Einzelpreis 6.- Mk. Die Freiheit erfcheint täglich einmal als Morgenausgabe und Wontags als benbausgabe mit den Unterhaltungsbeilagen Belt" Frauen- Welt" und Der Jugend- Genosse". Der Bezugspreis beträgt bei freter Bustellung ins Haus für den Monat September 150 Mr., im bornus zahlbar Bestellungen nehmen fämtliche Bostanstalten entgegen, Fernsprecher: Hanfa 1970, 1971 und 1972. Amt Moabit 2021. Redaktionssekretariat: Dönhoff 5593. Berlag und Exped. Berlin NW 40, Kronprinzennfer 27, L Sonnabeno, den 23. September 1922 5. Jahrg, Nummer 341 Die swoolfgefpaltene Nonpareillezeile oder deren Raum toftet 25,-., einschließlich Inferatensteuer. Kleine Anzeigen: Das fettgebrudte Wort 4 M., jedes weitere Wort 3,- M. einschließlich anferatenftener. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Etellen- Gesuche 16, m. netto pro Beile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen; das fettgebrudte Wort 3.-M., jebes weitere Wort 2, M. Redaktion: Fernsprecher Dönhoff 4190, 4191 und 4192, Berlin SW, 68, Ritterstr. 75, III, Freiheit Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands Der Geraer Parteitag zur Einigung ( Eigenbericht der Freiheit") Gera, 22. September. Die Kritik an dem Bericht der Fraktion, die in der gestrigen Nachmittagssigung geübt worden war, war das Vorspiel zu der Einigungsdebatte, die den Parteitag von nun an bis zu seinem Ende beherrschen wird. Daß noch nicht alle Bedenken gegen das im übrigen fast restlos gebilligte gemeinsame Programm und gegen die Organisationsgrundlage beseitigt sind, zeigt der Antrag von 84 Genossen, der die Sicherung der Unabhängigkeit der Presse in der geeinten Partei fordert. Seine Unterzeichner fürchten zwar nicht eine Wiederkehr der nur während des Krieges unter dem Belagerungszustand möglichen Vorkommnisse. Ihnen erscheint aber ein offenes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Presse sowohl gegen politische als zentralistische Einflüsse aus äußerlichen Gründen notwendig. Man hat aber auch gar feinen Zweifel gelaffen, daß die Einigung auf der anderen Seite im selben Sinn aufgefaßt wird, zumal die diesbezüglichen Organisationsbedingungen beider Parteien völlig übereinstimmend sind. Nach der Erteilung des Wortes an den Genossen Erispien setzt sofort ein großer Andrang zur Rednerliste ein. Das läßt erkennen, daß nicht wie in Augsburg völlige Uebereinstimmung über die Einigung besteht und daß daher von einer Debatte nicht abgesehen werden kann. Nach den wochenlangen erschöpfenden Debatten über die Notwendigkeit der Einigung konnte man selbstverständlich von dem Referat des Genossen Crispien feine wesentlich neuen Gedankengänge erwarten. Crispien handelte deshalb vollkommen richtig, als er feine Aufgabe vor allem darin sah, noch einmal plastisch nachzuweisen und in großen Zügen darzustellen, was die Einigung notwendig, was sie erstrebenswert macht. und was sie der deutschen Arbeiterklasse bringen tann. Zunächst wies er die lächerliche Redensart, es habe sich in geordneter Bedeutung. Dann Kritik an diesem, Kritik an jenem, aber nicht ein einziger positiver Gedanke, der eine ernsthafte Erwähnung verdiente. Es ist bitter, das feststellen zu müssen. Sticht nur, weil Ledebour mehrere Jahrzehnte der Arbeiterbewegung nach bestem Wissen und können gedient hat, sondern weil damit auch offenbar wird, wie wenig der großes Ansehen genießende Führer die Erfordernisse der Situation begriffen hat. Aber noch etwas anderes muß offen gesagt werden. Die Spaltung in Halle hat zwar der Partet und der deutschen Arbeiterbewegung schweren Schader zugefügt, sie hat ihre Kräfte gelähmt, ihren politischen Einfluß vermindert und viele, die irre wurden, zur Seite gedrängt. Aber doch gab es in Halle etwas Aber doch gab es in Halle etwas Großes und Erhebendes. Das war die moralische Erhöhung, die der Sieg des sozialistischen Gedankens damals über den despotischen und anarchistischen davongetragen hat. Halle war eine zwar mit großer Erbitterung geführte Auseinandersetzung, aber doch ein geistiges Ringen, ein Kampf zwischen zwei Weltanschauungen, in denen die hohen politischen Ziele, für die wir fämpfen, weithin leuchtend sichtbar waren. ringste von solchen großen Gedanken zu spüren. Er sah nicht das, was das Interesse des Proletariats, das, was der Ernst der bis zum Plagen gespannten politischen Lage erfordert. Was jeder Arbeiter nach dem Rathenaumord einfah, er hat es nicht begriffen. So war die Stelle seiner Rede, in der er den Augenblick glücklich pries, wo er die Erklärung abgegeben habe: Das mache ich nicht mit," das geistige Ende seiner politischen Tätigkeit. Er hatte nur ganz vereinzelten Beifall, als er geendet hatte, und wer sich mit ihm in dem Wahn bewegt, durch neue Zersplitterung, durch Bildung einer kleinen Sette politisch arbeiten zu können, der wird in wenigen Wochen völlig vereinſamt sein. In dem Referat Ledebours war auch nicht das geDas war auch die Feststellung, mit der Genosse Berten die Reihe Von den Gegnern der Einigung sprach nur Rosenfeld. Es ist bemerkenswert, daß er sich zustimmend zu einer Resolution des Genossen Dißmann äußerte, die die bisherige Koalitionspolitik der SPD. verurteilt und als eine dauernde Schädigung der Juteressen des Proletariats bezeichnet. Da diese Rejolution ferner erklärte, daß die Delegierten der USPD. auch in der neuen Partei sich in der Frage der Koalitionspolitik zum Leipziger Manifest bekennen, bezeichnete Genosse Stein sie mit Recht als verhängnisvoll und im letzten Stadium der Debatte eingebracht für eine leberrumpelung des Parteis tages. Er warnte deshalb vor deren Annahme, deren Wirkung sich nicht vorher sagen lasse. scheint auch inzwischen die Meinung des Genossen Dißmann geworden zu sein. Die Resolution wird zurückgezogen und nur als persönliche Bemerkuna dem Protokoll einverleibt. 2. Verhandlungstag ( Eigener Drahtbericht.) Dies Gera, 22. September. Vorsitzender Dittmann eröffnet die Sibuna, verliest die zum dritten Punkt der Tagesordnuna vorliegenden AnGenossen Crifpien träge und gibt dem das Wort au seinem Referat: Die Einigung des Proletariats Der Redner aeht nach einigen einleitenden Worten auf die Situation ein, die sich durch den Rathenan- Mord ergab. Es sei nicht lediglich, wie manche gesagt haben, nur ein Mann" ermordet worden. Die Reaktion babe den Plan aehabt, durch die Ermordung Rathenaus die Arbeiterklasse Au provozieren, fie an unüberlegten Schritten an verleiten. um dann unter dem Nimbus der„ Errettung des Vaterlandes" vom Bolichewismus mit Strömen von Blut die Republik und die Demokratie au beseitigen. Die ArbeiterElaffe aber hat ein dringendes Interesse an dem Bestand der Republik, und in die gewaltige Abwehraktion der Wassen reihten sich nicht nur die Kommunisten, sondern auch bürgerDeutschland seit dem Rathenaumord nichts geändert, Illusion sei es von Ledebour, anzunehmen, daß mehrliche Schichten ein. Als dann aefordert wurde, die Regierung Mord an Rathenau neue Ausblicke eröffnet oden Einficht verschafft, wohl aber der großen Masse der Arbeiter, die den Ernst der politischen Situation vorher nicht erkannt hatten. Jetzt aber sehen sie, was wir lange wissen, daß mit dem Rathenaumord verbunden war die Absicht der Förderung einer bolichewistischen Diktatur, um so durch spätere Niederschlagung der Arbeiterklasse der Reaktion die Wege zu ebnen, wenn der bolschewistische Terror die notwendige psychologische Stimmung dafür geschaffen haben würde. Es gilt deshalb, die Republik zu schüßen, nicht allein der Republik wegen, sondern vor allem wegen der er höhten Schlagkraft der sozialistischen Bewegung. Eingehend widerlegte Crispien auch die Anschauung, als ob alle Mittel, die die Arbeiter klasse im politischen Kampf anwendet, starre Grundsäze verkörpern, die nie geändert werden dürften. Der einzige Grundsatz, der die sozialistische Bewegung stets beherrscht, ist der des Klaffentampfes. Er bedeutet die Erkenntnis, daß zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse ein unüberbrückbarer Gegensatz Klafft, den nur der Kampf überwinden kann. Eingehend legte auch Crispien den Unterschied zwischen Sem opportunistischen Standpunkt zur Koalition mit den bürgerlichen Parteien und unseren Standpunkt dar. Nicht dauernde Zusammenarbeit der Klassen erstreben wir, sondern die gelegentliche Zusammenarbeit nehmen wir dann in den Kauf, wenn sie den Interessen des Proletariats dient und seine Kampfesfähigkeit stärkt. Seine fast zweistündige Rede beendete Crispien mit dem Bekenntnis zur kameradschaftlichen Austragung aller immer bestehenden Meinungsverschiedenheiten und einem Ausblick auf die segensreiche Wirkung, die die Einigung der Arbeiterklasse nicht nur der politischen Bewegung, sondern auch den Gewerkschaften und Genossenschaften, und unserer Arbeit im Reich, in den Ländern und Gemeinden eröffnet. Was Crispiens Referat auszeichnete, die Hervorhebung der zwingenden Umstände und der leitenden Gedanken, die zur Einigung treiben, das fehlt im Korreferat von Ledebour völlig. Dessen Rede war eine Aneinanderreihung einzelner Tatsachen, meist von unterals nur einige Dußend Menschen hinter ihm ständen. Und als bezeichnendes. Beispiel für die Einflußlosigfeit der wenigen als Gegner der Einigung auftreten den Genossen, teilte er zum größten Erstaunen des Parteitages mit, daß Obuch, einer der Unterzeichner der Resolution Ledebours, bisher in RheinlandWestfalen verschwiegen habe, daß er Gegner der Einigung sei. In der Nachmittagssizung wurde die unter der vollen Aufmerksamkeit des Parteitages vor sich gehende Debatte durch einen Schlußantrag beVormittagssitzung entgegengenommen, die dann auch endet. Die Schlußworte werden erst in der morgigen einen rechtzeitigen Schluß des Parteitages bringen wird, damit die Abreise nach Nürnberg am Tage erfolgen fann. Von den sechs Rednern, die zu Worte kamen, sprachen fünf für die Einigung und nur Rosenfeld dagegen. Die Gedankengänge der fünf waren durchaus nicht einheitlich. Den Reigen der Redner eröffnete Dißmann. Er beklagte Vedebours Absplitterung, dem er sich innerlich so außerordentlich verwandt fühle. Daher war es verständlich, daß er von Crispiens Rede schmerzlich berührt war. Er habe den Eindruck erweckt, daß die USPD. mit der Einigung ihre Grundsäße aufgeben werde. 3ubeil unterstützt ihn darin, fand aber den lebhaften Beifall des Parteitages, als er erklärte, er wolle nicht zurückbleiben. Auch Toni Sender äußerte Bedenken gegen die Einigung, aber nicht wegen des Zeitpunktes, sondern wegen der Art. Die Einigung sei nicht im Stampfe, sondern auf dem Wege von Verhandlungen erreicht worden. Auch Genosse Stein( Berlin) äußerte gewisse Bedenken und forderte vor allem rüdhaltlose Anerkennung der Meinungsfreiheit. Einigung sei kein Aufgehen in die SPD. mit der VSPD. Es wird eine neue Partei geschaffen, der die beiden bisherigen Parteien zum Opfer fallen. Aehnliche Bedenken äußerte Genosse Breitscheid; er wurde vom lebhaften Beifall des Parteitages unterstützt, als er erklärte, daß wir nichts aufzugeben haben, insbesondere aber nicht unsere Gedanken während des Krieges, die wir nach wie vor für richtig halten. Die bereit erklärte. angesichts der außergewöhnlichen Lage in die Regierung zur Durchführuna bestimmter Aufgaben einzutreten, da entstand sofort wieder die Einheitsfront des Bürgertums. Die geforderte Verbreiteruna der Regieruna nach rechts lehnte auch die mehrheitssozialdemokratische Partei mit einer erfreulichen Entschiedenheit ab. Die dann erfolgte Bildung der Arbeitsgemeinschaft der beiden sozialistischen Barteien trua nur einer vorhandenen Tatiache Rechnung. Schon 1921 hatte die USP. in einem Aufruf überall die Bilduna von Arbeitsgemeinschaften anaereat. und so ent sprach die erfolate Bilduna einer solchen nur der schon vorhandenen, feinerzeit einstimmia acbilligten Absicht unserer Partei. Der nächste Schritt waren die Verhandlungen zur Schaffung eines Aktionsprogramms. Gin ar kaügiges Programm wird durch aemeinsame Arbeit der wieder= vereinigten Parteien aeschaffen werden. Das AktionsproAramm enthält das Bekenntnis zum Klaffenkampf. Wer den Klassenfampf will, lehnt die Klaffenbarmonie ab. Die proarammatische Niederleauna diefer Gedanken ist befriedigend. betrifft, so fet auf die Resolution des Genossen Bebel auf Was das Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien andem Parteitag 1903 zu Dresden hingewiesen: wenn ein ganz bestimmter Zweck erreicht werden kann, sei ein vorüberge hendes Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien möglich. Schon 1900 war von Bebel und Kautsky die Frage des Zusammengehens mit bürgerlichen Parteien als eine taktische bezeichnet worden. Koalitionspolitik dürfe nicht betrieben werden mit dem Ziel der Versöhnung der Klaffen. Darum mußten wir in bestimten Situationen die Koalitionspolitik bekämpfen. Heute, wo feine der beiden Klassen, Bourgeoisie und Proletariat, über das Uebergewicht verfügt, ist sowohl eine rein sozialistische als auch eine rein bürgerliche Regierung unter gegenseitier Dul duna möalich. ebenso eine Koalitionsregierung. Eine Arbeiterreaierung brauchen wir nach kommunistischem Muster nicht zu fordern, fie ergibt sich als Resultat der siegreichen Kämpfe des Proletariats. Unsere Stellung zur rein bürgerlichen Regierung ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Differenzierungen find genau zu beachten. Wir stü ben daher sehr oft be= wußt die Regierung Wirth, um eine schlechtere oder eine deutschnationale Katastrophenpolitik zu verhindern. Selbst die Kommunisten stüßen in bestimmten Situationen die Wirthregierung. Unverantwortliche Boiitit. ohne Rücksicht auf ihre Wirkungen, müssen wir ablehnen. Der italienische Faszismus z. B. kann als Resultat einer verfehrten sozialistischen Politik bezeichnet werden. Wir müssen uns klar fein darüber, daß ein danerndes Zusam mengehen mit bürgerlichen Schichten nicht möglich ist. Die Klaffengegenfäße laffen das als ausgeschloffen gelten. Bestimmte geschichtliche Situationen zwingen zu Aenderun- Die Einigungsdebatte gen der Taftit. Marx und Engels haben immer ihre Handlungen den Verhältnissen angepaßt. International begint eine neue Orientierung. Wir haben dem Prinzip der internationalen Gleichberechtigung zugestimmt. Wir wollen in beiden Internatio nalen die jeweiligen Vertreter belaffen. Im Oktober wird auf der internationalen Konferenz der JASP. die Frage der sozialistischen Einigung in allen Ländern ausführlich be= sprochen. Wir mußten, ob wir wollten oder nicht, mit der Zweiten Internationale und der Amsterdamer Gewertschaftsinternationale zusammenkommen und zusammen arbeiten. Das gleicht auch theoretische Gegensäge aus und muß auch zur internationalen Wiedervereinigung führen. Die Einigung kommt nicht zu schnell, sondern sie tommt im höchsten Augenblick. Ueber die theoretischen und persönlichen Gegensäße hinweg müssen wir uns angesichts des kommenden großen Generalsturms der Reaktion einigen. Der Wille zur Einigung erfüllt die Maffen. Die Kommunisten propaaieren immer und immer wieder den Bruderkampf. Sie wollen durch den Betriebsräterummel beispielweise die Gewerkschaften zerreißen. Maner zwischen uns und den kommunistischen Arbeitern wird durch die von Mostan bezahlten Führer aufgerichtet. ( Stürmische Zustiramung, Händeflatschen). Die Mit diesen Führern ist feine Gemeinschaft möglich. fie find schlimmer als Reaktionäre.( Erneute Zustimmung). Wir haben immer die Einigung gewollt. Wir glaubten seinerzeit mit den Kommunisten der Dritten Internationale eine Einigung erzielen zu können. Das war nicht möglich. Die sozialistische Wiedervereinigung stärkt die Arbeiters bewegung, besonders aber die Gewerkschaften. Wer die Verelendung bekämpfen will, muß die Vereinigung wollen. Dieser Kampf ist ein Kampf gegen das kapitalistische System. Die Einigung foll und muß die sozialistische Erziehungsarbeit fördern. In den Gemeinden und Ländern gilt es, konzentrierter als bisher au leiften. fozialistische Aufbauarbeit Die Einigung muß kommen. Steiner braucht abseits zu stehen. Gleichberechtigung der Ansichten wird herrschen, persönliche Verbitteruna hat zu schweigen. Keine neuen Setten dürfen sich bilden. Die großen Maffen des Proletariats aber gilt es in der aeeinigten Sozialdemokratischen Partei zusammenzubringen, um die Indifferenten au gewinnen, neue Kämpfer zu erziehen. Die Einigung wird unsere werbende Kraft entfalten. Vollziehen wir die Einigung mit vollem Bewußtsein, mit leidenschaftlichem Willen. Die Einigung in Deutschland wird das Signal zur inter: nationalen Einigung sein, dann wird wahr werden das alte Wort: Proletarier aller Länder vereinigt ench!( Stürmische Zuftimmung, Händeklatschen.) Genosse Crispien unterbreitet der Versammluna folaenden Antrag: Antrag Der Parteitag beschließt auf Grund des vorliegen= den Aktionsprogramms und der vorliegenden organi satorischen Vereinbarungen die Vereinigung der USPD, mit der SPD. Crispien. A 09180 d Rorreferat des Genossen Ledebour Einleitend zieht der Redner eine Parallele awischen der Situation in der Partei beim Kriegsausbruch und jetzt. Die USP. hat nur Existenzberechtigung, wenn sie den revolutionären Sozialismus hoch hält. Was uns iekt zugemutet wird, ist eine Preisgabe unferer Grundsäke. Die Einigung ist erstrebenswert, es tommt aber auf das Wie an. Das Vereinigungs- Aktionsprogramm ist aber alles andere, als revolutionär. Aber Programme sind schließlich nicht entfcheidend. Die SPD. ist alles andere. als eine revolutionäre Sie hat ihre Macht nicht benußt, um den kapitaPartei. listischen Staat wesentlich zu ändern. Crifpien hat seit Leipzia fein Begriffsvermögen gewandelt. Das sucht der Redner durch eine Reihe von 3itaten zu beweisen. In der Koalitionsfrage ist die Mehrheit der Bentralinitanaen umgeschwenkt. Der Bereitwilligkeit zur Koalitionsbilduna folate der Reinfall durch die Ablehnung der bürgerlichen Parteien.. Die Bilduna der Arbeitsgemeinschaft der Reichstagsfraktion war ein weiterer Fehler. Die febige Stellung zur Koalitionspolitik steht im Widerspruch zum Leipziger Manifest. Die Beschlüsse der Reichs= tonferenz zur Regierungsbildung sind ein Bruch mit unseren in Leipzig bestätigten Grundsäßen. Die USP. ist von Rechtssozialisten irregeführt worden. Nach Preisgabe des Widerstandes gegen die Koalition kamen die großen Frreführungen der USP.- Mitglieder durch die Behauptung, die Einigung erfolge ießt fo, wie wir sie uns früher dachten. Das Aktionsprogramm verleugnet die Diktatur des Proletariats. Es ist deshalb nicht revolutionär. In der Bayernfrage ist mit Rücksicht auf die Koalition der SPD. von der USP. nichts unternommen worden. Die Berichmelzung ist nichts anderes als ein Aufa ehen der USP. in die SPD. Die Verschmelzungsbedingungen enthalten auch keine oraanisatorische Gleichberechtigung. Die Einigung wurde mit großer Haft betrieben. In Wirklichkeit wollen die Maffen davon gar nichts wissen, wie die schlechte Beteiligung bei den Urwahlen zum Parteitag zeigt. Redner fährt dann fort: Die Kommunisten sind auch noch nicht verschmelzungsreif. Viele ihrer Führer sind gewiß nichts wert. Aber die kommunistischen Arbeiter find wertvolle Klassenkämpfer. Im Kampf gegen die Reaktion, die von der SPD. geftübt wurde, hat sich immer eine Blutbrüderschaft der USP. und der KPD. ergeben. Die verschmelzungsbereite Mehrheit der Partei hört fest auf, dem revolutionären Sozialismus treu zu bleiben. Sie verschmelzt sich mit den Verrätern der Revolution, den Noske, Heine, dem Vorwärtsredakteur Zidler. Aner und anderen. Ich werde auch mit den Kommunisten mich nicht einigen, folange fie nichtbestimmte, kompromittierte Führer abschütteln. Ich lehne die Einigung mit der SPD. ab. und habe noch viele im Reiche hinter mir, die die USP. als Sammelpunkt des revolutionären Proletariats aufrechterhalten werden, bis aus den gemeinsamen Aktionen eine große revolutionäre Partei ersteht, die den Sieg des Sozia lismus verbürat.( Schwacher, vereinzelter Beifall Genoffe Bertens- Düsseldorf weist darauf hin, daß uns die schwere Entscheidung aufgezwungen wird durch die Verhältnisse. Wir stimmen der Einigung zu, sie ist eine historische Notwendigkeit. Bedauerlich ist, daß Genosse Ledebour sich der Einigung verschließt. Es ist eine Täuschung, wenn er glaubt, daß in den Mitgliedschaften eine große Anhängerschaft für seine Auffassung vorhanden sei. Bemerkt muß werden, daß Genosse Obuch, im Niederrhein niemals Erklärungen abgegeben hat, er fei Gegner der Einigung. Auf dem Niederrheinischen Parteitag wurde die Entschließung der Einigungsanhänger mit großer Mehrheit angenommen. Genoffe Ledebour und seine Freunde erschweren das Werk der Einigung. Durch thr Abseitsstellen wird nur der Indifferentismus gestärkt werden. Wir machen die Einigung zu einer dauernden, wenn wir unter Ablehnung jeglicher Bindung mit bürgerlichen Parteien eine Politik des schärfsten Klassentampfes betreiben. Die Zukunft wird keine Möglichkeit zur revisionistischen Politik bieten. Wir haben Bedenken gegen die organisatorischen Richtlinien. Genosse Berten empfiehlt folgenden Antrag zur Annahme: Der Parteitag stellt sich auf den Standpunkt, daß die orga= nisatorischen Verhältnisse in der geeinigten sozialdemokra tischen Partei bis zur endgültigen Beschlußfaffung über ein neues Organisationsstatut so geftaltet werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Parteimitgliedschaft, insbesondere die Befehung der Bezirks- und Kreissekretariate und der Redaktionen der Parteipreffe sowie bei der Verwaltung der Parteigeschäfte und Parteiunternehmungen gewahrt bleibt. Das Aufsichtsrecht des Parteivorstandes über die Geschäfts= führung der Unternehmungen, an denen die ganze Partei finanziell beteiligt ist, bleibt daneben unberührt. Genoffe Dobert- Elberfeld begründet die Notwendigkeit der Wiedervereiniauna in erster Linie aus Gründen der internationalen Bolitt. Es muß alles aetan werden, das internationale sozialistische Bewuktiein zu fördern, damit nicht wieder eine neue Katastrophe wie der Weltkriea hereinbrechen kann. Die Nevolution des Jahres 1918 fonnte deshalb nicht zum völlinen Ausbruch kommen, weil das Proletariat zeriplittert war. Jest muß die Arbeiterklasse national und international für ein menichenwürdiges Existenzminimum fämpfen. Dazu ist notwendig die Herstelluna der internationalen Einigkeit, die wir auch den verhängnisvollen Wirkungen des fommenden deutschfranzösischen Continental- Trufts entaegenstellen müffen. Krieasaefahren, auf die felbft Nitti und Lloyd George hingewiefen haben, tönnen nur gebannt werden durch die internationale Einheit. Das Aktionsprogramm fönnen wir akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen. dak in der künftigen einheitlichen Partei unser Wissen und Können fich durchießt, damit wird der Geift des revolutionären Sozialismus den Stea des Proletariats herbeiführen. ( Hierauf tritt die Mittagspause ein.). * Die Nachmittagssitzung Genosse Dittmann eröffnet turz nach 3 Uhr die Sibung. Das Wort erhält der Genoffe Dikmann- Stuttgart. geffen, auch nach der Einigung die Seranstehung der Roma munisten zur großen Partei zu erstreben.( Rurufe: Selbstverständlich!) Das Aftionsprogramm befriedigt nicht, weil die Frage der Koalitionspolitik darin nicht geflärt wurde. Wir geben in die geeinte Partei, aber nur, um in unserem Geist für das Proletariat weiter zu arbeiten. Genoffe Dr. Breitscheid: Wir treiben eine Konjunktur politik. Wir haben auch nicht die Sünden der SPD. vera geffen. Wir stehen treu aur Politik, die wir betrieben haben. Glaubt Ledebour, daß er einen Einfluß auf die großen proletarischen Massen ausüben kann, wenn er sich fett von uns trennt und eine Sefte gründet? Die Methoden der SPD. gefallen uns vielleicht nicht. Aber sie ist eine Partei der Massen des Proletariats und damit des Sozialismus. Stinnes hat sich der Außenpolitik bemächtigt und schafft die Möglichkeit weiterer Verständigung zwischen den Völkern. Diesen Wea müssen wir und nicht er vollenden. Wenn in Augsburg gesagt worden ist, das Görliber Programm stehe der Einigung nicht im Wege, dann können wir sagen: das Leipziger Manifest wird der Einigung ebenso wenig im Wege sein.( Langanhaltender Beifall.) Genosse A. Stein- Berlin: Halle war eine Tragödie, war ein Dolchitob aegen die Arbeiter, eine Wiederholung durch Ledebour würde aur Komödie werden. Von einem Aufgehen der USP. in der SPD. fann keine Rede sein. Es geben beide Teile einiges auf. Auch international wird eine Brücke geschlagen werden. Wir fehren nicht reuig zur SPD. zurück, sondern wir können uns mit Stola als die Exponenten des Klassentampfes betrachten und tragen unseren Geist in die neue Partei. Die Resolution der 93, wie man auch zu ihrem Inhalt steht, müssen wir ableh nen, weil die Koalitionsfrage in unserer Partei selbst nicht einmütig beurteilt wird. Kleinmut bei der Einigung ist überflüssig, wenn wir alle auf dem Posten find.( Beifall.) Genoffe Rosenfeld spricht alsdann gegen die Wiedervereinigung. Eine tiefe Kluft trenne die Vertreter des reformistischen und revolutionären Sozialismus. Somit kann die Wiedervereinigung keine Stärkung der Aktionstrait des Proletariats bedeuten. Die Aenderung der Ver hältnisse durch den Rathenaumord war nicht so bedeutend, daß wir unsere Taktik zu ändern brauchten. Ledebours Analyse des Verhaltens der SPD. ist zu unterstreichen. Wir können kein Vertrauen zu ihr haben. Wir fürchten die kommende Stinnestoalition im Reich. Ueber alle Fragen muß jetzt noch Klarheit geschaffen werden. Ausweichen ist nicht am Plate. Die meisten Formulierungen des Aktionsprogramms und die organisatorischen Bedingungen find ungenügend. Mit der KPD. tönnen wir solange nicht zufammengehen, wie fie die 21 Bedingungen anerkennt. Das Verhalten der KPD.. besonders in Sachsen und Thüringen, war ein Verbrechen, ihr Handeln zu oft Versündigung an der Arbeiterklasse. International wird durch die Wiedervereinigung der beiden sozialistischen Parteien praktisch die zweite Internationale gestüßt. Wir warnen vor der Wiedervereinigung, weil wir den revolutionären Sozialismus retten wollen. Ein Schlußantrag wird abgelehnt. Genosse Dr. Braunthal betont, daß er seit mehr als einem Jahre die Einigung der sozialistischen Parteien befürwortet habe. Er gehe aber nicht mit leichtsinniger Begeisterung in die neue Partei. Es ist ein Fehler, die Einigung mit Reso lutionen zu belasten. Man soll sich nicht festlegen auf Säße, die in der Vergangenheit geprägt sind. Unsere Tattit, muß sich den Verhältnissen anpassen können. Der große Gesichts punkt ist: Diefer stellt feinen Ausführungen den Satz voraus, daß eine Partei nur Mittel zum 3wed sei. Die USP., die sich während des Krienes awanasläufta bildete, mußte Sammlerin aller foatalitlichen Kräfte fein. Die verschiedenen Die Einiauna int notwendia. Spaltunaen durch die Kommunisten haben uns zum Schaden der aeiamten Arbeiterbemeauna furchtbar aefchwächt. Troßdem haben wir unsere Pflicht stets unerschütterlich getan. Die Beschlüsse der Reichsfonferena fonnten wir nicht billigen. Nekt aber achen wir nach Lane der Dinge keinen anderen Wea, als den der Wiedervereinigung. Es ist möglich, daß ein Teil unserer Genoffen alaubt, diesen Prozeß nicht mitmachen zu können. In leidenschaftlichen Worten beschwört Dißmann die Genoffen Ledebour und Rosenfeld. in letter Minute noch einmal ernstlich alles zu prüfen. Wir müssen gemeinsam bleiben. Es ist bitter. aut wiffen. daß wieder einmal ein Teil gegen uns fämpfen wird. von dem wir sagen, wir sind ihm so sehr verwandt. Die, die ihr nicht mitmachen wollt. ihr schwächt uns. In der neuen Partei muk unser Wille die möglichste Kraftentfaltuna auslösen. Darum müßt ihr mitarbeiten, ruft er den Genossen Ledebour und seinen Freunden zu. Auf uns selbst müffen wir uns au jeder Zeit verlassen. Aufrecht und stolz aehen wir in die Vereiniate sozialdemokratische Partei Deutichlands. Wir wissen, es muß die Einiauna aller Arbeiter folaen. Wenn das Wohl des Proletariats es verlanat, wollen wir selbst fommunistische führer schlucken. Unsere arundiäßliche Auffassuna nehmen wir mit in die neue Partei. Sie soll unier Weaweiser fein. Im Aktionsproaramm ist manches zu beanstanden, u. a. der Paffus über die Technische Nothilfe. Sollen alle proletarischen Elemente gesammelt werden, muß unsere fünftige Politik den Klaffenfampf zur Grundlage haben. Die Arbeiterschaft muß von der VSPD. anaesichts der kommenden schweren Reit, die uns sicherlich bald eine Krise der fommunistischen outit bringen wird, die höchste Aftonsfähiafeit verlangt. Warum haben die Gewerkschaften von sich aus nicht länast einen Betriebsrätefonarek einberufen. um einen Druck auf die Regierung auszuüben. Muß man immer den Kommunisten billige Agitationsmöglichkeit geben? Nein, eigene Initiative ist notwendig. Zum Schluß wendet sich Dißmann, dessen Darlegungen öfters durch stürmische Zustimmungen unterbrochen wurden, an die Genossen Ledebour, Rosenfeld usw. Bildet keine kleine Gruppen, sondern kommt mit uns. Die oppositionellen Arbeiter der SPD. werden uns freudig begrüßen. Die USPD. muß als neue Partei den Kampfweg des revolutionären Sozia lismus gehen. Durch Sturm und Not vorwärts. Dann müssen wir fiegen.( Stürmischer Beifall.) Genoffe Zubeil hat aus den Reden der ausländischen Gäste den Eindruck gewonnen, daß sie pessimistisch der Wiedervereinigung gegenüberstehen. Die Einigungsverhandlungen famen zu schnell. Genoffe Zubeil fürchtet, daß die SPD. ihre zahlenmäßige Ueberlegenheit ausnußen wird, um gegen unseren Willen ihre Politif weiter fortzuführen. Es würde ihm furchtbar schwer, alles das Furchtbare, was wir erlebt hätten, zu vergessen. Aber er würde nicht zurückbleiben. Er würde alle seine Kräfte zusammenfassen, um weiter seine Pflicht zu tun. Wir dürfen nicht wieder von neuem anfangen, wir müssen zähe und ausdauernd weiter bauen, da, wo wir jetzt stehen. Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Gehen wir mit. Erfüllen wir unsere Pflicht als revolutionäre Arbeiter.( Lebhafter Beifall.) Genossin Sender- Frankfurt bearündet eine Entschließung von 93 Genoffen. Wir hofften auf Einigung im Heuer des Kampfes. In einer Neuwahl des Reichstages hätte sich die Annäherung viel besser vollzogen. Wir dürfen nicht vera weil die Gefahren für die Arbeiterklasse groß find. Wir vergessen nicht die Politik der SPD. während des Krieges und der Revolution, gehen auch nicht als reuige Sünder zur VSPD., sondern wir sind stolz auf unsere Politik. Wir vereinigen uns, um dem revolutionären Sozialismus die Bahn zu ebnen und unseren Geist in die Massen zu bringen. Seften fönnen nie dem revolutionären Sozialismus dienen. Auch durch die außenpolitischen Gefahren wird die Einigung zum Gebot der Stunde.( Stürmischer Beifall). Genosse Ledebour ersucht zur Geschäftsordnung, die Debatte nicht zu schließen, sondern auf Samstag zu vers tagen. Genoffe Simon- Nürnberg bittet, die Debatte zur schließen, da eine Aenderung der Auffassung wohl nicht mehr erfolgen wird. Die Abstimmung ergibt Annahme des Antrages auf Schluß der Debatte mit großer Mehrheit. Die Samstagverhandlungen beginnen um 7½ Uhr. Die Resolution der Genossen Dißmann und Ledebour finden unsere Leser auf der 1. Seite( Beilage). * Wahlvorschläge des Parteitages 1 Vorsitzender Genosse Crispien, 1 Kassierer Genosse Ludwig, 1 Sekretär Genosse Dittmann, 4. Beisitzer die Genossen Hilferding, Künstler, Moses und die Parteirat 10 Genossen, Berten, Genossin Nemiz. Dismann, Donalis, Henke, Knauf, Peters. Sander Dresden, Seger- Leipzig, Sender, Simon Nürnberg. Kontrollkommission 4 Mitglieder, Agnes= Düsseldorf, Bod- Gotha, Karsten Peine, Wengels Berlin. Organisationskommission: Fuchs, Güth,& rille, Unter Lipinski- Dresden, Schwarz- Mannheim, Programmfommission: Leitner, 3ollig- Düsseldorf. Kautsky, Seger, Sender, Crispien, Dittmann, Henke, Hilferding. Die Zentralleitung beantragt, als Delegierte zum Nürn berger Einigungsparteitag zu wählen: 10 Delegierte der Reichstagsfrattion, 7 Mitglieder der Kontrollkommission, 9 Mitglieder des Parteirates, 9 Mitglieder der Zentralleis tung und 103 Vertreter der Bezirke. Erklärung Arthur Zidler bittet uns anläßlich der gestrigen Rede Ledebours in Gera um Aufnahme folgender Erklärung: 1. Das von Ledebour in seiner Polemik herangezogene Gedicht Das Totenhaus" aus den Januartagen wurde ohne Kenntnis eines anderen Mitgliedes der damaligen Vorwärtsredaktion von mir in Satz gegeben und umbrochen. Die Verantwortung für die Veröffentlichung trifft also aus schließlich mich. 2. Das Gedicht enthält nicht die Aufforderung zur Ermor dung der beiden Führer und ist auch von niemand in dieser Weise aufgefaßt worden. Eine derartige Deutung wurde Monaten von Herrn Franz vielmehr erst nach Pfempfert erfunden. Der Vorwurf der Verantwortung für den Januarputsch und der Feigheit, den das Gedicht tatsächlich enthält, wurde sofort nach Bekanntwerden entge genstehender Feststellungen von mir öffentlich und mit Be banern zurück genommen.( Was wir nur bestätigen können D. Red. d.„ Freiheit".) 3. Zum sogenannten„ Noske- Kurs" habe ich mich von Ans fang an im schärfften sachlichen Gegensatz befunden, den ich öffentlich vertreten habe. 4. Ich gehöre der Redaktion des Vorwärts" seit langem Arthur Sidler nicht mehr an. SpD.- Parteitag über Justizreform Die Schlußtagung in Augsburg ( Eigenbericht der Freiheit") Augsburg, 22. September. N. Der Höhepunkt der Schlußtagung des Augsburger Parteitages war zweifellos die Behandlung der Justizreform. Nach einem fleißig ausgearbeiteten Referat des Landtagsabgeordneten Saenger ergriff der Reichsjustizminister Rad bruch das Wort. Radbruch gehört zu den feinsten und wertvollsten Köpfen der SPD. In wunderbar klarer und durchsichtiger Weise entwickelte en das Arbeitsprogramm, das er zum Teil schon verwirklicht, und das er im Laufe der nächsten Zeit noch vollends in die Tat umsetzen will. Es ist fast kein Gebiet der Rechtspflege, auf dem Radbruch nicht zu reformieren gedenkt. Strafrechtspflege, Strafvollzug, Gerichtsverfassung, bürgerliches Recht, Strafprozeß faßte Radbruch ins Auge. Er fand freudige Zustimmung des Parteitages. In der Frage der Arbeitsgerichte kommt es zu einigen Meinungsvers schiedenheiten. Saenger und Radbruch sind für die Angliederung der Arbeitsgerichte an die ordentlichen Gerichte. Die Gewerkschaften lassen durch Müller- Lichtenberg gegen diesen Plan Einspruch erheben. Eine Pflicht der Menschlichkeit erfüllt Groetsch, indem er den Skandal von Niederschönenfeld anschnitt. Er protestierte gegen die Handlungen, denen bayerische Festungsgefangene ausgejetzt sind und erinnerte demgegenüber an das Herrenleben des Grafen Arco in Landsberg. Saenger timmte dem Protest gegen die Schande von Niederschönenfeld uneingeschränkt zu. In seinem Nachwort behandelt er die Frage der Feldgerichte. Er schildert bie Ungeheuerlichkeit dieser Justizeinrichtung, die kein Rechtsmittel und kein Wiederaufnahmeverfahren tennt. Seinem Appell an den Justizminister, diese fandalösen Gerichte zu beseitigen, stimmte der Parteitag zu. Bei den Vorstandswahlen fällt es auf, daß Adolf Braun unter allen Vorstandsmitgliedern die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigte. Nachdem noch eine Protestresolution gegen die Ausweisung der Redakteure der Freien Volksstimme" aus dem Saargebiet durch die Saarregierung einstimmig angenommen worden war, ergriff Wels das Wort, um den Dank des Parteitages den Augsburger Arbeitern auszusprechen. Seine Rede spann sich aus zu einem Aufruf, mit Begeisterung an die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Aufgaben heranzutreten, die der Arbeiterschaft gestellt sind. Er erinnert an das große Wort, daß der Fortschritt dort beginne, wo das Reden aufhöre. Die beschlossene Einigung sei der Fortfchritt. Mit einem brausend aufgenommenen Hoch auf den Sozialismus und dem Gesang der Internationale schloß der Parteitag. 5. Verhandlungstag Augsburg, 22. September.( Eigener Drahtbericht.). Borjizender Simon eröffiet die Verhandlungen um 9% Uhr und teilt mit, daß zwei Vertreter der Sozialdemokra tischen Partei Georgiens gekommen seien. Er verliest eine Erklärung der beiden Vertreter, in der es heißt: Die militärische Offupation Georgiens durch die Sowjettruppen dauert fort. Diese Befezung bedeutet bei uns die Reaktion. Die SozialdemoEratische Partei Georgiens wird gehezt von allen Hunden. In den Gefängnissen Georgiens schmachten 10-11 000 rbeiter.( Pfui!) Die Arbeiterjugend schmachtet ebenfalls in den Gefängnissen.( Hört, hört!) Wir überbringen die Grüße von dreitausend eingeferterten Arbeitern. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, der Sozialismus wird auch bei uns zum Siege fommen!( Beifall.) Nunmehr wird die Diskussion über das Referat der Genossin Reize- Hamburg fortgeseßt. Ein Antrag dazu vom Bezirk Berlin, der die Reform des Cherechts, der Schulgejeßgebung und des Lehrlingswesens verlangt, wird an genommen. Darauf nimmt der Parteitag das Referat des Rechtsanwalts Sänger- München entgegen über Sozialdemokratie und Justizreform Die Quintessenz seiner Ausführungen legt der Referent dem Parteitag in folgenden tor: Richtlinien zur Justizreform Justizreformen waren in Deutschland seit Jahrzehnten allgemein als notwendig anerkannt; sie zu schaffen, wurde im Kaiserreich unterlassen. Durch die weltgeschichtlichen Geschehnisse unserer Zeit sind Reformén im Recht, das nur der Ueberbau über Staat und Gesellschaft ist, besonders notwendig geworden. Die Richtlinien der Reformen find: 1. Politisch durch die republikanische Staatsform des Deutschen Reiches und seiner Länder. 2. Wirtschaftspolitisch durch die Erkenntnis, daß die Arbeit der Quelle jeglicher Wohlfahrt und des Glückes der Gesamt: heit ist. 3. Ethisch durch den in der sozialistischen Weltbewegung der arbeitenden Massen neu erstandenen Grundsak der solidarischen Gemeinschaft aller schaffenden Menschen und des Gemeinfinnes, der über den Interessen des einzelnen steht und dadurch der Schüßer eben jedes einzelnen wird. Entsprechend der fortschreitenden Erkenntnis, daß die Arbeit des schaffenden Volkes die Grundlage des gesellschaftlichen und persönlichen Daseins ist, ist das Arbeitsrecht in einem umfaffenden Gefeßeßwert festzulegen.. Die Verwirklichung der aus der Arbeit hervorgehenden Rechte und Pflichten geschieht vor einem als staatliches Sondergericht den ordentlichen Gerichten angeschlossenen Arbeitsgericht, das die erprobten Vorzüge der Kaufmannsund Gewerbegerichte in sich aufnimmt. Baien sind auch in den höheren Instanzen bei den ordentlichen Gerichten auzu atehen. Weiter ist zunächst zu fordern: Erhöhter Mieterschuk, Gleichstellung von Mann und Fran im Rechtsleben, Aenderung des Ehescheidungsrechts im Intereffe von Ehe und Familie und entsprechend den Geboten der Wahrhaftigkeit, Schuß des Kindes und der Mutter in ber erkenntniß, daß Mutterschaft und Kindheit ohne Rück ficht auf die efeßliche Form der Ebeschließuna itets ein heiliges Gut find, Erweiterung des Erbrechts zugunsten der Gesamtheit, Vereinfachung der Rechtsverfolgung, vor allem durch Einführung eines Güteverfahrens im Prozeß gegen Bollstreckungsverfahren. Das Verbrechen als soziale Krankheit hängt auf das innigste mit den gesellschaftlichen Zuständen eines Zeitalters zusammen. Die fapitalistische Gesellschaftsordnung muß in ihrer Geringschäßung der Arbeitenden und der einzelnen Persön lichkeit, in ihrem Massenelend auf der einen, dem Massen= lurus einiger weniger auf der anderen Seite eine Quelle ungezählter Straftaten werden. Die Kriminalität des Kapitalismus wird wesentlich dadurch erhöht, daß die Bekämpfung des Verbrechens nach von der Wissenschaft längst widerlegten Dogmen in eine positive Förderung des Verbrechens umschlug. Die Reform des Strafrechts kann nur unter dem Gesichtspunkte:„ Schuß der Gesellschaft" vorsichgehen. Das Ziel der Reform kann nur sein, Besserungsfähige zu bessern, den Unverbesserlichen vor sich selbst und die Gesamtheit vor ihm dauernd zu schüßen. Nach diesen Richtlinien ist an die Aenderung der einzelnen Verbrechentatbestände zu gehen. Im Strafprozeß ist der Laie unter Sicherung seiner freien Abstimmung zur Rechtsprechung bei allen Gerichten der ersten und zweiten Instanz heranzuziehen. in dem Sinne au reformieren, daß der Angeschuldigte eine Das gesamte Verfahren des Strafprozesses ist dem Staatsanwalt vollkommen gleiche Parteistellung erhält, daß die Reste des Inquisitionsprozesses restlos beseitigt, daß der Richter nur zur urteilenden Tätigkeit, zur Hauptverhandlung berufen wird. Das notwendige Vertrauen in die richterliche Tätigkeit hängt vor allem von der Ergänzung der Richterschaft durch Angehörige der unteren sozialen Klaffen der Gesellschaft ab." Diskussion Frau fül f- München: Unter den Kriminalfällen sind 14 Prozent der höheren Berufsklassen, 24 Prozent gelernte Arbeiter und Arbeiterinnen und die übrigen Prozentjäse machen die ungelernten Arbeiter aus. Die Frauen dürfen nicht gezwungen werden, die Ghe als bequeme Versorgungsstätte anzusehen. Dr. Radbruch( Reichsjustizminister): Die wichtigste Aufaabe, die wir vor uns haben, ist die Neuordnuna der Strafgerichte in dreifacher Richtung: Einführung der länaft aeforderten Berufuna der Straffammer, Durchführung der freien Beteiliauna. auch in hohen Inftanzen. Schaffung von rechtlichen Garantien dafür. Dak wirklich aus allen Volksfreisen Laien auf die Richterbank gelangen. Ein solcher Gefebentwurf lieat dem Reichstage bereits vor und wurde auch veröffentlicht. Die schleunige als von der banerischen Reaieruna mir zugefaat wurde, daß Erlediguna dieſes Entwurfes erscheint mir um so wichtiger, die Voltsaerichte mit der Schaffung diefes Gefebes endlich beseitigt werden sollen. Damit beginnt aber für die Partei eine wichtige Neuaufaabe. Die Beteilianna von Laien am Richteramt wird vollkommen wirtunas los sein, wenn wir nicht Laienfchulen bauen.. wir nicht Surfe für Schöffen haben.( Sehr richtia!) Die ganze Neuordnuna würde weiter auf Sand gebaut fein, wenn nicht die Frage der Entschädigung der Schöffen genügend in Anvafiuna an die Geldentwertung gereaelt wird.( Zustimmung.) Auf dem Gebiete des Strafverfahrens haben wir noch awei weitere Geiebe in Vorbereitung, eines betrifft das Jugendgericht, das die Serauffeßuna. der Strafmündigkeit vorsieht, und die freie Wahl des Richters. Längst verwaltungsmäßia eingeführte Nuaendaerichte sollen endlich eine aefeßliche Grundlace erhalten. Dieses Gesetz ist dem Reichstaa bereits zuaeaanaen. Schließlich haben uns die bitterent Erfahrungen, die wir im Falle der Auslieferuna der DatoMörder gemacht haben. veranlaßt, schleuniat die Schaffung eines deutschen Auslieferungsaefebes in An= griff zu nehmen. Seit 20 Jahren schwebt die deutsche Strafrechtsreform. Test endlich ist es uns gelungen. einen Entwurf zum Abschluß zu bringen. der vor wenigen Tagen dem Reichsfabinett zur Beschlußfaffuna zuaeaangen ist. Dieser Entwurf weift aeaenüber dem letzten Entwurf vom Jahre 1909 ganz wesentliche Aenderungen auf. Es ist aunächst einmal Gewicht gelegt auf die Mitarbeit Desterreichs.. Desterreich hat sich an der Ausarbeituna unferes Strafgefebburbes beteiliat und es besteht Aussicht, daß wir als ersten Schritt zur deuschösterreichischen Rechtsausgleichuna ein. aemeinsames dentichösterreichisches Strafaesetzbuch machen. würden..( Lebhafter Beifall.) Sodann aber wurde der Entwurf ausaearbeitet nach dem Gebot der sozialen Befferung und des sozialen Kurses. Es gibt im Entwurf nur noch Geld- und Freiheitsstrafen. Verschwunden find die Ehrenstrafen und dieieniae Freiheitsstrafe, die schon in ihrem bloßen Namen die Ehrenrührigkeit an fich träat. nämlich die Zuchthausstrafe. Berschwuns den ist die Todesstraie.( Bravo!) Sobald dieser Entwurf dem Reichstaa auacht, wird er auch der Oeffentlichkeit überaeben. Weniastens drei Punkte daraus will ich aber erwähnen, weil sie bier den Gegenstand eines Antrages ge= bildet haben. Die Reform wird enthalten zunächst eine ftarke Milderuna der Abtreibungsstrafe. 2. die Beseitiguna des Steuerstrafrechts. 3. ist ein besonderer Abschnitt der Bekämpfung des Rauihaiftes aewidmet( Bravo!) Eine andere Reform erschien als besonders drinaend: das ist zunächst einzu die Erleichteruna der Ehescheiduna. Drittens muß die Frage des Erbrechts gelöst werden. Es gilt das unbeschränkte Verwandtenerbrecht schränken. Es gilt, das Zufallserbrecht lächelnder Erben au beseitigen.( Sehr richtia). Für uns ist diese Frage keine fiskalische, sondern eine moralische.( Lebhafte Rustimmung.) Als Mittelpunkt der Reform des Rivilprozeßrechtes gilt es, die Einführung des obligatorischen Güteverfahrens durchzusetzen, an dem auch die Arbeitersekretariate und Rechtsauskunftsstellen ihren Anteil baben müssen. ( Sehr aut.) Ich erwähnte. daß gerade vom Arbeitsaericht Sie Gesunduna unserer Justiz den Ausaana nimmt. Das fann aber nur dann geschehen, wenn die iebigen Rusammenhänge der Justiz mit den Arbeitsgerichten aufgelöst werden. Die Ausgestaltung des Arbeitsgerichtes als Sondergericht ermöglicht auch, daß das Arbeitsgericht nicht lediglich mit ordentlichen Richtern, sondern auch mit anderen Persönlichfeiten, etwa mit Rechtsanwälten belebt wird. Es ist drin gend notwendig, daß in die künftigen Bestimmungen über die Ausbildung der Juristen der Gedanke Eingang findet, daß ieder Jurist möglichst einen Teil feiner Ausbildung hei irgendeiner Arbeitsbehörde machen muß. Nachmittagsfitzung Borsigender Wels eröffnet gegen 8% Uhr die Sigung. Nach kurzer Diskussion und einem Schlußwort des Ref renten Saenger werden die Justizreform- Linien ang nommen. Dann erstattete Dr. Grotjahu den Bericht der Rommission für das Gesundheitsprogramm: Im alten Erfurter Programm spielte die Gesundheitsfrag nur eine untergeordnete Rolle. Heute zwingt uns aber di Schwere gesundheitliche Berrüttung, die der Kriea und di Teuerung gebracht hat, auch zu den gesundheitlichen Frages eine flare Stellung einzunehmen. Im Erfurter Programn wurde lediglich die Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfe un der Heilmittel gefordert. Aber die Unentgeltlichkeit ist kei neswegs ein zureichendes Mittel. An die Stelle der For derung der Unentgeltlichkeit muß dieForderung der Sozia lifierung des gesamten Heilwesens treten. Es muß ein beffere Verteilung der Zahl der Aerzte auf Stadt und Lani Platz greifen. Es gibt manche gesundheitliche Fragen, di nicht in ein Parteiprogramm gehören, solange sie nich wissenschaftlich geklärt sind, wie Alkohol, Prostitution uim aber man kann sie im Sinne einer sozialistischen Auffassun mit besprechen. Es folgt dann die Diskussion. In der Abstimmung wird die vom Sachverständigen- Aus schuß beantragte Entschließung einstimmig angenommen. In dieser Entschließun heißt es: Im Görlizer Programm der Sozialdemokratie is folgender, die Gesundheitsfrage umfassender Absatz über Gesundheitspflege einzufügen:„ Uebernahme des gesamter Seil- und Gesundheitswesens in den Gemeinbetrieb. Ver einheitlichung des sozialen Versicherungswesens und desser Ausdehnung auf alle Volksangehörigen. Planmäßig Verteilung aller der Gesundheitspflege dienender Einrich tungen auf Stadt und Land. Ausbau der Krankenanstalter und aller gesundheitlichen Heil- und Fürsorgeeinrichtun gen. Elternberatungsstellen zwecks Heranbildung einel an Körper und Geist gesunden Nachwuchses. Eingliede rung der Aerzte, Hebeammen und des übrigen Heil- un Krankenpflegepersonals in die Gesamtorganisation de Heil- und Gesundheitswesens. Gemeinschaftlicher Betrie der Apotheken und aller Stätten der Herstellung, del des Handels und des Vertriebs von Heilmitteln und Sa nitätswaren. Durchgreifende Gewerbe- Hygiene und Un fallverhütung unter Erweiterung der ärztlichen Mitarbeit Regelung der Irren- und Minderwertigen- Fürsorge Sorgfältiger Gesundheitsdienst in Stadt und Land durd von den Selbstverwaltungsförpern gewählte Amtsärzte Gipfelung des gesamten Gesundheitsdienstes in ein Reichszentralbehörde für Volksgesundheit, soziale Ver sicherungs- und Bevölkerungspolitik." Der Bericht der Beschwerdekommission erstattete Buc wiß- Görlitz. Darauf gibt Genoffe Wels das Resultat der Wahlen zum Parteivorstand und der Kontrollkommission bekannt. Es sind gewählt worden: Zu Borsibenden Hermann Müller mit 322 Stimmen und Otto Wels mit 312 Stimmen, zu Raffierern Friedrich Bartels mit 322, Otto Heinrich mit 321 Stimmen, zu Sefretären Dr. Adolf Braun mit 259, Frau Jucharcz mit 318, Franz Krüger mit 309, Hermann Molkenbuhr mit 324 und Wilhelm Pfannkuch mit 824 Stimmen, zu Beifibern Richard Fischer init 321, Otto Frank mit 318, Start Sildebrandt mit 316, Adolf Ritter mit 313. Elfriede Ryneck mit 318 und Sein rich Schulz mit 316 Stimmen.- Für die Wahl aur Kontrollkommission wurden 319 Stimmen abgegeben, wovon 21 ungültig waren. Es wurden gewählt Brey- Hannover mit 233, Löbe- Breslau mit 221, Brühne- Frankfurt a. M. 216 Stimmen, Senasbach- Köln mit 209, Anna Lichtenberg mit 158, Schönfelder- Hamburg mit 163, Fischer- Stuttgart mit 134 und Treu- Nürnberg mit 123 Stimmen. Der Schluß des Parteitages Damit ist die Tagesordnung des Parteitanes erledigt. Vorsitzender Wels hält nun das Schlußwort. Er dankt zunächst unter lebhafter Zustimmung des ganzen Parteitages den Augsburger Parteigenossen und dem Komitee und fährt dann fort: Der Ernst und die Sachlichkeit der Debatte haben gezeigt, daß sich die Partei der Größe der Verantwortung bewußt iſt, die ihr auferlegt ist. Wir müssen uns an die Worte Eduard Bernsteins halten, daß wir mit Begeisterung überall unsere Arbeit vollbringen müssen. Der Höhepunkt des Parteitages drückte fich in der einmütigen Forderung aus: Schuß der Republik! Die Republif ist das, was uns von den Errungenschaften der Revolution das Höchste ist. Auf dem Boden der Republik ist es uns durch Agitation und Organisationstätigkeit möglich, den Staat nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu beherrschen. Ein kluger Mann hat einmal gefagt: Es ist ein Fortschritt, wenn man aufhört, über etwas zu reden. Auch die Parteigenossen waren der Ueberzeugung, daß die Not wendigkeit zur Einigung so stark ist, daß darüber nicht mehr geredet werden dürfe. Auch die geeinte Vartei hat ungeahnte Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen nach Nürnberg mits bringen die frische Sachlichkeit und den freundschaftlichen Geift, der uns begleitet hat und den wir weiter pflegen wollen. Was vor uns steht, ist ein Winter der Not. ein Winter ohne Kohle, ohne genügende Kleider und Schuhe, ohne Fleisch und mit überteurem Brot. Er wird die schwerste Belastungsprobe für unser Volk, für den Staat, für unsere Partei bringen.( Rustimmung.) Wir werden fest sein müssen, um das alles zu überstehen. Wir werden den Besitzenden unerbittlich die Voltssolidarität entgegenstellen müssen. Denn es wäre unerträglich, wenn der eine schlemmt und der andere hungert, und der Schlemmer noch obendrein sich als guter Deutscher zu brüsten in der Lage wäre.( Lebhafte Zu stimmung.) Wir werden hinaussehen und alle Enterbten fammelu zum gemeinsamen Kampfe gegen ihre Unterdrücker, sammeln unter dem roten Hammer der Menschheit, das bald wieder wehen möge über der geschlossenen Partei aller derer, die sich zur Demokratie und zum Sozialismus bekennen. Dem Sozialismus gehört die Zukunft, dem Sozialismus ge= hört die Welt! Stimmen Sie in diesem Sinn mit mir ein in den Ruf: Es lebe die einige, die internationale, völkerbe= freiende Sozialdemokratie! Die Delegierten stimmten in das Hoch auf die Sozialdemokratie mit der größten Begeisterung ein. Vorsitzender Wels schloß um 5 Uhr den Parteitag. Die Delegierten fangen dann das Lied: Auf, Sostas Itstent, fchließt die Reih'n!" Wert der Natural- und sonstigen Sachbezüge. Nach einer Befanntmachung des Landesfinanzamtes Groß- Berlin in der bor liegenden Ausgabe im Inseratenteil wird der Wert der Naturalund sonstigen Sachlezüge für die Bemessung des Steuerabzugs bcm Arbeitslohn für den Bezirk des Landesfinanzamts Groß- Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 ab anderweit festgelegt. Theateru.Vergnügungen Boltsbühne Intimes Theater 7 Uhr Direktion: Gustav Heppner. Der Verschwender Täglich 8 Uhr: Staats- Theater. Opernhaus abends 7, Uhr Die badende Nymphe. Lauf doch nicht immer nackt herum. Die Pelfsche und 1 Besuch im Beff. Der flieg.Holländer Theater des Ostens Schauspielhaus abends 7 Uhr 7314 Uhr: Die Liebesprobe Theater Maria Stuart am Nollendorfplatz 734 Uhr Neues Volhatheater Zum 25. Male: abenus 7 hr Der Engländer Satyros Dein Mund Wallner- Theater. Deutsches Theater Täglich 8 Uhr: 4. keusche Lebemann 8 Uhr Das Glas Wasser mit Guido Thielscher Kammerspiele walhalla- Theater 7% hr: Der Schleier der Pierette Großes Schapspielhaus Orpheus i.d.Unterwelt Rotter- bunnen 3/48 Uhr. 74, Uhr Die Kino- Königin Neues Theat. a. Zoo 7, Uhr: Dorine u. d. Zufall Komische Oper Täglich 7 Unr: Täglich 72 Uur: Europa spricht davon Residenz- Theater Lady Windermeres Fächer Tägucns Uhr -O Trianon Theater Lissi Kleines Theater Totentanz Theater in der Königgrätzer Str. 8: Die wunderlichen Geschichten des napellmeisters Kreisler Komödienhaus Karussell 8: Maria Orska Berliner Theater 715: Madame Pompadour FritziMassary a. G. R, A. Roberts, Wirl, Haskel, Ender, Behmer, Hold, Holstein Kasino- Theater. Die Berliner Posse Lämmelmanns Bummelfahrt. Theater am Kottbuser Tor Jed. Abend 7 u, Sonntag Volkspreise! ACTROPO Bekanntmachung. In der Abänderung ber Bekanntmachung vom 6. Februar 1922 oir ber Wert der Natural- und sonstigen Sachbezüge für bie Bemessung des Steuerabzuges bom Arbeitslohn für den Bezirk des Landesfinanzamtes Groß- Berlin mit Wirkung vom 1. Ottober 1922 ab, wie folgt, anderweit festgesetzt: 1. A) Freie Station( Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung sowie Beköftigung und Wäsche). a) Für Personen, die der Angestelltenbersicherung(§1 des Ver. ficherungsgefeges für Angestellte bom 20. September 1921 RGBL S. 289) unterliegen, z. B. Lehrer, Erzieher, Betriebsbeamte( Bert meister, Technifer, Kontrolleure), Handlungsgehilfen, häusliche Angestellte höherer Art, freie Schwe stern, Aerzte, Apotheker, Künstler, landwirtschaftliche Beamte usw. auf b) Für Arbeiter und sonstige Angestellte, Hausbiener, Wagen führer, Schaffner, männliche und weibliche Hausangestellte( auch Knechte und Mägde auf dem Banbe) usw. auf.. c) Für jugendliche Arbeiter ( Laufjungen, Bortierjungen, Lehrlinge, Lehrmädchen) usw. auf. täglich wohen- monatsik. lich lich Mk. Mk. fährlich Sk. Zucker wer zum Süßen von Speisen, Getränken usw. fowie zur Bereifung von Rempotten oder zum Cinlochen von Dbft ufw. Güßftoff verwendet. Borzüglich billig bekömmlich, Grafic in, Roloniatores, Drogenhandlungen tpothefen Allgemeine Ortstrankenkasse für Adlershof und Umgegend Achtung! Allgemeine Deutscher Metallarbeiter- Berband Berwaltungsstelle Berlin N 54 Linienftr. 83-85 Geschäftszeit von 9 bis 4 Uhr Telephon: Amt Norden 833-836 Achtung! Achtung! Ressalschmiede( Stemmer). Sonnabend, den 23. September, nachmittags 6 Uhr, im Lolal von Sachse, Lindower Straße 26 Wichtige Versammlung Das Erscheinen aller Kollegen ist Pflicht. Achtung! Borzeichner, Achtung! vormittags 10 Uhr, Am Freitag, den 29. September, Ortstrantentasse Spandan. Sonntag, den 24. September, nachmittags 5 Uhr, findet im Re- am Donnerstag, den 28. September, im Lokal von Sachse, Lindower staurant bon Otto Ziege, Berlin- abends 7 Uhr, findet im Vereinshaus Straße 26 Adlershof, Bismarcstr. 29 Marktplatz) eine außerordentliche Ausschußsizung ( Am Balme", Spandau, Ritterstraße 12, eine 60.- 420.- 1800.- 21 600.- statt. Tagesordnung: 1. Stellungnahme zu dem Gesetz bom 12. 9. 1922 betreffend Erhöhung der Grundlöhne. 2. Einführung der Familienhilfe für die Familienangehörigen der Mitglieder und 50.- 350.- 1500.- 18 000.- Sagungsänderungen. 3. Verschie denes. Die Herren Ausschußmitglieder erhalten noch eine be fondere Einladung unter Bei fügung der entsprechenden Vorlagen. 40.- 1280.- 1200.- 14 400.B) Wird volle frete Station nicht gewährt, so treten an Stelle der genannten Gesamtfäße folgende Einzelfäge für den Tag: 6. Vesper Uhr: 1. Freie Wohnung zu a) 3.-M. zu b) nachm. 3U. 2. Heizung und Beleuchtung 3. 3. M. 3.zu c) 2.- M. " Elite Sänger 3. Frühbaffee. 6.5. 3.3.50 10 4. Frühstüd 7.6.5.5. Mittagessen 21. 18. 15." 7. 5.3.50 b " " 13.10.840.- 9. 1. Für die unter 1 A a) 2. Für die unter 1 A b) monatlich fallenden Personen 6509. fallenden Personen 500.jährlich 7800.-M. 6000.4050.Bea: enstr. 5+ 734 Unr: Internat. Varieté! Circus Busch Tgl.712, Stg.3 U. Meister Bellini ein Genie! 15 Circus- Sensat. Stg. nachm. 1 Kind frei Vorverkauf Wertheim u. Circask Färberei Nord- Wesi reinigt u. färbt in 3-5 Tagen Expreß in 24 Stunden. Fabrit Annahme Alt- Moabit 60 Telefon: Hansa 1075 Annahmestellen: Schönh. Allee 176 Gogtow8thfir. 13 Augsburger Str. 32 Uhlandstr. 74 Suarezftr. 12 Rüftriner Straße 22 Eisenacher Straße 89 Spezialarzt für Haut-, Har- rauenSalvarleiden, Syphilis, Dr. med. Lommer sankuren, Blutuntersuch, Mannesschw., Damen separ. 10-1, 4-72, Sonnt. 10-12 Ambulatorium, Brunnenstr.185 zwischen RosenthalerPlatz and Invalidenstraße. Metzner Kinderwagen- Welthaus Metall- Bettstellen, Kinderu. Korbmöbel, Korbwaren, Ruhestühle, Puppenwagen. Alle Kinder- Fahrzeuge usw. 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Weichholz jährlich 5000 907. 720 500.- 07. 300 eine Fuhre Reisig( Busch) 100.d) ein Zentner Steinkohlen e) ein Zentner Briketts 120. ·. f) 1000 Stück Torf 100.200.4 B C) Sonstige Deputate 1. Freies Kartoffelland( gebüngt und gepflügt bei mittlerem Boden) der Morgen jährlich 3600.-. 2. Freies Futter( Sommer- und Winterfutter) für eine Auth 5000.• 3. Freie Sommerweibe für eine Ruh 20004. Freies Futter( Sommer- und Winterfutter) für ein Schaf 500 5. Freies Lein( Flachs-) Land, die Daradratrute ( 14,18 qm.) 15.6. Roggen, Gerste, Hafer je Zentner 700.zwischen Umlage- und Marktpreis) 7. Weizen je gentner( wie zu 6) 8. Erbfen je Bentner 9. Rartoffeln je Zentner ( etiva doppelter Umlagepreis als Durchschnitt 10. Bollmilch je Liter 11. Magermilch Adlershof, 22. September 1922. Der Kassenborstand Mag Knappe, Vorsigender. Platin-, Gold- u. Silberbruch Zahngebisse, Uhren, Ketten, Ringe sowie Altmetalle kauft zu sämtl. Engrospreisen Roseneca, beri.n O., Inhaber M. Ze.ske Schreinerstr. 32( Laden) 1 Min. v. Bhf. Frankf. Allee. Fan. geldverg. Gr Absatzg. f. Händler. Zahngebisse! Platin-, Gold-, Silbersach., Quecksilb., Starniolpap. Zinn! Glühstrumpfasche kauft z. hoh Pr. Edelmet.- Einkaufsb., Weberstr.31 außerord. Aus chuß- Sigung Wichtige Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Stellungnahme zu dem Gesetz vom 12. 9. 1922, betreffend Erhöhung der Grundlöhne. 2. Gaßungsänderung: 3. a)$ 1, betreffend Erstreckung des Kassenbezirks auch auf den Ortsteil Ruhleven; aller Vorzeichner, die zur Ressel schmiedebranche gehören. Das Erscheinen aller Kollegen ist Pflicht. Montag, den 25, September, abends 6 Uhr, b)§ 20, Erhöhung der Höchftgrenze für Branchen- Bersammlung kleine Heilminel; im Garten c)§ 25, Ergohung der Höchstgrenze für aller Hobler, Bohrer, Stoßer, Fräses Heilmittel gegen Verumtaltung und und weiblichen Berufsangehörigen Berkruppelung. Humboldt- Gymnasium, Zuftimmung zu den Vereinbarungen be- straße 25. treffend die Auseinanderjetzungen mit Tagesordnung: Der Betriebskrankenkasse der vereinig1. Das Arbeitsnachweis Befek fen Siemens- Werke aus Anlaß des Referent: Kollege Otto Bista. 2. Dis Uebertrifts der Bau- Union zu unserer fuffion. 3. Brancheitangelegenheiten Kaffe. und Verschiedenes. Ohne Mitgliedsbuch ein Zutritt In Anbetracht der äußerst wichtiger Tagesordnung ist das Erscheinen alle Kollegen und Kolleginnen unbeding erforderlich. 4. Berschiedenes. Anfragen, welche eine Einsichtnahme in die Bucher oder Akten erforderlich machen, find den Vorstand mindestens drei Tage vor der Sizung schriftlich mitzuteilen. Die erren Ausschußmitglieder er halten noch eine besondere Einladung. Der Vorstand. G. Richter, Vorsitzender. Geld für jede Wertsache Höchfte Antaufspr. f. Bfandsch., Brillanten, Goldgegenst, Tepp Bücher uiw. Wolf Friedrichstr. 41, 1. Ede Rochste ankaufsstelle Metalls Möbel Bar od. Teilzahig. 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Landesfinanzamt Groß- Berlin. Allgemeine Außerordentliche Ausschußßigung Berläufe Gr. Frankfurter Straße 58 5 Min. v. Alexanderplatz Filiale: Badstr. 47-48 5 Min. v. Bhf. Gesundbr. Montag, den 25. September, abends Uhr, Branchen- Versammlung und Stanger, ber ur fämtlicher Schnittarbeiter, Presser, Zuschneider Branche gehörigen Arbeiterinnen in der Schulaula, Weinmeister straße 16/17. Zagesordnung: 1. Der neue Rahmenbertrag. 2. Branchenangelegenheiten Verschiedenes. und Ohne Mitgliedsbuch ein Zutritt. Montag, den 25. September, abends 7 Uhr, im Verbandshaus, Linienftr. 83/85, Versammlung aller Betriebsräte der Hauptgruppe.L Untergruppen 1 und 2. Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Zur Metalle Jugendweihe kauft von Gewerbetreibenden, Händlern und Fabriken Schulzendorferstr. 2. Gold, Silber, Platin Zeitungen kg 10 Mk. Flaschen bis 12 Mk. kauft Schütt, Kyffhäuserstrasse 5, nahe Winterfeldpl. Geißfeloftecher 6- u 8fach, lauft ständ H. 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Detail- Verkauf von Damen- und herrenStiefeln und-Schuhen zu Pabrikpreisen Nr. 341 Obs Beilage zur Freiheit" " Parteitagsrefolutionen zur Einigung Resolution Dißmann- Stuttgart und Genoffen( es find mittlerweile 107 Unterschriften) hat folgenden Wortlaut: ,, Der Parteibag der USPD. erklärt: Die organisatorische Verschmelzung der sozialistischen Parteien bedeutet nicht die Aufgabe der Gesichtspunkte und Auffassungen, von denen wir uns bisher haben leiten lassen. Er befennt sich auch in dieser Stunde zu der Auffassung, daß nur die Politik, die kämpfend gegen die Bourgeoisie, die Kräfte des Proletariats zusammenfaßt und entfaltet, die proletarische Klaffe als solche einigt und ihrem Endziel entgegenführt. Er ist sich bewußt, daß allein diese Politik imstande ist, das hehre Ziel der bisherigen Politik der USP. die Einigung aller proletarischen Parteien zu erreichen. In dieser Erkenntnis betont der Parteitag erneut, daß die Politik der Koalition mit bürgerlichen Parteien, wie sie bisher betrieben wurde, der Einigung der Arbeiterparteien, am meisten hindernd im Wege stand, daß sie dem Proletariat feine Vorteile, sondern Schaden gebracht hat, daß fie tiefe Enttäuschung in die Reihen der Proletarier gesät hat, und daß sie um geringer zeitweiliger Vorteile das dauernde Intereffe des Proletariats in Gefahr gebracht hat. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, erklären die DeTegierten des Parteitages, daß fie auch in der neuen Partei zur Roalitionspolitik im Sinne des Leipziger Manifestes der USP. und im Geist der Beschlüsse des Leipziger Parteitages vom Januar 1922 wirfen werden." Resolution Ledebour und Genossen Das Ziel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die Umgestaltung der kapitalistischen zur fozialistischen Gesellschaftsordnung. Die not= wendige Vorbedingung zur Erreichung dieses Zieles ist die Einigung des flaffenbewußten Proletariats für den revolutionären Klassenfampf. Durch ihn allein wird das Proletariat die Macht erobern. Unsere Partei erstrebt biese Einigung durch Herbeiführung gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Aftionen aller Organisationen des flassenbewußten Proletariats, da erst aus solchen Attionen auch die Gemeinsamkeit der revolutionären sozialitischen Beziehungen erwachsen kann. Ohne sie kein Zusammenschluß von Festigkeit. Dauer und Kampffraft! Die jetzt beantragte einseitige Verschmelzung unserer Partei mit der SPD., weit entfernt, diefem umfassenden Einigungsprozeß zu fördern, würde nur schädlich einwirfen auf die Fortführung des proletarischen Emanzipationskampfes. Denn die SPD. hat in der Vergangenheit die imperialistische Kriegspolitik unterstüßt und die proletarische Revolution verraten. Sie verharrt heute noch auf dem Boden der Koalition mit bürgerlichen Parteien und versagt daher. und muß versagen im Kampf gegen die Reaktion und Verelendung. Die Instanzen der Partei haben unter dem Einfluß der Verschmelzungsbestrebungen bereits den Widerstand gegen die Koalitionspolitik aufgegeben und auf die Geltendmachung unserer eigenen revolutionären Forderun gen auf das Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats verzichtet, während gerade jetzt die höchste Verelendung bas Proletariat zum entschlossenen revolutionären Handeln drängt. Die organisatorischen Vereinbarungen, auf Grund deren die Einigung von SPD. und USPD. durchgeführt werden foll, zeigen, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um ein Aufgehen diefer Parteien in einer neuen Partei handelt, sondern um einen Eintritt der USPD. in die SPD., noch dazu ohne Sicherungen für die Freiheit der Meinungsäußerung und für die Durchführung des Willens der Parteigenossenschaften. Der Entgleiste Roman von Wilhelm Holzamer. ( 32. Forijegung.) Dann kam der Peter ins Geschichtenerzählen aus der Gymnasiastenzeit. Er hatte sich her zu Philipp gesezt und ließ ihn jezt nicht gehen. Schließlich tranfen sie Brüderschaft. Der Onkel Wolff schlief und schnarchte, die anderen waren gegangen. Nur Eigner, Lorberger und Philipp faßen noch beisammen. Die Zungen waren ein wenig schwer. Der Alkohol lag auf ihnen. Aber auch das Herz. Am Tage Unterdrücktes, es wollte nun nach seinem Worte suchen und sich anvertrauen können. „ Du hast auch die Dummheit gemacht, wie ich," sagte der Peter Lorberger. Welche?" fragte den Philipp. Der Peter legte den Arm über seinen Nacken. „ Na, stell dich nicht so.' s ist eine Dummheit, eine jaumäßige Dummheit." Was denn, wieso denn?" " Wenn du nicht verstehen willst." Aus diesem Grunde verwirft der Parteitag die Verschmelzung mit der SPD. auf der Grundlage des vorSonnabend, 23. Gepfember 1922 Borfall uns nicht mit auch nur einem Worte tritish geäußert haben. Was die„ Rote Fahne" uns also andichtet, geschieht mit Absicht und wider besseres Wissen. Rote Fahne" Lügenfahne! gelegten Aktionsprogramms und der organisatorischen Hölz gibt der KPD. Generalvollmacht Verschmelzungsbedingungen. Da auch die Verschmelzung mit der KPD. nicht in Frage kommen kann, da sie in Abhängigkeit von den Zentralinstanzen der 3. Internationale nicht die geringste Freiheit des Handelns hat, erklärt der Parteitag es für notwendig, die USP. als selbstständige Partei des revolutionären proletarischen Klaffenkampfes aufrechtzuerhalten. Er verpflichtet die Parteigenossen, fortan in fonsequenter Durchführung unserer historischen Mission mit um so größerer Energie zu wirfen für die Einigung des gesamten Proletariats im revolutionären Klassentampf, der uns den Sieg des Sozialismus verbürgt. Der Gruß der Internationale Die bevorstehende Einigung der beiden sozialdemo: kratischen Parteien wird von der ganzen Welt der Arbeit mit der lebhaftesten Anteilnahme verfolgt. Aus diesem Anlaß hat eine Reihe führender Genossen aus der internationalen sozialistischen Bewegung der Freiheit" und dem„ Vorwärts" Glückwünsche über= sandt, die wir als Sonderbeilage unserer Sonntags: ausgabe beilegen werden. Bisher liegen Beiträge der folgenden Genossen vor: Karl Kautsky, Geomak und Nemee( Tschechoslowakei), Jonhaux( Frankreich), Wallhead und Tom Shaw( England), Troelstra( Holland), Vandervelde( Belgien), Adelheid Popp( Desterreich), Gavanni( Ungarn), Möller( Schweden), Stanning( Dänemark), Tschernow( Sozialrevolutionäre Partei Rußland), Turati( Italien), Topalowitsch( Jugoslawien), Morris Hilgnith( Amerika). Die rofe Lügenfahne Am Donnerstag kam es auf unserem Parteitag in Gera zu einem Zwischenfall. Genosse Moses erwähnte in seinem Referat auch die Tatsache, daß das Todesurteil gegen die russischen Sozialrevolutionäre von den deutschen Kommu niften mit stürmischem Beifall begrüßt worden ist. Als der Parteitag darüber seine Entrüstung ausdrückte, stimmte auf der Tribüne ein fommunistischer Berichterstatter ein schallendes Gelächter an. Der Parteitag verlangte darauf stürmisch die Entfernung dieses unreifen Burschen, und das geschah. In einem Teil der Presse wurde nun behauptet, daß Herr Werner Scholem der Bacher gewesen sei. Das entsprach nicht den Tatsachen, was von den betreffenden Blättern in der nächsten Nummer richtiggestellt wurde. Wir haben in unserem Bericht den Herrn Scholem nicht erwähnt. Trotzdem schreibt die„ Rote Fahne" in ihrer gestrigen Abendausgabe: Die Freiheit" natürlich pubt den ganzen Vorfall zur gröbiten kommunisten hebe auf. Thr fällt es natürlich in ihrem blinden Haß gegen die Kommunisten nicht ein, sich auch nur zu der Objektivität und Wahrhaftigkeit eines Vorwärts" aufzuschwingen. Mit Abficht und wider besseres Wiffen läßt fie ihre Leser bei der Meinung, als ob Genosse Scho= Iem den Parteitaa provoziert hätte." Noch einmal: Wir haben den Namen Scholem in unserem Blatte nicht einmal erwähnt, wie wir auch zu dem ganzen dein Lebtag mußt du dich doch nur in dem Kram ducken und fügen und hast immer die Faust im Genick sigen und in dir bohrt's immer. Folg mir, laß dir's als Freund gesagt sein, schmeiß den Kram hin." Ja, aber wie denn?" " Wie denn? Einfach, indem man's tut. Dann tommt Rat ganz von selbst. Mit Schulden, macht nir aber nur aus dem geduckten, engen, armen Leben heraus." Sie saßen still. Hermann, was meinst du?" fragte der Borberger. " Ich? Ich mein auch wie du aber ich mein auch, es tommt nicht drauf an, was man ist, sondern wer man ist." „ Das sagst du. Du bist ein freier Mann. Aber wir armen Teufel haben die Abhängigkeit, da werd einmal wer! einmal wer! Das brächtst auch du nicht fertig. Streberei, Razzbuckelei, Zurücksetzung Pfennigdrückerei, Beaufsichtigung, Bevormundung was da all zusammen kommt, da kannst du nicht mitreden." tern: und Er stand auf und nahm den Philipp an den Schul„ Mensch, es soll nicht noch einer kaputt gehen, wenn ich's verhüten kann oder wenn ich einem raten kann. " Doch ich will verstehen; aber ich verstehe nicht." Na, mit dem Schullehrer. Hast du's noch nicht Neiß dich heraus. Hast du's noch nicht Neiß dich heraus. Für den Augenblick wird's bir jereut?" aber das tut nichts. Hätt ich's auch getan! Der Philipp sagte nichts. Du wirst's dann noch bereuen. Wenn du eist) annst, sted's auf. Siehst du, wie ich das Abiturium gemacht hatte, da ist mein Vater gestorben. Die Mutter war fränflich, und wir hatten Schulden. Da hieß 28 verdienen. Und in diesem Eselsnest ist ja tein Mensch, der einem hätt helfen können. Nur Viehvolk. Und so steck ich jetzt drin." Der Philipp horchte auf. „ Es taugt nichts, glaub mir's. Dein Lebtag hajt bu dran zu fauen. Und du kaust dich dran kaputt. Da nichts und da nichts. Für den Augenblick glaubt man, es sei gut so aber bald. merkt man, daß es das Schlechteste ist. Man ist kein Schullehrer und hat nicht studiert und hat von beidem etwas. Das ist's gerade, daß man von beidem etwas hat und nichts Ganzes und Richtiges. Folg mir, schmeiß den ganzen Bettel hin *) irgendwie. schwen Was hat jetzt meine Muter von mir? Nichts! Ich hab kaum für mich genug. Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Mensch!" Und damit riß er den Philipp in die Höhe. Mensch, sei gescheit! Es geht alles, man muß nur wollen. Fest wollen!" Hermann Eigner_sagte: Wenn Sie's machen könnten, Herr Kaiser, es wäre ja freilich besser." Mach's!" sagte der Lorberger. Prost drauf!" Sie leerten ihre Gläser und gingen. " Ich will mal sehen," meinte der Philipp im Fort gehen. " Nicht erst mal sehen. Ein Sprung und hinüber. Nur mit einem Sprung fann man so etwas machen. Sonst bleibt man seiner Lebtag ein Hutsimpel. Also los!" Sie standen noch ein wenig beisammen und rieten und beredeken. Dann gingen fie. Seitens der Kommunistenpresse dauert die Stimmungs mache mit dem von der Justiz zu Tode gequälten Hölz fort. Beständig sind die KPD.- Blätter mit Nachrichten gefüllt, wie schlecht Hölz behandelt wird. Die Justizverwaltung wehrt sich jetzt in einer durch den Amtlichen Preußichen Pressedienst weiterergegebenen Richtigstellung gegen diese Borwürfe und betont, daß sie durchaus unzutreffend sind. Im Gegenteil habe Hölz während seines Aufenthaltes in Münster alle Vergünstigungen genossen, die einem zut Buchthausstrafe Verurteilten gewährt werden könnten. In Breslau sei die Sachlage folgende: Hölz wurde zunächst in das Lazarett der Hauptanstalt aufgenommen. Dort erging er fich in den unflätigsten Ausdrücken, brüllte den Arat, der ihm nicht im geringsten zu nahe getreten war, mit Bluthund, Schwein" usw. an und spuckte ihm abermals ins Gesicht, schließlich fing er regelmäßig an au toben. Daraufhin ordnete der Arzt die Uebernahme in die Frren abteilung zur Beobachtung an, die auch von der Konferenz der Oberbeamten ordnungsmäßig beschlossen worden ist. Bei Gelegenheit dieser Richtigstellung wird auch folgender. Brief von Hölz an die Kommunistische Partei beiannt: aana Liebe Genoffen! Ich habe Vorstehendes so gefaßt, wie ich es nach Bage der Dinge und durch die verflucht engen Gitter eben fehe und beurteilen kann. Ich spreche euch selbstverständlich das unbeschränkte Recht zu, Kürzun gen oder Busäße vorzunehmen, die der Sache irgendwie dienen und nüßen können, ip, Aenderuna als ob ich die felbft vorgenommen hätte. Thr vermöat ia die Dinge von draußen mehr obieftio au beurteilen. Im übrigen befizt meine Frau eine notarielle Vollmacht und ist befugt, alle Sachen in meinem Namen zu zeichnen. Ich werde mich selbstverständlich stets rückhaltlos zu all dem als Urheber bekennen, was von meiner Frau mit meinem Namen gezeichnet wird und der Bewegung dient. Nur bitte ich, daß bei allen evtl. Veröffentlichungen folgender Borsaß gemacht wird: Ein aus dem Zuchthaus Münster entlaffener Strafgefangener brachte uns heute das und das Dies ist unbedingt notwendig, damit die Spur von der wirklichen Beförderung abgelenkt wird. Mar Hölz." d Man wird nach diesem Schreiben also mit ziemlicher Gewißheit annehmen dürfen, daß die fortlaufend in PD.. Zeitungen abgedruckten Hölzbriefe gar nicht von Hölz her stammen, sondern in kommunistischen Büros fabriziert werden. Die Hoffnung der Reaktion Mit wachsendem Unbehagen beschäftigt sich die reaktionäre Preffe mit der Tatsache der Einigung der beiden sozialdemoEratischen Parteien. Insbesondere nimmt sie daran Anstoß, daß ebenso bei den Sozialdemokraten wie bei den Unabhängigen der Bille vorherrscht, aus der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei eine Partei des Klaffenkampfes zu machen. Die renzzeitung" freilich, in ihrer Freitag= abendausgabe, glaubt annehmen zu können, daß es auch in der aeeiniaten Partei Differenzen neben werde. Immerhin muß das Blatt folgendes schreiben: Gegen die Macht der 170 bis 180 iozialdemo fratischen Mandate werden sich die bürgerlichen Parteien nur zur Geltung bringen können, wenn sie eine Der Philipp aber schlief die ganze Nacht nicht und dachte darüber nach, was der Porberger gesagt hatte. und als der Morgen sonntagshell in sein Zimmer und schlief sah, da war er fest in seinem Entschluß ein. 6. Ihm war, er stehe ganz aufrecht und kerzengerade. Ganz fest und sicher. Er war sich flar: er ginge. Kurzerhand. Denn von dem Aufschub war ihm bange. Nichts fragen, nichts beraten. Nur nicht erst reden, nicht Meinungen anhören. Und zu keinem Menschen gehen das würde ihn schwankend machen. So setzte er sich hin, schrieb an den Direktor, schrieb an das Ministerium, packte den„ Orbis pictus" sorgfältig ein- Hefte, Bücher, alles, was er in Besiz hatte, zahlte seine wirtin aus, behielt nur ein paar Groschen übrig, wenn er die Fahrt noch einrechnete, gab seine Aufträge, und ohne weitere Umstände, auch wenn es ihm übel ausgelegt werden sollic, ohne Besuch und Abschiednehmen ging er. Die Kirchenglocken. läuteten zum Nachmittagsgottesdienst, das Städtchen lag ganz in dünnen Herbstdunst eingehüllt. Sanft, friedlich, milde. Und nun kam en sich doch seltsam vor, nicht mehr so gerade und aufrecht. Er schlich sich davon, ein bißchen feige und verächtlich. Wenn er einen rechten, geraden Mut gehabt hätte, wäre er gerade und offen zu jedem hingegangen und hätte ihm seinen Entschluß gesagt und hätte Abschied genommen, Auge in Auge. Aber das war nun einmal nicht, was Half da die Neue. Wieder umkehren, es anders machen das wäre töricht. Er ging nun, wie er war, und ob es gleich auch nicht die schönste und beste Art wan Der Stationsvorsteher fragte ihn:" Wollen Sie verreisen, Herr Lehrer?" " Ja," sagte er, ein wenig." Er wurde rot wie Zinnoben Was hatte er eben gedacht, und nun war er doch feige gewesen. Der Stationsvorsteher hatte sich schon weggewendet, denn der Zug fuhr ein. Philipp riß sich zusammen und ging zu ihm hin. " Ich gehe für immer, Herr Vorsteher." " So, so? Adje, Herr Lehner, also!" ( Fortsegung folgt.) Flare und entschlossene Politit treiben. Darunter verstehen wir zunächst Klarheit über die sachlichen Notwendigkeiten also in der Umlagefrage eine ausreichende Preiserhöhung-, sodann die Entschlossenheit, diese Notwendigkeiten unter allen Umständen durchzusehen. Das wird nicht erreicht durch Umgebung der Schwierigkeiten und durch Kompromisse, die nur die Hälfte des Notwendigen bringen. Zur Verteidigung solcher Kompromiffe fönnen sich die bürgerlichen Parteien nicht auf ihre zahlenmäßige Schwäche berufen. Denn es würde ihnen nicht an der Hilfe der anderen bürgerlichen Parteien fehlen, wenn sie den Mut hätten, ohne die Sozialdemokratie zu regieren. Sollte diese Hilfe aber ausbleiben, so dürften sie auch nicht davor zurückSchrecken, die Sozialdemokratie allein in der Regierung au laffen. Die Reaktionäre haben also wenig Hoffnung, daß sie aus eigener Kraft der Macht der einigen Sozialdemokratie begegnen könnten. Aber sie haben eine andere Hoffnung, und das sind die Kommunisten, die durch ihre arbeiterperräterische Taktik schon dafür sorgen werden, daß die Ne attion wieder gestärkt wird. Noch eine Haffentlassung Der Staatsgerichtshof in Leipzig bat am Freitag auf Antrag des Verteidigers Dr. Quetgebrune- Göttingen den Haftbefehl gegen den Schriftsteller Dr. Stein, Burg Saaled, ohne Stellung einer Raution aufgehoben. Stein ist nachmittags aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit entlassen worden. Das ist nunmehr der fünfte Beschulbigte, der vom Staatsgerichtshof, kurz vor dem Prozeß, aus der Haft entlassen wird. Außerdem find 13 Beschuldigte außer Verfolgung gesezt worden. Darunter befanden sich mehrere Personen, gegen die die schwersten Verdachtsgründe vorlagen. Die Maßnahmen des Staatsgerichtshofs find äußerst bedenklich. Es wird unter diesen Umständen nicht möglich sein, daß Lügengewebe zu durchbrechen, das die Rathenaumörder und ihre Helfershelfer zur Verdunkelung des Verbrechens vor Gericht spinnen werden. Denn die auf freien Fuß gefeßten Personen werden die freie Zeit benützen, die Lügengemeinschaft so fest zu kitten, daß es teinem Staatsgerichtshof gelingen wird, sie zu durchbrechen. Die Bildung solcher Lügengemeinschaften wird durch die Maßnahmen des Staatsgerichtshofes sehr begünstigt. Unfer keinen Umständen Die englische Arbeiterschaft gegen kriegerische Abenteuer Die Zuspibung der Orientkrise und das Säsciraffeln der englischen Regierung, das sich in der Entsendung von Kricgsschiffen und Truppen nach den Dardanellen dofumentiert, Hat die englische Arbeiterschaft auf den Plan gerufen. Hatten der Kongreß der englischen Arbeiterpartei im Jull und der englische Gewerkschaftskongreß in Southport anfangs Sez tember dieses Jahres sich scharf gegen alle frieger.chen Abenteuer ausgesprochen und mit Gegenmaßnahmen der ArBeiterklasse für den Fall gedroht, daß man abermals A: bciter auf dem Altar des englischen Kapitalismus ofern wolle, so gilt es jetzt, es angesichts der neuen Kriegsgejar nicht bei Borten bewenden zu lassen. Um nun die Stellungnahme der führenden Perionen der Arbeiterbewegung fennen zu lernen, hat der Daily Herald" eine Rundfrage vorgenommen, deren Ergebnis er in der Dienstag und Mittwochnummer veröffentlicht. Einige der Antworten laffen wir folgen: R. B. Walter, Generalsekretär des Bandarbeiterver bandes: Die Arbeiterschaft darf feinen Sweifel darüber laffen, daß sie gegen jedes friegerische Unternehm en rit. Hary Gosling, Vorsitzender des Transportarbeiterund Fabrikarbeiter- Verbandes: Für einen Krieg liegt feine Rechtfertigung vor. Der Streit um Konstantinopel ist durch Verhandlungen beizulegen. Unsere Macht haber können feine vernünftige Politik machen. Nun muß es die Arbeiterpartei versuchen. Parlamentsmitglied James O'Grady: Das Aftionstomitee der Arbeiterpartei sollte sofort zusammengerujen werden. Die ganze Sache ist zurückzuführen auf den ver= brecherischen Irrtum Lloyd Georges und er und seine Kollegen sollten aus dem Amte gejagt werden. J. Ramsay Macdonald, Vizepräsident der Arbeiterpartei: Seit dem Waffenstillstand haben die Mulierten eine Politik befolgt, die zu diesem bedauernswerten Zustand geführt hat. Krieg ist undenkbar. Würde er ausbrechen, so würde auf den Balkan, Mesopotamien, Palästina und viel. Leicht Aegypten übergreifen. Rußland und Frankreich würden kaum ruhig zusehen. Philip Snowden: Die Situation im n hen Cften ist ber unausbleibliche Erfolg der alliierten Boiitik. Wir müssen die Gefahr abwenden. Arthur Henderson: Krieg ist ein Verbrechen. Die Regierungs- Politik geniert die Bevölkerung, das Barlament und die Alliierten. Die organisierte Arbeit muß mit einem entschiedenen Mein" antworten. J. H. Thomas, Mitglied des Unterhauses: Diejenigen von uns, die mit den Massen in Berührung sind, fönven eine flare Antwort auf das Kriegsgerede geben. Unser Bolf ist gegen einen Krieg. Gleichzeitig werden überall im Lande Protestversammlungen abgehalten, wie auch Gewerkschafts- und Barrelorganisationen gegen jedes friegerische Abenteuer Protest erhoben. Zuspihung des englisch- französischen Gegensatzes in der Orientfrage? ( WTB.) London, 22. September. Der diplomatische Mite arbeiter des Daily Chronicle schreibt, eine Burüdziehung der englischen Streitkräfte aus Tichanat tomme vorläufig noch nicht in Frage. Zwischen Lord Curzon und Poincaré sei in Paris nichts derartiges vereinbart worden. Im Gegen teil, Lord Curzon set fehr feit in einer Saltung bezüglich dieser Frage gewesen und habe in feinen Anfragen dringend um eine Rechtfertigung der franzöflichen Sonderaktion durch Poincaré aebeten, die eine Nichterfüllung einer gemeinsamen militärischen Verpflichtung bedeute. Die britischen Truppen würden auch ohne die französischen Truppen in Tichanak bleiben. Der französische Stolz müsse sich damit abfinden, und die französische Politik müsse sich die Folgen vergegenwärtigen. Von Angora liege bisher noch immer feine Antwort auf die Anfrage vor. ob die neutrale Zone respektiert merden miinde. Die Straßenbahn ab heute 10 Mark Der Wasserpreis auf 10 Mark erhöht 208 Millionen 208 Millionen für Notstandsmaßnahmen bewilligt Donnerstagsigungi m Rathaus Stadtverordnetenvorsteher Dr. Caspari eröffnete die Sisuna mit der Mitteiluna einer Reihe von Gingängen. Nach kurzer Sibuna wird die zweite Beratuna der Vorlage über die Einstelluna der Ausgabe von Snvotheken durch die Anstalt für die Bweiten Hypotheken in Neukölln ges schlossen. Bei der Abstimuna wird von der linken Seite des Hauries Beschlußfähigkeit anaeaweifelt. Es kommt aur Auszähluna. die mit 64 geaen 48 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen die Anwesenheit von 114 Mitgliedern, also die Annahme der betreffenden Vorlage eraibt, Sierbet stimmt die Versammluna den Vorlagen über die Errich tuna einer Urnenmauer auf dem Friedhof Gerichtstraße und der Vereinigung eines Teiles der Siedluna Lindenhof mit dem Verwaltunasbezirt Schönebera nach furzer Aus sprache, und dem Verkauf von Parzellen des Siedlungsgeländes Eichkamp an die Märkische Heimatstätte zu. Sierauf wird in die zweite Beratung der Anträge und Vorlagen über die Notstandsmaßnahmen der Stadt Berlin eingetreten. Aus den Ausschuß- Beratungen bebt Stadtv. Battloch ( SVD.) die Einmütiafeit und schnelle Arbeit aur Erledi auna der schwebenden Fragen hervor. Stadty. Schwent ( Komm.) bemängelt an den Vorlagen noch allerlei. Sierauf tritt eine Pause in der Verhandlung ein, damit die Fraktionen au den neuen Magistratsvorlagen über den Wasser und und Straßenbahnfahrpreis Stellung nehmen fönnen, Bei Eintritt in die Weiterverhandlung verliest der Stadtverordnetenvorsteher zwei Anträge Rosenberg- Dörr und Gen.( Komm.). In dem ersten wird der Magistrat aufgefordert, eine Kommission sachverständiger Betriebsräte in den städtischen Werfen au bilden, die Vorschläge zur Berbefferuna der Wirtschaftlichkeit der Werke machen soll. Die Durchführung diefer Vorschläge soll alsdann unter Kontrolle der Betriebsräte der städtischen Werte erfolgen. In dem anderen Antrage wird der Magiftrat aufgefordert, bei der Reichsregierung vorstellia au werden, daß gefesliche Grundlagen aeschaffen werden, um die an der Straßenbahn stärker intereffierte Berliner Grokindustrie zur Aufrechterhaltung des Betriebes heranzuziehen. Stadtv. Kirchner( Deutschnat.) erstattet den Bericht des Ausschuffes über die Vorlagen der Erhöhung des Straßenbahn- und Wasserpreises. Redner führt aus, daß fowohl bei der Straßenbahn. als auch in den Wafferwerken in lekter Beit erhebliche Bera befferungen vorgenommen worden sind. Die Kündigung von 3000 Angestellten und Arbeitern bei der Straßenbahn bedeutet eine erhebliche Verbilligung des Betriebes. Ferner ist die Rahl der Freifarten eingeschränkt worden. Die Rahl der Wagenkilometer, die täglich durchfahren werden, ist infolge Stilleauna gewiffer Strecken absolut etwas vermindert worden, dagegen hat fie tatsächlich pro Wagen zugenommen. Den aewaltig erhöhten Ausgaben müssen natürlich erhöhte Ginnahmen gegenübergestellt werden, aber die aeforderten Beträge find für die Bevölkerung unerträglich. Der Ausschuß bat fich daher das bingebend aeeiniat. für die einfache Fahrt 10 Mark, für hingehend aeeiniat. für die einfache Fahrt 10 Mart, für ben Umsteigefahrichein 16 Mart vorzuschlagen. Die Weit Jeguna der übrigen Tariffäße foll dem Magistrat anheim aeaeben werden. Was den Wafferpreis anlangt, so erklärt der Magistrat den großen Sprung von 3,50 Mt. auf 13 Mt. damit, daß die im Juli beantragte Erhöhung auf 5 Mark damals vom Ferienausschuk abgelehnt worden ist. Eine Erhöhung auf 13 Mart ist bei den Ansprüchen, die das Reichsmietenaefes an die Mieter ohnehin fchon ftellt, aber au aroß, und der Ausschuß empfiehlt, einen Wafferpreis von 10 Mark pro kubikmeter zur Annahme. Dabei muß hervorgehoben werden. daß jede Mart, um die der Wasserpreis unter 13 Mart bleibt, eine Windereinnahme von 45 Millionen Mark das Halbe Jahr für die Stadt bedeutet. In der Aussprache erklärte für unfere fraktion Genofie Reuter, daß bei der eftfebung des Wafferpreises die USP. den Sprung von 8.50. auf 13 M. unter feinen Umständen mitmache. Er führte u. a. aus: Eine bedeutende Erhöhung des Wafferpreifes ist lediglich notwendig gea worden, weil der Etatsausichuk mit Hilfe der Kommu niften im Intereffe der Hausbefiber den Wafferpreis nicht rechtzeitig erhöht bat. Die Erhöhung des Wasserpreises wird am 1. Oftober durch Infrafttreten des Reichsmietenaefebes auf die Schultern der Mieter abaemälat werden. Wir bedauern das Verhalten der Kommunisten, denn auch sie haben mit uns für das Reichsmietengelek gestimmt, um Schlimmeres, nämlich die freie Wirtschaft, zu verbüten. Unverständlich und heuchlerisch ist das jebige bemagogische Geichrei der Rommunisten wegen Belastung der Bevölkeruna. Denn bei ihrer Zustimmuna zum Reich mietenaefet hätten sie sich über die Konsequenzen klar sein müssen. Wir begrüßen es, daß der Etatsausichuk unserem Antrage auf Serabsehung des Wafferpreises augestimmt hat. Bei der Straßenbahn handelt es sich jest lediglich um einen Kampf gewisser interessierter Kreise um die Ent fommunafifieruna dieses Verkehrsunternehmens. Bum eriten Male haben Vertreter der Rechten dieses Hauses zugeben müffen, daß um eine Tariferhöhung auch dann nicht Eine Sonderaktion Frankreichs Paris, 22. September. Nach einer Meldung der„ Infor mation" begibt sich Franklin Bouillon nach Kleinafien, um dort eine Rusammenkunft mit Mustapha Kemal Pascha au haben. Einberufung der französischen Rammer Paris, 22. September. Der Ministerrat versammelte fich heute morgen unter dem Vorfis Millerands. Der Minister präsident verständigte feine Kollegen über die auswärtige Bage fowie über die Besprechungen über den Nahen Often, die am Quai d'Orfan mit dem Vertreter Englands stattgefunden haben. Das Dekret, das die Kammer einberuft, wurde von Millerand unterzeichnet. Es wird morgen im Journal Officiel ericheinen. Wettlauf um Wiederaufbauprofite WTB. München, 22. Sept. Eine Gruppe von Interessen ten gründete für Sachleistungen auf dem gesamten Gebiete des Wiederaufbaues im Sinne Bemelmans, Billets und des Wiesbadener Abkommens aweds freien Zusammen schlusses die Wiederaufbaugruppe Bayern G. m. b. H. mit dem Size in München und einem vorfäufigen Kapital von 300 000 Dart. Wie den Münchener Neuesten Nachrichten" mitgeteilt wird, gehören der Gruppe eine größere Anzahl bedeutender süddeutscher Werke, darberumzukommen sei. wenn die Straßenbahn in privaten Besib überführt wird. Gegenüber den Straßenbahn tarifen anderer Städte find die Tarife der Berliner Straßen bahn noch als verhältnismäßia günstig zu bezeichnen. Mit allen Mitteln werden wir für Erhaltuna der Straßenbahn in städtischem Befis eintreten. Bei der Frage der Rentabilität der Straßenbahn spielt Sie Lieferung des Stromes etwa 50 Prozent der Une foften eine aroße Rolle. Wir hoffen, daß die Versamma lung endlich genügend Initiative aufbringt, um die Reorganisation der städtischen Werte nach unfern bekannten, Vorschlägen durchaufeben. Wenn wir der Tariferhöhung zustimmen, dann find wir uns vollkommen darüber klar.. dak dazu mehr politischer Mut gehört als zur Ablehnungspolitik der Kommunisten, die jede, auch noch so notwendige Forderuna ablehnen, ohne Rücksicht darauf. ob wir in Kürze vor einem Trümmerhaufen stehen oder nicht. Durch unsere Politik wird es bestimmt möglich sein, die Tarife immer so niedria zu halten, als es die Wirtschafts4 lane überhaupt zuläßt. Stadtv, Lange( Rentrum): Aweifellos hat sich die Lage gegen früber gebefiert. Beider laffen aber die Bilanzen nicht flar erkennen, ob das Defizit nicht au hoch bemeffen ist. Der Erhöhung des Wasserpreises auf 10 Mart soll zugestimmt werden, dagegen wird der Erhöhung von 13 M4 widersprochen, da dieser Sprung ein zu großer ist. Stadtv. Rosenbera( Komm.): Ueberall, wohin man in der städtischen Wirtschaft fiebt, erblickt man Anzeichen des Bankrotte. Das Defizit der Straßenbahn besteht in der Hauptsache aus den überaus mangelhaften Wiaterialien. Die Vogelftraukpolitik hat feinen 3wed. Den Zahlenangaben des' Stadtv. Dr. Rosenberg widerspricht hierauf der Stadtfämmerer Dr. Karding. Es wird verwechselt die Gesamtausgabe des Haushaltes, die im Entwurf mit 12-18 Milliarden vorgesehen ist und der Finanzbedarf, der sehr viel bescheidener ist und zu dessen Deckung nach dem Entwurf 9/10 der Einnahmen der städtischen Werte verwendet werden sollen. Dr. Rosenberg", fo fährt der Kämmerer fort, hat mich ferner überrascht, daß er für st är tere Rückstellungen in den städtischen Werken eingetreten ist, die der Magistrat bisher vers geblich verlangt hat. Ich freue mich, bei der nächst en Erhöhung der Einnahmen der städtischen Werke, die Rückstellungen ermöglicht, darauf, daß seine Partei dafür einstehen wird.( Gea lächter rechts!) Zum Schluß richtet Dr. Karding an die Stadtverordneten die dringende Bitte, sich von wirtschaftlichen Notwendigkeiten leiten zu lassen und zu bedenken, daß für die Politik der Hinausschiebung, die jetzt zu den sprung haften Erhöhungen geführt hat, nicht der Magistrat verant wortlich ist. Dr. Michaelis( Dem.): Bei der Straßenbahn hat sich seine Franftion entschloffen, einer Erhöhung auf 10 Mart auzua ftimmen, obwohl diese nicht als ausreichend angesehen wird. Eine Erhöhung des Wasserpreises vor dem 1. Oktober wäre eine ungerechtigkeit gegenüber den Hausbe= fibern gewesen. Jetzt ist aber der Moment gegeben, den Wasserpreis angemessen zu erhöhen. Stadty. Schönte( Wirtsch. Ver.): Der Magistrat behauptet immer, fein Geld zu haben, und doch läßt er bei Privaten noch immer Arbeiten au Preisen ausführen, die weit unter den Tarifpreisen liegen, Diefe Tarifpolitif lehnen wir ab. Stadv. Schalldach( D. Bpt.) vertritt den Antrag, die Magis stratsvorlage hinsichtlich des Wasserpreises mit 18 Mart wieder herzustellen, da diefer Preis erforderlich ist. Bevor eine weitere Erhöhung genehmigt werden kann, muß der neue Staffeltarif eingeführt werden. Stadtv. Hermann Runge( SPD.) will nur der Erhöhung des Wafferpretfes auf 10 Mart zustimmen. Stadtv. Lüdede( Dn.): Die Werke müssen sich selbst era halten, müssen aber auch gewisse Ueberschüsse bringen. Zur Deckung des Ausfalls in den Wasserwerfen ist ein Preis von 13 Mart erforderlich. dem wir zustimmen. Bei der Straßenbahn hat sich der Manteltarif sehr schädigend bemerkbar gemacht, wird er durch Schiedsspruch revidiert, dann Stimmen wir dem 10- Mark- Tarif zu. Gibt der Magistrat jedoch keine Sicherheit dafür, dann müßten die Tarife abgelehnt werden. Stadt. Richard Kunze( D. Eva.) bezeichnet die Berrüttung der Mark als eigentliche Ursache und verlangt die Beseiti gung der Papiergeldwirtschaft. Er verlangt besonders Era höhungen für Vergnügungsfahrten nach einer bestimmten Beit am Abend. Die anschließende Abstimmung ergab die Ablehnung des Wafferpreises von 13 Mart mit 93 gegen 67 Stimmen. Der Ausschußantrag wurde hinsichtlich der Straßenbahn und des Wafferpreises angenommen. Bur Frage der Erhaltung der Horte und privaten Rindergärten spricht Stadtv. Frl. Dr. Mayer( D. Bpt.): Rednerin fordert rechtzeitige Schußmaßnahmen im Interesse der Jugend. Ein vom Gen. Reuter begründeter Antrag, die Deckung ber 208 Millionen nur durch Erhöhung der Elektrizitätss preise vorzunehmen, wird abgelehnt. In der Endaba stimmung werden die Notstandsmaßnahmen mit 208 Millionen Mark bewilligt. Schließlich findet noch ein Antrag auf Unterstübung des Lehrpersonals des Lettehauses Annahme. Schluß der Sigung 9% Uhr. unter auch die Daimler Motoren- Gesellschaft in Stuttgart an. Mit Stinnes habe die Gruppe ebenfalls Fühlung genommen und bereits ein Uebereinkommen dahin erzielt, daß auch die bayerischen Lieferanten durch die Aktiengesellschaft für Hoch- und Tiefbau Reparationsfohle erhalten. Vom Völkerbund England nimmt Frankreichs Abrüstungsvorschläge an ( WTB.) Genf. 21. Sept. Unter aroßer Aufmerksamkeit der Bersammluna erklärte der Bertreter Englands, Fisher, Daß er die französischen Vorschläge Jouvenels annehme, die nach seiner Anficht an Stelle der Borschläne Gecila treten fönnten. Er fei mit ihnen einverstanden, weil sie die Bes bentung des Reparationsproblems und der zweiten Lebensa frage, der interalliierten Schulden, fowie die Rufammens Hänge dieser Fragen untereinander und für die Abrüstung hervorheben. Aufgelößte Geheimorganisationen. Wie das Braunschweiger Breffeamt mitteilt, hat das Staatsministerium in Braunschweig auf Grund des Geezes zum Schuße der Republik und der Berorbnumg zur Sicherung der Staatsverfassung den„ Stahlhelm", Bund der Frontfoldaten, und den Jungdeutschen Orden" mit allen Unterorganisationen mit fofortiger Wirkung aufgelöst und berboten. Barum erst jetzt? Groß- Berlin Sonnenkleider Bahrlich, ich sage Euch, es gibt Leute, deren Sorgen find so groß, daß der gewöhnliche Sterbliche sich von diesen Sorgen aber auch gar keine und wie immer geartete Vorstellung machen fann Mein Gott, wie sollte auch der gewöhnliche, höchst gewöhnliche Mensch, unter dem liebe Nächste ja noch immer den Arbeiter berstehen, der glücklich ist, daß er gerade noch so lebt und nicht Hunger leidet, wie sollte der solche ungeheuren Sorgen würdigen können. Ein wahres Glüd nur, daß die Zahl dieser armen Mitbürger mit den Uebersorgen nicht gerade groß ist und daß es genügend mildtätige Menschen und Wohltäter gibt, die sofort darauf bedacht find, die Sorgen anderer aus der Welt zu schaffen. Das versöhnt dann wieder mit den Sorgen anderer! Sonnenbäder sind bekanntlich im Sommer eine ebenso schöne wie gesunde Sache. Das wissen auch die feinen und die reichen Leute, so die richtig Reichen mit den riesengroßen Brieftaschen. Aber die Sorgen, die sie wegen der Sonnenbäder haben und wie lange es währt, bevor sie wissen, wie sie sich für die Sonnenbäder fleiden, denn das ist doch natürlich der Sinn der Sonnenbäder, daß man den Körper vollständig mit Kleidern umwvidelt, auf daß die Sonne feine Wirkung auf die Haut haben tann. Man wird mir zugeben, daß dieses Sorgen von übermenschlichem Ausmoß ist, groß, grausam und einfach erschütternd. Doch schnell ist auch der Sorgenbrecher ba. Die neueste große Mode für die Sonnenbäder stillt die Sehn fucht aller Sorgenfinder. Niemand braucht zu verzweifeln. In den Edschaufenstern eines großen Berliner Warenhauses, das so groß ist wie eine fleine Stadt, find Sonnenkleider und stil- und stimmungsbolle Gewänder für die Sonnenbäder ausgestellt. Alles ist aus feinster Seide, es fließt nur so wie ein funkelnder Strom, mit Langen Schleppen, die mit einer wahren Majestät auf dem Boden Itegen. Andere Gewänder wieder für die Sonnenbäder bestehen aus Bluber- und Pumphosen, wie sie die Türtinnen tragen. Dazu gehört ein reich bestickter Mantel, dessen Schleppe das schlemmerhafteste ist, was man sich denten larun Na, einfach wie im Märchen. Und jedes Kleid fostet zigtausend Mart. Zu allen diesen Herrlichkeiten gehören Riesen- Sonnenschirme aus Japan- und China stroh mit den unwahrscheinlichsten Verzierungen. Denn, wie schon gesagt, wenn man ins Sonnenbad geht, darf einen doch nicht etwa die Sonne bescheinen. Und alles ist entzückend. Und die eleganten Damen stehen bor dieser Feinheit ganz berfunken und wie trunken von so viel Vornehmheit. Auch ich stand eine Weile, starr und staunend, in stiller Andacht. Aber ach, aus meinen heiligsten und herrlichsten Gefühlen wurde ich roh und rücksichtslos herausgerissen. Eine sehr einfach gekleidete Frau, der man ansah, baß sie sich taum ben notvendigsten und dürftigsten Mittel für den bon ber Arbeit ausgemergelten Körper kaufen kann, sagte:„ Man müßte doch gleich den Plunder zerreißen und auf die Straße schmeißen!" und dazu spudte sie Galle und Gift auf die Straße. Die bor nehmen Damen aber, die vor den Schaufenstern standen, meinten: „ Einfach abscheulich! Man müßte solchen Leuten berbieten, sich hierher zu stellen!" ihrer Tarife weitgehend aefolaf. Much fie fonnten weientlichen Mehrverkehr nach Vereinfachuna ihrer Tarife nach weisen. Der Einbeltstarif erleichtert die Abrechung und die sonstige Verwaltungsarbeit, wodurch erhebliche Ersparnisse in den Ausgaben erzielt werden. Es fördert die Siedlungsbestrebungen in den Außenbezirken und bietet namentlich den Vororten von Berlin außerordentliche Vorteile. Er erleichtert bei der heutigen Wohnungsnot einen Wechsel der Arbeitsstätte ohne Wohnungswechsel. Demgegenüber find die Nachteile des Ginheitstarifes nur gering. Rwar ist der fogenannte Grundiaß von Leistung und Gegenleistung nicht voll gewahrt. Ein Tarif, der diesem Prinzip vollständig gerecht wird, ist in Berlin nicht durchführbar. Auch ein Fahrpreis nach kilometrischer Länge wäre ungerecht, weil die Straßenbahnpläße ie nach Ort und Reit sehr verschieden zu bewerten find. Es ist ein Unterschied, ob der Fahrgast in verkehrsschwachen Stunden auf verkehrsarmen Außenstrecken oder in verkehrsstarken Stunden auf verfehrsreichen Innenstreden einen Blas im Straßerbahnwagen beaniprucht. Auch andere Tarifarten, wie Reititaffeltarif. iogialer Staffeltarif sind nicht durchfährbar und kein Ersatz für den Einbeitstarif. Räumungsklage und Zwangsvollstreckung Außer der Bekanntmachung zur Ausführung des Reichsmietengefeßes hat der Magistrat in diesen Tagen eine an= dere Bekanntmachung zur Abänderung wichtiger Bestimmungen des Groß- Berliner Wohnungsnotrechtes beschlossen, die nachdem der Oberpräsident seine Ermächtigung gegeben hat, in der nächsten Nummer des Gemeindeblattes veröffentlicht werden wird. Nach dem Groß- Berliner Wohnungsnotrecht vom 12. Mai 1921 ist die Zustimmung des Mieteintgungsamtes in allen Fällen erforderlich, in denen ein Vermieter das Mietverhältnis mit einem Mieter, gleichviel ob dieser Geschäftsräume oder eine Wohnung inne hat, auftündigen will. Während über diese Bestimmungen ganz allgemein Klarheit herrscht, ist durch die Saffung der Bestim mungen über die Erhebung der Räumungsklage und die Vollstredung von Räumungsurteilen Unklarheit entstanden insbesondere dadurch, daß die einzelnen Abteilungen des Mieteinigungsamtes und die Gerichte darüber unterschied= lich urteilten, wann das Mieieinigungsamt die Zustimmung zur Erhebung der Räumungsflage und zur Vollstreckung eines Räumungsurteils au erteilen hat. Diese Rechtsunsicherheit ist durch die neue vom Magiftrat befchloffene Befanntmachung beseitigt worden. Nach dem neuen Rechtszustand bedarf bei Mietverhältnissen nicht nur die Kündigung sondern auch die Erhebung der Räumungsklage der Zustimmung des Mieteinigungsamtes. Es werden jest also auch die Inhaber von Geschäftsräumen, sobald es sich um ein Mietverhältnis handelt, besonders geschüßt. Die Bekanntmachung des Magistrats hat aber auch weiter noch den Mieterschuß in Fälle der Zwangsvollstreckung ausge dehnt. Es bedarf in jedem Falle, gleichviel ob es sich um Wohnungen oder Mieträume anderer Art handelt, zur Ents segung eines Mieters aus dem Besis gemieteter Räume auf Grund eines vollstreckbaren Titels der Zustimmung des Mieteinigungsamtes. Diese Bustimmung muß erteilt werden, wenn der Mieter mit der Mietzahlung schuldhaft im Rückstande ist oder wenn für den Mieter eine anderweitige unterkunft beschafft ist. Eine weitere Klarstellung bringt die neue Bekanntmachung des Magistrats dadurch, daß fie auch bei Wohnungen, die nur mit Rücksicht auf ein bestchendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis ohne Abschluß eines Mietvertrages überlassen worden sind, zur Vollstreckung von Räumungsurteilen die vorherige Zustimmung des Die Zustimmung Mieteinigungsamtes notwendig macht. muß hier erteilt werden, wenn der Inhaber der Räume Reiſtungen auf Grund des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ( es wird sich in der Hauptsache um Verwalter- oder Potierverträge handeln) auf Grund dessen ihm die Räume überhaber der Räume anderweitige Unterkunft beschafft ist. Und ich lachte in mich hinein und überlegte, mie lustig es aus sehen würde, wenn diese würdevollen Sonnenkleider zerrissen durchlaffen worden sind, nicht mehr erfüllt oder wenn dem Indie Lüfte wirbelten, Paul Padan „ Jetzt ist Waffenausbildung" In der Bekleidungskammer der Maikäferfaserne, in ber fest Schut volia ei untergebracht ist. brach kürzlich ein Brand aus, durch den beträchtlicher Schaden angerichtet wurde. Wie fich jest herausstellt.. konnte der Brand nur deshalb einen so aroken Umfang annehmen, weil die Böscharbeiten nicht rechtzeitig begonnen baben. Auf dem Hofe der Kaserne bielt gerade eine Hundertschaft Waffenübuna ab. Die Mannschaften, die in der Kleiderkammer Rauch bemerkten, machten den Sundertschöftsführer. Hauptmann Borstorff, darauf aufmerksam, daß in der Kammer scheinbar reuer ausaebrochen sei. Diefer aber erklärte, wie ber Vorwärts" au melden weiß. seelenrubia: Und wenn bie Welt zu Grunde geht, jest ist Waffen= übung!" Erit als sich der Brand weiter ausgedehnt hatte, beorderte er etwa die Hälfte der Sundertschaft aur Böscharbeit ab. Nur dadurch, dak so spät eingegriffen wurde, ist ein erheblicher Schaden angerichtet worden: wertvolle neue Uniformen wurden ein Raub der Flammen. Der Hauptmann Borstorff genießt fiber den Ruf eines tüchtigen Soldaten. Er ist so tüchtia. daß er lieber die Welt unteraehen läkt. als daß er von dem einmal befohlenen Dienft abläkt. Das ist echter Preußenaeift. Der Dienft über alles! In diesem Fall ist awar die Welt nicht untergegangen, aber die wertvollen Bestände einer Bekleidunastammer find vernichtet worden.. Offiziere solchen Schlages mögen dem alten Breukenbeere Ebre aemacht haben, in der Schußpolizei fteben sie nach unserer Auffaffuna am falschen Plabe. Einheits- oder Staffeltarif? Die Verkehrsdeputation hat gestern in erster Sibung mit 14 gegen 1 Stimme sich für die Beibehaltung des Einheitstarifs auf der Straßenbahn ausgesprochen. Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir für Berliner Verhältnisse den Einheitstarif für den einzigmöglichen halten. Die gahllosen Benußer der Straßenbahn, die jetzt bei der steigenden Geldentwertung immer wieder mit der Tarifstaffelung spielen, gehen alle bewußt oder unbewußt von der Vorstellung aus, daß sie billiger fahren werden. In Wirklich feit würde ein Staffeltarif nur den Geschäftsverkehr im Innern der Stadt erleichtern, die Arbeiterschaft aber und den Vorortverkehr schwer belasten. Die Verwaltung bat eine sehr eingehende Denkschrift ausgearbeitet, die hoffent lich der Deffentlichkeit zugänglich gemacht wird, da sie in überzeugender Weise alles Material ausammenträgt. Die Vorzüge des Einheitstarifs werden darin wie folgt ausammengefaßt: Der Einbeitstarif ist einfach und klar im Aufbau und leicht verständlich für Schaffner und Fahrgäste. Er ist ver tehrsfördernd; er fördert gleichmäßiae Benubung der Straßenbahn im Geaeniab aum Teilstreckentarif. der gewiffe Streden überlasten würde. Der Berufsverkehr der werftätigen Bevölkerung geht mehr über längere Strecken wie der Lurus- und Bequemlichkeitsverfehr, bei dem die furzen Fahrten überwiegen. Der Einheitstarif leat fomit Basten in stärkerem Maße auf die leistungsfähigen Schultern wie der Staffeltarif. Die Erfahrungen bei der Straßenbahn waren in jeder Hinsicht aut. Die übrigen Berkehrsmittel find dem Vorachen der Straßenbahn in der Vereinfachung Ermäßigung der Kinostener Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin teilt mit: Der von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzte Ausschuß zur Beratung der Novelle zur Vergnügungssteuerordnung hat Heute feine erste Sibung gehalten und dabei mit Rücksicht auf die beabsichtigte Schließung der Kinos den Tarif für die Lichtspieltheater vorweggenommen. Nach eingehender Beratung und nachdem je ein Vertreter der beiden Organifationen der Lichtspieltheaterbefizer gehört worden war, beschloß der Ausschuß einstimmig über den Vorschlag des Magistrats hinaus zu gehen und angesichts der seit der Einbringung der Vorlage eingetretenen starken Steigerungen fämtlicher Preise, die Steuerstufen anderweit festzusehen und den in der Magistratsvorlage beschlossenen Höchstrass von 50 Prozent nicht schon bei 30 Mart fondern erst bei 60 Mark Eintrittspreis zur Erhebung au bringen. Um aber bem damit verbundenen Ausfall an Steuern wieder um etwas audaualeichen, wurde auf Eintrittspreise von 100 f. und mehr ein Steuerfas von 60 Prozent festgefest. Wie auch von den beiden Vertretern der Interessenverbände aus der Mitte des Ausschusses deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, hat sich der Ausschuß in keiner Weise bei seiner Beratung und Stellungnahme von der angedrohten Maßnahme der Schließung der Kinos beeinflussen lassen, sondern feine Entscheidung so getroffen, wie es die febiaen und in nächster Butunft zu gewärtigenden wirtschaftlichen Verhältnisse ge= Goten erscheinen laffen. Dieser Beschluß des Ausschusses bedarf außerdem noch der Zustimmung des Plenums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, Erfolge der Mieter- Verbände Der Draantiation und Aaitationskraft der Saußßefißer tehen bereits sehr beachtenswerte Erfolge der Mieterbemeauna gegenüber. Wie menia die noch vielfach zu hörende Behauptuna. daß die Mietervereine mehr theoretisch als praktisch arbeiten. berechtigt ist. aeiat eine Rusammenstellung aus der Arbeit des sehr rührigen bieterverbandes Treptow- Baumschulenwea nur für das Salbjahr JanuarJuni 1922. Siernach find von den Erstattungsanträgen nach§ 10 ber verfloffenen Höchstmietenverordnung zuaunten der Mieter in 105 Terminen für 62 Säufer 416350 Mart heruntergearbeitet worden. Insgesamt fanden vor dem Mieteinigungsamt 1622 Vertretungen. darunter zahlreiche für aanse Säuser, durch den Mieterverband statt. In 78 Terminen wurde vor dem Amtsgericht vertreten. In dem gleichen halbjährigen Zeitraum era hielten an 108 Auskunftabenden 3256 Mieter unentaeltline Beratung. Bu 325 Hausversammlungen wurden Vertreter entfendet. Der Verbandsvorsitzende Herr Desterreich ist aum Bürgerdeputierten für das Woh munaswesen im 15. Verwaltungsbezirk gewählt worden. Drei öffentliche Mieterversammlungen des Verbandes finden in den nächsten Tagen statt, am 22. September. 7½ Uhr, im Treptower Gesellschaftshaus am Ringbahnhof. und am 25. September. 7 Uhr, im Lyzeum. Baumschulenweg, beide mit der Tagesordnung: Welche Miete tit am 1. Di Oftober au zahlen?" Referent: Rechtsanwalt Dr. Walter Goebel. Die dritte Versammlung wird am Sonntag, dem 24, September. vormittaas 10 Uhr, in den Park- Lichtspielen am Treptower Vark abgehalten. Thema: die Sonderbestimmungen über Zentralheizuna und Warmwasser- Verforauna. Das Erscheinen von Hauswirten ist erwünicht. Volkskunstabende in Lichtenberg. Der Städtische Ausschuß für Kunst und Volfsunterhal tung beim Bezirksamt Lichtenbera veranstaltet im Winter wie in den Vorjahren eine Reihe von Volkskunstabenden Als Mitwirkende find gewonnen u. a.: das Blüthner- Orchester, Kapellmeister Mörike vom Charlottenburger Opern haus, die namhaftesten deutschen Vortragskünstler und hers vorragende Opernsolisten. Als besondere Beranstaltung außerhalb des Abonnements ist ein 3yflus zur Einführung in Wagners Der Ring des Nibelungen" vorgesehen, deffen Bortragsteil Kapellmeister Eduard Mörife übernommen hat. Der Spielplan umfaßt in diesem Winter außerdem für jede Abonnementsreibe ie 2 Vorstellungen im Staats Schauspielhaus am Gendarmenmarkt. Abonnementsfarten für je 8 Abendvorstellungen find bis spätestens zum 10. Ot tober 1922 zum Preise von 200 Marf in den bekannten Ver taufsstellen in Lichtenberg, Friedrichsfelde, Karlshorst und den übrigen Ortsteilen des Verwaltungsbezirks zu haben, außerdem in der Geschäftsstelle Möllendorfstraße 5, Aufgang 3, Zimmer 11. Reinidendorf. In der letzten Bezirksversammlung wurd außer einigen kleinen Vorlagen die Bewilligung zum Eins bau einer Badeanstalt in die 4. Gemeindeschule gegeben Der von der gesamten Bürgerlichen Fraktionsgemein schaft unterstüßte Antrag einzelner Tegeler Bürger, für Aufstellung eines Denkmals für die Gefallenen, den Plaz vor der Tegeler Kirche freizugeben, wurde von den drei sozialistischen Parteien abgelehnt. In der Begründung führten unsere Gen. Weber und Koch aus, daß wir grundfäßlich gegen derartige Denkmalsaufstellungen wären und vollständig genug an lebenden Denkmälern fener großen Beit hätten. Die Stapp- Putich- Opfer der Arbeiterschaft Tegels hätte man ja auch nicht als Kriegsopfer betrachtet und sie in einem Winkel begraben. Die für derartige Dentmals zwede verausgabten Gelder sollten lieber zur Linderung der Not der lebenden Opfer verwendet werden. Die Frage des Hermsdorfer Denkmals ergab die fol gende Aussprache, daß das Bezirksamt sich über den aba lehnenden Standpunkt der alten Bezirksversammlung hin weg, für die Aufstellung desselben auf dem Kirchhof ausgesprochen hatte. Gegen einige andere Vorlagen wurde Widerspruch erhoben und endete die Ferientagung nach einer eineinviertelstündigen Dauer. Die Schulentlassungsfeiern der weltlichen Schulen in Reinickendorf findet am 24. September vormittags statt. Der östliche Ortsteil läd die Eltern und Freunde nach der Aula des Gynasiums in der Berner Straße und der westliche Ortsteil nach der Aula der 5. Gemeindeschule in der Aus gusta- Viktoria- Allee ein. Jubilar. Seinen 70. Geburtstag begeht am 22. September Genoffe Albert Müller. Oppelner Straße 22. Seit 1885 politisch organisiert fämpfte er fchon unter dem Sozialistengefes für den Sozialismus. Bei der Spaltung von Salle trat er den Parteizerstörern scharf entgegen. Bei jeder Kleina arbeit stellt sich Genosse Müller, foweit es fein förperlicher Zustand erlaubt, aern zur Verfügung. Die Genoffen des 20. Diftrifts hoffen und wünschen, daß es Genossen Müller vergönnt sein möge, noch lange Jahre für die Partei at wirken, den jüngeren Genoffen als Beispiel. Ein dreifaches Hoch unserem Geburtstagstinde. Der Berliner Zoologische Garten hat morgen seinen Knoch und Böser. Der Garten ist bis spät abends, das vorlegten Sonntag! Es fongertieren die Kapellen a Aquarium bis 7 ithr abends geöffnet. 1 N Erhöhung der Fernsprechgebühren. Der Teuerungszuschlag für Fernsprechgebühren wird ab 1. Oftober auf 600 v.. era höht. Teilnehmer können Fernsprecheinrichtungen bis zum 25. September zum 30. September kündigen. Eine vollständige Schaustellung über bie Siedlungsfrage. wird zurzeit im großen Saal des Rathauses Charlotten burg durch das Deutsche Archiv für Siedlungswesen vora bereitet und am Sonntag, den 24. September, eröffnet. Was biese Veranstaltung besonders auszeichnet, ist die flare Ord nung und Uebersichtlichkeit aller Probleme, bie hier erreicht worden sind. Weltwirtschaft und Boltswirtschaft bilden die Quellen, aus denen die Rohstoffe der Siedlung fließen. Welt und Bandesverkehr vermitteln ihre Verteilung an die Arbeitsstätten, die ihrerfeits zu Brennpunkten der Siedlung werden, Stadt und Land tauschen ihre waren aus und durchdringen fich immer stärker, je größer die Dichte der AnsiedIung wird. Wichtigste Bebensbedürfnisse des einzelnen werden in thren tiefen Busammenhängen mit der Gesamtanlage der Städte und Siedlungen aufgedeckt. Die Weite der Schulwege, die Entfernung von der Arbeitsstätte und beson ders vom Garten hängen von der Anlage der Siedlung ab. Aber auch die Kosten der Aufschließung, des Stammbaues der Versorgungsleitungen werden durch geordneten Anbau start vermindert. Einfache für ganz Deutschland mustergültige Typen von Kleinwohnungshäusern und Modellen werden wertvollster Weise ergänzt durch Darstellungen aus dem Kleingartenwefen. Sparsame Bauweisen und angesichts des kommenden Winters auch Brennstoff sparende Heiz- und Kochapparate vorgeführt. Tagung der Groß- Berliner Kriminalbeamten. In den Musiker- Feitfälen waren die Kriminalbeamten von GroßBerlin versammelt. Sie traten lebhaft für die Schaffung des Reichs- Kriminal- Gefeßes ein, durch das die Polizeihoheit der Einzelstaaten nicht verlebt werde. Notwendia fet jedoch, bei der Gestaltung der Ausführungsbestimmungen und bet der Besehung der leitenden Beamtenstellen neben den höheren Verwaltungsbeamten auch Kriminalprattifer heranzuziehen. Der Hauptwiderstand gegen die zentrale Zusammenfassung durch Reichsgelet tommen nicht, wie vielfach verbreitet werde, von Bayern, sondern von dem immer nachhinkenden Breußen. Vom 1. Oktober d. I. an Gabe Sachsen, der reichsgefeßlichen Regelung vorauseilend. eine einheitliche Kriminalpolizei. Baden, Württemberg und Seffen wollen in naher Reit diesem Beispiel folgen. Warum sträuben fich da noch die preußischen Geheimräte, alte Röpfe abzuschneiden? Eine sur Teuerungsaktion der Regierung gefaßte Refo Tution fordert Abbau der unzulänglichen Teuerungszuschüffe und Aufbau der Grundgehälter dergestalt, daß den Beamten der unteren Besoldungsgruppen das Exiftensminimum ent sprechend der jeweiligen Teuerung gesichert wird. Eine Roheit. Eine Leserin unseres Blattes aus Neukölln schreibt uns sehr richtig: Ich war heute auf dem hiesigen Wochenmarkt, Wilhelm Buschstraße, Beugin, wie einer der beiden wachthabenden Schutzpolizisten in scheinbar frieds licher Absicht einen Hund an fich fockte und das Tier mit dem Seitengewehr schlug, ehe die Besizerin des Hundes es verbindern konnte, die jedenfalls von der Verordnung, das Sunde nicht auf den Wochenmarft mitgeführt werden dürfen, nichts wußte. Meines Erachtens hat der Polizist die Pflicht, Anzeige au machen, aber nicht das Recht, das Tier, das ja von Berordnungen nichts weiß, roh zu miß handeln. Solche Fälle sind wirklich nicht ange tan, das Verhältnis von Schubpolizei und Publikum au einem freundlichen au gestalten: Gewerkschaftliches Protestkundgebung der Tabakarbeiter Eine öffentliche Protestversammluna aller im Tabak gewerbe Beschäftigten tagte am Donnerstag in der„ Neuen Welt", um zu dem Tabateinfuhrverbot der Re= gierung Stellung zu nehmen. Zu dieser Versammlung waren auch der 35. Steuerausschuß des Reichstags sowie Bertreter der behördlichen und gewerkschaftlichen Instanzen eingeladen. Referent war Borax Bremen, Sekretär des Tabafarbeiter- Verbandes. Redner bezeichnete die Beschränkung der Tabakein fuhr als eine für die Tababindustrie tief einschneidende Maßregel. Besonders werde diese für die Arbeiterschaft von schädigender Wirkung fein. Sie fei vom ADGB. an geregt und dann ohne die Tabatarbeiter- Organisation zu hören, beschlossen worden. Schon jest mache sich eine Einschränkung der Arbeit in den Betrieben als Folge bemerkbar. Auf der anderen Seite fei die Wirkung, daß der in Süddeutschland angebaute Tabat bereits eine riesige reissteigeruna erfahren habe. Diese Wirkung werde die dortigen Tabafbauern veranlassen, den Anbau von Tabak bedeutend zu erweitern und die Erzeuguna anderer Nahrungsmittel einzustellen. Nicht die gewollte Sicherstellung Ser Ernährung, sondern das Gegenteil werde also erreicht. Daß die Tabakindustrie sich ohnehin schon in einem merklichen Rückgang befinde, werde durch die Statistit bewiesen. 1913 waren in dieser Industrie 173 605 Vollarbeiter beschäftigt, 1921 nur 169 840. Der Rückgana trete um so fchärfer hervor, als die tägliche Arbeitszeit 1913 etwa 10 StunSen, 1921 dagegen nur 8 Stunden betragen habe. Auch durch die Einfuhr werde der Rückgang bestätigt. Diefe war int ersten Halbjahre 1922 um etwa 50 Prozent niedriger als im Jetzten Halbjahr 1921. Die neue Maßregel der Regierung werde die schon bestehende Arbeitslofiafeit außerordentlich steigern, zumal die Absicht bestehe, die Beschränkuna der Einfuhr durch Erhöhung der Zölle noch wirksamer zu machen. Hiergegen müffe entschieden schärfiter Protest erhoben werben.( Beifall.) In der folgenden Diskussion wurden heftige Vorwürfe gegen den ADGB. erhoben, denen Braßmann entgegentrat. Er wies auf die gewaltige Not unserer Zeit hin, die gebieterisch Maßnahmen zur Linderung erfordere. Zur Sicherung der Veriorauna mit Brot und den unentbehrlichsten Lebensmitteln sei von den Evikenorganisationen ber Gewerkschaften, nicht etwa vom ADGB. allein, eine Beschränkung der Einfuhr entbehrlicher Genußmittel und Burusartikel vorgeschlagen worden. Man sei dabei von den Besten Absichten für das Gesamtwohl ausaegangen. Weiter fei eine scharfe Bekämpfung des Wuchers gefordert worden. Es handle fich nicht um eine dauernde Maßregel. Eine Resolution wurde einstimmig angenommen, worin die Versammlung gegen das Tabakeinfuhrverbot proteftiert, die unverzügliche Aufhebuna des Verbots fordert und das Unterbleiben ieder weiteren Roll- und Steuerbelastung für Ein- und Ausfuhr sowie im Produktions- und Sandelsgebiet. Das Verlangen wird damit begründet, daß anderenfalls mehrere hunderttausend Familien dem deutschen Volkstörper als Erwerbslose zur Laft fielen. Es heißt dann weiter: Die Versammelten protestieren mit ebenso arokem Ernst gegen das Bestreben, den Tabak und die daraus produzierten Erzeugnifie als Luruswaren zu behandeln. Von der Einsicht der Regierung erwartet die VersammIuna, daß dem deutschen Volfe zur Produktionsluft nicht jeder Genuß, und zu dieſem gehören Tabakerzeugnisse, entBogen wird. Die Versammlung fordert die Unterstübung der durch Bie Maßnahmen der Reichsregieruna erwerbslos werdenden Arbeiter und Arbeiterinnen." Die Berliner Metallindustriellen kneifen ie uns aus Metallarbeiterkreisen mitgeteilt wird, hat Ser Deutsche Metallarbeiterverband beim Verband Berliner Metallindustrieller um Verhandlungen wegen Neuregelung ber Löhne nachgesucht. Das Lohnabkommen läuft auf Grund des Schiedsspruches vom 28. August 1922 bis zum 24. September 1922. Am 22. September fanden die Verhandlungen mit den Metallindustriellen statt. Es stellte sich heraus, daß die Unternehmer die von den Arbeitern aufgestellten Forderungen ablehnten, da sie ihnen zu hoch erschienen; fie erklärten sich auch außerstande, ein Angebot ihrerseits zu machen. wurde deshalb angeregt, das Reichsarbeitsministerium zwecks Einsetzung eines Schiedsgerichtes anzurufen. Es ist zu erwarten, daß dort die Angelegenheit geregelt werden wird. Es Das Verhalten der Berliner Metallindustriellen zeigt mit aller Deutlichkeit, daß sie nicht gewillt sind, ihren Macht standpunkt preiszugeben. Was Selbstverständlichkeit sein müßte, die Löhne der Arbeiter den gegenwärtigen Preisverhältnissen entsprechend zu regulieren, lehnen die Metallgewaltigen ab. Sie erschweren und verschleppen die Verhandlungen in der ausgesprochenen Absicht, die Metallarbeiter bis aufs Blut zu reizen. Es genügt ihnen nicht, daß es ihnen durch Anwendung von Zwangsmit teln gelungen ist, die 46% stündige Arbeitswoche und damit den Achtstundentag in der Berliner Metallindustrie zu beseitigen, sie wollen auch die Arbeiter in anderer Weise die Peitsche fühlen lassen. Für die Berliner Arbeiterschaft wird dies ein warnendes Beispiel sein. Sie wird daraus die Lehre ziehen müssen, daß die Scharfmacher ihre Uneinigkeit zur Verwirklichung threr Pläne benußen. Nur durch geschlossenes einheitliches Handeln der Arbeiterklasse und durch festes Rusammenstehen innerhalb der freigewerkschaftlichen Organisation wird es möglich sein, die Hoffnungen der Unternehmer zu zerstören. Die Fleischergesellen unter Ausnahmerecht die In feinem Gewerbe war in der Vorkriegszeit Arbeitszeit so lang als im Fleischergewerbe. 14 bis 15 Stunden war die normale Tagesleistung, vielfach noch länger. Die Organisation war noch zu unentwickelt, daher auch zu schwach, um hier die Verhältnisse allgemein beffern zu können. Es gelang dies nur bei einem kleineren Teil der Betriebe. Nach dem Kriege waren daher die Fleischermeister bemüht, den alten Zustand hinsichtlich der Arbeitszeit wieder einzuführen. Das gelang nicht, weil die Fleischergesellen sich unterbeffen zu einem großen Teile organisiert haben und fich jeder Verschlechterung widersetzen. Troßdem wird auch heute in den vielen Kleinbetrieben die Verordnung über den Achtstundentag nicht beachtet. Um den Verhältnissen in ben Kleinbetrieben Rechnung zu tragen, hat die Organisation in Tarifverträgen wiederholt in eine 48stündige Arbeitsmoche eingewilligt. Das geschah jedesmal nach reiflicher Aussprache und freier Vereinbarung zwischen den beiderfeitigen Organisationen, die gleichzeitig die Verpflichtung übernahmen, diese Abmachungen in dem gesteckten Rahmen zu respektieren. Gegen eine allgemeine Festlegung ber 48 stündigen Arbeitswoche wendet sich auch der Zentralverband der Fleischer feit feher. Das genügte den Fleischermeistern nicht, sie wandten sich an die Demobilmachungskommissare, daß diese auf Grund der zugelaffenen Ausnahmebestimmungen für die Fleischereien besondere Verordnungen erlaffen. Das geschah bereits in sechs Fällen. Die Regierungspräsidenten erlassen die Ausnahmeverordnungen, weil sie angeblich zur Sicherstellung der Boltsernährung erforderlich seien. Diese Begründungen sind lediglich an den Haaren herbeigezogen, denn in Wirklichkeit erfüllen die Regierungspräsidenten nur die offenen Wünsche der Fleischermeister. Da die Fleischermeister durch ihre Organisation die einzelnen Regierungspräsidenten als Demobilmachungskommisfare bearbeiten, können fie triumphierend von laufenden Erfolgen berichten. Die Fleischergesellen kommen dadurch allmählich im ganzen Reiche unter ein Ausnahmerecht. Wo solche Verordnungen erlassen sind, kümmert sich niemand mehr um eine 48stündige Arbeitswoche, sondern dort gelten jetzt wieder die Gepflogenheiten der Vorkriegszeit. Die Kontrollvorschriften, die vorsehen, daß täglich die Arbeitsstunden in eine Liste eingetragen werden müssen, werden infolge der Abhängigkeit der Arbeitnehmer in den Zwergbetrieben überhaupt nicht befolgt und von außen, ist damit icde Kontrollmöglichkeit iebt unterbunden. Der Zentralverband der Fleischer hat sich jetzt mit einer Eingabe an den Arbeitsminister gewandt, die über die jetzt geschaffenen Verhältnisse unterrichtet. Sie weist auf die neuerdings erschienenen Ausnahmeverordnungen der Regierungspräsidenten von Detmold, Stettin und Röslin hin, wonach die Arbeitszeit in den Fleischereien an einzelnen Tagen auf 10-11 Stunden ausgedehnt werden kann. In der Kösliner Verordnung fei überhaupt keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Es heißt in der Eingabe weiter, daß die Regierungspräsidenten die fachliche Seite nicht ernsthaft geprüft, sondern einseitigem Verlangen Rechnung getragen hätten. Die. wirtschaftliche Organisation der Arbeitnehmer sei vor Erlaß der Verordnungen überhaupt nicht gehört worden. In feinem Gewerbe werde der Verordnung über den Achtstundentag so wenig entsprochen wie im Fleischergewerbe, troß der erschreckend großen Arbeitslosigkeit. Der Verbandsvorstand ersucht das Ministerium zum Schluffe, die Regierungspräsidenten zur Zurüd= nahme der Verordnungen zu veranlaffen. Lohnbewegung in den Meiereibetrieben Wer verteuert die Milch? Natürlich die hohen Lohnforderungen der Arbeiterschaft. Also stand es zu lesen in der bürgerlichen Presse, u. a. der Deutschen Tageszeitung und der Berliner Morgenpo ft, die niemals fehlen darf, wenn es gilt, der Arbeiterschaft eins auszuwischen. Hatten doch diese beiden Zeitungen es fertiggebracht, eine Milchmädchenrechnung auf= zustellen, wonach durch die Lohnforderungen der in den Meiereibetrieben beschäftigten Arbeitnehmer für den Monat September der Milchpreis auf 50 Mt. pro Liter steigen würde. In einer vom Lohnfartell der Berliner Meiereibetriebe einberufenen Vollversammlung des gesamten gewerblichen Personals, die am Mittwoch, den 20. September im Stadttheater. Moabit stattfand, gab Reinefeld vom Zentralverband der Heizer und Viaschinisten den Bericht über die Lohnverhandlungen. Er wies darauf hin, daß auch die Arbeitgeber des Bohnfartells von derartigen verlogenen Behauptungen der bürgerlichen Presse abrückten und in der Verhandlung mitgeteilt haben, daß pro Liter Milch auf den Arbeitslohn augenblicks lich etwa 80 bis 90 Pfa. tommen. Der Referent bedauerte, daß es immer noch Arbeiter gibt, die Zeitungen halten, die ganz gewohnheitsmäßig durch derartige Behauptungen die Deffentlichkeit gegen die Arbeiterschaft aufheben. Die Lohnverhandlungen selbst sind in dieser Branche außerordentlich schwierig, weil die Arbeitgeber sich immer wieder auf die Preisspanne, die vom Magiftrat bewilligt wird, berufen. Wenn es trobdem gelang. vor dem Schlichtungsausschuß einen verhältnismäßig günstigen Schiedsspruch zu erlangen, so ist das in erster Linie auf die Geschlossenheit der Arbeiter zurückzuführen. Nach längerer Diskussion wurde der Schiedsspruch gegen vereinzelte Stimmen angenommen. Der Betriebsrat und das Arbeitsrecht Das moderne Arbeitsrecht hat uns, troß seiner furzen Entstehungszeit, eine Fülle von neuen Gefeßen und Verordnungen gebracht. Diese sind so vielgestaltig und greifen so häufig in einander über, daß man sich schon recht ernsthaft mit ihrer grundsäßlichen Bedeutung und ihrer Auslegung befassen muß, um sich ihrer in allen Fällen in der richtigen Weise bedienen zu können. Nichts ist daher verfehrter, als die Anficht, daß einige formale Kenntnisse aus dem Betriebsrätegese schon arbeitsrechtliches Wis= sen bedeuten. Damit allein ist noch nichts getan. Und auch die Kenntnis sämtlicher arbeitsrechtlicher Geseze und Ver ordnungen der Nachkriegszeit allein nüßen nichts ohne die gleichzeitige Beherrschung der in der GewerbeOrdnung und im Handels- Gesetz bu ch niedergelegten Bestimmungen. Das Arbeitsrecht ist geradezu zu einer Wiffenschaft für sich geworden, deren Beherrschung wir feineswegs den Unternehmern und ihren Syndizi allein überlassen dürfen. Vielmehr ist es eine Lebensfrage der Arbeitnehmerschaft, aus ihrer eigenen Reihe arbeitsrechtlich geschulte Kräfte dem Unternehmertum gegenüberstellen zu können. Der Lehrplan der Freigewerkschaftlichen Betriebsräteschule, die am 2. Oktober ihren neuen Unterrichtsabschnitt beginnt, enthält eine große Anzahl arbeitsrechtlicher Kurse, die sich auf alle Spezialgebiete des Arbeitsrechts erstrecken. Der Unterricht findet in allen Stadtteilen statt. Hörerkarten zum Preise von M. 15( für Arbeitslose unentgeltlich) und Unterrichtsverzeichnisse sind im Büro der Betriebsrätezentrale, Engelufer 24-25, 2. Hof, I., erhältlich. Dort finden auch Montags und Freitags von 4-7 Uhr Lehrberatungs- Sprechstunden statt. Freigewerkschaftliche Betriebsräteschule. 129 Stunden Dienst in einer Woche Man schreibt uns: Die in den Frrenanstalten der Provinz Brandenburg beschäftigten Pfleger und Pflegerinnen sind fast sämtlich au Beamten und Beamtenanwärtern befördert worden, da mit dieselben nicht in den Genuß des Achtstundentages fommen sollen und auch sonst mehr gezmidt werden können als ein Arbeiter. In der Landeßirrenanstalt Teupis 3. B. haben die Pflegerwöchentlich 522 Stunden Dienst und 31½ Dienstbereitschaft. Das macht zusammen 84 Stunden pro Woche. Wesentlich schlechter stehen die Pflegerinnen in derselben Anstalt. Diese sind gezwungen, wöchentlich 78 Stunden Dienst und 56 Stunden Dienstbereitschaft zu leisten, während als Freizeit wöchentlich 382 Stunden gewährt werden. Dafür haben die Pflegerinnen aber auch die Ehre, Beamte au sein oder in absehbarer Zeit zu werden. In einer füralich stattgefundenen Betriebsversammlung wurde die zuständige Organisation beauftragt, gemeinsam mit dem Beamtenschuß eine andere Dienstregelung auszuarbeiten und mit dem Direktor der Anstalt darüber zu verhandeln. Trotzdem der in der Betriebsversammlung anwesende Direktor die Verhandlung mit dem Vertreter der Organisation bereitwilligst zusagte, erhielt die Organis fation furze Zeit darauf von dem Direktor ein Schreiben des Inhalts, daß seine vorgeschte Behörde ihm nicht erlaubt hätte, betreffs der Dienstregelung mit dem Bertreter der Organisation zu verhandeln. Der Landschaftsdirektor fann es seinen Beamten zwar nicht verbieten, sich freigewerks schaftlich zu organisieren; aber er verbietet den Direktoren, mit der Organisation zu verhandeln. So etwas nennt man dann freies Koalitionsrecht. Vor einigen Monaten, als das Personal noch Mitglied einer gelben Organisation war, konnte diese Organisation den Dienst regeln, und sie hat es in der Weise getan, daß die Pflegerinnen heute 129 Stunden und Dienstbereitschaft in jeder Woche haben. Es wird Sache unserer im Provinziallandtage und Provinzialausschuß sißenden Genossen sein, den Landesdirektor dahingehend zu belehren, daß die Beamten nicht nur das Koalitionsrecht haben, sondern daß auch die Organisationen dazu berufen sind, die Arbeitsund Lohnverhältnisse ihrer Mitglieder zu regeln. Es mag noch hinzugefügt werden, daß die oben geschilderten Mißstände in allen Anstalten der Provina herrschen, Streitbeschluß in den Kupferschmiedereien Die Lohnverhandlungen in den Kupferschmiedereien find gescheitert. Die Arbeitnehmer hatten vont 15. bis 30. Sep. tember d. J. eine Zulage von 30 M. pro Stunde gefordert. Die Arbeitgeber boten 5 M. Dieses Angebot konnte von seiten der Verhandlungskommission der Kupferschmiede nur als Provokation empfunden werden, da in anderen Int dustriebezirken und auch in kleineren Orten schon für die Zeit vom 1. bis 15. September bedeutend höhere Löhne für Kupfer. schmiede gezahlt wurden als in Berlin. Ein von der Verhandlungskommission der Kupferschmiede gemachter Vorschlag, über die Löhne über den 30. September hinaus, zu verhandeln und dafür für die Zeit vom 15. bis 30. September 25 M. zu bewilligen, wurde von den Unternehmern strikte abgelehnt. Sie erklärten nach furzer Beratung, daß für fie die Situation so weit gediehen wäre, daß ein weiteres Verhandeln unmöglich fei. Ueber dies Ergebnis der Verhandlungen vom 21, d. M. wurde in der am Freitag, den 22. September stattgefundenen Versammlung der in den Kupferschmiedereien beschäftigten Kupferschmiede Bericht erstattet und die Kollegen beschloffen einstimmig, am Montag, den 25. September, in den Streif zu treten. Die weiteren Mitteilungen werden von der Streifleitung zunächst durch das Büro Gartenstr. 101 gegeben. Lohnbewegung der Berliner Steinarbeiter Der rund 3 Wochen dauernde Kampf der gesamten Ber. liner Steinarbeiter zur Erringung besserer Lohnbedingun gen konnte mit einem Erfolg für die beteiligte Arbeiter. schaft zu Ende geführt werden. Teilweise durch Schieds. spruch, teilweise durch Verhandlungen wurden Spizenlöhne von 89.25 Mt. reip. 97,50 Mt. erreicht. Wir fagen hiermit allen anderen Berufsangehörigen, welche uns durch solida risches Verhalten unterstüßen, unseren Dank und sind jeder. zeit bereit, wenn an uns der Ruf ergeht, in gleicher Weise Solidarität zu üben. Die Ortsverwaltung. Damenwäsche und Schürzen- Branche Am 19. September sollte auf Grund einer Einladung der Arbeitgeberverbände über die Septembergehälter der faufmännischen Angestellten verhandelt werden. Gleich zu Anfang erklärten die Vertreter der Arbeitgeber, daß eine Ver. handlung nur möglich sei, wenn die Angestellten ihre außerordentlich hohen und durch die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bedingten Forderungen reduzierten. Dieses Angebot mußten die Vertreter der Angestellten ablehnen, weil gerade bei der Aufstellung der Forderungen die Angestellten sich von dem Gedanken leiten ließen, nur das unbedingt Notwendige zu verlangen, dies aber auch mit aller Kraft durchzusetzen. Die Verhandlungen scheiterten somit, ohne eigentlich begonnen zu haben. Zimmerer! Der Schiedsspruch des Bezirkslohnamts vom 16. 5. Mts. ist nunmehr von beiden Parteien( Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern) angenommen und gelangt der erhöhte Stundenlohn erstmalig am Freitag den 22. 9. zur Auszah lung. Gleichzeitig machen wir unsere Mitglieder darauf aufmerksam, daß am Sonnabend und Sonntag in allen Be airten Berzirksversammlungen stattfinden. Bezirk 20( Neukölln) hält seine Bezirksversammlung am Montag abend 7 Uhr bei Balewski ab. Der Streit in der Fouragebranche ist seit Dienstag, den 19. 9. 1922 erledigt, da der Schiedsspruch von den Arbeits gebern voll und ganz anerkannt worden ist. Die Arbeit wurde einmütig wieder aufgenommen. Klavierarbeiter! Branchenversammlung am Montag, den 25. September 22, abends 5 Uhr, in den Andreas- Festsälen, Andreasstraße. Tagesordnung: 1. Vortrag über den Stand der Sozialgesetzgebung und die heutige Wirtschafts lage. 2. Unsere Lohnbewegung. 3. Gewerkschaftsfragen. Parteiveranstaltungen Sonnabend, den 23. September 1922. 10. Diftrift( Gesundbrunnen). Elternbeträte und Erfagleute. Gott tag vormittag 10 Uhr bei Schurzmann, Stettiner Str. 11, wichtige Sizung. Alle Elternbeiräte müssen anwesend sein. Sonntag, den 24. September 1922. 14. Berwaltungsbezirt Neufölu- Brit. Ordner der Jugendweihe treffen fich 28 Uhr Neue Welt". Einlaßlarten zur Jugendweihe sind zu haben Spedition Redarstr. 3 und Emser Str. 32. Montag, ben 25. September 1922. 3. Berwaltungsbezirt. Abends 7 Uhr Bollversammlung ber fommu nalen Kommiffion. Bortrag des Genoffen Stadtrat Bod. Alle Mitglieder ber Rommiffion und sämtliche Funktionäre werden auf diese Sigung auf merksam gemacht. 6. Verwaltungsbezirk( Kreuzberg), 18., 19., 20. Distrikt, Bortrag des Genoffen Stadtrat Bachow über Armenpflege im Verwaltungsbezirk Kreuzberg", Schulaula, Dieffenbachstr. 51, abends 7 Uhr. Die Stadt und Begirisverordneten sowie alle in der Armen- und Baisenpflege Zätigen müffen erscheinen. Obleute der kommunalen Kommission 4 Stunde früher. Schöneberg- Friedenau. Abends 7% Uhr bei Baum, Apostel- Paulus Straße 33, Funktionärsigung. Alle Bezirksführer müssen erscheinen. Mitgliederversammlung am 28. September, abends 8 Uhr, in den Neuen Rathausfälen, Martin- Luther- Straße 68( Tunnel). Bericht bom Parteitag. Schildermaler, Anmacher und Helfer, gemeinschaftliche Bersammlung nad mittags 5 Uhr bei Wollschläger, Adalbertstr. 21. Bericht über Lohnber handlungen. Vereinskalender Sonntag, den 24. September 1922. Breireligiöse Gemeinde. Sonntag bormittag 10% Uhr im Stadthaus, Klosterftr. 50, Jugendweihe. Festvortrag von Herrn Dr. A. Rosenberg. Harmonium, Geige, Gefang. Eintrittspreis 7 Mart, Kinder 4 Mart. Berantwortlich für die Redaktion Emil Rauch, Berlin; für ber Inferatenteil und geschäftliche Mitteilungen: Karl Kohler, Berlin, Berlags- Genoffenschaft Freiheit", e. G. m. b. S., Berlin. Drud box Gehring& Reimers, G, ut, 6. S., Berlin S, 68, Ritterstr. 75.