1
Einzelpreis 30 Pig.
.
4. Jahrgang
Die Freiheit erscheint morgens uno nachmittags, Sonntags und Montags einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 1 M. im voraus zahlbar. Für Boftbezug nehmen fämtliche Bostanstalten Bestellunger ents gegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland, Defterreich, Ungarn, Danzig, das Baarsu. Memelgebiet sowie die früheren deutschen Gebiete Bolens u.Luxemburgs 20 m., ür das übrige Ausland 27 M. pe. Bricj bez. jür Deutschland u. Ocfterreich- Ungarn 95 M. Redaktion, Expedition und Verlag: Berlin C2. Breite Straße 8-9.
Sonnabend, 11. Juni 1921
Nummer 267
Morgen- Ausgabe
1
Die achtgespaltene Nonpareillezetle oder deren Raum koftet 5,- m. einschließlich Teuerungszufchlag. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., jedes weitere Wort 1,50 M. einschließlich Teuerungszufchlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien Anzeigen und Stellen Befuche 3,20 m. netto pro Beile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m., jedes weitere Wort 1.- 22. Fernsprecher: Zentrum 15230-152 39
greibeif
Berliner Organ
ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Generalstreik in München
Herausfordernde Haltung der Münchener Polizei- Die Die Schuld der Regierung Kahr
Das Machtwort der Arbeiter
Drahtmeldung unseres Korrespondenten München, 10. Juni.
Das Attionskomitee der drei sozialistischen Parteien, der Gewerkschaften und der Betriebsräte hat heute einen dreis tägigen Protest- Generalstreit beschlossen. Der Streitbeginn ist für München auf Freitag, nachts 12 Uhr, festgesetzt und dauert bis Montag, nachts 12 Uhr. Der Streit für das übrige Bayern soll aus technischen Gründen erst am Sonn tag beginnen.
Sonnabend, nachmittag 3 Uhr, findet in München in den Ausstellungshallen eine gemeinschaftliche Protestkundgebung der drei sozialistischen Parteien und der Gewerks schaften statt. Die bürgerliche Presse wird am Sonnabend nicht erscheinen. Die sozialistische Presse erscheint nur mit politischen Text ohne Inseratenteil.
Im Gewerkschaftshaus, dem Sitz des Streik. tomitees, wurde heute abend von der Polizei Haus= luchung nach Streitflugblättern gehalten. Verbreiter der Flugblätter, die zum Generalstreit auffordern, werden auf ben Straßen von Polizeibeamten angehalten, namentlich festgestellt und die Flugblätter auf Grund des Ausnahmezustandes beschlagnahmt, weil sie nicht der Polizei zur Genehmigung vorgelegt worden sind.
Das Telephonamt hat auf Weisung der Münchener Polizeidirektion sämtliche Telephonanschlüsse zum Gewerkschaftshaus, in dem sich auch das Parteibureau der U.S. P. befindet, gesperrt.
Machtposition erblickt, die unter feinen Umständen fallen darf, weil mit dem Sturz der gegenwärtigen Regierung und mit der Beseitigung der reaktionären Institutionen, die sie sich geschaffen hat, ein starker Wall der deutschen monarchistischen Bewegung überhaupt fallen würde.
Daß die Zustände in Bayern soweit gediehen sind, dafür ist freilich in erster Linie die Reichsregierung ver= antwortlich. Seit Monaten haben wir auf die Gefahren, die von Bayern her die Republik bedrohen, hingewiesen. Die Regierung Fehrenbach hat alle Mahnungen überhört, Orgesch und Einwohnerwehren wurden von ihr geradezu in Schutz genommen, bis durch das Treiben dieser Organisationen Deutschland nahe an den Rand des Abgrundes gebracht wurde. Die Deutsche Volkspartei, die in der Regierung Fehrenbach der treibende Fattor war, hat Bayern geradezu ermuntert, an den Einwohnerwehren festzuhalten und der demokratische Minister Koch, der sich um den Preis eines Ministersessels an die Deutsche Boltspartei gebunden fühlte, unternah mnichts, um in Bayern gesetzliche Zustände herzustellen. Der Ausnahmezustand blieb mit Billigung der Reichsregierung und sämtlicher bürgerlichen Parteien des Reichstages für Bayern bestehen. Vergebens war der Verstoß unserer Reichstagsfraktion. Und deshalb trägt neben der verflossenen Reichsregierung auch die bürgerliche Mehrheit des Reichstages die Verantwortung für die anarchistischen 3ustände, die jetzt in Bayern eingerissen sind.
Soll das Spiel so weiter gehen? Kahr wird nicht freiwillig auf seine Macht verzichten. Die Parole, die mit dem Generalstreit der Münchner Arbeiter verbunden ist, muß der Kampfruf des gesamten deutschen Proletariats werden, sie muß das politische Programm sein, für das die ganze kämpfen hat: Sinweg mit der Regierung Kahr! deutsche Arbeiterklasse in den nächsten Tagen und Wochen zu Republik mit der Beseitigung des Kahr- Systems auf Gedeih Die Reichsregierung aber wird wissen, daß das Schicksal der und Verderb verbunden ist. 3war wird die Versicherung abgegeben, daß die Regierung Kahr gewillt ſei, die Entwaffnung der Einwohnerwehren und der Orgesch durchzuführen. Das Versprechen Kahrs ist jedoch bedeutungslos, so lange die Reichsregierung nicht endlich rücksichtslos ihren Willen fundgibt und mit der bisherigen Politik endgültig Schluß macht. Denn Kahr ist nicht nur Regierungsmann, der Orgesch in Bayern haben nicht die ernste Absicht, das er ist auch Orgeschmann. Und alle führenden Männer gegebene Versprechen zu erfüllen. Herr Escherich droht bereits, daß seine Organisation, dem Ultimatum der Entente zum Troy, fortbestehen werde. Er fühlt sich sogar start fassungsbruch anzustrengen, weil dieser die Auflösung genug, gegen den Reichskanzler eine Klage auf Ver= der Orgesch befohlen hat. Mit der Gerissenheit politischer Schieber wird jetzt in der bayrischen Regierungspresse behauptet, daß die Angaben des bayrischen Staatssekretärs über den Umfang der Bewaffnung der Einwohnerwehr nicht 300 000 Gewehren, sollen tatsächlich nur 50 000 vorhanden sein. Die Absicht derartiger Erklärungen liegt offen zutage. Bayern will nur einen Teil der Gewehre abgeben, den großen Rest aber für besondere 3wede reservieren. Schon werden Waffen massenweise nach Tirol verschoben, um von dort zur gegebenen Stunde wieder nach Bayern zurückzuwandern.
Der dreitägige Generalstreit der Münchener Arbeiter ist die Antwort auf die unerhörte Herausforderung, die das bayerische Proletariat länger als ein Jahr gebuldig über sich ergehen ließ. Er ist mehr als eine spontane Entrüstung über den Mord an einen edlen und Selbstlosen Führer der Arbeiterschaft. Er ist der Ausdruck des Machtwillens, die unerträglichen Zustände, die unter der Regierung Kahr herangereift sind und die den politischen Meuchelmord zum System erhoben haben, nicht länger zu dulden. Er ist der Schrei nach Gerechtigkeit und nach Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Zustände, die von der Regierung Kahr, seit sie zur Macht gekommen ist, immer wieder mit Füßen getreten werden. Und schon erhebt sich von neuem im Hintergrund der Ereignisse das schwarze Angesicht der Reaktion. Der Münchener Polizeipräsident, Herr Boehner, unter dessen schützenden Fittichen sich jeder politische Verbrecher verbergen kann, hat die Telephonverbindung mit dem Gewerkschaftshaus gesperrt. Seine Spigel gehen nicht den Spuren des Mörders und seiner Hintermänner nach. Sie haben die Instruktion, nach den Verbreitern der Streifflugblätter zu fahnben, die Flugblätter zu beschlagnahmen, damit die Arbeiterklasse nicht wachgerüttelt werde zum Kampf gegenzutreffend seien. Statt der offiziell angegebenen Ziffer von ein System, welches sich die Niederschlagung der Arbeiterbewegung und die Wiederherstellung der Monarchie zum Ziele gesetzt hat. Der Polizeipräsident Boehner begründet seine Maßnahme damit, daß in Bayern der Ausnahmezust and bestehe und jedes Flugblatt der polizeilichen Genehmigung unterliege. Damit bestätigt Herr Boehner, daß der Ausnahmezustand zum Schutze der Reaktion, gegen das Streben der Arbeiterklasse nach freiheitlichen Zuständen und damit auch zum Schuße des politischen Verbrechertums bestimmt ist, das sich um die Fahne der Regierung Kahr wie ein Fliegengeschmeiß aus allen Gauen Deutschlands verSammelt hat.
Die bayerische Regierung weint indessen Krokodilstränen. Durch eine offiziöse Erklärung gibt sie scheinheilig ihrer Entrüstung über die schurkische Tat, die an dem Genossen Gareis verübt wurde, Ausdrud. Wenn diese Entrüstung ernst gemeint wäre, müßte die Regierung Kahr zu der Erkenntnis fommen, daß sie die Verantwortung für den Meuchelmord trägt. Und sie müßte daraus die Konse quenz ziehen, freiwillig zurückzutreten, zum Zeichen dafür, daß sie ist. Die noch eines Schamgefühls fähig ist. Regierung Kahr besitzt weder Scham- noch Verantwortlichkeitsgefühl. Ihre Macht ist nicht ver= förpert in den Männern, die gegenwärtig die Regierungszügel in den Händen haben, und die sich außer einer maßlosen politischen Gerissenheit, gesteigert zur Strupellosigfeit und Hinterhältigkeit, durch feine anderen Eigenschaften auszeichnen. Nein, hinter Kahr, Boehner und Roth stedt die militaristische Bande, die sich nach dem KappPutsch in Bayern niedergelassen hat, stedt die gesamte norddeutsche Reaktion, die mit München die engsten Be= ziehungen unterhält, die in der Regierung Kahr eine
Bayern bildet also nach wie vor eine Quelle neuer innerund außenpolitischer Katastrophen. Es fann zu einem Brandherd für ganz Europa werden, wenn die Ers mordung des unabhängigen Führers für die Reichsregierung nicht das Signal bildet, die Verschwörerherde auszu heben und den Reichsgesetzen Geltung zu verschaffen. Die Beseitigung des Ausnahmezustandes, der Sturz der Regierung Kahr, das sind nicht nur die Voraussetzungen für die Ver= hinderung neuer Meuchelmorde. Von der Erfüllung dieser Forderungen hängt auch die nächste inner und außenpolitische 3ukunft der deutschen Republit ab.
Die Persönlichkeit Gareis'
Es ist seltsam, daß sich die rohen Mörderhände, die die gemeinen Gedanken der feige im Hintergrund bleibenden Reattions- und Ordnungsgesellschaft so prompt ausführen, immer wieder gegen die edelsten, besten und menschlich reinsten Führer des Proletariats richten. Von der selbstlosen Aufopferung Kari Liebknechts und Rosa Luxemburgs braucht man teine Worte mehr zu machen. Der unantastbare Charakter Hugo Haases, der reine Jdealismus Kurt Eisners und das an Heiligengestalten mahnende sanfte Wesen Lan= dauers find so bekannt, daß sogar die ausgesprochensten Gegner sie nicht zu leugnen wagen. Und nun das neue Opfer der bürgerlichen Mörderbande: Genosse Gareis. Auch er gehört in die Reihe der selbstlosen Jdealisten, der innerlich
zarten und vornehmen Menschen. Er ist über die Grenzen Bayerns, über die Grenzen seines persönlichen Wirkungskreises nicht so bekannt geworden; man weiß im Reiche taum, einen wie wertvollen Menschen in ihm sich die Ordnungsbestie wieder zum Opfer ertoren hat. Er ist der großen Deffentlichkeit nicht so bekannt geworden, eben weil sein Wesen so ganz aufs Innerliche gerichtet war und gröbere, äußerliche Wirkungen verschmähte. Aber wer im persönlichen Verkehr und Gespräch ihn tennen lernen durfte, der fand in ihm nicht nur einen flugèn Politiker, sondern etwas, was mehr ist: einen feinen und guten Menschen. Er stand im politischen Kampf nicht aus Freude am Kampf, sondern von innerem 3orn und Ekel über Ungerechtigfeit und Unwahrheit getrieben. Er war einer der reinen Kämpfer des Lichts gegen das Dunkel und den Schmutz einer verderbten, schlechten Gesellschaft.
Wer ihn kannte, der wird in diesem Mord, wie im Falle Landauer, eine besonders rohe Schandtat des weißen Bürgertums sehen. Und er wird wissen, daß es durchaus tein 3ufall ist, wenn hier wieder einer der besten und wertvollsten Führer des Proletariats erschlagen wurde. Die rohen Hände, die diese Bluttat ausführten, sie wußten gewiß nicht, an wem fie fich vergriffen. Aber die feige Gesellschaft, die diesen Händen das Opfer zeigte, die diese Hände führte und auf Gareis richtete, sie wußte nur zu gut, daß sie wieder einen der besten und reinsten und eben deshalb gefährlich= ften Kämpfer aus dem Wege räumte. Alle scheinheiligen und rührenden Worte der Orgeschregierung das Kainszeichen
des Mordes nicht von ihrer Verb stirn. Wir kennen
die Schuldigen. Nicht der arme, verblendete und verrohte Täter, den man nun vielleicht hervorholen wird, die Herren Escherich und Kahr mit ihren Freunden in ganz Deutschland, das ind die Mörder dieses reinen und edlen Kämpfers, der ihnen im Wege war, eben weil er in ihre schmutzigen Geschäfte hineinleuchtete.
Abgeordneter Karl Gareis war geboren am 17. November 1889 zu Regensburg. Er besuchte die Gymnasien in München und Altstädt, studierte an den Universitäten in München, Berlin und Leipzig von 1908-12 Geschichte, Philosophie und Philologie. Vom August 1914 bis November 1917 war er im Heeresdienst und lange in französischer Gefangenschaft. Seit dem 1. November 1917 Asssistent am Gymnasium Homburg in der Pfalz, Weißenburg, Pasing bei München und in Aschaffenburg. In den bayerischen Landtag wurde er am 6. Juni 1920 ge= wählt und war dort zweiter Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zu allen wichtigen politischen Fragen war er der Redner der Partei. Auf dem letzten Parteitag der bayerischen U.S.. wurde er in den bayerischen Landesvorstand der U. S. P. ge= wählt. Seit etwa einem halben Jahre war er verheiratet.
Krokodilstränen
Der Bayerische Landtag ist gegenwärtig vertagt. Die Ausschüsse, die gestern vormittag zusammengetreten sind. nahmen die Nachricht von der Ermordung des Genossen Gareis mit großer Bestürzung auf. Der Besoldungsaus schuß vertag te sich zum Zeichen der Trauer, nachdem der Borsitzende seinen Abscheu über die Mordtat ausgedrü und hervorgehoben hatte, daß der Ermordete durch seinen unermüdlichen Eifer, seinem Fleiß und sein ganzes persönliches Wesen sich auch die Achtung der Gegner erworben habe." Auch der Präsident des Landtags, Königsbauer, hat in einem Schreiben an die Fraktion der U. S. P. D. sein Beileid über die Mordtat ausgesprochen. Die bayerische Regierung hat folgende Erklärung an die Presse gegeben: ,, Die bayerische Staatsregierung gibt der schärfsten Entrüstung Ausdruck, über die Freveltat, welcher in der vergangenen Nacht der Landtagsabgeordnete Gareis zum Opfer gefallen ist. Staatsregierung bedauert aufrichtig, daß dieser durch hohe Geistesgaben ausgezeichnete Mann durch die ruchlose Tat eines gewissenlosen oder fanatischen Menschen so plöglich aus dem Leben gerissen ist. Sie spricht dem Landtag wie den Hinterbliebenen ihre wärmste Teilnahme aus. Leider ist es bis jegt nicht gelungen, den Täter festzustellen. Die Staatsregierung wird alles aufbieten, ihn ausfindig zu machen und die Motive seiner Tat aufzuklären. Verschiedentlich hat die Polizeiverwaltung bereits alle Maßnahmen getroffen und eine Belohnung von 10 000 m. für die Ermittelung des Täters aus gesezt. Die Staatsregierung richtet aus diesem Anlaß erneut an alle Bevölkerungskreise die ernste Mahnung, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und die Regierung in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen."
Die
Diese Erklärung ist nichts als eine e'en de Heuchelei. Dieselbe Regierung, die Krokodilstränen über den politis schen Mord vergießt, hat nichts getan gegen die Aufforderungen zum Mord, die in den Amtsblättern der bayerischen Regierung erschienen. Leitende Mitglieder der bayerischen Einwohnerwehr haben geradezu Anwei fungen zum Mord gegeben und sich dabei darauf bes rufen, daß der Ministerpräsident von Kahr folche Taten deden würde. Die Arbeiterschaft wird jezt zur Ruhe und Ordnung" ermahnt, während die hatenkreuzlerischen Mordbuben ungestört politische Versammlungsredner auf der Straße überfallen dürfen, ohne daß die Polizei einen Finger rührt. Darin sehen dann die Orgeschtreise eine

Aufmunterung zu weiteren Taten. Die Folge der BeSchüßung der Mordbuben durch die Regierung ist die Ermordung unseres Genossen Gareis, an dem die U. S. P. einen ihrer besten Köpfe verliert.
Der Präsident des Bayerischen Landtages, Königsbauer, hat anläßlich des an dem Abgeordneten Gareis verübten ruchlosen Mordes der Landtagsfraktion der U. S. P. folgendes Schreiben zugesandt:„ Die Nachricht von dem plötzlichen Ableben unseres sehr geschätzten Kollegen, des Herrn Landtagsabgeordneten Gareis, der das Opfer eines bubenhaften Mordes ge= worden ist, hat mich und alle Kollegen auf das tiefste erschüttert. Im Namen des Landtages beehre ich mich, der Fraktion meine herzlichste und aufrichtigste Teilnahme an dem schweren Berlust mit der Versicherung auszudrücken, daß wir alle dem Dahingeschiedenen ein treues Andenken bewahren werden."
Die Arbeiterschaft wird derartige Beileidskundgebungen richtig zu würdigen wissen. Wenn die Herrschaften den Mord an dem Genossen Gareis wirklich beklagen, müssen sie fich auch zu der Schlußfolgerung bekennen, die sich aus dem Mord ergibt. Und diese lautet: Nieder mit der Re= gierung Rahr- Pöhner- Roth!
Die Schuld der Regierung
Drahtmeldung unseres Korrespondenten. München, 10. Juni.
Unser Münchener Parteiorgan„ Der Kampf" schreibt in einer Sonderausgabe:
,, Wir reben nicht mehr von dem einzelnen Mörder, sondern von ihnen, die wir alle kennen aus der bayerischen Ordnungszelle, und für die die Regierung Kahr die Verantwor tung trägt. Denn sie ist ja seit ihrem Bestehen der Schuhherr aller dieser Elemente. Der Mord an Gareis mag ihr peinlich sein, aber der zertrümmerte Schädel des Ermordeten ist eine furchtbare Anklage gegen sie, denn er ist nur der Schlußpunkt jener fortgesetten Verbrechen, die unter dem Regime der Kahr- Boehners Roth begangen worden sind!
Es gibt in Bayern feine Mörderzentrale. Das haben die Verantwortlichen der bayerischen Ordnungszelle in der Affäre Dobner- Bracheur gesagt, in der gerade Genosse Gareis derjenige war, der mit aller Leidenschaftlichkeit, die eigen war, auf restlose Klärung drang. Nun ist die restlose Klärung der Verbrechen da. In dem Ermordeten liegt sie vor uns! Nein, das Blut unseres ermordeten Genossen spricht eine zu deutliche Sprache, als daß sich die Kahr, Poehner und Roth der intellektuellen Verantwortung für die Mordtat zu entziehen Dermöchten. Kann eine solche Schandregierung in Deutschland noch länger bestehen, in einem Deutschland, das auf dem Wege ist, durch Niederringung einiger Blut- und Eisenmänner eine Versöhnung mit dem Auslande anzubahnen? Muß nicht die Ermordung des Genossen Gareis in der bayerischen Ordnungszelle im Auslande das schlechteste Licht auf die deutschen Zustände werfen? Die Arbeiterklasse fann nicht mehr länger dulden, daß in einem deutschen Bundesstaate noch eine Regierung besteht, die feinerlei Garantien gegen die wildeste und schrankenloseste Mordanarchie bietet. Die bestehende Regierung, mag fie beteuern was fie will: alle ihre Worte sind Lüge und Finte, und fein Mensch glaubt ihr mehr.
Die Ermordung des Genossen Gareis ist ein flammendes Zeichen dafür, daß die bayerische und die deutsche Arbeiterschaft erwachen muß, um den inneren und äußeren Frieden gegen die Mörder der Realtion und gegen die Anarchie bewaffneter Drgeschbanden zu fichern. Wir müssen unser Gewissen wachrufen und das aller ehrlichen und rechtlich denkenden deutschen Staatsbürger.
Wir fragen auch diejenigen bayerischen und deutschen Staatsbürger, die nicht auf unserem Boden stehen: wollt und könnt ihr im Interesse der deutschen Nation noch länger zusehen, wie die einfachsten Staatsbürgerrechte durch das System Kahr- PoehnerRoth mit Füßen getreten werden? Wir wollen teine Gewalt anwendung, wir wollen nur Gerechtigkeit. Und diese Gerechtigkeit verlangt, daß mit der Regierung Kahr und ihrem Polizeisystem gründlich aufgeräumt werde! Denn sie sind für den Mord verantwortlich."
Die rechtssozialistische Münchener Post" schreibt:„ Genosse Gareis ist das Opfer jener zügellosen Mordpropaganda geworden, die seit einem Jahre von den Behörden der bayerischen Ordnungszelle wohlwollend geduldet wurde. Für diese Behörden gibt es heute feine Ausrede mehr, wenn ihnen angesichts der Ermordung des Genossen Gareis die niederschmetterndste Anklage in das Gesicht geschleudert wird. Denn Jeit Monaten warnt die Münchener Post", die Kahr, Roth und Boehner vor den Folgen faszistischer Drohungen politi scher Mordgesellen. Umsonst! Die Sprache der deutschs völkischen Faszisten wurde immer drohender, pöbelhafter und aufreizender. In der Deffentlichkeit ist dies niemals bekannts geworden, daß Herr von Kahr gegen seine eigenen Amtsblätter
mutungen angewiesen, die auszusprechen angesichts der Schwere der Tat im Hinblick auf die Zeitumstände und die möglichen Folgen besser unterbleiben."
Es hat den Anschein, daß auch dieses bürgerliche Blatt, die Täter in dem gleichen Lager vermutet wie wir, nämlich in den Kreisen der Einwohnerwehr.
Berliner Pressestimmen
Die Regierung Kahr ist schuldig
Der„ Vorwärts":
,, Ein politisches Kapitalverbrechen ist verübt worben, die Ermordung eines Führers der Münchener Arbeiterschaft, eines Mannes, der auch in den Reihen der übrigen sozialistischen Parteien Achtung und Ansehen genoß. Der Ort der Tat ist nicht durch Zufall München, jenes München, wo unter der Regierung Kahrs reaktionäre Gewaltafte gegen
sozialistische Führer an der Tagesordnung sind. Die nationalistischer Meuchelmörder, die feige aus dem bayerische Ordnungszelle" erweist sich als das Eldorado Hinterhalt ihre Opfer erledigen.
Vielleicht sollte die Ermordung des Abgeordneten Gareis ein Racheaft für die Auflösung der Einwohnerwehren sein? Wir wissen es nicht. Aber eins wissen wir mit voller Bestimmtheit: In dem Staat, der von allen deutschen Gliedstaaten die reaktionärste Regierung besitzt und sich mit feiner von ihr geschaffenen„ Ordnung" brüstet, in diesem Staat ist der politische Meuchelmord durch reaktionäre Elemente zur stehenden Erscheinung geworden. Und das trog Einwohnerwehr, trog Orgesch, Orzenz usw. oder vielmehr: gerade deswegen!"
,, Berliner Tageblatt":
,, Gewisse Kreise Süd- Bayerns( es wäre falsch, von ganz Bayern zu sprechen, da der Gegenjaz nicht zwischen Bayern und dem Reich, sondern innerhalb Bayerns besteht) haben Bayern oft als die Ordnungszelle gerühmt, von der aus dem übrigen Deutschland Ruhe und Sicherheit wiedergegeben werden müsse. In schneidendem Widerspruch zu diesen Worten steht die lange Reihe von Gewalttaten, die gerade in Bayer ngegen polis tische Gegner verübt worden ist, und die von der Ermordung Eisners und Landauers über die Mißhandlung des Berliner Arztes Dr. Hirschfeld zu den gewaltsamen Störungen der Versammlungen des Republikanischen Reichsbundes führt, wobei einmal Handgranaten geworfen wurden, das andere Mal ein Ueberfall auf den mehrheitssozialistischen Abgeordneten Alwin Sänger erfolgte. Jezt reiht sich die Ermordung des Führers der Unabhängigen Gareis an. Gareis war, wie auch die Kundgebung der bayerischen Regierung anerfennt, ein ausgezeichneter, selbstloser Mensch, der nach Rückkehr aus Krieg und Gefangenschaft sich der Politit hingab, um dem Bolt und dem Lande zu helfen. Die Räterepublit in München hatte er als planlos und aussichtslos zu verhindern gesucht. In einem Brief, der im vierten Biel- Jahrbuch veröffentlicht ist, legt er sein politisches und menschliches Glaubensbetenntnis ab, welches in der Notwendigkeit gipfelt, daß die Geistigen" mehr als bisher in das politische Leben eintreten... Sache der Regierung wird es sein, nicht nur mit Worten ihr Beileid fundzutun, sondern mit aller Entschiedenheit den festen Willen, solchen Gewalttaten ein für allemal ein Ende zu machen, durchzusehen. Das tann ihr nicht schwer fallen, wenn sie wirklich die starte Regierung ist, als die sie sich selbst gern bezeichnet."
99
Berliner Volkszeitung":
9
„ Ein neuer politischer Mord in der bayerischen„ Ordnungszelle!" Wieder ist es der Führer in der U. S. P. in Bayern, der gleich seinem Vorgänger Kurt Eisner das Opfer eines feigen Attentats geworden ist. Der Todesweg von Eisner bis Gareis ist noch mit unzähligen andern Wegmarken versehen, die uns die neubayerischen Zustände in ihrer wahren Gestalt erkennen laffen: die Ermordung Landauers, die Ueberfälle auf Magnus Hirschfeld und Kurt Rosenfeld, der Sandgranatenwurf in die erste Versammlung des Republikanischen Reichsbundes und der feige Ueberfall auf den mehrheitsSozialistischen Abgeordneten Dr. Sänger! Man tann getrost von einem System des idividuellen Terrors sprechen, das scham- und dhonungslos von geheimen Cliquen angewendet wird, um miliebige Personen zu beseitigen
Nach den Motiven für diesen feigen Mord braucht man nicht lange zu suchen. Der Abgeordnete Gareis mar der Führer der Unabhängigen im Münchener Landtag, und insbesondere vertrat er seine Partei im Haushaltsausschuß bei der Entwaffnungs frage. Alle Winkelzüge der Kahrregierung und der Orgesch wurden von ihm schonungslos gegeißelt. Die Münchener Reaktionäre haßten ihn, den früheren Gymnasiallehrer, besonders, weil er aus den Kreisen der bürgerlichen Intelligenz stammte und geistig weit über seinen meisten politischen Gegnern stand. Man darf gespannt darauf sein, wie rasch Serr Poehner, der Münchener Polizeipräsident und Intimus von Kahr, den Mörder entdeden wird. Wundern wird man sich nicht dürfen, wenn die bayerische und darüber hinaus die deutsche Arbeiterschaft von einem heiligen Zorn gegen die Politit der Schwarzen Hand erfaßt wird, die nun schon so zahlreiche Opfer gefordert hat."
einschritt, die nicht nur öffentlich den politischen Mord verherr- dungen über den Mord. Sie enthält sich jeder selbständigen lichten, sondern au diesem direkt aufmunterten."
Münchner Pressestimmen
Drahtmeldung unseres Korrespondenten.
München, 10. Juni.
Die reaktionäre Presse bringt lediglich die nadten MelAeußerung. Das heißt soviel: fie billigt den Mord, wie sie ja bisher jede Mordtat, an Arbeiterführern verübt, begrüßt hat.
Wie Genoffe Gareis ermordet wurde Ueber die Ermordung des Abgeordneten Gareis macht die ,, Münchener Post" folgende Mitteilungen: Gareis verließ furz nach 11 Uhr mit einem Freunde die Versammlung. Von der Straßenbahnhaltestelle gingen sie zu Fuß nach der Wohnung von Gareis in der Freystraße Nr. 1. Diese Straße ist sehr schlecht beleuchtet und es herrschte starte Dunkelheit. Gareis verabschiedete sich an der Tür des Borgartens von seinem Freunde und wollte eben durch die Gartentüre eintreten, da fielen vier
Die bürgerliche Presse Münchens verurteilt mit gutgespielter Heuchelei die ruchlose Mordtat an dem Genossen Gareis. Zugleich nimmt sie die Regierung Kahr in Schuh und versucht, die Tat als die Ausgeburt eines fanatischen Gehirns hinzustellen. Kein Wort verliert sie gegen das System Kahr, das dem politischen Mord gerade propagiert hat. Dabei tann es diese feile Bresse, die von der intellektuellen Mitschuld an der Mordtat nicht freigesprochen werden tann, nicht unterlassen, den Ermordeten zu beschmutzen und ihm, der die reinften Ziele verfolgte, unehren- Schüsse. Der erste traf Gareis in den Kopf, und er stürzte hafte Motive bei seinem Kampf gegen die bewaffnete Konterrevolution zu unterschieben. So schreiben die Münchener NeueSten Nachrichten" in ihrer Abendausgabe:„ Wenn das Organ der 1. S. B. D. heute von einem Opfer der Reattion spricht, das der Abgeordnete Gareis geworden sei, so ist diese Art po= litischer Ausnügung nicht weniger verabscheuungswürdig und feige, als die Tat selbst, die nur ein blinder Fanatiker, abfeits jeder politischen Partei stehend, begehen konnte. Diese Tat einer Partei oder der Regierung und den staatlichen Einrich tungen, die in feinem Lande der Welt jemals imstande waren, Berbrechen eraltierter Menschen zu verhindern, zuschieben zu wollen, heißt nichts anderes, als in verbrecherischer Art die allgemeine Empörung über eine nichtswürdige Bluttat in den Schrei nach Blutrache umzuwandeln!"
Die deutschnationale„ München- Augsburger Abendzeitung" schreibt: Die Ursache zu dem Anfall auf den Abgeordneten Gareis ist zweifellos in politischen Motiven zu suchen. Wenn nun auch die politischen Anschauungen der Unabhängigen einen wahren Vaterlandsfreund zur unbedingten Gegnerschaft herausfordern mußten, wenn insbesondere die politische Kampfesweise des Getöteten und seine dabei angewandte un lautere Methode(!!) bis weit in die sozialistischen Kreise hinein Anstoß und Empörung erregte( gerade das Gegenteil ist richtig! D. R.), so ist doch diese Art der Vernichtung des Gegners aufs allerschärfte zu verurteilen."
Die Münchener Zeitung" schreibt:„ Es hält schwer, sich ein Bild der Tat und ihrer Motive zu machen. Man ist auf Ber:
fofort zusammen. Die anderen Schüsse gingen fehl. Auf die Schüsse tamen patroullierende Schuhleute und auch aus der Nachbarschaft tamen Leute und veranlaßten die Ueberführung des Genossen Gareis in das Schwabinger Kranfenhaus, wo er um 3 Uhr Nachts starb. Der Täter floh in der Richtung Kunigun denstraße.
99
Die ,, Münchener 3eitung" teilt mit, baß die Schüsse aus etwa sieben Meter Entfernung abgegeben wurden. Die Kugel, die Gareis traf, ging hinter dem linken Ohr in das Gehirn. Ein Dienstmädchen, das in furzer Entfernung hinter Gareis nach Hause ging, erklärte, einen Mann beobachtet zu haben, der schnellstens von der Ungererstraße hertam, rasch die Freystraße überquerte und dann zu schießen begann. Der Täter floh in der Richtung Kunigundenstraße. Gareis war seit einem halben Jahre verheiratet. Heute früh 7 Uhr erschien eine Gerichtskommiffion a mTatorte. Bis zur Stunde fehlt jede Spur bes Täters. Dieser soll ein Mann mittlerer Große sein, grauen Stoffhut, dunkelbraunen Saffo, Widelgamaschen oder TouristenStrümpfe getragen haben.
Eisenbahnerstreit. Der gesamte Betrieb der Harz Querbahn Nordhausen- Wernigerode, der auch die Brodenbahn umfaßt, ist seit gestern ein gestellt. Das Personal hat wegen Lahuforderungen die Arbeit niedergelegt
Orgesch in der Sipo
Drahtmeldung unseres Korrespondenten Halle, 10. Juni.
Während des Kommunistenputsches haben reaktionäre Offiziere, an der Spitze der Oberst von Hartwig, die günstige Gelegenheit benutzt, Zeitfreiwillige Studenten usw. in die Schutzpolizei einzuschmuggeln. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß diese Bürschchen bei ihrer Ordnungstätig feit ihrem Kommunistenhaß ungezügelten Lauf lassen. In der Presse sind in der letzten Zeit wiederholt Mitteilungen über schauberhafte Mizhandlungen von Gefangenen durch Sipsangehörige mitgeteilt worden.
Vor dem Ausnahmegericht in Halle ist in diesen Tagen erst festgestellt worden, daß 3eitfreiwillige, die sich in Sipouniform geſtedt haben, Gefangene mit Revolvern bedroht und Geständnisse abgepreßt haben. Jetzt teilt das rechtssozialistische Organ in Salle, das infolge seiner guten Beziehungen zur Sipo gut unterrichtet ist, mit, daß in mehreren dieser Berichte über Mißhandlungen durch die Schuhpolizisten ein Kern von Wahrheit enthalten sei. Es würde in diesen Fällen schonungs los und ohne Ansehen auf Personen oder Rang durchgegriffen. Das Untersuchungsmaterial sei bereits dem Regierungspräsiden ten übergeben, der es bereits an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet habe. Die betreffenden Beamten seien vom Dienst suspendiert worden. Die bisherigen Untersuchungen der Sipo- Scheußlichkeiten haben ergeben, daß Ausschreitun gen nur in solchen Fällen vorgekommen seien, in denen gegen bie ausdrüdliche Anordnung des Oberpräsidenten Zeitfreiwillige eingestellt worden sind. Der Oberst von Hartwig ist sofort von Dienst suspendiert worden, und die Orgeschfreiwilligen, die sich bis jetzt noch in der Sipo herumtrieben, seien angeblich entlassen worden.
Die Stinnespresse ist über diesen sogenannten„ Dank der Roten" natürlich entrüstet und meint, es handele sich um dies jenigen Leute, die in und um Halle schon mehrfach die Haut für die Existenz der Regierung zu Markte getragen hätten. Vor einem und vor zwei Jahren hätten sie gekämpft und geblutet, damit die rote Regierung nicht von den Kommunisten hinweggeschwemmt wurde dorthin, wohin sie gehört. Es geht daraus hervor, daß die Sipo- Schutzwehr start von Orgeschzellen durch setzt ist. Natürlich haben die Zeitfreiwilligen nie für die Res publit, sondern stets für die Monarchie gefämpft.
Polizeiaktion in Halle
Drahtmeldung unseres Korrespondenten
Salle, 10. Juni.
Gegen die örtliche tommunistische Parteileitung ist seitens der Polizei dieser Tage eine große Aktion unternommen worden. Die gesamten Räume der Zentrale wurden versiegelt, die Gelder beschlagnahmt, sämtliche Angestellten find ver haftet worden. Jetzt teilt die„ Sallische Zeitung" auf Grund ihrer guten Beziehungen zur politischen Polizei mit, daß in der tommunistischen Zentrale ein großes Bureau zur Ausstellung falscher Legitimationspapiere unter Leitung des Abgeordneten Schumann festgestellt worden sei. Mit Hilfe von Spiteln ist festgestellt worden, daß für zwölf junge Menschen Lebensmittels farten, Invalidenkarten und Arbeiter ausweise auf falsche Namen ausgestellt worden sind. Sämtliche Angestellte wurden verhaftet; aber bis auf einen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nationalistischer Unfug
Für Sonntag ist wieder einmal ein nationalistischer Rummel angekündigt. Es soll für die Freilassung der in Frant reich noch zurüdgehaltenen Gefangenen demonstriert werden. Die Nationalisten spekulieren auf die Teilnahme, die jeder mitfühlende Mensch für die Armen haben wird, die noch immer im fremden Lande zurüdgehalten werden. Es muß aber gefagt wer ben, was von den Nationalisten verschwiegen wird, daß es sich da bei um von den Gerichten Verurtei Ite handelt. Ein Teil davon ist wegen gewöhnlicher Vergehen, ein anderer wegen mili tärischer verurteilt worden. Das braucht uns nicht zu hindern, die Freilassung vielleicht mit Ausnahme einiger unzweifelhafter Verbrecher aufs dringendste zu wünschen, und es wäre vernünftig und anständig, wenn die französische Res gierung sich dazu entschließen würde. Es ist aber nur eine schäbige, die Gefangenen selbst benachteiligende Geschäftigkeit und zugleich eine nationalistische Ausbeutung humanse Ges Finnung, wenn die deutschnationalen und militaristischen Gewalts politiker sich in diese Angelegenheit mischen wollen. Unsere Partei hat selbstverständlich jede Beteiligung an einer solchen Rundgebung abgelehnt. Wir konnten dies um so eher, de wir gewiß sind, daß unsere französischen Genossen und darüber hintus viele human dentende Franzosen sich der AngeTegenheit annehmen. Dagegen war der Präsident des Reichtstages Löbe, als Redner angefündigt, und auch Prof. Schüding. Wir bedauern das und halten die Beteiligung für innen- und außenpolitisch schädlich.
Es wäre überhaupt endlich an der Zeit, wenn die Rechtssozialisten ein für allemal jenen gemeinsamen" Kundgebungen fern blieben, die nur dem Nationalismus zugute fommen und die deutsche Politik im Ausland nur kompromittieren. Sie müssen schließlich verstehen, daß sich nur befudelt, wer sich mit Orgeschund Stinnesleuten einläßt.
Die Berliner Arbeiterschaft wird sich jedenfalls an dieser Sache nicht beteiligen und die Herrschaften allein lassen.
Regierungskrise in Lippe
Im Ländchen Lippe bestand eine Regierung aus Sozialdemo traten, Demokraten und Vertretern der Deutschen Volkspartei. Diese Koalition hat sich aufgelöst, weil der Abgeordnete Müller, Mitglied der Deutschen Volkspartei, ausgefchieden ist. Den Grund dafür bildete die Haltung des Landtages zu einer Interpellation der Deutschen Boltspartei über die Anstellung auswärtiger Richter am Landgericht Detmold.
Es zeigt sich also, daß eine solche Koalition nicht einmal in dem der Weltgeschichte weit entrüdten Ländchen Lippe arbeitsfähig ist. Der„ Vorwärts" ermahnt daher auch seine lippeschen Genossen, Sie mögen sehr genau überlegen, ob es sich empfiehlt, nochmals eine Zwangsgemeinschaft" mit der Deutschen Volkspartei einzu gehen.
Weitere Entspannung im Waldenburger Kohlenstreit. Jm Waldenburger Bergrevier ist eine weitere Entspannung eingetreten. Am Freitag morgen ist die Arbeit nicht nur im Waldenburger, sondern auch im Neuroder Bergrevier, in dem gestern noch gestreift wurde, fast vollständig wieder aufgenommen worden. Es herrscht Ruhe; zur Sicherheit bleibt aber eine Hundertschaft Schuspolizei einstweilen noch im Waldenburger Revier.

Sie wollen nicht zahlen Der Reichslandbund gegen die Besteuerung der Goldwerle Systematische Drüdebergerei ist der einzige politische Gesichtspunkt, der der Führerschaft des deutschen Agrariertums noch geblieben ist. Darum meldet sich der Reichslandbund schon jetzt zum Wort, um gegen die Steuerpläne der Regierung Einspruch zu erheben, noch bevor diese völlig klar formuliert sind. Er hat eine Entichließung angenommen, worin er zunächst das durchaus glaubwürdige Geständnis ablegt, daß die durch die Annahme des Ultimatums entstandene Situation se in Dentbermögen übersteigt. Ein Dorn im Auge ist den Agrariern vor allem die in Aussicht genommene beson bere Besteuerung der Goldwerte, denn gerade Sie sind es, die sich im Besiz solcher Werte in Gestalt von Grund und Boden befinden. Der Goldwert des Grund und Bodens sei viel geringer, als die Regierung ihn berechnet, behauptet der Reichslandbund. Aber die Rechenmethoden, deren sich diese Brüder in Steuerfragen bedienen, sind ja bekannt genug, so daß sich eine Auseinandersetzung darüber erübrigt. Sodann aber liege die Gefahr nahe, meint der Landbund weiter, daß durch ein solches Gesetz einer späteren Verstaatlichung des Bodens die Wege geebnet werden. Das würde nur den Absichten des„ Feindbundes" Borschub leisten, woraus sich also schließen" läßt, daß die Wangenheim und Konsorten in Lloyd George und Briand ganz gefährliche Gesellen, nämlich Liebhaber der Sozialifierung des Grundbesizes sehen. Diese werden mit Vergnügen lesen, daß sie vom Reichslandbund zu Gesinnungsgenossen Lenins gestempelt werden. Der Reichslandbund aber versichert, er werde alle ihm zu Gebote stehenden Mittel anwenden, um zu verhindern, daß die deutsche Landwirtschaft zum dauernden„ Fronsklaven des Feindbundes"
gemacht wird.
1
Zum Schluß gab er die Richtlinien für die Gestaltung der allgemeinen Wirtschaftspolitik des Reiches. Die künstliche Berbilligungsattion müsse aufhören. Die Selbstkosten ber Produktion würden dann auf das durch die allgemeinen weltwirtschaftlichen Verhältnisse bedingte Maß steigen und sich den Weltmarktverhältnissen angleichen. Die daraus in Deutschland entstehenden 3 wischengewinne gehörten der Abdeckung der Reparationslast. Dadurch werde einerseits das sogenannte ValutaDumping und damit auch die Gegenmaßregeln der anderen Länder vermieden, andererseits zwinge dieser Drud zu einer Ratio= nalisierung der Wirtschaft, die anders nicht in gleicher Weise zu erreichen sei. Die Produktionsgrundlage werde auch gefestigt werden durch Deckung des Etats und damit innere Festigung der Währung. Das Endziel der Regierung für ihre Maßnahmen sei stets die Erhöhung der Produktivität, die dem deutschen Volke verbleibt und dauernd nuzbar wird, auch wenn einst die Lasten abgetragen sind.
Ramdohr vor dem Reichsgericht
Staatsanwaltsantrag: 2 Jahre Gefängnis
Nach Beginn der gestrigen Verhandlung vor dem Reichsgericht ergriff Reichsanwalt Dr. Feisenberger als Vertreter der Anflage das Wort. Er wies darauf hin, daß es sich im Falle Ramdohr um Straftaten handele, die nach dem Bürgerlichen Gement noch so jung an Jahren sei, daß diese Redewendung nur Sinn in Bezug auf Vortommnisse im alten Dreitlaffenhaus und auf das Verhalten der damaligen Opposition haben fönne. Als lebendiges Beispiel dafür sei ja der anwesende Präsi dent Leinert anzusehen, den man seinerzeit mit seinem Freunde Borchardt durch Polizeibüttel aus dem Sigungssaal tragen ließ. Man könne über die Methoden der Obstraktion gewiß streiten, aber sie gehören nun einmal zum eisernen Bestand eines jeden Parlaments. Durch Schaffung von Dressurparagraphen, wie sie die Entschließung Beŋer wolle, werde man eine Opposition nicht mundtot machen können. Kein unabhängiger oder kommunistischer Abgeordneter werde sich durch angedrohte Geldstrafen abhalten lassen, das zu sagen und zu tun, was er im Interesse seiner Wähler für richtig erachte. Man wolle lediglich ein Ausnahmegesetz gegen die Opposition überhaupt schaffen, ein Ausnahmes gefeß, das seine Wirkung aber verfehlen werde. Vom Erhabenen zum Lächerlichen sei auch nur ein fleiner Schritt. In dieser Beziehung marschiere Preußen wieder in der Welt voran!
Wir haben unsere Auffassung zu dem Verhalten der Kommuni sten im Preußenparlament bereits dargelegt und betonen noch einmal, daß die Dressurparagraphen das dümmste stad, was zur ,, Wahrung der Ordnung des Hauses" getan werden kann.
fehbuch zu beurteilen feien. Wesentlich sei, daß man es mit Aufhebung des Belagerungszustandes
Kinderaussagen zu tun habe, bei deren Bewertung außerordentliche Vorsicht geboten sei. Der Reichsanwalt tommt bei der Prüfung der Stellung Ramdohrs zu dem Schluß, daß der Angeklagte wissen mußte, daß er mit dem Amt beliehen war, und eine Beamtentätigkeit ausübe. Jeder, der im öffentlichen Dienst stehe, habe die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen zu prüfen. Der Reichsanwalt untersucht weiter, inwieweit die Festnahme Unverdächtiger oder Verdächtiger zulässig ist, und ob die Festnahme in rechtmäßiger Weise vorgenommen wurde. Die Art und Weise, wie der Angeklagte die Jugendlichen nachts aus dem Bette geholt habe, fönne nicht als zulässig angesehen werden, ebenso sei die Fesselung von Jugends sitive Beweise dafür, daß der Angeklagte Essen und Wasser entzogen habe, sei nicht erbracht. Die Kinderaussagen seien mit großer Vorsicht aufzunehmen, sie seien zum großen Teil übertrieben, tönnten aber nicht als völlig unwahr angesehen werden. In der unberechtigten Festnahme und Festhaltungen sowie in der Fesselung sowie in der Herausholung von Bekenntnissen liege eine einheitliche Handlung vor. Mildernde Umstände könnten dem Angeklagten zugebilligt werden; denn aus ehrlosen Motiven habe er nicht gehandelt. Der Reichsanwalt beantragte eine Gesamtstrafe von 2 Jahren Ges fängnis und Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 5 Jahren.
Uns erscheinen die Dinge ein wenig anders. Es handelt lichen und das Zusammenbinden zweier Knaben unzulässig. Pofich darum, daß die Grundbefizer durch die Uebernahme von Hypotheken nur mit einem sehr bescheidenen Opfer dazu beitragen sollen, daß das deutsche Bolt herausgeführt wird aus jener Not, in die es vornehmlich durch die
das ganze
den ist, in deren Fronstlaverei es bisher gedient hat. Bisher war besonders während des Krieges Leben des arbeitenden Volkes in Deutschland ein einziger Frondienst für die Ausbeuter des heimischen Bodens. Das foll allerdings anders werden. Die Arbeiterschaft denkt nicht daran, die Lasten auf sich zu nehmen, die Deutschland durch die Schuld dieser Kriegsmacher, Wucherer und Plünderer zu tragen bekommen hat. Sie wird ferner dafür forgen, daß die schmutzigen Finger dieser Gesellschaft aus allen politischen Angelegenheiten herausbleiben. Ihre Aufgabe ist nur noch: zahlen, wiedergutmachen.
Die Wirtschaftspolitik
des Reiches
Regierungserklärungen über die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Ultimatums Einem Beschluß in der Vo11sigung des Reichswirtschaftstats am 8. Juni zufolge fand am 9. Juni eine vertrauliche Tagung des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Reichswirts haftsrats gemeinsam mit dem sozialen und finanzpolitischen Ausschuß statt, um die Erklärung der Regierung über te mit der Erfüllung des Ultimatums zusam menhängenden Bläne für die fünftige Wirtschaftsgestaltung entgegenzunehmen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt erklärte: Gefordert wird vom deutschen Volk eine feste Leistung von zwei Milliarden Goldmark jährlich, eine variable, nach der Ausfuhr bemessene Leistung, die nach dem gegenwärtigen Stande auf etwa 1,25 Milliarden Goldmark zu berechnen ist, und schließlich die Leistungen auf Grund der Ausgleichsforderungen und für die Besatzungskosten. Das sind
ober 50 bis 60 Milliarden Papiermart, die jährlich in Goldetwa 3% bis 4 Milliarden Goldmark,
werten aufzubringen sind.
Teilweise geschieht diese Leistung durch Erhebung der 26 Prozent Ausfuhrabgabe in den feindlichen Ländern, zu deren Rüdvergütung an den deutschen Exporteur in Papiermark die die Frage, ob die Ausfuhr überhaupt gefördert oder gedrosselt Reichsregierung verpflichtet ist. Im Zusammenhang hiermit steht werden soll, da sie als Index für die Höhe unserer Leistung gilt. Die Regierung ist der Ansicht, daß die nugtragende Aus= fuhr erleichtert, die Einfuhr dagegen geregelt und besonders bei Lurusartikeln möglichst beschränkt werden soll. Stenern müssen ergiebig gemacht werden. Die Umsatzsteuer und die
ringert wird. Es ist weiterhin unmöglich, auf Kosten des Etats und durch Erhöhung der Schuldenlaft die Preise gewisser lebens notwendiger Produkte künstlich niedrig zu halten. Diese Preisungejunde Exportprämie zur Folge gehabt. Sowie sie aufgegeben
wird, ist auch
notwendig.
ein Ausgleich der Löhne und Gehälter
Die hohen kommenden Steuern legen den Gedanken einer neuen Steuererhebung nahe. Die in der Deffentlichkeit erörterten Steuersynbitate scheinen vorerst jedoch nur da durch= führbar, wo große Industrien sich bereits eine dafür benutzbare Organisation geschaffen haben. Als weitere Einnahmequelle tommt die Schaffung von neuen Monopolen, ferner die Staatsbeteiligung an Realwerten in Frage. Da Steuern allein teine genügende Dedung für 50 Milliarden pro Jahr ergeben tönnen, muß der Gedante einer Gewinnbeteiligung des Reiches bei Deutschland für das Reich bei der Reichsbant besteht, ins Auge gefaßt werden.
Zum Schluß führte der Minister aus, daß das Kabinett alle biese Fragen noch nicht endgültig entschieden habe. Es sei beabsichtigt, Schritt für Schritt vorzugehen, jede denkbare Lösung des Problems zu prüfen und
die schwere Laft auf tragfähige Schultern au legen. Die Regierung sei fest entschlossen, alle Kräfte einzulegen, um die Bedingungen zu erfüllen, und hoffe dabei auf die Unterstützung des Reichswirtschaftsrats.
Sierauf ergriff der Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Hirsch, das Wort. Er berechnete die Sum me deſſen, was das deutsche Bolt jährlich aufzubringen habe, um den Verpflichtungen aus dem Ultimatum und den Privatverpflichtungen an das Ausland gerecht zu werden, und ferner die notwendigen Einfuhren bestreiten zu tönnen und machte darauf eingehende Mitteilungen über die Entwicklung der deutschen Ein- und Ausfuhr und die notwendige Steigerung der letzteren. Diese Steigerung ist einmal eine Frage der Leistungsmöglichkeit, die der Staatssekretär bejahte, zum anberen eine Frage der Absatzmöglichkeit auf dem Weltmartt. Der Staatssekretär streifte dann die Frage der inneren Finan zierung der Lasten, der notwendigen Steuererhöhungen, insbesondere der Kohlen- und Umsatzsteuern und der besonderen BeSteuerung der Goldwerte.
Der Verteidiger, Justizrat Dr. Kaiser- Leipzig, wendet sich zunächst gegen den Sinn der ganzen Kriegsprozesse, die nicht der Gerechtigkeit, sondern der Rache dienten. Dem Angeklagten müsse geglaubt werden, daß er sich nicht als Beamter, sondern als Soldat der Etappe gefühlt habe. Die Aussagen der Jugendlichen bezeichnet er als lügnerisch und vollkommen unzutreffend; es jei ihnen in teiner Weise Glauben zuzumessen. Der Verteidiger beantragte schließlich, den Angeklagten in allen Puntten freizusprechen.
In seiner Erwiderung stellt der Reichsanwalt fest, daß es nicht den Tatsachen entspräche, daß die Verfolgung der Kriegsdelikte auf Befehl der Entente erfolge. Sie geschehe vielmehr auf Grund der deutschen Gesetzgebung, und es entspreche dem deutschen Rechtsempfinden, daß strafbare Handlungen auch zur Bestrafung gezogen würden.
Nach turzer Replit des Verteidigers und dem Schlußworte des Angeklagten, der dabei bleibt, die Kinder niemals geschlagen zu haben, wird die Verhandlung geschlossen. Das Urteil soll heute, Sonnabend, verkündet werden.
Beamtenfragen
Anrechnung früherer Dienstjahre
Im Reichstagsausschuß für Beamtenangelegen heiten wurde die Beratung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Besoldungsgesetz fortgesetzt. Ueber den Regierungsentwurf erstattete Abg. Deglert( Dnat.) ausführlichen Bericht.
Geh. Rat- Kühnemann( Reichsfinanzministerium) erklärte auf Befragung, daß die nach dem Intrafttreten des Besoldungsgesetzes, aber vor der Verabschiedung des Nachtragsetats penjionierten Beamten dann noch nachträglich in höhere Be= soldungsgruppen eingereiht werden könnten, wenn ihr früheres Amt seiner Bedeutung nach einer höheren Besoldungsgruppe zugeteilt worden sei, und wenn der Beamte zur Wahrnehmung dieses höher zu wertenden Amtes geeignet war. Auf Beamte, die vor dem 1. April 1921 ausgeschieden seien, könne natürlich das neue Besoldungsgesetz nicht angewendet werden. Härten tönnten durch höhere Teuerungszuschläge ausgeglichen werden.
Abg. Steintopf( Soz.) beantragt, daß im Gegensatz zu den Bestimmungen des Regierungsentwurfs im Falle der Wiedereinstellung eines Beamten, der seinerzeit aus einer planmäßigen Stelle des Reichsdienstes ausgeschieden war, die frühere Dienstzeit ganz oder teilmeise oder in besonderen Fällen auch
in Groß- Hamburg
Der vom Reichspräsidenten Ende März über Groß- Hamburg verhängte und dann auf das gesamte Hamburger Staatsgebiet mit Ausnahme von Rigebüttel, sowie der preußischen Kreise Lauenburg und Stermain ausgedehnte Ausnahmezustand ist mit Wirs fung vom 7. Juni ab aufgehoben worden.
Wir erheben bei dieser Gelegenheit aufs neue die Forderung auf vollständige Aufhebung des Belagerungszustandes, der in teiner Weise durch die politische Lage gerechtfertigt ist. Der Ausnahmezustand muß aufgehoben werden in Mitteldeutschland, Ostpreußen und Bayern.
Die bisherige Reparationszahlung
1 Milliarde 40 Millionen Goldmark
DA. Paris, 10. Juni. Die Reparationstommission gibt amtlich bekannt: In Ausführung des Artikels V des Zahlungsplans hat Deutsch land bis heute rund 840 Millionen Goldmart in Gestalt von Schatbons mit Fälligkeit am 31. August 1921 und rund 200 Millionen Goldmark in fremden Devisen gezahlt. Der überschießende Betrag von etwa 40 Millionen Goldmark wird zur Amortifierung eines Teils der vorerwähnten Schatbons Vers wendung finden.
Zweifel in der Reparationskommission
Paris, 10. Juni.
Der„ Temps" stellt fest, daß die Reparationsfommission fich über gewisse Fragen, die den Artikel 235 des Friedensvertrages betreffen, nicht hat einigen tönnen. Es handelt sich, außer um die Festsetzung des Preises der von Deutschland auf dem Wasser= toege gelieferten Kohlen, um die Festsetzung des Betrages der belgischen Kriegsschuld, und ferner um die Verteilung der deutschen Zahlungen unter die Klein staaten. Die Repa rationsfommission hat nunmehr die alliierten Regierungen ers fucht, sich zunächst untereinander zu einigen. Infolgedessen seien zwischen Frankreich, England, Jtalien und Belgien Verhand Iungen eingeleitet worden.
Diplomatische Aktion wegen des Zwischenfalls in Oberschlefien
TU. Paris, 10. Juni.
SIN
Das„ Petit Journal" meldet, daß die französische Regierung dem deutschen Botschafter Dr. Mayer mitgeteilt hat, sie würde den Zwischenfall in Oberschlesien als sehr ernst betrachten und die Berliner Regierung dafür verantwortlich machen. Die französische Patrouille, die angegriffen worden ist, gehörte zu den Truppen, die die neutrale Zone zwischen den Deutschen und Polen besetzt halten. Der deutsche Angriff ist daher eine ernste Beleidigung für die Interalliierte Kommission und für die französischen Truppen. Der Zwischenfall kann mit der Entschuldigung der deutschen Regierung nicht als erledigt betrachtet werden. Die französische Regierung pflegt gegenwärtig Beratungen mit den Kabinetten von London und Rom über einen gemeinsamen Schritt, der in Berlin erfolgen soll. Die Alliierten werden von der deutschen Regierung volle und präzise Genugtuung verlangen.
eine außerhalb des Reichsdienstes zurückgelegte Zeit praktischer Der Streik der englischen Bergarbeiter
Beschäftigung auf das neue Besoldungsdienstalter angerechnet werden könne.
Der Antrag Steintopf( Soz.) wurde mit 12 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Auch der in der gestrigen Debatte behandelte sozialdemokratische Antrag, ber eine Anrechnung der im Privatdienst verbrachten, den amtlichen Obliegenheiten gleichartigen Beschäftigung auf das Besoldungsdienstalter verlangte, wurde heute vom Ausschuß abgelehnt.
Preußen in der Welt voran
Die neuen Dressurparagraphen
Die
In der Donnerstag- Sigung der Geschäftsordnungskommission des Preußischen Landtages wurde die zweite Lesung der„, revidierten" Geschäftsordnung zu Ende geführt. Wir haben zu der im AusSchuß angenommenen Entschließung Beyer( 3entrum), die im Falle der Verlegung der parlamentarischen Ordnung des Hauses durch einen Abgeordneten eine Ahndung" durch zeitweilige Ent ziehung der Diäten vorsieht, bereits Stellung genommen. parlamentarischen Nachrichtenbureaus haben über den bemerkenswerten Vorgang nur kurz und tendenziös berichtet. Die Reden unjeres Vertreters und der Kommunisten wurden glatt unter= schlagen. Nicht einmal das Ergebnis der Abstimmung wurde mitgeteilt. Die Entschließung wurde mit 8 gegen 4 Stimmen angenommen, ein Ergebnis, das nur durch die Stimmenthaltung der Rechtssozialisten möglich wurde. Diese haben somit dem reattionären Borstoß der bürgerlichen Mehrheit indirekt Vorschub geleistet. Daß diese Absicht das Leitmotio der Rechtssozialisten war, beweisen die bemerkenswerten Ausführungen des Rechtssozialisten Grzesinski, der sich zwar nicht dirett für den Antrag Beyer aussprach, aber nichtsdestoweniger betonte, daß nach den Erfahrungen der letzten Sigungen und nach den Radauszenen der Kommunisten irgendetwas geschehen müßte. Die Geschäftsordnung, d. h. die Ordnung des Hauses, müsse unter allen Umständen aufrechterhalten werden. Sie sei das Produkt einer jahrzehntelangen parlamentarischen Erfahrung.
Unser Redner, Genosse Meier, nahm scharf gegen den Antrag und die Ausführungen der Rechtssozialisten Stellung. Das Argument ber jahrzehntelangen" parlamentarischen Erfahrung bezeichnete er deshalb als reichlich mißglückt, weil das neue preußische Parla
Abstimmung über die Bedingungen der Grubenbefiher London, 10. Juni.
Die Delegiertenkonferenz der Bergarbeiter beschloß die Vornahme einer Abstimmung über die Annahme der Bes dingungen der Grubenbesizer. Die Abstimmung soll am 15. Juni stattfinden. Das Ergebnis soll am 17. Juni feft gestellt werden.
Die neuen Vorschläge der Grubenbefizer besagen in der Lohnfrage, daß der Minimaliohn 20 Prozent höher sein soll, als die Vorkriegslöhne. Es ist noch nicht befannt, ob zu diesen Minimallöhnen noch Distriktszuschläge gezahlt werden sollen. Es ist jedoch wahrscheinlich, denn eine Lohnerhöhung von 20 Prozent über den Lohn von 1914 würde den Teuerungsverhältnissen in England, nach den vorliegenden Berechnungen, nicht entsprechen.
Das große Umlernen Lenin mahnt zur Mäßigung
D. E. Selsingfors, 10. Juni.
Die Petersburger„ Krasnaja Gafeta" meldet, daß Lenin in einem Briefe an die taukasischen Sowjetrepubliken den letzteren den Rat erteilt, die Politit Sowjetrußlands nicht tritiklos nachzuahmen. Lenin fordert sie auf, dem Kleinbürgertum, der Bourgeoisie, den Intellektuellen und dem Bauerntum gegen über größere Milde und Vorsicht walten zu lassen. Der Kautasus sei in noch höherem Maße als das eigentliche Rußland ein bäuerliches Land. Der Uebergang zum Sozialismus müſſe vorsichtig und systematisch vollzogen werden. Ohne Bedauern müsse man den Kapitalisten des Westens Millionenprofits übers laffen, um den Warenaustausch wiederherzustellen.
Bergarbeiterausstand im belgischen Kohlenrevier. 15 000 Berg leute des Kohlenreviers von Borinage sind in den Ausstand getreten. Seit einiger Zeit hatten sie lebhafte Proteste gegen die in Kraft treten foll. Lohnherabfegung von fünf Prozent erhoben, die vom 15. Juni ab

Jugendbewegung
Der Jugendschutz
Auf der Reichskonferenz der S. P. J. wurde neben der Hauptsächlichen Frage des engeren Anschlusses an die U. S. P. ein ebenfalls bedeutungsvoller Punkt besprochen. Man hörte ein Referat des Genossen Sander- Dresden, in welchem er uns zeigte, wie die Jugend, trotz der Revolution, trotz der freien Gewerkschaften immer noch der am meisten ausgebeutete und unterdrückte Teil der Arbeiterschaft ist. Seine Beispiele zeigten uns, wie in vielen, man tann sagen den meisten Betrieben, eine erschreckend große 3ahl von Lehrlingen, im Verhältnis zu den dort beschäftigten Gesellen, in mehreren Fällen sogar mehr Lehrlinge als Gesellen, beschäftigt werden. Daß es sich hier um glatte Ausbeutung handelt, fann wohl niemand bestreiten. Die Jugendlichen müssen entweder schon Gesellenarbeit oder andere Arbeiten verrichten, wobei ihre eigentliche Berufsbildung natürlich Schaden leidet. Wir müssen auf diesem Gebiete neben den Forderungen der sechsstündigen Arbeitszeit, längerem Urlaub usw. auch fordern, daß überhaupt mit den Lehrlingen in den Betrieben an= ders umgegangen wird. Dazu können unsere erwachsenen Genossen sehr viel beitragen; denn nicht immer ist das Verhältnis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen so, wie es sein sollte. Aber zum Jugendschutz gehört nicht nur der förperliche Schutz, sondern auch der geistige. Wenn man sich heute die Bücher ansieht, die viele, leider auch organisierte Jugendliche lesen, so muß es einem wie Efel überkommen. Es muß etwas vom Staat getan werden, um diese Schundliteratur gänzlich aus der Welt zu Schaffen, aber es muß sofort andere gute Literatur äußerst billig oder sogar unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Dies tönnte durch Einrichtung von Bibliotheken in den Fach- und Fortbildungsschulen, durch Vorträge verschiedener Art geschehen. Das
gleiche gilt für die Kinos und Rummelplätze. Diese müßten den Jugendlichen auf jeden Fall verschlossen werden. In den Kinos fönnten wissenschaftliche Filme vorgeführt werden, wie wir das schon in einigen Gemeinden haben. Ebenfalls ist durch Freifahrt oder teilweiser Freifahrt der Jugend das Wandern erholungsreicher und nüßlicher zu machen. Wenn erst ein Jugendlicher die Schönheiten der Natur gesehen hat, so wird er niemals wieder einen Rummelplatz oder ein Kino besuchen. Aber gerade durch die hohen Fahrpreise ist der Jugend in den meisten Fällen der Weg ins Freie versperrt.
Unsere heiligste Pflicht, Genossen und Genossinnen, muß aber sein, unseren Arbeitsbrüdern und-schwestern, unseren Bekannten, jungen Freunden und Schulkollegen die Augen zu öffnen, damit sie ertennen, wofür sie ihr so schwer verdientes Geld ausgeben, und was sie dafür erhalten könnten. Wir müssen versuchen, sie zum Besuch unserer Veranstaltungen zu bewegen, in denen wir ihnen zeigen, mit welch gutem Stoff wir uns bilden und vervollkomm= nen. Wir müssen sie für unsere große Aufgabe gewinnen. dann werden sie alle sehen, daß nur geistig und körperliche gefunde Menschen unser großes Ziel erreichen und dieses dann zum Wohle der ganzen Menschheit verwalten fönnen. Dies, Jugendgenossen und -genossinnen, soll unsere Aufgabe sein, die wir uns als Wahlspruch für unsere fünftige Arbeit wählen wollen. In diesem Sinne wirtt in den Schulen, in Fabriten, auf der Straße und im Freundesfreis, und ihr werdet dadurch der gesamten Menschheit große Hilfe leisten. Neben den Forderungen an den Staat, müssen wir ihm auch die Berechtigung beweisen, und das können wir nur, indem wir in diesem Sinne wirken und schaffen. Friz Zacho w.
Bezirkskonferenz der Soz. Proletarierjugend BerlinBrandenburg
Am Sonntag, den 12. Juni, findet in der ArbeiterbildungsSchule, Berlin C2, Breite Str. 8-9, früh 9 Uhr, die Bezirkskonfe
renz der Sozialistischen Proletarierjugend von Berlin und Brans denburg statt.
Nachdem unsere Reichskonferenz vorbei ist, muß der Aufbau der Organisation planmäßig vorgenommen werden. Zur Konferenz laden wir neben den Vertretern der Ortsgruppen auch die Genossen aus der Mart ein, die gewillt sind, Jugendarbeit zu leisten. Vertreter der Kreise oder der Ortsvereine der U. S. P. D. haben Gastrecht auf der Konferenz. Wir erbitten jedoch nach Möglichkeit vorherige Benachrichtigung an Zentrale Berlin C 2, Breite Straße 8-9.
Arbeitersport
Arbeiter- Wanderbund„ Naturfreunde".
Fahrten am 11. bis 12. Juni.
Botanisch- zoolog.- geologische Wanderung nach Werder, Plessower See, Glindowet Alpen, Baumgartenbrüd, Wildpark. Abf. Sonntag vorm. 6.00 Echlef. Bhf. Südost: Oranienburg, Grabowsee. Abf. Sonnabend abends 6.50 Stett. Vorortbhf. Schönh. Vorft.: Bernau, Hellmühlenfließ, Bernau. Abf. Sonnabend nahm. 5.46 Bhf. Gesundbr.( Vorort). Gesundbr.: Tiefensee, Sternebed, Baasee, Freien walde. Abf. Sonnabend abends 6.11 Wriezener Bahnst. Wedding: Königs wusterhausen, Ziestsee. Abf. Sonnabend 7.37 Görl. Bhf. Quartier in Gussow. Moabit: Wünsdorf, Mögelinsee. Abf. Sonnabend abends 6.40 Anh. Bhf. Südw.: Wünsdorf, 3eschsee. Abf. Sonnabend abends 8.28 Potsd. Ringbhf.( Nach zügler Sonntag vorm, 5.08). Neukölln: Krummensee. Abf. Sonnabend 6.21 Bhf. Neut. Lichtenberg: Familienfahrt nach Krumme Late. 6.00 morgens Bhf. Stralau- Rummelsburg. Baumschulenweg: Ronnenfließ. 5.00 abends Bhf. Baumschulenweg. Treptow: Eltern- und Kinderfahrt nach Königswusterhausen, Schöneberg: Lienewigsee. Abf. Krüpelsee. Tr. 6.00 morgens Wiener Brüde. 6.00 morgens Bhf. Schöneberg. · Steglig: Durch die Dubrow. Abf. 6.00 abends Bhf. Steglit. Berlin- Friedenau; Verantwortlich: für Politik u. Feuilleton: Leo Liebschüs, für Kommunalpolitit, Lotales und Gewerkschaftl.: Robert Sensel, Berlin; für den Injeratenteil u. geschäftliche Mitteilungen: Ludwig Romeriner Karlshorit. Verlagsgenossenschaft Freiheit", e. G. m. 6. S., Berlin.- Drud der Berliner Druderei 6. m. b. 5.. Berlin C 2. Breite Str. 8-9.
Alle Parteien
sind sich darüber einig, daß unsere Schuhwaren stets gut und billig sind
Theater und Vergnügungen
Beweis:
alles
Damen braun echt Chevr. Schnür- u. Spangenschuhe 12500 Damen schwarz Schnür- u.Spangerschuhe alles Leder von schicke Formen 8800 Herren braun Rindbox- Stiefel helle und dunkle Farben 18500
Neue Welt
Arnold Scholz
Hasenheide 108/114
Heute sowie täglich
Bolksbühne Lessing Theater Große Varieté- Vorstellung
Zum 1. Male:
7: Die lange Jule
Neues Volkstheater
Köpenicker Str. 68. 7 Uhr:
Die St. Jakobsfahrt
Staatstheater.
Opernhaus
7 Uhr: Mignon
Schauspielhaus
7 Uhr: Torquato Taffo
Direktion: Mar Reinhardt.
Deutsches Theater
7% Potasch u. Perlmutter
Kammerspiele
8 Uhr: Frühlings Erwachen
Lessing- Theater
Direkt.: Victor Barnowsky
Sommerspielzeit: Allabendlich 7%, Uhr:
Die Ballerina des Königs
( Konstantin, Göz)
Deutsch. Künstl.- Theater Deutsch. Künstl. Theater
Allabendlich 7 Uhr:
Rosenmontag
( Haack, Loos, Schroth)
Theater
am Nollendorfplat
7 Uhr:
Der Vetter aus Dingsda
Großes Schauspielhaus Komische Oper
Karlstraße
7 Uhr: Danton
( Außer Abonnement)
Theater i. d.
Königgrätzer Str.:
Täglich 7.30 Uhre
Mit dem Feuer spielen
7 Die Oper 7%
Alt- Heidelberg
9 Uhr: Satans Maske su. Folies Caprice su
( Orska, Riemann, Bildt) Berliner Theater:
Milliarden
7.30 Uhr: Bilde Wörner, Uschi Cllest, Ralph Arthur Roberts, Herb. Riper, Paul Rehtopf
am Oranienburger Tor Der ledige Ehemann mit Ferd. Grünecker
72 Apollotheater 72
Friedrichstraße 218 Täglich:
Tip- Tip Hurra!
oder Der Sport- Schlemihl mit Wilhelm Hartstein
Komödienhaus: Berliner Prater
Allabendlich 7.30 Uhr:
Der******
Kaftanien- Allee 7-9 Täglich 4, Uhr:
blonde Engel Die Schönste
Don Robert Winterberg Paul Heidemann a. G., Josefine Dora v. Staatsth. a.B., Jnge van derStraaten, Jfa Narfen, Georg Baselt, Kurt Busch, Julius Rogg.
Thalia- Theater 7 Uhr: Mascottchen
Residenz- Theater
74, Uhr: Mag Adalbert in Wenn das Spiel gemacht ab dafür
ift
Trianon Theater
7%, Uhr: Alfred Abel in
Am Teetisch
Kleines Theater 7 Uhr: Olga Limburg in
Nur ein Traum Rose- Theater
7% Uhr:
Wo die Schwalben nisten
Walhalla- Theater
7 Uhr:
von Allen
Operette von Jean Gilbert Varieté- Sensationen
JOU
Theat. a. Kottb.Tox Tel Moritzplatz 16077 Täglich 7 Uhr:
Elite- Sänger
10 Herren! Vorvk. 11-1% 1.4
METROP
VARIETE
7. V.
4
KABARET
Behrenstraße 54
7 2hr:
ブン
Intern. Damen- Boxkämpfe
und der unübertreffliche Juni Spielplan
Foto- Apparate
景點
mb
Bedarfsart. Lifte 101 i. Foto16 erstklassige Attraktionen
Anfang 6 Uhr
Einlaß 41, Uhr
Jeden Donnerstag u. Sonntag: Großer Elite- Ball
Damenbinden,
moderne Formen.. von
Schuh- Engros- Lager Kaatz
Kein
Kein Münzstr.10, I. Etage Laden
Laden an
Kleide Dich billig, elegant!
Jeckelt- Anzüce Cutaways, Ulster
teils auf Seide, früher bis 1200 Mk.. jetzt für 400-500 M. Ferner Damen Kosti me, Mäntel, enorm billig! Nach beendeter Saison 50% herab gesetzt. Kreuzfüchse, Zobel-, BlauWeiß-,
im Leihhaus Moritzplatz 58a Weis, Silberrichse. Keine Lombardwaren.
Amtl. Bekanntmachungen
des Stadtausschusses IV Berlin
Der Dachdeckermeifter Paul Bachmann beabsichtigt die Ers
Deutscher Metallarbeiter- Berband Berwaltungsstelle Berlin N. 54, Linienſtr. 83-85
Geschäftszeit von vorm. 9 Uhr bis nachm. 4 Uhr. Telephon: Amt Norden 185, 1239, 1987, 9714.
richtung einer Unlage aunt Smprägnieren von Dachpappe auf Achtung!
dem Grundstücke Berlin, Mullerftr. 81.
Etwaige Einwendungen gegen biefe Anlage find bei dem unters zeichneten Stadtausschuß binnen 14 Tagen, vom Tage nach der
Großer Preis- Nachlaß! b. 3, 5, 6 M., Beröffentlichung ab gerechnet, fchriftlich in doppelter Ausfertigung
waschbare Std. 3.50 M., Gürtel daju 2, 3 M., Verbandwatte, 100 g 2 M., Santcreme Tube 50 Bf. 1.50. Zahnpasta Tube 1 M., Fieberthermometer 4, 5, 6 M., Lanolin 20, 50 Pf, wasserdichte Unterlagen für Minder 3 M., für Große 12 M., Buttet brotpapier 100 St. 3.20 M., Stlofettpapier Rolle 1.50, repp 2.50, alle hygienischen Artikel, Hausmittel. J. Liste gr. u. fr. A. Maas & Co., Beriin, Markgrafenstr. 84 an d. Lindenstr. Gegr. 1890.
Gold-, Silber-, PlatinSachen, Gebiffe, Zähne, Münzen, Quecksilber kaufen zum reellen Preise
Wir schlagen jeden Rekord! Ratzlaff& Zimmer
Linienstraße 93
Auch diese
gehen zu ihrem Drogisten um die beliebten RajanolErzeugnisse
Hautcreme Teintwasser Zahnpasta
zu kaufen Rajanol- Parfümerie
G. m. b. H.
Berlin- Oberschöneweide
Oms, Bin- Steglitz
Ferneprecher: Oberschw. 555.
Brismengläser
und Pistolen kauft Kirstein, Linienftr. 50.
Bartflechte
3hr, Parasan" hat wunderbart geholfen, bret Oberstabsärzte nacheinand. haben wochenlang ihre Kunst umsonst verf., jahre lang habe ich alle ärstl. Mittel ohne Erfolg angewandt. Ihr Parasan brachte mir völlige
Die Scheidungsreise industrie Berlin18, Friedrichstr.14 Bellung zebrer H. B. Br. Se
Händler!
Neu eingetroffen:
Feldgraue Drellanzüge, Drelljacken, Khakianzüge, feldgraue Hosen usw.
wurden schon Taufende befreit. 15,00. Dito Reichel. Bers lint 46 SO. Eisenbahnйtr. 4Zeißfeldstecher
6 und 8 fach, kauft ständig. M. Steckelmann, Berlin W9, Potsdamerstr.135 ( Lüzom 9289).
Altmetalle Kupfer, Meffing Blei, Zink usw. Badstr. 34, im Hof Erwerbstätige Frauen! Berlangt den Aufruf von Luise Bieg, Willst du arm und unfrci bleiben?"( 30 fg.), gegen Eins sendung von 40 Pfg. von der Buchhandlung" Freiheit", Breite Straße 8-9.
Caire
Bilder und Studien mit zehn farbigen Kunstdruden CFormat 33 × 45 cm) u. vielen farbigen Textbildern auf feinstem Runstbrudpapier in blauem Moiré- Einband mit Goldprägung Ein Prachtwerk
80 Mart
Achtung! Bauschlosser! Achtung!
Montag, den 13. Juni 1921, abends 5 Uhr
oder zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf dieser Frist können Branchen- Bersammlung
Einwendungen nicht mehr erhoben werden. Beschreibung und Zeichnungen ber geplanten Anlage liegen in unserem Bureau, der Bauschloffer und der Kollegen aus der Kaiser Wilhelm- Straße 50, 1 Treppe, Bimmer Nr. 8, an den Geschäftstagen in der Zeit von 9 bis 2 Uhr während der oben Betrieben für gelechte Biedje bezeichneten Frist zur Einsicht aus.
in der Schulaula, Weinmeifterstraße 16/17.
Tagesordnung:
3. Branchenangelegenheiten.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Eins wendungen wird vor unserem Rommiffar, Herrn Oberstadtsekretär Weber, auf Dienstag, den 28. Juni 1921, vormittags 11, Uhr, 1. Bericht über den Rahmenvertrag. in unserem Sigungsfaale Kaiser- Wilhelm- Straße 50, 1 Treppe, 2. Stellungnahme zur Tarifkündigung. Zimmer Nr. 1, ein Termin anberaumt, zu dem der Unternehmer sowie die Widersprechenden unter der Eröffnung geladen werden, daß auch bei ihrem Ausbleiben mit der Erörterung der Einwendungen vorgegangen wird. Berlin, den 3. Juni 1921.
Der Stadtausschuß für Berlin.
Die Branchenleitung erwartet, daß in Anbetracht der wichtigen Tagesordnung von allen Betrieben fämtliche Kollegen pünktlich erscheinen.
Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Die Ortsverwaltung.
Die Firma Phönig Rudolf Henschel G. m. b. H. beabsichtigt Allgemeine Ortskrankenkasse für
die Errichtung einer Seifen und Seifenpulverfabrik auf dem Grundstücke Mühlenftr. 62-63 in Berlin- Pankom.
Etwaige Einwendungen gegen diese Anlage find bei dem unters zeichneten Stadtausschuß binnen 14 Tagen, vom Tage nach der Beröffentlichung ab gerechnet, schriftlich in doppelter Ausfertigung oder zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf dieser Frift können Einwendungen nicht mehr erhoben werden. Beschreibung und Zeichnungen der geplanten Anlage liegen in unserem Büreau, Berlin C2, Kaiser Wilhelm- Str. 50 I, Bimmer Nr. 8, an den Ges fchäftstagen in der Zeit von 9 bis 2 Uhr während der oben bes zeichneten Frift zur Einsicht aus.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Eins mendungen wird vor unserem Kommifffar, Serrn Dbetstadt fekretär Weber, auf Dienstag, den 28. Juni 1921, vormittags 10 Uhr in unserem Sigungssaale Kaifer- Wilhelm- Str. 50, 1 Treppe, Bimmer Nr. 1 ein Termin anberaumt, zu dem die Unternehmerin sowie die Widersprechenden unter der Eröffnung geladen werden, daß auch bei ihrem Ausbleiben mit der Erörterung der Einwendungen vorgegangen wird. Berlin, den 3. Juni 1921.
Der Stadtausschuß für Berlin.
Herr Emil Witt hat die nachträgliche Genehmigung zur Er richtung der auf dem Grundstücke Berliner Str. 63-68 in Berlins Bankom bereits in Betrieb befindlichen Dachpappen- Jmprägnier anstalt beantragt.
Etwaige Einwendungen gegen biefe Anlage find bei dem unters zeichneten Stadtausschuß binnen 14 Tagen, vom Tage nach der Beröffentlichung ab gerechnet, schriftlich in doppelter Ausfertigung oder zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf dieser Frift können Einwendungen nicht mehr erhoben werden. Beschreibung und Zeichnung der geplanten Anlage liegen in unferem Bureau, Berlin C 2, Kaifer- Wilhelm- Str. 50 I, Bimmer Nr. 8, an den Geschäftstagen in der Zeit von 9 bis 2 Uhr während der oben bezeichneten Frist zur Einsicht aus.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Eins wendungen wird vor unserem Kommissar, Heren Oberstadtjekretär Weber, auf Dienstag, den 28. Juni 1921, vormittags 11 Uhr, in unferem Sigungsfaale Kaifer- Wilhelm- Str. 50, 1 Treppe, Zimmer Nr. 1. ein Termin anberaumt, zu dem der Unternehmer sowie die Widersprechenden unter der Eröffnung geladen werden, daß auch bei ihrem Ausbleiben mit der Erörterung der Einwendungen vorgegangen wird.
Berlin, den 3. Juni 1921.
Der Stadtausschuß für Berlin.
Alexander Stein
Buchhandig. Agrarfrage Sozialismus
„ Freiheit"
Berlin C2 Breite Straße 8-9
Wanderkarten
für alle Gegenben erhält man in der
Gattel& Wasserzug Buchhandl.„ Freiheit", Breite Str. 8.9
Berlin, Kurstrasse 32 III
und
Aus dem Inhalt:
Die politische Eituation/ Der wirtschaftliche Gegensatz zwischen Stadt und Land Die Klaffenscheidung auf dem Bande Die Agrarfrage und die Parteten/ Die Stellung der Unabhängigen Sozialdemokratie
Preis 2.50 Mark Organisationen Preisermäßigung
Berlin- Mariendorf u. Umgegend
Gemäߧ 8 der Wahlordnung für die Ausfchukwahlen geben wir hierdurch den wahlberechtigten Kassenmitgliedern bekannt, daß die friftgerecht eingereichten Wahlvorschläge als gültig an erkannt sind. Nach der Reihenfolge des Eingangs haben erhalten: 1. Wahlvorschlag des Gewerkschaftsringes, eingereicht durch Hugo Basel, enthaltend 30 Bertreter, beginnend mit: Johannes Hein, Geschäftsführer, Berlin- Mariendorf, Lankwizer Straße 7 die Nr. I.
2. Wahlvorschlag der freien Gewerkschaften, eingereicht durch Paul Jürgen, enthaltend 30 Bertreter und 60 Grjaz männer, beginnend mit: Siegfried Riedel, Neukölln, Heidelberger Straße 31
die Mr..
Die Wahl findet am 21. Juni er. von 10 Uhr vormittags bis 7 Uhr nachmittags im Speifeiaal der Firma Daimler Mo toren Gesellschaft, Berlin- Marienfelde, und im Restaurant, Alter Gasthof, Berlin- Mariendorf, Dorfstraße 1, ftatt.
Wir fordern die wahlberechtigten Raffenmitglieder nochmals auf, fich rechtzeitig den erforderlichen Wahlausweis bei ihrent jeweiligen Arbeitgeber oder im Kaffenlokal in den Geschäftss stunden von 8 bis 1 Uhr ausstellen zu laffen.
Ohne Ausweis darf nicht gewählt werden.
Die Stimmzettel müssen von weißer Farbe und 10x8cm groß fein
Für die wahlberechtigten Arbeitgeber ist nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, enthaltend 15 Bertreter und 30 fagmänner, eingereicht durch W. Stolle, Abteilungsleiter, bes ginnend mit R. Stock& Co., Akt.- Ges., Marienfelde, Vertreter Direktor Roeite.
Sämtliche Vertreter und Erfahmänner gelten gem.§ 9 det Wahlordnung als gewählt und fällt die für den 20. Juni d. J. anberaumte Wahl der Arbeitgebervertreter aus. Sämtliche Wehlvorschläge können von den Wahlberechtigten merktags von 8-1 Uhr im Kaffenlokal eingesehen werden. Berlin- Mariendorf, den 10. Juni 1921.
Aug. Leip, Vorsitzender.
Stenotypistin
erste Kraft, gegen sehr gutes Gehaltsofortge sucht. Ellofferte unter ,, G 81" an die Expedition dieses Blattes, Breite Straße 8/9
Wanderfreunde finden dic schönsten Fahrten und Wans derungen in dem Buch von Paul John Ueber See und Heide". Geschmackvoll gebund.
Anlegerinnen
8.- Mark. Bu beziehen durch geübte. für Buch- und Stein die Buchhandlung, Freiheit", druck- Schnellpreffen können fich Berlin C 2, Breite Straße 8-9.| melden Alte Jakobstr. 5, Hof B.
Lauben- Kolonisten
Handleiterwagen 150 M.
System Fahrenwaldt Einzelverk.: Becker, Potsdamer Straße 31 a.
Kurf. 1674
Buchhandlung„ Freiheit“, Berlin 62, Botenfrauen
Breite Straße 8-9
sucht Spedition Greifswalder Straße 29 für Weins, Büschings und Friedenstraße

Nr. 267
Groß- Berlin
Wandern und Militarismus
Bom Gauvorstand des Touristen- Bezeins„ Die Naturfreunde" wird uns geschrieben:
Die Freiheit" brachte am 15. Mai eine scharfe, durchaus be rechtigte Kennzeichnung der Zusammenhänge zwischen Wandern und Militarismus, die in der bürgerlichen Wanderbewegung vorhanden sind und in einem besonderen Fall, in dem Dom Turnwart Doering- im Auftrage des Hauptausschusses für Leibesübungen herausgegebenen Groß- Berliner Wander buch" tlar zum Ausdrud tamen. Diese kritische Betrachtung hat den Schriftleiter des bürgerlichen„ Märkischen Wanderers", der gleichzeitig Jugendpfleger der Stadt Berlin ist, veranlaßt, im Juniheft des„ Märkischen Wanderers" eine lange Bolemit gegen die Freiheit" Loszulassen. Er schreibt unter anderem:
-O
3wed des Aufrufes( der Freiheit". D. R.) ist nicht etwa, den Militarismus, Alfred Doering, sein Groß- Berliner Wanberbuch, oder den Hauptausschuß für Leibesübungen anzugreifen, wie die Red. der Freiheit" es aufgefaßt hat, sondern mich an den maßgebenden Stellen zu„ tompromittieren". Da man et was wirklich„ Kompromittierliches" nicht fand, mußte man meine schon vor 1½ Jahren erfolgte Besprechung des Doeringschen Buches wieder ausgraben und unter den erforderlichen Berdrehungen gegen mich ausschlachten. Die Urheber find nicht etwa Anhänger der Freiheit" eher ist das genaue politische Gegenteil zu behaupten, sondern Leute, denen zur Befriedi sondern Leute, denen zur Befriedigung ihres Rachebedürfnisses, ihres persönlichen Sasses, tein Mittel zu unanständig ist.
3ur Frage: Wandern und Militarismus, möchten wir Herrn Lange, Stadtsekretär und Schriftleiter des„ Märkischen Wanberers", der„ aus Ueberzeugung das Wandern um leiner selbst willen zu fördern und auszubreiten bestrebt ist"(!) und in dessen Kreisen, berbas Bemühen, seine Auffassung vom Wandern irgendwie zusammen,, Militarismus“ zubringen", nur höhnisch gelacht wird, folgendes unter die Raje halten: Der 3wiespruch", Zeitung für die( bürgerlichen) Wanderbünde, bringt in seinem Seft 23 vom 3. Juni 1921 fol genden Aufruf:
mit
Wer
Soldatenvermittlung Oberschlesien! hat die Soldatenvermittlung bei den Freiwilligenformationen in Oberschlesien übernommen? Ich glaube, die Sache ist notwendig, denn vor Anfang Juli wird an eine Auflösung der Verbände nicht zu denken sein. Wenn noch niemand sich darum fümmert, will ich die Sache machen. Wer Anschriften weiß und von den Soldaten dies liest, teile mir schleunigst alles mit. Ich will die Anschriften im 3wiespruch" bekanntgeben.(?? Gesetzlich wohl nicht möglich! Schriftl. des„ 3wiespruch".) Anregungen, wie man's besser machen kann, werden dantend entgegengenommen. Gleichzeitig sammle ich noch immer Wandervogel- Landwirte aus Schlesien. Es fizen noch viele im Lande herum, ohne sich zu rühren. Helft alle mit zu rüstiger Arbeit!
Gerh. Mayer, Freiw.- Komp.„ Strehlen", Batl. Marienburg, zurzeit verw. Breslau, Brüderkloster, Zimmer 11. Es handelt sich bei jenen Mitgliedern der Orgesch- Banden ebenfalls um solche, die aus Ueberzeugung das Wandern um seiner selbst willen" pflegen und fördern, Herr Lange. Es ist auch ferner sehr wahrscheinlich, daß diese Orgesch- Wanderer jenen bärgerlichen Verbänden angehören, die in der Provinz Brandenburg au der famosen„ Arbeitsgemeinschaft für Wandern und Heimatpflege"- Geschäftsführer: fammengeschlossen find. Aber Herr Lange, Stadtsekretär und Schriftleiter des„ Märt. Wanderers", schreibt seelenruhig:„ Die pielen gaz, die mit mir seit vielen Jahren zusammenarbeiten und
meine
engeren Wanderfreunde fönnen über das Bemühen, meine
Auffassung vom Wandern irgendwie mit Militarismus“ zu fammenzubringen, nur lachen.
Das ist alles nur ein martanter Beitrag zur Frage: Wandern und Militarismus. Die Arbeiter- Wanderer im T. V.„ Die Naturfreunde" und im Wanderbund„ Naturfreunde" werden nicht aufhören, in der Arbeiterpresse ihre Klassengenossen über die enge Berbindung zwischen bürgerlicher Wanderbewegung und Mili tarismus aufzuflären.
Hundert Prozent
Die Geschichte eines Patrioten Roman von Upton Sinclair
Aus dem Manuskript übertragen von Sermonia 3ur#hlex Copyright by Der Malit- Berlag Berlin- Halensee 1921 ( Nadbrud serboten)
( 75. Fortsetzung)
Ein Mitglied des Gerichts, das mit mir über den Fall sprach, sagte mir, daß er sich gegen eine weitere Verfolgung ausgesprochen habe, weil der Brief, auf den hin die Verhaftung erfolgt war, seiner Ansicht nach eine bezahlte Sache Er sagte mir ferner, daß in Los Angelos sich ein geheimes Komitee von fünfzig der aktivsten reichsten Leute der Stadt gebildet habe, daß er aber nicht ausfindig machen könne, was da vor sich ginge; diese Leute kämen in sein Bureau und perlangten Einsicht in die Geheimberichte der Regierung. Auf seine Weigerung hin, Flours verfolgen zu lassen, hätten fie den Gouverneur von Californien zu einem telegraphischen Protest in Washington veranlaßt. Als ich als Zeuge in dieser Angelegenheit vor Gericht stand, wiederholte ich diese Behauptung, und derselbe Gerichtsbeamte leugnete alles vor Gericht und schrieb meine Behauptung meiner„ literarischen Einbildungskraft" zu
In den früheren russischen und österreichischen Kaiserreichen war die Technik, Agitatoren einzufangen, gut entwidelt und er Gebrauch von Spigeln und eingeschmuggelten Leuten, welche die Roten zu Berbrechen verführen sollten, recht weit verbreitet. Wir haben im englischen keinen gleichwertigen Ausdrud für die Bezeichnung ,, Agent provocateur", aber in ben gearbeitet. In der Verhandlung gegen Flours wurden drei Zeugen vorgeführt, die attiv tätig gewesen waren unter den J. W. Ws. und die vom Staat für ihre Zeugenaussage bezahlt wurden. Einer dieser Leute gab zu, daß er selbst einige vierzig Scheunen angezündet habe und daß er jegt breihundert Dollar im Monat bekomme. Bei dem Prozeß von William Broß Lloyd in Chicago, der wegen seiner Zugehörigkeit zur fommunistischen Partei angeflagt war, wurde ein ähnlicher Zeuge vorgeführt. Santeri Rourteva vom Sowjetbureau in Newyork hat behauptet, daß Louis C. Fraina, der Herausgeber des„ Revolutionary Age" ein Regierungsspitel sei, und
Beilage zur„ Freiheit"
Milde Strafe für„ gebildete" Rohlinge
Ein sehr häßliches Abenteuer, welches der Kaufmann Joachim Sachs nächtlicherweile mit einer Anzahl Studenten auf dem Kurs fürstendamm erlebt hat, lag der Anflage wegen öffentlicher Bes leidigung und schwerer Körperverlegung gegen den Studenten der Maschinenbaufunde Friedrich Zillmann und dem Regierungsbauführer Gerhard Streit zugrunde. In zweiter Instanz hatte sich gestern die Straffammer des Landgerichts III mit dieser wenig erbaulichen Sache zu beschäftigen. Der Nebenfläger Sachs ging in der Nacht zum 28. November gegen 3% Uhr den Kurfürstens damm entlang in der Richtung Halensee. Kurz vor ihm waren an einer Stelle der Straße etwa 10 Personen aus einem Nachts omnibus gestiegen, die den ganzen Bürgersteig sperrten. Es wurde die Parole ausgegeben:„ Wir halten jest jeden an und der erste Jude wird vermöbelt!" Bald wurde Sachs umringt und durch Schimpfworte belästigt. Dann soll Zillmann den Nebenkläger Judenaas" geschimpft, ihm einen Fußtritt in die Hüfte und Streit ihm einen Faustschlag ins Gesicht verseht haben, so daß er starten Blutverlust hatte. Streit soll dabei noch gesagt haben: solche feige Bande muß man verdreschen! Der Nebentläger Jahrie nun um Hilfe und lockte dadurch zwei Sicher heitsbeamte herbei, die an Ort und Stelle aber nur noch den Zillmann festnehmen konnten, denn die übrigen hatten sich entfernt. Seiner Festnahme sezte 3. passiven Widerstand entgegen. Als dann der Nebentläger in Begleitung des einen Sicherheitsmannes seiner Wohnung zusteuerte, lief ihm zufällig der zweite Angeklagte in den Weg, der nun auch festgenommen wurde. Als die Angeklagten durch die Vorladung vor das Gericht sahen, daß die Gache eine ernste Wendung nahm, schickten sie dem Nebentläger eine Entschuldigung zu, die dessen Vertreter, Justizrat Dr. Werthauer, aber nur unter der Bedingung annehmen wollte, daß die Angeklagten die Erklärung abgäben, daß ihr Vorgehen nicht antisemitischen Tendenzen entsprungen sei. Da das nicht geschah, tam es zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht. Das Schöffengericht verurteilte beide Angeflagte zu je 200 Mart Geldftrafe, Zillmann außerdem wegen Widerstandes zu 50 Mart GeldStrafe. Wegen des Strafmaßes hatte Dr. Werthauer Berufung eingelegt. Er hielt die Strafe für viel zu gering, weil es fich hier doch um eine große Roheit handele, da zehn Menschen der jogenannten gebildeten Klasse über einen einzelnen, der sich burchaus torrett benommen, hergefallen seien. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Arens, gab zu, daß sich bedauerlicherweise die Ans getlagten als Studenten sehr unwürdig und unmanierlich benommen hätten, bat aber, aus einer offenbar betrunkenen Müde nicht einen antisemitischen Elefanten zu machen. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu je 1000 Mart Geldstrafe, da es sich doch um einen sehr üblen Erzeß handele.
Der Kampf um die Ehre
Die gestern begonnene neue Verhandlung gegen den früheren Rettor Robert Bod wegen Beleidigung des früheren Kriminaltommissars Toussaint nimmt einen sehr langsamen Fortgang, da der ganze Fall Bod mit all seinen Nebenerscheinungen aufs neue aufgerollt und gründlichst erörtert wird. Nach Bor lesung der unter Antlage gestellten Broschüre, des früher ergangenen Urteils gegen Bock und einiger anderer Schriftstücke hielt der Vorsitzende dem Angeklagten vor, ob er sich auch darüber flar sei, daß er dem Nebentläger den überaus schweren Vorwurf mache, sein Amt dazu mißbraucht zu haben, Zeugen wissentlich zu einem falschen Eid zu verleiten?- Der Angeklagte erflärte, daß er sich dessen wohl bewußt sei; es sei ja furchtbar, was er behauptet habe, entspreche aber durchaus der Wahrheit. brei Zeuginnen sei Kriminalfommissar Toussaint zum Ziele ge tommen, bei einer Reihe anderer Zeuginnen seien diese Lockun gen zu falschen Aussagen versucht worden, die Zeuginnen hätten aber widerstanden. Die Beweisaufnahme wird wieder hineinführen in das fast unentwirrbare Labyrinth von Beschuldigungen feitens früherer Schülerinnen des Angeklagten, beren intensive Bernehmungen vor der Polizei, dem Untersuchungsrichter und ben verschiedenen Hauptverhandlungen, mit denen dann spätere Widerrufe des Beschuldigten, selbst unter dem Zugeständnisse, bei den früheren Belastungen Meineide geleistet zu haben, daran fich anschließende Ehrenerklärungen der ehemaligen Belastungszeugen für den Rettor Bod, briefliche Ermahnungen des letztes ren an seine ihn belastenden ehemaligen Schülerinnen, die reine Wahrheit zu sagen usw. Eine dieser Zeuginnen behauptete, daß fie, als nach dem Vater ihres unehelich geborenen Kindes von ihr auf der Polizei Auskunft verlangt worden, fie in fünfmaligen aufreibenden polizeilichen Bernehmungen immer wieder auf den Reftor Bod hingewiesen worden sei; daß sie immer wieder dies nerneint habe, daß dann aber schließlich bei der letzten Berneh mung der Polizeibeamte Contor immer von neuem den Reftor Bod in den Bordergrund geschoben habe, so daß fie mürbe ge worden sei und die falsche Anschuldigung aufgestellt habe. Dazu
daß Fraina für die kommunistische Partei diejenigen Stellen in ihrem Programm und ihren Broschüren geschrieben habe, bie dann benutzt werden konnten, um Mitglieder der Partei zu verhaften und zu deportieren. Am 27. Dezember 1919 fandte der Vorsitzende des politischen Bureaus vom Justiz departement in Washington seinem lokalen Bureau ein Telegramm, das folgende Säße enthielt:
,, Arrangieren Sie durch Jhre Vertrauensleute Massenversammlungen der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Arbeiterpartei in der festgesetzten Nacht. Ich bin durch mehrere Beamten schon darüber informiert, daß solche Versammlungen jezt mühelos arrangiert werden fönnen." So fonnte dem Richter D. W. Anderson die Tätigfönnen." So fonnte dem Richter O. W. Anderson die Tätigfeit der Provokateure bewiesen werden, daß er folgendes ertlärte: Was fast außerhalb jeder vernünftigen Erwägung
"
scheint, ist Tatsache: Die Regierung hat einen Teil der Kommunistischen Partei in der Hand und operiert mit ihm."
Richter Anderson scheint nicht die hohe Meinung des Autors von„ Hundert Prozent" über das„ Vertrauensmänner"-System zu teilen. Richter Anderson sagt:„ Ich kann mich nicht mit der Meinung einverstanden erklären, daß Regierungsspigel vertrauenswürdiger oder weniger geneigt feien, aus persönlichem Profitinteresse Unruhen zu provozieren, als die Spigel der Privatindustrie. Außer in Kriegszeiten, wenn sogar ein Nathan Hale sich zum Spion hergibt, retrutieren sich die Spigel immer notwendigerweise aus den verdorbenen und vertrauensunwürdigen Schichten der Bevölkerung. Ein aufrichtiger Mann weist eine solche Beschäfti: gung weit von sich. Das Unheil, welches das Spigelsystem auf Jahrzehnte hinaus mit sich gebracht hat, ist unberechenbar. Ehe es nicht ausgerottet ist, können anständige menschliche Beziehungen zwischen Unternehmern und Angestellten und sogar zwischen den Angestellten selbst überhaupt nicht existieren. Es zerstört jedes Vertrauen, es tötet die Zuneigung zwischen den Menschen, es propagiert den Haß." Bis zu welchem Maße haben die Regierungsbehörden Ameritas den Roten die durch die Gesetze und die Konstitution garantierten bürgerlichen Rechte verweigern müssen? Der Leser, der sich für diese Frage interessiert, sende 25 Ct, an die American Civil Liberty Union, 138 West 13 th Street, New York, für die Broschüre:„ Bericht über die illegalen Handlungen des amerikanischen Justizministeriums", die von zwölf hervorragenden Rechtsanwälten des Landes unterzeichnet ist und ein Gutachten der Harward- Rechtsschule
Sonnabend, 11. Juni 1921
sei sie auch durch den Umstand mit bewogen worden, daß sie einen Groll auf Bod hatte, weil dieser durch eine Anzeige gegen ihre Mutter diese ins Unglüd gebracht habe. Als sie ihre falsche An schuldigung protokollarisch unterschrieben gehabt, habe besagter Contor dem im Nebenzimmer fizenden Kommissar Toussaint durch die offenstehende Tür zugerufen:„ Endlich gestanden! Das hat Mühe gekostet." Die Verhandlung wurde auf Montag vertagt. Wir werden das Ergebnis des Prozesses mitteilen.
Der Magistrat gegen unredliche Angestellte Der Magistrat hat am gestrigen Tage sämtlichen Dienststellen folgende Berfügung zugehen lassen: Durch die städtische Ueber wachungsabteilung ist dem Magistrat innerhalb eines kurzen Zeitraums eine nicht unerhebliche Zahl von Diebstählen und anderen Veruntreuungen zur Kenntnis gebracht worden. Diese Diebstähle sind zum Teil von Außenstehenden verübt, aber auch durch Fahrlässigteit städtischer Angestellter und Beamter be= günstigt worden. Leider fommen für eine Reihe von Diebstählen Personen in Frage, die im städtischen Dienste stehen, und die, begünstigt durch eine mangelhafte Aufsicht, diese Beruntren ungen jahrelang fortgesetzt haben, und die sich, trotzdem diese Verfehlungen bekannt geworden sind, zum Teil heute noch im städtischen Dienste befinden. Wir sehen uns daher veranlaßt, mit den schärfsten Mitteln dagegen vorzugehen und machen es sämtlichen städtischen Dienststellen zur Pflicht, alle, des Diebftahls oder der Untreue überführten Arbeiter und Angestellten unverzüglich fristlos zu entlassen. Bei Beamten ist die Einleis tung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziele auf Entfer nung aus dem Amt und der Amtssuspension unverzüglich zu beantragen. Gleichzeitig ist dem Beamten gemäߧ 54 des Ge Jeges vom 21. Juli 52 betr. die Dienstvergehen der nichtrichters lichen Beamten der Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig zu untersagen. Wer durch mangelhafte Beaufsichtigung Ver Juste verschuldet, wird zur Rechenschaft gezogen und erjahpflichtig gemacht werden. Alle Verfehlungen vorstehender Art sind umgehend der Ueberwachungs- Abteilung mitzuteilen, die verpflichtet ist, sofort die notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Uebers wachungs- Abteilung ist beauftragt, zur Sicherung des städtischen Eigentums die Leitungen der Betriebe, Werte, Anstalten, Güter und Forsten durch fortgesetzte Revisionen und Kontrollen zu unterstützen.
Die freigewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter und Angestellten haben immer darauf gesehen, daß ihre Mitglieder irgendwelchen Versuchungen, die durch die vorhandene Not manchmal begreiflich sind, nicht erliegen. Auf die Dauer fann aber eine Tätigkeit in dieser Beziehung nur dann Crfolg haben, wenn den Forderungen der Gewerkschaften nach ausreichender Bezahlung, Rechnung getragen wird. Geschieht das, dann wer ben viele kostspielige Kontrollmaßnahmen und Ueberwachungen nicht nötig sein, denn die Angestellten und Arbeiter werden dann besser als jede Institution jede Unregelmäßigkeit verhindern. Die Tätigkeit der Ueberwachungs- Abteilung muß sich insbesondere freihalten von fleinlichen, schifanösen Kontrollmaßnahmen. Im Kampfe gegen Diebstähle und Veruntreuungen wird sie dann die beste Unterstützung durch die Arbeiter und Angestellten finden.
Schützt die städtischen Anlagen!
Die städtische Bartverwaltung erläßt folgenden Hilferuf: Die bereits in früheren Zeiten vielfach gebrandmarkte Unfitte der bie Bartanlagen besuchenden Bevölkerung, die Stätten ihres Aufenthaltes durch Hinterlassung von Papier und Ueberresten mannigfachster Art zu fennzeichnen, hat in neuerer Zeit trog aller Ermahnungen mehr und mehr überhand genommen. Die Volkss wiesen im Treptower Part gleichen insbesondere nach den Sonnt und Feiertagen wüsten Ablagerungsstätten und gewähren sentent geradezu trostlosen Anblick. Abgesehen davon, daß das Schönheits empfinden des größten Teils der Bevölkerung hierdurch aufs Schwerste verlegt werden dürfte, werden auch der Bartverwaltung durch die Beseitigung der Papiermassen zweds Wiederherstellung bes früheren Zustandes ganz erhebliche Kosten verursacht. Jeder Sonntag erforert zu diesem Zwede einen Kostenaufwand von 400 Mart. Nach den Pfingstfeiertagen bedurfte es nicht weniger als 236 Arbeitsstunden, um die Wiesen von den Papiermassen und sonftigen Ueberresten zu säubern. Dies bedeutete allein nur eine Ausgabe von 1090 M. Um diesen auf die Dauer gänzlich unhaltbaren Zuständen abzuhelfen, richten wir an die einsichtigen Kreise der Bevölkerung nochmals die dringende Mahnung, das Fortwerfen von Papier und ähnlichem Unrat in den öffentlichen Anlagen, foweit irgendmöglich, zu vermeiden und auf diese Weise dem Ges meinwohl nicht nur im Schönheits- und Gesundheitsinteresse, sons dern auch im materiellen Interesse der Ersparnis der von den Bürgern aufzubringenden öffentlichen Mittel zu dienen.
Der Aufruf der städtischen Behörden verdient die vollste Bes achtung und Unterstützung aller Besucher der städtischen Park
enthält. Diese Broschüre enthält auf 76 Seiten zahlreiche Dokumente und Photographien. Das Vorgehen der Regies rung wird nach sechs Gesichtspunkten hin eingeteilt: Graus fame und ungewöhnliche Bestrafungen; Verhaftungen ohne Vollmacht; Bollmacht; unvernünftige Haussuchungen und Beschlagnahmen; Lodspizzel; auf Verhaftete ausgeübter 3wang, Zeugnis gegen sich selbst abzulegen; durch das Justizministerium organisierte und geführte Propaganda. Der Leser frage auch nach einer anderen Broschüre mit dem Titel ,, Memo randum über die Verfolgung der radikalen Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten", wie auch nach der Broschüre „ Kriegsverfolgungen und Massenverbrechen", vom März 1919 datiert, die eine Liste von Fällen auf 40 engbedrudten Seiten enthält. Er lese ferner den„ Rand School- Fall", veröffents licht von der Rand School of Social Science, 7 East 15 th Street, New York, und die Broschüren, die das Bureau der sozialistischen Partei, 220 South Ashland Blvd., Chicago, veröffentlicht hat und die sich mit den Verfolgungen dieser Organisation beschäftigt.
Bis zu welchem Maße hat es sich als notwendig erwiesen, die Tortur in amerikanischen Gefängnissen gegen die Roten anzuwenden? Diejenigen, die sich hierfür interessieren, mögen an Harry Weinberger, 32 Union Square New York, schreiben und die Broschüre 20 Jahre Gefängnis" verlangen, die den Fall der Mollie Steiner und noch drei anderer behandelt, die verurteilt wurden, weil sie ein Flugblatt gegen den Krieg mit Rußland verteilt hatten. Aehnliche Fragen behandeln die Broschüren„ Politische Gefangene in militäriichen Gefängnissen", von der amerikanischen Civil Liberty Union ,,, Ontel Sam: Der Gefängnisaufseher" von Winthrop D. Lane,„ Der Sowjet von Deer Island, Bostonhafen", u. a.
Jrgend ein Leser, der vielleicht eine besonders ausges sprochenen Sinn für Humor hat, wird fragen nach dem Bruder jenes Senators der Vereinigten Staaten, der verhaftet wurde, weil er einen Abschnitt aus der Unabhängigkeitserflärung vorlas. Auch damit kann ich dienen. Dieser Herr war der Bruder des Senators France of Maryland, und sonderbar genug, die Verhaftung wurde in Philadelphia vorgenommen, derselben Stadt, in der die Unabhängigkeitserklärung angenommen wurde. Ein anderer Leser wieder wird neugierig sein, wer denn der Prediger sei, der in Winnis peg verhaftet wurde, weil er den Propheten Jesaia zitierte.
( Fortsegung folgt.)

anlagen. Jeder möge mit gutem Beispiel vorangehen und auf an dere Besucher einwirken, daß die Parkanlagen rein gehalten werden. Ebenso nötig ist es auch, bei Ausflügen in Wäldern und an Seen darauf zu achten, daß Papier- und Speisereste die Lagerpläge nicht verunzieren. Sind teine Behälter für Abfälle aufgestellt, so wird es überall leicht sein, diese zu vergraben. Andernfalls wird es jedermann möglich sein, die Abfälle mitzunehmen.
Ungenügende Schulräume für die Taubstummen Die am 25. Mai 1921 tagende Elternversammlung der städtischen Taubstummenschule hat folgende Entschließung gefaßt:
Wir sind hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse der städtischen Taubstummenschule in großer Sorge, weil die Räume zurzeit völlig unzureichend sind und die Ausbildung unserer Kinder, die uns wegen ihrer Gehör- und Sprachlosigkeit doch besonders am Herzen liegt, schweren Schaden leidet. Wichtige Unterrichtsfächer müssen wegen Raummangels ausfallen, andere können aus dem gleichen Grunde nur ungenügend erteilt werden.
Durch die Verlegung einiger Klassen in die Schulgebäude in ber Langen Straße ist der gesamte Unterrichtsbetrieb zerrissen. Seit 10 Jahren ist der Notstand von der Behörde anerkannt. Durch die Eingemeindung der bisherigen Vororte droht er unerträglich zu werden. Im Interesse unserer Kinder bitten wir die städtischen Behörden, der städtischen Taubstummenschule endlich geeignete und zureichende Räume zur Verfügung zu stellen.
Unsere Stadtverordnetenfraktion hat der Berliner Stadtverordneten- Versammlung folgenden Antrag unterbreitet:„ Die Stadtverordneten- Versammlung wolle beschließen: Das PolizeiPräsidium ist zu ersuchen, folgende ihm durch das Lichtspielgese vom 12. Mai 1920 eingeräumten Befugnisse auf das Städtische Jugendamt, bzw. die Bezirksjugendämter zu übertragen: 1. Genehmigung einer zur Vorführung von Bild= Streifen gehörigen Reflame an den Geschäftsräumen und öffentlichen Anschlagsäulen sowie Reklame durch Drudschriften, soweit es sich nicht lediglich um Verbreitung von Programmen ohne Zusäße handelt. 2. Zulassung von Bildstreifen über Tagesereignisse und Bildstreifen, die lediglich Landschaften darstellen. 3. Genehmigung von Bildstreifen, die vor Infrafttreten des Lichtspielgesetzes vom 12. Mai 1920 hergestellt und in den Verfehr gebracht und nicht innerhalb eines Jahres vom Intrafttreten des Gesetzes ab von der amtlichen Filmprüfstelle Berlin zugelassen sind. Die Ortspolizeibehörde verleiht den von den Bezirksjugendämtern mit der Ueberwachung des Lichtspielwesens, der Reklame und des Besuchs der Lichtspielvorführungen trauten und mit Ausweis des Jugendamtes versehenen Personen die Eigenschaft polizeilicher Hilfsbeamten. Das Recht und die Pflicht der Ortspolizeibehörde und ihrer Organe zum Eingreifen bei Verlegung gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt." Nachtszene am Bahnhof Friedrichstraße. In der vergangenen Nacht gegen 12% Uhr fuhr der 21jährige Fabritbesizer S. aus Alt- Moabit in Begleitung zweier Damen" und in sehr animierter Stimmung, in einem Auto die Friedrichstraße entlang. Nachdem er seiner Stimmung durch Johlen und Singen, soweit das noch möglich war, gehörigen Ausdruck gegeben hatte, machte er sich das Vergnügen, am Bahnhof Friedrichstraße die Passanten zu verulfen. Dabei fam er aber an die Unrechten. Mehrere Männer traten an das Auto heran, perbaten sich derartige Redensarten und fielen schließlich, als er ihnen mit den Worten: Vom Auto weg oder ich schieße!" einen Revolver entgegenhielt, über hin her. Er erhielt eine derartige Tracht Prügel, daß er mehrere Kopfwunden davontrug.
be=
Vermißt wird seit dem 8. d. M. die 16% Jahre alte Kontoristin Gertrud Regler aus Neukölln, Herzbergstraße 28. Sie war bei ihrem Fortgang zur Arbeitsstelle nach der Köpenicker Straße be= tleidet mit schwarzgemustertera Kleid und rotem Tagalhut. Selbstmord erscheint ausgeschlossen, dagegen ist eine Verirrung möglich, da sie vor längerer Zeit infolge Stirnhöhlenvereiterung operiert wurde. Besonderes Kennzeichen: eine vier Zentimeter lange Narbe an der linken Halsseite. Die Eltern bitten um Mitteilung, wenn jemand Angaben über den Verbleib machen kann.
Neukölln. Wieder ist ein alter Parteigenosse und Mitkämpfer von uns gegangen. Genosse Kari Kerstenhann, nicht alt als Mensch, erst 39 Jahre alt, aber reich an Jahren als Mitkämpfer in politischer und gewerkschaftlicher Beziehung, ist er nach monatelangem schwerem Leiden vor 14 Tagen der Proletarierkrankheit erlegen. Er ist den alten Genossen noch als jahrelanger unermüd licher Funktionär und Bezirksführer bekannt und werden ihm die Neuköllner Genossen dauernd ein gutes Andenken bewahren.
Das nächste städt. Volkskonzert des Blüthner- Orchesters, welches am Montag, den 13. d. M., in der Brauerei Königstadt, Schönhauser Allee 10-11, stattfindet, bringt ein Programm lebender Komponisten. Karten sind zu haben bei Sorsch, Engelufer 15; Vorwärts", Lindenstr. 2, Freiheit", Breite Straße, sowie an der Abendkasse.
Verbandstag der Holzarbeiter
k. r. Hamburg, 7. Juni.
Die der Vorstandsberichterstattung nachfolgende Diskussion erhielt in den ersten Stunden durch Freigang- Berlin die am schärfsten oppositionelle Tönung. Die Ursachen des seit dem 2. Quartal einfegenden Mitgliederrüdganges feien nicht die Krise allein und die politschen Auseinanderjegungen in der Organisation, sondern das Empfinden, daß die Entwidlung nach dem KappButsch eine reaktionäre wurde und die der Arbeiterschaft gege= benen Versprechungen und die getroffenen Abmachungen nicht gehalten wurden. Der Vorstand habe auch Verschleierungspolitik getrieben, indem er den von der Berliner Zahlstelle vorgenomaus dem Verband menen Ausschluß Noskes สิน u m= Auch Böse Berlin, führte aus, daß die gehen suchte. zentralen Verbandsleitungen viel schärfer gegen das Arbeitslofenelend hätten vorgehen müssen. Gewiß habe der Vorstand sich alle Mühe gegeben, der Arbeitslosigkeit und ihren Folgen zu Leibe zu gehen, aber seine Mittel seien eigentlich nur Palliativmittel gewesen. Redner entwickelte einen Vorschlag, die Arbeitslosen in den Produktionsprozeß einzureihen. Vor allem müsse die Arbeitszeit gesetzlich in allen Industrien, in denen Arbeitslosig= teit vorhanden, herabgesetzt werden, um die Arbeitslosen unterzubringen. Schon vorher hatte Freiberger- München lebhaft kritisiert, daß nicht viel mehr
Nachdrud auf die Arbeitslofenfrage aufgewendet, eventuell das ganze Schwergewicht der Arbeiterschaft in die Wagschale geworfen wurde. Auch Meyer- Nürnberg wendete Kritit an, insbesondere, daß nicht mehr in der sozialistischen Erziehungs- und Entwicklungsrichtung getan worden sei. Die Anstellung des Volkswirtschaftslehrers durch den Vorstand sei zu begrüßen. Auch die Holzbewirtschaftung sei immer wieder mit Volkswirtschaftlern zu besprechen, die auf gemeinwirtschaftlichem Boden stehen. Auch Kellermann- Stuttgart behandelte die Arbeitslosenfrage, in der er die Auffassung Tarnows zu optimistisch fand. Sigmund Karlsruhe war mit dem Vorstandsbericht voll einverstanden. Auch die Behandlung des Hallefchen Konflikts set zu billigen. Dieser und andere Redner( En= berle Cßlingen, Renned e- Dortmund) erörtern Fragen verwaltungstechnischer und organisatorischer Art, sie schlagen diverse Maßnahmen vor und billigen die Anstellung eines Boltswirtschaftlers.
Auch am zweiten Distufftonstage meldeten sich neben den Delegierten, die sich im allgemeinen mit den Maßnahmen des Vorstandes und der Haltung der Holzarbeiter- Zeitung" vollständig einverstanden erklärten, Kritiker des Vorstandes( JanruschetLeipzig, Müller- Halle, Brautmüller- Bremen u. a.) ausgiebig zum Wort, aber die Kritit hielt sich im ganzen in sehr fachlichen Bahnen.
Auch Thomas Berlin wünscht. Aenderung der Tendenz der Frauenbeilage dahin, daß sie die Frauen mehr als bisher zu gewerkschaftlichen Kampferinnen erziehe. Auch andere Redner[ empfehlen stärkere Erziehung der Mitglieder zu Klassenfämpfern. Möglichste Tolerierung Andersdenkender sei am Plaze und in dieser Beziehung z. B. die Haltung des Vorstandes gegenüber den Haller Kollegen die richtige. Leopold- Berlin und andere billigten die Anstellung des Volkswirtschaftlers. Ueberhaupt sei es Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, sich stärkeren vollswirtschaftlichen Einfluß
1
zu verschaffen, der sich auch politisch ausmünzen müsse. Pflie ger- Stuttgart wünschte scharffritischere Behandlung mancher sozialpolitischer Fragen im Verbandsorgan; auch Fragen der Hygiene tönnten mehr behandelt werden.
Bonn- Saarbrücken lenkte die Aufmerksamkeit auf das Saargebiet, in dem die vom Völkerbund eingesetzte Regierungstommission sich als Sachwalter kapitalistischer Interessen betätigt und 3. B. das Betriebsrätegeseh nicht zur Ausführung kommen läßt. Mönch- Halle schilderte die Haller Verhältnisse.
Im Laufe der Diskussion äußerte Graßmann( Vertreter des ADGB.) sich eingehender zu den Ausstellungen an der allgemeinen Politit des ADGB. Er bespricht insbesondere die Bemühungen des Gewerkschaftsbundes in der Arbeitslosenfrage, die Schwierigkeiten der Eingliederung der Arbeitslosen in die Produktion und die Zusammenarbeit mit der Arbeiter- Internationale in den Wiederaufbaufragen. Hier lagen Schwierigkeiten vor allem auch darin begründet, daß der mit dem Wiederaufbauministerium betraute französische Minister Loucheur zugleich der größte Bauspekulant ist, daß ferner die französischen Revanchisten dahin strebten, das zerstörte Gebiet möglichst lange als warnendes Menetekel bestehen zu lassen. Ein Schlußantrag wurde angenommen, nachdem 22 Redner in der Diskussion gesprochen.
Nach einer Berichterstattung der vorberatenden Antragskommission sprachen Kayser und Tarnow die Schlußworte, die teilweise zu einer recht lebhaft zugespizten Zurüdweisung einiger Diskussionsredner wurde. Als Gesamteindruck der ganzen Distuffion des Vorstandsberichts tonnte Tarnow fonstatieren, daß die Kritik sich in durchaus mäßigen Grenzen bewegt habe und daß trotz der Einzelausstellungen meist anerkannt wurde, daß der Vorstand getan und auch erreicht hat, was in seinen Kräften stand und in der Möglichkeit lag.
Gegen wenige Stimmen wurde eine Resolution angenommen, die zum Arbeitslosenproblem Stellung nimmt und für die schleunige Durchführung der zehn Punkte des ADGB. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eintritt. Weiter heißt es:
„ Die Erfüllung der Wiedergutmachungsforderungen und die dringend notwendige Erstellung von Banten im Inlande müssen von tiefgreifender Bedeutung für die Holzwirtschaft werden. Bei Aufrechterhaltung der freien Wirtschaft auf dem Holzmarkt würde durch den starken Holzbedarf erneut die Gefahr eines maßlosen Holz wuchers in greifbare Nähe gerüdt sein. Der Verbandstag erneuert deshalb seine Forderung auf gemeinwirtschaftliche Regelung der Holzwirtschaft und erwartet von den gesetzgebenden Körperschaften und den Regierungen die alsbaldige Durchführung geeigneter Maßnahmen."
Gegen wenige Stimmen wurde auch ein Zusazantrag angenommen: Bei der Regierung den Erlaß einer Notverordnung zu erwirken, daß für alle Betriebe, in denen mehr als 5 Prozent Kollegen arbeitslos sind, eine
Verkürzung der Arbeitszeit
eintritt, um die Arbeitslosen zu beschäftigen.
Für die Punkte 6 und 7 der 10 Punkte soll unverzüglich die ganze Arbeitermacht eingesetzt werden. Ferner gegen wenige Stimmen: Der Verbandstag erklärt sich mit den Maßnahmen des Vorstandes in allen Auseinandersetzungen mit der Zahlstelle Halle einverstanden und erwartet von ihr, daß sie den Anweisungen des Vorstandes Rechnung trägt.
Einstimmig wurde der Vorstand beauftragt, Maßnahmen vorzubereiten, die die Herabsetzung der Lurussteuer betreffen, weiter feinen Einfluß zur
Breisherabsehung der Lebensmittel
geltend zu machen. Zur Berücksichtigung wurde dem Vorstand ein Antrag überwiesen, für Aenderung des Erwerbslosenfürsorgegesetzes dahingehend einzutreten, daß die Unternehmer durch einen Beitrag pro Kopf der Beschäftigtenzahl zur Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosen herangezogen werden.
Weiter wurde beschlossen, die vom Hauptvorstand beschlossenen 30 000 M. Anteil am Verband sozialer Baubetriebe auf 100 000 m. zu erhöhen.
Ferner: Das Solzarbeiterjugendblatt in größerer Auflage und mindestens einmal monatlich, das Frauenblatt alle 14 Tage als Beilage herauszugeben diese beiden Beschlüsse mit der Modifizierung, daß der Verbandstag dem Vorstand für die Ausführung dieser beiden Anträge freie Sand beläßt. Die AnStellung Dr. Cassaus zu den vom Vorstand berichteten Bedingungen wurde einstimmig genehmigt.
3um Pressebericht wurde folgende Resolution angenommen, in der es u. a. heißt:
Die Holzarbeiter- Zeitung" soll von gesundem, gewerkschafts lichem Geist erfüllt sein. In den wirtschaftlichen Kämpfen der Holzarbeiter hat sie deren Interessen wahrzunehmen. Sie soll das Verständnis der Kollegen für die großen wirtschaftlichen Zusammenhänge fördern, ihnen das
Wesen des Sozialismus
nahebringen und dadurch zu ihrer Erziehung zu Klassenkämpfern beitragen.
Weiter soll das Organ die Einigkeit der Arbeiterschaft fördern und sich gegen die kommunistische Zellenbildung wehren. Dem Redakteur wird das Vertrauen ausgesprochen, und die Anträge, die die Holzarbeiterzeitung betreffen, gelten als erledigt.
Auf Antrag der Revisionstommission, die die Bücher und Belege in bester Ordnung befunden, wurde dem Kassierer König Entlastung erteilt und auf ihren weiteren Antrag beschlossen, daß zufünftig die Revision der Bücher durch die Borberatungskommission vor dem Verbandstag stattfinden soll.
Einem mit starkem Beifall aufgenommenen Referat des Vorstandsmitgliedes Jahn über„ Aufgaben und Organisation der Betriebsräte" hatte der Referent Leitsäge zugrunde gelegt.
Die heute nicht beendete Debatte über das Referat wird zu ' Ende geführt werden im Anschluß an zwei Referate über ,, Lohn- und Vertragsbewegungen", mit denen der Verbandstag am Mittwoch in geschlossener Sigung beginnt.
Gewerkschaftliches
Auch ein„ Schlichtungsverfahren"
Die Klagen über die Praxis der Schlichtungsausschüsse und der Methoden des Demobilmachungskommissars reißen nicht ab. Diese Stellen scheinen nicht zu wissen, daß es ihre Aufgabe ist, Streitigteiten, die aus dem Lohn- und Arbeitsverhältnis der Arbeiter entspringen, zu schlichten. In den meisten Fällen machen sich die Instanzen ihre Aufgabe fehr leicht, indem sie sich einfach die Argumente der Unternehmer zu eigen machen, die Interessen derselben wahrnehmen und die Schlichtung fuchenden Arbeiter mit Salomonischen Sprüchen abspeisen. Der Transportarbeiterverband liefert uns in einer längeren Einsendung wieder Belege, in welcher Weise die Sandelshilfsarbeiter im Tertilgroßhandel, die seit März in einer Lohnbewegung stehen, an der Rase herumgeführt werden, und welch parteiische Behandlung durch die bezeichneten Stellen sie erfuhren. Einmal lehnt der Demobilmachungstommissar die 3 uständigkeit" ab, da diese erst grundsäglich geregelt werden muß. Nachdem der Schlichtungsausschuß sich erneut mit dieser Materie beschäftigte, mußte er feststellen, daß „ das Schreiben des. Demobilmachungsausschusses derartig unklar gefaßt war, daß die Kammer daraufhin teine Stellung nehmen fonnte".
Es wird festgestellt, daß die Löhne der verheirateten Arbeffer „ nicht besonders hoch" sind, die Verlängerung des aften Bertrages ist deshalb von der Arbeitnehmerschaft einmütig abgelehnt worden, aber der Schlichtungsausschuß mit seinem unpar teiischen Vorsitzenden verkündet folgenden, Schiedsspruch": Das am 30. 10. 20 getroffene Gehaltsabkommen wird bis zum 31. August 1921 verlängert und kann erstmalig Ende Juli 1921 mit monatlicher Frist gekündigt werden." Das nennt man Schlichtung von Streitigkeiten! Es ist uners hört, daß von seiten des Vorsitzenden nicht einmal der Versuch zu einer Verständigung gemacht worden ist. Ebenso unverständlich ist die Tatsache, daß durch Schiedsspruch unbefugterweise ein nicht mehr bestehendes Abkommen selbst über den Antrag der Arbeit geber hinaus verlängert wird. Nach allgemeiner Auffassung ist die Aufgabe eines Schlichtungsausschusses eine andere.
Hiermit ist die Bewegung selbstverständlich noch nicht abgeschlossen. Die Sandelshilfsarbeiter rüsten zum Kampf für eine menschenwürdige Enilohnung und werden bei dieser Gelegenheit für eine würdige Behandlung ihrer Forderungen Gorge tragen, denn auch ihre Geduld hat eine Grenze.
Fortführung der Rätegesetzgebung
Das über dieses Thema gehaltene Referat unseres Genossen S. Aufhäuser auf dem zweiten Bundestag der technischen Angestellten und Beamten erschien jetzt im Drud, im Verlag des Bundes und liegt bereits vor. Aus der Ungeklärtheit, in der sich bislang die Frage der Bezirkswirtschaftsräte befand, beginnen sich nun allmählich einige große Gesichtspunkte herauszukristallisieren. Zum ersten Male wird auch von gewerkschaftlicher Seite zum Aufbau der Bezirkswirtschaftsräte, ihrer Abgrenzung und ihrem Aufgabentreis Stellung genommen. Aufhäuser beschäftigt sich u. a. in sehr eingehender Weise mit dem fünftigen Schicksal der Handels, Handwerks- und Landwirtschaftskammern, für deren Beibehaltung einflußreiche Unternehmerkreise mit allem Nachdruck eintreten. Die ebenso instruttiv wie interesant gehaltene Schrift ist auch gleichzeitig Kampfschrift gegen die Stinnesgruppe, die nach Auffassung des Verfassers versucht, durch Schaffung autonomer Wirtschaftsprovinzen die zentralgeleitete Wirtschaft des Reiches zu durchbrechen. Es ist allen Funktionären der Angestellten- und Arbeiterbewegung zu empfehlen, sich diese wichtige Schrift zu faufen, deren Preis 2 Mart, für Mitglieder 1,50 Mart eins schließlich Porto beträgt.
Von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge
Es gibt immer noch Arbeiter, und nicht nur einzelne Arbeiter, sondern auch Arbeiterorganisationen, die zwar 3eter und Mordio schreien, wenn sie die von den freigewerkschaftlichen Organisationen erstrittenen Tarifrechte nicht mitgenießen, es aber nicht für notwendig halten, sich den gewerkschaftlichen Kampforganisationen anzuschließen. Sie sehen vielfach sogar eine„ vaterländische Pflichterfüllung" darin, diesen Gewerkschaften in den Rücken zu fallen. Der Zentrumsabgeordnete Ersing hielt es für ein großes Unrecht, daß die nicht- und reaktionär- organisierten Arbeiter nicht von den Betriebsräten überall in der gleichen Weise geschätzt werden wie die den maßgebenden Gewerkschaften angeschlossenen Arbeiter. Er bezeichnete es in einer Anfrage an die Reichsregierung als eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit und Unterdrückung der Minderheitsorganisationen, wenn nicht dafür gesorgt werde, daß die Minderheitsorganisationen zu Tarifverhandlungen und Tarifabschlüssen völlig gleichberechtigt hinzugezogen" würden, und fragt die Regierung, was sie tun wolle, damit die Betriebsräte auch die Tarifrechte auf die Arbeiter ausdehnen, die einer Organisation an gehören, die am örtlichen Tarifabschluß nicht beteiligt war. Der Reichsarbeitsminister antwortete darauf, daß zwar das Reichsarbeitsministerium dafür eintrete, daß zu den Tarifverhandlungen alle tariftreuen und von den Arbeitsgemeinschaften ans erfannten Gewerkschaften, die sonst an Tarifverträgen teilnehmen, hinzugezogen werden. Solange aber nicht gesetzliche Bestimmungen nach dieser Richtung bestehen, lehne es die Allgemeinverbindlichkeit solcher Tarifverträge ab. Für die Betriebsräte fönne aus ihren Aufgaben nicht der Schluß gezogen werden, daß Arbeiter, die überhaupt keinem Verbande oder einem am Tarifvertrag nicht beteilig ten Verbande angehören, Ansprüche aus Tarifverträgen zustehen, sofern diese nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.
Funktionärversammlung des Zentralverbandes der Angestellten. In der gutbesuchten Versammlung im Lehrervereinshause" am 9. Juni, erstatteten die Groß- Berliner Delegierten den Funktionä ren der Ortsgruppe Bericht über die Ergebnisse des Verbandstages. Es sprachen die Kollegen Cohn, Flatay, Friz Schmidt, Maynz und Jungblut, welche sämtlich zum Verbandstag delegiert waren. Hiernach hat der Verbandstag selbst und ins besondere die Berliner Delegation gute Arbeit geleistet. Die Resolution des Beirats, daß Kommunisten weder Funktionär- noch Beamtenstellen bekleiden dürfen, wurde troh ihrer Annahme durch den Verbandstag mit 63 gegen 59 Stimmen nach diesem Resultat zu Fall gebracht und zurückgezogen, sowie durch eine einstimmig gefaßte Resolution ersetzt, daß auch Kommunisten alle Verbandsän.ter befleiden können, wenn sie die Beschlüsse der Amsterdamer Internationale, der Gewerkschaftstongresse und der Verbandstage anerkennen und für dieselben eintreten. Der Verbandstag hat sich einstimmig und ohne Diss fuffion gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus ausge sprochen. Der Kartellvertrag zwischen A. D. G. B. und Afa- Bund wurde mit 76 gegen 47 Stimmen gutgeheißen. 3wischen dem Orts fartell des Afa- Bundes Groß- Berlin und der Berliner Gewerkschaftskommission ist ebenfalls ein Kartellvertrag abgeschlossen, der dem 3. d. A. die Zusammenarbeit mit der Berliner Gewerkschaftstommission in derselben Weise wie seit Jahrzehnten auch für die Zukunft gewährleiste. Zu dem internationalen Angestelltentongreß in Wien wurde vom Verbandstag aus dem Bezirk Groß- Berlin der Kollege Hugo Cohn delegiert. Zum Afa- Gewerkschaftsfongreß in Düsseldorf sind die Kollegen Flatou, Rörpel und Sehner gewählt und in den Verbandsbeirat die Kollegen Schröder, Rörpel, Gehner und Krüger. Gin fünfter Siz ist vom Bezirk Groß- Berlin nach der vollzogenen Verschmel zung des Angestelltenverbandes mit dem 3. d. A. durch einen Kollegen dieser Gruppe zu beleken. Der Vorsitzende Hugo Cohn forderte zum Schluß die Anwesenden auf, die vom Verbandstag geleistete Arbeit nun praktisch durch Aufklärung der Kollegen und intensiver Tätigkeit im Sinne der Verbandstagsbeschlüsse in die Tat umzusetzen.
Parteiveranstaltungen
Sonnabend, 11. Juni
3. Diftritt. Bildungskommission 7 Uhr Sigung im Restaurant Solmstraße 40. Berwaltungsbezirt Neukölln. Die Bezirksführer wollen im Laufe des heutiger Nachmittags Materialien im Parteibureau abholen.
Neukölln. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Tourenführer der Land agitationsfommission treffen sich zu einer Besprechung abends 7 Uhr pünktlich im Parteibureau.
Sonntag, 12. Juni
19. Diftrift( after 3. Diftrift). 2. Abteilung. Familienausflug. Treffpunkt Bahnhof Norfstraße früh 8 Uhr. Fahrt bis Mahlow, nicht Dahlemiz. Nachzügler Blankenfelde, Restaurant 3um Schwan"
Niederbarnim- Nord. Vorm. 10 Uhr in Oranienburg, Mühlenstraße, bei Seeger, Konferenz aller Gemeindevertreter und Funktionäre. Bortrag bes Genosses Schröder- Brig über: Finanzpolitit in den Gemeinden"
Montag, 13. Juni
Bezirksverband Berlin- Brandenburg. Montag, den 13. Junt, abends 7 h Konferens aller Landagitationstommissionen der Proving Brandenburg in be Arbeiter- Bildungsschule, Berlin, Breite Straße 8-9.
Berwaltungsbezirt Brenzlauer Berg. 7 Uhr Fraktionsfizung bei Hoffmanth Lychener Straße 8.
Vereinskalender
Sonntag, 12. Juni
Sozialistische Proletarier- Jugend. Tour nach Bug- Gorinsee. Treffpunkt 6 Bahnhof Putligstraße.