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Freitag, den 23. Juni 1922
5. Jahrg, Nummer 253
Die zebngefpaltene Nonpareilleselle oder beren Raum loftet 18, einschließlich Inferatensteuer. Aleine Anzeigen: Das fettgebrudte Bort 2,50 m., febes weitere oct 1,75. einschließlich Inseratensteuer. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 12, M. netto pro Beile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen: bas feth gebrudte Wort 2, M., iebes weitere Wort 1,50 m. Fernsprecher Zentrum 152 30-152 89
greiheit
Berliner Organ
ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands USP.- Antrag für die Sachwerterfassung Die Verschandelung
Leifsätze einer allgemeinen Finanzreform
Die Reichstagsfraktion der USP. hat im Meichstage einen Antrag zur Sachwerterfassung eingebracht. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrünBete in der gestrigen Reichstagstagung Genosse Crispien die Dringlichkeit des Antrages, die ohne Widerspruch beschlossen wurde, so daß der Antrag mit zur Debatte gestellt wurde.
Der Antrag lehnt sich in seinen Grundzügen an den gemeinsamen Kommissionsentwurf der Usp. und SPD. sowie des ADGB. und der Afa. an. Da die rechtssozialistische Partei aus Rücksicht auf ihre bürgerlichen Koalitionsbrüder es abgelehnt hatte, den gemeinsamen Entwurf mit uns zusammen im Reichstage einzubringen, hat unsere Fraktion ihn selbständig in veränderter Form eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Reichstag wolle beschließen: die Reichsregierung zu ersuchen:
dem Reichstag schnellstens den Plan für eine allgemeine Finanzreform auf Grund der nachstehenden Leitsätze, in deren Mittelpunkt die Erfassung der Sachwerte gestellt ist, vorzulegen:
I. Alle Körperschaften, die auf Grund des Körperschaftssteuergesetzes in der Fassung vom 8. April 1922 der Körperschaftssteuer unterliegen, haben bis 31. Dezember 1922 ihre Kapitalanteile um ein Drittel zu erhöhen und dem Reich abzutreten. Von jeder weiteren Erhöhung ist der vierte Teil an das Reich zu übertragen.
Das Reich nimmt im Verhältnis seines Besizes an allen aus der Gesetzgebung oder den Gesellschaftssagungen sich ergebenden Rechten teil.
II. Allen Unternehmungen im Gewerbe, Handel und Verkehr, die mehr als 100 Personen beschäftigen oder ein Anlagefapital von mehr als 1 Million Mark haben, oder falls das Anlagefapital unter 1 Million Mark bleibt, ein Wetriebskapital von mehr als 1 Million Mark haben, ist durch Reichsgesez die Pflicht zur Körperschaftsbildung aufzuerlegen. Für die durch ein solches Gesetz betroffenen Unternehmungen ist die Ueberführung in die Körperschaftsform zu erleichtern. III. Gewerbliche Betriebe, bei denen die kaufmännischen Voraussetzungen der Feststellungen unter II fehlen, da ste bisher der Pflicht zur ordentlichen Buchführung und einer Registrierpflicht nicht unterworfen waren, sind fünftig zur handelsgerichtlichen Eintragung verpflichtet. Für alle faufmännischen, gewerblichen und Verkehrsbetriebe werden vom Finanzministerium einheitliche Richtlinien für die Buchfüh rung herausgegeben.
IV. Auf jedes inländische, nicht durch I bis III erfaßte Grundvermögen, sofern es eine festzusehende Höhe übersteigt, wird zugunsten des Reichs an erster Stelle eine Grundschuld in Höhe eines Viertels des von dem abgabepflichtigen Eigentümer angegebenen Wertes eingetragen.
Die Fälle mehrfachen Grundbefizes, deren Einzelwert die Freigrenze nicht erreicht, hat das Gefeß zu regeln.
V. Jeder abgabepflichtige Eigentümer inländischen Grund. vermögens hat den Wert dieses Vermögens selbst einzu: schäßen und dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. De sember 1922 anzugeben.
VI. Der Zinsfuß der Grundschuld wird alljährlich festgesetzt. Für das Jahr 1923 beträgt er 5 Prozent. Für die späteren Jahre wird er jeweils vor dem 1. Oktober unter Berücksichtigung der inneren Rauftraft der Mark durch Gesetz bestimmt.
VIL Das Reich ist bis zum 31. Dezember 1982 berechtigt, inländische unbewegliche Vermögen zu dem 60fachen der Jahreszinsen der Grundschuld zuzüglich eines Aufschlags von 20 Prozent zu übernehmen. Uebt jedoch das Reich dieses Recht nicht bis zum 31. Dezember 1923 aus, so hat es vor Ausübung dieses Rechts dem Abgabepflichtigen von dieser Absicht Kenntnis au geben und ihm anheimzustellen, binnen vier Wochen seine Einschäßung um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Nimmt der Abgabepflichtige die Erhöhung nicht vor, so hat das Reich das Vermögen zu dem 60 fachen der Jahreszinsen der Grundschuld zuzüglich 20 Prozent zu übernehmen. Nimmt jedoch der Abgabepflichtige die Erhöhung vor, so wird zugunsten des Reichs eine weitere Grundschuld In Höhe eines Viertels des Mehrbetrags eingetragen. Die neue Schäßung hat dann für das Uebernahmerecht des Reichs die gleiche Bedeutung, wie wenn sie bis zum 31. Dezember 1922 abgegeben worden wäre.
VIII. Abgabefrei sind:
1. die Länder;
2. die Gemeinden und Gemeindeverbände aller Art; 3. Deffentlich- rechtliche Berufsvertretungen sowie wirtschaftliche Verbände ohne öffentlich- rechtlichen Charat ter, deren Zwed nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4. die Anstalten der reichsgcichlichen Unfall-, Invaliden-, Krankenversicherung und Versicherung für Angestellte; 5. Pensions, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und Kassen ähnlicher Art;
6. Universitäten, Hochschulen und ähnliche Anstalten und Gesellschaften;
7. Stiftungen, Anstalten, Kaffen oder Personenvereinigungen, soweit sie ohne Beschränkung auf einen bestimmten engeren Personenkreis mildtätigen oder gemeinnüßigen Zwecken dienen;
8. politische Parteien und Vereine.
IX. Durch besondere Gesetze sind die nach den vorstehenden Vorschlägen nicht erfaßten Vermögen mit einer 25pro. zentigen Vermögensabgabe heranzuziehen. Diese Gesetze müssen eine der Leistungsfähigkeit entsprechende und der sozialen Gerechtigkeit Genüge leistende Gleichmäßigkeit der Be steuerung jeder Art gewährleisten.
X. Das gegenwärtige, sozialen Ansprüchen nicht ge= nügende Erbrecht ist dahin zu ändern:
1. daß das Erbrecht der Verwandten der dritten und folgenden Ordnungen aufgehoben wird,
2. daß der Neichsfistus gefeßlicher Erbe wird, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein erbfähiger Verwandter noch ein Ehegatte vorhanden ist.
Dieses gesetzliche Erbrecht des Fiskus darf weder durch Testament(§§ 1937 bis 1940) noch durch Erbvertrag(§ 1941) ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden. Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten gemeinnüßiger, wohltätiger, kultureller und religiöser Zwecke sind zulässig, dürfen aber in ihrer Gesamtheit ein Viertel des Nachlasses und 100 000 Goldmark nicht übersteigen.
der Zwangsanleihe
Waren es am Dienstag die Herren Helfferich, Beder Hessen und Hergt, die am eifrigsten bes strebt waren, aus der Zwangsanleihe statt eines„ Bes fizopfers" eine Entlastung des Besitzes zu machen, so dürften am Mittwoch der Demokrat" Dernburg und der Zentrumsagrarier Herold nicht zurückbleiben. Scheinheilig erklärten die Herrschaften, daß sie angeblich keinen Schritt vom Steuerkompromis zurückweichen, aber auch keinen Schritt weitergehen möchten. Das war Sand in die Augen.
Jm Mantelgesetz über Aenderungen im Finanzwesen ist ausdrücklich von dem Gegenwert einer Gold milliarde die Rede, und die rechtssozialistische Presse wurde nicht müde, ihren Lesern zu erzählen, daß die Goldmilliarde ihr Erfolg und ein tatsächlich sichtbares Opfer des Besizes" sei.
Wir sind diesem naiven Glauben schon damals entgegengetreten und haben immer wieder erklärt, daß von einem tatsächlichen Besitopfer nicht gesprochen werden könne und die Zwangsanleihe einen Ersatz für die Erfassung der Gold- und Sachwerte nicht darstelle. Heute will von allen bürgerlichen Parteien kein Mensch mehr von einer Goldmilliarde geredet wissen, sondern man bezeichnet die Aufbringung von 60 Papiermilliarden schon als ein weitgehendes Entgegenkommen.
Der Reichsfinanzminister Hermes erklärte ziemlich lendenlahm, daß der Regierungsentwurf über die Zwangsanleihe auf den Beschlüssen des Mantelgesetzes bafiere, eine Aenderung des Erbschaftssteuergefeßes erachte er gleichfalls für notwendig, doch elle die Sache keineswegs und dürfte denn nicht nur eine Aenderung des Tarifs, sondern auch eine technische Vereinfachung notwendig sein. Nachdem der RechtsVereinfachung notwendig sein.
Nachdem der Rechtssozialist Hartleib an Beispielen nachgewiesen hatte, daß Industrie, Handel und Banken schon längst stille Reserven geschaffen haben, aus denen die Zwangsanleihe bestritten werden solle, wurden diese Nachweise. von unserm Genossen Soldmann wirkungsvoll ergänzt. Er behandelte das Kapitel der Steuerdefrautationen und der Bilanzausstellungen, wobei er bc= sonders auf die Bilanz der Orenstein und Koppel- A.- G. hinwies, die 320 Millionen Bankguthaben ausweist, von denen 250 Millionen aus Erübrigungen des Betriebs entstammen.
3. Daß auch beim Vorhandensein von Erben der ersten und zweiten Ordnung oder eines Ehegatten des Fis kus, soweit der Erbanfall des einzelnen berufenen Erben 100 000 Goldmark übersteigen würde, einen Erbanspruch auf den Wert des Ueberschusses hat. Der betroffene Erbe tann verlangen, daß an Stelle der Herauszahlung des Ueberschußwerts der Fiskus für einen Anspruch durch Einräumung eines entsprechen. den Miteigentums an dem dem Erben zufallenden Nachlaß oder Nachlaßteil befriedigt wird. Wir sind überzeugt, daß auch die rechtssozialistischen Arbeiter diesem Antrag zustimmen werden, der endlich für die Frage der Sachwerterfassung gesetzgeberische Richtlinien gibt. Da der Gewertschaftstongreß in Leipzig einstimmig in einer Resolution sich für die Sachwerterfassung erklärt hat, werden auch die 7% Millionen freigewerkschaftlicher Arbeiter hinter unserem Antrage stehen. Das Schid sal des Antrages im Reichstage wird symptomatisch sein für die Bereitwilligkeit der Volksvertretung, die Lasten des verlorenen Krieges endlich zum Teil wenigsten Verwandtschaftsgraden handele. Entschieden bestens den Besigenden aufzuerlegen.
Unsere Genossen im Lande aber rufen wir auf, überall in den Massenversammlungen, die sie jetzt gegen den Brotwucher und die reaktionären Putschpläne veranstaltet werden, auch unsern Antrag zur Sachwerterfassung zu erörtern. Nur der Mas sendruck von außen wind das Parlament vorwärts treiben!
Gewerkschaftskongreß und
Schlichtungsordnung
Leipzig, 22. Juni.( Eigenbericht.) Der Gewerkschaftskongreß lehnte hente mit allen Stimmen der rechtssozialistischen Delegierten (% Mehrheit) einen Antrag der USP. Fraktion ab, wonach mit allen gewerkschaftlichen Mitteln verhindert werden soll, daß die Zwangsschlichtungsordnung Gefeß werde.
Damit dürfte aufs neue der Beweis erbracht sein, daß die rechtssozialistischen Delegierten in Leipzig voll: tommen unter dem Diktat der rechtssozialistischen Koalitionspolitiker stehen und die Gewerkschaftspolitik parteipolitisch festlegen.
Das Abweichen von der Goldmilliarde bezeichnete unser Genosse Soldmann als direkte Sabotage und wies gleichzeitig nach, daß bei deren Umwandlung in den firierten Betrag von 60 Papiermilliarden die Bes sitzenden das größte Interesse an weiterer Geldaber andererseits den entwertung hätten, was chronischen Hungerzustand für die Arbeiterklasse bedeute, in der heute schon Hunderttausende in Unterernährung dahinsiechen, während Schlemmerei und Prafferet immer üppigere Formen annehmen. Der Erbschaftssteuerverschlechterung nach den Plänen der Deutschnationalen und der Volkspartei würde man den schärfsten Widerstand entgegensetzen, soweit es sich nicht um kleine Erbschaften bei den nächstritt Soldmann die Auffassung des Ministers Hermes, daß die Geldentwertung bei der letzten Abänderung der Einkommensteuer berücksichtigt worden sei. Gerade in den letzten Monaten habe eine bis jetzt nie dagewefene Verschlechterung der Kaufkraft der Mark und eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten stattgefunden. Ueber den vom Minister ausgesprochenen außenpolitischen Bedenken ständen die Lebensinteressen der deutschen Arbeiterklasse, die zum Teil nur mehr vegetiert, aber nicht mehr menschenwürdig leben kann.
Die Donnerstagsizung des Steuerausschusses brachte den bürgerlichen Steuersaboteuren bereits einen ausschlaggebenden Erfolg. Deutschnationale, Volksparteiler, Demokraten und Zentrum setzten bei § 1 des Gesetzes durch, daß die Goldmilliarde beseitigt und an deffen Stelle 60 Papiermilliarden gesetzt wurden. Von den Rechtssozialisten traten Seohmann und Bernstein, von unabhängiger Seite die Genossen Soldmann und Kurt Geyer dieser Berschlimmerung entgegen. Rezterer betonte, daß diese Umformung ein Geschenk an die Besitzenden in Höhe von 15 Milliarden Mark bedeute, da bei dem heutigen Stand der Papiermark der Gegenwert einer Goldmilliarde bereits 75 Milliarden in Papiermark aus

mache. Von unserer Seite wurde auch bestritten, daß der Ausschuß eine solche Aenderung vornehmen könne und wenn diese Verschlechterung bliebe, die Einbringung eines Gesezentwurfs zur Erfassung der Sachwerte erst recht unumgänglich würde.
Auch die Verzinsung der Anleihe erfuhr eine Kenderung gegenüber der Regierungsvorlage. Helfferich wollte schon vom ersten Tage an die Anleihe verzinst sehen; angenommen wurde ein volfsparteilicher Antrag. nach Ablauf von drei Jahren 4 Prozent statt 2% Prozent Zinsen festzusetzen und ab 1930 gar 5 Prozent. Die 60 Papiermilliarden glaubte Abg. Curtius( D. Vp.) dies noch als ein ganz be= sonderes Entgegenkommen der Besitzenden bezeichnen zu sollen, da ursprünglich bei den KompromißverhandLungen die Rechtssozialisten mit 40 Papiermilliarden zufrieden gewesen seien, was freilich vom Rechtssozialisten Simon Schwaben bestritten wurde.
=
Soviel kann heute schon als feststehend bezeichnet werden: Die 3wangsanleihe wird kein sichtbares Opfer des Besiges, sie ist nach der jegt vorgenommenen VerschandeIung geradezu eine Verhöhnung der durch die legten Steuervorlagen unerhört belasteten Hand- und Kopfarbeiter.
Wie die Rechtssozialisten ihr Verhalten gegenüber der Arbeiterschaft rechtfertigen wollen, der sie doch s. 3t. das Steuerkompromiß als einen gewaltigen Erfolg hinstellten, bleibt abzuwarten. Die starken Worte ihrer Vertreter in der gestrigen Ausschußßißung täuschen nicht darüber hinweg, daß sie sich bereits jezt von der Grundlage haben abdrängen lassen, auf der seinerzeit das SteuerTompromiß bezüglich der Zwangsanleihe zustande ge= fommen ist.
Preußischer Staatsrat
der Vorkriegszeit erflärte er: gewiß, auch wir Deutsche haben eine innere Schuld, daß es soweit gekommen ist, aber diese Schuld geht das Ausland nichts an. Gegen den vom Ausland uns aufgezwungenen Friedensvertrag müßte das deutsche Volk geschlossen angehen.
der Vorsitzende Reipart unterstrich noch diese Anklagen, In energischer Weise wies Genosse Dißmann die Ans griffe zurück und stellte fest, daß bisher die„ Leipziger Bolkszeitung" noch nicht der Zensur Paeplow unterstehe. Auf den Zwischenfall werden wir noch zurückommen. ( Bericht siehe Beilage.)
In ähnlichem Sinne wie die Ausführungen von Malzahn war eine Erklärung gehalten, die der Zentrumsmann Gilsing namens seiner Fraktion ablas. Damit war die. Staateaktion der bürgerlichen Mehrheit des Staatsrats be Die Getreideumlage
endet. Die Regierung ließ sich bei den Verhandlungen nicht sehen. Eine Beantwortung der Anfrage erfolgte nicht. Das werftätige Volf aber sollte aus diesem Vorgang ersehen, wie die Reaktion auf allen Wegen versucht, ihre Ziele zu erreichen.
Verdächtiges Schweigen
Unsere in der gestrigen Nummer gemachten Feststellungen über reaktionäre Umtriebe in Sachsen zum Sturze der republikanischen Staatsordnung und für die Wiedererrichtung der Monarchie, sowie die Feststellungen über die gegenrevolutionäre Verschwörerzentrale in München, begegnen in der reaktionären Presse einem ver= bächtigen Schweigen. Es ist das Schweigen der schuldbewußten Ertappten. Dic Reaktionäre und Monarchisten glaubten, ihre Fäden für den Umsturz seten derart verdeckte, daß der Plan vor jedem vorzeitigen Be fanntwerden gesichert sei. Diese Hoffnung wurde durch unsere Mitteilungen zerstört, und die Schuldigen wählen, da angesichts des vorliegenden authentischen Materials nicht zu leugnen ist, das beste: sie stellen sich dumm.
Im Gegensatz hierzu bezeichnet eine uständige Stelle" unsere Nachrichten als unsinniges Gerede, das die Gefahr in sich berge, wirkliche Tatsachen in den Hintergrund zu schieben. Wenn jemals unsinniges Gerede" gemacht worden ist, dann von der sogenannten zuständigen Stelle", die mit dem Dementi entweder ihre vollständige gelinde gesagt- Naivität und Unkenntnis bekundet, oder aber mit den Verschwörerbanden in Sachsen und Bayern unter einer Decke stedt. Die tatsächlich zuständigen Stellen im Reiche, in Preußen und Sachsen wissen, daß unsere Mitteilungen feineswegs Gerede sind. Von den Berliner zuund Kriegsschuldfrage ändigen Stellen müssen wir deshalb verlangen, daß sie
Der preußische Staatsrat, dessen Existenznotwendigkeit vom weitaus größten Teil des preußischen Volfes starf beweifelt wird, hat von Zeit zu Zeit das Bedürfnis zu einer Staatsaktion. Dicht der ganze Staatsrat, sondern seine bürgerliche Mehrheit. Am Dienstag ist der Staatsrat zu feiner Juniißung zusammengetreten. Die Herren der Rechten, die sich im Staatsrat Preußische Arbeitsgemeinschaft" nennen, interpellieren die Etaatsregierung, ob sie die Ergebnisse des Eisnerprogefies auch in der richtigen Weise verwerte.
reiherr von Malzahn versicherte, daß er diese Brage ganz unpolitisch behandeln werde, da er eine Einheitsfront herstellen wolle gegen den Versailler Friedensvertrag. Dieser Vertrag bafiere auf der Annahme von der Schuld Deutschlands am Weltkrieg. Die Veröffentlichungen Eisners seien ießt durch gerichtliche Feststellungen als fälschungen erwiesen, und damit set dem Versailler Friedensvertrag die Grundlage entzogen. Die Unschuld Deutschlands und des früheren Kaisers seien auch durch eine große Zahl anderer Dokumente und Mitteilungen zur Genüge erwiesen. Es gelte jegt, einmütig diesen Tatbestand in der ganzen Welt, insbesondere bei den Siegerstaaten geltend zu machen. Damit beendete der Herr von Malzahn feine völlig unpolitische" Rede, die von seinen Freunden mit Beifall aufgenommen wurde.
Die
Ganz anders aber wurde den Herren zu Mute, als unser Genoffe Dr. Weinberg als erster Diskussionsredner zu der Sache sprach. Weinberg erklärte, ebenso unpolitisch reden zu wollen wie der Vorredner. Es sei ein grotester Gedanke, die Frage der Schuld am Weltkrieg durch den Spruch eines banerischen, und gar eines Münchener Schöffengerichts, als gelöst zu betrachten. Der Vorsitzende des Gerichts habe diese Konsequenz abgelehnt. Es sei auch für die treibenden Kräfte des Prozesses mehr 3wed ge= wesen, den 1919 gemordeten Eisner nachträglich auch noch moralisch zu meumeln. Dafür stehe Eisner aber viel zu hoch. Er soll gefälscht haben. Dabei find die Veröffent lichungen November 1918 erfolgt, eine Richtigstellung durch irgendeine amtliche Stelle erfolgte nicht. Erst im August 1920 fam eine Mitteilung in die Oeffentlichkeit, daß die Veröffentlichungen Eisners nicht vollständig gewesen seien, obschon im Mai 1919 die der Veröffentlichung zugrunde liegenden Berichte im Original in Händen der Reichsregierung waren. Was veröffentlicht worden ist ent spricht genau den Originalberichten, und ist so gravierend für die Saltung der in Betracht kommenden Regierungsorgane im Juli 1914, daß die restlose Veröffentlichung im Interesse der Boltsaufklärung geboten ist. Deffentlichkeit wird dann erfahren, daß der kaiserlichen Regierung das österreichische Ultimatum an Ser bien vor seiner Absendung befannt war, was die gleiche Regierung während des Krieges immer abgestritten hat. Es steht auch weiter in den Berichten, daß die kaiserliche Re: gierung es falten Blutes auf einen Weltkrieg ankommen laffen wollte. Es geht auch daraus hervor, daß man an gewiffen Stellen im faiserlichen Deutschland Besorgnis hatte, Frankreich könne Serbien veranlassen, das Ultimatum doch anzunehmen, und daß dadurch die schöne Kriegsgelegenheit wieder im Sande verlauf fönne. Sur Boltsaufklärung gehört auch die Bekanntgabe des Anfinnens an Frankreich, auch bei Neutralitätserklärung Toul und Beroun durch deutsche Truppen beseßen au laffen. Auch für die Kriegsschuld der österreichischen kaiserlichen Regierung sind die Berhandlungen des Eisnerprozesses erdrüdend. Nichtig jei, daß man dem deutschen Wolfe feine Schuld am Kriege aufhängen könne, es habe nur insofern eine große Schuld, als es seine taiserliche Regierung nicht schon 1914 davongejagt habe. Rautsty habe feineswegs seine Schuldvorwürfe gegen die faiserliche Regierung zurüdgenommen, er habe feine Schrift: Wie der Weltkrieg entstand", ausdrücklich aufrechterhalten. Wenn man das Volk wirklich aufklären wolle, dann möge man den Brief Lerchenfelds veröffentlichen und noch eine Reihe anderer Dokumente und Schriftstücke von dem Brief des früheren Kruppdirektors Müh= Iau bis zu den Randbemerkungen des legten Hohenzollern. Den Friedensvertrag, den wir mit Recht verurteilen, fönnen wir nur ändern, wenn wir dem Ausland den Beweis erbringen, daß das heutige Deutschland mit dem Deutschland der Hohenzollern und Junker nichts gemein hat. Der Versailler Friedensvertrag wird umgeändert werden durch die solidarischen Bemühungen des internationalen Proletariats. Nach dem Genossen Weinberg sprach der Rechtssozialist Sared, der ebenfalls Kritit an dem Vorgehen der Rechten übte, aber in einer Weise, daß der nach ihm die Rednertribüne besteigende Freiherr von Gayl erklärte, mit Schrec könne er sich verständigen, mit Weinberg aber nicht. Im übrigen gab sich dieser gewiegteste Diplomat der Rechten Mühe, die allzugroße Offenherzigkeit feines Kollegen Maltzahn etwas zu verschleiern. Anknüpfend an Schrecks Ausführungen über manche Erziehungs- und sonstigen Sünden
die sogenannte zuständige Stelle", die die ungemein be= denklichen Umtriebe in Sachsen und Bayern leugnet, entweder wegen ihrer völligen Kenntnislosigkeit oder wegen ihrer Begünstigung der Verschwörerbanden sofort aus: räuchern.
Wie ernst in Sachsen selbst die Dinge betrachtet werden, zeigt ein von dem Landesvorstand der USP. Sachsens, dem Landesvorstand der KPD., dem Landesausschuß der SPD. und dem Landesausschuß des ADGB. Sachsens erlassener allgemeiner Aufruf an die Arbeiter, Angestellten und an alle Republikaner, worin auf die Pläne der Feinde der Republik hingewiesen und zur hösten Wachsamkeit aufgefordert wird.
Provokationen der Reichswehr
Wenn Oberschlesien zum Teil Deutschland verloren ging, so trägt daran ausschließlich das alte System die Schuld, das sich durch seine Polenpolitik gerade in jenem Gebietsteil ungemein verhaft gemacht hat. Aber die gleichen Areise find tros der Erfahrungen der letzten Jahre nicht gewißigter ge= worden, fahren vielmehr fort, sich und das neue Deutschland chenso lächerlich zu machen, wie es das alte war. Besonders sind es des Herrn Reichswehrministers Geßler junge Leute, die die Räumung der ersten Bone Oberschlesiens durch die Alliierten und die Besetzung durch deutsche Truppen nicht vorübergehen lassen fonnten, ohne den Namen Deutschlands aufs neue in der ganzen Welt zu bla= mieren. Offiziere der sogenannten republikanischen Reichswehr ließen nämlich ich warz- weiß rote Fahnen hiffen und die Preußenfarben, wohingegen die schwarzrot- goldene Fahne nicht zu sehen war. Diese Ungehörigkeit allerdings nicht etwa durch deutiche Behörden, sondern durch eine von den Alliierten gestellte ompagnie Italie= uter. Vorher war vereinbart worden, daß die Italiener beim Flaggenwechsel auch vor den deutschen Fahnen salutieren sollten, aber die Italiener weigerten sich, den Preußenfarben oder den schwarz- weiß- roten Fahnen Ehrenbezeugungen zu erweisen.
im Volkswirtschaftlichen Ausschuß
Die gestrigen Verhandlungen in der vom Reichstaa ein gesetzten Kommission zur Beratung der Getreideumlage haben immer noch feine Klärung gebracht. Die bürger= liche Presse berichtet von Kompromißverhandlungen, die hinten herum geführt werden. war darüber nicht zu erfahren.
Genaueres
In der Kommission erklärte der rechtssozialistische Abg. Thöne im Namen seiner Fraktion, wenn die Mehrheit dieser Kommission geneigt sein sollte, die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei bei der Beratung mit zugrunde au legen, daß wir den weiteren Verhandlungen feinerlei Wert mehr beilegen. Zusammenfaffend könne er nur sagen, daß sich nach dem Berlaufe der jetzigen Berhandlungen kaum eine Möglichkeit ergebe, die Zustimmung der Sozialdemokraten an einer nach den vor: liegenden Anträgen aeänderten Vorlage zu erlangen."
De enüber erklärte der Vertreter der Bayerishen Volki, Abg. Seim. obwohl ein Entgegenkommen den Landw.... n gegenüber notwendig fet, glaube er immer noch, ,, daß sich sowohl rechts wie links ein ea der Berständigung finden lasse."
Untersuchung gegen Dr. Hermes
Der Untersuchungsausschuß des Reichstages vernahm am Mittwoch den Geschäftsführer, Dr. Bohle, des Vereins gegen das Bestechungsunwesen als Sachverständigen, jedoch unter Einschränkung auf die Beurteilung der vom Direktor Faust des Winzerverbandes in Trice befundeten leblichfeit" billiger Weinlieferungen au Propagandazwecken. Der Sachverständige Dr. Pohle erklärte, daß die billigen Angebote, die der Winzerverband aus seinem Repräsentationsfeller" auch an Beamte mache, ohne zu prüfen, ob ein dienstlicher Verkehr mit der betreffenden Behörde stattfinde, geradezu eine Gefahr für jene Beamtenfreise bildeten. Hermes hat weder die billigen Angebote, noch die Annahme dieser Präsente als eine Gefahr für sich erachtet, und wie es scheint, sind sie ihm bisher auch noch nicht gefährlich geworden.
Gärung in der russischen Arbeiterschaft
( DE.)( Drahtbericht.) Terijoti, 22. Juni
Die gespannte Stimmung in Petersburg hält an. Wie: der Berichterstatter des Oft- Expreß erfährt, mußte fich Sinowjew im Petersburger Sowjet gegen die Angriffe der Arbeiter verteidigen, die den gegen die Sozialrevolutionäre angestrengten Prozeß als unzeitgemäß und als verspäteten Rachenkt bezeichneten; die Sowjetregierung hätte auf andere Weise mit den Sozialrevolutionären abrechnen fönnen. Es sei Aufgabe der Sowjetführer, den noch irregeleiteten Werf tätigen die Augen zu öffnen. Wie die„ rasnaja Ga= seta" meldet, ist es auf einer nenen Arbeiterversammlung in den Petersburger Obuchow- Werken an einem großen Standal gekommen, der durch Anhänger der So ataTrevolutionäre hervorgerufen war. Die Petersburger Prawda muß ihrerseits eine Gärung unter den Arbeitern der städtischen Wasserwerke verzeichnen; ehemalige Rommunisten feien gegen die Regierung aufgetreten und hätten sich für die SD= eingesetzt. Verschiedene Aeußerungen der Petersburger Presse laffen durchblicken, daß der von den Sozialrevolutionären bei den Prozeßverhandlungen bewiesene Mut seinen Eindruck auf die Ark beiterschaft nicht verfehlt hat.
zialrevolutionäre
wurde an Ort und Stelle sofort gebührend gekennzeichnet, Die Rigaer Arbeiter
Diese Blamage ist dem Geßler wohl zu gönnen, wenn sie nicht auf Kosten der Mehrheit des deutschen Volkes geschähe.
Som 11. Gewerkschaftskongreß
Drahtmeldung unseres torrefpondenten. Leipzig, 22. Juni
Bierter Verhandlungstag. Das Referat des Universitätsprofessors Dr. Sina heimer, das der Kongreß gleich nach Eröffnung der heutigen Morgenfisung entgegennahm, hob die Verhandlungen des Kongresses weit über ihre Bedeutung der ersten drei Tage hinaus. Gleich bedeutsam in Inhalt und Ausdruck, fesselte diese Nede die Delegierten vom ersten bis zum lehten Wort. Als Thema war Dr. Sinzheimer gestellt:„ Das zufünftige Arbeitsrecht." Aber Sin3= heimer verband mit diesem Thema eine Darstellung des gesamten gesellschaftlichen Umbildungsprozesses, dessen tieffte und weltumwälzende Bedeutung darin liege, daß der Arbeiter aus seiner Abhängigkeit heraustreten und verantwortlicher Mitträger an der Wirtschaft werden wolle. Nur die Erfüllung dieses Drängens und Sehnens ermögliche der Menschheit meitere Fortschritte, weil heute die alten Arbeitsmotive durch neue verdrängt seien, und diese neuent Motive nicht mehr bloß im materiellen Entgelt, sondern in der Rechtsstellung des Arbeiters liegen.
An praktischen Anregungen war das Referat leider mins der reich, und vorzeitiger Abbruch der Diskussion hinderte die Entgegennahme solcher Anregungen aus dem Kreise der Delegierten selbst.
In der Nachmittagssigung sprach siel über die Arbeitsgemeinschaften und pries diese Institution als die Vorstufe für die kommende sozialistische Wirtschaftsordnung, während sich Genosse Simon als torreferent gegen die Arbeitsgemeinschaften wandte und deren Unfrucht barkeit, ia direkte Schädlichkeit für die Ar= beiterschaft in überzeugender Weise nachwies. Der ihm zuteil gewordene Beifall ging weit über den Kreis der Anhänger der USP. und KPD. hinaus.
Zum Schluß der heutigen Sigung tam es zu einem sehr erregfen 3wischenfa II. Paeplow glaubte sich als Vorsitzender befugt, Kritik an den Stimmungsbildern der Leipziger Wolfsaeitung" üben au müssen, und
gegen die Moskauer Justiz
Telegramm der Freiheit". Riga, 22. JuniAm Mittwoch abend fand hier eine große Protestversamm lung der Sozialdemokratische u Arbeiter= partei ftatt. Es forachen Rosenfeld, Bauder= velde und der russische Sozialdemokrat Wladimirow. Die überfüllte Bersammlung nahm eine Refolation an, w00= rin schärfster Protest eingelegt wird gegen bic 3gno= rierung des Berliner Abkommens und gegen die Todesstrafe. Den Verteidigern foricht die Lettische Arbeiterschaft für die aufopferungsvolle Arbeit Dank aus
Hamburger Faszismus
( W. T. B.) Hamburg, 22. Junt Gegen die Bücherei des freideutschen Hauses wurden heute mittag vier Sprengförper gewor= fen. Der Schaden beschränkt sich auf die Bertrümmerung einer Fensterscheibe. Wie erit iest bekannt wird. soll vor etwa zwei Wochen ein ähnlicher Anschlag gegen die Bücherei verübt worden sein.
Der Widerhall in England
( WTB.), London, 22. Juni. Im Unterhause fragte Wedgwood, ob der Premierminister über Mitteilungen oder Informationen bezüglich eines möglicherweise bevorstehenden reaktionär- monarchistischen Staatss streiches in Deutschland verfüge, und ob er erklären fönne, daß die alllierten und assoziierten Mächte jede Wiedereinjezung des Hauses Hohenzollern oder Wittels bach als unfreundlichen Att ansehen würden. Harmsworth erwiderte, daß unbestätigte Gerüchte von Beit zu Zeit der Regierung zur Kenntnis fämen, fie ver füge jedoch über keine genaue Informationen.
Berufung im Killinger- Prozeß
Offenburg, 22. Juni. Die Offenburger Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Urteil in dem Prozeß gegen Kapitänleutnant a. D. von Rillinger Berufung eingelegt.
Tichitscherin siedelt in den nächsten Tagen in das russische Botschaftsgebäude, Unter den Linden, über, woraus geschlos sen werden kann, daß er längere Zeit in Berlin bleiben wird. Sunjatien gefangen. Einer der Gründer der chinesischen Republit, Sunjatien, wurde von chinesischen Truppen gefan gen genommen und an Bord eines chinesischen Kriegsschiffes gebracht.

Scally Seibelag
Gibuna rom Donnerstag, den 22 i Pränat be cröffnet die. Ci ung 2 11hr 20 Minuten. 2008. Chip.ca( 4):.r veantageu, njeren antrag, dem Reichstag ich kitens ten Plan zu einer allgemeinen Finanzreform auf Grund bestimmtez, in unserem Antrag formulierter Reujaye, Lorin.egen. auf die heutige Lagesord nung zu setzen und nach Cchius der Tebatte an einen Ausschuß zu verweisen.
Das Haus ist damit einverstanden. Fortsetzung der Debatte über die Reparationspolitie
Abg. Stampfer( 392): 3m Rheinland wollen sich Lente hinter die hohe Kommission steden, wenn die Entscheidung des Reichstags über die Getreideumlage anders ausfällt als sie es wollen. Unter stürmischer Entrüstung gibt Stampfer einen Brief des Herrn von Oldenburg an den damaligen Minister des Innern im April 1915 befannt, in dem er schrieb: Auf dem Lande ist es nicht mehr auszuhalten. Ich bestelle 500 Morgen meines Aders überhaupt nicht mehr, und viele machen es ebenso." Schurken gibt es in jedem Staat. Die Welt ist frank von der internationalen Bestie des Kapitalis: mus. Aber Millionen werden uns folgen, wenn wir rufen: „ Bolk wehre dich!"
Abg. Gothein( Dem.): Alle Verträge bedeuten eine schwere Belastung des ganzen deutschen Volkes, aber Abg. Levi proflamiert die Drückebergerei des deutschen Proletariats. Unsere Leistungsfähigkeit gestattet nicht mehr, die Bedingun gen von Spaa zu erfüllen.
Abg. Breitscheidt( USP.):
Auch wir bedauern aufs lebhafteste die Uebergriffe durch französische und sonstige Besaßungsbehörden, wir gehen weiter und bedauern die Tatsache, daß diese Besagung besteht. Wir halten sie nicht nur für überflüssig, sondern vom Standpunkt des europäischen Friedens aus für außerordentlich bedentlich. Wir erheben auch scharfen Protest gegen die franzöfische Regierung und den Völkerbund. Wir schließen uns jedoch dem Dank an die rheinische Bevölkerung nicht an, denn durch ihn könnte man zur Vermutuna kommen, daß die rheinische Bevölkerung sich unter Umständen hätte anders verhalten können. Es zeugt von außerorentlich geringem politischen Augenmaß der Franzosen, wenn sie das kleine Häuflein der Separatisten, das im Rheinland besteht, für ernst nimmt. Die Politik, die die französischen Besazungsbehörden in der Rheinprovinz treiben, ist nicht nur verwerflich, sondern vom französischen Standpunkt aus außerordentlich dumm und töricht. Die Sympathien für Frankreich sind, seit die französischen Besabungsbehörden in der Rheinprovinz bestehen, die mehr mit der Peitsche als mit dem Zuckerbrot für sich arbeiten, tatsächlich auf den Nullpunkt gesunken. Die Beweise, die der Abg. Moldenhauer hier dafür angeführt hat, daß Frankreich ernsthaft mit der Absicht umgeht, die Rheinprovinz völlig zu anneftieren, sind nicht übertrie ben beweiskräftig. Sein stärffter Trumpf war ein Wort des französischen Generals Foch, der 1919 die militärische Notwendigkeit hervortat, Frankreich bis an den Rhein vordringen und dort dauernd Fuß faffen zu lassen. Foch hat in Frankreich bei weitem nicht den politischen Einfluß, den während des Krieges Ludendorff in Deutschland hatte. Es ist nur die Frage, ob man aus vereinzelten Aeußerungen, die in Frankreich von vereinzelten verrückten Leuten fallen, auf den Willen des französischen Volkes Schlüsse ziehen darf. Wenn sich Offiziere in Bolitik mischen, dann kommt immer eine Gielei her= ans. Wir haben das Recht, in erster Rinie einen Protest gegen Annegionismus zu erheben, weil wir den Annexionismus, der in Deutschland während des Krieges proklamiert wurde, immer verurteilt haben. Wenn man diesen Maßstab anlegt, dann dürfen die Parteien der Rechten in allerlegter Linie mit einem solchen Protest in Erscheinung treten.
Wir protestieren auf das energischste gegen die leider allzu deutlich in Erscheinung tretende Tendenz, aus dem Saar: gebiet einen dauernden Bestandteil der französischen Repus blik zu machen. An der Saar feiert das französische Industrietapital die schlimmsten Orgien. Wir halten diese Politik der französischen Behörden für eine schlimmste Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Wir protestieren gegen die Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die sich auch darin offenbart, daß der deutschen Bevourerung in Desterreich jede Möglichfeit genommen ist, mit dem deutschen Volke irgendwie zu fammenzukommen. Wir bedauern, daß die Friedensschlüsse jegliche Brücke zwischen Deutschland und Deutschösterreich zerstört haben.
Die Deutschnationalen haben die Erfüllungspolitik abgelehnt. Sie haben niemals positive Vorschläge gemacht, sie haben nur: Nein, nein!" gerufen. Morgen wird uns ja Herr Helfferich wieder mit Kübeln von Zahlen überschütten zur Begründung dieser Ablehnung der Erfüllungspolitik, die kontrollierbar und unkontrollierbar sind. Die deutschnationale Zukunftsperspektive: Erst schlagen wir alles taputt, und dann wird sich das Weitere finden", fann uns nicht locken, ihre Anhänger aber bedauern wir wegen ihrer intellektuellen Auffassung.( Stürmische Heiterkeit! links.) Aus der deutschnationalen Politik würden die schwersten Schläge für das deutsche Volt kommen, die schlimmste Gefährdung des jezigen friedlichen Zustandes. Konsequent, logisch, mutig wäre, wenn die Rechte hier aufträte und öffent. lich erklärte, daß sie all diese Folgen kenne, daß sie diesen Folgen mit Waffen entgegentreten würde, und daß sie Gutes daraus für das deutsche Volt erhoffe. Solange das aber nicht geschieht, ist all ihr Spektakel nur Bewegung der Luft. Die arbeitende Bevölkerung leidet am stärksten unter der fortgefesten Juflation. Der deutschnationale Abg. Reichert hat hier spöttisch gesagt, wir haben es so herrlich weit gebracht in der deutschen Republik." An einem andern Ort als bier im Hause, hätten wir ihm erwidert:
bas ist ein Beweis für eine abgrandtiefe Heuchelei, im selben Augenblick, wo Sie die Brotversorgung des deutschen Volkes burch die Ablehnung der Getreideumlage zunichte machen, in dem Sie eine Politit befürworten, die die deutsche Mark noch viel mehr in Grund und Boden tritt!
Wir tragen ja nur die Lasten von dem, was die Träger Ihres Systems verschuldet haben. Hermes hat sich die Ant wort auf unsere in der Interpellation gestellten Frage nach. Der weiteren Steuerpolitik der Regierung leicht gemacht. Er hat nur Stellen aus bekannten Noten vorgelesen. Wir be= tommen die internationale Anleihe zunächst nicht. Das ist eine feststehende negative Tatsache. Die Begründung des negativen Entscheids der Finanzsachverständigen war aber beinahe so wertvoll, wie eine positive Zusage: Es tann feine Anleihe an Deutschland gegeben werden, solange die Repas rationsverpflichtungen wie heute bestehen. Das heißt, daß diese Verpflichtungen auf das Maß des Möglichen herabgedrückt werden müssen. Das ist die Bestätigung unserer Auffassung, daß wir zwar erfüllen wollen, niemals jedoch erfüllen fönnen. Die Regierung wird das Kunststüd nicht fertig bringen, die Stabilisierung unserer öffentlichen Fi nanzen herzustellen, ohne aufs neue an die Leistungen des deutschen Volfes 3 appellieren. Ich frage aber, ist die Regierung einverstanden, daß man jetzt im Steuerausschuss die Zwangsanleihe von einer Milliarde Goldmark auf 60 Milliarden Papiermark herabjeßen will? Gothein hat ausgeführt, mein Freund Levi proklamiere die Drüdebergerei des deutschen Proletariats. Levi hat
gesagt, diejenige Klaffe, die für das Entstehen des Krieges
den
Lasten aus dem Kriege herangezogen werden. Daß diese Klasse nicht die Arbeiterschaft ist, darüber ist doch wohl Herr Gothein mit uns einer Meinung. Die Arbeiter werden zur Bezahlung Sirefter Steuern herangezogen, die Möglichfelt ber@teuerbinterziehung ist bei ihnen viel geringer als bei den Befikenden. Gothein hat über den Ridgang Ser Kohlenförderung gelagt. e Abichaffung des Achtstunden tags gefordert. Er hat unterlassen, mitzuteilen, daß nicht die Kürze der Arbeitsichicht an diesem Mückgana schuld ist,
Arbeiterschaft. Die Folgen sollen auf Kosten der Arbeiter wettgemacht werden. Schändlich ist die Ausnutzung dieser Abtrennung durch die Nationalisten, deren verderbliche Politik diese Zustände herbeigeführt hat. Für das Proletariat fommt nicht nationalistischer Kampf, sondern Klaffenkampf in Frage. Möge das oberschlesische Proletariat in seinem Kampf durchglüht sein vom internationalen Geist, dann wird es unüberwindlich sein!( Lebh. Beifall links). Hierauf vertaot sich das Haus auf Freitag, den 23. Juni.
sondern daß die Zahl der Watertagarbeiter start gemindert Enttäuschungen für die Kriegsbeschädigten
worden ist.( Robfaites hört, hört! fints.) Er hat sich dar= über besoweit, daß die Beraarbeiter abwandern. Sie tun cô, weil sie in anderen Berufen erheblich höhere Löhne erhalten. Die Produktionsfähigkeit stärkt man dadurch am besten, daß man den Arbeitern ausreichende Löhne, ausreichende Rebensmittel, Freude an der Arbeit gibt. Gothein bat angeführt, daß seine Arbeitszeit länger als 8 Stun den, länger als 12 Stunden dauere. Die Leistungen der geistigen Arbeiter sind mit den Leistungen des Proletariats in der Industrie nicht zu vergleichen. Wir tun eine Arbeit, an der wir eine natürliche und angeborene Freude haben, weil wir sehen, wie etwas entsteht, weil unser Produft uns geistige Befriedigung gibt, weil uns die Arheit emporhebt, weil sie uns glücklich macht, deswegen können wir länger als acht Stunden arbeiten. Für das Prole: tariat ist die Arbeit nicht Glück, ist fie fron, ift fie Strafe. ( Lebhafte Zustimmung links.)
Wir haben unseren Antrag auf Erfassung der Sachwerte aufs neue eingebracht, weil wir glauben, nicht anders mit dem Problem des Ausgleichs im Staatshaushalt fertig werden zu können. Von dieser Stelle aus sind vor acht Tagen von französischen bürgerlichen Politikern Worte der Ver= ständigung und Freundschaft gesprochen worden, von der hier so oft ein Haßgesang in die Welt geschrien wurde. Wir haben eine Besseruna der politischen Atmosphäre nötig, denn aus ihr kann sich nur der Geist der Verständigung retten, den wir gepflegt wissen wollen. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Frieden der Welt erst dauernd sein wird, wenn der Kapitalismus überwunden ist. Solange wir aber in diesem Zustand nicht leben, sind wir bereit, alle Bestrebungen für einen Frieden zu unterstüßen. Die Voraussetzung für den dauernden Erfolg ist jedoch, daß das Proletariat aller Länder an dieser Arbeit überall teilnimmt, daß sie zeigt, daß die auswärtige Politik nur ein Ausschmitt aus dem großen internationalen Alaffenkampf ist.( Lebhaster Beifall links.)
Nach einer Rede des Abg. Dauch( D. Vp.) vertagt sich der Reichstag auf Freitag 2 Uhr. Tagesordnung: Kleine Vorlagen, Fortsetzung dieser Debatte über die Reparationsfrage.
Preußischer Landtag
Sigung vom Donnerstag, den 22. Juni. Ein Antrag des Hauptausschusses, fünf Millionen Mark für das Rote Kreuz zur Bekämpfung der Hungersnot in Rußland zur Verfügung zu stellen, wird ohne Debatte angenommen. Die von den Kommunisten beantragte Besprechung des Antrages wird abgelehnt. In der Geschäftsordnungsdebatte wird Abg. Katz( KPD.) dreimal zur Ordnung ge= rufen.
Haushalt des Staatsministeriums Ministerpräsident Braun: Das Ausland wird, wenn die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands noch weiter aufgestellt wird, die geschloffene Front der deutschen Bevölke= rung gegen fich finden.-Lloyd- George und der frühere italienische Ministerpräsident Mitti haben ausgeführt, daß Deutschland und feine Verbündeten nicht die Alleinschuldigen sind. Beide Staatsmänner haben aktiv an der Striegführung mitgewirkt, find also nicht beiseite zu schieben. Wir werden bemüht sein, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß ste die Schuldlüge zertrümmert, Ich möchte die Warnung in das Land hinausgehen lassen, den Abbau des Hasses gegen das Ausland nicht zu stören durch geräuschvolle militärische Demonstrationen. Der leidende Teil ist die Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die der französischen Gewaltpolitik aus= geliefert ist. Die Regierung wird allen Bestrebungen entgegentreten, die auf eine Autonomie Oberschlesiens hinzielen.
Abg. Schulz( KPD.) polemisiert gegen die nationalistische Einstellung der Braunschen Erklärung. Im weiteren Verlauf seiner Rede greift der Redner die USP. an, die die Einheitsfront des kämpfenden Proletariats sabotiere und schimpft über den in der Freiheit" veröffentlichten Brief Crispiens an die KPD.
Abg. Dr. Rippel( Din.) Als den Sozialdemokraten das Wasser an der Kehle stand, konnten sie auch Kriegervereinsreden halten.
Aba. Dr. Schwering( Str.): Die Wahrheit marschiert; Deutschland ist nicht Schuld am Kriege.
Abg. Dr. Preuß( Dem.): Die Einfügung des preußischen Berufsbeamtentums in die neuen Verhältnisse ist schwer möglich. Aber ein innerer Wandel, eine Anpassung des Berufsbeamtentums an die Republik hat dank der deutschnationalen Agitation nicht Plaß gegriffen. Nach dem Vorbild der großen französischen Revolution ist gesebliche Regelung des Beamtenverhältnisses erwägenswert.
Abg. Dr. Brodt( Wirtsch. P.): Die Demokratie hat sich in den einzelnen Verwaltungskörperschaften noch nicht reft= los durchgeseẞt.
Ministerpräsident Braun: Es ist das beste, endlich mit der Verleihung des Eisernen Kreuzes aufzuhören. Einen Antrag, der die Weiterverleihung des Eisernen Kreuzes bezweckt, bitte ich abzulehnen.
Abg. Heilmann( SPD.): Wenn behauptet wird, daß die deutsche Regierung durch Dummheit und tausend Torheiten den Krieg verschuldet hat, dann ist diese Behauptung be= rechtigt. Die deutschnationale Partei versucht, mit der Schuldlüge ein Parteigeschäft zu machen.( Buruf recht: Mit der Schuldlüge fällt die ganze Revolution!)
Abg. Kloff( Str.) fordert Annahme eines Antrages, der die Weiterverleihung des Eisernen Kreuzes verlangt.
Abg. Franken( usp.): Aus der bisherigen Debatte ist mit aller Deutlichkeit hervorgegangen, daß ein Aemterschacher unter den Parteien besteht. Helfen kann nur eine großzügige Berwaltungsreform von unten auf, angefangen. in den Gemeinden. Mit personellen Aenderungen ist die bürokratische Reaktion nicht zu beseitigen. Die neue Gesebesvorlage ist im alten Geist gehalten, die Widersprüche zwischen Verwaltungsveformen und wirtschaftlicher Entwicklung werden immer größer und können nur durch den schärfsten politischen Kampf beseitigt werden. Um den alten monarchistischen Plunder zu konservieren, will das Zentrum die Verleihung des Eisernen Kreuzes wieder aufgenommen wiffen. Das bedeutet ein Wiederausleben des Geistes, der den Massenmord verherrlicht. Darum lehmen wir den Antrag ab. Zur Rheinlandpolitik bemerken wir, daß unsere Partei sich stets gegen Separatismus und Sonderbündelei ausgesprochen hat. Die Arbeiter im besetzten Gebiet werden wirksam allen Abtrennungsgelüften entgegentreten. Wir weisen jedoch auf verhängnisvolle Komplitationen bin, die monarchistische Treibereien im befehten Gebiet haben kön= nen. Die Zerreißung Oberschlesiens ist für uns ein Ausfluß wahuwißiger Machtpolitik. Am meisten leidet immer die
Der elfte Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich in den letzten Sizungen mit einem Gefeßentwurf über Teuerungszuschüsse für die Kriegsopfer. Wenn die Rentenempfänger erwartet haben, daß durch diesen Entwurf endlich eine gründliche Regelung ihrer knappen Bezüge durchgeführt würde, so erleben sie eine bittere Enttäuschung. Der ganze Entwurf ist weiter nichts als eine paragraphierte Ministerialverordnung, wie sie in vollständig unzureichender Form in den Monaten September, Dezember usw. bereits ergangen ist. Durch derartige Verordnungen wird den Kriegsppfern fein geiebliches Recht gegeben, sondern sie werden der Gnade und Willkür der Fürsorgestellen ausgeliefert. Schon in§ 1 des Entwurfs werden Beschädigte, deren Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 v. 5. gemindert ist, sowie Witwen, die weder erwerbsunfähia noch einer crwerbsunfähigen Witwe gleichgestellt sind, von den Be zügen der Teuerungszuschüsse ausgeschlof= fen. War es in der ersten Lesung gelungen, Beschädigten, deren Erwerbsfähigkeit um 30 v. 5. und mehr gemindert ist und allen Kriegerwitwen die Teuerungszuschüsse zu sichern, so wurden die beiden Verbesserungen in der zweiten Rejung wieder gestrichen, nachdem ein Regierungsvertreter damit drohte, daß, wenn die Beschlüsse der 1. Lejung aufrechterhalten würden, die Regierung fein Interesse mehr an dem Zustandekommen des Gesetzes habe.
Da die Vorschläge der Regierung gänzlich unzureichend waren, beantragten die Mitglieder der USPD. eine genes relle Erhöhung der Grundrente um 100 Prozent und auferdem eine Erhöhung der Regierungsvorschläge. Diese An= träge wurden von allen bürgerlichen Parteien und der SPD. abgelehnt. Wieder die rechtssozialistische Rücksicht auf die Koalitionsbrüder! Angenommen wurde ein Antrag, der wohl eine Verbesseruna der Regierungsvorschläge bringt, aber diese Verbesserung wird wieder illusorisch gemacht durch die Kürzungsparagraphen, welche im Gesetz vers anfert wurden. Ein Versuch, den§ 4, welcher den Versor gungsberechtigten den halben Betrag der Teuerungszuschüsse entzieht, wenn das Einkommen die Höchstsäße der Erwerbs= Tosenunterstützung um ½ übersteigt und denen, deren Einkommen um die Höchstsäße übersteigt, die Teuerungszuschüffe gänzlich entzieht, zu verbessern. dadurch, daß an. Stelle der Erwerbslosensätze die Gehaltssäße der Gruppe I im Beamtenbesoldungsgeseb festgelegt werden sollte, wurde abgelehnt. Ein Antrag zu 6, die Ruschüsse, welche das Sterbegeld und die Pflegezulage betreffen, von. 100 auf 300 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt und eine Erhöhung auf 200 Prozent angenommen. Ebenfalls wurden die Unterhaltungsfostensäte für die Führerhunde der Kriegsblinden anstatt auf 335 auf nur 235 Prozent erhöht.
Bei§ 10 ist das Spruch verfahren gegen den Widerspruch der Mitglieder der USPD. ausgeschlossen worden und die Versorgungsberechtigten find auf den Be= ich werde weg bei der Fürsorge- und Hauptfürsorgestelle verwiesen.
1rm zu großen Enttäuschungen berrsorgungs berechtigten au begegnen, wurde als Beruhigungs pille folgende Entschließung angenommen
die Reichsregierung zu ersuchen, durch eine Ausführungsbestimmung zum Särteparagraphen( 88) allgemein anzuordnen, daß auch Beschädigte, die eine Rente von weniger als 50 vom Hundert beziehen( Leichtbeschädigtel und erwerbsfähige Witwen die Teuerungszuschüsse erhalten, wenn sie troß eigenen Bemühens und trotz der Mitwirkung der Fürsorgestelle eine regelmäßige Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen können und ihr Einkommen neben der Rente die im§ 4 genannten Einkommensgrenzen nicht übersteigt.
Die Vertreter der USPD. lehnten es ab, sich an dieser Komödie zu beteiligen, die nur das schmähliche Verlagen der Parteien rechts von uns in der Kriegsbeschädigtenfürsorge verdecken soll.
Eine peinliche Namensverwechselung
Nicht Banfier Simon, sondern Konsul Simon In dem kürzlich erschienenen Buche des Rechtssozialisten Anton Fischer, Die Revolutionstommandantur Berlin" wird auf den Seiten 8 bis 10 berichtet über die Bildung der Freiwilligenforps in den Novembertagen 1918. Gleichzeitig werden dort auch die damit verbundenen finanziellen Schwierigkeiten und deren Lösung durch bürgerliche Geldgeber geschildert. Dabei wird unter anderem gesagt:„ Anfangs Dezember erschien Herr Simon auf der Kommandantur und opt größere Gelder an." Diefer Saß hat dazu geführt, daß in politischen Kreisen die Auffassung entstanden ist, es handle sich bei diesem Herrn Simon" um unsern Parteigenossen, Bankier Hugo Simon, der im November- Dezember 1918 unabhängiger preußischer Finanz minister war. Wenn auch die eingeweihten Parteigenossen wissen, daß diese Auffassung falsch ist, so kommen doch immer wieder Anfragen an uns, wie es möglich sei, daß ein unabhängiger Minister damals die Freiwilligenforps mit finanziert habe. Um diesem Gerede ein für allemal die Spitze abzubrechen, haben wir uns direkt an den Verfasser des Buches, Anton Fischer, gewandt und sind von ihm ermächtigt worden, festzustellen, daß es sich bei jenem Herrn, Simon" nicht um unsern Genosfen Hugo Simon handelt, sondern um einen' damaligen dänischen Vizekonsul Simon, der vor etwa fünfviertel Jahren verstorben ist. Durch diese öffentliche Feststellung ist die für unsern Genossen Simon so kompromittierende Namensverwechslung nunmehr endgültig flargestellt und aus der Welt geschafft.
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e. 253
Der Gewerkschaftstongreß in Leipzig
Eigenbericht der Freiheit".
Leipzig. 21. Juni Dritter Tag Schluß der Vormittagssigung Ein dem Kongreß noch nicht gedruckt vorliegender Antrag fordert einheitliche Feier des ersten Mai
und verlangte, daß die politischen Parteten des Proletariats in den Parlamenten für die gesetzliche Festlegung des ersten Mai als Feiertag eintreten. Der Antrag wird ein: timmig angenommen. Ein Antrag auf Bildung einer Arbeiterregierung wird mit Mehrheit abgelehnt.
Die Anträge auf Aenderung der Schreibweise der Be triebsrätezeitung werden mit Mehrheit abgelehnt. Su Punkt 3,
Betriebsräte und Gewerkschaften, referiert Rörpel. Er führt etwa aus: Die meisten Refe= renten über das Betriebsrätegese stellen gewöhnlich an die Spize ihrer Ausführungen die Behauptung, das Betriebsrätegeses set schlecht. Andere Länder wären froh, wenn fie ein solches Gesez hätten. Viele Schwierigkeiten sind entstanden durch die Unkenntnis der Betriebsräte selbst. Ohne eine starke Gewerkschaftsbewegung gibt es auch keine Betriebsräte, auch wenn diese gefeßlich festgelegt sind. Das Betriebsrätegesetz ist nur ein Rahmen. Die Entwicklung wird den Aufgabenfreis automatisch erweitern. Die von vornherein zum Ausdruck kommende Voreingenommenheit gegen die Unternehmer und thre angebliche Sabotage halte ich für gefährlich. All dieses Gerede über die Unternehmer bringt uns nicht weiter. Tatsächlich besteht diese Sabotage nicht( 3urufe). Gelingt es den deutschen Arbeitern nicht, ihre Rechte auszunutzen, so wird hierdurch die Arbeiterbewegung auch im Auslande geschwächt.
Nachmittagssigung
Spreberg empfiehlt die Annahme der Resolution Nvervel im Namen der Redaktionskommission und gibt den Bericht dieser Kommission zu den übrigen Anträgen.
Adler( Fabritarbeiter) befürwortet die Entschließung Bren. Die Charakterisierung des Betriebsrätegefeges als schlecht sei nicht stichhaltig. Eine Aenderung in der Zusammenießung der Schlichtungsausschüsse sei notwendig.
Shmis( Eisenbahnarbeiter, USP.): Die Rede Nörpels bestand in einer einzigen Kritik an der Tätigkeit der Betriebsräte. Rörvel hat offenbar teine blasse Ahnung von den wirklichen praktischen Answirkungen des Gesezes, noch von den Tüden und Spißfindigkeiten des Unternehmertums. Auch darin ist N. im Irrtum, wenn er erflär, t die Alleinherrschaft nehmerstums sei durch das Gesetz gebrochen.
Aug. Müller( Transportarbeiter, USP.): Ich fann mich mit den Ausführungen Nörpels nicht einverstanden erElären. Die Betriebsräte sind heute vielfach nur zwischen Unternehmer und Arbeiter geschobene Prellböcke. Viele Gemerfichafter stehen den Betriebsräten direkt feindlich gegenüber.
Rebholz( abritarbeiter, USB.): Die Unternehmer haben fortgesetzt gegen das Gesetz gearbeitet und dies zu unterhölen versucht. Die Konzernbildung vollzieht sich nach ganz anderen Geiezen als den von Breb dargelegten. Wir wissen über die von dem Unternehmertum beständia betriebene Sabotage sehr viel mehr als Nörpel zu erzählen. Wir wissen vor allem, daß eine instematische Untergrabung der Betriebsräte stattfindet und ich warne den Kongres sehr, den Auffaffungen Nörpels zu folgen.
Saud( Bäder- SP.): Der Arbeiterschaft im Lande werden die Ausführungen Nörpels unfaßbar fein. Die Sabotage des Unternehmertums besteht in der Tat.
Wirth( Bergarbeiter): Wer behauptet, die Unternehmer trieben feine Sabotage, hat zumindest keine Ahnung von den wirklichen Verhältnissen. Wer heute wirklich bemüht ist, die Arbeiterrechte in den Betrieben zu wahren, setzt sich großen Gefahren aus.
Faude( Masiter:@VD.): Die Kritiker der Resolution Rörpel haben offenbar deren Inhalt nicht genau anUnter fremden Menschen
Von Magim Gorki.
Gingia autorisierte teberschung von August Scholz. Amerikanisches Copyright 1018 by ustein& Co., Berlin.
( 95. Fortfcture.)
Von meiner Mutter sprach der Stiefvater niemals mit mir, nicht einmal ihren Namen hat er, soweit ich mich erinnern fann, je erwähnt.
Einmal stellte ich ihm irgendeine Frage über Gott. Er jah mich an und antwortete in seiner ruhigen
Weise:
" Ich weiß es nicht. Ich glaube nicht an Gott."
Ich dachte an Ssitanow und erzählte dem Stief= vater von ihm. Er hörte aufmerksam zu und sagte
dann:
Er hat sich in Gedanken noch mit dem Gegenstande beschäftigt, und wer das tut, der glaubt noch. Ich.
glaube einfach nicht mehr."
" Aber kann man denn das?"
Gewiß kann man es. Sie sehen doch: ich glaube nicht..."
Ich sah jedenfalls das eine: daß es mit ihm zu Ende ging. Mitleid empfand ich kaum für ihn, zum erstenmal jedoch fülte ich ein starkes, natürliches Interesse für den sterbenden Mitmenschen und das Geheimnis des Todes.
Da fizzt nun ein Mensch und berührt mein Knie
Beilage zur„ Fret it"
gesehen. Alles wird darauf ankommen, welche Kraft die| Arbeiterschaft aufbringt. Redner verliest aber sodann im Auszug ein geheimes Schreiben des Verbandes der gemeinnüßigen Theater, welches flar die Minierarbeit des Unternehmertums zeigt.
Leipart macht Mitteilung von einem Aufruf, den die sächsischen sozialistischen Landesorganisationen gemeinsam mit den Gewerkschaften veröffentlicht haben. Der Kongreß be= schließt, an einer am Freitag nachmittag in Leivzia itatt: findenden gemeinsamen öffentlichen Kundrebung gegen die Reaktion und die wachsende Tenerung teilzunehmen.
Nicdel( Gemeindearbeiter- SPD.) stellt sich als erster Diskussionsredner auf den Boden des Referates Nürvel. Nörpel versucht in seinem Schlußwort die Kritik der Distuisionsredner auf mißverständliche Auffassungen zurückzuführen. Er bleibt aber dabei, daß von einer Sabotage der Unternehmer feine Rede sein könne. Auf das Tatsachenmaterial, das die Diskussionsredner über die Sabotage des Gesetzes vorgebracht habent, geht Nörpel mit feinem Worte ein.
Bei der Abstimmung wird die Resolution Nörpel mit der üblichen Mehrheit angenommen, Ferner ein Antrag auf Errichtung von Wirtschaftsschulen. Ebenso wird die Resolution Brey angenommen.
Eine Entschließung Schmiz- Brennig, betr. die Betriebsräte in den Staatsbetrieben wird angenommen.
Als über die Resolution Simons P. abgestimmt wer den soll, empfiehlt das Bureau und die Redaktionskommission Ablehnung, die denn auch mit 305 gegen 276 Stimmen erfolgt trotz der selbstverständlichen Forderungen, welche darin aufgestellt sind.( Siehe Freiheit vom 22. Juni.) Vierter Verhandlungstag
Eigenbericht der Freiheit".
Leipzig, 22. Juni. Die heutige Verhandlung beginnt mit dem Referat von Prof. Dr. Sinzheimer- Frankfurt a. M. über:
Das neue Arbeitsrecht in Deutschland Sinzheimer gibt einen ausführlichen Ueberblick der bisherigen Entwicklung des Arbeiterrechts, geht dann auf die neuen Gesezentwürfe der Re gierung ein und endet sein von großer Sachlichkeit und Kenntnis der Materie beherrschtes Referat mit einem Blic in die Zukunft. Der Referent übergab dem Kongreß dic Grundzüge seines Vortrages in Form von Leitiäzen( wie der Vorwärts" meldet, wird das Referat als Broschüre erscheinen).
Vom Bundesausschuß und Vorstand des ADGB. wurde dem Kongreß zum Arbeitsrecht folgende
vorgelegt:
Entschließung
„ Der 1. Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands stimmt den Leitfäßen des Referenten Prof. Dr. Singheimer Frankfurt a. M. at den vorstehenden Tanesordnungspunkten im allgemeinen zu und fordert, daß Reichsregierung und die gefeßgebenden Körperschaften das neue Arbeitsrecht im Sinne der hier niedergelegten Grundsätze baldmöglichst verwirklichen.
Das neue Arbeitsrecht soll die Einheit der Arbeitsgeseh: gebung für alle Arbeiter, Angestellten und Beafuten zum Ansdrnd bringen und deshalb sowohl in einheitlichem Geiste aufgebaut, als auch unter einheitlicher Berwaltung geführt werden. Insbesondere schließt sich der Kongreß der Forderung des Vortragenden an, daß die Arbeitsgerichte unabhängig von den ordentlichen Gerichten in direktem Zufammenhange mit den Arbeiterbehörden, und unter der Dienstaufsicht des Reichsarbeitsministeriums errichtet werden.
Soweit bis zum Abschluß des Arbeitszeitgesetzbuches für einzelne Materien der Weg der Spezialgesetzgebung nicht zu vermeiden ist, müssen diese Spezialgefeße den gleichen Grundfägen sozialer 3wecffeßtsegung und Selbstverwaltung, ent= spredicn.
Der vorgelegte Gesezentwurf des Reichsarbeitsministeriums erscheint nicht geeignet, das fünftige Einheits= arbeitsrecht anzubahnen. Sie sind vont bureaukratischen Verwaltungsgeiste getragen und
ait lesen vermag. Wenn er nicht mehr sein wird, ist 1 einer der lebendigen Fäden, die mich mit der Welt verbinden, zerrissen; wohl bleibt noch die Erinnerung aber die ist, für immer festgelegt und unverändert, ganz und gar in mir. Das Lebendige, Wandelbare aber das ist fort..
Doch das sind nur Gedanken, und hinter ihnen liegt jenes in Worten Unfaßbare, das sie erzeugt und nährt, das gebieterisch zur Versenkung in die Erscheinungen des Lebens zwingt und von jeder von ihnen eine Antwort heischt warum?
„ Es scheint, ich werde mich bald hinlegen müssen," sagte er eines Tages, als es draußen so recht vom Himmel regnete. So eine dumme Schwäche überfommt mich zu nichts hab' ich Lust..."
Tags darauf, beim Abendbrot, entfernte er mit ganz besonderer Sorgfalt die Krümchen vom Tische und von seinen Knien, als wenn er irgendetwas Unsichtbares wegzuscheuchen fuchte.
„ Sieh doch," flüsterte die te grinsend der Schwie,, wie er sich fäubert und putt..." germutter zu Zwei Tage fam er nun nicht zur Arbeit, und am dritten brachte mir die Alte ein großes, weißes Kuvert. ,, Da das hat gestern mittag ein Weibsbild ge= bracht, hab's ganz vergessen, es dir zu geben. Ein liebes Ding war's wohl so'n bißchen Verwandtschaft von dir, aber welcher Art, ist schwer zu sagen..
"
In dem Kuvert lag ein Briefbogen mit dem Aufdruck des Krankenhauses, und in großer Schrift stand darauf geschrieben:
mit dem feinigen- ein lebenswarmer, denkender Mensch; er rubriziert die Leute nach den Richtlinien, die sich aus seinen Beziehungen zu ihnen ergeben, und spricht über die Dinge wie einer, der die Macht hat, dessen ich bedarf, das mein Jch irgendwie ergänzt und erweitert. Ein Wesen von unbegreiflicher Kompliziert Krankenhauses, auf dem Bett des Stiefvaters.
,, Wenn Sie mal eine freie Stunde haben, besuchen Sie mich doch, bitte. Ich liege im Krankenhaus in der Martynowskaja- Straße. E. M."
Am nächsten Morgen saß ich in einem Zimmer des
nur
Freitag, 23. Freitag, 23. Juni 1922
fuck die freie Betätigung durch 3wangss eingriffe der Behörden zu ersticker. Der dem Reichstag vorgelegte
Entwurf einer Schlichtungsordnung
ist geeignet, das Koalitionsrecht der Arbeits nehmer drch Schlichtungszwang und und Haftungss bedrohung zu unterbinden. Der Kongreß lehnt jeden Zwang zur Anrufung der Schlichtungsinstanzen ab, da die Gewerkschaften wenig willens sind, die Gewähr zu übernehmen, daß alle Schlichtungsmöglichkeiten ohne Eintritt in Arbeitskämpfe erschöpft werden. Der
Entwurf eines Arbeitsnachweisgesetzes befremdet sowohl durch den bureaukratischen Aufbau der Arbeitsnachweisbehörden als auch durch den Verzicht auf Meldepflicht und Ueberführung der nichtgewerblichen Arbeitsnachweise, insbesondere der Arbeitgeberverbände und Angestelltenorganisationen in den öffentlichen Arbeitsnachweis, und durch die völlig unverständliche Schonung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlungen. Eine solche Regelung des Arbeitsnachweiswesens ist unvereinbar mit dem einheitlichen Gedanken des fünftigen Arbeitsrechtes und ist daher abzulehnen.
Die vorgelegten
Gefeßentwürfe zur Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter sowie der Angestellten lassen das Bestreben erkennen, die Arbeitszeitregelung für die verschiedenen Arbeitnehmerkreise zu spezialisieren und zu differenzieren. Vor allem wird in diesen Entwürfen der gesetzliche Achtstundentag durch ein wahres System von Ausnahmen derart durchlöchert, daß die achtstündige Arbeitszeit selbst zur Ausnahme werden wird. Der Kongreß erhebt gegen diese Art von Gesetzgebung den entschiedensten Widerspruch und fordert ein einheitliches Gesetz für alle Arbeitnehmer, das den Achtstundentag als Höchstmaß der Tagess arbeitszeit anerkennt. Unter besonderer Voraussetzung ist für bestimmte Berufe eine fürzere Arbeitszeit gefeglich festzulegen. Ueberarbeit darf.nur zulässig sein, soweit die Ver. bände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich darüber vorerst tariflich verständigen.
Der Gewerkschaftstongreß warnt dringend, auf diesem Wege der Areitsgesetzgebung fortzuschreiten, der sich von dem Ziel eines zeitgemäßen und einheitlichen Arbeitsrechtes weit entfernt und schwere Konflikte mit den Arbeiterorganisatio= nen auslösen muß. Der Gewerkschaftskongres appelliert an alle Gewerkschaften, an dem Aufbau eines neuen Arbeitsrechtes im Sinne der einleitend erwähnten Leitsätze mitzuwirken und erwartet von den Arbeitervertretern, daß alle gesesgebenden Körperschaften keinem Gefeßentwurfe zus stimmen, der errungene Arbeiterrechte preisgibt oder den Aufbau eines einheitlichen und wirklich sozialen Arbeitsrechtes erschwert."
Aus der Partei
Genosse Kautsky erkrankt
Genosse Kautsky ist dieser Tage plötzlich an einemt Augenleiden erkrankt, das einen sofortigen operativen Eingriff an einem Auge notwendig machte. Die Operation vers spricht guten Erfolg, doch ist absolute Ruhe des Patienten dafür unumgängliche Vorausschung. Der„ Vorwärts", dem wir diese Meldung entnehmen, fügt hinzu: Genosse Kautsky wird daher den zahlreich an ihn gerichteten Aufforderungen, sich zu seiner Einigungsaktion weiter zu ändern, in der nächsten Zeit nicht nachkommen fönnen.
Zwei Parteisekretäre für den Bezirk Dresden der USP.
Für die Kreisvereine Freiberg und Riesa- Großenhain. Meißen werden zwei Parteisekretäre gesucht. Genossen, die agitatorisch und organisatorisch befähigt und rednerisch gewandt sind, wollen ihre Bewerbungen unter Angabe der bisherigen Tätigkeit in der Arbeiterbewegung bis 25. Juni an Wilh. Sander, Dresden- A., Rosenstr. 107 I, Bezirkssefretriat der USP., einreichen. Die Anstellung erfolgt nach den Bedingunoen des Vereins Arbeiterpresse".
öffnend, seine Wange an ihnen. Das Mädchen, ein rundliches Ding mit ovalem Gesicht, trug ein glattes, dunkles Kleid; über ihre Wangen flossen langsam die Tränen, und die feuchten blauen Augen blickten unaufhörlich auf das Gesicht des Stiefvaters, auf die scharf vorspringenden Backenknochen, die große, spike Nase und den dunklen Mund.
Man müßte den Priester Holen!" sagte sie leise zu mir, aber er will's nicht haben. begreift nichts
mehr
Sie nahm die Hände vom Bett und preßte sie wie betend an ihre Brust.
Für einen Moment kam der Sterbende zum Bewußtsein, sah zur Decke empor und zog die Stirn in ernste Falten. Dann schien er sich an etwas zu er innern und streckte mir langsam die fleischlose Hand hin. Da, sehen Sie...
,, Sie sind's? Ich danke Ich fühle mich... nicht gut..." Das ermüdete ihn schon, und er schloß die Augen. Ich streichelte die langen, falten Finger mit den blauen Nägeln, und das Mädchen fragte leise:
" Jewgenij Waffiljewitsch lassen Sie ihn doch, bitte, kommen!"
,, Machen Sie sich bekannt," sagte er, mit den Augen nach ihr hinwinkend nach ihr hinwinkend ein lieber Mensch..."
Er schwieg und öffnete den Mund immer weiter. Plöglich schrie er auf, heiser wie ein Rabe, rückte auf dem Bett hin und her, warf die Decke herunter und begann mit entblößten Armen suchend um sich zu. greifen. Auch das Mädchen stieß einen Schrei aus und barg das Gesicht in dem zerknitäten Stiffen.
Er starb sehr rasch starb und nahm sogleich einen schönen, ruhigen Ausdruck an.
Ich verließ das Krankenhaus Arm in Arm mit dem Mädchen. Sie schwankte wie eine Stranke und weinte.
bankenwirbel erfüllt; wie ich mich auch zu ihm stellen halb übergezogenen Socken steckenden Füße ragten In der Hand hielt sie das fest zusammengeknüllte
mag,
über den Bettrand hinweg. Seine schönen Augen
blieben dann an meinem Gesicht und an den kleinen
Taschentuch, das sie abwechselnd an das eine und andere Auge führie, jedesmal noch fester zusammenfnüllte und mit einem Ausdruck betrachtete, als gäbe es für sie nichts Kostbareres auf der Welt als dieses
irgendwo in mir, mein Denken beschäftigt sich mit ihm, irrten mit trübem Blick über die gelben Wände und und der Schatten seiner Seele ruht auf meiner Seele. Morgen wird er ganz und gar verschwinden, mit Händen des Mädchens haften, das auf einem Taburett allem, was sich in seinem Kopfe, seinem Herzen birgt, neben seinem Kopfkissen saß. Sie legte die Hände auf Taschentuch. was ich, wie ich mir einbilde, in seinen schönen Augen die Bettdeckte, und der Stiefvater rieb, den Mund
( Fortsetzung folgt.)

Die Etatsberatung im Rathaus
In der Sigung der Berliner Stadtberordnetenbersammlung am gestrigen Donnerstag begann die Beratung des Haushaltsetats der Stadt Berlin.
Zu Beginn der Sigung erhob Genosse Dr. Weyl einen scharfen und berechtigten Proteft gegen die Einführung des erhöhten Straßenbahntarifs, ohne zu gleicher Zeit die beschlossene Er. mäßigungen zur Einführung zu bringen. Der Rebner führte u. a.
aus:
Mit dem heutigen Tage wurde der erhöhte Straßenbahntarif in Kraft gesezt. Die Erhöhung des Tarifes wurde jedoch nur unter der Bedingung gutgeheißen, wenn zu gleicher Zeit die beschlossenen Ermäßigungen laut unseren Anträgen in Kraft gefeßt werben. Diesen Beschluß der Stadtberordneten hat der Magistrat aufs gröblichste berlegt. Er hat wohl die Erhöhungen in Kraft gesezt, an den Ermäßigungen ist er jedoch borübergegangen. Nach den Beschlüssen soll nicht nur eine Fahrpreis. ermäßigung für Rinder eintreten, sondern auch für wirtschaftlich unselbständige Schüler und LehrIinge sowie auch für riegsbeschädigte. Der Beschluß war nicht mißauberstehen. Diese Nichtachtung der Stadtberordnetenversammlung fann sich das Haus nicht gefallen lassen. Wir verlangen von dem Magiftrat Aufklärung dar. über, welche Stellung er zu den Beschlüssen nehmen will. Meine Freunde haben keine Lust, sich so wie im vorliegenden Falle vrn dem Magistrat behandeln zu lassen. Seine Handlungsweise berstößt gegen Treu und Glauben!( Sehr richtig.) Wir erwarten eine Erklärung des Magistrats, von der der weitere Verlauf der Sigung abhängen wird!"
Stadtbaurat Dr. Abler spielte den Naiben und erklärte, daß eine Nichtbeachtung der Stadtberordneten dem Magistrat fern liege. Lediglich eine mißverständliche Auslegung des Beschlusses liege bor. Jm übrigen werde der Magistrat die beschlossenen Ermäßigungen Tpätestens am 1. Juli zur Durchführung bringen.
In der weiteren furzen Aussprache hielt auch der Vorsteher die Feststellungen des Redners unserer Fraktion für berechtigt.
Schuhmacher( KPD.) stellte feft, daß der Magistrat schon des öfteren fich solche Seitensprünge erlaubt habe.
Es wurde alsdann in die
Etatsberatung
eingetreten. Stadtv. Schallbach gab den Ausschußbericht über bas Rapitel 14 des Etats( Personal- Etat).
Neben Genossen Wendt wandte sich Genosse Reuter gegen die Abicht des Ausschusses, dem Oberbürgermeister eine Dienstwohnung zu bewilligen. Unter den gegentvärtigen Verhältnissen lasse sich keine fachliche Notwendigkeit eines solchen Be schlusses feststellen. Einer erheblichen Abstreichung von Gelbern für Beamte stimme die USP. zu. An eine Einrichtung neuer Beamtenstellen könne erst gegangen werden, wenn übersehen werden könne, was wirklich notwendig ist. Im Interesse der Bevölkerung müßten endlich die Erfahrungen großer, moderner Unternehmungen in den Amtsstuben ausgenutzt werden. An den sachlichen Positionen des Etats tonne nichts gespart werden. Ersparnisse seien nur möglich durch rationelle Zusammenlegung und Ausnugung bes Personalbestandes. Die USP. bebauere es, daß im Rahmen der Etatsberatung am Beamtensystem nicht gerüttelt werden könne. Bom boltswirtschaftlichen Standpunkte aus feien unfindbare An stellungen unrationell. Die Tendenz, Ersparnisse auf Rosten ber Angestellten zu machen, würbe unsere Fraktion auf das lebhafteste bedauern. In die wirtschaftlichen Betriebe der Stadt gehörten überhaupt Teine Beamten. Die Unabhängige Fraktion ebantrage die Streichung der Gestellung einer Dienstwohnung für den Oberbürgermeister und die Forderung der Bezirke in Höhe von 76 Millionen Mark für neue Beamtenstellen so lange zurüdzustellen, bis der Magistrat über die Notwendigkeit dieser Stellen nach einer Revision Bericht geben tönne. Die Angelegenheit tönne dann in einem Nachtragsetat ihre Erledigung finden.
Zu der Position„ Algemeine Kosten der Ernährung" im Etat des Ernährungsamtes sprach Genosse Wendt. Er berlangte bom Magiftrat, alles zu tun, um das notwendige Kartoffelquantum und Brotgetreide für die Berliner Bevölkerung sicherzustellen. Der geradezu standalöse artoffelwucher dürfe sich nicht wiederholen. Die Unabhängige Fraktion forbere Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Buchers umb Schritte des Magistrats bei der Reichsregierung, daß durch Umlage das für die Berliner Be bölferung notwendige Brotgetreide gesichert werde. Sum Schlusse forderte der Redner die Annahme unserer zu diesen Fragen im Etat- Ausschuß gestellten Anträge.
Eigentümlich berührte es, daß der Sommumist Schwent sich im Plenum gegen das von uns geforderte Getreideumlageberfahren wandte, während im Ausschuß die KPD. unseren Anträgen sich anschloß.
Stadtrat Richter gab für den Magistrat die Erklärung ab, daß alles in die Wege geleitet sei, um die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln zu sichern.
Den Ausschußbericht über das Rapitel 15 bes Etats( Jugendmt) gab Genosse Reuter. Dem Berichte zufolge hat ber Ausfchuß an den einzelnen Bofitionen der Vorlage nur wenige Menderungen vorgenommen. Genoffin Lungwik stellte mit Genugtuung feft, daß bürgerliche Redner das vorbildliche Arbeiten des Jugendemtes unter Leitung der Genoffin eh I anerkennen mußten. Bei der Jugend, den Trägern unserer Zukunft, dürfe mit Geld nicht gefnaufert werden. Zur Errichtung von Wanderherbergen stimme bie USP, de Erhöhung der Position von 60 000 auf 200 000 Mark zu, das Jugendamt müsse sich jedoch um die Art der Einrichtung dieser Herbergen mehr fümmern. Bei Redaktionsschluß gegen die Beratungen weiter.
In der Jrrenhaus- Kaschemme Unter den Verbrecherstationen der modernen Frrenanstalten stellt sich der furchtsame Spießer so eine Art lebenbiger Schreckenstammer. wie man sie aus Wachs und altem Blunder in Caftans Panopktikum sah, vor. Er glaubt, auch hier sei der Auswurf der Menschheit" mit grausamen Raubttergesichtern, Furzgeschorenem Haar und Sträflingskleidern taferniert wie im Buchthause, wo es teine Spur von Lebensfreude, nur 3wangsarbeit gibt. Wie diese troß ihrer schweren Verfehlungen als Unglückliche zu bezeichnenden Menschen zu ihrer Veraniagung gekommen sind, und was aus ihnen werden soll, das ist der Biederen Bürgerseele heralich gleichgültig. Nicht gewöhnt an tieferes soziales Denken, hat das Bürgertum auch für solche Kafernierte nur das Stoßgebet übrig: Laßt sie möglichst nie wieder auf uns los. laßt sie lebendig begraben sein!
Der dirigierende Oberarzt des festesten Hauses einer großen Frrenanstalt hatte die Freundlichkeit, mich zu einem Besuch einzuladen. Recht oft sollten die Irrenhäuser urteilsfähigen Nichtärzten, die wahrlich nicht aus Neugier fommen,
geöffnet sein. Verheimlicht keinen Winkel, verbergt feinen einzigen Kranken, zeigt alles offen und ehrlich, damit endlich vom modernen Irrenhause der böse Ruf schwindet und jeder sehen kann: Hier sind keine Schreckenstammern... Hier ist ein Krankenhaus! Dezimiert deshalb endlich auch, wie es ja selbst viele einsichtige Jrrenärzte fordern, die so oft mißbrauchten berüchtigten Isolierzellen, in die man nicht felten monatelang bloße Querulanten steckt, die nie ein Verbrechen begangen haben. Schon das Aeußere der„ Verbrecherstation" macht, wenn man von der Notwendigkeit der überaus festen Fenstervergitterung absieht, nicht ent fernt den trostlosen Eindrud wie etwa die Berliner Bastille in der Lehrter Straße, die ta nach der Reno Iution zeitweise tatsächlich eine Schreckenstammer und Mördergrube war. Gärtnerische Anlagen ringsum nehmen sofort dem Vorurteil den Stachel. Auch innen alles den Geist größter Ordnung atmend, fast anheimelnd. Aber das interessiert weniger als die Menschen. Ruhig promenieren fie auf den korridoren oder fizen bei irgendeiner freiwilligen Arbeit. Der mehrteilige Garten inmitten der über fünf Meter hohen oben abgerundeten Mauer gewährt täglich 1-2 Stunden zwangloses Luftschnappen. In der Beföstigung wird kein Unterschied mit anderen Kranken geJugend heraus!
Jugendgenoffinnen!
Jugendgenoffen!
Am Sonnabend, den 24. Juni, findet in Pichelsberge die Sonnenwe'nd feier statt.
Beginn nachts 12 Uhr.
Eltern und Parteigenossen und Genossinnen sind herzlichst dazu eingeladen.
Sozialistische Proletarier Jugend. Bezirk Berlin- Brandenburg.
macht. Nur ist die Kontrolle im Verkehr mit der Außenwelt begreiflicherweise ganz außerordentlich scharf, trotzdem das Briefschreiben und Briefempfangen nicht wie im Gefängnis beschränkt. Wenn ich Atten lefen oder auf jede Erklärung des Arztes hören will, muß ich stolpern über Einbrecher, Räuber, Sittlichkeitsverbrecher, Totschläger und Mörder. Das geübte Auge entdeckt leicht allenthalben Entartungsmerkmale, aber nur weniae jegen io aus, daß man ihnen ohne weiteres das Schlimmste zutraut. Biele fönnte man, wozu auch ihre selbst hier deutlich hervortretende Eitelkeit beiträgt, mit ihren guten Manieren unter die Gentlemenverbrecher reihen. Der Verkehr mit den Aerzten und Pflegern ist ruhig und höflich. Revolten und Prügeleien find selten. Ausbrüche kommen fast gar nicht mehr vor.
Und das sollen alles gemeingefährliche Geistestrante sein? Na ja, geistig minderwertig ist jeder Gewohnheitsverbrecher, der in seinen strafbaren Handlungen ein Geschäft, cinen Erwerb, eine Arbeit" steht. Um das au wissen, brauche ich nicht Psychiater zu fein. Aber geiftestrant und nicht strafverantwortlich? Wo ist da die Grenze? Der Oberarzt wird unsicher. Er fühlt wohl selbst, wie seine Wissenschaft, wenn fie wollte, nach gleichem Snstem noch tausend und aber tausend, die in den Staatsgefängnissen fißen, die Annehmlich feiten der Irrenhaus- Kaschemmen verschaffen müßte. Viel haben hier die glücklichen Geisteskranken" vor ihren Zunftgenossen im richtig gehenden Kittchen voraus. Und doch fühlt fich fein einziger glücklich, weil feiner weiß, wann ihm die Freiheitsstunde schlägt und ob er überhaupt ie wieder Freiheitsluft atmen darf.
Nationalistische Demagogic
1njere reaktionären Nationalisten triefen nur so von rein demagogischer Volksfreundlichkeit, wenn sie ihnen nichts fostet und den unaufgeklärten nur Sand in die Augen strent. Neuerdings laufen fie in allen Bezirken gegen die Ausländer Sturm, die den deutschen Volksgenossen" die Wohnungen wegnehmen. Ter Zweck der Uebung ist natürlich nur eine verkedte Hebe gegen die Außenpolitik des Reiches und gegen das Auswärtige Amt, daß nach Meinung dieser Patrioten an nationaler Knochenerweichung leidet. Gegen aus Rußland geflüchtete Reaktionäre à la Awaloff- Bermondt usw. hat man aus den Reihen der Herrahaften nie ein Wort gehört. Ihnen haben es die Ententekommissionen usw. angetan. Sie wissen natürlich ganz genau, daß Deutschland diese Ausländer aufnehmen muß, auch mit Rücksicht auf die Interessen von Millionen Auslandsdeutschen. Aber sie rechnen damit, daß von Knüppel- Runzes antisemitisch- chauvinistischen Redensarten immer etwas hängen bleibt, da die Dummen ja leider nicht so schnell alle werden. Neulich erlebte man in Schönebera das Schauspiel einer stundenlangen Debatte, jest liegt in Wilmersdorf ein neuer Antrag auf Veranstaltung einer Ausländerstatistik vor. Nußen wird sie natürlich niemanden etwas, aber die Agitationsreden gegen Juden und Sozialdemokraten" können paffend an den Mann gebracht werden.
Eine schüchterne Republikanerin
Bei der Beratung des Etats der städtischen Krankenhäuser, stellten die Kommunisten den sehr vernünftigen Antrag, die an die schönen verflossenen Zeiten aus Wilhelms Tagen erinnernde Bezeichnung kaiser- und- Kaiserin Friedrich- Kinderkrankenhaus" in Kinder= frankenhaus Wedding umzuändern. Da wir ja eine Republif" haben, hätte man vermuten sollen, daß Republikaner auch für diesen Antrag stimmten. Daß die AuchRepublikaner vom Zentrum und der Demokratie aus pietätvoller Anhänglichkeit" an ihre bessere" Vergangenheit natürlich für die Erhaltung monarchistischer Bezeich= nungen stimmten, nimmt uns nicht wunder. Aber mit ihnen stimmte gegen die andern Stimmen der drei Linksvarteien die Sozialdemokratin Wygodzinsky, indem sie sich der Stimme enthielt. Man braucht sich halt nicht wundern, wenn die Republik auf feinen grünen Zweig fommt. Wenn ihre eigenen Anhänger nichts für fie tun, dann kann freilich unsere, Republik, die nach Ebert,„ die freieste der Welt" ist, nicht gedeihen.
Agitiert auf dem Lande für den Sozialismus
Die bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeit führt viele unserer Genossen aufs Land. Es bietet sich hierbei gute Gelegenheit, mit den Proletariern auf dem Lande zu disEutieren und sie mit dem Sozialismus vertraut zu machen. Selbst öffentliche Bersammlungen find oftmals möglich, wenn die Berliner Genossen dieselben übernehmen. Für die Provinz Brandenburg teilen wir gern die Adressen der
Funktionäre und Vertrauensleute mit zweds Aufnahme von Verbindungen. Vor allem ist notwendig, für unsere Provinzpreffe Freier Volkswille" zu agitieren. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit muß in der Provinz Brandenburg auf den Freien Volkswillen" hingewiesen und zum Abonnement aufgefordert werden. Bei jedem Postamt ist die Bestellung möglich, da derselbe im zweiten Nachtrag der Postzeitungsliste enthalten ist. Probenummern senden wir gern zu. Die Bezirksleitung.
Der„ Jugend- Genosse" erscheint wegen Playmangels nicht hente, sondern erft morgen.
Bertagter Beleidigungsprozeß. Vor dem Schöffengericht Alt- Moabit sollte Donnerstag der Beleidigungsprozeß des jeßigen Vorwärts"-Redakteurs uttner gegen den früheren Vorwärts"-Redakteur Davidsohn, der kürzlich vorübergehend auch in unserer Redaktion tätig war, verhandelt werden. Der Beklagte war jedoch nicht erschienen. weil sein Verteidiger, Theodor Liebknecht, nicht in Deutschland, weilt. Der Anwalt des Klägers warf dem Beklagten vor, den Prozeß zwei Jahre lang verschleppt zu haben. Tas Gericht beschloß die Vertagung der Verhandlung und die zwangsweise Vorführung des Beklagten. In dem Prozeß handelt es sich um Behauptungen, die Davidsohn gegen Kuttner aufgestellt hat wegen dessen Formierung des Freiwilligen- Regiments Reichstag bei den Januar- Kämpfen des Jahres 1919.
Auch die Hochbahn erhöht die Tarife. In den nächsten Tagen wird auch die Hochbahn ihre Tarife erhöhen. Wahr scheinlich bei einer Fahrt von fünf Stationen auf 3,50 WŁ bzw. 4, M. in der dritten und zweiten Klasse. Der genaue Tarif soll noch veröffentlicht werden. Ebenso werden die Omnibusfe teurer.
Die Berufsschulpflicht bis zum 18. Jahre. Einen beden tenden Fortschritt auf dem Gebiet des Fortbildungsschuleens bedeutet das vom Magiſtrat Berlin befchloffene Ortsgesetz über die Berufsschule. Für die männliche Jugend war in Berlin die Berufsschulpflicht bis zum 17. Jahre im Jahre 1905 und für die weibliche Jugend im Jahre 1913 eingeführt worden. Diese 17- und 9jährige Erfahrung hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß im allgemeinen die Zeit für die berufliche Fortbildung der Jünglinge und Mädchen nicht als ausreichend betrachtet werden kann. Mit den bisherigen Befreiungen einzelner Berufsgruppen von der Forts bildungsschulpflicht soll gründlich aufgeräumt werden. Auch die Schüler und Schülerinnen der höheren Lehranstalten, die vorzeitig die Schule verlassen, werden jetzt zum Besuch der Fortbildunsschule verpflichtet. Die männlichen Berufsschulpflichtigen sind im wesentlichen schon bisher von den Fortbildungsschulen erfaßt worden; es kommen nur noch etwa 300 weitere Schüler in Frage. Die bisher freigestellten Berufsgruppen haben zumeist eigene Fortbildunsschulen eingerichtet Neu werden nur die Angehörigen der Fischerei und Schifferet und der Auswanderungsunternehmen hinzu treten. Bei den weiblichen Berufsschulpflichtigen soll vorläufig von der Einschulung der Hausangestellten und Haustöchter abgesehen werden, so daß höchstens ein Teil der Schulpflichtigen von der Wahlschule auf die Pflichtschule übernommen wird. Die Schulpflicht soll in Zukunft sechs Stunden wöchentlich betragen, wodurch allein in Altberlin Mehrausgaben von 668 200 M. entstehen, für ganz Berlin werden sie zusammen auf 900 000 M. geschäßt. Ihnen stehen die von der Stadt zu erhebenden Schulbeiträge von den Arbeitgebern und die Staatszuschüsse mit bisher 750 000 m. gegenüber. Da höhere Summen zu erwarten sind, werden sich Mehraufwendungen durch die Ausdehnung der Berufsschulpflicht auf das 18. Lebensjahr faum ergeben.
Religionslose Erziehung. Die Berliner Elternbeirates wahlen haben gezeigt, wie sehr unsere eigenen Klassengenoffen noch im Banne der Kirche und damit im Banne der Reaktion stehen. Wer will, daß ein wirklich freies Deutsch land erstehe, forge dafür, daß eine wirklich frei denkende Jugend herangezogen werde. Dazu ist nötig, daß die schulpflichtigen Kinder aus dem Schulreligionsunterricht herausgenommen werden; bier wird ihnen nicht Wissen, sondern Glauben beigebracht. Wenn in ganz Preußen 117 794, also 2,2 Prozent, aller preußischen Kinder vom Religionsunter richt abgemeldet sind, so sind das für moderne Menschen beschämende Zahlen. Die Bewohner Berlins müßten bier vor allem in der Erziehung ihrer Kinder ihre Wahrheitsliebe betätigen.
Um dem Einwande zu begegnen, daß die aus dem Religionsunterricht abgemeldeten Kinder von den religiösen Vorstellungen ihrer Vorfahren und Mitmenschen nichts er fahren und somit eine Lücke in ihrem Wissen entsteht, hat die Freireligiöse Gemeinde Berlin seit Jahren Unterricht in Soziologie der Religion Religionsgeschichte, Lebens funde, Gemeinschaftskunde eingerichtet. Der Unterricht ist öffentlich. Nichtmitglieder zahlen nur pro Kind und Mo nat 3 ME.; bis zu den großen Ferien nichts. Unterricht wind erteilt: Ruheplasstr. 5-6: Montag von 3-5; Levetow straße 26: Donnerstag von 4-6; Weißenburger Str. 48: Donnerstag von 3-5; Reichenberger Str. 44: Montag von 3½- 5%; Roppenstr. 84: Freitag von 3-5; Tempelhof. Friedrich- Wilhelm- Straße: Mittwoch von 3-5; Niederschöne weide, Berliner Straße: Freitag von 3-6; Köpenid( nach den großen Ferien). Wilhelmstraße 2 und Borgmannstr. 2/3: Dienstag von 3-5 Uhr. Jede Auskunft erteilt die Geschäftsstelle, Pappelallee 15.
Ein„ Amtlicher Fahrplan" der Berliner Straßenbahn wird sofort nach Inkrafttreten der neuen Tariferhöhung von der Leitung der Berliner Straßenbahn herausgegeben wer den. Er gilt zunächst für den Sommer 1922 und bietet eine anschauliche Uebersicht über die mehr als 100 Straßenbahnlinien der Berliner Straßenbahnen.
Jugendfürsorge Heim Lindenhof". Eltern und Jugend liche, die in eigener oder in Beobachtung anderer Sache Wissenswertes mitteilen wollen und können, werden ersucht, diesbezügliche Angaben gelangen zu lassen an Karl Schüße, Schiedsmann, Lichtenberg, Kriemhildstraße 5, Mar Dübel, Bezirks- Vorsteher, Lichtenberg, Gudrunstraße 6. Ver schwiegenheit wird, soweit wie gewünscht, zugesichert. Der Bildungsausschuß Treptow- Baumschulenweg veran staltet am Freitaa, den 23, Juni, in der Treptow- Sternwarte feine 10. Vorführung wissenschaftlicher Filme. Diese Vore führungen erfreuen sich eines ständig wachsenden Zuspruchs und find der beste Beweis für das ernste Bildungsstreben der organisierten Arbeiterschaft, die den guten Lehrfilm dem landläufigen Schund- und Sensationsfilm vorzieht. Während die Besucherzahl am 1. Juli 1921( 2. Vorführung) 365 betrug, ist sie jest auf 1350( 9. Borf. am 19. Mai) gestiegen, so daß drei Vorstellungen erforderlich geworden sind: 3 Uhr ( Kindervorstellung. Eintritt 1, M.), 6 Uhr 4 M. und
8 1hr 5 M. Das forgfältig zusammengestellte Programm für den 23. Juni enthält: 1. Der Sauerstoff. 2. Das Pflanzenöl feine Herstellung und Verwendung zu Speisefett und Hausjeifen. 3. Von Blumen, Früchten und Insekten. 4. Insekten. die ins Waffer gingen. 5. Moderne Körperkultur. 6. Nürn berg, ein Schaßfäftlein. 7. Mittenwald im Winter. 8. Wogen des Meeres. 9. Trickfilm( Schera). Karten sind an der Kaffe zu haben.
Der Arbeiter- Samariterbund veranstaltet am Sonntag. den 25. Juni, von 2-6 Uhr, auf dem Tempelhofer Feld eine öffentliche Uebung. Der Zutritt i fostenlos.

Gewerkschaftliches
Erbauliches aus der Reichsdruckerei! Arbeitszeitverlängerung und Bierabend beim Reichs= postminister.
Uns wird mitgeteilt: Seit etwa zwei Jahren kämpft die Arbeiterschaft der Reichsdruckerei um die Anerkennung eines Manteltarifs. Die eingebrachten Borschläge von der Direktion bedeuteten fast ausschließlich Verschlechte= rungen gegenüber den bestehenden Verhältnissen. Der lette Vorschlag des Ministers, der eine Arbeitszeitverlän= gerung von etwa zwei Stunden pro Woche( jezt arbeitet der Betrieb 44 Stunden) vorsah, wurde von den Gewerf= schaften zur Annahme empfohlen, da angeblich erhebliche Vorteile, wie Urlaub und Krankenfürsorge, in Gefahr seien. Eine Urabstimmung ergab denn auch Annahme des Manteltarifs mit 4200 gegen 3300 Stimmen. Visher war es in der Reichsdruckerei üblich, daß Direktion und Betriebsrat ständig auf dem Schlichtungsausschuß ihre Differenzen austragen mußten. Wurde doch erst fürzlich 87 Arbeitern, die an der Demonstration vom 20. April teilnahmen, nicht nur der Lohn für die Demonstrationsstunde gekürzt, sondern es wurde ihnen auch der angebliche Schaden, den die Direktion durch Ausfall der Produktion konstruierte, vom Lohn abgezogen! Die Arbeiter flagen heute noch um ihren Lohn. Weiter wurde einige Tage vor dem 16. Juni eine Klage der Direktion auf A berkennung des Mandats eines Betriebsratsmitgliedes, das den Maiaufruf der Gewerkschaften an die Bekanntmachungs tafeln heftete, vom Schlichtungsausschuß abgelehnt. Um so mehr mußte es wundernehmen, daß derselbe Betriebsrat vom Bostminister zu einem Glase Bier auf Freitag, den 16. Juni, abends 8 1hr, nach den Festräumen des Postministeriums eingeladen wurde und diese Einladung auch annahm.
Der Bierabend beim Postminister soll sich bis gegen 2 Uhr morgens ausgedehnt haben. Jedenfalls wird sehr viel bei diesen feucht- fröhlichen Unterhaltungen für die Arbeiterschaft herausgekommen sein. Sollte der Betriebsrat nicht andere Aufgaben haben, als Bierabende beim Postminister zu besuchen?
Das sind ja recht erbauliche Zustände in Giesberts Neich. Sicher wird der Herr Postminister diese Einladung an ein Betriebsratsmitglied als einen Ausfluß seines demokra tischen Wohlwollens gewertet wissen wollen...
Aus den weiteren Mitteilungen tritt der erreaktio= näre Kurs in allen der Post unterstehenden Betrieben nur zu deutlich hervor. Die höhere Bürokratie wittert anscheinend Morgenluft. Wenn sie sich nur nicht blutig verrechnet. Vielleicht äußert sich auch mal Herr Giesberts, Koalitionsgenosse der SPD., über die hier vorgebrachten
Dinge.
Abstriche beim Beamtenetat
Bom Zentralverband der Angestellten wird uns geschrieben:
Unter dieser Spismarke erschienen in den letzten Tagen in der Tagespreffe Mitteilungen, nach denen der Etatausschuß an dem Etat der Beamten 50 Millionen, an dem Etat der Hilfskräfte 30 Millionen Mark gestrichen habe.
Es wurde weiter berichtet, daß in sehr vielen Dienststellen ein erheblicher Ueberschuß an Arbeitskräften, besonders an Hilfskräften, vorhanden sei.
Wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der Hilfskräfte der der Beamten weit nachsteht, ergibt sich daraus, daß besonders mit der Hilfsangestelltenschaft aufgeräumt werden wird. Dies entspricht durchaus den Bestrebungen, die wir seit einiger Zeit beim Magistrat Berlin beobachten können und die darauf hinauslaufen, den freien Arbeitnehmer aus den Dienststellen des Magistrats zu verdrängen und an deren Stelle Beamte zu setzen. Ob dies der Allgemeinheit zum Vorteil gereicht, wagen wir sehr zu bezweifeín.
Wenn dem Etatausschuß von den Magistratsvertretern weiter berichtet worden ist, daß in verschiedenen Bezirksämtern noch eine erhebliche Zahl von Hilfsfcäften arbeitslos herumsißt, so heißt das doch, Tatsachen auf den Kopf stellen. Es ist festgestellt, daß die meisten Bezirksämter in der letzten Zeit gezwungen waren, infolge Mangels an ständigen Hilfskräften in größerer Zahl Angestellte auf tägliche Kündigung einzustellen.
Im Herbst v. J. wurde so rapid abgebaut, daß sich in einzelnen Bezirksämtern, genau so wie in Kriegszeiten, lange Polonaisen von Personen bildeten, die in irgendeiner Dienststelle des Bezirksamtes abgefertigt werden wollten. Es wäre unseres Erachtens auch an der Zeit, einmal au prüfen, ob auch besonders die Beamten tatsächlich so arbeiten, wie es von ihnen im Interesse der Allgemeinheit verlangt werden kann. Zahlreiche Klagen von Hilfsangestellten über den sehr gedämpften Tatendrana der Be= amten liegen uns vor. Wir weisen es zurück, daß es ständig in der Presse so dargestellt wird, als wenn die Silfskräfte bei dem Magistrat ein Faulenzer- und Schlemmerleben führen.
Der Abbau der Hilfskräfte wird gefordert unter Hinweis auf die finanzielle Notlage der Stadt Berlin.
Es wird uns aus Kollegenkreisen berichtet, daß z. B. im Direktionsgebäude der Gaswerfe zurzeit Umbauten vorgenommen werden, die die Kleinigkeit von ungefähr 80 Miuionen Mart verschlingen. Nach Aussagen von Technikern ist dieser Umbau durchaus nicht notwendig. Die vorhandenen Räume genügen den an sie gestellten Ansprüchen volltommen.
Wir sind gern bereit, dem Magistrat und dem Etatausschuß noch mit weiteren Beispielen, wie gespart werien fönnte, an die Hand zu gehen. Wir können uns z. B. sehr gut vorstellen, daß die in Frage kommenden Magistratsstellen angewiesen werden, nicht mit jeder Kleinigkeit zum Schlichtungsausschuß und Demobilmachungskommissar zu laufen, wo dann festgestellt wird, daß man sich in sehr vielen Sadjen in einer direkten Verhandlung schnell hätte einigen können usw. usw.
Das Ergebnis der Lohnbewegung in den
Reichsbetrieben
Von der Ortsverwaltung Berlin des Deutschen Eisenbahner Verbandes wird uns geschrieben: Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung begannen am 20. Juni und brachten an diesem Tage das Ergebnis für die Beamten, das bereits durch die Breffe bekanntgeworden ist. Am gestrigen Tage wurden die Löhne für die Reichsarbeiter festgesetzt. Die Erhöhung der Stundenlöhne beträgt in Lohnflafje I 3,70, II 3,60, III 3,60, IV 3,60, V 3,55, VI 3,50, VII 3,45 M.
Diese Zuschläge kommen für alle Alterstlassen und auch für alle Ortstlassen in Frage. Weibliche Bedienstete erhalten 75 Prozent der Lohnsäße der Gruppe VII. Die Kinderzulage erfuhr eine Erhöhung um 20 Pf. die Stunde.
XIL
Warum gerade Massary Delft? Die am nachhaltigften überzeugende Antwort gibt fie felbft.
Deshalb fordern wir immer wieder zu einem Verfuch auf. Maffary Delft, edel wie der Name.
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Unsere Absicht, eine allgemeine Eisenbahner- Versamm lung einzuberufen, um zur Lohn- und Gehaltsbewegung Stellung zu nehmen, ist durch den raschen Abschluß der Bea wegung überholt worden. Die geplante Versammlung findet also nicht statt.
Kollegen, es gilt nun unsere Kräfte zu sammeln, um die Vorbereitung für eine neue Bewegung zu treffen, welche uns dem Ausgleich zwischen Preisverhältnis und Einkommen näher bringen muß.
Reichsgewerkschaft aus dem Beamtenbund ausgeschieden
Wie der Deutsche Beamtenbund mitteilt, ist die Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und-Ant wärter aus dieser ihrer Spizenorganisation ausge= schieden. Der Beamtenbund will nun eine neue ErsatzSäule" bilden. Wir fürchten nur, daß diese neue Säule auf Flugsand zu stehen kommen wird.
Streit im Buttergroßhandel
Die Kutscher, Chauffeure, Lagerarbeiter und Ara beiterinnen befinden sich seit Donerstag, den 22. d. Mts. früh, bei einer Anzahl Firmen des Buttergroßhandels im Streit. Der Lohn betrug bis 15. Mai d. J. für Kutscher, Chauffeure 750 Mart, für Lagerarbeiter 745 Mark und für Arbeiterinnen 500 Mark pro Woche. Vom 16. Mai ab verlangten die Arbeitnehmer einen Lohn für Kutscher usw. von 1000 Marf, für Lagerarbeiter 995 Mart und für Arbeiterinnen 700 Mart pro Woche. Bei einer am 26. Mai stattgefundenen Verhandlung mit den Arbeitgebern er klärten diese, daß sie für Mai keine Zulage gewähren könnten und dieser Lohn von 750 Mark usw. auch für Monat Juni gelten solle. Diese Zumutung lehnten die Arbeitnehmer ab und riefen den Schlichtungsausschuß zur Entscheidung an.
Der Schlichtungsausschuß fällte am 19. Juni einen Schiedsspruch dahingehend, daß vom 16. Mai bis 15. Juni 850 Marf, 845 Mark und 560 Mark; und vom 16. Juni bis 15. Juli 935 Mart, 930 Mart und 620 Mark zit zahlen sind.
Angesichts dessen, daß die Arbeiterschaft dieser Betriebe bis jetzt von einem Rohn von 750 Mart und darunter alle Bedürfnisse des täglichen Rebens bestreiten sollte, und im Hinblick auf die enormen Teuerungsverhältnisse und die vermutlich weitere Steigerung der Preise der wichtigsten Lebensmittel und Bedarfsartikel lehnte eine am Diens tag stattgefundenen Versammlung der Arbeitnehmer den Schiedsspruch ab. Durch Urabst im mitng in den Betrieben wurde der Streit beschlossen, da die Arbeitgeber jede weitere Erhöhung des Lohnes über den Schiedsspruch rundweg ablehnten.
Wir bitten die Arbeiterschaft um strengste Solidarität, d. h., sich vor Annahme von Arbeitsangeboten vorher zu vergewissern, ob der Betrieb zu den bestreiften Betrieben gehört:
Lohnverhandlungen der Tabakarbeiter gescheitert
Vom 17. bis 18. Juni fanden in Eisenach die zentralen Verhandlungen über die vom Deutschen Tabafarbeiter- Verband eingereichten Lohnforderungen statt. Es war eine Zu lage pon 60 Proz. auf die jetzt bestehenden Löhne für alle in der Zigarrenherstellung Beschäftigten gefordert, und zwar rückwirkend vom 1. Juni.
Man hätte nun mit Rücksicht auf die außerordentlich große Notlage der Tabatarbeiter seitens der Unternehmer Entgegenkommen erwartet, zumal die lehte wesentliche
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Rohnerhöhung am 3. April d. J. erfolgte. Aber weit gefehlt:| die Bigarrenfabrikanten lehnten erst eine Rückwirkung ab und boten insgesamt lumpige 25 Prozent Bulage. Diefes Angebot ist eine Verhöhnung der gesamten deutschen Tabakarbeiterschaft. Es gipfelt in dem Bestreben, die Tabakarbeiter ganz dem Elend preiszugeben.
Das können und dürfen fie fich nicht gefallen laffen, auch die deutschen Tabatarbeiter haben ein Recht zum Leben; das Leben, das sie bisher führen konnten, war schlimmer als ein Dahinvegetieren.
Die Empörung ist bis zur Stedehike gesteigert, lange genug haben sie in Geduld ausgeharrt; fett gilt es, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, welche es jahrelang verstanden haben, sich auf Kosten der Aermiten zu bereichern. Lange genug haben die Arbeiter um ihre Existenz gerungen, jetzt ist es aber Zeit, das Biel zu erreichen. Die deutschen Rigarrenarbeiter und Arbeiterinnen sind heute vermöge ihrer starken Organisation imstande, den Weg einzuschlagen, den fie für richtig halten. Einmütigkeit und Geschlossenheit ist in dieser ernsten Stunde die wichtigste Aufgabe der gefamten deutschen Tabatarbeiterschaft.
Verband der Buchbinder und Papierbearbeiter. Vom Donnerstag, den 22. 6. 1922 bis Sonnabend, den 24. 6. 1922 einschließlich, findet die ir abstimmung über die Lokalbeiträge in den Betrieben statt. Stimmzettel sind der Buchbinderzeitung Nr. 26 beigefügt und müssen dieselben biz Sonnabend, den 24. 6. 1922, 6 Uhr abends, spätestens, auf bem Büro abgeliefert werden. Einzelmitalieder wählen auf dem Büro. Die Vertrauensleute und Betriebsfunktionäre größerer Betriebe find gehalten, das Resultat der Abstimmung ihres Betriebes mit den Stimmzetteln zusammen einzureichen. Die Ortsverwaltung.
Angestellte der Groß- Berliner Metallindustrie! Die am 21. Juni mit dem VBMJ. geführten Verhandlungen bezüglich Festsetzung der Juni- Gehälter sind durch das zu
geringe Entgegenkommen des VBMJ. ergebnislos verlaufen. Wir haben sofort das Reichsarbeitsministerium angerufen und werden vor demselben voraussichtlich am 26. Juni Verhandlungen stattfinden. Afa- Bund, Ortsfartell Groß- Berlin.
Bergmann Werke. Betriebsversammlung der Ange: stellten.( Berliner Werk.) Nachmittags 4% Uhr vor dem Verwaltungsgebäude. Tagesordnung: 1.Bericht über die Verhandlungen mit dem VBMJ., 2. die angekündigte Maßregelung des Kollegen Hesse.
Parteiveranstaltungen
Freitag, den 23. Juni.
3. Diftritt. Mitte. Die zum 23. 6. angefetzte Borstandsfizung findet erst Montag, den 26. 6. ftatt.
4. Distrikt. Allgemeine Mieterversammlung. Sulaula, Köpenider Str. 2, abends 7 Uhr. Thema:„ Reichsmietengefes und feine Auswirkung auf die Mieter". Besuch dringend nötig.
12. Diftrift. Abends 7 Uhr Funktionär- Konferens bei Hoffmann, Lhchener Straße 8.
20. Diftrift. 11.- 13. Abteilung. Mieterberfammlung, Schulaula Köpe nider Straße 2, abends 7 Uhr. Aue Hausbewohner einladen. Reichsmieten gefet".
Neukölln. Bezirksführer und Zeitungstommiffionsmitglieder der Besirle 1-9, 11, 19, 20, 23, 24. Abends 6 Uhr Turse Besprechung in der Spe dition, Nedarstraße 3.
Sonnabend, den 24. Juni.
5. Verwaltungsbezirt. 17. Diftrift. 7 Uhr, Treffpunkt am Schleftichen Bahnhof, Mabat-, Ede Fruchtstraße zur Sonnentendfeier in den Bichels. bergen. Alle Genoffinnen und Genoffen mit Kindern nehmen baran teil. Meinidendorf- Dft. Sandzettelverteilung zur Bersammlung am 27. Juni im Schüßenhaus, die Besirtsführer holen bas material in der Freiheit". Spedition am Freitag ab.
Sonntag, den 25. Juni.
5. Berwaltungsbezirk. Männer- Chor USP. Familienausflug nach Sa bowa( Sanssouci). Treffpunkt: 8-9 Uhr vormittags am Bahnhof Sadowa. Sämtliche Parteigenoffen des 5. Berwaltungsbezirts find biersu eingeladen. 12. unb 13. Distrikt. Gemeinsamer Ausflug nach Germsdorf- Glinide. Treffpunkt 8 Uhr, Bahnhof Gesundbrunnen. Kinderchor 7 Uhr. Abmarsch
Schule Greifenhagener Straße 58-59. Für Nachzügler Sotal Bum Sonda frug".
Vereinskalender
Sonnabend, den 24. Jnni.
Zentralverband der Maschinisten und Heizer. Bezittsbersam m Iung Weißenfee, abends 7 Uhr, im Restaurant Grüner Baum", Weißenfee, Berliner Allee 142. Röpenid: abends 7 Uhr, bei Stippe fobl, öpneid, Schönerlinder Straße 5.- Spandau aconds 7 Uhr bei Binbt, Spandau, Bichelsdorfer Straße 5.- Steglts: abends 7 Uhr, bei Clement, Stegli, Düppelstraße 7. Telto to: abends 8 Uhr, bei Bratter, Lichterfelbe- Oft, Bismard- Blah. Moabit: abends 7 Uhr, bei Karl Görtz Lebekomstraße 196. Oranienburg: cbends 6 Uhr, Bet Büschel, Oranienburg, Köngisallee, Ede Aurfürstenstraße, Restaurant Sum Großen Kurfürft".
Sonntag, den 25. Jnni.
Bereinigung der Freunde von Religion und Bölkerfrieden. Genosse Pfarrer Bleier spricht anläßlich einer Sonnenmendfeier die am Sonntag, den 25. Juni, in Bichelsberge stattfindet, über Weltsonnenwende". Die Beran staltung gebt bon der Vereinigung der Freunde von Religion und Bölfers frieben aus. Die Abfahrt nach Pichelsberge erfolgt 9.42 Uhr von Bahnhof Charlottenburg aus. Proviant ist mitzubringen.
Arbeitersport
Die Negatia des Freien Ruber- Bundes Berlin am Sonntag, den 25. Juni, nachmittags 2 Uhr in Grünau, muß das Ausflugsziel eines iehen fportlich intereffierten Genoffen werden. Das Programm der Regatta ift reichhaltig und verspricht außerordentlich spannende Kämpfe. Die Eintrittspreise sind niedrig gehalten und es wird durch ein gutes Stonert für Interhaltung whrend der Pausen bestens geforgt.
Arbeiter- Radfahrer- Verein Groß- Berlin. 24. Juni Concordia, Treptows, 25, Juni nachmittags 1% 11hr Mahlsdorf- Süd.
Jugendbewegung
S. B. J.Gruppe Süd- Ost. Treffpunkt zur Sonnenwende, Sonnabend, 7 Uhr Schlefifcher Bahnhof, an der Post.
Berantwortlich für die Medaktion Emi! Rauch. Berlin: für den Inferatenteil und gefchäftliche Mitteilungen: Ludwig Romeriner Berlin. Berlaas- Genoffenschaft Freiheit" e. G. m. 6. S., Berlin. Drud bon Gebring& Reimers, G. m. 6. S.. Berlin SB. 68. Ritterstraße 75
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