Einzelpreis 20 Pfg.• 3. Jahrgang Dienstag, den 6. Juli 1920 Die erscheint morgen» und nachmittag», Sonntag» und Montag»«er ennnal. Der Bezngsprei» beträgt bei freier Zustellung in» Hau» für Groß-BerNn lü,—®L im voraus zahlbar, von der Spedition selbst abgeholt 8,50 M. Für Post- bezug nehmen samtliche Postanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland und Oestcrreich 16,50 M.. für das übrige Ausland 21,50 M. zuzüglich Valuta-Auffchlag, per Brief für Deutschland und Oesterreich 30,— M. Redaktton, ExpedMo« und Berlag: Vttliu«2, Vrette Strab-»-». ler 263 Die achtgespaltene Nonpareillezeile oder deren Raum kostet 5.- M. Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen-. Das fettgedruckte Wort 2.— M.. � � � Wort 1,50 M.. einschließlich Tcuerungszuschlag. Laufende Anzeigen' Familien-Anzeigen und Stellen-Gesuche 3.20 M. netto pro Zeile. stcUcr* in Wort-Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 M., jedes weitere Wort i. Fmsprechn: Seittrum 20sn 2645, 4516 4603, 4635, 4649, 492L Berffner-Organ brr UnaWänofffen SO)ialömofratie S>eutjWanbsi Ein politisches Attentat Gin reaktionärer Racheakt Wie wir bereits in der heutigen Morgenausgabe berich- teten, ist in H a g e n i, W. auf eine Versammlung des Znter- nationalen Bundes der Kriegsbeschädigten ein Attentat rer- übt worden. Das Wolffbureau berichtet darüber noch das folgende: Während nationale Bund Montag abend bieliaen flog der in der e Oi ilerne Ofen mit gr» ist an verschiedenen Stellen d u r'ch g e's'ch lagen. Sämtliche Fensterscheiben sind zer- trümmert und Stühle und Tische durcheinander geworfen. Etwa 40 Personen wurden»erletzt, darunter eine Anzahl lebensgesähr« lich. Die sofort vorgenommene kriminalpolizeiliche llntersuchung ergab, daß im unteren Teil des eisernen Ofens neben dem Aschenkasten eine Anzahl Handgranatensprengkapseln »«borgen gewesen war. Man glaubt, daß die Entzündung durch eine in den Ofen geworfene Zigarette entstanden ist. Hoffentlich wird die Untersuchung so einwandfrei geführt, daß die Urheber dieses Verbrechens bekannt und zur Rechen- fchast gezogen werdend Es handelt sich um ein politisches Attentat, hinter dem dieselben Kreise stehen, die in den letz- ten Monaten ganz systematisch pazifistische Versammlungen zu sprengen versuchten und die dabei selbst vor Mordver« suchen nicht zurückschreckten. Das Attentat beweist aber auch, dah die Reaktion wieder sehr rührig geworden ist. Mit verbrecherischen Anschlägen auf pazisutuche Versammlungen wurde der Kapp-Putsch eingeleitet. Sollten die Vorbereitun- gen zu einem neuen Schlag gegen die Republik schon wieder so weit gediehen sein, dah durch Vorfeldgefechte das Kampf- gelande abgetastet wird, um die geeignete Basis zum Haupt- Angriff zu finden? Das Vorzugsrecht Belgiens „ Paris, 5. Juli.(Havas-Reuter.) Millerand empfing die polnischen Vertreter und den Grafen Sforza und hatte eine Besprechung mit Lloyd George. Die Sachverständigen haben versucht, den in Brüssel aufgestellten Grundsatz betreffend die Verteilung derdeutschenEnt- schadigung zur Anwendung zu bringen. Sie waren sich klar darüber, daß das Vorzugsrecht auf zweieinhalb Milliarden Eoldmark. daß der Vettrag von Versailles Belgien gewähtt, wenn es ohne Abänderung aufrecht erhalten würde, dah die erste zur Tilgung der deutschen Schuld bestimmte internationale An- leihe vollständig zur Sicherstellung des Belgien gewährten Privi- legs dienen würde. Infolgedessen hat man Belgien vorgeschlagen, dag das Vorzugsrecht beibehalten werden soll mit dem Vor- behalt, die Summe in mehrere Teilsummen zu zerlegen, deren Abzahlung allmählich erfolgen soll. Unter dieser Voraussetzung wurden die Engländer mit einem achtprozentigen Anteil von Belgien einverstanden bleiben, wie er in Brüssel festgesetzt worden Yt. Die Frage ist noch nicht endgültig entschieden, aber in gutem wange. Am Schluß der Zusammenkunft der finanziellen Sachverstän- sfrfnx cine italienische Note geprüft, in der der wird Italiens zur Verteilung der Entschädigung dargelegt Millerand unbefriedigt B-i«.' Spaa, 6. Juli. jflblrpirfi«» Ia�en bes Sitzungssaales wurde Millerand von lultat Journalisten umringt. Auf die Frage, ob ein Re- ein Rein, 5!. tDOtben sei. rief Millerand erregt aus:„Wie kann i ti>■ o n"äielt worden sein, wenn die Deutschen .rüfirrv t-* nicht mtlbtinge n?" Auf merkte nur m\ Journalisten ging Millerand nicht ein und be- "Wir müssen Garantien haben." Von r+ x& v? Journalisten wurde diese Bemerkung dahin aus- oertra'ges zu'suche? � �mmungen de- Fliedens- Churchills Nutzlandspolitik im Unterhause Rotterdam, 6. Juli. Nieuwe Rotterdamsche Courant zufolge gab Bonar Law gestern im Unterhause eine Erklärung ab. die sich mit den Be- Ziehungen Churchi l l s zu y x � weißen Russen be- > saßt. Bonar Law sagte, Churchill habe ihm erklärt, daß die in den„Daily News" und anderen Blättern veröffentlichten Doku- mente nur eine sehr ungenaue Wiedergabe seines Ee- iprächs mit dem Agenten der weißen Russen Oberst Eolowin seien. Churchill habe gesagt, die Mitteilung, dah er Kolt- s ch a k s Befehle ausführe und die Behauptung über die Verwen- dung der Truppen, die zur Sicherung der Ordnung nach Archan- gelsk geschickt worden seien, seien vollkommen unwahr. Auf der anderen Seite, fuhr Bonar Law fort, ist es wohl bekannt, daß die Regierungspolitik im vergangenen Jahre darauf abzielte, die antiboljchewistijchen Streitkräste zu unterstützen. Auf die Frage eines Abgeordneten, od Churchills Verhandlun- gen mit Eolowin ohne Zustimmung des Kabinetts stattgefunden hätten, sagte Bonar Law, solch eine Frage sei er- staunlich. Die allgemeine Politik der Regierung sei bekannt ge- wesen und sei in dieser Weise ausgeführt worden. Churchill sei mit vielen antibolschewistischen Generalen zusammen gewesen, und er, Bonar Law, würde es nicht als angenehm empfunden haben, wenn Churchill das Kabinett über alle diese Besprechungen in Kenntnis hätte setzen müssen. Zum Schluß sagte Bonar Law, die ganze Angelegenheit sei dadurch veranlaßt worden, daß einige Leute glaubten, die Politik des vergangenen Jahres werde gegen- wärtig noch sottgesetzt. Diese Erklärungen Bonar Laws sagen gar nichts über die in den Veröffentlichungen der englischen Blätter mitgeteilten Tatsacken, daß Churchill unter einem anderen Vorwand englische Truppen an Koltschak gesandt hat. An der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Behauptungen ist Bonar Law. nur mit allgemeinen Redensarten vorbeigegangen Daraus ist zu schließen, daß Churchill im Einverständnis mit dem übrigen Kabinett gehandelt hat und daß also die engli- sche Regierung die Oeffentlichkeit des Landes über ihre Ruß- landspolitik getäuscht hat. Das würde nur im Einklang stehen mit der ganzen zweideutigen Haltung, die die englische Regierung zum russischen Problem einnimmt. Die ungarische Arbeiterschaft und der Boykott Aus Wie« wird uns geschrieben: In den letzten Monaten hatte man nur zu oft Gelegenheit, das Verhalten der u n g a r i- scheu Arbeiterschaft und der Sozialdemokratie ins- besondere zu tadeln und sogar diejenigen, die ständige, nerven- zerrüttende Angst kennen, unter welchen ein jedes Mitglied der Partei und der Gewerkschaft in Ungarn zu leben hatte, mußte mehr als oft den Kopf schütteln, als die Kunde von der nicht nur unwürdigen, sondern auch unklugen Haltung der ungarischen Arbeiterführer zu ihm drang. Die Gerechtigkeit fordett es aber auszusprechen, daß in dieser großen Krise die ungarische Arbeiter- schaft sich bisher wirklich brav verhalten hat' wenn man keine positive Nachrichten darüber hätte, wäre es auch anzunehmen, daß die Machthaber in Ungarn nun alle Mittel der Einschüchterung und Bedrohung, alle Lockmittel der Versprechungen in Bewegung setzten, um die gewerkschaftlichen und politischen Vertreter zu zu einer Gegenerklärung oder einer Aktion zu veranlassen. Bis- her ohne Erfolg und es soll schon vermerkt werden, daß diese passive Haltung unter der Säbeldiktatur des Ivan H e j- 1 a s manche revolutionär« Stellungnahme in emem freien Staat« aufwiegt. Die ungarischen Arbeiter stehen auf dem Standpunkt, daß sie auf die Fassung des Boykottbeschlusses keinen Einfluß ge- übt haben, daß der Boykott eine Aktion der gewerkschaftlichen Internationale sei und wenn man ihre Veimittelung anspricht, dann müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Die von der ungarischen Partei gestellten Bedingungen sind die folgenden: 1. die Wiedereinsetzung der aufgelösten Gewerkschaften, 2. die Rückgabe der geraubten Barschaften und Einrichtungs- gegenstände der Ortsgruppen dar Gewerkschaften und E a r a n- t i en, daß sie in ihrer Wirksamkeit' nicht siehindert werden; S. die Ermöglichuna der Rückkehr derjenigen Emigranten, die keine gemeine Verbrechen begangen haben und wenn ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird, dann sollen ordentliche, bürgerliche Gerichte urteilen; 4. die Aufhebung der Jnter nierun- gen; 5. die Freilassung der politilchen Verhaf- teten; 6. die Abschaffung des beschleunigten Ee- richtsoerfahrens in den Prozessen, die gegen Organe und Beauftragte und Funktionäre der revolutionären Regie- rungen geführt werden. Diese Bedingungen sind sehr— sehr mäßig und in manchem Belange ganz unzufriedenstellend; man merkt es ihnen schon an, daß sie von einer Arbeiterpartei entworfen sind, die unter dem entsetzlichsten Terror steht, die keine Möglichkeit hat, sich wit den Massen srei zu verständigen, die weder Preßfreiheit, noch Ver- sammlungsfreiheit besitzt und die fast aller ihrer zum politischen Denken fähigen Führer entblößt ist. Aber eben weil die unga- rische Arbeiterbewegung in diese entsetzliche Lage versetzt ist, stellt es schon ein Zeichen der Aufrafsung und Ermutigung dar daß sie sogar diese Forderungen stellt und nachdem man ge an- scheinend nicht erfüllen will, jede Intervention ablehnt. Die ungarische Kabinettsbildung T. U. Budapest. S. Juli. Der Reichsverweser setzte seine Konferenzen mit den Par- teiführern bezüglich der Kabinettsbildung fort. Im Vordergrund der Kombinationen steht die Betrauung des Präsidenten der Na- tionalverfammlung, Rakowski, der für das unbe- schränkte Auflösungsrecht der Nationalversammlung dur.ch den Reichsverweser eintritt. Minister des Aeugern soll der derzeitige Gesandte in Wien, Dr. G r a tz werden. Außer Rakowski steht noch die Betrauung des Führers der Agrarier R u- b i n e k mit der Kabinettsbildung im Vordergrund der Erörte- rungen. H o r t h y sucht sich also die Leute heraus, die gewillt sind, seine diktatorischen Machtbefugnisse noch zu erweitern. Er scheint keinen kleineren Ehrgeiz zu haben, als sich zu gege- bener Zeit selbst die Krone des heiligen Stephan aufs Haupt zu setzen. Vor der Abstimmung Am 11. Juli sollen in einigen Gegenden Ost- und Wests preußens, deren Bevölkerung nicht rein deutsch ist, wie in E r m l a n d und M a s u r e n, darüber abaestimmt werden, ob sie an Polen fallen oder bei Deutschland bleiben. Von beiden Seiten wird schon seit vielen Wochen eine lebhafte Agitation betrieben. Wenn diese Gebiete auch, nicht die große wirtschaftliche Bedeutung haben wie etwa das oberschlesische Industriegebiet, für das der Abstimmungstermin noch nicht festgesetzt ist, so bietet doch die wirtschaftliche Struktur und ihre politische Lage genügenden Anreiz, um einen heftigen Kampf um ihren Besitz entbrennen zu lassen. Seit Tagen rollen aus dem westlichen Deutschland vollgefüllte Eisenbahn- züge nach dem Osten, fahren Dampfer die Ostseeküste ent« lang, um die Abstimmungsberechtigten nach ihrem Eeburts- lande zu bringen. Wie die Abstimmung ausfallen wird, ist noch zweifelhaft, auf deutscher Seite hegt man die Hoffnung, daß sie ein günstiges Ergebnis für Deutschland bringen wird. igesehen von einigen größeren Orten ist die I n d u st r i e hohe landwirtschaftliche Bedeutung, der reiche Besitz an Wäldern hat eine ausgedehnte Holzindustrie entstehen lassen. Diesen wirtschaftlichen Verhältnissen ent» spricht die Zusammensetzung der Bevölkerung. Jndu,ms- arbeite! finden wir nur in den wenigen Städten, das länd- liche Proletariat war bis vor kurzem für die sozialistische Aufklärungsarbeit schwer zugänglich. In Ermland ist die Bevölkerung katholisch, hier herrscht der Klerus und dank ihm besitzt das Zentrum in dieser Gegend eine alte Domäne, die einzige übrigens, die sie östlich der Elbe verzeichnen kann. Trotz des schwierigen Bodens hat aber doch der Sozialis» mus in diesen Gegenden Eingang gefunden und besonders feit der Revolution hat die Unabhängige Sozial- demokratie erfreuliche Erfolge erzielt. Deshalb ist die Frage, wie sich die Arbeiter bei der Abstimmung verhalten werden, von großer Bedeutung, die sowohl von den Deut- schen wie von den Polen anerkannt wird. Die Arbeiter werden von beiden Seiten stürmisch umworben, und wenn man allen Versprechungen Glauben schenken wollte, die ihnen in diesen Tagen gemacht werden, so wartet der Arbeiter in jedem Falle ein wahres Paradies, ganz gleich, ob sie sich für Polen oder für Deutschland erklären sollten. Die Arbeiter wissen jedoch genau, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben,-zumal sie auf beiden Seiten von der Bour- geoisie ausgehen. Sie werden sich ihr Urteil selbst bilden und sie werden dabei von den Grundsätzen ausgehen, die sie der Sozialismus lehrt. Als Sozialisten erkennen wir rückhaltlos das Selbst- be stimmungsrecht jeder Bevölkerung darüber an, welchem Staatsverbande sie sich ansckließen wollen. Ganz gleich, ob die Abstimmung für Polen oder für Deulscklaud entscheiden wird, wir haben uns damit abzufinden unk» werden nicht in den nationalistischen Dünkel verfallen, die Bevölkerung nachträglich wegen ihrer Haltung zu be- schimpfen. Wir wollen aber auch nicht den Fehler begeben, uns vor der Abstimmung an dem national: niicken Gerede zu beteiligen, das viel von Abstammung und Kultur en�'äkt, aber die wirtschaftlichen Verhältnisse ganz unberücksichtigt läßt. Die Arbeiter werden sich nicht nach nationalistiscken For- mein entscheiden, für sie ist auch nicht die Frage der Reuen- Zugehörigkeit und der Abstammung mabneiend. sondern werden sich allein von den Interessen ihrer Klasse leiten lassen. Wenn das Proletariat in den Abstimmungsgebieten nur die Wahl hätte zwischen einem k a p i t a l> st i j ck e n Staat und einem sozialistischen Ge in e i n w e s e n, so wäre für sie die Entscheidung nickt einen Augenblick zweifelhaft, ganz gleichgültig, welcher oder welkem Stamme sie von den Nationalisten zugezählt werden. Aber diese Wahl hat das Proletariat leider nicht. Sowohl in Deutschland wie in Polen herrscht der Kapitalismus, die bürgerliche Gefell- schaftsordnung mit allen ihren Nachteilen für das arbeUeuds Volk. Die Arbeiter müssen deshalb prüfen, auf welche Weife sie am besten nicht sowohl ihren persönlichen Interessen, sondern den Interessen der ganzen Arbeiter- k l a s s e dienen und damit an ihrem Teil zur Versöhnung und nicht zur Auseinanderreißung der Völker beitragen können. Ucberblicken wir von diesem Standpunkt aus die Situation, so scheint alles dafür zu sprechen, daß sich das Proletariat der Abstlmmungsbezirke für Deutschland entscheiden wird. Vor kurzem lund in Elbing der westpreusiische Bezirks- Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie statt, e: s wurde dort berichtet daß die Lage der Arbeiter in Polnisch- Preußen sehr schlecht sei, die polnische Mark gelte dort nur 21 Pfennig, sie ist also nur den fünften Teil der deutschen Mark wert, die ohnehin einen sehr tieken Kursstand hat. Die Arbeiterbewegung wird in schärsiter Mciie Am 25. Mai sind, wie wir seinerzeit berichtet haben, in Thorn 17 Arbeiter aus Granden? von den Polen stand*«cktlich e r schössen worden. Der Grund zu diesem Mord war eine Protestkundgebung der Unabbängigen Sozialdemokratie in Eraudenz gegen das polnische Militär, die siebzehn Ar» beitor flnftcn oTs beten Fnbter, nn ifiTtcn fint b?e vosnische £plb«'.«sfa_ iSir Mulchen gekühlt. Die polnische Kultur zeigte sich in diescin stalle, wie bei zahllosen anderen Gelegen- heiten. wo die Atbeiterschaft der leidende Teil war, nil./l gerade in ihrem besten Lichte. Nun hat zwar auch die deutsche Coldaterka zahllose Ar- beitermorde aus ihrem Gewissen und die Aera Nooke tvird noch lange für das deutsche Proletariat eine der schlimmsten Erinnerungen bilden. Aber die Arbeiter- bewegung ist in Deutschland so stark, dah die Bourgeoisie auf die Dauer nicht gegen sie regieren kann und die soziale Ent- w'-klung in Deutschland dräizgt dahin, dah die kapitaliitische �irkichaftsordnung durch die sozialistische Gesellschaftsform abgelöst wird. In Polen dagegen herrscht noch der Kapjtalis- mus in seinen schlimmsten formen. Er bedrängt und beengt d-e Arbeiterbewegung, er korrumpiert die sozialistischen Par- -eien, er hindert mit allen Machtmitteln des Staates die Aufwärtsentwicklung der Arbeiterklasse. Es ist kein Zweifel darüber möglich, dah die Arbeiter der Abstimmungsgebiete, wenn sie durch ihre Entscheidung den Verlust des Landes an Polen herbeiführen helfen, weder für sich selbst noch für ihre Klasse einen Vorteil erzielen, dah sie dagegen die deutsche Arbeiterbewegung schwächen und dem polnischen Nationalis- mus neue Kräfte zuführen. Wenn wir also der Auffassung sind, dah die Arbeiter der Abstimmungsgebiete sich aus wirtschaftlichen und politischen Gründen fürDeutschland entscheiden werden, so meinen wir doch nicht, dah sie damit der Agitation der deutschen Nationalisten Vorschub leisten sollen. Es muh bei dieser Ee- legenheit festgestellt werden, dah die deutsche Propaganda mit den widerwärtigsten Methoden getrieben wird. Der deutsch-patriotische Rummel nimmt sich im Abstimmung?- gebiet genau so aus wie die Paraden, die früher an Kaisers Geburtstag und bei Kriegervereinsfesten aufgeführt wurden. Wenn die deutschen Arbeiter ihr wirtschaftliches und poli- tisches Recht verteidigen und für ihr Volkstum kämpfen, so lehnen sie es doch ad, sich mit der alldeutschen Propaganda einverstanden zu erklären. Die Polen haben auch unter der arbeitenden Bevölkerung sich früher manche Sympathien er- worden. In der letzten Zeit hat sich aber eine wachsende Abneigung gegen die Politik im polnischen Staate bemerkbar gemacht. Die alldeutsche Propaganda, die auch von den Behörden unterstützt wird, ist im besten Zuge, diese für Deutschland günstige Entwicklung zu zerstören. Deshalb muh noch in letzter Stunde die Erwartung ausgesprochen werden, dah dem nationalistischen Rummel ein Ende gesetzt wird. Wie auch die Abstimmung ausfallen wird, als Sozialisten müssen wir die Forderung aufrechterhalten, dah die durch den Nationalitätenhader und den Völkerhah zerrissenen Wirt- schaftsgebicte in Oft- und Westpreuhen wieder vereinigt werden. Die Gebilde, die jetzt geschaffen werden, wider- sprechen allen wirtschaftlichen wie politischen Notwendig- leiten, sie müssen so schnell wie möglich verschwinden, denn sie sind die Produkte einer widersinnigen Politik. Neue Anträge ver Unabhängigen Fraktion Die Unabhängige Reichstagsftaktion hat einen Gesetzentwurf A bänderung des Strafgesetzbuches eingebracht. Er bestimmt, dah die§§ 218, 219 und 220 des Strafgesetzbuches, die die Abtreibung der Leibesfrucht mit Zuchthaus bestraft. aufgehoben werden. Ein zweiter Gesetzentwurf über die Gewährung von Straf- frciheit und Strafmilderung für n i ch t p o l i t i f ch e Straf- taten will, dah alle von bürgerlichen oder militärischen Gerichten bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig crlannlen stra- sen nebst den Nebenstrasen und den Kosten erlassen werden, so- weit sie nicht schwerer find als Gefängnis bis zu einem Jahre oder Festungshaft bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu 2000 Mark, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen. Strafen für Kriegswucheroergehen fallen nicht unter diesen Straferlah. Ferner nicht die Strafen für sonstige Ctrastaten. durch deren Begehung der Täter ausschliehlich für sich einen Geldgewinn erstrebt hat, es sei denn, dah aus keine höhere Strafe als drei Monate Gefängnis oder 900 Mark Geldstrafe erkannt ist. Allen zu Freiheitsstrafe Verurteilten, die noch der Höhe oder Art ihrer Strafe nicht unter den Straferlah des Z 1 fallen, aber beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch höchstens ein Iaht zu oerbühen haben, soll der Strafrest unter der Bedin- gung erlassen werden, dah sie nicht binnen sechs Monaten verurteilt werden. Der künstige Neichsprasident Zu der Meldung bürgerlicher Blätter, dah der Reichskanz- ler Fehrenbach zum Reichspräsidenten vorgesehen sei, schreibt die„G e r m a n i a": Zwestellov würde Fchrenbach für das veranwortungsvolle Amt des Reichspräsidenten alle ersorderlichen Eige ns ck a i- l e n m i t o r i n g e n. Es ist auch kein Zweifel, dak er bei allen Parteien und dem Polle grohe Sympathien gemefch Wie wir aber zuverlässig hören, ist die Frage der Präsidentenwahl noch keineswegs spruchreist Der Wunsch der Reichsreglerung sowohl wie des Reichstags geht dahim dah Ebert b i s aus weiteres sein Amt beibehalten möge. Es ist anzuncbmen. dah er diesem Wunsche willfahren wird. Sonach hat es einnweilen wenig Zweck, nach einem Nackfolae? für ibn Ausschau'u halten. Bis auf weiteres darf also Ebert bleiben, um dann von Fehrenbach abgelöst zu. werden. Also nicht einmal mehr das Zentrum wird Ebert zu halten suchen. Der Reichsrat und die Militärgerichte In der öffentlichen Sitzung des Reichsrats vom Montag abend wurde der Beschluh gefäht, die Gültigkeitsdauer des Kohlen- fteuergefetzes nur bis zum 21. Dezember 1920 zu verlangern, während die Regierungsvorlage eine Verlängerung bis zum 31. Juli nächsten Jahres in Aussicht genommen hatte. E,n An- trag Bayerns auf Abänderung der.�iitze der Kohlensteuer in einrgen Punkten fand, wie in den Aasschüssen, auch im Plenum keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf über An'ihcbung der Militär- acrichtsbarkeit wurde nach den Ausichuhbeichlüssen angenommen. Der Reichsrat hielt an einer eigenen Vorlage fest, ob- wohl vom Reichstag bereits ein entsprechender Initiativantrag eingebracht worden ist. der gegenwärtig der Ausschuhbcratung unterliegt. Da die Beschlüsse des Reichsrats nicht ganz mit dem Initiativantrag übereinstimmen, dürste es noch zu Weite- r u n g e n kommen. Ein preuhifcher Antrag, der den Zweck ver- folgte, Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Nationalver- sammlung zu erzielen, wurde abgelehnt. Studentische Nadauhelden Der Deutsche pazifistische Studentenbund hatte gestern abend eine Versammlung veranstaltet, in der der bekannte Kuiisthistoriler Dr. Max De r i über den„Weg zum Pazifismus" sprach. Er beronte von vornherein, dah er jede politische Einstellung zum Pazifismus vermeiden wolle, ihm konimt es nur auf die wissen- fchaftliche an. Da habe man scharf zu scheiden zwischen den Ee- fühlspolitikern und den Verstandesmenschen. Die einen seien die Gewalthelden, die anderen, die einzig und allein..das gröhtmög- lichsie Glück der gröhtmoglichen Zahl" erstreben, die prinzipiellen Kriegsgegner. Nack Dr. Der? erhielt f>err Professor Dr. Nicolai das Wort. Smon bei der'Rennung feines Namens versuchte eine kleine deutschnationale Gruppe, die Tumultszenen vom Januar zu erneuern. Die Gcgenbewegung blieb nicht aus, und die übergroße Mehrheit der Versammlung forderte die sofortige Entfernung der Ruhestörer. Unter dem Rufe:..Alle anständigen Deutschen sollen den Saal verlassen!" zogen dann unter Führung eines t t al i e n i s ch e n Studenten nach zwanzig Minuten langer Störung die Opponenten ab. Professor Nicolai wies dann in kurzen Worten darauf hin. daß gerade die Studenten die geistigen Führer des deutschen Volkes werden könnten, wenn sie jeder Po- litik der Gewalt energisch den Kampf ansagten.„Wenn sie das wollen, dann sind sie alle im besten und wahrsten Sinne Pazi- fisten." In der darauf folgenden Diskussion sprach nach zwei Kommunisien ein Deutschnationaler. Als dieser nach Ablauf seiner Redezeit kein« Anstalten machte, sich von der Rednertribüne zu entfernen, und es auch dem nächsten Redner unmöglich war. sich durchzusetzen, entfesselten die inzwischen wieder zurückgekehrten Deutschnationalen abermals mit Hilfe von mitgebrachten Pf ei- fen ufw. solchen Lärm, dah sich schlichlick der Versammlui-gs- leiter genötigt sah, die Versammlung zu schlichen. Die Ueberschichten im Vergbau Di« Verhandlungen des ZechenverbandeS mit den Bergarbeiter- organijalionen über eine Revision deS Ueberschichten ab- kom mens habe», wie die.Rh. misch Westsälische Zeitung' melde«. nicht zum Abschluß eines ueven Ab komm us geführt. Man hat sich vietmehr dahin geemigt. das gegen war ige Abkommen, das bekanntlich ,e zwei halbe Ueberschichten»o» dnütiihatb Stunden vor» sieht, bestehen zu lassen und die entgiiltigi R. gelang bis»ach Be- endigung der«onsereaz in Dpa zuruckzust.llea. Die Geistesfreiheit der Kirche Ein protestantischer Geistlicher, der Mitglied der U. S. P. D. ist. wurde in der Person des Pfarres Dr. Palen- tin Sack in Rahtskirchen, vom Konsistorium der Pfalz in dauernden Ruhestand versetzt. Die Pensionierung war das Er- gebnis eines gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Es wäre interessant zu erfahren, ob das eingeleitete Disziplinar- verfahren und die Versetzung in den dauernden Ruhe- stand mit der Zugehörigkeit des Pfarrers zur Unabhängigen Partei im Zusammenhang stehen. Es er- gäbe sich das eigenartige, allerdings nicht neue Bild, dah man den Vertreter einer Weltanschauung, deren geistiger Gehalt ent- schieden mehr vom wahren Ehriftentum durchtränkt ist, als die herrschende Gesell. chaftsauffassung. als unfähig oder unwürdig der Ausübung des geistlichen Berufes erklärt. Die Kirche fühlte sich von jeher und fühlt sich auch heute noch als Hüterin der bestehenden Ordnung und hat nichts dagegen einzuwenden, dah in dieser kapitalistischen Gesellschaft die ungeheure Mehr- heit des Volkes materiell und damit auch geistig geknechtet ist. - Gegen den Lebensmittelwucher München 6. Juli. In sechs, zum Teil stürmisch oerlaufenen Massenversamm« langen der sreie» Gewerkschaften in München, wurde gellern abend eine Entschliehvng angenommen, worin es o. a. heiht. dah die Arbeiterschaft gegen die Lebensmittelvertenerung z» t Selbsthilfe greisen müsse. Die Arbeiterschaft von ganz s Deutschland befinde sich in höchster Erregung. Di« Selbsthilfe müsse organisiert und kraftvoll»n ganz Deutschland durchgeführt werden. Die süddeutschen Gcwerlschasten richten an die Arbeiter- schast ganz Deutschlands den Aufrus, durch ihre Zentralorganpa« tionen eine machtvolle Kundgebung vorbereiten zn lassen gegen die wucherische Preisgestaltung nnd für den sosortigen Preisabbau. Die SoZialisierung des Wohnungs- wefens T. U. Dresden,«. Juli, i Der Auherordentliche Deutsche Mietrrtag fordert, dir Reichs« regierong solle sofort Gesetze ausarbeiten, um den Grund und Boden zu sozialisieren, serner zur reichsgesetzlichen Festsetzung von Höchstmieten und zur Schaffung eines rcichsgefetzlicheu Normal- Mietsvertrags. Allgemeiner Streik in Königsberg Königsberg. 5. Juli. Nachdem der osipreuhische Arbeitgcberverband den von der Ar» bciterichaft angenommenen Schiedsspruch des Schlichtungsausschus- ses, der der Arbeiterschaft einen Teuerungszuschlag von 40 b»S 70 Pfennig je Stunde zu den geltenden Tarifsätzen zusprach, ab« gelehnt hat, haben, wie die„Volkszeitung" berichtet, die heut« vormittag versammelten Vertrauensmänner aller unter den Schiedsspruch fallenden Eewerkschasten beschlossen, von Dienstag Kih ab in den Streik einzutreten. Die übrigen Verbände be« lossen den Sympathiestreik nach der Kampfeslage. Lausende Teuerungszuschläge für Kriegshinterbliebene Vom 1. August ab werden den Hinterbliebenen solcher Militär« Personen der Unterklassen, die nach dem 21. Juli 1914 im Heeres« dienst gestanden haben und entweder gefallen oder an einer nach dieser Zeit erlittenen Dienstbeschädigung gestorben sind, laufende Teuerungszujchläge gewährt werden, die Abschlcgs- Zahlungen auf die nach dem Reichsversorgungsgesetz zusteheneen Bezüge darstellen und bei der Neusiftsetzung dieser Bezüge in An- rechnung gebrockt werden. Die Teuerung?, u'ckläg« sind nach Orts- Nassen abgestuft und betragen 20—70 Prozent der bisher ge- zahlten Bezüge. Ein unabhängiger Landrat. Der unabhänglge Professor AZcrck- meister-Stetti» ist zum Landrat in Schleusingen ernannt worden. nachdem der Genosse Karl Leid die Uebernahme dieses Postens abgelehnt hatte. Nordschleswig ist dänisch. Der Vertrag zwischen den Alliierten und Dänemark über die Ucberlragung der Souveränität über Nordschlcswig ist Montag vormittag unterzeichnet worden. Ein Preisüberwchaungsousfchuh für Braunschweig. Als Mahnal.me gegen die fortschreitende Teuerung und die be- drohliche Erregung der Bevölkerung beschloh die Stadtverordnetenversammlung aus Veranlassung des Oberbürgermeisters die Ein- setzung eines Preisüberwachungsausfchusies. Diesem aus Per- käufern und Konsumenten zu bildenden Ausschuh wird die Festsetzung und Ueberwachung der Preise für Lebcnsniittel und sonstige Bedarfsartikel übertragen. Jeder, der die festgesetzten Preise in der Stadt Braunschweig überschreitet, wird sofort dem Wucher« gericht zur Bestrafung übergeben. Verhaftung im besetzten Gebiet. Wie das.Off'nbacher Adevodlatt' me det. ist in Wies data, Oer rechissozioliflische Land« taaSabgeordnete Schildback verbafiet worden. Er war schon einmal am 2. Juni>919 wegen«eleiligung au dem Ad« webrstreik gegen die Losrcißungsdestiebnngon Doriens in Mainz verhaftet und in das unbesetzte Gebiet abpeschoveu worden. Demission der estnischen Regierung. Die estnisch« Regierung ist wegen des Ausscheidens der sozialdemokratischen Minister, das von der sozialdemokratischen Fraktion der Nationaloersammlung gefordert wurde, zurückgetreten. So siecht sie weiter! Ein alterndes Mädchen von scchsunddreihig Jahren. Es lebt in der republikanischen Hauptstadt Reu-Berlin. Diesem Orts- komplex, oder vielmehr einer Anzahl seiner Unternehmer, hatte «s zwei Jahrzehnte seine Arbeitskraft hingegeben. Als Näherin für Blusen und Kleider. Es nahte in Werkstatten von morgens bis abends in stickiger Luft, gegen kargen Lohn. Oder auch al» Heimarbeiterin. Oft bei trübem Lampenschein bis in die späte Nacht Es war Ausbeutungsobfekt und styasfte Prosit für die „Brotherren" zwei Jahrzehnte hindurch. Zn dieser Zeit kamen Saisons und Krisen. Das Madchen stand oft in der Reserve- armee und muhte monatelang den Aatllcnguitel enger ziehen, um den Hunger zu erdrosseln. Bei der Arbelt engte sich die Lunge ein, und die Augen wurden überanstrengt.-.„... Als der Krieg zu Ende ging, und die /nm lmi! w Sand sack- und Zellbahnnäherei, nicht lnehr florierte, kam statt der herrlichen Zeiten", die Wilhelm II. dem Volke versprach, Arbeits- losigkcit. Dann wechselten Arbeilsperioden mit Arbeitsmangel. Bei der Erwerbsiofenunterftützung brach das Madchen zusammen. Der eine Arzt nannte ihre Krankheit»Spitzenkatarrh, ein an- derer„Lungenkatarrh", wohl um das beängstigende Wori„x.uw aentuberkulose" zu vermeiden. Aber die ersten Bezeichnungen sind ia nur Veluhigungstitck für ein und dieselbe Krankheit, für die Schwindsucht. Unsere Näherin war schwindsüchtig und nebenbei schwachsinnig geworden..... Der den Fabrikanten gebrachte Profit schaffte in deren Händen wieder Profit, aber der Verdienst der Näherin war ausgegeben. Und so hatte diese für ihren kranken und unterernährten Korper nur das Krankengeld zur Verfügung. Die Erwerbslosenunter- stützungsbehörden. die es ausgezeichnet oerstehen, die Ausgestohe- neu zu treten, zahlten für die Erwerbslosen Krankenbei trage m so niedrigen„gesetzlichen" Stufen, dah unsere Kranke ganze fünf- zehn Mark Krankengeld erhielt, einfchliehlich einer Teuerungs- ..ulage. Fünfzehn Mark, nicht etwa pro Tag. Nein, für die ganze Woche! Da bei den horrenden Preisen«ür Lebensmittel und Kleidung das Existenzminimum eines erwachsenen Menschen min- bestens auf einhundertundfünfzig Mark berechnet wurde, so er- hielt das lungenkranke Mädchen zur Erhaltung und Stärkung Ihres erschöpften Körpers den zebnlen Teil der dazu notwendigen Geldmittel. Ihr Kassenarzt verschrieb— gegen ein Honorar von sechs Aiark— Milch, Haferflocken und Extrafett: gute Sachen, die die Kommune grohmütigst bewilligte. Bezahlen sollte die Kranke diese Köftlichkeite» aber von den fünfzehn Mark Kranken- gelb. Trotzdem die Verwandten, bei denen die Leidende wohnte, borgten und unterstützten, blieben man e Wochenrationen Fett und Fleisch ungekauft.„ Die Heilbehandlung der Invalidenversicherung, die sie erbofite. lieh recht lange auf sich»arten.-- So lebte und siechte sie drei, vier, fünf Monate dahin.. Di« Warenpreise kletterten immer hoher. Die Mietsleute kann- ten nicht weiter aushelfen. Das Hungergefühl in den Ein- �eweiden quälte mchr und mehr. Die Krankheit verschlimmerte �AG�ewe�neue Verordnung über Heraufsetzung der Grundlöhne und Kassenleistungen herauskam, fragte das Madcken den Katzen- angestellten, warum sie denn nicht auch mehr Krankengeld erhält. Der aber fuhr sie barsch an:„Da könnte ja jeder kommen und mehr Geld haben wollen! Haben Sie denn>n>on mehr ein- gezahl?" Allerlei Unverständliches polterte er noch hinterher. Es war überhaupt ein widerwärtiger Kerl, der Schaltermensch mit dem jjrauen Backenbart. Er sollte mal solange krank sein "'�.�Ä.'unszehn Mark die Woche bekommen! Die Milch wurde abbestellt die Flcijchkarten oerfielen regel- massig, die Fettkarten sehr oft. Das Elend wucks unbeschreiblich. .-Es mächt« kein Hund so länger leben!" Auch unsere arme kranke Mamsell nicht. Sie stand schon manchmal am Geländer der Spree und schaute ins graue, fliessend« Nasi ins kalte Wasser. Ste»and aber nie den Mut und stets stieg im entscheidenden Augenblick die Hoffnung aus die voraussichtliche Heilbehandlung. -- Und dann kam der Trotz' Es könnte der auspowernden Gesellschaft so passen, wenn sie. die Abgearbeitete, jetzt freiwillig ins Grab stieg und keine Kosten mehr verursachte! Sie trotzte dem vermeintlichen..Wohlwollen" der Gesellschaft-- bei fünfzehn Mark wöchentlichem Krankengeld. So lebt und siecht sie weiter. Von Woche zu Woche. Host- nungsvoll und trotzig-- Und mit ihr Tausende andere prole- tarische Kranke, in gleichem Elend und in gleicher Rot. Sch.-D. Die Volschewisten und die Kunst Dem„B e r l i n e r T a g e b l a t t" wird von seinem Mitarbeiter aus Genf telegraphiert: In den ersten Zeilen der russischen Re- volution konnte man in französischen und englischen Zeitungen häufig leien, dah die Bolschewisten in den Museen und Kirchen wie die Bandalen gehaust Hütten. So schilderte einmal ein Pariser Blatt sehr anschaulich, wie die russischen und chinesischen Soldaten in das Museum der Eremitage gingen und sich aus«-c Bildern Rembrandts Stieselsohlen herausschnitten. Jetzt sind mehrer« französische Journalisten nach Petersburg gereift, und aus ihren Berichten geht hervor, dass jene Greuelgeschichten erfunden waren. Die Bolschewisten haben viel Furchtbares auf dem Gewissen, aber vor Kunst und Wissenschaft scheinen sie grohen Respektzuempsinden. Den Werken der Eremitage ist nichts geschehen, nur hat man in den ersten Zeiten der Revolution di« Rembrandts in Sicherheit gebracht: fetzt kommen sie wieder an ihre alten Stellen zurück. In den Kirchen, in denen überall der Gottesdienst im Gange ist, sind alle Bilder und Ikonostas unbe« rührt. Besondere Aufmerlsamkeit wendet die bolschewistische Re« gierung auf das Theater: der Korrespondent des..Journal" sah im Marien-Theater zu Petersburg«in Ballett, dessen glänzend« und gcchmackoolle Inszenierung ihn begeistert hat. Es wird durch diese Mitteilung erneut bestätigt, was wir gegen- über allen Berleumdungsnachrichten von Anfang an verteidigt haben. Paasche-Gedächtnisfeler. Di« Ortsgruppe Berlin, der Deut« scheu Friedensgcscllschaft, veranstaltet Mittwoch. 7% Uhr abend» im Blüthnersaal, Lutzowstt 76, eine Gedächtnisfeier für Hans f nasche, Redner- I g n a z W r o b e l, unter RUtwirkung von lice Cajfirer, Konzertsängerin, und Walter Drwenski, Örgelvirtuose. Ausserdem wird Oberbürger- meister Karl L i n d h a g e n aus Stockholm, der bekannt« Pazifist und Republikaner sprechen und die Grühe unserer jchwe« dischen Gesinnungsgenossen überbringen. Eingegangene Schriften Strande» Märkische« Wanderbnch, Meileführer durch di« P> ovcuz Lcaudeimarg. Beardeil« von Otto Grosch. M» 40 Karten und Plänen, Ba»d I Osten und Südosten, Band>>» Norden und angrenzendes Gebiet von Mecklenburg, Band UI Wcssen und Süden und angremende Teile der P-ovinz Sackscm Be i lag: Aeoaraohisches Institut und Landlarteu-Berlag Julia» Staubi'. Bss'vwb.raße 68 Ter Swfs ist klar und übersichtlich angeordnet. Ter trockevs F'ihrer-Sttl ist verm-eden und durch anschauliche Darstellungswei!� ersetzt. Da? Wissenswerte wird ohne Weilschwccfi-keil gezeigt, DeM Leser wird in dem Buch nicht nur ein„Führer" schlechthin, sonder« auch eine Heimatkunde gegeben, welche ihn zu dem Schönen uu» Bemerkenswerten der Marl leitet. Das Wanderbuch behandelt ia 3 Bänden die ganze Provinz. Beigegeben find 40 Karte«»ad P'ä-ie. welch« auch wexiz-r«efwästk Teile berücksichtigen. Die militärische Verbrecherzentrale Vorläufiges Nachwort zum Blau-Prozeß Per dem Moabiter Geschworenengericht hat gestern in den späten Abendstunden ein Prozeß sein Ende gesunde», der für da? pol tische Lebe» Deutschlands von gröptcr Bedeutung ist. Drei junge Kam- uiunisten waren angeklagt, den Lockspitzel Blau ermordet zu baden. Die Beweisaufnahme hat aber ergeben, daß nickt die jungen Kom- mnnisteu die Täter warcu, sondern daß der Mord von Spitzeln, die im Dienste militärischerNachrichteustellen standen, vordere tet und durchgeführt wurde, um die kommunistische Dartet mit dem Verbrechen zu belasten und ste politisch nnmüglich zn machen. Das ganze verw» rflicke Lockspitzel system. das die echlssozialistisch- demokialische Regierung in der Republik groß. gezüchtrt hat. wurde durch den Prozeß schonungslos bloßgestellt. ist nunmehr gerichtsnotorisch geworden, daß amtliche Regierungsstellen. insbesondere aber die R e i ch s w c h r, Verbrecher in hren Dienst gestellt haben, denen die Aufgabe zugewiesen '>t, politisch unbequeme Parteien zu schädigen oder gar zu vernichten. Dicsts Lockspitze! system der Republik ardcilct mit n i e d e r t r ü ch- ligercu Mitteln, als es jemals unter einer kaiserlichen Re- aleruilg der Fall war. ES fnid die verbrecherischen Methoden Lud.ndorffs, die. währeid deS Krieges in der Hauptsache im neu- Oralen Auslände erprobt, jetzt im Innern des Laubes "ttgewercket werden. vorerst die eine Feststellung: die gegen die Kommunisten erhobene llnklage stützt sich auf die Aussagen von Spitzeln, die an cm Verbrecien entweder selbst mitgewirkt oder sich der Bei- '''' f e dazu schuldig gemacht haben. Die Staatsanwalischaft hat 'e"icht für nötig erachtet, diese Leute wen gstens als Zeuge vor Stricht zu zitieren und es bedurft- erst der angestrengten Mühewaltung der Verteidigung, um wenigstens einen dieser Verbrecher, den Locksp tzel T o i f l. zur Vernehmung zu zwingen. Ein weiterer Milschutdiger, der Spitzel Schreiber, der sich apßer- dem noch in München eines Mordes schuldig gemacht hat. ist »an der Polizei nach der Schwei, abgeschoben worden, lachdem er vorher schwcrbelastende protokollarische Aussagen gegen 'ie ang klagten Kommunisten gemacht halte. Es war der Vcr- cidigmig nicht möglich, diesen Zeugen anS der Schweiz zuruckzu- olen. durch desien Vernehmung der Prozeß sicher eine ganz andere S-nduug bekommen hätte. Denn dann wäre vor Gericht festgestellt »orden, daß die wahren Mörder des Lockspitzels Blau seine eigenen Kameraden ans der Lockspitzelzunft waren und daß die intel- aktuelle u U r h e b e r des Verbrechens in jenen Nachrichten- » e n t r a l e n zu suchen find, die e« sich zur Ausgabe gemacht haben, durch Brand st iftuug die inneren Unruhen zu schüren und der Militärtamartlla die Wege zur Alleinherrschaft zu ebnen. Auch d.-r crmordeie Polizeiinspektor B l a N war ein schwerer Verbrecher. Es ist erwiesen, daß er während der Januarkämpfe im amtlichen Auftrag die Büxen st ein-Druckerei besetzte, Autos belchlagnahmte und Räuberfahrten unternahm, die dann der r.wvlntronärcn Arbeiterschaft zur Last gelegt wurden. Selbst der ZtaaiSanwalt mußte in seinem Plädoy r zugebe», daß dieser Blau ein ganz verwerfliches Subjekt gewese» sei und eine sehr dunkle Rolle gespielt habe. Wir wisien inSbesoudere, daß Blau neben der Ausführung von Verbrechen und der Austtstung dazu in Berlin, im Ruhrzcbiet und vor allem in München wüst« Lockspitzeleten betrieb und viele un- schuldige Arbeiter auf diese Weise inS Verderben geführt hat. Am schlimmsten aber wurde der Lockspitzel? o t f l belastet, der im Auf- rage der niililärischen Nackrichienstelle des auS dem Ledebour- Prozeß betannten G r a f e n W e st a' p h a n d e l t e. Er hat im Auftrage feiner Dienststelle Raubzüge unternommen, Erpressungen verübt und unter den jungen Kommunisten, deren Vertrauen sich ieser Bursche erschlichen Halle, fortges.tzt zu Mordtaten, Raubzügen und ähnlichen Verbrechen aufgefordert. Er hat selbst den Ueberfall aus den Dtamantenhändler Orlowski ausgearbeitet, die jungen Kommunisten zur Teilnahme an diesem Verbrechen über- redet, er hat sie mit Waffen, Munition und militärischen Kleidungs- stücken versehen und dann die Tat selbst mit ausgeführt. Trotzdem lag für die Staatsanwaltschaft bisher keine Veranlassung vor, dieses gefährlich« Subjekt hlnter Schloß und Riegel zn bringe». Es wurde ihm vielmehr Gelegenheit gegeben, alS Zeuge vor dem auß.rordenttich.n, Krtegsgertcht eine Aussage zu besckwören. die der Wahrheit widersprach. Auf diese W.is« wurde der an dem Ueberfall auf Orlowski gänzlich unbeteiligte Ficht- mann zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt, während der wi.kliche Verbrecher, d r Leckipitzel Toifl, auf fieicm Fuße blieb und jetzt wieder in dem Bfanprozeß Aussagen beschwören konnte, für die jedrr andere wegen Meineids aus d»r Stelle ver- hastet worden wäre. Wie groß das Schaldkovto dleieS von amilichen Stellen beauf- trag tc» Verbrechers ist, geht allein aus d.ni Umstände hervor, daß er auf alle wichligca Fragen die Aussage verweigerte mit dem Hinweis daraus, daß er sich sonst strafbar macheu würde. Trotzdem wagte der Slaatsauwalt in seinem Plädoy r di.se jtreatur »lt K r i e g s h e l d e n zu fetern, der, wenn er üdcrh.upl etwas Böses ''gangen habe, im Austrage der soacnannten Fichtmanngruppe vaudell habe. Das ist eine völlige Verdrebuug der Wahrhctt. Mi? "�it führt« der Beitctdtger De Weinberg aus. daß eS i» der •m»umsllj.>1 republikanische Ttaatdjorm und ein Beweis für die Ver- odderung unserer Rechtsverhältnisse, baß sich »cnEYCCgfr mit» w—------— c—, en uno —---- V| v•«• Düß]lCtl .terbreäi-r wie Toifl der ungestörten Freiheit erfreuen köu» aß nichts unieruon nie» wird, um ihren Au traggebern das H.„.. a e r k zu legen. Wix vtvlangsn die Erhebung der Anklage egen den Grafen Westarp und den Hauptmann v. Ledebur gegen der Anstiftung»er Verbrechen, die der Lockspitzel oifi in ihrem Austrag« begangen hat. Die Atiliwilamaeilla und die mit ihr verbündeten R-chtspaitei-n anbten, aus diese m Prozeß politischen Gewinn schlagen * können. Di- R-chispresie hat feit Monaten den Mord an Blau er Ueberschrift„Ein jüdisch. kommunistischer Mord» virderzugeben. Nun hat das Urteil ergeben, daß der etntigc »dtfch« Angeklagte fälschlicherweise verdächtigt wurde und deshalb reigesprochen werden muhte. Bei den anderen Angiklaftlen onntr nur die B e i h i l l e zum Mord angenommen werden, aber mch diese BeioeiStübrui g ste dt aas sehr schwankendem Boden und vir werden daS noch im Einzelnen nachweisen. Di« eigenl- ichen Täter si d durch die Bcweisautuahm« leider nicht er- iittelt worden und es ist nur ,n srhr die Aanadme berechltgt, daß >e von ihren Auitraggedern abstcktttch im Verborgene« »ehalten wurden, dam« die Miliiarkanianlla, die sich dieser tjerdrecher bedicut. nicht restlos der Schande und der Verachtung preisgegeben werde. B.el zu viel Schmutz und Unrat wurde durch diesen Prozeß schon zutage gefördert. Em Mehr ,,t sur de»» tarismus, wenn er noch Ghrgesühl hätte, schlechterdwgs nicht mehr z» tragen. Der Prozeß hat noch zur rechten Zelt stattgefunden. Auf der ikonferenz in Spaa wolle» dw Rechisparteien die Notwendigkeit eines starken HeereS mit der Gefahr innerer Unordnung be- gründen. Die Welt weiß nunmehr, wo die wirklichen Un- ruhesttfter zn suchen sind, wer in Deutschland politische Verbrechen begehl und welche Kreise an diesen Verbrechen interessiert sind. Nur durch eine Herabsetzung und Beseitigung der Wehrmacht, nur durch eine völlige Unschädlichmachung deS ge- samlen militärischen Betriebs kann Deutschland zur Ruhe und Ordnung kommen. Der deutsche Mtlt- lariSmus hat außeiipoliltich immer täe Rolle des Braud- st ist er s in Europa gespielt, seit der Revolution hat er seine verbrecherische Tätigkeit in das c.gcnc Land verlegt und dam« alle schändlichen Voikommnisse des letzten JahreS auf fein G-wissen oeladsn.' Freigezverkschaftliche Vetrie�s- rätezesttrale Am S. Juni tagte eine Konferenz der Vertreter der Bezirle und Ortskartelle des Allgemeinen deutschen Gewert- schaftsbundes �Eeneralkominisfion) und der A r b e i t s g e- meinschaft freier Angestelltenverbände, um zu dem Anfoau der wirtschaftlichen Rüteorganisation auf gewerksä aft- sicher Grundlage Stellung zu nehmen. Auf der Tagesordnunz stund: 1. Die Organisation der Betriebsräte, 2. Die Aufgaben der Betriebsräte. Auf Antrag von Munchencr Delegierten wurde als 3. Verhaudlunaspuntt die Lage der Arbeiterschaft bestimmt. Brolat erläuterte die Richtlinien für die Zusammensassung der Betriebs- räte. Die Richtlinien wären nichts endgültiges, durch die Ersah- rung und die praktischen Bedürfnisse müßten sie entsprechend kom- giert werden. Nörpel führte aus, die Gewerkschaften müßten Träger.er Betiiebsräteorgatiisation sein. Er stellte Leftsätzc auf für die-ar- betten der Betriebsräte. Die Ausgaben sind: 1. Die Einwirkung ans die Produktion ist Aufgabe der Betriebsräte und Obleute. 2. Bei der Eej�äftsführung greifen die Funktionen der Betriebs- räte, der Betrubsobleute, der Arbeiter- und Angestelltenräte inein- ander. 3. Ebenso ist es bei den sozialen und Berussgruppen. 3. Die Kenntnis der Gebiete, die nur ideell mit dem Gesetz zu- sammenhängen, wie Wirtschastslage, innen- und außenpolitische Verhältnisse, Weltmarkt, Rohstoffquellen, Absatzgebiete, Bedarf und Verbrauch. Die Trennung dieser Aufgaben durch das Gesetz sei eine künstliche. Dißmann(Metallarbeiter): Das der Konferenz vorgelegte reich- haltige Material kann nicht in der Kürze der Zeit durchgearbeitet werden, deshalb kann auch keine Verpflichtung bestehen, alle Richtlinien anzunehmen. Die Gewerkschaften hätten 20 Jahre gekämpft für die Anerkennung der Arbeiterausschllsse. Deren Auf- gaben hätten jetzt die Betrieosräte mit zu erfüllen, deshalb fei die Kontrolle derer Tätigkeit durch die Gewerkschaften eine zwingende Notwendigkeit. Ueber das Gesetz hinaus zu erstrebende Äufgaben der Betriebsräte gehören ebeenfalls zu den Funktionen der Ge- werkschaften. Dißmann wies auf Rußland hin. wo die Genossen- schasten den Umstellungsprozeß des Wirtschaftslebens vollziehen. Die Betriebsräte müssen örtlich durch die Gewerkschaften ersaßt werden und zwar: 1. eine allgemeine Zusammenfassung aller Be- triebsräte, 2. durch den einzelnen Verband. Diese Betriebsräte müssen den ihnen gebührenden Einfluß aus die Verwaltung des Verbandes erhalten. Gemeinsam arbeiten, als Gleiche mit Glei- chen, unter Umgestaltung der Gewerkschaften zu revolutionären Kampforganisationen, dann werden wir auch das Ziel erreichen. Schilling, Leipzig: Durch Dißmanns Ausführungen ist den Verwaltungen des Metallarbeiterverbandes der Boden entzogen worden, die glaubten, der Organisationsplan der Metallarbeuer verbiete die gemeinsame Organisation. In Leipzig sind wir mitten in der Arbeit des Aufbaues. Deshalb kommt die Eeneralkommis- Hon reichlich spät mit ihrem Plan. In der Betriebsräteorgani- sation müsse die parteipolitische und gewerkschaft- lich« Neutralität herrschen. Nur das Bekenntnis zum So- zialismus werde in Leipzig verlangt. So werden die Gewerk- schasten nicht nur Träger des wirtschaftlichen Ratesystems, sondern auch die politische Bewegung des Proletariats. sehen Parteien die Interessen der Ärbeiter zu vertreten ergebe�stch für die Gewerkschaften die Notwendil irbeuer zu vertreten ergebe sich viakeit, sozialistische Po- n seien m München seyr mnu- Stuf� M ll n ch e»jAus der Ü n�ä h i g k e i t der drei sozialisti- ��»idl litik zu treiben. Die Angestellten verlässtg und arbeiten fast nicht mit; nach ihren Erfahrungen könne man nur mit freiaewertschaftlichen Organisationen etwas erreichen. Vollmerhano, Berlin: Es ist notwendig, daß die Ort.aus- schösse, nachdem dieselben Glieder des A. D. G. B. geworden sind, öfters in wichtigen Angelegenheiten gehört werden müssen. Die Erfassung der Betriebsräte durch die Gewerkschaften darf unter keinen Umstünden dazu führen, sie nur als Eewerkschaftsfuntlionär zu betrachten und den Arbeitsgemeinschaften dienstbar zu machen. Durch den Entr Bundesvorstand die Organis______________________ WH WU. Helfer der Umgestaltung des Wirtschaftslebens, sondern d e r E e i st der Herrichend ist. Die Berussorganisationen dürfen der Entwick- lung nicht hemmend Im Wege zur Jndustrieorganisation stehen. Die politische Neutralität der Gewerkschaften gehöre der Vergangen- Heft an. Lütge, Hamburg: Die Betriebsräte dürfen nickt Organe einer bestimmten politischen Partei sein. Nach diesem Grundsatze haben wir in Hamburg gearbeitet. Einige Arbeitergruppen haben sich bei uns noch abseits gestellt. Schei'ker, Chemnitz: Hier habe man schon mit der Bezirks- organisation begonnen. Man müsse auch die Betriebsräte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vertraut machen. Umbreit, Berlin wehrt die Angriffe aus den Bundesvorstand ab. daß er sehr spät mit dem Entwurf herauskomme. Nickt die Fixigkeit, sondern die R i ch I i g k e i t sei entscheidend. Dißmanns Ausführungen klangen versöhnlich, doch sei der Entwurf der Me- tallarbeiter zweideutig. Die Reibungen würden überwunden wer- den durch die wdleie Klärung. Minller. Hall« berichtet über Halle und Mitteldeutschland. In der Amtimmung wurde solgcude Rejolutio» einstimmig an- genommen: Sie lautet: Di« am 5. Juli im Gewerkschaftshau» zu Verlin versammelten Vertreter der Bezirke und Orts'artelle des ADEB. un« der Afa stellen sich auf den Boden des Aufrufs und der Rickt imeu der bei- de» Spizenorganifationen zur Bildung rei-rewerlschaftlicher Be- triebsräte-entralen. In Anlehnung an das Berriebsrätegefetz. dessen Mängel und Hemmnisse für die Arbr-terklall« besriti-rl wer- den müssen, muß der Kamps zur Erringung des vollen Mitbestim- mungsrechio und zur Bergeiellfchäjtung der örodu,.«-.« auigeaom- «rn werden. I« derzeitigen Betricbsrätegesetz bleiben io«ite Kreise der in ltlcinietrirben tätige» Arbeitnehmer völlig unberückstchogt. Schon diese Tatsache bedingt ein inniges Zusammenarbeiten von Betriebsräten, Betriebsoblcuten und Geweri»''-'«««. Die Konserenz erblickt die dringendste Ausgab« der Betriebs- räte in 1. da Einarbeitung in die Warenerzeng- na und Warenvertei» lung, 2. der Ausgestaltung der Grschäftssühruitg noch einheitlichen Gesichtspunkten... Z. der Löfunq der sozialen und Berufsfrage«, 4. der Fortsilhrung von volkswirtschaftlicher Ausbildung der Be- triebsräte. Zur Erreichung dieser Ziel« ist«» notwendig, t» den örtliche« Belriebseätezentrale« l. das Dtaierial der einzelnen Jndnstriegruppe« zu sammeln und einheitlich zu benrdeiten, 2. desgleichen die Bilanzen und Gewinn- und Berlustrechnonge» zusammenzustellen. ». aus diese Weise einen Uederblick über de« Stand der Industrie- gruppen zu gewinneu, s. durch Vorträge d,e so gewönne'.,« Kenntnis zu verbretten, S. durch Knrj« die Betriebeäte für ihre Ausgabe zu schulen, (5. für Verbreitung der Betrkebsratveeiischriften z« wirken, 7. zur Bearbeitung der sich aus der Geschrtosührung ergebende, Frage« n«d Gftfereuzen. eiae Organifationslommisston zu wählet, desgleichen fit saftule»üb Bans»fragen eine Kommission für So, zialpelitik»,d für die Vr«d«kti»n betreffende AngelegrnheUe, eine«»«misston für Wirtschaftspolitik. 8. zu allen Frage« in den Vollvasammlunae« Stellung zn»«ltz men, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen und für de«, Durchführung Sorge zu tragen. g. auf Grund da bei der Durchführung dieser vorgenaunte, Maßnahmen gesammelten Kenntnis der Lage der Jndustriezweiqi gemeinsam mit den Funktionären der Gewerkschaften die Riht- linicn für die Lohn- und Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten. Im Hinblick auf Ich» vorstehenden Aufgabenkreis ist ein a«> trennte» Arbeiten von Betriebsräten und Gewrrkscha'te« völlig undenkbar. Nur das engst« Zusammenwirken beide, Teil« der Arbeiterbewegung kann zum Erfolg führen. Je qründ« licher die Arbeiter und Angestellten in das Wesen der heutigen ka« piialiftlschen Wirtschast eindringen und je sachkundiger s-c dem Unternehmer entgegentreten, um so unüberwindlicher wird die Macht der Arbeiterklasse. Legion äußerte sich zur Forderung nach einem Rätekongreß n i ch t a b l e h n e n d. Er sei durchaus kein grundsätzlicher Gegner eines Kongresses und zur gegebener Zeit werde man darauf zurück» kommen, wenn der örtliche Aufbau vollendet sei. Die Lag« da Arbeiterschaft wurde besonders von Schifferz München in eindringlichen Worten über die ernste Situation dar- gelegt. Der Bundesvorstand möge zur einheitlichen Aktion aufrufen um die Lage der Arbeiter �erträglicher zu gestalten. Di« Unruhen wurden durchdie Reaktionäre oefckürt. Sin Redner aus Breslau besprach die Wirkungen der Kohlemiot und verlangte ein Eingreifen des Reiches, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Ent» sprechenve Anträge fanden Annahme. In einer längeren Aussprache über den l 0 p r o z e n t i g e n Steuerabzug führte Legten aus, daß wir immer für direkt« Steuern eingetreten wären und nun nicht im Handumdrehen einen Beschluß über eine ungenügend geklärte Frage fassen könnten. Der Bundesvorstand wurde schließlich beauftragt, bei der Regierung vorstellig zu werden, um eine vorläufige Einstellung des Steuer- abzuges zu erreichen. Damit waren die Arbeiten der Konferenz beendet. Die Beisetzung unseres Genossen Reiner Am vergangenen Donnerstag wurde unser von dem Forstelevel, Bertram erschossene Genosse R e m e r zu Grabe getragen. Es wa, für A l t- L ü d e r s d o r f ein ungewöhnliches Leichenbegängnis. Die Genossinnen und Genossen waren überaus zahlreich erschienen. Im Namen der Partei sprach am Grabe Genosse Paul Schind» l e r, Pankow. Knapp hatte er begonnen, trat der P a st o r zu ihm, mit den Worten:„Aber nur einige Worte, Sie dürfen nicht länger reden, das verstößt gegen die Kirchhofsordnung!" Gen. Schindler ließ sich aber nicht im geringsten stören und sprach weiter. Von tiesstem Schmerz und Mitgefühlt bewegt, aber auch erfüllt von gerechter Empörung über die Tat de» leichtfertioeu Buben, widmete Een. Schindler dem toten ssreunde Worte des Dankes und der Liebe. Auch diese Tat, so führte er aus, ist letzten Endes keine individuelle, sondern ist zu setzen aus das Konto der herrschenden Gesellschaftsordnung und ist ein Ausfluß jener leichtfertigen Wertung des Menschenlebens, die der Krieg oerur- sacht hat. Nur einem Zufall ist es zu danken, daß nicht drei Menschenleben zerstört wurden. Die Sühne des Verbrechens soll für uns darin bestehen, mit verdoppelten Anstrengungen und nie erlahmender Kraft dem Ziele zuzustreben, dem auch die Lebensz arbeit Remers gehörte. Das Dazwischentreten des Pastors löste bei vielen Anwefendei, das größte Mißfallen aus. Im übrigen fei noch erwähnt, daß nach den an Ort und Stell« ge- machten Erkundigungen von einer Perfolgung des Täters und von Notwehr bei ihm gar keine Rede lein kann. Recht bezeichnend ist es, wie die Presse darüber informiert wurde bzw. sick informieren ließ. Der erschossene Genosse Rem» hat im Geoenteil versucht, den mit der Waffe herumhantierenden Forsteleven Bertram zu bewegen, die Waffe wegzustecken und noch ehe Remer an den Täter herangekommen war, schoß dieser. Der ärztliche Befund be- stätigt, daß der erste Schuß in einer gewissen Entfernung ab- gegeben wurde. Die Gerichtsverhandlung wird beweisen, daß von einer Notwehr und Verfolgung des Täters keine Rede fein kanit- Wem schuldet der Beamte sehte Arbeitskraft? Jeder, der diese Frage beantworten soll, wird sagen: dem, der sie ihm bezahlt; also der Kommunalbeamte der Gemeinde, der Staatsbeamte dem Staat, der Reichsbeamte dem Reich. In der Praxis wird davon aber vielfach abgewichen. Des öfteren sind wir z. B. in Zuschriften darauf hingewiesen worden, daß Beamte während ihrer Dienstzeit zum Zwecke irgend- eines Nebenverdienstes beurlaubt worden. So wird uns fetzt wieder mitgeteilt, daß Beamte des Zentral-Nachweis-Amts an Renntagen beurlaubt werden, um auf Rennbahnen sici? be« tätigen zu können. Das muß sowohl im Interesse der Steuer- zahler, wie auch der vielen Arveftslosen, sofort verhindert wer» den.— Im Freibad Müggelsee gelandet wurde die Leiche einer un- bekannten Frau von etwa 30 Jahren. Die Tote hatte sich ihrer Oberlleidung entledigt und trug Strandschuhe. Sie ist etwa IM Meter groß, hat hellblondes Haar und trug einen Ehering. In der Wohnung ihres Bräutigams vergiftet hat sich die SJs Jahre alte Arbeiterin Hedwig Benz aus der Wichntfttaße 68. Zie wurde um ll Uhr abends>n der Wohnung ihres Bräutigams in der Eiralsunder Straße mit Leuchtgas vergiftet tot aufgefun den. In einem Hin ierlo«jenen Brief teilte die„edensmude mit, daß sie freiwillig den Tod gesucht habe. Voraussichtliches Wetter für Berlin nnd m mtu «och: ziemlich warm, zeitweise heiter. mäßigen südwestlichen Winden etwas Regen und Gewitterneigung. «US Den orWiwZo� 8. Sinn«. 7.«bi-Il-ng. 7 u»e. be, M-y-e. Tilgte- St-°b. M. tfctcUunniMi'amml«"«. b P-llt»«-». tmk btt«qitatl-n-k-mmiflUi», 13. Schtm«r. 72. s-!-»-ilmSer SU. 7 de, J3oiU&en, SuiBsberf., Si« 18. UluiU. 7«JJ# 7 Ufr, Äomnnnat««ommifruit. Lchuwul», WID>»notrftro,e. glKumi. Da»» alle Stadl«»nd Neiirisoarordnei« de» et.« flommumiUncrung bat ßejMWmlilcI,— Sannetetaa, uVr«&',»b«-?lua8 Leleab-nb bei Grtmann Schönwald« 8U. JB.-®1« T»4t. 7. vbie fu haben für tzunfii-miroetlamntunn rerlin.Bian- btnbutfl" bl» � Mstw«!» ftaitflnbet, sttc an Eingang b» Saal.» bei Mager, Sitzmis bei Haas«. In Empfa a z /z), n o lf r a ph t e t u r f u», Mlttwach 7 Uhr, »miiwref äü 6 I Zulammenlunft aNer Tellnehnier. Eha-i-ttenbnrg. vergnägungdl-mmllluin. heute 7 Uhr. Sifimig Spreeftr. tO. ■ BetPinsmieiiöet ,n>Ual°«rta»d»er»azelUvUa. I II 8« n b a r u p p, M,t-,l1«ber»«rf-mm- 7 7 gorfiicn'äle, Dephirnftras� 17'18, 7 Uhr.— Facharuppe Ho. lAesnin'-cha'nIt und Cpttl) Mttgllederverl-mmluag 7. 7., SJerbiuibdöuttau, ::%«"�hrTW�Äs�«� a»(nl, Uf(n«4 tzintn«- Rrei« I------ lau» V»» »«U>». SMiMR All ABÄ. SkU st ,. NUloMttjltl Vfteu. heut«, fhl Uhr, SttgllAaesufanmlum In de« Martüeftrabe. «et-i/teed-rf. tUrtU««, Vt, Uhr, wichtig« VIttfItbMMtfnnm- Nfil-iwieiUl« h« JuaandjMia, SAirnattirriir. US. i, I*|.>«n». Cid«,»-v.l.. m t*. w i*im.!m%**«•• ISSSS8 gShÄÖ VWi, Berlin Breite Straß« S-S. •�rädtssrhe Eigentümerin Stadt Neukölln Neukölln, Bergstraße 29 Ganz bedeutende Preisermäßigungen Herren-Konfektion ÄNAÜgL saubere Verarbeitung, gute Stoffe................... Mk. 650.— 550.— 425.— 345.— ©ommer�aletots Marengo gefüttert.................................. Mk. 345.— Hosen gestreift.......................... 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Qnartal 1»20. 2. Ersatzwahlen: «1 Eines 1. und 2. Schriftführer» für die Ortsverwaltuns. b) Ersatzwahl von 2 nicht angestellten Mitgliedern zum Zentral vorstand. 3. Bericht übe? die Verhandlung mit dem Arbeitgeberverband ßbe� den Manteltarif, Ferien und allgemeine Arbeitsordnung» Berichterstatter: Kollege Gruhl. Der Verbandsaus weis mutz am Saaleingang vorgezeigt n»erdc«. Der Vorstand» m Soeben erschiene»! Der Mieterschutz Vnsführliehe ErlSnternnge» der geltenden Mieterfchutzgesetzgebnng, insbesondere der H Schstmietenverordnnng vom 9. Dezember 191». Don Dr. Panl HerG und Dr. Knrt Vorn heim, Aechtsanwalt. Preis 4.0« Mark. In beziehen durch öuckksnälunx„5reibsit", Broitestr. 8-9 Nach tat antn Fill»!»» btt gtribril»rhMtNch. 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