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Einzelpreis 1.50 Mk.
Diereibet er cheint täglich einmal als Morgenausgabe und Montags als Abenbausgabe mit den Unterhaltungsbeilagen Freie Welt", Frauen- Weit" und Der Jugend- Genoise". Der Bezugspreis beträgt bei freier Susteßung ins Haus für den Monat Juni 42, M., Im voraus zahlbar. Bestellungen nehmen fämtliche Postanstalten ent gegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland, Danzig, das Saar und Memelgebiet sowie die früheren deutschen Gebiete Bolens und Luxemburg 76,- M., für das übrige Ausland 94,-.
Miffwoch, den 14. Juni 1922
5. Jahrg, Nummer 244
Die sehngefpaltene Ronpareillegeile oder deren Raum fostet 18,- M., einschließlich Inseratensteuer. Aleine Anzeigen: Das fettgebrudte Bort 2,50 m., tebes weitere Woct 1,75 M. einschließlich Inseratenstener. Laufende Anzeigen laut Tarif. Samilien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 12, m. netto pro Beile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen: das feft gedruckte Wort 2, M., jedes weitere Wort 1,50 M. Fernfprecher Zentrum 152 30-152 00
greiheit
Berliner Organ
der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Die russische Justiz- Komödie
Die Verteidigung der Angeklagten
Nachdem die kommunistische Presse aller Länder in allen Tonarten die im Prozeß gegen die SozialistenRevolutionäre auftretenden Verteidiger beschimpft hat, stellt sich jetzt heraus, daß auch vierzehn Kommunisten, und zwar unter anderen Bucharin, Klara 3ettin, Frossard als Verteidiger einer Anzahl von Angeklagten auftreten werden. Mit Recht sagen sich nunmehr selbst die fommunistischen Arbeiter, daß die Uebernahme der Verteidigung von Angeklagten in diesem Prozeß wohl nicht so großer Verrat am Sozialismus sein kann, wenn auch hervorragende Kommunisten aller Länder an der Verteidigung teilnehmen. In Moskau sind daher diese kommunistifchen Verteidiger" bereits genötigt, sich zu rechtfertigen. In einer von einem Teil dieser kommunistischen Verteidiger unterschriebenen Erklärung, die in der " Prawda" vom 3. Juni veröffentlicht wird, entschuldigen sie sich damit, daß sie nur solche Angeklagten verteidigen, die inzwischen zur Kommunistischen Partei übergetreten sind. Eine schwache Entschuldigung, wenn man bedenkt, daß die Klienten dieser fommunistischen Verteidiger gerade diejenigen Angeklagten sind, die allein von allen Angeklagten durch ihr Geständnis bereits überführt sind, die Attentate auf Lenin und Woledarski unternommen zu haben. Gerade dic überführten Angeflagten werden also von Kommunist en verteidigt! Und da will man unseren Genossen einen Vorwurf daraus machen, daß sie an der Verteidigung derjenigen Angeklagten teilnehmen, die ganz entschieden bestreiten, an den Attentaten beteiligt gewesen zit sein! Sehr erklärlich, daß die Mitglieder der Kommunistischen Partei aufbegehren. Die kommunistischen Verteidiger suchen sich dadurch vor den Augen ihrer Anhänger reinzuwaschen, daß sie nunmehr feierlich erklären, daß sic mit unseren Genossen, die als Verteidiger auftreten, nicht solidarisch" sind, mit den Herren Vandervelde, Liebknecht und Kurt Rosenfeld nichts gemein haben," daß sie unsere Genossen zu den politischen Feinden rechnen, zu den Feinden der Revolution und des Proletariats", und daß sie mit Entrüstung jeden Versuch von ihnen( d. h. von unseren Genossen) zurückweisen, uns die Hand zu reichen". Wir werden also in dem Prozeß Verteidiger kennen lernen, wie sie noch fein Prozeß aufzuweisen hatte: Verteidiger, die ihre Aufgabe darin schen, gegen ihre Mitverteidiger auf
zutreten.
Die Aufmachung des Prozesses Der Prozch gegen die Sozialisten- Revolutionäre soll im größten Stile vor sich gehen. 36 Angeflagte, eine noo) größere Anzahl von Verteidigern, etwa 50 Zeugen und 2000 Zuhörer! Man hat einen der größten Säle von Moskau belegt. Offenbar, damit das Publikum auch eine Rolle spielen kann. Welche Rolle das sein wird, darüber kann nach der Hetze der Mostaner fommunistischen Presse fein Zweifel sein. Jeden der Angeklagten wollte man mit 2 Eintrittskarten für die nächsten Verwandten abspeisen und den Rest, d. h. fast alle anderen Karten der kommunistischen Partei überlassen. Dieser Verteilung hat aber die Verteidigung widersprochen und einen angemessenen Teil der Zuhörerfarten für die Angeklagten gefordert. Das Gericht hat über diesen Antrag noch nicht entschieden. Wir ehmen aber au, daß es ihm inzwischen stattgegeben hat.
Protest der Verteidiger
An den Volkskommissar für Justizwesen. Werte Genossen!
Die Regierung der RSFSR. hat uns nach unserer Anfunft in Moskau Quartier außerhalb der Stadt angewiesen und uns drei Beamte beigegeben, die uns dauernd begleiten.
nungen der Regierung durchzuführen, haben im Allge meinen ihre Pflicht mit Takt und Freundlichkeit erfüllt. Trotzdem hat die gewählte Art der Bewachung zu einer Reihe von Unzuträglichkeiten geführt, aus denen wir ins besondere die folgenden zur Sprache zu bringen uns veranlaßt schen:
1. Die mit unserem Schutze betrauten Beamten be: finden sich ste's unmittelbar bei uns. Ohne ihre un= mittelbare Begleitung dürfen wir uns nur innerhalb der Grenzen unseres Quartiers bewegen. Die Beamten be= obachten dauernd unser ganzes Tun der Art, daß wir die Empfindung nicht unterdrücken können, es handle sich nicht um eine Beobachtung zu unserem Schuhe, sondern zu anderen Zweden.
2. Am Tage nach unserer Ankunft durften wir nicht einmal in Begleitung der Beamten in die Stadt fahren, um dem Justizkommissar unseren Besuch abzustatten und uns mit unseren russischen Mitverteidigern und den Ange: flagten in Verbindung zu sezen. Angeblich war die Volksstimmung gegen uns zu gereizt.
3. Man hat uns die Erlaubnis verweigert, uns zur Besprechung über den Prozeß in die Wohnungen unserer russischen Mitverteidiger zu begeben und ihren Besuch an anderer Stelle als in dem uns zur Verfügung gestellten Büro zu empfangen.
4. Als Vandervelde die Mitglieder der Amsterdamer Mission, die ihn zuvor eingeladen hatten, zu sich bat, wurde ihm die Erlaubnis hierzu bis nach Einholung besonderer Instruktionen versagt.
5. Vandervelde wurde genötigt, eine Zusammenkunft, die er mit dem englischen Vertreter in Mostan verabredet hatte, abzusagen.
6. Bei Gelegenheit von Besorgungen stellte sich für uns die Notwendigkeit heraus, verschiedene Geschäfte zu be= suchen. Es wurde uns nicht gestattet, daß jeder von uns das ihn interessierende Geschäft der beieinander liegenden Geschäfte aussuchen durfte, um uns nach einer halben Stunde wieder zu treffen; der Beamte verlangte, daß wir ständig zusammen und bei ihm blieben. Nicht einmal in demselben Geschäft durften wir uns einzeln in die ver= schiedenen Abteilungen begeben.
Diese Vorkommnisse werden natürlich durch das Interesse unserer Sicherheit nicht gerechtfertigt. Wir sind durch die Maßnahmen der Regierung in eine Lage gebracht worden, die wir als erniedrigend empfinden müssen und die auch geeignet ist, uns in der Freiheit der Verteidigung zu beeinträchtigen. Wir erheben daher gegen diese ganze Methode der Ausübung des Schuges Protest.
Unbeschadet der Verantwortung der Regierung für unsere Sicherheit und unversehrtheit, ersuchen wir alle Maßnahmen, die die Regierung zu unserem Schuße für geboten hält, so zu treffen, daß unsere Würde nicht verlegt und unsere Bewegungsfreiheit und auch die Freiheit der Verteidigung nicht beschränkt wird.
Moskau, den 3. Juni 1922.
Gezeichnet: Emile Vandervelde, Th. Liebknecht, Kurt Rosenfeld.
Der Moskauer Sowjet zum Prozeß
SR. Helsingfors, 9. Juni Am 6. Juni fand eine Plenarversammlung des Mosfatter Sowjets statt. Den Mittelpunkt der Sißung bildete der Bericht Radeks über den Prozeß der S. R. Radek schilderte darin alle die zahlreichen„ Verbrechen" der S.- RPartei. Was für ein Urteil das proletarische Gericht auch fällen möge, es wird ein Todesurteil für die Partei der S- R. sein. Der Verteidiger der S.-R. Herr Vandervelde, hat nicht den Mut gehabt, als Angeklagter vor dem Gericht zu erscheinen und wird die Rolle eines Verteidigers spielen. Allein das Urteil des Revolutionstribunals in Sachen der S.-R. wird auch ein Urteil über ihre Verteidiger sein. Die russische Arbeiterklasse hat ihr Urteil schon ausgesprochen: dieses Urteil besagt, daß die Mörder Wolodarskis vernichtet werden müssen." Nach Radeks Rede schlugen einzelne Mitgileder des Sowjets vor, das Strafhöchstmaß gegen die S.-R. in Anwendung zu bringen, ohne Rücksicht auf die Versprechungen, die der Konferenz der drei Internationalen gentacht worden seien. Zum Schluß wurde eine Resolution angenommen in welcher der Moskauer Sowjet die Ver teidiger der S.-R. brandmarkt und die Ueberzeugung ausspricht, daß die proletarische Justiz die angeklagten S.-R. nach Verdienst strafen werde.
Nach der uns von dem Vertreter der Regierung ge= gebenen Erklärung ist dies zu unserem Schutze geschehen. Wir wollen dahingestellt lassen, ob diese Maßnahmen notwendig waren. Nach der Art, wie vor und nach unserem Eintreffen in Moskau in der Preise gegen uns gehetzt worden ist, mochten vielleicht der Regierung Maßregeln zu unserem Schuße notwendig erscheinen. Aber wir fönnen nicht anerkennen, daß diese Maßregeln so getroffen merden musten, wie sie getroffen sind, und insbesondere in einer Form, die ungerechtfertigt erscheint, unserer unwürdig ist und uns aller Freiheit der Handlung und Bewegung beranbt. Tie Beamten, welche beauftragt sind, die Anord- nischer Seite der Vizeminister Straßburger.
Desterreichisch- polnische
Handelsvertragsverhandlungen.
Die Verhandlungen über den österreichisch- polnischen Han= delsvertrag haben gestern begonnen. Auf österreichischer Seite führt sie der bevollmächtigte Minister Post, auf polZu Kautskys Parteikritik
Von Georg Ledebour
Kautskys Kritik an der Partei, der er sich selbst noch zuzählt, hat freudige Zustimmung gefunden gleichzeitig gleichzeitig im Vorwärts" und und in der " Roten Fahne". Sehr begreiflich! Denn aus dieser Kritik wächst die Zumutung her aus, die USPD. solle Selbstmord begehen, indem sie sich der Sozialdemokratischen Partei an schließt. Kein Wunder, daß die konkurrierenden Nach baru, die auf die Teilung der Hinterlassenschaft der von Kautsky beratenen Partei lauern, dem weiseit Ratgeber attestieren, er habe mit seiner Kritik ins Schwarze getroffen, und sein Rat zeuge von hoher politischer Einsicht!
Diese gleichzeitig rechtssozialistische und kommu nistische Begönnerung hat den zwiefach belobigten Theoretiker der sozialistischen Bewegung aufgemuntert, seinem Artikel im„ Sozialist" jetzt einen neuen Vorstoß in der Freiheit" vom 8. Juni nachfolgen zu lassen, der, von hochgradiger Uebellaunigkeit durch tränkt, die Forderung des bedingungslosen Anschlusses der Unabhängigen an die SPD. wiederholt. Kautsky versetzt uns bei dieser Gelegenheit einige hübsche Koseworte wie Beschränktheit der Seftenpartei" und ver sichert, er werde nicht müde werden, dieses„ selbstgerechte Sektierertum" zu„ brandmarken".
Demgegenüber fühle ich doch die Verpflichtung, in Ergänzung der kurzen Abwehr der Freiheit" Redaktion entschieden Stellung gegen solche Brande martsbemühungen zu nehmen.
Vorweg will ich gern anerkennen: Erfreulich ist die Offenheit, mit der Kautsky seine Anklagen gegen uns herausschleudert. Er unterscheidet sich dadurch angenehm von einigen Gleichgesinnten, die seit geraumer Zeit unter der Hand sich bemüht haben, die Unabhän= gige Partei in das rechtssozialistische Lager hinüberzuleiten.
Auch Kautskys Uebellaunigkeit ist mir völlig verständlich. Sie ist die naturgemäße Wirkung herber Enttäuschung über den Verlauf unserer Parteientwick lung. Er selbst erzählt, daß er sich schon 1919 unserer Partei entfremdet fühlte wegen ihrer revolutionären Entwicklung, und nach anfänglicher Erwägung der Uebersiedlung nach Wien deshalb gern eine Berufung nach Georgien angenommen habe. Als er zurückfam. goß die Spaltung in der USPD. Hoffnung in sein Herz. Er gab sich der Erwartung hin, daß der bei uns verbliebene Teil der Partei sehr bald für den Zusammenschluß mit der SPD, reif sein würde. All diesem Sehnen bereitete der diesjährige Parteitag in Leipzig ein bitteres Ende. Kein Wunder, daß es unseren Kritifer schwer betrübt, wenn er auf Nimmerwiedersehen seine Felle davonschwimmen sieht?
Denn Kautsky hat es ja nunmehr offenbar aufgegeben, die Unabhängigen in die rechtssozialistische Abhängigkeit hinüberzulocken. Seine Aufforderung an Gleichgesinnte, alles aufzubieten, um den Uebertritt der Gesamtpartei in das rechtssozialistische Lager durchzusetzen, ist offenbar nur die rhetorische Einkleidung für die Anfündigung:„ Gelingt es uns nicht, dann ist wenigstens für mich die Konsequenz klar ges geben"; d. h. mit anderen Worten:„ dann trete ich allein über zur SPD."
Soweit sind diese Gedankengänge und Gefühlsäußerungen des Unmutgepackten durchaus begreiflich. Ueberraschend ist es aber doch, wie verständnislos Kautsky der revolutionären Entwicklung der sozialistischen Bewegung in Deutschland gegenübersteht, und wie falsch er selbst Vorgänge auffaßt, die er, wenn auch meist nur als passiver Zuschauer, miterlebt hat.
Der Grundirrtum, der uns aus Kautskys Parteifritif entgegenstarrt, ist der, daß er glaubte, die„ bewährte" Ermattungsstrategie der Sozialdemokratischen Partei in der Vorfriegszeit auch jetzt noch nach dem militärisch- imperialistischen Zusammenbruch und nach der erfolgreichen revolutionären Erhebung des Proletariats, der klassenbewußten Arbeiterschaft Deutschlands als maßgebend aufreden zu können. Für ihn ist der Weltkrieg nur eine historische Episode. Nach Friedensschluß müßte der Faden da wieder fortgesponnen werden, wo er 1914 abgerissen war:„ Der Krieg hatte die Spaltung herbeigeführt, mit dem Kriegsende war ihre Ursache verschwunden."
Kautsky vergißt, daß unter dem vierjährigen Einfluß der Burgfriedenspolitik die Sozialdemokratische Partei durch völlige Entwöhnung vom Klassenkampf sich in ihren Anschauungen von Grund aus. ebenso gewandelt hot, wie gleichzeitig die USPD. zur revolutios

nären Vorhuf der großen proletarischen Klaffenkampfpartei der Zukunft geworden ist.
Diesen Entwicklungsgang hat unsere Partei genommen, trotzdem, wie ich Kautsky ohne weiteres zugebe, von Anfang an in unseren Reihen, allerdings vorzugsweise unter den Führern" starte Meinungsverschiedeheiten über die einzuschlagende Taktik zum Ausdruck kamen. In jeder Partei bilden sich naturgemäß Anschauungsrichtungen heraus, die sich als linker und rechter Flügel und Zentrum ansprechen lassen, alldieweil nun einmal die Menschen nicht alle in ihrem Denken und Fühlen nach einer Schablone gestaltet sind. Eine Partei ist eine Zusammenballung verschieden gearteter Personen zur gemeinsamen Betätigung für gemeinsame Ziele. Sie müssen sich über ihre Tätigkeit fortlaufend durch Aussprache verständigen. Das geht auch, solange sie von gemeinsamen Grundanschauungen getragen sind. Die Einheit der Sozialdemokratischen Partei ging während der Kriegszeit in die Brüche, weil über die Grundfragen der Unterstützung der imperialistischen Kriegspolitik und des proletarischen Klassenkampfes sich unversöhnliche entgegengesetzte Anschauungen innerhalb der alten Sozialdemokratischen Partei herausgebildet hatten. Diese Unterschiede sind auch jetzt noch nicht ausgeglichen.
In der USPD. hielt uns die gemeinsame Gegnerschaft gegen die imperialistische Kriegspolitik sowie gegen das kapitalistische System und damit gegen die Kapitalistischen Parteien zusammen, trotz hin und wie der auftauchender Meinungsverschiedenheiten über die Taktik. Kautsky greift aber völlig fehl, wenn er für den rechten Flügel die Führung der Partei in Anspruch nimmt. Von Anfang an hat der„ rechte Flügel" dem revolutionären Drang Widerstand geleistet. Er hat gewissermaßen als Hemmschuh gewirkt. Den Ausdruck brauche ich nicht, um einen Tabel auszusprechen. Es mag dahingestellt bleiben, ob das nützlich oder schädlich war. Ich stelle nur eine Tatsache fest. Aber schließlich hat immer die vom linken Flügel betriebene revolutionäre Klassenkampftaktik sich durchgesetzt. Dadurch ist die Partei groß geworden.
Das gibt ja indirekt Kautsky selber zu, indem er eingesteht, daß in der Zeit 1919/20 die Partei ihren Höhepunkt erreichte. Im Gegensatz zu Kautsky inuß ich aber betonen, daß dieser Aufschwung in erster Reihe unserer revolutionären Betätigung zuzuschreiben ist. Die Abwehraktion des Berliner Proletariats gegen die beginnende Reaktion im Januar 1919 und die anschließenden Rechtskämpfe haben unserer Partei das Vertrauen des Proletariats erworben.
So hat sich auch später die revolutionäre Grundanschauung der Arbeitermassen, die unserer Partei anhängen, immer wieder durchgesetzt, selbst dann, als durch die törichte Spaltung in Halle die Partei, und besonders die revolutionäre Richtung, zunächst ge= schwächt war. Kautsky läßt sich bei Beurteilung dieser Richtungseinflüsse viel zu sehr durch die Tatsache blenden, daß unter den parlamentarischen und sonstigen " Führern" naturgemäß die retardierende Richtung unverhältnismäßig stärker in Erscheinung tritt als unter den vom Klassenkampfgeist erfüllten Massen. Die parlamentarischen und organisatorischen Führer haben als ständige Tagesaufgabe Reformen an den bestehenden Staats- und Gesellschaftseinrichtungen zu bewältigen. Da verloren manche von ihnen häufig den Blick für das Hauptziel unserer Bewegung, die Umprägung der kapitalistischen in die sozialistische Ordnung, die schließlich nur durch revolutionäre Machtkämpfe sich bewerkstelligen läßt. Wenn Kautsky glaubt, dabei Wenn Kautsky glaubt, dabei mit der„ Ermattungsstrategie" und den Stimmzettelfämpfen auskommen zu können, so setzt er sich in Widerspruch sogar zu Anschauungen, zu denen wir alle, er selbst in erster Reihe, in der Vorkriegszeit uns bekannt haben. Wir sagten: Wir werden uns bemühen, in zähem Tageskampf Schritt für Schritt Terrain zu erobern, durch Ausnutzung aller Möglichkeiten, die die Einrichtungen und Gesetze des kapitalistischen Klassenstaates uns bieten. Wir sind uns darüber klar: sobald die herrschende Klasse den Zeitpunkt herannahen sieht, der uns die Machtergreifung auf legalem Wege in die Hand spielt, wird sie durch Anwendung brutalster Gewaltmittel gegen das Proletariat sich fest in der Macht zu behaupten suchen. Dann gebietet auch dem Proletariat die Pflicht der Selbsterhaltung die Anwendung von Gewalt. Auch zu der
anderen Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt haben wir uns ja schon in der Vorkriegszeit durch die Bereiterklärung zum politischen Massenstreik bekannt.
Wir nahmen damals schon in Aussicht, dem zusammenbrechenden Regierungssystem durch den Massenstreik den Todesstoß zu versetzen und dann selbst die Macht zu ergreifen.
So hat sich die Sache auf Betreiben des revolutionären Flügels der USPD. ja auch im November 1918 abgespielt. Leider wurde die Gelegenheit nicht rechtzeitig und nicht gründlich genug ausgenutzt.
Nur der Tatsache, daß Kautsky bei allen Machtkämpfen in der Revolutionsperiode abseits gestanden hat, vermag ich es zuzuschreiben, daß er ihre Bedeutung und die Notwendigkeit ihrer Wiederholung jetzt völlig verkennt.
Und dabei mehren sich die Symptome der AnzetteIung reaktionärer Machtkämpfe gegen das Proletariat von Tag zu Tag. Das neueste ist das abscheuliche Attentat gegen Scheidemann. Wir mögen zu Scheidemann persönlich stehen, wie wir wollen. Getroffen sollte er werden als Vertreter des Proletariats und Gegner der imperialistischen Kriegshezer. Da ist es Pflicht aller proletarischen Richtungen, zusammen zu wirken, um den täglich frecher sich gebarenden machtlüsternen Imperialisten ein für allemal die Erreichung ihrer Ziele unmöglich zu machen.
Damit komme ich zu der Einigungsfrage. Sicher läßt sich unser Ziel nur verwirklichen durch ein geeinigtes Proletariat. Aber diese Einigung kann nicht erfolgen auf dem Boden des Programms der heutigen SPD. noch durch Anwendung der heute von ihr befolgten Bündnispolitik. Und deshalb ist für uns die organisatorische Verschmelzung mit der SPD. ganz
außer Frage. Wir verlangen auch, wie wir dies auf| internationalem Gebiete konsequent befürwortet haben. daß in diese Einigung die dritte proletarische Richtung, die kommunistische, mit einbezogen werden müßte. Aber auch die organisatorische Einigung mit der KPD.| ist zurzeit aus Gründen, auf die ich hier nicht einzugehen brauche, völlig außer Frage.
Was sich aber heute schon erreichen läßt, ist die Verständigung über gemeinsame Aktionen aller Richtungen des Proletariats. Unsere Partei ist wiederholt dafür eingetreten. Wir hatten eine erfolgreiche Abwehraktion des Proletariats zur Niederwerfung des KappPutsches. Sie setzte ein mit dem Massenstreik. Die USPD. hat auch wiederholt die Initiative ergriffen zu parlamentarischen Aktionen aller Richtungen. So zu parlamentarischen Aktionen aller Richtungen. So fordert jetzt wieder das Attentat gegen Scheidemann geradezu heraus zu einem gesetzgeberischen Akt, der die Reaktionäre aus ihren Machtpositionen verdrängt. Wir müssen ferner die anderen proletarischen Parteien
fortzureißen fucher zu Sozialisierungsmaßnahntert Die Hauptsache bleibt aber immer, die Massen in Bes wegung zu bringen, wo sich eine brauchbare Gelegens heit zu Massenaktionen bietet. Aus solchen gemeins samen Aktionen aller Art wird allgemach wieder die grundsätzliche Uebereinstimmung der Anschauungen erwachsen, der den organisatorischen Wiederzusammen schluß des klassenbewußten Proletariats ermöglicht. 3 diesem Einigungsweg haben wir uns wiederholt be kannt. Es ist das nicht etwa ein neuer Einfall, den wir jetzt erst Kautskys ungangbaren Einigungsplänen entgegensetzen. Ich kann mich darauf berufen. daß ich bereits am 23. Juni 1919 in meiner Schlußrede vor den Geschworenen der deutschen Arbeiterschaft auge rufen habe:" Im Kampf, im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus sollst du deine Einigung finden!"
Darauf hinzuwirken, das ist die besondere Aufgabe der Unabhängigen Sozialdemokratie als Vorhut im revolutionären proletarischen Klassenkampf.
die
die„ Räudigen"
Der Prozeß gegen Aufruf der russischen Sozialisten| memen
„ Das Leben der angeklagten Sozial- Revolutionäre, das durch die auf der Berliner Konferenz der drei Internationalen gegebenen bindenden Erklärungen scheinbar vollkommen ge= fichert war, ist aufs neue Gefahren unterworfen. Auf Befehl des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei werden in allen Städten Rußlands im Namen der Arbeiter und Soldaten Resolutionen gefaßt, die eine Todes= ftra fe fordern. Diese Resolutionen, die mit der der Volksmaisen tatsächlichen Meinung nichts gemein haben und
unter dem Drud bewaffneter Abteilungen und unter der Drohung mit Repreffalien durchgeführt werden, werden unter Teilnahme von Mitglie. dern der Regierung und des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale mit Troyki an der Spizze gefaßt. Radet selbst, der in Berlin das Versprechen der Unantastbarkeit für das Leben der Angeklagten gab, forderi im Moskauer Sowjet ihre Vernichtung"!
Die„ Jsweftija" melden, daß das Präsidium des Erekus tivkomitees der Kommunistischen Internationale über die Frage berät, inwieweit die Verpflichtungen für das Präsidium bindend seien, die in seinem Namen in Berlin von Radek, Zetkin, Frossard gegeben wurden und die durch seine eigene Resolution und durch seine Erklärung beim Austritt aus der Neunerkommission bestätigt worden sind. Im Zusammenhang mit der unwürdigen Pogromheze, die die Sowjetregierung gegen die in Moskau anwesenden sozialistischen Verteidiger, die entgegen den Ver= sprechungen tatsächlich einem sie in der Ausführung ihrer Verpflichtungen behindernden Hausarrest unterworfen find, organisiert hat, ruft die Kampagne für eine Todesstrafe der Angeklagten die größte Bennruhigung in uns hervor. Wir Vertreter aller russischen sozialistischen Parteien erklären dem internationalen Proletariat:
ein unerhörtes Verbrechen, verbunden mit einem unerhörten Bruch des Ehrenwortes bereitet sich von seiten der Lente, die sich Revolutionäre nennen, vor. Eine unerhörte Verhöhnung des ein: ftimmig ausgesprochenen Willens des internationalen Proletariats geht vor sich. Im Namen der sozialistischen Soli: darität, im Namen der Zukunft der russischen Revolution stellen wir an alle sozialistischen Parteien die Forderung, unverzüglich alle in ihrer Macht stehenden Maßregeln zur Verhinderung dieses Verbrechens zu ergreifen. Nur die solidarische Unterstügung aller sozialistischen Parteien nud Arbeiterorganisationen wird es den in Moskau anwesenden sozialistischen Verteidigern ermöglichen, erfolreich jene Aufgaben zu erledigen. mit deren Durchführung fie das internationale Proletariat betrant hat und die sie mit einer folchen Selbstaufopferung auf fich genommen haben.
Die Auslandsdelegation der Russischen Sozialdemo tratischen Arbeiterpartei: Abramowitsch, Dan Martoff; des Jüdischen Bundes: Judin; der Partei der Linfen Sozialrevolutionäre- Internationalisten: Schreider; die Auslandsdelegation der Partei der Sozialrevolutionäre: Sensinoff, Rubarowitsch, Russa
noff, Suchomlin, Tschernoff.
Schreiben der russischen Sozialdemokrafischen Arbeiterpartei an die Verteidiger
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Geehrter Genosse Rosenfeld!
Das Zentralkomitee der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bittet Sie, den in Rußland angelangten Vertretern der europäischen sozialistischen Parteien folgende Zeilen zu übergeben:
Geehrte Genossen! Das Zentralkomitee der RSDAP. sendet Ihnen aus Anlaß Ihrer Ankunft in Rußland seinen sozialistischen Gruß und bittet Sie, die Ausdruck seiner tiefsten Empörung zu empfangen über die wüste bösartige und zynische Hege, geführt von der Russischen Kommunistis schen Partei und den Komintern im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozesse der Sozialisten- Revolutionäre und
Ihrer Beteiligung an demselben.
Die REDAP. ist nicht solidarisch mit der Stellungnahme und der Taktik der Partei der SR. Obgleich unsere Partei fortgesetzt den Kampf führt mit dem terroristischen Regime wordgelebt den Stampf führt mit dem terroristischen Regime der russischen Kommunisten, mußte sie wiederholt öffentlich gegen die Taktik der Partei der SR. auftreten und sie einer scharfen Kritik vor den breiten Massen des Proletariats unterwerfen.
Aber als die russischen Kommunisten am Vorabend der Berliner Konferenz der drei Internationalen sich die unsinnige Aufgabe stellten,
die Kritik des Internationalen Proletariats an den terro ristischen Maßnahmen gegen russische Sozialisten unwirks sam zu machen und ihr„ heiliges Recht" auf dieselben für die Zukunft zu bewahren, in den verstaubten Archiven der russischen Revolution zu wühlen begannen und die dabei
nehmen wollten, hielt es die RSDAP. für die Gewiffens pflicht aller bewußten Proletarier der ganzen Welt, mit einem entschiedenen Protest gegen den inszenierten Prozeß der SR. hervorzutreten.
Unsere Partei rief auf zu diesem Proteft, und wir find froh, fonstatieren zu können, daß in diesem Protest min solidarisch waren mit der überwiegenden Mehrheit des Welt proletariats.
Die russische sozialdemokratische Arbeiterpartei, als Glied der Wiener Internationalen Vereinigung, akzeptiert nicht die Position der zweiten Internationale, der einige von Ihnen angehören, und wir haben oft die tiefen Meinungs verschiedenheiten, die uns von der zweiten Internationale trennen, betont. Aber wir halten es für die unbedingte Pflicht eines jeden Sozialisten, die von der Russischen Koma munistischen Partei und dem Komintern nach ihrer moras lischen Niederlage in der Frage des Terrors gegen russische Sozialisten auf der Berliner Konferenz, wo sie gezwungen worden sind, die Kontrolle des internationalen Proletariats auf dem Prozesse der SR. zuzulassen geführten schams losen Heze gegen die Wiene rund insbesondere die zweite Internationale öffentlich zu brandmarken.
Die bolichewistische Presse rast und tobt, den bolsches wistischen Agitatoren und Journalisten ist kein Mittel in der Polemik zu schlecht, Lüge und Verleumdung, besonders Recht. Im Besitze des Regierungsapparates, Redefreiheit, Freiheit der Presse und der Versammlungen als ihr Mo nopol benutzend, haben die russischen Kommunisten ihre politischen Gegner gefuebelt, veranstalten fie offizielle Meetinge, auf denen sie den Arbeitermassen die Tatsachen in entstelltem Licht darstellen, inszenieren sie feindselige Manifestationen mit„ Empörung des Volfes" gegen die Angeklagten S. R., die verfolgte NSDAP. gegen die Wies ner und Zweite Internationale und endlich ganz insbes fondere gegen Sie, Genossen, persönlich.
Wir sind überzeugt, Genossen, daß auch dieses Mal die überwiegende Mehrheit des Weltproletariats mit tiefer Ver achtung brandmarken wird die heuchlerische und nieder trächtige Campagne, die gerade in dem Moment geführt wird, wo die ganze Bolschewistenpresse lamentiert über die Spren gung der gemeinsamen Front durch die europäischen sozia listischen Parteien.
Sie werden wohl, Genossen, auch keinen Moment daran zweifeln, daß, wenn heute die Stimmen des bewußten Teiles des russischen Proletariats gegen diese Bacchanalien von Züge und Verleumdung nicht laut zum Ausdruck kommen, so nut deshalb, weil dieses Schweigen ein erzwungenes ist, her vorgerufen durch die politische Rechtlosigkeit, die dem bolsche wistischen Regime eigen ist.
Mai 1922.
Mit sozialistischem Gruß! Das Zentralfomitee der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
Ein Dreier- Romitee für Lenin Lenin ist gezwungen, infolge seiner schweren Erkrankung Moskau auf ungefähr ein halbes Jahr zu verlassen und fich jeder Einmischung in die Staatsgeschäfte zu enthalten. An feine Stelle wurde vom Zentral- Komitee der russischen Koms
munistischen Partei ein breigliedriges Komitee ernannt, dent Stalin, Kamenew und Rykow angehören. Stalin ift ein georgischer Bolschewist, türkischer Nationalität. Er ist ein
Mann mit festem Charakter, mit einer eisernen Faust gegenwärtig Generalsekretär des Zentralfomitees der ruffis schen Kommunistischen Partei. Gleichzeitig ist er auch als Volkskommissar für die Nationalitäten tätig. Ramenew i der Präsident des Moskauer Sowjets und gilt als liberal Ryfow war Präsident des Obersten Volkswirtschaftsrates und seinerzeit einer der ersten, der die sogenannte neue Wirts schaftspolitik befürwortete. Er gilt ebenfalls als liberal, ist
aber kein Mann von Tatkraft.
Es ist anzunehmen, daß von diesen drei Männern die tats sächliche Führung in den Händen von Kamenew liegen wird. Bezeichnend ist es, daß Troyky nicht in dieses Dreier- Komitee entsandt worden ist, was wahrscheinlich auf die Tatsache zu rückgeführt werden muß, daß Trozky innerhalb der Kommu
nistischen Partei sehr unbeliebt ist.
Die Ernennung dieses Dreier- Komitees ist keine offizielle Kommunistische Partei erfolgt. Es ist also nicht ausgeschloffen daß von diesem„ Regierungswechsel" überhaupt nichts in der
russischen Zeitungen gemeldet wird.
Nene Einschränkung der russischen Staatsindustrie
Nach dem neuen Plan des Obersten Wirtschaftsrates sollen in folgenden Branchen keine weiteren Stillegungen vorgenommen werden: Naphtha, Brennschiefer, Bergwerfe Silikate, Kohle. Einer Einschränkung werden folgende In dustriezweige unterworfen: Glas und Porzellan zu 80 Pro Textilwaren 20-25 Pro3., Buchgewerbe 35 Proz., Papier hervorgezerrten Episoden und Akte aus dem gegenseitigen 25 Proz., Leder 20 Proz., Metallbearbeitung 6-8 Bro Bürgerkriege 1917-1918 zum Anlaß an einer grausamen Chemifalien 3-5 Proz., Gold und Platin 20-25 Pros
und rachsüchtigen Abrechnung mit den gefangenen S.
Salz 38 Proz. des augenblicklichen Standes.
33

Hermes vor dem Untersuchungsausschuß the Gepad verwahrte, es fochſchaffte und in alle Einzel- zuräumen Napoleon 1001 vergessen hat. Aus
B. S. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß gegen den Minister Hermes beschäftigte sich in seiner gestrigen Situng zunächst mit dem Fall Augustin und Sprach mit den Stimmen der bürgerlichen Ausschußmitglieder Herrn Minister Dr. Hermes von einem Vorwurf in dieser Sache frei.
Sodann wurde die Beweis aufnahme in der einfache fortgesetzt. Als erster Zeuge führte der aus der Beinaffäre befannte Direttor Faust des Winzerverbandes aus, daß
auch an zahlreiche andere Persönlichkeiten Wein zu ähnlich billigen Preisen geliefert worden sei.
Dem Antrag Herz( USPD.) auf namentliche Be= kanntgabe der Empfänger und der Preise wurde von der Mehrheit abgelehnt, trotzdem darauf hingewiesen wurde, daß diese Frage von entscheidender Bedeutung in der Beurteilung der ganzen Sache sei.
Die bürgerliche Mehrheit des Ausschusses lehnte much ferner die Zulassung der Frage, ob denn an andere Minister solche Zuwendungen erfolgt seien, ab. Für die Zulaffung dieser Frage stimmte mit den Sozialisten auch der Vorsitzende, der Abgeordnete Fischer Köln( Dem.). Hierauf folgte die Vernehmung des Regierungstat Ratte. Im Gegenaß zu der Aussage des Ministers Hermes in der letzten Sigung des Untersuchungsausschusses, bemerkte der Zeuge mehrfach energisch, daß er stets im besonderen Auftrage des Ministers gehandelt habe, unddaß kein Schreiben in dieser„ heiklen Angelegenheit" ohne Kenntnis oder Anordnung des Ministers hinausgegangen sei. Der Zeuge führte aus, daß die Briefe des Ministers an den Winzerverband, worin er sich über den billigen Preis wundert, auf Grund der Tatsache geschrieben wurde, daß der Brief des Winzer verbandes am 10. Februar 1921 mit den Preisen der Weinsendung in die Hand eines mittleren Beamten dez Ministeriums gefallen sei und Gefahr bestanden hätte, daß dieser mit der Abschrift Mißbrauch treiben würde. Auf die Frage des Vorsitzenden, warum gegen diesen Beamten nicht sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, antwortete Minister Hermes, daß dies geschehen, doch stellte der Vorsitzende durch Rückfrage fest, daß dies erst später und auch aus ganz anderen Gründen er= folgte.
Nach der Mittagspause wurde als weiterer Zeuge der Ministerialdirektor Heukamp vom Reichsernährungsministerium vernommen. Der Zeuge wandte sich gegen die Behauptung, daß Minister Hermes durch ihn den Bein bezogen habe, und betonte wiederholt, daß der Winzerverband sich direkt an den Minister gewandt habe. Er, Zeuge, habe namentlich von den Preisen erst viel später Kenntnis erhalten. Der Zeuge be= kräftigt diese Darstellung auch, als Minister Hermes noch einmal ausführt, daß seiner Erinnerungen nach die Sache sich doch anders abgespielt hätte, worauf Minister Hermes die Darstellung des Zeugen als rich tig anerkennt.
Die Vernehmung des in der 3uderbelieferung wichtigen Zeugen, Regierungsrat Diel, der bekanntlich mehrfach in protokollarischen Bemerkungen gegen eine Sonderzuweisung an den Winzerverband Stellung genommen hatte, fonnte nicht erfolgen, da der Zeuge auf Urlaub ist. Desgleichen wurde noch nicht vernommen der 3uder= referent Geheimrat Jungel und der Vertreter der Reichs zuerstelle Feldmann, die sich befanntlich ebenfalls gegen eine Sonderauweisung gewendet hatten.
Dagegen werden die anderen Teilnehmer jener Sigung Minister Hermes und Staatssekretär Huber, die fich für eine Belieferung ausgesprochen hatten, vernommen, die heute erklärten, daß fie eine Sonderzuteilung für notwendig hielten, wofür sie in der Hauptsache politische Gründe anführten.
Darauf vertagte sich der Ausschuß auf Dienstag, den 20. Juni, vormittags 9 Uhr, um die Vernehmung weiterer Beugen durchzuführen.
Im übrigen ergab sich bei der Vernehmung des Direttor Faust noch, daß Minister Dr. Hermes im Frühjahr 1921 außer den bereits bekannten Sendungen noch eine weitere von 100 Flaschen à 5 Mark erhalten hat.
heiten des Erzbergermordes eingeweiht war. Wenn dennoch die Geschworenen nach furzer Beratung die beiden Schuldfragen berneinten, so ist dies nur ein weiterer Beweis, daß in Deutschland die Justiz, auch die der sogenannten Boltsgerichte, nur ein hohn auf wirkliche Justiz ist.
Allerdings, die Geschworenen in Offenburg hatten gute Vorbilder. Auch der Hauptmann von Sessel wurde bekanntlich von Ge schworenen freigesprochen, obwohl seine Schuld an der Ermordung der 29 Matrosen feststeht. Und haben nicht auch so viele andere überführte Hochberräter und Mörder milde, ja sogar Elinde Richter gefunden?! Der freigesprochene Stillinger wird nicht der letzte sein, der ungestraft an der Beseitigung von Gegnern der Reaktion mitgewirkt hat. Eine Aenderung ist nur dann zu erwarten, wenn die deutsche Republik sich aufrafft und wenn aus der Rechtsprechung mag es sich nun um Laienrichter oder Berufsrichter handeln alle jene Elemente ausgemerzt werden, die Feinde der Republik und Helfershelfer der Reaktion sind.
Schwere Erkrankung Däumigs
Die gestrige Sigung des Reichstags wurde jäh abgebrochen, weil Genosse Däumig auf seinem Plage plötzlich ohnmächtig zusammenbrach. Er wurde zunächst ins Krankenzimmer des Reichstags gebracht, wo sich Gen. Dr. Moses, wie schon vorher im Saale, weiter um ihn bemühte. Es handelt sich um einen Schlaganfall, der bei der Herzschwäche und dem Asthma Däumigs nicht unbe= denklich ist. Deshalb veranlaßte Genosse Moses auch die Ueberführung des Erkrankten in das Rudolf- VirchowKrankenhaus. Kurz nach 10 Uhr abends wurde uns von dort auf eine Anfrage gesagt, daß es Däumig etwas besser gehe, er spreche etwas und sei etwas flarer, weiteres lasse sich allerdings noch nicht sagen. Hoffentlich gelingt es der ärztlichen Kunst, Däumig bald wieder herzustellen.
Die amerikanischen Besahungskosten
„ Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß die Botschaf= tertonferenz binnen furzem einen Ausschuß einsehen werde zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Schwierigkeiten, auf die gegen= wärtig die Deckung der amerikanischen Besaßungsfosten stößt.
Kapp
In Leipzig ist der frühere Generallandschaftsdirektor Dr. Wolfgang app gestorben. Rapp ist hauptsächlich bekannt geworden als Leiter des von ihm inszenierten Kapp- Butsches im März 1920 und als Reichs- Diftator von zweitägiger Dauer. Die Rolle, die er babci gespielt hat, war eine mehr als flägliche. Er, der sich gegen die„ Mißwirtschaft" der Republik gewandt, etablierte ein Rabinett, in dessen Sigungen es selbst nach den Zeugnissen seiner Freunde Schiele und Ludendorff wie in einer„ Judenschule" zuging. Nachdem, dank der einmütigen Stellung der Arbeiterschaft, das KappUnternehmen zusammengebrochen war, flüchtete der Chef nachy Schweden, von wo er, aus dem sicheren Bort, giftige Pfeile gegen die Republik sandte und hin und wieder auch die erbärmliche Rolle feiner feigen Mitberschworenen kennzeichnete. Erst vor noch nicht allzulanger Zeit, nachdem er dant des Ausganges des Prozesses gegen die Schiele, Wangenheim und Jagow die Gewißheit erlangt hatte, daß bom höchsten deutschen Gerichtshof der Republik Hoch berräter gegen die Republik nichts oder wenig zu befürchten haben, fehrte er nach Deutschland zurüd. Beim Betreten deutschen Bodens wurde er berhaftet und nach Leipzig in Untersuchungshaft gebracht.
Kapp, der Sohn eines nach Amerifa geflüchteten Revolutionärs bon 1848, hatte schon früher einmal von sich reden gemacht. Und zwar als Hauptmacher der sogenannten Vaterlandspartei, ciner Gründung, die den wütendsten Annexionismus und die stärkste militärische Bedrücmg in den besezten Ländern propagierte. Die Agitation der Vaterlandspartei war eine derart gehässige und schürte nicht nur den wahnsinnigsten Krieg nach außen, sondern auch gegen die schlappe Regierung" in Berlin in einer Weise, daß selbst Bethmann- Hollweg aufmuckte und von der Reichstagstribüne gegen die„ Piraten der öffentlichen Meinung" vom Leder zog. Von nachhaltiger Wirkung war diese Kennzeichnung allerdings nicht, bielmehr gelvannen die Kreise um Kapp Oberivasser, BethmannHollweg ward gestürzt und im Heere und in der Heimat sette jene wütende Agitation der Vaterlandspartei ein, die zwar den militärischen Zusammenbruch Deutschlands nicht hindern konnte, aber den Haß gegen Deutschland in der ganzen Welt noch vergrößerte.
Killinger freigesprochen 806 gran Deuticians in
Der Prozeß gegen den Kapitänleutnant Rillinger, der der Beihilfe zum Mord an Erzberger angeklagt war, fand gestern in Offenburg seinen Abschluß. Er endete, wie alle Prozesse gegen die Mörder und Beschüßer der Mörder an Republikanern: mit dem Freispruch. Zwei Schuldfragen lagen den Geschworenen zur Entscheidung bor:
Nun hat Kapp seine Rolle ausgespielt. Sein Tod mag den anderen Kappisten gelegen kommen, namentlich soweit noch Anflagen gegen sie schweben. Denn nichts entspricht dem Charakter der Kapp- Verschwörer mehr, als die eigene Schuld auf andere abzuwälzen. Dies hat sich schon im Prozeß gegen Wangenheim, Schiele, Jagow usiv. gezeigt. Nun, da Kapp tot ist, kann dieses Manöver von den Sappisten um so strupelloser fortgesett werden.
Deutscher Reichstag
Sigung vom Dienstag, den 13. Juni 1922. Präsident öbe eröffnet die Sigung 2 Uhr 15 Min. Nach Erledigung einiger kleiner Anfragen teilt ein Regierungsvertreter mit, daß die Interpellation der Inabhängigen betreffend das Ergebnis der Verhand Inngen der Reichsregierung mit der Reparationskommission werden wird.
1. Ist der Angeklagte Manfred von Killinger schuldig, den Kaufmann Heinrich Schulz aus Saalfeld und den Oberleutnant a. D. Heinrich Tillessen aus Köln- Lindenthal, nachdem fie den Reichstagsabgeordneten Erzberger am 26. August 1921 bei Griesbach gemeinschaftlich durch mehrere Pistolenschüsse vorsätzlich und mit Ueberlegung getötet haben, wissentlich Beistand geleistet zu haben, um sie der Bestrafung zu entziehen und den Tätern diesen Beistand vor Begehung der Tat zugesagt haben. 2. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Ist der Angelagte Manfred von Stillinger schuldig, den Kaufmann Heinrich innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet Schulz aus Saalfeld und den Oberleutnant a. D. Heinrich Tillessen aus Köln- Lindenthal, nachdem sie den Reichstagsabgeordneten Erz berger am 26. August 1921 bei Griesbach gemeinschaftlich durch mehrere Pistolenschüsse vorsätzlich und mit Ueberlegung getötet haben, wissentlich Beistand geleistet zu haben, um sie der Bestrafung
zu entziehen.
Nach der Beweisaufnahme unterliegt es weder einem Zweifel,
Bei der ersten Beratung des Gesehentwurfs zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung ( Volksabstimmung)
führt der
Abg. Grainaner( SPD.) aus: Dieser Gesezentwurf muß wegen der notwendigen Abstimmung in Oberschlesien möglicht beschleunigt verabschiedet werden. Meine Fraktion beantragt die Ueberweisung des Entwurfs an den RechtsAbg. Düringer( Din.) beantragt, diesen Gefeßentwurf Abg. Lauscher( 3tr.): Dieser Gesezentwurf ist notwendig, um zu beweisen, daß der Artikel 18 feine bloße schöne Geste war.
Geldern, die ihnen die geheimen Mordorganisationen Deutschlands ausschuß. liefern, im Ausland einen guten Tag machen, die Mörder Erzbergers einem besonders zu bildenden Ausschuß zu überweisen. find, noch fann es zweifelhaft sein, daß Killinger, wie überhaupt die Leiter der Geheimorganisation C., von dem Mord borher gemußt, nach dem Mord Schulz und Tillessen beschüßt und ihnen zu der Flucht berholfen haben. Namentlich in bezug auf Rillinger murde durch Zeugenaussagen bor dem Schwurgericht erhärtet, daß Schulz und Tillefsen sich bei ihm in München aufgehalten haben,
Abg. Levi( USP.):
Das unmittelbare Bedürfnis für diesen Gesezentwurf ist aus den Resten deutscher Geschichte entstanden, die aufder Zersplitterung des deutschen Landes find Reste geblieben, mit denen aufzuräumen der Gefeßentwurf sich in erster Linie bemüht. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet verdient der Gesezenwurf im wesentlichen Zustimmung.
Man muß sich beim Erlaß eines solchen Gesetzes aber auch vollständig frei und offen Rechenschaft darüber ablegen. daß unter gewissen Vorausseßungen dieser Gesezentwurf eine Gefahr bedeutet,
weil mit ihm der legale Weg auch für Ber legungen des Deutschen Reiches geöffnet ist. 3u wiederholten Malen haben Regierungen und die Par teien schon versucht, dieser Gefahr des Artikels 18 entgegenzutreten, durch das bekannte Sperrfrist geses usw. Gegenüber diesem legalen Verfahren, das die Regierung hier vorschlägt und das wir begrüßen, wird eine Eeinheitlichfeit und Geschlossenheit des Reichs auf die Dauer nur mög lich sein, auf dem Boden einer kulturellen Gemeinschaft und einer geeigneten inneren Politik, die bezeichnet werden kann und muß mit den Worten: Freiheit! im nächsten und besten Sinne dieses Wortes. ( Sehr richtig!) Wenn in diesem Kardinalpunkt, sich durch eine starke Kultur, durch starke Maßnahmen, durch eine freie und offene Regierung eine innere Anteilnahme der gesamten deutschen Massen an dem Bestand des Deutschen Reichs schaffen, die Regierung und die bürgerlichen Barteien versagen, dann ist absolut sicher, daß das Reich nicht mehr die Kraft haben wird, beieinander zu bleiben. Denn die andere Möglichkeit, das Reich für kurze Dauer mit der Armee und dem Verwaltungsappar at mit Gewalt zusammenzuhalten, ist nach diesem Gesez für alle Zeiten dahin. So glaube ich das ist einer der Gründe, aus denen wir dem Ges jez im großen und ganzen zustimmen, vorbe haltlich der Abänderungen, die wir in der Kommission beans tragen werden, daß dieses Gesetz der Regierung und den bürgerlichen Parteien die Verpflichtung auferlegt,
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eine Politik zu treiben, die den breiten Massen, insbesondere der arbeitenden, die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich und die Einheitlichkeit des Deutschen Reichs als eine Lebensa notwendigkeit erscheinen läßt.
Mit diesem Gesetz stellt die Regierung eine Lebensfrage an das Deutsche Reich selbst. Wir wissen, welchen Schwierigkeiten wir entgegentreten. Allein aus den vers - ich erinnere an Königss gangenen drei bis fünf Tagen
berg sind Berge von Material erbracht. wie den arbeitenden Massen das Gefühl für die Notwenndias feit des Zusammenlebens und der Zusammgehörigkeit ertötet wird.
Wir sind gewillt, die von der deutschen Regierung gestellte Lebensfrage zu bejahen. Es liegt an den bürgerlichen Parteien, ob das Deutsche Reich um ihrer Klasseninteressen willen an diesem Gesetz auf die Dauer zu grunde gehen muß. Wir werden unsere Politik fortführen und unsere Klasseninteressen wahren, die die Klasseninteressen der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes find.
Mit diesen Klasseninteressen wird das Deutsche Reich bes stehen und an Ihren Klaffenintereffen( nach rechts) wird es zuschanden werden in der Zukunft, wie es in der Vergangens heit zuschanden geworden ist.( Lebh. Beifall bei der USP.) Nach kurzer Debatte wird der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß verwiesen. Bei der zweiten
Beratung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes führt in der Debatte die
Frau Abg Juchacz( SPD.) aus: Wer die Not deriv Kinder kennt, der weiß, daß dieses Gefeß noch vo II. tommen ungenügend ist. Hinweg mit allen Vorurteilen bei der Arbeit für die Jugend, mit gutem Willen, ohne jeden Ehrgeiz, mit größter Selbstlosigkeit müssen wir für die Jugend arbeiten, denn jedes gefährdete Kind, das zurückgewonnen wird, ist ein wertvoller Teil unserer Volks wirtschaft in der Zukunft.
In der weiteren Debatte wendet sich der Abg. Leuta heußer( D. Vp.) gegen den Abg. Löwenstein, der im Ausschuß der Erziehung der Kinder durch die Familie jeg lichen Wert abgesprochen habe. Die Erziehung durch die Familie sei die beste Grundlage für das Gedeihen der Kina der in physischer und kultureller Hinsicht.
Der Abgeordnete Däumig( USP.) bricht zusam men und wird ohnmächtig aus dem Saale getragen. Bizepräsident Rießer unterbricht die Sizung.
Präsident Löbe vertagt die Sigung, nachdem er der Hoff nung Ausdruck gegeben hat, daß der Abgeordnete Däumig sich von dem schweren Anfall, der ihn in der Arbeit niederstreckte, bald wieder erholen möge. Er war wegen Krankheit mehrere Wochen von der Reichstagsarbeit beurlaubt, hatte auch heute wiederum tranfheitshalber um Urlaub na ch gesucht. Nur übergroßer Pflichteifer hat ihn bewogen, an der heutigen Sigung teilzunehmen.
Nächste Sizung: Mittwoch 2 Uhr. Tagesordnung: Kleine Vorlagen, Fortsetzung der Beratung des Jugendwohlfahrts gesetzes. Schluß 6 Uhr.
Miesbach in Berlin
Das christlich- nationale Blatt des Pastors Mauren brecher weiß aus Anlaß der in Berlin stattfindenden deutsch- französischen Verständigungskonferenz nichts besseres zu tun, als eine dumme Heze gegen die anwesenden Frans zofen zu veranstalten. Die erste Veranstaltung im Reichstage sei eine unwürdige Begebenheit",„ elendeste Unterwürfigkeit“,„ tiefste Schmach" u. dgl. m. Die Deutsche Liga für Menschenrechte" entbiete dem Erbfeind Deutsch= lands den Bruderkuß" und lecke einigen ganz einflußlosen und dabei auch noch un aufrichtigen Franzosen die Stiefelsohlen ab." Das Biel der ganzen Heße ist natürlich die Propaganda des Rea vanchetrieges, denn„ Wir wollen keinen Krieg! Wenn es aber gegen die Franzosen geht, so sind wir alle dabei! So, meint die Deutsche Zeitung", denken besonders die Arbeiter.
Man sollte die Redaktion des Miesbacher Ablegers in eine Kaltwasserheilanstalt verlegen. Denn mit Politik hat ihr Treiben wirklich nichts mehr zu schaffen.
Berantwortlich für die Redaktion Emi! Rauch. Berlin; für ben Inferatenteil und geschäftliche Mitteilungen: Ludwig nomeriner Berlin. Berlags- Genoffenschaft Freiheit", e. G. m. b. H., Berlin. Drud bon Gebring& Reimers, G. m. b. S., Berlin GB. 68, Ritterstraße 75
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Berlin
Korruption in der Preußischen
Beilage zur Freiheit"
faffe, Geh. Finansrat Gläser hin. Nach der Revolution befanden sich unter den Beständen der Preußentasse noch
Zentralgenossenschaftskaffe 200000 Mart Silbergeld, die unter die Angestellten
Stürmischer Landtagsbeginn
Der gestrige Wiederbeginn der Tagung des Landtages fand im Zeichen stürmischer Auseinandersetzungen, die bervorgerufen wurden durch eine sentimental- nationalistische Protesterklärung des Präsidenten Beinert, die dieser vor Eintritt in die Tagesordnung wegen der Abtretung eines Teiles von Oberschlesien an Polen abgab. Die gereizten Kommunisten sparten nicht mit Zwischenrufen.
In der sich darauf entwickelnden Geschäftsordnungsdebatte beantragten die Kommunisten, ihren Antrag, die blutigen Vorgänge in Königsberg betreffend, mit auf die Tagesordnung zu sehen, eine Forderung, die von unserer Fraktion unterstützt wurde. Namentlich wies unser Redner, Genosse Rabold, auf die in allen Landesteilen sich wieder mächtig regende Reaktion hin, die sich offenbar zum Angriff auf die Arbeiterschaft rüste. Die Mehrheit des Hauses, einschließlich der SPD., stimmte den Antrag nieder. Dieser wird am Mittwoch zusammen mit der Beratung des Etats des Minifteriums des Innern verhandelt werden.
Im weiteren Verlauf der Sizung machte der Redner unserer Fraktion Enthüllungen über das interne Geschäftsgebaren einzelner Beamten in der Preußischen Zentral genossenschaftskasse, die unsere Fraktion veranlaßten, einen Antrag auf Zurüdverweisung dieses Etats an den Hauptausschuß zu stellen, den das Haus ablehnte, nachdem der Finanzminister strenge und„ objektive" Untersuchung zugesagt hatte.
Sigung vom 18. Juni 1922.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Präsident Beinert eine mit nationalistischen Phrasen verbrämte Protesterklärung wegen der Abtretung eines Teiles von Oberschlesien an Polen ab, die einen Entrüstungs= turm auf der äußersten Rinken hervorruft. Zur Geschäftsordnung protestieren gegen die Erklärung des Präsidenten die Abgeordneten Kazz( KPD.) und Scho= Iem( KPD.), der den Antrag stellt, den kommunistischen Antrag, die blutigen Voigänge in Königsberg anläßlich der Hindenburg- Parade auf die Tagesordnung zu lezen.
Abg. Rabold( USP.)
unterstützt den Antrag mit dem Hinweis, daß auch im Ruhrgebiet die deutsch nationalen Stahlbelmorganisationen eine systematische Propaganda betreiben und zu Zusammenstößen mit der Arbeiterschaft geradezu provozieren.
Einen Jugendgenossen haben diese Kerls an einem Riemen aufgehängt.
Im Vorstoß der Reaktion lieat System. Es besteht höchste Gefahr, die Regierung darf nicht erst warten, bis es zu spät ist.
Nach kurzen Ausführungen des Abg. Heilmann ( SPD.) wird der Antrag der Kommunisten abgelehnt.( Lebbafte Pfutrufe links.)
Bei der Beratung des Etats der Preußischen Zentrals genossenschaftskaffe erhält nach unwesentlichen Ausführungen das Wort
Abg. Meier- Berlin( USP.):
Der jetzige Präsident der Preußenfasse Semper gab bei Einführung in sein Amt im Jahre 1920 die feierliche Ers Elärung ab, daß er die Verwaltung im alten preußischen Geiste führen wolle. Wie diese altpreußische Amts= führung aussieht, beweist das Verhalten des Präsidenten den Angestellten und Beamten gegenüber. Troz schriftlicher Anmeldung hat er die Beamten ohne jede Begründung abs gewiesen. Es ist altpreußticher Geist, wenn beschwerdeführenden Beamten gesagt wird:
„ Beschweren können Sie sich, Recht bekommen Sie doch nicht."
Genoffe Meier weist im weiteren Verlaufe feiner Rede
und Beamten in der Weise verteilt wurden, daß die Ange= stellten bis zum Höchstbetrage Don 100 Mark,
bie Beamten bis zum Höchstbetrage von 200 Mark für Papiergeld Silbergeld in gleicher Höhe eingetauscht betamen. Die Kaffe zählt 400 Beamte und Angestellte. An diese sind also 80 000 Mart Silbergeld ausgezahlt worden, während das Land und das Reich unter dem Mangel an Bargeld leiden.
Wo ist die Differenz von 120 000 Mart geblieben? Welche Beträge find davon insbesondere an die Direktionsmitglieder ausgezahlt worden? Hat man dort ähnliche Biften angelegt wie bei den Beamten?
Man spricht davon, daß Geheimrat Gläser allein 20 000 Mark erhalten hat.
Das Silbergeld hat heute 21fachen Wert, so daß 20000 Mart heute einen Wert von 420000 Mart repräsentieren.
Besondere Beachtung verdienen weiter die Börsentransaktionen des Börsenvertreters der Preußenkasse Bar tel.
Für eine Spekulation in holländischen Gulden stellte die Brenßenkasse Mittel zur Verfügung.
Die Spekulation schlug fehl und brachte einen Verluft von 500000 Mart, der allerdings später gedeckt wurde. Ich ersuche um Auskunft, wann die erforderlichen Buchungen vorgenommen wurden und was gegen den schuldigen Beamten, der heute noch im Dienste der Preußentaffe steht, unternommen ist. Der Börsenvertreter der Preußenkaffe hat
Mittwoch, 14. Juni 1922
Ein Geheimfonds in Sachsen
Bon der rechtsgerichteten bürgerlichen Presse wurde vor kurzem die Nachricht verbreitet, daß der sächsische Minister des Innern, Gen. Lipinski, über einen Geheimfonds von einer Million Mark verfüge. Mit diesem Gelde werde allerlei Mißbrauch getrieben, die sozialistische Bewegung würde davon unterstützt, und andere verleumderische Bemerkungen werden dann an die Meldung geknüpft. Jest teilt das fäch fische Ministerium des Innern der Presse folgendes mit:
„ Nach dem Genstantritt des Ministerialdirektors Dr. Lampe teilte ihm der Kassendirektor mit, daß im Mini sterium des Innern ein Geheimfonds von etwa einer Million Mark zur ausschließlichen Verfügung des Ministers des Innern bestehe. Der Fonds besteht seit der Zeit des Ministers des Innern von Beust in der Mitte der Sechziger Jahre. Er ist weder im Etat aufgeführt, noch hat die Oberrechnungskammer Kenntnis vom Bestehen dieses Fonds Der frühere Ministerialdirektor Schmitt hat von dem Vorhandensein des Fonds weder den Volksbeaufs tragten noch den nachfolgenden Ministern des Innern Mitteilung gemacht, selbst dann nicht, als er von Ministerials beamten auf das Unzulässige seiner Handlungsweise aufs merksam gemacht wurde. Als er im August vorigen Jahres einen sechsmonatigen Urlaub antrat und selbst der Auffassung war, daß er in das Amt nicht zurückkeheren werde, übergab er die Belege nicht dem Minister Lipinski, sondern einem Kollegen zur Aufbewahrung. Auf den Beschluß des Gesamtministeriums wurde der Geheimfonds aufgehoben. Der Bestand wird für die Einrichtung eines Volfsheims für Minderbemittelte in Bad Elster verwendet. Gegen Dr. Schmitt ist das Disziplinarverfahren
Zur Bekämpfung der sozialistischen Regierung ist den Bürgerlichen jedes Mittel recht. Nur schade, daß Lügen so kurze Beine haben und dadurch die bürgerlichen Redakteure gezwungen werden, durch Berichtigungen ihre eigene Schande zu offenbaren.
eingeleitet." anläßlich der Kriegsanleihe- Baiffe ( Januar- Juni 1919) Anleihen zum billigeren Börsenkurs an fich gebracht, um sie zum höheren Reichsbankfurs durch die Preußenkaffe abzustoßen. Außerdem hat er bei Repartierung von Effekten( teilweise Buteilung wegen Knappheit) Beträge, die eigentlich den Kunden zutamen, für eigene Rech nung übernommen. Geheimrat Gläser hat übrigens damals, als für die rotgestempelten Banknoten dem Ausland ein Aufgeld gezahlt werden mußte, so I che einem Ver= wandten durch die Preußenfaise überweisen Iaffen.
Wir fordern Aufklärung dieser Korruptions= erscheinungen,
die nicht geeignet sind, das Ansehen der Preußenkasse zu heben.( Beifall links.)
Präsident Semper( Preußenkaffe) tann wegen Unfenntnis der Dinge nicht über alle vom Abgeordneten Meier gestreiften Uebelstände sprechen. Für sich bestreitet er, die Beamten zu Unrecht behandelt zu haben. Er gibt im übrigen die Börsentransaktionen des Börsenvertreters au und verspricht Prüfung der Anklagen.
Nach Ausführungen des Abg. Beidia( VP.) beantragtt Abg. Leid( SP.), infolge der gravierenden Anklagen seines Parteifrenndes Meier, den Etat der ZentralgenossenIchaftstasse im Plenum nicht zu verabschieden und an den Hauptausschuß zurückzuverweisen.
Finanzminister Dr. v. Richter bittet, davon Abstand zu nehmen. Der Antrag Leid wird abgelehnt. Die Beratung des Etats der Oberrechnungstammer und der Staatsschuldenverwaltung dauert bei Schluß des Berichtes noch fort.
Während der Sommermonate
ist die
Buchhandlung„ Freiheit“
Breite Straße 8-9
Die bürgerlichen Parteien gegen die städtischen Arbeiter und Angestellten
Zur geftrigen Stadtverordnetenversammlung. Seit mehreren Wochen warten die städtischen Arbeiter auf eine Regelung ihrer Löhne für den Monat Mat, die städti< schen, nichtständigen Angestellten für die Monate April und Mai. Für die Arbeiter ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, den die Arbeiter und der Magistrat sugestimmt haben. Der lettere vorbehaltlich der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Lohnsätze bleiben er= heblich hinter denen der Privatindustrie zurück. Nun hätte man annehmen sollen. daß bei der täglich fortschreitenden Geldentwertung die Stadtverordneten- Versammlung die Vorlage des Magistrats schleunigst verabschiedet, damit Arbeiter und Angestellte in den Genuß ihrer an sich unzulänglichen Löhne kommen. Das haben die bürgerlichen Parteien unter Führung der Herren von Eynern( Deutsche Volkspartei) und Fabian( Deutschnationale Volkspartei) verhindert. In der vorlegten Versammlung verftel der Antrag von Ennern, die Vorlage durch Ueberweisung an einen Ausschuß zu verschleppen, der Ablehnung. In der gestrigen Sizung wurde der aleiche Verschleppungsantrag von Fabian ( Deutschnational) erneut gestellt und mit 84 gegen 80 Stimmen angenommen. Die städtischen Arbeiter und Angestellten find dadurch in eine schwere Notlage geraten, weil sie trot der erheblichen Verteuerung der Lebenslage auch im Juni mit Löhnen haushalten müssen, die für die Monate März und April Geltung hatten.
So sieht die Arbeiterfreundlichkeit der bürgerlichen Parteien aus, die alle für die Verschleppung der Lohnfrage der städtischen Arbeiter und Angestellten gestimmt haben. Das mögen sich Arbeiter und Angestellte merken. Wenn nun eine Beunruhigung unter den städtischen Arbeitern und Angestellten zum Schaden der Stadt entsteht, dann tragen alle dafür.
auf die Tätigkeit des kaufmännischen Direktors der Preußen geöffnet von 8Uhr morgens bis 4 Uhr nachmittags. bürgerlichen Parteien des Rathauses die Verantwortung
Unter fremden Menschen
Von Maxim Gorki.
Einsia autorisierte Ueberlegung bon August 60018., Amerikanisches Copyright 1918 by uйftein& Co., Berlin.
( 87. Fortsetzung.)
Sie diente ihm schlagfertig mit den Worten eines zweideutigen Liedes:
Schämet sich das Mägdelein,
Wird es nie ein Frauchen sein..."
Zum erstenmal sah ich ein solches Mädchen- sie war mir zuwider und schreckte mich zugleich mit ihren schamlosen Schäfereten. Als ste sah, daß ich auf diese nicht einging, wurde sie immer zudringlicher. Einmal halfen wir ihr mit Pawel im Keller beim Ausbrühen der Gurfenfässer, da machte sie uns ganz unerwartet den Vorschlag:
" Soll ich euch mal das Küssen beibringen, Jungens?"
" Ich versteh' das besser als du," antwortete ihr Pawel lachend, und ich erwiderte grob, sie solle ihre Kunst bei ihrem Bräutigam versuchen.
Nein, dieser Grobian!" sagte sie.„ Ein junges Fräulein will mit ihm schäfern, und er rümpft die Nase! Wie wichtig er sich vorkommt!"
Und mit dem ginger drohend, fügte sie hinzu: " Wart', das will ich dir eintränken!"
Pawel wollte mir zu Hilfe kommen und sagte zu ihr: Wenn dein Bräutigam von deinen Frechheiten hört, wirst du ordentlich was besehen!"
" Vor dem fürcht' ich mich nicht!" sagte sie, das finnige Gesicht geringschäßig verziehend. Mit meiner Mitgift finde ich zehn andere, noch viel hübschere als er. Wann soll denn ein Mädchen ein bißchen herumtollen, wenn nicht vor der Hochzeit?"
herumzutollen",
Sie versuchte nun mit Pawel während ich an ihr eine geschworene Feindin hatte, die mich anschwärzte, wo sie nur konnte.
Wassilitsch, der die dunklen Seiten des Menschenlebens so genau kannte und darüber so anregend und mit so viel Leidenschaft zu reden wußte, interessierte mich noch. So wie diesen Vorleser stellte ich mir den Propheten Elisäus vor, der einsam und voll Rachsucht über die Erde dahinschritt. Nur eins verdroß mich an dem Alten: daß er alles, was ich offen und vertrauend über Menschen und Dinge zu ihm äußerte, brühwarm dem Kommis weitersagte, der mich deshalb in kränkender Weise verlachte oder wütend beschimpfte.
Einmal sagte ich dem Alten, daß ich mir zuweilen feine Aeußerungen in ein Heft notierte, in das ich auch allerhand Verse und Auszüge aus Büchern einzutragen pflegte.
Warum tust du das?" fuhr er erschrocken auf mich los. Um's besser zu behalten? Laß das lieber, Junge! Was für ein Einfall- laß mich's doch mal sehen, dieses Heft!"
Er drängte mich lange, ihm das Heft zu geben oder es zu verbrennen, und dann begann er eifrig mit dem Kommis zu flüstern.
Als ich mit diesem nach Hause ging, sagte er in strengem Tone zu mir:
" Du machst dir da irgendwelche Notizen- das hört mir auf, verstanden? So etwas machen nur Spione!" Und Ssitanow?" fuhr ich heraus. Der schreibt sich doch auch verschiedenes auf!"
" Der auch? Dieser langbeinige Tölpel..." Er schwieg eine ganze Weile und sagte dann in ungewohnt freundlichem Tone:
Hör' mal, zeig' mir doch ein Heft, und auch das von Sfitanowich schenke dir einen halben Rubel. Mach's aber so, daß Sfitanom nichts merkt, ganz heimlich
Als ich Sfitanom erzählte, welches Ansinnen der Kommis an mich gestellt hatte, runzelte er mißbilligend die Stirn.
Hättest ihm nichts davon sagen sollen," meinte er. ,, Er wird nun jemanden anstiften, uns die Hefte zu Der Dienst im Baden wurde mir mit jedem Tage stehlen. Gib mir das deinige, ich will es verwahren. läftiger. Die alten Kirchenschriften, die dort feilge- Er wird dich übrigens sicher bald hinauswerfen, wirst halten wurden, hatte ich alle gelesen, und die Dispute sehen!" der Vorleser, die immer dasselbe wiederholten, übten
Auch ich zweifelte nicht daran, daß Kusjka mich wegauf mich keine Anziehungskraft mehr aus. Nur Peter zubringen trachtete, und so dachte ich ernsthaft daran,
von selbst zu gehen. Ich wollte damit nur warten, bis die Großmutter wieder in der Stadt wäre, sie war nämlich von irgend jemandem nach Balachna*) eingeladen worden, wo sie während des Winters an junge Mädchen Unterricht im Sticken erteilte. Der Großvater wohnte wieder in der Vorstadt Kunawino wir sahen uns gar nicht mehr, und als ich ihn einmal, in seinem schweren Waschbärpelz würdevoll und langsam daherschreitend, auf der Straße traf und ihn begrüßle, legte er die flache Hand über die Augen, sah mich groß an und sagte nachdenklich:
„ Ach so, du bist es... Du bist jetzt Heiligenmaler, ja, ja... Nun, geh', geh'!"
Sprach's, schob mich mit der Hand zur Seite und setzte ebenso würdevoll und langsam seinen Weg fort.
Auch die Großmutter hatte ich im letzten Jahre nur selten gesehen. Ste arbeitete unermüdlich, um den Großvater durchzufüttern, der auf die alten Tage schwachsinnig zu werden begann, und die Kinder ihrer Söhne unterstüßen zu können. Biel Sorge machte ihr namentlich Michails Sohn Ssascha, ein hübscher, nachdenklicher Junge, der gern Bücher las. Er arbeitete in Färbereien, wechselte oft die Stelle und lag ihr, wenn er ohne Beschäftigung war, jedesmal auf dem Halse, bis sie wieder neue Arbeit für ihn gefunden hatte. Auch für seine Schwester, die mit einem trunfsüchtigen Handwerker verheiratet war und von ihm geprügelt und jeden Augenblick aus dem Hause geworfen wurde, mußte die arme Alte sich abmühen.
So oft ich die Großmutter traf, hatte ich meine Freude an ihrer prächtigen Seele, doch erkannte ich immer deutlicher, daß diese vom Märchenzauber geblendete Seele die Erscheinungen der rauhen Wirklichkeit nicht zu sehen vermochte und meinen Sorgen und Gedanken fremd gegenüberstand.
Man muß eben dulden, Aljoscha"- das war alles, was sie mir erwiderte, wenn ich ihr von dem Widersinn des Lebens sprach, von der Not und dem Gram der Menschen und alledem, was mich selbst bewegte
und empörte.
( Fortsetzung folgt.)
*) Kreisstadt im Gouvernement Nishnij, Nowgorod.

Groß- Berlin
Zur Volkshochschulfrage
K. K. L. Der Haushaltsausschuß der Stadtverordnetenversammlung hat einen Unterausschuß eingesetzt, der die Frage der Unterstützung der Voltshochschulen nachprüfen soll. In Berlin ist der Begriff Volkshochschule" erit nach der Revolution üblich geworden; vorher gab es eine Humboldt- Akademie und eine Bessing= Hochschule, die dann später aus wirtschaftlichen Gründen in eins verschmolzen wurden.
Bildungsbedürftiger Mittelstand suchte an diesen Hochschulen eine Art Ersaz für akademisches Studium im Vor Lesen über Naturwissenschaften und schöngeistige Wissenschaften und mit praktischen Kursen für Fremdsprachen, Stenographie und ähnlichen nüzlichen Dingen. Lehrer waren besonders in Philosophie, Literatur und Nationalökonomie zumeist linksgerichtete Schriftsteller, die, teils weil die an den Universitäten seibstverständliche Gesinnung, teils aber auch weil ein ausreichendes wissenschaftliches Fundament fehlte, hier eine zwar nicht glänzende, aber doch immers hin erträgliche Lehrstellung fanden. Die Arbeiterschaft stand im großen ganzen diesen Unternehmungen fern, mit Ausnahme von einzelnen wißbegierigen und bessergestellten Arbeitern.
Die neuere Zeit hat auch hier einiges geändert, man hat sich auch an diesen Schulen auf Arbeiterkurse eingestellt und hat sogar Sozialisten mit in das Lehrerkollegium aufgenommen. Im Grunde genommen ist aber das Wesen dieser Hochschulen das gleiche geblieben. Es werden Vorträge geHalten über alle Wissensgebiete, um auf diese Weise dem Arbeitsleben eine gewisse wissenschaftliche und künstlerische Muße beizugeben. Die Liberalität des kapitalistischen Bürgertums bleibt Grundzug, wie der Gründer dieser Hochschule der liberale Begründer der Hirsch- Dunderschen Gewerfichajten war.
Nach der Revolution entstanden in allen damals noch selbständigen Gemeinden, die jetzt zu Groß- Berlin gehören, Volkshochschulen, die zumeist auf die Arbeiterschaft eingestellt waren. Wer von den theoretisch- versierten Sozialisten noch irgendwie Zeit erübrigen fonnte, der wurde in den verschiedensten Gemeinden angestellt, um über Marxismus, über Arbeiterbewegung, über Geschichte der Revolutionen und über Vorläufer und Begründer des wissenschaft lichen Sozialismus Kurse abzuhalten. Der Elan der Seit offenbarte fich auch in einem allgemeinen Streben der Arbeiterschaft und des Mittelstandes nach wissenschaftlicher Vertiefung und Einfühlung in die sozialistische Bewegung und in alle modernen Bestrebungen. Ein buntesVielerlei, qualitativ durchaus verschiedenartig und methodisch meist recht zufällig, entstand auf diese Weise, Trog aller Mängel war es eine Zeit des Suchens und Versuchens,
Die Gründung der Volkshochschule Groß- BerIin machte dem Vagabundieren auf dem Gebiete der Volkshochschule ein Ende. Auch die Volkshochschule Groß- Berlin ist sicher noch nicht die endgültige Lösung, sicher noch in vielem ausbau- und umbaufähig, doch in einem stellt fie grundsäglich einen neuen, groß angelegten Versuch dar: sie macht zu ihrem hauptsäch= lichsten Träger die großen Verbände und Bildungsorganisationen der Arbeiter, An= gestellten und Beamtenschaft. Damit wurde in ihrem organisatorischen Aufbau von vornherein der BilJungsfojument nicht nur Objeft der Hochschule, sondern Subjeft, und zwar auch nicht als einzelner, sondern in seinen politischen und wirtschaftlichen Klassenorganisationen.
Ser auch nam einer anderen Richtung hin wurde diese große neue Volkshochschule von Anbeginn an aus dem Zufall individueller Liberalität der Lehrer und Hörer auf eine gewisse objektive Höhe gehoben. Sie war feine private Veranstaltung mehr, sondern sie wurde zur ideell sich selbstverwaltenden Volkshochschule der neu aufgebauten Stadtgemeinde Berlin, und das wissenschaftliche Fundament thres Charafters wurde durch die Mitwirkung der Universität gesichert. So sind heute in der Volkshoch= schule gewissermaßen als ideell und materiell Verantwortliche vorhanden: Universität, Stadtgemeinde, Gewerk schaften und Arbeiterbildungsorganisationen aller Richtungen.
Filmschau
Der schwedische Regisseur Mauris Stiller unter scheidet sich von den meisten seiner erfolgreichen deutschen Kollegen dadurch, daß seine Fähigkeiten nicht im finnlosen Berbuttern von Millionen liegen. Wächst also der Ruhm vieler deutscher Regiffeure je nach der Höhe des Betrags, der für Zement und Pappe oder für Armeen von Statisten ausgeworfen wird, so begnügt sich der Schwede damit, feinen Ruhm ausschließlich von seinem Können zu beziehen. Sein Bied von der glutroten Blume"( im Primuspalast) gehört zwar zu seinen schwächeren Leistungen; die Geschichte des Bauernmädels, das, vom Liebsten im Stich gelassen, in die Stadt auswandert, hier zur Dirne wird und aus Neue darüber schließlich in den Tod geht, streift beinahe an die berüchtigte Kinoromantik. Aber das liegt an der Farblosigkeit des Manuskripts, ist überdies nur eine Episode und wird wettgemacht von der Regie, die fich in frischer Bauernlandschaft auslebt. Doch wollen wir bei aller Snmpathie für die schwedischen Erzeugnisse nicht verschweigen, daß wir in ihnen nicht das Filmideal erblicken! Wohl bieten sie dem Gemüt viel, dem Auge aber bieten sie zu wenig, und verkennen damit das eigentliche Wesen des Films, der sich ans Wort des Theaterdirettors aus dem aust" halten sollte: Man fommt au schaun, man will am liebsten fehn!"
In der Alhambra" laufen zwei Amerikaner: Chaplin und Joe Martin. Die Kopien von Chaplins " Feuerwehr" und" Warenhaus" find so beschädigt, daß von den Feinheiten seiner hinreißenden Komit nichts zur Geltung tommt Joe Martin.. der Hauptdarsteller in Tierkomödien" ist nur ein Affe, was ihn aber nicht hindert, so manchen Filmftar an Schauspielkunst zu überragen. Er steht im Dienst eines Pfaffen, beiden neiellt sich noch ein dressierter Elephant und ein Pferd, und alle vier zusammen befreien die Menschen vom Lafter des Alkoholgenusses; freilich nur, um fie hinterher einem anderen Laster, nämlich ihrer verlogenen Kirche auzutreiben, wo der Affe die Glocke bewegt und das Pferd für Herstellung einer andächtigen Stimmung sorgt. Bei uns find die Zustände nicht anders, es sei denn, daß man unsere Andächtigen, da sie sich vom Blaffentum beibwaßen lassen, ohne erst von Tieren dazu gcawungen au werben, nicht etwa ebenfalls für Affen, fon= bern ihon für Hornohien oder Ramele hielte.
Aber so schwingt sich bei uns ein Film zu solcher Schärfe der Satire auf! In unserer Republik, wo ein Behrer gemakßregelt wird, weil er seinen Schülern aus pazifistischen Dichtungen( Der Mensch ist gut") vorliest; wo man aus dem Fridericus" die Szene, in der Friedrich Wilbelm ein Bürgermädchen auspeitscht, aus Angit vor der
Auch innerlich und methodisch ist diese Volkshoche schule auf eine neue Basis gestellt: grundsäglich find die Kurse teine Vorlesungsreihen, sondern Arbeitsgemeinschaften; grundsäßlich soll überall der Versuch gemacht werden, von der populären Stoffübermittlung ur ernsthaften Bildung, vom Fachwissen zur Urteilsschulung, zum vertieften Erleben und zum wertbetonten, disziplinierten, zwede und ziel bestimmten Handeln zu kommen.
Der Kritifer wird auch in dieser Volkshochschule eine Menge Unzulänglichkeiten, die menschlich und allzu menschlich find, aufzeigen fönnen; er wird darüber hinaus auch subjektiv und objektiv die Spuren des Klassenchaos unserer Zeit erfennen. Die wirkliche Volkshochschule ist erst in der Elassenfreien Gesellschaft möglich; aber man wird gleichzeitig den gewaltigen Fortschritt anerkennen müssen, der in der großzügigen Anlage sowohl nach der Organisation als nach der methodischen Seite hin liegt.
Wenn Humboldt- Akademie und Lessing- Hochschule sich nicht restlos eingliedern lassen werden in das System der Volkshochschule Groß- Berlin, dann wird die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats nicht anders lauten fönnen als: Der freien Volkshoch= schule, d. h. der Humboldt- Akademie und Bef= sing Hochschule, als einer liberalen und privaten Veranstaltung, die einer großen Anzahl Bürger Berlins angenehmes und nüßliches Wissen übermittelt, eine ange messene Unterstützung; der Volkshochschule Groß- Berlin als der eigentlich gewisser= maßen öffentlichen
=
Volksbildungsstätte unserer Gemeinde ausreichende Mittel, da= mit fie erhalten und weiter ausgebildet werden tann!
Blutige Zusammenstöße in 3ossen
Zu der von uns unter der Ueberschrift KriegervereinsHeldentaten in 3offen" veröffentlichten Mitteilung über Ausschreitungen der Reaktion ist noch nachzutragen:
In 3offen bei Berlin feierte am Sonntag der„ Verein ehemaliger Waffengefährten ,, fein 50jähriges Stiftungsfest. Der Aufforderung der Vereinsleitung, die Häuser mit schwarz- weiß- 1oten Fahnen zu schmücken, wurde reichlich Folge geleistet. Von einem Trupp Berliner Jugendlicher sollen einige Fahnen heruntergerissen worden sein. Ortspolizisten und Landjäger in einer Stärke von 40 Mann eilten zum Schutze der bedrohten Fahnen herbei und verhafteten 11 der jugendlichen Missetäter.
Von den jungen Leuten wird behauptet, daß sie dabei und besonders auf der Polizeiwache schwer mißhandelt worden seien. Bestätigung finden diese Angaben durch ein ärztlich beglaubigtes Attest.
Ueber den Verlauf des Festes weiß der Vorwärts" 811 Gerichten:
Am Sonntagmoraen rüdte eine Reichswehrkapelle zum Bahnhof, um 200 Hafenfreuzfünglinge, die von Berlin famen, in Empfang zu nehmen. An der Spitze des Zuges marschierte ein Reichswehrfeldwebel mit gezogenem Säbel. dann folgten 22 Wann mit schwarz- weiß- roten Fahnen, die die Inschrift trugen:„ Mit Gott für Kaiser und Reich". Trotzdem der Kriegerverein mit Gewehren( Modell 88) bewaffnet und die Hakenkreuzler Dolche umgeschnallt hatten, wurde der Bug zum Kriegerdenkmal von einer großen Zahl Landjäger begleitet, die jedenfalls verhüten follten, daß den Kriegern ein Leid geschähe.
Es darf von uns angesichts all dieser Vorgänge wohl die Frage aufgeworfen werden: Was wird die republikanische Regierung tun, um in der Sufunft zu verhindern, daß der reaktionäre Pöbel widerstandslos Fahnen mit der Reichsfarbe zerstören darf, während zur Verteidigung monarchistischer Fahnen die gesamte Wehrmacht des Reiches den Monarchisten zur Verfügung steht?
Der Kampf um die Entkommunalisierung
Im städtischen Haushaltsausschuß wurde gestern der Etat der Straßenbahn verabschiedet und dabei ein Antrag der vereinigten bürgerlichen Parteien angenommen, nach dem im Etat der Straßenbahn für den außerordentlichen Etat 400 Millionen Marf eingestellt werden sollen, zur gründlichen Reparatur, Aufbesserung des Wagenmaterials, Oberbau usw. Hinter diesem sehr harmlos aussehenden Antrag verbirgt sich aber wenn man von Verbergen noch reden will die Absicht, auf den widerspenstigen Magistrat einen Druck
eigenen Courage plößlich ausschneidet, damit nur ia fein Matel auf einen Hohenzoller, sondern ein Volt für einen Hohenzoller falle; wo an einer Verfilmung des Lebens Wilhelms II, gearbeitet wird, die den monarchischen Gedanfen propagiert, weil sie im gegenteiligen Fall von der republitanischen Zensur verboten werden würde; wo ein filmverleiher den Vertrieb eines films ablehnt, der Abrüftung" heißt und sie aut ch predigt, also die Interessen eines Filmverleihers verlebt, der seinen Aufstieg einer durch Rüstungen geschaffenen Weltordnung verdankt und sich nicht das Recht schmälern lassen läßt, auf den Vertrieb eines auch von künftigen Budendörffern zu inszenierenden Rummels zu warten!
Und wenn sich die arbeitende Bevölkerung angesichts solcher Tatsachen zu einer Volksfilmbühne" zusammenttut, um sich von ihren eigenen Künstlern Filme schaffen au laffen, die dem Empfinden des Volks, nicht den Berführungsabsichten und Ausbeutungsgelüften emporgefommener Schmaroger entsprechen, dann muß sich die von den Speiseabfällen jener Schmaroßer zehrende Presse naturgemäß entrüsten. Sie schreit, der Volksfilmverband bringe Unheil, denn er trage Politik ins Kino, fie schreit also: Wer schreit? Ich schreie? Er schreit, schreit er, ich schreie!"
Im übrigen kann die Volksfilmbühne den Rat jener Bonzen, die Hände davon zu laffen", schon deshalb nicht befolgen, weil sie mit weit besseren Ratschlägen, als sie ihr von dort zugehen können, bereits versehen ist. Und es wird nicht allzu lange dauern, bis die übrige filmindustrie und ihre Presse das spüren werden. Sie werden dann allerdings, wenn sie die Uebermacht des Gegners erfannt haben, mit ihrer schon so oft bewährten Wandlungsfähigkeit beweisen, daß auch sie es ja schon immer genau so gemeint haben, nur werden fie es dann schwerer haben, als wenn sie gleich anfingen, sich fürs Ueberlaufen langsam vorzubereiten. Dolio Koffler.
zur Verpachtung, in Wahrheit Veräußerung der städtischen Güter an ein großes Konsortium auszuüben. Es fam im Ausschuß über dieses Projekt, wie über die Lage der Straßens bahn zu einer ausgiebigen Debatte. Entsprechend der staatsmännischen Qualitäten der einzelnen Fraktionen wurde auch geredet. Auf die Deutsche Volkspartei entfällt dabet der Löwenanteil wie sich versteht.
Erfreulicherweise wandte sich im Namen des Magistrats der Oberbürgermeister sehr scharf gegen das Drängen der Bürgerlichen. Er wies darauf hin, daß eine Veräußerung voreiliger der Güter in der jetzigen prefären Rage ein Schritt sei, den man später sehr bereuen werde. Die Mängel, die sich bei der Bewirtschaftung der Güter herausgestellt hätten, müßten zu überwinden sein. Die Aufnahme einer Anleihe im gegenwärtigen Moment, in dem die weitere Ent wicklung der Valutaverhältnisse vollkommen undurchsichtig jei, halte der Magistrat für bedenklich. Bei einer Besserung der Mark fönne die neue Anleihe zu einer starken Belastung der Stadt führen. Es sei besser, fich eine Zeitlang zu behelfen und ohne Veräußerung wertwollsten Besitzes die Stadt durch die augenblicklichen Schwierigkeiten hindurchzubringen.
Es ist klar, daß das Privatkapital es bei diesem Vorstos nicht wird bemenden laffen. Schon aus allgemein politischen Gründen werden wir die Melodie von der„ reitenden Privatwirtschaft" noch sehr oft zu hören bekommen. Die Vertreter der Arbeiterparteien werden allen diesen Angriffen eine gemeinsame Front gegenüberstellen müssen. Außerdem wird es notwendig sein, daß von uns aus alles geschieht, um alle städtischen Unternehmungen zu entbürokratisieren und sie sowohl in ihrer Geschäftsführung wie in ihrer technischen Ausgestaltung au mustergültigen Betrieben zu machen. Die immer wierderholten Angriffe des Privatfapitals und der bürgerlichen Parteien erfahren ge rade aus unzulänglich feiten öffentlicher Betriebe immer erneute Nahrung. Für die Linke stehen da bei materielle Interessen ebenso sehr auf dem Spiele wie moralische. Denn zu welchen Tarifen wir erst kommen werden, wenn die„ rettende Pri vatwirtschaft" eingezogen ist, das braucht nicht gefagt zu wer den. Die Freude über die bessere Arbeit" der Privatunternehmer würde nutr fura fein.
Wohnungsämter nicht zuständig für Portierwohnungen. Das Bezirkswohnungsamt 15( Treptow) gibt infolge viel facher Beschwerden befannt, daß die Wohnungsämter nicht verpflichtet sind, exmittiecten Portierleuten eine andere Wohnung zu beschaffen. Die Pragis habe erwiesen, daß viele Wohnungsuchende eine Portierstelle nur annehmen, um ein Unterfommen zu erhalten, sich dann aber bald den Anforde rungen nicht gewachsen zeigen, so daß das Haus in Unord nung verfällt. Die Bedrängnis, in die solche Familien durch die Zwangsräumung geraten, sei bedauerlich, aber ein Anspruch auf Hilfe bestehe nicht, da die Portier- und Werkwohnungen der öffentlichen Bewirtschaftung nicht unterliegen. Nach Möglichkeit werde zwar zu helfen versucht, jedoch könne gewöhnlich nur ein Unterkommen in einer Höchst fragwür digen Notwohnuna besorgt werden.
Raubäberfall in der Wohnung. In der Gräßstraße in Treptow wohnt der seit einem halben Jahre verheiratete 29 Jahre alte Stadtinfvektor Richard Karg mit seiner 24 Jahre alten Ehefrau. Die Eheleute hatten verabredet, daß die junge Frau die Wohnungstür nur öffnen sollte, wenn es dreimal läutete. Sonntag abend, als sich Frau Karg allein in der Wohnung befand, glaubte sie ein dreimaliges Räuten zu hören, begab sich aur Sorridortür und öffnete. Hier trat ihr ein Mann entgegen, der eine Autobrille trug und fragte, ob Herr K. zu Hause sei. Als das verneint wurde, hielt er der jungen Frau einen Brief entgegen mit der Bitte, ihn abzugeben. Als die Frau danach griff, ließ er ihn fallen. Frau K. büdte sich und in diesem Augenblick sprang der Mann auf sie zu, würgte sie und schleppte sie in die Küche. Hier hielt er ihr einen naffen Sappen vor das Gesicht, der allem Anschein nach mit Chloroform getränkt war, so daß sie das Bewußtsein verlor, nachdem sie noch gehört hatte, wie er aus rief:„ Auf euch habe ich lange gewartet, wo habt ihr euer Geld?" Als Frau K. nach einiger Zeit erwachte, war das Buffet aufgerissen und durchwühlt. Es fehlten eine goldene Kette, eine goldene Damenuhr, ein Granatarmband und eine Flasche Kognat, Kleidungsstüde und Geschirr, die der Täter, in ein altes Unterkleid versteckt hatte, waren zu rückgeblieben.
ment gebaut, das eigentlich allen Anforderungen fürs Haus genügt und Musitschülern und-lehrern willkommenen Ersat bieten dürfte. Das Instrument hat nur 6 Oftaven. In der Tiefenlage hat es fast den gleichen Ton wie ein Klavier, während die hohen Töne an den Klang eines Spinetts ere innern. Der befannte Pianist D. James Simon spielte awei Konzertstücke, die die klavieristische Eignung des Instru ments veranschaulichten. Daß sich das Klein- Klavier aud als Begleitinstrument gefällig anhörte, bewiesen musikalische Exerzitien. Fast% der gesamten musikalischen Literatur fann auf diesem Instrument bewältigt werden.
Das Instrument enthält fein Metall, ist daher klein leicht und fann bequem in jede Ecke gestellt werden.
Der Anschaffungspreis soll etwa zwei Drittel eines Kla viers betragen. Die Gesellschaft Warenmarkt A. G. will ins besondere mit gemeinnüßigen Organisationen. Ronium vereinen usw., durch Ratenzahlungen eine leichtere An schaffung ermöglichen. Die Ausstellungsräume befinden sich Jägerstraße 13.
Fuchsjagd( Lessing- Theater.) So heißt ein Stüd das Presber für den Sommerspielplan fabriziert hat, Wer es noch nicht wußte, kann dort sehen, wie in dieser ehren werten Gesellschaft von Provinzkavalieren jeder jede Fran des andern verführt. Manch einer mag das ergößlich anzusehen finden. In Wahrheit wirft es so fad und langweilig da
gutes Spiel über die fade Dede hinweggeholfen hätte.
Eine Leihbibliothek für Sygienevorträge. Der Reichs ausschuß für hygienische Boltsbelehrung hat, wie in ber Münchener Medizinischen Wochenschrift" mitgeteilt wird, dürfnissen, besonders in Orten ohne größere Bibliotheken. cine Leihbibliothek für Bortragende errichtet, um deren Be zu genügen. Diese Bibliothek ist dank des Entgegenkommens zahlreicher Autoren und Verleger bereits zu sehr beachtens wertem Umfang angewachsen, foll aber ständig weiter aus
gebaut werden.
Ein Klein- Klavier. Die Warenhauffe hat auch den Musikinstrumentenmarkt ergriffen. Unter dem musizierenden Publikum, Lehrern und Mufitschülern hat eine wahre Mufitnot Platz gegriffen. Klavier oder Flügel, felbft minderer Qualität, erfordern Anschaffungskosten, die gerade die & reise nicht aufanbringen in der Lage find, die reichlich Mufifpflege treiben wollen. Es ist daher an sich zu begrüßen, wenn versucht wird, hier Abhilfe zu erhoffen. Im Meister saal wurde lehthin ein ganz neues Musikinstrument vorgeführt, und zwar ein niedliches Klein Klavier, das die Form eines Flügels, aber faum die halbe Größe hat. Der Orgelbauer Raufmann hat in Gemeinschaft mit dem fünstlerischen Berater, dem auch unseren Genoffen bekannten Dr. Selir Günther, nach langen Versuchen ein Instru-| werden kann.
Neue Ausgrabungen in Ralästina. Die Ausgrabungen in Palästina, die in letzter Zeit so hervorragende Ergebniffe miffar Sir Herbert Samuel bei der Jahresversammlung gezeitigt haben, werden weiter fortgefeßt. Wie der Rom der englischen Palästina- Ausgrabungs- Gesellschaft mitteilte, ift fürzlich ein sehr früher siebenarmiger Leuchter ausge graben worden, ein ehrwürdiger altjüdischer Kultgegen stand. Bei den Grabungen auf der Stätte des alten Askalon Hat man bis zu einer Tiefe von 30 Fuß eine Kulturschicht nach der andern freigelegt, so daß hier eine un unterbrochene Entwicklung über 30 Jahrhunderte aufgezeigt
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Gewerkschaftliches
Im Aufsichtsrat
Bon S. Aufhäuser.
Den folgenben Auffay entnehmen wir mit einigen für zungen der Betriebsräte- Zeitschrift für die Funktionäre in ber Metallindustrie, die unter der Medaltion des Genoffen Sibmann steht und vom Metallarbeiter- Berband herausgegeben wird.
Aufsichtsräte und Betriebsräte find Organe mit unüberbrückbar gegensätzlichen Interessen und Aufgaben. Die Auffichtsräte sind der lebendige Ausdruck des fapitalistischen Betriebs, die Betriebsräte die ausgesprochenste Vertretung der Arbeit. Die Aufsichtsräte seßen sich vorwiegend aus be= triebsfremden Elementen zusammen, die lediglich finanzielle Interessen wahrnehmen, ohne selbst auch nur in irgendeiner unmittelbaren Beziehung zu dem Betriebe und der Produktion zu stehen. Die Betriebsräte dagegen wollen die Produftion des privaten Betriebes der allgemeinen Volkswirtschaft nutzbar machen. Und nun sollen durch die Entsendung von Betriebsräten in die Aufsichtsräte Feuer und Wasser vereinigt werden. Das find grundsäßlich unlösbare Widersprüche, die nur durch den Kompromißcharakter des Betriebsrätegejeges überhaupt zu verstehen sind.
Die klaffenbewußte Arbeiter- und Angestelltenschaft hatte bei der Schaffung des Betriebsrätegesetzes eine unmittelbare Mitwirkung und eine Kontrolle bei der Produktion, wie bet der Warenverteilung gefordert. Demgemäß sollten die Betriebsräte als gleichberechtigte Mitglieder in die Betriebsleitungen aufgenommen werden. Die Nationalversammlung hat natürlich ein solches Eindringen von Arbeitervertretern in das kapitalistische Getriebe entschieden abge= lehnt und dann als Ablenkungsmanöver von einem wirklichen Mitbestimmungsrecht das Surrogat Vertretung im Aufsichtsrat" verabreicht.
Der Kampf um den Eintritt der Betriebsräte in die Betriebsleitungen, Direftionen usw. kann also auch nach Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat feineswegs als abgeschlossen oder überflüssig angesehen werden. Vielmehr werden die Angestellten und Arbeiter in den Aufsichtsräten versuchen müssen, Einblick zu gewinnen, Material über das volfsfeindliche Treiben der kapitalistischen Großbetriebe zu betommen, um alsdann mit um so größerer Berechtigung die Eingliederung der Betriebsräte in die Betriebsleitungen immer wieder erneut zu verlangen
Bei allen Schwächen des neuen Gesetzes, die von Tony Sender schon besprochen sind, kommt es deshalb darauf an, zwei Gesichtspunkte zu beachten, die geeignet sind, uns wenigstens nene geistige Waffen für den Kampf der Betriebsräte zu geben. Einmal find die Betriebsräte im Aufsichtsrat gleichberechtigte Mitglieder. Dieses Prinzip ist gegen den harten Widerstand der Unternehmervertreter gejeßlich veranfert worden. Sum anderen müssen Kopf- und Handarbeiter eng zusammenarbeiten, um selbst die dürftigen Auskünfte, die man im Aufsichtsrat bekommen fann, auszuwerten. Wenn die Angestellten im Büro, in der Buchhaltung, in der Kalkulation, im technischen Büro und die Arbeiter in der Werkstatt eng zusammengeschlossen sind, im Meinungsaustausch bleiben und im Zusammenhang damit auch noch die Vertreter im Aufsichtsrat einen gewissen Einblic erhalten, so hat die Summe dieser Einzelergebnisse an Betriebserfahrungen doch ihre Bedeutung.... Die ausdrückliche Anerkennung der Gleichberechtigung bedeutet auch, daß die Betriebsräte innerhalb des Aufsichtsrates nicht von den einzelnen Funktionen der Aufsichtsratsmitglieder ausgeschaltet werden dürfen. Schon versuchen die Aufsichtsräte, fich in. Kommissionen aufzulösen, um in Unterabteilungen weiterhin unter sich zu bleiben. Solche Umgehungsversuche find ungese slich.
Bei der Schaffung des Gefeßes ist ferner auch von unseren Freunden im Reichstag dafür gesorgt worden, daß die Minderheitsgruppe( Angestellte oder Arbeiter) bei der Wahl zum Aufsichtsrat einen sehr weitgehenden Schuß genießt. So besteht die Vorschrift, daß bei Entfendung von zwei BeEs geht darum, in fedem Betriebe eine innige Gemeinschaft der Angestellten und der Arbeiterbelegschaft herzustellen. Wo eine solche Verbindung fehlt und Angestellte und Arbeiter nebeneinander wirken, bleibt die Entsendung in den Auffichtsrat wohl meist recht problematisch. Darum fort mit jedem Rest von Mißtrauen, wie er sich zwischen Arbeitern und Angestellten hier und dort noch findet. Die Arbeiter dürfen insbesondere auch nicht dem einzelnen Angestellten persönlich entgelten lassen, daß er vom kapitalistischen Unternehmertum in eine Zwischenstellung gebracht wird, um hier Puffer zwischen Arbeitgeber und Arbeiter zu bilden. Die Unternehmer wissen, daß ihre Konzentrationsbestrebungen auf der anderen Seite zur Vermehrung der Zahl der wirtschaftlich Abhängigen, zur Vermehrung des Proletariats führen müssen. Darum spalten sie immer wieder die neuen proletarischen Schichten von der übrigen Arbeiterschaft. Ihr Wille ist es, die Angestellten, wie Adler einmal sagte, zu Unternehmerarbeitern" zu machen.
Die berufliche und geistige Befähigung des Angestellten ist aber kein Monopolgebiet für den Unternehmer. Das Können des Angestellten gehört der Allgemeinheit. Wenn dieser Leitgedanke auch von den Belegschaften bei der Durchführung des neuen Aufsichtsratsgejeges befolgt und der Angestellte zum ständigen Berater des Arbeiters wird, so fönnen die Betriebsräte im Aufsichtsrat den bisherigen Mitgliedern der Aufsichtsräte noch reichlich unangenehm werden. Deshalb ist gerade dieses Gefeß in seiner Durchführung ein Gradmesser für die Erkenntnis der Arbeiter und Angestellten von der Notwendigkeit eines ständigen, engen und solidarischen Zusammenwirkens.
Elendsbilder vom Rennsport
Uns wird mitgeteilt:
Wenn draußen in Rubleben, Mariendorf, Grunemald oder Karlshorst tausende und abertausende Menschen hinauspilgern, darunter nicht allzumenig Arbeiter, um sich am Rennsport zu ergößen oder namhafte Summen zu verwetten, dann denkt fein Mensch an diejenigen Mitmenschen und Arbeiter, welche durch tägliche Arbeit mit der Abrichtung und Trainierung der Pferde ihr täglich Brot verdienen und oft unter Preisgabe ihrer Knochen ihren Beruf ausüben müssen.
Fast ein jeder Rennbahnbesucher glaubt, daß die Jodeis, Rennstalleute und Futtermeister nur so im Gelde und Verdienst schwelgen. Ihr Verdienst ist aber einer der niedrigsten, der wohl in ganz Deutschland erzielt wird.
Während Millionen am Toto umgejebt werden und Geld feine Rolle spielt, fristen die obengenannten Arbeiter ein erbärmliches Dasein. Der Wochenlohn der Stalleute auf der Traberbahn beträgt sage und schreibe 650 Mt., das macht im Jahre ein Einkommen von 33 800 m. Bu diesem Jahreseinkommen soll noch im Durchschnitt durch Nebenverdienst 2678 M. hinaufomen, mithin ein Gesamteinkommen von 36 478 M., das macht bei einer geieblichen Arbeitszeit von 8 Stunden pro Taa pro Stunde 12,65 M. Da aber an den Renntagen fast durchweg 10 Stunden gearbeitet werden muß, fommt ein Stundenlohn von rund 10 m, heraus. Und das noch bei einer Behrzeit von 4 Jahren.
Bet den Galopp- und Hindernisrennen ist es sogar im Durchschnitt noch viel schlechter, denn dort beträgt der Durchschnittslohn nur 645 M., und das nach einer chr aeit von 5 Jahren...
Der Deutsche Transportarbeiter Verband versucht nun schon seit Jahren, dieses Los der Arbeitnehmer zu verbessern und hat neue Forderungen gestellt, die dahin gehen, daß mindestens ein Wochenlohn von 300 M. mehr gezahlt werden soll. Der Verband stößt aber bet den Herren Von" und 3u" auf einen hartnäckigen Widerstand. Es haben bereits mehrere Verhandlungen stattgefunden, die leider bis jetz: ohne Erfolg verlaufen sind.
"
An das rennbahnbesuchende Publikum zu appellieren ist wohl faum angebracht; denn meistens ist dieses ja nur vom Spielteufel befallen. Es wird wohl weiter nichts übrig bleiben, wenn einmal das Stallpersonal Renntan Renntag fein läßt. damit auch das Publikum merkt, daß es noch Arbeiter gibt, die auch leben wollen.
So wie hier in Berlin sind die Zustände auf allen anderen Plätzen des Deutschen Reiches. Das. Elend wäre noch erschreckender, wenn nicht der obenerwähnte Verband wäre.
triebsratsmitgliedern eines von ihnen der Minder Generalversammlung der Berliner Metallarbeiter
heit angehören muß. In allen diesen Fällen ist demnach die Sicherheit geschaffen, daß mindestens ein Angestell ter und ein Arbeiter vertreten sind. Dieses weit gehende Delegationsrecht der Industrieangestellten liegt aber ebenso im Interesse der Arbeiter, denn der geschulte Angeftellte fann im Aufsichtsrat der Arbeiterbelegschaft des Betriebes besonders nüblich sein.
Zum Streif in Süddeutschland.
In der am Montag stattgefundenen Generalversammlung der Berliner Metallarbeiter hielt Genoffe Dißmann ein großzügiges Referat über den schweren Kampf, den die süddeutschen Metallarbeiter hinter sich haben und dessen Einzelheiten aus den von uns bereits veröffentlichten Darlegurgen Dißmanns bekannt sind.
Walcher, der als 1. Diskussionsredner auftrat, erflärte, daß auch die erzielten Lohnerhöhungen nicht durch= geschlagen hätten, da nach der Wirtschaftsfurve der Grantfurter Beitung" eine 300prozentige Erhöhung der Großhandelspreise eingetreten sei und die Löhne bet weitem noch nicht heranreichen.
Dißmann widerlegte und entkräftete in seinem Schlußwort mit Leichtigkeit die vorgebrachten Argumente.
Bum 2. Bunft der Tagesordnung stand zur Verbandlung die Debatte über die beiden Vorschläge, welche eine vorhergehenden Generalversammlung getätigt hatte, und zwar über die Kandidatur eines Bevollmächtigten. Ueber die Perion 31st a wurde, nicht diskutiert. Ueber Walcher tam noch eine längere Diskussion zustande. In der Endabstimmung wurden zur Unterstützung für die Kandidatur Ziskas 289 Stimmen abgegeben, währenddessen auf Walder 209 Stimmen entfielen. Da für beide die Unterstübung nicht ausreicht, muß die Urwah I entscheiden.
Wenn ein Angestellter mit im Aufsichtsrat sist, besteht aber auch die Möglichkeit, den bisher meist recht gemütlichen Mufsichtsräten erit einmal neue Aufgaben, ihnen Form und Inhalt au geben. An den kaufmännischen und technischen Angestellten wird es in erster Linie liegen müssen, den Auffichtsrat von einem reinen Kontrollorgan zum beraten den Organ der Betriebsleitung umzugestalten. Der Auffichtsrat fann über die Bemessung des Grundkapitals ent scheiden. Auch über die Frage, ob eine Vermehrung der Mittel durch Bankkredite, durch Ausgabe junger Aftien usw. erfolgen soll, hat der Aufsichtsrat zu entscheiden. Diese Raterteilung des Aufsichtsrates erstreckt sich weiter auf die Gestaltung der Dividendenpolitit, den An- und Verkauf von Rohmaterialien, Festlegung verbindlicher Lieferungsbedin gungen. Der Export und Import, die Diskontierung von Bechseln, die Beleihung von Kreditpapieren oder Werten anderer Art find gleichfalls Beratungsgegenstände, d. h. fie tönnen dazu gemacht werden. Der Aufsichtsrat kann bei der Entscheidung mitwirken, ob und unter welchen Bedingungen Kartellen oder Ennditaten beigetreten werden soll. Es wird also gerade bei dieser Betriebsratsdelegation auf eine forg= fältige Auswahl der Personen ankommen, Samit die Arbeite nehmer im Aufsichtsrat befähigt sind, Initiative zu entwidein und dem Aufsichtsrat, falls er es in Zukunft nach dem Rezept Baldschmidt versuchen sollte, Paffivität zu entwidelu, Aufgaben zu geben. Es darf vor allem nicht übersehen werden, daß die Teilnahme am Aufsichtsrat die Ergänzung bilden muß zu dem Gesetz über die Vorlegung einer Betriebsbilanz. Die Voraussetzung eines Erfolges wird aber bei der Mite wirfung im Aufsichtsrat mehr noch als sonst daß vertrauens volle Zusammenarbeiten der Kopf- und Handarbeiter sein fordert sie zur entschiedenen Abwehr und zur Rüftung für müssen. Die organisatorischen Voraussetzungen in den Gewertschaften find gegeben und die große Einheitsfront des
Der Ortsverwaltung wurde nachträglich die Genehmigung erteilt für bereits abgesandte 500 000 2. zur Unterstützung der Streifenden. Fernerhin wurde laut Beschluß des erweiterten Beirats, welcher eine Stlaffifikation der Beiträge vorfieht, beschloffen, die Lokalbeiträge folgendermaßen in Anwenduna au bringen: für Klaffe 1 und 2 3 M., für Selaffe 3 und 4 1,50 M. und für Klasse 5 0,50 M. pro Woche. Die Klasse 6 bleibt frei.
Rampf in der Textilindustrie? Verbandsvorstand und Beirat des Deutschen Textilarbeiterverbandes hat in seiner Sigung vom 12, und 13. Juni den Vorschlag der Unternehmer in Sachen der umstrittenen Arbeitswoche abgelehnt. Der Textilarbeiterverband hat an seine Mitglieder einen scharfen Aufruf gerichtet und
einen evtl. ansanfechtenden Rampf auf. Es wird die sofor
ADGB. und des Afa- Bundes hat sich bisher gut bewährt. geordnet und die unverzüglich herbeizuführenden EntDer gemeinsame Nahmen allein kann indes nicht genügen, fchließungen der Mitglieder refp. Betriebsräte verlangt.
Streif der Steinmehe.
Die Steinmetze der Wersteingruppe des Zentralvers bandes der Steinarbeiter Deutschlands, Bahlstelle Berlin ( Baubranche) befinden sich wegen Lohndifferenzen im Streif. Wir appellieren au das Solidaritätsgefühl aller Bauhand werfer und bitten dieselben, darauf zu achten, daß alle unsere. Kollegen, welche mit dem Versetzen resp. der Bearbeitung von Sandstein, Granit, Kunststein und Beton an den Bauten beschäftigt sind, im Besitze einer graugrünen Arbeitsberechtigungstarte find. Evtl. Vorfommnisse bitten wir uns unter folgenden Nummern telefonisch mitzuteilen; Amt Moritsplaẞ 4907 oder 2297 Zentralverband der Steinarbeiter. Die Streifleitung. Die Ortsver waltung. J. A. A. Wenzel. Zentral- Verband der Steins arbeiter Deutschlands, Zahlstelle Berlin,
Verband der Buchbinder und Papierverarbeiter. An die Delegierten zur Generalversammlung! Dienstag, den 20. Juni, nachm. 5 Uhr im Gewerkschaftshaus, großersaal, Engelufer 25, Fortsetzung der Generalversammlung. Tagesordnung: 1. Aussprache über die Berichterstattung vom Verbandstag. 2. Erledigung der Anträge, 3. Verschiedenes. Außerdem wird dieselbe durch Aufstellung der Kandidaten der Beiratsmitglieder erweitert. Es ist Pflicht der Delegierten, vollzählig und pünktlich zat erscheinen, Die Generalversammlung wird pünktlich eröffnet! der Gewerkschaftskommission. Donnerstag, den 15. Juni, abends 6% 1hr, findet im Saal I des Gewerkschaftshauses eine Plenarversammlung statt. Tagesordnuna: 1. Geschäftsbericht für das verflossene Jahr, 2. Neuwahl des Ausschusses, 3. Erhöhung der Beiträge für die Gewerkschaftskommission.
Plenarversammlung
Parteiveranstaltungen
Mittwoch, den 14. Juni:
15. Diftritt. Gemeinschaftlicher Bahlabend der III. Abteilung bei Schola, Straußberger Str. 3. Begirtsführer müssen einladen.
15 Diftritt. 7½ Uhr gemeinschaftlicher Bahlabend der IV. Abteilung bei Heinrich, Lange Str. 97-08. Dezirtsführer müssen einladen.
1. Dijtrift. 5, Abteilung, 7 1hr, bei Gensch, Dresdner Str. 107. Bor frag. 6% Funktionäre daselbst.
3. Diftrift, Witte. Abends 7½ 1hr gemeinschaftlicher Bablabend. II, btig, bet Dains, Schlegelstr. 9, I. 2btig. bei Bretuch, Hannoversche Str. Ede Hellische Str..
5. Berwaltungsbezirf, 17, Distrikt, 7. Abteilung. Diesmal gemein. famer hablabend in der Turnhalle der Siffsschule, Straßmanniste. 5 9. Verwaltungsbezirk( Wilmersdorf, Schmargendorf, Grunewald). Abends pünktlich 8 Uhr Zahlabend in den bekannten Lofalen. Zu der an Dienstag, den 20. 5. Mts. stattfindenden öffentlichen Versammlung find für jeden Bezirk 8 Blafate bon Stuller, Lauenburger Str. 21 ab Mittwoch, den 14. Juni, abzuholen. Bis zum 17, b. Mts, müssen die Platate gerlebt fein, Bablabend. Schule 15. Berwaltungsbezirk, Abtlg. Ober- Schönweide. Rottmeierstr. 8 Uhr abends. Funktionäre um 7 Uhr.
15. Verwaltungsbezirk( Abtlg. Adlershof). 7% Uhr gemeinsamer Sahlabend bei siege. Tagesordnung: Wer sobotiert die Einigung", Bablabend bet 15 Berwaltungsbezirk, Abteilung Niederschöneweide. Roß, Berliner Str. 22.
2. Diftitt, 4. Abteilung. Abends 7 1hr vünktlich bei Perschre, Georgenfirchstr. 14. Wichtige Tagesordnung.
2. Distrikt, 5. Abteilung. Bablabend bei Scheithauer, Gormannstr. 28. 11m pünitliches Erscheinen wird gebeten
3. Diftrift( Mitte). Abends 7 Uhr gemeinschaftlicher Bahlabenb. 1. Abe teilung bei Pretuch, hannoversche Ede effische Sir., 3 Abteilung bei Dann, Schlegelfir, 9, Gemeinsamer Bablabend bei Abteilung. 7 Diftritt( Wedding), 2. Bahlreiches Er Wehner, Wattstr. 3 und bei Nietschmann, Aderstr. 122, fcheinen wird erwartet,
11. Diftrift. Bablabend der 1 Abteilung, Kramer, Cotheniusstr.; 2. 216tellung, Zottleben, Allensteiner Str. 23; 3. Abteilung, Scheibe, Basteurstr. 22 4. Abteilung, Matschte, Marienburger Str. 31; 5. Abteilung, Wasch. Wins Ede Danziger Str; 6. Abteilung, Lieb, Carmen Sylva Ede Naugarder St Die Abteilungsleiter werden erjucht, auf den am 21, d. is, ftattfindenden Bortrag des Gen. Rabold, über die preußische Verwaltungsreform, hinzuweisen.
11. Diftrift, 4. Abteilung
Watfchle, Marienburger Err..
Gemeinschaftlicher Bablabend 7 Uhr bei
12. Diftritt, 1, Abteilung. Abends 7% Uhr gemeinsamer Sablabend bei Alug, Danziger Str. 71, Borirag: Reichsmietengeset. 17. Difirit, 3. Abteilung. Bablabend bei Strause, Weideniven 57. 18. Distrikt, Kreuzberg, 1. Abteilung. Der Bahlabend findet bei tech ling. Waffertorftr. 71, 7 Uhr, statt.
20. Diftritt( Kreuzberg) Bablabend abends 7 Uhr in III. Abteilung bei Timpe, Adalbert Ede Naunynstr., V. Abteilung bei Reinte, Grünauer Straße 17, VI, Abteilung Schulaula, Laufiker Blaz 9. Vortrag des Gen. limer über die Einigungsfrage. IX. Abteilung bei Balentyn, Görlitzerrangelstr. 125, Stadtbes. 100-102 bei John, Büdlerstr. 39, X, Abteilung bei Lüdite, Brangelftr. 3, Bortrag, XII..Abteilung bei Balentyn, Görlitzer Straße 72, XIII, Abteilung bei Seiwert, Schlefijche Str. 25. 12. Bortrag 24. Bezirk. Bahlabens bei Schlemmstädt, Wismannfic Gen. Sünstler.
Charlottenburg, 5. Abteilung. Gemeinsamer 3ablabend b. Gröbner, Clitshift. 8.
Weißensee. Es finden Abteilungszahlabende statt, und zwar 1. Abteilung bei Nagel, Lothringer Str. Ede Straßburger Str., 2. Abteilung fiber, Buch, Kronprinsenftr. 4 Ede Straßburger Str., 3. Abteilung bei Neumann, Charlottenbuger Str. Ede Roeldeftr., 4. Abteilung bei Jäckel, Berliner Atlee 227, 5. Abteilung Grüner Baum, Berliner sillee.
Lichtenberg- Stadt, 3 Biertel. Bablabend bei Albrecht, Borbagener Str. 62. Lantwin. Bahlabend bei Schuls, Surfürstenstr. 37. Neukölln, Bris. Bezirksversammlungen abends 7½ Uhr in folgenben Lolalen: 3. Bezirk, Beichenfaal, Rütliftr., 4. Bezirt, Wefer Ede Jansenstr., 5. Bezirk, Jdeallafino, Weichselstr. 8, 6. Bezirk, Ball, Wefer Ede Fuldaste und Angelrath- Glbeftr. 28, 7., 8. unb 9. Bezirt, gemeinfam bei Raffun Erdfir, 18, 13., 14, 15. und 17., gemeinsam im Zeichenfaal, Mariendorfer Beg, 18. Bezirt, Gürtler, Prinz Handiervstr. 34, 20. Bezirt, Röbler, Bietenstraße 64, 23, Bezirk, Bogel, Biebrich- Ece Mainzer Straße. Alle nicht augeführten Bezirle in den bekannten Zotalen.
SPJ., Agitatiounsbezirk Often. Abends 7 116r Sibung im Jugendheim, Lichtenberg, Doffeftr. 22.
Treptow. Abends 7 Uhr gemeinsamer Sablabend im Zeichensaal ber VI. Gemeinbeschule, Wildenbruchstr.
Bortrag.
Cöpenick. Abends 7 Uhr bei Braun, Flemmingftr. 12, Mitgliederber Sammlung. Bortrag des Gen. Maute. Zahlreiches und pünktliches Er fcheinen ist notwendig
Mariendorf. Abends 8 Uhr gemeinsamer Sablabend bei canich, Chaufeestr. 27, Bericht von der Berbands- Generalversammlung. Lichterfelde Gemeinsamer Bahlabend 7½ 1hr bei Fleischer, Bätestr, 7. Bericht von Brig. Gemeinsamer Bablabend bei Ropper, Chauffeftr. 69. der Berbandsgeneralberfammlung.
Tegel. Abends 7% Uhr gemeinsamer Sablabend für alle Bezirke bei Lehnhardt, Berliner Str. 84. Bortrag des Gen. Ang Lübach. Schlreiches Grscheinen wird erwartet.
Donnerstag, den 15. Juni:
4. Verwaltungsbezirk. 21bends 7 Uhr bei sting, Dansiger Str. 71. Sigung der Beamten, Angestellten und Lehrer aller Tommunalen Dienst stellen, die Mitglieder der 3. find. Kinderschußlommiffion. Sigung ant 6 Berma tungsbezirk( Kreuzberg). Freitag, den 16., abends 8 1hr, bei trüger, Grimmstr. 1. Um pünktliches Erscheinen aller Diftrifte wird gebeten.
15. Berwaltungsbezirt, Abteilung Oberschöneweibe. Stoitmelerstr., abends 8 Uhr, Junktionäre um 7 br.
Sablabend, Schule,
9. Diftrift( Webbing). Bildungstommiffion. Sigung abends 8 1hr, bei Ktroll. Erscheinen ist Bflicht. Charlottenburg Abends 8 Uhr Mütterabend der 4, und G. Abteilung bei Nery, Goethestr. Ede Weimarer Str. Thema: die proletarische Frau, Distuffion. Neukölln- Brie Kinderschuttomission und die Genofsinnen und Genoffen der Jugendkomission, Eibung abends 7 Uhr im Rathas, Sigungszimmer 2. Lichtenberg, Landagitation. Asends 6% Uhr Sigung bei Robert Siewert. Erscheinen ist Pflicht.
Vereinskalender
Mittwoch, den 14. Juni:
16. Diftritt,.V. Abteilung. Gemeinsamer Sahlabend 7 Uhr bei Roman, Gubener Str. 12.
Bund der technischen Angestellten and Beamten. Mitgliederversammlung Norden I, Lampery Bestfäle, Schönbauser Allee 129, 7% Uhr Bezirk II( Betriebsräte und Bertrauensleute), Rachmittags 4 lhe im Alte Aslanier, Anhaltstr. 11. Abends
Deatscher Transportarbeiter- Berbans, Gruppe D, Verbandsstoffe 7 Uhr in Willes geftfäle, Sebastianstr. 39 Gruppenversammlung. Tages. ortnung: Bericht von der Lobnberganding vor dem Schlichtungsausfchuß. Verband der Buchbinder und Bapierverarbeiter. Rachmittags 45 Uhr im Gaal 4 des Gewerkschaftsbauses, Engelufer 25, Branchenversammlung der Kartonbranche. Tagesordnung: Berichterstattung von ben Leipziger Berhandlungen. Das Erscheinen eines jeben Einzelnen ist unbedingte Pflicht.
Donnerstag, den 15. Juni:
Verband der Sattler und Tavezierer. Abends 7 Uhr im Gewerkschaftshaus Eaal 4 außerordentliche Generalversammlung. Wenberft wichtig, erscheinen aller Stollegen erwünfdt. Abends 7 1hr Mitgliederversammlung
Arbeiter- Eltern- Bund, Gruppe 5
im Jugendbeim, Chriftburgerftr. 14.

Die Etats der Berliner Verwaltungsbezirke
Bon Mar Peters.
Bei Beratung des vorjährigen Etats der Stadt Berlin ist an dieser Stelle bemängelt worden, daß der eigentliche Zwed zur Bildung der Einheitsgemeinde, einen sozialen Ausgleich zwischen den Bezirken mit wohlhabender Bevölkerung und denen mit minderbemittelten Einwohnern zu schaffen, nur sehr ungenügend im Haushaltsvoranschlag angestrebt worden ist. Der Kämmerer, Dr. Karding, hat in seiner vorjährigen Etatsrede in der Stadverordnetenversammlung diese unsere Kritik als durchaus berechtigt anerkannt. Er Gesamtbedarf der Bezirke auf den
entschuldigte die Ungleichheiten in den Ausgaben der einzelnen Bezirke mit der Eilbedürftigkeit der Etataufstellung, und er versprach für das kommende Jahr Besserung.
Ob oder inwieweit dieses Versprechen erfüllt worden ist, soll die nachfolgende Uebersicht veranschaulichen. Die Ziffern find den vom Magistrat Berlin berichtigten Etats der einzelnen Verwaltungsbezirke entnommen. Zum Vergleich find die Zahlen des Vorjahres, von uns errechnet, beigefügt; Kopf der Bevölkerung im Bezirk:
Etatsjahr
1-6 AltBerlin
20
7
8
9
10
11
12.
13
14
15
16
17
18
19
Charl. Span. Wilm. Zehld. Schön. Stegl. Templ. Neut. Trept. Cöpen. Bichtb. Weiß. Pant. Rein.
Alle 20 Bezirke zusammen
1921 416,05 483,88 404,65 398,48 506,98 325,41 344,73 455,25 372,58 419,25 318,30 299,88 422,94 320,80 391,75 1922 565,27 664,50 634 98 587,79 978,14 474,58 551,22 785,09 564,77 706,47 720,86 520,29 667,72 572,45 735,84
Die Uebersicht zeigt, daß in den Anforderungen ebenso wie im vorigen Jahr der an Einwohnerzahl kleinste Bezirk Zehlendorf an der Spize aller Bezirke marschiert. Sein Gesamtbedarf hat sich gegenüber dem Vorjahre nahezu vera doppelt; das Verhältnis der Steigerung seines Bedarfs seit dem Vorjahr wird nur noch überroffen vom Bezirk Cöpenick, der seinen Bedarf mehr als verdoppelt hat. Das Gros der Bezirke hat fast gleichmäßig den Bedarf entsprechend der allgemeinen Teuerung etwa um die Hälfte erhöht. Charlottenburg und die 6 Berliner Innenbezirke haben den Bedarf gegenüber dem Vorjahre nur um ein gutes Drittel ge= steigert. Die Durchschnittsziffer des Bedarfs ist nur von den Bezirken Schöneberg, Steglitz, Neukölln, den 6 Innenbezirken Berlins und Pankom nicht überschritten. Die Statistik lehrt, daß der notwendige soziale Ausgleich zwischen den einzelnen Bezirken auch in diesem Jahre noch nicht erreicht ist.
Wenn irgend möglich, muß bei der Beratung des Etats im Haushaltsausschuß versucht werden, diesem Ziele näher zu fommen. Eine zahlenmäßige Gleichstellung aller Bezirke entsprechend der Einwohnerziffer ist weder möglich noch wünschenswert. Die Bevölkerungsziffer bietet nicht immer
Einwohner nach Tausend
587,01
einen gerechten Maßstab zur Feststellung der Bedürfnisse des einzelnen Bezirks. Die geographische Lage, die Ausdehnung und die wirtschaftliche und soziale Struktur des Bezirks wird naturgemäß in Rücksicht zu ziehen sein. Ein räumlich ausgedehnter Bezirk wird zu seiner Verwaltung einen verhältnismäßig größeren Teil von Beamten erfor= dern, als ein räumlich fleiner Bezirk, dessen Bevölkerung dicht zusammengedrängt ist. Aber wir sehen aus der Statistik, daß nicht etwa die großen ausgedehnten Bezirke mit industrieller Bevölkerung, der gegenüber die Kommune höhere Pflichten zu erfüllen hat als den wohlhabenden Kreisen gegenüber, den prozentual höchsten Bedarf haben, sondern gerade die Bezirke, deren Verwaltung dank der Geschlossenheit heit ihres Verwaltungsgebiets einfacher ist und deren Bevölferung weniger kommunaler Hilfe bedarf. Man vergleiche beispielsweise Zehlendorf, das einen Bedarf, auf den Kopf der Bevölkerung errechnet, von 978,14 M. hat, mit dem industriellen Lichtenberg, das nur einen solchen von 520,29 M. aufweist. Deutlicher treten diese Unterschiede noch in die Erscheinung, wenn man den Bedarf der Bezirke für die einzelnen Verwaltungsgebiete vergleichsweise betrachtet.
Bedarf(* Ertrag) nach Kapiteln und Bezirken auf den Kopf der Bevölkerung:
Etatsjahr
7
1-6 AltBerlin 1907,5 325,0 104,0 158,0
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1.Grundeigen-) 1921 tum, Märkte 1922 II. Unterricht 1921
1922
Alle 20 Bezirke zus. ( Durch schn.- Ziff.)
Charl. Span. Wilm. Zehl. Schön. Stegl. Temp. Neut. Trept. Cöpen. Bichtb. Weiß. Pant. Rein 33,0 219,0 146,6 60,0 279,4 89,0 57,0 184,0 54,5 94,4 92,5 * 5,12* 3,46* 3,10* 22,40* 4,53* 3,43* 10,42* 18,45* 2,-* 5,8* 1,23* 0,23* 12,85* 2,02 0,25 * 1,53* 5,7* 4,61* 57,2* 4,63* 89,32* 13,24* 41,33 0,12 5,96 1,78 3,32* 12,77 1,94 1,78* 10,17 92,15 104,80 82,8 122,4 139,- 88,80 111, 141,- 58,5 107,7 52,4 67,7 70,93,38 100,2 105,08 170,65 159,66 207,27 225,33 167,12 135,45 283,33 120,93 192,51 204,63 153,33 154,80 158,67 191,21 165,03 26,2 20,- 1,84 18,90 5,50 4,50 6,15 9,30 10,5 10,25 5,80 11,88 16,- 8,- 8, 22,28 22,70 14,72 24,98 16,72 11,99 11,04 16,53 17,95 20,11 20,77 20,26 23,41 14,19 23,53 20,41 25,50 6,60 12,7 4,- 3,23 6,60 4,3 2,8 12,7 9,36 10,3 13,-27,- 8,70 12,5 21,95 13,03 9,8 4,34 4,81 9,3 5,4 5,55 19,6 11,76 12,61 22,01 31,3 15,99 13,51 17,57 32,24 21,50 12,22 11,42 16,- 14,20 8,70 11,83 15,8 19,40 15,64 7,30 20, 9,90 16,50 1922 52,39 42.13 30,13 24,43 16,03 29,34 26,63 40,11 37,79 42 91 40,33 33,57 33.41 33,99 42,41 43,53 1921 Infolge Nichitrennung der Gesundheitspflege vom Krantenhauswesen ist hier für das gesamte Berlin pro Kopf der Bedarf angegeben mit 64,44 109,02 111,19 64,76 11,66 5,42 63,89 3,82 2,73 89,85 8,2 10,01 27,67] 83,7 28,19 49,82 39,94 50,8 15,8 3,17 5,45 3,90 11,8 13,2 18,88 9,58 10,- 4, 1,60 2,06 4,76 1,13 34,9 19,95 6,37 19,33 8,57 20,67 22,48 38,56 13,95 26,1 12,05 9,7 6,34 5,68 5,61 20,27
III. Jugend- 1921 wohlfahrtspf 1922 IV. Arbeit u. 1921 Gewerbe 1922
V. Allgemeine 1921 Wohljayrt
VI. Gejundheitsamt
VII Polizei
Heuerlösch
1922 1921 1922
wejen, Standesämter, Whi
litär
VIII. Beleucht. 1921
Straßenreinigung 1922 Parta und Gart n
verwalt, Gemeine
de riedhofe, Be
erdigun swesen
IX. Bauwejen 1921
1922
41,33 34,78 26,80 46,50 98,70 26,30 38,70 54,60 30,7 48,- 24,7 32,4 68,42 69,81 51,64 82,98 211,51 46,65 63,15 96,7 59,05 118,44 59,85 70,38
28,4 32,2 37,67 67,28 81,13 93,02 69,73
7,20 17,50 7,3 11,44 11,60 14,5 11,8 20,2 3,15 8,86 21,6 4,4 2,3 6,24 8,6 13,85 26,88 42,33 28,07 137,69 17,73 36,73 35,35 7,35 22,44 43,71 17,13 17,3 22,09 63,83 20,61 X. Bildungs- 1921 1,32 1,31 0,98 0,86 0,34 1,43 0,98 0,6 0,84 0,64 0,27 0,38 0,76 0,35 0,59 wejen 1922 2,04 10,34 1,96 1,04 0,57 1,97 1,3 0,78 0,94 1,0 1,07 0,71 1,66 0,98 1,25 2,12 XI. Verwal 1921 47,2 125,166,5 144,5 176,12 111,3 118,22 162,63 112,18 176,5 136,4 118,4 149,1 101,42 141,6 tungslosten 1922 101,36 168,84 151,21 229,66 343,81 182,43 112,01 292,41 189,1 253,76 302,38 156,23 253.65 210,51 235,93 153,06 XII.Gemeinde 1921* 0,18 0,14* 1,40 1,87* 4,38 0,62* 1,10 ( Bezirks-)- Be- 1922* 0,0062 * 0,0606* 2,456 0,062* 0,25* 3,74 triebe
* 0,884
* 1,20 0,48 * 2,05
4 * 1,65
* 0,48 0,54
1) Die Ziffern des Jahres 1921 find einer Statistit entnommen, die der Borwärts in Nr. 381 vom 14. Auguft 1921 gebracht hat.
Allgemein ist auch zu dieser Statistik zu sagen, daß eine rein zahlenmäßige schematische Behandlung aller Bezirke auch hier ungerecht wäre. Immerhin sind doch die Unterschiede, ge= rade wenn man die Eigenarten der Bezirke berücksichtigt, erheblich hoch.
Im Kapitel„ Unterricht" fällt die hohe Steigerung des Bedarfs gegenüber dem Vorjahre des Bezirks Cöpenick auf. Sie wird damit teilweise erklärt, daß in der Einnahme des Vorjahres das Beschulungsgeld in der Gemeindeschule um 3 Millionen zu hoch angesetzt worden war. Diese Ertlärung rechtfertigt aber nicht den hohen Bedarf des Bezirks gegenüber den übrigen Bezirken. Auch hier sehen wir wieder nach Copenick den kleinsten Bezirk Zehlendorf an erster Stelle, während der Bedarf Neuköllns fast nur halb so hoch ist wie der Zehlendorfs, und der der Innenbezirke Berlins jogar noch niedriger ist. Die Bezife Tempelhof, Zehlendorf, Wilmersdorf, Cöpenick, Treptow, Reinickendorf, Charlottenburg und Schöneberg übersteigen die Durchschnittszffer. In der Abteilung Fortbildungsschule" hat Charlottenburg den höchsten Bedarf infolge seiner Personalkosten, der unterbelegten Kurse und der weitgehenden Schulfürforge. Auch in dieser Abteilung treten in den Ausgaben die westlichen Vororte Zehlendorf, Schöneberg besonders hervor, sowie Pankow, das infolge hinzugetretener Gemeindegebiete Schüler in die bestehenden Pflichtschulen aufnehmen mußte, was ebenfalls von Weißensee gilt. Schöneberg hat ein zweites Schulgrundstück hinzubekommen. Den geringsten Bedarf haben hier Lichtenberg, Göpenick, Weißensee und Tempelhof. Auch in den Abteilungen Gewerb= liche Fachschulen" ist der Bedarf Charlottenburgs verhältnismäßig hoch. Es unterhält noch eine besondere Kunstgewerbe- und Handwerkerschule, die infolge der Eigenart ihrer Einrichtungen und der schwachbesuchten Kurse sowie der hohen persönlichen Kosten wegen recht fostspielig ist.
Bei dem Kapitel Jugendfürsorge" ist zu berüdsichtigen, daß in den Bezirken Spandau, Zehlendorf, Steglitz, Treptow, Pankow und Reinickendorf die Waisenpflege, die erhebliche Ausgaben erfordert, hier neu erscheint infolge der Uebernahme der Berliner Waisenpflegefälle, deren Ausgaben im vorigen Jahre im Etat der 6 Berliner Innenbezirke nachgewiesen waren. Daher erklärt sich zum guten Teil die Steigerung des Bedarfs gegenüber dem Vorjahre in diesen Bezirken. In diesem Kapitel, dessen Ziffern der einzelnen Bezirke erfreulicherweise sich nahezu auf gleicher
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Höhe bewegen, ist gegenüber dem Vorjahre ein bedeutender Fortschritt im Ausgleich zwischen den einzelnen Bezirken zu verzeichnen.
Daß für Arbeit und Gewerbe" in den industriellen Bezirken, wie Weißensee, Lichtenberg und in Alt- Berlin die höchsten Ausgaben geleistet werden und infolgedessen diese Bezirke den höchsten Bedarf aufweisen, ist durchaus normal. Dasselbe gilt von der Allgemeinen Wohlfahrts= pflege", die ja in erster Linie infolge der starken industriellen Inanspruchnahme und der schlechten Wohnungsverhältnisse der werftätigen Bevölkerung erforderlich wird. Trotzdem wird die Durchschnittsziffer nur von den Innenbezirken überschritten.
Die hohen Bedarfsziffern in der Gesundheitspflege" einzelner Bezirke erklären sich aus der Unterhaltung der Krankenhäuser, Hospitäler, Badeanstalten usw., die diesen Bezirken obliegt, die aber auch der Bevölkerung der Nachbarbezirke zugute fommen. Einen Vergleich zwischen den einzelnen Bezirken anzustellen, ist infolgedessen hier nicht statthaft.
Die Anforderungen der einzelnen Bezirke in Kapitel VII find ebenfalls sehr verschieden. Auffällig ist hier der hohe Bedarf des Bezirks Tempelhof. Für die Abteilung Militärwesen" dieses Kapitels ist zu erwähnen, daß die Ausgaben fast nur auf Alt- Berlin entfallen, das ein eigenes Ordonnanzhaus mit Räumen zur gelegentlichen Unterbringung von Militärpersonen zu unterhalten hat.
Eingehender Beachtung wert ist das Kapitel VIII: Be= leuchtung, Straßenreinigung. Park und Gartenverwaltung usw. Hier sehen wir eine außerordentlich große Verschiedenheit des Bedarfs der einzelnen Bezirke. Wenn auch auf diesem Gebiete mit sehr verschiedenen Verhältnissen in den einzelnen Bezirken zu rechnen ist, insofern, als die sehr ausgedehnten oder schwachbevölkerten Bezirke naturgemäß verhältnismäßig höhere Ausgaben haben, so ist doch nicht zu verkennen, daß das rom Kämmerer den Bezirken dringend anempfohlene Eparsamfeitsprinzip auf diesem Gebiete doch sehr verschieden von den einzelnen Bezirken durchgeführt wird. Unter feinen Umständen läßt sich der hohe Bedarf Zehlendorfs rechtfertigen, der auch hier wieder mit 211,51 M. pro Kopf an erster Stelle steht, während der ebenfalls ausgedehnte Bezirk Cöpenick nur 59,85 M. pro Kopf der Bevölkerung aufweist.
Auch das folgende Kapitel och und Tiefbau" weit einen ungewöhnlich hohen Bedarf Zehlendorfs gegen über den übrigen Bezirken auf. Während auf die AltBerliner Bezirke nur 13,85 m. pro Kopf der Bevölkerung entfallen, ist Zehlendorf mit 137,69 M. pro Kopf der Bevölkerung belastet, Neukölln dagegen mit nur 7,35 M. Dazu kommt, daß die Gesamtausgaben Zehlendorfs fich lediglich auf Tiefbau, also auf Unterhaltung von Straßen, Chausseen usw. erstrecken und für Hochbau feinerlei Ausgaben aufzuwenden sind. Der enorme Unterschied in den Bedürfnissen der verschiedenen Bezirke auf diesem Gebiet bedarf einer eingehenden Nachprüfung.
Auf dem Gebiete bes Bildungswesen 8" hingegen find die Bedürfnisse der westlichen Bezirke auffallenderweise bescheidener. Hier stehen sie den Bezirfen mit Arbeiter. bevölkerung in ihren Anforderungen nach. Die verhältnismäßig hohen Ausgaben Charlottenburgs schließen einen Zu schuß von 2 Millionen Mark an das Deutsche Opernhaus in sich.
Das beachtenswerteste Kapitel ist indessen das der all. gemeinen Verwaltung. Hier sehen wir wiederum Zehlendorf mit einem Bedarf von 343,81 m. pro Kopf der Bevölkerung die Durchschnittsziffer von 153,06 weit übersteigen. Ihm folgen in weitem Abstande Cöpenick, Tempel hof, Treptow und Weißensee, deren Verwaltung indessen infolge ihrer räumlichen Ausdehnung weit schwieriger ist. Für Weißensee ist für Verwaltung der Dienstgebäude infolge der Bezirksbildung eine einmalige Ausgabe von 532 000 M. und für Tempelhof eine solche von 700 000 M angesetzt, die den Be darf wesentlich beeinflußt. Die 6 Innenbezirfe Berlins weisen hier die niedrigste Summe auf. Erstaunlich ist, daß der Bezirk Zehlendorf es verstanden hat, seine schon im Vorjahre verhältnismäßig hohe Bedarfssumme im Laufe des Jahres zu verdoppeln, während die Steigerung bei den übrigen Bezirken bei weitem unter 100 Prozent bleibt.
Wir sehen also, daß der soziale Ausgleich in den Anforde rungen der einzelnen Bezirke bei weitem nicht erreicht ist. Hoffentlich findet der Haushaltsausschuß der Stadtverordnetenversammlung die Kraft, hier rücksichtslos durchzugreifen.
Vergleicht man nunmehr die Ausgaben aller 20 Verwaltungsbezirke für die einzelnen Verwaltungszweiige, so ergibt sich ebenfalls ein recht anschauliches Bild. Wir sehen, daß der Bedarf aller 20 Bezirke für Bildungswesen nur 2,12 M. pro Kopf der Bevölkerung beträgt, ein Zeichen, das für die Stadt Berlin nicht gerade sehr rühmlich ist. Die im Zentraletat nachgewiesenen Ausgaben für Bildungszwecke, wie auch die Subventionen an die Volkshochschule, das Philharmonische und Blüthner- Orchester, die Gesangvereine und an ähnliche ful turfördernde Organisationen sind hier allerdings nicht berücksichtigt. Immerhin sind die Ausgaben der Bezirke für Bildungszwecke, worunter ja auch die von den Bezirken zu unterhaltenden Volksbibliotheken und Lesehallen gehören, bet den heutigen Teuerungsverhältnissen lächerlich gering. Von einer merklichen kulturfördernden Tätigkeit durch Veranstaltung billiger Volksunterhaltungsabende und ähnlicher Unternehmungen kann bei solchen Summen nicht die Rede sein. Die der Stadt zweifellos gebotene Sparsamkeit sollte diesen kulturellen Zweig der Kommune nicht völlig dem Absterben ausliefern. Auch das Gebiet der Jugendwohlfahrt ist im Etat ganz im allgemeinen verschläffigt. Ebenso sollte der allgemeinen Wohlfahrts- und Gesundheitspflegewohlwollende Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die verhältnismäßig hohen Ausgaben für Uitterricht erklären sich durch die infolge der Teuerung sehr gestiegenen Unterhaltungskosten der Schulen.
Gespart fann dagegen werden auf dem Gebiete der Verwaltung, das nächst dem Unterrichtswesen die höchste Bedarfsaiffer aufweist. Sie ist außerordentlich hoch, wobei noch zu beachten ist. daß die in den letzten Monaten eingetretenen bedeutenden Gehaltserhöhungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter in dem Etatansat noch nicht ihren Ausdruck finden. Von Ersparnissen in der Verwaltung infolge der Zentralisation ist in der Tat noch recht wenig zu spüren. Der Kämmerer, Dr. Karding, hat zwar in seiner diesjährigen Etatrede von einer Verminderung des Personals in den Betrieben gesprochen. Sie dürfte aber wohl nur auf den Abbau der Kriegswirtschaft zurückzuführen sein. Ob auch in der Verwaltung eine Reduzierung des Beamten- und Festangestelltenstabes eingetreten ist, hat er nicht behauptet. Tatsächlich hat sich das Beamtenheer ſeit der Schaffung der Einheitsgemeinde in Groß- Berlin nicht verringert. Die Behauptung Dr. Kardings, daß durch Einführung der achtstündigen Dienstzeit die Arbeitsleistung der Beamten eine Steigerung erfahren habe, halten wir für unzutreffend. Sie hat ja auch nicht zur Verminderung der Beamtenschaft geführt. Es wird Aufgabe der städtischen Körperschaften sein müssen, vielleicht durch Einjezung eines besonderen aus Sachver ständigen der Verwaltungstechnik gebildeten Organisationsausschusses, durch Vereinfachung des Geschäftsganges das u. E. übergroße Beamtenheer Berlins auf den notwendigen Stand zu reduzieren. Die Verwaltung selbst wird dadurch keineswegs Schaden leiden; im Gegenteil: es ist nur alluzu bekannt, daß Berlin den schwerfälligsten Verwaltungsapparat hat, worunter nicht nur die Finanzen der Stadt, sondern auch das Publikum und die Verwaltung selbst empfindlich leiden. Die mitunter etwas übereilt durchgeführte Zentralisation der Verwaltung hat vielfach zu einer Ueberorganisation geführt, die den Geschäftsverkehr ungemein erschwert, die Bedürfnisse des Publikums nicht genügend beachtet und die Finanzen der Stadt belastet. Die Vereinfachung des Verwaltungsapparates in der Millionenstadt Berlin ist freilich ein Problem, das nicht so leicht und so schnell zu lösen ist. Es erscheint aber gegenwärtig als das Problem Berlins, dessen Lösung Verwaltung. Publikum und Finanzen der Stadt dringend erheischen.
Die Abänderung des Gesetzes Groß- Berlin Vertagung des Landtagsausschusses bis Oktober. Der Ausschuß des Landtages zur Abänderung des Ge setzes über Groß- Berlin sezte am Montag abend die Gesamtaussprache über die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei fort. Nach einer längeren Rede des Abg. von Ennern( D. Vp.), in der dieser den Antrag ausführlich begründet, wird ein Antrag Otto( Dem.) auf Vertagung angenommen; man wolle erst die Denkschrifft des Berliner Oberbürgermeisters abwarten, die am 1. Oktober zu erwarten sei.
Ein nachahmenswertes Beispiel hat die Landbundgenossenschaft für den Kreis Rebus getroffen. Dort haben die Bauern eine besondere Abgabe geleistet, die in erster Linie für die im Kreise untergebrachten Kranten Verwendung finden soll. Infolgedessen ist n. a. die Lungenheilstätte der Allgemeinen Ortsfrankenkasse bei Müllrose sowohl mit Kartoffeln wie mit Weizen- und Roggenmehl wesentlich unterm Marktpreis beliefert worden. Es wäre sehr erfreulich, wenn auch andere Kreise in gleicher Weise den Krankenanstalten und Heilstätten, die jest ohnedies mit großen Schwierigkeiten zu tämpfen haben, entgegenkommen würden,