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Ste.Bretbett erscheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berit 10,- m. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 m. Für Posts bezug nehmen fämtliche Postanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifban bezogen für Deutschland und Österreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50 zuzüglich Valuta- Aufschlag, per Brief für Deutschland und Österreich 30,- m Rebaktian, Expedition and Berlag: Berlin 2, Breite Straße 8.
Montag, 27. Dezember 1920
Nummer 551
Abend- Ausgabe
Die achtgespaltene Nonpareillezette oder beren Raum koftet 5,-. einschließlich Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., Jebes weitere Wort 1,50 M., einschließlich Teuerungszuschlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien Anzeigen und Stellen Gesuche 3,20 m. netto pro Beile. Stellen Besuche Wort- Anzeigen: bas fettgedruckte Wort 1,50 M., fedes weitere Wort 1,-. Sernsprecher: Bentrum 2030, 2645, 4516, 4603, 4635, 4648, 4921
greiheit
Berliner Organ
ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Will Frankreich abrüsten?
Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland
Eine neue Debatte in der Kammer
Paris, 24. Dezember.( W. T. B.). Im Laufe der heutigen Rammersizung erklärte Kriegsminister Raiberti, er glaube im Gegensatz zu seinem Vorgänger Lefèvre, daß der Augenblid getommen sei, die militari schen Lasten herabzumindern, ohne dadurch die nationale Berteidigung zu schwächen. Lefèvre stütze sein System auf militärische Bedingungen, die schon vor dem Kriege veraltet gewesen seien.( Beifall von der äußersten Linten bis in die Mitte des Hauses.) Gegenüber Lefèvre, der gegen den Friedens vertrag von Versailles gestimmt habe, weil er ihn nicht für ausreichend halte, sei er der Ansicht, daß der Vertrag, wenn er vorsichtig und strikte angewendet werde, mit der Bervoll. tommnung durch das Abkommen von Spaa voll. auf genüge, dem Land die Befriedigung zu geben, die es erwarte. Der Kriegsminister verliest sodann einen Brief, den er an Marschall Foch gerichtet hat, um ihn zu ersuchen, General Nollet Weisungen zu erteilen, damit alle Nichtausführungen am Friedensvertrag, die festgestellt seien, durch Zwangsmaßnahmen beantwortet würden, und jeder Verdacht, der in jener Hinsicht bestehe, untersucht werde. Marschall Foch, Marschall Betain und die Mitglieder des Obersten Kriegsrates bürgten dafür, daß die neue militärische Organisation nicht bie na. tionale Sicherheit in Frage stellen, tönnte.
General Maub Hun erhebt sich bei diesen Worten und ruft in den Saal, die Frage von 100 000 Mann Soldaten mehr oder weniger werde Deutschland nicht in Schach halten. Deutschland habe 1914 bie Bevölkerung durch Brandbomben zu terroristeren versucht. Heute stehe Frankreich in Deutschland, und wenn Deutschland unerlaubte Kriegsmittel anwende, wenn es zehn Häuser in Paris niederbrenne, dann werde man dafür hundert in Frankfurt und hundert in Mainz niederbrennen.( Lebhafter Beifall.) das müsse DeutschAnge um Auge, 3ahn um 3ahn land wissen, das sei menschlich, denn es sei das einzige Mittel, einen barbarischen Krieg zu verhindern.
Abgeordneter Tardien erklärte, Deutschland habe 95 Prozent seiner Geschütze abgeliefert und sei nicht mehr gefährlich. Die Kammer dürfe Deutschland nicht den Eindrud geben, als zweifle sie an den Mitteln, über die Frankreich verfüge.
Sierauf ergriff Ministerpräsident Lengues das Wort, um die Mi litärgesetze zu verteidigen. Er stellt fest, daß der abgegangene
Kämpfe um Fiume
Triest, 27. Dezember. Infolge der fürzlichen Zwischenfälle und der drohenden Saltung des Oberbefehls von Fiume hatte General Caviglia am Frei tag die Belegung vorgeschobener Stellungen am Fiume angeordnet. Diese Belegung wurde gestern und heute auss geführt. Die Legionäre leisteten bewaffneten Widerstand. Unter den regulären Truppen find fünf Tote und etwa 30 Ber wundete zu beklagen. Der Secolo berechnet die Stärke der der Re gentschaft von Quarnero zur Verfügung stehenden Streitkräfte auf 5000 Mann. Den Truppen fehlt es nicht an schwerer Artillerie, bie aus der Beschlagnahme des Dampfers Persia herrührt, aber es ist wenig ausgebildetes Personal vorhanden. Die Streit fräfte d'Annunzios verfügen über zahlreiche Maschinengewehre und vier Panzerautoparts. Die Streitkräfte zur See segen fich aus 15 Einheiten zusammen, 2 Torpedobooten, 8 U- Booten und 5 Transportschiffen.
Der Parteitag
der französischen Sozialdemokratie
Tours, 25. Dezember.
Heute ist hier der sozialistische Parteitag zusammengetreten. Mit
Kriegsminister fie angenommen habe. Lengues sagte weiter, Deutschland habe Sintergedanken, es führe die Vertragsbestimmun gen nicht loyal aus; niemand leugne das, a ber trobem er. fülle Deutschland den Bertrag. Der Ministerpräsident bewies das durch eine Statistit über die zerstörten und abgeliefer ten Waffen. Deutschland müsse sich später alle Nachforschungen des Völkerbundes gefallen lassen, das habe Tardieu mit Recht betont. Frankreich müsse start genug sein, um die Ausführung des Frie densvertrages, wenn nötig, zu erzwingen, und um jeben Angriffs= versuch niederzuschlagen. Frankreich müsse die Brüdentöpfe am Rhein in 15 Jahren aufgeben, aber nur, wenn der Vertrag von Versailles erfüllt sei.
Sier ruft André Tarbten bazwischen, daß, da der französischenglische Schutzvertrag auf Grund des letzten Absages des Artitel 429 nicht habe in Kraft treten tönnen, die Belegung des linten Rheinufers nicht zeitlich begrenzt sei.( Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Leygues sagte nach Meldung der Havasagentur: Sie sehen, welche Mittel wir zur Verfügung haben!", nach dem ,, Echo de Paris" aber: Ich danke Herrn Tardien für diese Aufflärung, die die Aussprache noch flarer macht. Schließlich sprach der Ministerpräsident von der moralischen und geistigen Stärte Frantreichs, lehnte aber den beantragten Maueranschlag seiner Rede ab. André Lefèvre, unterstützt vom Unterstaatssekretär für Luftschiffahrt, Flandin, sprach von der umfangreichen Herstellung von Flugzeugen in Deutschland und Desterreich und hielt seine übrigen
Bedenten aufrecht.
Belgiens Schadenersatz
Brüssel, 24. Dezember.( W. T. B.)
Der belgische Finanzminister hat in einer Darlegung vor bet Kammer erklärt, Belgien habe an Reparationen erhalten Maschis nen und Rohmaterialien für 2,600 000 000, Rohlen, Farben und andere Produtte für 2 000 000 000 Franten.
Ueber die Staatsausgaben sagte er, der Kriegsminister habe eine serablegung der Heeresbedürfnisse um 400 Millionen angefündigt. Die Eisenbahn habe ein Defizit von 322 Millio nen. Für die ersten drei Monate im kommenden Jahre verlange die Ernährung einen Zuschuß von 597 Millionen. Die Hilfe für Arbeitslose, die im Jahre 1920 93 Millionen verlangt habe, erfordere im kommenden Jahre immerhin noch 73 Millionen.
Die Kammer hat den Gesezentwurf über Her absehung der Dienstzeit für die Infanterie auf 10 Monate mit 148 gegen
11 Stimmen angenommen.
jenige Longuets, die man die Tagesordnung der Wiederaufbauer nennt, für den Zusammenschluß aller revolutionären Ele mente auf der Grundlage des Programms der jüngsten Berner Konferenz eintritt.
Paris, 26. Dezember.
Der sozialistische Parteitag in Tours fette heute seine Beratun gen fort. Die Delegierten der verschiedenen Bezirke berichteten über bie Stimmung in ihren Kreisen. Für den Oberrhein sprach Grumbach, der erklärte, es sei in Frankreich unmöglich, das durchzuführen, was in Rußland durchgeführt worden sei. Man dürfe die Frage der russischen Revolution nicht mit der Zustimmung zu den Grundsägen Lenins verwechseln. Für den Niederrhein be richtete der ehemalige Reichstagsabgeordnete Weill. In seinem Bezirke feien 102 Stimmen für die Dritte Internationale abge geben worden. Das sei eine Folge der verhängnisvollen Innenund Außenpolitik der französischen Regierung.
Erhöhung der Unterstügungssäge für Arbeitslose
Dresben, 25. Dezember.
2898 Stimmen wurde beschlossen, die Tagesordnung lo abzuändern, nisationen beantragt. Außerdem ist das Arbeitsministerium beim
daß an erster Stelle die Frage des Anschlusses an die Dritte Internationale behandelt wird. 1223 Stimmen waren für die Beratung der Berichte, da, wie der Deputierte Blum erklärte, man zuerst wissen müsse, was die Partei geleistet habe, ehe man Beschluß darüber fassen könne, welcher Richtung sie fich anschließen wolle
Ferner wurde auf Antrag des Generalsekretärs der Partei Frossard beschlossen, daß sich zuerst die Parteisekretäre der ein zelnen Bezirle über die Stimmung in ihren Areisen ausiprechen Jollen. Erst dann wird in die eigentlige Debatte eingetreten wer ben und zwar auf der Grundlage der drei Tagesordnungen Ca hin, Longuet und Blum. Die Tagesordnung Cachin Frossard tritt für den bedingungslosen Anschluß an Mostau ein, die Tagesordnung Blum lehnt den Anschluß ab, während dieDas sächsische Arbeitsministerium hat beim Reiche eine a IIgemeine Erhöhung der Unterstützungssäge für Arbeitslose entsprechend den Forderungen der Gewerkschaftsorga Reich wegen einer Menderung des§ 6 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Juni 1920 vorstellig geworden. Nach diesem Paragra phen wurden Arbeitslose bisher nicht unterstützt, wenn die Ursache ihrer Erwerbslosigkeit ein Streit oder eine Aussperrung war, auch dann nicht, wenn beispielsweise Berg- und Elektrizitätsarbeiter streitten und andere Berufe dadurch arbeitslos wurden.
Der Dresdener Mefallarbeiferitreit beendet. Der Streit der Dresbener Metallindustriearbeiter ilt nach vierzehntägiger Dauer beendet worden. Die Arbeit wurde in allen Betrieben aufgenommen. Der fächsische Demobilmachungskommissar hat, wie W. T. B. meldet, den am 15. Dezember vom Schlichtungsausschuß zur Beilegung des Metallarbeiterstreits gefällten, von den Arbeits gebern abgelehnten Schiedsspruch für verbindlich erklärt.
Carl Legien
Bor wenigen Tagen mußte Legien sich eines schweren Magenleidens wegen einer Operation unterziehen. Sonntag früh ist er gestorben.
Karl Legien war nicht unser Freund. An seinem offenen Grabe aber müssen wir aussprechen, daß mit ihm eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbe wegung dahingegangen ist. Eine jener Persönlichkeiten, die in den Anfängen und in den ersten schweren Kämpfen der Arbeiterbewegung wurzelten, die mit der Bewegung selbst emporwuchsen und in Wahrheit ein Teil der Arbeiter bewegung selbst waren.
Das Werden und Wesen und die Bedeutung der Genes zaltommission der Gewerkschaften Deutsch lands ist untrennbar verknüpft mit Legiens Ramen. Die Schranke des Sozialistengesezes war am 30. September 1890 gefallen. Die deutsche Arbeiterbewegung, ihr politischer 3weig sowohl, wie ihr wirtschaftlicher, formierten ihre Kämpferreihen von neuem. Führende Persönlichkeiten der gewerkschaftlichen Organisationen traten bereits am 10. Rovember 1890 in Berlin zu einer Konferenz zusammen. 74 Delegierte aller Gewerkschaften waren vertreten. Die Konferenz segte eine Kommission zur Einberufung eines allge meinen Gewerkschaftsfongresses ein, die sofort nach der Konferenz zusammentrat und sich unter dem Namen Generaltommission der Gewerkschaften Deutschlands konstituierte. Sie wählte zu ihrem Borsigenden Carl Legien.
Seitdem begann ein machtvoller Aufstieg der deutschen Gewerkschaftsbewegung, zwar nicht durch die Generalfom miffion der Gewerkschaften, sondern durch die Gunst der wirt schaftlichen Verhältnisse hervorgerufen, dennoch aber durch bas Wirten der Generalfommission mit Carl Legien an der Spitze und durch die Energie und rastlose Arbeit dieses Mannes zweifellos gefördert. Die Generalfommission der Gewerkschaften richtete ihr Augenmert sofort darauf, die ganze Kraft der Arbeiterbewegung zusammenzufassen, das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Organisationen auszugleichen, die Schwachen durch die Starken zu stützen, kleine Organisationen an größere anzuschließen, und so die Entwidlung zu jenen machtvollen zentralistischen Industriegewerkschaften zu fördern, deren Größe und millionenfache Mitgliederzahl heute der deutschen Gewerkschaftsbewegung das Gepräge geben.
Carl Legien gehörte zu denen, die sich von vornherein gegen die Unterstellung der Gewerkschaftsorganisationen unter die politische Partei wehrten. Mit äußerster Energie und Zähigkeit führte er den Kampf für die taktische Unabhängigkeit des wirtschaftlichen Zweiges der deutschen Arbeiterbewegung. Wohl wollte auch Legien die Gewerkschaftsbewegung mit sozialistischem Geist erfüllt sehen, aber er wollte sie ausbilden zu einer Spezialwaffe der Arbeiterschaft, der im Kampfe für die Befreiung des Proletariats be stimmte Aufgaben zufallen, deren Lösung sie unabhängig von der politischen Bewegung nach eigenem taktischen Ermessen zu erstreben habe. Aus diesem Kampf ist der Begriff der Neutralität der Gewerkschaftsbewegung gebildet worden. Er hat indes im späteren Verlauf der Entwicklung eine Auslegung erfahren, die zu den verderblichsten Fehlschlüssen führte, deren Wirkungen gerade gegenwärtig, im Stadium der aktuellen sozialistischen Revolution, oft verhängnisvoll fühlbar werden.
Jahrzehnte bedeutender gewerkschaftlicher Erfolge führten zu einer einseitigen Ueberschäzung des ges wertschaftlichen Kampfmittels. Die Gunst der wirtschaftlichen Verhältnisse machte es möglich, durch Lohnbewegungen und Streiks nennenswerte Erfolge an Lohnvers besserungen und Arbeitszeitverkürzungen zu erzielen, bis das Erstarken der Unternehmerorganisationen, die die Waffe der Ausfperrungen immer gefchidter zu handhaben verstanden, und der wachsende Widerstand der Staatsgewalt ebenso wie die ungünstige Preisgestaltung für die Lebensmittel weiteren Erhöhungen der Reallöhne eine Schranke zu setzen begannen. Die Entwicklung hatte die Gewerkschaftsbewegung indes bes reits zu weit hineingeführt in eine Taftit, die mehr und mehr in der Ausnühung der Möglichkeiten zu friedlichem Ausgleich, denn in der flaren und scharfen Klassenkampfstellung mit allen ihren Konsequenzen die Aufgabe der Be wegung sah.
Als kurz vor Ausbruch des Weltkrieges die Gegensätze sich schärfer und schärfer zuspizten, als die Staatsgewalt sich anschickte, der Gewerkschaftsbewegung offen oder auf Umwegen neue Knebel anzulegen, da war eine schnelle Umfehr nicht mehr möglich. Legien hatte als Führer der deutschen Ges blühte der Erfolg, unter seiner Führung wuchsen die Organi wertschaftsbewegung diese Entwicklung gefördert. Ihm fationen zu machtvoller Größe. Und wie der Erfolg Aus gangspunkt neuer Erfolge sein tann, so wird die Erfolg hascherei leicht zu einer Gefahr für das Festhalten an jenen Grundsägen des Klassenkampfes, die eine sozialistisch oriens tierte Bewegung für die Dauer allein zu tragen vermögen. In dieser Atmosphäre brach der Krieg aus, und die Parole des Burgfriedens paßte zu sehr zur Mentalität der deutschen Gewerkschaftsbureaukratie, als daß sie imstande gewesen wäre, in der allgemeinen Verwirrung ben geraden

Weg zu finden, den sie im Interesse der sozialistischen Ar- beiterdewegung hätte gehen müssen. Waren die Eewerk- schaften in zahlreichen Berufen schon vor dem Kriege in ein allzu enges, fast freundnachbarliches Verhältnis zu' den Un- lernchmerorganifationen geraten, so traten sie während des Krieges in die engsten Beziehungen zu den Militärbehörden, den eigentlichen Herren Deutschlands, die sich auch anmaßten, die Ltchn- und Arbeitsbedingungen in der Industrie nach ihrem Diktat zu regeln. In den verschiedenen Kricgsindu- strien sührte diese völlig ungesunde, für die deutsche Ar- beiterbcwegung aufs äußerste verderbliche Entwicklung dazu, daß die Gewerkschaftsorganisationen fast nur noch die ausführenden Organe des Diktats der Militärbehörden waren. Hier liegt die Wuxzel einer heftigen inneren Krifis in der Gewerkschaftsbewegung. Denn im Gegen- setz zu dieser Zuneigung der Eewerkschaftsbureaukratie, zu den Militärbehörden und ihrer Kriegspolitik, die im Hilfs- dlenKgesetz und im Hindenburg-Programm ihre höchste Steigerung fand, stand der wachsende Groll der Massen gegen den Krieg und die' Kriegstreiber. Die Gewerkschaftsourean- kratie mußte so den Arbeitermassen als Verbündete dieser Politik des Massenmordes erscheinen. Legten stand auch hier an der Spitze der führenden Gewerkschoftsinstanzen, und er gerade betrieb diese Politik mit einem Eifer, die alle an ihm beklagen mußten, die sich seiner besseren Vergangenheit er- innerten. Er wurde nicht zu Unrecht als der eigentliche Vater des Hilfsdienstgesetzes bezeichnet, eine Würde, die seinem Namen nicht zur Ehre gereichen kann. Hätte doch ge- rade die deutsche Gewerkschaftsbewegung in ihrer unge- wohnlich großen Bedeutung für das wirtschaftliche Leben während des Krieges dem Frieden und dem Volke unermeß- liche Dienste leisten können, wenn sie die Massen ihrer Mit- glicder von rwrnherein in den Dienst einer Politik gestellt hatte, die mit äußerster Schärfe und gebotenem Takt den Krieg und seine Folgen bekämpft hätte. Vom Hilfsdienstgesetz führt ein gradcr und natürlicher Weg zu den Arbeitsgemeinschaften. Carl Leglen vm von jeher gewöhnt, seine Wege zu Ende zu gehen. In dwser Konsequenz liegt vielleicht nicht zuletzt die Be- dcutung seiner Persönlichkeit. In einer günstigeren Stunde. zur Zeit des K a p p- P ut sch e s, hat er noch einmal ge- zeigt, dag er fähig und stark genug war. eine Bewegung zu Ende zu führen, wenn ihm die Voraussetzungen dazu in der Stimmung und im Willen der Massen gegeben erschienen. Aber er ging auch den Weg des wirtschastsfriedlichen Ausgleichs zu Ende. Auch die im November 1918 ausbrechend« Revolution bewog ihn nicht, die Weichen seiner taktischen / Bahnen umzustellen. In demselben Augenblick, als das deutsche Proletariat sich erhob, beseelt von dem festen Willen zur Verwirklichung der sozialistischen Wirtschaftsordnung, da schloß Legien jenes Bündnis mit dem organisierten Unter- nehmerlum, durch welches sich die Besitzer der Produktions- mittel des Einflusses der Gewerkschaften zu bedienen ge- dachten, um ihre eigene Macht von dem drohenden Unter- gange zu retten. Die Idee ist nie zur vollen Auswirkung gekommen. In einer Reihe der wichtigsten Industrien find die Arbeitsgemeinschaften niemals praktische Wirklichkeit geworden. Aber die Idee an sich mußt« als verwerflich abgelehnt werden, denn sie barg in sich die Gefahr einer ge- fährlichen Selbsttäuschung in der Arbeiterschaft und des Abweichen- von den Wegen jener Politik des Klassen. kampfes, die allein geboten ist in einem Zeitraum, der ge- kennzeichnet wird durch die heftigsten posttischen und wirt- schaftlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit, Bour- geoisie und Arbeiterklasse, und der ausgefüllt sein muß vom letzten entscheidenden Kampfe für den Sozialismus. Wir haben diese Politik von jeher bekämpft. In dem- selben Maße, wie die Reaktion in Deutschland an Macht wieder zugenommen hat, hat e« sich auch gezeigt, daß die Politik der Arbeitsgemeinschaften ein Mittel zur Stär- kung dieser Reaktion wurde. Soweit sie heute noch praktisch betrieben wird, wird sie vom Unternehmertum offen ausgenutzt als«in Instrument jener Politik eines wirt- schaftlichen Aufbaues, der die schrankenlose Wiederher- stellung der Macht des Kapitals zum Ziele hat. Die Gewerkschaftsbewegung wird gemißbraucht, und schärfster Kampf gegen solche Politik muß darum auch ferner- hin der Zweck aller derer sein, die die Kraft der deutschen Arbeiterbewegung zusammenfassen wollen zu großen ent- scheidenden Schlägen gegen die politische Reaktion und gegen die Macht des Unternehmertums im Wirtschaftsleben. Carl Legien war der unbestrittene Führer der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Sein überragender Einfluß hätte die Gewerkschaftsbewegung vor diesen verderblichen Schritten bewahren können. Er hat den anderen Weg gewählt, und das brachte uns in den schärfsten Gegensatz zu ihm. Wir sind überzeugt, daß seine Taktik der deutschen Gewerlschasts- bewegung noch eine Zeitlang als Richtschnur dienen wird. Wie wir ihn selbst bekämpft haben, so werden wir auch gegen dieses Erbe zu Felde ziehen müssen. Dennoch zögern auch wir nicht mit der Anerkennung der Verdienste, die sich Legien in besseren Zeiten zweifellos um die deutsche Eewerkschafts- bewegung erworben hat. � Legien wurde am 1. Dezember 1881 zu Marienburg in Westpreußen geboren. Er stand also im 60. Lebensjahre. In T h o r n besuchte er die Bürgerschule und erlernte das Drechslerhandwerk. In der gewerkschaftlichen Ar- beiterbcwegung ist er seit 1886 ohne Unterbrechung tätig. Als Mitglied des Reichstages vertrat er den Kieler Wahl- kreis von 1893 bis 1898 und danach seit 1903 ununterbrochen. Er war Mitglied der verfassunggebenden Deutschen Ratio- nalversammlung und besitzt auch jetzt wieder als Vertreter der Rechtssozialisten ein Reichstagsmandat für seinen alten Wahlkreis. Lsgicn litt seit einiger Zeit an Magenbeschwerden. die sich in den letzten Monaten verschlimmerten und sich schon Anfang Oktober, während der Aufsichtsratssitzung des'Inter- nationalen Arbeiteamts in Genf, erheblich bemerkbar machten. Auf energisches Zureden seiner Freunde suchte er Oktober einen Arzt auf, konnte sich jedoch einer von diesem für notwendig befundenen längeren Beobachtung nicht unter- ziehen, da er bereits am nächsten Tage zur Sitzung des Internationalen Gewerkschaftsbqndes nach Amsterdam fahren mußte. Dann fuhr er, trotz Berfchlimmerung feines Leidens, nach London zum Internationalen Gewerkschafts- kongreß. Als er sich Anfang Dezember wieder seinem Arzt vorstellte, ergab schon die Untersuchung, daß eine Magen- g e s ch w u l st von erheblicher Ausdehnung vorlag, die eine sofortige Operation erheischte. Leider konnte diese bei dem vorgeschrittenen Prozeß Heilung nicht mehr bringen, so daß nach kurzem, schwerem Krankenlager der Tod eintrat. der Vollendung ihrer Putschpläne. Sie machen es wie ihr großer Borgänger L ü t t w i tz. der zu Noskes glorreichen Zeiten um so eifriger nach dem Belagerungszustand drängte, je mehr er von dem Wunsch erfüllt war. die Verfassung zu stürzen. Rechtsputsch und Belagerungszustand In Bayern besteht nunmehr bald seit zwei Iahren der Be- lagerungszustand. Er ist mit der Reichsverfassung unser ein- b a r. � aber Bayern vermochte seinen Willen immer wieder durch- zusetzen und die Reichsregierung kuschte, weil sie sich vor Herrn Kohr und seiner bewaffneten Horde fürchtete. Andererseits ist der Belagerungszustand in Bayern der Reichsregierunz nicht einmal unangenehm. Sie steht unter dem Druck der Deutschen Volkspartei, deren Aufgabe es ist, das Regierungssteuer immer weiter nach rechts zu drehen. Run ist ja bekannt, dag die beiden Rechtsparteien die Republik ablehnen und die Wieder- einführung der Monarchie erzwingen wollen. Auf legalem Wege läßt sich dieses Ziel allein nicht erreichen, Ein Putsch soll das übrige besorgen, und dafür rüsten Herr E s ch e r i ch und seine Hintermänner die Orgesch auf. die im Zusammenwirken mit der Reichswehr da« groß« Werk vollenden soll. In Bayern laufen zur Zelt alle Fiiden dieser Bewegung zusammen. Diese Fäden dürfen nicht bloßgelegt wcrdcn.'zugleich' gm es, die dortige Arbeiterschaft niederzuhalten, damit der Bewegung an dpr Quelle nicht gleich von Anfang an ein allzustarker Gegner erwächst. Und gerade deshalb hält Bayern so zäh am Belagerungszu- stand fest, der dort ausschließlich den Interessen der Eegenrevo- lution dient, und der jetzt sogar noch verschärft worden ist, obwohl nicht der mindeste äußere Anlaß dazu vorliegt. Im November t91g, also nicht lange nach der Rätezeit, wurde der Belagerungszustand für Bayern wesentlich gemildert. Die Versammlungsfreiheit war nahezu wieder hergestellt. Heut«, wo in Bayern von einer„Gefahr von links" nicht einmal mehr ge- sprachen werden kann, heute geben die bayerischen �Ztats- kommtssare für die Regierungsbezirke Verordnungen heraus, die das Versammlungsrecht so gut wie ganz beseitigen. Der Zweck dieser llebung? Run, die bayerischen Reaktionäre sind nahe an Kessel und seine Handlanger Hauptmann von Kessel scheint i n der Deutschen Republik nicht nur objektive Richter und Staatsanwälte gefunden zu haben, sondern auch gewissenhafte Aerzte. So lesen wir im „Berliner Tageblatt": „Während der Verhandlung n» Februar 1920 erkrankte er uud erreichte durch immer neue Attest«, daß die VerHand- lunir immer wieder hinaus geschode« wurde. Roch am 8. März 1920 b es che tn igte ihm. wie mir hören, der lei« tende Arzt der Sicherheitspolizei, ein Oberstabs- arzt, seiy körperliches Befinden fei so schlecht, daß in einem Lazarett eine angemessene Behandlung für»hn nicht gewähr- leistet werden tönne. Fünf Tage später brach der Kapp- Putsch aus, und flugs tat der todkranke Mann wieder Dienst. Freilich nur so lange, wie der Militär- putsch andauerte. Denn als nach dessen Beendigung das . Kriegsgericht einen Termin gegen ihn ansetzen wollte, da war er, jetzt infolge seiner Beteiligung an dem Putsch und der damit verbunden«« Ausregungen, wieder hast- und oerhandlungs- unfähig, nahm dann auch seineu Wohnsitz in Wiesbaden und bombardierte von dort au» da» Kriegsgericht mit immer neuen Attesten." Was geht aus dieser Darstellung hervor? Nup eines: daß an Kessels Krankheit kein normaler Erdenbürger glaubt, außer viel- leicht den Aerzten, die die Atteste ausstellten, und ob diese damit ihrem Beruf eine Ehre eingelegt haben, mögen sie mit sich selbst abmachen. Tatsache ist jedenfalls, daß Kessel n i e ernstlich er- krankt war. er hat die Sache lediglich geschoben. Er hat. aus der Haft entlassen, auch nicht das Bett gehütet, sondern sich sofort mit Kapp. Oberst Bauer und Hauptmann P a b st in Verbin- dung gesetzt und den Putsch des 13. März mit vorbereitet. Noske wollte ihn deshalb am 11. März verhaften lassen, aber der„tod- kranke" Mann war nirgends zu finden. Wer nach solchen Leistun- gen noch Respekt vor einer Aerzteschaft hat, die derartige Gutachten abgibt, ist zu bedauern. Die Hohenzollernschieber Wir haben vor einigen Tagen festgestellt, daß die Vcröffeni- lichung des dritten Bandes von Bismarcks„Gedanken und Erinne- rungen" absichtlich hintertrieben wird, um das Hohenzollerntum vor der Oeffentlichkeit nicht bloßzustellen. Diese Auffassung wird jetzt auch von den ,.P. P. R." bestätigt, die schreiben, es lägen ge- nügend Anhaltspunkte dafür vor. daß eine bestimmteClique ein Interesse daran hat. das Erscheinen des dritten Bandes im Augenblick zu verhindern, und zwar so lange, bis di« finanzielle Auseinandersetzung, mischen Preußen und den Hohenzollern beendet ist. Bon Vertretern des ehemalige« Königshauses fei das Verlangen gestellt worden, daß der dritte Band so lannge nicht er- scheinen dürfe, bis der Vertrag»wischen Preußen und der»hemali- gen Hausverwaltung der Hohenzollern unter Dach und Fach fei. Denn die Eharakteristik Bismarcks und Wilhelms IT würde der- artig zertrümmernd selbst aus die Stimmung der mouarchisch ge- finnten Kreis« wirke«, daß dadurch der finanzielle Ausgleich ge» fährdet werden könnte. Der Vertreter des Exkaisers, Iustizrat Löwenfeld. hat in dem Prozeß gegen den Verleger Eotta noch etwas deutlicher gtzv sprachen, um eine Herausgabe des Blsmarckbuches zu»erhtn�.rn. Er sagte:„Bon d e u t s ch'n a t i o n a l e r S e i t e ist an den Der-• lag Cotta herangetreten worden, um die Veröffentlichung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verhindern. Es ist besonders darauf hingewiesen worden, welchen schweren Schaden der monarchistische Sedanke dadurch erleiden müßte und daß die Gefahr herausde- schworen würde, daß die Lerössentlichung in der Frage der Aus« lieferung de» Kaiser» unheilvolle Folge« zeitigen könnte. Auch Führer der Demokraten und de» Zentrums haben ähnlich« Erklärungen abgegeben." Die Deutschnationalen sehen in Bismarck ihren Halbgott. Sie werden es nicht wagen können, die Ausführungen, die der„eiserne Kanzler" über Wilhelm Hohenzollern macht, in Zweifel zu ziehen und finden es deshalb besser, die Wahrheit zu verbieten. Aber es wäre von großem Interesse, die Namen jener demokrati- Weihnachten im Kerker Bon Max Dortu Wir— die Festungsgefangenen. die im Gefängnis Gefesselten und di« Zuchthäusler: auch wir haben Weihnachten! Unser« Weihnachtsfeier ist Erinnern. Mit dem Geist durchgehen wir unsere versunkenen glücklichen Tage. Waren sie Tage fröh- lich-r Geselligkeit? Nein. Waren unser« glücklichen Tage von weiblicher Lieb« durchsonnt? Nein. War Ehre. Ruhm und An- erkennung unser Glück? Nicht» von alledem. Ehr«. Ruhm und Anerkennung haben wir Männer der Tat nie gewollt, Was wollten wir? Unserm Glauben wollten wir Er- füllung weisen. Erfüllung hieß uns Umbau der Gesell- s ch a f t s f o r m. Wir stürmten— und wurden gesangen! Was heißt das? Nichts Gefangen sein, heißt nicht stille sein. Gefesselt sein, heißt nicht bezwungen sein. Auch hinter den starren Eisennetzen de» Kerkers sind wir frei! Wer wollte unserm Geiste verwehren: un- lere versunkenen, glücklichen Tage als Weihnachtsseier noch«in- mal zu durchleben? Der Geist ist frei. Und so stehen wir Männer der Tat wiederum im weißblauen Damps der Barnkaden. Roch geht unser Herzschlag. Unser Her, wogt wie die Blüte des Banners. Wir fordern das Schicksal heraus. Auge in Auge mit dem Todfeind abrechnen— gibt es ein höheres Glück? Nem! Nicht für die Kämpfernatur. Ob wir leiden? Lächerlich! Mögen schwache Menschen uns beweinen: wir erinnern feiernd d,e Tage der Kämpfe. Und dann— wir sind doch auch nicht allein, a-re Herzen unserer freien Brüder sind bei uns: und ihre Hände drücken die unfern: und unser Geist eint sich dem ihren: und ge- meinsam stehen wir beim Werk: in der rauchenden glühenden Schmiede und wir zangen. wie biegen und hämmern— wir hämmern und hämmern den Glauben. Und Glaube heißt Zukunft I Uuioerfltät und Politik. Für politisch» Versammlungen und Lorträge in der Berliner Universität hat soeben der Universität»- senat einen Beschlutz gefaßt, der die ganze Frag« neu regelt. Po- litische Versammlungen irgendwelcher Art dürfen in den Univer- sttäteräumen nicht stattfinden. Wissenschaftliche Vor- träge über politische Gegenständ« in den Räumen der Unioer- Uät können genehmigt werden, wenn die Lortragenden dem Lehr- körper der Hochschule angehören oder als Studierende an einer Universität immatrikuliert sind oder yzenn sich für di« Wissen- schaftlichkeit des Portragenden Mitglieder des Lehrkörpers der Berliner Universität verdiiigen. An Versammlungen studentischer Vereine und Gruppen in Universitätsräumen, mögen die Versammlungen politisch oder nichtpolitisch sein, dürfen nur Ange- hörig« der Universität teilnehmen. Studentische Vereine und Gruppen dürfen zu ihren Versammlungen, in denen politische Ge- gegenstände behandelt werden, nur ihre Mitglieder, nicht andere Studierende oder die Gesamtheit der Studentenschaft einladen. Alle Versammlungen studentischer Vereine und Gruppen in den Räumen der Universität bedürfen der Genehmigung des Rektors. Die Bekanntmachungen und Anschläge über solche Versammlungen sind vorher dem Rektor �ur Genebmigung vorzulegen.— Heber diese Bestimmungen werden wir erst urteilen können, wenn man wissen wird, wie st« angewendet werden. Genau wie vor 30 Jahren. Ein Leser schreibt uns:„In dem vor mir liegenden Buche„Robert Blum" von Adolf Strecksuß. Berlin 1830. finde ich folgende für die heutige Zeit so zutreffenden Sätze: „Die Geschichte R o b e r t V l u m s. welche so innig verwebt ist mit der Geschichte Deutschlands im Jahre 1848, mit den Oktober- kämpfen und dem Fall des heldenmütigen Wiens, die Geschichte Robert Blums ist wohl am besten geeignet, dem deutschen Volke zu zeigen, wie durch seine eigene Schwäche, durch seine eigene zäm- merliche Tat- und Kraftlosigkeit'allein der Baum der deutschen Freiheit so schnell verdorren konnte, wie es möglich wurde, daß die deutschen Regierungen schon nach Verlauf von nicht vollen zwei Iahren fast wieder in den Besitz derselben Macht zu gelangen vermochten, welche sie vor dem Märzmonat des Jahres 1848 be- fessen hatten. Das deutsche Volt hat seine Freiheit erkämpft im Jahre 1848, es hat sich die Knechtschaft erworben im Jahre 1849. Erworben durch seine Schwäch«, erworben durch seine Tatlosigkeit. erworben durch den größten aller politischen Fehler, durch sein Vertrauen und sein« Gutmütigkeit! Eh- nicht das deutsche Volk diese drei Fehler zu beseitigen vermag, ehe es nicht stark, tätig und energisch wird, ehe es jene unglückselige deutsch« Gutmütigkeit, jenes un- glückselige deutsche Vertrauen nicht von sich abschüttelt, ehe es nicht mit dem vollen Fanatismus des Hasses und der Rache für die Ströme edlen Blutes, welche in Deutschland im Jahre 1848 und 1849 fruchtlos für die Freiheit vergossen worden sind, eintritt in die Schranken,«her vermag das deutsche Volk seine Freiheit sich nicht wieder zu erkämpfen: und sicherlich vermag es nicht, sie zu bewahren. An der Geschichte Robert Blums, des Märtyrer» für die deutsche Freiheit, mögxn die deutschen Männer sich stärken: stärken zum Wachen, stärken zur Tat, stärken zur Rache!" Wenn man statt der Jahreszahlen 1848/49 1018/20. und an Stelle des Namens Robert Blum Liebknecht. Rosa Luxemburg. Kurt Gisner. Hugo Haast usw. setzt, so könnte man glauben, diese Worte wären in unseren Tagen geschrieben. Dabei war der Vor- fasser kein Sozialist und kein Kommunist, sondern nur ein Demo- krat, von dem wir aber in diesem Falle wahrlich lernen können." Deutsch« Musik vor französischen Arbefter«: Wie sachgemäß und zielbewußt die deutsche Musik in Pariser Arbeiterkreisen gepflegt wird, darüber belehrt ein kürzlich in der„Humanitö" erschienener Artikel über einen in der Arbeiterbörse(etwa unserem Gewerkschaftshaus) veranstalteten Kammermusikabend. ,Menn sich einer jener zahlreichen Musikfreunde", schreibt der musikalische Berichterstatter unseres Pariser Btuderblattes,„die da des Glau- bens sind, daß man gute Musik in guter Ausführung nur in den tonangebenden Konzertsälen zu hören bekomme, einmal einfallen ließe, seine Schritte nach der Arbeiterbörse zu lenken, so würde er sicher aus allen Himmeln fallen, wenn er hier Schumann, Schubert und Debussy hörte. Aber seine Verwunderung würde vollends den Höhepunkt erreichen, wenn er erführe, daß an dieser Ausführung ausnahmslos im Postdienst angestellte Ar- beiter als Mitwirkende beteiligt sind. Ich glaube in der Tat nicht, daß auch di« anspruchsvolle Kunstforderung des ver- wöhntestens Zuhörers an der Wahl der Stücke und ihrer Wieder- gäbe das Geringste auszusetzen gehabt hätte. Verzeichnete das Programm de» Abends doch als Hauptgaben Schuberts Streich- quartett in D-Moll mit den berühmten Variationen über„Der Tod und das Mädchen", und Schumanns Klaoierquintett, da« einen Marlstein aus dem Wege der Kammermusik bildet, der von den letzten Quartetten Beethovens zu den Schöpfungen der Mo- deinen führt. Zwischen diesen monumentalen Werken der Kam- mermusikliteratur gab es als leichte Kost Cellostücke von Lalo und Glazunow, sowie kleinere Musikstücke von Beethoven. Schu- mann und Claude-Debussy. Es ist nicht das erstemal, daß die Arbeiterbörse Zeuge einer solchen ernsten Kunstveranstaltung ist. Die Sonyabend-Veranstaltungev. die Doyen im vo- rigen Jahr« so erfolgreich eingeführt hat. haben die Arbeiter an ernste Kunst gewöhnt und ihren Geschmack und ihr Verständnis verfeinert. Wie beliebt diese Konzerte sind, geht zur Genüge daraus hervor, daß sich ständig die Anträge mehren, in denen sich die verschiedenen Arbeiterverbände an die Leitung dieses Volkskonzert» mit der Bitte wenden, auch bei ihnen«ine künst-, lerifche Organisation nach Art der Postangestellten zu schaffen.� Tages-Notizen ?r«l«t-rNch, Bernllaltovg"- Lichiinitr» M« W«>h• »®u., Jniji. Im«ettoM. JZm HBfta&nma femmtn Je» ottitrie W,>ine»««l>lstp«" und„M-rch, amÄAÄTirseeff««k Ö«£ «fissTt.« nnb Ätflltn«, Sflnrtmeittflt.». Ttint». R«»«» SrKauftllhnul, Ut Schmonk»»>mt Steinelat" Ben Enz-l und La«kow»ti am tO. Mao|t«na*zt». II; Zur,sk»I««»»Klcha» am 2e»tln«aynhef yt M» 2. Januar worden.

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schen und Zentrumsführer zu erfahren, die dem deutschen Bolt erst| Maßnahmen gegen diese Manipulationen der Insurgenten und jährlich 50 Millionen Mart für den Hohenzollern a bpressen Schadenersag in türzester Frist. wollen, bevor es gestattet ist, die Wahrheit über ihn von authentischer Seite zu erfahren. Ihre Rolle ist die eines gewöhnlichen Betrügers.
Worte und Taten
Worte und Taten der Kommunisten stehen oft genug in augenfälligem: Widerspruch zueinander. Wenn es darauf ankommt, Phrasen zu dreschen und durch Appell an die niedrigsten Instinkte ber Massen nach außen hin für sich parteiagitatorisch zu wirken, find sie meistens unübertrefflich. Bei näherer Betrachtung zeigt fich dann allerdings fast jedesmal die gänzliche Unfähigkeit dieser Leute, praktische Arbeit im sozialistischen Sinne zu leisten. Deshalb ist jede zarte Rüdsichtnahme unsererseits diesen Schädlingen der Arbeiterbewegung gegenüber, die ihr Versagen bei jeder Ge legenheit hinter Schimpftanonaden versteden, durchaus nicht mehr am Plaze. Rüdsichtsloser Kampf gegen diese Wortrevolutionäre ist die erste Voraussetzung, wenn die Arbeiterschaft er= kennen soll, daß die angebliche revolutionäte Taktik dieser Herr schaften nur der Deckmantel für ihre absolut politische Unzulänglichkeit ist.
Ein fleines Beispiel mag diese Behauptung illustrieren: In der letzten Sigung der Bezirksverordneten des Verwaltungsbezirtes 2( Tiergarten) hatten die Kommunisten einen Antrag eingebracht, nach dem die im Verwaltungsbezirk liegenden Badeanstalten wieder zu öffnen seien. Zum Zwede der Wiedereröffnung müßten Kohlen zur Verfügung gestellt werden. Brausebäder seien kostenlos, Wannen- und Schwimmbäder gegen Zahlung von 50 Pig. an die Bevölkerung zu verabfolgen. Dazu hatte unsere Fraktion, einen Zusagantrag gestellt, in dem gefordert wird, daß den Erwerbslojen, die sich durch Ausweis legitimieren tönnen, Schwimms oder Wannenbäder unentgeltlich verabfolgt werden müßten.
Unsere Fraktion hatte die Rechnung ohne den Wirt, d. h. ohne die Kommunisten gemacht. Die Tatsache, daß von der U. S.. ein weitergehender Antrag gestellt wurde, hatte sie scheinbar völlig außer Fassung gebracht. Es war daher vom fommunistischen Standpunkt aus nur fonfequent, wenn der Begründer des tommus nistischen Antrages, Kirsch, aufstand und die Bezirksverordnes fen ersuchte, den Zusakantrag unserer Frattion abzulehnen, weil die nachfolgende Begründung verdient festgehalten zu werden die Erwerbslojen zum großen Teil heute schon so gestellt find, wie Kurz- und Bollarbeiter, ja wie die Beamten und Anges tellten bis in die höchsten Kreise hinauf. Aus diesem Grunde jei es nicht angebracht, Ausnahmen für die Erwerbslosen zu machen. Wenn folge geradezu unglaublichen Ausführungen von Leuten gemacht werden, die sich selbst bei jeder Gelegenheit als die allein rechtmäßigen Arbeitervertreter aufspielen und alle anderen als Berräter kennzeichnen, dann ist es nicht verwunderlich, daß unser 3ufazantrag und die legten Forderungen des fommunisti. ichen Antrages selbst von den Bürgerlichen niederge.
stimmt wurden.
So sieht die erfolgreiche Arbeit der Kommunisten im Interesse der Erwerbslosen und des Proletariats aus! Die Arbeiterschaft wird sich diesen Vorfall merten müssen, um bei allen persönlichen und gehässigen Anrempelungen dieser„ Politiker" ihnen diese Dinge unter die Nase reiben zu können.
Wenn nach diesem Beispiel und nach den Ereignissen der letzten Tage die Kommunisten weiterhin eine derartige kommunalpolitische Tätigkeit entfalten, wird es nicht lange dauern, und sie haben dem Sozialismus den legten Rest von Kredit, der ihm
nach der Tätigteit der Rechtssozialisten im Kriege noch geblieben ist, genommen.
Hermann Roeren
Der frühere Reichs- und Landtagsabgeordnete Oberlandesge richtsrat a. D. Roeren ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Roeren hat lange Jahre in der Zentrumspartei eine große Rolle gespielt. Er war einer der Zentrums- Sittlichkeitsapostel und gründete eine Reihe von Vereinen zur Hebung der Sittlichkeit. Innerhalb der Zentrumspartei vertrat er den Gedanken, daß das Zentrum eine rein tatholische Partei sein müsse. Da er mit dieser Anschauung nicht durchbrang, legte er 1909 seine Mandate zum Reichstag und Landtag nieder.
Das Ende einer Ministerverleumdung. Vor dem Landgericht Effen tam Donnerstag der Beleidigungsprozeß zur Berhandlung, den der Kultusminister Saenisch und der Minister des Ins nern, Severing, gegen die Essener Zeitung„ Das freie Wort" angestrengt hatten. Die Beleidigung wurde in einer Zuſchrift erblidt, der das„ Freie Wort" Raum gegeben hatte und in der ben beiden Ministern der Vorwurf gemacht wurde, daß sie fich an Schiebereien beteiligt hätten. Als Rebentläger waren die Minister Saenisch und Severing anwesend. Die Verhandlung ergab, daß die beiden Minister an den fraglichen Schiebungen nicht be teiligt gewesen sind und endete mit einem Vergleich.
Unterzeichnung des Syriens und Palästina- Abkommens. Der französische Ministerpräsident eygues und der englische Bots chafter haben gestern morgen das französisch- britische Abkommen über Syrien und Palästina unterzeichnet sowie über die Eisenbahnen und Flußläufe der angrenzenden Länder.
Wrangels Konkursmasse. Tschitscherin hat an den bulgarischen Minister des Auswärtigen einen Funtspruch gerichtet, in dem darauf hingewiesen wird, daß an verschiedenen bulgarischen Küsten. plägen Möbel und andere Wertgegenstände, sowie auch Schiffe der ruffifchen Sandelsflotte, die von Angehörigen ber Wrangelarmee bei ihrer Flucht aus der Krim gestohlen wors den seien, öffentlich vertauft werden. Ein solcher Att bebeute eine völlig ungerechtfertigte feindselige Sandlung Rußland verlange sofortige dem russischen Bolte gegenüber.
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Weihnachten
Wenige werden am Weihnachtsabend und an den Feiertagen in eine friedlich- glückliche Stimmung gelommen sein. Die herbe Wirklichkeit läßt sich nicht ignorieren. Und die Wirklichkeit ist ein harter, unerbittlicher Lehrmeister. Sie geht ihren Gang ohne Rüdicht auf die heißen Wünsche der Menschen.
Viele wollten durch einen strahlenden Lichterbaum die graue Wirklichkeit verscheuchen, aber o weh, sogar Weihnachtsbäume waren am 24 Dezember faum mehr aufzutreiben Vertrüppelte, schlecht gewachsene Bäume tosteten 10 M. und mehr und hatte man einen solchen Waldkrüppel erstanden, dann wurde man auf der Straße andauernd gefragt, wo es noch Bäume gäbe. Und die Leute rannten nach Bäumen, wie nach tnappen Kartoffeln und viele, viele werden doch keinen Baum erhalten haben, sie waren knapp, weil an wenigen so viel verdient wurde, wie an größeren Mengen.
Luftmord an einem vierjährigen Mädchen
Der Mörder verhaftet.
Die Entdeckung eines Lustmordes an einem Kinde rief am Heiligabend in Moabit große Aufregung hervor. In der siebenten Abendstunde wurde dort an der Butligbrüde in einen Obsttorb gezwängt die Leiche eines fleinen Mädchens aufgefunden, die erfennen ließ, daß die Kleine das Opfer eines Luftmörders geworden war. Die von dem Mordbereitschaftsdienst eingeleiteten umfangreichen Nachforschungen führten bald zur Feststellung des Namens der Ermordeten und gestern, am zweiten Feiertage, auch bereits zur Verhaftung des Verbrechers.
Ueber die scheußliche Bluttat, die von einer geradezu bestialischen Rohheit zeugt, wird uns berichtet:
dienlichen Meldungen werden von Kriminalfommissar Dr. Anuschtat und Bezirksoberwachtmeister Dussa im Zimmer 44 des Polizeipräsidiums entgegengenommen.
Die neuen Lieferungsbedingungen für elektrischen Strom, find aus dem heutigen Inseratenteil zu ersehen.
Der Streit der Theatermusiker hat am ersten Weihnachtsfeier tag abends an den Operettenbühnen eingesetzt. In der Komischen. Oper, im Neuen Operettentheater, im Metropoltheater und im Theater am Rollendorfplah wurden die Vorstellungen zwar abgehalten, aber die Musik fehlte. Im Zentraltheater verteilten die ausständigen Musiter Zettel, in denen sie ihre Gründe dars legten, warum sie in den Streit getreten feien. Jm Wallner theater tam es an der Kasse zu größeren Ansammlungen
Von der Weihnachtsbescherung in den Tod. Von einem Ma gistratsautomobil überfahren und getötet wurde am Heiligabenb die 68 Jahre alte Buhmacherin Marie Möbus aus der Lübbener Str. 3. Die alte Frau, die von einer Weihnachtsbescherung tam und. ihre Geschenke und einen geschmückten Tannenzweig im Arme trug, geriet an der Ede der Stralauer Allee und der Caprivistraße unter einen Kraftwagen des Berliner Magistrats und erlitt eine so schwere Kopfverlegung, daß fie schon auf der Rettungsstelle in der Warschauer Straße starb. Die Leiche wurde bis zur Aufklärung der Schuldfrage beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht.. Von einem Straßenbahnwagen überfahren und getötet wurde der 22 Jahre alte Arbeiter Georg Swertolt aus der Soldiner Str. 9. Er geriet am Schlesischen Tor unter einen Wagen der Linie 87. Auch er verstarb auf der Stelle.
Gasvergiftung einer breiföpfigen Familie. Im Sause Christ Straße 20 in Charlottenburg wurde gestern früh eine Frau Nowaczyt und deren 17- bzw. 21jährige Töchter bewußtlos aufgefunden, nachdem die Hausbewohner durch starten Gasgeruch alarmiert wors ben waren. Es gelang Mutter und Töchter wieder ins Leben zurückzurufen. Raubüberfall bei Schering. In die Attiengesellschaft für chemische Industrie von Schering u. Co., Müllerstraße 170/71, brangen in der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr sechs mastierte Männer ein, die den Wächter überfielen, als er sich auf einem Streifgang durch die verschiedenen Räume befand. Sie banden der Aufforderung, fich ruhig zu verhalten, da sie ihn sonst erihn an einen Stuhl und bedrohten ihn mit ihren Pistolen, mit Schießen würden. Dann durchsuchten sie in aller Ruhe die Räume und nahmen das wertvollste, darunter mehrere Blatin- und Silberkessel, mit. Durch den Torweg, der nach der Fennstraße führt, find die Räuber dann unerkannt entkommen.
Den Bod zum Gärtner gesetzt. Der 50 Jahre alte Portier eines Sauses in der Peter- Vischer- Straße in Schöneberg, Wilhelm Freund, öffnete mittels Nachschlüssel die Wohnung eines seiner Mieter, des Proturisten Wilhelm Adermann, und raubte dort für, 20 000 Mart Wäsche. Die Polizei war ihm aber gleich auf den Fersen, konnte das geraubte Gut in seiner Wohnung be
Da der unheimliche Fund auf ein Verbrechen schließen ließ, wurde sofort die Mordkommission der Berliner Kriminalpolizei alarmiert. Diese stellte bei Besichtigung der Leiche fest, daß an der Kleinen ein schweres Sittlichkeitsverbrechen verübt worden war und dabei von dem Wüstling erdrosselt worden ist. Die ersten Ermittelungen galten der Feststellung des Namens der Kleinen und noch am selben Abend wurde die Leiche als die am 24. Februar 1916 geborene Tochter Jlle des Tapezierets Seimann aus der Perleberger Straße 45 retognosziert. Die weiteren Nachforschungen ergaben, daß die Kleine feit Donnerstag, den 23. b. Mts., nachmittags 3% Uhr, verschwunden war. Sie spielte um diese Zeit mit ihrem acht Jahre alten Bruder Kurt auf der Straße in. der Nähe der elterlichen Wohnung. Dort trat ein Mann in feld- schlagnahmen und ihn selbst festnehmen. grauer Kleidung an die Geschwister heran, fragte sie nach ihren Namen und beauftragte dann den Jungen, ihm für 30 Pf. Streichhölzer zu holen. Während nun der Knabe den Auftrag ausführte, machte sich der Mann an das Mädchen heran und ging mit ihm nach der Birtenstraße zu davon. Dort wurde er dann von anderen Kin dern gesehen, wie er die Kleine, die weinte, an der Sand führte. Es gelang mehrere Leute zu ermitteln, die wesentliche Betunbun gen machen fonnten. So eine Frau, der es aufgefallen war, wie der Mann das weinende Rind trampfhaft an der Hand mit sich zog. Die ersten Fingerzeige, die zur Festnahme des Täters führ ten, gab eine Gastwirtsfrau. Sie entsann sich, daß der Mann mit dem Kinde am Donnerstag nachmittag gegen vier Uhr bei ihr gewesen war und für sich einen Kognat und für die Kleine einen Himbeerschnaps bestellt hatte. Sie hatte den Mann noch barauf aufmertjam gemacht, daß der Himbeerschnaps mit Sacharin gefüßt sei und dem Kinde vielleicht schaden tonne. Trogdem aber verlangte er den Likör und das Kind trant ihn aus. Dieser Gast wurde dann festgestellt als der am 2. September 1875 zu Berlin geborene Dreher Willy Birtholz, der in der Stefanstr. 10 im ersten Stock des Quergebäudes bei feiner Mutter wohnte. Er wurde gestern verhaftet und allen Kindern und Erwachsenen, die ihn mit der fleinen Heimann gesehen hatten, gegenübergestellt. Die Zeugen erkannten ihn alle bestimmt als den Mann wieder.
Bermißt. Das 17jährige Dienstmädchen Charlotte Kleift wurde gestern der Polizei von der Herrschaft des Mädchens als vermißt gemeldet. Das junge Mädchen, das erst seit vier Wochen in Berlin weilt, hat sich am ersten Weihnachtsfeiertage nachmittags um 4 Uhr aus der Wohnung der Herrschaft entfernt und ist bisher noch nicht zurückgekehrt. Das Mädchen trug schwarzen Sut, schwarze Jacke und schwarze Salbschuhe und ist etwa 1,60 Meter
Eine Durchsuchung der Wohnung des Verhafteten förderten noch weiteres schweres Belastungsmaterial zutage. Die Mutter ers fannte den Korb, in dem die Leiche aufgefunden wurde, als ihren Korb wieder, der auf dem Boden gestanden hatte. Dort fand man auch noch Reste des Papiers, mit dem er die Leiche zugedeckt hatte. Ferner wurden auf dem Boden genau die gleichen GlasScherben gefunden, die in dem Korbe lagen. Die Jalousieschnur, an der noch ein fleines Messingtettchen hing, mit der die Leiche
zusammengeschnürt worden war, wurde gleichfalls als Eigentum
der Mutter wiedererkannt Danach unterliegt es feinem Zweifel, daß der Verhaftete der Luftmörder ist.
Nach dem Gutachten des Gerichtsarztes Prof. Dr. Strauch handelt es sich um einen geradezu bestialischen Rohheitsaft, den der Wüſtling mit dem Kinde vorgenommen hat. Die Berlegun gen find so schwer, daß schon diese seinen Tod herbeigeführt haben fönnen. Da die Leiche aber auch noch an der rechten Halsseite einige mürgemale und verschiebene Kragwunden aufweist, so ist anzunehmen, daß der Unhold es erwürgt hat. Nach der Tat hat er die fleine Leiche dann mit roher Gewalt in den Korb gepreßt, diesen bis zum nächsten Tage stehen. lassen und ihn dann unter ben Wagen gemorfen, wo er am Seiligabend, gefunden wurde. Neben dem Korbe lag auch noch ein Kaninchen mit eingeschlage nem Schädel. Es stammt gleichfalls von dem Boden, wo der Wüstling den Lustmord begangen hat. Wahrscheinlich hat dieser im Blutrausch auch das Tier erschlagen und es dann zugleich mit ber Kindesleiche fortgeschafft. Früher schon war es für den Verbrecher, wie die eigene Mutter befundet, eine wollüftige Freude, Kaninchen zu töten, indem er ihnen die Kehle durchschnitt.
Die Spur zu weiteren Verbrechen.
Bei der Durchsuchung der Bodenkammer, die der Mutter bes Birkholz gehört, und die wahrscheinlich der Ort ist, wo die unmenschliche Tat verübt wurde, ist ein Kindermäntelchen gefunden worden, das nicht der fleinen ermordeten Jlse Heimann gehört. Es wird vermutet, daß sich hier die erste Spur für ein weiteres Verbrechen zeigt. Es handelt sich um ein schwarzes Plüschmäntelchen mit grauem Belzbesak, das rot gefüttert ist, und das einem Kinde von etwa 5-6 Jahren gehört haben fann. Alle zwed
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Gefunden. Am Freitag, den 24. Dezember, ließ ein Besucher un ferer Bücherausstellung ein Batet liegen. Der Eigentümer tann. dasselbe bei der Geschäftsleitung der Freiheit" in Empfang nehmen.
Boraussichtliches Wetter für Berlin und Umgebung am Dienss tag. Etwas wärmer, veränderlich, überwiegend bewölkt mit leich ten Regenfällen und ziemlich gelinden südlichen Winden.
Aus den Organisationen
7. Diftritt. Dienstag, den 28. Dezember, abends 7 Uhr, bei Blasing, Gubenerhi 0.98 Straße 24, engere Borstandsfizung. Reutönn. Zeitungstommiffionsmitglieder der Bezirke 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22 Dienstag, 28. Dezember, abenbs 7 Uhr, bei Karl Röche, Hermanne traße Ede Nogatstraße Sigung mit den Botenfrauen der Spedition Krüger, Lichtenberg. 6. Viertel. Dienstag, den 28. Dezember, abends 7 Uhr, Biertels persammlung im Sandarbeitssaal des Cäcilien- Lyseums, Rathausstr. 8. Tages arbnung: Die bevorstehende Landtagswahl. Referent: Genosse Burfürst. Lichtenberg. 2. Biertel. Heute, Montag, 27. Dezember, abends 7 Uhr, Viertels verfammlung im Cecilien- Lbzeum, Rathausstr. 8, Sandarbeitsfaal. Distrikt Lichtenberg. Mittwoch, 29. Dezember, 7 Uhr, Distrittskonferenz im Cecilien- Lyzeum. Erscheinen aller Funktionäre bringend notwendig. Eintritt unt gegen Funktionärauswets.
Reinidendorf- West. Dienstag, abends 7 Uhr, Sigung der Geschäftsleitung und bes Aftionsrats im Voltshaus, Scharnweberstraße.
Bantow. Mittwoch, 6 Uhr, Funktionärfonferenz im Rathaus, Sigungsfaal.
Bereinskalender
Deutscher Solzarbeiter- Berband. Musikinstrumentenarbeiter, Dienstag, abenbs 5 Uhr, Gewerkschaftshaus, großer Saal, Branchenversammlung. Tagesordnung: Das Ergebnis unserer Verhandlungen.
Lebensmittelkalender
Tempelhof. 750 Gr. Krankenmehl für 2,25 m., 250 Gr. Mehl auf bie Meht abschnitte der Brotfarte, 250 Gr. Weizenmehl filt 0,70 m.( 1 fb, 1,40 M.), 250 Gr. Roggenmehl für 0,68.( 1 fb. 1,35 M.), 500 Gr. Zuder für 3,70 auf Abschnitt 41 der Lebensmittelfarte Berlin für die Zeit vom 16. bis 31. Des sember 1920 als einmalige Sonderzuteilung für das Weihnachtsfest, 250 Gr. Linjen für 1,75 90.( 1 fb. 3,50.) auf Abschnitt 39 der Lebensmittellarte Berlin Die Bufah Buderfarten für Kinder, gültig für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1921 gelangen im Bureau ber Lebensmittelversorgung, Dorfstr. 17, 3 Tr., Zimmer 42, zur Ausgabe und zwar für Kinder mit den Anfangsbuchstaben des Familiennamens R. Montag, 27. Dezember 1920, vorm. von 8-1 Uhr; und M Dienstag, 28. Dezember, vorm, von 8-1 Uhr; N bis Mittwoch, 29. Dezember, Dorm. pon 8-1 Uhr; R und S Donnerstag, 30. Dezember, vorm. von 8-1 Uhr; Sch und St Montag, 3. Januar 1921, vorm. von 8-1 Uhr; I bis 3 Dienstag, 4. Jannar, vorm. von 8-1 Uhr. Für die Bewohner des Tempelhofer Feld- Biertels an ber Berliner Grenze findet die Ausgabe der Zusatz- Zuderkarten ohne Rüdhicht auf ben Ramen in der Zeit von 10 bis 1 Uhr meritäglich außer Mittwoch im Bureau ber Brottommission, Sohenzollerntorfo 67, statt. Borzulegen ift: a) bie Sauptzuderfarte bes bezugsberechtigten Kindes für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1921, b) eine amtliche Urkunde, aus der das Geburtsdatum bes Kindes hervorgeht.
Steglig. Reueintragung von Buder noch bis 8. Januar 1921. Anmeldung für Jugendliche Abschn. 44 eine Dose fondensierte Milch nur noch bis Montag, ben 27. Dezember. Berteilung von Rubeln an Jugendliche vom 29. bis 31. Dezember auf Abschnitt 44. Der Abschnitt 135 der Stegliger Karte wirb für ungültig er flärt, bie auf diesen Abschnitt angemeldeten Nubeln zu 5,50 M. werben nicht perteilt.
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Neue Lieferungsbedingungen
Auf Grund des Gemeindebeschlusses vom 19. November/ 16. De| zember 1920 werden alle in der neuen Gemeinde Berlin bestehen den von den bisherigen Gemeindeverwaltungen festgelegten Tarife und Lieferungsbedingunngen für niedergespannte Elektrizität aufgehoben.
Anstelle der aufgehobenen werden die untenstehenden neuen Bedingungen und Tarife in Anwendung gebracht. Die neuen Lieferungsbedingungen und Tarife finden auf denjenigen Stromverbrauch Anwendung, welcher von der Mitte Dezember 1920 beginnenden Zählerablesung ab stattfindet.
A. Allgemeine Bedingungen
§ 1. Stromlieferung. Die Elektrizität wird den Abnehmern regelmäßig zu jeder Tages- und Nachtzeit zugeführt.
Sollten die Stew, durch Feuersgefahr, Naturereignisse, Krieg, Aufstand oder sonstige Umstände, die sie nicht zu verhindern vermögen( höhere Gewalt), an der Erzeugung oder Fortleitung der Elettrizität verhindert sein, so ruht ihre Berpflichtung zur Lieferung so lange, bis die Störungen und deren Folgen beseitigt sind. Cine Entschädigung für nicht erfolgte oder mangelhafte Stromlieferung oder den Erlaß von Gebühren oder Bauschalbeträgen tann der Abnehmer in feinem Falle beanspruchen.
Außerdem steht den StEM. das Recht zu, zum Zwede der Prü fung und Instandhaltung der Anlagen vorübergehend den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen.
§ 2. Herstellung der Hausanschlüsse. Die Herstellung der Anschlüsse von den Berteilungsleitungen in den Straßen bis an die Hauptficherung in den Grundstüden einschließlich sowie etwaige hieran notwendig werdende Aenderungen und Ausbesserungen gefchehen ausschließlich durch die StEW.
Die Kosten der Hausanschlüsse werden, sofern nach Ansicht der SIEW. ein angemessener Verbrauch gewährleistet ist, bis zum Be trage von 300 M., von den StEW. übernommen, etwaige Mehrtosten sind von dem Besteller den StEW. zu erstatten. In jedem Falle bleiben die Sausanschlüsse Eigentum der StEW.
§3. Installationen. Die Ausführung der Installation ist den Abnehmern überlassen; sie muß unter Beachtung der von den StEW. hierfür festgelegten Vorschriften erfolgen. Die Prüfung der Pläne, die Ueberwachung der Ausführung der Installationsarbeiten und die Rontrollmessungen vor Anschluß der Anlagen liegen ausschließlich den Stew. ob; die Stew. sind berechtigt, bie Zuführung der Elektrizität so lange zu verweigern, bis die von ihnen verlangten Aenderungen ausgeführt sind. Durch die Brüfung, die Ueberwachung und den Anschluß übernehmen die StEW. teinerlei Verantwortung für Feuer- oder sonstigen Schaden, auch wird hierdurch der Installateur in feiner Weise einer Verantwortlichkeit dem Besteller gegenüber enthoben. Die StEM. allein sind berechtigt, Neuanlagen anzuschließen, in Betrieb befindliche Leitungen abzusperren oder abgesperrte Leitungen wieder in Betrieb zu setzen.
Borstehende Bestimmungen gelten finngemäß auch für Erweitetungen und Aenderungen.
§ 4. Instandhaltung und Revision der Anlagen und Apparate. Der Abnehmer hat für die Instandhaltung der von ihm benutzten Einrichtung Sorge zu tragen, gleichpiel, ob sie ihm oder den StEW. gehört; in legterem Falle hat er sie gegen jede Feuers: gefahr versichert zu halten.
Die StEW. sind berechtigt, die gesamten Anlagen jederzeit nachprüfen zu lassen und die sachgemäße Instandhaltung der Intallation von dem Abnehmer zu fordern. Den Angestellten der StEW. muß unweigerlich der Zutritt zu allen Räumlichkeiten getattet werden, in denen sich Leitungen oder Teile der Intallation befinden.
§ 5. Zähl- und Schaltapparate. Die zur Messung des Verbrauchs bestimmten Elektrizitätszähler werden den Abnehmern Jegen eine monatliche Gebühr überlassen.
Den StEW. allein steht die Entscheidung über Zahl, Größe, Ort und Art der Aufstellung der Elektrizitätszähler zu. Zur Bebienung der Zähler sind ausschließlich Angestellte der StEM. berechtigt, die sich auf Verlangen durch eine Bescheinigung der StEW. ausweisen müssen.
Die Abnehmer haften den SIEM. für jeden durch Beschädigung der Verlust von Zählern entstehenden Schaden. Im Falle des Berluftes eines Zählers haben die Abnehmer den zur Neuanschafung eines entsprechenden Zählers erforderlichen Betrag zu zahlen. Die Stem. tragen nur die Kosten der regelmäßigen Instandjaltung der Elektrizitätszähler.
Jebe Hantierung an dem Zähler durch andere Personen als te Angestellten der StEW., sowie die Lösung oder Beschädigung per an den Zählern angebrachten Plomben sind verboten und entjeben die StEW. jeder Verantwortung für den richtigen Gang Des Zählers.
Die Feststellung des Zählerstandes erfolgt durch Ablejer. Die Ableser sind verpflichtet, das Ergebnis der Ablesung in die an em Zähler angebrachte blejefarte einzutragen, damit der Abtehmer die Richtigkeit der Ablesung nachprüfen und seinen Stromserbrauch feststellen tann.
Sält sich der Abnehmer durch die Angaben seines Zählers für
und Tarife für Elektrizität
benachteiligt, so tann er schriftlich die Prüfung beantragen. Die benachteiligt, so tann er schriftlich die Prüfung beantragen. Die| Gebühr von 40 M. für jeden Zähler, ohne Unterschied der Größe, ist mit dem Antrag auf Prüfung einzusenden. Falls die Prüfung ergibt, daß die mittlere Abweichung vom Sollwerte mehr als 6 Prozent beträgt, wird die Gebühr dem Abnehmer zurückerstattet. Werden infolge von Störungen, die ihre Ursache in dem Elet trizitätszähler haben, Abweichungen von mehr als 6 Prozent zu gunsten oder ungunsten des Abnehmers festgestellt, so findet im Berhältnis der ermittelten Abweichung eine Nachforderung oder Rüdvergütung, höchstens jedoch für die letzten drei Monate, statt. Bleibt ein Zähler stehen, so wird nach Wahl der StEM. unter billiger Berüdfichtigung glaubhafter Angaben des Abnehmers ent weder der Verbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres oder das Mittel aus den Angaben des Zählers während der letzten Ableseperiode vor dem Stehenbleiben und der ersten Ablejeperiode nach Behebung der Störung der Berechnung zugrundegelegt. Für Meßgeräte anderer Art oder Kontrolleinrichtungen für den Verbrauch von Elektrizität, wie Kontattuhren, Leistungszeiger, Strombegrenzer u. dgl., gelten die vorstehenden Bestimmungen finngemäß.
§ 6. Zahlungsbestimmungen. Die Bezahlung der Rechnungen hat monatlich zu erfolgen, sofern nicht die Zahlungen nach Wahl ber StEM. in fürzeren oder längeren Zwischenräumen zu leisten sind. Die Rechnungen sind bei Vorlage fällig. Entsteht über die von den Stew. geforderten Beträge Streit, so hat der Abnehmer auf Verlangen der StEW. die Beträge unter dem Vorbehalte der Rüdforderung zu zahlen.
§ 7. Sicherheitsleistung. Jeder Abnehmer ist verpflichtet zur Sicherung der Ansprüche der Stew. eine von diesen zu be Stimmende Sicherheit zu stellen.
Die StEW. fönnen jederzeit eine Erhöhung der Sicherheit verlangen.
Ueber die Einzahlung der Sicherheit wird eine Empfangs= bescheinigung erteilt. Die Stem. find berechtigt, die Sicherheit an den Einlieferer der Empfangsbescheinigung ohne Prüfung der Empfangsberechtigung zurückzuzahlen.
§ 8. Unebfugte Strementnahme. Der Wiederverkauf von Elektrizität an Dritte ist ohne Genehmigung der StEM. nicht gestattet.
Der Abnehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der StEM. Elektrizität aus einer anderen Stromquelle als beren Leitungsnetz zu beziehen. Auch ist es nicht gestattet, mechanische Arbeit wahlweise einem von den StEW. versorgten Elektromotor oder einer anderen Kraftquelle zu entnehmen.
Wird in einer Anlage ganz oder teilweise Elektrizität aus den Leitungen der StEW. entnommen, ohne daß für die Messung Apparate aufgestellt sind, oder werden die hierfür aufgestellten umgangen oder werden vor Abnahme der Anlage durch die Stew. Leitungsverbindungen hergestellt, die eine Stroment nahme ermöglichen, so behalten sich die Ste. vor, neben einer strafrechtlichen Anzeige und der Absperrung der Leitungen(§ 9), fowie der tarifmäßigen Berechnung des zu Unrecht verbrauchten Stromes, für die verbrauchte Elektrizität eine Vertragsstrafe zu fordern. fordern. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens 100 m. und be mißt sich nach dem Umfang des unzulässigen Anschlusses und der Dauer der unbefugten Stromentnahme unter Zugrundelegung des besonderen Lichttarifs( 3). Bestehen über Beginn oder Dauer der unbefugten Stromentnahme 3weifel, so ist die Entschädigung für ein volles Jahr bei täglich 24stündiger Benutzung zu entrichten.
Das gleiche gilt, wenn mißbräuchlich Lampen an Kraftleitungen ( Zarif 4) angeschlossen werden.
§ 9. Einstellung der Stromlieferung. Die StEM. find berechtigt, die Lieferung der Elektrizität ohne Einhaltung einer Frist einzustellen, wenn der Abnehmer
1. eingenmächtig Aendernugen in ben bestehenden Einrichtun gen vornimmt(§ 3),
2. unbefugt Strom entnimmt(§ 8),
3. den Angestellten der StEW. den Zutritt zu den Anlagen irgendwelcher Art verweigert(§ 4),
4. die fälligen Zahlungen nicht leistet,
5. die von den StEW. jeweils festgesezte Sicherheit nicht leistet (§ 7).
Die Einstellung der Stromlieferung fann auch dann erfolgen, wenn in der Anlage eine gefahrbringende oder den Betrieb der StEW. erschwerende Störung eintritt oder zu befürchten ist.
Die StEW. sind berechtigt, die Wiedereinschaltung von der Zahlung einer Gebühr von 5 M. abhängig zu machen. In den Fällen der Zuwiderhandlung gegen§ 8, Abi. 2, steht ferner den SIEM. ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe desjenigen Betrages zu, der für die anderweit bezogene Elettrizität oder mechanische Arbeit nach dem jeweilig geltenden Tarif der StEW. an diese zu zahlen gewesen wäre.
§ 10. Kündigung. Die Verpflichtung zur Entnahme von Elettrizität erstreckt sich auf die Dauer eines Jahres seit Inbetrieb sehung der Anlage und auf die gesamte an das Leitungsney angeschlossene Installation.
Wird ein Vertragsverhältnis nicht drei Monate vor Ablauf mittels eingeschriebenen Briefes von dem Abnehmer oder den
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StEM. gekündigt, so bleibt es jeweilig für drei weitere Monate in Kraft.
Zieht der Abnehmer nach Ablauf des ersten Vertragsjahres aus ben angeschlossenen Räumen aus, so fann er das Vertragsver hältnis mittels eingeschriebenen Briefes mit einer Frist von einem Monat tündigen. Unterläßt er dies und findet ein weiterer Stromverbrauch statt, so bleibt er für die Zahlung des durch den Elektrizitätszähler als verbraucht nachgewiesenen Stromes haftbar. § 11. Mitteilungen an die Abnehmer. Mitteilungen an die Abnehmer oder bestimmte Gruppen der Abnehmer werden in den für die amtlichen Veröffentlichungen des Magistrats der Stadt Berlin bestimmten Zeitungen bekanntgemacht.
§ 12. Gerichtsstand. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Abnehmern und den StEW. ist das Amtsgericht Berlin- Mitte bzw. das Landgericht I- Berlin zuständig.
B. Tarife
1. Einheitstarif für Wohnungen, Werkstätten und Hausbeleuchtung( Treppen, Keller usw.) Die Elettrizität wird zum Preise von 1,20 M. für die Kilowatts stunde, ohne Unterschied des Verwendungszweces, geliefert. Außerdem wird, ohne Rücksicht auf den Stromverbrauch, eine Gebühr erhoben, die 10 Bf. monatlich für jedes Quadratmeter Bodenfläche der gesamten Wohnung oder Wertstätte usw. beträgt. Die Gebühren werden im voraus eingezogen und zwar je ½ bes Jahresbettages am 1. April, 1. Oktober und 1. Januar.
2. Bauschaltarif. Für Anlagen, deren gleichzeitig benutter Anschlußwert 300 Watt nicht überschreitet, wird die Elektrizität zu Pauschalpreisen abgegeben, wenn die Abnehmer sich verpflich ten, die nachstehend genannte Gebühr für mindestens ein Jahr zu entrichten. Die Abstufungen solcher Pauschalanlagen und die entsprechenden Jahresgebühren bestimmen sich nach folgender Tabelle: Leistung in Watt:
60
80 100 140 200 250 300 Jahresgebühr in M.: 90 120 150 210 300 375 450 Die Gebühren werden im voraus eingezogen und zwar je des Jahresbetrages am 1. April, 1. Oktober und 1. Januar.
Die vereinbarte Leistung darf nicht mehr als 1600 Stunden im Jahre in Anspruch genommen werden. Die StEW. behalten sich den Einbau von Kontrollapparaten sowie die Befugnis, die Anlage jederzeit nachzusehen, vor. Wird eine höhere Benutzungsbauer als 1600 Stunden festgestellt, so wird die überschießende Strommenge mit 1,20 m. für die Kilowattstunde berechnet.
Der Abnehmer fann die Prüfung eines bei ihm aufgestellten Kontrollapparates von den StEW. verlangen, wenn er mit dem Antrag den Betrag von 10 M. einzahlt. Ergibt die Prüfung, daß der Kontrollapparat die Entnahme der vereinbarten Leistung ermöglicht, so ist der Betrag den StEW. verfallen, andernfalls wird er zurüagezahlt. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Bauschalgebühren findet nicht statt.
3. Besonderer Lichttarif. Der Preis für Beleuchtungszwede beträgt 2 M. für die Kilowattstunde.
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Daneben wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Anzahl und Größe der Zähler richtet. Sie beträgt monatlich für einen Zähler bis zu 0,75 Kilowatt
2,00
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6,00
2 MR.
8,00 Kilowatt.
3
12,00
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5 7
20,00
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über 20,00
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4. Besonderer Tarif für Betriebkraft und gewerbliche Zwede. Der Preis der Elektrizität für Betriebstraft und gewerbliche 3wede beträgt 1,20 m. für die Kilowattstunde. Ob die Vorauslegungen biefes Tarifes vorliegen, entscheiden ausschließlich die StEM.
Wird Elektrizität nicht nur für Betriebskraft und gewerbliche 3mede, sondern auch für Beleuchtung verwendet, der Strom für lettere aber nicht von den StEW. entnommen, so beträgt der Preis für Betriebskraft und gewerbliche Zwede 2 M. für die Kilowattftunde. Der gleiche Preis findet Anwendung auf Elettromotoren, welche unmittelbar oder mittelbar zur Erzeugung von Licht irgendwelcher Art benutzt werden.
Der Verbrauch der in den Körben von Fahrstühlen befindlichen und der in den Fahrstuhlmotorräumen angebrachten an die FahrStuhlfeitung angeschlossenen Lampen wird mit 1,20 m. für die Kilowattstunde berechnet. In allen Fällen dieses Tarifes ist außer ben Kosten des Stromes noch die unter 3. angegebene Gebühr zu entrichten.
C. Abänderungen der Bedingungen Abänderungen und Ergänzungen der vorstehenden allgemeinen Bedingungen der Tarife bleiben vorbehalten. Sie werden in den für die amtlichen Veröffentlichungen des Magistrats der Stadt Berlin bestimmten Zeitungen bekanntgemacht. Berlin, den 23. Desember 1920. Magistrat Berlin. Ritter.
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im 42. Lebensjahre entfchlafent ift.
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nebst Kindern Erna, Hans, Herbert. Berlin, Läderigftraße 56, den 26. Dezember 1920. Die Einäscherung findet am Mittwoch, den 29. Dezember, Rachmittags 31, Uhr, im Krematorium Gerichtstraße, statt.
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