurem PorgcidvucktSll »cwarw«dg»druSt, tautet: ff« t-mi«fftwrwlo« He�mat'bu-nd, GetKn, Sichholrnstrah« 12. bw Ue'bev'&rng« diele,, geboven am 7. 11. SS, zu cm« Ml.»tarhihrtL ri« zu t-eechelfen. lHoo-, Hort stei den II. So».) Me kommt der De?M ehaemligct *,.*»•■««U, von«itiem wrfimtalen HemrÄSund eine OKKtS» �.■rrflaree BUftwnlen zu»«inon? Me inmrM£t-(nationale Ocmatbrn* dazu, Mi�tsrfzhrstrrt««rf etilen zu Tämwn? Der J"anti fftll Mit dee JKvlitarfohrSarte noch Poermeru fltstäidft tuet* den tun stch dort tcar.nipa bei tmem her ÄOttxftonöonWel*u (KTiSfeUrJ®»-—»-»«»--» 'icödvour(Ä. �oz.)! tMi<.r S?::ie, aber die lÄnilichen«udfühsenden Organ: o?A»ii«« VdL m�mtx hat geglaubt, den neueingetretenen Miiglie- �'br«. SKsepien. Wie wir mitg»«Ät wi-b. sitzt zi», aller Parteien einige woklwolln.de Lehren mit auf den Weg der AapstLnleutnant Ehrhardt, geSm zu sollen. Kr A-r Bescheidenheit möchte ich diese lehrhasten>er DAirSitze!«en iratfeltmiar'chall in WibhestnÄbaven und tan. ü�hrnngen c«,«Jg. Schememann dahin ergänzen, das-, sie. merndier.«.f seun« Sri und Weile tuflcq ücmaM lo«— o&ne um nutzt etwa barm zum Muster nehmen, dast er eine torher s Ihre-fustimrrrnng natürlich! Spitzel uitd mAitärische'Meut«« esaltig aufgeschrieben» Rede wörtlich abliest.(Heiterkeit Da», ronn«! nicht ge funden werden.«Der«der arme Ärbester der i nämlich durch die Peschästtordnung verboten.(Ernenie Heiter-""" 1W|'—»-— �", itz) klusnahmen find nur zulässig sür Herren, ine der deutschen Ijpwtch« nicht hinreichend mächtig siird. D«r«kbg. Scheibemann hat behauptet, wir seien schuld daran, i»ich� ein» t«/ fo>>wI»Itijch« rder eiw Ncbeiterrraierung fiier Vtssitt kommt er emf Yray». tvt.ihoib wir den Stnastt »issch flegierun# abgelehnt häbeq, tyc# w«r denn h»e He- iitjpU tf* Wahltz Ti« war»«ne.. Hirurteilung«er PiAeijW»»-gStÄ»»«j»i»chAg.'. �'% . hi« fKmMchen Koalitionsparteien, inslctonder« o.Set die ia»s» Herrn«chechematm, find in vielem Kampf nach allen »gekn xuf.;mmenzehauen worden. Daran« geht jedenfall» klar Witz, bah tief**tl stoatititmürejTerunij nicht dal erfüllen kann, s« selbst«rn Teil der dlnhänge? jener Parteien trüber von ihr <iÄ'«?t&t haben. Wir würden unserer»anzen Vergangenheit, ganzen Kampfe, mit dem wir die grüsjere Än,ahl Sitze hier Vä Hjus»«rrintjjen Raliep, ins Sencht geschlagen haben, wenn wi» i««ine solch« Koalitior.lrsgierung eingetreten wären. Wären tuirilich in«int solch» Regierung eingetreten, so hätten wir �«iltes t»ösMEtt, ti*>» wir an versehen bei der vobeiterschasi rch uns»,» beharrlichen ftäripf» errungen haben. Die ganze iltowß* di» die rechtssozilisiisch» Partei sich während lieser oolstionSregicrung gufaehalst hat, würden wir al» Erbschaft mit- »«RWiuiBen fjaBert(Sehr gut! b. d. v. S.) Wir haben rem Anfang der«riegSzest an all eine klesti* veusttzttnniJMihe Mindi- tzrst in In kimaU giainten Partei- p v■ tztr tst.tzUtartftstchMi priigSpvliM ällel«»ege»iltzfl»g,ftck«d-n. Atsfen ifila-vchtz gefkichrt kbährent-. der Krieg«»cht und »H«ach der �«dolutv.w. den Kampf stir den Eozialilmu« lch:»rz»führt mit allen Mitteln, die uns zur Erreichung diese« tele« zweckdienlich erschienen find. Diese Politik hat und in achtendem Maß« da» Pertrauen der Krbeiterschaft erworben. Di« vrtfastttt»� die wir innerhalb«ine» Jahre» oder, genau ge- rochrn, innerhecld Fünfvierteljahren. nahezu anderthalb Jahren, »macht Häven, daß unser» Stimmen sich von rund Millionen a»f nahezu 6 Millionen verdoppelt haben, daß unser« Mandat» ch Nahezu vervierfacht haben, find der deutlichste Bewei» dafür, «h die. Arbeiterschaft mehr und mehr zur ErkenntnH kümmn dah » nur m\ixvtK Partei vertrauen haben kann, die&£'?•, ■\.-K der klärevs Klossenkampfstaudpunkt des Proletariats gäntzen öffentlichen Leben, auch In diesem Hause, beweist. De»- .b können wir Nur«ine Regierung übernehmen, in der wir al» rtreter delk Proletariat» di» Forderungen de» Proletariat» in en ihren vinzelhtziten 613 zum letzten Punkt zur Durchführun-Z bringen suchen. Wir muffen Ihnen offen gestehen: wir lvben nicht, daß selbst da» gegenwärtige Kabinett die Arbeiter- pressen weniger vertreten kann als dasjenige Kabinett, das ihm >ranging, oder dasjenige Kadinett, an dessen Spitze Herr Scheide- arm stand.{Räch den Erfahrungen der Kriegszeit und nach den ahrungett der Zeit nach der Revolution haben Sie, mein« en pon der sozialdemokratischen Partei, von Ihrem Bestreben X den Kamen behalten) Si« haben aber aufgehört, Vertreter » revolutionären Sozialismus zu feint �Lebhaft» Zustimmung h. U. Widerspruch k>, d. So«.) *■' iff Ist selbstverständlich, daß in einer ftl Set Fntwlcklt'ng 5«, ÜCtfeM« Partei, wie der nnsrigen, Der gewisse taktisch» Fragen Meimurski-.erscknedenhsften Anstehen. Da» Gnst'cheidend, dafür, eine Partei zu beurteilen, ist da», welch» Stellung sie schließ- Ich habe d*« Daimchett'miÄei'üm müssen, weil sie der Wa. genhe©rtr«4 irtfcir find, ö-ch®e die Militär- nicht in der yaird hÄd-.n, imidern ldaß d« Militär- von dem imtftmrfchen p-mumaß'g sur ein«» r««i«rär« Putsch varr«. reüet«vva».«Sthr rüchfig, b«i Hxn U. Sog.) Amin e» dazu «-cf: aber kn di« TatßD« fct f"*.�Kommen durch solch, ftctzuttwut« und durch all»?. tva» Jeti ÄSestze« mid Monate» durch di« Press« seht emfa-'&irr'- T t™****'* 43 � d�VeeWV i 1 jz ä«* ftn, r, � WWWMWWWWWWWW�WIMW�WI�MWWIM�WI j|ch im entscheidenden Augenblick nimmt, und da beruf» ich mich -wüs di« grklarung unserer Parteileitung und kann die Bedeutung Erklärung durch dt» Mitteilung verstärken, daß sich die �«ch�tagSsraktion neulich in finer Besprechung einheitlich aus den «nbP-ur.U gestellt hat, den unsere Parteileitung in bszug auf i. fhetri* in die Regierung singewunmep hat,(Sehr richtigt tz, U, S.). gv. m,m N»M« Hlr»<SchMm«tn� da» würde sich ändern, wir»«rWettlichk, ftt bem verlamst wird daß die BevMtk« M'öWg rben allmählich auf den Standpunkt kommen, den er einnimmt, i s�«U,i«re we-ten. daß auch toachroeg iozioli. __-.�4. iu»«.;*»niT wirrW.n«H»W««rfi/neTiren M,i»« 3Se.tr«n!!''«rt«mich, afirad«>1.0, Interesse der RaHrung»imtt«lIbersorg>!ng Mi fchch»« wiiitäri'Äen Putsch itt geeigneter Weife M. ««tPutater. Dt« At&exeepchn'ft würde, wi« g«fagt,«wen jeden o.cjtn med« mrt einem großen politisch«» Generalstreik deanewori«, und« dem-Linn« hab»n ja be.apnt.ich ,n München mein, Parwigenoffen«orkehrnngrn mt' i �«tzcftrrtigt halte, ui* im©iwr« � � un l«. Parteigenossen mcht{MSfcsEt find, sich euf>J neue unier iZmam-Sherrsschafi noch schlimmer,«»£• fit gegen- !?rUj'j, fu lasse», die Aussorverung richten, baß si« sich bei �-«n auf e-.n-n»loucn polatifchen öenemlitMil eirwich. «ü'a.TÜ!« tie die Herren von jener ��J™ch 7-lchts), durch d'« Militärs und durch die tzahriästi. jkeit der Regierung, herbsiigeführt werden sollte. '.Was— wtn bamit abx.rschlfißen~ fri« Frag» der Gntmili. feüftwttMg D«-<schland« öfi&etr.fft, fo stehen wir auf dem Stand. Punkt, daßern fiehende» H««««ti? Deutschlan» ü b« r h a u P t il»« r f l ü s s t- t st.(Sehr ruhtig? bei den II. Goz.) Wo» zu* Ä-uft,.ch:«rhaItung der Ruhe und Ordnimg nsiwendch ist, b«t wird di« ergoniistetie«cbeitearfchoft übernahmen, iwe ölvwall bort, wo sie<bas Heft.-i« der Hand gehaibt hat. di« Oed- «iMg aufrechterhalten hat., Der Herr MeichSkanflltt hat dann TuiSsBtznmwM» über die Pfoftueud�sit gemacht, die Evnahrmng unseren VoSe» sicher»»- sieben. � Rxech«neiner U«berzeugn-Nig hat der Herr RcichSkcnz�er «ber dieser Wvlich?>n Ansicht dadurch entgyaemgearbeitet, daß er me-int d�.Z-wangswärtschaft müsse ckzebiau werden. Jiach un- t«£* vtzbSrflenguug muß gerade sichm Klasse», daS in r'gtMi'fzv.n LBcHe gegen■51%.»nperiÄlPp schon Bestotbungsn, gegen die KvisgSbastreötmgen der büoger- lichen Klassen auftritt! verfolgen und aus den-Aemtevn heraus» hetzen. Mau sucht die Leute oratio« zu machen, man sucht sie SP auvmeren und man sucht sie zu erntottben. D« Rodner schildert dl« Mlle Rikvlai und Paasch«. Der Herr Reichskanzler hat von Steuerreformen ge- sproch-n, aber die Aufhevnng der unglaublichen Bestimmung, daß den Arbeitern von vornherein von rhrem Lohne zur Steuerbezichluna 10 Prozent abgezogen werden, hat leider der Herr Reichskanzler nicht angekündigt. Wenn der Herr Reichskanzler und der eine oder andere seiner Kollegen nach Spaa geht, werden Sie ja selbstverständlich den Versuch machen, eine Minderuirg der Bestimmungen durch» zusetzen, die in dem ftriedensbertrag dem deutschen Volke auf- erlegt worden sind. Ich habe bereit» darauf I, ingewiesen, daß zur Erreichung diese» Ziele- eine- der besten Mittel die vollständig« Beseitigung de« stehenden Heeres sein würde. Aber selbst wenn von Deutschland aus da- Möglichste getan wird, um einen Auf« gleich herbeizuführen, können wir doch nicht erwarten, daß die herrschenden Schichten der westeuropäischen Staaten aus fteietz Vtuckeu eine Milderung der Arftimmungen bewilligen tueedew Da» läßt sich »ur durch die interuatiinale Arbeiterschaft errSäch-Sst. lind zwar inSoesondere durch die Arbeiter Fvwntz Tnglands, Italiens und schließlich auch Amerikas. Die cm»- wältige Politik meiner Partei besteht daher seit der KriegSzeit twd der Zeit der lllevolution, innerhalb deren wir uns noch befinde», darin, mit den arbeitenden Klassen der anderen Länder Fühlung zu nehmen, damit sie in ihren Ländern, wie wir in uuserenl Lande, für die Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung eintreten, weil sich nur durch den Tieg der sozialistischen Ges«� fchaftSordtiung«in wirklicher Friede und damit wirkliche Woh� fahrt und gegenseitig« Verbrüderung der Völker erreichen läßt. Wir haben diesen Frieden der Ausbeutung fremder Völkfi &orbe&cii&ttjtftt rniirttffcdt toiprhr* v*. mtjcn fjricDtn oer PlUvveulung nrentoct X50tM- �; II(iT"'kw-erben,.. durch die siegend. Macht bekämpft, al» in Deutschland auf schrei die Derv»rtflii»d>iauns hft Swnmgtioirtfchast Uftoi i, yj.»""-»Tiwwr» machen, Eonvibetg und den Leuten, die sich i« ähnlicher Lage lbk« fütztee», htß fo?«M ausgiebig«mcchrt werden kaM. Mmfi finden, wen»---«.."»---.----■' wr: st:t.ftwmi�Slwirtschast umter den gegen'.väntioan Wirtst�lft-?- veech-.iltmffen cwbauen, dann würben wir zu viel schlimmeren.Zu» ständen kommen, als si« gegeuwärftg feeitefton.»irr dadurch, daß fift z-usroM-w wird, daß Rech,«ien»ei«de und G-aat die A«h. «ungsmetk�lkensorgung durchweg in di« Hand n»hm«m imd die RÄr.ungAmitialbesiände mit Be.schüx, belogen, können sie«S»r- rech?«, d«ß überhaupt ein« rationelle PerßnSiWg der iU.H«w»p Vfid'Äupu« htWchttefichrt werden iamt... '" s-, ein Sozialisieru»g»pr»zramm.vz,,.-, v tie meint« damit, wir wurden zu ihm zurückkehren. Meine Herren! Sa friitt dien i�ahr« lang bürgerliche Politik getrieben. In verÄanye«! lwir auch di« Soziaktsjerung de» Groß� .......... .•fläjRrt� tri gehen wollte. Si« waret> cwSWsgsechM für ' pnmti..Ei« hab-q' i.....v"" ■ Ihren floSke hlerhetgescht, � v, ,■:* 'fst-lteb ttv Minister Heine in Preußen in Nikti�erlintn jllmern hineingesetzt. Di»»inigung de» Proletariat» wird »inme*. si» ist auf dem Wege, sie wird aber nicht durch da» .Äarto-t«»*!, nicht durch Verhandlungen in irzerrd welchen Kon- Ventilein, nicht durch irgendwelche Besprechungen herbeigeführt ftutlbtrr; sie tatet) herb-igesuyrt werden durch den tatiäch- tchen Kampf gegen die Reaktion, und einer der roßten, bedeutsamsten Schritte zur Einigung des Proletariats .tu der Streik, den am 18. März d. I. zur Niederzwingung der lapp-Leut» di» Arbeiterschaft, das Proletariat einheitlich durch- führt hat. Dabei ist nicht alles errungen worden, wa» gewünscht „«r. ftn be» Fortsetzung solcher Kämpfe wird schließlich die Einigung de» Proletariat» gesunden werden, dann natürlich auf ■iAnwdkaq» de« Propra mM», da« wir zum unftigen g.e- haben: in den Kämpfen de? revolutionären SozialiSmu» «ege» di» köpftsftsliichz Seslsil�rsiiftorm,»ichtig! hei ?!«*•«■)." r'-y.,-•e.'- �..-'b JBFa» der Heid K«ich»?Snzl?t übe» die Vertretung Deutschland» tu Sga gefaxt hat, war so außerordentlich dürftig, daß man fast uicht» Greifbare» daraus entnehmen kann. Herr Fehrenbach hak geglaubt, Front gegen Leute machen zu müssen, die die Welt mit Mißtrauen gegen Deutschland erfüllten. Da möchte ich nun seine «usmerksamkeit darauf lenken, daß«r gut tut, sich gerade den fcerw MoichSwehrmmister Dr. ,®eWtr vorMnopfen, der aller. Png» i»«inigen.mir unbegreiflrchen Redewendungen heute dafür g»sor»t hat, daß Mißtrauen gegen Deutschland erweckt werden ipiß. sZustimmung b. d. U. E.) In der etwa, übereilten Beant- rcrtung der Zntervellation, der zunächst nur angekündigten Jnter- M«ti>M, zu der Herr Dr. Geßler sich hmrerven lieh, suchte er »ie«ertringnng de, Marburger Zeitzlrei Willi- tzn da, gin Kriegggericht dcwrit zu rechtfertigen, daß er sagte, » ntflrrm on, si» sehö-i-n zu pim H-«.(Zurer s vom giegierupg». ,< Ra» den bamal,«eltenben«o��wr Herr Kollege! es« Vorschriften gelten heute nicht mehr.) Auch nach den da» !, geltende» Porschristen war»S ein» unglaublich« Unvorsich. »Ii/ daß Pi« diese Zeitfreiwilligen in der Werse behandelt en,«lS ob st« wirklich zum stehenden Heer gehörten. Run wllk ich vnchfchrrlvigung fce'ef«««gievrm» rinsiw» teMw. 9&*n* die Zustände bei un» im Heertaeftn tatsächlich Unf-.a mit uns»«» Fcröitungen— wi» verlange» vi« Beseidi- leig des stehenden Heere» üderhaerpt— noch mit deu ionsHzen "xnaumigen üfiere'lnstirrrmen, so fiegt da» daran, baß di« Herren titäs, ihren Zivilvonzesetzten beständig über tan Kovf ge- �.chse».sind uerd oiirfach«.m. was si« wollen. Nach unserer Neber. renwig Mi ich, Aiiftoete» peqenüSer den Militär» vollständig di«. ers«der!iche' vermissmr.<Z» est doch«in« Tatsache, ex big nicht hinweWutamnen ist, baß heute noch tunorh-Kv dr? ebenso leicht bswerkitelliaen Aßt wie die Ersetzung der Berq- w«rk»b«sitz«r durch di« G«m«insa»aft. Da» hat natürlich sein- Konseauenzen, di« ich hier nicht weite« aw-aunraifen brauche. CJ wird dann cmch nicht blaß«in lgenoffein schoftlicher Betrieb de» bisherigen owoßgrrirnkbesttze», sondern auch der genossenschafiliche Bewieb der Baueirnschaft drrrch die selbsirrrh«.ft«nd'-.n Bauern di« !ioto«nd>z». Folge eines Sozial, siemmg de» GMßgrunttbsisitze, fem. Aber ti de steht auch noch etwa», daS unserer Ueberzeugung nach drinaenid de» SimgreifenS der Gefamthett bedarf, damit da» Interesse der gesamten Bevölkerung gewahrt WfiÄ», da? ist •■;r.. das Wohnungswesen.■\ Bti Sen gegenwäriigen Zuständen hat sich h-r<M»g«bik!)ek, baß man den WohwingSdesitzern selbst während der KriegSzeit und nachher nicht fc!« fteo: föerfüaujra über ihr« Häuser überlassen konnte, sonst widrdsn sie di« Wohnuiig-mieten ftiS in$ Unormeßliche gesteigert haben. E? wird unbedingt notwendig fein, äuS dieser Halbheit heran»- jrtiJow.ntti und da» gesamt« Wohnungswesen in die Hände de» Reiche» und des©laates refp.>der©«.meiirben zu überführen. Da ®ie die Fre�oobc der MietSsterigerungen nicht zugestehen können, bleibt gar nichts anderes übrig, als sobald itnf möglich daS gegen. wäoliige Mochn ungSwesen der Stäbie in den Gemeinbetrieb zu übernehmen, indem man den einzelnen Gemeinden da? Wohnungswesen über-antwortet, natürlich unter der Oberaufsicht, von Staat und Reich. Dann halben wir seDfWsrsjäMlch Am Jntwesse idor Arbeiterschaft diel umsassandere/.. Eingriffe m den Ktfamttn inbnstrieÄen Betrieb fß twrlangen. D'e gegeNwäriig bestehenden Gesetze, wie d«A Bs» tviebSräiegefetz und auch alle Gesetze, fii« un? heute von dem Herrn tteichKctnrss� in Aussicht gestellt sind, aenügen unfvrer lleberMUfluna nach nicht. Di« Wendung, daß di« Regierung gegen den Klassenhaß wäre, läßt«rr kein« andere Deutung zu, al» daß der Herr vdeiclMonzler sich wie viele MÄglieke.r de« biioger- lichen Parteien oder, ich darf wohl sagen, die Gesamtheit der bürgerlichen Parieren der Illusion hingibt,»aß die Klassenkämpfe sich beseitigen lassen. All« Versuche, di« von wohlmeinenden Leu- ■iert gewacht worden sind, um di« Klassengegensätze«u verkleistern oder»rlSzuroken, haben niemal«»u etwa» geführt. Der Klaffen- kamips muß durchgeführt werden, der Klassenkampf hat sich in der letzten Zeit nur ve-rschauft, der Klasienkamrps est durch di, S«i»tz<- HM>>««Ufl höchst« gestiegen, und wie seh««, schon fitzt ti Sescheinungen de» Klassenkampf«»»«A ihrf tckner f« furchtbcwen Brutalität seitens de.« herrschenden Klassen, daß dadurch der Bswei» geliefert ist daß in« ausbeutenden und herrsche nden Klassen in kchrenv Klassenkampf so ziemlich alle Riickfichtoir auf Moval mid M«nsch!!!chSeit«ingebüßt haben. sSehr wahr! b»i den U. Gofl.) Si« fuhren den Klassenkampf in ihren eigenen Reihen, indem si« jede» MiAglied der bürgerlichen Klaffen, wl** 6mi Ihm ftMiMür Mb.ÄÄ'Jm swä I« SMM.MM» MMe jMi«MM to.Wmp. Seit« noch der Glaube bestand, daß ein solcher Sieg errunge» werden könnt«. Wäre unserem verlangen damals nachgegeve? worden, oder wäre t» un» gelungen, was wir im I a n u a k 1318 erstrebt»», durch einen großenpolitischenMasseM streik aller deutschen Arbeiter die Regierung auf die Knie zu bringen un�«inen Frieden zu erzwingen, dann wäre diess? Friede zu einer Zeit erzwungen worden, als Deutschland nofl nicht am Vnde seiner Kräfte war, al» e» noch auf dem Fn� dcr Gleichberechtigung in Friedensverhandlungen mit den gegnst rischen Mächten eintreten konnte. Wir haben recht behalten rnt# darin, al» wir nach der Revolution verlangten, daß sofort dS Sozialismus durchgeführt werden solle. Die Durchführung d«? Sozialitmu- durch Jnangrissrrahme reifer Betriebe wäre damalt möglich gewesen; den» damals hatten die herrschenden Klaffe»., hatte die Regierung, hatten all« maßgebenden Persönlichkeiten»ss Staat und Gesellschaft derartig jede» Zutrauen zu sich selbst verz loren. daß sie ebensowenig wie gegen die Beseitigung der Monarchie gegen die Durchführung de» Sozialismus irgend eine» ernstlichen Widerstand hätten leisten können. sSehr richtig! b. i« U.®.) Leider war e» damalt nur«ine verschwindende Minder- heil der Arbeiterschaft, die unsere Stimme gehört hat. Damals ist die Mehrheit der sozialistischen Arberter poch dar Parte» gn folgt, die heute•,•>.,1 f.-,t tz'uee» Tcheidemsiirn tviederum dtt ihr«» Sssktcher ss" 1 h'«V in diesem Hause vorschickte. Räch mern« Ueberzeugnntz müßte die sozialdemokratisch« Partei, ebenso wie sie sich Vorst Rotte und Hein» freigemacht hat, sich auch von Scheidmeann ft«� man ssb-rhaupt sie noch al» eine hündnilfähige P-rr« stei bezeichnen kann. Wa- Sie«ber auch tun mögen, wir«erder« uirsererseit» alle» auftreten, um hier im Lande die Arbeiter für den revolutionären Eszialitmu? zu gewinne>t und im Bunde mit den Sozialisten der andere» Länder daraus hinzuwirken, daß wir in der ganzen Welt die Rechte und die Jntevesien der Arbeiterschaft gemeinsam durch di« Arbeiter wahr- nehmen können. Eine»»er.Hauptmittel, das wir dazu«rstreberft da« dafür angewandt«erden kann, ist, haß tfic von unserer Xe- lsiWstll verlangen, daß sie endlich' � Frieden schließt mit der Cowjet-Regietuns rnrb dnß sie ihrerseits Verbindungen anknüpft mit Rußland, iiut wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland in die Wege zu leiten. Wir werden es unsererseits nicht daran fehlen lassen, um auch da? in die Wege zu leiten, weil wir aus diese Weise dem großen Ziel der Verbrüderung der Arbeiter aller Länder in der geeignetsten Weise die Bahn ebnen werden.(Lebh. Beifall und Händeftaschen b. d. ll. S.) Reich«wehrminister Dr. Gebier stellt fest, daß die Jeff' freiwilligen in Thal damals ein Bestandteil der Reichswehr waren. Abg. Herzt lDnat.): Da- parlamentarische Shstem mit seiner absolutistischen Omnipotenz hat Fiasko eemacht. Unter Zurücks stellung parteipolitischer Interessen müssen die Parteien dazu bertragen, eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Gegen diesv Forderung haben alle Parteien mehr oder minder verstoßen Die Unabhängige Partei hat sich schroff ausgesprochen gegen jede formale Demokratie und KoalilianSbildung; sie setzte siÄ ein für«in« revoluironäre, sozialistische Demokratr«, für dies Diktatur deS Proletariats. Da»»eigen ja auch neuerdings diei Kundgebungen aus München. Mit ihrer Haltung haben si«� die Nnabhän-igen außerhalb der Verfassung gestellt. lSehr richtig! recht?, Lärm und Gelächter bei den U. Sszll Die MebrheitSfozialisten haben eben den Beweis erbracht. btÜ sie unfähig zu jeder positiven Mitarbeit sind.(Sebr richtig! recht». Lachen bei den Erz.) Die Deutschdemokratische Partei hat die Verantwortung, daß daS Bürgertum nicht geschlossen auftritt.(Lebhafte Zustimmung recht?.) Auch daS Zentrum, da» un» in der Vergangenheit so viele» zu danken hat, trägt ebenfalls mit die Verantwortung am Scheitern der gesamt». bürgerlichen Koalition. Und selbst die Deutsche Volkspartei, mit der wir gemeinsam den Wahlkampf gegen die alte Koalitioest geführt haben, hat nicht energisch genug aus diese breite unch allein richtige Bast» hingearbeitet.(Sehr richtig! rechts.) Wich hoffen aber trotzdem, daß sich alle Parteien, die diesen Willens und die Fähigkeit zum nationalen Aufbau haben/ zusammen� finden werden in diesem großen Ziel.(Lebhafter Beifall rechiZ.), Minister de? Au»wärtiaen Simon»: Di« vom Herrn?Sof r ebner geforderte Veröffentlichung der Ententenoten erfolgt trf den morgigen Morgenblättern. ES wird mein B«� streben sein, der Oefsentlichleft siel» die zwar harte, aber not' wendige Wahrheit zu geben.(Lebhafter Beifall.) Sin Antrag Schulz und Genossen(Tnat.) auf EinstellnnS der Voruntersuchung gegen den deutschnationalen Abgeordnete» Vau der Krrkhoff wird dem Geschäfttordnungsgu-schuß üfatf wiesen. De« Präsident»«liest»ia«intesanze»«» Fnt»rp»llati»»ech Rächst« Sitzung Mittwoch 1 Rhrk Jnterpellaii»««») Berichte de» Geschäft» erdnungSau-sliusse» über Antrag Ledebou» (ll. Sog.) auf Haftentlassung de» Abg. Mittwoch(U. SoB« und de»»bigen Antrag? Echulz-Vromverg(Dnet.); Forts»tz»*< der Besprechung de» Regierungserklärung. verantwortlich sür vi« R»t»kti»n: Leo Liebschiiß, Fri«ven«a> verantwortlich f v. siuseratenteil: LudwigKomeriner, Karloh»«� verlagegenessenschast.sirelheit", e. O. m. b. H., Aerlin.— Druck fcj® LttzPMxilckent DnlaCJttUIUätch w. k, L- SckiBdauerdeniw.�«