Üü?!!!' 30 m" 3- Dienstag, den 3. August tS20 limnäi und nachmittag«, Sonntoae MI» Montaa« mr* ja_ cm}_, �tzugsptms betragt bei freier Zustellung in» Haus für Grost-Verttn :' M. NU voraus zahlbar, von der Soebitian ItlhH nh*.i,Tu o=,. m, IV- au. hu°�.ahw°r',�n äsääIES rSÄS#! R-d»k«lon,«rpediti»,, und Verla,-«erU»«z, Brett« Str»,« 8t». Nummer 310• Morgen-Ausgabe Di«»chtgefvalt-nc RvmxtmiNezeN«»der deren Aau» dostet d,— M.«infchNrbstch Deuerungs, Uschlag. Kleine«n, eigen! Da» s-t»gedr-ckte Wer«?,— W.. jede« wettere Wort l.Sv M., etuschlichlich Teuerungszuschlag. Laufende ilnz eigen laut Tarif. «amillen-Unz eigen und Stellen-Gesuche 3,20 M. netto pro geil«. Stellen-Grfuch« m Wort-Auzeigen: da, fettgedruckte Wo« WO M.. jede» netten Wort 1,- M. goirtptBSn: Sodnm 20J0, 2Mi, MU«MS.«MI. 4£lt,«SS. berliner-Organ ber ünaWöno/geti Styialöemofmtie S>eutß6tanös IIIWIIII~I---------- M■MMBa*"11 1""" neue Zuchthausgefei; Widerstand bis zum Aeutzersten Das Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung ist infolge Einspruchs unserer Genossen gestern im Reichstage nicht mehr zur Beratung gelangt. Heute soll die Entscheidung fallen. Es ist höchste Zeit, dasj die Arbeiterschaft sich regt, um noch im letzten Augenblick dieses neue Attentat auf das Volk abzuwehren. Das unter dem Schein gleichmägiger Entwaffnung der Arbeiter und der Reaktionäre, in Wahrheit lediglich gegen die Arbei- t e r s ch a f t gerichtete Gesetz, enthält so furchtbare Fesseln für die Arbeiterschaft, daß man in der Geschichte schon weit zurückgehen mutz, um auch nur ähnliche gegen die Arbeiterschaft gerichtete Ee- etze zu finden. Sozialistengesetz, Umsturzvorlage, Nookes Aus- nahmezustand. alles das waren nur Zwirnsfäden gegenüber den knebeln, die man jetzt gegen die Arbeiterschaft vorbereitet. Die Regierung benutzt den Friedensvertrag von Ver- failles, um dieses furchtbare Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterschaft zu rechtfertigen. Nach dem Friedensvertrage sind allerdings die deutschen Waffen, Munitionsoorräte und das Kriegsgerät etc. auszuliefern oder zu vernichten. Die Ab- mackmngen von S p a a lassen die Bestimmung zu, daß die deutsche Regierung„eine Bekanntmachung" erläßt,„welche die unverzügliche Auslleferung aller Waffen verlangt, die in Händen der Zivilbevölkerung sind und in Uebertretungsfällen wirksame Be- strafungen vorsieht. Sollten die Befugnisse, welche der deutschen Regierung zurzeit noch im Gesetz zustehen, nicht genügen, um die Durchführung dieser Bekanntmachung zu sichern, so sind ohne Ver- zug gesetzgeberische Ri a ß n a l) m e n zu treffen, um der ge- nannten Regierung alle notwendigen Befugnisse zu verleihen." Nach diesen Abmachungen ist ganz klar, daß die Entente nicht ohne weiteres neue Gesetze verlangt. Zur Erfüllung des Friedensvertrages und der Abmachungen von Spaa hätte es völlig ausgereicht, wenn die dazu berechtigten Landesregierungen zur Auslieferung der Waffen auffordern. Es zeigt sich hier, wie willkommen der Friedensvertrag und die Abmachungen von Spaa unserer Regierung ist. Sie benutzt diese Vereinbarungen als Vorwand, um gegen die Arbeiterschaft vorgehen zu können. Nach dem Gesetzentwurf soll der Reichspräsident einen Reichs- k o m m i s s a r ernennen, der zunächst zur Abgabe von Waffen auf- fordern und nach vergeblicher Aufforderung das Recht haben soll, mit Hilfe der Polizei. Sicherheitswehr. Reichswehr und sogar durch besondere Organisationen die Durchführung der Entwaffnung des Volkes herbeizuführen. Alle näheren Be- stimmungen sind völlig dem Reichskommissar überlassen. Er allein bestimmt im Gesetzentwurf, welche Waffen als Militärwaffen an- zusehen sind. Er setzt auch fest, welche Ausnahmen von der Ablieferungspflicht stattfinden sollen. Er soll die Möglichkeit haben, Organisationen die Waffen mindestens solange zu be- lassen, bis die Entwaffnung der Zivilbevölkerung durchgeführt ist. Er kann also irgend eine Kapporganisation bewaffnen oder ihr die Waffen lassen, um mit ihrer Hilfe gegen die angeblich im Besitz von Waffen besiirdlichen Arbeiter vorzugehen. Unglaubliche Ve- stimmungen, die schon von vornherein erkennen lassen, von wo der Wind weht. Nach Z 7 des Gesetzentwurfs, erster Absatz, kann der Neichskommissar im Rah inen derGesetze alle ihm notwendig er- scheinenden Anordnungen treffen. Diese Bestimmung ist weit- gehend, aber die Befugnisse des Reichskommissars werden immer- hin durch die Gesetze begrenzt. Noch weiter geht Absatz 2 des § 7, nach welchem der Reichskommissar von den wichtigsten gesetz- lichen Beschränkungen befreit ist. Durchsuchungen und Beschlag- nahmungen soll er außerhalb der durch„ie Strafprozeßordnung ge- zogenen Grenzen anordnen dürfen. Die geringen, durch dieses Ee- setz zum Schutze der Bevölkerung gegebenen Rechtsgarantien werden also aufgehoben. Noch mehr: das Brief-, Post-, Tele- �raphen- und Fernsprechgeheimnis kann der Reichskommissar auf- heben. Es existiert also nur noch von Gnaden dieses Reichskom- missars das Geheimnis, mit dem das Gesetz den Betrieb der Post- und Telegraphenbehörden umgibt. Jeder Brief kann auf der Post g e ö f f n e t, jedes T e l e g r a m m e r b r o ch e n. jedes Tele- phongespräch belauscht werden. Alles auf Komniando des Dik- tators Reichskommissar. Schließlich gibt 8 7 diesem Kommissar sogar das Recht, eine Kontrolle des Verkehrs, der Eisenbahn, der Schiffahrt, der Post, der Kraftwagen und sonstigen Fuhrwerke, sowie des Luftverkehrs anzuordnen. Die Belästigungen des Verkehrs, denen wir im Kriege ausgesetzt waren und die all- mählich sich zu vermindern begannen, werden also nun von neuem einsetzen, wenn der Reichskommissar es so will. Unsere Vertreter im Ausschuß, die Genossen Dr. Rosenfeld. U n t e r l e i t ne r. Remmele und Geck protestierten aufs schärfste gegen die Be- stimmungen des§ 7; sie fanden dabei aber nur bis zu einem ge- wissen Grade die Unterstützung der Rechtssozialisten. Es war un- erhört, daß diese Sozialisten für die Aufhebung der durch die Straf- Prozeßordnung für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gezoge- nen Grenzen' stimmten. Ein schlimmer Verrat der Rechte des Volkes! Der 8 8 des Gesetzentwurfs gibt die Sicherheitswehr in die Hand des Reichskommissars. Auch die R e i ch s w e h r hat auf sein Er- suchen Hilfe zu leisten. Bei der Ausschußberatung, die mit großer lleberstürzung unter Nichtachtung der sonst im Parlament geheilig- ten Sonntagsruhe am Sonntag vorgenommen wurde, ge- lang es dem Genossen Dr. R o s e n f e l d wenigstens die eine klein« Beschränkung der Befugnisse des Reichskommissars herbei- zuführen, daß die Verwendung der Reichswehr der Zustimmung der Reichsregierung bedarf. Damit ist gewiß nicht viel erreicht, da uns auch nur das geringste Vertrauen zur Reichsregierung fehlt. Aber die Reichsregierung kann wenigstens im Reichstag zur Per- antwortung gezogen werden, während der Reichskommissar, vom Reichpräsidenten eingesetzt, frei schalten darf. Leider gelang es nicht, die weitere Bestimmung zu beseitigen, daß die Befehlsverhältnisse der Reichswehr unberührt bleiben. Ist also mit Zustimmung erst einmal die Reichswehr in Bewegung ge- setzt, dann haut der Säbel und die Flinte schießt, ganz nach Be- lieben des Leutnants von der Reichswehr. Schönen Zuständen werden wir mit solchen Bestimmungen entgegengeführt! Nach 8 8 ist der Reichskommissar befugt, besondere Organisatio- nen zur Durchführung der Entwaffnung zu schaffen. Das ist auch eine Bestimmung, die das schlimmste befürchten läßt. Der Antrag Mittwoch nachmittag findet im Lustgarten eine Massenversammlung des Berliner Proletariats gegen das Entwaffnungs- gesetz statt. Arbeiter, Parteigenofien! Sorgt für zahlreiche Beteiligung! des Genossen Dr. R o s e n f e l d. diese Organisationen unter Mit- Wirkung der Arbeiterorganisationen aller Rich- tungen arbeiten zu lassen, wurde von der Mehrheit des Ausschusses a bg e l e h n t. Dabei hatte der Minister selbst erklärt, daß er die Absicht habe, alle Bevölkerungskreisc heranzuziehen. Man sieht, welche Bedeutung solchen Erklärungen beizulegen ist. Schließlich droht das Gesetz die schwersten Strafen den- jenigen an, die gegen das Gesetz verstoßen. Für die kleineren De- likte Gefängnis nicht unter 3 Monaten und Geldstrafen bis 3n, ck» einheitliches, für alle gültiges Arbeitsprogramm m allen Ländern durchzuführen. Jedes Volk'müsse seine vollkommene Fi echeit behalten tn der Bei wirklichung des sozialen Zieles. D.e russische Melh.de weise er entschieden zurück, aberdiezw äteJnternaiionnIedürfc sich nicht a I S FetndSowjel- r u ß t a ii d S veirachlen An der veränderten Haltung der Westmächte gegenüber Eowjetrußlaich komme dirLabourPaity ein große? Verdienst zu. Nach seiner Ueberzeugung sei der p o l» i s ch e V o r st o ß infolge vo» Abmachnuge» zwischen Polen und dem ukrainischen Diktator P-tijura erfolgt. Ä>c Schuldfrag« dürfe nicht mehr zum Gegenstand eincS Z/uistes ans einem sozialistischen Kongreß werde«. Der Sozialismus könne setner Le. wirklichung nur auf dem WegederDemokratieuud nicht auf dem Wege der Diktatur »ntgegengeführt raeideu. Die vom Kongreß eingesetzten Kommissionen begannen Sonn- abend nachmit.tag ihre Arbeiten. Die erste Kommission schlug dem Kongreß vor, eine Kommission zu bestellen mit dem Auftrags. Verhandlungen mit den Gruppen, die der zweiten Internationale nicht angehcäen, einzuleiten, um mit diesen zusammen eine nn- hettliche staeke Internationale zu errichten auf der Grundlage der iraditionelVen und demokrattlchen Grundsätze des Sozialismus. Die zäunte Kommission prüfte die Frage der Schuld am Kriege. Sie besä/oft nach Anhörung der Delegierten der am Krieg de- teiligt gewesenen Länder, eine lluterkommissio» mit der Lnsarbei- kung einer Resolution zu beauftragen. Diese Kommisston ist zu» jammengesetzt aus Van Col-Holland als Präsident und Rozier- Frankreich. La Fontaine-Belgien, Hill-England, Braon-Deutsch- land und Engberg-Schweden. Eine dritte Kommission, welche die Eozialisterung und da» polr- tische System de» Sozialtsmus zu prüfen hatte, beschloß, zwei Unterkommissioncn dafür zu ernennen. In bezug auf die Soziali» sierung verlangt« die Kommission ihre allmähliche Durchführung und in bezug auf das politische System des Sozialismus empfiehtt sie die Anwendung der demokratisckfen Grundsätze bei den Industrie- betrieben, d. h., Gewährung eines Einflusses der Arbeiter auf die Gestaltung der Betriebe. Di« vierte Kommission, welch« sich mit der Prüfung der Man- date zu befassen harte und an welcher kein deutscher Delegierter teilnahm, beschloß, die Frage der Zulassung der in Genf anwesen- den französischen Delegierten dem Kongreß selbst zur Entscheidung vorzulegen, da von verschiedenen Seiten die Eigenschaften der französischtn Delegierten als eigentliche Sozialisten in Zweifel ge- zogen wurden. Die Kommission für den Völkerbund schlug ein» stimmig eine Entschließung vor, in der festgestellt wird, daß durch den Frieden von Versailles, besonders durch den Art. 13 des Friedensvertrages und durch die ilzm folgenden Friedensschlüsse, der Zustand in der ganzen Welt weit unsicherer geworden sei, als jemals vor dem Kriege. Der Militarismus habe überall eine Verstärkung erfahren. Die Sozialisten der zweiten Jnter- nationale seien aber für die weiteste Verbreitung der Idee des Völkerbünde». Sie treten ein für er»« Neuorganisation der Völ- kerbundssatzungen und für die Zulassung aller demokratisch organi- sterten Völker. Nur durch«in« solche Erweiterung und durch eine verständige internationale Verteilung der Rohstoffe und Trans- Sortmittel, babe de: Völkerbund Zweck und Aussicht auf Erfolg. »er Völkerbund müsse sich eine internationale Polizcimacht hallen und alle Völker müßten ihre Land- und Seestreitkräfte entwaffnen. Dann würde der Völkerbund den Frieden von Versailles verbessern und umgestalten können. Die Billigung der Abmachungen von Spaa durch die französische Kammer sei ein Ersolg Millerands auf der steuerscheuen Rechten. Die sranzöstsche Kammer habe an- scheinend Furcht vor einer Schwenkung Englands ln der Kohlen- frage gehabt, falls Frankreich die Abmachungen von Spaa nicht anerkannt hätte. Deutscher Reichstag lSchluß von Seite S.) letzten Monaten waren katastrophal. Di« umlaufenden Schatzanweisungen sind auf 11V Milliarden emporgeschnellt, dazu kommen noch 11 Milliarden weirrr« Zahlungoverpffichtunaen und 16 Milliarden aus Anlag des Steuergeseftev, kerner»2 Milliarden schwebender Schuld, so daß wir eine Geiamtschuld von 238 Mil- liarden haben. Dazu treten noch ov Milliarden anläßlich der Eisenbuhntibernahme. Es ist unbegreiflich, wenn man tn Frank- reich noch von vetteren Forderungen spricht. Di« Erledigung des Kreditabkomniens mit Holland war ein Stein zum Wiederambau Deutschlands in Europa, es gereicht allen Beteiligten zur Ehre. Hoffentlich kommen wir in Genf über Diktatunterhandluugen hin- aus. daß wir uns ehrlich an den Tisch letzen, und für den Wieder- ausbau Deutschlands und Europas arbeiten. lP"fall.) Die Munftionsschiebungen für Polen. Beim Haushalt des Reichsministeriums des Sluswärtigen sordert«in« Entschließung der Koalitionoparteien die Auflösung der Reichszentrale für Hei maidienst. Mit dem Wunsch de» Abgeordneten v. Ler-ner(D. Lv-I. auf «in« übersichtliche Volksausgabe de» VersatUer Friedensvertrages. erklärt sich die Regierung rrnverstanden. Abg. Vreitjcheid(ll. Soz.): An den Herrn Außenminister mochte ich die Frage rlchten, od der Eindruck besteht, daß auf Seiten der Entente, entgegen unserer Neutralitätserklärung. Waffen und Muniiionstransport« nach Polen gelangen zu lassen, wie die Pressenachrichten über da« Anhalten von solchen Transporten es möglich erscheinen läßt. So ist gestern in Erfurt ein Traneport. mit einer Kompagnie französischer Soldaten festgestelli worden und englische Bewachung bei plombierten Wagen. Es wäre wichtig, wenn die Vertreter der Arbeiterschaft darüber authentischen Ausschluß erhalten könnten, welchen Charakter diese Transporte haben. Demnächst soll in London eine Konferenz zwischen den Ententestaaten und Sowjet-Rutzland stattfind.n. um den Frieden Eurovas sicherzustellen und das Ostproblem zu lösen. Mit Erstaunen stelle ich mit meinen Freunden fest, daß w t r n i't eingeladen sind, obwohl auch wir der Meinung sind, daß eine friedliche Lösung des Ostproblem» ohne Deutschlano nicht geleistet werden kann.(Sehr lichtigl) Die deutschen Arbeiter erklären, datz st« unter keinen Umständen sich als Figure« auf dem Schach- brett der Entente behandeln und hin- und herfchieben lassen.(Bei- fall.) Wenn man uns in London nicht haben will, warum treten wir da nicht in direkte Verhandlungen mit Sowjet-Rutzland? Die Möglichkeit zu solchen direkten Verhandlungen ist technisch und juristisch festgestellt und wir haben den dringenden Wunsch. daß die deutsche Regierung, mit oder ohne Einladung, k-'balb wie möglich mit Rußlano zusammen verhandelt, denn eine Verständi- gung mit Rußland ist der größte und wichtigste Sckiriit zum Wieder- ausbau Deutschlands und Europas.(Lebhafter Beifall links.) Auf keinen Fall darf es, wie es der Plan des englischen Ministers Ghurchills ist. dahin kommen, datz Deutschland na-'- dem Zusammenbruch der polnischer Barriere Schutzwall aegen den Bol- jchcwismu« werden soll. Bioher ist der Völkerbund nicht» weiter als eine Organifatian zur Ausbeutung wirtschaftlich schwacher Völker.(Beifall.) Ich würde mich freuen, von Seiten der Regie- rung eine deutliche Absage an eine solche Zumutung zu hören. daß Deutschland unter keinen Umständen daran denkt, der Gen- darm des europäischen Imperialismus gegen Rußland zu sein. (Lebhafter Beifall.) Minister des Auswärtigen Simons: Auf die Gefahr hin, für ein eingeschriebene» Mitglied der unabhängigen rier gehalten zu werden, erklär« ick. datz ich vom Anfang, _is zum Ende vollkommen mit de» Ausführungen de» Herrn Dr. Breitscheid einverstanden bin.(Beifall.) Ich bin den Transport- arbeitern für die Hilfe, die sie der Regierung in ihrer neutralen Haltung anaedeihen lassen, unendlich dankbar.(Beifall.)� Di« Transportarbeiter können überzeugt lein, datz das Au»wärtig< Amt jeden Versuch, die ehrlich« deutsche Neutralität zu verletzen. mit aller Energie zurückweist.(Beifall.) Ich bitte sie aber, die nötige Besonnenheit zu bewahren, denn wir baben noch gewisse Verpflichtungen, z. B. gegenüber der Tschechoslowakei auf Durchfuhr ihrer zurückkehrenden Gefangenen und gegenüber der Entente auf Ersatz und Ergänzung ihrer Truppen»m Abstim- mungsgebier. Dabei betone ich. daß die tschechoslowakischen Ge- fangen-» nur ohne Waffen befördert werden, und daß für die Ententetruppen in den Abstimmungsgebieten nur Austausch oder Ersatz in Betracht kommt.(Beifall.) Ich unterstreiche vollkommen die Ausführungen, datz ein O st f r i e d e n nur mit Deutschland geschlossen werden kann. Wir werden uns immer bereit erklären, an der Londoner Konferenz teil-unehmen. es widerspricht aber meinem Gefühl für Takt und Würde, datz wir uns dort auf- drängen.(Beifall.) Visher haben wir noch von keiner Seit«, auch nicht von Rußlano, ein« Einladung erhalten. Wie wir Lett- land anerkannt haben und unsere Beziehungen immer weiter ausbauen wollen, so weiden wir es auch mit Georgien wn. wie ich heute abend mit den Abgesandten bereit, besprochen habe.(Beifall.)(Zuruf Breitscheids: Und Sowjet-Ruß- land?) Mit Sowjet-Rutzland können wir nur dann Verträge schließen, wenn es uns Gewähr gibt, daß es all das, was es mit uns ausmacht, auch der Entente gegenüber aufrecht erhält.(Bei- fall.) Es ist. das betone ich ausdrücklich, ganz ausgeschlossen, datz wir»n» al» Landsknechte für militärische Unternehmungen des Völkerbund es oder der Suteut« gebrauchen lassen.(Lebhafter Beifall.) Damit ist die zweite Lesung des Rvi-Eiais erledigt. Dienstag 10 Uhr: Anfragen. Entwaffnungsgesetz, dritte Lesung des Zlot-Himshalte». Jnterpellatw». kleine Vorlagen.— Schluß> gegen iß Uhr,________________ | j t Die Amnestie beschlossen AbSnderungsanträge abgelehnt Die gestriae Sitzung des Reichstags erledigte in zweiter und dritter Lesung das Amnestiegssetz. Dank des in letzter Stunde erfolgten Umfalles der Deuts chnatio- n a l c n, die auch vor dem Diktat der bayerischen Regierung zu Kreuze gekrochen waren, wurde die Vorlage nach dem Antrage der Regierungsparteien unverändert ange- nommen. Es lagen drei Anträge vor. Der Antrag der An ab- h ä n g i g e n Fraktion wollte allgemeine Amnestie für alle aus politischen Motiven seit der letzten Amnestie bc- ganaenen Straftaten gewähren. Der Antrag der Deutsch- nationalen wollte nur die gegen das Reich begangenen Straftaten amnestieren, nahm also die in Bayern begange- nen Vergehen aus und beschrankte sich auk die Vergehen wegen Hochverrats, so dah die zahllosen anderen Verurteil- ten ausgeschaltet worden wären. Der Antrag der Regie- rungsparteien enthält außerdem noch die Einschrün- kung der Voraussetzung der„Abwehr" von hochverräterischen Unternehmen und gewährt Straffreiheit nur denen, die nicht »Urheber oder Führer des Unternehmens" gewesen sind. Zur Beurteilung der letzten Bestimmung ist die Erklärung des Iustizministers Heinz« von großer Bedeutung, daß als Führer nur diejenigen anzusehen seien,„die an der Z e n- t r a l e eines großen Unternehmens gestanden hätten". Und auf die Ausführungen des Genossen Ludwig(Hägens er- widerte er durch einen Zuruf, daß eo Führer in diesem Sinne bei der Abwehraktion im Ruhrgebiet nicht gegeben habe. Die Abändcrungeantrage der Unabhängigen und Rechts- sozialisten, die Worte..gegen das Reich" zu streichen und die Worte„sofern sie nicht Urheber oder Führer des Unter- Nehmens gewesen sind", zu ersetzen durch den Satz: „Von der Straffreiheit ausgeschlossen sind die geistigen und Militärischen Führer des hochverräterischen Unternehmens sowie diejenigen, welche als Inhaber eines höheren Staatsamts oder einer Hoberen staatlichen Kommandosteli« sich dem Unternehmen angeschlossen oder»IN solches Amt oder eine solche Kommando- stelle zum Zwecke der Unterstiitzung des Unternehmens angenom- Men haben,". � wurden abgelehnt. Ebenso der weitere Abanderungsantrag, die Worte: „die Verbrechen der schweren Körperverletzung(§8 224 bis 226 des Strafgesetzbuchs), di, Verbrechen des schweren Raubes(KZSI des Strasgesetzbuchs) und" streichen. Damit waren alle Versuche der sozialdeMokrati- en Parteien, die Vorlage zu verbessern, gescheitert. Die auor der Regierungsparteien wankte nicht, trotzdem die Deutsche Volkspartei mehrfach mit den Deutschnationalen stimmte. In der Gesamtabstimmung stimmte zuletzt nur die was sie wollten. Sie stimmten für das«besetz, um wenigsten einem Teil der politischen Gefangenen s o f o r t die Tore der Gefänanisso zu öffnen. Unsere Fraktion wird aber auch fetzt nicht ruhen, bis der letzte politische„Verbrecher" der Freiheit wiedergegeben ist._,___ In der vorangegangenen Debatte hatte Genosse Herzfeld die ungeheuerliche Schandjustiz der Kriegsgerichte im Ruhrgebiet gegeißelt. Hier seien 5700 Personen angeklagt. fl69 abgeurteilt worden. Die Gciangnisse seien alle überfüllt der wirkliche Grund für die Amnestie sei auch die Tat- fache' dost man einfach keinen Raum mehr habe, um die 4886 noch Abzuurte'U'idcn unterzubringen. So aber sei es im ganzen Reich! Anklagen feien aus Anlaß des Kapp. Putsche- gegen Arbeiter erhoben worden, bei den Kapp-Put. schiften keine«inzige durchgeführt. Die Debatte gestaltet« sich sodann zu einer häuslichen Auseinandersetzung zwischen den jetzigen und früheren Regierungsparteien und den Deutschnationalen über die Verhandlungen zur Beendigung des Kavp-Putfches. Der Deutschnationale Hergt behaup- tete. damals fei Amnestie zugesichert worden was Schiffer und anders entschieden bestritten. Im wesentlichen be. statigten die Debatten den Inhalt de« bereits von uns wiedergogeöenen Protokolle über die Reichsrateverhand- lungen während des Kapp-Putsches. k Lesuna des Etats beendet. Bei dem E t a t d c s Aus- wartigon richtete der Genosse V r e i t s ch e, d emige Anfragen an den Minister Simons. Sie bezogen«uf die Truppen- und Munitionstransporte durch Deutschland und auf die Beziehungen ju SowjetruUand. Unser Redner wollt« wissen, ob Anzeichen dafür vorlagen, daß die Entente die Neutralität Deutschlands zu verletzen.m Begrisf fei und er verbreitete sich des weiteren über die Londoner Konferenz ur Neaeluna der Ostfraaen. Er bedauerte, daß Deutschland vis ITSt zugÄen V Ohne Deutschland könnten die Ostfragen nicht geregelt werden und dl« deutschen Arbeiter würden sich nicht als Figuren auf dem Schachbrett der En- tente benutzen lassen. Es sei notwendig, mit Rußland unmittelbar in Beziehungen zu treten. Breit scheid wandte sich dann noch gegen einen Artikel von Winston Churchill, der Deutschland die Rolle eines Gendarmen Europas gegen den Bolschewismus anweisen will. �......._. Der Minister Simons stimmte Breitscheid„selbst auf di« Gefahr für ein ungeschriebenes Mitglied der ll. S. P. gehalten zu werden" in allen Punkten zu. Bemerkenswert war fein Dank an die Transportarbeiter und Eisenbahner für die Aufmerksamkeit bei Ententetran� porren. Nur sollen sie vorsichtig vorgehen. Er behalt sich das Recht zu unmittelbaren Verhandlungen mit Rußland vor und lehnt auch die Aufforderung von Winston Ehur- chill ab. Der Sitzungsbericht Das vorläufige Abkommen über die Wiederaufnahme der Be- ziehungen zwischen dem deutschen Reich und Lettland wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. Auf der Tagesordnung steht ferner der am 1. Aiai d. I«.'m Haag unterzeichnete Vertrag zwischen der deutschen und nieder- ländischen Regierung über Kredit und Steinkohlenlieferungen. Das Abkommen wird in allen drei Lesungen angenommen. Ohne Debatte wird auch ein« Aenderung zum Postgebührengesetz an- genommen, wonach dir Erhöhung der Zeitungsge- i ll h r e n erst am 1. Januar 1921 m Krast treten soll. Der Ausschutzbertcht für das Entwaffnungsaesetz liegt noch nicht vor. Präsident Loebe schlägt daher vor, di« zweite und dritte Beratung des Gesetzes erst in späterer Stunde vorzunehmen. Abg Ledebour(IL Soz.) beantragt, den Gesetzentwurf aus diesem Grunde überhaupt von der Tagesordnung abzusetzen. Da Die Amnestie Es folgt die Beratung mehrerer Anträge, di« eine Amireltie fordern. E.n Antrag M llller- Franken(Soz.) erlucht d�R glerung. den Entwurf«,nes allgemeinen A m neftic at- I etz- svarzuleaen, durch den die S-rafsrvbeit entsprecht dem Bielsrelder Abkommen vom 24. März 1U0 gewährleistet wird Der Abg. Ledebour lU. Soz.) ha? de»«fnlwu�& Ä nestiegesetzes eingebracht, wonach für all« Straftaten, die bis iZ, Jntrafttreten d-eses Gesetzes aus politischen Beweggründen ve� uot worden sind, Amnestie gewährt wird. Ein Antrag Becker. Arnsberg �Ztr.), Dr. Becker- Hessen(t. Bv.).'Schiff». (Dem.). L eich t(Bayer. Bp.) enthält ebenfalls einen Gesetzent- würz über die Sewohrnng von Straffreiheit. D-nr-rch wird kür Straftaten, d,« zur Abwehr eines hochverräterische,, Unterneb- mens gegen das Reich begangen worden sind, Straffreiheit a«� wahrt, �ernn w.rd Straffreiheit Personen aewäh«. an«fem hochverräterischen Unternehmen gegen das Reich mitgewirkt baben sofern sie nicht Urheber oder Führer des Unternehmens gewesen nnv. Abg. Radbrvch sSoz.) begründet den sozialdemokratischen An- trag. Di« Vorlage soll eine Entspannung der. Lope herbeiführen. Wenn die Kappisten Straffreiheit erhalten, so müssen die Revo- lutisnare von ISIS der Straffreiheit ebenfalls teilhaftig werden desgleichen die Teilnehm« an den M ü n ch s n e r Unruhen und den Berliner Januar- und Märzunruhen. Bayern will offen- bar bie Teilnehmer in den bayerischen Unruhen ausnehmen: aber wir müssen der Verfassung gemäß die Amnestie zur Reichs- f a ch e machen. Wir beantragen in dem Entwurf der Mehrheits- Parteien die Streichung der Worte„gegen da» Reich", damit auch Handlungen unter die Amnestie fallen, die sich gegen einen Bundesstaaten richten. Selbstverständlich kann sich die Amnestie nicht auf das Disziplinarverfahren beziehen. Münchener Gei el- morder. Marburger Studenten und Hölzsche Brandstifter wollen auch wir nichr straffrei ausgehen lassen. Abg. Dr. Herzfeld(ÜSP.) . Wir haben einen Antrag auf ein allgemeine,«mnestiegefetz eingebracht und damit Millionen von Arbeitern au» dem Heuen aesörochen. Die Gefängnisse. Zuchthäuser und Festungen sind über- sallter. als in den schlimmsten Zelten der 48er Revolution und der Sozialistenverfolqungen. Man mutz den Arbeitern sagen, dah ihre Revolution verpfuscht worden ist und datz sie andere Methoden und andere Führer annehmen würden, um diese Revolution nach ihrem Wunsch zu gestalten.(Sehr richtig bcl den U. Soz.) Diese Revolution stand unter dem entscheidenden Einfluß der Reckstz- sozialisten, unter deren Herrschaft ganz besonders unter dem glor- reichen Regiment Noske sich die Gefängnisse mit Proletariern füllten. Das vorliegende Amnestiegesetz ist nur gemacht wegen der Ueberfullung der Eefongniss«, um den«appverbrechern zu Hilfe zu kommen. Von diesen ist noch kein einziger angeklagt und kein„nziaer oerurteilt. Im ganzen schweben gegen sie über- Haupt nur zirka 100 Verfahren beim Oberreichsanwalt. Dagegen sind allein im Ruhrgebiet g».$« die Verteidiger der Republik im Anklagen erhoben, von denen durch die außerordentlichen Kriegsgerichte bereits!,«!, abgeurte.lt wurden. lHört. hört bei den U So-.) Urheber»es Kapp.Putsqe, hat man ja nicht und will«au n.cht haben.(Sehr richtig be, den U. Soz.) Ich glaube nicht zu übertreiben wenn ,ch sage, dag mindestens 15090 Anklagen aus-inlaß des Kapp-Putfches gegen die Verteidiger der Republit erhoben wurden und demgegenüber nicht eine»inzige Anklage. nicht eine einzige Verurteilung gegen die Putschisten.(Hört, hört!) Wir denken bei unserem Amilestieiultrag nicht nur an die Kapv-Putschisten. sondern vor °Uern auch an dt« Vorkämvfer der sozialen Revolution, an die edlen und reinen Kämpfer der Zanuarunruhen ISIS und an alle de» E y st e m- N o s k e.(Lebh. Bei/all bei den U. Soz.) Abg.«urlage(Ztr.): Es ist höchst« Zeit, daß Ruhe und Ord- nu"° wieder in unfern, Land Einzug halten. Ein begrenztes Begnadigungsgefetz wird sich gegenwartig kaum vermeiden lassen. Ä-»°ÄlÄN.--«m» (?. Rat.): Gegen«lne»llgemeine Am- nestle haben wir Bedenken. Wir halte» e» für notwendig, auf die Justiz eines Landes wie Bayern Rücksicht zu nehmen. Aber ts muhen auch die Rädelsführer, besonders die Führer lies m°�iU��'!��??�ltiefall.n. weil es ihnen de.sprai�u «>5 i...(fy h. h�rf bei den Soz.— Sehr richtig rechts.) Reichsjustizminisier Dr. Heinze: Meine anfänglichen schF-eren «denk«« ncn.n»--- 86«*» p ttlfMI, Ruhr» Rn/ielftaateri müssen unbedingt" gewahrt werden. Bai�n�hat die bestimmtesten Widerstände gegen eine allgemeine kttnnestie er- hoben und will sich unter keinen Umständen vom Reich eine all- gemeine Amnestie aufoktroyieren.lassen. Wir erkenne,» Bayern das Rechts auf feine Justizhoheit an. Wir dürfen Bayl.-rn nicht ver- (Zuruf der Unabhängigen: Aber ZZayern darf gewalligen._____|_____________________ das Reich vergc walligen.) Wir haben auch den Hochverrat selbst unter d,e Amnestie gestellt, was nicht nur den Anhängern Kopps, sondern auch der Gegenseite zugute kommt.(Beifall.) 0"(Dem.): Wenn eine Amnestie gewährt werden soll, muß sie unter allen Umständen gleichmäßig nach rechts und links gewahrt werden. Auf keinen Fall können wir für den deutsch- nationalen Entwurf stimmen, der auch die Rädel�ührer, die sich p'ge v?n ihrer Verantwortung gedrückt Haber., einbegriffen leyen rv?ll. Abg. Emminger(Bayer. Vp.): Amnestien sinl i eine Unter- 0 � 0 b u n g der Autorität der Gerichte und ein Angriff auf das Rechteempfinden des Volkes. Wir sind hinlin ens für den Eni- wuri der Koalttionsparteien zu haben. Abg. Ctresemann(D. Vp.): Wi rhätten gleich nach unfern Ver- Handlungen mit den Putschisten ein Ämnestiegesef j in der Rational- versammlung beantragen sollen. Ich weiß nicht, ob man jetzt noch kann. � gegenüber den Führern des Putsche» erfüllen Abg. Ludwig(USP.) Die Verfassung gibt uns ohne weitere» Ha» Recht, auch für -aayern eine Amnestie zu erlassen. Geaenübec E o t h a hat ja die Reichsregierung auch ihren Willen durchgesetzt. Durch dieses Eni- gcgenkommen wird man die Absplitterungsbe strebungen in Bayern Nimt clnoamm-n iz:-,* �vr k>® � u f en, jetzt aber sperrt man die Leute ein, die dem Ruf ge- folgt sind und dabei über die Stränge geschlagen haben. Im Ruhr- hebtet, das kann nicht oft genug betont werden, hat es kein« Rührei gegeben im Sinne des vorliegende/n Gesetzes. 10 und 12 Tage hat es gedauert, bis man Vertreter ver Regierung ins Ruhr- gebiet gemndt hat— bei Kapp hat mo» sofort einen Minister zum Verhandeln geschickt. Dieses Abschließen von den Arbeitern �. willkommene©cicgf.nhcit gegeben. Räch« z» uben�lur das Mißlingen des Kapp-Py tsches.(Beifall bei den 'Reichsiustizminister � Dr. Heinze: Ausgenommen von der Am- nestie smd nur die e, gentlichen Urheft-r und Führer des Unter- nehmen». Dl« Abwehr des Kapp- Unternehmens hat sich ja in einzelne �«�le zersplittert �«nd solche Führn von lokalen Erdg. v B'■ T R"">ue wurde den Fuyrern»r» 13. Marz au»druckl,ch zugesprochen in den Unterhandlungen mit der Regierung. Redner gibt eine g« naue Schilderung dieser«er- Handlungen und betont nochmals, daß die Regierung vor Abschluh der acht Punkte sich erneut auf die Amnestie festgelegt habe.. �__, •. D-T—" � chjeitb uu�rmetne lrtne. Denn was heiht Hochverrat in einer Zeit der Revolution? Jedes Unternehmen das Erfolg hat. wird Recht und Gesetz— wenn es keinen Erfolg hat, nennt man«« Hochverrat.(Sehr richtig.) Die verkappten Knppiften brauche» ja keine Amnestie sie sind ja heute in der Macht.(Sehr richtig.) Jene Arbeiter. di« leichtgläubig bte � ach« der republikanischen Bourgeoisie ver- teidigten, die sollen noch Amnestie bekommen, für jene andern aber, die die Revolution zur proletartschen machen wollten, für die sollten die Kerkertore geschlossen bleiben. Sie(zu den Bürger- lichen) sind zunächst die.Sieger geblieben, aber der Mangel an Großmut in der Amnestiekrage beweist erneut, daß Ihre Stärk« keine allzugroße sst. Wir suhlen mit den Opfern und An- gehörige» Ihrer Klassenjustiz, aber wir wissen, daß die Zeit kommen wird— ganz gleich, was S,e heute oder ein ander Mal beschließen--- wo die stegreiche Revolution di, Kerkermauern öffnen wird.(Lebhafter. Beifall links.) Abg. Adolf Hosimcua(U. Soz.): Am 15. M«rz. abends, sollt« im Abgeordnetenhaus ein Aeltestenrat stattfinden. Man wußte aber noch nicht, ob Aeltestenrat sein sollte, well die Rechts. Parteien erst telophenM bei b-irN Kopp um Erlaubnis fragten. Darauf gingen«i» w�.eder fort, das sollen die Kappofsiziere seh: bedauert haben.(S»dterkeit.) Llelldcht sogt nun Herr Hergt. «as dann noch oerhwildelt lUiltbe.(Ccpeüt« 5eit\ In der Abstim, nung wird der Antrag Ledebour gegen die beiden sozialistis�n Fraktionen abgelehnt. Der deutschnationale Entwurf Hergt wird unter I Ablehnung ofiet; Abändrrungsanträg« gegen die Stimmen d» DeutschnationeckaN abgelehnt.,! Angenommen witd in erster und zweiter und in der sofort vor« genommenen I> ritten Beratung de» Antrag der Koalitionsparteie« unter Ablehnung aller Abänd'erungsantrtg«! dagegen stimmen nur die Deutschnastionalen. Angenommtn werden ohne Aussprache in dritter Lesung die Gesetzentwüoz/e über Aenderung der Artikel 106 und 178 der Reichs- � vrrfässung.. E- folgt. Fortsetzung der«weiten Beratung des Gesetzentwurfes des Rot-Wzt«. Der Haushalt des Reichsmimsteriums de« Innern wird angLitommen. Zum Haushalt de« Neichswehrwinisteritlms �'�lbg. Schöpflin lSoz.) Beispiel« Über die Verschwendung mit höheren Offizierstellen an. nicht weniger alsRf*rh ichft Stabsossüier zwei. Wenn man bedenkt, vntz ein W' Ne«B Ä k-slet und die unt-rhaltstosten ll bis 12 0«) M!"jährlich"bettagen!' so kann man nm sagen, solch ein un- geheuerlicher Militäretat hätte ke.n«ilhNMM minister dem Reichsta Reichswehrminister ........ ifchet.Kriegs» iett gewagt.(Beifall links.) bin mit dem Vorredner voll- kommen"elnmrstanden7Ä aber ich bitte zu bedenken daß d,e Aufgaben der Umbildulfe der Reichswehr ganz gigantifch stnd. Wo ttüher ein muß ich letzt erfahrene Offizier« hinschicken. Auch braucht mein für ein Heer mit lLjähriger Dienstzeit mehr Offizier« Im Vergleich als bei dem früheren Heer. � Abg. Siplnski(U. Eoz.): Der General». See« bat be>m Kapp-Putfch gewiß kein« eindeutige Haltung«ingenommen. Jetzt ist er der eigentliche Rtichswehrmimster und Lenker der Sfea.s- geschicke. D» Z-rstSrung bte Lripziger«'l'»baul«» unter de« Defehl des Eeneral. 2«nsft-. Bils. ist ein Be, klasse und ihren Einrichtung« ttn bAM�ie Fcue«Msi» SÄ st°ll7?m'-mWn««'cht°fest daß das Haus ange- M-n�ra�g� Ä ichasten gasten ihre Bureauräume und ihr« Einrichtungen ver- loren. DI« Spartakisten, die man lo bdZmpft hat waren die Gewerkschaften, um deren Hilfe man sonst so flehentlich bittet. m-- m-bfeln-l�abe, beträat iiber acht Millionen Mark. D,« Brandverficherung hat es abgelehnt, die Gewerkschaften zu ent- Mdigen' A ftage: W°. h-t die Regierung bisser getan um °Abw D�Ä�tDem.): Es ist nicht erwiesen, daß das Bolk.haus von der Retchswebr angesteckt worden ist. Die gerichtliche Unter. ,U$6ch lÄlilff Mstei�aeoenwe»>en ÄX&e» Abg. Götz fest, daß seine Darstellungen vollkwnmem den Tatsachen «nsiprechen und die Aussührungen de» Abg.®ö*«« von ihm als Vorsitzenden des Leipziger Bürgerrat, semacht werden. Di? Entschließung wird angenommen, ebenso der Unttag aus Unterstützung der entlassenen Mann chafl-m. Ä Ä» uraeficuetlidien Desatzungskosten der fremden hfezuweisenÄchÄe E�etzu� Q Tr.ippen durch °Är de. Neich.schotznMM�. NNd fe. R�- Ministeriums für Ernährung und Landwirt, wird ohne Lr- örterung angenommen.°, Es folgt der..... Haushalt file das ReichsfrnanMrnlsterulm. Reichsfinanzminister Du«wth kommt auf das Ultimatum Ui Eisenbahner vom Sonnabend zurück und erklart. Es war ein S t u r m i m W a s f e r g l« l«. die Sache ist jetzt erledigt. Der Minister verliest ein D'-l«gramm aus Bayern wonach die vereinigten Verbände des bayerischen Verkehrsversonals er- klären daß sie unter keinen Umständen einen Stteik mitmache» ' fr—'———- würden.(Beifall.) Im Hau-halimiu-IchuW«tne befriedtgenfe Lösung gefunden worden. Durch dt» Vewilltgung der Länder ist da» Reich zu weiteren Ausgaben gezwungen worden, so treibt et» K«U de» andern- Die EntwiÄungen unserer Finanzen in. den j ltzchbb sich- S«ite tt...- Preiswerte Lebensmiltel Cocos-Fett " 12". Haferjlocken. 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Reinhardt Aülslhes Thsilter M Weibsteufel MMZchiele «Uhr- M WMM2. ffelncs Schmispichliiis U/0 Uhr; 23älä;fc der Kaudora Heoler des WeM ']# Uhr: Der ehema.ias Leutnant. Direktion 5arl Meinhard- Rud. Bernauer Theater i. d. Kölilggrötzer Stl'che & Geständnis KmödienhWS ) Uhr: Ballet« Berliner Thetiter utii-: Ttr leHt- Walser. AMil-UeM (Bahnhos Friedrichstrahe) Täglich 8 Uhr: Der große Erfolg Sss hWere um .?chmA.:VßrZtörensrie'» Rose- Theater 7>/,Uhr: Dia Walzer« l»«m. «Sarlenbühne Täglich?>/, Uhr: Tiiße IZuse. Apollo- Theater« Triedrichstr. 21« Allabendlich Sonntag» Zh, u. 71- Mberirefflichtt Ariette-Prograinul! ___ i Casino- Theater Wicdoreröffnang Freitag, 13. Aug. mit dem neuen Bolksstück Knorp's fel. Witwe BerlimHrüler Kastanien-Allee 7— S 12 Türieiek-Seni'Mnen 12 Gkötztt All Ansang>/,Z Uhr Tanj-Diele WOiiSfl-Tdelller 7V, Uhr: Die IntenlötisMe. ImmA (Ällem»): Hssonhetde 15 NMÄerstum ®nlkc.ftficfi in 3«»Irn von ffimil Hallnpp, dem B-rfass-r der.Internationale" Borher. ab i/,fl Uhr: Spezialitäten -Thesier (Stadtbahn IannowitzbrQcke) Täglich 8 Uhr: De? große Erfolg Die Ailschhosss Der gute Ms -Thttler Lomnierioielzeit Allabendlich 8 Uhr: Legpoldiue Kliußautiu n Slls Glak der Iungsrall Zvnlrneepreise: l.80 b. 2ä W. veuW. KilM.-Theater �7-?'- Clubleute mit Max Adalbert Mues KSpenicker Str. OS. VÄ' Die Z Willinge Neues Herettenhaus Direktion Jean«re» Allabendlich?� Uhr: Prinzessin Friedl Ehenialiges Voigt' BadstraHe 58. Sommerbühne: Täglich nachm. Uhr: Bunter Teil ".ff: Die Dame vom Circos taliges Theater Tlirater arn Kottbufer Tor Telephon. Morihpl. 14814 Täglich VI, Uh, Elite-Sänger Vollständig nene» P o gr a m m Blllthgen. älonjtrt Beginn 7 Uhr. Voruer. kttuf ll-l'/itt 4-6Uhr Neue Welt Arnold Scholz Hasenheide t08— 114 Täglich Konzert und Borstellung Dienstags, Mittwochs, Donnerstags u. Sonntag» »»WWUM Grotzer Ball.> � Die Kaffeeküche ist tagt. geSffn. Anfang wochentags 5 Uhr, Sonntags 4 Uhr. Kammer-Tanzfpiele Vulowstr. am Nollendorfplatz T-lri-n: Lütiow 2Z0S. Täal. 7». Uhr! Orient. Ballett und öchllnh-Us-TS�e �CirkusBusch-v f Gebäude| Tiglich TVf Uhr: |Qr. 8p«zia(täten- Vorstellung I |»Poris, 7 t haamisse Iim Frauen u. Mädchenhaar 1 ciufetn« garant. sofort I Nisska�f _ Aufklärung kostenlos—| Fr. i. ffcüßütiaypt. I Nürnberg 26.! Brothers Niagara im Luna-Park Heute Yolkstag Eintritt Mk. 1.50 Kinder Mk. 0.75 rau«rwerk DoppeNKenxert Die wellberühmien Seiltönter, weiche iweiwal, z»letzt im Jadrc 1�06 die Niaxiara'älle über ihritten hab.n. werd n ab heute im Lima. P.irk auf dem IVO Fuß Hohen Tuimfeil«m See ihre tollkühnen Künste zeigen. Aiiflicteii nm 7 nnd um g Uhr. Extra- Enlrec wird nicht erhoben. V!er leichte Pferdegeschirre, 2 Wiegeschalen, Kiepen. 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Für Theater»' und KonzertaufSihrungen sind zahl» reiche berütz mte Künstler als Gäste gewonnen. BortrSgs tungen; Prof. Dr. Aezit. L. Hardt: Niedert), u. hochd. Dich- A. K ö st e r: Hans Sachs u. das deutsche Meistcrsinger-Drama des 16. Jahrhunderts; Staatssekr. Prof. Dr. Becker: Bildungsaufgaben im neuen Deutschland; Prof. Dr. A. Einstein: Raum und Zeit im Lichte der Aelaftvitätstheorie; Prof. Dr. Zitelmann: Recht und Wirklichkeit; Prof. Dr. G. Spranger. Dr. G. Kerschen- steine? und Prof. Dr. Fischer: Pädagogische Probleme der Gegenwart; Prof. Dr. Are! Holst, Rektor d. Universität Christiania: Forschungen über die Ursachen uns. Ernährungskraukheiten; Dr. Oswald Spengler, München: Tragödie und Geschichte. Busstelluugen für Kunst und Kunstgewerbe.! Gelegenheit zu sMgen in die Ostsee, nach der Holsternischen Schweiz usw. Bu- Tu,«-»fSheliche>V»»gran,n, ist doftenlo, vom«lugistrat, Auihuu». Limmer 210, ,u bmiehen, wohin auch alle andern Zuschriften einschließlich der Bestellungen von Eintrittskarten zu richten sind. Unterkunft und Bk�pflegung sind gesichert. Lluskunft hierüber erteUt gleichfalls der Magistrat. (£ngeif}avdt-Q3ieve wieder jtävkev eingeövaut. •'■--S• V'v. y fit-'!.'■•• � Ballschmieders �VARIETE Budstrutze 16 Au,sch«eide»t Prei»abbuu! Infolge findende» Voldpreif» ttmt ßifll: Goldarbeiten....... Garant. 20 Karat Goldkronen 75 M|i. Zahnersatz in Kautschuk... Der Zhahn ö Mk. uu. Vtta perfiinliche fachmännische Beharj'lnng. fFrledrich-Wilhelmstiidt. m KS'S* � I Suffecfiruhe 20 � 1'---�«nnische Beharä'U.ng. \= Das grose eilte mrieteWgrmm— 6 j �Ofiß' Bf i0§ ö. illifffd kklim SU. 110, ibte"- lüiiMinMIliiilllllllililllllllllllllllllliilllllllllli�� I Heute und Donnerstag, den s. August finbet bei eintrrf-ndn Dunkelheit(9 Uh.) ein Riesen-Feuerwerk im Stadlori mit« 5*ditten«nB allen pnrotcchnlfchen Slenhelten statt. «ueführung«on Pqrotechnlker«.«mrhein, Hannover.Brlnd. eiiier Leistungsfähigkeit steuern müsse". Vor allem darf der Staat„nur von einer bestimmten Grenze an von seinen Bür- gern Steuern fordern", diese Grenze zieht das E x i st e n z- M i n i- mu m. Dieses darf nicht gleichbedeutend sein mit„Darbe-Mi- mmum", im Gegenteil muß es auch für die„unteren Klaffen" "der erreichten Kulturhöhe" entsprechen und ein »Zum mindesten menschenwürdiges Dasein" sichern. »Dieses Existenz-Minimum darf der Staat nicht antasten, es muß steuerfrei bleiben. Wessen Einkommen d>e Grenze des Existenz-Minimums nicht überschreitet, der kann "'cht als steuerfähig angesehen werden...." Besteuerung also nur„des nicht für die notwendigen Bedürf- v>!se gebundenen Einkommens". Das freie Einkommen aber ist progressiv zu besteuern, wobei wiederum das„fundierte"(aus Kapitalbesitz) höher zu besteuern ist, als das Arbeitseinkommen. »Vorbelastung des Kapitaleinkommens vor dem Arbeitsein- kommen!" Verbrauchssteuern, die„die wirtschaftlich Schwächereiz stärker belasten als die Wohlhabenden", lassen sich »grundsätzlich nur durch die Dringlichkeit des Bedarfes recht- kortigen, und auch nur dann, wenn durch entsprechende Vor- viegbelastung des Besitzes und der höheren Einkommen- stufen ein gerechter sozialer Ausgleich geschaffen ist." Das„zen- trale Betätigungsfeld" der Besteuerung wird„immer wieder in den drei großen direkten Steuern, den Abgaben aus Vermögen, Einkommen und Erbschaften" zw-erblicken sein.„Jedem ist das Seine nach seiner Leistungskraft zuzuerteilen, nicht mehr, nicht weniger." Alle diese schönen Grundsätze zur Betörung der katholischen Arbeiter sind vom Zentrum in der politischen Praxis schnöde ver- raten worden. Bei der Einkommensteuer ist mit Zustimmung des Zentrums als steuerfreies Existenz-Minimum ein Betrag angesetzt worden, der geradezu blutiger Hohn auf die Ansichten des christ- lichen Solidarismus wirkt. Rücksichtslos wird zur Zeit durch den Igprozentigen Steuerabzug vom Lohn ein unentbehrlicher Teil des„für die notwendigen Bedürfnisse gebundenen Einkommens" vom Staate konfisziert. Die Verbrauchssteuern sind zu ungeheuer- licher Höhe gesteigert, ohne daß„durch entsprechende Vorweg- belastung des Besitzes und der höheren Einkommenstufen ein ge- rechter sozialer Ausgleich geschaffen ist." In dieser Beziehung spricht die vor einigen Tagen im„Reichsanzeiger" veröffentlichte Aebcrficht über die Einnahmen des Reiches aus Zöllen, Steuern Und Gebühren in der Zeit vom 1. April 1913 bis Ende Januar 1929 eine beredte Sprache. Die direkten Steuern erbrachten in dieser Zeit insgesamt 13KZ Millionen Mark, davon die Kriegs- abgäbe 1318 1914, die Erbschaftssteuer 35, die Kriegsabgabe 1316 83, die Besitzfteuer 74 Millionen Mark usw. Dagegen wurden vereinnahmt aus der Kohlensteuer 1198, aus den Zöllen 852, aus der Tabak- und Zigarettensteuer 636, aus der Weinsteuer 388, aus der Zuckersteuer 151, aus der Biersteuer 125, aus der Salz- steuer 69, aus her Leuchtmittel- und Zündwarensteuer 52, aus der Mineralwasserfleuer 51 Millionen Mark usw. Die Verbrauchs- steuern übertrafen also im ersten Finanzjahr der Republik an Er- giebigkeit weitaus die direkten Steuern. Die schlimm st e Steuer-Ungerechtigkeit ist im re- publikanischen Deutschland Trumpf! Für das Zentrum, das für die Steuerpolitik des Reiches sein volles Maß von Verantwortung trägt, sind demnach die Grundsätze der steuerlichen Gerechtigkeit. wie sie der christliche Solidarismus vertritt, nichts als ein„po- sttives" Agitationsmittel gegen die sozialistische Bewegung. Dessen Wirkungsdauer wird aber um so enger begrenzt sein, je deutlicher Beilage zur„Freiheit" die soziale Ungerechtiakeit der Steuerpraxis des Zentrums offen- bar wird. Zeit und tlmstände arbeiten mit Hochdruck daran, sie zu enthüllen. In der Generalversammlung der Ortsverwaltung Berlin, des Verbandes der Sattler, Tapezierer und Portcseuiller, am 29. 7., wurde beschlossen, eine außerordentliche Generalversammlung mit der Tagesordnung: Stellungnahme zur Reichsarbeitsgemeinjchaft abzuhalten. Kollege Eottschalk will das Referat übernehmen und der Zentralvorsitzende Koll. Blum soll aufgefordert werden, das Korreferat zu halten. Als Mitglied zum Zentralvorstand ist der Koll. Eichen mit �391 Stimmen gewählt, der Koll. Minn erhielt 267 Stimmen. Die Koll. Ogrodowski, Kazmierszak, Sieler und Lemke, wurden zu Revisoren der Hauptversammlung gewählt! der Koll. Blume einstimmig zum Leiter der Jugendabteilung. Zu Mitgliedern des Kuratoriums für den paritätischen Arbeitsnach- weis sind die Kollegen Blume, Schröder, Kiehlmeyer, Hoffmann und Ernst Schulze gewählt worden, bei Sitzungen wird der Be- vollmächtigte der Ortsverwaltung oder sein Vertreter stimm- berechtigt hinzugezogen. Als Ersatzmitglieder wurden die Koll. Klose, Döhnert, Wolff, Muselmann und Münch bestimmt. Zur Regelung des Angestelltenverhältnisses hat die Vertrauens- männersitzung beschlossen, der Generalversammlung vorzuschlagen, das Hilfskräfteverhältnis bis zum 1. Oktober bestehen zu lassen, inzwischen aber die Stellung eines 5. Angestellten der Ortsoer- waltung auszuschreiben und ebenso eine kaufmännische weibliche Hilfskraft(perfekte Stenotypistin) einzustellen. Nach sehr langer Diskussion wurde der Antrag auf Anstellung eines 5. Beamten abgelehnt, dagegen wurde die Anstellung einer kaufmännischen weiblichen Hilfskraft beschlossen. Ferner wurden folgende An- träge angenommen: Die auf dem Bureau beschäftigten Hilfskräfte bleiben bis zum 1. Oktober in Stellung. In Zukunft sind Hilfs- kräfte, die erforderlich sind, aus den Reihen der arbeitslosen Funk- tionäre einzustellen: Hilfskräfte und Ortsoerwaltungsmitglieder müssen mindestens 2 Jahre organisiert sein. Der von den Tape- zierern in die Ortsverwaltung als Hilfskraft übernommene Kol- lege wird demzufolge, weil nicht 2 Jahre organisiert, zum 1. Sep- tember gekündigt werden. Die Einstellung der Hilfskräfte soll der Ortsverwaltung überlassen werden. Koll. Weyher gab dann Erläuterungen zu dem Kassenbericht der Monate Mai und Juni, der gedruckt vorlag. Die Einnahmen für die Hauptkasse betrugen 194 997,79"M. und konnten 57 921,14 M. an die Hauptkasse abgeführt werden. Die Lokalkasse hat einschließlich eines früheren Be- standes von 95 389,18 M., eine Eesamteinnahme von 135 873,89 M.. der eine Ausgabe von 41 455,55 M. gegenüberstanden. Am 39. Juni verblieb ein Bestand von 94 424,34 M. Es war am 39. Juni ein Mitgliederbestand von 6599 männlichen und 1148 weiblichen Kollegen. Das Ergebnis der Wahl der Angestellten des deutschen Buch- binderverbandes(Zahlstelle Berlin)� Insgesamt abgegebene Stimmen: 5496, ungültig: 42. Es erhielten Stimmen: Kaspar 4819, Rothe 4763, beide als Bevollmächtigte. 1. Kassierer Vi- tomsky 2614, 2. Kassierer Wöllner 2377. Leiter der Buchbinder- brauche Czerny 4929. Leiter der Kartonbranche Triema 3479. Leiter der.Luxusbranche Lüdecke 4878. 3 Sekretäre. 1. Sekretär Töpfer 4966, 2. Becher 4936, 3. Schaarschmidt 4883. Hilfskraft für die Kassengeschäfte Helene Müttcrinüller 2699. Den Arbeitnehmern in der Darmbranche in den Stadtgeschäften, welche schon seit Anfang der Revolution um ein menschenwürdiges Dasein ringen, wird von Unternehmerseite in ihren Forderungen der heftigste Widerstand entgegengesetzt. Trotzdem gerade in dieser Branche vor und während dem Kriege ungeheure Gewinne erzielt wurden, wurden die produktiv arbeitenden Kräfte immer so ge- halten, daß sie das Existenzminimum kaum zur Hälfte erreichten. Um nun den wirtschaftlichen Forderungen einigermaßen gerecht werden zu können, haben sich die Arbeiter, von der Not gezwungen, an die Arbeitgeber gewandt und um Erhöhung der Löhne gebeten. Die Arbeitgeber sind in der Arbeitgebervereinigung im Darm- Handel Eroß-Berlin in einer festen Organisation zusammenge- schlössen und lehnen jede Lohnerhöhung brüsk ab. Sie stellen mithin an die Ehrlichkeit der Arbeiter die aller- höchsten Anforderungen und überlassen es denselben, mit 188 bzw. 123 M. Wochenlohn, von dem die Steuern und sonstige Abzüge abgehen, die Gewinne der Arbeitgeber mit zugeschnürtem Magen immer weiter steigern zu helfen. Das Eewerbegericht wird hoffentlich für die Lage der Arbeiter ein besseres Verständnis haben. Bauarbeiter. Die Bewegung der S t a k e r hat vorläufig ihren Abschluß gefunden. Vor dem Schlichtungsausschuß Eroß-Berlin kam folgender Vergleich zustande: Die Staker nehmen am 2. August die Arbeit auf, die Fahr- und Laufzeit und Fahrgeld Dienstag, 3. August 1920 werden zunächst wie bisher bezahlt. Es tritt aber binnen einer Woche die Tarifkommission wieder zusammen, um über§ 5 des Tarifvertrages eine endgültige Neuregelung im Einigungswege zu erreichen. ,rür den Fall, daß in dieser Kommisston eine Eini- gung nicht zustande kommt, sind die Parteien verpflichtet, den Schlichtungsausschuß zur endgültigen Entscheidung anzurufen. Alle arbeitslosen Staker haben sich im Bureau zu melden. Deutscher Bauarbeiter-Berband, Zweigverein Berlin. Fabrikarbeiter! Bei der Asbestfabrik W. Reinhold. Ret- nickendorf, ist es wegen tariflicher Differenzen und des provo- katarischen Verhaltens der iirrina dem Betriebsrat gegenüber zum Ausstand gekommen. Wir ersuchen Gummi- und Asbestarbeiter sowie organisierte Kollegen um strengste Solidarität. Verband der Fabrikarbeiter. Ausbeutung im Ledigenheim Es steht sehr schön aus, das Ledigenheim in der Waldenfer Straße in Moabit. Es war auch ein guter Gedanke, der der Sache zugrunde liegt. Leider ist nun allem Anschein nach ein Eeschäftsunternehmen daraus geworden, das einigen Herren gute Nebeneinkünfte abwerfen soll. Der e. V. „Ledigenheim" hat sich mit einem e. V.„Soziale Arbeitsgemeinschaft" verbunden, weil, wie uns der Geschäftsführer angibt, der Eigentümer des Vereins„Ledigenheim" alt ge- worden ist und die Sache nicht mehr selbst beherrschen kann. Die„Soziale Arbeitsgemeinschaft" hat nun einen Inspektor und einen Gesckäftsfllhrer hingesetzt und für sie Dienst- Wohnungen eingebaut, von dem jede etwa neun Zimmerchen Mietraum wegnimmt. Der Herr Geschäftsführer, der neben- bei Pastor ist, läht außer dem Gehalt von 6600 Mark, das er bezieht, seiner Frau 266 Mark monatlich für das Ver- teilen der Wäsche ausbezahlen, wie uns einer der Mieter versichert. Etwaige Ueberschllsse sind vertragsmäßig zwischen beiden Vereinen aufzuteilen. Aber selbst wenn keine vor- handen sein sollten, so sind doch, durch die Unterbringung» einiger Leute aus der„Sozialen Arbeitsgemeinschaft", die Verwaltungskosten so hoch, daß sie nur durch Bedrückung der Mieter eingebracht werden können. Und diese wird reichlich ausgeübt. Die Schlafkäfige, die als Zimmer vermietet werden, sind so klein, daß einzelne Mieter ihren Stuhl auf den Schrank stellen müssen, um sich bewegen zu können. Sie haben im Frieden 16 bis 12 Mark monatlich gekostet. Heute werden 23 bis 30 Mark verlangt. Licht und Heizung sind gesondert zu bezahlen. Für ein Bad werden 2 Mark verlangt. Bett- wasche wird alle sechs Wochen gewechselt. Dementsprechend gibt es auch reichlich Ungeziefer. Zm Leseraum sind weder Bücher noch Zeitungen. Auch wird er, ebenso wie die langen Korridore, nicht beleuchtet. Solcher Annehmlichkeiten gäbe es noch mehr aufzuzählen. Und für all dies will der Herr Geschäftsführer den Mietspreis auf 63 Mark im Monat für jedes Kämmerchen hinauftreiben. Da die sogenannte Ein- richtung der Zimmerchen nur aus kommißderben Gegen- ständen besteht(eiserne Bettstelle, Schrank, Tischchen und Stühle), glauben die Mieter, daß eine Steigerung von 36 � Prozent über dem Friedenspreis reichlich angemessen wäre.-- Das Mieteinigungsamt, das angerufen wurde, hat 166 Pro- zent, das sind 24 Mark, als Höchsisumme bestimmt. Trotzdem verlangt die Anstalt auch weiterhin 36 Mark und läßt die Ermäßigung nur für den einen Mieter gelten, der den Spruch veranlaßt hat. Ein Mieterausschuß oder.Mieterrat wird nicht anerkannt. Seine Ankündigungen werden vom Schwarzen Brett heruntergerissen. Es sind also richtige Aus- beutermanieren, die da betätigt werden und für die die Firma„Soziale Arbeitsgemeinschaft" trefflich paßt. Es wäre dringend erforderlich, daß die Gemeinnützigkeit dieses Unternehmens überprüft wird und daß die Akieter, ent- sprechend der Firma, auch Einfluß und Mitbestimmungsrecht in der Verwaltung dieses Unternehmens erhalten. Anmeldung der Tumultschäden Das am 14. Mai in Kraft getretene neue Relchstumultschäden- gesetz verlangt, daß alle Tumultschäden, die seit dem 1. Nov. 1918 entstanden sind, neu angemeldet werden müssen..Das Ge- setz bezieht sich sowohl auf den erlittenen Sachschaden als auch auf 27] Die schwere Stunde Roman von Victor Pani« Nachdem sie fort war, lebte ich den ganzen Tag unter einem merkwürdigen Eindruck. Mitunter war ich von einer neuen Musik erfüllt, empfand ich eine unerklärliche Rührung. die sich in mächtigem, hellem Strome in meine Seele ergoß. Bisher mir unbekannte Saiten lösten ein göttliches Lied aus, und je mehr ich diesen Lauten horchte, umso mehr versank ich in einen mir unbekannten Rausch. Aber diese Augenblicke gingen vorüber und dann verfiel ich vollkommen der Macht beißender Vorwürfe. Das Herz krampfte sich zusammen, als würde es von Hunderten von Nadeln gestochen und die Brust wurde von einem so untröst- lichen, nagenden Gram erfüllt, daß ich am liebsten die Augen geschlossen und wie ein Hund vor dem Tode geheult hätte, ..... ich hätte mit dem Kopf an die Wand schlagen mögen und vor den Menschen, vor mir selber fliehen, solange un- aufhaltsam rennen mögen, bis ich kraft- und besinnungslos niedergesunken wäre. Als Njussia an jenem Abend mich wie gewöhnlich liebkosen wollte, rannte ich, von Schrecken erfüllt, in mein Kabinett, .sperrte mich dort ein und bebte am ganzen Körper. Es schien mir, als hätte ich sie, meine eigene Tochter, heute der lln- schuld beraubt.. Es vergingen einige Monate: der Mensch vergißt ja alles im Leben so begann auch ich allmählich diese Episode zu ver- gessen sie' verblaßte einfach in meiner Erinnerung. Ich be- gann'sie zu vergessen, dachte nicht mehr daran. Dann fand ein Literaturabend statt und ich war mit meiner Frau zugegen. Ich glaubte, ich stand und unterhielt mich über etwas Unbedeutendes mit einer Dame, als mich Plötzlich eine Unruhe, eine Erregung erfaßte, es erwachte in mir der unbezwingliche Wunsch, mich umzuwenden und zu- �Nich mich umwandte, sah ich in einigen Schritten Entfer- nung die vergessene, junge Besucherin, Mit den sonderbar glänzenden Augen und dem traurigen Lächeln um den Mund. In einem eleganten Ballkleid bewegte sie sich auf mich zu, mir schon von ferne mit dem Kopfe zunickend, : V Ich weiß nicht, weshalb mich ein Schrecken erfaßte: ich mußte eine unmenschliche Anstrengung machen, um nicht zu schwanken und nicht umzufallen. Deutlich stürmte mir der Gedanke durch den Kopf, daß gleich ein schrecklicher Skandal vorfallen und daß mein Name auf ewig geschändet sein werde. Ja.„geschändet", gerade so dachte ich in dem Augenblicke, ich hielt ja soviel auf die öffentliche Meinung. In Augenblicken der äußersten Gefahr kehrt die Kaltblütig- keit zu mir zurück, und hier kam mir ohne Ueberlegung, mehr durch Erleuchtung, dieser Gedanke. Als sie dicht an mich herantrat und mir sogar die Hand entgegenstreckte, kehrte ich ihr langsam den Rücken zu. Im nächsten Augenblick ertönte hinter meinem Rücken der durchdringende Schrei eines verwundeten Tieres, und ich hörte, wie etwas Weiches zu Boden fiel und einen dumpfen, hohlen Laut hervorbrachte. Im Fallen berührte sie meine Schulter mit ihrer Hand. Als ich mich umwandte, lag sie schon in einem epileptischen Anfall: auf ihren schmerzlich zu- sammengepreßten Lippen traten Blasen von weißem Schaum hervor. Ich fragte die Dame, die neben mir stand, indem ich auf die am Boden Liegende wies: „Wissen Sie, wer das ist?" „Das ist Olja, die Tochter des berühmten Malers Narski." * Den 10. November. Es ist fast ein Monat her, seit ich mein Heft nicht mehr berührt habe..,.■„ Es gibt Zeiten im Leben, wo man eine geheimnisvolle, unverständliche Macht fühlt, die einem auflauert und einen von allen Seiten umhüllt. Ringsum umgeben einen Netze, und man mag sich wenden, wohin man will, überall lauert einem das Unglück auf. � Der Mensch fühlt sich m der Lage eines gehetzten Tieres, er will sich herausreißen, aber es gibt keinen Ausweg. An- fangs empört sich die Seele, sie protestiert, sie will gegen diese unbekannte, böse Macht ankämpfen, sie fordert das Schicksal heraus. Bald aber ermüdet sie. ihre Kräfte er- schlaffen und der Mensch ergibt sich, indem er die Hände sinken läßt, der Macht des dunklen, schonungslosen Schicksals. Nun soll kommen, was da mag...— sagt er mit einem bitteren Aerger in der Seele. Erst hat meine Frau das Haus verlassen. Eines Morgens hat sie der Wärterin einen kleinen Brief übergebest und ist verschwunden. Vielleicht ist es die beste und allernatürlichste Lösung der unnormalen Verhältnisse, die sich in letzter Zeit zwischen uns eingestellt haben. Sowohl sie als ich fühlten ganz genau, daß es uns unmöglich wäre, zusammen zu leben. Sollten wir die unsaubere Prozedur der Scheidung beginnen? Wem und wozu dient all dieses ekelhafte Zeug, wenn unsere natürlichen Verhältnisse schon längst aufgelöst waren, wenn uns gar nichts mehr verband? Mit einem ungewöhnlichen Genuß wühlen die Menschen wie Schweine im Schmutz der persönlichen Verhältnisse der Mitmenschen, und mir scheint es. als sei die Scheidung gerade von dieser schmutzigen, menschlichen Neugierde geschaffen, und von dem Wunsche, sich immer in die persönlichen, intimen Angelegenheiten der anderen Menschen einzumischen. Nachdem ich den Brief durchgelesen hatte, empfand ich meiner Frau gegenüber eine aufrichtige Hochachtung, daß sie so leicht und menschlich unser verwickeltes Verhältnis ge- löst hatte und ohne Tränen, ohne Szenen, ohne Vorwurfe, das Haus verließ. »Ich gestehe", schrieb sie.„daß es mir schwer fallt� mich von Wowa zu trennen, ich liebe ihn zu sehr.-Da tetz ichembar der schuldige Teil bin. so muß ich folglich auch die Strafe der Trennung tragen. Aber ich denke, du wirst mir doch nicht verbieten, Wowa zu sehen: was hätte ein solches Verbot auch für einen Sinn? Adieu, du bist doch ein guter Mensch, ich bin deiner nicht würdig." Ich denke: ihr verbieten, Wowa zu sehen. was für ein Unsinn!— Wem könnte auch em ahnlicher Gedanke in den Sinn kommen, und wozu? Soll sie ihn nur sehen, wie- viel sie will, sie ist ja seine Mutter! denn die Tatsache, daß sie nicht in demselben Huuse mit mir lebt, ein Grund, ihr natürliches Gefühl, ihre Anhänglichkeit an das Kind zu bestreiten? Es hat mir immer geschienen, daß die Kinder die Blumen im Leben seien. Der Mensch kann und darf an ihnen nicht ohne Lächeln, ohne Liebkosung vorübergehen, da jede Be- rllhrung mit dieser reinen kindlichen Seele den beschmutzten Menschen reinigt. Die Kinder sind der freudige Lichstrahl im grauen Alltagsleben. Hat nicht jeder das Recht, seine Freude an Wowa zu haben? Wie kann denn dann die Mut- ter dieser Freude beraubt werden? Das wäre ja ungeheuer- lich, sinnlos, und wofür würde ich einen Menschen so strafen?, (Fortsetzung folgt.) ..............-yttuo der unmljcvt Schaden erlitte» haben, sei es, dajz Angehörige getötet, verwundet oder bestohlen wurden, sei es, dag ihnen bei Haussuchungen Gegenstände abhanden kamen oder dag Wohnungen und Gebäude bei Beschieguugen beschädigt wurden, die dringende Aufforderung, den Sachverhalt unverzüglich beim Ortsvorstand zur Meldung zu bringen. Für Berlin erfolgt die Anmeldung beim Magistratsbureau, Kaiser- W i l h e l m- S t r. 12. Auch die bereits zur Meldung gebrachten Schäden müssen noch einmal angemeldet werden. Das gilt vor allem für die Angehörigen der Mär�pfer(Matrosenmord usw.). Die Anmeldung mug bis zum?■!. August vorgenommen worden sein. Wer diese Frist nicht einhält, verliert unwiderruflich das Rächt auf Schadeneriotz. Waffensuche durch Entente-Offiziere Eine Berliner Korrespondenz berichtet, daß am vergangenen Frertag zwei englische Offiziere, in deren Begleitung sich ein beut- scher Marineoffizier und ein englischer Unteroffizier befanden, die Villa eines Juweliers in Dahlem, bei dem sich früher die Waffen der Einwohnerwehr befanden, nach Waffen durchsuchten. Der Iu- weller legte Protest gegen die Haussuchung ein. Die englischen Offiziere bestanden jedoch auf die Durchsuchung. Ausweise hatten die Herren nicht bei sich. Die Engländer liehen sich alle Schränke und Behälter öffnen, forschten auf dem Boden und im Keller nach, fanden aber keinerlei Waffen. Einige alte Stahlhelme, die noch zum Inventar der früheren Einwohnerwehr gehörten, wurden für beschlagnahmt erklärt. Dann verlieh die Kommission die Villa. Herr Werner hat gegen dieses Vorgehen der Ententekommisfion bei den zuständigen Behörden Beschwerde erhoben. Die einaeleitete Untersuchung der Dahlemer Polizei hat bisher ergeben, dah es sich um Mitglieder der Kommission handelt, die die Ausführung des Friedensvertrages überwacht. Der deutsche Offizier ist dieser Kommission von der Regierung beigegeben und hat die Anweisung, die Ententeoffiziere auf allen Fahrten, die sie anzutreten wünschen, zu begleiten. Die nationalistischen und bürgerlichen Zeitungen werden nun ein großes Lamento anstimmen und sich in ihrem Nationalstolz gekränkt fühlen. Derartige Haussuchungen sind die Folge des un- aufrichtigen Verhaltens der Regierung, die bei der Verschiebung von Waffen und dem Anlegen von Waffendepots der Reaktionäre nicht nur krampfhaft beide Augen zudrückte, sondern die Bcwaff- nung der Gegenrevolution förderte. Die Bedingung des Frie- densvertrages, dah die Waffen vernichtet werden müssen, findet vollkommen unsere Zustimmung und hätte schon lange aus-'"'rt sein können. Bezirksverband Berlin-Brandenburg. Alle Funktionärinnen werden zu einer Konferenz für Mittwoch, den 4. August, abends 6 Uhr in das Reichstagsaebäude, Zimmer 2l4, Obergeschoh, ein- geladen. Tagesordnung: Organisation und Agitation für Partei und Presse. Bezirksverband Berlin-Bwnidenburg. Die Sitzung der Agi- tationskommission findet nicht wie angezeigt in der Arbeiter- Bildungsschule, sondern bei Hagen, Stralauer Brücke 8(an der Waisenbrücke), abends 6 Uhr, statt. Bezirks-Berband Berlin-Brandenburg. Die Zentralvorstands- sitzung mit dem Aktionsrat findet am Donnerstag, abends 7 Uhr, ini Verbandsbureau, Schicklerstr. 5/6, statt. Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über Svaa. Die Geschäftsleitung.� Teltow-Beeskow. Am Bezirksfest sind zwei Gewinne, Nr. 137 und 187, zurückgeblieben. Dieselben sind in der Spedition Krüger, Neukölln, Emser Str. 32, abzuholen. Kinderschutzllommissto». 500 Kinder der Quäkerspeisung treffen sich heute Dienstag mittag V,l2— 12 Uhr Comcniusplatz zum Ausflug nach Sadowa. wozu die Frauen der Kinderschutz- kammissionen L. 7, 8 und Stralau nochmals eingeladen sind. Arbeiter-Bildungsschule U. S. P. Heute, nachmittag 5 Uhr, in er Arbeiter-Bildungsschule Schicklerstr. 5/6, Sitzung der Obleute nächsten grbheren Vororte. 16. Verwaltungsbezirk Köpenick. Dlensiag, abends 6 Uhr. im Rathaus, Zimmer 19. Fraktionssitzung. Hieean haben teilzu- nehmen die Vorsitzenden' der Ortsgruppen iwid die Obleute der Kommunalen Kommissionen des 16. Bezirkes. Kriegsgefangene Neuköllns. Heute 7 Uhr Versammlung bei Venthin, Boddinerstr., Ecke Reuterstr. Entziehung der Mehlzuteilung. Der Bäckermeister Otto . V1 6 1> Prinz-Eugen-Str. 16, ist werfen unzuverlässiger Be- tnebsführung von der Mchlzuteilung ausgeschlossen worden. Lustmord an einem 15-jährigeii Mädchen. Das geheimnisvolle Verschwinden eines lö-j ährigen Mädchens aus Lindow in der ldcark, mit dem sich auch sie hiesige Kriminalpolizei beschäftigt, hat eine traurige Aufklärung gefunden. Die 15 Fahre alte Tochter des Justizwachtmeisters Elfe aus Lindow in der Mark war von ihren Eltern zum Milchholen nach dem Nachbarort. Keller geschickt worden. Dort ist es jedoch nicht angetommcn, sondern blieb seit- dem spurlos verschwunden. Die Leiche ist jetzt in cinessi Roggen- selbe an dem Wege Lindow-Keller aufgefunden worden. Sie ist schon so stark in Verwesung übergegangen, dah sich die Todesursache durch eine Besichtigung nicht mehr feststellen lieh. Es scheint jedoch ein Lustmord vorzuliegen. Wer ist die Tote? Auf der Bahnstrecke der Wannsecbaün zwischen den Bahnhöfen Nikolassee und Wannsee wurde die Leiche einer unbekannten Frau aufgefunden, der durch Ueberfahren der Kopf vom Rumpf getrennt worden ist. Es scheint sich um einen Selbstmord zu handeln. Die Tote war etwa 35 bis 37 Jahre alt und 1,58 bis 1,60 Meter groh, hat blonde Haare und trug ein blaues Kittelkleid, dessen Oberteil mit weihen Streifen besetzt ist. und schwarze Halbschnürschuhe. Ihr Hemd ist B.. ein Taschentuch N. W. und ein zweites E. M. 6 gezeichnet. Bei der Leiche wurde eine schwarzlederne Handtasche gefunden, die etwa 900 M. bares Geld, 5 Schlüssel an einem Ring und einen Meter langen starken Handstrick enthielt. Mitteilungen zur Feststellung der Persönlichkeit der Toten sind an den Amtsvorstehcr von Zehlen- dorf-Wannseebahn zu richten. Aus den Organisationen S. DIstrIN. 4. Abteilung. Mittwoch, 7 Uhr, bei Mendler, Dieffenbachstr. 52, ciiiuiin für Bostrk-isührer und Kommisstone».\ 3. Tist-tlt. Kominunale Kominisfion. Mittwoch, Stgung bei Maah, Bergmann- strage!«. S. Ltstrttt. Obleute der Elternbeiräte! Die Eistung findet nicht am Freitag, sondern am Mittwoch, den 4. August, abends 7 Uhr, bei galt, Fürstenwalder Str., Ecke Paliiadenstr., statt. Jede Schule muh durch den Obmann oder Stell- Vertreter vertreten lein, 7. Distrtlt. Sitzung des engeren Borstandes, am Mittwoch, den 4. ,7 Uhr abends, bei Blällna Gubener Str. 24. Dazu die Obleute sämtlicher Uommisstoven. Sitzung der polittichen Kommission, am Donnerstag, den 5., 7llhr abends, bei Krumm- dach, Warschauer Str. Sl. 8. Distrikt. Räte- und kewerkschastskommisston. Dienstag, den 3. August, 7 Uhr, Bollversammlung bei Rettschlag, Schreinerstr. 18. Beitrag über Syndikalismus. 12. Dtstitkt. Der Ausslug am Mittwoch, sindet nicht statt, sondern erst am Montag, den 0. August. 12. u»d 13. Distrilt. Sitzung sämtlicher Elternbeiräte der ll. S. P. D. und aller Hilsskräste der Quäker-Speisestellen Eraunschule, Schönfliester Schule und Greisen- Hagener Schule und Markrhalle, Treskowstr., Mittwoch, abends 7 Uhr, Schulaula, Eonnenburger Straße. 13. Distrikt. Sitzung der Agitationskommlsfion, bei Walzleben, Kapenh eigener Str. 49, Mittwoch' 7 Uhr. 14. und 15. Distrikt. Am Mittwochs den 4. 8., abends 7 Uhr, Kontrollsestsetzung zum Sommersest, bei Krüger, Pullitzstr. 19. 17. Dtstrilt. Agitation-kominission, heute abend, 7 Uhr, bei Naß, Mazftr. 12. Vortrag des Gen. Karl Meier. Reulolln. Heute, sih Uhr, Generalversammlung, bei Kliems, Hasenheide. Mit- glied-larte legitimiert. In der öffentlichen Volksversammlung am Mittwoch, den 4. August, spricht nicht Gen. Eichhorn, sondern Gen. Ledeoour. Wrißensee. Mittwoch, abends 7 Uhr, Sitzung der politischen Kommisston bei Pohlmann, Langbansstr. 192., Schöneberg. Dienetag, den 8. August, abends 8 tlhr, Sitzung der politischen Kommission, im Khssyäuser, Frankenstr., Este Kysshäuserstr. Reintckendors-Wesi. Mittwoch, 7 Uhr, Sitzung des Aklionsrats und Bolkshaus- kommisston, im Bolkshaus. Pantoi». Politische Kommission. Mittwoch, 7 Uhr, Sitzung, Binzstr. 44, bei Riek. Ticbe Gruppe muß vertreten sein. Rei«>>!endors-Ojt. Räte- und Gewerkschaftskommlsfion, am Dienstag, den 3. 8., abends>:8 Uhr, Sitzung im Jugendheim. abends 7 Uhr, wichtige 1 .er Kussel, Wal-ftr. i«.- Sektion Post und Telegraphie. Diesen Mittwoch fällt der Neserentenkursue eu dasür Teilnahme an den Distriktsoeranftallungen. Vereinskalender Zentralverband der Angestellten. Fachgruppe 5b. Mitgliederversammlung.�� 4/2 Uhr, Bieralocke. Belle-Alliance-�tr. 106. i- M- Internationaler Bund der Kriegsbeschädigten unl__________________________ Kluppe Spandau. Mittwoch, abends 7 Uhr, Fortsetzung der Generaloersammm im Lokal Neue Welt. J Sozialistisch« Proletarierjugend. Charlottenburg. Heute. 8 Uhr. im Volkshov Rofinenstra�e, kleiner Saal, Vortrag über unsere Stellungnahme zu den politw IugcndorgLlttsationen..., Bund der �echn. Angestellte» und Beamten. Ortsoerwaltv-ng Berlin-Nordwest»» Heule abend, 7� Uhr. Monatsversammlung im Restaurailt„Artushof", oerger Ctr. N. Lebensmittelkalender Beelin. Die Vollmilchkarten für September 1929 werden in den zum Milchi�I 1,.A gehörenden Gemeinden IN den nächsten Tagen ausgegeben, und zoet»I Berlin sür die Kinder im 1. und 2. Lebensjahre am Montag, den 9. und tag, de» 19. August, für die Kinder im 3. und 4/Lebensjahre am Mittwoch,''! II. und ionnetstag, den 12. August, für die Klnder im s. und 8. LobensMB am Freitag den 18. und Sonnabend, den 14. August 1929. Jedoch sind den Haltungen, denen Karten für verschiedene Altersftusen zustehen, sämtliche I karten an einem Tage auszuhändigen. Die Inhaber von Vollmilchkarlcn iat» I die September-Karlen bis-um 19. August 1929, einschließlich den«leinhän»«» I vorzulegen. Es hülsen sich Inhaber von.,A" und..B-Kinberkarte» und j Karten über 94 Liter, welche mit„A" gekennzeichnet sind, nur in den durch Plakat gekennzeichneten.„B" und„B"-M>lchaeschöslen Inhaber der übrigen milchkarien nur in den durch Aushang kenntlich gemachten„E"»MilchzeIchäften.'-■] Bezüge von Bollmilch anmelden. Nährmittelbezugsscheine über je Is-ä Psund 3*9 den an die am 1. Juli 1919 und später geboreuen Kinder, Nährmittelbezugsiche"' über je 1 Psund an die in der Zeit vom l. Juli 1918 bis 89. Juni 1919 G;, borenen Kinder zusammen mit den September-Milchkarten verausgabt.—* heute, den 3. August d. I. ab, werden aus die �»-Liter-Kranlenlarten 91'.ö Vollmilch verausgabt. Die übrige Belieserung bleibt unverändert. Weißenlec. Für Kinde: im!. und 2. Lebensjahre, gegen Vorlegung der 289 karte in der Berkaussstelle, Kaselerstr. 2t 4 Pakete Zwieback zum Preise<" 3 40 St., 1 Büchse Malt, zum Preise von 4,25 M.,>.. Pfd. Gerstenmehl. 1* Preise oon 0,40 Sit., 3 Pakete Milchsüßspeise, zum Preise no» 1,05 M., 3 4>I Kartosseln. Invaliden- und llnsallrenien-Bezieher, mehr als 50 Prozent erwe« unsähig, melden sich, zwecks Eintragung zum Bezüge von Lebensmittelitz im tW fahrtsamt, und zwar: Dienstag A— H, Millwoch, I— R. Donnerstag o— 3. Britz. Auf Abschnitt 42 graut 599 Er. Hajerslocken, aus Abschnitt 43 grof- 500 Gr. Marmelade, aus Abschnitt 42 grün und Abschnitt 92 der Znckrriar» 399 Er. Einmachezuster. durch die Verkaussstelle, Karte sür KriegsdejchädGj� Woche 32 t 599 Gr. Buchweizengrütze. Karte sür werdende Mütter und Kiiisi-' Woche 32t 259 Er. Buchweizengrütze, l25 Gr. Zwieback. Milchkarte B und 9- und 2t 125 Er. Zwiebast. Karte sür Jugendliche, Abschnil» S4t 1 Psb. Groß-Berliner Ledensmiitelkarte. Abschnitt 43 grünt 1 Psd. Kunfthonitz, 1 Malzextrakt, 1 Psd. feine gr. Delikat-Erbsen. I Psd. Linsen. 1 Pfd. Reis, 1" j' Bohtieii. Karioiselkarte. Abschnitt 32 a— c 3 Psd. kartosseln 1,59 M., Abichnl. 32d> Pfd. Soserslocken 2,20 M.(bei den Kleinhändlern). Abschnitt 32 e'rnd' 2 Psd. Kartosfelscheiben 1,80 M. lin d-r Berlaufsstelle». Brotkarte..Ah-n,-' Freihändig werden abgegedent Kalojleischwürstchen. ie Dose 8 M., Siaiss'JiL 2,70 M.. Maisgrieß 2.70 M.. Salzheringe, St«. 0,89 Tl., Schokolade, h°!"• 13 M.. usw.„ Fri-drichsselde. Dienstagt 500 Er. Hülsenfrüchte gegen Vorzeigung der yau. hallstarte. Preis pro Pfund Erbsen 2.50 M.. Ihr Bohnen 1.50 M. bzw. 2,30 hallstarte. Preis pro Pfund Erbsen 2,50 M.. sür Bohnen 1,50 M. bzw. 2,30 Z»' 125 Er. Haserslocken aus Abschnitt 33 der Groß-Berliner Lebensmittelkarte, 49- 2,20 M. Donnerstag t Marmelade Psund 4.50 M., Snruv Psd. 3,50 M.. Til!-»' -jj gegen Vorzeigung der Haushaltskarte.' ,u ,, 1 Pfd. Haserslocken aus Abschnitt 247 der grünen Lebensmi»-' oon 2,20 M., Ii Psd. Graupen auf Äbjchnilt 37 der Gf'P -lim>Hri>iI» nnir U IN>11.' U Bkd Gerftenftosteil aul Ar käse Psd. 8,50 M./ gegen Vorzei Retnickerdors....... karte zum Preise____________.. ßW______|, Berliner Lebensmittelkarte, zum Preise von 0,18 M., 84 Pfd. Eerften flocken aul. schnitt 38 der Groß-Berliner Lebensmittelkarte, zum Preiie von 0,33 M., 1 Kartosseln aus die Reinickendorser Karlojfeikarte zum Preise von 0,50 M. Treotoi» verteilt in der Woche vom 2.-8. August, außer den üblichen Nal>oner- Kartosieln: Aus die Abjchnitte 32a di» 32c der Karlosselkarte, 3 Psd. Als Er!»» 500 Ei. Psatsmehl. Johannisthal. Ausgabe von Lebensmitteln vom Freitag, den 6. d. Mts. in den hiesigen Kleinhandelsgeichäsle» nach Maßgabe der Zuckertundenllste,»«! allgemeine Lebensmittelkarte, Abschnitt Rr. 05t 500 Er. Suppenmshl, Ablch» Nr. 055 500 Gr.»taismehl. Abschnitt Nr. 050 500 tür. Reis. In der Gemein''' verkaussstelle, aus allgemeine Lebensmittellarte, Abschnitt Nr. 057 1 Pa®" Süßstoss. Auf Zusatzkarte sür Jugendliche Abschnitt 2tr. 52. 250 Gr. Saselsiock-N- Grüna«. Aus Abschnitt 32(oben) dci«peijeseitlartel 29 Gr. Butter sur ,t> P>: und 70 Er. Schmal, sür 2.52 M.. auf Abschnitt 32(unten) der Snetsesettl«-� 189 Er. Schmal, sur 0,48 M. Ueber die Kartosselausgabe der nächsten 20°� ergeht nach erfolgter Anliescrung besondere Bekanntmachung>» den Kachtt Weiter gelangen am Freitag, den 8. August in den Geschalten zur Ausgabe. Abschnitt 38 der Kreiskarte: 125 Er. NM'" meindekarte: 250 Er. Haserslocken für Eleich, eilig sind in den Geschäslen bis Montag, den 9. Augu,,. me»oilmn»- � und 40 der neue» Kreiskarie und Abschnitt 44 der Semeindekarte anzum-ldcn US- von den«ausleuten am Dienstag, den in. August zusammen mit Fulliackca dem Abschnitt 38 der Kreiskarie(nach Belieserung) im Lebensmittetamt abzuz-oc»- Verantwortlich für die Redaktion: Emil R-b-ld, Berlin. Berantworttt� sür den Inseratenteil: Ludwig Komeriner, Karl-herft.— ll>crla>,� genessenschast„Freiheit" S. m. b. H.. Berlin.— Druck der..„reiheit-Dru..ei» E. m. b. H., Berlin E. 2, Breite Straße 8-0. Kupfer S.Rotguß. MWg 13 Blei... sllmtttche Metalle kaust Händler Gxtra-Pr-lse Tel. Humboldt 33V2 Wcißenbueger Straße 11 KLoenieker Straße t21a Netniekendoxsvr Str. 107 Gi,,»strafte 10. LotliPlnger Str. 47, vorn Keller Üeborbiete jed. Annoncenpreis iärMRMGtSllj« Oucd'.silOcr u. 5«1)i»0f Oiffe Sefaütiiiciufcr IXUee tckt» Kupfer... S,— RoSguß.• V,20 Messing.. 4,50 Blei, Ssr.Sc. 2,25 ZäSin m. Ö. Quecksilber 53,— Kupfer, Welsing. Blei, Kind, aller Art Alimctalle kauft zu höchste» Tagespreisen Bictall-EiMuss-ZeMle. StegtitzerStr.lZ, Tcl.Lützow 3107 Kupfer S,— Zink 2,50-3,50 Jnvalidenftr. 142. KnpserbisS,Nö,SNessi»iI 4,90 OlotgußH OO,«Uci. 2.25 SinU. 8.25, Jifen b. O.SO Spiratdenrsr häehetrvhtenck Grellstrasie 33, o. Bahnhof Wrißensee Schlver- Kupfer Rotguß 9.0V 8.2Z Guß-Aising 4.7L, mite miniumOterß O.SO, Rein- jlwn 30.— QuefÄsi!ber 50,—, Vlei» Zink kauft J. Abusch Melallengros Bsandenfeloer Str. 5 kM.Ale�anverpl.u.Iannoniltzbr.) 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