Einzelpreis 30 Pfg. 4. Jahrgang Die Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags nur einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 10,- m. im voraus zahlbar. Für Postbezug nehmen sämtliche Boftanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutsch land und Defterreich) 18,- m., für das übrige Ausland 24,50 m. zuzüglich Baluta Aufschlag, per Brief für Deutschland und Desterreich 36,- Mark. Redaktion, Expedition und Berlag: Berlin C2, Breite Straße 8-9. Dienstag, 12. April 1921. Nummer 166 Morgen- Ausgabe Die achtgespaltene Nonpareillegeile oder beren Raum koftet 5,- m. einschließl Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen: Das fettgebruckte Wort 2, M., jebes weitere Wort 1,50 M. einschließlich Teuerungszuschlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 3,20 m. netto pro Zeile. Stellen Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m., jedes weitere Wort 1.- m. Fernsprecher: Zentrum 15230-15239 greiheit Berliner Organ ..ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands Amerifa und die Wiedergutmachung Die Politik der Vereinigten Staaten hen amtlichen Kreisen frage man fich perplez, worauf denn die Utd. Tel. Washington, 11. April. Bon maßgebender Seite wird bekanntgegeben, daß die Politik der Vereinigten Staaten folgende Richtlinien verfolgen wird: Die Regierung der Vereinigten Staaten wird ihren ganzen Einfluß aufbieten, um Deutschland dazu zu bewegen, innerhalb seiner Fähigkeit Geld zahlungen zu leisten, und für die Schäden aufzukommen, die der Krieg Belgien und Frankreich zugefügt hat. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten auch die Berechtigung der französischen Santtionen gegen Deutschland aner fennt, so glaubt sie doch, daß Deutschland nicht ausgebeutet werden sollte, sondern daß Frankreich seine Silfe zur Entwicklung der deutschen industriellen Hilfs. quellen leihen sollte, womit ein Schritt vorwärts zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der ganzen Welt getan würde. Die Vereinigten Staaten würden alle aggressiven Maj nahmen, die nur den Imperialismus begünstigen und wahrs scheinlicherweise dauernden Rassenhaß sowie internationale Streis tigkeiten zur Folge haben würden, als unratjam pers werfen. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt voller Beunruhigung die derzeitigen Nachwehen des Krieges, aus denen fich unzweifelhaft die Tatsache ergibt, daß im Augenblic nirgendwo in der ganzen Welt ein unparteiischer Gerichtshof besteht, dem die strittigen Probleme zum Zwede eines Echiedsspruches unterbreitet werden tönnten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, irgend welche Rechte aufzugeben, die ihnen als einflußreichen Teilnehmern am Weltkriege und als Teilhabern an dem erfolg reichen Ausgange des Kampfes zustehen. Französisch- englische Differenzen London, 11. April. Der diplomatische Mitarbeiter des„ Observer" will erfahren haben, daß eine neue englisch französische Krise in der Frage der Reparation bevorstehen soll. Die Franzosen hätten erklärt, daß sie nach dem 1. Mai zu neuen Sanktionen übergehen würden. Mit einem solchen Schritt würde sich Frankreich noch weiter von seinen Verbündeten entfernen. In britis Der Streik in England Verhandlungen zwischen Regierung und Streifenden EM. London, 11. April. Die Verhandlungen mit den Führern der Streifenden Bergarbeiter, die heute morgen begonnen haben, gehen ohne Schwierigkeiten vonstatten. Bon Regierungsseite neh men Lloyd George und Handelsminister Herne daran teil. Obwohl die Verhandlungen bedingungslos zustandekamen, haben die Bergarbeiter die Tätigkeit an den Pumpen wieder aufnehmen lassen. Die Disziplin hat sich hier sehr bewährt, ebenso die Tattit des Dreiverbandes. Durch die Bedienung der Pumpen gewannen die Streifenden nämlich die Sympathie des Publikums, das sich, verärgert über die großen Vernichtungen der Gruben durch das Wasser allmählich von ihnen abzuwenden begann. Die heutige Konferenz zwischen Bergarbeitern und Unternehmern im Handelsministerium beschäfs tigte sich mit der vorgeschlagenen Aenderung der Lohn zahlung. Diese Frage dürfte sich um so leichter lösen lassen, da die Regierung, die erst gegen jede Unterstügung der Berga werte war, sich jetzt bereitfindet, den Bergwerken eine kurz fristige Staatsanleihe zu gewähren. Der Eisenbahnführer Thomas hat erklärt, daß bei diesem Konflift von einem Sieg der einen oder der anderen Partei nicht die Rede sein könne. Eine Verzögerung der Verhandlungen dürfte aber durch die Notwendigkeit der Regelung der Arbeitslojenunterstüßung entstehen. Durch die Verwüstung vers schiedener Gruben sind Tausende von Arbeitern sogar auf Monate hinaus arbeitslos geworden. Es hat sich herausgestellt, daß die Beschädigungen der Gruben nicht so groß sind, wie sie teilweise zu Propa gandazweden dargestellt wurden. Die Arbeiten an den Pumpen find, bis auf Fifeshire, in allen Distritten wieder aufgenommen. Den parlamentarischen Abgeordneten der Bergarbeiter ist es gelungen, die Deffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die angedrohte Lohnherabsehung undistutabel war und daß die Regierung Unrecht hatte, sich einseitig auf den Standpunkt der Unternehmer zu stellen. Die Lohnregelung bei den englischen Eisenbahnern EW. London, 11. April. Die englischen Eisenbahngesellschaften erklären in einer Veröffentlichung, es liege nicht in ihrer Absicht, die Löhne der Eisenbahner auf den Stand vor dem Kriege herabzudrüden, wenn am 1. August die Regierungskontrolle aufhöre. Falls dann andere Lohnregelungen getroffen werden müßten, sollte dies in ge= französische Politit abziele. Angenommen, ein weiteres Stüd deutschen Gebietes werde besetzt angenommen, die Franzosen marschierten nach Berlin, was sei damit gewonnen? Auf diese Frage bleibe Frankreich die Antwort schuldig. Man tönne ich nur schwer dem Gedanken verschließen, daß Frantreich diese Frage niemals in Erwägung gezogen habe und keine Antwort darauf geben tönne. Es sei wichtig, daß den Franzos sen die Politit flar gemacht werde, die Downing Street( Sitz der englischen Regierung) vorschlage. Die britische Regierung fönne nicht verstehen, wie die Franzosen hofften, die Bezahlung der deutschen Entschädigung in 20 oder 50 Jahren durch einen Vormarsch nach Berlin zu sichern. Denn man misse nicht vergeffen, daß mit Bezug auf die Bezahlung der fünf ersten, in Paris festgesetzten Jahreszahlungen zwischen Deutschland und den Alliierten eine Meinungsverschiedenheit nicht herrsche. Die Deutschen hätten die fünf Jahreszahlungen angenommen und die Bedingung, die damals dafür gestellt wurde, nämlich, daß Oberschlesien ohne Abstimmung( an Deutschland gehen solle, sei durch die Abhaltung der Abstimmung aufgehoben worden. Soweit die Reparationen in Betracht tämen, sei die Lage die, daß die oberschlesische Frage ausgeschaltet sei und unabhängig geregelt werde. Ein anderer wichtiger Punkt, ben die französische Regierung unbedingt verstehen müsse in Anbetracht der neuen Reparationstonferenz, die jetzt unvermeidlich ist, set der, Frankreich wolle Geld, England aber wolle Handel, und die englischen Bes dürfnisse feien vitaler als die franzöfifchen, solange britische Märkte in Europa den Engländern verschlossen seien. Infolge des Bestehens der Franzosen auf militärischen Zwangsmaßnah men und der daraus folgenden Verwirrung der wirtschaftlichen Beziehungen fönne England niemals mit seiner Wiederhers stellung beginnen. Nur Offenheit tönne die Meinungsverschie denheiten zwischen England und Frankreich in der Reparations frage überbrücken. Die Kohlenlieferung Paris, 11. April. In diesem Augenblid finden in Paris Verhandlungen statt zwischen der Reparationsfommission und den Vertre tern der Kohlenindustrie. In Erwartung eines allgemeinen Lieferungsplanes hat die Reparationskommission bestimmt, daß auch für April wie für Februar und März 2 200 000 Tonnen geliefert werden sollen. Die deutschen Delegierten haben eine Denkschrift überreicht, in der verlangt wird, daß das monatliche Lieferungsquantum herabgesetzt werden möge. meinsamen Beratungen mit den Vertretern der Angestellten geschehen, damit man zu einem Lohnstandard tomme, der mit den Lebensbedingungen im Einklang stehe. Diese Erklärung wird als ein Zeichen des Erfolges für die im jezigen Kohlenkonflikt beobachtete Saltung des Dreiver bandes betrachtet. Attentäter und Sondergerichte Wir berichteten fürzlich über die Verurteilung des Pau I Jakob aus Ammendorf vor dem Sondergericht in Salle zum Tode. Jakob hatte mehrere Eisenbahnattentate verübt. In einer telegraphischen Mitteilung war er furz als Kommunist bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich, wie es sich jetzt herausstellt, um einen gewöhnlichen Verbrecher, der seit seiner militärischen Entlassung nur von Einbrüchen und Raub gelebt hat. Auch bei seinen Eisenbahnattentaten verfolgte allem Raubabsichten. Die Kommunisten bestreiten jeden zu sammenhang zwischen ihrer Partei und Jakob, so daß die WolffMeldung als irreführende Stimmungsmache erscheint. er Dor Diese Feststellung ändert natürlich nichts an unserer prinzipiellen Stellungnahme gegen die Sondergerichte im allgemeinen und gegen die Todesstrafe im besonderen. Die Sondergerichte bedeuten, abgesehen von allem anderen, eine so weitgehende Einschränkung der Verteidigung, daß es schon deshalb im schärfsten Widerspruch zu dem Rechtsempfinden steht, wenn sie Todesurteile aussprechen. Weitere Zuchthausurteile Sozialistischer Anschauungsunterricht Von unserem Londoner Korrespondenten Der nachfolgende Artikel, der schon vor einiger Zeit geschrieben wurde, aber von uns zurüdgestellt werden mußte, gewinnt jetzt vow neuem Interesse, weil er den Zustand der englischen Wirtschaft vet dem Bergarbeiterstreit schildert und damit die Ursachen Der aufzeigt aus der auch diese Riesenbewegung entstanben ist. Kampf des Dreibundes ist, wie wir schon schrieben, ein Kampf gegen ben von den Kapitalisten unternommene Versuch, die Löhne der englischen Arbeiter zu reduzieren, auf den ber Artikel ausführlich eingeht. Die Flut der Arbeitslosigkeit steigt immer höher. Die Produktions- und Absahstodung greift immer weiter um fich. Schon zählt man 1% Millionen erwerbslose Arbeiter, während immer mehr Betriebe Hundert tausende zu gekürzter Arbeitszeit und zu reduzierten Löhnen zwingen. Die Zahl der Betroffenen ist mit 7 millionen nicht zu hoch geschätzt. Die Krise bedroht auch Wirtschaftszweige, die unangreifbar schienen. Zehntausende von Arbeitern im Schiffbau, in den Eisen- und Stahlwerfen feiern. Man versucht, in den Eisenbahnbetrieben Kurzzeit einzu führen, und Zehntausende von Bergarbeitern, insbesondere in Süd- Wales, werden entlassen. Der Sturz in den Preisen der Exportkohle hat die Schließung mehrerer Bergwerke zur Folge gehabt. Ebenso der Rüdgang der Ausfuhr nach Frankreich, dessen Bedarf durch die Mehrarbeit im Ruhr revier gedeckt wird. Die Kohlenförderung ist daher wieder gesunken, ebenso wie die Einnahmen aus der Kohlenaus fuhr. Mit ihnen schwindet langsam auch der Lohnzuschlag, den die Bergarbeiter im letzten Streit errangen. Die Lohnzufäge sind von 3% auf 1% sh. pro Tag ge fallen. die Die Arbeiterpartei hat bereits auf ihrer legten außerordentlichen Konferenz am 29. Dezember eine Drings lichkeits- Resolution über die Arbeitslosenfrage behandelt, und am 27. Januar tagte hier ein gemeinsamer außerordentlicher Kongreß der Partei und der Gewerkschaften. In einer ausführlichen Reso lution wurden die positiven Vorschläge der Arbeiterbewe gung zur Lösung der Frage, insbesondere zur Milderung der unmittelbaren Rot zusammengefaßt. Die Regierung hat unmittelbar Dor Weihnachten eine Konzession Arbeitslosen in aller Eile durch bas Parlament gepeitscht. Das Versicherungsgefez gegen Erwerbslosigkeit wurde in einer einer Weise modifiziert, daß nunmehr alle Arbeitslosen auf die gefehliche Unters stügung Anspruch haben, unabhängig davon, ob sie nach oder vor Annahme des Gesezes arbeitslos geworden sind und unabhängig von der Höhe der geleisteten Beiträge. Aber das ist auch alles, was die Regierung zur Linderung der Not getan hat. Dagegen gab der Arbeitsminister die Parole der allgemeinen Einführung der Kurzzeit aus. Gegen die in der englischen Arbeiterschaft lebhafte Bedenken geltend gemacht werden, weil in der gegenwärtis gen Situation die Gefahr besteht, daß die Kurzarbeit von den Unternehmern als ein weiteres Mittel benutzt wird. um das Streben nach allgemeiner Reduzierung der Löhne zu fördern. Bevor nicht andere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft durch Opfer der Unterneh mer getroffen worden sind, sehen die englischen Arbeiter der Kurzarbeit, die ohne Entschädigung an den Kurzarbeiter gedacht ist, Widerstand entgegen. Die letzten Wochen waren der Beginn einer allgemeinen Offensive des Unternehmertums, geräuschvoll unterstützt durch die gesamte bürgerliche Bresse. So rücks sichtslos, ja schamlos deckte die Bourgeoisie ihre Karten auf, daß die„ Times", erschreckt ob dieser mit der britischen Tras bition des vorsichtigen Tastens und fein maskierten Vordringens, faum zu vereinbarenden Kampftaktit, von ,, kapitalisti schen Bolschewisten" zu reden begann. Die englische Unternehmerklasse, insbesondere die Schwerindustrie, ist fest entschlossen, die Wirtschaftskrise in zweifacher Richtung auszunuzen. Sie erstrebt nunmehr ganz offen einerseits eine allgemeine Lohnkürzung und andererseits die Einführung der Schutzzollpolitit. Beides wird damit begründet, daß die englische Industrie durch ihre hohen Produktionskosten auf dem Weltmarkt fone furrenzunfähig geworden sei. Ja noch mehr. Sie werde sogar auf dem heimischen Markte unterboten, insbesondere von deutschen Waren. Das Unternehmertum leugnet, daß die Hauptursache der Krise einerseits in den hohen Preia andererseits in dem Ruin des europäischen Fest= landes durch Blockade, Friedensperträge, Vorenthaltung von Rohstoffen und KreErfurt, 11. April. Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung" meldet, verhandelte heute das Sondergericht in Erfurt gegen die Urheber des Dyna mitanschlages auf die Eisenbahnstrede ErfurtGotha in der Nähe von Erfurt. Sämtliche Angeklagten bekannen und ebenso unerhörten Profiten besteht, ten sich als Angehörigeber fommun nistischen Partei. Das Urteil lautete gegen den Zuschläger August Roellert auf sechs Jahre, den Schlosser Walter Jakobi fünf Jahre, den Arbeiter Karl Orphalsechs Jahre und den Schneider Wilhelm Böhlausieben Jahre 3uchthaus sowie auf je zehn Jahre Ehrverluft. Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen beseztem und unbe segtem Gebiet. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß der preußische Minister des Innern in einem Erlaß an die Regierungspräsidenten den Fortfall der bisher gezahlten staatlichen Gebühr von 5 M. und die Stempelfreiheit für die von der Orts polizeibehörde angestellten Personalausweise zu Fahrten in das besezte Gebiet angeordnet hat." diten. In Briefen an die ,, Times" wird der Herzenswunsch der englischen Unternehmer offen ausgesprochen. Es heißt dort: Nicht weniger wesentlich ist es, daß die Arbeiter in diesem Lande und den Vereinigten Staaten die Hoffnung aufgeben, für unbegrenzte Zeit eine Lebenshaltung aufrechtzuerhalten. die lächerlich höher ist, als diejenige der Arbeiterschaft in den anderen Ländern, mit denen es wichtig ist, Sandel zu treiben." Das ist des Pudels Kern! Die gesamte Presse hämmert auch von Tag zu Tag ihren Arbeiterlesern ein, daß sie im Interesse der Erhaltung der englischen Industrie sich bequemen müssen, auf dasselbe Lebensniveau herunterzu steigen, wie ihre Klassen genossen in Deutschland, Oesterreich, Polen und den anderen Ländern des Kontinents. Der Entente imperialismus hat zuerst ganz Europa in einen Weltteil billiger Arbeit verwandelt, das Proletariat vor allem der besiegten Länder tief unter das Lebensminimum hinabgestoken. Und nun verweist man auf die eisernen ökonomischen Gesetze der Konkurrenz und fordert die englische Arbeiterschaft auf, den gleichen Prozeß durchzumachen. Die Wirtschaftskrise hat in aller Schärfe die Frage aufgeworfen, soll die englische Industrie wiederhergestellt werden durch die Hebung der Kauf und Produktionskraft Europas, oder durch die Senfung der arbeitenden Klassen Englands( und der Vereinigten Staaten) auf das Hungerniveau der besiegten Länder. Die Arbeiterpartei verlangt eine internationale Wirt schaftspolitik der ersten Art, die Bourgeoisie- ist für den zweiten Weg. " Das ist aber nicht der einzige Widerspruch des kapitalistis schen Systems, den diese Wirtschaftskrise enthüllt. Dank der Niedrigkeit der europäischen Löhne ist z. B. die deutsche Industrie imstande, auf dem englischen Marte zu fonfurrieren. Darauf ein Geschrei im Parlament und in der Presse, die Schutzzollpolitiker wittern Morgenluft, und es ist schon so gut wie sicher, daß ein Gesetz gegen die Unterbietung und zum Schuge der sogenannten Schlüssel- Industrien" der Hauptverhandlungsgegenstand der nächsten Parlamentsfession sein wird. Die fonservative Partei ist entschlossen, die günstige Situation nicht vorübergehen zu lassen, ohne der Freihandelstradition einen Totschlag zu versetzen. Gerade die Not der Arbeitslosigkeit scheint den Tories ein günstiger Boden für ihre Schutzo11- Agitation bei den Parlamentswahlen, die doch noch in diesem Jahre ausgeschrieben werden können. Der Abbruch der Londoner Verhandlungen hat den Schutzöllnern einen unerwarteten Erfolg gebracht. Denn die 50 prozentige Abgabe von dem Preis der eingeführten deutschen Waren bedeutet einen raschen und so großen Sieg, wie ihn die Schutzöllner in ihren fühnsten Träumen nicht erhoffen konnten. Mit Recht wenden sich die Arbeiterpartei sowie manche bürgerliche Freihandelspolitiker gegen die unentwirrbaren Widersprüche diefer blinden Monopols und Profitgier. Will England für seine Ausfuhrindustrien Absatz finden, muß es natürlich Käufer für seine Waren haben. Mit anderen Worten: es muß den Warenaustausch wünschen. Die engli schen Industriellen wollen und können nicht mit Papiermark, Kronen oder Rubeln bezahlt werden. Die Abfazländer Englands müssen felber Waren erzeugen, um mit den Probutten ihrer Arbeit die englischen Waren zu bezahlen. Wie fann England eine Erholung oder gar Ausdehnung seines Absages erhoffen, wenn es zu gleicher Zeit den anderen Ländern durch Einfuhrzölle den Verkauf ihrer Waren in England unterbindet! Es ist eine typisch fapitalistische Denkungsart. Die englische Bourgeoisie erstrebt eine Monopolstellung für ihre Ausfuhrindustrien, aber sie ruiniert zugleich ihre Käufer. Die ganze Welt foll die englischen Waren laufen und mit reellen Werten bezahlen, aber soweit es geht, soll jebe Werterzeugung außerhalb des britischen oder alliierten Wirtschaftsgebietes verhindert werden. Die englische Arbeiterschaft soll natürlich auf ihre lächerlich hohen" Löhne verzichten, aber sie soll fauffräftig genug sein, die Waren zu den Preisen abzunehmen, die das Unternehmertum diftiert. Man schreif nach höherer Leistung und Produktion und setzt nach wenigen Wochen Millionen von Arbeitern auf die Straße, weil fein Absatz für die Erzeugnisse vorhanden ist. Die Wirtschaftskrise liefert dem englischen Proletariat sozialistischen Anschauungsunterricht. Darum nehmen die internationalen Probleme einen so breiten Raum in dem Bericht und der Resolution der Arbeiterfongreffe ein. Selbstredend werden die Forderungen betreffs Arbeitsbeschaffung oder ausreichender Arbeitslosenunterstützung wiederholt und eingehend präzisiert. Arbeiterpartei und Trade Unions verlangen einen staatlichen Zufchuß von 40 Schilling in der Woche für erwerbslose Arbeiter mit Haushalt und 25 Schilling für Unverheiratete( außer Zulagen für Angehörigen). Ebenso sollen Unterstügungen an unterbeschäftigte Arbeiter gewährt werden. Durch zwetmäßige Verteilung von Aufträgen der Regierungsämter, durch Verbot von Ueberstunden, sofortige Einführung des Achtstundentages, durch Verbesserung und Ausbau der Straßen, Bahnen, Kanäle, des tollenden Materials und der Häfen, durch Inangriffnahme von Elektrifizierungswerfen, beschleunigten Bau von Schulen, Wohnungen, insbesondere für Bergarbeiter, öffentlichen Gebäuden, durch ausgedehnte Aufforstung, Landbesiedelung und Bodenmelorationen soll sozial nützliche Beschäftigung für Hunderttausende von Arbeitslosen geschaffen werden. Der Kongreß verlangte die Abschaffung aller Ausnahmen für den Schulbesuch von Kindern unter 14 Jahren( wodurch sofort 350 000 Jugendliche dem Arbeitsmarkt entzogen werden könnten), sowie die Ausdehnung des Schulzwanges bis zum Alter von 15 und 16 Jahren( bie gefeßlich bereits vorgesehen ist). Die Refoligende Wirkung innerhalb des Arbeitskreises der Beamten| zu äußern vermag. Das Reichsgericht sah diese Voraussegung der Strafbarkeit als erfüllt an in einem Falle, wo die Hilfs= polizeibeamten einer Stadt den Oberbürgermeister mit Streit bedroht hatten. Es genügt in diesem Falle zur Strafbarkeit, wenn die Drohung mit dem Bewußtsein durchgeführt war, daß die Furcht vor den Wirkungen des Beamtenstreiks geeignet war, die willensbestimmung des Bürgermeisters zu beeinflussen. Bu Die Versuche der preußischen und der Reichsregierung, bei Gelegenheit der letzten großen Lohnbewegung der Beamten das Streifrecht der Beamten zu be= seitigen, und die die stillschweigende Hinnahme dieses Verstoßes der Regierungen gegen die Reichsverfassung durch den größten Teil der organisierten Beamten trägt ihre Früchte. Das Reichsgericht wird dadurch ermutigt, die Paragraphen des Strafgesetzbuches gegen Beamte in Anwendung zu bringen, die von ihrem verfassungs= mäßigen Koalitionsrecht, von dem das Streifrecht zweifellos ein unlösbarer Teil ist, Gebrauch machen. Die Drohung mit dem Beamtenstreif nennt das Reichsgericht eine strafbare Rötigung. Rach unserer Meinung, wird das Vergehen der strafbaren Nötigung ausgeübt durch die Behörde, die den Beamten durch Entziehung des Streifrechts zwingt, zu Löhnen oder Gehältern zu arbeiten, die, wie sich leicht nachweisen ließe, noch immer weit unter dem amtlich errechne ten Existenzminimum stehen. Der strafbaren Nötigung macht sich das Reichsgericht selbst schuldig, indem es den Versuch der Regierung, den Beamten das Streifrecht zu entziehen, unterstützt durch die Anwendung von Klaufeln des Strafgesetzbuches, die durch die Garantierung des Koalitionsrechts in der Verfassung völlig überholt sind und für nicht juristisch verseuchte Gehirne ihre Rechtsgültigkeit völlig verloren haben. Vielleicht aber lernen die Beamten aus diesen Vorgängen, wie verderblich ihr Stillschweigen bei den ersten Angriffen der Regierungen auf ihr Koalitionsrecht nachwirkt. Die neue Nationalheilige Der Tod der ehemaligen deutschen Kaiserin hat die Schleusen byzantinischer Schreibseligkeit weit geöffnet. Die monarchistische Presse, deutschnationale und deutschvoltsparteifiche, erscheinen im Trauergewand und mit spalten und feitenlangen Gebentartikeln, die von einseitiger Verhimmelung nur so triefen. Aber das ist schließlich das gute Recht dieser Presse, wenn man fich auch des üblen Einbruds nicht erwehren tann, daß das alles längst vorbereitet war. So schnell dichtet und schreibt man nicht, daß man, wie etwa die Deutsche Tageszeitung", eine Extrabeilage mit Gedichten und Gedenkartikeln derselben Nummer beilegen fann, die den Tod anzeigt. Daß der Lofalanzeiger" da nicht zurückbleibt, ist bei dem Leibblatt des ehemaligen Kaiser paares nicht weiter zu verwundern. Es ist ja tein Geheimnis, daß die Erfaijerin den deutschen Nationalisten etwas zu spät starb. Die Wahlagitation zu ben preußischen Landtagswahlen stand start unter dem Einfluß des zu erwartenden Ablebens der ehemaligen Kaiserin und wenn diese ihren Verehrern in Deutschland und Preußen auch nicht den Gefallen tat, noch vor den Wahlen zu sterben, so gab doch das angeblich so tragische Schidsal dieser Frau eine bankbare Agitationsphrafe gegen die Republik ab. So tann man auch heute fagen, daß die ganze Berschwendung von Rede und Schrift zum Tode der Exfaijerin am allerwenigsten den persön lichen Sympathien und der menschlichen Anteilnahme entspricht. Dieses Ereignis wird von den deutschnationalen und deutschvolls parteilichen Parteiorganen als große politische Aktion für die Monarchie, gegen die Republit, aufgedreht. Dabei appelliert man geschickt an die Tränendrüsen des gefühlvollen Spießers. Man geschidt an die Tränendrüsen des des gefühlpollen Spiezers. Man tann ohne weiteres zugeben, daß das Schicksal dieser Frau sich radikal gewendet hat. Aber es ist doch maßlose Ueber treibung, von den Leuten in Haus Doorn so zu reden, wie es in der nationalistischen Bresse geschieht. Die Leute haben ein Saus, haben feine materielle Not, unterliegen innerhalb ihres allerdings beschränkten Gebietes teiner Einschränkung ihrer Bedürfnisse und Liebhabereien. Wir können die ganze lange Reihe der politischen Flüchtlinge zurücfehen die die revolutionäre Gefchichte fennt und es ist taum einer darunter, der sich eines solchen Erils zu erfreuen gehabt hätte. Und wieviel wahrhaft önigliche Herzen befanden und befinden sich unter diesen Männern und Frauen. Die Beisetzung der verstorbenen Erfaiserin soll am Sonnabend vormittag in Potsdam stattfinden, wogegen fich taum etwas einwenden läßt. Aber es tommt doch sehr darauf an, ob diese einwenden läßt. Aber es tommt doch sehr darauf an, ob diese Trauerfeier sich im Rahmen einer einfachen Handlung der Pietät hält oder ob sie zu einer monarchistischen Parade ausgenutzt wird. Die preußische Regierung hat die Pflicht, streng darüber zu wachen, daß die Beisegungsfeierlichkeiten für die Verstorbene von den monarchistischen Drahtziehern nicht zu antirepublikanischen und hochverräterischen Aktionen benutzt wird, sondern daß diese ausschließlich auf den Charakter einer Trauerfeier beschränkt bleiben. „ Es handelt sich für die Arbeiterklasse und damit gleichzeitig für ihre stärkste politische Sachwalterin, die Sozialdemokratische Partei, jetzt doch nicht darum, tiefgründige, lange und problematische Erörterungen über die Reform der Sonbergerichte anzustellen. Nein, es geht darum, unverzüglich zu entscheiden, ob wir für ober gegen diese Art von Rechtsinstanzen sind. Einen ausweichenden Mittelweg darf es für Sozialdemokraten nicht geben. Was die„ Dresdener Bolts* zeitung" von bedenklicher Schwäche, Intonsequenz und von einem„ Zurückschrecken vor einem Sühneverfahren gegen kommunistische Frevler" schreibt, wird schwerlich viele Sozialdemofraten davon überzeugen, daß man bie straffälligen Ar= beiter vor Condergerichte mit beschleunigtem Verfahren stellt, während ein solches Vorgehen gegen die ungeheuer vielen und. genau so gemeingefährlichen Kappverbrecher feineswegs anges wendet wurde. Es tann doch auch in der Redaktion der„ Dresdener Volkszeitung" nicht unbekannt sein, welch ungeheure Fülle von Zorn und Entrüstung über ein derartiges Messen mit zweierlei Maß nicht etwa nur bei den Kommunisten, sondern auch in den Reihen der mehrheitssozialistischen Arbeiter vorhanden ist. Wie sollte das auch anders sein. Daß nun aber gar Sondergerichte im Interesse der Angeklagten selbst zu fordern wären, ist eine Weisheit, die aus den bekannten Rechtfertigun gen der Existenz der Sonbergerichte durch die bürgerlichen Bar teien herbeigeholt ist. Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, sondern den Tatsachen so frei und nüchtern entgegensieht, wie fie wirtlich vor uns stehen, der muß sich über eine solche Begründung, wenn sie von Bürgerlichen aus: gesprochen wird, wegen der darin enthaltenen Hinterlist entrüsten. Wenn aber gar ein sozialdemo tratisches Blatt das nachplaubert, so fann man sich nur über die vorhandene Raivität wundern." Diese Kritik an der Haltung der Dresdener Volkszeitung" ist augleich Kritik an der rechtssozialistischen Battei, die sich immer noch nicht zu einer flaren Haltung in der Frage der Ausnahmegerichte aufgeschwungen hat. Die Zersegung der K. P. D. Ueberall nur ,, Verräter" In der kommunistischen Provinzpresse schreibt J. F. Mül Ier, der trotz der traurigen Erfahrungen verstodt und vers stödert vollkommen auf dem Boden der Butschtaktit steht, unter der Ueberschrift Die Lehren des Generals streits" einen Artikel, dem wir folgende, für die innere Bersetzung der KPD. höchst bezeichnende Stelle entnehmen: Anstatt die revolutionäre Disziplin zur Geltung zu bringen, find Genossen, die durch ihre Vergangenheit einen Namen für fich erworben haben, im Reiche herumgereist und haben die Genoffent gegen die durch den 3entralausschuh gutge= heißene und gebilligte Linie zu handeln aufgerufen. Die Folge davon war, daß in den bieferweise bearbeiteten" Bee zirken, beim Generalstreit nicht alles flappte. Es gab zwar Genossen genug, beren Pflichtbewußtsein höher stand, als daß fie fich durch derartige Einwirtungen beeinflussen ließen, und fie handelten auch im Sinne der revolutionären Disziplin. Aber so manche führende Genossen in den Bezirken find hereinge fallen und haben arg gegen die Disziplin verstoßen. Man braucht nur die einzelnen Preßorgane der Partei während des GeneralStreits zu lesen, um zu sehen, wie schlimm es in der Partei mit ber Disziplin bestellt ist. So manche Preßorgane in der Partei taten so, als wenn fie täten, in Wirklichkeit aber haben sie für die Durchführung des Generalstreits nichts getan. Und es gab auch solche, bie birelt flau gemacht haben. Das elbe gilt auch von vielen führenden Funktionären in den Bezir ten. Sie find mit langem Gesicht herumgegangen, ihre Stimmung brüdten sie der Stimmung ihrer Umgebung auf, und verbreiteten sie als eine Seuche. Die Sabotage führender Barteigenossen war offen merfbar und reichte bis in die unteren Funktionäre hinunter. Die Massen haben einen guten Inftinit. Sie merfen, fie fühlen das heraus. Kein Wunder. daß selb Parte funktionäre in den Betrieben der Generalstreifparole nicht folgten, andere jazar fich dagegen gewendet hatten. Kein Wun ber baher, daß wie bei einer berart zerütteten Barteibisziplin die SPD. und USPD.- Massen nicht für unsere Parolen gewinnen und vor ihnen ihre Führer nicht demastieren fonnten. Daß die legalen und illegalen Organisationen vielfach verjagten, find naturnotwendige Folgen dieser Disziplinlosigkeit. Es wurde auch eine Gewislenlosigteit in der Bes richterstattung zutage gefördert, die nicht genug verurteilt und bestraft werden kann. Beschlüsse wurden und fonnten wicht Ourhneführt werden, weil die zugrunde liegenden Melbungen aus der Luft gegriffen waren." Die famose Zentrale sucht nun als Alheilmittel vollends jebe Selbständigkeit der Mitglieder zu beseitigen und die berüchtigte eiserne militärische Disziplin" zu verwirklichen. Deshalb hat der Zentralausschuß die Zentrale ermächtigt, Parteimitglieder, die bei Aktionen gegen Grundsäge und Taftil der Partei, sowie gegen Beschlüsse und Anweisungen ber Zentrale handeln, sofort aus der Partei aus= zuschließen, wogegen es nur eine Berufung an den Zentralausschuß gibt". 99 Wir hoffen, daß die Zentrale in möglichst großem Ausmaße von dieser Befugnis Gebrauch machen und so möglichst viele Arbeiter bavor bewahren wird, in 3ulution legt aber das größte Gewicht auf eine internatio Für oder gegen die Ausnahmegerichte strategen Opfer tolltänslerischer Experimente zu werden. nale Politik der Kooperation und des normalen Güteraustausches. Der Kongreß fordert den sofortigen ungehinderten Hanbels verteht mit Rußland, eine Anwendung der Friedensverträge, die bie Wiederherstellung des Wirtschaftslebens in den früheren Feindesländern ermöglicht, zwischenstaatliche Abmachungen betreffs Wärungen, Krebitgewährung, Ausbau des Vertehrswesens, Abschluß aller militärischen Abenteuer, insbesondere in Mesopotamien und dem Drient, Einstellung des Krieges in Jrland, der vor allem wirtschaftlich zerstörend wirft. So trägt die Krise dazu bei, die Erkenntnis der Zufammenhänge in der Weltwirtschaft und der internationalen Berbundenheit des Proletariats in der englischen ArbeiterIchaft zu vertiefen. Das Streikrecht der Beamten Dom Eine unmögliche Reichsgerichtsentscheiduna Das Reichsgericht hat in einer Entscheidung 19. Januar 1921 sich dahin ausgesprochen, daß die Drohung mit Beamtenstreit trafbar ist. Es heißt in dieser es als Entscheidung, daß nach§ 114 des Etrafgesezbuches es jemand #rafbare Rötigung anzusehen ist, wenn unternimmt, burch Gewalt oder Drohung eine Behörden oder Beamte zur Unterlassung von Arbeitshandlungen zu nöt gen. Ca tann eine solche strafbare Drohung auch vorliegen, wenn folche Nachtetie in Betracht lommen, bie das wohl und fe Sicherheit der Allgemeinheit treffen würden, unb awar jebenfalls baun, wenn die Wahrung der von der Drohung berührten allgemeinen Interessen ben Beamten obliegt wenn die Gefährdung der Intereffen irgendwie eine benachteis Det Die Haltung der Rechtssozialisten Bom Standpunkt der sozialistischen Arbeiterbewegung aus ist bie Stellung zu den Ausnahmegerichten nie ein Problem gewesen. Ausnahmegerichte haben stets den schärfsten Widerstand der deutschen Arbeiterbewegung gefunden. Für die Unabhängige Sozialdemokratie bestand deshalb nicht der geringste Zweifel, daß fie die Ausnahmegerichte mit aller Entschiedenheit bekämpfen müsse. Anders die Rechtssozialisten, deren Neigung zur Preisgabe alter sozialistischer Grundsäge auch diesmal deutlich in die Erscheinung trat. Bis zum jezigen Augenblick hat der„ Borwärts" zum Beispiel noch teine flare Stellungnahme gegen die Ausnahmegerichte eingenommen. Im Gegenteil, er hat sogar alle die Vorwände, mit denen die Regierung diesen Schritt gegen die Arbeiterklasse begründete, ohne Widerspruch veröffentlicht. Daß diese Haltung des Vorwärts" auch auf die Haltung der übrigen rechtssozialistischen Zeitungen Einfluß ausüben würde, mar ganz flat. Ebenso natürlich die Tatsache, daß die rechtssozialisti sche Landtagsfrattion sich nicht grundsäglich gegen die Ausnahmegerichte gewandt hat, sondern ihnen nur einige Giftzähne aus zubrechen versucht. Gegen diese schwankende Haltung sind in einigen Blättern der Rechtssozialisten heftige Einwendungen er hoben worden, die zeigen, wie unwahr die Behauptung des „ Borwärts" war, daß die Unabhängigen nur aus parteipolitis schen Motiven Protest gegen die Ausnahmegerichte erhoben haben. Neben dem„ Bremer Boltsblatt", bas bie sofortige Aufhebung der Ausnahmegerichte und die Nacprüfung der von ihnen ge= füllten, zum Teil ganz ungeheuerlichen Urteile durch ordentliche Gerichte für geboten hält, ist es bie Chemnizer Bolts. it imme", die gegen den Bersuch, auf dem Umwege über die Res form der Ausnahmegerichte diese selbst bestehen zu lassen, Protest erhebt. Sie schreibt: 97 Vielleicht erreicht die Zentrale bald jenes Jdeal, das der Stuttgarter Kommunist"( Nr. 48) folgendermaßen ver tündet hat: „ Das Parteimitglied muß bereit sein... fich auf Bes fehl der Partei zu erschießen. Kurz, jeder Eigenwille hört auf." Welcher Waisenknabe war doch der Narr Wilhelm, als er seine Soldaten anherrschte, sie müßten nach seinem Bes fehl auf Vater und Mutter schießen! Der Stuttgarter „ Kommunist" hat ihm weit übertroffen. Immerhin, wäre es nicht am besten, die fommunistische Zentrale gäbe für die nächste Aftion diese Selbstmordparole endlich aus. Viel Unglüd würde dadurch ja nicht angerichtet, weil bis dahin alle halbwegs vernünftigen Arbeiter sich aus dem Tollhaus gerettet haben werden. Das liebliche Bild, das hier ein führendes Mitglied der KPD. über die Zustände in seiner Partei entrollt, zeigt er neut, wie bewußt unehrlich die leitenden Körpers schaften und die Presse der Kommunisten handeln, wenn fie nun die Schuld an der Niederlage den sozialistischen Parteien zuschieben. Bollends lächerlich aber machen fi bie Kommunisten, wenn sie angesichts der Zerrüts tung in ihren eigenen Reihen jejt verkünden ( Rote Fahne vom 10. April), fie feien„ ben proletarischen Massen fämpfend vorangegangen". Die Liquidation der Reichsfleischstelle. Wie das Reichsmints fterium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilt, hat der Luf fichtsrat der Reichsfleischstelle, Geschäftsabteilung 6. m. b. 5. bes fchloffen, daß die Reichsfleischstelle, Geschäftsabteilung, a 1. April 1921, in Liquidation fritt Die Reaktion in Lettland Wir mußten in den letzten Monaten schon mehrfach darauf hinmeisen, daß der politische Kurs in der lettländischen Republit nicht nur in immer größerem Maße von den reaktionären bürgerlichen Parteien bestimmt wird, sondern daß auch die Methoden ber gegenwärtigen lettländischen Regierung fich mehr und mehr den alten zaristischen Methoden nähern. Unsere Genossen im Lande und ihre Vertretung in der Konftituante führen einen fortgesetzten Kampf gegen diese Methoden, die die politische Entwid lung im Lande gefährden und auch geeignet sind, die internatio nale Stellung der lettländischen Republik zu erschüttern. Die Ar beiterparteien in den übrigen Ländern tun deshalb gut, diese Ent widlung aufmerksam zu verfolgen und der anwachsenden politischen Reaktion in Lettland einen Damm entgegenzusehen. Ein besonders trasser Fall, in dem sich der Verfolgungswahninn und die politische Kurzsichtigkeit der gegenwärtigen lettländis schen Regierung deutlich offenbaren, ereignete sich fürzlich in Riga. Dort wurde der Genosse Dr. A. Braun, der seit zwei Jahrzehnten in der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung Ruß lands eine führende Rolle spielt, und der wegen seiner prinzipiel len Gegnerschaft zu den russischen Bolschewisten die härtesten Vers folgungen seitens der außerordentlichen Kommiffionen" in Sowjetrußland zu erdulden hatte, nach seiner Rückkehr in seine Seimatstadt Riga unter der Anklage verhaftet, er sei ein ,, bolje wistischer Agent" und betreibe in Lettland bolichewistische Propa ganda. Nach mehr als dreiwöchiger Saft wurde Genosse Braun in Freiheit gesetzt; ihm droht aber nun ein Prozeß vor dem Kriegsgericht, vor dem er sich auf Grund des berüchtigten Um fturzparagraphen 129 des za ristischen russischen Straf gesetzbuches zu verantworten haben wird. Der hier wiedergegebene Fall ist deshalb so besonders charakte ristisch und für die europäische Deffentlichkeit von Interesse, weil ez bie Mentalität der gegenwärtigen lettländischen Regierung nach allen Richtungen hin beleuchtet. Diese Regierung scheint sich als Rechtsnachfolgerin des alten 3arismus zu betrachten, deren 1 Millionen Arbeiter umfasse, noch konservativer sei als die politiIche und gewerkschaftliche Internationale. Den Herren Sinowjew, Losowski und Konsorten genügt es anscheinend nicht, daß sie, zur Freude der Bourgeoisie, das Gift der Spaltung und 3erjegung in die politischen und ge= werkschaftlichen Organisationen bes Proletariats hineingetragen haben. Jetzt sollen auch noch die Genossenschaf ten von innen heraus erobert" werben. Jn Moskau wird bereits eine entsprechende 3entrale" gegründet, die mit ben befannten, von Lenin empfohlenen Methoden der List und Schlauheit und des Verschweigens der Wahrheit" an die Arbeit gehen wird. Grund genug, daß unsere Genossen die Arbeit gehen wird. Grund genug, daß unsere Genossen in den Genossenschaften die Augen offen halten, um die Zerstörung der Organisation rechtzeitig zu verhüten. Bei Stinnes gelandet Jm vorigen Jahre machte ein ehemaliger Berichterstatter des„ Borwärts", Emil Unger, von sich reben, dem die Rechtssozialisten noch nicht rechts genug standen und der daher versuchte, eine„ Re formpartei" innerhalb der rechtssozialistischen Reformistenpartei zu gründen. Mit dieser Jbee, die schon deutlich die Ungerschen Ziele anfündigte, fiel dieser Auch- Sozialist aber durch. Run tat er den Schritt, den seine Gesinnungstätigkeit erforderte; Er wurde der 2 afai berjenigen, die er feinen eigenen Angaben nach jahrzehntelang aufs schärfte bekämpft hatte. Zunächst trat er im preußischen Wahltampf öffentlich als Redner der Volls" partei gegen die Sozialdemokratie auf. Jezt hat er sich noch besser heimgefunden" mit dem 1. April ist Unger in die Redaktion der stinnisierten Bremer Zeitung" als Redakteur für Kommunal politit und Arbeiterfragen eingetreten. Sier vergoldet" er seine parteipolitischen Kenntnisse und muß pflicht und vertragsgemäß in einem Breßreptil übelster Art gegen die sozialistische Arbeiterschaft Ichreiben. Die Unternehmer schließen fich andere undzwanzigste Frage: Bestand ein Lagerbuch( WarenEingang und Ausgang)? Neunundzwanzigste Frage: Oder bestand eine Form der Vermögenstontrolle und welche? Dreißigste Frage: Wann endlich veröffentlicht? werden die Eröffnungs- und Jahresbilanzen der R. V. G. Mit einigen anderen höchst interessanten Fragen gebenken wit Später an die Deffentlichkeit zu treten. Keine Frage hingegen ift die Unverfrorenheit ber Deutschnationalen und sie find nur gut beraten. menn fie in der nächsten Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Interpellation sehr bescheiden auftreten, und anstatt zu zeben, lieber Brei in den Mund nehmen nach dem föftlichen Rezept von Heinrich Heine: plantsog Gott gab uns nur einen Mund, Weil zwei Mäuler ungesund. Mit dem einen Maule schon Schwägt zuviel der Erbensohn. Sat er jegt das Maul voll Bret, Muß er schweigen unterbeffen. Sätte er der Mäuler 3 wet, Löge er fogar beim Fressen! Es ist jedoch dringend notwendig, daß die Stadtverordneten versammlung fofort einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Angelegenheit einsetzt. Das Ausnahmegericht Am gestrigen Montag legten bie Ausnahmegerichte bei den Landgerichten I und III thre Arbeit fort. Der Berteidiger, Ges noffe Dr. Siegfried Weinberg bestritt die Gültigkeit der Ber ordnung des Reichspräsidenten. Nach Artikel 113 der Reichsver fassung werde die Gerichtsbarkeit ausgeübt durch das Reichsgericht und die Gerichte der Länder. Dieser Artikel der Berfassung gehöre nicht zu denen, die nach Artikel 48 der Reichsverfassung Reichspräsident habe nicht das Recht, neue Gerichte für das Reich einzurichten. Das Gericht zog sich zur Beratung über diesen Einwand des Verteidigers zurüd, tam jedoch wie nicht anders zu dem Beschluß, daß der Einwand des Berteidigers nicht stichhaltig wäre. Berfolgungsmethoden fie getreulich topiert. Sie mikachtet hierbei zusammen- die Arbeiter spalten sich durch den Reichspräsidenten aufgehoben werben fönnten. Der nicht nur ben zunehmenden Protest der lettländischen Arbeiter Shaft, sie scheint auch fein Gefühl dafür zu haben, wie sehr fie fich als angebliche Verfechterin der„ Demokratie" und der„ Volksfreiheit" vor den breiten Massen Westeuropas bloßstellt, die ben Kampf der lettländischen Demokratie gegen die deutsche Junker herrschaft stets mit aller Kraft unterstützt haben. Die Krise in der russischen kommunistischen Partei DE. Riga, 9. April. Das in der erhöhten 3ahl von 25 Mitgliedern neugewählte Jentraltomitee der russischen tommunistischen Partei entfaltet cine rege Tätigkeit. Der Parteifongreß hat den Führer der Ar beiteropposition" Schljapnitow in das Komitee aufgenom men, während die zahlenmäßig gleich starte Oppositionsggruppe des demokratischen Zentralismus" teine Bertretung erhalten hat. Ein Rongreßbeschluß hat der vereinigten Versammlung der Mitglie ter des Zentralfomitees, ihrer Stellvertreter und der siebengliedrigen Kontrollfommission das Recht verliehen, jedes Mitglied des Zentralfomitees, das sich seinen Beschlüssen nicht fügen und die Parteipolitik durchkreuzen sollte, durch Zweidrittelmehrheit aus der Partei auszuschließen. Man Gleichzeitig hat der Parteifongreß die Auflösung fämt. Iigher innerhalb der Partei bestehender Grup pen beschlossen, da sie die Parteieinheit gefährden könnten! In folgedessen verlangt das neue 3entralfomitee in einem Rundschreiben, daß der Fraktionskampf sofort aufhöre und ohne Nach wirtung auf die Wahlen, Beförderungen und Verlegungen bleibe. Bor allem müsse nach wie vor die Einheit der Partei gewahrt bleiben, da gegen die Kommunistische Partei nunmehr an der inneren Front ein Krieg geführt werde, der noch gefährlicher sei als der fiegreich abgeschlossene an den Augenfronten. müsse den Bureautratis mus innerhalb der Partei und bie Trennung von den Massen befämpfen und den Parteinach wuchs aus der Arbeiterschaft zur Besehung leitender Stellungen beranziehen. Nicht so sehr die Vermehrung der Mitgliederzahl wie vor allem die Sebung ihrer Qualität sei anzustreben. Die Beschlüsse des Barteifongreffes haben u. a. bie Forderung ber entschiedenen Betämpfung von Mißbräuchen innerhalb der Partei aufgestellt und sich für die Durchführung einer gleichen Lebenshaltung aller Parteimitglieder ausge sprochen. Die Säuberung der Partei von eingedrungenen nichtkommunistischen Elementen ist als notwendig bezeichnet wor den. Für die Gestaltung des inneren Parteilebens ist das Prin aip empfohlen worden, soweit es die Kampfbereitschaft der Partei nicht schwäche. Die hier wiedergegebenen Parteibeschlüsse sind ein Ergeb. nis der heftigen inneren Kämpfe, die monatelang vor dem Rongreß das ganze Parteigefüge erschütterten und die Gefahr einer Spaltung in nächste Nähe rüdten. Namentlich war es die Gewerkschaftsfrage, die zur Bildung einer Reihe von einander sich bekämpfenden Gruppen in der Partei führte. Nun sind diese Gruppen auf Kongreßbeschluß aufgelöst worden, und dem Zentralfomitee wurde ferner das Recht verliehen, mit Zweidrittelmehrheit unbequeme Elemente aus seinen eigenen Reihen hinauszuwerfen. Damit ist die Diftatur eines Führerflüngels über die Parteimits gliedschaft, dieses Krebsübel des Bolschewismus, noch um vieles verstärkt worden, denn die notwendige Folge der erwähnten Beschlüsse wird nicht nur die Unterbindung des Meinungstampfes in der Partei, sondern auch die gewaltsame Unterbrüdung jeder Opposition in dem Zentraltomitee selbst sein. Es flingt deshalb wie Sohn, wenn zum Schluß ,, bas Prins zip der Demokratie" für die Gestaltung des inneren Parteilebens empfohlen wird. Tröstlich ist nur die fautschukartige Klausel, daß diefe Demokratie nur soweit angewendet werde, als fiebie Kampfbereitschaft der Partei nicht schwäche". Die im Befih ber Macht befindliche Führerclique wird diese Klause! schon so auslegen, daß der Absolutismus unangetaftet bleibt. Gründungsschwindel Eine neue Spaltungszentrale OE. Helsingfors, 9. April. Die Mostauer Jsweftija" berichten, die Lommunistische Zen iralleitung der russischen Gewertschaften habe Schritte ergriffen, um eine Rote Genossenschaftsinternationale im Anschluß an die 3. Internationale zu bilden. Die Zusammenfassung der revolutionären Elemente in den Genossenschaften foll in derselben Weise geschehen, wie bei ber Bildung der Roten Gewertschaftsinternationale. Die Mitglieber ber neuen Internatio nale sollen in den mit der 8. Internationale assozierten Ge nossenschaftsorganisationen verbleiben, um von innen her aus den Kampf für deren Eroberung zu führen. Das Blatt unterstreicht bie besondere Bebeutung dieser Frage, ba bie Genossenschaftsinternationale, die in Westeuropa etwa 10 Wie bie ,, Dena" von unterrichteter Seite erfährt, hat der Zufammenschluß der Unternehmerverbände in letzter Zeit große Fortschritte gemacht. Durch Aufnahme von 20 weiteren Ber bänden in die Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zählt die Zentralorganisation des deutschen Unternehmertums nach dem gegenwärtigen Stande 191 Verbände, die große Be girle und Industrien zusammenfassen. Diese wiederum teilen sich in 1310 Arbeitgeberverbände. Insgesamt hat die Organisation der Deutschen Arbeitgeberverbände rund 101 500 Betriebe mit 6,5 Millionen Arbeitern erfaßt. Es bestehen zur Zeit 11 bezirk. liche Zusammenschlüsse, 6 Austauschstellen, sowie 4 eigene Landes. ftellen in Dresden, Weimar, München und Königsberg. Diese Statistit sollte allen Arbeitern zu denken geben. Die Unternehmer bauen ihre Organisationen zuz felben Reit immer meiter aus, in der die Arbeiter die thrigen zerstören lassen. Noch ist die Gewerkschaftsbewegung intalt. Das ganze Proletariat muß zusammenstehen, um dieses letzte geschlossene Bollwert gegenüber ben tapitalistischen Mächten vor der Zertrümmerung zu bewahren! Novarra Dreißig neugierige Fragen Die Die tapitalistische Gesellschaft speit eine Sumpfblume aus. Die Bourgeoisie ist in diesem Falle bereit, den Burschen über Bord zu werfen, weil er überhaupt nicht zu halten ist. Deffentlichkeit verlangt aber, daß der Fall Novarra bis in die legte hase restlos aufgeflärt wird. Die Staatsanwaltschaft tann nicht tneifen, das Material gegen Rovarra wächst rein automatisch an und beginnt immer weitere Kreise zu ziehen. Es entstehen nun eine Reihe von Fragen, die beantwortet wer ben müssen. Wo ist das Gründungsprotokoll der Kleider- Ver wertungs- Gesellschaft"( K. V. G.). Die Grundfrage rüdt an die zweite Stelle unb lautet: Wo wurde der Gründungsplan ausgehedt und von welchen Personen? Wer brachte ben sehr übel beleumundeten Mann aus Amerita sofort in die leis tende Stelle bei der Kleiderverwertungs- Gesellschaft, Komman bantenstraße 86? Als das Unternehmen ins Leben trat, bestand So eine Art von follegialem Direktorium. Damit sollte wohl eine Arbeitsteilung Sand in Sand geben. Bom ersten Tage an wühlte der Novarra gegen diese Einrichtung, die ihn sielleicht bei fähiger Zusammenlegung gar bald erkannt und ausgeschifft hätte. Die Möglichkeit einer solchen Gefahr erkannte Novarra, und darum ruhte er nicht früher, als bis er sein Ziel erreicht hatte! Daher die dritte Frage: Wer schaffte die follegiale Geschäftsleitung ab und wer fegte den Novarra zum Leiter ein? Wer machte diesen Bod zum Gärtner? Berantwortlicher Magistratsbezernent war der damalige Stadtrat und Kaufmann Maas in Firma Adolf Maas u. Co., Inselstraße 9. Folgt die vierte Frage: Wer kontrollierte den Magistrats dezernenten, die fünfte Frage: wo finden sich seine schriftlich niedergelegten Berichte und sechste Frage, wann werden diese veröffentlicht? Die siebente Frage, die aus ließ lich der Stadtrat Maas zu beantworten hat, lautet: Mo be zu erwarten Auch bei den gestrigen Verhandlungen standen nur leichtere Fälle von Bergehen gegen die„ Sicherheit" des Staates zur Ver handlung. In zwei Schwurgerichtsjälen wurde über Bettel antleber und Zeitungsverläufer zu Gericht gesessen. Die Gerichte arbeiten außerordentlich rasch. Der Staatsanwalt erhebt Antlage wegen Bergehen gegen 8 110 des Reichsstrafgesetzbuches( Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze). Nach der Ver teidigungsrede des Rechtsanwalts zieht sich bas Gericht zur Be ratung zurüd. Kaum hat sich die Türe geschlossen, ist auch schon bas Urteil gefällt. Der Prototoüführer wird gerufen, das Urteil tommt zur Berlesung und die Beschuldigten sind gerichtet. Der fiebzehnjährige Mechaniferlehrling Walter Münster hat die„ Rote Fahne", bie einen Aufruf zum Generalftreit ents hielt, verbreitet. Der Antrag des Staatsanwaltes lautet auf 6 Wochen Gefängnis; bas Gericht bittierte dem jungen Manne drei Wochen Gefängnis qu. Die 21jährige Frieda Stodt hat Blatate des tommunistischen Attionsaus schusses angeklebt. Der Antlagevertreter forderte eine Strafe von brei Monaten Gefängnis, benn der Generalstreit führe zu Mord und Totschlag. Das Gericht erkannte auf 1 907 o nat Gefängnis. Wegen demselben Delift wurde der Eisendreher Otto Schulz ebenfalls zu 1 Monat Gefängnis verurteilt. Die 21jährige Frau Erna Göde und ber Maschinenarbeiter Bau! Merten haben die Rote Fahne" mit dem schon oft zitierten Aufruf verbreitet. Beide wurden zu je einem Monat Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Der Bautischler Schulz soll nach den Aussagen eines Wachtmeisters der Schuß polizei ,, rote Platate" angeklebt haben, die zum Generalstreit und außerdem zur Ausrufung der Räterepublik und der Errichtung der Diktatur des Proletariats aufforberten. Der Staatsanwalt lieg die Anlage auf Hochverrat fallen und beantragte wegen Berstoßes gegen§ 110 R. St. G. B. eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, Berurteilung zu den Kosten des Verfahrens und sofortige Berhaftung. Das Gericht entschied ben Antrage des Staatsanwaltes gemäß. Aus der Wirtschaft Soziale Bauwirtschaft Unter diesem Namen gibt der von ben baugewerblichen re beiter und Angestelltenverbänden Deutschlands gegründete Ber band sozialer Baubetriebe" seit Anfang dieses Jahres eine Zeitschrift heraus, deren Zweck der Kampf gegen die privattapitalistis fche Wucher und Profitwirtschaft im Baugewerbe, die gemeinbehörben, die Förderung der Sozialisierung auf dem Gebiete des wirtschaftliche Beratung der staatlichen und kommunalen Bau Bau- und Wohnungswesens und die Heranbildung sozialistischer Wirtschaftsführer aus den Kreisen ber baugewerblichen Kopf- und Handarbeiter ist. Bis jest find acht Nummern der„ Sozialen Bauwirtschaft" erschienen, die äußerst wertvolles Mas nungswirtschaft enthalten. terial für den sozialistischen Aufbau unserer Bau- und Woh Wir machen hiermit alle Körperschaften und Berfonen, die mit dem Bau- und Wohnungswesen zu tun haben, auf diese Zeitschrift aufmerksam. Insbesondere die staatlichen und fommunalen Baus behörden und Baubeamten, die Staats- und Gemeindeparlamente, bie Wohnungs- und Bodenreformer, die im Vordergrunde ber Bauarbeiter und Sozialisierungsbewegung stehenden Gewert schafter, sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitiker aller Art, mera den in ihr reichhaltiges Material zur Förderung gemeinwirtschaftlicher Bestrebungen auf dem Gebiete des Bau- und Woh nungswesens finden. Die 14tägig erscheinende Zeitschrift foftet vierteljährlich 15 M. ( Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder erhalten sie für 9 Mart). Sie ist zu beziehen vom Verband sozialer Baubetriebe", Berlin W50, Augsburger Str. 61. Die ,, nofleidenden" Papierfabrikanten finden sich die Auskünfte über die aufmännischen und moralischen Qualitäten Ihres Schützlings Novarra? Saben Sie diese Auskünfte nicht eingeholt, tönnen Sie diese nicht schrift lich vorlegen, so haben Sie pflichtwidrig gehandelt und müßen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die achte Frage: Wo ist das Lieferanten Verzeichnis der K. B. G.? Neunte Frage: Welche Lieferanten der K. B. G. waren zugleich in staatlichen oder fommunalen Stellungen oder Körperschaften ehrenamtlich oder gegen Gehalt oder nur gegen Aufwandsentschädigung tätig? Behnte Frage: Welche Funktionen übte der Rechtsanwalt Dr. Krüpf= gang aus? Elfte Frage: Durch wen fam dieser Herr zur K. B. G.? 3 wölfte Frage: Wie tam die Firma Arnold Müller zur K. B. G.? Dann die breizehnte Frage: Bestanden zwischen biefer Firma und der K. V. G. auch geschäftliche Be ziehungen? Bierzehnte Frage: In welchem Umfange pro Jahr?& ünfzehnte Frage: Wurden bei jedem neuen Kaufabschlusse auch die Konkurrenten der bisherigen Lieferanten herangezogen? Sechzehnte Frage: Mo befinden sich die Offert briefe? Siebente Frage: Wer prüfte die Offerten unter Zugrundelegung welcher nachweisbaren Grundsäze? Achtzehnte Frage: Wie war der Eintauf organisiert? Neunzehnte Frage: Bestand ein Brief unb Offerten Journal für schriftliche Angebote? 3 wanzigste Frage: Mie entwidelte sich die persönliche Offerte? Einundzwanzigste Frage: War für jede Branche ein besonderer Einfäufer( in) angestellt? 3 weinnbzwanzigste Frage: Oder taufte der Rovarra allein ein? Dreiundzwanzigste Frage: Wer unterschrieb die Auftragszettet? Vier undzwanzigste Frage: Wer nahm die gelieferte Ware ab? Fünfundzwanzigfte Frage: Wurden Lieferungen im Ozberbudje sofort obor überhaupt abgeschrie ben? Sechsundzwanzigfte Frage: Wurden die Liefer fristen innegehalten oder mußten Rachlieferungsfristen und in welchem Umfange gewährt werden? Siebenundzwanziste Frage: Welche Person oder Personen hatten über biefe wich figen Dinge bie verantwortliche Entscheibung? Aber Bapiexpreise weitere Gewinne a perfchaffen. bie Einen für die Lage in der Papierindustrie außerordentlich fennzeichnenden Geschäftsabschluß veröffentlich die Barginer Papierfabrit. Aus ihm ist zu ersehen, dah trok ber Bapierfnappheit im Jahre 1920 die Gesellschaft einen riesigen Mehrge winn erzielt hat. Der Fabrikationsgewinn stieg von 3 024 876 D. auf 11 492 015 M., die Sandlungsfoften ufm. hoben fich von 1 238 589 m. auf 2 498 507 M. Für Abschreibungen follen 4 235 880 7.( 1 205 474) verwendet werden. Beim Aktienkapital von 7 Mill. M. beträgt der verteilbare Ueber chu 5 027 672.( 1 515 599), aus bem außer den Anteilen für die Aktionäre 1 min. M. zur Bildung eines zweiten Reserve fonds verwendet und 400 000 22. dem Pensionsfonds zugeführt werden sollen. Als Vortrag find 517 672.( 270 044) vargesehen. Nach Vornahme der oben erwähnten Abschreibungen stehen Jämtliche Gebäude und Maschinen nur noch mit 1 bis 5 M. zu Buch. Außerdem ist noch ein Werterhal. tungstonto mit 2,5 Min. M. errichtet, Trog diefer riesigen Rüdlagen verteilt bie Gefellihaft eine Di Dibenbe non 25 Bros. gegenüber 15 Bros. im Vorjahr, außerdem aber noch 15 Bros. Sondervergütung, fo bag bie tionäre in Wistlichleit eine Dinibende von 40 20 erhalten. Mie man fieht, besteht banach wirklich ein sehr großes Bedürfnis, den notleibenden Mitionaren der Bapierinbustrie burch eine Erhöhung Mode und Sportkleidung Erstklassige Erzeugnisse unserer eigenen Werkstätten, die nach den neuesten Modellen verfertigt sind in mit M. 1000, 900, 750, Farben stell.; i.alien Herrengröß, auch schlank u. untersetzt vorr. M. gearbeitet. M. M. 825 ..M. 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Ein unentbehrlicher Ratgeber hierfür, insbesondere für die Lohn- und Gehaltsempfänger und für Gewerbetreibende, ist die Schrift: Das Reichseinkommensteuergesetz Mit Einleitung und Erläuterungen von Eugen Prager 56 Geiten Preis 4.- Mart Die fnappe, übersichtliche und allgemeinverständliche Darstellung wird jedem Steuerpflichtigen restlose Aufklärung über die wichtigsten Steuerfragen verschaffen, wie die Abzüge vom Einkommen, ben steuerfreien Tell des Einkommens, die Berücksichtigung besonderer wirtschaft. licher Berhältnisse, den Steuerabzug usw. In einem Nachtrag sind die durch die Novelle zum Reichseinkommensteuergeseh vom 19. März 1921 vom Reichstage beschlossenen Renderungen klar und übersichtlich dargestellt, so daß die Grift alle für die jetzt vorzunehmende Vers anlagung notwendigen Angaben eventbält. Für die Bezieher der früheren Auflagen der Schrift ist der Nachtrag gefondert zum Preise von 0.50 Mark erhältlich. 3u beziehen burch die and Buchhandlung Freiheit", Berlin C 2, Breite Straße 8-9 Auch durch alle Filialen der Freiheit" MASSARY KON LINON CAID 40 PFG. 40 PFG. ROAL 50 PFG. schmuck mit und ohne Rahmen Freiheit", Breite Straße 8-9. Alexander Stein Agrarfrage. Sozialismus Land Aus dem Inhalt: Die politische Eituation/ Der wirts. schaftliche Geg nich wischen Stab: und Die Kaffenfcheidung auf dem The Agrar'r ge und de Parteien Die St üung der Unabhäng.gen Sozialdemokratie Lande Preis 2.50 Mark Organ fationen Preisermäßigung Buchhandlung„ Freiheit", Berlin G2, Breite Straße 8-9 Alte, bekannte Der Kistenverschluß- Apparat ,, Herkules" bietet den größten Schuh gegen Diebstahl. Schnellster u. billigster Berschluß. Kein Nageln mehr, kein Zerbrechen der Riften auf dem Transport und bei m Deffnen. 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Da vielfach sogar in sozialistischen Kreisen über den Weg. wie man praktisch eine sozialistische Wirtschaftsordnung anbahnt, noch Unklarheit herrscht, so erscheint es nicht überflüssig, auf die neue Einrichtung näher einzugehen, um sie allen beteiligten Kreisen in ihrer Bedeutung und Tragweite vor Augen zu führen. Die Warenverforgungsstelle ist aufgebaut auf dem Plane der wirtschaftlichen Selbsthilfe der arbeitenden Klassen unter Ausschaltung jedes kapitalistischen Unternehmer- und Zwi- schengewinnes. Mahgel>end für ihr« Einrichtung war die Er- kenntnis, daß man nicht mit blossen Parlamentsbeschlüssen und Verordnungen eine Wirtschaft sozialisieren kann, sondern datz diese Umbildung aus dem Wirtschosisleben selbst begonnen werden muss. um in der Praxis den Beweis ihrer Durckfül?rbarkeit zu liefern. Die Aufgabe der neuen Einrichtung ist, für die gewert- i-baftlich organisierten Arbeiter und Angestellten. Vedarfsgegen -rände des täglichen Lebens(Kleidung. Wäsche, Echuh« usw.s zu beschaffen und zwar, ihrem Zweck entsprechend, zu billigeren Prei- sen. als dies der freie Handel tut und tun kann. Die Herstellung und. der Verkauf der Waren erfolgt unter gewerkschaftlich e.r Kontroll«, so dah alle Garantie gegeben ist. dass trotz der billigen Preise überall tarifmähige Bezahlung stattfindet, denn die geringeren Preise gegenüber dem freien Handel werden ja durch Beseitigung des Unternehmer- und vor allem Zwisch/enhandelsgewinnes erreicht. Es ist so mSg- lich, dah die Warenversorgungsstell», wenn sie genügend Zuspruch von soiten der werktätigen Bevölkerung, für die sie eingerichtet ist. erhält, auch im freien Handel die Preise drückt, eine Erschei- nung, die sich ictzt schon beobachten läßt. Als sozialistische Organisation ist sie auf plan- und gemeinwirt- schaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut: die Produktion richtet sich nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach Bedürfnis und Verbrauch. Ein wichtiges Problem, dessen Lösung im Gange ist, bildet die möglichst weitgehende Heranziehung der Erwerbslosen zu produktiver, gesellschaftlich notwendiger Tätigkeit. Die Warenoersorgnngsstelle hat. trotzdem sie erst einig« Monate besteht, sehr rasch einen grossen Umfang angenommen und ihr« Organisation über ganz Deutschland ausgedehnt. der beste Beweis für ihre Notwendigkeit. In Berlin hat sie ein« Reih« von Verka'/lfsstellen eingerichtet, lleberall wird nur an gewerkschaftlich organisierte Personen abgegeben. Trotz alledem steht die Warenversorgungsstelle erst am. Anfange ihrer Aufgaben und Möglichkeiten. Sache der arbeitenden Klassen muss es sein, au/ diesem Weg« durch Selbsthilfe, durch Zusammen- schluss zu planmässiqer Produktion und Verbrauch praktische Ar- beit für den Sozialismus zu leisten, wenn es im Parlament nicht möglich ist. denn der Kapitalismus wird nie durch blosse Be- schlüsse und Verordnungen überwunden werden, sondern nur durch praktische sozsalistische Arbeit im Wirtschaftsleben. Kommunisten für die Verstärkung der Polizei Ein unglaubliches Ansinnen stellten die kommunistischen Be- .'.irksverordneten des 12. Verwaltungsbezirks, Nosenberg und Ec- nassen, an unsere Fraktion, indem sie einen Antrag zur Unter- stützung einreichten, der dahinging� eine Verstärkung der Sicherheitswehr betm Ministerium zu fordern. Die Einbrüche und die Unsicherheit nahmen überhand, meinten die Kommunisten zur Begründung. Unsere Fraktion lehnt« die Unterstützung dieses Antrages ab. wir stellten uns al» Sozialisten auf den Standpunkt, dass gerade jetzt eine Vermehrung der Poll- zei lediglich dem Bürgertum und den reaktionären Bestrebungen zugute kommen würde. Bei den oft merkwürdigen Methoden der Kommunisten, die sie im Kamvfe gegen die ll. S. P. D. an- wenden, ist es allerdings möglich, dass man unserer Fraktion lediglich eine Falle stellen wollte, die dann da» Material für «inen Angriff der„Roten Fahne" liesern sollte. Darüber aber mühten sich auch die Steglitzer Kommunisten klar sein, wenn dieser Antrag, wie es den Anschein hat. ernst gemeint war. dah er von den bürgerlichen Parteien der Steglitzer Bezirksoersamm- »ung mit Freuden aufgenommen worden wäre. Für aufmerksame Beobachter der letzten innerpolitischen Ereig- nisse ist es ja kein Geheimnis, dah die Kommunisten für die Re> aktion arbeiten, betreiben sie nun jetzt ihre Arbeit schon so offen? Di« Klagen über die Mieteinigungsämter, ihr langsames Ar- betten, ihre willkürlichen Entscheidungen und ihr oft rllcksichts- loses und unverständliches Gebahren werden immer lauter. In der Tat ist das Mieteinigungsamt geradezu das Zerrbild einer Gerichtsbehörde: Laien obne Erfahrung und Kenntnisse auf dem schwierigen Gebiete der Mietschätzungen Massen sich an, nach Gut- dunken Steile zu fällen, ohne sie anders als durch ihre persön- siche Ansicht begründen zu können, und schneiden überdies den Parteien die Möglichkeit ab, ihre Forderungen durch Beibringung von Gutachten erfahrener, objektiv urteilender Sachverständiger iu stutzen. Hier wird mit Recht schleuniast Wandel zu schaffen sein. Bor allem wird eine Berufungsinstanz gefordert, die eine unparteiische Recktsorechung sichert.— Für Berlin dürft««ine solch« Berusungsinstanz in dem in Bussicht genommenen„Haupt- mietamt der Zentrale der 2« Berliner Mieteinigungsämter und vn den Bezirken geschaffen werden. Es bat die Möglichkeit, auf ©runl) von Anträgen auf Wiederaufnahme die Entscheidungen der einzelnen Mieteinigungsämter, die als Bezirksabteilungen des Hauptmietamt» gelten, zu änderil. j Verschickung«rbelungsbedürstiger Kinder. Diefenigen schwäch- ! sick�n und kränklichen Schulkinder, die zur Erholung in Kurorte. Erholungsbeim« oder Tageserbolungsstätten verschickt werden sollen, mussem soweit es noch nicht geschehen, von den Angehörigen ! in den schularülichen Sprechstunden angemeldet werden. Die Verschickung erfolgt bei Mittellosigkeit der Eltern kostenlos, sonst ist ein Zuschuss entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zahlen. Das Gesundheitsamt der Gemeinde Reinickendorf. Der Abbau der Kriegswirtschaft erkolgt niüt nach den Bedürf- nissen der Konsumenten, sondern fast stets nach dem der Erzeuger. Daher kommt es. dass die Zwangswirtschaft gerade in den Konsum- artikeln noch nicht abgebaut worden ist. in denen Interessenten- kreise dies nicht wünschen. Für die T a b a k i n d u si r i e besteht noch die Rationierung. Obwohl gerade in dieser Industrie seit dem Kriege eine völlige Umstellung erfolgte, richtet sich diese nach der Produktion während de, Krieges. Ein nicht geringer Teil der damaligen Fabrikanten hat die Industrie eingestellt und lebt von der Verpachtung ihrer Ration an leistungsfähige Fabriken. Es hat sich mit der Zeit«in fester Satz herausgebildet, der für jede einzelne Zigarette 7 Pfennig ausmacht. Um diesen Preis könnten die Zigaretten billiger hergestellt werden, wenn man von Regierungsseit« die Zahlung dieser Liebesgabe einstellen würde. Wir können von dieser Regierung nicht erwarten, dass sie Konsumenteninteressen zur Richtschnur ihre» Handel» macht. Wie«in« Kinoszene spielt« sich gestern vormittag eine wirMch« Verbrecherjagd in der Gollnowstrasse ab. Da» Fahndungskom- mando der Kriminalpolizei hatte Veranlassung, sich dort einmal die Gäste eines Fremdenlogis„genauer anzusehen". Die Aus- gäng« wurden besetzt und die Beamten gingen dann alle Zimmer eins nach dem anderen durch. Die Gäste konnten sich nur zum Teil genügend ausweisen, so dass einige den Weg nach dem Poli- zeipräsidium antreten mußten. Einer, der ein Mansardenzimmer bewohnte, erklärt«, dass er seine Papiere verlegt habe, sie aber jeden Augenblick finden müsse. Während man ihn suchen liess. laden sich die Beamten unterdessen schon in dem Nebenzimmer um. Als sie sich dann wieder ihm zuwandten, war der Gast verschwun- den. Durch die Tür konnte er nicht entschlüpft sein, weil Beamte auf dem Gange standen. Er musste also zum Dachfenster hinaus- gegangen fein. Auf dem Dach aber war er auch nicht zu finden. Das Rätsel löste sich, als man ein anderes Mansardenzimmer aufschloss. Der Gast war an der Dachrinne entlang gelaufen und hatte durch ein anderes Dachfenster einen neuen Unterschlupf ge- fucht und gefunden. Als man ihn hier ausstöberte, entwischte er von neuem auf das Dach hinaus. Inzwischen hatte«in anderer Kriminalbeamter ein« Dachluke geöffnet, um sich nach dem Per- schwundenen umzusehen. Da kam er gerade an der Luke vorbei- gelanfen. Der Beamte fasste ihn am Bein, der Flüchtling konnte sich jedoch kosreissen und sprang, bevor noch der Beamte die Ber- folgung aufnehmen konnte, vor dessen Augen in den Schornstein hinab, au» dem unmittelbar darauf eine mächtige schwarze Rauch- wölke emporstieg. Nachdem sich dies» verzogen hatte, blickte der Beamte in den Kamin hinab, sah aber nicht». Drinstecken muhte der Flüchtige doch noch. Denn dieser Schornstein hatte im Gegen- sah zu denen des Kinos keinen Eeheimausgang. Deshalb wnche die Feuerwehr gerufen. Sie peilt« den Kamin mit einem Seil ab und stellte fest, dass der Gast au» dem Fremdenlogi» in acht Meter Tiefe stak. Er verschmähte e». den Rettungsanker zu er« areifen, und so war man gezwungen, den Schornstein an der Stelle, an der er sah. aufzuschlagen und so denn Mann zu befreien. Schwarz wie ein Schornsteinfeger wurde er nach dem Polizei« Präsidium gebracht. Hier nannte er sich Max Kröche. Man stellt« ihn aber bald fest als einen Arbeiter Ma� Lehmann, der wegen Ausbruchs gesucht wurde. Vertagung des Prozesses gegen Kommerzienrat Liesegang. Bor der dritten Strafkammer des Landgerichts M sollte am gestrigen Sonnabend der Priwss gegen den au» Kassel stammenden Kommerzienrat Otto Liri.oang wegen versuchter Beamtenbestechung beginnen. Wie erinnerlich, wurde das Verfahren gegen Kammer» zienrat L. eröffnet, da die Antlage chm zur Last gelegt hatte, Liesegang habe den Staatsanwaltsrat Dr. Gutjahr durch ein finanzielles Angebot veranlassen wollen, die Verfahren gegen den Kaufmann Georg Eklarz einzustellen. Der heutig« Termin wurde aufgehoben, da der als Zeuge geladene Oberbürgermeister Echeidemann-Kassel den Antrag gestellt hatte, an seinem Wohn- sitz kommissarisch vernommen zu merdeu. Geaen diesen Antrag ist von dem Nebenkläger, Staatsanwalt Dr. Gutiahr, und dem Beklagten, Kommcrsieurat Liesegang. Einspruch echoben worden. Uebersall am Molttr-Denkmal. Sonnabend abend gegen 8� Uhr wurde der Drogist Kurt Benke aus Kolberg am Königs- platz in der Rühe des Moltke Denkmals oog einem Unbekanntsir überfallen und durch«inen Schlag aus den Ainterkopf betäubt. Dann beraubte ihn der Täter seiner Wertsachen und flüchtete� Ein Beamter der Schutzpolizei bracht« de» Besinnungslosen nach der Rettungsstelle in der Ziegelstrasse. wo der Arzt ein« Gehirn- erschütterung feststellte. Der Wert der geraubten Sachen beläusi sich auf etwa 7000 M. Erossfeuer in Oberschöneweide. Montag nacht gegen 12 Uhr brach auf dem Grundstück der Trans'ormatorenfaürik der A. E. G. in Oberschöneweide. Wilhelmiuenhofstr. 83-85. in einem aus Hol; gebauten Lagerschuppen, Feuer aus. das in den dort lagern- den mit Benzin und Oel geträvklea Putzlappen reiche Nahrung fand. Auf den Alarm„Grossfcuer" rückten acht Löfchzüge an. die zwar noch die in dem Schuppen befindlichen Eauersiofflaschen in Sicherheit zu bringen vermochten, den Schuppen selbst aber nicht mehr retten konnten. Dieser brannte bis auf kleine Reste nieder. ebenso wurde das in dem Schuppen lagernde Material fast voll» ständig ein Raub der Flammen. Erst nach drei Stunden, nachdem alle Gefahr für die angrenzenden Gebäude beseitigt war. konnten die Wehren wieder abrücken. Der Schaden beträgt etwa eine Mil- lion Mark. Ueber Tuberkulose, ihre Gefahren und ihre Verhütung veran» staltet der Landesausschuss für bngienisch« Volksbelehrung in Ge» meinschaft mit den Reichsversicherunasträgern Gross-Berlins und des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose heute. Dienstag, abends 8 Uhr. unentgeltliche Lichtbildervorträge von Aerzten in folgenden Lokalen: Lichtenberg. Parkaue(Re- sorm-Realgymnasium): NO., Pasteurstr. 44/40; N., Eleimstr. 49; R., Pankstr. 18; R.. Eartenstr. 25; R., Dunckerstr. 63; NW.. «ochumer Str. 8 8; C.. Steinstr. 31/34; E.. Ctralauer Str. 15/22. SO.. Mariannenstr. 47; Schöncberg, Kolonnenstr. 21/23. Milchbeliefervng.»m Dienstag, den 12. und Mittwoch, dm v werden die D2-Karten nicht beliefert. Am Dtenslag. den 1� April, werden die><-Lit«r-Krankenkarten mit Frischmilch b«d>ent. mit Ausnahme der Bezirke 5. 6. 7 und 8. Als Ersatz für me ausfallend« Frischmilch in diesen Bezirken wird Z4 Liter Emulsionsmilch verausgabt. Am Mittwoch, den 13. April, werden die K-Llter-Krankcukarten mit Frischmilch bedient mit Ausnahme der Bezirke 1 2. 3. 4 und 9. Als Ersatz für die ausfallende Frisch- milch in diesen Bezirken wird% Liter Emulsionsmilch verausgabt. Die übrige Belieferung bleibt wie bisher. „Wuuder de« Schneeschuh»". De, berühmt« unter Lebensgefahr und grWen Schwierigkeiten ausgenommen« Naturfilm, der uns die Geheimnisse des Hochgebirges enthüllt, wird jetzt täglich in der Treptow-Sternwarte vorgeführt. Die nächsten Beranstaltun» gen finden statt; Dienstag, den 12. April, abends 8z< Uhr, Don- nerstag. den 14. April, abends 0 und 8 Uhr. Freitag, den 15. April, abend« 6 und 8 Uhr. Sonnabend, den 18. April, abends 8 Uhr. Ausserdem finden folgende Borträge statt: Diensiag. den 12. April, abends 7 Uhr„Einführung in die Astronomie"(Vortrag mit Lichtbildern von Dir. Dr. Archenhold). Mittwoch, den 13. April, abend» 7% Uhr „Drahtlose Telegraph!«"(Vortrag mit zahlreichen Experimenten und Filmen von Herrn Oberingenienr Rainz(Ges. f. drahtlose Telegraphie). Sonnabend, den 10. A»ril, nachm. 5 Uhr„Polar-- jagden(Ceelöwen. Renntier« und Elch«)(Filme). Mit dem grossen Fernrohr wird bei klarem Wetter von 2—5 Uhr die Sonne. von 5—7 Uhr die Venu», von 7—11 Uhr der Mond beobachtet. Führungen durch da» astronomisch» Museum find«n täglich von 2 Uhr nachm. bis 8 Uhr abends statt. 12. Verwaltungsbezirk(Steglitz). Am Mittwoch, den 13. April. abend« 7% Uhr. findet im Jugendheim. Kuiephof. Ecke Jever- strass«. ein llnterhaltuugsabend der freien sozialistischen Jugend mit Einführung der Schulentlassenen statt Die Genossinnen und Hundert Prozent Die Geschichte eines Patrioten Roman von llptoa Sinclair »»« dem»lnisgrlp»»