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Donnerstag, den 20. Juli 1922
5. Jahrg, Nummer 276
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greiheit
Berliner Organ
ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
An die Partei!
Vor bedeutsame und folgenreiche Entscheidungen war die Partei in den letzten Wochen gestellt. Immer herausfor= dernder war die Reaktion aufgetreten, immer drohender er= hob sich die monarchistische Gefahr. Wiederholt hatten wir in Presse und Parlament gewarnt. Man hatte auf uns nicht gehört. Da enthüllte der feige Meuchelmord an Rathenan die ganze Größe der Gefahr. Die strupellose antisemitische und monarchistische Hetze der Deutschnationalen und Deutschvökischen hatte gewirkt, wie sie wirken mußte. Ein Netz von Mordorganisationen war über Deutschland gespannt. Die Ermordung hervorragender Republikaner sollte den Weg bahnen zur Beseitigung der Republik, zur Wiederherstellung des Militarismus, zur Entrechtung der Arbeiter.
In dieser Situation, in der die gefährlichste Borhut der Reaktion zur Offensive übergegangen war, mußte die ges samte Arbeiterschaft einig und geschlossen die Abwehr orga= nisieren, zum Gegenangriff vorgehen. Die Einheitss front der Gewerkschaften und der politischen Parteien herzustellen, war die erste und wichtigste Aufgabe. Es ge schah. Gemeinsam wurden die Forderungen zum Schuße der Republik, zur Niederschlagung der monarchistischen Ge fahr, zur Säuberung der Verwaltung erhoben. In gewal tigen Rundgebungen zeigte das arbeitende Bolk seine Kampfentschlossenheit.
Der Ernst der Situation wurde offenkundig. Die Re gierung legte dem Reichstag die Geseze zum Schuße der Republik vor. Sollten aber die Geseze wirksam werden, so mußte auch für die Durchführung gesorgt sein. Die sos zialdemokratische Partei stellte an uns die Frage, ob wir bereit seien, in der geänderten Situation durch Eintritt von Unabhängigen in die Regierung die Ausführung der Geseze zu sichern und eine feste republikanische Mehrheit im Reichstag zu schaffen. Angesichts der außerordentlichen, gefähr: lichen Lage bejahte unsere Reichskonferenz die Frage. Das Zusammengehen der beiden sozialdemokratischen Parteien war dadurch ungemein gefestigt.
Nun setzte der Widerstand der bürgerlichen Koalitions: parteien ein. Mit aller Macht sträubten sie sich gegen die Verstärkung des sozialistischen Einflusses. Sie wollten ein Begengewicht schaffen durch Einbeziehung der Deutschen Volkspartei.
Die sozialdemokratischen Parteien gaben darauf die allein mögliche Antwort. Sie setzten dem Bürgertum den Zusam menschluß zum sozialistischen Blod entgegen. Sie schufen die Arbeitsgemeinschaft der beiden sozialdemokratischen Fraktionen unter Wahrung der Selbständig
keit der Parteien und ihrer Vertretungen.
So start auch der Eindrud dieses Schrittes sowohl auf die Arbeiterklasse als auf die Gegner war, er reichte nicht aus, um den Widerstand gegen die Erweiterung der Regie:
Das gemeinsame und einige Auftreten der Arbeiterschaft hat vermocht, den Reichstag zur Verabschiedung der Gesetze zum Schuße der Republik und der Amnestievorlage zu ver anlassen. Nicht alles ist erericht, was wir gefordert haben. Aber gegenüber dem bisherigen Zustand bedenten die Ge= sege einen erheblichen Fortschritt. Die Republik könnte
sicher sein, wenn diese Geseze energisch und rücksichtslos zur Anwendung kommen.
Dies zu erreichen, den Einfluß der Arbeiterklasse auf die Gesamtpolitik zu stärken, wird den Inhalt der Kämpfe bilden, die nun bevorstehen. Was bis jetzt erreicht ist, dankt die Arbeiterklasse ihrem geschlossenen und einigen Vorgehen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und sozialdemo tratischen Parteien hat sich fruchtbar erwiesen und ist durch feinen Zwiespalt gestört worden.
Jetzt steht unsere Partei vor wichtigen Entscheidungen. Sie muß darüber befinden, ob die Taktik, die aus den Er: eignissen selbst sich ergeben hat, richtig war; fie muß ents scheiden, ob die politische Situation, ob das Interesse der Arbeiterklasse es erfordert, das Begonnene zu vollenden, den Zusammenschluß der sozialdemokratischen Parteien noch enger zu gestalten.
In voller Freiheit und Unabhängigkeit soll die Partei die bedeutungsvolle Entscheidung treffen. Unsere Organi= fationen sollen Stellung nehmen. Der Parteitag wird in kurzer Zeit zusammentreten und seinen Beschluß fassen.
Je stärker und geschlossener die Partei an diese Entschei: dung geht, desto nachdrücklicher und wirkungsvoller wird der Eindruck ihrer Beschlüsse sein. Deshalb gilt es, die Ereignisse der letzten Wochen für die Stärkung der Organi:
Kein
sation in unermüdlicher Werbearbeit auszunuzen. Parteigenosse, teine Parteiorganisation hat das Recht, Schritte zu tun, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit unserer Organisationen beeinträchtigen. Die etwaige Ein= leitung und Führung von Verhandlungen ist ausschließlich Sache der zentralen Parteiinstanzen. Wir haben geren unseren Grundsäßen gehandelt, jede Situation für die verwirklicht, was wir in Leipzig ausgesprochen haben, stets Machterweiterung der Arbeiterklasse auszunügen; sir haben das Maximum der Einigung im Kampfe herzu stellen. Nun gilt es, das Erreichte zu feftigen, das Wert, das verheißungsvoll angefangen hat, zu krönen. Nicht fleinmütig und zagend, sondern mit unerschütterlicher Zuversicht in den Sieg unserer Grundsäge und der Ideen des So
zialismus müssen unsere Genossen jetzt an die Arbeit gehen,
ihre Beschlüsse faffen und den Parteitag vorbereiten. Berlin, den 19. Juli 1922. Die Zentralleitung
Die Kommunisten
und die Schutzgesetze
Die Kommunisten haben im Reichstag die Gesetze zum Schuße der Republik abgelehnt. Die gleiche Haltung hat eine Woche früher die kommunistische Fraktion im preußischen Landtag eingenommen. Sie erheben nun in ihrer Presse ein großes Geschrei über die Unzulänglichkeit der Gesetze und erklären in ihrem gewohnten Sprachgebrauch diejenigen für Verräter, die den Gesetzen zugestimmt haben.
Daß auch unsere Partei in den Gesezen zum Schuhe der Republik nicht alle Wünsche erfüllt sieht, daß sie die Gesetze bei weitem nicht als ausreichend für einen wirksamen Schutz der Republik erachtet, das hat unsere Fraktion sowohl im preußischen Landtag zum Ausdruck gebracht, wie wir auch durch die Reichstagsfraktion und durch unsere Presse die Unzufriedenheit mit den Reichsgesetzen zum Schuße der Republik zum Ausdruck gebracht haben.
Aber es kommt nicht darauf an, ob ein Gesch unseren Wünschen entspricht oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob wir kraft unserer Stärke die Möglichfeit haben, ein Gesez unserem Willen entsprechend zu nisse. Mit bloßen Wünschen läßt sich keine Politik formen. Ausschlaggebend dafür sind die Machtverhältmachen. Die Machtverhältnisse sind aber derzeit in den beiden größten Parlamenten so gestellt, daß sich parlamentarisch für die Arbeiterklasse aus der Situation nicht mehr herausschlagen ließ. Die Kommunisten haben sich über die wirklichen Machtverhältnisse fein Kopfzerbrechen gemacht. Sie haben aus ihrem Agitationsschrank die bekannten Forderungen hervorgeholt, die sie bei jeder Gelegenheit in den Wind schreien. Sie haben in vielen Fällen gemeinsam mit den Deutschnationalen Anträge niedergestimmt und damit die Stoßkraft der Linken im Landtag wie im Reichstag zur Freude der Reaktion geschwächt. Wäre die unabhängige Fraktion die gleichen Wege gegangen, dann können wir versichert sein, daß in Preußen wie im Reiche die Schutzgesetze ein noch viel schlechteres Aussehen bekommen hätten, ja es ist sogar sehr die Frage, ob die Gesetze überhaupt das Licht der Welt erblickt hätten. Was erreicht worden ist, ist lediglich dank des geschlossenen Vorgehens der beiden sozialistischen Parteien erreicht worden, ist erreicht worden, weil die bürgerlichen Mittelparteien durch den gewaltigen Aufmarsch der Arbeiterbataillone gezwungen wurden, wenigstens einem Teil der zum Schutze der Republik erhobenen Forderungen zuzustimmen. Hätten unsere Vertreter in den Parlamenten nur Agitationsanträge
rung nach links zu überwinden. Die von kapitaliſtiſchen der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei gestellt, hätten wir den Willen der Massen nicht durch,
verstärkten Drud des Proletariats in der Regierung.
Sieben Präsidentenleichen
Den nationalistischen Saboteuren in der preußischen Vers waltung ist jetzt einmal auf die Perüde geklopft worden. Das Preußische Staatsministerium hat beschlossen, fieben Regierungspräsidenten„ aus politischen Gründen" in den einstweiligen Ruhestand zu versezen. Es sind dies die Re gierungspräsidenten von Merseburg( v. Gersdorff), Stettin( v. Schmeling), Koblenz( v. Groening), Aachen( Freiherr v. Dalwigt zu Lichtenfels), Aurich ( v. Seppe), Münster( Graf v. Meerveldt) und Hildes: heim( Dr. Kutscher).
Das ist ein Anfang. Vielleicht bringt er verschiedene andere Gleichgefinnte zur Vernunft. Allerdings, der einstweilige Ruhestand macht sie noch immer zu Koftgängern der Republik. Wer aber als Beamter seine Pflicht im Dienste der Republik nicht erfüllt, hat auch kein Recht auf Ruhegehalt. Hoffentlich weiß die preußische Regierung auch einmal ener gischer vorzugehen, vor allem aber dafür zu sorgen, daß nicht wieder ähnliche Geister in die„ aus politischen Gründen" vakant gewordenen Aemter einziehen.
Im Anschluß an rungen in der preußischen Verwaltung hören die P. P. N. weiter, daß auch der Regierungspräsident Hill= manus in Osnabrüd seinen Posten verlassen und ins Preußische Finanzministerium übertreten wird.
die Meldung über PersonalverändeDie Ursache zu der umfangreichen Personalveränderung in den preußischen Regierungen liegt darin, daß die betreffenden Regierungspräsidenten den bewaffneten Rechts: organisationen teine genügende Aufmerksamkeit geschenkt oder eine Beteiligung der Schußpolizei daran zugelassen haben.
Ueber die Neubesetzung der durch den Regierungspräsibenten- Schub erledigten Posten hören die P. P. N. folgendes: An Stelle des schon vor einiger Zeit in den Ruhestand verfesten Oberpräsidenten von Marienwerder, Graf Baudissien, wird Oberpräsidialrat Profe treten der politisch dem Zentrum nabestebt; fein erster PräDeutschlands
fidialrat und Vertreter wird späterhin der demokratische Landrat Dr. Friedensberg werden, gegen den sich vor allem der Kampf der Rechtsparteien im Regierungsbezirk Marienwerder gerichtet hat.
Der Regierungsbezirk Merseburg, aus dem Herr von Gersdorf scheidet, ist mit dem sozialdemokratischen Landrat Bergmann besetzt worden. In den Regierungsbezirk Hildesheim ist Ministerialrat von Halfern aus dem Preußischen Finanzministerium, in das Regierungspräsidium in Stettin Oberregierungsrat Morib. berufen. Diese beiden neuen Regierungspräsidenten gehören der Deutschen Volkspartei an. Das Regierungspräsidium in Aurich ist dem demokratischen früheren Parlamentarier und Bürgermeister von Norderney, Berghaus, übertragen worden. Zum Regierungspräsidenten in Koblenz dürfte der zweite Delegierte bei der Rheinlandtommission, Bauknecht, berufen werden, der der sozialdemokratischen Partei angehört.
Wie die P. V. N. weiter hören, wird demnächst auch der Regierungspräsident Schneidemühl, von Bülow, in den einstweiligen Ruhestand versekt
werden.
Sechs Monate ohne Gewissen
Der Polizeipräsident von Berlin hat die von Eduard Stadtler herausgegebene Zeitschrift„ Gewissen" auf die Dauer von sechs Monaten verboten. Veranlassung zu dem Verbot gab der Artikel„ Das Urteil eines amerikanischen Republikaners", der scharfe. Beschimpfungen des Reichskanzlers und der Mitglieder der Regierung enthält.
Die Kirchenschäze in Rußland.„ Matin" erfährt, daß der Papst der russischen Sowjetregierung ein Angebot gemacht hat, die in Petersburg durch die Sowjetbeörden beschlagnahmten Kirchenschäße anzukaufen unter der Bedingung, daß sie der lokalen Geistlichkeit zurüderstattet werden. Bis jetzt hat die Moskauer Regierung das Angebot des Papstes noch nicht beantwortet.
ernste und sachliche Arbeit zum Ausdruck gebracht, dann stünden wir heute vor dem Nichts. Ist aber ein fleiner Fortschritt nicht besser als der bisherige Zustand?
Gewiß, es muß bedenklich stimmen, daß auch ein Teil der volksparteilichen Abgeordneten den Gesetzen zugestimmt hat. Im preußischen Landtage hat sogar die ganze Fraktion der Deutschen Volkspartei den Gesezen ihre Zustimmung gegeben. Das geschah aber nicht deshalb, weil die Volkspartei die Geseze für harmlos hielt. Nein, wenn die Volkspartei sich zit einem Ja! bewegen ließ, dann nur deshalb, weil sie glaubte, die Ausführung der Geseze sabotieren lassen zu können durch die Beamten, gegen die sich die Gesetze zum großen Teil richten. Die Arbeiterklasse hat jetzt darüber zu wachen, daß die Gesetze in der Ausführung feinen anderen Sinn untergeschoben bekommen. Sie hat dafür zu sorgen, daß die Geseze gegen die wirklichen Feinde der Republik zur Anwendung kommen.
Wie bereiten wir die Arbeiterklasse zur Erfüllung dieser Aufgabe vor? Nicht dadurch, daß wir ihr die Gesetze überhaupt verekeln. Wir haben vielmehr die Pflicht, die positiven Ziele der Gesetze in den Vordergrund zu stellen, wir müssen sie den Arbeitern geläufig machen und sie zur Wachsamkeit, zur Kontrolle bei der Ausführung drängen.
Unsinnig ist es, glauben machen zu wollen, der Kampf gegen Recttion und Monarchie sei durch die Entscheidung im Reichstag gelähmt worden. Im Gegenteil. Gerade weil die Gesetze unzureichend sind, wird und muß der Kampf weitergehen. Dieser Kampf wird aber nur Erfolge zeitigen, wenn die Arbeiterschaft einig bleibt, ihre Energie nicht verzettelt, sondern ihre ganze Kraft rücksichtslos und geschlossen zum Stoß auf den wirklichen Gegner konzentriert.
Denn immer und immer wieder muß es gesagt werden: der wirksamste Schutz der Republik wird

dieser Beziehung ebenso weitherzig, wie ihre Liebe zur Republik gering. Was kann nach ihrer Auffassung von deutschvölkisch aufgezogenen Studenten Böjes kommen.
außerhalb der Parlamente betrieben. Nicht pa= Nicht pa pierne Geseze sichern den Bestand der Republik, sondern die lebendigen Kräfte des werftätigen Volkes. Diese Kräfte müssen einheitlich konzentriert werden, im ge- Bayerns Widerstand gegen den Schutz
meinsamen Kampf um gemeinsame Ziele muß sich die Front schließen und das Ziel des Kampfes muß sein: Die Aenderung der Machtverhältnisse. Wer diesem Ziel durch Sonderaktionen entgegen arbeitet, nützt der Reaktion. Das größte Maximum an Einigkeit wird das größte Maximum ant politischen Erfolgen bringen.
Kriegsberichterstatter Ludendorff
Eine Selbstentlarvung.
Dem„ Kriegsgewinner" Ludendorff geht es wie der Kaze, die das Mausen nicht laffen kann. Wie im Kriege, so setzt er auch nach dem Kriege seine Lieblingsbeschäftigung fort, nämlich Interviews zu geben und völlig falsche und entstellte Kriegsberichte in die Belt zu schicken. Nebenbei ist er immer zufällig in reaktionäre Treibereien und Putsche verwickelt. Er hat sich in dieser Richtung schon allerhand geleistet, was freilich seinem Namen nicht gerade günstig war. So schrieb ausgerechnet derselbe deutschnationale Ludendorff für gutes Honorar in denselben reaktionären Ententezeitungen, die ihm im Kriege der größte Erbfeind" waren. Das ist Generalspolitik, die heute genau so ist, wie sie im Kriege war. Aber was sich der Politiker" Ludendorff jest wieder geleistet hat, das übersteigt doch alle deutschnationale Phantasie, die wir bisher kennen zu lernen die Ehre hatten. Er hat nämlich einem Korrespondenten der„ Daily News" erklärt, daß die Ermordung Nathenaus von Bolschewisten inspiriert sei, denn er will wissen, daß die Ermordung deutscher Minister vor mehr als einem Jahre von kommunistischen Organisationen beschlossen worden ist. In ernsthaften politischen Streisen gibt es keine Mörderorganisationen.
"
Und woher weiß Ludendorff das? Darüber läßt er der Bossischen Zeitung" folgendes mitteilen: 1. wisse es Lud endorff aus der Münchener Zeitung" und 2. durch ergänzende Mitteilungen von einem Gewährsmann." Es sei dem in Berlin lebenden russischen Obersten von Frey= berg gelungen, über das wirken der Berliner Sowjetmission kompromittierendes Material zu erhalten. Bei einem fommunistischen Ueberfall sei dem Obersten das Material jedoch gestohlen worden, aber nicht alles.
,, Unter den dem Obersten v. Freyberg verbliebenen Schriftstücken befindet sich ein am 6. April 1921 abgeschlosse= ner und am 5. Juli 1922 dem wesentlichen Inhalt nach in der Münchener Zeitung" veröffentlichter Bericht, laut dessen die Sowjet- Regierung damals ihre Berliner Vertreter angewiesen hat, deutsche bolschewistische Agenten unter der Maste deutscher Nationalisten in die sogenannten extremnationalistischen deutschen Organisationen einzuschmuggeln. Diese Agenten sollten dann fanatische Mitglieder derartiger Organisationen zum Mord an Mitgliedern der Reichsregierung verleiten, dabei aber so geschickt arbeiten, daß niemand den wahren Urhebern der Mordtat auf die Spur kommen fönne."
Das ist die Grundlage der politischen Meinung des Generals Ludendorff! Sie ist natürlich genau so viel wert, wie seine ganzen Kriegsberichte, und man könnte mit einem Witz darüber hinweg gehen, wenn nicht etwas anderes dahinter stünde, nämlich ein Versuch, die Deutschnationalen reinzuwaschen. Ludendorff tut aber mit seinen Interviews alles andere, als die Deutschnationalen und ihre Mörder= organisationen zu entlasten. Im Gegenteil, er belastet sie. Denn wenn nach seiner Meinung die Erzberger, die Stathenau- und die anderen deutschnationalen Mörder bolichewistische Agenten sind, so bleibt doch nur die logische Schlußfolgerung übrig, daß die Ehrhardt, Wulle, Rüttwiß und wie sie alle heißen, die zu Morden hetzen, gleichfalls in bolschemistischen Diensten stehen. Ja mehr noch, die deutschnationalen Parteisekretäre und Abgeord= neten, die die Mörder und ihre Organisationen unterstützten, werden doch ebenfalls von Ludendorff als Drahtpuppen der Bolschewisten denunziert. Und da Ludendorff sehr enge Beziehungen zu diesen Kreisen hat, dürfte er am Ende selbst von den Bolschewisten seine politischen Meinungen inspiriert bekommen! Armer Ludendorff!
app,
Hoffentlich wird dieser neueste Unsinn Ludendorffs dazu Beitragen, diesen politischen Säbelraffler endgültig in den Augen aller, die ihre fünf Sinne beisammen haben, abzutun. Die anderen schenken wir Ludendorff und seinen Freunden gern.
Schwergeburt eines Wechselbalgs
Der Wunsch der bürgerlichen Parteien nach Schaffung eines Bürgerblocks ist durch die Verabschiedung der Schuhgeseze keineswegs ad acta gelegt. Im Gegenteil, man hofft bis zum Wiederzusammentritt des Reichstags, zu deffen ersten Aufgaben man die Umbildung der Regierung zählt, die Gegensäße, die bisher die Bildung des Anti- Sozialistenblods verhindert haben, zu überwinden. Die Fraktionen der Demokraten, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums haben noch gestern die Beratungen über eine Erklärung zur Arbeitsgemeinschaft fortgesetzt. An den Besprechungen waren die Abgeordneten Marx, Stresemann und Peterfen beteiligt. Der demokratische Parteivorstand hielt gestern im Reichstage ebenfalls eine Sigung ab, in der er sich mit der Frage der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft beschäftigte. Der Plan stieß bei einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes auf Widerspruch. Schließlich einigte man sich jedoch dahin, die von der Reichstagsfraktion begonnenen Verhandlungen fortauſeßen.
Es scheint daher, als habe der Vorstand der Demokratischen Partei alle Bedenten gegen die Hineinnahme der Deutschen Volkspartei in die Regierung fallen laffen. Es war kaum anders zu erwarten. Den Demokraten ist die Erweiterung des Einflusses der Arbeiterparteien weit bedenklicher, als die Aushöhlung des von ihr so viel gepriesenen republikanischen Regimes durch die Ueberweisung von Ministerien an die Republikanismus heuchelnde Deutsche Volkspartei.
Der verbotene Studententag
nach Bayern verlegt
Der Studententag, deffen Abhaltung in Marburg vom Oberpräsidenten von Hessen- Naffau verboten wurde, ist, den Frankfurter Nachrichten aufolae nach Würzburg verlegt wor den, wo er am 21. Juli stattfinden soll. Dort wird er ficher ungestört stattfinden können. Die bayerische Regierung ist in
der Republik
In Bayern hat die vom Reichstag zu Ende geführte Schußgefeßgebung einige Verwirrung hervorgerufen. Die Heze Bayerns gegen den Norden des Reiches geht unentwegt mit aller Leidenschaftlichkeit weiter. Es sind bereits Gerüchte im Umlauf, die den Rücktritt des Grafen Lerchenfld als Antwort auf die Annahme des Gesetzes zum Schuße der Republik als unbedingt notwendig hinstellen. In den nächsten Tagen werden die Bayerischen Koalitionsparteien zu entscheidenden Beschlüssen zusammentreten. Nach der in den Kreisen der Bayerischen Volkspartei herrschenden Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, daß es dabei zu ernsthaften Differenzen fommt. In rechtsgerichteten Blätte und Organisationen haben erneute Scharfmachereien gegen das Reich eingesetzt. Der Bund der Landwirte fordert in einer Entschließung die bayrische Regierung direkt auf, das„ Berliner Ausnahmegeset" für Bayern als unwirksam zu erklären. Der bayerische Courier" und die Münchener Zeitung wettern ebenfalls. Schließlich wird aber auch in Bayern die Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie aufgetragen wird.
Der nach vielen Tausenden zählende Bandesverband Bayern des Republikanischen Reichsbundes erhebt energischen Protest gegen die Loslösungsbestrebungen vom Reiche, vor allem aber gegen die Ausführungen des bayerischen Gesandten im Reichstage.
Bayerische Zustände
Unter dem Titel: Der bayrische Verwaltung 3= sumpf" läßt sich die Berl. Volksztg." aus München folgendes melden:
Die Mentalität des bayerischen Volfes, von der in letzter Zeit in Berlin so viel zu hören war, wird beherrscht von den Inseraten- und Geschäftsblättern, den„ Münchener Neuesten Nachrichten" und deren nordbayerischen Hilfstruppe, dem ränkischen Surier". Die Hauptaufgabe dieser Sumpfpflanzen ist: Wachhaltuna des Klaisenhaises. Schüren des Revanchefrieges und Berhebuna Bayerns gegen das Reich. Was soll man dazu sagen, wenn dieses Blatt der Brunnenvergiftung und„ Berufsdemagogie" in Nummer 279 schreibt:
Wenn im Norden der politische Mord trotzdem nicht ausrottbar sein sollte, so kann die Ursache nur in der Minderwertigkeit der Polizei im Norden liegen. Die Polizei des früheren Staates war zu derartigen Aufgaben befähigt. Unter ihm waren allerdings auch die Posten der Polizeipräsidenten nicht Versorgungsposten für Parteigenoffen. Es schien uns daher richtiger, die Parlamente kontrollierten etwas energischer die Mißwirtschaft in den zumeist sozialistisch regierten norddeutschen Bundesstaaten."
Das stellt denn doch die Dinge aber ganz gewaltig auf den Kopf! Die unfähigen Polizeipräsidenten des Nordens, unter denen sich zufolge der preußischen Regierungstoalition Angehörige der Deutschen Volkspartei befinden, haben die Attentäter auf Erzberger- Rathenau und Harden festgestellt und teilweise festgenommen.
1
Und die mit den„ M. N. N." verschwägerte Po= lizeidirektion, in der die reaktionärsten Offiziere des alten Heeres regieren, was haben die geleistet? Anbei ein fleines Sünden register dieses Münchener Polizei- und Verwaltungssumpfes: Unaufgeklärte Mordtaten und Attentate politischen Ursprungs: Gareis, Auer, Forstenrieder- Part, 3usmarshaufent. Im November 1921 fanden mit französischen Vertretern offizielle hoch verräterische VerhandIungen statt. Zur Verwischung der Spuren der Hochverräter Dr. Ruae und Berger wurde ein Polizeiauto nach Füffen geschickt. Der Einbruch und die Entwendung politischer Akten aus dem tschechischen Konsulat find noch nicht aufgeklärt. Die Waffenlager der National- Sozialisten sind immer noch nicht ausgehoben. Die Angehörigen der National- sozialistischen Arbeiterpartei dürfen auf staatlichen Schießständen scharf schießen. Der Ausschuß dieser Partei hat, unwidersprochen, über die Ermorduna Erzbergers und Rathenaus be= raten. Die Polizeiorgane üben, wie eidlich erhärtet, ei ne Doppelrolle als Provofateure und Sicher heitsbeamte und national- sozialistische Versammlunasordner aus. Anzeigen gegen rechtsbolschewistische Revolverhelden werden von den Behörden unterdrückt, diesbezügliche Aftenstellen überklebt. Rechtsradikale Versammlungsterroristen werden von der Polizeidirektion mit Waffenscheinen ausgestattet. Geheimorganisationen rühmen fich,„ bewährte Mitglieder" in gutbezahlten Staatsstellen unterbringen zu können!"
Wir wollen unsererseits zu diesem treffenden Bild eines demokratischen Blattes über bayrische Zustände noch folgendes hizufügen:
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Unser Genosse Stock- Aschaffenburg, Bandtagsabgeordneter, redete anläßlich der zweiten Demonstration nach Rathenaus Ermordung vor den Arbeitern. Er forderte zum Schutz der Republik auf. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren nach§ 130 des RStGB. gegen ihn eingeleitet.
Gegen Linksabgeordnete wird in Bayern unverhüllt zu Strafmaßnahmen, wenn nicht noch mehr, aufgefordert. Besonders scheint unserem Genossen Nidisch als nächstem das Schicksal Gareis' zugedacht zu sein. Dafür zeugt folgende Hetze des„ Bayerischen Kurier", die durch alle Zeitungen der Bayerischen Volkspartei ging:
Herr Nickisch fühlt sich so wohl und so ficher unter der Reichsverordnung zum Schuße der Republik, daß er in der unverschämtesten Sprache zum Morde am Reben des bayerischen Staates auffordert, daß er ungehindert in der schamlosesten Heze Bayern schmähen und verleumden kann. So pudelwohl fühlt sich Herr Nickisch im Schuße seiner Abgeordnetenimmunität, daß er darüber die Scham vergißt, die auch einem Abgeordneten seiner Couleur innewohnen müßte. Vielleicht kann der Statsanwalt darin feinen Hochverrat erbliden, das bayerische Volk erblickt, darin einen Hochverrat und bringt dem Herrn Nidisch gegenüber die Empfindungen auf, die ein anständiger Mensch gegenüber einem Landesverräter empfindet."
Auf Grund der Ausnahmeverordnung hat die bayerische Regierung zwei kommunistische Zeitungen verboten( Bayerische Arbeiter- Zeitung- Augsburg und Neue ZeitungMünchen). Der Anla ßwar ganz harmlos. Der anstoßerregende Artikel lautete:
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Hinter den üblichen Redereien des Ministerpräsidenten steht die reale Macht der herrschenden reaktionären Kräfte Bayerns, die sich ja einen Repräsentationsreisenden und = redner leisten können. Der kann durch seine Reden die ,, staatliche Gesinnung" pflegen, hauptsächlich bei unklaren fatholischen Gesellen. Lerchenfelds Rede ergibt sich in ihrem ganzen Inhalt aus dem reaktionären Widerstand Bayerns gegen das Reich. Das„ weißblaue Banner einer echten Demokratie" ist bayrische Sorte und heißt: Niederknüppelung der Arbeiter, Ausnahmegeseb aegen links, ungestörte Ausbeutungsfreiheit. Darben und Hungern der ärmeren Bevölkerung, ungestörte Freiheit der Mordorganisationen. Die bayerischen Arbeiter kennen den Schwin del aus Erfahrung."
Angesichts dieser politischen Zustände in Bayern ist es fein Wunder, wenn selbst die demokratische Berliner Volksa zeitung" feststellt, daß Bayern ein politischer Sumpf sei, der zum Himmel stinkt!
Zum Tode der Rathenau- Mörder
Kern von der Polizei erschossen, Fischer durch Selbstmord geendet
Nach den bisherigen Darstellungen hatten die beiden Rathenau- Mörder, als sie sich von der Polizei eingeschlossen sahen, Selbstmord begangen. Genauere Untersuchungen ergaben ein anderes Resultat. Schon bei der gerichtsärzt lichen Obduktion gewann man den Eindruck, daß nicht beide durch Selbstmord geendet. Man nahm jedoch an, daß Fischer zuerst Keru erschossen und dann sich selbst die todbringende Kugel in den Kopf gejagt hatte. Die Vermutung der Gerichtsärzte, daß Fischer den Kern zuerst und dann sich selbst erschossen, erwies sich bei der weiteren Untersuchung als wenig wahrscheinlich. Es wurde festgestellt, daß von Bes amten der Halleschen Polizei, die sich durch die Repetierpistolen der Mörder bedroht fühlten, nach dem Fenster hins aufgeschossen wurde. Bei den Mördern wurden nur Pistolen gefunden, während der Tod Kerns von einem Kaz rabinergeschoß herrührt. Man nimmt nunmehr an, daß durch die Schüsse der Polizeibeamten Kern getroffen wurde. Eines der Geschosse durchschlug die Schädeldecke. Als die Beamten in das Zimmer, in dem die beiden Leichen gefunden wurden, eintraten, fanden sie Kern bis zur Brusthöhe zugedeckt im Bette liegen. Fischer lag neben dem Bett. Beide waren bereits tot. Fischer hat, wie man annimmt, Kern, der an der Wand entlang zu Boden stürzte, aufgefangen und den tödlich Verletzten auf das Bett gelegt. Er versuchte dann mit Wattepfropfen, die später gefunden wurden, das Blut zu stillen. Als er jedoch erkennen mußte, daß Kern bereits tot war, beging er Selbstmord.
Offenbar hatten die beiden Mörder die Absicht, in allernächster Zeit das Schloß zu verlassen, um zu versuchen, nach Bayern zu gelangen. Fischer trug zwei Hosen, drei Westen und drei Röcke auf dem Leibe. Papiere wurden bei Beiden nicht gefunden, dagegen mehrere Landkarten und Generalstabsfarten, aus denen ersichtlich war, daß Kern und Fischer sowohl im Kreise Gardelegen als im Harz sich auf gehalten hatten. Auch eine Karte von Mecklenburg wurde bei ihnen gefunden. An Geld fand man bei Fischer rund 2900 Mart. Man nimmt an, daß dieses Geld aus dem Er18s der Fahrräder stammt, da man diese nicht mehr vor fand. Bei den Mördern wurden weiter zwei Browningpistolen mit etwa zehn Patronen gefunden.
Die Moskauer Mordjustiz
Während das europäische Proletariat einmütig gegen die drohende Todesstrafe für die Sozialrevolutionäre Front macht, entfaltet das Moskauer Komitee der Kommunistischen Partei eine fieberhafte Tätigkeit, um die Massen der Ar= beiter und Angestellten zu einer neuen Demonstration für die Todesstrafe auf die Straße zu peitschen. Ganz wie im Anfang des Prozesses find große Geldmittel zur Verfügung gestellt worden, um nicht nur durch die Beitsche, sondern auch durch das Zuderbrot die etwaigen Widerspenstigen ge= fügig zu machen. Ganz wie damals, als die Genossen Lieb= knecht, Rosenfeld und Vandervelde noch in Moskau waren, werden wieder unter Drohung von Repressalien, durch Fortnahme der Arbeitssachen und dergleichen mehr, die Massen veranlaßt, durch Absendung von Delegierten in den Gerichtsjaal einen unerhörten schamlosen Druck auf das Tribunal und auf das Allruifische Vollzugskomitee auszu= üben und gleichzeitig die europäische sozialistische öffentliche Meinung zu täuschen. Das westeuropäische Proletariat hat aber längst das Falschspiel der bolschewistischen Despoten durchschaut. Indem es für das geknechtete Proletariat Rußlands zum Schuße der Sozialrevolutionäre seine Stimme erhebt, handelt es auch im Sinne der russischen Arbeiter, denen nichts übrig bleibt, als entweder zu schweigen oder zu heucheln. Es wird auch dem Vertreter der Kommunistischen Internationale auf der Berliner Konferenz der drei Exekutiven, Bucharin, der jetzt als eifrigster Verfechter der Todesstrafe für die Sozialrevolutionäre und Organisator der Demonstrationen auftritt, nicht gelingen, jemand hinters Licht zu führen, wenn er behauptet, daß es nicht möglich sein werde, die parteilofen und kommunistischen Arbeiter von einer Abrechnung mit den Sozialrevolutionären abzuhalten. Sollte das Ungeheuerliche und Unausdenkbare Wirklichkeit werden: das Blut der russischen Revolutionäre, die selbst der Zarismus verschont hat, wird auf die leitenden Männer des Bolichewismus zurückzuführen sein. Der russische Arbeiter würde an diesem Verbrechen keinen Anteil haben.
Die Reichswehr als Hort
der Hakenkreuzler
In Oberschlesien treiben sich noch immer Trupps vom sogenannten Grenzschuß herum, der sich seinerzeit bei den Einfällen der Bolen in deutsches Gebiet in Oberschlesien einnistete und trot verschiedener Auflösungsdekrete weiter dort hauste. Jebt werden, wie die Dena meldet, diese Trupps in den von der Reichswehr verlassenen Kasernen gesammelt. Man schätzt die Gesamtstärke diefer Trupps auf 1600 Manu. Der 8wed der Zusammenziehung ist, sie soweit als möglich in der Reichswehr unterzubringen. Wie der Reichswehrminister es verantworten will, die aus Abenteuerlust und Hakenkreuzlergeist der Reichswehr beigetretenen Elemente noch zu vermehren, ist unerfindlich. Soll denn in dieser Beziehung der alte Kurs noch immer weitergesteuert werden? Die Unentschiedenheit im Vorgehen gegen bewaffnete Abenteurer ist ebenso gefahrbringend, wie die Abenteurer selbst es find.
Zum Tode verurteilt. Die beiden Jrrländer Dunn und O'Sullivan wurden am Dienstag wegen Erschießung des Feldmarschalls Wilson zum Tode berurteilt.

Wie die Reichspostverwaltung
die Republik„ schüßt"
Die Fraktion der USP. richtete an die Reichsregietung folgende Anfrage:
In der 211. Sizung des Reichstages( Haushalt des Reichspostministeriums) hat der Abgeordnete Ged( Offenburg)( usp.) nach einer Kritif rigoroser Fälle des geschäftlichen Drucksachen- Versandes darauf hingewiesen, welchen Schutzes dagegen die postalischen Sendungen zur antirepublitanischen Bekämpfung der Reichsverfassung sich erfreuen. Der Redner verwies auf den Briefumschlag einer Göttinger Industrie, dessen typographische Ausstattung den Vorschriften nicht entspricht und dazu dient, die Farben des Deutschen Reiches und seine Flaggen zynisch zu verhöhnen. chwarz- weik rot.( Von einem Südwestafrikaner.) Aluminiumwerk Carl Albrecht, Göttingen.
Ihr Männer, die uns den Frieden" gebracht, Die uns verkauft und verraten,
Die uns gestoßen in Elend und Nacht, Was gelten euch Helden und Taten? Was gelten euch Freiheit und Vaterland? Was gelten euch Stolz und Ehre? Ihr grifft mit frecher und schmutziger Hand Nach unserer blanken Wehre!
Ihr grifft nach dem stolzen Schwarz- weiß- rot Und habt es heruntergeriffen,
Den blanken Schild bewarft ihr mit Kot, Um ein neues Banner zu hissen. Ihr standet ja in der Feinde Sold
Und ließet euch schmieren und faufen! Seut weht über euch das Schwarz- rot- gold, Ueber euch und dem treulosen Haufen! Doch wir hier draußen, wir danken euch, Daß ihr in irrem Wahne
Die glorreichen Farben vom Deutschen Reich Getäuscht mit der neuen Fahne.
Weshalb? So braucht doch das Schwarz- weiß- rot Die Schmach und Schande nicht sehen! Und fann im leuchtenden Morgenrot Fleckenlos auferstehen!
Drum laßt ihn nur flattern, solange er fann, Den traurigen goldenen Rappen,
Bis wieder dem Reiche ersteht ein Mann, Heut herrschen die biegsamen Schlappen,
Bis wieder wie einst der deutsche Aar
Rauscht über Meer und Lande,
Bis die Nacht des Elends den Morgen gebar,
Bis wir rächen die Schmach und die Schande..
Diese Briefumschläge wurden bisher von der Post unbeHelligt verbreitet. Der Reichspostminister war
die Beleuchtung einiger weniger Punkte. Wir stehen mit der Verabschiedung der Schutzgesetzgebung am Grabe der Pressefreiheit und am Grabe der Vereins- und Versamm= Inngsfreiheit. Güter, die unter dem undemokratischen alten Regime in langer, allmählicher Entwicklung erreicht und gesichert waren, demokratische Grundbedingungen, deren Fehlen in einer anderen Demokratie nicht vorstell= bar ist, sie werden von dem demokratischen Deutschland wie alter Plunder abgetan uns eingescharrt."
Die„ Kreuzzeitung"( Mit Gott für König und Vaterland!) sieht in den Schuhgefeßen bereits die Vorstufe zur tommenden Diktatur. Sie schreibt:
,, Des Sieges glaubt die Sozialdemokratie trotzdem sicher zu sein. Denn die wiederum zutage getretene Schwäche und Unsicherheit der bürgerlichen Koalitions. parteien gibt ihr die Gewähr, daß sie auch ohne Neuwahlen, die außer der Zweifelhaftigkeit ihres Ausfalles noch dazu fostspielig sind, ihre Sicle erreicht und ihren Willen durchsetzen wird. Durch die parlamentarische Demokratie, als geeigneten Kampfboden, zur Diktatur! Unter Sieſent Gesichtspunkt fönnen auch die Unabhängigen in der Regierung mitmachen. Sie geben geben von ihrem Grundsaße nichts auf, während die Mehrheitssozialdemo= kratie durch die Verbrüderung nur ihre wahre Absicht enthüllt. Die sozialistische Kampfgemeinschaft" stellt sich dem hin und herwankenden Bürgertum entgegen. So vollzieht sich ein Schicksal an uns, dem die Demokratie den Weg bereitet, ohne es wahr haben zu wollen."
Zum Schluß noch ein Urteil der„ Täglichen Rundschau": ,, Was die Schutzgeseze verbieten, ist nichts anderes als eine Knebelung der freien politischen Betätigung, ist ein mit dem gesetzlichen Nimbus umkleidetes Werkzeug zur Unterdrückung der Parteien, die der jeweiligen Regierung mißliebig sind....
Am deutlichsten kommt die Parole„ Der Feind steht rechts" in dem Amnestiegefeß zum Ausdruck, das lediglich als Zugeständnis an kommunistische Aufrührer aufzufassen ist, denn es verjagt die Begnadigung ausdrücklich allen Personen, die im rechtsradikalen Sinne gegen die bestehen= den Ordnungen zu Felde gezogen find. Das Beamtengeset enthält ebenfalls deutliche Hinweise darauf, daß man es auf eine Maßregelung rechtsgerichteter rechtsgerichteter Staatsdiener abgefehen hat."
Werden die Schutzgesetze in der hier geschilderten Weise angewendet, dann sind wir tatsächlich einen Schritt vorwärts gekommen. Es liegt bei den Arbeitern, für diese richtige Anwendung zu sorgen.
Die Reichsregierung
Friedensverträge zu gelangen, die zu einem guten Teil daran schuld seien, daß nicht allein die Reaktion in Deutschland stets wieder neuen Stoff für ihre Agitation gegen die Republik finde, sondern auch daß die Arbeiter in beinahe allen Ländern vom wirtschaftlichen Glend betroffen würden.
Die Verhandlungen im Haag
Gegenüber der Genuatonferenz hatte die Konferenz im Haag, die als Fortsetzung gedacht war, von vornherein einen begrenzten Rahmen. Sie sollte ausschließlich der russischen Frage gewidmet sein, nachdem in Genua dafür sondiert war. Zwischen Genua und haag haben sich indessen in der russischen Regierung über die Genueser Verhandlungen Meinungsverschiedenheiten herausgebildet, die schließlich mit der Kaltstellung des nach bolschetistischer Auffaffung allzu nachgiebigen Tschitscherin endeten. An feine Stelle trat im Haag Litwinow, dessen Richtung mehr auf das propagandistische Wirken eingestellt ist. Mit dieser Umwandlung der russischen Haagdelegation wurde jedoch der Erfolg der Haager Konferenz noch mehr in Frage gestellt, als es ohnehin schon der Fall war. Es tauchten daher schon Meinungen auf, daß Lloyd George die Konferenz nur noch als Rückzugsdeckung gegenüber Frankreich und Belgien benugen wird. Wie dem auch sei: die russische Delegation fam mit ihrer Propagandatätigkeit gar nicht erst zum Anfangen, weil die Ententemächte hartnädig auf bestimmte Bindungen Rußlands in bezug auf die Eigentumsfrage drangen. Aber gerade hier wollten die Russen nicht nachgeben, und so drohte die Konferenz schon einige Male aufzufliegen.
Rußland hat aber einen starken Trumpf in der Hand, und das ist das Erdöl. Wahrscheinlich ist es diesem Trumpf auch zu berdanken, daß die Haager Konferenz noch nicht aufgeflogen ist. Ersten haben besonders England und die amerikanischen Petroleumtrusts ein großes Interesse am Erdöl und zweitens fonnte und wollte die russische Delegation nicht mit ganz leeren Händen heimtommen. Und so hielt man die Betroleumfrage, genau wie in Genua, bis zuletzt zurüd als legtes Mittel, die Konferenz doch noch zusammenzuhalten.
Nach den letzten Meldungen aus dem Haag ist man jezt auf die Hauptfrage, nämlich die des Petroleums, gekommen. So meldet 2. U.: Die Petroleumberhandlungen mit den russischen Delegierten haben begonnen. Die in Genua eingeleiteten Verhandlungen der Royal Dutch und Shell Comp. bezüglich der faukasischen Delfelder nahmen in den legten Tagen einen günstigen Verlauf und es ist zit erwarten, daß ein mit Erfolg gefrönter Abschluß der Verhandlungen nächstens bekanntgegeben wird.
Sollte diese Meldung richtig sein, so haben sich zweifellos die amerikanischen und englischen Petroleumunternehmer geeinigt. Es
als unter dem demonstrativen Beifall bet remien anwesend, zu den verschwundenen Spandauer Akten bleibt nun abzuwarten, ob es auch in der belgischen und franzö
der rechten Seite
Reichstages diefe Poesie vorgelesen wurde, Jit gegen die Poststelle, welche diese Umschläge bisher beförderte, indessen vorgegangen worden? Wird der Staatsgerichtshof sich auch mit diser Agitation gegen die Bestimmung der Reichsverfaffung( Art. 3) befassen müssen?
Die Annahme der Schutzgesetze
Die Abstimmung im Reichstag
Das Gesetz zum Schuße der Republik wurde im Reichstag wie wir bereits furz meldeten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Diese Majorität mußte vorhanden sein, weil eine Verfassungsänderung vorlag. Abgegeben wurden 409 Stimmen, mit Ja stimmten 309, mit Nein 102 Abgeordnete, vier Abgeordnete enthielten fich der Stimme. Der auf Antrag der Deutschen Volkspartei in der zweiten Lesung eingefügte Strafparagraph für gewaltsame Sprengung von Versammlungen wurde ge= strichen. Das Gesetz über die Pflichten der Beamten im republikanischen Dienst sand ebenfalls die erforderliche 3weidrittelmehrheit. Mit Ja stimmten 278 Abgeordnete, mit Rein 137, einer enthielt sich der Stimme. Das Gesetz über die Errichtung einer Reichsfriminalpolizei und das Amnestiegesetz fanden ebenfalls eine große Mehrheit. Alle Fraktionen waren bei der Abstimmung nahezu vollzählig vertreten. Um 7 Uhr abends vertagte sich der Neichstag bis zum Herbst. Er soll spätestens am 17. Oftober wieder zusammentreten. Ueber die Abstimmung urteilt der„ Vorwärts":
Bum ersten Mal seit sechs Jahren schließt ein Reichstagsabschnitt, ohne daß SPD. und USP. sich gegenseitig ihre angeblichen oder wirklichen Sünden vorwerfen. Zum ersten Mal im Reichstag der deutschen Republik haben die 180 Sozialdemokraten ohne Unterschied der Fraktion bis aum Schluß fest nebeneinander ausgehalten. Man fann sagen, daß sie in diesem oder jenem gefehlt hätten, aber selbst wenn sie alles faisch gemacht hätten, wäre es besser, sie hätten dies gemeinsam getan, als das sie fich aufs neue darüber, was richtig ist, aerfleischen. Denn, find sie erst wieder einmal einig in Rat und Tat, dann erft befiben sie die Möglichkeit auf dem rechten Wege zum Ziel zu kommen. Sie werden niemals zum Biel gelangen, solange der eine dahin, der andere dorthin zerrt. In diesem Sinne dürfen wir mit dem Ausgang des lebten Reichstagsabschnitts zufrieden sein. Er hat uns nicht nur Erfolge gebracht, über deren Größe man streiten mag, sondern auch eine große Hoffnung, die zu erfüllen an uns it!"
Die„ Volfische Zeitung" schreibt über das Schubgesetz:
Es wird natürlich auch hier wie bei allen Gesetzen darauf ankommen, wie das Gejez angewendet wird. Die Staatsbehörden und die Richter werden sich jederzeit des Ursprungs dieses Gesetzes bewußt sein müssen. Das Gejet soll die Republik schüben, wo sie wirklich des Schuzes bedarf. Es soll daher nur angewandt werden, wo einwandfrei folche Schußnotwendigkeiten feitgestellt find. Aber es soll nicht zu unnötigen Belästigungen führen. Es soll fich nicht in Schifanen verzetteln. Es soll nicht die Republik herabwürdigen, sondern es soll die Achtung vor ihr nach innen und außen erhöhen. Diejenigen, die das Gesetz anwenden, sollen sich aber auch gleichzeitig gewiß sein. daß die Republit, gerade weil sie auch von kühlen Verstandesmenichen als die einzige staatspolitisch mögliche Verfasjungsform für das deutsche Volf anerkannt wird, viel fester begründet ist, als die gegnerische Agitation es hinstellt." Wichtig über den Wert oder Unwert der Gejezze ist das Urteil der rechtsstehenden Presse. So schreibt die Deutsche Tageszeitung":
„ Es scheint, daß die Herrschaften von heute, die sich so gerne als die Unterdrückten von ehedem gerieren, ihren Ehrgeiz darein segen, die vermeintlichen und die wirklichen Fehler eines von ihnen verlästerten Regimentes in der Potenz zu wiederholen. Es wird Gelegenheit sein, auf die einzelnen Ungeheuerlichkeiten der sogenann ten Schutzgesetzgebung für die Republik noch näher einzugehen. Für heute genügt zu ihrer Kennzeichnung die Schilderung der Atmosphäre, in der sie entstanden, und
-Entgegen den in der Beschwerde der Interalliierten Militärkontrollkommission behaupteten Tatsachen wird der„ Dena" von Regierungsseite folgende Darstellung über die angeblich beiseite aeschafften Spandauer Aften gegeben: Der Meldung eines Berliner Blattes über eine Beschwerde der Interalliier. ten Kontrollfommission wegen der angeblichen Beiseiteschaf= fung von Aften über Heeresmaterial in Spandau liegt lediglich die Tatsache zugrunde, daß Akten, in denen ein Kontrolloffizier Unterlagen zur nachträglichen Feststellung des deutschen Waffenbestandes zurzeit des Waffenstillstandes zu finden glaubte, gleichzeitig vom Reichsschaßministerium angefordert und dorthin geschafft wurden, ohne daß dem Reichsschatzministerium Bekannt war, daß der deutsche Verbindungsoffizier die vorläufige Belassung der Atten in Spandau zugesagt hatte. Es kann also von der Beiseiteschaffung von Aften feine Rede sein. Die Atten find vielmehr nach wie vor im Gewahrsam der deutschen Regierung und werden dort geprüft. Der Interalliierten Kontrollkommission ist der Tatbestand schon vor längerer Zeit mitgeteilt worden.
Ferner wird der in der gleichen Beschwerde behauptete Fund von 500 Maschinengewehren in einer Kaserne der Stuttgarter Schutzpolizei von der Reichsregierung in Abrede gestellt. Die Stuttgarter Meldung sei in keiner Weise zutreffend.
Au Backe!
Die demokratische Berliner Volkszeitung" bespricht einen Artikel des ehemaligen Sozialdemokraten August Winnig, den dieser Kapp- Lüttwigfreund in der„ Deutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte. In dem Artikel hieß cs u. a.:
Im Bilde der erspähbaren Zukunft zeichnen sich Konturen ab, die auf Chaos oder Diktatur hindeuten. Wir sind von beiden nicht mehr weit entfernt. Dahinter mag dann die Zeit liegen, in der sich die Demokratie ans Licht ringt. Nur tann Demokratie niemals aus nationalem Zusammenbruch emporsteigen."
Dazu schreibt die Volkszeitung:„ Wir bitten den Konturenjeher, fich zu beruhigen. Was auch fommen möge, so einschneidend wird die Veränderung nie ma Is sein, als daß nicht für Charaktere von der Unterwertigkeit Winnigs dabei ein fettes Pöstchen abfiele!"
Die Amsterdamer Tagung
Amsterdam, 19. Juli.( W. T. B.) Heute vormittag fand unter Leitung des Vorsitzenden des Internationalen Gewerkschaftsbundes die Internationale Konferenz statt, die vom Internationalen Gewerkschaftsbund und den Leitungen der Gewerkschaftsinternationale von London und der 3weiten Gewerkschafts- Internationale einberufen worden war, um über die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinschaftlichen Front zum Schuße der deutschen Republik und der Unterstützung des Streites der deutschen Arbeiter gegen die Reaktion und die nationalistischen und monarchistischen Strömungen in Deutschland zu beraten. Es nahmen daran teil für die Leitung der Zweiten Internationale Tom Shaw( England), J. Anters( Belgien), Troelstra, Wibaut und Vliegen( Holland), für die Leitung der Wiener Internationale Longuet, Brate( Frankreich), Wallhead( England). Grimm und P. Graber ( Schweiz), P. P. Cermat( Tschechoslowakei), S. Ca= plansft( Poalei- Zion) und Friedrich Adler- Defter reich. Vom Bureau des Internationalen Gewerkschaftsbundes waren anwesend: Thoma 3- England, JohaurFrankreich, C. Merten Belgien und die Sekretäre Fimmen und Oudegeest und von deutscher Seite Otto Wels und Crispien.
Amsterdam, 19. Juft.( WTB.). In der heutigen Sizung der Internationalen Gewerkschaftskonferenz sebte nach einem einleitenden Wort des Vorsitzenden der Sekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Fimmen, den Zweck der Konferenz in furzen Worten auseinander. Nach der Meinung der Leitung des Internationalen Gewerkschaftsbundes sei es notwendig, daß sofort Maßnahmen zum Schuße und der Aufrechterhaltung der deutschen Republik und zur Verhinderung aller monarchistischen und reaktionären Anschläge getroffen würden. Es sei auch notwendig zu einer internationalen Uebereinkunft über eine Abänderung derjenigen Teile der
fischen Eigentumsfrage hinsichtlich ihrer Besizungen in den kauka sischen Delfeldern zu einer Verständigung kommt. Sollte sie nicht zustande kommen, so ist noch feinesfalls die Konferenz vor dem Auffliegen gesichert, weil Belgien und Frankreich auf keinen Fall ihre Besizklauseln aufzugeben geneigt sind.
Vor der Schlußßßung
Haag, 19. Juli.( Niederl. Korr.- Büro.) Heute Nachmittag fand eine Plenarsizung der nichtrussischen Kommission ohne die russische Abordnung statt. Sogleich nach Eröffnung der Sigung beantragte Avezzany mit Rücksicht auf die heute morgen von Litwinow abgegebene Erklärung im Namen aller Abordnungen die nachstehende Entschließung:
T9
Die nichtruistiche Kommission hat, ibre Tätigkeit be endigend, im Laufe des Gedankenaustausches mit der Tuin schen Abordnung das Erwünschte erreicht und nimmt mit Genugtuung Kenntnis von dem Vorschlag der russischen Abordnung, ihrer Regierung die heute durch Litwinow vorge= legte Erklärung zu unterbreiten. Die nichtrussische Kommission findet in den Bedingungen dieser Erklärung selbst keine Grundlage für eine Vereinbarung. Sie stellt aber fest, daß die in dieser Erklärung erwähnte Richtschnur, wenn sie durch die russische Regierung angenommen und durchaus ausgeführt wird, beitragen fann zu der Wiederherstellung des für eine gemeinschaftliche Arbeit Europas im Interesse des Wiederaufbaues Rußlands notwendigen Vertrauens. Die nichtrussische Kommission stellt weiter fest, daß diese Erklärung eine günstige Atmosphäre schaffen fann für weitere Unterhandlungen, die die verschiedenen Regierungen für wünfchenswert halten müssen."
Lloyd Greame sagte darauf, daß diese Entschließung vollfommen im Einklana sei mit der Auffassung der britischen Abordnung. Die Entschließung wurde darauf mit allen Stimmen angenommen. Die Schlußßißung der Haager Konferenz wird morgen nachmittag stattfinden.
Korfantys Ministerliste
Stok D. E.( Drahtbericht.) Warschau, 19. Juli 1922.
Korfanth hat nachts folgende Ministerliste beendet: Vorsiz: Kor fanth; Auswärtiges: Stirmunt; Inneres: Wahgart; Krieg: Soan fowssi; Finanzen: Michalsti; Handel: Straßburger; Justiz: Stuczynski; Unterricht: Godlewski; Landwirtschaft: Bninsfi; öffentliche Arbeiten: Kucharsti; Post: Dobrowolski: Gesundheit: Szerkiewicz; soziale Fürsorge: noch unbefeßt. Als Korfanth gegen Mitternacht im Ministerpalais das Ernennungsdekret fertigstellen Tassen wollte, war das Gebäude geschlossen, so daß er keinen Einfaß fand. Er will aber heute das Dekret dem Staatschef zur Unterschrift verlegen; man bezweifelt, daß dieser die Unterschrift gebe.
Wie verlautet, sollen sich auch die polnischen Sozialisten einschließlich der Kommunisten gegen die reaktionäre Gefahr eines Korfanty- Ministeriums zu einer haben. zusammengeschlossen Arbeitsgemeinschaft Neben der parlamentarischen Zusammenarbeit wurden gemeinsame Aufrufe an die Arbeiter zu Protestkundgebungen und Demonstrationen herausgegeben.
Rachejustiz in Italien
Die revolutionäre Welle, die 1919 auch Italien durchzuckte, führte dort in verschiedenen Städten und Industriezentren zu Betriebsbesetzungen durch die Arbeiter Die Bewegung war so wuchtig, daß selbst ber bamalige italienische Ministerpräsident Nitti gegenüber dem Begehren auf militärisches oder zumindest polizeiliches Einschyreiten mit den Achseln zudte, Jeßt, nachdem drei Jahre ber gangen, nachdem die italienische Parteibewegung sich mehreremal gespalten und dadurch die Reaktion wieder träftig Oberwasser be tommen hat, naht die Rache. In Turin wurden wegen der damali. gen Fabrikbesetzungen drei Personen zu je 9 und sieben andere zu 7 Jahren Gefängnis berurteilt. Hierin zeigt sich, wie mit dem Sinken des Einflusses der Arbeiter auf die Politik die Feinde des Proletariats burch Schreckensjustiz ihre Position zu festigen suchen. Aber auch hier gilt das Wort: Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht. Einiges Zusammenstehen ist jedoch die Voraussetzung jebes dauern den Erfolges.

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Jtr. 276
Bayerische Kulturschmach
in Niederschönenfeld
Den Kampf gegen den durchaus ungeseßlichen Strafvollzug an den bayerischen politischen Gefangenen in Niederschönenfeld beantwortete im Frühjahr dieses Jahres das bayerische Justizministerium mit der Herausgabe einer Denfschrift. Diese Denkschrift war lediglich eine Sammlung von Schmähungen und Verleumdungen der Gefangenen, die ihr Recht verlangten. Hemmungsloser, als es in dieser Denkschrift geschah, hatte sich noch nie eine Regierung an der Ehre wehrloser Menschen vergangen. Die bürgerlichen Parteien des Bayerischen Landtags triumphierten. Nicht nur, daß die unglücklichen Gefangenen unter den Mißhandlungen unmenschlicher Strafvollzugsbeamten seufzten, man hatte nun auch man hatte nun auch noch ihrem persönlichen Ansehen in der Oeffentlichkeit schwersten Schaden zugefügt. Eine Besserung in der Behandlung der Gefangenen trat nicht ein. Im Gegenteil. Man erjann neue Schifanen, neue Folterungen; man mißachtete immer
Beilage zur Freiheit"
„
5. Eine Beschwerdeschrift Erich Mühsams an den Reichsjustizminister Radbruch wurde beschlagnahmt, da das Reichsjuftizministerium keine vorgefekte Behörde" sei.
7. Festungsgefangene, die gegen Rechtsbrüche protestieren, werden in Zwangsjaden gestedt. Der Gefangene Egensberger wurde 22 Stunden hindurch in der Zwangsjade festgehalten; man erlaubte ihm nicht, seine Notdurft zu verrichten und ließ ihn stundenlang in seinem Kot liegen.
8. Die Strafvollzugsvorschriften sprechen ausdrücklich aus, daß Einzelhaft nicht als Strafmaßnahme verhängt werden dürfe. Entgegen dem klaren Wortlaut der Vorschrift ist je= doch Einzelhaft die regelmäßige Disziplinarßrafe. Sie wird
in letzter Zeit zudem mit zahlreichen Berschärfungen verbunden. Die Verschärfungen, die alle gleichzeitig zur Anwendung kommen, sind: 14 Tage Hofentzug, Brief, Pakets, Besuchs, 3eitungs-, Rauch- und Alkoholverbot. Dazu ge=
Donnerstag, 20. Juli 1922
nicht zu einer Tortur gemacht werden soll. In Bayern aber, wo man für zuvorkommende Behandlung nationalistischer Verbrecher ein so großes Verständnis an den Tag legt, wo nationalistische Mordbuben die hilfreichsten Hände zu Flucht und Tatverdunkelung finden, nutzt man die Festungshaft zu Folterkammerpraktiken, sobald es sich um Leute handelt, die dem reaktionären monarchielüsternen Regime anrüchig sind. Es wird höchste Zeit, daß diese Schmach bayerischen Streef vollzuges mit Stumpf und Stil ausgerottet wird.
Der
Landesparteitag
der USP. Sachsens
Große Mehrheit für die Einheitsfront
Am Sonnabend und Sonntag tagte in Plauen i. V. der Landesparteitag der USP. Sachsens. Er war von 109 Genossen, darunter 71 Delegierte, besucht. Der Parteitag stand im Zeichen des Kampfes gegen die Reaktion und nahm
unbekümmerter Gesetz und Recht. Wir wollen uns heute da- Heute, Donnerstag, 20. Juli, abends 7 Uhr einen äußerst geschlossenen Verlauf. Die aus der Not der
rauf beschränken, eine Auswahl aus der Fülle empörender Tatsachen zu treffen, durch die der Strafvollzug beleuchtet wird. Bei der Beurteilung dieser Tatsachen ist in Betracht zu ziehen, daß es sich um Festungshaft handelt, daß Jagow in Gollnow Besuche nationalistischer Mordbuben empfangen darf, daß ihm Ausgang gewährt wird, daß seine Briefe nach eigenem Geständnis feiner Kontrolle unterliegen, und daß der Mörder Arco ähnliche Milde genießt.
1. Seit der Ermordung Rathenaus erhalten die Niederschönenfelder keine Zeitungen, auch keine bürgerlichen Zei: tungen mehr. Die Gefangenen hoffen begreiflicherweise auf Amnestie. Den Gang der Ereignisse können sie nicht verfolgen. Sie schweben zwischen Hoffnungen und Berzweiflung. Die Anstaltsleitung weiß das. So werden die Gefangenen seelisch zermürbt und zugrunde gerichtet.
2. Tollers ,, Maschinenstürmer" wurden jüngst in Berlin mit Erfolg aufgeführt. Die Anstaltsleitung verfügte,
daß die Zeitungskritiken nicht an Toller ausgehändigt wer= den dursten. Man denfe sich in Tollers Lage hinein! Er schwebt in fiebernder Erwartung; er möchte Gewißheit, ob das Werk Erfolg oder Mißerfolg erlebte. Welch unbeschreibliche Grausamkeit ist es da, ihm alle Nachrichten vorzuenthalten. Die Anstaltsleitung begründete zuerst ihre Maßnahme damit, daß überhaupt ein Zeitungsverbot bestehe; Toller bat, man möge die Kritifen ausschneiden. Die Antwort war: Auch die Kritiken find agitatorischen Inhalts.
3. Maiie Mensch" ist in fremde Sprachen übersetzt. Als jüngst ein Uebersehungßegemplar für Toller zur Durchficht in Niederschönenfeld eintraf, wurde es beschlagnahmt. Die Verwaltung weigert sich, es auszuhändigen.
4. Gelegentlich der Aufführung der„ Maschinen= stürmer" trafen zahlreiche Karten für Toller ein. Sie wurden zum Aft genommen, da sie eine Gefahr für den Strafvollzug" seien. Toller durfte auch nicht die Namen der Absender erfahren. Als er gegen diese niedrige Schikane protestierte, erhielt er eine Rüge, weil er sich ungezogen aufgeführt habe.
5. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Rraus verfügte, daß Rudolf Hilferdings Finanzkapital wegen feines Inhalts nicht an die Festungsgefangenen ausgehändigt wer= den dürfe.
Unter fremden Menschen
Von Marim Gorki.
Eingia autorifierte Ueberlegung von August sola. Amerifanisches Copyright 1918 by uüftein& Co., Berlin.
( 113. Fortsegung.)
Es lebten in mir sozusagen zwei Wienschen. Der eine hatte schon so viel Schmutz und Niedertracht fennengelernt, daß er, von der Gemeinheit und Grausamkeit des Autags überwältigt, voll Mißtrauen gegen das Leben und die Menschen war und sich mutlos mit einem ohnmächtigen Mitleid mit den andern und sich felbst begnügte. Dieser eine in mir träumte von einem stillen, einsamen Leben fern den Menschen, in Gesellschaft guter Bücher, vom Kloster, von einer stillen Waldhütte oder einem Bahnwärterhäuschen, von Persien, von einem Nachtwächterposten irgendwo an der Stadtperipherie. Nur recht wenig Menschen, nur recht weit weg von ihnen! Der andere in mir hatte von den gediegenen, weisen Büchern, die ich gelesen, die Weihe des Heiligen Geistes erhalten, beobachtete die sieghafte Macht der Bosheit und Gemeinheit, ertannte, wie leicht diese Macht ihn an Geist und Herz zum Strüppel machen konnte, und wehrte sich gegen sie voll Trok, mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten, jederzeit zu Streit und Kampf bereit. Dieser andere liebte und haßte mit der Tat, zog, wie es die tapferen Helden der französischen Romane taten, nach dem dritten Worte den Degen und stellte sich in
Positur, sobald er ein Unrecht sah.
Ich hatte zu jener Zeit einen gar gehässigen Feind - es war der Hauswart eines öffentlichen Hauses in der Kleinen- Fürbitten- Straße. Ich hatte ihn eines Worgens, als ich nach dem Jahrmarkt ging, kennengelernt, wie er vor dem Torweg des Hauses ein sinnlos betrunkenes Mädchen aus einer Droschte zog. Er hatte sie an den Beinen gepackt, von denen die Strümpfe heruntergeglitten waren, und dabei ihren Körper bis zu den Hüften entblößt. Er zerrte sie schamlos hin nud her, lachte und juchzte und spie auf ihren nadten Körper. Ihr Gesicht war welt und fahl, die Augen waren geschlossen, der Maund stand offen, und die weichen Arme hatte sie, als wären sie ausgerenkt, um den Kopf gelegt. Rudweise glitt sie von der Droschke, stieß mit dem Rücken, dem Raden, dem Gesicht gegen den Sitz und den Wagentritt, fiel schließlich auf die Straße und schlug mit dem Kopfe aufs Pflaster auf.
Der Droschfenkutscher gab seinem Pferde die Peitsche und fuhr davon, während der Hanswart sich vor die
Bötzow- Brauerei, Prenzlauer Allee 247:
Funktionärkonferenz
aller USP.- Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre von Berlin- Brandenburg. Tagesordnung: Die politische Lage.
Referent:
Reichstagsabgeordneter Genosse Revi. Ohne Funktionärfarte und Mitgliedsbuch kein Zutritt. Die Bezirksleitung.
Auch die USPD.- Metallarbeiter- Funktionäre sollen nach Schluß ihrer Branchenversammlungen erscheinen.
sellt sich häufig Kostentzug. Das Ungeheuerlichste liegt aber darin, daß die Einzelhaft vollzogen wird in Zellen, die 1,60 m breit und 3,60 m lang find. Diese Zellen durften früher nur als Schlafzellen und nicht als Aufenthaltszellen benützt werden. Man stelle sich hier den Aufenthalt vor, der nicht einmal durch einen Augenblick Hofgang unterbrochen ist!
Als drückende Allgemeinmaßregeln kommen zu allem noch in Anwendung:
1. Ausgang und Urlaub besteht für die Niederschönenfelder grundsätzlich nicht.
2. Zum Besuch werden nur nächste Angehörige zugelassen. Dieser Besuch wird strengstens von übelwollenden Beamten überwacht. Der Gefangene fann weder mit Frau, noch mit Kindern oder Eltern ein vertrauliches Wort wechseln.
3. Der Briefwechsel unterliegt schärfster Zensur. Briefe von Personen, die der bayerischen Regierung nicht genehm find, werden zurüdgehalten. Briefe, in denen eine politische Wendung sich befindet, ja deren Schlußformel nur lautet: „ Mit revolutionärem" oder„ sozialistischem Gruße“ kommen wegen agitatorischen Inhalts zur Akte.
Das ist nur eine kleine dürftige Auswahl. Diese furze Kulturschmach, die sich in der Behandlung der Festungsgefangenen in Niederschönenfeld offenbart. Festungshaft soll feine entehrende Strafe sein. Daraus folgt, daß sie auch
Beine des Mädchens spannte und sie rückwärts schreitend wie eine Tote über das Trottoir schleifte. Mir vergingen die Sinne ich stürzte auf ihn zu, ranute jedoch im Lauf gegen eine zufällig dastehende Wasser= wage, was uns vielleicht beide vor Schlimmem bewahrte. Ich versetzte ihm nur im Anlauf einen Stoß, der ihn zu Boden warf, stürmte die Vortreppe hinan und zog verzweifelt an der Klingel, worauf ein paar Leute mit verblüfften Gesichtern in der Tür erschienen.
Ich war nicht imstande, ihnen irgend etwas zu er flären, richtete die umgestürzte Wasserwage auf und entfernte mich rasch.
ein, die das Mädchen hergebracht hatte. Der Kutscher An der Ausfahrt der Straße holte ich die Droschke sah mich von seinem erhabenen Sitz auf dem Bocke wohlwollend an und meinte in billigendem Tone: " Dem hast du's ordentlich besorgt!"
Ich fragte ihn unwillig, warum er dem Hauswart gehen. erlaubt habe, mit dem Mädchen so abscheulich umzuStunde herans geborenen Beschlüsse der Reichskonferenz und der Reichstagsfraktion fanden mit großer Mehrheit die Billigung der sächsischen Genossen. Zur politischen Lage im Reiche, über die Genosse Lipinski referierte, wurde mit 61 gegen 10 Stimmen folgende Resolution angenommen:
Die Mehrung der politischen Morde an linksgerichteten Politikern durch nationalistische organisierte Mörder zeigt die ungeheure Gefahr, in der die deutsche Republik und deren Vertreter schweben. Um diefe Gefahr zu bannen, ist die cins heitliche Aktion der sozialistisch und gewerkschaftlich organidie USP. bereit erklärt, in die Reichsregierung einzutreten. sierten Arbeiterschaft nötig. Aus dieser Lage heraus hat sich Die Landesversammlung der USP. Sachsens billigt diesen Schritt als eine politische Notwendigkeit.
Die Arbeiterklasse kann den Kampf gegen die Reaktion und acichlossen handelt. Deshalb begrüßt die Landesver nur dann erfolgreich führen, wenn sie möglichst einheitlich sammlung die beschlossene Arbeitsgemeinschaft der beiden fozialistischen Reichstagsfraktionen, weil sie diesem Zwede dient und einem Zusammenschluß der sozialistischen Parteien die Wege ebnet."
Die Notwendigkeit des Zusammenarbeitens der beiden sozialistischen Parteien zur Niederwerfung der Reaktion, zum Schuß und zum Ausbau der Republik kam noch deutlicher bei der Besprechung der sächsischen Landespolitik zum Ausdruck. Die Kritik an der Tätigkeit unserer Genossen in der Regierung bewegte sich in sachlichen Bahnen. Genosse Fleißner, der das Referat hielt, konnte feststellen, daß der Geist, der heute in Sachsen die Arbeiterschaft beherrscht, der Geist der USP. ist. Der Kampf der letzten Wochen habe gezeigt, daß auch im Lager der Schwesterpartei eine Umwandlung vor sich gegangen ist. Wir dürfen, so schloß Fleißner seine Rede, diesen Prozeß nicht stören, sondern müssen ihn fördern durch eine vernünftige, von überspannten Forderungen freie Politif.
3ur politischen Lage in Sachsen wurde folgende Resolution gefaßt:
Die Zusammenarbeit der beiden sozialistischen Parteien in Sachsen, die durch die Bildung der sozialistischen Regierung eingeleitet und durch den Beschluß der vorjährigen Landesvers sammlung in ein festeres Verhältnis gebracht wurde, hat die Stoßkraft der sozialistischen Bewegung gestärkt. Mehr und mehr gelanaten die von der USP. vertretenen Grundsätze des Klassenkampfes zur Anerkennung. Viel ist erreicht worden, mehr noch hätte durchgesezt werden können, wenn die fommunistischen Führer durch ihr Sondervorgehen nicht fortgeNach etlichen Zusammenstößen dieser Art sagte ich ihm schließlich: Hör' mal, du Narr, was willst du eigentlich? Laß mich doch ungeschoren!"
„ Warum hast du mich geschlagen?" versetzte er vorwurfsvoll.
Ich fragte ihn, weshalb er sich gegen das Mädchen so garstig benommen hätte.
Was geht dich das an? Bedauerst sie wohl gar?" ,, Gewiß bedaure ich sie."
Er schwieg einen Augenblick, wischte sich die Lippen und fragte:
,, Würdest wohl auch' ne Kaze bedauern?" " Allerdings, auch eine Katze muß man bedauern..." „ Ach, was du bist ein Narr, ein Halunke," sagte er da ,, wart', ich will dir schon zeigen..."
Ich konnte es nicht vermeiden, durch diese Straße zu gehen es war der kürzeste Weg nach meiner Arbeitsstelle. Ich stand früher auf, um diesem Menschen nicht zu begegnen, sah ihn jedoch nach ein paar Tagen wieder auf der Haustreppe. Er hatte eine braune Katze auf den Knien und streichelte sie. Als ich drei Schritte von ihm entfernt war, sprang er auf, faßte die staze bei den Hinterpfoten, schwang sie durch die Luft und
" Was geht mich die Sache an?" erwiderte er abbeide! Die Herren haben mich bezahlt, als sie sie in die weisend, doch in aller Ruhe.„ Der Kuckuck hole sie alle Trojchte jetzten. Was fümmert's mich, was sonst mit schlug so heftig mit ihrem Kopfe gegen den Prellstein,
ihr geschieht?"
,, Und wenn man sie totgeschlagen hätte?"
„ Auch das kann vorkommen so eine ist leicht mal faltgemacht," sagte der Kutscher in einem Tone, als ob
er schon selbst so manches betrunkene Mädchen kalt= gemacht hätte.
Seit diesem Tage sah ich den Hauswart fast jeden Morgen. Ich ging die Straße entlang, und er fegte das Pflaster oder faß, mich erwartend, auf der Haustreppe. Ich gehe auf ihn zu, und er erhebt sich, streift die Aermel auf und sagt mit drohender Miene:
Wart', jest zerbrech' ich dir die Knochen im Leibe!" Er war von kleinem Wuchse, trummbeinig und sicher schon über vierzig Jahre alt; sein Leib war ge= dunsen, als wenn er schwanger wäre. Er lächelte und sah mich mit ſtrahlenden Augen an, und der Ausdruck dieser Augen war, so seltsam und überraschend ca scheinen mag, heiter und gutmütig. Aufs Zuschlagen verstand er sich nicht, seine Arme waren auch fürzer als die meinigen; wenn wir uns faßten, gab er nach zwei, drei Anfäßen es auf, sich mit mir zu messen, lehnte sich mit dem Rücken gegen das Tor und sagte
verwundert:
„ Na, laß schon los bist' n figer Kerl..."
daß das warme Blut mich besprißte. Dann warf er mir das zuckende Tier vor die Füße, trat in die Nebenpforte des Tores und fragte:„ Was sagst du nun?"
Was sollte ich sagen? Wir zerrten uns im Hofe herum wie zwei wütende Hunde, und dann saß ich im Grase der Ausfahrt, ganz von Sinnen vor lanter bittrem Gram, und biß mich auf die Lippen, um nicht laut aufheulen zu müssen. Wenn ich daran zurückdenke, durchzuckt es mich von qualvollem Abschen, und ich bin erstaunt, daß ich nicht den Verstand verlor, nicht den ersten mir Begegnenden totschlug...
Warum ich diese verjährten Grenet hier erzähle? Mit Erlaubnis, meine Verehrten: diese Dinge sind noch nicht abgetan, nein, wirklich nicht! Sie, Herrschaften, finden Gefallen an erdichteten Schrecknissen, Grausige bereitet Ihnen eine angenehme Gemüt an nett erzählten Schauergeschichten; das Phantastischbewegung. Ich aber kenne das Graujen der Wirklichfeit, die Schrecknisse des Alltags, und ich befize unstreitig das Recht, Ihnen durch deren Schilderung eine unangenehme Gemütsbewegung zu verursachen, damit Sie sich recht vergegenwärtigen, unter welchen Bedingungen und in welcher Umwelt Sie leben.
( Fortsetzung folgt.)

setzt die gemeinsame Front durchbrochen und damit das reaktionäre Bürgertum gestärkt hätten.
Indem die Landesversammlung ihren Beschluß vom Vorjahre bestätigt, spricht sie den festen Willen aus, auch fernerhin die Kampfgemeinschaft mit der sozialdemokratischen Partei aufrechtzuerhalten und sie fester zu knüpfen und auszubauen. Sie begrüßt deshalb den Beschluß der letzten LandesversammTung der sozialdemokratischen Partei Sachsens, in dem der gleiche Wille zum Ausdruck fommt.
Die sozialistische Regierung Sachiens hat, gestützt auf dic fozialistische Mehrheit des Landtags, furchtbare Arbeit im Interesse des werftägigen Volkes geleistet, wichtige Gesetze durchgehrt oder in Angriff genommen und damit den Zorn des rea onären Bürgertums auf sich geladen. Die sozialistische Regierung ist eine wichtige Machtposition des arbeitenden Volkes in seinem wirtschaftlichen und politischen Befreiungskampf. Mit allen Mitteln versucht deshalb das reaktio: näre Bürgertum, die sozialistische Regierung zu stürzen und die sozialistische Landtagsmehrheit zu beseitigen, um den Staatsapparat wieder ausschließlich seinen Interessen dienstbar machen zu können. Dazu sollen Volksbegehren und Volksentscheid dienen.
Die USB. Sachfens hat den festen Willen, die sozialistische Regierung auch weiterhin zu erhalten und gegen alle Angriffe zu verteidigen. Sie beauftragt die Landesleitung in Verbindung mit den Genossen in der Regierung und der Landtagsfraktion nach vorheriger Verständigung mit der SPD. die Schritte zu unternehmen, die fich aus dem weiteren Gang der volitischen Ereignisse ergeben.
Die Landesversammlung fordert die Parteigenossen auf, für eine Stärkung des Kampffonds zu sorgen, damit die be= vorstehenden Wahlkämpfe erfolgreich durchgeführt werden tönnen."
Die Leipziger Volkszeitung" zieht in threr Betrachtung einen Vergleich mit der Tagung der Rechtssozialisten, die eine Woche vorher in Chemnitz stattfand und schreibt in bezug auf die Notwendigkeit des Zusammengehens beider Parteien:
„ Die Hand, die Chemnitz unserer Partei hingestreckt hat, ist von Plauen fräftig ergriffen worden. Die beiden sozialistischen Parteien Sachsens marschieren noch getrennt, aber sie marschieren mehr und mehr in gleicher Linie, und immer mehr dringt das Bewußtsein in beiden Heersäulen durch, daß nicht bloß das Ziel in seinen allgemeinen Umrissen, sondern auch in seinen Einzelheiten und Vorstationen dasselbe ist, und daß auch die Methoden des Vormarsches, die Methoden des Kampfes sich immer mehr annähern und zu einer völligen Angleichung streben."
Aus der Partei
Bezirkskonferenz der USPD. Mecklenburg
Am Sonntag, dem 9. 7. 1922, fand in Schwerin eine Beairkskonferenz der USPD. Mecklenburgs statt, die von fast fämtlichen Ortsgruppen des Bezirks beschickt war. Folgende Resolution wird gegen eine Stimme angenommen:
Die Bezirkskonferenz der USPD. Mecklenburgs, unter Anerkennung grundsäßlicher des Leipziger Aktionsprogramms, das eine Koalitionsgemeinschaft mit bürgerJichen Parteien als unvereinbar mit den Methoden und der Taktik des proletarischen Klassenkampfes bezeichnet, erblickt in einer Koalitionsregierung nicht die Gewähr zur strikten Durchführung proletarischer Forderungen, verkennt jedoch nicht die Gründe, die die Reichskonferenz zu ihrem Beschluß veranlaßt haben.
Jedoch steht sie diesem Schritt bedenklich gegenüber, da die Gefahr besteht, daß ein Teil der Genossen diesen Schritt nicht aus tattischen Gründen propagierten, sondern in der bestimmten Absicht, die. Partei bedingungslos der SPD. auszuliefern. Die historischen Aufgaben unserer Partei sind noch nicht erschöpft, die darin bestehen, die Partei als Sammelbecken des revolutionären Proletariats zum Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus auszubauen und das Proletariat zum Siege über den Kapitalismus zu führen.
Die Bezirkskonferenz erwartet von der Zentrale, daß fie unerbittlich alle Zerießungserscheinungen in der Partei paralysiert und rechtzeitig alle destruktiven Elemente aus der Partei entfernt."
Gerhart Hauptmann- Festspiele in Breslau
Um die Volkshochschule Groß- Berlin
Kulturpolitik oder Parteipolitik?
Am heutigen Tage fällt im Rathaus die endgültige Entscheidung über Sein oder Nichtsein der Volkshochschule GroßBerlin. Ein Drittes gibt es nicht, denn die Volkshochschule ist, wie bereits mitgeteilt, nicht in der Lage, ihre Arbeit fortzuführen, wenn es bei dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juli bleibt, der sie der Lebensfähigkeit beraubt und zu langsamem Absterben verurteilt.
Beharrt die Stadtverordnetenversammlung wider Er warten auf ihrem Beschluß, so stellt sich die Rechnung so: der Stadtjäckel erspart 350 000 Papiermark, dafür wird Berlin um eines seiner wichtigsten Bildungsinstitute ärmer und einen Kulturskandal ersten Ranges reicher. Es bedarf keines Wortes, um darzutun, daß sowohl im Interesse der breiten Volksmassen, die die Vernichtung der Volkshochschule GroßBerlin als unersetzlichen Verlust empfinden müßten, wie auch im Interesse des kulturellen Ansehens der Stadt Berlin schlechthin unerträglich wäre.
Der Betrag von 350 000 Mart ist die Differenz zwischen der Summe, die Berlin der Volkshochschule im vorigen Jahr gewidmet, und dem Zuschuß, den die Volkshochschule für das kommende Arbeitsjahr beantragt hat. Die Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juli war der Meinung, für die Volkshochschule genug getan zu haben, wenn sie ihr die bisherige Unterstützung von 600 000 Mark beließ. Tatsächlich läuft dies aber auf eine Herabsetzung der bisherigen Unterstüßung um volle fünfzig Prozent hinaus, denn der Realwert von 600 000 Mark beträgt heute bestenfalls die Hälfte des durch diese Summe vor Jahresfrist ausgedrückten Wertes.
Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung erscheint aber vollends unverständlich, wenn man bedenkt, daß die Volkshochschule Groß- Berlin, obzwar in die Rechtsform eines freien Vereines gekleidet, ihrer ganzen Entstehung und Organisation nach eine städtische Einrichtung ist. Drei Kontrahenten waren es, die kurz nach dem Zusammenbruch von 1918 zusammentraten, um sie zu schaffen: die Wissenschaft, repräsentiert durch die Universität nebst den andern staatlichen Hochschulen, die Arbeitnehmerschaft, vertreten durch ihre Organisationen, und endlich die Stadt als Vertreterin der Gesamtheit der in ihren Mauern lebenden Bevölkerung. Der Sinn dieses Pattes war klar: die Mitwirkung der akademischen Kreise sollte den wissenschaftlichen Ernst, die der Organisation das Vertrauen der werftätigen Bevölkerung, die Mitwirkung der Stadt die finanziellen Notwendigkeiten gewährleisten. Dieser in seiner Art einzig dastehende Ausbau erwies sich als so glücklich und fruchtbar, daß die Volkshoch schule Groß- Berlin troß der kurzen Zeit ihres Bestehens weit über die Grenzen der Stadt und des Reiches hinaus zu Ruf und Ansehen gelangt ist, wie faum eine zweite Volksbildungseinrichtung. Im Inland vielfach nachgeahmt, im Ausland von den größten Sachkennern als mustergültig anerkannt und, nicht zuleßt, als außerordentlich wichtiger Faktor für die innere Genesung des deutschen Volkes gewertet, bedeutet sie für Tausende die einzige Brücke, die zu geistiger Mündigkeit, Urteilsfähigkeit und harmonischer Vollendung der Persönlichkeit führt.
All dies ist jetzt in Frage gestellt. Gewiß muß man der Stadt das Recht zugestehen, den seinerzeit eingegangenen Patt aus triftigen Gründen zu lösen. Dies darf aber nicht sozusagen von heute auf morgen und muß unter allen Umständen auf loyale Weise geschehen. Wie liegen denn die Dinge? Die Stadt verfügt in der Verwaltung der Volkshochschule über die Majorität. Dem Vorstand gehören nicht weniger als sieben, dem Ausschuß sogar vierzig Vertreter der Stadt an. Solange diese, von den städtischen Körperschaften frei gewählten Vertreter nicht abberufen sind, solange besteht selbstverständlich für die Stadt die moralische Pflicht, die von ihnen gebilligten Ansprüche des Unternehmens zu beAm 15, August inszeniert Paul Barnay im Stadttheater Rose Bernd" mit Lucie Höflich und Jlka Grüning in den weiblichen und den Herren Hartau, Rickelt und Hübner in den männlichen Hauptrollen. Die Dekoration entwirft wieder Paul Fegeler.
Am 16. August Ieitet Max Reinhardt im Stadttheater die Premiere von Schluck und Jau", deren Titelrollen nach dem Wunsche des Dichters von May Pallenberg und Hans Marr dargestellt werden.
Kaiser Karls Geißel" mit Elisabeth Bergner als Gerfuind und den Herren Heinrich George, Robert Müller in den männlichen Hauptrollen gelangt unter der Spielleitung von Berthold Viertel am 17. August im Lobetheater zur
In den Tagen vom 11.- 20. August wird in diesem Som= mer das Herz der dramatischen Kunst in Breslau schlagen. Behn Tage hindurch wird mit dreizehn Premieren in der Breslauer Jahrhunderthalle, im Stadt- und Lobetheater das Werk Hauptmanns vor den begeisterten Freunden seiner Kunst in Musteraufführungen erstehen. Am Freitag, den 11. August, beginnen die von der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger als Vorfeier für Hauptmanns 60. Geburtstag veranstalteten Festspiele in der Jahrhunderthalle mit Florian Geyer". Eugen Klöpfer spielt die Titelrolle, Wil- Aufführung. helm Dieterle, Ferdinand Gregori, Hans Schweifgrt und Erich Pabst stehen neben ihm im Vordertreffen. Carl- Heinz Martin führt die Regie. Der aus schleftscher Schule hervorgegangene Hans Leistikow hat die Dekorationsentwürfe ge= schaffen.
Am nächsten Tage öffnet das Stadttheater mit Fuhrmann Henschel" seine Pforten. Unter der Spielleitung von Paul Barnay werden mit Eduard von Winterstein und Lucie Höflich an der Spike sich die in Breslau wirkenden oder von früherem Wirken unvergessenen Künstler Carl Zistig, Robert Müller und Martha Santen in die Hauptaufgaben teilen. Ein junger, ebenfalls in Breslau bekanntgewordener Maler, Paul Fegeler, stattet das Stück aus.
Die dritte Premiere findet am Sonntag, den 13. August im Lobetheater statt. In hervorragender Besetzung mit Elfe Lehmann, Jannings, Diegelmann, Gülsdorff und Hanns Fischer wird unter Emil Linds Spielleitung der„ Biberpela" den charaktervollen Humor seines Autors zum Siege führen. Von Montag ab wird in allen drei Theatern gleichzeitig gespielt. Auch dieser Tag, wie überhaupt jeder während der Festspieldauer bringt eine Premiere, und zwar die Aufführung eines der neuesten Stücke Hauptmanns:„ Das Opfer" ( Judipohdi) unter der Spielleitung des Dichters in der Inszenierung des Dresdener Staatstheaters durch das dortige Ensemble mit Paul Wiecke als Hauptdarsteller.
Am 14. August findet die Erstaufführung von„ Gabriel Schillings Flucht" mit Theodor Loos, Albert Steinrüd, Räthe Dorsth, Tilla Durieux, Elisabeth Bergner im Lobetheater statt. Spielleituna Viktor Barnowsky.
Felix Hollaender, der die gesamte künstlerische Oberleitung der Spielleitung hat, inszeniert am 18. August im Lobetheater Alexander Moissi, Gustav Rickelt, „ Einsame Menschen". Hans Marr, Else Lehmann und Elisabeth Bergner spielen die Hauptrollen.
Am Tage darauf geht im Stadttheater zum ersten Mal unter Spielleitung von Viktor Barnowsky„ Hanneles Himmelfahrt" in Szene mit Elisabeth Bergner als Hannele, Moissi und Steinrück in den männlichen Hauptrollen.
Am gleichen Tage ist für das Lobetheater eine Premiere, und zwar die Aufführung des Armen Heinrich" in Aussicht genommen, dessen Hauptrollen Eugen Klöpfer und Roma Bahn spielen. Sollte diese von Breslau besonders gewünschte Aufführung nicht zustande kommen, so wird Pippa" mit Roma Bahn, Jannings, Thimig und Ludwig Wüllner an ihre Stelle treten. Auch mit Ludwig Hartau schweben Verhandlungen, die vor dem Abschluß stehen.
Am Schlußtag der Festspiele, dem 20. August, bringt der Intendant des Breslauer Stadttheaters, Woldemar Runge, den„ College Crampton" heraus. Bassermann, Winterstein und Wüthel sind an erster Stelle beschäftigt.
Die weite Premiere in der Jahrhunderthalle ist für Montag, den 14. August, angesezt. Zur Aufführung gelangen, chenfalls unter Carl- Heinz Martins Spielleitung Die Weber". Interessant ist, daß fast die gesamte Besetzung aus geborenen Breslauern oder zum mindesten hier früher erfolgreich wirkenden Künstlern besteht. Emil Pabst, Herbert Hübner, Siegmund Nunberg, Friz Lion, Robert Müller, Cafl Wallauer und Martha Santen werden den Breslauer Freunden des Schauspiels sämtlich noch in bester Erinnerung sein.
friedigen. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen, in anderer Weise zu verfahren.
Im übrigen hat die Stadt auch nicht den Schatten eines Grundes, geschweige einen triftigen Grund, die Volkshoch schule preiszugeben. Die von interessierter Seite gefliffentlich verbreitete Behauptung, es handle sich hier um ein ein seitig sozialistisch orientertes Unternehmen, ist vollkommen falsch. Mit größerem Recht könnte von sozialistischer Seite darüber geklagt werden, daß unter den Lehrkräften zu wenig Sozialisten seien. Es entfallen nämlich auf hundert Nichtsozialisten in der Lehrerschaft im Durchschnitt nur zwanzig Sozialisten. Lediglich in den Gesellschaftswissenschaften ist der Prozentsatz der Sozialisten etwas größer, aber auch hier find die Nichtsozialisten in der Mehrheit. Mit allem Nachdruck muß aber in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die Volkshochschule selbst diese kleinliche Fakultät nicht kennt und sie neidlos ihren Gegnern überläßt. Ste fragt nicht nach dem Mitgliedsbuch, sondern nach dem Wissen, Können und Menschentum ihrer Lehrer. Die Hörer haben glücklicherweise begriffen, daß es nur darauf ankommt, und daß man auch vom politischen Gegner lernen kann, wenn er sein Fach versteht und ehrlich ist.
Die Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juni, die in der Volkshochschule Groß- Berlin eine Art sozialdemokratischer Parteischule erblickt und ihr zur Strafe dafür die ihr zu gewährenden Existenzgrundlagen entzogen hat, hat aber gleichzeitig beschlossen, daß andere Volkshochschulen ganz ans ders behandelt werden sollen. So wurden der Humboldthochschule 200 000 Mart, das ist das Siebzehnfache des ihr im Vorjahr gestifteten Betrages, der Lessing- Hochschule 50 000 Mark zugesprochen, während den übrigen Volkshochschulen im Bedarfsfall auf Antrag Zuschüsse aus Vorbehaltsmitteln zur Verfügung gestellt" werden sollen. Unbestreitbar hat die Stadt das Recht, zu unterstützen, wen sie will und was fie will. Aber es muß doch ausgesprochen werden, daß fie sich feiner der genannten Volkshochschulen gegenüber auch nur in entfernt ähnlicher Weise gebunden hat wie der Volkshochschule Groß- Berlin gegenüber und da sie bei feiner von ihnen auch nur einen Bruchteil der Rechte besitzt, die ihr die Volks. hochschule Groß- Berlin, eben um jener Richtung willen, ein geräumt hat. Und endlich muß auch das noch gesagt werden: die übrigen Volkshochschulen" des vorstehend zitierten Beschlusses sind die Arndt-, Fichte-, Schleiermacher- und MartinLuther- Hochschule, also durchweg Anstalten, die auf dem Boden einer ganz bestimmten politischen, beziehungsweise konfessionellen Weltanschauung stehen. Es ist ein ziemlich startes Stück, die eigene Volkshochschule zu verkürzen, weil sie angeblich nicht neutral ist, um andere zu fördern, die es tatsächlich nicht sind. Daß das wissenschaftliche Niveau hier und dort sich verhält wie Tag und Nacht, nur nebenbei.
Die heutige Stadtverordnetenversammlung hat es in der Hand, den Beschluß vom 3. Juli zu korrigieren und die beflagenswerten Folgen abzuwenden, die er unweigerlich nach fich ziehen müßte. Hoffen wir, daß in letter Stunde die Einsicht in die Notwendigkeit der Kulturpolitit die Hemmungen und Widerstände furzsichtiger Parteipolitik überwinden wird Andernfalls würde der Ruf Berlins als Kulturstadt eine kaum je wieder gut zu machende Erschütterung erfahren. Schw.
Die Krankenversicherung nach dem neuen
Reichsgesetz
Vielfache Unklarheiten über das neue Gesetz über die Krankenversicherung veranlassen uns, nachstehend die wichtigsten Punkte desselben wiederzugeben.
Durch Reichsgesetz vom 9. Juni 1922 über Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ist die Verdienstgrenze für die Krankenversicherungspflicht von 40 000 m. auf
Staatshilfe für Berufsschriftsteller
Man schreibt uns: Was der Kollege F. R. in seinem Nekrolog„ Das Ende des freien Schriftstellers" sagte, ist für die Gegenwart nur zu wahr. Wohl niemand ist noch fleißiger wie der berufsmäßige Einzelschriftsteller und niemand führt bei täglich 10-14stündiger Arbeitszeit ein solches Hungerleben wie er. Wenn der Arbeiter den Hammer hebt und thn niedersausen läßt, weiß er, was er verdient hat. Wir freien Schriftsteller führen die über das teure Schreibpapier sausende Feder fast stets auf gut Glück, auf eigenes Risiko. Auch Begabte können tagelang sich die Finger wund schreiben. ohne einen Pfennig zu verdienen. Was ist die Konsequenz dieser scheußlichen Verhältnisse? Jeder Klügere, materiell Denkende, der sich in die Liebe des Schriftstellers für seinen Beruf nicht hineinfühlen kann, sagt es auch mit dürren Worten: Werft den Dichterhut in die Ecke, tragt Zeitungen aus, putt Stiefel, handelt mit Streichhölzern und Schlüffelringen oder verrichtet sonst eine doch noch einigermaßen lohnende Arbeit! Könnt ihr von der Schriftstellerei nicht mehr leben, so lebt von anderem! Viele Tausende müssen umsatteln. Warum gelingt es nicht auch euch? Gewiß, das ist richtig. Der Begabte darf sich doch erst recht nicht unter friegen lassen. Aber ist es uns allen überhaupt noch möglich, in einem anderen Berufe festen Fuß zu fassen? Was nutzt der zäheste Wille, wenn die Widerstände unüberbrückbar sind? Ich selbst habe während des Krieges lange Monate täglich 10 Stunden in einem Keller gearbeitet, habe Zentnersäde geschleppt, Rähne ausgeladen, Ställe ausge mistet und abends noch ein paar Stunden lang geschrift stellert. Mit über 50 Jahren auf dem Buckel! Bis der in unserem Berufe nie fett gewordene Körper versagte. Die Jungen, Jugendkräftigen unter uns, die hatten es leichter. Die pfiffen auf die Schriftstellerei und kamen bald anderswo unter. Wer nimmt uns Alte, die wir in den Sielen grau, aber noch lange nicht kopflahm wurden? Keine Behörde will etwas von unseren geistigen Fähigkeiten wissen, selten ein Geschäftsmann. Wir sind zu alt, trotz aller Schaffensfreude, aller Schaffenstraft, und werden auch nichts Savon haben, wenn die endliche Einsicht des Staates Jetzt den Verlegern zu helfen versucht. Was uns wieder auf die Beine bringen fann, ist eine direkte Staatshilfe. Konrad Haenisch hat sich einst als„ Minister des Geistes" Mühe darum gegeben. Alles blieb in den berühmten Erwägungen stecken. Nur ein paar Millionen, heute kein jedem fo erheblicher Gegenstand, sind nötig, um von uns Bedürftigsten zunächst mit einer Beihilfe von etwa 5000 Papiermark unter die Arme zu greifen. Hat der Staat nicht einmal mehr das übrig, dann kann er sich mit uns bes P. G. graben lassen.

72 000 m. jährlich erhöht worden. Die Ausdehnung der Verficherungspflicht beginnt mit dem 7. Juni 1922.
Es ist das Arbeitseinkommen maßgebend, welches auf Grund der tariflichen Bestimmungen gewährt wird, Daß auf Grund besonderer Bestimmungen die Anrechnung von Versorgungsgebührnissen, Sachbezügen usw. erfolgt, ändert hieran nichts.
Lohnempfänger( Arbeiter und Arbeiterinnen) find stets versicherungspflichtig, also auch dann, wenn ihr regelmäßiger Arbeitsverdienst mehr als 72 000 m. beträgt.
Die Angestellten, die ihre Vergütung nach den Bestimmun gen des Tarifvertrages für die Angestellten bei den Reichsund den preußischen Staatsverwaltungen erhalten, gelten als an allen Wochentagen und Sonntagen, mithin an sieben Tagen in der Woche beschäftigt.
Sämtliche Angestellten, die neu versicherungspflichtig werden, sind neu anzumelden. Die Meldungen müssen auf vorschriftsmäßigen Formularen geschehen, die bei den zuständigen Krankenkassen zu haben sind.
Anzumelden find auch die Mitglieder von Ersatzkassen sowie diejenigen Beschäftigten, die wegen Ueberschreitung der früheren Verdienstgrenze von 40 000 M. abgemeldet wurden und sich freiwillig weiter versichert hatten; denn die freiwillige Mitgliedschaft erlischt kraft Gejeges beim Wiedereintritt der Versicherungspflicht.
Zur Zuweisung der bereits Versicherten in die neuen Lohnstufen hat auch die Ummeldung der bereits versicherten Kranfenfassenmitglieder bei den zuständigen Krankenkassen -mit Wirkung vom 1. Juli 1922 ab zu erfolgen. Diese Ummeldungen find ebenfalls auf Formularen zu erstatten, die bei den zuständigen Krankenkassen zu haben sind.
Zur ordnungsmäßigen Verrechnung der Krankenkassenbeiträge ist es dringend erforderlich, daß alle An-, Ab- und Ummeldungen bei den Krankenkassen sofort erfolgen.
Die Beamten der Republik
Sie sind alle noch sehr auf der Höhe. Ihnen fann feiner. Und wenn noch zwanzig Revolutionen kommen nach dem Muster der Novemberrevolution, dann werden sie immer noch dickfellig und hochnäsig sich auf ihren Wilhelm berufen, dessen Wiederkehr sie nicht nur herbeisehnen, sondern auch kräftig vorbereiten. Wozu zahlt die Republif auch das schöne Gehalt? Wie's gemacht wird. um auf Verfügungen sozialistischer" Vorgeießter au pfeifen, dafür ein bezeichnendes Berliner Beispiel:
,, Bis zum Februar- Streif war es, wie in allen übrigen städtischen Betrieben, üblich, die Gewerkschaftsbeiträge auf der Dienststelle einzufassieren. Nach dem Streit verbot es die Direktion, trotzdem sie feinen finanziellen Nachteil hat, da sowohl Kassierer wie Beitragszahlende dienstfrei sind.
Der Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter wandte fich deshalb als führende Organisation des Lohnkartells für die Gemeindebetriebe beschwerdeführend an die Stadtverwaltung. Nach längeren Verhandlungen ergina folgende Verfügung:
Der Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter beantragt die Rulassung der Kassierung von Beiträgen für die gewerkschaftlichen Organisationen an den Arbeitsstellen durch dienstfreie Arbeiter. Wir bemerken hierzu, daß wir gegen eine solche Beitragseinziehung nichts eine zuwenden haben, sofern sie außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit oder während der Pause der arbeitenden Bediensteten erfolgt.
Wir bitten, dies in den dortigen Betriebsabteilungen bekanntzugeben." gez. Ritter.
Wie dieser Auftrag ausgeführt wurde, zeigt nachstehende Abschrift, die in der Hauptwerkstatt der Straßenbahn in der Badstraße aushing.
D. D. Verfügung vom 12. Juli an alle Dienststellen. Angeblich werden auf den Dienststellen von Funktionären des Gemeinde- und Staatsarbeiterverbandes vom Personal Beiträge kassiert.
Es muß bei dem Verbot sämtlicher Sammlungen verbleiben und ist sofort Einstellung der Sammeltätigkeit au fordern.
D. D. gez. Lüdtke. Wittenau, den 12. Juli 1922. Vorstehende D. D. Verfügung vom 12. 7., die nach hier telephonisch übermittelt wurde, wird hiermit zur Kenntnis gebracht und ist eine Sammeltätigkeit, falls dieselbe vorgenommen wird, sofort einzustellen.
Hauptlagerverwaltung gez. Unterschrift."
So wie es hier bei der Straßenbahn geht, gehts natürlich überall, und bei dem Mangel an Energie, bei der beinahe findlichen Duldsamkeit gegenüber diesen reaktionären Herrschaften braucht man sich natürlich nicht zu wundern, wenn trotz des sozialistischen Magistrats nichts Gescheites zustande kommt. Er ist gerade noch gut genug, um den deutschnationalen Demagogen Gelegenheit zu geben, die Schuld für ihre Unfähigkeit auf andere zu wälzen. Wann wird endlich mal eine Wandlung eintreten?
Auch sonst gibts in Berlin noch genug reaktionäre Beamte, die ganz offen in der provozierendsten Weise ihre monarchistische Propaganda betreiben. Da ist zum Beispiel in Neukölln ein Oberstadtinspektor Schenk. Dieser Herr äußerte sich, daß dem Juden Rathenau ganz recht geschehen sei, daß er ermordet wurde. Ermordet sei er nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen seiner Verräterei.
Zu der Verhaftung des Techow meinte der Herr Schenk: Die hätten müssen ein Flugzeug nehmen, dann wären sie auch weggekommen."
Als das Betriebsratsmitglied Herr Bauer am Tage der Demonstration die Kollegen abmeldete, bemerkte der Schenk, „ das blödsinnige Volt" muß da auch wieder hinterherlaufen.
Oder der Herr Bodde vom Beamtenausschuß der städtischen Sparkasse. Eine Beamtin, die in provozierender Weise sich über den Demonstrationsstreit anläßlich der RathenanErmordung geäußert hatte:„ wegen dieses dreckigen Juden muß schon wieder die Straßenbahn stillestehen und ich kann nach Hause laufen", sollte versetzt werden. Bei, der VerBestes
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handlung meinte der ehrenwerte Herr Bodde:„ Meine Herren, Sie wollen eine Beamtin maßregeln, da sind wir auch noch da. Im übrigen warten wir mal ab, wie es in einem halben Jahre aussieht, dann sprechen wir uns vielleicht anders." Die Unverfrorenheit, mit der diese Herrschaften, die unter Wilhelm die rücksichtsloseste Unterdrückuna jeder anderen Meinuna mitmachten, hier die Gef= der der Republik einstecken und gleichzeitig auf ihren Sturz hinarbeiten, ist bewundernswert. Hoffentlich wird der Magistrat endlich auch gegen diese Herrschaften ein wenig energisch.
Die steigende Gerschlechterung der Milch
Die im Verein für innere Medizin und Kinderheilkunde zusammengeschlossenen Berliner Kinderärzte geben über die steigende Verschlechterung der Milch folgende Erklärung ab:
" Die Berliner Säuglings- und Kindermilch hat sich in ihrer Beschaffenheit in der Nachkriegszeit ständig ver= schlechtert. Der Gehalt an Fett, diesem wichtigsten Nährstoff der Milch für den Säugling, ist um mehr als ein Drittel ge= genüber der Friedenszeit gesunken. Die Milch hat durch Konservierungsmittel, deren Zuias früher gefeßlich verboten war, lebenswichtige Stoffe( Vitamine) verloren. Eine besonders verderbliche Rolle spielt unter den Konservierungsmitteln der Zusaß von Soda und Wasserstoffsuperoxyd. Die Sauberkeit der Milch, die in früherer Zeit selbstverständlich war, ist einer bedenklichen Verschmutzung gewichen und ihr Bakteriengehalt ist infolgedessen weit über das zulässige Maß gestiegen. Gesundheitsstörungen ernster Art sind bei unseren Säuglingen in steigendem Maße zur Beobachtung gefommen. Namentlich der Skorbut der kleinen Kinder hat sich in letzter Zeit bedenklich gehäuft.
Angesichts dieser Uebelstände fürchten die Berliner Kinderärzte verhängnisvolle Folgen für unseren Nachwuchs, wenn nicht bald für Abhilfe Sorge getragen wird. Sie fordern:
1. Wiedereinführung der früheren Reinlichkeit bei der Gewinnung und dem Transport der Säuglingsmilch sowie Beachtung der bereits bestehenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften.
2. Verbot der konservierenden Zusäße.
3. Bekämpfung der Milchverfälschung, besonders der Entrahmung
Neben dieser verschlechterten Beschaffenheit der Milch verdient die dauernde Verminderung der vorhandenen Milchmengen ernsteste Beachtung. Bei der Knappheit und Teueruna der Nahrungsmittel kommt der Milch als wesentlichem Bestandteil der Kost auch unserer Kleinkinder eine höhere Bedeutung als früher zu. Weiteres Sinken der zur Verfügung stehenden Milchmengen muß unbedingt vermieden werden, damit nicht schwere Gesundheitsschädigungen der Kinder eintreten. Es gilt hier zu warnen, bevor es zu spät ist.
Die Kinderärzte lenfen die Aufmerksamkeit maßgebender Kreise. besonders der Gemeinden auf die Bereitstellung guter Trodenmilch, die in periodisch wiederkehrenden Zeiten fnapper Milchversorgung als zweckmäkia empfohlen werden fann. Trockenmilch hat sich bei der Ernährung von Säuglingen bei uns und in anderen Ländern aufs beste bewährt. Ihrer Einführung in arößerem Umfange stehen keinerlei ärztliche Bedenken entgegen.
Schließlich betonen die Kinderärzte nachdrücklich, daß Reich, Staat und Gemeinden auf einen erschwinglichen Preis der Milch mit allen Mitteln hinwirken müssen.
Gegen öffentliche Märkte
Von vielen Hausfrauen werden öffentliche Märkte bevorsuat. Sie meinen, daß sie hier die Preise der Waren besser gegeneinander abwägen und vorteilhafter einfaufen können. Als eigentliche Gegner dieser Märkte treten die ansässigen Gewerbetreibenden auf, obwohl viele Markthändler noch ihre Geschäfte in einem Laden betreiben, dort aber nicht zurechtkommen. In der„ Oeffentlichen Meinung" des„ Lokalanzeiger" wird Sturm gelaufen gegen die beabsichtigte Verlegung einer zurzeit in der Voltastraße betriebenen Marktes nach dem Vinetaplab oder nach der Stralsunder Straße. Es handelt sich nicht um einen neuen Markt, der jett Marftzwecken dienende Blaz soll in einigen Wochen anderweitig benußt werden. Die Händler müssen herunter, und nun handelt es sich darum, Ersatz zu schaffen. Und nun werden Schwierigkeiten über Schwierigkeiten gemacht. Die zuständige Polizei wendet sich hin und her. Die Geschäftsleute protestieren in Eingaben. Das städtische Ernäh= rungsamt leiht den Wünschen der Gegner des Marktes ein williges Ohr und erschwert die Einrichtung des öffent lichen Marktes. Mehr noch: wie wir erfahren, stüßt sich das Polizeiamt auf die im Ernährungsamt herr ichende Ansicht von der Unzweckmäßigkeit eines öffentlichen Marktes, ohne daß ein besonderer Beschluß vorliegt. Das Bezirksamt Wedding, das für die Errichtung des Marktes eintritt, um Händlern und Konsumenten des Voltamarktes entgegenzukommen, wird in seinem Bestreben von Polizei im Verein mit Ernährungsamt jabotiert. Die Interessen der Konsumenten werden durch diese kleingeistige Geschäftsführung auf das schmählichste mit Füßen getreter.
Nun wird's ja werden!
Die Geheime Kanzlei des Reichspostministeriums" überjendet uns offenbar zur Beruhigung" die folgende Buschrift, Sie ist so schön und kennzeichnend für unsere liebe, gute Republik, daß wir sie kommentarlos abdrucken:
Eine Anzahl von Post- und Telegraphenanstalten hat der Anordnung der Reichsregierung, die Dienstgebäude am Tage der Trauerkundgebungen für Oberschlesien und der Beifebungsfeierlichkeiten für den Minister Rathenau zu be= flaggen, nicht Folge geben können, weil ihre in den früheren Reichsfarben gehaltenen Flaggen sich zur Aenderung noch bei den Fahnenfabriken befanden und neue Flaggen noch nicht zu beschaffen waren. Behauptungen, daß Poftamtsvorsteher absichtlich die Beflaggung des Dienstgebäudes unterlaffen hätten, treffen demnach nicht zu. Die Reichspoftverwaltung wirkt auf die möglichst schnelle Neulieferuna oder Umarbeitung der Flaggen hin, jedoch bedarf die Erledigung
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der Aufträge immerhin einiger Zeit, da es den Fabriken nicht möglich ist, sich für eine nur vorübergehende Arbeit auf einen Massenbetrieb einzustellen und es ihnen z. T. auch an den nötigen Fahnenstoffen mangelt.
Oscar Thiele. Der bekannte Berliner Gerichtsberichterstatter Oscar Thiele, der seit über 50 Jahren in dem Moabiter Kriminalgericht als Gerichtskorrespondent für die Berliner und biele auswärtigen Zeitumgen erfolgreich tätig war, ist gestern im 75. Lebensjahre plötzlich am Herzschlag verstorben.
Straßenumbenennung nicht in Berlin, sondern in Köln. In der Frage der republikanischen Straßenumbenennung fand in der Kölner Stadtratsfizung vom 18. d. Mts. ei Kompromißantrag Annahme, nach welchem ein Teil des Deutschen Ringes den Namen Plaß der Republik bekommen soll. Zwei andere Straßen sollen nach Erzberger und Rathenau benannt werden. Es wird nunmehr wirklich höchste Zeit, daß in der Hauptstadt der Republik die Stadtväter Beschlüsse nach dem Vorbilde einer ganzen Reihe von Städten fassen.
Deutsch- englische Friedenskundgebung in Berlin. Die Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend und das Ortsfartell Groß- Berlin des AfA- Bundes in Gemeinschaft mit den Bezirksorganisationen der SPD. und USPD. veranstalten am Sonntag, den 20. August, vormittags 10 Uhr, in der Brauerei Friedrichshain eine Friedensfundgebung, in der eine Anzahl englischer Arbeitervertreter und Parlamentarier sprechen werden. Die Anregung geht aus vor der englischen International Arbitration League", mit der zusammen die große Friedensdemonstration des Jahres 1908 in der Neuen Welt veranstaltet wurde.
Ein Opfer des Alkohols. Am Dienstag wurde auf dem Courbiéreplay ein sinnlos betrunkener Mann aufgefunden und nach dem Polizeigewahrsam gebracht. Hier ist der Unbekannte, der feinerlei Papiere bei sich hatte, ohne die Besinnung wiedererlangt zu haben, infolge Alkoholvergiftung verstorben. Menschleben haben ihren Wert scheinbar völlig verloren. Es ist ein Skandal, daß der Mann im Polizeigewahrsam einfach seinem Schicksal überlassen wird, er gehörte ins Krankenhaus.
Gasvergiftung von Mutter und Tochter. In der gestrigen Nacht wurden die 66 Jahre alte Frau Marie Pogorzelski und ihre 35 Jahre alte Tochter Helene von dem heimfehren. den Ehemann der ersteren tot aufgefunden.
Arbeitersport
Das Leipziger Fest
Leipzig, die alte feste Bura der Sozialdemokratie. Leipzig. die Turnerstadt, steht in Erwartung von 60-80 000 Arbeiter= turnern und-Sportlern. In bereitwilligster Weise hat die Arbeiterschaft sowie das republikanische Bürgertum Freiquartiere zur Verfüauna aeſtellt. Die Stadtverwaltung steht Hilfreich zur Seite durch Bereitstellung von Schulen zur Ein quartierung und durch leberweisung von großen Geldmit, teln. Große Vorproben der Leipziger Arbeiterturner haben bereits das Fest eröffnet und der Bevölkerung eine Kostprobe des kommenden gegeben. Kurzum: Alles ist schon in Feststimmung und erwartet sehnsüchtig die deutschen und auswärtigen Gäste.
Alles freut sich der kommenden Tage, die nicht nur der Fröhlichkeit, sondern vor allem ernster turnerischer Arbeit gewidmet sein sollen. Turnen ist Arbeit im Gewande iugendlicher Freude!" Die Alten werden wieder jung und freuen sich mit der Jugend. Denn ein Fe it der Jugend ist es trob alledem! Der Jugend, die ihren Körper bewußt mit dem 3tele fräftigt, um mit gesundem Körper und freiem, frohem Geist im großen Kampf des einigen internationalen Proletariats ihren Mann stehen zu fönnen.
Schon ist alles vorbereitet, ieberhaft haben die Leipziger Arbeiterturner gearbeitet, um das alte Bugra- Gebäude für den Festplak heraurichten. Der Aufbau der Hallen, die Malsenspeisung und die Herrichtung des Plazes haben Millionen verschlungen. Aller Blicke und Hoffnungen richten sich nun auf ein Einiehen des Wettergottes, daß er nicht durch endIosen Regen alles zunichte machen möge, fintemalen eine Staubplage für die nächsten Wochen wohl nicht mehr zu be= fürchten ist.
Und nun schnürt euer Ränzel, ihr Arbeiterturner und Sportler. Haltet den guten Ruf des Arbeiter- Turn- und Sportbundes auch in Leipzig in Ehren, seid wachsam, daß durch würdiges Verhalten das Ansehen unserer Kulturbewegung aufs neue gefestigt werde. Mit frohem Mut und echter Turnerfröhlichkeit wollen wir die Reise antreten und das erste deutsche Arbeiter- Turn- und Sportfest zu einem Weihetag der deutschen und internationalen Arbeitersportbewegung gestalten. In den Herzen aller Teilnehmer und Gäste mögen die nachfolgenden Worte Kunde geben von un serem Wollen:
Unter hellen, heitern Klängen Zieht dahin der frohe Schwarm, Aus den Wogen und dem Drängen Schallen Lieder frisch und warm. Schmucke Mädels, schmucke Jungen, Männer, euch vom harten Schlag, Auch euch, Völker fremder Zungen Heil! Frei Heil! zum Weihetag!
Internationaler Arbeitersport- Kongreß. Im Anschluß an das Leipziger Fest findet der Kongreß des Internationalen Arbeiterbundes für Sport und Körperkultur" in Leipzig statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des internationalen Sekretärs( Devlinger); 2. Bericht des internationalen Kassierers( Bridrur); 3. Bericht der Landessekretäre; 4. der Sport und die Welt- Arbeiterklasse( Wildung); 5. die nächste Arbeiter- Olympiade; 6. die technischen Aufgaben der Arbeiter- Sport- Internationale( Benedix); 7. die Moskauer Sport- Internationale( Quray)); 8. Antträge.
Freie Turnerschaft Groß- Berlin. Alle Teilnehmer Bunft 23 Uhr Ar halter Bahnhof beim Bereinsfchild. Sportabzeichen mitbringen, ebenso Gir landen zur Ausschmüdung des Zuges.
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Gewerkschaftliches
Kommunistische Krokodilstränen!
Zur Bevollmächtigtenwahl im Metallarbeiterverband. Das bis jetzt zahlmäßig feststehende Resultat zur Wahl jes Bevollmächtigten im Metallarbeiterverband, das noch nicht ganz vollständig ist, ergab 32 304 Stimmen für 3isfa und 27 261 Stimmen für Walcher. Das Gesamtresultat gibt zu Lobeshymnen feinen Anlaß, denn die Wahlbeteiligung ist sehr mäßig ewesen. Rechnet man mit nur 147 000 Dlitgliedern, von denen knapp 60 000 an die Wahlurne gingen, so ergibt dies eine Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent. Im Verhältnis zur letzten Bevollmächtigkenwahl im Dezember 1920 ist sogar ein Stimmen rückgang zu verzeichnen Damals erhielt unser Gen. Ziska 31 611, während der damalige Kommunist Rutsch 30 272 Stimmen auf sich vereinigte. Betrug 1920 die Stimmenmehrheit nur 1339, so fönnen wir heute 5123 Stimmen mustern, ein Mehr von 3781 gegen 1920, das sich noch um einiges erhöhen kann. Dies ist ein immerhin erfreuliches Symptom, das uns zeigt, daß jene Schicht, die aktiv am Gewerkschaftsleben teilnimmt, sich politisch um stellte und in immerhin erheblichem Maße den Kommunisten den Rücken fehrte.
Die Kommunisten, die in den letzten Monaten mit Ge= walt glaubten, die Gewerkschaften erobern zu können, erzielen also nur das Gegenteil. Dem Bankrott auf politischem Gebiet folgt der auf gewerkschaft= lichem analog dem in Rußland. Das wollen unsere sehr verehrten Freunde von links nicht einsehen. Sie wettern und schimpfen, suchen nach Ursachen des Mißerfolges, vergießen Krofodilstränen und erklären letzten Endes, daß für uns noch nie die Erkämpfung von Posten, so notwendig das im Interesse auch sein mag, das einzige Ziel war, sondern die Aufrüttelung und Revolutionierung der Massen. Mit Sieser Arbeit gilt es feinen Augenblick auszusetzen."
Diese Heldenpose ist ein Eingeständnis innerer 3erbröckelung und der Aussichtslosigkeit, jemals entscheidend auf den Plan zu treten und die Dinge wesentlich beeinflussen zu können. Offen wird deshalb in der„ Roten Fahne" die „ Enttäuschung" eingestanden, die im kommunistischen Lager herrscht, insbesondere weil sehr stark mit dem Erfolg der fommunistischen Kandidaten gerechnet wurde".
Weshalb es nicht dazu kam? Weil eben die vereinigten Amsterdamer so unglaubliche Gesellen sind, die die Kommunisten einfach verleumden", ia sogar eine richtiggehende ,, Sommunistenhete" betrieben und soweit gingen, ein ,, Streif. brecherflugblatt mit den hahnebücheniten Lügen über Walcher" bei ihrer Propaganda anzuwenden! Bei soviel Schlechtig= feit mußte natürlich unser Kandidat siegen.
Hinzu kommt noch, wie die Rote Fahne" verrät, daß die kommunistische Richtung im DMV. gerade im letzten Jahr infolge der Auseinanderiebungen in der KPD. ich were innere kämpfe durchzit machen hatte. die heute zwar vollständig überwunden sind, aber doch durch das Ausscheiden bisher führender Genossen nicht ohne Wirfung blieb."(? Red.)
So bestätigt das Oraan Wort für Wort unsere Auffassung, und es mrüßte sich, wenn es ehrlich genug wäre, sagen, daß aller Aufwand an Epißfindigkeiten und Verrenkungen nicht über die Tatsache hinwegtäuscht, daß die Zeit für Moskau vorbei ist und die Streitfrace Amsterdam oder Moskau längst in ersterem Sinne entschieden ist.
Bei dieser Wahl trat nun das Faftifm deutlich in die Era scheinung. Darin lieat auch die Bedeutung der Wahl, die weit über den lokalen Rahmen hinaus Intereffe erbeischt.
Indem wir diesen Wahlausfall begrüßen und die Zeichen der Zeit glauben richtig gedeutet zu haben, hoffen wir, daß dieser Gesundungsprozeß weiter fortschreitet und der Gesamtarbeiterschaft zum Vorteil acreichen möge.
Angestelltenforderungen in den Elektrizitätswerken
Die kaufmännischen und technischen Angestellten der Privaten Elektrizitätswerke in Groß- Berlin und der Provinz Brandenburg haben von jeher die Erfahrung machen müssen, daß der Arbeitgeberverband vorgenannter Elektrizitätswerte sich allen fortschrittlichen Forderungen gegen= über ablehnend verhält.
So verlangten am 5. Juli vor dem Schlichtungsausschus Groß- Berlin die Vertreter der Arbeitgeber einen Gehaltsabbau von Gehältern, welche für die Mehrzahl der Angestellten sehr gering bemessen sind. Der Schiedsspruch, welcher den Angestellten eine 10prozentige Erhöhung brachte, ist von fast allen Werken abgelehnt worden.
Das Reichsarbeitsministerium ist von den Arbeitnehmern gebeten worden, allerschnellstens vermittelnd einzugreifen. Die Angestellten, welche bisher mustergültige Disziplin wahrten, sind durch die dauernde Nadelstichpolitik der Direktoren derartig verbittert, daß ein Kampf kaum zu vermeiden ist. Da es sich fast um die gesamten Elektrizitätswerke der Provinz Brandenburg und der anschließenden Provinzteile handelt, dürfte dieser Kampf schwere wirtschaft= liche Erschütterungen verursachen.
Auf die in Frage kommenden Elektrizitätswerke haben die Kreise bzw. die Provinzen Einfluß, und es müßte Aufgabe des Arbeitsministeriums sein, hier einzugreifen und auf die vorgenannten Behörden in vermit teindem Sinne einzuwirken. Da auch die technischen Angestellten an der Bewegung beteiligt sind, dürften auch die Arbeiter von diesem Kampf in Mitleidenschaft gezogen werden. und schon aus diesem Grunde müßte unseres Erachtens vom Reichsarbeitsministerium alles getan werden, um den Ausbruch des Kampfes zu verhindern.
Drohender Angestelltenstreit im Bekleidungsgewerbe In einer überfüllten Versammlung des Zentralverbandes der Angestellten, die am Dienstag, den 18. Juli in den Musifersälen stattfand, nahmen die Angestellten des Bekleidungsgewerbes den Bericht der Tarifkommission, der durch Salis und Dötsch erstattet wurde, entgegen.
Die einmütige Ablehnung des Juli- Angebotes der Arbeitgeber( 162/, bew. 20%!) fand ihren Ausdruck in der einstim migen Annahme einer Resolution, in der die Versammelten den 3. d. A. auffordern, alle Vorbereitungen zu treffen, um die berechtigten Forderugen der Angestellten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen.
Die entschloffene Stimmung der Versammlung ließ auch erkennen, daß die Angestellten besonders dann nicht gewillt sind, sich in ihrer Lebenshaltung fortgesetzt herabdrücken zut lassen, wenn es sich um Branchen handelt, die in bezug auf die Preisgestaltung feinerlei Beschränkung auferTegen.
Verband der Buchbinder und Papierverarbeiter. Heute vormittag, 10 Uhr, findet in den Kammersälen, Teltower Straße, eine Versammlung sämtlicher streifenden Buchbinder in den reinen Buchbindereien und Briefumschlagbetrieben statt, zu der vollzähliges Ericheinen erwartet wird. Die für
Sonnabend, den 27. Juli angefeßte Urabstimmung über Er. höhung der Lokalbeiträge wird aufgeschoben. Es ist unseren Mitgliedern zur Pflicht gemacht, während sich unsere Kollegenschaft im Kampf befindet, doppelte Beiträge zu leisten. Näheres über die Urabstimmung wird nach Beendigung des Streifs befanntgegeben. Die Ortsverwaltung.
Buchbinder. Fortsetzung der Auszahlung der Streif. unterstützung für sämtliche Streifende findet heute im Gewerfschaftshaus, Engelufer 25, Saal 3, wie folgt statt: Streiffartennummer 4000-4400 von 8-10 Uhr, Streiffartennummer 5000-5600 von 10-12 Uhr, Streiffartennummer 2000-2400 von 1-3 Uhr, Streiffartennummer 2401-2800 von 3-4 1hr, Streifkartennummer 2801-3100 v. 4-6 Uhr. Streifleitung.
Parteiveranstaltungen
E. B. J. Wegen der Funktionärkonferenz der Partei findet die Zentral vorstandsfizung nicht statt. Die Delegierten nehmen an der Funktionär tonferenz( Böhow- Brauerei) teil.
Donnerstag, den 20. Juli.
Steglik. Abends 18 Uhr außerordentliche Generalversammlung des Vereins Arbeiter Jugendheim" im Jugendheim Stegliz, Anieyhofstr. 59, Ede Jeberstraße. Genossen und Genofsinnen, welche Mitglied desselben sind, werden ersucht, in derselben pünktlich zu erscheinen,
Freitag, den 21. Juli.
2. Verwaltungsbezirk, 4. Distrikt( Westen). 7½ Uhr Konferenzzimmer Steinmetzschule Funktionärsigung. Erscheinen notwendig.
19. Berwaltungsbezirt. Der Ausflug der Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde" vom Dienstag, den 18. Juli, welcher wegen schlechten Wetters ausfallen mußte, findet Freitag, den 21. Juli, nach Buch- Gornisen mit Loren und Gespann statt. Treffpunkt 8 Ubr morgens Bahnhof Bantow- Schönhausen, Pankow Heinersdorf, Bahnhof Blankenburg. Der Ausflug am Donnerstag, den 20. Juli, nach Karow bleibt bestehen.
16. Diftrift. Genoffinzen, zum Ausflug der Leseabendbesucherinnen mit ihren Kindern am 26. Juli nach Sadowa- Waldschänke haben die Genoffinnen ihre Kinder bei dem Genossen Dietrich, Romintener Straße 47, Sigarren geschäft, bis Sonnabend, den 22. Juli, anzumelden. Die Funktionärinnen des Distrikts treffen sich am Freitag, den 21. Juli, abends 7 Uhr, Romin tetter Strake 2.
20. Diftritt( Kreuzberg). Engere Borstandssitung abends 7 Uhr bei Lier, Naunynstr. 9. Weißensee. Abends Suhr Vorstandssizung mit Abteilungsführern und Obleuten der Kommissionen im Rathaus, Bimmer 21.
Sonntag, den 23. Juli.
Steglik. Die Ortsgruppe beranſtaltet im Grunewald an den Schieß ständen ein Waldfest. Abmarsch mit Musik 3 Uhr vom Markiplak, Düppel. straße. Alles Nähere fiehe Plakate. Freunde unserer Bewegung find eingeladen. Die Genossen, welche Gegenstände zu der Berlofung zur Berfügung stellen wollen geben diese bis Sonntag 12 Uhr beim Gen. Mar quardt, Holsteinische Straße 31, oder Genoffen Miller, Berlinidestr. 5, ab. Bon 12-14 1hr beim Gen. Schwan, Konfum, Albrechtstr. 115.
Vereinskalender
Donnerstag, den 20. Juli.
Mieter- Berband Schöneberg.( Geschäftsstelle: Albertstraße 15, nachmittags 4-6 Uhr.) Mitgliederversammlung ab 8 1hr in der Uhland- Schule, Rolon nenstraße 21. Beschlußfaffung über Verbandssagungen,
Freitag, den 21. Juli.
Deutscher Berkehrsbund. Abends 7 Uhr im Gewerkschaftshaus, Eaal 1. Bersammlung der Kraftdroschfenführer. Tagesordnung: Bericht über die Lohnverhandlungen mit den Unternehmern.
Deutscher Transportarbeiter- Berband. Gruppe: Dungfutscher. Abends Tagesordnung: 6% br bei Seyfara, Melchiorstraße 15, Versammlung.
Berlin. Mitglieder- Berjamins Abends 7 Uhr Aussprache über:
1. Kündigen wir die Lohnfäße? 2. Was stellen wir für Forderungen? Arbeiter- Abstinenten- Bund, Ortsgruppe Yung Oberrealschule Niederwallstraße 12. Alfohol und Bererbung.
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