Einzelpreis 50 Pfg. . 4. Jahrgang Die retbett erscheint täglich morgens und nachmittags, Sonntags und Montags nur einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Buftellung ins Haus M. 18. für den Monat Dezember, im voraus zahlbar. Für Boftbezug nehmen ämtliche Poftanftalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland, Danzig, das Saare und Memelgebiet sowie die früheren deutschen Gebiete Polens und Luremburg M. 29.-, für das übrige Ausland M. 36.Redaktion, Expedition und Berlag: Verlin C 2, Breite Straße 89 Sonnabend, 24. Dezember 1921 Nummer 600 Morgen- Ausgabe Die zehngespaltene Nonpareillegeile oder deren Raum koftet 6,- M. einschließlich Snferatensteuer. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., jedes weitere Wort 1,50 M. einschließlich Snferatenfteuer. Laufende Anzeigen laut Tarit. Familien- Anzeigen und Stellen- Gefuche 3,75 m. netto pro Zeile. Stellen- Befuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m., jedes meitere Wort 1.-. Fernsprecher: Zentrum 152 30-152 39 greibeir Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands Elfenbahnreform und Beamtenräte Die Streiffrise bei der Eisenbahn Wer während des Krieges mit angesehen hat, wie auf allen Schienensträngen Europas, vom Schwarzen Meer bis zum Kanal von Calais, von Riga bis zum Isonzo, deutsches Eisenbahnmaterial perkehrte, der sah das böse Ende Demonstrationen und Streifdrohung bieses Zustandes voraus. Die ungeheure Abnutzung des Materials und der Menschen mußte, mochte der Krieg enden wie immer, die nachteiligsten Folgen für das deutsche Eisenbahnwesen nach dem Kriege haben. Als die sichere Katastrophe eingetreten war, als auf allen deutschen. Eisenbahnen nur im fümmerlichen Umfange, als die Leistung der nur noch im fümmerlichen Umfange als die Leistung ber Arbeiter und Beamten infolge der voraufgegangenen übermäßigen Anspannung und Unterernährung zunächst von Stunde zu Stunde sant, da waren am meisten die erstaunt, die den Krieg gewollt und geführt und als rühmliche Tat gefeiert hatten. Und als Heilmittel gegen den verkommenen Zustand des Eisenbahnwesens wußten sie jetzt nur durch ein mit erheblicher Lungenfraft, die Ueberzeugung ersehen sollte, vorgetragenes Geschimpfe auf die faulen Eisenbahner" beizutragen. -WW Die verpönten Arbeiter und Beamten selbst waren es dagegen, die von vornherein den Weg andeuteten, der zur Gesundung des Verkehrswesens und zur Her= vorbringung höherer Leistungen als selbst vor dem Kriege führen kann. Schon die erste Reichskonferenz der Eisenbahnarbeiterräte Deutschlands, die am 3. April 1919 in Frankfurt a. M. tagte, forderte die sinngemäße Anwendung des ersten Vorschlages der Sozialisierungskommis sion für die Kohlenwirtschaft auf die Eisenbahn, also die Entbureaukratisierung der Verwaltung und die Gestaltung ber Betriebs- und Rechnungsführung nach kaufmännischen und modernen technischen Erfahrungen, wie man das heute nennt. In ähnlicher Weise wie der erste Kohlenbericht der Sozialisierungsfommission forderte die Konferenz auch das Mitbestimmungsrecht von Eisenbahnarbei ter und Beamtenräten in Betrieb und Verwaltung. Die bald folgende Generalversammlung des Deutschen Eisenbahnerverbandes machte sich die Forderungen der Konferenz im wesentlichen zu eigen, und auch die in den Verbänden des Deutschen Beamtenbundes organisierten Eisenbahner haben inzwischen wiederholt ähnliche Anregungen gegeben. Auch unsere Reichstagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres Anträge gestellt, die u. a. eine Reform der gesamten Verwaltung nach modernen faufmännischen und technisch- wirtschaftlichen Grundsägen" fordern. Unser Genosse Breunig schilderte schon damals alle die Maßnah men als unabwendbar, die gegenwärtig von der Deffentlich feit und vor allem vom Reichsverkehrsministerium selbst als notwendig anerkannt werden. Die Eisenbahnverwaltung fühlt sich, wie gesagt, erst jetzt veranlaßt, den Weg zur Nationalisierung des Eisenbahnwesens zu gehen oder wir wollen uns vorsichtig ausdrücken vorzubereiten, und ohne den außenpolitischen Druck, der auch auf diesem Gebiete wirft, wäre wohl auch jezt noch nichts geschehen. Dieser außenpolitische Drud in Verbindung mit dem unwürdigen Erpressungsversuch der Schwerindustrie hat die Aufmerksamkeit der gesamten Oeffentlichkeit auf das Eisenbahnwesen und seine Reformbedürftigkeit gelenkt. Auch das Gutachten der Sozialisierungsfommission, bas wir in den letzten Tagen abgedrudt haben, ist ein Erzeugnis der durch diese Einflüsse entstandenen Situation. Breslau, 23. Dezember. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Eisenbahndirektionsbezirks Breslau zogen heute nachmittag in einem etwa achttausend Personen umfassenden Zuge vor die Eisenbahndirektion und forderten einen sofort zahlbaren Vorschuß von tausend Mart und sofortige Regelung der Ortstlassens einteilung für alle Orte. Für den Fall der Ableh= nung wurde sofortiger Ausstand angedroht. Es wurde eine dahingehende Entschließung angenommen und der Reichsregierung und der Spigenorganisation telegraphisch übermittelt. Im Anschluß an die Kundgebung fanden Verhand= Iungen mit der Eisenbahnbirettion statt. Die Anzeichen dafür, daß die Erregung unter den Eisenbahnern, Arbeitern wie Beamten, aufs höchste gestiegen ist, mehren sich. Unsere Warnungen an die Regierung, die wir gestern im Anschluß an die Mitteilung aus dem Bureau des Deutschen Eisenbahnerverbandes ausgesprochen haben, müssen wir also heute mit schärferer Betonung wiederholen. Die Beamtenschaft, die sich in allen bisherigen Lohnbewegungen außerordentlich geduldig gezeigt hat, ist durch das Verhalten der Reichsregierung aufs äußerste gereizt. Der Brief des Herrn Hermes, der nicht nur als Ernährungsminister, sondern auch als Finanzminister ein Minister der Unterernährung ist, mußte wie eine Herausforderung wirfen. Es zeugt von außerordentlich geringem taktischem Gefühl, daß die Reichsregierung dieser Haltung des Mannes ihre 3uſtimmung gegeben hat. Es zeugt vor allem davon, daß die Reichsregierung es immer noch nicht versteht, jene um= gangsformen zu finden, die im Verkehr mit organifierten Unternehmern und gewerkschaftlichen Verbänden nun einmal notwendig sind, wenn es nicht zu fritischen Situationen fommen soll. Wenn die Ablehnung jeder Verhandlung durch die Unternehmer von den organifierten Arbeitern und Angestellten der privaten Industrie fierten Arbeitern und Angestellten der privaten Industrie schon als äußerster Grad der Scharfmachereigewertet wird, so ist ein gleiches Verhalten der Reichsregierung einfach unerlaubt. Wir wiederholen also: Die Reichsregierung hat den kritischen Zustand, der jetzt eingetreten ist, verschuldet, und es ist darum ihre Pflicht, einzulenten und sofort ernsthafte Verhandlungen einzuberufen. Mt dauernd geführten unver= bindlichen Besprechungen, wie sie nach dem folgenden Bericht auch gestern wieder stattgefunden haben, Dürfte es nicht getan sein. Dazu ist das durch den schroffen Ton des Herrn Hermes hervorgerufene Mißtrauen zu groß. und Arbeitern der Reichseisenbahnen besonders mißlich empfunden werden wird. Nirgends wird mit ausreichender Deutlichkeit gesagt, wie die Vertretungen der Arbeiter und Beamten in einem neuen Verwaltungssystem wirksam werden sollen. Der Mehrheitsvorschlag der Sozialisierungskommission über die Kohlenwirtschaft, den wir schon einmal erwähnten, macht den Versuch, ein System von Arbeiterräten in den Aufbau des Kohlenwirtschaftsförpers einzugliedern. Der Paragraph 22 des Kohlengesetz- Entwurfs sagt vor allem, sie über das Betriebsräte Gesez hinaus= gehen, durch Tarifvertrag festgelegt werden sollen. Und an anderer Stelle heißt es mit großer 3urüdhaltung: Dieses Gutachten hat vor allem das Phantom zerstört, als het daß die Befugnisse dieses Arbeitervertretungstörpers, soweit dem Eisenbahnwesen zu helfen durch seine Auslieferung an die gierig ausgestreďten Krallen der Profitgeier. Nicht minder bedeutsam sind indes die positiven Darlegungen des Gutachtens über die Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits und über die Reorganisation der Eisenbahn. Ihre gesetzliche Form soll diese Reorganisation erhalten durch das vom Reichsverkehrsministerium im Entwurf vorbereitete Reichseisenbahnfinanzgefet. So wenig auch über den Inhalt des Gesezentwurfes bis jetzt berannt ist, das eine ist doch zu erkennen, daß die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen die Befreiung des Eisenbahn wesens von bureaukratischer und fistalischer Enge nicht mit berselben Gründlichkeit erreichen würden, wie die in vielen wichtigen Bunften weitergehenden Anregungen der Soziali fierungstommission. Eine vom Reichsverkehrsministerium an die Presse gegebene Darstellung erklärt aber, der Entwurf zum Eisenbahnfinanzgesetz lege die Grundzüge der Eisenbahnwirtschaft fest, die sowohl zu deren finanzieller Gesundung und Erstarfung wie auch zur volkswirtschaftlichen Förderung des Verkehrs unerläßlich find". Eine derartige Festlegung darf nicht erfolgen, ohne daß alle Ergebnisse der Untersuchung der Sozialisterungsteiner fort und hoch manches andere Erfordernis, das sich bei einer fion erschöpfenden Behandlung des dem Eisenbahnwesen gestellten Problems ergibt, in das Gesetz hineingearbeitet werden. An einer Stelle zeigen alle maßgebenden Aeußerungen über die Frage nämlich eine Lüde, die von den Beamten ,, Ohne den Bestrebungen der Arbeitnehmer auf eine weitere Entwidlung des wirtschaftlichen Rätesystems vorzugreifen, ist in unserem Vorschlag der Versuch gemacht, den im Bergbau gegebenen besonderen Bedürfnissen schon heute Rechnung zu tragen." Damit ist zweierlei gesagt. Erstens, daß die Befugnisse weitergehen müssen, als die Befugnisse nach dem Betriebsrätegesetz. Das muß auch auf die Eisenbahn AnDas muß auch auf die Eisenbahn Anwendung finden, denn wir erwarten, daß die bevorstehende Umgestaltung des Eisenbahnwesens den Schritt von der fisfalisch- bureaukratischen Verwaltung zur sozialisierten Wirtschaftsreform zum mindesten ernsthaft vorbereiten wird. Wir werden jedenfalls dafür eintreten, daß die Eisenbahnreform diesen Charakter annimmt. Das ist aber nur möglich, wenn Arbeiter und Beamte mit eigener Verantwort= lichkeit und entsprechenden Rechten forporativ in das Verwaltungs- und Betriebssystem eingestellt werden. Die Aeußerungen des Kohlenberichts besagen ferner, daß die Gestaltung der Rechte der Personalvertretungen möglichst elastisch gehalten werden müssen. Die Festlegung dieser Rechte durch Tarifvertrag bedeutet, daß ihre ForRechte durch Tarifvertrag bedeutet, daß ihre Formulierung der Einwirtung der Gewerkschaften unterworfen bleiben und daß ihre fortschrei tende Entwidlung auf Grund gemachter Ers Die Eisenbahner beim Reichsverkehrsminister Am gestrigen Freitag nachmittag hat der Reichsverkehrsmi nister Groener, Vertreter der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter sowie des DeutEisenbahner Verbandes empfangen. Der chen Reichsverkehrsminister schilderte den Beauftragten der Organisationen nochmals, daß aus innen- und außenpolitischen Gründen die Regierung gezwungen gewesen sei, gegenüber den Forde rungen der Beamten und Staatsarbeiter sich bei den Zugeständnissen auf den engsten Rahmen zu beschränken, und daß sie den Ledigen und den Angehörigen der Ortsklasse C bis E teine Beihilfen habe gewähren können. Von den Beamtenver tretern wurde dem Minister mitgeteilt, daß unter den Beamten und Arbeitern in den Eisenbahn- Direktionen Essen und Salle eine besonders große Erregung herrsche, und daß möglicherweise bei der Stimmung der Arbeiter gerade dort Teilaktionen nicht ausgeschlossen seien. Minister Groener erklärte hierauf, daß er dem Reichstanzler sofort Mitteilung hiervon machen werde. Im weiteren Verlauf der Besprechung teilte Minister Groener dann mit, daß Anfang Januar erneute Besprechungen über eine Teuerungsaktion für Beamte und Staatsarbeiter beginnen werde, und daß man im Rahmen dieser Verhandlungen auch die Regelung der jetzt gezahlten Vorschüsse grundlegend erörtern werde. Unerhörte Verhandlungsführung Die Telunion meldet: Die Eisenbahnverwaltung hat den Ent. wurf des Arbeitszeitgefeges mit den Hauptvertretungsförpern des Personals unter Hinzuziehung von Ge wertschaftsvertretern beraten. Dabei hatten fic fo große Meinungsserschiebenheiten ergeben, daß die Verhandlungen sehr bald auf einen toten Punkt gelangten. Nunmehr hat die Verwaltung es abgelehnt, den Entwurf mit dem Personal weiter zu beraten, weil er bereits im Kabinett in Behandlung genommen sei und weil aus außenpolitischen Gründen und auch nach einem persönlichen Wunsch des Reichstanzlers die Beschleunigung der Behandlung des Entwurfes naheliege. Hiergegen wird seitens des Hauptbeamtenrats und des Hauptbetriebsrats sowie auch seitens der Gewerkschaften Protest er hoben. Wir können im Augenblick die Richtigkeit dieser Meldung nicht feststellen. Trifft sie in dem oben geschilderten Umfange zu, so muß gegen diese Art der Verhandlungsführung der entschiedenste Protest eingelegt werden. Die Anbahnung derart einschneidender Maßnahmen, wie die Veränderung der Arbeitszeit, ist gar nicht denkbar ohne die entscheidende Mitwirkung der beteiligten Arbeiter und Beamtenschaft. Wir werden auf diese sehr ernste Angelegenheit zurüdfommen, wenn die Aeußerungen der in Frage kommenden Personal- und Ges wertschaftsvertreter vorliegen. fahrungen möglich sein soll. Das hat zur Voraussetzung einen ständigen Verkehr der Verwaltungsinstanzen mit den Gewerkschaften im Sinne des modernen Tarifwesens, und es verbietet ein Beiseiteschieben der Organis sationen, wie es zur Zeit noch immer von den Behörden beliebt wird. Im Falle der Reform des Eisenbahnwesens würden wir ein brüskes Verhalten der leitenden Stellen zu den Organisationen für besonders verderblich halten. Es fönnte ein Hemmschuh für die gesamte zukünftige Entwid lung des Eisenbahnwesens auf der auch vom Reichsveres unterlassen würde, die durch eine verantwortliche Mitbeteiligung des Personals an der Verwaltung gegebenen starten sittlichen und geistigen Kräfte der ferneren Entwidlung des Unternehmens dienst bar zu machen. Bei einem Betrieb, der, wie die Eisenbahn, so offensichtlich gesamtwirtschaftlichen Interessen ohne Eigennutz dienen soll, muß dieser Charakter auch das durch zum Ausdruck kommen, daß Vertretungen des Perfonals als wesentliche Träger eines gemeinwirtschaftlichen Bewußtsein's mitbestim= mend in Erscheinung treten. Das ist mit den ewigen und mit der Zeit langweiligen Ermahnungen zur Pflichttreue nicht getan. tehrsminister nunmehr betretenen Bahn werden, wenn man Es ist auch nicht getan mit Beamtenausschüssen, wie sie in den Gesez über Beamtenvertretungen vordem gegenwärtig im Reichstagsausschuß zur Beratung stehen gesehen sind. Der Entwurf ist sofort nach seinem Erscheinen von den Beamten aller gewerkschaftlichen und politischen Richtungen von einiger. Bedeutung abgelehnt worden. Und zwar vornehmlich darum, weil er den Einfluß der Beamtenvertretungen auf das Dienstverhältnis bes schränkt und jede wirksame Mitbeteiligung in der Verwaltung und Betriebsgestaltung ausschließt. Das Gefeß gibt den Ausschüssen zwar das Recht, Anregungen zu geben, um ,, den höchsten Grad der Arbeitsleistung und Verbilligung des Verfahrens odes des Betriebs herbeizuführen". Aber er gibt ihnen feine Möglichkeit zur wirksamen Vers tretung ihrer Anregungen und Forderungen. Mit einem Wort: Der Entwurf läßt die Herrschaft der leitenden Beamten vollkommen unberührt. Nun wissen wir allerdings, daß gerade die geplante faufmännische wirtschaftliche Gestaltung des Eisenbahnwesens eine größere Freiheit der Initiative der leitenden Beamten zur Vorauslegung hat. Das Eisenbahnfinanzgesetz und das Gutachten der Sozialisierungstommission ents halten Anregungen, wie die Bewirtschaftung der Eisens bahnen zu beleben wäre durch die Einsetzung besonders befähigter Persönlichkeiten. Beide Dokumente schreden dabei felbst vor einer 2oderung des herkömmlichen Beamtenanstellungsrechts nicht zurüd, ein Vorgehen, mit dem wir durchaus einverstanden sind. Wir wissen daher auch, baß die Initiative leitender Persönlichkeiten nicht durch neue Instanzen mit betriebsdemokratischem Charakter gelähmt werden darf. Aber die Betriebsdemokratie muß nutzbar gemacht werden, um die Initiative der leitenden Beamten anzuregen und um die Wirkungen der Maßnahmen von leitender Stelle nach allen Seiten hin zu tontrollieren sowie um das Ergebnis einer solchen Kontrolle wiederum nach allen Seiten hin nuk= bar zu machen. Das ist der Sinn der Eingliederung von Personalvertretungen in das Verwaltungssystem. Der Entwurf zu einem Gesetz über Beamtenvertretungen trägt dieser Anforderung in feiner Weise Rechnung. Anregungen und Anträge zur Verbesserung des vorliegenben Entwurfs find im Reichstag gegeben worden. Es kommt nun darauf an, daß dieses Gesetz in den Gesamtkomplex der Fragen, die die Reform der Eisenbahn betreffen, einbezogen wird. Die weitere Bearbeitung auch dieses Gesetzes muß unter den großen Gesichtspunkten erfolgen, die durch das Gutachten der Sozialisierungstommission in den Vordergrund gestellt worden sind, wenn die Umgestaltung des wenn die Umgestaltung des Eisenbahnbetriebes und der Verwaltung wirklich in großen 3ügen und mit tiefer und nachhaltiger Wirkung erfolgen foll. Das Gutachten der Sozialisierungstommission hebt mit Recht die bedeutsame Position des Eisenbahnpersonals hervor, indem es betont, daß die Perfonalfrage bei einer Entstaatlichung der Eisenbahn die größten Schwierigteiten machen würde, weil das Personal nicht verpflichtet ist, überzutreten, und weil umgekehrt alles nicht übernommene Personal dem Reiche zur Last fiele. So ist es in der Tat. Die Treue des Personals und der Mille der Arbeitertlaffe bilden die einzig wirffame Gegenwehr gegen die Raubgier des Kapitals, bie sich auf einen reformierten und gut wirtschaftenden Eisenbahnbetrieb wohl noch heftiger stürzen würde, als auf einen weniger rentablen. Wir erwarten, daß Regierung und Reichstag diesen Umstand bei der Umgestaltung des Eisenbahnwesens nicht übersehen. Die Beamten und Arbeiter find wohl gewillt, an der wirtschaftlichen Belebung der Reichseisenbahnen mitzuwirken, fie find aber nicht gewillt, ihren Einfluß auf die zufünftige Betriebsgestaltung und neue Verwaltungsform ausschalten zu lassen. Sie erheben ihre Forderungen aber nicht im eigennütigen Interesse, wie die Leute vom Reichsverband der Industrie, sondern im Namen und zum Nugen der angeheuren Mehrheit der arbeitenden und tonsumierenden Bevölkerung. Die Reichsbahnen Der belehrte Breitenbach Das in jüngster Zeit sehr betriebsame Reichsverkehrs. ministerium beginnt soeben mit der Herausgabe einer Schriftenfolge„ Die Reichsbahnen, Schriften und Mitteilungen aus dem Reichsverkehrsministerium"( Verlag von Georg Stille). Aus dem vorliegenden 1. Heft ift als bemerkenswert hervorzuheben ein Artikel des Herrn von Breitenbach über die Reichseifenbahnen. Breitenbach war, wie erinnerlich ist, derjenige, bez in ber Deffentlichkeit zuerst und mit großem Nachdruc bie Ueberführung des Reichseisenbahnbetriebes in Privat. besig forderte. Es war bereits bekannt, daß er inzwischen zu einer anderen Auffassung gekommen ist, und er bestätigt es nun felbst in seinem Beitrag zu der vom Ministerium herausgegebenen Schrift. In seinem Artifel sdyreibt er darüber: „ Meine Stellungnahme zu dieser entscheidungsschweren Frage hatte ich in der Presse zunächst dahin geäußert, daß eine be fchleunigte, ftreng fachliche Prüfung unerläßlich, daß jede Lösung vorzuziehen fei, bie bei Erhaltung des Reichsbetriebes die Abbürbung ber Fehlbeträge und die Berzinsung wie Tilgung des Anlagefapitals in den Bereich der Möglichkeit stelle jedoch die Ueberführung in den Privatbetrieb nicht abgelehnt werden dürfe, wenn die Sanierung auf anderem Wege nicht zu erreichen wäre, Strafaufschub für Jagow? Jagow scheint der Meinung zu sein, daß verurteilte Hochverräter seines Grades und seiner hohen Abkunft anders be: handelt werden müssen, als gewöhnliche. Diese Auffassung Diese Auffassung ist ihm durch das mit Urteilen gegen Proletarier verglichen milde Urteil vom Gericht bestätigt worden, und er verlangt nun, daß die Justizbehörden tonsequent bleiben und ihn weiterhin ebenso nachsichtig behandeln. Darum verlangt er Strafaufschub. In der Presse wird darüber folgendes gemeldet: müssen. Der Irrtum diefer Richtung besteht vornehmlich darin, daß sie ihre wissenschaftliche und praktisch anregende Wirksamkeit auf dem Gebiete der sozialen Gesetzgebung verquiden mit der Absicht, die Klassengegensätze zu verwischen. Befangen in dem Glauben, daß durch sozialpolitische Maßnahmen die Hebung der Lage der Arbeiter und Angestellten bis zu einem Ausgleich der sozialen Gegensäge möglich ist, müssen diese Männer und Frauen, die Frande zu ihren Führern zählten, politisch im Widerspruch zu uns stehen. Das hindert uns nicht, anzuertennen, daß die 30 Jahrgänge der Sozialen Praris" für jeden Sozial politifer eine reiche Fundgrube des Wissens und ein Quell von Anregungen stets gewesen sind. Auch wir sagen gern, daß das auch Lebenswert Frandes ein Leben fruchtbarer Arbeit war für die Arbeiterklasse, wenn sie seine Leistung kritisch zu nutzen versteht. 29 Herrn v. Jagow ist seine Verhaftung in Leipzig völlig il bers raschend gekommen. Er hat an seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Grünspach, ein Telegramm und einen Brief gerichtet, in dem er schreibt, daß sein ganzes Verhalten während der Voruntersuchung eine Bürgschaft dafür gewesen wäre, daß er nicht Einheitliche Postordnung für das Reich baran gedacht hätte, sich der Strafvoйstredung zu entziehen. Er bittet seinen Berteidiger, sich mit dem Reichsjustizminister in Berbindung zu setzen, um einen Strafauffaub zur Regelung persönlicher Angelegenheiten zu erhalten. Eine Beschwerde ist, da das Reichsgerichtsurteil sofort Rechtstraft erlangt hat, nicht zuläffig. Die von Jagow gestellte Raution von 500 000 m. bezog sich nur auf die Verschonung mit der Untersuchungshaft. Die Kaution ist daher jett frei geworden. Die Bewilligung eines„ Strafaufschubes zur Regelung persönlicher Angelegenheiten" würde merkwürdig auffallen in einem Lande und zu einer Zeit, wo einem Manne wie Toller ein Urlaub zur Teilnahme an der Beerdigung seiner Mutter verweigert wird. Das war doch eine sehr bringende persönliche Angelegenheit. Strafaufschub für dringende persönliche Angelegenheit. Strafaufschub Jagow würde nur den durch das Leipziger Urteil hervor: gerufenen Eindrud verstärken, daß sich die Justiz bei ihrem Verhalten zu den angeklagten Kappisten nicht nur von Rechtsgrundsätzen, sondern auch vom Wohlwollen für diese Leute und ihre Kaste leiten läßt. Ludendorff und der Kapp: Putsch 3wischen dem Reichsjustizminister Radbruch und dem Oberreichsanwalt Ebermayer haben Besprechungen über das Ergebnis des Rapp- Prozesses stattgefunden. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, ob gegen Ludendorff Antlage wegen Bes teiligung am Hochverrat erhoben werden soll. Eine Entscheidung ist indes noch nicht getroffen worden. Der Reichsjustizminister hat den Oberreichsanwalt beauftragt, ihm noch einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Die gesamte unvoreingenommene Deffentlichkeit hat auch ohne diesen schriftlichen Bericht des Oberreichsanwalts die Ueber= zeugung, daß Ludendorff in Leipzig nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter hätte erscheinen müssen. Mit einer Erhes bung der Anklage gegen Ludendorff würde die Justizbehörde diesem sicherlich sehr gesunden und das richtige treffende Rechts= gefühl der Mehrheit der Bevölkerung nur ent Sprechen. Feste Haltung der Börse Die Aufwärtsbewegung der ausländischen Zahlungsmittel fegte fich gestern an der Börse fort. Da infolge der Feiertage eine fünftägige Baufe eintritt, zeigte die Spekulation nur geringe Neigung zu Geschäften. Die widersprechenden Nachrichten über die Stundung der im Januar und Februar fälligen Reparations verpflichtungen bewirkten jedoch ein Steigen der ausländischen Devisen. Amtlich wurde der Dollar mit 189 gegen 178 am Bortage notiert. Die notleidende Landwirtschaft Dem Berliner Tageblatt" geht ein Bericht über die Geschäftslage der Ledertreibriemenindustrie zu, in dem sich folgende interessante Säge befinden: „ Auch der Bauer, und wenn sein Besit gar nicht groß ist, hat danach gestrebt, landwirtschaftliche Maschinen in Betrieb zu nehmen. Hier traten neben der Rentabilitätsfrage noch ganz andere Momente in den Vordergrund. Solange der Bauer seine Produkte mit gemünztem Gelde an den Mann bringen fonnte, war die Vorliebe für die Anschaffung so teurer Maschinen weniger groß. Erst die Papierflut reifte in diesen Kreisen den Entschluß, lieber Maschinen mit dem nötigen Zubehör als Papier zu übernehmen. Es ist ganz gewaltig, welche Mengen Kleinriemen heute die Landwirtschaft absorbiert." In seiner Donnerstagsigung hat der Reichsrat eine vom Reichs. postministerium vorgelegte neue Postordnung angenommen, bie am 1. Januar in Kraft treten soll. Damit werden die BeStimmungen für den Reichspostverkehr, die bisher für die Postgebiete Bayerns, Württembergs und des übrigen Reiches noch verschieden waren, einheitlich geregelt. Gleichzeitig hat der Reichsrat eine Bestimmung angenommen, wonach die Ortsbrief= gebühr für den Verkehr zwischen bestimmten Ortschaften, die baulich zusammenhängen, eingeführt wird. Das tommt vor allem in Frage bei Verhältnissen, wie sie in Groß- Hamburg oder zwischen Mannheim und Ludwigshafen, Bremerhaven- Geestemünde usw. herrschen. Mit dem 1. Januar tommenden Jahres treten auch die neuen Vorschriften über Auslandspostvertehr, wie sie der letzte Weltpofitongres in Madrid festgelegt hat, in Kraft. Die Lage Deutschösterreichs Ein Aufruf der sozialdemokratischen Abgeordneten Intel. Wien, 23. Dezember. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten und Buns desräte veröffentlicht anläßlich des Schlusses der diesjährigen Bars lamentssession einen Aufruf, in dem erklärt wird, der Sozial demokratischen Partei sei es gelungen, das Bürgertum nach einem Jahre der Untätigkeit vorwärts zu treiben. Die Vorstöße gegen die Politik der Untätigkeit hätten dazu geführt, daß der sozialdemokratische. Finanzplan immer mehr verwirklicht werde. Eine Reihe neuer Besitzsteuern set eingeführt, während die Einkommensteuer für Arbeiter und Angestellte ermäßigt wurde. Trotz des Abbaus der staatlichen Lebensmittelzuschüsse sei der Reallohn der Arbeiter und Beamten und Angestellten ausreichend geschützt. Die Kindervers sicherung sei durchgesetzt, die Freiheit des Devisenverkehrs aufge hoben und die Arbeiterversicherung vervollkommne sich immer mehr. Nicht nur die innere Situation, auch die äußere Lage Desterreichs sei gebessert. Dies drüde sich dadurch aus, daß der Habsburger Putsch gänzlich gescheitert, das Burgenland besett Jei und in den Siegerländern der Widerstand gegen die imperia listische Beutepolitik sich stärke. Horthy amnestiert Intel. Budapest, 23. Dezember." Das Amtsblatt veröffentlicht ein Handschreiben Horthys an den Ministerpräsidenten Bethlen, nach dem auf alle seit dem Umsturz verübten revolutionären und tommunistischen Strafhandlungen ein Strafnachlaß gewährt wird, soweit die Strafe das May von fünf Jahren nicht übersteigt. Die Emigranten sind von der Amnestie ausgeschlossen. Ebenso ist in dem Schreiben von den Tausenden, die geringfügiger Bergehen wegen in den Kon zentrationslagern interniert sind, keine Rede. Trotz der Unzulänglichkeit dieser Amnestie" bemerkt der Erlaß, daß hiermit die Reihe der Amnestierungen abgeschlossen sei. Die Regierung sei nicht gewillt, die Amnestie zu einer ständigen Einrichtung der Justizpflege zu machen. Diese Amnestie trägt ganz den Stempel Horthyscher Willfür. Sie läßt alle die unberücksichtigt, die zu mehr als fünf Jahren Kerker verurteilt sind. Das sind gerade zum großen Teil die Revolutionäre und Sozialisten, die nicht wegen juristischer Verbrechen ins Zuchthaus gewandert sind, sondern die der wütende Haß der weißen Terrorbanden dorthin befördert hat. Und die vielen Tausende in den Internierungslagern, die unter den entsetzlichsten Umständen leben und zumeist noch feinem ordentlichen Gerichtsverfahren unterworfen wurden, sie werden weiter mißhandelt und auss Ein echt christliches Weihnachts. geschenk dieser allerchristlichsten Regierung. Die Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen ist zweifels gehungert. baß los vom voltswirtschaftlichen Standpunkt aus begrüßenswert. Denn die Verwendung von Maschinen fördert die landwirtschaft. liche Erzeugung und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln. Andererseits zeigt aber die Tat lache, daß ein sehr großer Teil der Landwirtschaft in der Lage ift, fich aus seinen Papiermarterlösen in immer steigendem Umfange neue und kostspielige Maschinen zur Produktionsverbesses rung und Produktionsverbilligung anzuschaffen, daß die Klagen aus landwirtschaftlichen Kreisen über zu geringe und hinter Frie bensverhältnissen zurückbleibende Berkaufspreise start über. trieben sind. Nach dem Berlauf der Verhandlungen in der Sozialisie. zungstommission habe ich mich auf den Standpunkt stellen tönnen und müssen, daß die Ueberführung der Reichseisenbahnen in Privatbetrieb heute nicht erfolgen dürfe." In Wirklichkeit flang bie ursprüngliche Forderung Breitenbachs nach Ueberführung der Bahnen in privaten Besitz in seiner ersten Aeußerung im„ Tag", auf die er sich hier bezieht, im Ton viel schärfer, als in der von ihm in seinem neuen Artikel wieder. gegebenen Umschreibung seines damaligen Standpunttes. Immer hin fann es nur als ehrenvoll geschätzt werden, wenn Breitenbach feinen Irrtum so offen eingesteht und die Menderung seiner Meis nung nicht verschweigt. Vielleicht ist der Herr Staatsminister a. D. aber trotzdem in zukünftigen Fällen mit seinen Aeußerungen vor fichtiger, denn sonst tönnte ihm der Vorwurf der Leicht. fertigteit boch nicht erspart bleiben. Berkehrseinschränkungen Wolffs Bureau teilt mit: Der Rüdstand, in den die deutsche Regierung mit den aufgezwungenen Kohlenlieferungen an die Entente gekommen ist, beeinträchtigt naturgemäß die für den Inlandsverbrauch übrigbleibenden Kohlenmengen. Darunter wird auch die Reichseisenbahn zu leiden haben, da ihre Dienstkohlenversorgung unter den Bedarfsziffern bleibt. Wenn auch für den eigentlichen Weihnachtsverfehr eine Einschränkung des Bersonenverkehrs vermieden worden ist, so muß doch sogleich nach Weihnachten eine Verminderung der dem Personenverkehr dienenden Züge eintreten, um möglichst viel Kohlen für den Güterverkehr übrig zu behalten. Es wer Den deshalb zunächst die sogenannten Bunftzüge", das find die in den Fahrplänen mit einem runden Zeichen versehenen Züge, nach näherer Bestimmung der einzelnen Eisenbahn- Generaldiret tionen ausfallen. Die Bewältigung des Verkehrs, der übri gens erfahrungsgemäß nach den Festtagen zunächst abnimmt, wird badurch nicht in Frage gestellt; die Reisenden werden aber eine engere Belegung der Züge zeitweilig in Rauf nehmen müssen. Ein englischer Hungerkommissar für Ruhland. Der aus den zahlreichen indischen Hungersnöten bekannte Sachverständige Sit Benjamin Robertson ist zum englischen Kommissar für Er wird die Ber bie Sungerhilfe in Rußland ernannt worden. hältnisse in den ruffischen Hungergebieten eingehend studieren und über seine Untersuchungen an das englische Rote Kreuz fowie an bie englische Hungerhilfe für Rußland berichten. Robertion ist bereits nach Rußland abgereift. Die Affäre Niederschönenfeld Drahtmeldung unseres Korrespondenten. München, 23. Dezember. Die bayerische Regierung hat ihre Dentschrift über die Festung Niederschönenfeld fertiggestellt. Einen Untersuchungsausschuß hat ber bayerische Landtag noch nicht eingesetzt. Das läßt fein schlechtes Gewissen nicht zu. Dagegen beginnt die bayerische Staatszeitung" heute mit tendenziösen Auszügen aus der Regierungsdenfschrift, mit welcher der Verleumdungsfeldzug, der im Landtag gegen die politischen Gefangenen von der Regierung begonnen wurde, fortgesetzt wird; u. a. wurden Gedichte von Mühsam veröffentlicht, um die„ Ge fährlichkeit" der Festungsgefangenen darzutun. Ernst France Der langjährige Herausgeber der Sozialen Braris", Professor Dr. Ernst Frande, Mitglied des Reichswirtschaftsrats, ist am Freitag in der medizinischen Klinik in Freiburg( Breisgau) nach längerem Leiden im 70. Lebensjahre gestorben. Professor Frande gehörte zu jenen bürgerlichen Gelehrten, die fich als Brattiter der Sozialpolitit und als Be gründer eines jozialen Rechts einen Ramen gemacht haben. Er war nicht Sozialist, stand aber an führender Stelle in jenen Kreisen, die das einseitige Scharfmacherium des größten Teiles der Unternehmer ablehnten und den sozialpolitischen Forde rungen der Arbeiterbewegung viel Verständnis entgegenbrachten. Es find pas die Kreise, die sich vor allem um die Gesellschaft für soziale Reform gruppieren, in der Frande ebenfalls zu den beftgeachteten Mitarbeitern zählte. Den Auffassungen seiner Schrift, der Sozialen Praxis", haben wir oft widersprechen Aleine Nachrichten Die abgelieferte deutsche Handelsflotte restlos verkauft. Lord Inchcape, der den Verkauf der an England abgelieferten deutschen Handelsschiffe leitet, gibt befannt, daß bis auf einen einzigen Dampfer nunmehr sämtliche früheren deutschen Schiffe, an Zahl 465, verkauft worden sind. Der Gesamterlös aus den Schiffsverkäufen beziffert sich auf rund 25 Millionen Litr. In dem Rechtsstreit des Hauses Braunschweig- Lüneburg gegen ben Braunschweigischen Staat wegen der Ansprüche des Hauses am Kammergut hat die Erste Ziviltammer des Landgerichts dem pom Staatsministerium erhobenen Kompetenzfonflitt stattgegeben und die Angelegenheit vor den braunschweigischen Gerichtshof zur Entscheidung von Kompetensstreitigkeiten verwiesen. Das polnische Militärdienstgeset. Der Gesezentwurf über die allgemeine Wehrpflicht, der durch den Kriegsminister Gorstowski eingereicht wird, sieht eine zweijährige Dienst zeit im stehenden Heere, eine Dienstzeit in der Reserve bis zum 40. Jahre und im Landsturm bis zum 50. Jahre vor. Die Militärdienstpflicht beginnt mit 21 Jahren, im Kriegsfalle mit 19 Jahren. Alle im Gebiet der polnischen Republik wohnenden Personen, mit Ausnahme der ausländischen Staatsangehörigen, unterliegen der Heeresdienstpflicht. Aus der Partei Achtung, Delegierte zum Parteitag! Das Komitee für die Unterbringung der Parteitagsdelegierten hat für ausreichend Privatwohnungen für die Delegierten Sorge getroffen. Wir bitten nun, uns Namen und Wohnort der gewählten Delegierten rechtzeitig mitzuteilen, damit diejenigen Parteitags belegierten, die von uns die Vermittlung der Wohnung wünschen, eine solche zugewiesen erhalten, und damit der Wohnungsinhaber beizeiten verständigt werden kann. Bei der Anmeldung ist gleichzeitig anzugeben, ob auf Hotel ober Privatwohnung, Zimmer mit einem oder zwei Betten refleftiert wird. Etwaige Wünsche auf Zusammenwohnen mehrerer Delegierten werden soweit wie möglich berücksichtigt. Anmeldungen find an das Bezirtsparteisekretariat Leipzig, Tauchaer Straße 19-21, 3. 5. des Partei fetzetazs Karl Stor's, zu richten. Bezirksleitung der U. S. P. Leipzig. Wegen Ausstellung von Pressefarten muß man sich an die gleiche Adresse menden Die magharische Pest in Moskau Bankrott des internationalen Kommunismus allenthalben Unter diesem Titel ist soeben eine Schrift erschienen, die einen Einblid in das innere Leben der der tommunistischen Internationale angehörenden Parteien gestattet und einen der mächtigSten Führer in der Internationale, Bela Run, charakterisiert. Da die Wiener Rote Fahne" schon am letzten Sonntag das Erscheinen der Schrift angezeigt und gleichzeitig mitgeteilt hat, daß die österreichische Kommunistische Partei in dieser Angelegenheit bas Exekutiofomitee ber dritten Internationale angerufen hat, ist fein Grund vorhanden, an der Stichhaltigkeit und Wahrheit dieser Schrift zu zweifeln. Der Inhalt dieser Schrift, die von einem ungarischen Kommunisten verfaßt ist, der über viele Interna der Moskauer Internationale sehr gut unterrichtet zu sein scheint, ist eine ver= nichtenbe Anlage gegen die Verschwörermethoden und die Korruption, die sich unter dem Deckmantel der dritten Internationale sowohl in Rußland wie in allen westeuropäischen Länbern breit machen. Unter Anführung genauer Daten wird hier berichtet, wie eine der Kreaturen Kuns, der sehr übel beleumundete ungarische Kommunist Bela Vago, im Auftrage Kuns große Mengen seltener Goldmünzen, die aus„ Requisitionen" Stammten, nach Westeuropa brachte, um sie unter eine Reihe beftimmter Personen zu verteilen. Dieser. Vorgang führte zu einer Untersuchung, die mit dem Ausschluß Vagos aus der Kommunistifchen Partei endete. Indessen wurde der Ausschluß auf Betreiben Runs in Mosfau rüdgängig gemacht. Um den Goldfkandal zu vertuschen, begann nun Run eine Rampagne innerhalb der ungarischen Partei, die darauf hinzielte, burch verschiedene unsaubere Manöver die Mehrheit für sich zu gewinnen. Diese Angelegenheit beschäftigte auch den Dritten Kongreß der Moskauer Internationale und führte zu einem vollständigen Siege Kuns und Konforten. „ Die Frage, ob Kun vom russischen Proletariat zu Privatzweden Geld stehlen darf, war damit automatisch bejaht, denn im Wesen handelte es sich ja ausschließlich um diese Frage. Die unerläßliche historische PerSpettive lieferte hierzu gewohnheitsgemäß Genosse Radet." Bela Kun gehört dem Exekutivlomitee der Dritten Internationale und sogar dem engeren Bureau an, das die eigentliche Leitung der ganzen fommunistischen Weltbewegung in der Hand hält. Es ist bekannt, daß der Bela Kun der von Bau! Levi gekennzeichnete Turtestaner" war, der den mitteldeutschen Butsch verbrochen hat. Es ist ferner bekannt, daß ein anderer ungarischer Kommunist derselben allmächtigen Sette, Mathias Ratosi, der Bevollmächtigte Mostaus in Livorno war. Wie weit ihre Macht reicht und wie festgefügt sie ist, darüber erzählt der Verfasser der erwähnten Broschüre sehr interessante Einzelheiten. Danach ruht die Organisation der Kuriere für Ost- und Mitteleuropa in den Händen Kuns und Konsorten. Der ganze Berbindungsdienst der Dritten Internationale mit den Donauländern steht, mit wenigen Ausnahmen, in unmittelbarem Dienstverhältnis zu Kun. Der Weg nach Moskau ist für jeden Kommunisten aus diesen Ländern, der nicht zum Kun- Flügel gehört, durch eine undurchdringliche Stacheldrahtlinie versperrt. der Person Bela Kuns selbst liefert der kommunistische Verfasser folgende Charakteristik: ,, Er erhebt die Korruption der herrschenden Klasse zu einem revolutionären Brinzip und anstatt die Korruption des Gegners als Waffe gegen denselben anzuwenden, torrumpiert er die Arbeiterklasse. Er praßt, wie die anderen prassen. Er verschwendet die Gelder des Proletariats genau so, wie es ein waschechter Kriegsgewinnler tut. Er tauft sich für bare Kasse Revolutionäre und beläßt die so ,, Befehrten" auf verantwortlichem Posten. Er belügt seine Kampfgenossen, er lieferte sie den Hentern aus, er ist feige, er leitet die Politit einer Arbeiterrepublik nach den Gesichtspunkten der eigenen törperlichen Sicherheit... Bela Kun hat die Kommunistische Partei zuerst durch Serbeiziehung dunkler Elemente in fabelhaft turzer Zeit forrumpiert und dann auseinandergejagt. Jeden Versuch, die Partei während der Räterepublif zu reorganisieren, hat er im Reime erstidt. 3wei ukrainische Genossen. die er beschuldigte, sich in dieser Richtung betätigt zu haben, ließ er in die Donau werfen..." Es ist eine nichtendenwollende Reihe der schwersten Anklagen find die Herren mit ihrem Latein zuende, und weil sich dieser deutlich zeigt, darum spricht sehr viel für die Richtigkeit der Stockholmer Meldung. Die Hilfsaktion für die Hungernden in Rußland In Auswirkung der internationalen Konferenz, die am 4. Dezember in Berlin stattfand und Vertreter der verschiedensten Barteirichtungen und Hilfsorganisationen vereinigte, fand sich am Mittwoch, den 14. Dezember, in den Sophiensälen in Berlin eine Anzahl Vertreter verschiedener in Deutschland für die Hungerhilfe tätiger Organisationen zusammen. Darunter Vertreter nom Arbeiterhilfskomitee, vom Bund Neues Vaterland, Komitee Künstlerhilfe, Jüdisches Arbeiterhilfskomitee, Verein sozialistischer Aerzte, Deutsche Friedensgesellschaft, Deutsche Liga für Völker bund, Bund entschiedener Schulreformer, Union der Hand- und Kopfarbeiter, Hilfswerk der Wolgadeutschen u. a. Der Abend war einer unverbindlichen Aussprache über die Möglichkeiten der praktischen Fortführung der Hilfsattion in Deutschland und einer technisch- organisatorischen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Silfsorganisationen gewidmet. In den mehrstündigen Verhandlungen tam erneut der einmütige und feste Wille aller auf der Sizung vertretenen Organifationen zu einer Fortführung und Erweiterung der Silfsaktion zum Ausdrud. Einstimmig wurde beschlossen, von allen Organisationen und Komitees das möglichste zu tun, um dem Aufruf der internationalen Konferenz die weiteste Ver= breitung zu verschaffen. Mit Recht wurde von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht, daß trotz aller bisher geleisteten Aufklärungsarbeiten breite Massen der deutschen Bevölkerung noch ganz unflare Borstellungen über Ursache, Umfang und die entseglichen Folgen der Hungerfatastrophe haben. Von allen Seiten wurde deshalb be= grüßt, daß die Rede des Professors Fridtjof Nansen, die er furz vor seiner Abreise nach Moskau am 12. November vor der internationalen Konferenz des Arbeitsamtes beim Völkerbund in Genf gehalten hat, in diesen Tagen im Drud erscheint und so breiteren weiteren Kreisen zugänglich wird. Auf eine Anregung des Herrn Schwarz, als Vertreter der Deutschen Liga für Völkerbund, beschloß die Konferens, gemeinsam an den Professor Nansen heranzutreten, um ihn, wenn möglich, bei einer Durchreise durch Deutschland zu einem Vortrag vor einem größeren Auditorium in Berlin zu gewinnen. Im weiteren gaben alle Vertreter ihre Bereitwilligkeit und Zustimmung tund, um durch die ihnen zugängliche Presse und ihre Organisationen die zugunsten der Hungernden von den verschiedenen Organisationen arrangierten Veranstaltungen( Platatausstellungen, Ausstellungen des Künstlerkomitees, Vorträge durch den Bund entschiedener Schulreformer usw.) gegenseitig nach besten Kräften zu unterſtügen. Auf Anregung des Auslandskomitees foll demnächst eine größere Ausstellung russischer Kunst und russischer Künstler in Berlin stattfinden. Es wurde beschlossen, in der Or ganisierung und Leitung ein Ausstellungskomitee zu gründen, das durch je einen Vertreter der heute in Deutschland für die Hungernden tätigen Organisationen gebildet wird. Da im Verlaufe der Diskussion von den verschiedenen Seiten heftige Beschwerde über die mangelnde Unterstützung der Hilfsattion durch die Regierungsstellen, teilweise sogar über Hem= mungen und Erschwerungen der Silfsaktion durch polizeiliche Schikane und Verbote erhoben wurden, beschloß die Konferenz, eine Delegation von einigen Mitgliedern zu den zuständigen Regierungsstellen zu senden und schleunige Abhilfe zu fordern. Sollte dieser Schritt ohne Erfolg bleiben, will man sich an die Fraktionsvorstände der verschiedenen Parteien mit der Bitte um Eingreifen wenden. Am Schluß der Konferenz wurde eingehend die Rolle SowjetRußlands im allgemeinen Wirtschaftsprozeß besprochen, und einstimmig und von allen Seiten wurde erklärt, alle Möglichkeiten auszunügen, um durch die politischen Parteien, durch die verschiedensten Organisationen, durch die öffentliche Meinung einen Drud auch auf die deutsche Regierung auszuüben, um eine restlose Anerkennung der Sowjet- Regierung und eine Wiederaufnahme des uneingeschränkten Sandels mit SowjetRußland zu erreichen. Die lediglich als freie Aussprache geplante Rußland zu erreichen. Die lediglich als freie Aussprache geplante Konferenz hat durch mehrere einstimmig gefaßte Beschlüsse, die ein engeres Zusammenarbeiten zwischen allen deutschen, in der Hilfsattion tätigen Organisationen bezweden, entscheidende Schritte zur Förderung und Bereinheitlichung der Hungerhilfsattion getan. gegen Bela Kun, ber in den vergangenen Jahren einen so großen Die Händler gegen die Genossenschaften Einfluß auf die Geschichte des europäischen Proletariats ausgeübt hat, es ist eine restlose moralische Hinrichtung dieses Menschen, die in der Schrift der ungarischen Kommunisten vorgenommen wird. Aber um Bela Kun allein handelt es sich hier nicht. Ohne die Silfe und Macht der Kommunistischen Inter nationale hätte er seine Schändlichkeiten nicht begehen können. Nicht nur die an sich ganz unbedeutende Person des ungarischen Abenteurers, sondern die ganze. Kommunistische Internationale fizt auf der Antlagebant. Gerade im Lichte der letzten Borgänge zeigt es fid), wie recht Paul Levi hatte, als er in einem Flugblatt, das auf dem Jenaer Parteitag der K. P. D. zur Verteilung tam, schrieb: ,, Es muß gefagt werden, daß die Politik des fleinen Bureaus leider alle Befürchtungen wahrgemacht hat, die in Westeuropa von den übelwollendsten Kritikern der Kommunistischen Internationale geäußert worden find. Ist die Erefutive eine Bande gewiffenloser Abenteurer?" frug Radet in Mostau mit der in häufiger Uebung gut einstudierten Entrüstung. Ja!, das fleine Bureau ist es. Das mußte gesagt werden; denn nur aus dieser Erkenntnis heraus tönnen die persönlichen und organisatorischen. Folgen gezogen werden, die gezogen werben müssen, wenn die Internationale leben will" Die internationale Arbeiterklasse hat zum größten Teil diese Folgerungen bereits gezogen. Auch die übrigen Teile werden sich Diesen Folgerungen anschließen müssen, wenn sie wollen, daß das jezige Chaos überwunden und eine einheitliche mächtige Arbeiterinternationale geschaffen wird. Moskau sagt den Bankrott an Der„ Frankfurter Zeitung" wird aus Stockholm gemeldet: Um eine Spaltung in ber französischen Gewerkschaftsbewegung zu verhindern, ist die Leitung der Mostauer Internationale an die 2. Internationale herangetreten und hat diefer entsprechende Berhandlungen vorgeschlagen. Die Amsterdamer Internationale hat diese Eins Tabung angenommen. Die Tagung wird im Januar 1922 die Vertreter der beiden Internationalen zu einer Besprechung vereinigen." Genossenschaften Bei der Beratung der Umsatzsteuer im Reichstagsausschuß war ein Antrag angenommen worden, der die Zentralen der Genossenschaften, wie auch die Genossenschafter selber, von einer bisher bestehenden doppelten Besteuerung befreit. Der Zusammenschluß der Verbraucher zu Genossenschaften, wie auch der GenossenSchaften zu Zentralorganisationen geschieht ja unter anderem auch zu dem 3wed, überflüssige Zwischenglieder auszuschalten. Fast einstimmig billigte der Ausschuß den dem Antrage zugrunde liegenden Gedanken, daß bei dem Erwerb von Waren durch die Zentralen der Genossenschaften bzw. dem Erwerb bei den einzelnen Genossenschaften die Waren schon in den Besitz der Mitglieder überge gangen sind, so daß nur eine einmalige Seranziehung zur Umsatzsteuer erfolgen dürfte. Gegen diesen Beschluß laufen nun die Sändler Sturm. Obwohl er nur den Gründen steuerlicher Gerechtigteit entspricht, behaupten sie, daß der Antrag den Einzelhandel vernichten würde und eine Sabotage der Umsatzsteuer darstelle. Diese Behauptungen find absolut irrig. In Wirklichkeit will der Handel, wie früher, so auch jetzt, steuerliche Ausnahmerechte gegen die Genossenschaften. Es ist tein Zweifel, daß die Vertreter der sozialistischen Parteien sich diesen Absichten energisch widersetzen werden. Kleine Justizreform Erweiterung der Geldstrafe Freiheitsstrafen Einschränkung der Der Reichstag hat am 17. Dezember 1921 ein Gesez zur Ers weiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Eins schränkung der furzen Freiheitsstrafen beschlossen. Das Gesetz soll mit dem 1. Januar 1922 in Kraft treten. Für die Anwendung der neuen Vorschriften weist der preußische Justizminister Dr. a m Zehnhoff auf folgende Gesichtspunkte hin: Die Herauffezung der Höchstbeträge der Geldstrafen und Bußen auf den zehnfachen Betrag der bisherigen Höhe bis zum Höchst betrag von 100 000 m. bei Verbrechen und Vergehen bezieht sich nicht auf Ordnungsstrafen und 3 wangsstrafen. Auch Durch die dem Gericht verliehene Befugnis, die Nichtvollstreďung der Ersazfreiheitsstrafe anzuordnen, wird die Möglichkeit der be= dingten Strafaussetzung nicht eingeschränkt. wenn das Gericht die Nichtvollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet hat, kann die Bollstreckung der Geldstrafe bis zum Ablauf der Verjährungsfrist jederzeit wieder aufgenommen werden, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten sich bessern. Die Staatsanwaltschaften werden darauf hingewiesen, darauf zu achten, daß in allen Fällen, in denen eine Geldstrafe in Frage tommen tann, schon im Vorverfahren die wirtschaftlichen Bers hältnisse des Täters( Einkommen, Vermögen, Beruf, Erwerbsermittelt Bestätigt sich diefe Meldung, dann bedeutet dieser Schritt die völlige Kapitulation der Moskauer vor der Amsterbamer Internationale, die sie bisher stets als„ gelb" be= Schimpft haben. Noch vor wenigen Monaten hat das Amfterbamer Bureau eine Aussprache mit der Roten Gemertschaftsinternationale angeregt, als Antwort darauf aber einen so hochmütigen Brief des Sinopieff erhalten, der jede tätigkeit, Familienverhältnisse usw.) nach Möglichtet wer weitere Berührung der beiden Instanzen ausschloß Run werden. Soziale Rückständigkeit in Frankreich Paris, 23. Dezember. In der Kammer verlangte bei den gestrigen Beratungen der Interpellation über die Regelung der landwirtschaftlichen Arbeiten der Sozialist Compère Motel für die landwirtschaft lichen Arbeiter die gleichen Vorteile wie für die in der Stadt beschäftigen. Dagegen wandten sich andere Redner gegen die Genfer Beschlüsse und wiesen auf die Nachteile des Achtstundentages für die Landwirtschaft hin. Frankreich, das in folge des Krieges größere Anstrengungen als die anderen Rationen machen müsse, müsse in diesem Punkte frei sein. Der Landwirtschaftsminister vertrat die Auffassung, daß Frankreich den Genfer Beschlüssen in der landwirtschaftlichen Frage nicht beitreten tönne. Die Frage der Zuständigkeit oder Nichtzuständigkeit Genfs milsse vor ein Schiedsgericht ge bracht werden. Die Regierung werde auf ihrer Haitung gegenüber dem Internationalen Bureau bestehen, das unflug ge handelt habe, indem es die Frage auf die Tagesordnung setzte. Die Kammer lehnte darauf mit 498 gegen 23 Stimmen eine Tagesordnung Compère- Morel. auf Anerkennung der 3uständigkeit Genfs ab und sprach der Regierung mit 409 gegen 78 Stimmen das Vertrauen aus. Mit diesem Beschluß hat die französische Kammer die Haltung, die ihre Delegierten auf der Internationalen Arbeitsfonferenz, mit Ausnahme der Arbeitervertreter, eingenommen haben, gebilligt. In Genf waren es die französischen Regierungs- und Unternehmervertreter, die sich mit aller Energie gegen die Erörterung der Arbeitsverhältnisse auf dem Lande wandten. Sie wurden schließlich überstimmt und mit fnapper Mehrheit die grundlegenden Beschlüsse für die Industriearbeit auch auf die Landwirtschaft übertragen. Die ablehnende Haltung Frankreichs gegenüber den Beschlüssen der Internationalen Arbeitsfonferenz beschränkt sich übri gens nicht allein auf die landwirtschaftlichen Fragen, auch in der französischen Industrie werden fortgesetzt Stimmen laut, die sich gegen die Konvention über den Achtstundentag richten. Man begründet diese mangelnde Geneigtheit zu sozialpolitischen Fortschritten mit der besonderen Lage Frankreichs, ohne in Rechnung zu stellen, daß die Verfürzung der Arbeitszeit und die Bervollkommnung der technischen Hilfsmittel weit besser wirkende Mittel sind, um eine gesunkene Produktion zu beleben oder die bestehende Basis der Produktion zu heben. Darauf weist auch das Pariser Gewerkschaftsblatt ,, Le Peuple" hin in seiner Abwehr gegen die Kampagne, die so= wohl von der Parlamentstribüne aus wie in der tapitalistischen Presse gegen den Achtstundentag geführt wird. Es wirft der französischen Industrie vor, daß sie die Zustände„ nicht in ihrem Zusammenhang sehe". Die allgemeinen Kosten der französischen Industrie nehmen in folge der unwirtschaftlichen Art der Betriebsfüh= rung einen unverhältnismäßig großen Raum ein. Nicht das Gesetz über den Achtstundentag trage Schuld, daß eine erfolgreiche Konturrenz auf dem nationalen wie auf dem internationalen Martt nicht möglich ist. Trozdem die Löhne auf Grund der ge= setzlichen Bestimmung die gleichen geblieben sind wie beim zehnstündigen Arbeitstag, spielen die wirklichen Herstellungskosten nicht die Hauptrolle. Was auf der Industrie heute laste, sei bie Vergangenheit, der Krieg mit seinen ruinöfen finanziel len Folgen 66 Der unzweifelhafte reaktionäre Einschlag der französischen Sozialpolitik ist sicher nicht zuletzt eine Folge der mangelnden Kraft der französischen Arbeiterbewegung. Gerade jetzt sind die Kommunisten wieder am Werk, um die durch innere 3erwürfnisse schon start geschwächte C. G. T. auch organisatos risch auseinanderzureißen. Es tagt zurzeit in Paris ein Kongreß der sogenannten Minderheitsrichtung, der schon durch die Tatsache seiner Einberufung die Spaltung als vollendet anzeigt. So wird das Fehlen einer wirtschaftlich und politisch einflußreichen Arbeiterbewegung in Frankreich nicht nur für die äußere Politik dieses Landes, die so außerordentlich wichtig für die ganze fernere Entwicklung Europas und die Welt ist, als äußerst drüdend empfunden, sondern auch die Lage der Arbeiter im Lande selbst kann unter diesen Bedingungen zu feinen nennenswerten Fort schritten kommen. Vorstoß gegen Briand Eine Interpellation des früheren Finanzministers Klotz EE. Paris, 23. Dezember. Der frühere Finanzminister Klotz hat an Briand ein Schreis ben folgenden Inhalts gerichtet: Herr Ministerpräsident! Ich habe die Ehre, Ihnen meine Absicht bekanntzugeben, Sie bezüglich der Stellung Frankreichs in der Reparationspolitit zu interpellieren und von der Kammer in der heutigen Sigung zu verlangen, daß sie sofort einen Zeits punkt für die Beratung dieser Interpellation festsetze." Klotz hat sich auch persönlich zu Briand begeben und ihm seiner Interpellation zu verlangen. Briand antwortete ihm, daß. seine Absicht bekanntgegeben, von der Kammer die Besprechung eine solche Interpellation zur Zeit nicht zugelassen werden könne, sie solle erst nach der Konferenz von Cannes stattfinden. Klotz beharrte jedoch auf seinem Verlangen, so daß sich die Kammer in ihrer morgigen Sigung mit dieser Inters pellation zu beschäftigen haben wird. Ferner hat Klotz bereits eine Tagesordnung vorgelegt, durch die er, wenn seine Interpellation debattiert werden sollte, folgenden Beschluß anregen will:„ Die Kammer rechnet darauf, daß die Regierung Frankreichs sofort ihren Vertreter aus der Reparationsfommission abberufe. Die Kammer fordert, daß die Regierung zur Durchführung des Friedensvertrages darauf dringe, daß alle Aktionen Deutschlands, namentlich jene, welche zum Zinsendienst für die inneren Anleihen dienen, sofort zu Repa= tationszweden verwendet werden. Die Kammer wünscht, die Gewißheit zu haben, daß das gesamte deutsche Steuersystem so abgeändert werde, daß die deutschen Steuern die gleiche Höhe erreichen wie in den Staaten, die in der Reparationstommission vertreten sind. Die Kammer geht zur Tagesordnung über." Da dieser Beschluß des Abgeordneten Kfog fein Vertrauenss notum für die Regierung enthält, wird sich diese gegen den Antrag aussprechen. Ein prenßisches Turberkulosegelet. Der Landesgesundheitsrat hat seine Beratungen über den Entwurf eines preußischen Tuberkulosegesetzes abgeschlossen. Das Wohlfahrtsministerium wird nunmehr den Gefeßentwurf fertigstellen und ihn möglichst bald dem Staatsministerium zur Beschlußfassung vorlegen. Belgiens erste Parlamentarierin. Die Gattin des Direktors des Brüsseler Theaters La Monnaie", Frau Spaat, ist in den belgischen Senat gewählt worden. Sie ist die erste Frau, die in das belgische Parlament eintritt. 7917 Was klassenbewußte Proletarier lesen müssen! Karl Liebknecht Reden und Aufsätze 374 Seiten... L. Trotzki Preis kartoniert 20.- Mk. ..( für Organisationen 15.- Mk.). in Leinen 30.- Mk. Die neue Etappe/ Die Weltlage und unsere Aufgaben 167 Seiten mit drei graphischen Darstellungen. Preis 2.50 Mk., gebunden 6.-Mk. G. Sinowjew Die Kämpfe der Kommunistischen Internationale 114 Seiten Preis 1.50 Mk., gebunden 6.- Mk. Karl Radek 86 Seiten. .. Der Weg der Kommunistischen Internationale Preis 1.50 Mk., gebunden 6.- Mk. Thesen und Resolutionen des III.Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 191 Seiten Preis 2.50 Mk., gebunden 7.- Mk. M. Tomski Abhandlungen über die Gewerkschaftsbewegung in Rußland Preis 2.- Mk., gebunden 5.- Mk. Dr. Eugen Pawlowski 64 Seiten. Der Bankrott Deutschlands 189 Seiten.. Preis 2.50 Mk., gebunden 6.- Mk. E.Varga Die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft 64 Seiten.. .. Preis 1.50 Mk. E.Varga Steuerfrage und Steuerpolitik 24 Seiten Zum Jahrestag Preis 30 Pfg. der proletarischen Revolution in Rußland 1917 bis 1921 Preis 2.74 Seiten Zu beziehen durch jede Buchhdig. oder direkt durch Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley, Hamburg Theater u.Bergnügungen Volksbühne| Trianon Theater 71, Uhr: Reine Borstellung! Kümmere dich um Amelie Neues Volkstheater Diensiag 4: Rotkäppchen Köpenicker Str. 68. Geschloffen Staatstheater. 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Jr Jer Berliner Stadtverordnetenversammlung sigen eine Reihe Stadtverordnete als Vertreter einer Mittelstands- und Hausbefizerpartei, die sich Wirtschaftliche Vereinigung nennt. Die Vertreter dieser Partei treten, wenn es sich um die Interessen der durch sie vertretenen Berufsschichten handelt, sehr energisch hervor und nehmen für sich alle politischen Rechte in Anspruch. Um so mehr sollte diese Partei auch danach trachten, daß ihre Vertreter im Stadtparlament auch in ihrem privaten und geschäftlichen Dasein den Anforderungen entsprechen, die an eine im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeit billig zu stellen find. Diesen Anforderungen scheint aber der Stadtverordnete Roeder, Fraktionsmitglied der Wirtschaftlichen Vereinigung, der seines Zeichens Hotelbefizer ist und auch im Provinzialverband des Deutschen Gastwirtsgewerbes eine hervorragende Rolle spielt, nicht zu entsprechen. Von einer Angestellten, die bei ihm be= schäftigt war, ist uns eine Erklärung über die Zustände in seinem Hotelbetrieb gemacht worden, die durch Zeugnis und Nachprüfung von durchaus vertrauenswürdiger Seite vollauf bestätigt worden ist. Danach erhalten im Hotel Schweriner Hof"( Inhaber Roeder), Mittelstraße 15, die angestellten Zimmermädchen einen festen Monatslohn von 45 Mark und täglich für jedes Bett, das sie in Ordnung bringen. 50 Pfennig, für jedes vermietet gewesene Bett eine Mart. Für dieses fürstliche Gehalt müssen die Zimmermädchen eine tägliche Arbeit von 20 Stun= den Dauer verrichten. Als diese Mitteilung von der niedrigen Bezahlung und Ausbeutung der Gastwirtsangestellten durch den Mittelständler Roeder an die zuständige Gewerkschaftsorganisation gelangte, hat sich ein Vertreter dieser Organisation für eine Nacht als Gast in dem Hotel eingemietet, um sich von diesen Zuständen zu überzeugen. Er hat die Angaben der Angestellten nicht nur bestätigt ge= funden, sondern er hat zugleich beobachten können, daß dieses Hotel Schweriner Sof" ein Absteige quartier ist. Die Zimmer werden stundenweise vermietet, jedesmal für 50 bis 60 Mark Miete. Danach versteht es also Herr. Roeder recht gut, sein Publikum zu schröpfen, während er auf der anderen Seite sorgfältig verhütet, daß sein Gewinn etwa durch menschenwürdige Bezahlung der Angestellten zu sehr geschmälert wird. In einer der legien Stadtverordnetensizungen hat die Wirtschaftliche Vereinigung einen Antrag eingebracht, um auf das Wohnungselend hinzuweisen. Mit aller sittlichen Entrüstung ist durch Vertreter dieser Partei das Wohnungselend geschildert worden und die Stadtverordneten der Wirtschaftlichen Vereinigung haben auch Herrn Kunze Beifall gezollt, als er sich gegen die Benutzung von Wohnräumen zu Absteigequartieren wandte. Es scheint uns nötig, daß die Wirtschaftliche Vereinigung danach trachtet, die Durchführung der von ihr aufgestellten Forderungen zunächst bei ihren eigenen Mitgliedern sicher zu stellen. Diese Vereinigung verliert jedes Recht, irgendwelche sozialen Forderungen zu erheben oder zu vertreten, solange eines ihrer an führender Stelle stehenden Mitglieder seine Angestellten deratig ausbeutet, noch dazu in einem solchen Betrieb. Die Taftif der Roten Fahne" Im Anschluß an die letzte öffentliche Stadtverordnetenfizung fand noch eine geheime Sizung statt, in der es sich um den Verkauf der Gewerkschaft Bornsdorf, die der Stadt Neutölln gehörte, handelte. Wir werden über diese Angelegenheit noch berichten. Die Gelegenheit dieser Verhandlungen hat aber die Rote Fahne", die in einer Front mit dem Antise miten knüppel- Kunze fämpft, zu einer ihrer journalistischen Uebungen entsprechenden Verleumdung benutzt. Sie verwendet das„ Material" Knüppel- Kunzes und bringt in ihrer gestrigen Morgennummer folgende Ausführungen: Der einzige Weg Roman von Paul Rebour Ueberlegt von Rudolf Für ft. Copyright 1921 by Grethlein& Co. G. m. b. 5., Leipzig. ( 50. Fortsetzung.) Schon am nächsten Tage brachte er mir Aufstellungen, die er eigens für mich angefertigt hatte. All diese Ziffern erwiesen die ungeheuer rasche Entwidlung Deutschlands vor dem Kriege, die jene Frankreichs weit überholte. Als er mir diese niederdrüdenden Ergebnisse zugänglich machte, dankte ich ihm höflich. Aber ich konnte nicht umhin, meinen schweren Sorgen durch die Frage Luft zu machen: ,, Und was wird jetzt geschehen?" Er antwortete traurig: ,, Ach jetzt- Deutschland liegt für mindestens zehn Jahre darnieder. Das ist unsere Strafe. Unsere Erfolge haben uns größenwahnsinnig gemacht. Wir planten Torheiten, die eines Xerres würdig waren, wie zum Beispiel, den Rhein in ein neues Bett zu leiten, damit seine Mündung auf deutschem Gebiet liege. Wir sind die Narren unseres Glüds. Jetzt find wir im Unglüd. Ewigen Ruhm gibt es nicht." Seine Worte überraschten mich. Ich war nicht auf solche Entsagung gefaßt. Welche Wut würde Frankreich in der gleichen Lage aufbringen! Und dann sprach er ein Wort, das Sie wütend gemacht hätte. Er sagte nehmen Sie sich zusammen! ganz ruhig: Wir sind nicht besiegt." Und er führte aus: ,, Besiegt ist nur die Hoffnung des faiserlichen Hofes, dauernd den Erdball zu beherrschen. So unglücklich das deutsche Volk jetzt auch ist, es wird nicht vom Erdboden ver= tilgt werden. Ein Siebzig- Millionen- Volt vertilgt man nicht. Im Krieg hat es schwere Wunden erlitten. Der Waffenstillstand bedeutete den Anfang seiner Genesung. Glauben Sie mir, aus diesem Grunde, und nicht weil wir Militaristen find, haben wir unsere heimkehrenden Soldaten mit Triumphbogen begrüßt. " Jah fonnte es taum glauben und verhehlte meine Ungläubigkeit nicht. Er antwortete mir, daß ein kleines Häuflein Lärmmacher für all das Ueble verantwortlich sei, das Deutschland angerichtet habe, und das man ihm zutraue. Beilage zur„ Freiheit" Die dem Ausschuß vorliegenden Briefe der Bewerber zeigten aber das Gegenteil. Diese Briefe sind natürlich einem breiten Kreis von Personen zugänglich und auch verschiedenen Pressepertretern übersandt worden. In einem dieser Schreiben, in dem sich die Kauflustigen gegenseitig herunterreißen, um sich die fette Beute, die vom Besitz der Stadt losgerissen wird, abzujagen, steht die Behauptung, daß dem Stadtrat Radtke( ÜSPD.) und dem Bürgermeister Scholz( SPD.) 65.000 Mart Provision versprochen worden sind." Sowohl Genosse Radtte als auch Bürgermeister Scholz teilen mit, daß zwischen ihnen und den Vermittlern der Käufer weder eine Provision vereinbart, noch von irgend einer Seite angeboten oder angenommen worden ist. Die Kommunisten sind gegen den Verkauf der Gewerkschaft Bornsdorf. Das ist ihre Sache und sie haben selbstverständlich das Recht, ihre Anschauung im Stadtparlament wie in ihrer Presse zu vertreten. Etwas anderes ist aber die Beurteilung der Methoden, mit denen sie das tun. Offenbar hat die Kampfgemeinschaft mit Knüppel- Kunze schon dazu geführt, daß sie sich derselben Methoden bedienen und unwahre Behauptungen ohne Kommentar wiedergeben. Es ist anzunehmen, daß diese Handlungsweise der„ Roten Fahne", die von Sachlichkeit wie von journalistischer Anständigkeit gleich weit entfernt ist, weitere Folgen haben wird. Die entfesselte Ordnungsbestie Wie uns mitgeteilt wird, tam es Donnerstag abend zu folgendem empörenden Zwischenfall: An der Ede der Swinemünder- und Demminer Straße hatten sich gegen zehn Uhr abends aus Anlaß eines kleinen Straßenunjalls ein Auto hatte einen Laternenmast angefahren eine aus harmlosen Neugierigen bestehende Ansammlung gebildet. Der Verkehr wurde nicht behindert, Sie Ruhe nicht gestört. Die Leute standen ruhig da, bejahen sich den Schaden und verfolgten interessiert die Verhandlungen zwischen dem Chauffeur und der Schupo, die in mehrfacher Ausfertigung auf der Bildfläche erschienen waren. Plöglich forderte einer von den Schupoleuten die Anwesenden zum Auseinandergehen auf, und zwar mit den Worten:„ Wer nicht sofort verschwindet, wird erschossen!" Dabei machte er seinen Dienstrevolver saußfertig. Darauf hingewiesen, daß gar kein Grund vorliege, in dieser Weise gegen harmlose Passanten vor= zugehen, wiederholte er seine Drohung noch einigemal. Dabei berief er sich auf den Heineschen Schießerlaß und machte Miene, seine Drohungen wahr zu machen. Einige Zeugen begaben sich kurz darauf zum 31. Polizeirevier, um den Namen des Mannes festzustellen und ihn zur Anzeige zu bringen. Gie wurden von ihm selbst empfangen, er weigerte sich jedoch zunächst, seine Personalien anzugeben, und verstand sich erst dazu, als ein anderer Beamter intervenierte. Es handelt sich um den Oberwachtmeister Ulrich, der in dieser Weise für Ruhe und Ordnung sorgt, wie er sie auffaßt. Wie alle Helden seines Schlages, will er es hinterher aber nicht wahrhaben, ja, er brachte es fertig, den auf dem Revier erschienenen Zeugen gegenüber glatt in Abrede zu stellen, daß er mit der Waffe gedroht hätte. Wir erwarten eine strenge Untersuchung des Falles. Die Namen der Zeugen sind uns bekannt. Die Deputation für das Schulwesen teilt mit: Die Sammlun gen des Verkehrs und Hausmuseums sind besonders geeignet, den Schulkindern prattisches Wissen für die Vorkommnisse des Lebens zu übermitteln. Es ist daher nicht nur die Anordnung getroffen, daß geführten Gruppen von Kindern ein ermäßigtes Eintrittsgeld von 50 Bf. gewährt wird, sondern die Museumsleitung ist auch bestrebt, den Gruppen sachverständige Führer beizugeben, die auch die Modelle, an denen dies möglich ist, in Bewegung vorführen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn das Museum auf den Besuch vorbereitet ist. Es wurde daher an die nachgelassene Ermäßigung des Eintrittsgeldes die Bedingung getnüpft, daß fie nur dann eintreten soll, wenn der Besuch der Schule unter Angabe der voraussichtlichen Zahl der Besucher, schriftlich so früh stattfindet, daß das Museum sich auf den Besuch einrichten oder, wenn an dem gewählten Tage bereits eine größere Zahl von zu führenden Gruppen angemeldet ist, einen anderen Besuchstag vereinbaren tann. Ich unterbrach ihn. Ob sie nun die Allgemeinheit vertreten oder nicht, auf jeden Fall haben sie ihren Anteil an der Verbreitung des Kriegsgeistes in Deutschland und an der Brandstiftung in Europa." Ohne Empfindlichkeit antwortete er: ,, Keineswegs. Alle Völker Europas waren zu reich geworden, daher zu ehrgeizig, zu stark gerüstet und zu friegsbereit. Das deutsche Volk wollte den Krieg nicht. So dumm war es doch nicht! Alles stand bei ihm aufs beste, und was es noch wünschte, erhielt es durch die Macht der Tatsachen, denn die ganze Welt arbeitete für Deutschland und konnte es nicht entbehren. Der beste Beweis, daß wir nicht kriegerisch waren, ergibt sich aus der Schnelligkeit, mit der bas Land für die Revolution gewonnen war. Man sagte uns nach, daß wir ganz und gar zu unserem Kaiser hielten und daß er uns bis ans Ende der Welt führen könnte. Nun sieht man, wie rasch er erledigt war. Sie sehen ferner, wie schnell dieses Heer auseinandergelaufen ist, das angeblich zum Schutz unseres Handels dienen sollte und ihn tatsächlich vernichtet hat. Deutschland denkt nur an eins: wieder arbeitsfähig zu werden." Ich fragte ihn, welche Sicherheit für die Dauer dieser Ge sinnung es gebe. Er verjette lebhaft: „ Vergessen Sie denn, daß wir die Revolution hatten? Den Offizieren wurden die Abzeichen abgerissen, sie wurden von den eigenen Soldaten gedemütigt, in München haben hunderttausend Menschen die verantwortliche Regierung verjagt; es war eine allgemeine Erhebung gegen den Krieg, in den es gehetzt worden war. Welches Bolt in der ganzen Welt hat so viel getan? Den Krieg erneuern? Woher das Geld, woher die Menschen nehmen?" Der Gedanke an die Unvernunft der modernen Kriege ließ ihn nicht los. Als scharfer Kopf und Mann der Zahlen fam er immer wieder darauf zurüd. Warum haben wir es nicht wie Holland und die Schweiz gemacht, wie diese kleinen glücklichen Länder, die sich nicht durch Kanonen absperren! Man benutzt unsere Rachelust bei Ihnen als Schredgespenst. Glauben Sie wirklich, daß wir einen Zustand zurüdsehnen, der unseren Notenumlauj von fünf auf fünfundsiebzig Milliarden erhöht und das wir sieben Milliarden Einnahmen gegen fünfundsiebzig Milliarden Ausgaben- vernichtet hat? Das sind die Kriegs„ Wir haben“, sagte er,„ unsere Alldeutschen, wie Sie Ihre Gleichgewicht unseres Haushaltes- im Jahre 1919 batten Nationalisten haben, wie die Engländer und Amerikaner ihre Imperialisten, wie Italien seine Jrredentisten, wie RußSonnabend, 24. Dezember 1921 Die Spitzelzentrale der Metallindustriellen Graphologie zur Sebung der Boltsmoral Die Spigelzentrale der Berliner Metallindustriellen, genannt Eigentumschuh, führt einen besonderen Kampf gegen die durch den Krieg erzeugte Demoralisation". Sie ist dabei auf folgendes Mittel verfallen, alle bei den Metall industriellen eingehenden Bewerbungen von Arbeitnehmern sollen durch Graphologen darauf geprüft werden, ob die Bewerber etwa schlechte Eigenschaften, wie Heuchelei, Oberflächlichkeit, Nervens trantheit, Neigung zum Trunt, Widerspruchsgeist, Willensa schwäche, Eiteltett usw. leiden. Eingestellt werden sollen nur solche, deren Handschriftenprobe nicht auf die angegebenen Uns tugenden schließen lassen. Alle anderen werden nicht eingestellt. Da sie dadurch von jeder ehrlichen Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, müssen sie also stehlen und kommen früher oder später ins Gefängnis, die anderen gehen an Hunger zu Grunde. Also auf einfache Weise ist das Moralproblem gelöjt. Nur einen Fehler hat das System, es erfaßt nur die Arbeitnehmer. Da aber bes tanntlich die Demoralisation bei den Arbeitgebern ungleich größer ist, müßte man zwedmäßigerweise bei diesen zuerst anfangen. Wir hoffen, daß es nur dieses Hinweises bedarf, daß die Berliner Metallindustriellen ihre Mitglieder einer solchen Probe unterziehen. Falls die Methode einwandfrei ist und nach der Prüfung noch genügend Mitglieder in der Metallindustriellen- Vereinigung verbleiben, um diese weiterbestehen zu lassen, werden sie vielleicht uns von dem Resultat Mitteilung machen. Vielleicht? In Nr. 12 der Blätter für Rechtsschutz werden eine Anzahl Dokumente veröffentlicht, die auf das gesamte Treiben des Eigentumschutzes ein recht bezeichnendes Licht werfen. Aus diesen Veröffentlichungen ersehen wir nicht nur eine volle Bestätigung unserer bisherigen Mitteilungen, sondern darüber hinaus erfahren wir, daß das System der schwarzen Listen" noch heute bei den Metallindustriellen allgemeine Anwendung findet. Wahrscheinlich aber auch nur zu dem Zweck, die durch den Krieg erzeugte Demoralisation zu beseitigen. Zu der von uns in der Nr. 581 der Freiheit ,, in der gleichen Angelegenheit veröffentlichten Notiz haben wir vom Verband Bera liner Wietallindustrieller eine umfangreiche Berichtigung erhalten. Obwohl die Aufnahme derselben von uns auf Grund des§ 11 des Breßgesezes verlangt wurde, entsprach die eingesandte Berichtigung feineswegs diesen Anforderungen. In der Berichtigung wird ,, behauptet", daß sich irgendein Angestellter des Verbandes mit einer Blechmarke ausgewiesen oder als Kriminalbeamter ausgegeben habe, sei unzutreffend. Da der Leiter der Spigelzentrale der Metallindustriellen dafür bekannt ist, daß er jeden Arbeiter für einen Dieb hält, macht es einen sonderbaren Eindruck, wenn nun andererseits alle Angestellte dieser Spizelzentrale einwands frei ,, arbeiten" sollen. Sollte es den Herrschaften völlig unbekannt sein, daß sich für solche 3wede nicht immer die brauchbarsten Menschen bereit finden? Insbesondere das System, nach dem dort gearbeitet wird, alles andere als einwandsfrei ist? Für den Fall, daß diese Tatsache bestritten wird, sind wir gern bereit, vor Gericht die Beweise dafür anzutreten. Ob die Metallindustriellen die berufenen Hüter des deutschen Wirtschafts- und Volkslebens sind, wie sie behaupten, wollen wir hier unerörtert lassen. Gegen die Verhinderung von Diebstählen wird sicher niemand etwas einwenden wollen, wir zu allerlegt. Aber gegen die Belästigung des legitimen Handels und die Anmaßung von amtlichen Funktionen durch die Ans gestellten der Spigelzentrale wenden wir uns ganz energisch. Ablehnung eines Gerichtshofes Der bemerkenswerte Fall, daß seitens der Verteidigung ein ganzer Gerichtshof abgelehnt wird, ereignete sich in der Sigung, die am 16. Dezember d. J. vor der 5. Straftammer des Landgerichts II stattfand. Der Angeklagte war wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften vom Schöffengericht Berlin- Schöneberg zu drei Wochen Gefängnis verurteilt worden. Seine Berufung war von der 5. Straftammer des Landgerichts II Berlin verworfen worden. Auf die hiergegen von dem Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Schweizer eingelegte Revision hatte das Kammergericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. In dem nunmehrigen Termin gab Rechtsanwalt Dr. Schweitzer vor Eröffnung der Verhandlung zur Hauptsache die Erklärung ab, Krieg gewirft als hundert pazifistische Broschüren. Unsere verwünschten alldeutschen Blätter wollen uns noch immer gegen Frankreich aufheben, indem sie behaupten, daß die Franzosen von Einverleibungen träumen. Unser Annexionsrausch ist jedenfalls verflogen, er hat uns zuviel Kazenjammer verursacht. Die Einverleibung von Schleswig- Holstein und Elsaß- Lothringen hat feinem Deutschen auch nur einen Pfennig eingetragen. Und der Ehrgeiz, den die Kriegerkaste als unser Voltsideal ausschrie, hat uns doch zuviel gefoſtet, als daß wir uns nicht unsere Gedanken machen sollten... Wir sprachen von den Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Diese Frage stimmte ihn traurig. 46 ,, Nach dem Waffenstillstand," führte er aus,„, glaubte Deutschland, es fönne sich von dem schmachvollen Alb befreien, fönne aufatmen, wieder leben. Wir wußten und wissen noch heute, daß wir dies nur mit Frankreichs Hilfe vermögen... Und was tut ihr? Trotz den Ratschlägen Ameritas beharrt ihr auf einem Zustand, der uns zum Tode verurteilt und euch nichts nützt. Ihr befolgt jetzt eine Politif der Einfreisung, die eine Drohung für uns und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit eine Gefahr für euch ist. Unb was noch schöner ist: unserer armen jungen einflußlosen Sozialistenpartei habt ihr nicht etwa beigestanden, ihr habt ihr mißtraut. Vermutlich fandet ihr, daß diese Revolutionäre nach Juchten riechen. Die Reaktion hat aus diesem Irrtum Rugen gezogen." Er wurde dann ganz weich: Ach, wüßten Sie doch, wie es in unserem Volfe zugeht! Könnten Sie die hören, die ihren aufrichtigen Friedenswillen und ihr Arbeitsbedürfnis jeden Tag aussprechen, welch ein Schritt zum Weltfrieden wäre getan! Statt dessen denkt ihr nur an Rüstungen, die ihr bei uns lediglich duldet, um einen Wall gegen den Bolschewismus aufzurichten, und ihr sprecht immer von der Notwendigkeit, euere Rüstungen zu vermehren, einzig um uns Furcht einzuflößen. Unser Kriegsbudget weist eine Milliarde auf, das euere acht Milliarden. Rechtfertigen diese beiden Zahlen nicht den Lärm unserer Nationalisten? Je mehr ihr suchen werdet, uns einzuschüch tern, um so mehr werden wir versuchen, euch zu schwächen. Und einmal wird der Tag kommen, an dem die Kräfte einander das Gleichgewicht halten. Dann wird man aufs neue die wahnsinnige gegenseitige Seze erleben, die zum verhängnisvollen Endfampf führen wird. Weshalb versucht ihr nicht, anstatt daß ihr euch mit Kriegsfurcht benebelt, uns Vertrauen auf den Sie werden Frieden einzuflößen? land seine Panslavisten hat. In allen Ländern erheben ergebnisse... schließlich für Sie wie für uns. In Deutsch- staunen, wie dandbar ganz Deutschland sein wird, wenn ein folche Leute ihr Geschrei. Im Ausland hält man sie für Vertreter der Allgemeinheit." land versteht man zu rechnen. Der letzte Krieg und seine Folgen haben bei vernünftigen Leuten mehr gegen ben 10M 2( Fortſegung folgt.) bag er fämtlige fünf Richiez, bie an dem früheren Wichtige Entscheidungen des A.d. G.B. 1. Dezember von den Innungen gefübiet. Der Zentralerie's baß Urteil mitgewirkt hatten, wegen Befangenheit ablehne. Zur Begründung dieser Erklärung führte der Verteidiger aus: Dem Angeklagten war von der Antlage vorgeworfen worden, daß er neben andern von ihm verbreiteten Postkarten auch zweifellos grob unzüchtige Postkarten verkauft habe. Diese Antlage war geftügt worden lediglich auf Angaben von Polizeibeamten, die sich ihrerseits wieder auf die Angaben eines Bolizeispigels beriefen, welcher angeblich die fraglichen Postkarten auf schriftliche Fest= Stellung erhalten hatte. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten verurteilt, ohne nur einen 3eugen zu vernehmen, und zwar, indem es einfach unterstellte, daß die Bilder bei dem Angeklagten gefunden worden seien, obwohl dies in der Be rufungsinstanz als zweifellos unrichtig bargetan worden ist. Daraufhin hat der Angeflagte Berufung eingelegt, und man bätte nun, nach diesem groben Fehler des Amtsgerichts, um so mehr annehmen dürfen, daß das Landgericht die Anklage auf das Sorgfältigste prüfen würde. Das Berufungsgericht hat die Be rufung zurüdgewiesen ohne den fraglichen Polizei Spigel zu vernehmen. Betannt ist, welche lebhafte Bewegung gerade jest in Juristenfreisen gegen die Schwurgerichte besteht. Ich kann mir aber nicht denken, daß, wenn hier zwölf Männer aus dem Volle gewesen wären, nicht ein einziger unter ihnen gewesen wäre, der soviel gesundes Rechtsempfinden gehabt hätte, daß er gejagt hätte: ehe wir den Angeklagten auf Grund der Mitteilung eines Spigels verurteilen, ist es unbedingt notwendig, daß man den Spigel namhaft macht und ihn hier in den Gerichtssaal bringt. Es ist offensichtlich, daß bei dem Spigel irgendein Jrrtum vorgefommen sein tann, etwa eine Verwechslung, wenn dieser von mehreren Seiten Bestellungen aufgegeben hatte. Eine derartige Rechtsprechung, wie sie hier geübt worden ist, entspricht dem Wesen mittelalterlicher Institutionen und ist geeignet, alles Rechtsver trauen und alles Rechtsgefühl im Volte zu untergraben. Nachdem der Verteidiger dann noch auf Grund verschiedener anderer Berstöße scharfe Kritik an dem Urteil erster Instanz geübt hatte, beschloß das Gericht nach längerer Beratung, die Sache zu Dertagen und dem Verteidiger aufzugeben, die Begründung feines Ablehnungsgesuches schriftlich niederzulegen. Der Wucher mit Weihnachtsbäumen Gestern abend verkaufte der Arbeiter Ernst 3. aus der Großen Frankfurter Straße Am Alexanderplay Weihnachtsbäume und verlangte für das Stüd 100 Mart. Der Verkehrsposten schritt ein und setzte den Verkaufspreis je nach Größe der Bäume auf 15 bis 25 Mart fest. Der wucherische Händler wurde zur Fests Stellung seiner Person nach der Zentrumswache geführt. Gestern nachmittag sammelten fich vor dem Hause Landsberger Straße 5-6 etwa 500 Personen, die gegen den Händler Otto Sch. eine brohende Haltung einnahmen, weil er seine Weihnachts bäume für 80, 100 und 150 Mart zum Kaufe anbot. Kriminal beamte schritten ein und regelten der Verlauf. Den Gipfel des Weihnachtsbaumwuchers erreichte aber ber Händler Franz St., der am Olivaer Plaz für seine Bäume bis zu 500 Mark verlangte. Auch er hat wegen wucherischer Preise eine schwere Strafe zu erwarten. Reflame für Anüppel- Runze Da durch die völlige politische Verwirrung eines Teiles ber Berliner Bevölkerung Herr Richard Kunze, Gründer, Geschäfts führer und Hauptmitglied der Deutschsozialen Partei", in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist, fühlt sich das ihm geistigverwandte Organ des Herrn Wulle, das Deutsche Abendblatt", veranlaßt, für den Herrn Reklame zu machen. Herr Kunze, der der Berliner Stadtverordnetenversammlung fürzlich schon angedroht hat, daß er ihre Ver handlungen durch Obstruktion stören werde, wenn er nicht immer ausgiebige Gelegenheit zum Reden bekomme, macht im roten Hause sehr viel Geschrei, das aber im umgekehrten Verhält nis zu seinem politischen Inhalt steht. Es wäre deshalb nicht nötig, fich mit dem Reflameartitel des Mulleblattes zu beschäf tigen, wenn nicht eine Bemerkung darin die maßlose Ueber. schäzung dieses streitbaren Antisemiten so recht hübsch illuftrierte. Das Wulleblatt schreibt: Die letzten beiden Stabtverordnetensitzungen fanben gang mefentlich unter dem Zeichen der Kunzeschen Initia tine." Der Berichterstatter dieses völlischen Organs beurteilt offen bar die tommunalpolitische Bedeutung einer Stadtverordneten fizung danach, welche Stimme unter den Rednern am lautesten zu feinem Ohr gedrungen ist. Wenn man das Wort politische Jnitiative gleichstellt mit hysterischem Geschrei, dann ist allerdings unbestritten, daß die beiden letzten Sigungen im toten Haufe unter der so verstandenen Initiative" Richard Kunzes gestanden haben. Mit seinem Programm braucht man sich nicht näher aus einanderzusetzen; es ist politisch vollkommen bedeutungslos, unb es hieße die wissenschaftlich- sozialistische Auffassung herabzuwürdi gen, wollte man sie gegen die Anschauungen Kunzes verteidigen. Millionenbeute machten Einbrecher wieder in ber vergangenen Nacht. Allein in dem Geschäft von Kirschner und Komp. in ber Grünstraße 5/6 erbeuteten die Verbrecher für zwei Millionen Mart Seidenstoffe für Blusen und dergleichen. Für 100 000 m. fertige Kleider und Stoffe fielen einer anderen Bande in bem Herrenkleidergeschäft von Gebrüder Manes in der Kurstraße 18-19 in die Hände. Die Firma Moser in der Burgstraße 27 büßte für 100 000 Mart Wollwaren ein, die Wäschefabrit von Sternberg in der Meyerbeerstraße 1-5 für 130 000 Mart, die Firma Löwenthat am Kurfürstendamm 180 für ebensoviel, das Schirmgeschäft von Uhlig in der Hermannstraße 56 für 80 000 Mart, die Ber einigte Suttompagnie in der Wilmersdorfer Straße 124 für 25 000 Mart die Färberei Engelhardt in der Oranienburger Straße 50 für 22 000, bie Firma Rogasen in der Kaiser- Friedrich- Straße 60 für 20 000 Mart und die Firma Julius Ury in ber Auerbach Straße 2 für 150 000 Mart Waren verschiedener Art. Fener im Hochbahnhof Hallesches Tor. Aus bisher noch nicht aufgeklärter Ursache geriet am geftrigen Freitag abend, futa mach 6 Uhr, unterhalb der zum Hochbahnhof Hallesches Tor führenden Treppe, ein Kohlenstapel in Brand. Da feit den Bauarbeiten am Landwehrkanal die alte steinerne Treppe des Bahnhofs durch eine hölzerne Nottreppe erfekt worden war, dehnte sich das Feuer sofort auf die Treppen aus, deren oberer Teil alsbalb in hellen Flammen stand. Die fofort alarmierte Feuerwehr griff mit einer Schlauchleitung ein, so daß gegen 7 Uhr alle Ge fahr beseitigt war. Während dieser Zeit passierten die Hochbahnzüge ben Bahnhof, ohne anzuhalten. Besuchszeiten des Botanischen Gartens währenb ber Feiertage. Am 1. Weihnachtsfeiertag und am Neujahrstag ist der Garten ge Schloffen, am 2. Feiertag geöffnet von 10 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags. Zur Weihnachtsbescherung der Kinderschuhkommiffion gingen folgende Beträge ein: R. 2500 M., St. 10 M., Lifte D. 638,50., 81. 15 M., St. 10 M., 5. 20 M., K. 20 M., B. 75 M., 3. 50 M., E. E. 20 M., 2. 700 M., Ch. 10 M., Lehmann 10 M. Summa 4078,50 M. Ueber die Eizung des Ausschusses des A. D. 6. 3. vom 13. bis 17. Dezember haben wir bereits teilweise in der gestrigen Abendausgabe berichtet. Wir haben als den wichtigsten Verhandlungs. gegenstand der Tagung die Entschließung des Ausschusses in der Frage der Organisation der Beamten hervorgehoben. Diese Entscheidung ist von weittragender Bedeutung, denn sie bedeutet den Anfang zu einer eigenen Beamtenorgani= jationszentrale des A. D. G. B. und des AfABundes, und die Koalition dieser beiden Spizenorganisation nen mit dem Deutschen Beamtenbund wird dadurch zwar nicht dauernd unmöglich gemacht, aber doch mehr in den Hinter grund gedrängt werden. Auf jeden Fall zeigt diese Entscheidung, daß die Verhandlungen über die seinerzeit geplante Roalition der drei Spizenkörperschaften bisher nicht vorwärts gefommen find. lehnte gemeinsame Verhandlungen mit dem Gehiffenverband ab. Die neuen Säße betragen: für Junggesellen 320 statt 268 M. bisher, Gesellen ohne Verantwortung 420 statt 325 M., mit Verantwortung 470 statt 357 M., für Ladengeseller 550 statt bisher 410 M. Koft wird mit 15 M. täglich berechnet. Der Vertrag gilt vom 1. Januar 1922 bis 31. Dezember 1922. Die Lohnbestimmungen fönnen an jedem Wochenende mit 4 Wochent Frist gefündigt werden. Ga e bler empfahl die Annahme. Fris berichtete dann über den Tarif der Bertäuferinnen. Die Löhne betragen während der Lehrzeit mit Rost 200, ohne 650 M., im ersten Jahre 450 resp. 900 M., im zweiten Jahre 550 resp. 1030 M., im dritten Jahre 700 refp. 1150 0., für jedes weitere Jahr ein Zuschlag von 30 m. Aushilfen erhalten 50 M. ohne Roft, 40 M. mit Kost täglich. Für Logis find 100 m., für Kost 350 M. anzurechnen. Im übrigen enthält er finngemäß dieselben Bestimmungen wie der Tarif der Gesellen. Die Ferien betragen zwei Jahren 14 Tage. Von den übrigen Beratungsgegenständen der Tagung ist noch einiges nachzutragen. Außerordentlich bedeutsam sind einige Ent- nach einem halben Jahr 4 Tage, nach einem Jahr 7 Tage, nach scheidungen des Bundesausschusses zur politischen Situ ation und insbesondere zu den Steuerproblemen. Nach einer Rede von Tarnow wurde eine vom Referenten vorgelegte Entschließung angenommen, die folgenden Wortlaut hat: Der Bundesausschuß erkennt die Notwendigkeit an, unter allen Umständen mindestens den Innenctat des Reiches ins Gleichgewicht zu bringen, denn die Einschränkung des Rotenbrudes ist der Ausgangspunkt für die Gesundung der Finanzen und der Wirtschaft. Mit dem von der Reichsregierung vorgelegten Steuerprogram m fann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Der einseitigen schweren Belastung der breiten Massen durch Verbrauchssteuern und LohnSteuern steht teine auch nur annähernd gleichwertige steuer= liche Erfassung von Besig und hohen Eintom men gegenüber. = Der Ausbau und die Erhebung diretter Steuern ist deshalb mit größtem Nachdruck zu betreiben. Darüber hinaus sind schleunigst Maßnahmen durchzuführen, um die von der Geldentwertung weniger betroffenen Vermögenswerte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit der Besteuerung zu unterwerfen. Der Bundesausfchuk erklärt seine Zustimmung zu den von den Vorständen des ADGB. und des Afa- Bundes am 15. November aufgestellten zehn Forderungen und sieht in deren Erfüllung die Grundlage einer Gesundung unserer Finanzen. An die Reichsregierung und die gesetzgebenden Körperschaften richtet der Bundesausschuß das Berlangen, die aufgestellten zehn Forderungen durchzuführen und erwartet von der Arbeiterschaft, daß sie durch ihr geschlossenes Zusammenstehen die notwendigen parlamentarischen Aktionen unterstügt." Von der Entschließung wurde angenommen der erste Absaz gegen eine Stimme, der 2. und 3. Absatz einstimmig und der letzte Absatz gegen 4 Stimmen. Ferner stimmte der Ausschuß folgender Entschließung zu: 3ur Entlastung ber Finanzämter und damit zur Beschleuni gung der Steuerveranlagung bei höheren Einkommen ist durch Sofortige Aenderung des Einkommensteuergesetzes die Grenze für den zehnprozentigen Lohnabzug auf 60 000 m. hinaufzusehen. Ferner find die der Steuerfreiheit unterliegenden Lohn- und Gehaltsbeträge entsprechend zu erhöhen." Zum Arbeitszeitgefes wurde nach einem Referat von Um breit ebenfalls Stellung genommen. Die Entschließung, die einftimmig angenommen wurde, stellt zunächst die Mängel, des Gelegentwurfes dar, über den gegenwärtig im Reichswirtschaftsrat verhandelt wird. In ihrem legten Abfaz formuliert die Ent schließung die Forderungen, die von den Gewerkschaften an ein Arbeitszeitgesetz gestellt werden müssen. Der Absatz lautet: Die Gewerkschaften tönnen nur einem Arbeitszeitgesetz zuftimmen, das 1. die Arbeitszeit aller Arbeiter, Angestellten und Beamten einschließlich der Sonntagsruhe und des Urlaubs gleichzeitig und gemeinsam nach den gleichen Grundsägen regelt, 2. zum mindesten die Verpflichtungen der Abkommen Don Washington und Genua sofort und in vollem Umfange verwirklicht, und 3. den Achtstundentag wirksam schütt, anstatt ihn preiszugeben. Daß die Abkommen von Washington und Genua von der deutschen Reichsregierung noch nicht ratifiziert worden sind, wird vom Bundesausschuß in einer weiteren Entschließung be= mangelt. Sodann beschäftigte der Bundesausschuß sich mit dem bevor tehenden Gewerkschaftstongreß Es handelt sich dabei hauptsächlich um eine vom Bundesvorstand vorgelegte Borlage zur Errichtung von Bezirtsausschüssen. Dazu referierte Schulze. Solche Bezirksausschüsse gibt es bereits in ver schiedenen Gegenden Deutschlands; teils mit Unterstügung durch den Bundesvorstand. Da ferner die Bildung von Bezirkswirts fchaftsräten bevorsteht, schlug der Bundesvorstand vor, für jeden Bezirk eines solchen auch einen Bezirksausschuß des Bundes zu errichten. Weitere Bestimmungen in der Vorlage regeln die Aufgaben usw. Gegen diesen Vorschlag wurden Einwendungen erhoben, da es vorgekommen ist, daß Ortsausschüsse über ihre Befugnisse hinaus gingen, und man befürchtete, dies tönne auch bei Bezirksausschüssen geschehen. Auch wurde befürchtet, daß die Ausgaben die Gewert schaften zu sehr belasten fönnten. Ferner wurde empfohlen, mit der Errichtung von Bezirksausschüssen zu warten, bis die Abgrenzung der Gebiete für die Bezirkswirtschaftsräte erfolgt sei. Nachdem Genosse Leipart jedoch jedoch darauf hingewiesen hatte, daß der Gewerkschaftsbund mit der Er richtung von Bezirksausschüssen und Bezirkssekretariaten zu spat tomme, und daß es sich zunächst nur darum handeln tönne, in einigen größeren Orten, die mit größter Wahrschein lichkeit auch die Sige von Bezirkswirtschaftsräten werden, dort Schon einen Einfluß auf die Gestaltung der Dinge auszuüben und bie dabei gemachten Erfahrungen zu verwerten, nahm der Bundes ausschuß die Vorlage des Vorstandes gegen drei Stimmen an. Ferner lag dem Bundesausschuß ein Entwurf zu einer Berein barung gegen wilde Streits vor. Der Ausschuß lehnte es ab, diese Vereinbarung mit den christlichen und den Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften gutzubeißen. Es wurde jedoch betont, daß damit die Sache selber noch nicht abgelehnt sei, daß es vielmehr notwendig sei, in ber nächsten Bundesausschußtagung über die Behandlung milder Streits zu verhandeln. Es handelt sich dabei um jenen Entwurf zu einem verschärften Streitreglement, wie wir es nannten, der vor einiger Zeit von ber Roten Fahne" als fertige Tatsache hingestellt und gegen den A. D. 6. B. ausgespielt worden ist. Der Lärm war also wieder einmal umsonst, denn der Entwurf ist vom Bundesausschuß nicht angenommen worden. Lohntarif der Ladenfleischer Nach kurzer Debatte, in der besonders über die elenden Logis verhältnisse geflagt und gefordert wurde, daß die Arbeitszeit von 48 Stunden unbedingt einzuhalten sei, stimmte die Versammlung dem abgeschlossenen Tazife zu. Der Verband fordert, daß alle Kollegen nur den paritätischen Arbeitsnachweis, Firedrichstraße 112-113, in Anspruch nehmen. Drohende Spaltung in den franzöfifchen Gewerkschaften Nachstehend bringen wir folgenden Telegrammwechsel zwischen dem Generalsekretär der Roten Gewerkschaftsinternationale und dem Internationalen Gewerkschaftsbund über die brohende Spal tung in den französischen Gewerkschaften zur Kenntnis: An den Vorstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Der französische Gewerkschaftsbund steht vor einer Spaltung Jm vorliegenden Fall bedeutet das eine Spaltung von allen Ge werfchaften; diese fann der französischen Arbeiterklasse einen Schaden zufügen, der nicht wieder gut zu machen ist, inbem fie ihre Widerstandstraft gegen den wütenden Angriff der reaktio nären Bourgeoisie schwächt. Da er der Ansicht ist, daß der Bruch in Frankreich nur der Bourgeoisie Borteil bringen fann, schlägt der Borstand der Roten Gewerkschaftsinternationale vor, eine Sonderfonferenz einzuberufen, an der Vertreter des Internationa len Gewerkschaftsbundes, der Mehrheit und der Minderheit des französischen Gewertschaftsbundes sowie der Roten Gewerkschafts internationale teilnehmen, um die Spaltung der französischen Ges werkschaften zu vermeiden. Teilt uns per Radio dringend Zeit und Ort dieser Ronferenz mit. Die Delegierten der Roten Gemerfichaftsinternationale werden die Genossen Rosmer, Tom Mann und Losowsky sein. Es wäre wünschenswert, daß diese Konferenz zusammenberufen würde in den ersten Tagen vom Januar. Der Generalsekretär ber Roten Gewerkschaftsinternationale Losowsky. An den Generalsekretär der Roten Gewerkschaftsinternationale. Telegramm erhalten. Die Ereignisse in Frankreich sind eine Folge der Treibereien des Vorstandes der Dritten Internationale. Es freut mich, daß Ihr jetzt seht, daß diese Treibereien nur dazu dienen. die Bourgeoisie zu unterstüßen. Bersucht den Kongres der Minderheit des französischen Gewerkschaftsbundes aufzuschie ben. Unter dieser Bedingung werde ich in der Bersammlung unseres Bureaus vom 28. Dezember vorschlagen, Anfang Januar eine Konferenz ausschließlich mit Euren Delegierten abzuhalten. Einzelheiten werde ich Euch am 28. Dezember mitteilen. Für den internationalen Gewerkschaftsbund 3. Dudegee ft. Zentralverband der Dachdecker. In der Bersammlung der Dachs deder am 18. d. M. wurde ein Bericht der Versammlungen vom 20. November und 8. Dezember erörtert. Bei der Berichterstattung über die Lohnbewegung im Baugewerbe forderte der Vorsitzende von allen Mitgliedern strengste Solidarität und Ablehnung jeder Art von Streifarbeit. Der Stundenlohn im Dachbedergewerbe. beträgt rüdwirkend vom 23. November bis 22. Dezember für Gehilfen 11,75 M., für Hilfsarbeiter 11,10 M., vom 23. Dezember bis 31. Dezember 12,25 M. bzw. 11,60 m., und zwar ohne Rüdficht auf den Ausfall der Lohnbewegung im Baugewerbe. Ohne Diskussion wurden das Berhandlungsergebnis und das Verhalten des Vorstandes gutgeheißen. Laut Beschluß soll der Tarifvertrag gefündigt werden. Arbeitersport Deutscher Arbeiter Sängerbund( Geu Berlin und Umgegend, Bezirf 1) sets anstaltet am Montag, den 26. Dezember( 2. Weihnachtsfeiertag), vormittags 9 Uhr, in der Brauerei Friedrichshain( großer Saal) eine Sängermorgensprache. Rarten zu 1,10. M. infl. Steuer an der Kaffe zu haben. Arbeiter Radfahrer- Bund„ Eelidarität Berlin. Touren für Weihnachten, 26. Dezember. 1. Abt. Weihnachtsvergnügen Mödernftr. 114. Anfang 4 Uhr. 2. Abt. Weihnachtsvergnügen Modernitr. 114. Anfang 4 Uhr. 3. Abt. Weih nachtsvergnügen bei Bate in Johannisthal. Anfang 4 Uhr. 4. bt. Weih nachtsvergnügen am 3. Feiertag in den Cemeniusfälen, Memeler Straße. An fang 6 Uhr. 5. Abt. Mahlsborf, Rathausbäten. Start 1 Uhr, Comtureiplag. 6. Abt. Weihnachtsvergnügen Kopenhagener Str. 26. 3. bt. m 25. und 26. Dezember wirb Tour um 2 Uhr am Start Schufftr. 114 bekanntgegeben. 18. Abt. Mahlsdorf, Rathausbären. Start 1 Uhr, Comeniusplay. 26. De zember, Ahrensfelde bei Schneider. Start 1 Uhr. Athletit- Sport- Club e. B. seranstaltet für eine Mitglieber am 26. Dezember eine interne Weihnachtsfeier in der Neuen Philharmonie, Röpenider Str. 94. Beginn nachmittags 5 Uhr. Nächster Trainingsabend am 28. Dezember in un serer Turnhalle, Wrangeltr. 128, Dex 8 bis 10 Uhr. Zur Silvesterfeier treffen fich alle Rameraben in der Fichtediele in Treptow, Eichbusch- Allee. Die Jahresversammlung findet am 6. Januar 1922, abends 7 Uhr, im Klublotal 3ur Klause", Stalizerstr. 82-83 ftatt. Geschäftsstelle D. Sipper, Naunynftr. 81. Der Ringiport.Berein Tegel( M.... B. D.) neranstaltet am 25. Des zember( 1. Weihnachtsfeiertag) eine große Weihnachts- Sports und Varieté- Bortellung in Etablissement Bellevue, Tegel, Spandauer Str. 2. Klubmettstreit im Seben, Ringen und Baren, und zwar nur die Endkämpfe. Anfang naghmittags Uhr. Sealöffnung 3 Uhr. Fußballspiele der Märkischen Spielvereinigung am Sonntag, ben 25. De zember, nachmittags 2 Uhr. Luftig- Fidel Wilmersdorf in Rubom, Röpenider Straße. Ladenwalde 1 Ober pree in Ludenwalde, Berfenbrüder Straße. Abler- Berlin Bantom 08 in Berlin, Christianias, Ede Reinidendorfer Straße. Joh. B. C. Ustania in Johannisthal, Am Sterndamm. Frebersdorf Wol fersdorf in Ober- Schöneweide, Spielplas Muhlheide( Protestspiel). Um Montag, ben 26. Dezember, nachmittags 2 Uhr. Biftoria Union in Tempelhof, Am Ranal. Lichtenberg 2 Minerva in Lichtenberg, Stadion, Herzbergstraße. Nowawes Nordiska in Barf Babelsberg, Nähe Auguftstraße. Spandau R. B. C. in Spandau, Fallenhagener Chauffee. Lichtenberg 1 gegen Fichte Sub in Lichtenberg, Städt. Spielplat. Britannia Sieger vom Pro feftspiel in Oberschöneweide, Spielplatz Wuhlheide. Borher spielen die 2. Mann schaften. Beginn 12 Uhr. Parteiveranstaltungen Dienstag, 27. Dezember 8. Diftritt. Abends 7 Uhr Borstandsfigung bei Barleben. 14. Diftrift. Am 3. Weihnachtsfeiertag findet bei Büttner, Schwebter Six. 25, abends 6 Uhr, unsere Weihnachtsfeier statt. Programmfolge: Konzert, Theater, Rezitation und Tanz. Einlaßlarie 2,25 M. Billetts hnd noch zu haben bet Binner, Zigarrengeschäft, Trestowftr. 36, Bittner, Schwedter Str. 23 und bei allen Bezirksführern. Verantwortlich für Bolitif und Feuilleton: 2e Liebschi, Berlin- Friebenau; für Kommunalpolitit, Lotales und Gewerfiaftliches: B. Rubner, Berlin; für den Inseratenteil und geschäftliche Mitteilungen: Ludwig Romeriner, Berlin. Berlagsgenossenichaft Freiheit", e. 6. m. b. 5., Berlin. Drud ber Berliner Druderei 6. m. b. H., Berlin C. 2. Breite Straße 8-9. In einer öffentlichen Versammlung der Ladenfleischer am 22. b. Mts. in den Musikerfälen erstatteten Gaebler und Friz den Bericht über die am 12. Dezember abgeschlossenen Verhandlungen über den Lohntarif. Eine Erhöhung der Löhne vor Ablauf des Tarifes war nicht durchzusehen, da die Fleischermeister sich auf den Standpuntt stellten, daß die Gesellen in Koft und Logis nicht unter der Teuerung litten. Gaebler schilderte die schweren Kämpfe um den Abschluß eines Tarifvertrages im Ladenfleischergewerbe, Café Zielka, Friedrichstr. 59-60, Ecke Leipziger Str. gegen den fich Meister und Jnnung mit allen Mitteln wehrten. Grit 1920 tonnte durch rege Arbeit des Zentralverbandes der Tarif erzwungen werden. Der letzte Tarifabschluß wurde am F Heute, am Heiligabend, geöffnet An beiden Feiertagen große Nachmittags- und Abend Vorstellungen Siehe heutiges Inserat: Theaterseite Kleide Dich billig, elegant! Jackett- Anzüge, Cutaways, Schlüpfer, im Leihhaus Moritzplatz 58a. teils auf Seide, Jatzt für 400-600 M. Ferner Damen- Kostüme,-Mäntel, Wäsche, Teppiche, enorm billig! Pelzwaren Kreuzfüchse 300, Zobelfüchse 400, Blau-, Silberfüchso, Skunks, Wölfe, Luchse. Sportpelze 800, Gehpelze 1500, Peizmäntel 2500. 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