Anzelpreis 30 Pfg.« 3. Jahrgang Freitag, den 30. IM 1920 Nummer 304» Morgen-Ausgabe ?ke.Freiheit' erscheint Morgens und nachmittag». Sonntags und Montag» nur einmal. Der Bezugspreis betragt bei freier Zustetfung ins Haus für Groß-Berli» 10,— 9H. im ooraus zahlbar, von der Spedition selbst abgeholt 8,50 M. Für Postbezug»ehmen sämtliche Postanstaltcn B?kicllungen entgegen. Unter Elreisbant» bezogen für Deutschland und Oesterreich 16,50 M., für das übrige Ausland 21, SV W. zuzüglich Baluta-Auffchlag, per Brief filz Deutschland und Oesterreich Zv,— M. Aadnktio», Expedttio»»nd Verlag: Berlin EL, Breite Gtratze S-O. Die achtgespaltene Ronpareillezeile oder deren Raum kostet li,— M. eiuschliestlich; Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen: Da» fettgedn�te Wort 2.— W.. jedes weitere � Wort 1,50 M.. einschließlich Teucrungszuschlag. Lausende Anzeigen laut Tarif. Familien-Anzeigen und Stellen-Gesuche 3,20 M. netto pro Zeile. Stcllen-Gesucho w Wort-Anzeigeu: de» fettgedruckte Wort 1�0 W.. jede« weitere Wort 1,— M. ««Olechu: Sk-lnu- 2030. VHi, 461» 4663, 4466. 4641, 4K1. $erRhpr■Organ bar VnafibSna/gen StgialömofraUe Oeutfifitanta DK MW Des MMledW Die Verlängerung des Kohlen- steuergesetzes In der Donnerstagsitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde die Beratung der Vorlage über die Verlängerung der Kohlensteuer erledigt. Der Berichterstatter, Abg. Keil äuherte schwer« Bedenken gegen die Vorlage, sprach sich aber infolge der Zwangslage für eine auf drei Monate befristete Verlängerung aus, anstatt der in der Vorlage vorgesehenen Verlängerung auf ein Jahr. Er schlug ferner eine Entschließung vor, die die Re- gierung ersucht, dem Reichstage innerhalb von drei Monaten Vor- schlage über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues und des Kohlenhandels zu unterbreiten. Die D e m o k r a t e n beantragten Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. März 1981. Zu dieser Festsetzung des Termins erklärte der Reichsfinanzminister Wirth seine Zustimmung. Gr legte aber im übrigen dar, wie sich die Finanzlage ständig verschärfe und immer bedrohlicheren Charakter annehme. Er könne deshalb auf die Kohlensteuer nicht verzichten. Sic sei ein« der wenigen Einnahmequellen, die auch wirklich eingehe, während die Besitz st«uern fetzt noch sehr wenig eingehen. Wegen des gewaltigen Defizits im Reichs- Haushalt, das er auf 49 Milliarden schätze, sei er p e r s ö n l i ch der Meinung, daß ein« Wiederholung der Eewinnmöglichkeiten wäh- rend des Krieges verhindert werden müsse. Ohne eine gemein- wirtschaftlich« Regelung des Kohlenbergbaues sei eine Sanierung der Finanzen unmöglich. Genosse Eichhorn erklärte sich gegen die einfach« Verlängerung des Kohlengesetzes, wie auch gegen die unveränderte Annahme seiner einzelnen Bestimmungen. Die un- geheure Belastung des Wirtschaftslebens, die durch die Kohlen- fteuer bestehe, müsse ein Ende nehmen, denn Hebung der Produktion und Preisabbau feien dringend notwendig. Eichhorn forderte für den Fall der Verlängerung der Steuer die Freilassung des Hausbrandes von der Besteuerung. Die bürgerlichen Ab- geordneten erklärten alle ihre Zustimmung zur Verlängerung der Kohlensteuer bis zum 31. März 1921 ohne jede materielle Ab- änderung. Demgegenüber wies Genosse Dr. H e r tz nachdrücklichst daraufhin, daß der Sinn der Begründung der Vorlage die Ergänzung durch de« Eoentual-Antrag der Unabhängigen erfordere. Wen« diese Begrenzung der Steuer auf den gegenwärtigen Preis für Kohle nicht vorgenommen werde, so werde die Steuer, da weitere Preis- erhöhungen für Kohle in den Absichten der Unternehmer liegen, nicht Milliarde, fondern unter Umständen S bis 8 Milliarden dringen. Das aber fei eine völlig unerträgliche Belastung für die Volkswirtschaft und müsse verhängnisvoll wirken. Das würde auch bedeuten, daß die große„soziale" Finanzreform in Wirklich- keit fast nur noch aus indirekten Steuern bestehe, da die direkten Steuern ja nicht eingehen. Die Einwände gegen die Sozialiflerung seien nicht stichhaltig, auch sei es völlig unberechtigt, von einer Notwendigkeit der Kohlenpreiserhöhungen durch die Steigerung der Arbeitslöhne und die gestiegenen Produktionskosten zu sprechen. Vor allem seien die Unternehmergewinne seit 1914 um das 32fache gestiegen, die Arbeitslöhne aber nur um das llfache. Kuszynskis Feststellungen nach dieser Richtung seien unerschüttert. Wenn man die Hausbrandkohle unversteuert lassen wolle, so könne man das auch, da durch die Rationierung die Möglichkeit der Kontrolle ohne weiteres gegeben sei. Trotz dieser Darlegungen wurde sowohl der Antrag der Unab- hängigen auf Festlegung der Kohlensteuer auf 4 M. pro Tonne. wie 1917, abgelehnt, als auch der Eventualantrag, die Steuer nur von dem vor dem 1. August 1929 festgesetzten Preis für Kohle zu erheben. Auch die Freilassung des Hausbrandes von der Besteue- rung wurde gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen abgelehnt, ebenio der Antrag Keil auf nur drei- monatige Gilttgkett des Gesetzes. Auch die Resolution Keil für die Borlage eines Sozialtsterungsgesetze, fand bei keinem bürger- lichen Vertreter Gnade, dagegen wurde«in« Resolution der De» mokraten angenommen, die die Selbstverständlichkeit aussprach, die Regierung möge die Gutachten der Soztalisierungskommifsion und des Reichswtrtschaftsrats über die Sozialisterung dem Reichstag« vorlegen. Stimmt das Plenum diesen Beschlüssen des Ausschusses zu. so wird jede Gesundung des Wirtschaftslebens von vornherein ver- hindert, die Preisstetgerungen wachsen neuerdings an und die Mafien der minderbemittelten müssen mit ihren wenigen Pfenni- gen die Milliarden herbeischaffen, die die Besitzenden dem Reiche entziehen. Die russischen Waffenstillstands- - bedingungen TU. London, 89. Znli. Di« Alliiert«« wollen dl« Sowjetregiernng dringend ansfordern, die Wafsenftillstandsbedingungen bedeutend zu ändern; andernfalls haben die Alliierten militärische Hilf« für Pole» ins Auge gefaßt. Es wird angenommen, daß der ökonomische Faktor in de» Verhandlungen mit den Sowjets sich am wirksamste« erweise» wird. Die Härte der Wafsenftillstandsbedingnn« gen rief keine Ueberrafchang in Londoner diplomatischen Kreisen hervor, die erkennen, daß Somjetrnßland dem Waffenstillstand nur zustimmte, um Zeit für fein« militärischen Ossensiopläne zu ge- «innen. Der Beginn der Waffenruhe Warschau, 29. Juli. Gegenüber de« alarmierenden Gerüchten, die von einer Weige- rung der Obersten Heeresleitung der Sowjetarmee, die femdseligen Handlungen einzustellen, zu berichten wissen, wird darauf hinge- wiesen, daß nach dem Abkommen vom 2ö. Juli die Waffenruhe erst am 39. Juli beginnt. Brest-Litowsk«nd Lemberg bedroht TU. Warschau. 29. Juli. Die Bolschewisten setze» ihre Offensiv« trotz der bevorstehenden AZaffenstillstandsverhandlungen fort. Brest-Litowsk und Lemberg sind stark bedroht und die Uebergabe dleser bei- den Städte ist nur noch ein« Frage der Zeit. Die Bolschew'sten überschritten den Fluß Zelwa. Der Rückzug der Polen ist allgemein. Auf der ganzen Front wird heftig weiter ge- kämpft; die beiderseitigen Verluste sind groß. Die Randstaatenfrag« Kowno, 28. Juli. Heute ist I o f f e mit der Antwort der russischen Regierung auf die Note des litauischen Ministers des Aeußern aus Moskau nach Riga zurückgekehrt. Die Verhandlungen sollen unverzüglich beginnen. Die lettische Regierung machte der litauischen den Vorschlag. Verhandlungen zwischen beiden Staaten über den Grenzver- kehr und militärii- Fragen einzuleiten. Die litauische Regierung nahm den Vorschlag an und bestimmte ihre Vertreter. Das Kabinett beschloß, die lettische Regierung zu ersuchen, ihr«. Vertreter zu diesen Verhandlungen nach Kowno zu entsenden. Tagesordnung des Völkerbundrats HR. London, 29. Juli. Der Sekretär des Völkerbundes teilt mit, daß die Punkte, die in der Sitzung de, Rate, am 39. Juli zur Sprache kommen sollen. folgende» umfassen: 1. Die Blockade als Waffe des Völker- bundes. 2. Die Errichtung einer festen Eesundheitsorgani- sa t i on. 3. Die besten Methoden, um die Bestimmungen des Völ- kerbundabko mmevs mit Bezug auf die Mandatarmächte anzuwen- die übe rf, eischen Besitzungen Deutschlands. I'< �w�ungen zwischen dem Völkerbundrat und dem Völker- bund. S. Die Aufgaben der Kommission für die Grenzbestimmung des Saargebietes. S. Feststellung des Datums der inter- "iV..Ö"aIen Finanzkonferen, in Brüssel, die Ursprung- lich für den 23. Juli geplant war. Unruhen in Danzig Danzig, 29. Juli. MTV. meldet: Gelegentlich einer heute nachmittag auf dem Heumarkt abgehaltenen Demonstrationsversammlung kam es zu schweren Ausschreitungen vor dem Regierungsgebäude. Der in diesem Gebäude in einer Sitzung des Staatsrats anwesende Ober« bürgermeister Sahm wurde gewaltsam aus der Sitzung heraus- geholt, um zu der durch zahlreiche Reden aufgeregten Menge zu sprechen. Als der Oberbürgermeister vor die Menge geführt wurde, drang sie von vielen Seiten auf ihn ein und mißhandelte ihn schwer. Cr wurde angespien und von vielen, die ihn erreichen konnten. ins Gesicht geschlagen. Der Oberbürgermeister mußte von der Treppe des Landeshauses der Menge versichern, daß er sich für die Erfüllung der Forderungen einsetzen werde. Beim Abzug der Menge kam es zu einem Zusammenstoß mit der Sicherheitswehr, die eine nach dem Eerichtsgefängni» führend« Straße absperrt«, da laut geworden war. daß eine gewaltsame Befreiung der poli- tischen Gefangenen beabsichtigt sei. Durch Maschinengewehrschüsse wurde ei« Arbeiter getötet und mehrere verletzt. Schwerer Unfall bei einer Demonstration Höchst a. M„ 29. Juli. W. T. V. meldet: Zu größeren Arbeiterunruhen kam es heute Bormitag vor dem Direktionsgebäude der Farbwerke vorm. Meister. Lucius u. Bruening. Unzufriedenheit der Arbeiter mit Lohn- und Arbertszeitfragen. sowie Unwille über den Steuerabzug sollen Anlaß dazu gegeben haben. Die Menge staute sich an den Eingänge« und im Treppenhaus de, Direktionsgebäudes, sowie auf der Straße, während eine Ab, ordnung der Arbeiter mit der Direktion verhandelte. Plötzlich brach im Treppenhaus das Geländer und eine groß« stürmte in biß Tieie. �VrYfittun trnaen Der Scheiterhaufen Die Legende erzählt, das;, als der böhmische Neligions« reformator Johannes Hub laut Beschluß des Kirchenkonzils verbrannt werden sollte, ein altes Mütterlein einige Schelte Holz heranschleppte, um sie auf den Scheiterhaufen zu legen. Das Mütterlein glaubte in seiner Einfalt, em gottgefälliges Werk zu tun. wenn es Holz zum Scheiterhaufen heran- schleppte, auf dem der verruchte Ketzer verbrannt werden Der Reichsminister Dr. S i m o n s hat mit einem Johannes Huß nichts gemein. Gr hat es aber gewagt, in der Montags- sitzuna des Reichstages einige Worte der Anerkennung an dw Adresse Sowjetrußlands zu richten, über die soundsoviel Bureaukratenseelen in Entsetzen gerieten, weil sie wie ein Hagelschauer auf das bisher geübte System der Sozialisten- bekämpfung herunterprasselten. Zahlreiche Hände setzten sich deshalb in Bewegung, um den Scheiterhaufen zu richten, auf dem der unbequeme Minister verbrannt werden sollte. Dieses Beginnen war löblich und vom Standpunkt der So« zialistenbekämpfung durchaus verständlich. Wehklagte doch die„Tägliche Rundschau", daß der Minister mit seinen Wor- ten die ganze„politische Arbeit" vernichtet habe, die bezüglich der„bolschewistischen Gefahr" geleistet worden sei, und daß man sich in London und Paris fragen werde, warum den« Herr E e ß l e r in Spaa überhaupt den Versuch gemacht habe» die bolschewistische Gefahr in den Vordergrund zu stellen. Da» war des Pudels Kern; die Rechtsparteien rebellierten gegens den Minister, weil er ihre Methoden, das Bürgertum vor der „bolschewistischen Gefahr" graulich zu machen, mit einem Schlage zertrümmert hatte. Run kann man Herrn Dr. Simons alles weniger als Sympathien für den Bolschewismus nachsagen. Selbst vor seinem blamablen Umfall in der Dienstagssitzung solidari- sterte er sich keineswegs mit dem radikalen Sozialismus, und er warnte ausdrücklich vor einer Ueberfoannung der Räteidee. Er suchte aber gleichzeitig als Realpolitiker, der sich in Anbe- tracht der jetzigen internationalen Konstellation den Weg nach dem Osten frei machen wollte, der aufbauenden wixt- schaftlichen Arbeit der Sowjetregierung Gerechtigkeit zu zollen und die Tatkraft, die ste auf manchen Gebieten zeigte, als mustergültig hinzustellen. Gäbe es in den Reihen der bürgerlichen Parteien Poli- t i k e r, deren Blick über die Schranken engstirniger, vor- bohrter Klassenpolitik und fanatischen Sozialistenhasses hin« ausreichte, sie hätten ruhig dem Minister zustimmen können, der sich mit seinen Worten bemühte, eine Brücke nach Osten zu schlagen. So aber reichte ihr politisches Verständnis nur zur Aufrichtung eines Scheiterhaufens aus, dem Herr Dr. Simons nur durch einen nicht sehr graziösen Sprung in den Sumpf der Charakterlosigkeit entging. Trotz dieses wenig rühmlichen Ausganges ruht die Ange« legenheit nicht. Die Worte de, Ministers werden weiter er- örtert, die rechtssozialistische Presse versetzt ihm einen Esels- fußtritt nach dem anderen, und im„B o r w ä r t s" schleppt. wenn auch mit einer Verspätung. Herr A. Grigorjanz. der russische„Sachverständige" der Rechtssozialisten, noch die fehlenden Holzscheite für den Scheiterhaufen des Ministers heran. Herrn A. Grigorjanz kann man nicht die heilige Einfalt zugute halten, die weiland das alte Mütterchen bei der Per- vrennung des Johannes Huß beseelte. Wenn bei ihm von Einfalt gesprochen werden kann, so ist sie böswillig und ver- bohrt, ebenso böswillig und verbohrt wie die ganze rechts- sozialistische Politik gegenüber der russischen Revolution und der gewaltigen Neugestaltung der Verhältnisse im Osten. Herr A. Grigorjanz erklärt, daß die Aeußerungen des Herrn Dr. Simons sich mit den Bekundungen führender Sow- jetleute über die Wirtschaftslage in Rußland sehr schlecht ver- trügen, und er führt zur Bekräftigung seiner Absicht eine Reihe von Zitaten aus einem Artikel R. Bucha rt n s an. der vor«inigen Tagen in der„Roten Fahne veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wird mit rühmlicher Offenheit zugegeben, daß e» um die russische Industrie, sowie um das Transportwesen und die Beschaffung des Heizmaterials sehr schlecht bestellt ist. Zugleich aber wird darauf hingewiesen. daß sich namentlich auf dem Gebiete des Transportwesens. der Beschaffung von Heizmaterial und der Erschließung neuer Kraftquellen in der letzten Zeit eine merkliche Besse- rung zeigt. Was besagen diese Feststellungen gegenüber den Aeuße- rungen des Herrn Dr. Simons? Nicht das geringste. Sie bestätigen vielmehr, daß in Sowjetrußland— wie Herr Dr. Simons sagte— eine Arbeit geleistet worden ist„in der Ueberwindung des Ehaos, die unsere ganz besondere Ve- achtung verdient". Daß in den Jährte der bolschewistischen Herrschaft auch auf wirtschaftlichem Gebiete zahlreiche Fehler gemacht worden sind, wird�in Vernünftiger über- sehen. Es wird auch niemand so'.Sicht sein, anzunehmen. daß die„russischen Methoden" auf Deutschland über- tragen werden müssen, denn die Wege der sozialen Revo- lution in Deutschland sind verschlungener und komplizierter als die» in Rußland. Aber gleichzeitig wird jeder, der die Interessen der sozialen Revolution in ihrer Gesamt- h e i t vertritt, und selbst jeder, der lediglich die r e a l p o l i» tischen M ö g l i chk e t t§ n der gegenwärtigen internatio-- taten Situation ausnutzen will, anerkennen müssen, dah in Sowjetruhland eine gewaltige aufbauende Arbeit geleistet worden ist und geleistet wird. Diese Einsicht fehlt dem russischen„Sachverständigen" des Vorwärts" und den rechtssozialistischen Politikern über- Haupt. Der proletarischen Politik in Deutschland haben sie sowohl vor wie nach der Revolution nur Hemmungen in den Weg gelegt. Sie haben ihr keine einzige neue Idee zur Nicht- schnür gegeben. Sie haben das Werk des sozialistisFien Auf- baues sabotiert nud ärgerlich und verdrossen über jeden ge- knurrt,� der sich nicht mlt ihrer abgestandenen Weisheit und ihrer feigen Bedientenhaftigkeit gegenüber dem bürgerlich- kapitalistischen Staat zufrieden aeben wollte. Es ist deshalb auch jetzt vollkommen in der Ordnung, wenn sie, Hand in Hand mit den Jndustrierittern der antibolschewistischen Per- einigungen, selbst gegen einen politisch sehr aemätzigten b ll r- g e r l i ch e n Minister Sturm rennen, der sich in einem lichten Augenblick die Scheuklappen der politischen Vcrbohrtheit, dieser schlimmsten Krankheit der deutschen Politik, von den Lugen gerissen hat. Der erste kleine Ansatz Die„Germania", das führende Zentrumsorgan, beschäftigt sich in einem eingehenden Ärtikel mit der Abstimmung in der Rcichstagssitzung vom Mittwoch, in der die Rechtssozialisten zusammen mit den eigentlichen Regierungsparteien die Tagesordnung für die Reichsregierung eingebracht haben. Das Blatt glaubt, aus dieser Abstimmung und aus der ihr vorhergegangenen Debatte eine breite Kluft Zwilchen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen feststellen zu können, und sagt, dah die Politik von Spaa rücksichtslos nur van derjenigen Partei bekämpft werde, die der eigentliche Träger des Militarismus sei. kleber die innerpoli- tisch em Folgerungen, die sich daraup ergeben, bemerkt sie das folgende: „Für die innere Politik gilt das Wort, das Dr. Simons in seiner Schlußrede geprägt hat: Ahr bewegen uns auf einem schmalen ver- eisten Erat, von dem wir leden Augenblick abgleiten können. Aber heute hat es doch den Anschein, als wenn die mit Naturnotwendig- reit sich geltend machenden politischen Möglichkeiten beginnen, jene Wähler vom K. Juni zu korrigieren, die das Staatsschiss mit aller Kraft nach rechts steuern wollten. Das politische Fluidum, das sich in der bürgerlichen Negierung von heute entwickelt, erweckt , ebenfalls in der Auswirkung von Spaa, Induktionsströme ver- wandt« Richtung auf der Linken bis in die Reihen der Unab- hängigen hinein, nicht aber auf der Rechten, wo man sich allzu streng hinter Porzellan isoliert—„möglicherweise der erste kleine Ansatz zu der Verbreiterung der Re- gierungsvasis, der das Zentrum seit langem das Wort geredet hat". Die gesamte bürgerliche Presse mißt dieser Auslassung eine grosse Bedeutung bei. Der„Vorwärts" dagegen erklärt, dah die Sozialdemokratie nicht daran denkt, ihre freie Stellung ausserhalb der Regierungskoalition aufzugeben. — Wir können abwarten, ob das auch durch die Tat ge- schehen wird. TMdorfer im Reichstag Die Hundstagphantasten eines Spitzels, die vom Woljsschen Tele- graphenburcau am Dienstag in später Abendstund« in alle Welt gechrieen wurden, haben die deutschnationale Reichstagsfraktion .dem Irrsinn nahe gebracht. Sie hat, in banger Furcht vor ihrem Leben, im Reichstag eine kleine Anfrage eingereicht, um noch in zwölfter Stunde das Unheil von Deutschland abzuhalten. Recht inrercssant ist es, daß diese kleine Anfrage auch den Ur- Heber nennt, der die Schreckensnachrichten erfunden hat: Die „Deutsche Wirtschaftshilfe", jene aus der antibolschcwistischen. von Stinnes. Thyssen und den Großbanken ausgehaltene Lügen- und Mordvereinigung, die sich jetzt die Aufgabe gestellt hat, die Er- zeugung von Schwindelnachrichten fabrikmäßig zu betreiben. Der Zug zum Großbetrieb ist auf die Einflüsterungen des Herrn Ettnnes zurückzuführen, an ihn möge» sich also die Deutschnatio- nalen in erster Linie wenden, wenn die durch die„Wirtschaftshilse verbreiteten Phantasteprodukte im Zusammenhang mit der Hunds- tagshitze noch eine weitere Nachwirkung hervorrufen sollten. Die Anfrage läßt sich nach unserem Dafürhalten am. besten durch einen kräftigen Guß kalten Wassers erledigen. Geschieht das nicht, dann desteht sehr leickt die Gefahr, daß aus der akuten Erkrankung ein« chronische wird. Der Untersuchungsausschutz Der Unterfuchungsauchchuß traf gestern die Dorbereitungen für seine Arbeit. Aach EsUgegeunahme«il chttti�Tnrit)Titf PTfliisfcfiiific UTtb ibtct SBicbctctitcntiufiß, cbcnjo tD IC � Älläti�na der bisherigen Sachverständigen, erfolgte die Reu- »erzeichneten Genossen delegierte. 1. Unterausschuß(Vorgeschichte des Krieges): Breitscheid und Eichhorn.„- Z Unterausschuß(Verpaßte Friedensmoglichkeiten): Breit- scheid und Toni Senoerj.,, � � � z Unterausschuß(Völkerrechtsvergehen) Dr. Herzfeld und Dittmann..,,,. 4. Unterausschuß(Ursachen des Zusammenbruchs): Eich- m und Stoecker. Falsche Steuerveranlagung *n- Genossen Brandes und Dittmann haben im Reichstag olgende kleine Anfrage gestellt: � fffÄKT»* Ä»KtfeS hrtt Woh�rtes beschäftigte Monteure als steuerpflichtiges Lohn- intei�cn�u berechnen und den St-uer°bzug vorzunehmen�� xmdhabung widerspricht der vom Relchsmimster der Finanzen h� usgegebenen Anweisung beim Inkrafttreten der i«s«tze. Montaaezulaaen sind keine Vergulung fur ArbtttsleM� cmdern ein Er) atz für Barauslagen und für M�nfw�ungen. i« durch den doppelten Haushalt entstehen. Die Zlnordnung des Znanzamtes bedeutet mithin Härte und >.us«nde Arbeiter und Angestellte, die du� ihren Beruf gezwungen erden, an anderen Orten gewerbliche Arbeit zu leisten. Was gedenkt die Reichsregierung zu tun. um die Beteiligten vor srs SÄM d.-,. antwortet, denn ihr Gegenstand ist von gro er Bedeutung weit ■:t den örtlichen Bereich des Finanzamtes Hannover hinaus. Die Abschaffung der Wehrpflicht Das neue Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehr- licht wird auf der heutigen Tagesordnung des Reichstages :hen. Von den verschiedenen Paragraphen bestimmt F l: Die llgemeine Wehrpflicht ist abgeschafft: alle entaeaenftehenden Be- immungen sind aufgehoben. F 2 setzt die Hohe der deutschen ivehrmacht aus 100 000 Mann und für die Marine aus 1ö 000 Mann fest. Nach§ 3 erstreckt sich die Dienstpflicht der neuen Reichswehrongehörigen auf 12 Jahre, während die Offiziere sich für die Ableistung von 25 Iahren verpflichten müssen. 8 4 enthalt verschiedene llebergangsbestimmungen. Bei der Beratung des Gesetzes wird dafür Sorge getragen werden müssen, daß endlich auch der grobe Unfug aufhört, Ange- hörige des alten Heeres heute noch wegen Fahnenflucht zu bestrafen. Soweit solche Strafen von den Kriegsgerichten verhängt worden sind, tmissen sie für rechtsungültig erklärt werden. Es haben sich bisher mehrere hundert derartiger Fälle abgespielt. Bela Khun frei Berlin, 29. Juli. � Am 20. d. M. ist der Transport kriegsgefangener Russen, bei dem sich zwei politische Persönlichkeiten, darunter Bela Khun befanden, in Stettin angehalten worden. Am 22. d. M. hat der ungarische Vertreter in Verlin angekun- digt. daß die ungarische Regierung einen Antrag auf Auslieferung Bela Kbuns stellen werde. Seitdem ist ein« Woche verslossen, ohne daß der Antrag bei der deutschen Regierung eingegangen wäre. Da es nicht angängig erschien, den vorläufig in Haft ge- nommenen Personen ohne rechtliche Grundlage weiter die Freiheit vorzuenthalten, hat die deutsche Regierung beschlossen, die Abreise Bela Khuns und seiner Begleiter in das von ihnen selbst gewählte Ausland nicht länger zu verhindern. Ausführung der Volksabstimmung Paris, 29 Juli. Die Votschaftcrkonferenz hat huite öv-h den Text der Rote, durch die später der deutschen und der polnischen Regierung die Beschlüsse über die Nbstimmunggbczirke Allenftein und Mari/uwcrder mit- geteilt werden sollen, festgestellt. Nach dem„Temps" fst beschlossen worden, gemäß der Volksabstimmung die beiden Bezirtv Deutsch- land zuzusprechen, jedoch soll die Grenzsestsetzungskommission die Befugnis erhalten, auf dem rechten Wcichscluf« die Bestimmungen des Friedensvertrages, der Polen die Kontrolle über den Weichsel fluß zuspricht, zur Geltung zu bringen. Die Uebergewinne der Lederschieber Bei Aufhebung der Leder Zwangswirtschaft haben sich bekanntlich die Vertreter der an der Haut- und Lcderwirtschaft beteiligten Fachkreise gegenüber dem früheren Reichswirtschasts- minister Schmidt erboten, die damals entstandenen Ueber- gewinne zu einem erheblichen Teil an die Reichskasse zu ge- meinnützigen Zwecken abzuführen. Durch Beschluß des Reichsrates and des volkswirtschaftlichen Ausschusses der Rationalversamm- lung trat Ende April eine entsprechende Verordnung in Kraft. Ge- gen die Rechtsgültigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Durchführung sener Verordnung wurden seitdem Sei dem Reicks« wirischaftsministerium zahlreiche Einsprüche der Interessentenkreis» «hoben. Der Rcichswirtschaftsminister bat nunmehr entschieden, daß diesen Einsprüchen keine Folge gegeben, und die Einziehung der Abgabe alsbald durchgeführt wird. Der Ertrag ist für die Schuhversorgung der minderbemittelten Beoöl« k e r u n g bestimmt. Die„Freiheit" vor Gericht Die Anklagebank für Redakteure Vor der Strafkammer 1 und 2 des Langerichts 1 mußte stch anl Donnerstag unserer ehemaliger verantwortlicher Redaktenr, Gen. W i e l e p p. wegen„übler Nachrede" verantworten. In der Abendausgabe vom Mittwoch, den 26. November 1919 brachten wir eine kurze Notiz, in der wir dagegen Stellung nahmen, daß oor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung Kirchenaustritt, bei starkem Andrang Personen bevorzugt werden, von denen der dienst« tuend« Beamte Geld in die Hand gedrückt bekam. Zu Beginn der heutigen Lerhändlung verlangte der Vorsttzendt» daß Genosse Wielepp auf der Anklagebank Platz nehmen soll«. Genosse Wielepp, wie auch der Verteidiger, Rechtsanwalt Dt. V o e n h e i m, machten dagegen geltend, daß es bei preßgefetzlicheit Vergehen allgemein üblich sei, daß der verantwortliche Redakteur nicht auf der Anklagebank, sondern am Tisch der Verteidigung Plag nehmen kann. Da der Vorsitzende bei seiner Anschauung blieb, verlangte der Verteidiger Gerichtsbeschluß. Nach kurze« Beratung verkündete d« Vorsitzende, daß Genosse Wielepp auf der Anklagebank Platz nehmen müsse. In der Sache selbst«gab die Beweisaufnahme, daß die in der Notiz aufgestellte Behauptung durchaus zutreffend war: drei von der Verteidigung geladene Zeugen sagten unter ihrem Eid aus, daß dem Beamten Geld angeboten wurde und dah er es auch angenommen habe. IneinemFallegab dies der betreffende Beamte sogar zu. Trotzdem de« antragte der Staatsanwalt auf eine Geldstrafe von 300 W. Zü erkennen, Publikationsbefugnis und Unbrauchbarmachung der Platten. Der Verteidig«, Rechtsanwalt V o e n h e i m, beantragte nach eingehender Würdigung des Sachverhalts Freisprechung. Nach halbstündiger Beratung verkündete das Gericht, daß die Sach» vertagt sei, und zwar soll der Zeuge, von dem der Beamte Geld angenommen hatte, noch vernommen werden.— Ueber den Aus« gang der amüsanten Angelegenheit werden wir berichten. Kohlennot und Kohlenförderung Beratungen im Reichskohlenamt Am Donnerstag tagte im Konferenzsaale des v«eins deutscher Ingenieure d« große Ausschuß des Reichskohlen- r a t s. Nach einleitenden Ausführungen des Vorsitzenden gab der Reichskohlenkommissar, Geheimrat Stutz, einen Ueb«blick üb« die Kohlenversorgung Deutschlands. Die Entente habe im Mai von Deutschland erhalten 1 097 000 Tonnen Kohle, im Juni 1 087 000 Tonnen. Nach dem Ergebnis von Spaa erhält sie nun monatlich rund 900 000 Tonnen mehr. Jetzt sei es die Aufgabe des Reichskohlenrat«, fofort einen Li«- ferungsp'lan aufzustellen, und zwar schon fSr August, und ferner einen Plan auszuarbeiten, wie trotz der Lieferungen an die Entente die Kohlenversorgung der deutschen Industrie sicher- (1 e st e l l t werden kann. Der Lieferplan für August sei bereits ertiggestellt. Die Wiedergutmachungskommisston habe indes ebenfalls einen Plan aufgestellt und in diesen Tagen soll die Entscheidung darüber gefällt werden, welch« Plan maßgebend sein wird. Der Kohlenkommissar nennt sodann einige Zahlen über die Verteilung der Lieferungen auf die einzelnen Kohlen- gebiete Deutschlands.■ Ueber die Versorgung der» Industrie und des Transportwesens Noblen zur Bevorratung. Der Reichseisenbahn- v. �5? kur den Monat August auf die Bevorratung ver- . �'f�ahn jetzt eine gewisse Höhe«reicht hat, die muß. Immerhin hat doch die preußische Eisen- ansrti 21. öle süddeutschen Eisenbahnen für ca. 40 Tage 1 Die Hausbrandversorgung werden „ 9anä und gar von der Steinkohle auf die Braun- m J?" müssen. Der Hausband ist im Mai mit worden, die gleiche Menge soll er auch im fftn«««i k« wor ein Abstrich nich) mebr möolicki. eoenso ®a83' Wasser- und Elektrizitätswerke ÄZ�°°�chen w«den. Dagegen hat eine starke K ü r z u n g d i« 232�0 mußte im Monat Mai von liesern � Tonnen vermindert werden. Wir hfltn nZ Z l r l rhZ" Schweiz und Holland, mit «iL8 und denen wir nur die Mindest- mengen liefern können. Mit anderen Ländern bestehen keine Vertrage, ausgenommen mit der Tiaie�nllnmnk-i vi- dafür Braunkohle liefert Die ga�Listd.-Ab'�«.»- &»«?«« 000 r-»«-» Stein- Diese Lage zwinge uns, fuhr der Redner fort, die Brenn- stoffbajis ,u.e/w-itern durch bessere Ausnutzung d« der Bergarbeiter nicht viel vergrößern laffen werde Ein« Verstärkung der Belegschaften, die im letzten Jahre in Stärke von 65 000 Mann«folgt ist, werde im Jahre 19A) ebenfalls nickt möglich fein, weil es an Wohnungen für die Berg- arbeiter fehle. Diese Kalamität ist seit Iahren bekannt. Bei Gelegenheit der Auseinandersetzung über die Einführung des Sechsstundentages ist von uns mehrfach darauf hingewieien worden, wie notwendig der Bau von Bergarbeiterwohnungen ist, damit durch eine Ver- mehrung d« Belegschaftsziffern die Herabsetzung der Arbeitszeit möglich gemacht werden könne. Ab« nichts ist geschehen. Die Bautätigkeit wird unterbunden durch den wahnsinnigen Bau- st o f f w u ch e r, auf den Fachleute fast Tag zur Tag aufmerksam machen, ohne daß auch nur eine Hand sich rührt, um eine Besserung herbeizuführen. Auch von der Wirkung»vn Ueberschichten scheint stch Geheimrat Stutz nicht viel zu versprechen. Die Einrichtung der Ueberschichten hätte sich ansang» gut bewährt, führte er au». ihre Wirkung habe aber infolg« drr unzureichenden Ernährung stark nachgelassen. Auch die durch das Abkommen von Spaa möglich gewordene mäßige Berbcsserung der Ernährung wird nach Ansscht des Reichskohlenkommissars diesen Zustand nicht merllich bessern. Auch das war vorauszusehen. Die Verlängerung der Arbeitszeit über da» mögliche Maß hinaus muh für die Dauer«ine Berringernng der Arbeitsleistung pro Ar» beit»stunde herbeiführen, so daß Ueberschichten erstens die weitere physische Zermürbung du Arbeiterschaft bewirken und zweitens bei dauund« Anwendung sogar ein« Senkung der relativen(pro Stund«), vielleicht sogar der avsolntrn Förderziffer zur Folge haben muß. Die Anfänge davon Zeige» sich jetzt. Der Braunkohlenbergbau dagegen biete größer« Aussichten auf Mehrförderung. „Die Industrie", führte der Redner aus,„die in praktisch er« reichbarer Nähe der Braunkohlenreoiere liegt, wird stch auf die Eeizung von Rohbraunkohle umstellen müssen, und auch der ausbrand wird in erster Linie Rohbraunkohle verwenden müssen. Auch sie Großoerbrauch« werden ihre Feuerungsanlagen für Rohbraunkohle umbauen müssen. Die Großindustrie wird da« gegen dazu kaum in der Lage sein. Es haben sich an die Verwendung der Braunkohle ungeheure Hoffnungen gelnü"�. da sie aber ganz andere Feuerungsanlagen verlangt, s» können viel« Monate vergehen, ehe es möglich ist. die Industrie auf Braunkohl« umzustellen und das kann Deutschland sich nicht leisten. Die hochgespannten Hoffnungen auf die Braunkohle müssen hier richtiggestellt werden, sonst erleben wir bittere E n t« täuschungen. Die Braunkohlenförderung wurde noch be- ! lindert durch das mangelhafte Transportwesen. Die Rohbraun« ohle wird aber bis zum 15. September d. Z. auf jede Entfernung freigegeben werden und d« Neichseisenbahnmini« st er bat stch bereit«klärt, dafür Sorge zu tragen, daß während o« nächsten drei Jahre der Braunkohlenbezug auf 150 Kilo« Meter ganz freigegeben werden soll. Hoffentlich kann er das Versorecken halten." In der anschließenden Debatte erklärte«. a. der Vertreter der Bergarbeiter Lössler, daß auch aus d« Menge der Deputat« kohle Brennstossmengen frei werden. Sehr viele Kohlenarbeiter nähmen ihre Deputatkohle nicht voll ab, sondern oerkaufte» aus Not die Kohlenscheine an Private, Händler usw. Hier müßten Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen, um die nicht abgenommene Kohle des Bergmanne» durch Geldzahlungen abzulösen. Geroerkschaftssekretär Sachse teilte mit, daß in Mittteldeutschlam» zahlreiche Brikettfabriken, obwohl die Maschinen intakt seien. lahmgelegt seien, weil die Industrie an der Rohbraunkohle mehr verdiene, als an der verarbeitetei». Die Rohbraun« kohle lasse sich als Hausbrand nicht verwenden. Der Direktor det Siemens-Schuckert-Werke H a l l e r trat der Auffassung des Reichs« kohlenkommissars entgegen, daß die Braunkohle ohne weitere» unter bestehende Steinkohlendampfkcssel oerwendet werden könne- Dagegen ließe sich Steinkohle mit Briketts vermischt ohne weiteres verfeuern. Leider habe man bisher nicht gemerkt, daß für di« Förderung der Brikettindustrie etwas getan worden sei. Staatssekretär im Reichswirtschaftsamr Hirsch machte Mit' teilungen über die Vorbereitungen zum Bau von Bergarbeiter« Wohnungen und zur Verbesserung von Ernährung und Kleidung ver Bergleute. Eine Verbesserung der Ernährungsverhältnisse«n den Kohlenrevieren sei eingeleitet worden. Morgen würden auK die Besprechungen üb« bessere Bekleidung der Bergarbeiterschafr stattfinden. Daneben sei das wesentlichste di« Mohnungsfrage- Hier«gebe- sich ein merkwürdiger Zustand: Ein Ueberangevor an Baustoffen, das sich in dauernden Exvortantränen der Baustoff« industrie bemerkbar mache Was die Geldmittelfrage beträfe,«s fei gestern beschlossen und heute im H-"'��i«--,usschuß bestätig« worden, daß mit sofortiger Wirkung 300 Millionen Mark fu« Bergarbeiterwohnungen bereit gestellt würden. Auch für Beliese« rung von Bau- und Grubenholz sei Sorge getragen Die Regie« rung sei ferner wegen vermehrter Einfuhr von in Verhanv« lungen eingetreten und hoffe, hierin größere Lieferungen vo» Ausland zu erhalten. Ab« Hirsch gab auch zu«rennen, daß die Regierungsstellen trotz des Fiaskos der Ueberschichten im Bergbau das gleiche unzulängliche, ja schädliche Mitt-l bei and<« ren Arbeiterkategorien anuiwenden gedenkt. Von de» V«handlungen mit den Eisenbahnern haben wir schon b«« richtet. Hirsch teilte nun mit.„daß die Verhandlungen mit den Schiffern über Mehrarbeit zu unserer Zufriedenheit beendet sind- Wir warnen nochmals eindringlich vor der wendung solcher Mittel. Auch bei der Schiffahrt ist im« einer besseren und vor allem planmäßigen Anwendung de» zu erreichen. Eben erst wird offiziell berichtet, daß in den Rum« vorhandenen Produktionsmittel und Arbeitskräfte noch weit m«?« Häfen zahlreicher Lehrraum nutzlos still l'eat. Es zeia« sich also auch hier, daß die vorhandenen Möglichkeiten ungenu« gend ausgenutzt werden. Hätte man schon irii««« nach alle» möglichen Mitteln zur Erweiterung der Brennstof�'gsis und fU« besseren Ausnutzung der gegebenen technischen Kräfte gesuÄ' wie jetzt, dann wären alle Vorbereitungen und Umstellum gen, die man nun plötzlich als notwendig«kennt, längst dura' geführt und die Vermehrung des Brennstofes wäre gegeben- jchne daß daran gedacht werden müßte, am Kör»« des Arbeiter» Raubbau zu treiben. Die Gelegenbeit dam wäre vo'handen� g� wesen bei dem Verlangen der Bergarbeit« nach der f e ch s st ü Ks vigen Arbeitszeit im Januar. Da es sich aber seinerZH nur um eine Arbeiterforderung handelte, antwortete die Neg>� rung Bauer mit der Verhängung des BelagerungszustaN« des. Run. da die Forderungen der Entente den Machihabel» im Nacken sitzen, kommen die Fachleute von allen Seiten zusamni»» und finden Methoden und Mittel technischer Art zur Behebu« der Rot. Stürmische Szenen Obwohl nach den vorausgegangenen Verhandlungen des ausjchllsses das Schicksal des Antrages auf Abschaffung > e r M i l i t arge richtsdarkeit nicht mehr zweifelhaft var. gab seine Behandlung im Plenum dennoch Anlaß zu rbhasten, teilweise sogar stürmischen Auseinandersetzungen. vre beiden Rechtsparteien, deren Sabotage in der National- sersammlung es seinerzeit gelungen war, die Abschaffung der Ailitärjustiz hinauszuschieben, sandten nunmehr einen venera! und einen Ä d m i r a l vor, um ein Loblied auf lese Schandjustiz von Le"tcn fingen zu lassen, die fich damit Ils ehemalige oberste Eerichtsherrn dieser Militärgerichte im- Selbstbeweihräucherung darbrachten. Genera! a. D. !on Gallwitzs Auftreten, der fich rühmte, zwei Drittel seines Kbens mit Juristen verbracht zu haben, scheint zu glauben, saß Deutschland ohne ihn und seinesgleichen nicht fortbestehen vnne. Seinen Lobgesang ergänzte in noch provozierender Weise ser ehemalige Admiral von B r ü n i n g h a u s. für den die Offiziere die tadellosesten, mustergültigsten Menschen find und «er dann, durch die lebhaften Zwischenrufe unserer Genossen � besonders solcher, die in dem Kriegsclend aus eigener Er- phrung das„edle Herz" der Herren Offiziere kennen gelernt satten— in die Enge getrieben, seine Verlogenheit und hilf- ose Haltung auf die Anklagen mit seiner„Schwerhörixcheit lach links" zu entschuldigen versuchte! Genosse N o s e n f e l d rechnete dann noch einmal gründlich tzii den Herren ab, die durch ihr eigenes Auftreten ihre Un- fibigkeit zu einem Verständnis für die Mafien ihrer Unter- stbenen dokumentiert hatten. Die Militärgerichtsbarkeit habe eben Rest von Vertrauen verwirkt, da sie vollkommen ver- pgte, als es galt, die Mörder Karl Liebknechts, Rosa Luxem- lurgs u. a. zur Rechenschaft zu ziehen; sie habe sich in den Cienst der Mördcrzentrale gestellt. Wir geben der Vorlage unsere Zustimmung, obwohl sie Jus nicht weit genug gehe und obgleich wir auch in die Zivil- lstiz kein allzugroges Vertrauen haben. Auch die Zivil- ierichte fällen Klasienurteile, und eins Besserung könne nicht tur durch eine Beseitigung der Militärjustiz, sondern von siner grundlegenden Aenderung der gesamten RechtsoUege, sie jede Klassenjustiz unmöglich mache, erwartet werden. Im besonderen beantragte und begründete dann noch Ge- tosse Herzfeld einen Abänderungsantrag zu der Vorlage, bonach bei Verhaftungen der Waffengebrauch untersagt wer- sen soll. Obgleich das wuchtige Material der vielen„Er- chießungen auf der Flucht" von keinem der bürgerlichen Ab- «ordneten bestritten wurde, wurde dennocki die Abschaffung tiefer Willkürbestimmung, die die Verfügung über das Leben iines Verhafteten vollkommen in die Hände jedes Reichs- behrsoldaten legt, mit allen bürgerlichen Stimmen gegen die- tinigen der beiden sozialistischen Parteien abgelehnt. Sodann begann das Haus die Beratung des Notetats. In luchtigen Ausführungen, bei denen der hilflose Vizepräsident ! e l l sich vergeblich abmühte, ihn zu unterbrechen, geißelte »enosse Vogtherr das Verhalten des Deserteurs von imerongen und unterzog Eberls Liebe für Todesurteile einer lbenso scharfen wie berechtigten Kritik. Zu was der Belage- iungszustand auch jetzt noch gebraucht werde, beweise die eaisache. daß der rechtssozialistische Senator Hense in Ham- iurg gestern eine Versammlung verboten habe, die zur Reu- halität Deutschlands und der Angelegenheit Bela Khun Stellung nehmen wollte. Ebenso wie am Anfang, so kam es auch am Schluß der Sitzung zu stürmischen Auseinandersetzungen, da der Genosse d ü w e l l die Naumburger Justiz und ihre Träger heftig tngrisf. Der Iustizminister Heinze suchte diese Fälle als Ein- telerscheinungen abzutun, die nicht vor das Forum des Reichstags gehören, mußte sich aber selbst von seinem Amts- Vorgänger, dem Vizepräsidenten Bell sagen lassen, daß er da- tfit auf dem Holzwege sei. Bei dem Etat des Wirlschafts- Ministeriums legte Genosse Hertz dar, daß die Sozialifierung les Bergbaues durch die Ablehnung des unabhängigen An- 'rages durch den Reichstag durchaus nickt aufzuhalten sei, veil die Bergarbeiter entschlossen seien, sie zu erkämpfen. Bei »em Etat des Arbeitsministeriums vertrat Genosse Ber- ! e l e die Forderungen der Kriegsbeschädigten. Heute beginnt die Sitzung bereits um 11 Uhr, da eine ehr umfangreiche Tagesordnung erledigt werden soll. Sitzungsbericht Präsident LoeV« teilt mit. daß das Gesetz über die Abschaffung ier allgemeinen Wehrpflicht eingegangen ist. .Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des von dem jlbg. Müller-Franien(Soz.) eingebrachten Gesetzentwurfes über ii« Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. Abg. Radbruch(Soz.): Ich will nicht das, was hundertmal schon fesagt worden ist. hier zum hunderteinstenmal« wiederholen. Wir «antragen die Beseitigung der Untersuchungshaft, die heute rncht tur verhängt werden kann wegen Fluchtverdacht, sondern auch sfrgen sogenannter Gefährdung der Disziplin. Wir stimmen dem antrage aller Parteien zu. wonach die Sekretare der künftigen Heeresverwaltung ihren bürgerlichen Kollegen gleichgestellt werden Hllen. Dem demokratischen Antrag, der eme Einschränkung bei der �nzeigeerstattung herbeiführen will, können wir nicht zustimmen. .�ir wünschen die Grenzen der Disziplinargewalt unter dem Em- �uß der Zivilgewalt zu setzen. Frankreich hat nur emen Dreyfuß- ssrozetz gehabt und ist dadurch bis in die Grundfesten erschüttert forden wii haben seit 1% Iahren dutzendweise Dreyfuß-Prozefie Zehabt, die man gar nicht mehr alle aufzählen kann. Bom Prozeg Zegen die MörderLiebkneckts und Rosa Luxemburgs ber den M a r l o h- P r o z« ß bis zum Marburger Fall. Sehr richtig!) In breiten Massen unseres Volkes gerat dadurch �as Gefühl für die Objektivität der Gerichte m Gefahr.(Sehr �chtigl) Ich, als Jurist und Rechtslehrer kann nicht anderes als l?ir das Wort eines meiner Parteifreunde zu eigen machen, der von 'Mer I u st i z s ch m a ch sprach. Dieses Gesetz soll dazu dienen, 'iner verheerenden Zustizschmach endlich ein Ende zu bereiten. Lebhafter Beifall links.) Abg. v. Gallwitz(D. Rat.): Der Sturmlauf gegen die Militär- Gerichtsbarkeit ist eine politische und nicht sa< liche Angelegenheit. 3« der Schweiz wurde stets der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit abgelehnt und auch die Low- letarmee kennt keine bürgerlichen Gerichte.(Hört! Hört!) Wir sind Zcgen die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.(Beifall b. d. Rat.) Abg. Nosenfeld(U. Soz.): Man hält es kaum für möglich,(Un- �he und Zurufe von reckts.— Redner wird fortgesetzt unter- "lochen.— Glocke des Präsidenten.), man sollte es kaum für mög- üch halten, daß ein Mann sich hier herstellen kann und für diese Schmach eintreten, ein Mann, der selber als fluchbeladener fiührer(die weiteren Ausführungen gehen unter der andauern- ben Unruhe der Rechten verloren.) Der Präsident bittet, den Red- der weitersprechen zu lassen.) Wir sind der Meinung, daß durch "«se Gesetzesvorlage nichts geändert wird, denn auch die Zivil- keuchte sind Instrumente der Klassenjustiz. Für uns gibt es darum nur eine Losung: weg mit dem Klassenstaat.(Beifall bei den ll. Soz.— Lachen rechts.) Abg. Dr. Bell(Zentr.): Die Auffassungen gehen natürlich hier stark auseinander. Wir haben uns nur von sachlichen Erwägungen leiten lassen und stimmen darum mit einigen Abänderungen für den Eesetzontwurf. Abg. v. Bnininghaus(D. Bp.): Man soll es nicht für möglich halten, daß Dr. R o s e n f e l d den hochverehrten General v. Gull- witz in dieser Weise mit Schmutz beworfen hat.(Großer Lärm bei den ll. Soz.)— Präsident Loebe erklärt den Ausdruck für unzulässig.) Es ist ein.«oßec Fehler, die Militärgerichtsbarkeit abzuschaffen. AbZ. Dr. Haas(Dem.): In jeder Koalition ist eigentlich ein gewisses Maß von Disziplin notwendig. Sehr erfreulich waren die heutigen Verhandlungen nicht. Di« Militärgerichtsbarkeit war weder bedingungslos schlecht.noch bedingungslos gut. Es ist aber Tatsache, daß gerade in den letzten Monaten die Militärgerichte Urteile fällen, bei denen es schwer füllt, auch nur noch an den guten Willen der Gerichtsherrn zu glauben.(Sehr richtig!) Wir sind deshalb für den Gefetzentwurf mit den von uns eingebrachten Abänderungen.(Beifall) Rcichswehrminister Geßler: Es handelt sich um Einlösung eines in Weimar gegebenen Versprechens. Di« Aufhebung der Militär- gerichtsbarkeit kann jedoch nur dann günstig wirken, wenn die bürgerliche Strafrechtspflege rascher arbeitet als bisher. Den Abanderungsantrag zum§ 9 bitte ich abzulehnen. Der Entwurf eines Disziplinargesetzes wird in nächster Zeit vem Hause vorgelegr werden, er ist bereits fertiggestellt. Räch Annahme dieses Gesetzes wird hoffentlich auch der MarburgerFall leine Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte finden.(Beifall.) Abg. Dr. Rofenfclt»(U. Soz.. persönl.): Man sollte es nicht für möglich halten, daß Kollege Brüninghaus mich so mißversteht. Ich habe allerdings zum Ausdruck gebracht, daß die Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit nur einen geringen Fortschritt bedeutet, aber doch immerhin einen Fortschritt. Wenn Brllninghaus für die zehntausend« von Offizieren gesprochen hat, die der grüne Rasen deckt, so trete ich für d« Millionen Mannsckaften ein, die durch die zehntausend Offiziere unter die Erde gebracht worden find.(Lachen rechts.) Abg. Herzfeld(ll. Soz.) begründet einen unabhängigen Antrag, wonach der Waffengebrauch bei Verhaftungen nicht erlaubt fei und erinnert an die große Zahl der„auf der Flucht" erschossenen polt- tischen Gegner. Abgg. Dr. B e l l(Ztr.) und Haas(Dem.) wenden sich aus for- malen Gründen dagegen. Ein Antrag Dr. Rosenfeld(ll. Soz.) auf Streichung der ersten drei Absätze des§ 8, die eine Strafverfolgung von der Benachrich- tigung an die höher« Benachrichtigung des Beschuldigten abhängig macht, durch eine Zusallsmehrheit der beiden sozialistischen Parteien gegen die gesamten bürgerlichen Stimmen angenommen. Die Abstimmung über den unabhängigen Antrag gegen das Recht des Wastengebrauchs bleibt zunächst zweifelhaft. Hammel- sprung ergibt Ablehnung mit 192 bürgerlichen Stimmen gegen 142 Stimmen der beiden sozialistischen Parteien. Die folgenden Paragraphen werden mit geringen Aenderungen angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über de« Rot-Etak. Zum Posten des Reichspräsidenten führt Abg. Bogtherr(U. Soz.) aus: Wir haben schon früher die llnnötigkeit eines Reichspräsidenten dargetan. Dieser Reichspräsident hat es abgelehnt, Ena- dengcsuche zu dewilligen, die aus Anlaß der Ruhrkämpfe an ihn gerichtet waren, von Arbeitern, die iür eine gute Sache gekämpft haben. Auch wenn sie dabei über die Grenzen des formalen Rechtes gegangen sind, fo ist es unerhört, daß sehr geringe Taten mit hohen Strafen delegt wurden, lliid darüber hinaus hat der Reichspräsident es sogar fertig gebracht, Todesurteile voll« strecken zu lassen, er, der als früherer Sozialdemokrat vor eben denselben Arbeitern scharf gegen die Todesstras« Stellung geno«. «en hat.(Sehr wahr! der den ll. Soz.) Meiner Uederzeugung nach verstößt die Lerhängung der Todesstrafe nicht nur gegen die Menschlichkeit, sondern auch gegen die Demokratie und den So- zialismus. l.Zuruf: Rußlands) Ob in Rußland oder Deutschland. das bleibt hier gleich Doch der Herr, der heute noch Reichspräsi- ist, suhlt sich eben jetzt als einer jener Größen, die wir glaubten, durch die Revolution endgültig überwunden zu haben. »mC?el:eniÖeIr �''Piel gegeben hat. w* r 1'Ich e Unzahlgkett gehen lann(der Prasi- dent rüg: dle.en Ausdruck. Dauernde llnruhc. Erregte Zurufe. Der Präsident fordert den Abgeordneten auf. bei der Sachs zu bleiben.)«ergcssen Sie(zu den Bürgerlichen, nicht, daß die. die /e$e,t.nenne-2' �lber gezeugt wurden von Ihrem Klassenstaat mit feinem Terror.(Sehr richtig! bei den ll. Soz) Dazu dient besonders der Belagerungszustand, tmInet Gesteht. Durch ihn ist heute in Hamburg eine Pro- testveisammlung der Arbeiter verboten worden, die sich gegen die Auslieferung Bela Khuns und für abjolute Neutralität im Kampfe Rußland— Polen einsetzen wollt«. Wie wichtig diese Forderung � batm, daß erst jüngst wieder drei Züge mit Mann- l-f sm".< Wassel, angehalten wurden und erst nach Entwaffnung : die Erlaubnis zur Weiterfahrt erhielten. Wenn «n O st p r e u ßen der Belagerungszustand in die Hände des beruchtig en Generals Dassel(der Präsident rügt diesen Ausdruck, gelegt ist, so ist dos das Gleiche, als wenn ein D-frau- dant Kassierer der Deutschen Bank wäre.«Sehr richtig! bsl den ll. Soz.) Wir halten die ganze persönlich« Präsidentschaft für eine der überflüssigsten Einrichtungen Deutschlands und wir hoffen, daß sie bald abgelöst wird von einer auf dem Räteaufbau be- ruhenden Diktatur des Proletariats.(Beifall bei den U. So,.) �iUler-Franken(Soz.): Vogtherr hat nicht in einem ein- Meni3all nachgewiesen, daß der Reichspräsident feine Vollmachten � bat sich stets im Rahme» feiner verfassuilgs- maßigen Gewalt gehalten. Ich habe es immer außerordentlich be- ffm.efcU,Denn ber Belagerungszustand v-rhängt werden mußt«. Wir haben> s-ber mehrmals in-rner Notlage gesehen. Bon den i-i?» velm...Justizministerium anhängigen Fallen hat in 577 fallen der..isprästdent von feinem Begnodigunqsrechl Ge- brauch gemacht.(Hört! Liört!) s- mr Ich als Vertreter der ArveiterNasi« würde mich schwer hüten «ine« von diesen Verbrechern für die«rbeiteiklasse zu reklamieren. bei den U. Soz. Zuruf des Abg. Geyer: Ein Kulturmensch unterschreibt solche Urteile nicht.) Die Todesstrafe hat mit dem Sozialismus nichts zu tun. vem Abg. Vogtherr(U. Soz.): Ich stelle an den jetzigen Inhaber des Amtes des Reichspräsidenten in seiner Eigenschaft als Oberer S o z i a l d e m o k r a t nur die Anforderung, daß er in dem Besitz solcher Vollmachten verpflichtet wäre, fein Ermessen dahin auswirken zu lassen, Todesurteile nicht zu bestätigen,(Sehr wahr! bei den U. Soz.) denn er ist an ein gerichtliches Urteil nicht gebunden. Auch in weiten Kreisen der rechtssozialistischen Partei wird jenes Vorgehen Eberts einer außerordentlich Ickarfen und berechtigten Kritik unterzogen. Die Gewerkschaft der Sattler hat ihn sa daraufhin ausgeschlossen(Hört! Hört! bei den U. Soz.) und erst später, sozusagen im Revisionsverfahren, seine Wieder- aufnahm« beschlossen.(Heiterkeit.) Niemand, auch kein Sozialist. ist verpflichtet, alles was in Sowjetrußland g-lchieht. ,u billigen. Die heutige„Fr e, h e, t�enthält eine Zuschrift aus dem Ruhr- revier. in der eine ganze Reihe von Fällen genannt wird, wo die Verweigerung des Negnadigunzsrechirs besonders a»ssallend ist. (Hört! Hört!) Vizekanzler Heinz«: Die von dem Vorredner aus der„Freiheit" zitierten Fälle liegen ganz anders.(Hört! Hört!) Der Minister verliest die Urteile, die schwere Verfehlungen der Verurteilten be- weisen. ' Abg. Vogtherr(ll. Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Reichsiustizminipers. die er als ungenügend bezeichnet. Die Verantwortling des Ministers entlastet den Reichspräsidenten noch lange nicht von feiner eigenen Verantwortlichkeit. Der Präsident stellt hierauf die A n n a h m e des Haushalts des Reichspräsidenten fest. Zum Etat des Reichswirtschaftsministeriums erklärt Abg. Dr. Hertz(USP) Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Sozialifierung d« Bergwerke ist die Frage der Sozialisierung durchaus nicht erledigt. Es hängt nicht von dem Willen dieses Hauses ad, ob die Soziali- sierung, insbesondere die Sozialisierung des Bergbaues, iii kurzer Zeit kommen wird oder nicht. T»e Entscheidung darüber fällen die Massen außerhalb des Parlaments, insbesondere die Bergarbeiter im Ruhrgebiet, die die Sozialifierung des Bergbaues als die Vor» a u s i e tz u n g für eine Steigerung der Kohlenförderung ansehen. Wenn die Vorausietzungen für die Sozialisierungen des Bergbaues nicht sofort gescyaffen werden, dann werden diejenigen, die unseren Antrag abgelehnt haben, allein dafür verantwortlich ge» macht werden, wenn alle die verhängnisvollen Folgen eintreten, denen man jetzt durch die Unterzeichnung des Abkommens von Spaa entgehen wollte. Gerade wegen der Ablehnung unseres An- träges werden wir dafür sorgen, daß eine groß« Massenbewegung der Bergarbeiter die Sozialifierung der Bergwerke ertrotzt.(Sehr wahr! bei den ll. Soz.) Wir verlangen vom Reichswirtschafts- Ministerium, daß fich die Arbeiten der Soziali sierungokommission, die jetzt ihrem Ende entgegengehen und in wenigen Tagen abge» schlössen sein werden, sofort im Druck vorgelegt werden. Wir for- dern aber auch die sofortige Veröffentlichung der außerordentlich wertvollen Ergebnisse der a l t e n Sozialisierunaskommission. Wir überschätzen durchaus nicht die Arbeiten der Sozialisierunaskom» Mission: genau so wenig, wie wir von den Beschlüssen des Reichs» taaes die Durchführung der Sozialifierung erwarten, genau st» wissen wir. daß die Sozialisierunaskommission nur wertvoll« Vorarbeit für diese Aufaabe leisten kann. Die unerhört hohe« Papierpreise, die den großen Millionen» Zuschuß des Reiches zur Papiecholzverbilligung notwendig machen. (md die Folge riesiger Gewinn« der Papierfabriken. Dieser Zustand ist unerträglich. Die gesamte Presse leidet unter ihm und ist nicht mehr imstande, ihre wichtigen Ausgaben zu erfüllen. Des- halb fordern wir auch die Sozialisierung der Papierherstellungs- zndustrie» bei der die Voraussetzungen für die Sozialisierung durch- aus erfüllt sind. Die Presse muf, von der gewaltigen Last, die ihr durch die dauernde Steigerung der Papierpreise auferlegt wird, endlich befreit werden, ebenso das Reich, damit es nicht dauernd die aus den hohen Papierpreisen entstehenden Lasten zu tragen hat. (Beifall bei den U. Soz.) Zum Etat des Reichsarbeitsministeriums macht Abg. Bert«« (ll. Soz.) darauf aufmerksam, daß das Gesetz über die Entschad,- gung der Kriegsbeschädigten(Reichsversoraunasgesetz) tn einigen Paragraphen unbedingte Abänderung bedürfe.(Beifall ber den ll. Soz.) Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: lieber die Festsetzung der Rente in den Ausführungsbestimmungen wird ja in der Kom- misston verhandelt werden. Im übrigen handelt es sich nur um Mindestsätze. Der Haushalt des Arbeitsministeriums wird bewilligt. Zum Kapitel Reichsmilitärgericht verlangt Abg. Dr. Rosenfeld (ll. Soz.) eine Statistik über die Zahl der Strafvollstreckungen, die noch auf Grund von Militärgerichtsurteilen stattfinden. Der Haushalt des Reichsmilitärgerichts wird genehmigt. Es folgt der der Justizverwaltung. Abg. Ludwig(U. Soz.): Im Falle Dorten hat der Iustizminister sehr schnell dafür gesorgt, daß ein Mißgriff seiner Beamten gut- gemacht wurde. Bei Kommuni st en eilt es ihm nicht so sehr. Die Klassenjustiz feiert besonders im! er dem Belagerungszustand Triumphe.(Beifall bei den U. Soz.) Im Ruhrgebiet war vor dem militärischen Einmarsch alles ruhig.(Widerspruch rechts.) Schwel- gen Sie(nach rechts) doch still, Kappisten sind Sie ja alle,'»s versteckt oder offen.(Heiterkeit.) In Schwert« wurden� lÄn 15. April 152 zurllckbezorderte Flüchtlinae geprügelt.(Pill, rufe b«, den lll Soz.) Wann findet endlich das Blut der van den Soldaten ermordeten Wehrlosen eine Sühn«? Gegen 882 Perionen sind im Ruhrgebiet 1088 Jahre Freiheitsstrafen verhängt worden. Es mufi endlich einmal der erste Prozeß stattfinden geaen die Leute, die sick solcher Morde schuldig gemacht haben, ja solcher Morde, die lange nach den Kampszeiten stattgefunden haben. Alle beteiligten Stellen und Parteien fordere ich auf, dafür zu sorgen, daß diese Zustande nicht weitergehen, auf daß der Grad des Hasses nicht eine Höh erreicht. die zu entsetzlichen Dingen fuhren muß(Lebhaftes Bravo � bei den U Soz.) Abg. König(Soz.): An den Urteilen der Kriegsgerichte ist oj'. genug Kritik geübt worden. Daher hat auch meine Parte, di- Forderung immer wieder erlzoben. daß das Bielefelder o kommen, namentlich in der Frage der Amnestie, restlos zu er füllen fei. Aus diesem Grunde halte ich es für zweckmäßig, t)a'< Augenmerk nicht nur auf die Kritik der einzelnen Urteile zu rick■ tetz, sondern darauf hinzuwirken, alle Mittel anzuwenden, um dr- Unschuldigen aus den Gefängnissen zu befreien. Es muß um-- allen Umständen morgen und übermorgen noch das A m n e st l« aesetz verabschiedet werden, denn wir müssen so schnell wie mos lich handeln, um den armen Opfern zu Hilfe zu kommen.(Lebhafte Beifall links.) Abg. DLwell(ll. Soz.): Die Freunde des Herrn Vorredners sin!' im vollen Umfange mitschuldig an dieser Klassenjustiz, über die ss jetzt mitklagen.(Beifall und Widerspruch.) Wir betrachten diese Amnestie nicht als eine Gnade, sondern als Wiederherstellung des geschändeten Rechts.(Sebr richtig! bei den U. Soz.) Redner be- spricht ähnliche Urteile in Mitteldeutschland, u. a. den Fall des unabhängigen Landtagsabgeordnetcn Kilian. Reichsjustizminister Dr. Heinze: Ich habe nicht im geringsten die Absicht, mich der Verantwortung zu entziehen, aber es fit unendlim schwer, sich mit den Hunderten und taufenden Fällen genau vertraut zu machen. Wenn Fehlgriffe vorkommen, so werden si« von niemand mehr bedauert al» von der Reichsjustizverwaltung, l-e-.i Gnadengesuche(Zuruf: Keine Gnade, sondern Recht!— Jim dauernde Unruhe.) sind bisher eingelaufen, davon siiw»47 ganz oder teilweise bewilligt wo-den, und nur 198 abgelehnt worbe.i Die von unabhängiger Seite eingegangenen Antrage an, Amnestie sind bereits gründlich duraigcarbe'tet worden und kommen Per in den nächsten Tagen zur Verhandluim.� Ich Ppe. daß die deutsche Justiz allen Vorwürfen gegenüber Ruhe bewa r. und trotz der unendlich schwieriaen Lage, in �_*' den Forderungen der Gerechtigkeit in vollem Ummnge entsnrich». Dazu berechtigt mich der hohe Stand ihrer sittlichen Auffassung. der die deutsche Justiz stets ausgezeichnet hat.(Beifall und Wide. � Der �Präsident verliest eine Interpellation Erl e l e n z und Ge- <5*5 oftifetl.n Möckt«. 2. üfei die Besatzung. 3. über die Maßnahmen zur- �.ick. �hr der wegen der separatistischen Bewegung Ausg-w°nverlen. Der Vräsident vertagt h>e �1�!! vuf Freitag, den 30. Juli, 11 Ubr vormittaas 41 kleine Anfragen. Interpellation Erkelem. Gefetzmtwllrst Äer Aufhebung uno andere, dritte Beratung derM'litargerichtsbarkeit. Beratung über die Kohlensteuer. Gefegentamrse. Schlug gegen 8 Uhr. In Posen alles rahig. Reifende, die ecftern aus Posen hier ein-- getroffen sind, erklären, daß in Posen von einer Revolution oder einem Auistand nichts'u jmiren Jet. Allerdings sei die Stimmung infolge des Vormarsches der Bofichewisten gedrückt und die Preist für Lebensmittel feien ins Ungeheuerliche gestiegen, irgend welche Unruhen hätten sich aoer nicht ereignet. „ Landarbeiterstreik in Braunschweig. Im Kreise Wolfenbüti-l sind die Landarbeiter ,n den Streik getreten. Wie die.Braun- Ichweigisthen Reuesten Nack, richten" berichten, liegen bis jetzt Mel- düngen aus etwa 29 Ortschaften über den Ausbruch � s Streiks vor. Die Ausdehnung des Streiks auf die Landkrc. e Vrounfchweig und Helmstedt ist nicht unwahrscheinlich. 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Trimott-Mter lBahnhos ffriedelchlti-ß«) Täizlich» Uli»: rohe De« große Erfolg M Wime Leven nkchmÄ-DerStöreOied Mdesz- Theater ......~• brflcht) lStahtbvhn Der große Erfolg Die Aaschhssss »».- Der De As ÄM-Theoler Sommersptelzeit «labendllch» Uhr «n W Ms der Mgfra» Sommerpreis«. i MOl.-TheM « Clubleute Sllodevvl. 8 Uhr: Vitt War Adalbert Äs WrMhaus Dtrelttor Je»»«»»» Allabendlich 7'/, Uh»> Äüllilüiel � Natmaliftisch. piantisM-Pallett Vorher: Prinzessin Friedl. Mes Msttjeatör Köpenicker Str. Theater 7>/>U»r:«U Walzertra»». »arlcnbllhne lichlld): 7 Uhr: Die Fweht NM d. Erde. Ehemalig«, Voigt- Theater Badstrahr li8. Eonimerdllhnt: Iil«llch nochn,.>/,« Uhr, Bunter Teil M Di« 0316 Ml Circss Walhalla-Theater 7�, Uhr: Kasernenluft. Am«..W-Wl" :: Ä»s«»heli»« Iii Heute» Uhr: Zum letzte» Mol Da« Schwrsterstllch»,» «ronr und Fessel Prai hhO Bettleri» D»»» �tz»» Vit», V M S«»satlo»«-Dr,uia Ab S'/, Konzert, Spezialitiiten Worzen: Uraufsllhrung Herbstfturm Baltestlich in» Akten von Emil Holl»», Versosser der.Iut-rnational«' Apollo-- Theater Krtetzrl" »»Uhstr.»t» Allabendlich Jl' 7 Js Sonntag, 31/, tt. UMerireWes SarieteHkogrsMl Kammer-Tau, spiel« Blllowstr.«, am Nollenborf»latz Telefon: Lllhow 2Z0S. T-igl. 7-,. Uhr: Orient. Ballett und Schi,«h«it,»T!t»,e » 7d»U»e ß Litt Wreä?:. Rv" Wm Rnr am Kotiöwer Tor. £lita-SSIffiger Nur noch bis 81. 7. THelich TL Dbv. Htspisl iLOHi�aal' Ipc* Prlu- tr-Sttaerr. Sonnt., iL 1.8. nllalle». tntlrttv d, bsllnht. tl>le-Canq»r. Neue Welt Arnold Scholz Haseahrlde ttw�tt« Täglich Konzert und Borstelluug Dirn-tag«, Mittwoch«, Donnerstag« n. Sonntag» wmmm VrOftcr B«ll. MM Die aaffe-kiiche ist tägl.«rSffn � "'"t.SPX"" Bnldm Priltt Kastmäen-ALee 7>— 9 12 Variete-Sevsatioiuit 12 rÄM..- Großer «.Ifang'Iß Uhr • Cirkus Busch- ci- d 8 Iialnib-a>,«adelt und Marren, in der Veeeinigten Sitzung de, ALrnsflschen Zentral. Si-eiuui». Komitee» de, Woskaner Rate, der«rbeitei. und Bauernd, legierten, der Gemerkschastsperdände und der Kerricdc.älr am C. Mai 1930. .'..'. Pr-i, Mit. l.«,.-. An beziehe» durch die Buchhandlung der KPD.,R«uItlli>n, Warlhrstr. gll, durch die Ardciter.Buchbandlnug Verli», Annen str l, Buchhandlung A. Seehoss u. Co., Berlin, mngnststr. 00, sowie durch alle Buchhandlungen. JMekl-AMZKe hfutzLacdu Stoffe, bc°'.»Ä•4. Verkans auch an«aftmir«, n.«antinen. Kupfer M78,75 Notgutz„ 8,00 Messing» 4,75 DUI, Iinlr, 240 Metall-Ankaaf Tharlotf b., Uvallpe.5», rrl.Wilh.lS7l. MW«:: Ms««te» kauft Groflmann, Johannisstr. i> Norden 10631. 8.50Kupfer8.50 8.— Rotguß 8— SS.-AtWkr5g.- 2.— Blei 2.— fScttfich» lMetulle kauft Händler Extra-Preise Malailverwertung Tel. Humboldt 3303 Sveitzeuburger Slratze 11 Aevcnllkcr Strafte 121» Pcinitkcnborfcr Str. 107 Lothringer Straft« 47 «ipastraftr 10. Kupfer... S,2V kstgua.. 7, SS bSessing., 4,20 Blei, Zink. 3,20 Zinn.. b. 25,— Ouechsflber SO,— ScllHeilsrSir.2. WyWßr.z.Slls AM per KU» SM Mb. MeWg ZillS P siirt fps. ®(CI n d zahu 4,50 2,50 SSV 8,00 4,50 2.25 Wiamer Dutbuser Sir. 30 I sam vahnhof Gesundbrunnen). Achtung iMaudalluen. klubal Prospekt über erst» klasfig» Alustl-.alien für NIando- liuru-Quarrei: erhallen Er« bostenlo» von Ott» Wrede sAegina. Verlag) llleulrölln, Hobrechtstrahe 45>. p. Kg. W -- Ä M.. W NN 2$> zahlt Wiener Pasealstrsssc 3 an der Helmholtzftrafte und Eotzkomakg-Brüche Ael At U. S. P. («Hfert liOttn Pntse) P0U Leiterwagen Kastenwagen Handelswagen Elülil'ädn» ü. RisparMk» jeder Art find bekannt. 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Den Geschäftsbericht für das verflossene Eeschäfisjahr, der den Crten zugesandt und auch den Delegierten gedruckt übergeben war. «stattete Genosse K r i l l e. Er gab eine erschöpfende Uebersicht der Tätigkeit der Bezirksleitung während des letzten Geschäfts- ja.ircs und betonte, dah diese sehr oft den organisatorischen Auf- Und Ausbau, so notwendig dieser auch war, zurückstellen mutzte, Um akute, hochpolitische Fragen zu behandeln und deren Lösung im revolutionären Sinne zu versuchen. Nach den Vorgängen am 1?. Januar vor dem Neichstag inszenierte dre Regierung, gestützt auf das gesamte Bürgertum und die Rechtssozialisten, neben den dlsher schon so oft gebrauchten Mitteln der Gewalt, nun noch einen Lügen- und Verleumdungsfeldzug gegen die IL E. P. D. Zedoch gelang es nicht, trotz Presseverbot und Belagerungszustand. unsere Partei zu zertrümmern Als dann die Märzereignisse »nien. sahen die Anhänger der S. P. D., wie recht wir mit unserer Kritik ihrer Roskepolitik hatten. Dabei erwähnte Een. Krille ous Abkommen mit der Regierung in bezug auf die 8 Punkte Und bedauerte, daß dadurch der Glaube in den Reihen der Arbeiter «ufkam, die Regierungskoalition sei willens und habe die Macht, ß diesen 8 Punkten zu stehen. Dah die Regierung die Arbeiter- aft mit dem Niederschlagen der Konterrevolution betraute, konnten wir nicht erwarten, da das ja auch ihre Beseitigung be- dingt hätte. In demselben Augenblick wäre auch die Parteipoli- tik der C. P. D., die eng verbunden war mit der Regierungs- Politik, sowie ihre Partei selbst in Trümnier gegangen. Deshalb auch die verräterische Rolle der rechtssozialistischen Führer und Reaierungsmänner, wie wir erst vor wenigen Tagen aus den Auszeichnungen, die die„Freiheit" veröffentlichte, ersahen. Vor allem die östlichen Vororte unseres Bezirks haben während der Kapptage grosse Opfer an Gut und Blut bringen müssen und so mancher unserer Besten mutzte sein Leben für den Sozialismus hergeben. Die Bezirksleitung hat auch aus diesen Vorkommnissen für die Organisation die notwendigen Lehren gezogen. Auch der Heran- bildung von Referenten mutz besonderer Wert beigemessen wer- den. Die Reorganisation, die Teilung der Arbeit zwischen Ge- ichäsisleitung und Kommissionen, hat uns bisher den erwarteten Erfolg nicht gebracht. Es empfehle sich, nur die Kommissronen be- stehen zu lassen, die auch praktische Arbeit zu leisten imstande sind. Ein Uebelstand mache sich in unserer Partei besonders bemerkbar. Das ist die Unduldsamkeit gegeneinander. Gerade die an führender Stelle Stehenden sollten mehr Toleranz üben und nicht so tun. als ob sachliche Differenzen vorhanden sind, wo es sich »n Wirklichkeit nur um solche persönlicher Natur handelt. Dar- Unter leide die Parteiarbeit. Auch ist zu rügen, datz leider noch viele unserer Mitglieder sich von der notwendigen Kleinarbeit fernhalten, sie glauben oft. datz es mit vielen Neben getan sei. Jedes unserer Mitglieder mutz Funktionär, mug MUarbeiter, Mit- träger de» organisatorischen Aufbaues werden. Nur durch tat- kräftige Arbeit auf allen Gebieten werden wir unser großes Ziel, das wir uns im Leipziger Aktionsprogramm geschaffen haben, er- reichen. lÄeikall.) Genosse Zachow erstattete den Kassenbericht. Dre Einnahmen betrugen 132 802,73 Mark, denen an Ausgaben 189 838,88 Mark gegenüberstehen, so daß am Ende des Geschäftsjahres 12 965,87 Mark an Bestand verblieben. Die großen Zuschüsse an die kleine- ren Ortsgruppen seien vor allem durch die Wahlen im Januar und Februar 1919 nötig geworden. Er betonte, daß auch in un- lerem Bezirk der Beschluß der Verbandsgeneraloersammlung. weiterhin die doppelren Beiträge zu kleben, seine volle Geltung hat. denn die außerordentlich gesteigerten Ausgaben seien auch so fast nicht«r decken. Bei der kommenden Reueinreilung müsse evtl. für die rein landlichen Ortsgruppen ein niederer Beitrag festgelegt werden. Vor Eintritt in die Diskussion gedachte Genosse K ü n st� e r in warmen Worten aller derjenigen, die im Berichtsjahre auf natürliche Weise gestorben oder durch die Kappbanden h,ngemordet worden find. Es sind ihrer gerade in unserem Bezirk nicht wenige und «ollen geloben, sie alle zu röchen und auch in den uns bevor- stehenden Kämpfen, genau wie diese Gefallenen, unseren Mann zu stellen. Dadurch ehren wir dieselben am besten. Die Diskussion nahm einen sehr angeregten Verlauf. An ihr beteiligten fich vornehmlich die Genossen Haack-Treptow. Sieg- mund-Neukölln, Gollnick-Schönebera, Dolle-Neukölln. Klamet- Eharlottenburg, Künstler. Zubeil und Genossin Meyer-Nikolassee. Dabei wurde allseitig die Tätigkeit der Bezirksleitung anerlannt und nach Schluß der Debatte deren Wiederwahl einstimmig vor- genommen..„,, Zur Umgestaltung unserer Bezirksorgani- fation sprach Genosse Krille. Er betonte die Notwendigkeit der Aufhebung der jetzigen Bezirke. Wir brauchen uns nicht streng an das kommunale Groß-Berlin zu halten, sondern müßten inner- halb des Bereichs der Borortbahnen alles zu einem einheitlichen Bezirk erfassen. Die Provinz müsse Distrikte bilden nur nach der Zweckmätzigieit. Dabei sei es ohne Belang, wie groß d»e einzel- neu in bezug auf Raum und Mitgliederzahl geschaffen werden. Man müsse fordern, daß die eingesetzte Kommisston frühzeitig ihren Entwurf veröffentlicht, damit alle Mitgliedschaften dazu Stellung nehmen können. In diese wurden für Teltow-Beeskow die Ge- nassen Krille, Meyer-Nikolassee und Sommer- Char- lotienburg gewählt. Zum Schluß machte Genosse Künstler bekannt, daß die Bezirks- leitung beschlossen habe, am Sonntag, den 1. August in den Ge- samträumen der Berliner Kindl-Braucrei. Neukölln, Hermann- straße, ein Bezirksfest für den gesamten Bezirk T�ltow-Bees- kow zu veranstalten, da der Kreis, nachdem er zirka 56 Jahre als Grundlage der Organisation gedient habe, in naher Zukunft auf- gehört habe, zu bestehen. Die Darbietungen sind so gediegen und mannigfaltig, daß wohl allen diese Stunden des Frohsinns will- kommen fein werden. Karten sind bei unseren Fun.tionären und an der Kasse erhältlich. Schließlich wurde eine Resolution angenommen, die sich gegen das Schreckensregiment in Ungarn wendet. Es hezßt darin, datz das Proletariat diesem Treiben allzulange taten- los zugesehen habe. Nun endlich habe der international« Ge- werkschastsbund als Abwehr den Boykott gegen Ungarn verhängt. Die rücksichtsloseste Durchführung dieses Boy- k o t t s zu erstreben, sei eine Ehrenpflicht der internationalen Ar- beiterklasse, vor allem der deutschen Arbeiterschaft, der die Ab- rechnung mit der Soldateska des eigenen Landes noch bevorsteht, und die. indem sie ihre Solidarität zum Ausdruck bringt für die ungarischen Genossen, gleichzeitig damit auch den Kampf ansage den Peinigern des eigenen Landes. Der Boykott gegen Ungarn müsse noch schärfer als bisher durch- geführt werden. Daher fordert die Bezirls-Generalversammlung von Teltow-Beeskow das Zentralkomitee auf, seinen Einfluß als leitende Instanz der stärksten revolutionären Partei in Deutsch- land dahin geltend zu machen, datz alle Parteiinstanzen, die Partei- presse, die Gewerkschaften und die Räteorganisation nichts unver- sucht lassen, um die Durchführung des Boylotts zur Tagesordnung zu erheben. Die Generalversammlung ersucht ferner den Parteioorstand, so- fort energische Schritte zu unternehmen, um dem Genossen B e l a Khun zu ermöglichen, Rußland in kürzester Zeit zu erreichen. Ferner sei das deutsche Proletariat in erhöhte Alarm- bereitschaft zu setzen, um den Anschlag der deutschen und der Ententebourgeoisie gegen Sowjetrutzland zu vereiteln. Hierbei müsse unter Umständen zum letzten Mittel, dem Generalstreik des Transportgewerbes, gegriffen werden, um Waffen- und Truppen- transporte nach Polen zu verhindern. Die Reichstagsfraktion der II. E. P. D. sei zu beauftragen, unverzüglich alle Schritte ein- zuleiten zur Aushebung des völlig unmotivierten Belage- rungszustandes in Ostpreußen. Der Kampf um die Betriebsräte bei der Post An die Orts- und Btzirks-Beamtenauss chüsse im Reichspost gebiet wurde von einigen Leamtenausschüssen in Berlin, folgendes Rundschreiben versandt:„Eine große Er- rungenschaft der Revolution droht zu verschwinden, wenn der Erlaß des Reichspostministers vom 1. 7. 29.(Amtsblatt 35) über die Be- amtenausfchüsse durch Neuwahlen Lebenskrast erhält. Alle unsere Erwartungen sind durch diese Verordnung isuuichte gemacht. Kein Mitbestimmungsrecht.— Dafür e,n Hinweis auf das alte„Wohlwollen" der Dienstvorgesetzten. Keine Selbständigkeit der Ausschüsse.— Dafür eine Kon- troll« durch Vorgesetzten. Klassenwahl! Nichtöffentliche Sitzungen!— Abschaffung der Betriebsoersammlungen. Aberkennung der Mitgliedschaft eines Ausschusses durch den Hauptbeamtcnausschuß. Das sind die wesentlichsten Punkte der Verordnung die einen Rückschritt ohnegleichen bedeutet. Wir müssen alles aufbieten, um diese gefahrvolle Bedrohung unserer dienstlichen Interessen zu unterbinden. Unsere Gewcrk- schaften müssen mobil gemacht werden und wir wollen sie dabei tat- kräftig unterstützen. Wir Ausschutzmitglieder aber selber, als die wirklich sachverständigen Beurteeler. müssen vorangehen in dem Kampfe um Befreiung von der Willkür der Vorgesetzten. Die Schaffung eine» Beamtenrätegesetzes ist im Ginge. Neimen wir die neue Verordnung ohne Protest hin. so gehen ihre Bestimmun- " gen über da» kommende Gesetz und der jetzig« Zustand ist dann verewigt. Die von etwa 500 Groß-Berliner Ausschußmit- gliedern besuchte P r o te st. V e rsa m m l u n g in der Stadt- halle Berlin am 16. Juli, nahm emstimnüg folgende Entschließung an: .Der Erlaß des RPM. v. 1. 7. ist zurückznzi-he«. Bis zum Er- laß eines Beamtenrätcgefetzes bleiben die alte« Ausschüsse im Amt. Neuwayle« finden bis dahin nicht statt." Die unmittelbare Wirkung dieser Entscheidung der Groß- B e r l, n e r A u s s ch ü s s e zeigt« sich am selben Abend noch in der «Brsammlung der Vertrauensmänner und Ausschutzmitglieder, die der Bezirksverein Berlin des Verbandes Deutscher Post- � Dclegraphenbeantten einberufen hatte. Dt« Tagesordnung und Aufstellung der Kandidatenliste für den Vezirlsausjchutz wurde durch eine allgemeine Aussprache über Beteiligung oder Nicht- beteiligung an den Wahlen ergänzt. Folgende Entschließung wurde angenommen: „Die Versammlung legt gegen den Erlaß des RPM. vom 1. 7. 20. Amtsblatt 35, ichärfste Verwahrung ein. Sie beauftragt den Bezirksvorstand sofort mit oem Verbandsvorsiand in Verbindung zu treten, um eine einheitliche Aktion sämtlicherPostorganisationen h'�beizuführen. Wenn bis zum Wahllermin keine Einigung erzielt iein sollte, ist die Wahl auszusetzen." Kollegen! Der Widerstand gegen diesen unwürdigen Erlaß wächst zusehends. Wir können nach den letzten Ereignissen in Berlin sagen, daß hier schon ein einheitlicher Wille gc« schaffen ist, diesen Erlaß unter keinen Ilmständen anzuerken« nen. Nach dem gemeinsamen Vorgehen aller Postbeamten Bei- lins ist der Erfolg sicher, wenn wir alle klipp und klar erklären. Wir wählen nicht und lehnen diesen Erlaß ab. Diese Bewegung muß auch von den Aißbichüssen im Reich getragen werden. Dazu lst.notig: 1. Sofort auf allen Post- um» Telcgraphen-Aemtern Betriebs- Versammlungen abzuhalten liui der Tagesordnung: Ablehnung des Erlasses uild RichtbeteUigung an den Waqlen. 2. Die Entschließungen der Versammlung durch Unterschriften g e g e n die Wahlbeteiligung erganzen. 3. Die Entschließungen dem Verband Deutscher Post- und Tele- graphenbeamten und dem Rclchsocrband Deutscher Post- und Te- legraphenbeamten in Berlin übersenden. 4. Niemand übernehme ein Amt al� Wahlvor- st a n d. S. Fordert bei Euren Organisationen U r a b st i m m u n g in den Betrieben über Wahlbeteiligung oder Wahlenthaltung. Kollegen! Laßt Euck, nicht durch das alte Mißtrauen ein- fangen, das künstlich zwischen mittleren und unteren Beamten großgezogen worden ist. Wir müssen endlich eine einheitliche Altion der gesamten Postbeamtenschast erzielen, um so für immer die Zersplitterung aus unseren Reihen hinauszutreiben. Eisernhand. RÄT?! Gewerkschaftliches iSäm Sur Lohnbewegung im Tiefbaugewerbe Durch die Tagespresse wird ein Beschlutz bekannt, den die Orts« gruppe Erotzberlin des Reichsverbande- für das Deutsche Tiefbau- gewerbe am 19. Juli gefaßt hat. Danach sollen an einem noch naher zu bezeichnenden Tage die Tiefbauarbeiter, die jetzt»wch in« Arbeit stehen, auf der ganzen Linie ausgesperrt werden. Seit dem 28. Juni stehen die Tiefbauarbeiter Berlins im Streik. Am 31. März war der Tarifvertrag für das Tiefbaugcwerbe abgelau» fen, durch Verhandlungen in Hannooer wurde unter Zubilligung einer Lohnaufbesserung von 1.25 M. pro Stunde das Tarifablom- mcn bis zum 20. Juni verlängert, mit der Matzgabe, daß ab 29. Mai eine Nachzahlung der neu zu vereinbarenden Tariflöhne zu erfolgen hat. In mehreren Verhandlungen zwischen dem Reichs- verband des Tiefbaugewcrbes, dem Deutschen Bauarbeiterverband und dem Zentraloerband der Maschinisten und Heizer kam es zu keiner Einigung, weil sich die Unternehmer weigerten, das geringste Zugeständnis zu machen. Da durch die Hartnäckigkeit der Unter- nehmer die Untergrundbahnbauten nicht weitergeführt wurden, nahm der Berliner Magistrat zu der Frage Stellung und beschieß, die im Hochbaugewerbe festgesetzten Zulagen auch für die Tiefbau- ardeiter zu zahlen. Dasselbe haben die Magistrat« von Neukölln, Spandau und noch eine Reihe von Vorortgeineinden beschlossen. Der Reichsverband für das Tiefbaugewerbe. Ortsgruppe Berlin, verbot jedoch seinen Mitgliedern, die von den Gerne. nden bewilligten Löhne zur Auezahlung zu bringen, mit der Motivierung, daß ein Stundenlohn von 5.40 M. ool-ständig hoch genug sei. Diesem Beschluß des Vorstandes haben sich die Unternehmer ge- fügt, ohne Rücksicht darauf, dah der Stadt Berlin sowohl als auch der Gesamtbevölkerung durch ihr provozierendes Verhalten der Arbeiterschaft gegenüber ein großer Schaden«nisteM: kostet doch der Stadt Berlin die technische Nothilfe schon über 20 090 M. Dieses Geld hätte allein schon hingereicht, 1200 Arbeitern die Lohnzulagen auf dieselbe Dauer zu zahlen, als was setzt unaefähr 12—15 Mann der technischen Nothilse kosten. Durch da, ablehnend« Verhalten der Tiefbauunternchmer geht deutlich hervor, datz es nicht um die Lohnerhöhung der Tiefbauarbeiter geht, sondern, datz noch ander« Kräfte am Werke stnd, um einen Allgemeinen Abbau der Löhn« in Szene zu setzen. A» alle oppositionellen Buchdrucker! (Ausschneiden und zirkulieren lassen!) D»e Nürnberger Tagung ist vorüber. Geendet mit einem „Siege" der„praktischen Arbeit", läßt sie die sogenannten Sieger nicht recht froh werden. Kein Wunder.— Während man oben in den Arbeitsgemeinschaften im Schweitze des Angesicht» sich bemüht, den Unternehmern hinter ihre Schlich« zu kommen, be- weisen die Unternehmer ihr arbeitsgemeinfchastliches Gefühl nach unten mit Ausschlachtung und Stillegung der Betriebe. Wäh- Die schwere Stunde Roma» B8K 24] Bietor Pani« „Wie ein Tier hat man mich in einen engen Käfig ge- löerrt. da überlegte ich das Programm unserer Varter. ich durchlebte ein jedes Wort desselben mit meinem ganzen Wesen und überzeugte mich immer mehr davon, daß es das nnzig anwendbare sei. daß nur. dre Durchfuhrung dieses Pro- ramms imstande wäre, das rustlsche Volk glücklich zu machen. ekk ade�" Er hustet stärk und legt ein schmutziges, fast schwarzes aschentuch an die Lippen. � � Ich denke: Ja, vom �eben abgerissen, dem Leben fremd, 4t du hinter festen Gittern ein Programm li r das Leoen rsonnen, und du glaubtest naiv, daß man dieses ewig. iießende, veränderliche Leben in den Rahmen eines im Ge- ingnis entstandenen Programms zwangen könne. iltiger, werden nicht deine Programme ein wenig nach Ge- � ängnis riechen, wirst du nicht zum Eefangniswarter des iebens werden, wird nicht zuletzt in deinem kommenden Zlück der Menschheit das Gerassel der Fesseln zu hören ein?...* x• i.i „Und jetzt", setzt er fort, als er sich erholt hat,„letzt mbcn uns die Leute über Bord geworfen, nur weil die®e- aalt sich in ihren Händen befindet, sie lassen uns nicht zu Worte kommen, wir sind jetzt ganz aus dem Kampfe ausge- chattet, den wir jahrzehntelang geführt, für den wir zur Hinrichtung gingen.. für den wir starben. Unser Programm airt» nicht anerkannt, wir haben keinen Platz in den Reihen er Erbauer des neuen Lebens." Milde unierbrechs ich lln und sage: ..Die Tragödie der ruf ischen In.elligenz besteht darin, daß -rt, wo zwei zufammnikommen. unbedingt drei verschiedene Neimingen en.stehen. Ein jeder russische Jntellekruelle trägt deständig in sich den G»ist des Proisstes, der Unvcrsöhnlichkeit, er ist der ewige'Widerspruch, er ist die Unversöhnlichkeit um der Unversöhnlichkeit willen, er braucht fortwährenden Kampf, die Jllussion von Heldentaten. Gibt es keinen äuße« i ren Kampf, so erklärt er sich selbst, seinem eigenen Gewissen den Krieg, dann stürzt er den alten Gott und sucht einen Gott, den Gott Menschen oder den Menschen-Eott. Man muß Russe sein, um alles dies verstehen zu können. Einen Aufruf müßte man ergehen lassen, man müßte versuchen, das neue Bewußt- fein in unseren intelligenten Klassen zu wecken, auf daß sie sich von ihren alten Sünden lossagen. Nicht durch Streitigkeiten, nicht durch ewige Unversöhnlichkciten wird das neue Leben erbaut, nicht durch Ideen und Programme, sondern durch ehrliche, bescheidene Arbeit, wo der Arbeiter schweigend seinen Echweifz auf dem Acker vergießt, auf dem üppiges Gras wach- fen muß.. � Ungeduldig unterbrach er meine Rede: „Sie müssen sich nicht wundern, wenn ich, trotz meiner tiefen Achtung vor Shnen sagen muß. daß dies nur schöne poetische Worte sind. Wir, die wir so viele.Zahle in Gefängnissen geschmachtet haben, für das Volk das Märiyrerlreuz getragen haben, wir wissen sehr wohl, worin das Glück des Volkes be- steht, wir müssen bloß ein Arbeitsfeld finden. Es genügt ja, die umfangreiche sozialistische LUeraiur zu durchblättern, um sich klar darüber zu werden, daß ihr Programm keiner Kritik standhalten kann. Ich bitte Sie, ist d:nn unsere Hunderte von Millionen uiizfasscnde, ungebildete Masse zum Kommunismus vorbereitet? Wie kann überhaupt dort von Kam- munismus die Rede sein, wo der Bauer noch sein Zaren- Bäiercben anbetet?" Wieder blickt er mich mit seinen krankbaft glänzenden Augen an. als wollte er den Eindruck ablesen, den das Ge- sagte auf mich gemacht hat. „Glauben Sie mir", beginnt er mit erneutem Eifer,„wir werden es nicht so gehen lassen! Wir bilden eine revolu- tionäre Partei und an ollen Eken und Enden haben wir zahlreiche Anhänger. Ficberbaft bereiten wir uns vor, wir ___, M- �.�Tripmph..-WW ein Ende babenl War en Sie nur. die Macht muß m un- leren Händen sein, dann wird.sich das Leben im ganzen Lande sofort verändern." Ich denke: dies ist vielleicht der wahre Grund all der vielen Empörungen und des Unwillens: die unersättliche Machtgier, die alle berauscht bat. nach der alle streben, wie nach etwas Verheißenem. Alle möchten diese schwindelnde Höhe er- proben, sich an der Mocht berauschen, die den Menschen die Möglichkeit gibt, über das Leben und den Tod von ihres, gleichen zu verfügen. .Wozu neuen Kampf, wo-u neues Blutvergießen? Das Leben muß ja gebaut werden, und beim Vau bat ein jeder leinen Platz auch ohne Kampf. Als einfcche Arbeiter sollten die Menschen, um der dunklen Menge Licht zu bringen, unier die Bolksmassen geben, um das Gewissen in ihnen wach- zurufen, um ihnen Speise und Trank zu bringen, um schließ- lich in ihnen das Bewußtsein der Freiheit und der Mensch- lichkeit zu erwecken, und... dafür braucht man kein Pro» gramm, sondern Cchwerarbeit, schwielige Hände, schweiß- triefendes Gesicht, und hauptsächlich,... haupi achlich glaube ich. dag eigene Beispiel. Menschen, deren f>erz von Haß und Unversöhnlichkeit erfüllt ist. können nicht Apostel der Liebe und Frecheit sein." Empört erbebt er sich._ � .Nicht umsonst bat man mir erzählt. Sie seien ganz auf der Seite dieser Rcüderbande, sonst wurden Sie wobt zugeben müssen, daß Ihre Handlungsweise den Iunlern gegenüber...".... Ich öffne die Augen weit und stütze die Brust auf den Schreibtisch: „Meine Handlungsweise gegenüber den Junkern?"... „Gewiß, hören Sie nur. was man hinter diesen Wandert darüber spricht! Nur Ihnen. Slepnoi, den alle für das Ge» wissen Rußlands hielten, bat man geglaubt. Sie sind ja ihr großer Schriftsteller! und Sie, Sie haben einen Betrug begangen! An Stelle der versprochenen Freiheit sind jetzt hundert Mann ins Gefängnis gesperrt; man wird sie er- schießen.. Ich hatte kaum Ze't: Wag? zu fragen. Er antwortete mir n'cht mehr. Er warf mir einen glühenden, haßerfi.llien Blick zu und ging, trocken hustend, zur Türe, olne«in Wort zu sagen. Ich erinnerte mich nur an eines: hundert Menschen werden erschossen... Ich stöhnte auf. (Fortsetzung folgt.) renk In Nürnberg der Nütlischnmr aus die Gemeinschaft mit dem Unternehmertum erneuert wurde, bejchlieben die Unternehmer in ihrer Gesamtheit. Lohnerhöhungen abzuwehren, dafür aber mit •em Lohnabbau zu beginnen. Also Versagen der Arbcitsgemein- Haft auf der ganzen Linie. Mit Trauer sehen stch unsere„Nur- lewerkschaftler trotz aller„positiven praktischen Ar- o e i t" vor Probleme gestellt, denen mit parteipolitischer Neutralität nicht recht beizukommen ist. Mit diesen Proble- m-n gewerkschaftlicher Zukunstsarbcit. wie wir sts auffassen, be- schüftigt sich eine Versammlung der oppositionellen Buchdrucker, die am Montag, den 2. August, nachm. 5 Uhr, in der Berliner Bockbrauerei tGrotzer Saal), Rdicrnstr. 2— S. stattfindet. Erscheint zahlreich. Bezirkskarte legitimiert. Der Aktionsausschuß. OrtsNasseneinteUung im verficherungsgewerbe. Der Zentral- verband der Angestellten schreibt uns: In der Schlichtungssache betreffend die Ortsklasseneinteilung für die Angestellten im Ver- stcherungsgewerbe hat der im Reichsarbeitsministerium zusam- mengetretene Schlichtungsausschuh zu dem bekannten Vergleich vom 2b. Zuli am 29. Juki folgenden Schiedsspruch gefällt: 1. Für die Zeit vom 1. Zuli 1920 bis zur Verabschiedung der neuen Neichsortsklasseneinieilung, spätestens bis zum 30. September 1920, find die nachgenannten Orte in die hinten angegebene Orts- klassen A—E einzureihen, wobei die Ortsklassen A— E dem Orts- klaffenverzeichnis für die Neuregelung der Banken genannter Orts- klassen 1— 5 entsprechen: Bochum, Breslau, Dortmund, Dresden, tannover mit Linden, Mannheim, Potsdam, München nach A: aden-Badcn. Darmstadt, Fürth. Karlsruhe. Kassel. Potsdam. Magdeburg, Nürnberg. Pforzheim, Stuttgart, Wesel. Wilhelms- Häven, Wandsbeck, Zwickau, Miinchen-Gladbach, Offenbach nach B: Schwerin, Wurzburg nach T. Im übrigen verbleibt es bei der Ortsklasseneinteilung für die Neuregelung der Banken. 2. Mit Rücksicht auf das Einverständnis der Drbeitgeberseite, doft Frankfurt a. M.«ine Vorzugsbehandlung erfährt, wird für Frankfurt «. M. ein Aufschlag von 10 Prozent auf die tariflichen Sätze sest- gesetzt, soweit nicht eine besondere Teuerungszulage an die Reichs- beamten gezahlt wird, längstens bis 30. September 1920. 3. Für die Orte, die in der Ortsklasseneinteilung für die Neuregelung der Banken nicht aufgeführt sind, gilt die alte Ortsklasseneinteilung des Reichstarifvertrages. Im Buchvindervcrband findet U r w a h l sämtlicher Angestellten am Sonnabend, den 31. Juli 1920, mittaas von 12—6 Uhr abends in den bekannten Lokalen statt. Der vorige Verbandstag gab den Mitgliedern das statutarische Recht, ihre Angestellten selbst zu wählen, sowie sie einer alljährigen Vertrauensprobe zu unterstellen, asso Selbstbcftimmungsrecht und Kontrolle der Mitglieder in einem Maße, wie es das Interesse der Arbeiterbewegung erfordert. Die Garantie ist gegeben. Vertrauensleute zu wählen, die den Willen ihrer Mitglieder entsprechen. Die Polizei i» Groß-Berlin Das neue Grost-Berlin soll eine einheitliche Polizei be- kommen, die dem Polizeipräsidenten von Berlin unterstellt ist. Demnach würden die Polizeipräsidenten von Neukölln, Lichtenberg und Charlottenburg in Fortfall kommen. Von einer Kommunalisierung der Polizei ist keine Rede, vielmehr geben die Dinge den umgekehrten Weg. Besondere Dienst- stellen sind an der Arbeit, einen Aufstellungsplan vorzu- bereiten. Zunächst wird festzustellen versucht, wieviel Polt- zeikräfte für den Bezirk erwünscht sind und wo sie geschlossen Stärke 15—30 Beamte. Weiter wird erkundet, wo sich' für tllNkn Abteilungsstab Unterkunft findet. Interessant ist fol- gende Frage: Wo findet sich Unterkunft für zwei Kraftwagen- formanonen? Stärke ungefähr 80 Beamte, 12 Kraftfahr- zeuge.(In Frage kommen Siedelung Adlershof und Fabriken Spindler in Köpenick.) Von nicht minderem Interesse ist die andere Frage: Wo kann in Schmöckwitz ein berittener Halb- zug(Stärke etwa 20 Beamte. 20 Pferde) untergebracht wer- den? Wo desgleichen für den Dezirk Rahnsdorf?(Borge- schlagen ist die Meierei von Bolle in Köpenicks Gefragt wird. wo sich lebenswichtige Betriebe befinden(Wasser-, Elektri- zitäts- und Gaswerke, Häfen oder industrielle Anlagen)? Es wird bemerkt, daß für die Verwaltungsbezirke 15 und 10 un- gefähr 450—500 Beamte und je 20 berittene Beamte in Be- tracht kommen. Dieser große Plan ist sehr interessant. Er zeigt, daß die Polizei der Meinung ist, Erosi-Berlin sei nur zur Vergröße- runa der Polizeimacht geschaffen, während man sonst der Meinung war. in Grost-Berlin müßte durch eine Zusammen- fassung der Kräfte Vereinfachung der Verwaltung und Kostenersparnis eintreten. Der ganze Plan des Polizeiwcsens m Groß-Berlin ist m einem Hirne entsprungen, das nur Sorge für e.ne möglichst arosie Polizei- und Militärtruppe zu haben scheint. Es wird höchste Zeit, daß Über die Machtgeluste der Polize.herrscher älten Stils-in deutliches Wort geredst werden muß. Bezirksverband Berlin-Brandenbnrg iio« 30"Xuli. abends 6 Uhr. Zentralvorst �ndsli tzun g'in den Prachtsälen„Alt-Berlin", Blumen- straße 10. Tagesordnung: 1. Geschäftliches. 2. Fortsetzung �D�von Berlw �wählten Abgeordneten«erden zu dieser Sitzung eingeladen._ D.« Eeschaftsle.tung. Heute abend 7 Uhr in den Pharus-Sälen Große öffentliche Versammlung. Thema: S p a a u n d d i e Lage- m O st e n. Referent: Reichstagsabgeordneter Kotzke. Unsere kommunale Arbeit Der Aufbau des neuen Vroß-Berlin°°w-ht�ch Vie erste Stufe lauft»V d» Berkün g Ctadlv-rordneten- !. Oktober. In diesem Zeitraum M o>e" mil i-rsammlung zusammentreten, den weitere vor- hm gemeinsam die Deputationen emrichten unv weuere vor- neitenbe Mahnahmen für die Durchfuhrung�des�-tz� insbesondere die baldige Einführung einer einheitlichen Finanz- Wirtschaft und eines einheitlichen Ortsrechts vorbereiten. Erst auf Erund dieser vorbereitenden Tätigkeit kann als zweite Stufe die eigentliche Bezirksversammlung zusammentreten. Sie kann erst arbeiten, wenn die allgemeinen Grundsätze und Richtlinien für die Bezirksverwaltung geschaffen sind. Am 1. Oktober wird die zentrale Verwaltung der neuen Stadtgemeinde von dem bis dahin neugewnhlten Maaistrat übernommen. Mit demselben Tage gelten die sämtlichen Stadtverordnetenversammlungen und Ee- meindevertretungen der in die neue Stadtgcmeinde einbezogenen Gemeinden als aufgelöst und es beginnt ein Uebergangsstavium, in dem nur noch die übrig gebliebenen Magistrate, Eemeindeoor- steher, die alten Deputationen in Tätigkeit blerben: sie müssen aber als Organe des Magistrats arbeiten und auch nur so lange, als die Bezirksversammlungen zusammentreten können. Mit diesem Augenblick ist die llebergangszeit erledigt. Dieser Stand der Dinge erzeugt eine große Ungewißheit und Unstcherheit. Das Gesetz erhält erst Leben, wenn das T"-t der Bezirke etwas fester umgrenzt ist. Wie sich die Dinge gestalten werden oder zu gestalten haben, das erörterten unsere neu gewählten Stadt- und Bezirksverordneten, in einer gut eiuckiten Verstimm- lung, die am Mittwoch Abend in den Prachtsälen„Alt-Berlin" in der Blumenstraß? stattfand. Genosse Carl Leid verbreitere sich in eingehender Weis« über die Materie und legte dar. daß es letzt gelte, sich in die neuen Aufgaben zu oertiefen. Als Grundsatz stellte er auf die Stärkung der Zentralgewalt und Bekämpfung aller Bestrebungen, die den Gegner so unbeaueme Zentralgewalt durch Erweiterung der Befugnisse der Bezirke zu schwä-ben. An der anregenden Diskusston nahmen die Genossen Ostrowski, Benno Maaß. Dr. Rosenberg, Schneider und Sellheim teil. In einer Entschließung wurde entschieden Stellung genommen gegen das Projekt einer Wohnraumsteuer. Die Wohnraumstcuer ist eine raf- sintert ausgeklügelte Hilfsaktion für das besond?'« rückständig« Haus- und Erundbesitzerkapital. Von unseren parlamentarischen und kommunalen Vertretern wird erwartet, daß sie der Wohn- raumsteuer die Zustimmung unter allen Umständen versagen. Allgemein war der Wunsch, diese Zusammenkünfte zum Zwecke arößerer Einheitlichkeit und gegenseitiger Belehrung und Ver- ständigung öfter abzuhalten. Diesem Zweck? lildung eines 25glieorigcn Ausschusses dienen, zu dem jeder Verwaltunasbeztrk ein Mitglied delegiert, am besten den Vorsitzenden der Fraktion, der sich vertreten lassen kann. Die Adressen dieser Vertreter sollen dem Verbandsbureau mitgeteilt werden. Zum Zwecke der Kohlenetsparnis werden vom Reichskohlenkom- missar Maßnahmen ge-roffen, um auf alle Weife so einen Minder- verbrauch von Kohlen herbeizuführen. So wird jetzt mit aller Schärfe darauf htngcarbeitet, Betriebe zusammenzulegen. Das Milchamt Berlin muß jetzt Maßnabmen ergreifen, um ihre Milch- betrieb« lediglich in die Meierei Bolle aufgehen zu lassen. Das führt zur Stillegung einzelner Betriebe, aber auch zur Entlassung von Arbeitskräften: bei der heutigen Arbeitslosigkeit eine wenig erfreuliche Wirkung der Kohlenerjparnismaßnahmen. Sie sollen ihre Begründung finden, daß das Kohlenabkoinmen in Spaa ichon am 1. August in Kraft tritt. Die Zuständigkeit der Mieteinigungsamter. Der Magistrat macht bekannt, daß bis zum 30. September 1921 die Vollstreckung von Räumungsurteilen, einstweiligen Verfügungen und Verglei- chen von der vorherigen Zustimmung des Mieteinigungsamtes ab- hängig ist. Die Zustimmung mutz erteilt werden, falls Schuldner mit der Wietzinszahlung schuldhaiterweife im Verzug ist, od« für ihn anderweitiges Unterkommen beschafft ist. Erbsen für Futterzwecke. Im Wirtschastsamt Reinickendorf. Flottenstraße 48, find ungeschälte, halbe Erbsen, geeignet zu Futterzwecken, in größeren Mengen zum Preise von 1,10 M. per Pfund erhältlich. Rechnungen hierfür werden im Lebensmittel- vureäu, Zimmer 90, ausgefertigt. Zwei rätselhaft« Todesfälle beschäftigen die Behörden. Bor fünf Wochen wurde der Wächter des Grundstücks Lindenstraße 02 in seiner verschlossene« Pförtnerstub» tot aufgesunden. Man nahm Gasvergiftung an, weil man Gasgeruch wahrnahm. Heute wurde der Nachfolger genau so wie der Vorgänger früh um 7 Uhr in seiner kleinen geschlossenen Stube tot aufgefunden. In diesem brannte noch eine Gasflamme, so daß von ein« Gas- Vergiftung kaum mit Sicherheit die Rede fein kann. In beiden Fällen haben die Wächter bis zuletzt pflichttreu die Kontrollubren gestochen. Di« Leiche des Wächters, eines rüstigen SZjährigen Mannes, soll nun näher untersucht werden, um die Todesursache einwandfrei festzustellen. Die Feuerwehrsamariter und der hinzu- gezogene Arzt mußten als Todesursache Gasvergiftung annehmen, weil keine andere zu entdecken war. Fast gleichzeitig wurden mehrer« Gasvergiftungen aus der Petersburger Straße 31, Ber- nauer Straße 19, Heidenfeldstraße 9, Seestraße 37 u. a. Stellen gemeldet. Uebcrall gelang es der Wehr, die»«gifteten Personen zu retten, weil die Wehr rechtzeitig benachrichtigt worden war. Der Brand eines Fasses mit Benzol beschäftigte die Wehr in der Drunnenstraße 100a. Es gelang, die große Gefahr zu lokalisieren. — In der Forster Straße 41 stand auf dem Hofe ein Holzverschlag in Flammen und in der Franseckistraße 8 ein« Werlstelle. Aenderung des Fahrplanes der Straßenbahnlinie l. Zur Her- stellung regelmäßiger Fabrabstände im Verkehr der Linien 47 und l auf der Strecke zwischen Rcutölln, Hermannplatz, und Britz. Busch- krug. wird vom 1. August d. I. ab auf Linie I- SLdrmg- ein neuer Fahrplan eingeführt, bei dem die Abfahrtzeiten gegen 5 Erhöhungen der Straßen- und Hochbahntarife ist be- V«k-�mit?el�au�di- Benutzer dieser beiden Berliner Verkehrsmittel auf die Stadt- und Nlnflbahn ubergegangen, bei der sich infolgedessen eine außerordentlich« Berkehrszunahme in den letzten Monaten bemerkbar gemacht hat. Auch durch die Tariferhöhungen auf den Berliner Stadt-, Ring- und Vorort- bahnen, die am 15. Juni eingeführt worden sind und von denen man eine Verkehrsminderuna auf den Berliner Eifenbabnen et- hoffte, ist. da sie ein« Eleichftellung der Tarife mit d« Skaße� und Hochbahn nicht brachte, keine Verminderung der Zahl der Fahrgäste eingetreten. Infolge der stch allgemein im �Berliner Eif-nbahnverkehr bemerkbar machenden Verkehrszunahme sind auf der Berlin« Ringbahn fast unhaltbare Zustände eingetreten die die Eifenbahnverwaltung nunmehr durch«ine Abänderung' der Fahrpläne beseitigen will. Da die Berkehrszunahme auf der Ringbahn nahezu 59 Prozent beträgt, so kann die Abstellung der Nerkehrsschwierigkeiten nur durch eine Vermehrung der Züge ein- treten, soweit dies der noch immer hohe Ausbesserungsstand der Lokomotiven zuläßt. Der Fahrplan der ganzen Ringbahn, Rord- wie auch Südring, wird von Grund aus geändert ynd dahin er- wettert, daß nach dem neuen Fahrplan in jeder Richtung mindestens vier Züge in der Stunde verkehren und zwar auch außerhalb der eigentlichen Berufsverkehrszeiten in den Bor» und Nachmittagsstunden, sowie in den Abendstunden bis gegen 11 Uhr abends, da auch zu diesen Zeiten die Berkehrszunahme auf der Ringbahn außergewöhnlich groß ist. Nach Bedarf und den örtlichen Verhältnissen angepaßt, verkehren dann außer diese» tügen in den Zeiten stärksten Verkehrs noch Einsatzzüge, um de» rbeiter- und Berufsverkehr besser als bisher bedienen zu lönnea. Eine derartige Verbesserung des Ringbahnfahrplans konnte natii» lich nur dann zur Durchfuhrung in Aussicht genommen werde», wenn gleichzeitig Beschränkungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Auf weniger wichtigen Strecken müssen daher einige Vedarfszüge wegfallen, die für den Berufsverkehr nicht in Frag« kommen. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, die Bel« besserung des Ringbahnverkehrs durchzusühren. Falsche Tausendmenckscheine. In letzter Zeit treten Nachbll- düngen ccr Rcichsbanknoten zu 1000 Mark mit dem Ausgabe- datum vom 21. 4. 1910 auf. Sie stnd bei einiger Aufmerkfamkeit bei der Annahme an nachstehend aufgeführten Merkmalen kennt- lich Die Herstellung der Falschstllcke ist unter Zuhilfenahme de» Photographie im Lichtdruck erfolgt. Die falschen Roten sind da- her in ihrem Aussehen ein« Photographie ähnlich. Bei getreuer Wiedergebe treten die Einzelheiten der Zeichnung nicht in der Sck?ärfc echter Roten hervor. Der sonst eingewirkte Faserstreifen ist durch aufgestreute und scharf angepreßte, stark gefärbte Fasern nachgeahmt. Unter dem Faserstreifen stnd Spuren von Farbstoff- Übertragungen(bläulich gefärbt) fichtbar. Nummern und Stein- pel stnd in gelblich-grüner Färbung aufgebracht. Die Stempel, von ausfallend germaer Schärfe, haben außerdem ein von dem echten abweichendes Bild des Adlers. Jugendweihe Lichtenberg. Immer weitere Kreis« wenden sich von der Kirche ab. Das beweist der Zuspruch, den die Jugendweihe in unserem Orte von Semester zu Semester aufzuweisen hat. Ja diesem Herbst sind wir verpslichtet, die Jugendweihe an drei Sonn- tagen, dem 12., 19. und 26. September, im Cäcilien-Lyzeum, Rat- Hausstraße 8, abzuhalten. Die Feiern beginnen um 10*4 Uhr vormittags, und werden außer dem Festvortrag, durch Rezitationen, Harmoniumspiel und Kindergesang oerschönt. Die UebungsstuudeN des Kinderchores beginnen am Sonnabend, den 14. August, abend» 5 Uhr, im Gesangsfaal des Jahn-Realgymnasiums, Marktstr. 3. Die Eltern gesangkundiger Kinder werden gebeten, dieselben pünkt« lich dorthin zu schicken. Der Vorbereitungsunterricht für die Teil« nehmer an der Jugendweihe nimmt am Dienstag, den 17. August, abends 5 Uhr. ebenfalls im Iahn-Realgymnasium, Marktstr. 3. seinen Anfang, und wird in der ersten Stunde die Ver« t e i l u n g der teilnehmenden Kinder auf die einzelne« Sonntag« vorgenommen. Da die Anmeldeliste zur Jugendweihe am 14. August geschlossen wird, fordern wir alle freidenken« �en Eltern auf, die Anmeldung unverzüglich vorzunehmen in de« Lokale« von Otto Held, Mainzer Straße 16, Paul Klucke, Scheffel« praß« 19 und Paul Werner, Wilhelmstr. 3. In diesen Lokalen er- folgt später der Verkauf der Eastkarten. Einschlägige Auskünfte «teilen die Genossen Emil Richter, Eitesstr. 72, und Oswald Preitzer, Prinzen-Ällee 50. Alle Interessenten wollen diese Be« kanntgabe aufbewahren. Bohnsdorf. Eemeindevertretersttzuna. Die Gehälter für die Beamten wurden nach dem Berliner Muster bewilligt. Die Er- Höhung der Gehälter für die Angestellten bedarf ein« nochmaligen Beratung in der Verwaltungskommisston. Die Festsetzung der Straßenbreiten wird der Bau- und Wegekommisston überwiesen, die mit einer von dem Grundbesitzerverein gewählten Kommission die Vorschläge beraten und zur späteren endgültigen Beschluß» fassung die Gemeindevertretung beschäftigen wird.— Eine längere Aussprache brachte der letzte Punlt der Tagesordnung, die Be- lieferung der hiesigen Einwohner mit Kartoffeln. Obwohl unser Ort inmitten von Kartoffelfeldern liegt, bat die Eemeindeoerwal- tung große Schwierigkeiten, das nötige Quantum Kartoffeln für die Einwohner von den hiesigen Landwirten zu erhalten. Dl« Frauen müssen zwei bis dreimal nach den Ausgabestellen gehen, um die 1—2 Pfund Kartoffeln für die Woche m bekommen. Einige Landwirte kommen zwar der Ablieferungspflicht nach, aber von den anderen ist nur durch Zwangsmaßnahmen etwas zu erreichen. Es wurde deshalb der Beschluß gefaßt, daß durch Erwerbslose auf Kosten der nicht abliefernden Landwirt« die Kartoffeln gebuddelt und der Gemeindeverwaltung überwiesen werden. Ist es untet diesen Umstanden nicht zu verwundern, wenn die notleidende Be« völkerunä tut Selbsthilfe greift und sich das selbst holt, was vor- enthaften wird? Ans den Organisationen 1.,».»Wri«. eitzuiq der Lltdung-lominisstenen teiinadert, 8 llhr, bck Xailiid. greuzbeiaftr.>■ 3. Xl.itiH. Sitzaag der«ewertschast»-«ad ZiSietammtzsioa Seanabead. 7 Uhr, tel Maas,. Beramannpr.»7. II.«lftrl«. s-naabead, 7 Uhr. Sihuaz der politlschea«°a«mMi»a bei Vltitt, f&fctftr. 128. 17.«Itril«. 1.«bteNam,. V-MIich-«ammlpl-n. am Srnaadead, 7V4 Uhr, bei ftaha, LIebeawaldcr Sit. 18«, Eck« Heaaiaedorfer s trete 17.!MM». Ell-ral.eirSl«. 5«at«, 7 Ml. Sthana be« l rinj«. StfiHerltr. 5». 18.»tftelkt.»otRank-littuna Lannabent, 7 Uhr, 6(1 Arntpae,?>iuaihal-r Str. 8 *. i*__ e-___,.•* r f 7? 11... u w.. � 1 1«I r i4\*■.. f rt X»Arnnatin(j" rtfT Heute, 7 Übt, Sihung der psliiilcheu»ad tamiaanalea Pfg. Die de.resscuden Adschnltt« lsnb bis Dieneiag, den 8. Auaast bei den Händlern an» in den amtlichen Berlauss- stellen abzugeben.- Auf Abschnitt«7 der grünen Uebenrmittellarte«ntsaA I Pid. Haferslacken zum Preise van Z.20®i. Di« betressenden Abschnitte stnd bi« Sonnabend, den»1. d. vi. bei den Händlern und in de» amUichen BerkanHstellen a zugeben. Perantwartlich sllr die«edaMan: Emil Rabald, Berlin. BetanlroorlUA (ftt den Inseraten, eil: Ludwig K»m-rinar.«arleharst.-«ennqv genestenschaft Freiheit" S. m. b. H.. Beilin.- Druck der.�r-iheick'.Druckerel _ Ist, m. b. K.. Berlin iL Z, Breit« Strast« st-st_ DER MIETERSCHUTZ Baste gamainvarstBndlicha Darstellung des Mielerschutics und der Höchstmieienverordnung Unentbehrlich für jeden llflieter Preis 4 Marti Zu becichen von der Buchhandlung„Freiheit", Breite StraBe 8.9 •uch in allen Filialen der Freihei{«hiltlich. DieguteMassary-Zigarette Classe 30 Pfg. 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