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4. Jahrgang
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Freitag, 17. Juni 1921
Nummer 277
Morgen- Ausgabe
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greiheit
Berliner Organ
der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Fünf Milliarden für die Agrarier!
Nichts für die Arbeiter und Angestellten!
Der Sieg der Brotwucherer
Bei der ersten Gelegenheit, wo die neue Reichsregierung eine der schwierigen Wirtschaftsfragen zu lösen versucht hat, ist die die Koalition tragende Regierungsmehrheit tragende Regierungsmehrheit Schroff auseinander gefallen. Die gestrige Reichstagssizung brachte die Auferstehung des alten Bürgerblods gegen die Arbeiterschaft. Wieder einmal ist der Beweis geliefert, daß es in den ökonomischen Fragen, wenn der energische Wille zur Vertretung der Interessen der Arbeiter und Angestellten vorhanden ist, feine Möglichkeit der Verständigung mit den bürgerlichen Klassen gibt. Seit langem waren diese darin einig, die ihren Ausbeutungswillen lähmende Zwangswirtschaft auch beim Getreide zu beseitigen und den großen Sprung der Annäherung der Inlands- an die Weltmarktpreise zu vollziehen. Offen aber wagten sie diesen Schritt nicht zu tun, und so suchten sie denn beim sogenannten„ Umlageverfahren" eine Regelung durchzusehen, die in der Wirkung auf die völlig freie Wirtschaft hinauslief. Die von der Regierung ursprünglich auf 4, dann auf 3%, dann auf 3 Millionen Tonnen herabgelegte Umlagemenge wurde bei der zweiten Gelung weiter auf 2% Millionen vermindert, so daß in der Selamtabstimmung über diesen Paragraphen eine aus den
sung das ausdrücklich bestätigt. Als Verbeugung vor den Großagrariern haben die bürgerlichen Parteien die zahl= reichen Verschlechterungen der Vorlage angenommen, das Umlagesoll um eine weitere halbe Million Tonnen herabgedrückt und zum Schluß noch einen Antrag der Deutsch- schaft gerade in der Preisfrage stets entgegengekommen. Für nationalen geschluckt, der die Reichsregierung ersucht,„ geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit a Isbald der freie Verkehr für Brotgetreide, Gerste und Hafer inländischer Ernte eingeführt wird".
Der gestrige Tag zeigte die die ganze Schwere Aufgabe der deutschen Arbeiter= der die einem rücksichtslosen Gegner gegenklasse, übersteht, sowie die Notwendigkeit eines geschlossenen Kampfes gegen die bürgerlichen Parteien. Diese fennen nur ein Ziel: Förderung des hemmungslosen Strebens des Kapitalismus nach Gewinn, Niederhaltung der Lohnund Gehaltsempfänger bei dem Versuch, sich der völligen Verelendung zu widerschen. Will die deutsche Arbeiterklasse in diesem Kampf nicht unterliegen, dann muß sie alle trennenden, ihre Kraft zersplitternden und nur dem Bürgertum nügenden Meinungsverschiedenheiten zurückstellen nügenden rücksichtslosen Kampf gegen diese Bourgeoisie.
zum
übergegangen werden muß. Sätten wir es getan, so würde es eine Erschütterung des Wirtschaftslebens gegeben haben, die niemand hätte verantworten fönnen. Auch darauf müssen wir Rücksicht nehmen, daß die Belastung der Verbraucher noch gerade erträglich bleibt. Uebrigens bin ich der Landwirtmich ist das ganze nur eine Tempofrage. Die Weltpreise stehen auch jezt noch nicht im Einklang mit unserer Finanzkraft. Die Brotversorgung fann nur in der bisherigen Form durchgeführt werden. Bei einigem guten Willen kann die Landwirtschaft die Umlage durchaus erfüllen. Mit der alten Zwangswirtschaft noch 1 bis 2 Millionen Tonnen, hereinzubrin gen, und dann das Getreide freizugeben, wäre höchst ungerecht, benn wer seine Ablieferungspflicht zeitig erfüllt, ist dann der geschädigte. Die Kosten der Reichsgetreidestelle betragen im letzten Jahr 85 Millionen M.( Hört! Hört!). Der Minister wendet sich dann gegen die Behauptung des Abg. Hertz( U.- Soz.) über angebliche Ausfuhr großer Mengen von Hülsenfrüchten aus Ostpreußen. Ausgeführt ist der tausendste Teil von dem, was Herr Herz behauptet hat.( Hört! Hört!)
Abg. Dr. Herh( U.- Soz.): Die Menge ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß im Inlande notwendiges Getreide aus Ge= Es handelte winnjucht überhaupt ausgeführt werden kann. sich doch nicht nur um Hülsenfrüchte, wie der Minister behauptet hat, sondern auch um Getreide und Getreideerzeugnisse, das wir im Inlande nötig haben und aus dem Auslande zu hohen Prei fen einführen müssen.
Reichsernährungsminister Dr. Hermes: Im Mai ist überhaupt
lozialistischen Parteien, der bayerischen Volkspartei und den Die Verhandlungen des Reichstags tein Getreide ausgeführt.( Zuruf des Abg. Serk( U.- Soz.): Sier Deutschnationalen bestehende Mehrheit diesen Paragraphen berhaupt ablehnte. Trotzdem wurde die Beratung forts gesetzt, die Vorlage des Ausschusses immer weiter verschlech tert und alle Verbesserungsanträge der sozialistischen Parteien glatt niedergestimmt..
Dasselbe Schidsal erfuhr die im Ausschuß mit Unterstützung Don zwei Zentrumsarbeitern angenommene Entschließung, bie gesetzliche Maßnahmen zum Schutze des Reallohnes der Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger und Erfassung der durch die Annäherung an die Weltmarkspreise der Landwirtschaft zufließenden mehr als fünf Milliarden Mark be= tragenden Gewinne fordert. Hatten vorher die bürgerlichen Redner Mitleid geheuchelt mit der Not der Massen, die natürlich durch die drohende gewaltige Brotpreiserhöhung weiter steigen würde, so zeigte sich bei der Abstimmung, daß ie unbekümmert um diese Not und ohne jede Rücksicht auf bie zahlreichen Opfer, die ein hoher Brotpreis von der minderbemittelten Bevölkerung verlangt, nur dem einen Biel zustreben, die Milliardengewinne, die sie jetzt erreichen fönnen, mit allen Mitteln für sich selbst zu sichern.
"
Dem Sieg der agrarischen Richtung in der 3entrumspartei, der sich auch die beiden mannhaften" Zentrumsarbeiter Wieber und Tremmel ebenso wie alle anderen als Arbeiter" auftretenden Zentrumsangehörige millig beugten, entsprach das Verhalten der Demokraten, in deren Reihen sich auch nicht ein einziger fand, der den Zusammenhang dieser Vorlage mit den allgemeinen Wirtschaftsfragen erkannt hatte und gewillt war, vorzubeugen, daß nicht gleichzeitig mit der riesenhaften Bereicherung für die Landwirtschaft eine ebenso große Verelendung aller auf ihr Lohn- und Gehaltseinkommen angewiesenen Schichten erfolgt.
Die für die Masse der Verbraucher wichtigste Frage, ob nach den Preiserhöhungen auf allen Gebieten nun auch noch das wichtigste und unentbehrlichste Nahrungsmittel, das Brot, wesentlich verteuert wird, ist gestern von der geschlossenen bürgerlichen Mehrheit des Reichstages bejaht worden. Die Brotpreiserhöhung fommt, und kommt wahrscheinlich infolge der Unmöglichkeit der weiteren Aufbringung der Reichszuschüsse noch in einem viel größerem um= fang, als sie der Ernährungsminister gestern zuzugestehen wagte. Nur ungern ließ er sich überhaupt herbei, über diese Frage Auskunft zu geben, und erst dem energischen Verlangen unseres Genossen Simon ist es zu danken, daß die Masse der Bevölkerung nun endlich weiß, was sie durch dieses„ Umlageverfahren" zu erwarten hat.
Die Erzeuger werden fünftig für ihr Getreide den Welt. marttpreis erhalten, also mehr als das Doppelte
115. Gigung. Donnerstag, den 16. Juni. Das Haus versagt ohne Aussprache nach den Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Ernst( U.Soz.), Remmele( Komm.), Reich ( Komm.) und Mittwoch( U.So3.).
Jm Hammelsprung wird mit 187 gegen 108 Stimmen der drei Sozialistischen Parteien ein Antrag Hoffmann( Komm.) abgelehnt, ben Abg. Wendelin Thomas( Komm.), der wegen Hochverrats eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüßt, sofort aus der Gefangenenanstalt Landsberg i. B. zu entlassen.( Pfuirufe der Komm.)
Die Bewirtschaftung des Getreides
Da die allgemeine Aussprache geschlossen ist, wird sogleich über §1 des Gesezentwurfes abgestimmt. Abgelehnt werden die Anträge Müller- Franken( Soz.) und Herz( U.Soz.) auf Bei behaltung der bisherigen Form der Bewirtschaftung des Ge treides. Ueber einen Antrag Dusche( DVP.), die Zwangswirt Schaft aufzuheben und die freie Wirtschaft einzuführen, wird namentlich abgestimmt und der Antrag mit 173 Stimmen gegen 156 Stimmen der beiden Rechtsparteien, ber Demokraten und ber Bayerischen Volkspartei, abgelehnt. Abgelehnt werden Sozialdemokratische Anträge, die Umlage auf 4% Millionen Tonnen festzulegen. Angenommen wird in namentlicher Abstim mung mit 214 gegen 126 Stimmen ein Antrag Böhme( Dem.), Dusche( DBP.), Burlage( 3.), die Höhe der Umlage auf 2% Mil lionen Tonnen festzusehen. Abgelehnt wurde ein Antrag Hergt ( Dn.), als Termin der Ablieferungspflicht für das erste Viertel ber Umlage, den 15. November festzusehen, statt des 15. Oktober. Anträge Müller- Franten( S03.) und Herz( U.Soz.), wonach die von der Umlage nicht erfaßten Getreidemengen an die Reichsgetreidestelle zu einem vom Reichstage festgesetzten Höchstpreise abgeliefert werden sollen werden abgelehnt. In der Ges famtabstimmung wird im Hammelsprung der§ 1 mit 189 gegen 145 Stimmen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten abgelehnt.
Präsident Lobe: Durch diese Abstimmung ist dem Gesetz die Seele genommen. Geschäftsordnungsmäßig müssen wir aber die weiteren Paragraphen beraten, da der Reichsernährungsminister nicht beabsichtigt, die Vorlage zurückzuziehen.( Hört! Hört! und Heiterkeit.)
Die Beratung wird bei§ 2 fortgesetzt.
Abg. Dr. Heim( D. Vp.): Die Zwangswirtschaft war fein Heil eines ökonomischen Systems, sondern nur ein trauriger Notbehelf.( Sehr richtig b. d. So.) Heute ist sie das Verfehrteste, was es gibt. Die 3wangswirtschaft hat weder die Wohnungsnot, noch die Brotknappheit beseitigt. Trotzdem die Landwirtschaft ein einheitliches Ganzes ist, lastet nur auf einem Teil die Zwangswirtschaft. Es ist nicht wahr, daß man den Landwirt zwingen fann, Getreide zu bauen.( Auf einen Zuruf von links:) Sowjetrußland hat schon beim Friedensschluß mit Polen mit der Offensive gegen das fapitalistische Europa haltgemacht. Und weiter hat Sowjetrußland mit der Freigabe der Getreidewirtist nicht wahr!) Was ich behaupte, steht in feinem Orgeschorgan, sondern in der Freiheit" vom 3. April d. Js. Auch in Desterreich hat sich die Erkenntnis durchgerungen, daß die Niederhaltung der Getreidepreise die Produktion hemme. Eine vollständige Sozialisierung unserer Landwirtschaft würde auch den Staat als alleinigen Herrn über die Schwierigkeiten der Produktion nicht hinweghelfen. Das Umlageverfahren als System hat alle Nachteile der Zwangswirtschaft. Die diesjährige Ernte des Auslands ist relativ günstig, auch unsere Valuta ist es gegen wärtig. Wenn wir diese günstigen Verhältnisse jezt nicht ausnügen und zur freien Wirtschaft übergehen, so wird der Uebergang später voraussichtlich teuerer fommen. Der Sprung in die freie Wirtschaft muß aber endlich gewagt werden.
des jetzigen Preises, und über 100 Prozent mehr als ihre Pro- schaft tapituliert vor den 85 Prozent Bauern.( 3uruf links: das duktionskosten betragen! Das Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger aber soll nach dem Willen der bürgerlichen Parteien nicht steigen, denn der„ Zentrumsarbeiter" Andree, der sich so warm für die hohen Preise der Landwirtschaft ins Zeug legte, bekannte sich gleichzeitig zu der Meinung, daß die deutsche Wirtschaft höhere Löhne von Arbeitern und Angestellten nichtvertrage.
Das Verhalten der bürgerlichen Parteien war eine einige Komödie. Sie alle wollten die freie Wirtschaft, mit den hohen Preisen für die ganze Ernte, brachten aber nicht den Mut auf, das auch offen zu befunden. Das UmIngeverfahren ist für sie nur eine Kulisse. War daran Schon vorher fein 3weifel, so hat der Umfall der Deutschnationalen von der zweiten zur dritten LeReichsernährungsminister Hermes: Die Zwangswirtschaft ist allerdings produktionsfeindlich. Daraus tann man
aber nicht den Schluß ziehen, daß sofort zur freien Wirtschaft
in dem mir vorliegenden Brief steht das Gegenteil.) Wenn Herr Serz schlüssigeres Beweismaterial hat, als die amtliche Ueberficht, möge er es mir vorlegen.
Abg. André( 3entr.): Bei Zulassung des freien Handels muß der Getreidepreis sich in wenigen Tagen dem Weltmarktpreis angleichen. Damit würde der Brotpreis sich verdreifachen, und es wäre eine ungeheure Notlage weiter Voltstreise und eine neue allgemeine Lohnbewegung gegeben. Eine solche Katastrophe tann man jetzt nicht verantworten.
Reichsminister Hermes: Unsere Reserven an Brotgetreide genügen nicht für den Uebergang in die freie Wirtschaft. Die Bers billigungsaktion für das Auslandsgetreide fann ebenso wie die 3wangswirtschaft nur langsam und vorsichtig abgebaut werden. Abg. Simen- Franten( Soz.): Das Umlageverfahren kann nicht verhindern, daß diefelben Katastrophen eintreten, wie bei der freien Wirtschaft. Einige Konsumvereine, nicht alle, haben nur deshalb die freie Wirtschaft gefordert, weil sie durch die Bäder, die Schleichhandelsware führen fonnten, schwer benachteifigt wurden.
§ 2 und 3 werben angenommen.
89 bestimmt, baß die Verwaltungsabteilung aus einem Direttorium und einem Kuratorium besteht. Angenommen wird ein Antrag Müller- Franken( Soz.), Burlage( 3entr.), und Ertelens ( Dem.), wonach dem Kuratorium auch Vertreter des Gewertfchaftsringes und des Deutschen Beamtenbundes angehören sollen. Abg. Müller- Franken( Soz.) beantragt zu§ 10, die für den Brot bedarf bestimmten Mehimengen nicht unter 260 Gramm pro Kopf und pro Tag festzusehen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt. Bei§ 17, der bei nicht rechtzeitiger Erfüllung des Liefersolls Ersatz in Geldleistung verlangt, beantragt die Unabhängige Fraktion, daß die Landwirte mit ihrem ganzen Vermögen für die Lieferung haften sollen. Auch dieser Antrag wird abgelehnt.
Amnestie für Wucherer
Abg. Dr. Bachmann( Dtl.) beantragt, dem§ 47 hinzuzufügen, daß die zum Schute der Haferversorgung erlassenen Vorschriften mit dem 15. Auguft d. J. aufgehoben werden. Bestrafungen und andere Folgen von Handlungen anläßlich der Haferversorgung sollen nicht mehr eintreten.
Reichsminister Dr. Hermes: Eine allgemeine Amnestie für Vers gehen gegen Borschriften über die Haferversorgung erscheint im hohen Grade bebentlich. In gewissen Einzelfällen, z. B. bei Kommunen, fann ein Straferlaß am Blaze sein. Im übrigen ist die Begnadigung Sache der Länder.
Abg. Schmidt- Köpenid( Soz.): Wir lehnen den Antrag Abg. aus denselben Gründen, wie der Minister, ab. Brodauf( Dem.): Der Antrag ist in dieser Form nicht annehmbar.
Dr. Rosenfeld( U. S. P.): Wir sind gewiß gern bereit, Härten der Rechtspflege zu beseitigen. Aber wo ist die Justiz zu hart gegen Agrarier? Wo finden sich heute Richter, die bereit sind, Agrarier zu verurteilen, wo Freisprechung möglich ist?( Sehr wahr, bei den U. Soz.) Wo bestehen Gerichte, die bei den Agrariern Milderungsgründe nicht anerkennen?( Sehr richtig bei den U. Soz.) Wo es sich um Uebertretung der Lebensmittels bestimmungen handelt, finden wir bei den Richtern viel mehr Berständnis für angeklagte Agrarier, als sonst jemals in der Rechtsprechung.( Sehr wahr bei den U. Soz.) Auffallend ist, daß der Antrag auf Gewährung der Amnestie gerade von der Fraktion fommt, die unseren Antrag auf Amnestierung der Arbeiter bekämpft hat, die nach dem Märzputsch bestraft worden find.( 3uruf rechts: Hier find feine Räuber und Mörder!) Was tann es für ein schwereres Delift geben, als fich am Volt dadurch zu vergehen, daß man abzuliefernde Lebensmittel zurückbehält! Eine politische Amnestie hat die Mehrheit des Hauses für die Arbeiter noch fürzlich verweigert. Den Agrariern wollen Sie geben, was Sie den Arbeitern verlagen.( Sehr richtig het ben U. Sos) Weux heute irgendwo eine Amnestie am Blaße ist.

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dann zugunsten der Tausende von Arbeitern, die jetzt von den Sondergerichten in die Gefängnisse und 3uchthäuser gestedt werden. Lebhafte Zustimmung links.) Da ist Milde, da ist äußerste Milde am Plaz. An die Männer, die wegen Uebertretung der Bestimmungen über die Saferversorgung bestraft sind, denten Sie, an die Tausende aber, die hinter Ge fängnis und Zuchthausmauern schmachten, denfen Sie nicht. Bei der Härte, die Sie gegen die Arbeiter zur Anwendung bringen, sehen wir feinen Grund, auf Ihren Antrag zugunsten der Agrarier einzugehen. Wir lehnen den Antrag ab. ( Lebhafte Zustimung bei den U. Soz.)
Die Mehrheit des Reichstags erhebt sich gegen den Antrag.
Festsetzung der Preise in der Dunkeltammer
Abg. Simon( USP.): Nach§ 50 soll die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats einen Ausschuß bestimmen, der Vorschriften dieses Gesetzes ändern kann. Wir sind der Meinung, daß in einer so wichtigen Frage die Zustimmung des Reichstags not wendig ist. Eine Frage an den Reichsernährungsminister: In einem Interview, das er einem Vertreter des„ Berliner Tageblatts" gewährte, ist davon die Rede, daß er in turzer Zeit zu einer Erhöhung der Brotpreise tommen werde. Wir legen Wert darauf, die Gründe, die zur Erhöhung führen können, in diesem Zusammenhange genannt zu hören. Wir wünschen ferner zu wissen, ob die Erhöhung des Brotpreises schon vor der neuen Ernte in Kraft treten soll, und weiter, wie hoch die Brotpreiserhöhung und die für Brotgetreide sein wird. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Arbeiter bei solchen Preiserhöhungen ihre Konsequenzen in bezug auf Lohnforderungen zu ziehen haben.
Reichsernährungsminister Dr. Hermes: Die Erhöhung der Brotpreise wird erst mit Beginn des neuen Wirtschaftsjahres eintres ten. In der Regierung herrscht allgemein. Die Auffassung, daß unter feinen Umständen das Ausmaß der Brotpreiserhöhung über 50 Prozent(!!!) der gegenwärtigen Preise hinausgehen darf.
Abg. Simon( USPD.): Mit dieser Erklärung sind wir keiness wegs befriedigt. Der Ernährungsminister erklärt, daß die Getreidepreise erhöht werden müssen und zugleich die Reichszuschüsse abgebaut werden sollen. Wer glaubt denn da, daß es mit einer 50prozentigen Erhöhung abgeht? Das ist nur Beruhi gungspulver. Er muß uns flaren Wein einschenken, denn unsere Stellung zu dem Gesez ist davon abhängig, wie die Reichsregierung sich unter dem neuen Verfahren verhalten wird.
Minister Hermes: Die Erhöhung für das Umlage- Getreide wird tommen. Aber sie wird in erträglichen Grenzen gehalten. Die Brotpreisgestaltung hängt weniger von diesen Preisen als davon ab, in welchem Ausmaße es möglich sein wird, entsprechende Milliarden des Reiches zur Verfügung zu stellen.
Hierauf wird der Antrag der Unabhängigen gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt.
Der Ausschuß hatte eine Entschließung eingebracht, die gesetzliche Maßnahmen zum Schutze des Reallohnes fordert, da die Lohn, Gehalts- und Rentenempfänger eine weitere Brotpreissteigerung nicht tragen tönnen. Sie fordert ferner Erfassung der Mehrgewinne der Landwirtschaft.
Abg. Dr. Hertz( U. S. P.)
Die Anpassung der Brotpreise an die Weltmarktpreise ist für bie festbesoldeten Schichten der Bevölkerung ein Prozeß von vernichtender Bedeutung. Wie notwendig ein Schuh des Reallohnes ist für alle Festbesoldeten, und wie start die Erbitterung bei ihnen bereits anwuchs, hat ja der Minister Her mes selbst erlebt, als er in Köln vor 3entrumsarbeitern Sprach. Das Echo, das er dort gefunden hat, war nicht sehr erfreulich für ihn. Es hat genau so gelautet, als es in einer BerSammlung von sozialistischen Arbeitern geflungen hätte. Dieselbe Erbitterung und Wut sprach daraus, wie sie in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Wenn die von der Regierung beabsichtigten Brotpreissteigerungen verwirklicht werden, muß das zu einer weiteren Eregung bei den Lohn- und Gehaltsempfängern führen. Wird doch eine vierköpfige Familie dadurch pro Jahr um etwa 550 Mark belastet. Wer die Lage tennt, weiß, daß ste folche Steigerungen unmöglich tragen kann.
Bemerkenswert ist das Verhalten der Rechtsparteien in der Entschließung. Sie hatten erst zugegeben, daß durch die geänderten Bestimmungen die Preise auf das Doppelte des gegenwärtigen Standes flettern werden. Das schien ihnen doch nicht ratsam, fie haben daher die Entschließung abgeändert, und diesen Saz einfach gestrichen. In einem zweiten Sage war ausdrücklich die Zuftimmung zu dem Grundlag gegeben, daß ein Sinten des RealJohnes unter allen Umständen verhindert werden soll. In der zweiten Formulierung ist auch dieser Grundsay preisgegeben.( Sört, hört! b. d. U. S.) Jeht heißt es nur noch, daß Maßnahmen getroffen werden sollen, die den Schwierigkeiten dieser Entwidlung begegnen. Auch die beiden Zentrumsarbeiter scheinen sich der Dittatur Stegerwald völlig beugen zu wollen. Während fie im Ausschuß diese Resolution unterstützt und ver teidigt haben. geben sie jetzt den Standpunkt als Arbeiter völlig preis.( Lebhaftes Hört, hört! bei den Soz.) Ebenso schlimm ist das Verhalten der Demokraten, die jetzt Seite an Seite mit den Deutschnationalen gegen die Arbeiter fämpfen. Die Frankfurter Zeitung" hat diesen Vorgang als außerordentlich be merkenswert bezeichnet und den Demokraten ins Gewissen, gerebet. Das dürfte aber faum etwas helfen. Die Lohn- und Gehaltsempfänger sind sich flar darüber, daß diese Resolution gar teinen entscheidenden Wert hat, wenn nicht die Massen selbst mit eiserner Energie dahinterstehen, um sie durchzusehen. Sie werden auch erkennen, daß die sozialistischen Parteien diefen Ausweg aus der weiteren Berelendung gewollt haben, daß aber die geschlossene Stellungnahme der bürgerlichen Parteien schuld daran trägt, wenn ihre Berelendung noch weiter wächst.( Lebh. Beifall 6. b. U. So.)
In namentlicher Abstimmung wird die Resolution des Ausschusses von den bürgerlichen Parteien mit 206 gegen 136 Stimmen der sozialistischen Barteien abgelehnt und ein Antrag Cuno- Dusche genen die gesamte Linke angenommen.
Hierauf vertante fich das Haus bis 8 Uhr.
8% Uhr wird die Sigung wieder eröffnet und in die dritte Lesung des Gesekes eingetreten. Die bürgerlichen Parteien brachten eine neue Fassung für den in zweiter Lesung abgelehnten §1 ein, der aber an der Aufbringung von nur 2 Millionen Tonnen Getreide im Wege der Umlage festhält, sich also den Wünschen der Dentschnationalen beugt.
Abg. Schiele( Dntl.) erklärt, daß seine Partei mit schwerem Herzen auf dies Kompromiß eingegangen fei.
Der Antrag wird von den bürgerlichen Parteien geschlossen ans genommen, die sozialistischen Barteien stimmen ebenso geschloffen bagegen, auch hier haben die Zentrumsarbeiter tapituliert.
Abg. Dr. Hertz( U. S. P.):
Im Auftrage der Unabhängigen Frattion Habe ich zu erklären, daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf über die Regelung des Verkehrs mit Getreide ablehnen.
Wir halten bei der Unmöglichkeit der ausreichenden Einfuhr von Getreide aus dem Ausland die Zwangswirtschaft mit schärferer Kontrolle der Ablieferung für den gegenwärtig einzig möglichen Weg, um insbesondere die Lohn-, Gehalts- und Ren tenempfänger in ausreichendem Maße und zu erträglichen Breisen mit Brot zu versorgen. Von diesem Gedanken gelei tet, haben wir, als unser Antrag abgelehnt war, Jowohl im Aus: Schuß wie im Plenum alles daran gefeht, den von der Regierung vorgelegten Gesezentwurf so auszugestalten, daß er mehr ist, als eine Kulisse, die verdeden soll, daß die freie Wirtschaft mit Getreide nicht nur den Lohn- und Gehaltsempfängern uner schwingliche Laften auferlegt, sondern auch geradezu wie ein
Tobesurteil für die großen Schichten der Erwerbslosen und fontigen Rentenempfänger aller Art wirkt ( Bfui- Rufe u. Unerhört b. d. Rechten).
Die von der Regierung vorgelegte Borlage ist aber trog ihrer völligen Unzulänglichkeit, die feine Gewähr für die Aufrecht
erhaltung der Brotversorgung im tommenden Erntejahr bietet, durch die bisherigen Beschlüsse weiterhin außerordentlich verschlechtert worden, so daß der Unterschied zwischen ihr und der völlig freien Wirtschaft nur in der anderen Bezeichnung liegt. Die Haltung der deutschnationalen Fraktion, die hier und draußen dem Umlageverfahren den schärften Kampf angesagt haben, ist der beste Beweis dafür.
Es find ferner alle Anträge der sozialistischen Parteien, die die Vorlage verbessern und die Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger vor Ausbeutung sichern sollten, abgelehnt worden. Selbst unser Antrag, die Festsetzung des Preises für das Umlagegetreide dem Plenum des Reichstages zu übertragen und nicht einem AusSchuß zu überlassen, ist abgelehnt worden. Unkontrolliert von der Deffentlichkeit und aufs schärfste beeinflußt von den Interessenten wird die Preisfestsetzung für das Umlage- Getreide vor sich gehen, obwohl dadurch der Gewinn der Landwirtschaft, der durch die Annäherung an die Weltmarktpreise bereits
mehr als 5 Milliarden Mark
beträgt, noch um einige Millarden vergrößert wird.( Sehr wahr! b. d. U.S.)
Die bürgerlichen Parteien haben ferner durch die Ablehnung der Entschließung des Ausschusses, die Schutz der Lohn-, Gehaltsund Rentenempfänger und Erfassung der Mehrgewinne der Landwitrschaft forderte, ihren ausdrücklichen Willen bekundet, diesen unverdienten und sittlich wie rechtlich unberechtigten Mehrgewinn in den Händen der Landwirtschaft zu lassen und nicht für die Allgemeinheit sicherzustellen, wie es die programmatische Erklärung des Reichskanzlers Dr. Wirth am 1. Juni vers tündet hat.( Sehr wahr! b. d. U. Soz.) Sie haben es ferner abgelehnt, für die Broipreiserhöhung, die schon für die nächsten Wochen geplant ist, und die
für eine vierköpfige Familie eine Belastung von mehr als 500 Mart pro Jahr bedeutet, Sicherungen für Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger zu schaffen.
Dieser Beschluß ist eine Kampfansage an alle jene Kreise, die unter der Geldentwertung leiden und die nicht imitande find, ohne wesentliche Einschränkungen ihrer Lebenshaltung für Brot einen so hohen Mehrpreis zu bezahlen. Er richtet sich in gleichem Maße gegen Arbeiter, Angestellte und Beamte, wie gegen die große Schicht der notleidenden Rentenempfänger.( Lärm b. d. Dntl.)
Da die Unabhängige Fraktion die Aufgabe hat, gerade diese Schichten vor weiterer Verelendung zu schützen, lehnt sie es ab, fich zum Schleppenträger einer Politit zu machen, deren Wirkung nur die ungeheuere Bereicherung der Befizer von Realvermögen auf Roften aller befitlosen Bolfsschichten sein kann.( Rebhafter Beifall b. d. 603.)
Abg. Edardt( Komm): Wir schließen uns der Erklärung der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei vollinhaltlich an.
Bei der Gesamtabstimmung über den Entwurf stimmen wiederum die bürgerlichen Parteien geschlossen dafür und die drei sozialistischen Parteien ebenfalls geschlossen dagegen. Von der Linken erschallen stürmische Rufe nach der Rechten hinüber: Brot wucherer!, worauf die Rechte lärmend erwidert.)
Der Reichstag erledigt dann noch den Entwurf über die Berlängerung der Gültigkeitsdauer des Kohlensteuergesetzes durch Ueberweisung an den Ausschuß.
Schluß der Sigung 8% Uhr.- Nächste Sigung: Freitag, 1 Uhr. Tagesordnung: Anfragen, Gesetz über das Verbot des Baues von Luftfahrzeugen, Interpellation über den Fall Gareis.
Die Justizreform
Die Forderungen der U. S. P. D.
Die Debatte über den Justizetat wurde gestern im Preußischen Landtag fortgeführt. Durch die Fraktion der U. S. P. D. wurde folgender Antrag eingebracht u
1. Es wird ein ständiger Ausschuß von 21 Mitgliedern bes Landtages zur Ueberwachung der Zuchthäuser, Gefängnisse, Polizeigewahrsame und Internierungstager eingelegt. Jedes Mitglied des Ausschusses barf zur Erledigung der ihm vom Ausschuß erteilten Aufträge bie Zuchthäuser, Gefängnisse, Polizeigewahrsame und Internierungslager unangemeldet besuchen. Der Ausschuß berichtet dem Landtage mindestens zweimal im Jahre schriftlich.
2. Das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregierung mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß diese dem Reichstage schleunigt einen Gesezentwurf vorlege, der die Reichsverfassung, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung nach folgenden Richtungen abändert:
a) die Richter beim Reichsgericht find durch den Reichstag, alle übrigen Richter durch Bolkswahl( gemäß dem Wahlrecht zum Reichstage) zu berufen,
b) die Staatsanwaltschaft wird abgeschafft; ihre Geschäfte wers den Richtern übertragen,
c) bie den Urteilen der Gerichte vorausgehenden Beratungen find in öffentlicher Sigung abzuhalten,
d) in feiner vor den Schöffengerichteh oder vor einem Sondergericht stattfindenden Verhandlung wegen Verbrechen oder Bergehen( mit Ausnahme der Privattlagen) darf die Anwendung des§ 244 Str. ausgeschlossen werden,
e) die Todesstrafe wird abgeschafft.
In einer ausgezeichneten Rede wurde dieser Antrag durch den Genossen Dr. Cohn begründet. Der Redner ging nicht auf die zahlreichen Einzelfälle der sogenannten Rechts sprechung unserer Gerichte ein. Er pacte die Klassenjustiz an ihren Wurzeln, dedte ihre Ursachen auf und wies über zeugend nach, daß eine allgemeine sittliche Verwils berung um sich greifen muß, wenn nicht endlich in der bisherigen Rechtsprechung ein gründlicher Wandel eintritt. Wahl der Richter durch das Wolf, Ab= schaffung der Staatsanwaltschaften, Def fentlichkeit der Beratungen, welche dem Urteil vorausgehen: das sind die wesentlichen Forderungen der U. S. P. D., Forderungen, die auch der bürgerliche Staat durchführen fann und die in anderen Ländern, z. B. in der Schweiz, schon längst erfüllt sind.
Genosse Cohn redete den Rechtssozialisten einbringlich zu, diesen Anträgen ihre Zustimmung zu geben. Mit Reformvorschlägen, wie sie die Rechtssozialisten eingebracht haben, fönne man dem Grundübel der Klassenjustiz nicht beitommen. Die in dem Antrag der USPD. enthaltes nen Forderungen enthielten auch gar nichts Neues, sie seien ein Bestandteil des Erfurter Programms, welches die Rechtssozialisten leider auch in punkto der Justizreform verlassen hätten. Daß die Wahl der Richter durch das Bolt eine andere Zusammensetzung der Gerichte mit sich bringen wird, ist selbstverständlich. Und diese andere Zusammensetzung muß naturgemäß auch andere Urteilssprüche zur Folge haben, zumal wenn die Richter über den Urteils spruch nicht mehr in einer Dunfeltammer, sondern vor breiter Deffentlichkeit beraten müssen. Derjenige Richter, ber der Gerechtigkeit dienen will, wird die Deffentlichkeit begrüßen, der das Recht im Dienste einer Klasse brin. gen will, wird sie fürchten.
Dit besonderem Nachdrud Jetzte sich Genosse Cohn am Schlusse seiner Rebe für die Amnestierung der Opfer der Ausnahmegerichte ein. Die Gedankengänge des Genossen Dr. Cohn waren so zwingend, die ethischen Schlußfolgerüngen so überzeugend, daß sich das Haus der Wirkung seiner Ausführungen nicht entziehen konnte. Die Justizia freilich,
jene verstaubte alte Dame, wird faum davon berührt worden fein. Waltet fie aber ihres Amtes in der bisherigen Weise weiter, dann wird sie selbst jene Kräfte erzeugen, die sie eines Tages von ihrem Postament stürzen und zu Staub zerschlagen werden.
Ein rechtssozialistischer Boehner
Drahtmeldung unseres Korrespondenten. Salle, 16. Juni.
Auf Veranlassung der drei sozialistischen Parteien, der USP, ber SPD. und der Kommunistischen Partei, demonstrierten gestern etwa 10 000 Arbeiter unmittelbar nach Schluß der Arbeitszeit auf dem Roßplag. Es sprachen je ein Redner der USP., KPD. und SPD. Nach Schluß der Versammlung tam es zu Zusammenstößen mit der in unerhört provokatorischer Weise auftretenden Polizei. Schon während der Reden fuhren die Sipo- Mannschaften in herausfordernder Weise auf Lastautomobilen an dem Roßplas vorbei, hielten sich aber noch in gewisser Entfernung an der Polizeiwache bereit. Nach Schluß der Demonstration wurden die Zugänge zur Stadt abgesperrt, und ohne jede Veranlassung zogen sowohl grüne als blaue Polizisten ihre Säbel und nahmen zahlreiche Verhaftungen vor. Unter den Verhafteten befinden fich auch mehrere Angehörige der rechtssozialistischen Partei, die dadurch Gelegenheit bekommen haben, die Qualität ihres rechts Sozialistischen Polizeidirektors fennenzulernen. An der Spize der Halleschen Polizei steht bekanntlich der Rechtssozialist Stadtzat Dölk.
Der gekränkte Rahr
Amtlich wird aus München gemeldet: Die bayrische Staatsregierung ist wegen des am 1. Juni in Nr. 131 der Karlsruher Zeitung Badischer Taganzeiger" veröffentlichten Artikels„ Generalstreit in Bayern" bei der badischen Res gierung vorstellig geworden.
Nach einer weiteren amtlichen Meldung aus München hat das bayrische Staatsministerium des Innern die Belohnung für die Ergreifung des Mörders des Abgeordneten Gareis von 10 000 M. auf 30000 Marterhöht.
Kundgebungen in der Pfalz
Zweibrüden, 16. Juni.
In allen Teilen der Pfalz fanden gestern und heute mit Ges nehmigung der französischen Besazungsbehörde anläßlich der Er mordung des Abgeordneten Gareis große Arbeiterbemon strationen und Versamlungen unter freiem Himmel statt. In größeren Betrieben wurde die Arbeit niedergelegt. Jn Spener wurde ein 24 stündiger Generalstreit proflamiert Die Veranstaltungen verliefen ruhig.
Deutschvölkische Anpöbelungen
Drahtmeldung unseres Korrespondenten.
Salle, 16. Juni.
Bor dem Halleschen Landgericht fand am Mittwoch ein inter effanter Prozeß gegen den Chefredakteur der deutschnationalen Halleschen Zeitung" und den antisemitischen Führer Dr. Blümel statt. Den Anlaß zu dem Prozeß gab ein Bejuch des früheren Kultusministers Hänisch an der Universität in Halle, und die Be grüßungsansprache des Rettors an den Minister, in der er gesagt hatte: Ich begrüße Sie, Herr Minister, in dem Kampf für den nationalen Gedanken als unseren Mitarbeiter". Das hatte den antisemitischen Blümel derart verschnupft, daß er in einem Ar titel den Universitätsrektor Menzer den Vorwurf der Chara und Gesinnungslosigkeit und der unwürdigen Kriecherei gemat hat. Der Professor führte in der Verhandlung zu feiner Ent schuldigung an, er habe sich über Sänisch vorher eingehend unter richtet und dadurch erkannt, daß er( Sänisch) einer Umbildung zugängig sei. Der Staatsanwalt beantragte gegen jeden der An geflagten 600 Mart. Das Gericht ging über diesen Antrag hin aus und verurteilte den Arzt Dr. Blümel zu der höchstzulässigen Strafe von 1500 Mart, und den verantwortlichen Redakteur der deutschvölkischen Halleschen Zeitung" zu 1000 Mart Geldstrafe.
Um den deutschen Selbstschut
London, 16. Juni.
„ Daily Telegraph" meldet, daß die britische Regierung jet gemeinsam mit der französischen Regierung auf zurückziehung der Truppen des Generals Höfer bestehe. Es werde jedoch keiner Iei Drud auf den deutschen Selbstschutz ausgeübt werden, wenn die Insurgenten Konfaniys ihr Versprechen, sich zurückzuziehen, nicht halten. In Londoner amtlichen Kreisen sei man burch aus abgeneigt, den deutschen Selbstschuh mit den polnischen Insurgenten auf gleiche Stufe zu stellen. Inzwischen sei nicht der geringste Fortschritt bezüglich der Festlegung der Grenzen in Oberschlesien gemacht worden, obwohl sechs vers den Alliierten vorgeschlagen schiedene Grenzlinien wurden.
„ Times" erfährt von gut unterrichteter Seite, in Oberschlesien set nach London berichtet worden, es bestehe die Möglichkeit, daß die britischen Truppen in einem Bezirk Oberschle siens westlich von den Linien der Insurgenten zusammengezogen werben, um die Freiheit der britischen Verbindungslinie zu fichern, die augenblicklich als von polnischen Insurgenten„ gebul det" bezeichnet werde.
Im Unterhause wurde gestern mitgeteilt, daß die durch Schnittlichen monatlichen Kosten für die britischen Truppen in Oberschlesien 77000 fund betragen.
Fortschritte der alliierten Aktion
Oppeln, 16. Juni. Mit Ausnahme von Schießereien bei E11guth- Tworjan und westlich Ratibor- Hammer ist es heute nicht zu Kampfhand lungen gekommen. Durch das Einrüden der Engländer in 3embomis find die Polen genötigt worden, ihre Angriffe auf Brustau einzustellen. Nach den bisher vorliegenden Meldun gen sind jedoch die englischen Streitkräfte zu schwach, um die deutsche Bevölkerung vor den Drangsalierungen der Polen a schützen. Der italienische Oberst Salvioni hat angeordnet, dah auf dem rechten Oberufer Ortswehren gebildet werden. Der Belagerungszustand für Ratibor ist aufgehoben worden.
Englische Truppen sind in Ratibor, Kleinalthammer, Ferdinandshof, Salesche, Poppis, Guttentag und Kostellig eins getroffen, französische Truppen ebenfalls in Kleinalthammer und Kostellig. Außerdem ist Jakobswalde von Franzosen, Lubom und Renja von Italienern besetzt.
Keine Zusammenstöße in Oberschlesien Paris, 16. Junt. Temps" bementiert bie Heute vormittag verbreitete Radiomelbung über einen Zusammenstoß zwischen deutschen und alliierten Truppen bei Cofel, mo mehrere Franzosen ge tötet bzw. verwundet worden sein sollen, und bei Kotlarni wo ein englischer Sergeant und ein englischer Soldat getötet wo den seien.

An die organisierte Arbeiterschaft
Berlins!
Die letzten Vorgänge in Eurem Gewerkschaftshaus, die sich nunmehr regelmäßig wiederholen sollen, zwingen uns, Euch selbst zu fragen, ob das so weitergehen soll.
Könnt Ihr es dulden, daß in Eurem Haus, das mit so großen Opfern aufgebaut ist, in dem die Bureaus Eurer Gewerkschaften untergebracht sind, fich Elemente zusammenfinden und Beschlüsse faffen, daß die Gewerkschaften zertrümmert werden sollen? Das fönnt und dürft Ihr nicht dulden!
Die organisierte Arbeiterschaft tann und darf es nicht zugeben, baß unorganisierte Elemente, geführt und aufgehegt von unver antwortlichen Provotateuren, ich ihres Eigentums bemächtigen, sich auf diesem als Herr aufspielen und wie die Bandalen hausen. Ist es nicht geradezu empörend und beschämend zugleich, daß diese unorganisierten Elemente in Eurem eigenen Hause es wagen dürfen, einer Gewerkschaft ein Ultimatum zu stellen, den von ihr abgeschlossenen Tarif, dem die Mitglieder zugestimmt haben, wieder aufzuheben? Ist es noch erträglich, daß von diesen Elementen die Angestellten an ihrer Arbeit gehindert und an ihrem Leben bedroht werden könen, und, wir wiederholen, im eigenen Hause der Arbeiterschaft?
Tumult im Stadtparlament
Haushaltsberatungen
Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern nicht viel ihrer reichhaltigen Tagesordnung erledigen können, weil sie verragt werden mußte. Nach Erledigung der Vorlage über Erhöhung der Blinden- und Armen- Unterstügung, hielt zunächst der Stadttämmerer seine Rede zur Einführung des Haushaltsplanes für das Jahr 1921, die mit großer Spannung aufgenommen wurde. Als die Vorlage über die Umbenennung der Straßen und Plätze beraten wurde, trat bei der Rede des Vertreters der Volkspartei Dr. Caspari, die vollständig auf eine monarchistische Herausforderung eingestellt war, ein derartiger Tumult bei den sozialistischen Parteien ein, daß die Sigung auf 5 Minuten vertagt wurde. Als nach Ablauf dieser Zeit derselbe Redner weiterreden wollte, setzte der Tumult von neuem ein, so daß die Versammlung vertagt wurde. Dr. Caspari hat eine Aeußerung gebraucht, die er vorgibt, aus einer Broschüre Nostes genommen zu haben.
Es wäre eine Beleidigung der Berliner Arbeitslosen, wenn man sie mit diesen Elementen und mit dem, was sie am Freitag und Dienstag verübt haben, identifizieren würde. Die gewalt same Oeffnung des Bureaus der Bauarbeiter mit Einbruchswertzeugen, die Ueberwältigung eines Angestellten dieses Verbandes, den man in den Lichtschacht im Treppenhaus hinunterwerfen wollte, und er es nur einem Kollegen des Zimmerer- Verbandes zu danken hat, daß er noch einmal mit dem Leben davon tamey I u. Gen.( U.-S.), betr. die Erhöhung der Höchstsäge der von der Gewaltanwendung bei anderen Angestellten wollen wir gar nicht reden find Taten, zu denen ein sich seiner Arbeiterehre bewußter Arbeitsloser nicht fähig ist.
Wir haben aus diesen Vorgängen die Ueberzeugung gewonnen, daß hierbei
auch erbärmliche Subjekte der Konter- Revolutio:
ihre Hand im Spiele hatten, Elemente von demselben Geist, die im vorigen Jahre das Leipziger Gewerkschaftshaus in Trümmer gelegt haben, und Provokateure, die die Not der Arbeitslosen für ihre Zwede ausbeuten.
Die Arbeitslosen warnen wir, dieser Gesellschaft Folge zu leisten und sich von ihnen mißbrauchen zu lassen.
Ein Asylrecht im Gewerkschaftshaus haben nur organis fierte Arbeiter. Sie allein haben das Recht, seine Einrich tungen und die in ihm untergebrachten Bureaus zu benutzen. Ihnen allein steht auch das Recht zu, von ihren Angestellten Rechenschaft zu fordern. Arbeiter Berlins!
Eure Angestellten sind Eure Sachwalter, die für Euch arbeiten und denen Ihr den Schuh Eurer Einrichtung anvertraut habt! Das tönnen sie aber nur, wenn sie ungestört arbeiten tönnen und Eures Schuzes sicher sind! Die Angestellten im Gewerkschaftshaus und die unterzeichnete Kommission sind entschlossen, Eure Einrichtungen zu wahren, sie fordern und erwarten aber auch, daß die organisierte Arbeiterschaft geschlossen hinter ihnen steht und den festen und entschlossenen Willen hat, auch selbst ihr Eigentum zu Schüßen.
Der Ausschuß der Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend. Sabath, Ortmann, 3ista, Eder, Schmidt, Lagodzinski, Böse, Thöns, Bernotat, Kaspar, Reimann, Gerhard, Lint, Bollmershaus, Siegle, Schumann.
Im Anschluß an die Kundgebung der Gewerkschaftskommission ist für die Beurteilung der legten Krawalle ein Zirkular von Interesse, das der Reichsausschuß der Erwerbslosen= räte Deutschlands versendet. In diesem Rundschreiben Rr. 4 wird der 24. Juni als endgültiger Termin für die Des Monfiration im ganzen Reiche festgelegt. In diesem Rundschreiben bird mitgeteilt, daß die Demonstrationszüge vor die Gewerkschaftss häuser und Rathäuser zu führen sind. Gewerkschaften und Gemeinde bertreter sollen zur Abgabe von Erklärungen gezwungen werden. wie sie zu den 10 Forderungen des A. D. G. B. stehen. Speziell die Vorsigenden der Gewerkschaftskartelle seien zum Sprechen zu zwingen.( Was man in Berlin bereits in drastischer Weise ver wirklicht hat, indem man den Genossen Sabath gewaltsam aus seinem Bureau in den Versammlungssaal schleppte.)
Wir wollen nicht annehmen, daß die Versender dieses RundSchreibens bei der Aufstellung ihrer Demonstrationsstrategie jene müsten Auftritte im Sinne gehabt haben, die sich nun wiederholt abspielten. Man tann sich aber des Eindruds nicht erwehren, daß die aufgestellten Leitlinien für die ohnehin genugsam erregte Masse der Arbeitslosen wie Del ins Feuer wirken. Es ist weiter nicht verwunderlich, wenn die Aufforderung zum 3wang teilweise handgreiflich befolgt wird. Die Schuld trifft aber zu einem guten Teile die Verfertiger solcher Attionspläne, deren Durchführung nur bie gegenseitige Erbitterung Steigern und zur Lösung der brennenden Frage feinen Deut bei iragen.
Die Wiederaufbaufragen
3m Reparationsausschuß des Reichswirtschaftsrates erflärte ber Minister für Wiederaufbau Dr. Rathenau u. a. folgendes: Für ben Wiederaufbau Frankreichs schweben eine Reihe von Auf trägen. Die zu liefernden Holzhäuser waren urspründlich auf 25 000 beziffert. Im Augenblid handelt es sich nur um 5000. Preisdifferenzen schweben noch. Es wird sich um höchstens 10 oder 12 Millionen Goldmark handeln. In erster Linie müssen wir in möglichst weitem Umfange die uns auferlegten Gold- bzw. Devisenleistungen in Sachleistungen verwandeln. Diese Leistungen find allerdings hauptsächlich für Frankreich bestimmt, dessen Anteil an den Reparationsforderungen nur 52 Prozent beträgt, das heißt, wenn wir für die ersten Jahre unsere Leistungen auf etwa 3 Milliarden schäzen, daß ein Ausmaß von etwa 1,6 Milliarden auf Frankreich entfällt. Man wird aber Frankreich faum zumuten fönnen, seine gesamten Forderungsrechte in Sach- oder Arbeitsleistungen zu empfangen, denn Frankreich hat einen erheblichen Bedarf an Gold und Devisen.
Die zweite Aufgabe besteht darin, den Indeg von 26 Prozent burch eine andere Vereinbarung zu ersetzen. Der Inder entwertet den deutschen Kredit. Es wird auch weiter eine Gefahr dadurch entstehen, daß wechselnde deutsche Regierungen diesem neuartigen Problem gegenüber wechselnde Stellungen einnehmen. Das haftige Devisenkaufen, daß uns gegenwärtig obliegt, muß aufhören. Es führt zu einer vollkommenen Zerrüttung des internationalen Geldmarktes. Darüber müssen Verständigungen getroffen werden. Unser wechselseitiger Verkehr mit Frankreich wird lich zunächst hauptsächlich auf dem Gebiet der Sachleistungen abSpielen. Deshalb müssen die grundsäglichen Fragen zwischen Frankreich und uns geflärt werden, wie diese Sachleistungen, bie Arbeitsleistungen und die Finanzierungen zu behandeln sind. Wir müssen einen Maßstab finden, der gewährleistet, daß die französische Industrie sich nicht darüber beschweren fann, daß unsere Leistungen erheblich teurer sind als die französischen. In der Finanzierungsfrage können wir von Frankreich nicht erwarten, daß es in einem Jahre gänzlich auf Barzahlungen verzichtet. Es wird faum möglich sein, einige hunderttausend Arbeiter nach Frankreich zu senden, wie man in Deutschland meint. Die landwirtschaftlichen Bodenflächen sind, wie es scheint, zum großen Teil wieder hergestellt. Die Bauarbeiten sind schwierig. Das fran zösische Gesetz verbietet Städteanlagen mit inpisierten Häusern. Der Wiederaufbau ist also nur möglich in Einzelarbeit. Trok der Berständigung der Gewerkschaften in Genf ist es schwierig, die lozialpolitischen Bedingungen zu regeln. Auch das Problem der
Stadtv. Pfannkuch( SPD.) berichtet namens des Ausschusses über den Antrag der Stadto. Gäbel u. Gen., betr. die städtische Blindenanstalt, und über den Antrag Dr. Armenverwaltung. Der Ausschuß hat ein Eristenzminimum fest gestellt und ganz bestimmte Sätze für die Unterstützung der Blinden normiert, die der Ausschuß zur Annahme empfiehlt.
Von deutschnationaler Seite und von der Fraktion der Mehrheitssozialisten werden Anträge gestellt, einen Wohlfahrtsfonds auszuwerfen, aus dem blinde Personen, die in der Blindenanstalt beschäftigt sind, im Bedarfsfalle unterstützt werden tönnen. Diese Anträge werden von Frau Meier( Dtl.) und Suble( SPD.) empfohlen und auch vom Stadtv. Marten( Dem.) empfohlen. Rach längerer Debatte, an welcher sich Frl. Dr. Meier( D. Bp.), Wittschus( U. S.), Rosemann( U. 6.) beteiligen, werden bei der Abstimmung die Anträge des Ausschusses abgelehnt und der Antrag Rötger einstimmig angenommen.
Di Anträge des Ausschusses betr. die Erhöhung der Höchstsähe der Armenverwaltung. Hierzu liegt eine Reihe von Anträgen vor. Frau Meier( Dtl.) will möglichst weitherzige Bewilligungen von Unterstügungen, namentlich für Kin berbeihilfen. Ein Antrag v. Ennern( D. Vp.) will die Höchstsätze in Notfällen überschreiten lassen.
Stadtv. Gäbel( Komm.) will die Armenunterstügungen auf die Säße für die Erwerbslosen gebracht wissen.
Stadtv. Genossin Fahrenwald wies darauf hin, daß ein Armengeld von 48 M. für Erwachsene zu wenig ist, auch die Unterstüßungssäge für Kinder müssen erhöht werden, 40 m. reichen nur zum Kauf von 10 Liter Milch. Die Armenvorsteher haben nicht alle das soziale Empfinden mit den Armen, ja es gibt Arme, die eine Angst vor den Armenvorstehern haben. Im Auftrage des Stadtrates Hinze wendet sich die Genossin Fahrenwald gegen Aeußerungen der„ Roten Fahne", wonach er gesagt haben soll, die Armen hätten ihm gesagt, sie wüßten nichts mit der im vorigen Jahre gewährten Extra- Entschädigung anzufangen, er hätte ledig lich mitgeteilt, daß einzelne Armenvorsteher ihm das gesagt hätten. Bon der Stadtv. Rokitta erwartet Rednerin die Richtig stellung dieser Aeußerung in der Versammlung sowohl als auch in der Roten Fahne". Sie ersucht um Annahme des Antrages Weyl, der eine 100prozentige Erhöhung vorschlägt.
Frau Dr. Mayer( D. Vp.), Stadtv. Merten( Dem.) und Stadtrat Bennede halten den Weg einer schablonenmäßigen Erhöhung der Unterstügungssäge nicht für den richtigen Weg. Nach weiterer Aussprache gelangt der Antrag Dr. Weyl( Ausschuß- Antrag) auf Erhöhung der Höchstsäge um 100 Prozent zur Annahme.
Auf der Tagesordnung steht sodann die erste Beratung bes Saushalts von Groß- Berlin für das Rechnungsjahr 1921.
Stadto. Dörr( Komm.) beantragt, von der Beratung heute abzusehen, da der Versammlung bisher ein viel zu dürftiges Material als Unterlage gegeben worden ist und eine einleitende Rede des Kämmerers für ihn nicht verständlich sein würde.
Stadtv. Hirsch( S. P. D.) tritt dem Vorredner entgegen. Stadtv. Zubeil( U.S.): Das Material, das der Versammlung zu Gebote steht, ist allerdings sehr mangelhaft, aber gerade desLöhne ist nicht leicht zu lösen. Unsere Arbeiter haben Anspruch auf die Höhe des französischen Lohnes. Die Durchführung des Programms genügte also durchaus, in Wiesbaden zwei anges strengte Arbeitstage in Anspruch zu nehmen. Es war angesichts der öffentlichen Meinung in Frankreich eine entschlossene und Staatsmännische Zat des französischen Ministers, in Wiesbaden persönliche Verhandlungen zu führen. In den zwei Verhandlunstagen hat man mit voller Loyalität die Schwierigkeiten auf beiden Seiten anerkannt.
In Deutschland selbst müssen wir zunächst einen Apparat schaffen, der reibungslos diejenigen Aufträge sammelt und aufnimmt, die uns von Frankreich gegeben werden. Es gibt 2 800 000 Geschädigte, die ihre Bestellungen und Wünsche an die deutschen Stellen zu bringen in der Lage sein müssen. Wir müssen ferner eine Organisation schaffen, die den Ansprüchen der verschiedenen Landesteile und Berufsstände auf Mitbeteiligung gerecht wird. Dennoch darf diese Stelle nicht schwerfällig arbeiten. Bisher liegen leider in dieser Beziehung befriedigende Verhältnisse nicht
Dor.
Ich hoffe, daß diese erste Begegnung zwischen verantwortlichen Staatsleuten beider Länder seit Kriegsbeginn zur Fortsetzung der Beziehungen und damit zu einer Lösung der Probleme führen wird. Gelingt es uns, die Lasten des Ultimatums dadurch einigermaßen tragbar zu machen, daß wir sie in Sach- und Arbeitsleistungen verwandeln, dann haben wir nicht mehr allein eine Wirtschaftsaufgabe der Geschäftswirtschaft, sondern zum erstenmal eine Aufgabe einer großen Nationalwirtschaft.( Lebh. Beifall.)
Hermes als Kläger
halb sollte man dem Kämmerer Gelegenheit geben, seine er gänzenden Ausführungen heute zu machen.
Der Antrag Gäbel wird abgelehnt.
Zur Begründung des Haushaltsplanes 1921 nimmt das Wort ber Kämmerer Karoling. Zunächst entschuldigt er die Mangelhaftigkeit des Haushaltsplanes mit den Schwierigkeiten und der fnappen Zeit. Auch 1921 tönne nur ein Rothaushaltsplan vorgelegt werden. Für 1921 müsse ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben geschaffen werden. Die bisher mohlhabenden Be zirke werden sich auch Zurüdstellungen auf sozialem Gebiet ges fallen laffen müssen. Das unfruchtbare Los von Berlin"-Rufen führe zu teinem Ziele. Wir werden uns vielleicht noch eine Reihe von Jahren in der Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Unterhaltung der städtischen Gebäude durchhelfen müssen. Zurüdstellen müssen wir auch manche sozialen Ausgaben.
Redner wendet sich gegen den ihm gemachten Vorwurf, die Wohlfahrtsausgaben brutal beschnitten zu haben. Eine der nächsten Aufgaben müsse der Abbau der Verwaltungstosten sein. Die Straßenbahn muß sich durch helfen.( 3urufe links.) Mit der Sozialisierung hat das nichts zu tun. Wenn in anderen Städten die Einnahmen aus den Werten usw. auf erträglicher Höhe sind, müsse das auch gelingen. Man müsse fich von der Wirtschaftlichkeit und Berantwortlichkeit leiten lassen und nicht von Rücksichten auf die Wählerschaft, wenn gesunde Verhältnisse in Berlin geschaffen werden follen( Sehr richtig! Höhnische Zurufe der Kommunisten.)
Der Kämmerer wendet sich dann den Einnahmen zu und schilderte die Schwierigkeiten, die nötigen Einnahmen zu schaffen. Jm Ordinarium ist eine Steigerung der Ausgaben eingetreten von 4,3 Milliarden auf 5 Milliarden, das ist eine Steigerung von 16% Prozent. Bei den außerordentlichen Ausgaben ist eine et hebliche Verminderung eingetreten. Der Kämmerer gibt zu, daß, wenn die Versammlung das wirtschaftliche Ergebnis des Haushalts übersieht, dieser ihr ebenso wenig Freude machen wird, wie bem Magistrat. Erfreulich ist es, daß es gelungen ist, das Gleich gewicht im Etat wieder herzustellen. Es ist das ein Beweis, daß Berlin treditfähig ist und arbeiten will. Es wird in Deutschland faum eine Gemeinde und faum einen Staat geben, der unter so schwierigen Verhältnissen seine Arbeit beginnen mußte, wie Groß- Berlin. Der vorliegende Etat ergibt den Rahmen für die zu leistende Arbeit. Diese wird feine Kleinarbeit sein, sonbern noch sehr wichtige Probleme zur Lösung bringen müssen. Viel Arbeit wird der Organisation der Werke, viel Arbeit der inneren Gesundung unserer Verwaltung zugewendet werden müssen. Wir werden prüfen müssen, wo in Groß- Berlin noch unange Lurus waltet, der erfaßt werden kann. Im vo rigen Jahre hatten wir 130 Millionen Mart Abschreibungen eingestellt, in diesem Jahre 140 Mill. M. In den nächsten Tagen wird der Magistrat eine Vorlage einbringen. Wie sich auch in Reich und Staat gezeigt hat, haben Kriegsveranstaltungen ein zähes Leben. Versucht muß auch werden, die schwebende Schuld in eine feste Schuld umzuwandeln. Damit erhalten wir auch Ellbogenfreiheit, um uns allen aufgegebenen und neuen dringens den Aufgaben zu widmen.
Die Besprechung der Etatsrede wurde ausgesezt, bis die Rebe des Kämmerers den Mitgliedern gedrudt vorliege.
Stadtv. Dr. Dove( Dem.) berichtet über den Ausschußantrag zu dem Antrag Gäbel( Komm.) betr. Abänderung von Namen und Plätzen. Es wird verlangt, daß Namen, die mehrfach vor tommen und zur Verwechslung Anlaß geben fönnten, abgeändert und Namen, bie dynastisch- byzantinisches Gepräge" tragen, zu beseitigen.
Stadtv. Genoffe Dr. Weinberg wundert sich, daß ein solcher Antrag aus dem Ausschuß tommen tann. Er geht dann in län geren Ausführungen auf die dynastischen Benennungen der Stra Ben ein und hält es für dringend geboten, große Namen der Zeit, wie Karl Marg usw. für derartige Benennungen zu wählen, als Namen, die an die legten Kriege erinnern. Wegen der Kostenfrage weist er darauf hin, daß man während des Krieges perschiedentlich, um Vettern und Onkels zu ehren", Straßennamen geändert, ja selbst nicht zurückschreckte, die Stadt 3abrze in Ober Schlesien in Hindenburg umzuändern.
Stadtv. Kirchner( D. N.) schulmeistert die Versammlung unter großer Unruhe, dem trat dann der Stadtv. Loewy( S. P.) entgegen. Der Stadtv. Dr. Caspari( D. B.) hielt eine derartig provokatorische Rede, daß die sozialistische Mehrheit sich einen dera artigen Ton verbat und unter großer Unruhe das Weiterreden dieses Mannes verhinderte, worauf der Vorsteher die Sigung um 10 Uhr vertagte.
Heine und Justizrat Dr. Werthauer vertreten wurden. Im Laufe der Erörterungen äußerte sich der Nebenkläger Minister Dr. Hermes auf Befragen des Vorsitzenden dahin: er habe nie behaupten wollen, Staatssekretär Ramm habe beabsichtigt, eine Falle zu stellen. Eine solche Behauptung hätte auch nicht seiner Auffassung entsprochen. Auf Veranlassung von Justizrat Dr. Werthauer ergänzte er dies noch dahin, er habe dem Landwirts schaftsminister auch nie den Vorwurf machen wollen, daß er das Vorgehen des Ramm geduldet habe. Mit Rücksicht auf diese Befundung gab dann der Angeklagte eine Erklärung ab, in der er mit Rücksicht auf die Erklärungen des Ministers die in dem Artitel des Vorwärts" vom 8. Dezember 1920 erhobenen Vorwürfe und Beleidigungen mit dem Ausdruce des Bedauerns zurück= nimmt und sich verpflichtet, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Strafverfahrens einschließlich der dem Minister Dr Hermes persönlich erwachsenden Kosten zu erstatten. Damit war Hermes zufrieden und zog die Klage zurüd.
Landarbeiterstreik aus Hunger
Auf dem Gute CabI bet Calau, das sich im Besize eines Herrn Mühlmann befindet, liegen zirka 500 Morgen Land brach. Die Arbeiter fönnen ihr Deputat, das ihnen zusteht, nicht erhalten und sollen jetzt Brottarten bekommen, trodem fie nur einen Barlohn von 55,60 Mart pro Woche erzielen. Das Deputat wäre vorhanden in dem Sommergetreide. Der Besitzer weigert sich aber, dieses den Arbeitern zur Vers fügung zu stellen, da es angeblich zu teuer sei. Die Arbeiter be absichtigen, weil sie bei der schweren Arbeit des Mähens mit dem Brot nicht auskommen fönnen, in den Streit zu treten, was ihnen als einzige Waffe erscheint, um den Maßnahrten des Großgrundbesigers entgegenzutreten.
Fortsetzung
Vor der 8. Straftammer des Landgerichts I fand am heutigen Tage der Beleidigungsprozeß des Reichsernährungsministers Dr. Hermes gegen den verantwortlichen Redakteur des Bor= wärts", Dr Werner Peiser, statt. Dem Prozeß liegt bekanntlich ein Artikel der Sozialistischen Korrespondenz zugrunde, der am 8. Dezember v. Js. im Vorwärts" veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wurde festgestellt, daß der Fall Augustin, der die Deffentlichkeit längere Zeit beschäftigt hat, da dem Regierungsrat a D., Augustin, wie erinnerlich, Bestechlichkeit vorge worfen wurde, nunmehr aufgeklärt sei. Es heißt darin dann weiter, daß Reichsernährungsminister Dr. Hermes durch einen Brief des Staatssekretärs Ramm vom Preußischen Landwirtschaftsministes| beiter für und 93 426 gegen die Wiederaufnahme der Arbeit. rium am 11. Mai v. Js. bereits von den Augustin zur Laft ges legten Verfehlungen informiert war, und daß Dr. Hermes Augustin trotzdem am 20. Mai zum Ministerialrat ernannt habe. Weiter wendete sich u. a. der Artikel gegen den Direktor der ,, Alnari", Sch won, der früher in der Reichsfleischstelle tätig war. Schwon soll für das Reich in seiner amtlichen Stellung der Annari eine große Fleischlieferung aus Holland verschafft haben, bei der die Gesellschaft, die eine Vermittlungsprovision von 7 Prozent erhielt, angeblich 34( lionen Mart, verdient haben.
des englischen Bergarbeiterstreiks
EE. London, den 16. Juni. Die Abstimmung unter der englischen Bergarbeiterschaft hat nahezu eine 3weidrittelmehrheit für die Forts Jegung des Streifs ergeben. Es stimmten 32 000 Ara
Bor Eintritt in die Verhandlung wurde von dem Landgerichtsdirektor Dr. Jeep ein Vergleich zwischen den Parteien an geregt, die für Minister Dr. Hermes durch Geh. Justizrat Dr. B. Gordon und für den Angeklagten durch den Rechtsanwalt
Silberschmidt ins Wiederaufbauministerium berdfen. Das Vors standsmitglied des Deutschen Bauarbeiterverbandes Silber= chmidt ist als Berater und Mitarbeiter in Arbeiterange= legenheiten in das Reichsministerium für Wiederaufbau und das Reichskommissariat zur Ausführung von Aufbauarbeiten in ben zerstörten Gebieten berufen worden.
Militärische Schulung in Amerika. Wie Havas aus Washing ton meldet, hat Sarding alle amerikanischen Bürger aufgefor bert, während des Sommers ins militärische Bürgers Iager zu gehen, wenn es ihnen möglich sei. Er hoffe, daß ein ausgedehntes System zustande komme, durch das mindestens 100 000 Mann im Jahr ausgebildet werden.

Theater und Bergnügungen
Bolksbühne Leffing Theater
7 Uhr: Wallensteins Tod
Direkt. Victor Barnowsky
Uhr:
Neues Bolkstheater Die Ballerina Des Sales
Köpenicker Str. 68.
7 Uhr:
Königs
( Konstantin, Gög)
Die St. Jatobsfahrt Deutsch. Künstl.- Theater
Staatstheater.
Opernhaus
7 Uhr: Cavalleria rusticana
Schauspielhaue
7 Uhr: Glück im Winket
7 Uhr: Geständnis
( Ralph, Korff. Otto).
Thalia- Theater
Direktion: Max Reinhardt. 7, Uhr: Mascottchen Deutsches Theater
7: Botafch u. Perlmutter Komische Oper
Kammerspiele
8 Uhr: Die Büchse der Pandora
Großes Schauspielhaus
Karlstraße
7 U.: Eln Sommernachtstraum ( 13. Abteilung, 5. Abend) Theater i. d.
Königgräger Str.:
Täglich 7.30 Uhr:
Mit dem Feuer spielen 9 Uhr: Satans Maske ( Orska, Riemann, Bildt) Berliner Theater:
Milliarden
7.30 Uhr: Ralph Arthur Roberts, Elfe Müller, Uschi Ellest, Herb. Riper, Paul Rehtopf
Komödienhaus:
Allabendlich 7.30 Uhr:
Der
7. Die Oper 7%
Preussische Staats- Lotterie
600 000 Lose mit 275 000 Gewinnen im Gesamtbetr. von über
172 Millionen M. 2 mal 750 000 750000M 500000 m.
4mal
4 mai
300000
M.
Ziehung. Klasse 12. und 13. Juli
Is Lose 10 M., Lose 20 M., Lose 40 M, Lose 80 M. Postgebühr und amtliche Gewinn- Liste M. 1.20 Staatlicher Letterie- Einnehmer Berlin W 8, Friedrichstr. 192-193
Alt- Heidelberg Kröger,
Theater
an der Leipziger Str.
Telegr. Anrede: Goldquelle. Fernspr.: 168zu. 2845. Pos scheck: 31048
feit gen Sie unter
am Nollendorfplat½½ Stunde Garantie tede
Uhr:
Der Vetter aus Dingsda Läuse- Plage
Rose- Theater
7 Uhr:
Edolda
b. Me.. ich u.Tier nur m. aar unschädl Garantiert sicher wirkende abitalmittel gegen
Wo die Sawalben nisten Wanzen Schwaben| Solzwurm
72 Apollotheater 72
Friedrichstraße 218 Täglich:
Tip- Tip Hurra!
oder
Der Sport- Schlemihi mit Wilhelm Hartstein
blonde Engel Berliner Brater
Don Robert Winterberg Paul Heidemann a. G., Josefine Dora v. Staatsth. a.G., Inge van derStraaten, Jsa Narsen, Georg Baselt, Kurt Busch, Julius Rogg.
Residenz- Theater
74 Uhr Mar Adalbert in Wenn das Spiel gemacht ab dafür
ift
-Trianon Theater
Täglich Rolen
71, Uhr:
Kleines Theater
7 Uhr: Olga Limburg in
Nur ein Traum
Walhalla- Theater
71 Uhr:
Die Scheidungsreise 8. Folies Caprice 8 u. Schlafzimmergeheimnis Liebe en gros mit Ferd. Grünecker
Raftanien- Allee 7-9 Täglich 4 Uhr:
Die Schönste
von Allen Dverette von Jean Gilbert
Varieté- Sensationen e
Theat. a. Kettb.Tor Tel. Moritzplatz 16077 Täglich 7 Uhr:
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nur Chausseestrasse 29-30 Keine Filialen mehr!
Keine Filialen mehr!
Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter
Filiale Groß- Berlin.
Sonntag, den 19. Juni 1921, vormittags 9 Uhr, in den Andreas- Festsälen, Andreasstraße 21
Funktionär- Konferenz
Tagesordnung:
Der Streik der Rieselfeldarbeiter.
Mitgliedsbuch oder Karte legitimiert.
Pünktliches und vollzähliges Erscheinen aller Funktionäre ist
Hohenstaufenplay. Sw.: E. W. Weirich, Blücherstr. 1, unbedingt erforderlich. Hallesches Tor, West.: L. Horn, Linkstraße 46, Botsdamer Straße, Bülow- Dr., Bülowstraße 84, Ecke Botsdamer. Charlottenbg.: Stephan- Dr., Wilmesdorfer Straße 155. Wilmersdorf: Severin, Berliner Straße 134, Ecke Uhland. Schöneberg: Eeide, Hauptstr. 21 am Rathaus. Tempelhof: GermaniasDr., Berliner Straße 52, Ecke Borussia. Neukölln: Central- Dr, Boddinftr. 65 am Rathaus. Treps Baums tow: Stern- Dr., Elfenstraße 108, am Bahnhof. Ober= schulenweg: Kehler, Baumschulenstraße 15-16,
Elite Sänger Schöneweide: Wöllmer, Wilhelminenhofstr. 41. Lichten
10 Herren! York. 1-1
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VARIETE
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KABARETT
Benrenstraße 54 7 Uhr:
Intern. Damen- Boxkämpfe
und der unübertreffliche Juni Spielplan
EMILE ZOLA GESAMMELTE NOVELLEN Durchgesehen und herausg. von Hans Jacob Drei Bände
Zum ersten Male wird hier eine Zusammenfassung von Zolas novellistischem Schaffen in deutscher Sprache geboten, in der wir neben den allbekannten Meisternovellen des grossen Romanschriftstellers auch Werke finden, die bisher in Deutschland wenig zu gänglich waren. Unmittelbar mit Wärme und Leidenschaft spricht aus dieser Sammlung menschliches Erleben, innere Erschütterung. Preis: elegant gebunden m.farbigen Umschlagzeichnungen M. 100.-, in Halbleder M. 150.Zu beziehen durch jede Buchhandlung oder durch den VERLAG GUSTAV KIEPENHEUER POTSDAM
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Beilage zur„ Freiheit"
Um die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht
Bei der gestrigen Verhandlung vor der Oberverwaltungsgericht zeigte es sich, daß die Deutsche Volkspartei feinerlei Bedenten trägt, nach dem jeweiligen Borteil für die Partei zu verlangen, daß Rechtsgrundsäge ihrem Wansche gemäß angewendet werden. Im ersten Teil der Verhandlung war es ber Genosse Dr. Kurt Rosenfeld, als Vertreter der Stadtverordneten, der sich dw.gegen verwahrte, daß nach dem toten Buchstaben des Gesetzes geurteilt werde, und verlangte, daß an den Steen, wo Gesetzeslüden vorhanden sind, dem gefunden Redyr sempfinden gemäß Recht geprochen werden muß. Diese Auffassung, die v. Eynern als Vertreter der Kläger mit aller Entschiedenheit bekämpfte, wünschte er im zweiten Teil der Verhandlung angewendet, weil hier der Gesezestert, seiner Auffassung direkt entgegenteht. Bemerkenswert ryar auch das Auftreten des Vertreters des Ministers de Innern, der aus seiner Abneigung gegen die Einheitsget einde( Wasserkopf) keinen Hehl machte. Seine besondere Auffassung über das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden tro bei seinen Ausführungen in bezug auf die Wirkung eine ev. ungültigkeitserklärung der Stadtverordnetenwahren zutage, indem er erklärte, daß davon teinerlei Nacht zile für die Stadtgemeinde zu erwarten seien,
Da man ja ir Rahmen der bestehenden Geseze Gelegenheit habe, eine ommissarische Verwaltung einzusezen.
Dieser Oberregierungsrat aus dem Ministerium des Innern hat wahrscheinlich feine Ahnung davon, wie schwer
mit sol her fommissarischen Verwaltung das ganze Gemeindeeser, gestört wird, wie jede kommunale Aufbauarbeit sofort, ins Stoden gerät, und wie die in Angriff genommenen Arbeiten damit hinfällig werden würden. Allerdings ist das
Die
Absicht der Klageführenden, die das Verfahren ja nur darum anhängig gemacht haben, um Sabotage an der Einbeitsgemeinde zu üben. Das demagogische Treiben der angeblich rechtsempfindlichen Bolfspartei wurde offenbar, als v. Eynern den Wunsch äaßerte, das Gericht möge den Spruch aussetzen. Er begründete diesen sonderbaren Wunsch damit, daß die Stadtverconetenversammlung in den Etatberatungen nicht gestört werden solle. In Wirklichkeit ist den Herrschaften ein ofortiger Spruch darum so unangenehm, weil das zur Folge hätte, daß die Neuwahlen umgehend vorgenommen werden müßten. Da sie in der Reisezeit damit für sich eine Echädigung erwarten, möchten sie diese hinausSchieben. Das hatte noch gefehlt, um auch den Letzten zu ht, zeigen, daß für die Volkspartei nur parteipolitische Momente nausschlaggebend waren.
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Der Verhandlungsbericht
Vor dem 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts, des höchsten Preußischen Verwaltungsgerichtshofes, begann heute vormittag 10 Uhr unter dem Vorsiz des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Staatsminister Dr. Drews, die Verhandlung über die Klage der Deutschen Volkspartei( von Eynern und Gen.) gegen die Berliner Stadtperordnetenversammlung wegen der Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen vom 16. Juni 1920. Der Bezirksaus
Ichuß zu Berlin hatte, wie seinerzeit berichtet, am 27. Januar d. J.
in erster Instanz dem Klageantrag teilweise entsprochen und infolge der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen nachträglichen
Birten
Gültigkeit von 4081 Stimmen, die in den Alt- Berliner Be1 bis 6 zuungunsten der Kandidaten der Deutschen Volkspartei für ungültig erklärt worden waren, die gesamten Stadtfechs Alt- Berliner Bezirken angefochtenen Bezirksverordnetenwahveroronetenwahlen für ungültig erklärt. Die gleichfalls in den
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wurden dagegen für gültig erklärt.
Gegen diese Entscheidung legte die Stadtverordnetenversammbezüglich der Stadtverordnetenwahlen durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, Berufung ein und be züglich der Bezirksverordnetenwahlen legten die Vertreter der Deutschen Volkspartei Anschlußberufung beim OberverwaltungsVon der Stadtverordnetenversammlung wurde ein juristisches Gutachten des Oberregierungsrats von Dulzig eingereicht, das im Gegensatz zum Spruch des Bezirksausschusses die Stadtverodnetenwahlen für gültig erklärt.
gericht ein.
_ Nantas
Erzählung von Emile Zola.
( Uebersetzt von Hans Jacob)
( 2. Fortsetzung) " Sehen Sie, ich habe an Sie gedacht. Das junge Mädchen sagte nicht nein, als ich Sie nannte, oh, es ist eine gute Sache, Sie werden mir noch danken. Ich hätte einen vor= nehmen Herrn finden können, ich weiß einen, der mir die Hände dafür gefüßt hätte. Jch aber zog es vor, jemand zu wählen, der außerhalb der Welt des armen Kindes steht. Das wird romantischer aussehen... und dann gefallen Sie mir, Sie haben Energie, und Sie sind hübsch. Sie werden es weit bringen. Vergessen Sie dann nicht, daß ich Ihnen ganz ergeben bin."
Noch war kein Name genannt worden. Als Nantas da nach fragte, erhob sich die alte Jungfer und sagte, sich noch einmal vorstellend:
Fräulein Flavie
Fräulein Chouin... ich bin Erzieherin bei dem Baron Danvillier, seit dem Tode der Baronin. Ich habe Fräulein Flavie, die Tochter des Barons erzogen. ist die junge Dame, die Sie heiraten sollen." Und sie zog sich zurüd, nachdem sie einen Umschlag, der einen Fünfhundertfrankenschein enthielt, direkt auf den Tisch gelegt hatte. Ein Vorschuß für die ersten Ausgaben sollte das sein. Als Nantas wieder allein war, setzte er sich ans Fenster. Die Nacht war sehr dunkel, nur noch die Masse der Bäume fonnte man an der starken Dichtigkeit des Schattens erkennen. Ein Fenster an der finsteren Vorderseite des Palais war erleuchtet. Also das große blonde Mädchen mit dem töniglichen Gang, das ihn nie zu bemerken schien, war es. Sie oder eine andere, darauf kam es ja nicht an. Die Frau war eine Nebensache bei diesem Handel. Dann blickte Rantas weiter hinaus auf das im Dunkel dumpf brausende Paris, auf die Quais, die Straßen, die Kreuzungspunkte des linten Seineufers, die von tanzenden Gasflammen erhellt waren; und er duzte Paris, er wurde vertraulich und überTegen:
" Jetzt gehörst Du mir!"
2.
Baron Danvillier saß in seinem Arbeitszimmer, einem hohen, ernsten Raume mit einer Ledertapete und antiken Möbeln. Wie ein Blik aus heiterem Himmel hatte ihn die Nachricht von der Schande seiner Tochter getroffen, von der ihm Fräulein Chouin erzählt hatte. Es nügte ihm nichts,
Zunächst erstattete der Referent am Gerichtshof. Prof. Dr. Fürstenau, ein Attenreferat über die Entscheidung des Bezirksausschusses. Rechtsanwalt Rosenfeld beantragte, sämt= liche Wahlen für gültig zu erklären. Er führte aus: Das Urteil des Bezirksausschusses treibt den Formalis mus auf die Spize. Wegen 4081 Stimmen werden 1649 332 Stimmen für ungültig erklärt. Der starre Buchstabe siegt über eine verünftige Auslegung des Gesetzes. Nach der Städteordnung dürfen Wahlen nur bei erheblichen Unregelmäßigkeiten für un gültig erklärt werden. Kleine Unregelmäßigkeiten rechtfertigen also die Ungültigkeitserklärung nicht. Die Kläger haben ein Berfahren eingeschlagen, das gegen Treu und Glauben verstößt. Zuerst haben sie durchgesezt, daß die 4081 Stimmen, welche zunächst für ungültig erflärt waren, als gültig anerkannt wurden, und hinterher tommen sie mit der Behauptung, daß diese von ihnen betriebene Gültigkeitserklärung zu Unrecht erfolgt sei und daß gerade deshalb sämtliche Wahlen kassiert werden müßten. In längeren juristischen Ausführungen weist Dr. Rosenfeld, gestützt auf das Gutachten des Oberregierungsrat von Dulzig, nach, daß
die Stadtverordnetenversammlung vollkommen forrett gehandelt
und ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Mit Recht habe der Gutachter ausgeführt und bewiesen, daß die Berliner Stadtverordnetenversammlung in geradezu bewunderungs= würdiger Weise eine forrette Entscheidung ge= troffen habe". Wenn die Grundsäße des Bezirksausschusses anerkannt werden, könnten in Berlin niemals gültige Stadtverordnetenwahlen stattfinden, wenn auch nur in einem kleinen Bezirk Sabotage geübt wird. Nur zu leicht können soviel Stimmen fälschlich für gültig oder ungültig erklärt werden, daß auch nur ein Mandat anders zu verteilen wäre. Dann müßten nach der Ansicht des Bezirksausschusses die Wahlen immer wieder für ungültig erklärt werden. Die Wirkung einer Ungültigkeitserklärung der Wahlen würde eine ungeheure sein. Die Stadtverordnetenversammlung dürfte bann schon heute nicht mehr zusammentreten, und es würde ein Wirrs warr ohnegleichen anheben. Schon das Urteil des Bezirksausschusses hat die Berliner Kommunalverwaltung gelähmt. Was folle werden, wenn die Wahlen für ungültig erklärt werden! Alle diese Schwierigkeiten würden Berlin nur dann erspart bleiben, wenn die Wahlen für gültig erklärt werden. Dann bliebe allerdings noch eine, in manchen Kreisen allerdings empfundene Schwierigkeit:
Die sozialistische Mehrheit der Berliner Stadtverordnetenversammlung.
Diese Mehrheit zu beseitigen, tann aber nicht die Aufgabe des höchsten preußischen Verwaltungsgerichts sein. Die ungültigkeitserklärung der Wahlen würde in weitesten Kreisen des Volkes aufgefaßt werden nicht als Folge for= maler Mängel, ich möchte den Mann aus dem Volte hören, der versteht, daß wegen 4000 Stimmen mehr als 1½ Millionen Stimmen fassiert werden, sondern als Folge der Tatsache, daß diese Wahlen eine sozialistische Mehrheit ergeben haben. Diese Auffassung hat Nahrung bekommen durch die auch vom„ Vorwärts" fonstatierte Sicherheit, mit der Deutschnationale und Volksparteiler von der heute auszusprechenden Ungültigkeitss erklärung der Wahlen als von einer festehenden Tatsache ges sprochen haben. Nur wenn die Wahlen für gültig erklärt werden, triumphiert Treu und Glauben über die von solchen Grundsäzen weit entfernten Methoden der Kläger, nur dann triumphiert das Recht über den Buchstaben des Gesezes.
Präsident Drews: Politit spielt für das Oberverwaltungsgericht teine Rolle. Das Oberverwaltungsgericht würde seine Pflicht verlegten, wenn es sich irgendwie durch politische Erwägungen und nicht dadurch leiten ließe, daß es berufen ist, das bestehende Recht so auszulegen, wie es rechtens ist.
Als Vertreter der Kläger erwiderte dann Oberverwaltungsgerichtsrat a. D. Stadtverordneter von Eynern( Dtsch. Volkspartei) in längeren Ausführungen auf die Darlegungen Dr. Rosenfelds. Unter Vorlegung verschiedener Schriftftüde verwies er auf angebliche Unregelmäßigkeiten, die in den verschiedenen Bezirken bei der Stadtverordnetenwahl vorgekommen seien.
Nachdem noch Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld als Vertreter der Beflagten erklärt hatte, daß durch die Klage die Finanzen der
schwächen, der Schlag hatte ihn zu Boden geworfen; allein der Gedanke, der Verführer würde alles gutmachen, ließ ihn nicht ganz verzweifeln. Am Morgen erwartete er den Besuch des Mannes, den er nicht kannte, und der ihm so die Tochter nahm. Er schellte.
„ Joseph, ein junger Herr wird fommen, den lassen Sie vor... sonst bin ich für niemand zu sprechen."
In bitteren Gedanken saß er einsam vor seinem Kamin. Der Sohn eines Maurers, ein Hungerleider ohne Stellung! Fräulein Chouin allerdings erwartete Großes von ihm, aber welche Schmach für eine bis jetzt makellose Familie! Leidenschaftlich hatte Flavie sich selbst angeklagt, um ihrer Erzieherin jeden Vorwurf zu ersparen. Seit dieser peinlichen Unterredung hatte Flavie ihr Zimmer nicht mehr verlassen, der Baron weigerte sich, sie wiederzusehen. Bevor er vers ziehe, wolle er selbst diese abscheuliche Sache in Ordnung bringen. Seine Dispositionen waren getroffen, aber seine Haare waren in diesen Tagen ganz weiß geworden, und ein greisenhaftes Zittern bewegte seinen Kopf.
„ Herr Nantas", meldete Joseph.
Der Baron erhob sich nicht. Er wandte nur den Kopf und sah Nantas, der auf ihn zukam, starr an. Nantas hatte den Takt gehabt, sich nicht völlig neu einzufleiden; er hatte sich nur einen getragenen Mantel und eine schwarze Hose gekauft, die sauber, aber sehr mitgenommen waren; und so sah er aus, wie ein armer, gepflegter Student, feinesfalls wie ein Abenteurer. In der Mitte des Zimmers blieb er stehen und wartete bescheiden, aber nicht unterwürfig.
Sie also sind es, mein Herr", stammelte der alte Herr. Aber er konnte nicht weiter sprechen, die Erregung erstickte seine Stimme, er wollte nicht heftig werden. Endlich sagte er einfach:
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Mein Herr, Sie haben schändlich gehandelt!"
Und da Nantas sich entschuldigen wollte, wiederholte er lauter: ,, Schändlich... Ich will nichts wissen, versuchen Sie bitte nicht, mir die Sache zu erklären. Auch wenn meine Tochter sich Ihnen an den Hals geworfen hat, bleibt das Verbrechen ebenso groß. Nur Diebe drängen sich gewaltsam in die Familien.
Nantas sentte abermals den Kopf.
„ Das ist leicht gewonnene Mitgift, ein Sinterhalt, darin Sie sicher waren, beide zu fangen, Vater und Tochter. , Erlauben Sie, mein Herr", unterbrach ihn der junge Mann verletzt.
"
,, Was!" rief der Baron mit drohender Gebärde,„ was
auf soll ich erlauben?... Nicht Sie haben hier zu sprechen. Ich
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Freitag, 17. Juni 1921
Stadt Berlin infolge der entstehenden Ungewißheit aufs stärkste erschüttert seien, gelangte die Frage der
Gültigkeit der Bezirksverordnetenwahlen
zur Sprache, zu der beide Parteien längere juristische Ausführun gen machten. Beide stellten sich auf den Standpunkt, daß die Stadtverordnetenwahlen von den Bezirksverordnetenwahlen nicht zu trennen seien und zu gleicher Zeit stattfinden müßten. v. Eynern zog hieraus den Schluß, daß die Ungültigkeitserklärung der Stadt. verordnetenwahlen gleichzeitig auch eine solche aller Bezirksvers ordnetenwahlen zur Folge haben müßte. Demgegenüber betonte Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld, daß gerade die untrennbarkeit der Stadtverordneten- und Bezirksverordnetenwahlen zur Folge haben müsse, daß die ersteren nicht für ungültig erklärt werden fönnten. Der Einspruch der Deutschen Volkspartei habe sich hin sichtlich der Bezirksverordnetenwahlen lediglich auf die Bezirke 1 bis 6 bezogen. An diese Grenze sei das Gericht gebunden. Wenn auf diese Weise also die Gültigkeit aller Bezirksverordnetens wahlen nicht angefochten werden könne, so ergebe sich bei der schon erwähnten Untrennbarkeit damit auch die Gültigkeit der Stadts verordnetenwahlen.
Nachdem ergriff der Vertreter des Preußischen Ministeriums des Innern, Geh. Oberregierungsrat v. Faltenhayn, das Wort, um den Standpunft des Ministeriums zu dieser Streitfrage darzu legen. Er schloß sich der Auffassung der Parteien an, daß Stadts verordneten und Bezirksverordnetenwahlen voneinander untrenns bar seien, trat dann aber den Ausführungen Dr. Rosenfelds ents gegen, wonach durch eine etwaige Üngültigkeitserklärung ein un beschreiblicher Wirrwarr und Chaos in der Stadt Berlin entstehen würde. In diesem Falle würde die Aufsichtsbehörde die Funktionen der Stadtverordnetenversammlung einem anderen Organ über tragen, so daß von einem etwaigen Stillstand der Verwaltung nicht die Rede sein tönne. Das Ministerium stehe auf dem Stands punkte, daß an der Rechtmäßigkeit der auf Grund des Gesetzes zu bildenden Wahlbehörden nicht zu zweifeln sei. Auch der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit einer Ans zahl von Stimmen und die dementsprechende Mandatsverteilung stelle nach Ansicht des Ministeriums feine ungesehmäßige Handlung bar.
Nach kurzer Beratung verkündete der Präsident, daß der Senat seine Entscheidung den Parteien schriftlich zustellen werde.
Zum Teupitzsee
Die südliche Mart wird vielfach als ein flaches, sandiges Ge lände hingestellt und nur wenige Wanderer tennen und besuchen die auch in diesem Teile der Provinz Brandenburg vorhandenen landschaftlichen Schönheiten. Gerade hier, zwischen Luckenwalde und Baruth, befindet sich die höchste Bodenerhebung der Mark, der hohe Golm( 178 Meter ü. M.). Viele fleine Seen liegen vers borgen in den Kiefernwaldungen und geologisch interessante Aufschlüsse der Erdoberfläche, wie die Sperenberger Gipsbrüche, sind nur wenig bekannt. Eine Wanderung zum Teupigsee, dem größten einer langgestreckten Seentette im Gebiet des Dahmeflusses, soll uns mit einigen wenigen dieser südlichen Schönheiten bekanntmachen. Vom Potsdamer Bahnhof fahren wir mit einem Vorortzug über Zossen nach Wünsdorf. Hier folgen wir zus nächst der Chaussee nach 3 ehrensdorf. 3ur Linken liegt das Lager der russischen Rotgardisten mit dem noch aus dem ehes maligen Kriegsgefangenenlager stammenden mohammedanischen Tempel und dem schlanken Minarett, rechts von der Straße die großen Gebäude der Reichswehr, die zur Abstellung der furchtbaren Wohnungsnot, zum Aufenthalt der vielen Flüchtlinge oder als Erholungsstätte für die Opfer der Arbeiter eine viel nützlichere 910 Verwendung finden könnten. Bald ist 3ehrensdorf erreicht. Hier, wo nach dem Willen der wilhelminischen Militärs die Dorfbewohner seinerzeit ihren Wohnplay verlassen mußten, um den Kriegsspielereien der„ kaiserlichen Offiziere" Raum zu schaffen, sind neben einigen Soldatenfamilien auch schon wenige Flücht linge untergebracht. Gleich hinter Zehrensdorf biegen wir in einen lintsabgehenden Fußweg ein. Eine freie weite Aussicht nach Süden läßt unsern Blid bis zum Höhenzug des Fläming mit dem hohen Golm schweifen. Wir folgen dem Fußweg auf seinem gewundenen Lauf durch den Wald und erreichen bald wieder die Chaussee, die wir bei 3ehrensdorf verlassen hatten und die nun weiter nach Töpchin führt. Mehrere Tongruben, zum Teil in Betrieb, lassen uns einen Blick in die Bodenbeschaffenheit tun. In den stilliegenden Gruben findet der Botaniker allerlei Moose und Waldbeeren, besonders an den schwach aus dem graublauen Tonboden hervorfidernden Quellen. Bis zu den ersten Wohnungen der Ziegeleiarbeiter wandern wir auf der Chaussee dahin, dann
Sage Ihnen, was ich Ihnen sagen muß, und Sie haben mich anzuhören, weil Sie schuldig sind... Sie haben mich bes schimpft. In diesem Hause hat meine Familie mehr als breihundert Jahre ohne Matel gelebt; empfinden Sie denn die uralte Ehre hier nicht, diese Tradition von Würde und Ehrfurcht? Dem allen haben Sie ins Gesicht geschlagen. Ich wäre fast daran gestorben, heute zittern meine Hände, ich bin mit einem Male um zehn Jahre gealtert... schweigen Sie, und hören Sie mich an.
Nantas war sehr bleich geworden. Er hatte eine schwere Rolle übernommen. Dennoch versuchte er die Verblendung der Leidenschaft vorzuschützen.
Ich hatte den Kopf verloren," sagte er leise,„ ich konnte Fräulein Flavie..."
Beim Namen feiner Tochter sprang der Baron auf und schrie mit Donnerstimme:
Schweigen Sie! Ich sagte Ihnen schon, ich will nichts wissen, nicht ob meine Tochter Sie aufgesucht hat oder ob Sie ihr nachgelaufen sind, das geht mich nichts an, ich habe meine Tochter um nichts gefragt und will sie auch nicht ausfragen. Behalten sie beide ihre Geheimnisse für sich. An solche Schändlichkeiten rühre ich nicht."
Bebend, erschöpft, setzte er sich. Nantas, trotz seiner Selbstbeherrschung tief ergriffen, verneigte sich. Nach kur zem Schweigen fuhr der alte Herr mit der trodenen Stimme eines Geschäftsmannes fort:
, Verzeihung, mein Herr. Ich hatte mir vorgenommen, faltblütig zu bleiben. Nicht Sie gehören mir, ich gehöre Ihnen, da ich von Ihnen abhänge. Sie sind gekommen, um mir einen notwendig gewordenen Vergleich anzubieten. Vergleichen wir uns, mein Herr."
Und von da an bemühte er sich, wie ein Sachwalter zu sprechen, der irgendeinen schmachvollen Prozeß, den er nur widerwillig anfaßt, gütlich beilegt. Er sagte langsam:
Fräulein Flavie Danvillier hat beim Tode ihrer Mutter zweihunderttausend Franken geerbt, die sie erst am Tage ihrer Hochzeit angreifen darf. Die, e Summe hat schon Zinsen getragen. Hier sind übrigens meine Abrechnungen als Vormund, die ich Ihnen vorlegen will."
Er griff nach einem Aftenstoß und las daraus Zahlen vor. Bergeblich bat ihn Nantas, doch aufzuhören. In ties fer Erregung neigte er sich innerlich vor diesem ehrlichen, schlichten alten Manne, der ihm sehr groß erschien, seitdem er ruhig war.
( Fortsegung folgt.)

folgen wir einem rechts in den Wald hineinführenden Fahrweg. Wiesen und Ackerflächen, die weit in den Kiefernbestand einschneiden, gewähren freundliche, abwechslungsreiche Bilder. Sputendorf, daß wir in der Ferne erbliden, bildet mit seinen in das helle Wiesengrün und das schwarzgrün der Kiefern eingebetteten roten Ziegeldächern eine reizvolle Farbenharmonie. Bei Egsdorf, am Teupitsee, wir sind immer dem Fahrmeg gefolgt, treten wir dann aus dem Walde heraus und steigen zum Ufer des langgestredten Sees hinab. Von drüben grüßt uns das auf einer Halbinsel liegende Städtchen Teupit und die Gebäude der Provinzial- Jrrenanstalt mit dem hoch darüberragen den Wasserturm. Einige Inseln, der Schwerinhorst und Epsdorfer Horst unterbrechen malerisch die weite, von Ruber- und Segelbooten belebte Wasserfläche. Am teilweise recht Steilen Ufer ruhen wir uns unter den Erlen, Kiefern und Haselbüschen aus, um dann unsere Wanderung fortzusetzen. Wir lenken unsere Schritte zunächst ins Dörfchen hinein. Ungefähr in der Mitte von Egsdorf zweigt dann rechts die Straße ab, die uns an dem kleinen tiefliegenden Lebersee vorüber zum Großen Möggelinsee führt. Mitten im hohen Walde liegt dieses fröhlichblauschimmernde, schilfumrandete Gewässer. Eine gute bequeme Badestelle am Westufer loft uns hier zum Baden in der erfrischenden Flut. Dann wandern wir weiter durch das anschließende Tal zu dem inmitten blumiggrüner Wiesen liegenden Kleinen Möggelinsee. Nun sind wir bald dem Ausgangspunkt unserer Wanderung nähergekommen. Durch den Wald, nahe an den Schießständen des Wünsdorfer Uebungsplatzes vorüber, bringt uns eine Fahrstraße bis zur Chaussee, die von Neuhof- Baruth tommend nach Wünsdorf führt. Dieser folgen wir bis zum Bahnhof Wünsdorf um von hier aus die Heimfahrt anzutreten.
Gönnt unsern Kindern die freie Natur!
Der Geschäftsführende Ausschuß des Turnvereins„ Fichte" erläßt folgende Mahnung:
Seht, draußen lodt und ruft es: Kommt hinaus! Mutter Natur hat sich mit ihrem schönsten Kleide geschmückt. Das Kornfeld hat blaue und rote Augen bekommen. Die Luft ist da draußen so frisch und rein. Was Wunder, wenn auch unsere Kinder hinausziehen. Ein Stückchen müssen wir freilich erst mit der Bahn fahren und, schon auf dem Bahnhofe, nehmt Rücksicht auf Prole= tarierfinder. Helft den verantwortlichen Leitern und Turnwarten solcher Kinderabteilungen.
Es ist zu verurteilen, wenn selbst Arbeiter sich vor die Kupeefenster stellen und rufen:„ Alles besetzt" und trotzdem bei gutem Willen unsere Kleinen noch Plaz haben. Seht nicht mit bösen Blicken auf die fleinen Störenfriede, die auch einmal im Eisenbahnabteil fingen. Unsere Kindr find ja so froh, einmal hinauszukommen aus des Steinbautastens bedrüdenbr Enge. Ja, da draußen, unter gleichgesinnten Kameraden und Kameradinnen, lernen fie in der Gemeinschaft mit großen Freunden das Leben und Weben in der Natur erkennen und verstehen.
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Was in der Schule nur starr und tot auf Anschauungstafeln gelehrt und gezeigt wird, hier draußen wirds lebendig. frische Luft gelangt in die fleinen Lungen und füllt sie bis obenan. Habt ihr schon einmal Proletariertinder von draußen heimtehren jehen? Strahlende Augen, freudige Gesichter! Sonne hat Rosen auf die blassen Wangen gezaubert, und erzählen fönnen fie, daß Vater und Mutter stolz und voller Bewunderung auf ihre Kinder bliden.
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Proletarier, unseren Kindern stehen teine Autos zur Verfügung. Proletarierfinder tönnen nicht zweiter Klasse fahren. Nehmt Rücksicht auf den Bahnhöfen und ermöglicht vielen unserer Kleinen, daß sie der Sonne, die sie ja so nötig brauchen, entgegenwandern tönnen. Unzweckmäßige Kontrolleinrichtungen
Die deutsche Republit ist in Bezug auf fleinliche, chikanöse Kontrolleinrichtungen für das Publikum nicht sparsamer als es die deutsche Monarchie gewesen ist. Bei allen Behörden ist noch immer ber alte, weltfremde Geheimratsgeist tätig, der so erfinderisch im Ausheden von neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten ist. Man rechnet damit, daß die von den Vorschriften Betroffenen fich damit begnügen, einigemale darüber zu fluchen, aber sonst alles ruhig hinzunehmen. So ist man auch auf die finnlose Idee verfallen, für Inhaber von Monatstarten bei der Stadtbahn die Reuerung einzuführen, daß sie sich durch ein Bild als Berechtigte zur Benutzung jedesmal ausweisen sollen. Dadurch wird die sowieso schon verteuerte Fahrt erneut mit Ausgaben für die Bilder belastet. Die Ausgabe der Monatstarten wird in Zukunft daburch nur recht langsam vor fich gehen. Eine Vermehrung von Beamten ist die unausbleibliche Folge. Ebenso wird das Passieren der Sperre erschwert und die Abfertigung verzögert, statt beschleunigt. Dazu kommen noch Ausgaben für die Einrichtung neuer Sperren.
Die Ausgaben für diese Kontrolleinrichtungen, die auf den Vertehr hemmend wirken, tosten weit mehr, als Schädigungen des Fistus eintreten, die durch manchmal vorkommende Betrugsmanöver entstehen.
Statt endlich an einen Abbau der unzweckmäßigen Kontrolleinrichtungen heranzugehen, errichtet man immer wieder neue. Man sollte doch einmal die Praxis anderer Großstädte zum Muster nehmen, und das, was sich dort bewährt hat, bei uns einführen. In England und Amerita gibt es beim Verlassen der Bahnhöfe feine Kontrolle. Damit wird sehr viel Zeit gewonnen, die Entleerung Der Bahnhöfe dauert nicht wie bei uns, oft% Stunde, obwohl der Verkehr nicht geringer, eher noch größer ist.
Krankenbaren nur gegen Pfand Mittwoch hatte die Soz. Prol. Jugend und die Komm. Jugend, wie gewöhnlich, im Friedrichshain ihren Spielabend. Ein Mädel befam dabei einen Ball vor die Brust. Das Mädel leidet an epileptischen Krämpfen, durch den Schreck betam sie einen Anfall. Da die Krämpfe aber über eine halbe Stunde dauerte, liefen die Jugendlichen zum Arzt. Als sie diesen nicht antrafen, besannen sie sich auf das Krankenhaus Friedrichshain, Unfallpon Zeugen zur Führung des Wahrheitsbeweises geladen worden, auf deren Vernehmung jedoch nach kurzer Bernehmung des Angeklagten allseitig verzichtet wurde. Der Staatsanwalt beantragte die Freisprechung, weil der Angeklagte seine wirtschaftlichen Interessen habe wahren wollen. R.-A. Bahn nahm den Schutz des§ 193 St. G. B. für den Angeklagten in Anspruch Es hätten sich beim Kapp- Putsch innerhalb der Sipo zwei Pars teien gebildet, von denen die eine der Regierung Ebert die Treu bewahren, die andere sie stürzen und die Kapp- Leute an ihre Stelle setzten wollte. Der Angeklagte habe zur republikanischen Partei gehört und geglaubt, daß er deshalb von bestimmten Vorgesezten zurüdgesezt würde. Der Angeklagte habe also in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt. Das Gericht sprach aus demselben Gesichtspunkte den Angeklagten frei, und zwar, wie der Vorsitzende bemerkt, glänzend", denn es wäre auch zu tom pensieren gewesen, da Oberst Berg eine schwer beleidigende Schrift gegen Thormann eingereicht hatte.
Selbstversicherung der Stadtgemeinde
Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung ersucht, sich mit der Einrichtung der Selbstversicherung für die Stadtge= meinde Berlin nach vorgelegten Grundzügen einverstanden zu erflären.
Die Erkenntnis, daß seit langen Jahren die Prämien für die Privatversicherungen der Stadt Berlin die Gegenleistungen der Versicherungsgesellschaften im allgemeinen übersteigen, veranlaßte bereits den Magistrat der früheren Stadtgemeinde Berlin, die Selbstversicherung in die Wege zu leiten.
Der Magistrat der neuen Stadtgemeinde beschloß am 2. Februar 1921, daß für Rechnung der Stadtgemeinde Versicherungsverträge weder neu abgeschlossen, noch verlängert, noch erweitert werden dürfen. Eine Privatversicherung hat für die Stadtgemeinde nur dann einen wirklichen Wert, wenn sie Anspruch auf vollen Ersay in Schadensfällen bietet. Um dies zu erreichen, müßte die Stadt Berlin mindestens das 6- bis 8 fache der bisherigen Prämien aufwenden. Das Mißverhältnis zwischen Prämien und Schäden würde für die Stadtgemeinde dann noch viel ungünstiger werden.
Die psychologischen Prüfungen für Bolfsschüler und schülerins nen zur Aufnahme in die Förderklassen sollen im August zum 9. Male stattfinden. In Betracht kommen dazu gutbefähigte Kinder aus allen Groß- Berliner Gemeindeschulen die den Wunsch nach einer weiterführenden Bildung haben. Die Knaben müssen zu diesem Zwede die 1. oder die Oberklasse erreicht haben. Die Mädchen müssen Michaelis in die 2. Klasse versetzt werden. Die Knaben besuchen nach freier Wahl dann entweder die dreijährige Kämpf- Realschule( Albrechtstr.) oder das sechsjährige Köllnische Gymnasium und Realgymnasium( Inselstr.). Die Mädchen gehen auf eine der städtischen Mittelschulen über. Bei Bedürftigkeit wird außer freier Schule und freien Lernmitteln vom zweiten Jahre an eine jährliche Unterhaltsbeihilfe von 600 Mart gewährt. Anmeldungen zur Prüfung sind baldigft einzureichen an bie Deputation für die höheren Schulen beim Magistrat Berlin. Das Pflegeamt für die wissenschaftliche Weiterbildung der Schwerhörigen veranstaltet am Sonntag, den 19. Juni, vormittags 11 Uhr, in der Urania, Taubenstr. 48/49, wieder einen Lichtbildervortrag, lautend:„ Die Insel Rügen." Die Worte werden den Zuhörern mittels eines elektrischen Bielhörers flar und deutlich zu Gehör gebracht.
Autounglüd im Grunewald. Auf der Teufelssee- Chaussee im Grunewald ereignete sich gestern nachmittag ein schwerer Autounfall. Der von Spandau tommende Kraftwagen IA 5806 fuhr in voller Fahrt bei einer Kurve gegen einen Baum. Die vier Infassen des Autos wurden herausgeschleudert, einer von ihnen, der Gemeindevorsteher von Wansdorf, Paul Binger, erlitt einen Schweren Oberschenkelbruch, eine in seiner Begleitung befindliche Dame einen Schädelbruch. Die beiden anderen Herren wurden nur leicht verlegt. Der Chauffeur des Wagens tam mit dem bloßen Schrecken davon. Die beiden Schwerverletten wurden mit einem, zufällig an der Unglüdsstelle vorbeikommenden Auto ins Spandauer Krankenhaus überführt.
Empfindliche Strafen für die Unternehmer von Nachtbetrieben. Es mehren sich die Fälle, in denen die Unternehmer von Nachtbetrieben die Inhaber von öffentlichen Lokalen oder von Privatwohnungen und möblierten 3immern dazu bewegen, ihnen Räumlichkeiten für ihre 3wede gegen feste Vergütung oder prozentuale Beteiligung am Gewinn zu überlassen. Werden diese strafbaren Veranstaltungen mit ihrem üblichen Reppbetrieb und ihren Tanzporführungen von der Polizei entdeckt und ausgehoben, so behaupten die Inhaber der Räumlichkeiten in der Regel, nichts von dem Charakter der Veranstaltungen zu wiffen, noch auch den Veranstalter selbst zu kennen. Diesen leeren Ausreden schenken die Gerichte feinen Glauben. Sie haben im Gegenteil, wie Verurteilungen in legter Zeit beweisen, nicht nur gegen die Veranstal ter, sondern auch gegen die Inhaber der Räumlichkeiten empfindliche Geld- und Gefängnisstrafen verhängt.
Die Riefenunterschlagungen bei der Fahrkartenausgabe des Ans halter Bahnhofes führten gestern den 20jährigen früheren Dienst anfänger Kurt Anders vor das Schwurgericht des Landgerichts L Der Staatsanwalt nannte ihn ein typisches Produkt aus der Kriegszeit. Der Angeklagte entstammt einer achtbaren Beamtenfamilie. Nach der Entlassung vom Militär gelang es ihm, eine Beschäftigung als Dienstanfänger am Anhalter Bahnhof zu erhalten. Er wurde dort der Fahrkartenausgabe zugeteilt und hat nun in höchst raffinierter Weise es verstanden, aus den eijernen Blockbeständen für Fahrkarten unauffällig und unbemerkbar Fahrkarten zu entnehmen und nach und nach zu vertaufen. Er meldete sich dann eines Tages frant, lieferte den Bestand der Tagestasse im Betrage von 100 000 m. nicht ab und verduftete. Es wurden dann Unterschlagungen im Werte von über Millionen Mart festgestellt, Entgegen den Ausführungen des Staatsanwalts bestritt Rechtsanwalt Dr. Caffet bas Borliegen der Beamteneigenschaft und erbat für den noch so jugendlichen Angeklagten mildernde Umstände. Die Geschwore nen entsprachen diesen Anträgen. Der Angeklagte wurde wegen fortgesetter Unterschlagung in Tateinheit mit fortgesetzter Üntreue zu zwei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 11 Monaten Untersuchungshaft verurteilt.
Station, und wollten von dort eine Trage holen. Weil jie Die Angestelltenversicherung
aber nicht genügend Geld als Pfand hatten, gab manteine Bahre. Sie riefen dann in der Charité an. Nach 20 Minuten tam ein Auto. Vom Krankenhaus Friedrichshain hätte schneller Abhilfe geschafft werden fönnen. So lag die Krante 1 Stunde im Regen auf der Bant. Der diensthabende Arzt der Unfallstation Friedrichshain wird sich zu diesem schwerwiegenden Vorwurf äußern müssen. Er wäre verpflichtet ge= wesen, nicht nur sofort eine Bahre, sondern auch sonstige Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Unzuverlässigkeit der Sicherheitswehr beim Kapp- Butsch
Unter der Beschuldiung der Beleidigung des Oberst Berg stand gestern der Sipoleutnant Thormann vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte. Grundlage des Prozesses ist ein Bericht, den Thormann unter dem 17. März 1920 an den Kommandeur der Sicherheitspolizei, Kaupifch, eingereicht hatte. Er hatte darin den Vorwurf erhoben, Oberst Berg beurteile die vom Angeklagten tommandierte Hundertschaft nur nach dem Schriftenverkehr. Aus einer Rüdsprache mit Oberst Berg hätte der Angeklagte schon Wochen vor dem Kapp- Putsch entnehmen tönnen, wie auf diesen Butsch hingearbeitet worden jei. Oberst Berg habe auf des Angetlagten Entlassung hingearbeitet, weil er feine Referveoffiziere, fondern nur zuverlässige Offiziere für die Realtion haben wolle; die Dienststellen derSipo urteilten nicht nach der Tüchtigkeit, sondern trieben Parteipolitil. Der erste Termin verfiel seinerzeit der Vertagung. Zum gestrigen Termin waren auf Antrag des R- A. Bahn eine große Anzahl
im Reichstagsausschuß
Der 6. Ausschuß des Reichstages befaßte fich gestern mit einem Gesezentwurf über die Gewährung von Beihilfen an Rentenempfänger aus der Angestelltenversicherung. Der Entwurf ent spricht im wesentlichen einer Entschließung des Reichstages, wonach den Rentnern aus dem Versicherungsgesetz für Angestellte außerordentliche Beihilfen nach Art der damals für Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung beschlossenen Beihilfen ge währt werden sollen. Die Regierungsvorlage ist im Ausschuß insofern verbessert worden, als höhere Säge beschlossen und die Bestimmung der besonderen Antragstellung für diese Beihilfen gestrichen wurden. Die Dedung der mit 10 Millionen geschätzten finanziellen Mehrbelastung soll nach der Begründung bei der bevorstehenden allgemeinen Novelle für die Angestelltenversiche rung mitbedacht werden. Gegen diese Sandhabung wandte sich Genosse Aufhäuser, da die Novelle, wenn sie nicht wieder Flickwert bleiben und vor allem durch eine großzügige Reform auch endlich die Vereinheitlichung der gesamten Arbeiterversicherung mit vor genommen werden soll, noch geraume Zeit beanspruchen wird. Es wurde deshalb in einem Antrag Aufhäuser( USP.) und Hoch ( SPD.) ein Ergänzungsparagraph zum Beihilfen gefet vorgeschlagen, ber bie Erhöhung der derzeitigen, unhaltbar gewordenen Berficherungsgrenze von 15 000 auf 40 000 porfieht. Die bürgerlichen Parteien lehnten den Antrag mit 14 gegen 8 Stimmen der Arbeiterparteien ab. Ihre Wortführer Thiel und Lambach von dem Deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verband erklärten es als unerläßlich, die gesamte Novelle zur Angestelltenversicherung no pas den Sammerferien des
Reichstages durchzupeitschen, so daß die gesonderte Regelung be Versicherungsgrenze nicht notwendig sei. Eine solche Erledigung würde, wie Aufhäuser, Karsten und Hoch nachweisen konnten, ba deuten, daß iegt im Giltempo durch die völlig unzulängliche No pelle für die Angestellten eine maßlose Beitragser höhung eintreten würde, während hinsichtlich ihrer Rechte, ihres mangelhaften Einflusses auf die Verwaltung und hinsichtlich des Verhältnisses der Angestelltenversicherung zur Arbeiterversicherung alles beim alten bleiben soll.
Die sozialistischen Parteien haben zweifellos die große Mehrhei der Angestellten auf ihrer Seite, wenn sie mit aller Entschieden heit die bevorstehende gewaltige Beitragserhöhung in der Ange stelltenversicherung mit einer grundsäglichen sozialen Ausgestal tung und Vereinheitlichung der gesamten sozialen Versicherun zeitlich unmittelbar verbunden wissen wollen.
Gewerkschaftliches
Unionisten und VKPD.
Bekanntlich sind die Unionisten und Synbffalisten sympathisierende Organisationen Moskau angeschlossen resp. zuge lassen worden, und wären verpflichtet, die Taktik der Kommunist im gewerkschaftlichen Kampie anzuwenden. Im Organ D tommunistische Gewerkschafter", Nr. 22, finden wir an ziemli verstedter Stelle eine Notiz, die eine sehr fräftige Kritit gegen über der freien Arbeiterunion Gelsenkirchen enthält. Die Uni nisten setzen nämlich ihre ganze Kraft ein, um die revolutionäre Elemente aus dem alten Bergarbeiterverband herauszunehmen Das ist ein Verstoß gegen die Tattit der Kommunisten, die di Gewerkschaften von innen heraus revolutionieren wolle Die Unionisten halten diesen Weg für aussichtslos und zwedlo deshalb bekennen sie sich zu dem Motiv:" Heraus aus den Gewer schaften"," Zerstörung der alten Verbände". Es wird ausgefüh daß diese Entwidlung eine rüd läufige sei, und festgestell daß die Unionisten nur einen sehr bescheidenen Einfluß befize Es wird ihnen weiter zum Vorwurf gemacht, daß sie sich dageg wehren, eine Reichstonferenz einzuberufen, auf der diese strittig Fragen eine Lösung finden sollten. Es wird der Geschäftsleitu vorgeworfen, daß ihre Abmachung mit den Vertretern des Int nationalen Rates nicht eingehalten wird und daß sie d bindenden Vereinbarungen dauernd mißachtet. Die Unioniste find deshalb in einen Konflitt mit der roten Gewerkschaftsinte nationale gekommen. Es heißt weiter:
-um
,, 3u dem ersten Borgehen um feinen schärferen Ausd zu gebrauchen gesellt sich die geradezu unverantwortli Weigerung, den Mitgliedern selbst auf einer Reichstonferen Gelegenheit zu geben, über diese außerordentlich wichtige Fra zu entscheiden. Die Geschäftsleitung, die so wader auf Bureaukratie zu schimpfen weiß, deren Wortführer Barthel sagt, die V. K. P. D. befize eine Bureautratie, wie sie im Bud steht, der sich zu sagen erdreistet, in der V. K. P. D. sei tein Möglichkeit vorhanden, eine eigene Meinung auch nur zu habe geschweige denn zu propagieren, dieselbe Geschäftsleitun weigert fich hartnädig, eine Reichstonferen der freien Arbeiterunion einzuberufen, au der nicht die Führer der F. A. U., sondern di Massen selbst ihre Meinung zum Ausdru bringen und dementsprechende Beschläfl fassen sollen."
Wir nehmen Kenntnis von diesem intimen häuslichen Streit der zwischen den Unionisten und den Kommunisten ausgebroche ist. Am 1. Juli findet in Mostau der Gewerkschaftstongreß be roten Internationale statt, und er wird wohl oder übel Gelegen heit nehmen müssen, diese 3wistigkeiten einer Prüfung zu unter ziehen. Wir sind begierig, ob die Unionisten weiter als sympath fierende Organisation beibehalten werden, oder ob die Komm nisten einen Reinfall erleben, und wir sind weiter begierig erfahren, wer als der wahre rrrevolutionäre Jatob
sehen werden wird. Bei dem fortwährenden Parolenwechsel hall's
schwer, Prophezeiungen zu machen. Jedenfalls wünschen beiden, Recht" zu bekommen.
wir
Konferenz der Ortsausschüsse des Afa- Bundes und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftss Bundes der Provinz Brandenburg Am Sonnabend, den 18. Juni, beginnenb mittags 1 Uhr, und Sonntag, den 19. Juni, findet im Gewerkschaftshaus, Engelufer 14-15, eine Konferenz der Ortsaus schüsse des Afa- Bundes und des Allgemeinen Deutschen Gewer schaftsbundes der Provinz Brandenburg statt, die sich mit folgen der Tagesordnung beschäftigen wird:
1. Stellungnahme zu den Bezirkswirtschaftsräten. Referent: Genosse Nörpel.
2. Die zur Zeit herrschende Wohnungsnot und das Wohnung und Siedlungsproblem.
Referent: Genosse Dr. Gutfind.
3. Warenversorgung. 4. Verschiedenes.
Die Konferenz verspricht einen recht zahlreichen Besuch, ba faß sämtliche Ortsausschüsse der Provinz Brandenburg Delegatione angemeldet haben.
Afa- Bund. Ortstartell Groß- Berlin. Der Ausschuß der Gewerkschaftlommission Berlins und Umgegen
Zum Streik der städtischen Gutsarbeiter wit Der Verband der Gemeindearbeiter teilt mit: Nachdem, bereits mitgeteilt, der Schlichtungsausschuß Groß- Berlin die derungen der städtischen Gutsarbeiter restlos abgelehnt hatte, ha der Magistrat die Annahme dieses Schiedsspruchs erklärt, wa rend die Güterarbeiter einstimmig den Schiedsspruch ablehnte Die Folge davon ist der bereits am Mittwoch, den 15. d. M. aus gebrochene Streit zur Ertämpfung der berechtigten Forderun gen. Wir haben aber hiermit öffentlich zu erklären, daß de Magistrat am Sonnabend, den 11. b. M., mittags 1 Uhr, un zwar dem Herrn Oberbürgermeister Boeg, persönlich, eine of
ielle schriftliche Mitteilung übergeben worden ist, worin dara hingewiesen war, daß, falls der Magistrat nicht bis zum Diens tag abend, den 14., geeignete Vorschläge macht, die zur lebigung der Streitfrage geeignet sind, die Arbeitsnieberlegun am Mittwoch, den 15., früh, erfolgen wird. Wir stellen hierm öffentlich fest, daß der Magistrat diese Zeit verstreichen lies ohne auch seinerseits zur Beilegung ber Streitigkeit beizutrage In den letzten Tagen erschienen Nachrichten in der Presse, wonad der Magistrat versucht haben soll, Einigungsverhandlungen zu zielen, die aber nicht zustande tamen. Diese Behauptung beruht auf unwahrheit. Wir stellen demgegenüber fest, daß de Vertreter des Magistrats in einer Unterredung, die am Diensta abend 9 Uhr zwischen ihm und Vertretern der Organisation ftat fand, der Vertreter des Magistrats erklärte, daß ihm diese A gelegenheit erst vor furzem übergeben ist( also 3 Tage nach Mitteilung) und daß er irgendwelche Zusagen bindender nicht machen fann.
et
ber Art
Inzwischen ist der Organisation eine Einladung zu Verhan Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches, der di Forderungen der städtischen Gutsarbeiter re los ablehnt. Eine Erläuterung hierzu erscheint uns über flüssig. Jedenfalls wird die städtische Arbeiterschaft wissen, fte fich in dieser Situation zu verhalten hat.
lungen vor dem Demobilmachungskommissar zugegangen, zweds
wie
U. S. P. Zimmerer. Heute, abends 7 Uhr, wichtige Besprechun im Lofal Valentin, Krautstraße 36. Alle Bezirle müssen vertrete sein. Gewerkschafts- und Parteiausweis legitimiert,

Justizelend und Justizreform
Preußischer Landtag
Donnerstag, den 16. Juni 1921 Die zweite Beratung des Justizetats wird fortgesetzt. Abg. Stendel( D. Vp.): Den Erklärungen des Justizministers Stimmen wir im ganzen zu. Wir wünschen die Zulassung der Auch die Laien Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt. sollen im weitesten Maße zum Richteramt hinzugezogen werden. Die Hege gegen die Justiz lediglich um des Parteihaders willen halten wir für die verderblichste Erscheinung. Kann aber das Ansehen der Justiz gewahrt werden, wenn sogar ein Kultusminister, Herr Haenisch, nach der Verkündigung des Urteils im Marburger Studentenprozeß von elenden Mördern spricht? Es ist empörend, wenn ein preußischer Minister, Herr Seve= ring, in öffentlicher Versammlung in Bielefeld erklärt hat, ihm seien noch nie borniertere Menschen vorgekommen, wie die preußischen Richter.( Unruhe links.) Die sozialdemokratischen und tommunistischen Anträge lehnen wir ab, so auch den Antrag der Sozialdemokraten, nach dem Laien nach zweijährigem Bil dungsgang Richter werden sollen. Eine richtige Anwendung der Geseze ist aber nur möglich, wenn die Richter den Zusammenhang des ganzen Rechts tennen, wie er nur auf den Universitäten erworben werden kann.( Lebhafter Beifall rechts.)
Justizminister Am Zehnhoff gibt eine auf der Tribüne underständliche Erklärung ab, aus der hervorzugehen scheint, daß für Referendare 3% Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Abg. Frau Wolffstein( Komm.): Den Aufbau eines Rechtes, das wirklich Gerechtigkeit bedeutet, sehen wir in Rußland.( Schallendes Gelächter.) Solange Klassengegensäge bestehen, wird es nie ein wahres Recht geben. Die Mehrheitssozialisten arbeiten am Aufbau des Kapitalismus mit.( 3uruf b. d. Goz.: Davon verstehen Sie nichts!) mit den Mehrheitssozialisten ziehen die Unabhängigen an einem Strang.( Erneutes Gelächter b. b. Goz. Zurufe d. U. Soz.) Die Mehrheitssozialisten ver leugnen andauernd Marr.( 3uruf d. Soz.: Sie sind ja Marg Selber! Erneute Heiterteit.) Wir senden von dieser Stelle aus dem Mostauer Kongreß, der diese Klassenjustiz bekämpft, unsere herzlichsten Grüße.( Schallenbes Gelächter. Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Die Morde an Liebknecht und Rosa Luxemburg sind bisher noch nicht gefühnt worden. Auch bei der Erschießung der 29 Matrosen in der Französischen Straße suchte man den wahren Tatbestand zu vertuschen.( Andauernde Zwischenrufe b. b. Komm.) Präs. Leinert: Herr Abg. d. Ray, Sie haben eben eine Bemerkung gemacht, die gegen die Ordnung des Hauses verstößt, und Sie haben Sie noch dadurch verStärtt Abg. Kay( Komm.) unterbrechend: Das ich Sie mit einbezogen habe. Lebhafte Entrüstungsrufe im Hause. Präs. Leinert: Herr Abg. Kab, ich rufe Sie deswegen zur Ordnung! Abg. Kat: Das ehrt mich! Von den vielen Tausenden, die den Kapp- Lüttwig gefolgt sind, hat man überhaupt nur 230 zur Ver antwortung gezogen, und nur in fünf Fällen erfolgten Verabschiedungen. Keine Zuchthaus-, teine Gefängnisstrafen, teine Vermögensbeschlagnahme trok vorheriger Ankündigung. Diese Ehrenmörder gingen unbehelligt aus.. Dagegen tam wieder eine Verfügung gegen bewaffnete Haufen, die sich aber nicht gegen die als harmlos hingestellte Orgesch richtete. Gegen die Arbeiterklasse versteht man ganz anders vorzugehen. In schandbarer Weise werben die Opfer der Hörfing- Attion jetzt in Mitteldeutschland abgeurteilt. Sie( zu den Goz.) find mitschuldig. Hölz tämpft gegen Bourgeoisie, Sie aber gegen die Arbeiter. Aehnliches ge chieht in Hamburg, im Rheinland und in Thüringen.( Rednerin führt zahlreiche Urteile aus Mitteldeutschland an. Die Komm. veranstalten wiederholt Entrüstungsszenen. Lärm b. d. Soz. Komm. Ka ruft: Hölz ist mehr wert als die ganze S. P. D. Riesengelächter.)
...
Abg. Dr. Cohn( U. S. P.):
Ich wünsche meine Ausführungen an die Anträge anzuknüpfen, bie dem Hause von verschiedenen Seiten vorgelegt worden sind. Der Zentrumsantrag, der eine schnellere Erledigung der Verfah ren wegen Wucher- und Schieberverbrechen wünscht, wird unsere Bustimmung finden. Wir bedauern nur, daß er vom Zentrum auf einem so eng begrenzten Gebiet gestellt worden ist. Nicht nur die Verfahren wegen Wuchers und Schieberverbrechen bedürfen der Beschleunigung, sondern die sämtlichen Strafver fahren, die bei den Anklagebehörden und Gerichten anhängig gemacht und aus den verschiedensten Gründen wegen der großen Belastung der Gerichte in einem außerordentlichen langsamen Tempo verhandelt werden. Eng damit zusammen hängt die Frage der Untersuchungshaft. Es ist eine dantenswerte Mitteilung, die der Herr Justizminister gestern gemacht, daß er eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft gegeben habe, wonach die Untersuchungshaft nur in den wirklich und unzweifelhaft dafür notwendigen Fällen von der Staatsanwaltschaft beantragt werden foll. Ganz besonders müßte
bie Untersuchungshaft wegen Berdunkelungsgefahr aufgehoben werden,
da fie geradezu eine Folter wird, als ein Mittel, ein Geständnis zu erpressen. Der englische und amerikanische Strafordnungsprozeß tennen die Haft wegen Verdunkelungsgefahr nicht, und niemand wird behaupten wollen, daß etwa die Strafrechtspflege in England und Amerita moralisch und praktisch auf einem niedri geren Niveau stände, als die deutsche Strafrechtsregelung.
Eine zweite Gruppe von Anträgen bezieht sich auf die Auswahl ber Richter. Der von den Sozialdemokraten und Kommunisten borgelegte Antrag, wonach den Schöffen und Geschworenen außer den Tagegeldern der volle, durch die Wahrnehmung der Sigung entgangene Arbeitsverdienst ersetzt werden soll, ist ganz selbstDie josial: verständlich und wir werden dafür stimmen. demokratischen Anträge, die eine Verstärkung und Auswahl des Laienelements in den Richterfollegien herbeiführen wollen, tann man für gut halten, man braucht gegen teinen mit einem Worte einen Einwurf zu erheben, aber man müsse darüber klar sein, daß Die Herren Sozialdemokraten politisch einen schweren Fehler be gehen, wenn sie sich auf diese Reform beschränten. Sie tapitulieren vor den eigenen Forderungen, die im Parteiprogramm schon jeit 50 und mehr Jahren festgelegt sind.
Die Herren von der Kommunistischen Partei bewegen sich mit Ihrem Antrag wohl in der richtigen Richtung, aber sie schießen übers Biel hinaus, wenn sie verlangen, daß alle Richter, Beisiger und Geschworenen aus den Reihen der organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten beiderlei Geschlechtes zu berufen sind. Die Kommunistische Partei darf sich nicht vorstellen, daß sie die Justiz nur gegen die Bourgeoisie machen kann. Sie darf nicht in denjelben Fehler verfallen, der in Rußland zur gänzlichen Ausschaltung der Bourgeoisie und damit zum Verlust all der Kräfte und Fähigkeiten geführt hat, die für den Wiederaufbau der Gesellschaft sehr notwendig sind. Die Kommunistische Partei begeht aber auch weiter ben politischen Fehler, die Stärke der gesellschaftlichen Kräfte zu unterschäzen, die in der Bourgeoisie noch vorhanden find. Mit ihrer Bresse und anderen gesellschaftlichen und staat lichen Machtmitteln wäre die Bourgeoisie bei der heutigen Lage der Dinge durchaus imstande, ein Rechtsprechen zu verhindern und unmöglich zu machen, die sich allein auf die Arbeiter, Beamten und Angestellten aufbaue. Daher verlangt unser Antrag, der Ihnen Dorliegt, gewig eine vollständige Aenderung des Systems in der Zusammenlegung der Gerichte. Wir verlangen
bie Wahl der Richter durch das Volt, mir verlangen, baß die Wahl nach den Grundsägen des Reichs tagswahlrechts vorgenommen werde, und wir beschränken uns lebiglich aus 3wed mäßigteitsgründen beim Reichsgericht dar auf, daß die Wahl der Richter durch den Reichstag zu erfolgen gabe. Uebrigens befinden wir uns auch hierbei wieder in vollommener Uebereinstimmung mit der Tradition bürgerlicher Republiten. So ist es in Amerita, so ist es namentlich auch in der Schweiz.
Es ist in hohem Maße bezeichnend für die Raschheit, womit sich die Bourgeoisie bei uns in Deutschland wieder zu sich selbst gefunden und auf ihre Machtpositionen besonnen hat, daß die Barteien, aus deren Kreisen sich hauptsächlich die Richter rekrutieren, die Verfassungsberatung dazu benutzt haben, die Unabsehbarkeit, diese sogenannte Unabhängigkeit der Richter, zur Verfassungsbe stimmung zu machen. In dieser scheinbar juristischen Formfrage hat sich bereits der Gegensah der Klassen manifestiert und eine Aenderung der Verfassung, die Durchsetzung der Wählbarkeit der Richter, wird eben auch nur im Wege des Klassentampfes herbeizuführen sein. Es ist teine juristische Frage, es ist eine politi sche Frage, eine Frage der Klassenpoli.it allerersten Ranges. ( Sehr wahr! bei den U.S.) Das Schlimme ist nur, daß bei der Beratung der Verfassung die Rechtssozialisten in dieser Frage vollständig versagt haben.
Ein zweiter von unseren Anträgen, betrifft die Verteilung der Geschäfte bei den Gerichten, und insbesondere
die Abschaffung der Staatsanwaltschaft.
Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft sollen nach unserem Willen auf die Berichte selbst übertragen, durch Richter wahrgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft ist erst seit siebzig Jahren preußische Rechtseinrichtung. Es hatte einen rein politischen Grund und Zweck, daß sie nach 1848, in Anlehnung an das französische Beispiel, auch bei uns eingeführt wurde. Ihre Aufgabe war die Beeinflussung der Gerichte im Sinne des obrigkeitlichen Staatsgedankens zu gewährleisten; diesem Charakter und diesen Zweck hat die Staatsanwaltschaft niemals verleugnet.
uns
Wir verlangen in einem weiteren Antrage, der sich auf die Geschäftstätigkeit der Gerichte bezieht, daß die dem Urteil der Gerichte vorhergehenden Beratungen in öffentlicher Sigung abgehalten werden müssen. Auch das ist nichts unerhört Neues. Wenn ich mich wiederum auf das Beispiel der wilden Schweiz berufen darf, so ist das dort in jahrzehntelanger Uebung. Es hat mir ein besonderes Erstaunen, vor allem auch eine besondere Genugtuung bereitet, als ich zum ersten Male in Bern selbst beobachtete, daß die Beratung des Gerichts in öffentlicher Sizung am Schluß der Verhandlung stattfand. Das ist mehr als eine Formfrage. Der Männerftolz, der vor Königsthronen auch bei Richtern so gering war, der tobte sich gerade im Beratungszimmer aus, in Abwesenheit des wehrlosen Angeklagten und unkontrolliert von der Deffentlichkeit, von der lebendigen Entwicklung des Rechtsbewußtseins. ( Sehr richtig! bei den U. G.) Ein wichtiges Mittel, beinahe so wichtig, vielleicht noch wichtiger als die richtige Auswahl der Richter durch Volkswahl, ist der Zwang an die Richter, sich unter die Kontrolle der Deffentlichkeit zu stellen.( Sehr wahr! bei den U.S.) Ich brauche von diesem Krebsschaden,
von der fressenden Pest der Klassenjustiz
nachdem die Reden der Frau Abg. Wolfftein und des Herrn Abg. Heilmann und die Erwiderung des Herrn Justizministers vorangegangen sind, heute nicht mehr zu sprechen. Ich bitte Sie, sich nur ganz turze Zeit in die Seele der Hochverräter zu versezen, die jetzt das Opfer der Justiz in Mitteldeutschland und an übrigen Stellen, wo Ausnahmegerichte sind, wurden, und die alle wissen, wie man mit anderen Sochverrätern, vor einem Jahre, nach dem KappButsch, verfahren ist.
Wir find uns ganz klar darüber, daß ein Raditalmittel mit der Erfüllung unserer Anträge nicht gegeben ist. Worauf es dabei antommt, ist ja gerade,
einen geistigen Prozeß durchzuführen
und den weiten Abstand, in dem sich das Bewußtsein der Richter von der fortschreitenden Entwicklung des übrigen Gesellschaftsförpers befindet, zu verengern, das Denken und das Bewußtsein der Richter in Cintlang zu bringen mit dem Bewußtsein und dem gesellschaftlichen Sein der Bevölkerung, über die sie zu richten haben. Das ist ein langwieriger Prozeß, ein Erziehungsprozeß, und wir sind überzeugt, daß bei den bisherigen Erziehungs methoden und bei dem jetzigen Material an Erziehungsbedürf tigen, die man als Studenten an den Universitäten, als Referens dare usw. findet, irgendein Ende dieses Prozesses nicht abzusehen ist. Wenn nicht mit raschen Schritten vorgegangen wird, ist nicht zu erwarten, daß in absehbarer Zeit sich eine solche Annäherung oder gar Vereinigung des Bewußtseins der Richter mit dem Bewußtsein der Bevölkerung herbeiführen läßt. Ich muß übrigens feststellen, daß der Abstand, der zwischen dem Denken und Empfinden der Richter und dem der Massen des Boltes besteht, auch hier im Parlament festzustellen ist, sonst wären die tief beschämenden Szenen nicht erklärlich, die sich vorhin zu Beginn der Ausführungen der Frau Abg. Wolfstein ereignet haben.
In unserem Justizministerium ist es faum anders. Es ist dort seit dem 9. November 1918 fein frischer Luftzug zu spüren.( Sehr gut bei den U. Soz.) Die Art, wie vom Juftizministerium aus zum Beispiel
die Abfindungsfrage der Hohenzollern behandelt worden ist, ergab eine vollständige Versteinerung des Rechtsempfindens, ein vollständiges Verkennen der Rücksichten, die man in einer gewandelten Zeit dem Bedürfnis und dem Empfinben der Bevölkerung schuldig ist. Das Petrifatt des heiligen und dreimal heiligen Eigentums wurde wie ein Göze verehrt in der Abfindungsvorlage der Hohenzollern. So ist es aber auch gegenüber allen Reformvorschlägen, und ich muß schon sagen, daß die Aussichten, die uns der Herr Justizminister gestern auf eine Re formtätigteit seines Ministeriums eröffnet hat, so erfreulich und banfenswert das einzelne ist, im Ganzen doch den Eindruck machten: Viel geschieht nicht! Es würde mich sehr interessieren, wie gerade über den Gesichtspunkt der Reformiätigkeit bas Justizministerium jetzt über
die Abschaffung der Todesstrafe
bentt. Ist vom Justisministerium auch schon etwas geschehen, um diesen wahrlichen reifen Reformgedanken auch in die Tat umzusetzen? Es ist selbstverständlich, daß wir dem Antrag der Kommunisten zustimmen. Wir haben übrigens auch einen Antrag dieser Art gestellt. Auch wäre es von Interesse, zu wissen, was vom Justizministerium aus schon erwogen worden ist, mit dem ihm zu Gebote stehenden Mitteln
die Aufhebung der Sondergerichte und des Ausnahmezustandes herbeizuführen. Hierbei muß ich gegen den Herrn Abg. Heilmann doch feststellen, die persönliche Verantwortung, nicht die staatsrechtliche, für die Einführung des Ausnahmezustandes jetzt und in den früheren Fällen fann dem Herrn Reichspräsidenten nicht abgenommen werden. Es ist seine Anordnung, deren es nach Artikel 48 der Reichsverfassung bedarf, wenn der Ausnahmezu stand eingeführt werden soll. Selbstverständlich ist zur Gültigkeit eine Gegenzeichnung des Reichstanzlers und des Ressortministers nötig. Aber deshalb bleibt es doch sein freier Entschluß, und wenn er dem Antrag des Reichsjustizministers oder des Reichswehrministers nicht folgen will, so hat der Reichspräsident die Mittel, seinen politischen Willen und seine höhere politische Einsicht und Menschlichkeit durchzusehen.( Sehr gut! b. d. u. 6.) Es waren die Taten oder die Untaten des Geistes oder Ungeistes Nostes( Sehr richtig!), die vor allen Dingen zur Verhängung des Ausnahmezustandes Veranlassung gegeben haben. Es war die ganze turzlichtige Politif von der Hand in den Mund, Sie die Sozialdemokratie nicht nur im Jahre 1919, sondern schon während der Kriegszeit getrieben hat und die dazu führte, die Putsche von 1919 jo maßlos in ihrer Bedeutung zu überschäßen. Diese turzsichtige Politik war ein historisches Unglüd und ein historisches Verbrechen der Rechtssozialisten.( Sehr richtig! bei den 1. Soz. Zurufe von den Komm. Gegenrufe von den RechtsSozialisten.) Im übrigen teile ich durchaus bas Urteil, bas
geftern der Abg. Hellmann über die Wirkungen der Justiz aus Anlaß des Märzputsches 1921 gefällt hat. Das Heilmittel hat sich wieder einmal als schlimmer erwiesen, als das Uebel, das damit bekämpft werden sollte. Damit das nicht wiederkehre, müssen wir zweierlei tun. Erstens müssen wir mit allen Mitteln, bie wir in Preußen zu unserer Verfügung haben, dafür sorgen, baß der Ausnahmezustand im Reine aufgehoben wird. zweitens müffen wir mit den Mitteln, die wir sozusagen nicht auf dem geiftigen Gebiete, sondern die wir in organisatorischen Maßregeln haben, für eine gehörige Zusammensetzung, für eine gehörige Geschäftstätigkeit unserer Richter sorgen. Das tönnen wir, wenn wir der Richtung der Anträge nachgehen, die wir ihnen vorgelegt haben, nämlich, durch die Wahl der Richter durch das Bolt, und Zwang an die Richter, ihre Beratungen in öffentlicher Sihung abzuhalten.
Einige Worte noch über die Anträge der Kommunistischen Partei zum Strafvollzug. Wir müssen uns darüber klar sein, daß es mit ben bisherigen Methoden des Strafvollzuges unmöglich weiters gehen kann. Der Strafvollzug
ist ein höchst wichtiges Kapitel der Bevölkerungspolitik geworden. Es ist eine Frage der Menschenproduktion, ob wir die 70 000/80 000 Jnjassen der Zuchthäuser und Gefängnisse jetzt noch verfommen laffen dürfen oder nicht. Das sage ich ganz unabhängig von der Frage der Justizopfer des Märzputsches. Aber für diefe Opfer muß auch etwas Besonderes gesagt werden. Eine ganz besondere Klasse von Leuten, die in den allers, allers meisten Fällen zum erstenmal vor dem Strafgericht gestanden haben. und sogleich zu außerordentlich hohen Strafen verurteilt sind, Leute, die nicht den Uebergang von fleineren zu größeren Ge fängnisstrafen und dann den Weg ins Zuchthaus gemacht haben, sondern aus der Freiheit des Arbeiterlebens- mit Einschränkun gen gefagt und mit Gänsefüßchen zu versehen in die Unfreiheit des Zuchthauses gefommen sind, Leute übrigens, die troh aller Aussprüche des Gerichts von Nordhausen und der übrigen Sonder gerichte so wenig etwas von ihrer Ehre verloren haben, wie irgend ein anderer politischer Kämpfer, der zufällig nicht im Aufstandss gebiet gewesen ist.( Sehr richtig bei den U.S.) Wenn Sie diese Beute nach den hergebrachten Methoden des Zuchthausregimes behandeln wollen, ohne daran zu denken, daß es sich um Erhal tung oder Vernichtung höchster menschlicher Werte handelt, dann erleben wir
einen völligen Zusammenbruch des Strafvollzugs. Dann ist diese bürgerliche Republit eben nicht imstande, der ge sellschaftlichen Probleme Herr zu werden, die ihr durch die ge schichtliche Entwicklung aufgegeben worden sind, dann tut diese bürgerliche Republit nichts anderes, als mit den alten, aufge brauchten und als wertlos erwiesenen Mitteln des Obrigkeitsund Polizeistaates die Dinge nicht nach gesellschaftlichen Gesichtspunkten, sondern nur nach der Polizeiläftigkeit oder Polizeiunlästig teit zu behandeln. Durch einen guten Strafvollzug fann viel Seil gestiftet werden. Worauf es antommt, ist, alles zu tun, auch wenn es nicht in den Kleiderordnungen steht, um diesen Leuten im Zuchthaus und Gefängnis das Gefühl zu lassen, daß sie zur menschlichen Gesellschaft, daß sie zu ihren Freunden und Familien gehören, ihnen jedes Mittel angedeihen zu lassen, das geeignet ift, den Zusammenhang mit der Außenwelt zu erhalten oder her. zustellen.
Die legte Forderung, die von uns erhoben wird, steht in un trennbarem Zusammenhang damit.
Es ist der Schrei nach Amnestie!
Nicht über die Gerechtigkeit haben wir hier zu sprechen, sondern über die Amnestie, über die Wiedergutmachung der Fehler, die die Gerechtigkeit begangen hat.( Sehr gut bei den U.S.) Die Amnestie ist gerade gegenüber den legten Opfern der Justiz eine unabweisliche Forderung der Staatspolitit ebenso wie der Menschlichkeit. Ich hoffe, Herr Justizminister, Sie werden eine Ehre darein jeten, den Stimmen der Menschlichkeit gegenüber den unglücklichen Opfern der Justiz Geltung zu verschaffen und die Amnestie durchzusehen.( Lebhafter Beifall bei den U.S.) Justizminister Am Zehnhoff: Der in dem unabhängigen Antrage verlangte Ständige Ausschuß von 21 Landtagsmitgliedern zur Ueberwachung der Gefängnisse macht eine Verfassungs. änderung erforderlich. Ich habe im übrigen Anweisung gege ben jugendliche Angeklagte milde zu behandeln.
Abg. Dr. Söpter( Dem.): An Stelle des Schwurgerichts müßte bas große Schöffengericht gefegt werden. Dann müßten aber auch die Geschworenen die volle Verantwortung für die Tat frage wie für die Schuldfrage übernehmen. Wir bedauern die Einsegung von Sondergerichten. Schuld daran sind aber diejeni gen, die in den letzten Jahren Tumulte und Ausschreitungen aller Art angezettelt haben. Wir wünschen die Heranziehung des Laienelements zum Richteramt. Die Auswahl der Schöffen und Geschworenen muß andes als bisher erfolgen, aber nicht durch unmittelbare Volkswahl. Die Unabhängigkeit der Richter darf nicht angetastet werden.
Freitag, 12 Uhr: Kleine Anfragen, Weiterberatung. Groß Berlin. Ueberalterungsgesetz. Hebammenwesen. Anträge. Vers treibung der deutschen Domänenpächter aus Polen.
Verbandstag der Maler
Frankfurt a. M., 15. Junt. Dritter Verhandlungstag.
Der Verbandstag nahm heute zunächst ein Referat des Landess gewerbearztes Dr. Kölsch- München über„ Die Bleis chäden im Malergewerbe" entgegen. Der Verband tämpft schon seit Jahrzehnten gegen die Gesundheitsschäden der Bleiweißverarbeitung im Malergewerbe und hat wiederholt in Eingaben an die Regierung ein
Verbot der Verarbeitung von Bleiweih verlangt. Redner verlangt ein beschränktes Verbot von Bleifarbenverarbeitung und eine Verschärfung der bestehenden Schutzbestimmungen. Alle Maßnahmen müßten aber inter national durchgeführt werden.
Nach einer längeren Diskussion stimmte der Verbandstag einer Entschließung zu, in der ausgesprochen ist, daß die Generalvers sammlung in der Verwendung der giftigen Bleifarben eine schwere Gefahr für die Gesundheit der Arbeiter des Malergewers bes und deren Angehörige erblickt.
Ueber den Bauarbeiterschutz verbreitete sich hierauf Gustav Heinte Berlin. Er stellte die Forderung auf, daß Be rufstrantheiten als Unfälle anerkannt werden müssen. Den Hauptberatungspunkt des Verbandstags
N
Die Aufgaben der Gewerkschaften in Gegenwart und Zukunft" behandelte Verbandsvorsitzender Streine Hamburg. Er bes zeichnete als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeiter zu heben und damit die Arbeiter zu befähigen, einen größeren Einfluß auf das öffentliche und wirts schaftliche Leben auszuüben. Das Ziel sei, den Sozialismus zur Berwirklichung zu bringen. Der Kampf hierfür erfordere den Zusammenschluß von Hand- und Kopfarbeiter. Durch die Gewerks schaftsarbeit habe man für die Durchführung des Sozialismus Vorarbeit geleistet. Wenn der Wiederaufbau unserer Wirtschaft erfolgen solle, müßten neue Wege eingeschlagen werden. Der Kapitalismus sei allein nicht in der Lage, den Wiederaufbau durchzuführen. Dazu sei notwendig, daß bestimmte Produktions zweige sozialisiert würden. Gegenüber den Bestrebungen, die Gewerbschaften in das tommunistische Fahrwasser hineinzutreiben, müsse die Generalversammlung aussprechen, daß sie hinter der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale stehe, die mit ihren über 25 Millionen gewerkschaftlich organisierten Are beitern einen fräftigen Wall gegen die internationale Kapital macht bilde. Es seien alle Bestrebungen zu verurteilen, die die Gewerkschaften ihrer organisatorischen Selbständigkeit berauben, die politische Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder unterbinden und den für falsch anerkannte Methoden wirkenden Organisationen und Personen Einfluß verschaffen wollen. Die Amsterdamer In ternationale habe bewiesen, daß fie aktionsfähig ist und

den richtigen Weg gehe, um die Interessen der gewerkschaftlichen Arbeiter zu vertreten.( 3ustimmung.) Es wurde dann beschlossen, einem Redner der kommunistischen Richtung eine Redezeit von einer halben Stunde zu gewähren.
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Polenz Gotha sprach für die kommunistische Opposition in sehr gemäßigter Form. Auf die Moskauer Richtlinien ging er nicht ein, sondern versuchte lediglich nachzuweisen, daß man bei den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen mit den alten ge= werkschaftlichen Kampfmitteln nicht mehr auskommen fönne. Die Gewerkschaften müßten sich umstellen auf die kommenden großen politischen und sozialen Ereignisse. Die Amsterdamer ge= wertschaftliche Internationale sei nichts weiter als die Zweite Internationale. Die Kommunisten müßten die Amsterdamer Internationale entschieden ablehnen. Die Idee des Kommunis mus sei so start, daß man sie nicht unterbinden könne, nicht durch Ausschlüsse, noch durch sonstige Maßnahmen.
An diese Ausführungen schloß sich eine längere Diskussion, die noch fortgesetzt wurde.
bliebenen aus Vereinsmitteln entsprechende Zuschüsse gewähren, um sie nach Möglichkeit vor der bittersten Not zu bewahren." Nach der Erledigung geschäftlicher Dinge und den Wahlen wurde der Genossenschaftstag geschlossen. Es fanden daran anschließend noch die Generalversammlungen der Groß- Einkaufs- Gesellschaft und der Verlagsgesellschaft deutscher Konsumvereine statt.
Deutschösterreichischer
( Schluß.)
Rätekongreß
Julius Deutsch protestierte in einer oft von Zustimmungsfundgebungen unterbrochenen Rede gegen die Wintüratte der Entente- Offiziere, die in ihrem Siegerübermut sich in unsere inneren politischen Angelegenheiten immer wieder einmengen. Die Tatsache, daß gegen die Heimwehren noch nie irgendein Schritt von den inländischen Behörden oder den Ententeoffizieren unternommen wurde, Ententeoffiziere aber jekt, während der Tagung des Reichsarbeiterrates, in einem Gebäude der Ar18. Genossenschaftstag des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine beiterschaft, der Bäckerei der Wiener Konsumgenossenschaft,
Der Vorstand, der Ausschuß und der Generalrat des 3 en tralverbandes deutscher Konsumvereine tagten am 11. und 12. Juni in Baden- Baden. Es wurde u. a. mit Mehrheit beschlossen, zur Frage der politischen Neutrali, tät der Konsumvereine dent am 14. Juni und den folgenden Tagen stattfindenden Genossenschaftstage nachstehende Entschließung zur Annahme zu empfehlen:
„ Der 18. ordentliche Genossenschaftstag des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine vom 13. bis 15. Juni 1921 in BadenBaden bestätigt die vom Genossenschaftstag in Eisenach im Jahre 1908 abgegebene Erklärung:„ Das Ziel des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine ist die wirtschaftliche Kräftigung und Hebung der materiellen Lage seiner Mitglieder unter Beachtung seiner Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber allen politischen Ueberzeugungen und religiösen Bekenntnissen der einzelnen."
Eine von der Konsumgenossenschaft Berlin vorgelegte Entschließung, die die sozialistischen Aufgaben der Konsumvereine betont, wurde abgelehnt.
Auf dem Genossenschaftstage( der Delegiertenversammlung der einzelnen Konsumvereine) schilderten Kaufmann und Bäst Iein Hamburg beim Geschäftsbericht
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die gegenwärtige Zwangswirtschaft
als ein System, bei dem die Profitsucht der großen Schieber tolle Orgien gefeiert hat. Es wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt:„ Der Genossenschaftstag hält es für notwendig, daß auch die Zwangswirtschaft von 3uder aufhört, und fordert, daß spätestens am 1. Oftober 1921 die Zwangswirtschaft des Zuders zur Aufhebung gelangt. Genau wie bei vielen anderen öffentlich bewirtschafteten Waren zeigten sich auch hier alle Unzu länglichkeiten der Zwangswirtschaft: ungenügende Erfassung, finnlose und übermäßige Verteuerung durch den umfangreichen Apparat, viel zu hohe Spesen und Fördrung des Schleichhandels und des Wuchers."
Nach einem Bericht von Kasch- Hamburg über die Gestaltung Der Tarifverhältnisse erklärte sich der Genossenschaftstag damit einverstanden, daß mit den Verbänden der Bäcker und Transportarbeiter über die Zusammenfassung der Heute geltenden Bezirksrahmentarife zu einem Reichsrahmentarif verhandelt wird. Mit der Führung der Verhandlungen werden die genossenschaftlichen Beisitzer des Tarifsamtbeauftragt. Lorenz- Hamburg berichtete über ernationale genossenfchaftliche Angelegenheiten, Everling Samburg über Fleisch versorgung durch die Konjumgenossenschaften.
Zu dem Punkte Neutralität der Konsumgenossenschaften brach ten Fleißner Dresden und Delegierte aus anderen Orten die bereits erwähnte
Resolution der Konsumgenossenschaft Berlin
in folgendem Wortlaut ein:
„ Der Genossenschaftstag des Zentralverbandes deutscher Konfumvereine erklärt: Die Genossenschaften sind keine politi schen Vereine; sie haben wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, nämlich die, die Warenverteilung durchzuführen und die Herstellung solcher Lebensmittel und Bedarfsartikel zu übernehmen, deren ihre Mitglieder bedürfen. Diese Tätigkeit muß bewußt darauf gerichtet sein, die privatkapitalistische Warenerzeugung, sowie den privatkapitalistischen Warenverkauf auszuschalten und bem Sozialismus zu dienen. Es liegt daher im Interesse aller Arbeiter, Angestellten, Beamten und sonstigen Personen in ähn licher wirtschaftlicher Lage, in den Konsumgenossenschaften die Mitgliedschaft zu erwerben und alle von diesen geführten Bedarfsgüter bei ihnen zu entnehmen.
Bom Staat aber muß verlangt werden, daß er die Konsumgenossenschaften als gemeinnüßige Institutionen anerkennt, fie in Steuerangelegenheiten dementsprechend behandelt und ihnen gegebenenfalls das Recht der Enteignung zur Durchführung ihrer gemeinwirtschaftlichen Aufgaben verleiht.
Die Konsumgenossenschaften tönnen ihren Aufgaben nicht ge= recht werden, wenn sie sich organisatorisch nach Berufen, Betrieben oder Parteien zersplittern; einer jeder solchen Zersplitte= rung muß entgegengetreten werden."
Der Referent Kasch- Hamburg hatte sich inzwischen vergewissert, daß die vom Vorstand, Ausschuß und Generalrat zu dieJem Puntte vorgeschlagene gedrudte Entschließung dem Genossenschaftstage nicht genügen würde. Er brachte daher- um wenig tens die Fleißnersche Resolution zu Fall zu bringen mit Rupprecht- Ohligs, Feuerstein Stuttgart usw. folgende Resolution ein und legte sie seinem Referat zugrunde:
,, Der Genossenschaftstag bestätigt aufs neue die früher abgegebenen Erklärungen über den stets vertretenen Grundjag strittester parteipolitischer Neutralität als wichtigste Voraussegung für die weitere Entwicklung einer nach allen Richtungen unabhängigen und selbständigen konsumenossenschaftlichen Bewegung mit dem Ziel gemeinnütziger genossenschaftlicher Bedarfsdedungswirtschaft. Er fordert die Verbandsgenossenschaften auf, ben diesem Grundsay zuwiderlaufenden Bestrebungen entgegenzutreten."
Alsdann begründet Fleißner seine Resolution in vortrefflicher Weise. Siernach erhielt Feuerstein- Stuttgart das Wort zu einer nochmaligen Begründung der von Kasch vorgelegten Resolution. Nachdem Ertinger Jena eine sich in ganz allgemeinen theoretischen Erwägungen haltende kommunistische Resolution begründet hatte, beantragte Rupprecht- Ohligs von einer Debatte abzusehen. Lange= Berlin stellte zur Geschäftsordnung den sonderbaren Vorgang fest, daß das Bureau des Genossenschaftstages und der Referent eine vom Vorstand, Ausschuß und Generalrat vorgelegte Entschließung einfach unter den Tisch fallen lassen. Es sei ferner unlauter, wenn man zwei Redner( Kasch und Feuerstein) zur Begründung einer Resolution sprechen lasse und dann jede Debatte unmöglich machen wolle. Der Genossenschaftstag beschloß trotzdem, von einer Debatte abzusehen. Die Resolution Ertinger wurde abgelehnt. Auf Die bie Resolution Fleißner entfielen 94 Stimmen. Entschließung Kasch- Feuerstein Rupprecht wurde mit starker Mehrheit angenommen.
Bei dem Bericht über die Pensionskasse des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine wurde beschlossen:„ Infolge der Geldentwertung sind die Pensionäre der Pensionskasse des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine durchweg in große Not geraten, weil ihre Pensionen zur Beschaffung des Allernotwendigsten nicht ausreichen. Die Pensionstasse tann ohne eine wesentliche Erhöhung der Beiträge und ohne eine entsprechende Aenderung der Sagungen die Renten nicht erhöhen. Sie ist darauf beschränkt, den Rechtsanspruch der Pensionäre zu erfüllen. Manche Konsumgenossenschaften geben bereits in anerkennenswerter Weise ihren Altrentnern einen entsprechenden Zuschuß. Der Genossenschaftstag erachtet es daher für geboten, daß alle genossenschaftlichen Organisationen ihren Altrentnern und deren Hinterunter Umgehung der Bestimmungen des Friedensvertrages, bei Verlegung unserer Souveränität vergebens nach Waffen suchten, beweist nur, daß die fremden Offiziere hier als Emissäre der internationalen Reaktion auftreten. Dem internationalen Proletariat rufen wir zu: Helft uns, daß wir befreit werden von den Ententeoffizieren, die nichts anderes sind als die Schergen der Reaktion.
In der politischen Debatte traten vor allem noch Mar Adler und Otto Bauer gegen die fommunistischen Redner auf. Mag Adler wies darauf hin, daß, während die Kommunisten in den Versammlungen draußen noch immer den Anschein erwecken, daß der kommunistische Gedanke marschiert, sie gleichzeitig verschweigen, welch ungeheure Wandlung er seit 1918 durchgemacht hat. Das Wort von der dritten Internationale hat seinen Sinn verloren. Es bleibt als eigentlicher Inhalt der dritten Internationale nur die Parole der Zerfleischung des Proletariats unter sich selbst. Der Weg zur Einheitsfront des Sozialismus führt nicht über die dritte Internationale.
Otto Bauer sagte, daß man über die furchtbare Tragödie in Rußland sich nicht mit so billigem Trost hinwegsehen kann. als es die Behauptung darstellt, daß die proletarischen Parteiführer Mittel- und Westeuropas die eigentlich Schuldtragenden seien. Abgesehen davon, daß diese Behauptung durchaus unmarristisch ist, liegen die Dinge in Wahrheit so, daß ein gewaltiger Versuch, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, scheitert und daß dies auf den ersten Blick wie ein entsetzlicher Triumph des Kapitalismus aussieht. Wir müssen demgegenüber der Arbeiterschaft tlarmachen, daß der russische Versuch daran scheiterte, daß alle die Voraussetzungen für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft fehlten, die der wissenschaftliche Sozialismus immer als Voraussekungen des Aufbaues des Sozialismus festgestellt hat. Daß der Arbeiterrat nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Interesses steht, müssen wir verstehen. Es gibt eben für jede Waffe ihre Zeit. Man fann, wenn man in den Stellungstrieg eingetreten ist, nicht erwarten, daß jekt für die Tanks eine Beschäftigung sein wird. Diese Waffen liegen jetzt still. Der vernünftige Feldherr wird deshalb diese militärischen Abteilungen nicht auflösen, sondern wird sie bereit halten, wenn die Operationen einmal wieder andere Formen annehmen. Auch heute leistet der Arbeiterrat eine gewaltige positive Ar= beit, insbesondere in der Verhinderung der Munitionsschiebungen an reaktionäre Staaten.
Nachdem noch Bogt über die Tätigkeit des Munitionskontrollausschusses berichtet hatte, zeigte Friedrich Adler in seinem Schlußwort auf, daß es sich die Kommunisten in der Steuerfrage sehr leicht machen. Das, was die Kommunisten als Steuerpolitit wünschen, entstamme einer Buchweisheit einer vergangenen Beriode, während wir nach den wirtschaftlichen Zuständen von heute unsere Steuerpolitit bestimmen müssen. Im heutigen Budget ist das Verhältnis zwischen militärischen und sozialpoli tischen Ausgaben ein vollkommen anderes. Heute möchten die Bürgerlichen das Militär- Budget herabdrücken, um die Wehr männer auszuhungern, während wir ein Interesse daran haben, daß die Arbeiter in der Wehrmacht bleiben. Was aus der Institution der Arbeiterräte wird, ist nicht abhängig von unseren Wünschen, sondern von den ökonomischen Bedingungen, die uns gegeben sind. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten die Geduld nicht verloren und haben nicht wie in Deutschland die Arbeiterräte gleich zerstört. Wir werden uns auch in Zukunft klar sein, daß die Arbeiterräte ein Instrument der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse in Desterreich sind, das das gesamte Proletariat zu einigen vermag in der Zeit, wo es ein ernstes Handeln gilt. Deshalb muß diese Institution weiter erhalten bleiben.
Ebenfalls stand die Frage des Ausbaues und der Finan= zierung der Arbeiterräte in Verhandlung. Dr. Steinig legte im Namen des Reichsvollzugsausschusses einige Abänderungen Vor allem sollen die zum geltenden Organisationsstatut vor. Wahlen nicht mehr wie bisher alljährlich, sondern immer jedes zweite Jahr vorgenommen werden. Der Reichsvollzugsausschuß ist jedoch berechtigt, im Bedarfsfalle die Wahlen vorzeitig auszuschreiben.
In der Frage der Finanzierung der Arbeiterräte beantragte Heinz im Namen der Finanzierungskommission, daß die Aufbringung der Mittel für die Arbeiterräte wie für alle übrigen proletarischen Kampforganisationen selbständig aus den Mit= teln des flassenbewußten Proletariats erfolgen soll. Die Art der Einhebung der Beiträge in den Betrieben, die möglichst im Einvernehmen mit den Betriebsräten und Vertrauensmännern erfolgen soll, sowie die Aufteilung der einlaufenden Beträge auf die verschiedenen Instanzen der Räteorganisation Die Vorschläge des Reichsist Sache der Landesarbeiterräte. vollzugsausschusses über die Aenderung des Organisationsstatutes wurde gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen, der Vorschlag der Finanzierungskommission wurde mit einer fleinen Aenderung einstimmig beschlossen. Am Schluß der Tagung wurde ein 24gliedriger Reichsvollzugsausschuß und eine 16gliedrige Reichswirtschaftskommission gewählt, die die laufenden Geschäfte bis zu dem nach Bedarf erfolgenden Wiederzusammentritt des Plenums des Reichsarbeiterrates zu führen haben.
Gegenüber den von fommunistischer Seite vorgebrachten Be schwerden über angebliche Terrorfälle gegen fommunistisch gefinnte Arbeiter und den diesbezüglichen Anträgen der Kommunisten wurde ein Antrag Alois Bauer angenommen, der besagt, daß die Kommunisten wiederholt die gewerkschaftliche Solidarität auf das schwerste verlegt haben und die Verurteilung solcher Praktiken von der Arbeiterschaft mit vollem Recht erfolgt. Der Arbeiterrat stellt gleichzeitig fest, daß die Vorauss fegung zu einem flaglosen Zusammenarbeiten in den Betrieben bie Unantastbarkeit der Einheit der gewerkschaftlichen Bewegung bildet.
Neben der nütlichen flärenden Wirkung, die die politische AusSprache zweifellos hatte, hat diese Tagung des deutsch- österreichischen Reichsarbeiterrates vor allem in organisatorischer Beziehung wertvolle Beschlüsse gefaßt. Für die Finanzierung der Arbeiterräte wurden einheitliche Grundlagen geschaffen. Die Abänderun= gen zum Organisationsstatut, die aus der Praxis des Wahlverfahrens und der sonstigen Tätigkeiten der Arbeiterräte sich als notwendig erwiesen haben, ebenso wie der gegenseitige Erfah rungsaustausch über die organisatorischen Neuerungen und die praktische Wirksamkeit der Arbeiterräte in den verschiedenen Gebieten Deutsch- Desterreichs, die durch die Tagung zustande gekommen sind, werden anregend wirken. Innerhalb zwei Jahren ist es so in Deutsch- Desterreich gelungen, trotz aller Gegensätze den Arbeiterrat, sein Wahlverfahren und sein organisatorisches Gefüge so auszugestalten, daß er eine vom gesamten Proletariat anertante Institution darstellt, die in entscheidenden Kämpfen wirks sam in Erscheinung treten wird.
Die amerikanische Einwanderung. Die Einwanderungskommission des Repräsentantenhauses hat sich zugunsten einer Rejolution ausgesprochen, nach der die Landung aller Einwanderer gestattet werden soll, die sich vor dem 8. Juni nach den Vereinigfen Staaten eingeschifft haben.
Die Volksfürsorge
Ueber die Entwidlung der Volksfürsorge im verflossenen Jahre erstattete der Geschäftsführer Lesche auf der achten General vers Aus dem sammlung in Hamburg einen eingehenden Bericht. Bericht ist zu entnehmen, daß im Jahre 1920 die Gesellschaft eine außerordentlich gute Entwid kung genommen hat. Weihrend in den Kriegsjahren nur sehr schwer vorwärts zu fommen war, ist seit Beendigung des Krieges ein zunehmender Aufschwung eingetreten. Im Jahre 1918 tonnten 70 665 Anträge, mit einer Versicherungssumme von über 23 Millionen, 1919 155 991 An träge, mit mehr als 91 Millionen, und 1920 234 764 Anträge, mit über 315 Millionen Mark Versicherungssumme, hereingebracht werden. Entsprechend diesem Neugeschäft sind die Einnahmen und die Prämienreserven gewachsen. Eine notwendige und ers freuliche Steigerung hat auch die durchschnitliche Versicherungss summe aufzuweisen; während bis zum Ende des Krieges diese noch 240 Mart betrug, ist sie in den letzten Monaten auf 1700 Mart gestiegen
Die Erhöhung der Durchschnittsversicherungssumme ist eine nots wendige Folge der Geldentwertung, der Verteuerung der Lebensa haltung und der demzufolge eingetretenen Steigerung der Löhne. Durch die Steigerung der Versicherungssumme war es möglich, die wachsenden Verwaltungsfosten tragen zu können. Wie schwer gerade auf dem Versicherungsgeschäft die erhöhten Kosten lasten, beweist das Bestreben der Konkurrenzgesellschaften, das Boltsgeschäft nicht mehr zu propagieren, ja sogar abzubauen. Die Folgen tommen auch in den allgemein erniedrigten Divis denden, in einem Falle sogar in der Unmöglichkeit, eine Divis dende verteilen zu können, zum Ausdruck. Wenn es auch in diesein Jahre möglich ist, 5 Prozent Rückvergütung zu gewähren, so nur durch eine planmäßige Sparsamkeit und die tatkräftige Unters stützung und Mitarbeit unserem Unternehmen nahestehender Freunde. Den Reserven fönnen auch in diesem Jahre die satungss gemäßen Zuschreibungen zufließen; der Organisationsfonds ers hält nur 34 251 Mart, womit er die festgesetzte Höhe von 200 000 Mart wieder erreicht hat.
Beschlossen wurde, den Ueberschuß von 1 606 074,08 Mart, gemäß § 36 des Gesellschaftsvertrages, wie folgt zu verteilen: 1. dem gesetzlichen Reservefonds fünf v. H. 2. dem Organisationsfonds
3. dem Kriegsrefervefonds fünf v. H.
•
80 303,70 M.
•
•=
•
•
.
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34 251,21
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=
80 303,70 80 303,70
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99
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40 000,-*
99
4. dem Fonds für besondere Reserven fünf v. H. 5. den Aktionären an Zinsen für das voll eingezahlte Aktienkapital
6. der Gewinnreserve der Versicherten fünf v. H. der 25 010 595,60 M. betragenden Jahresprämien der mit Gewinnbeteiligung Verficherten
•
"
= 1 250 529,78 Der Rest von 40 381,99 Mart ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Aussperrung in der badischen Textilindustrie. Da entgegen den mit den Arbeitnehmern getroffenen Vereinbarungen der Streik in verschiedenen Betrieben der badischen Textilindustrie fortgesetzt wird, haben die Arbeitgeber die Aussperrung sämtlicher badischer Tertilarbeiter für morgen beschlossen. Hiervon werden 20 000 Ar beiter betroffen.
Parteiveranstaltungen
Freitag, 17. Juni
5. Berwaltungsbezirt, 17. Distrikt. Die Uebungsstunde des Sängerchors findet nicht Freitag, sondern Dienstag, den 21. Juni, abends 7 Uhr, bei Drelse, Schreinerstraße 18, statt. 18. Diftritt. Der für Sonntag geplante Familienausflug nach Ravensteiner Mühle findet nicht statt. Dafür beteiligen sich die Genossen an dem Stiftungsfest in Potsdam. Treffpunkt 11 Uhr Potsdamer Bahnhof( große Halle). 11.( früher 9.) Distritt. Kinderschuh- Kommission heute 7 Uhr bei der Genossin Braun, Christburger Straße 33, Bericht. Charlottenburg, 8. Abtlg. Die Genossen, die sich an der Einäscherung des Ges noffen Seibel beteiligen, Treffpunkt Freitag mittag 1 Uhr Bahnhof 300, Normaluhr.
Sonnabend, 18. Juni
Verwaltungsbezir! Köpenid. Sigung der Distriftsleitung. Die Obleute der Kommission und die Abteilungsleiter abends 7 Uhr im Köpenider Rathaus, Zimmer 19, nicht wie irrtümlich angegeben: Landagitationstommiffion.
Berwaltungsbezirk Wedding. Fraktionsfigung abends 6 Uhr im Ledigenheim. 7. Distritt( 3. Berwaltungsbezirt Wedding). Zur Generalversammlung der Ge nossenschaft Freiheit" abends 5 Uhr im Gewertschaftshaus haben sämtliche Mid glieder der Genossenschaft vollzählig und rechtzeitig zu erscheinen. Fichtenau. Zahlabend im Kurpartrestaurant Mittelstraße, pünktlich 8 Uhr. Sonntag, 19. Juni
3. Berwaltungsbezirt, 9. Distrift( früher 17. Distrikt). Treffpunkt zum Waldfelt nachmittags 1½ Uhr Seestraße zwischen Turiner Straße und Müllerstraße. 3.( iegt 19.) Distritt. Kinderwanderung am 18. und 19. Juni nach Teupiz. Besi teiligung an der Sonnenwendfeier des Arbeiter- Wanderbundes Naturfreunde".. Treffpunkt Sonnabend, abends 6 Uhr pünktlich, Görlizer Bahnhof. Fahrgeld, 3,20 m. 17. Diftritt, jeht 9. Sonntag, den 19. Juni, großes Waldfest in der Jungferns heide. Teilnehmertarten zu 1 Mart find bei den Funktionären und bei Kroll, Utrechter Straße 21, zu haben. Die Genossen der anliegenden Distrikte sind eins geladen.
17. Diftritt, jegt 9. Großes Waldfest in der Jungfernheide. Teilnehmerfarten bei den Funktionären und bei Kroll, Utrechter Straße 21, zu haben. Die Ges nossen der anliegenden Distrikte sind freundlichst eingeladen. Näheres wird noch bekanntgegeben.
Montag, 20. Juni
Steglig. Funktionärihung bei Rangt, Fichiestraße 4, abends 7% Uhr. Weißensee und Hohenschönhausen. Gemeinsame Sigungen der Bildungsfommif fionen abends 7% Uhr bei Koppe, Ede Lichtenberger und Sedanstraße.
Dienstag, 21. Juni
16. Diftritt( alter 7. Diftrift und Stralau). Generalversammlung am Dienstag, den 21. Juni, abends 7 Uhr, in den Comeniusfälen, Memeler Straße 67. Tages, ordnung: 1. Vortrag; 2. Ersatzwahl des Vorstandes; 3. Vereinsangelegenheiten., Die Funktionäre werden ersucht, die Mitglieder auf diese Versammlung hinzu weisen. Mitgliedsbuch legitimiert.
Spandau. Abends 7% Uhr: Generalversammlung in der Aula Ober- Lyzeum ,. Astanierring. Bortrag des Gen. Krille über: Politische Lage und die Aufgaben. der Partei.
Vereinskalender
Freitag, 17. Juni
Deutscher Transportarbeiter- Berband. Abends 6½ Uhr findet in den Sophiens Sälen, Sophienstraße 17-18, eine gemeinsame Bollversammlung aller gewerblichen Arbeitnehmer wie Boten, Oberboten, Hausmeister, Absperrleute, Lagerarbeiter, Fahrstuhlführer, Reinigungs- und Küchenfrauen usw. statt.
Bund der technischen Angestellten und Beamten. Funktionärvers sammlung der Fachgruppe Gesundheitsindustrie. abends 8 Uhr im Blauen Saal des Nordischen Hofes, Invalidenstraße 126. Mitgliederversamm lung der Fachgruppe Steinmegtechniker abends 7½ Uhr im Nordischen Hof, Invalidenstraße 126. Funttionärversammlung der Ortsverwaltung Schöneberg im Alten Bürger- Kafino, Schöneberg, Hauptstraße 148. Buchdrucker. Vertrauensmänner aller Berechner 4½ Uhr bei Rathmann, Wil helmstraße 118.
Sonnabend, 18. Juni
Allgemeine Krantens und Sterbetasse der Metallarbeiter( B. a. G., Hamburg). Filiale Berlin 5. Abends 7 Uhr bei Thiel, Rüdertstr. 7: Mitgliederversammlung. Freie Lehrergewerkschaft. Die Arbeitssigung vom Sonnabend, den 18., wird wegen Verhinderung des Referenten auf acht Lage verschoben.
Montag, 20. Juni
Reichs- Bund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen, Ortsgrupe Groß- Berlin, Bezir! 3( Süd- Ost). Abends 7% Uhr in Schuhmachers Festsälen, Staliger Straße 126: Bezirksversammlung.
=
Arbeitersport
aus
Am Sonntag veranstaltet das Arbeiter- Sportfartell Charlottenburg eine Pro paganda Veranstaltung, bestehend Stafettenschwimmen, Stafettenlaufen Reigenfahren, Ringen und Heben. Dieselbe beginnt vormittags 9 Uhr auf dem Luifenplay mit Gesangsaufführung der Charlottenburger Liedertafel. Für den Nachmittag ist ein gemeinschaftliches Spielen auf den alten Schießständen unter halb des Spandauer Bocks geplant. Abmarsch nach dort 2 Uhr vom Friedrichs Karl- Play.
Touristen- Berein Die Naturfreunde. Fahrten am Sonntag, 19. Junt: Moabit: Brusen- Petersdorfer See; Abf. 4 Uhr Bahnhof Charlottenburg( Sonnabend); Fürstenwalde- Dehmsee; 4 Uhr Bahnhof Bellevue( Sonnabend). Lichtenberg: Gr.- Schönebed- Schorfheide; Abf. 3.50 Uhr Bahnhof Stett. Vorort( Sonnabend). Moabit: Mädelsfahrt. Fürstenwalde. 6 Uhr Bahnhof Bellevue( Sonntag). Steglig: Spandauer Stadtforst; 5.45 Uhr Bahnhof Stegliz( Sonntag). Norden: Hangelsberg- Max- See; 10.27 Uhr Bahnhof Gesundbrunnen( Sonnabend). Webbing: Werneuchen- Gamensee; Abf. 6 Uhr Wriezener Bahnsteig( Sonntag). Moabit: Gr.- Beesten- Möglinsee; Abf. Sonnabend 6 Uhr Görlitzer Bahnhof. Verantwortlich: für Politik u. Feuilleton: Leo Liebschüz, Berlin- Friedenau; für Kommunalpolitit, Lotales und Gewerkschaftl.: Robert Hensel, Berlin; für den Inseratenteil u. geschäftliche Mitteilungen: Ludwig Komeriner Karlshorst. Verlagsgenossenschaft Freiheit", e. 6. m. b. 5., Berlin.- Drud der Berliner Druderet 6. m. b. 5., Berlin C2, Breite Str. 8-9.