Nr. S86 Adomitmnrt«- Kkdwgvngea: «bonnemenl»-Prei» pränumerando: »Zterteljährl. SL0 Ml., monatl. 1,10 Ml., wöchentlich LS Pfg. frei in» Hau». Einzelne Nummer S Pfg. Sonnlag»- Nummer mit illuftrtrter Sonntag»- Beilage„Tie Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,30 Marl pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitung»- PreiZllft- für 1807 unter Dr. 7437. Unter lireuzband für Deutschland und Oesterreich-Ungarn S Marl, für da» übrige Au»land 3 Mark pro Monat, 14. Jithrg. Die Insertions-GedNIir beträgt für die fechZgespaltene Koloncl- »eile oder deren Raum 40 Pfg., für Verein»- und PersammlungZAnzeige», sowie Arbeit»inarN LO Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bi« 4 Uhr nachmittag» in der Expedition abgegeben werde». Die Expeditton ist an Wochentagen bi» 1 Uhr abend», 4M Sonn- und Festtagen bi» a Uhr vormittag» geöffnet. Erscheint täglich aufjer Sionlng». Devliner VolKsbl�kt. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1203. Telegramm- Adresse: «PoxinIdemoKrat Berlin". Zentralorgan der soziatdemokratisttien Partei Deutschtands. •Ked.ilUio»; SW. 19, Weuiy-Str.che 2. Mittwoch, den 8. Dezember iHU7. ßrt'edition: SW. 19, Wetttl)-Str.,ß- 3. Mviegsflolke nnv Ansmiivkigev Handel. Wenn man die hohlen Deklamationen unserer Flotten- schwärmer hört, so möchte man fast glauben, unsere Waaren fänden in fremden Ländern nur dann Eingang, wenn ihnen gezogene Kanonen vorailsgegangen oder mit auf den Weg ge- geben sind, um im Nothfall unter Donner und Blitz den Ein- laß zu erzwingen. Wie haltlos diese Einbildung ist, lehrt ein Blick alif die frnher bereits erwähnten Denkschriften des Marinc-Amtes und des Reichsamtes des Jniiern. Wir versandten und empfingen auf dem Seewege weitaus die größten Waarenmasscn im Verkehr mit England: 1891/95 durchschnittlich jährlich über 8,86 Millionen Tonnen. Dann folgen an Wichtigkeit die Vereinigteil Staaten von Amerika (am Atlantischen Ozean) mit 3,4 Millionen Tonnen; hierauf in großem Abstände, nach Schweden und Dänemark, das europäische Rußland(Verkehr zur See 1,42 Millionen Tonneil), Ostindien, die Niederlande, Norivegen, Rumänien und Ruß- land am Schwarzen Meere— die beiden letzten Gebiete zu- sammen bereits nur noch mit nicht einmal einer halben Million Tonnen. Mit allen diesen Ländern verbindet uns ein starker Güter- ström, nicht weil wir ihm mit Panzern und Krenzern zum Durchbruch verholfen haben, sondern weil jedes Land heute der Ergänzmig seiner heimischen Pro duktion durch fremde Zufuhren ebenso nothwendig bedarf wie der Abstoßung eines Theiles seines Prodnktions- überschnsses in das Ausland, und weil die Erkenntniß, gegenseitig aufeinander angeiviese» zu sein, der beste Schutz der betheiligten Handelsinteressen ist. Fehlt diese Erkenntniß irgendwo, so wird man gewöhnlich durch eigenen Schaden recht rasch klug. Gewiß kann man zwischen der Zollpolitik Deutschlands und der Vereinigten Staaten einen schärferen Konflikt für möglich halten. Aber er würde ail de» Zollgrenzen, durch die un- günstigere Zollbehandlunjj des Gegners ansgefochten werden und wahrhastig niemals m offener Seeschlacht oder durch die Blockade der Häfen diesseits und jenseits des Ozeans. Vor dem Echaden ilcuer russischer Zollerhöhungcn, den selbst eine englische Flotte niemals rückgängig macheu könilte, sichert uns bis zum Anfang des Jahres 1904 ein Handels vertrag, den nicht die Militär- und Marine- Ver waltnng abschloß, sondern de» die Diplomatie zu stände brachte durch die Benutzung und Geltendmachung der auf beiden Seiten zum Abschluß drängenden, mächtigen ökonomischen Interesse». Wir haben die Friedensneigung der Russen etivas geschärft, indem wir sie durch die vorübergehende Abweisung ihrer Getreidesendungen die Abhängigkeit voni deutschen Markt fühlen ließen, von der sie vorher nichts hören wollten. Das mag vom Standpunkte des deutschen Kapitals aus geschickt oder ungeschickt, vom Standpunkt der Arbeiter aus richtig oder falsch gewesen sein. Jndeß, an die Entsendung einer Flotte von Schlachtschiffen, um das verivorrene Geivebe der Diplomatie zu eitlem befriedigenden Ende zil bringen, daran hat wohl auch der vorlauteste Gelbschnabel von Alldeutsch land niemals gedacht und das will ivohl etivas heißen. Mit den anfgeführten Ländern stehen in dieser Beziehung auf gleicher Stufe: Britisch- Nordamerika(Kanada) mit 109 000 Tonnen, das Kapland mit 114 000, Australiett mit 205 000 Tonnen. Sie sind, ähnlich wie vorhin Ostindien, Länder des engtischen Herrschaftsbereiches und als solche wohl wirlhschaftlichen Erwägungen und entsprechenden diplomatischen Einflüssen und Anregungen, aber nicht der ultima ratio in Gestalt von Schiffskanonen zugänglich. Was dann noch übrig bleibt für den Handelsverkehr in alle» fünf Erdtheilen, kann kaum jemanden zu besonderen Krastlcistnngen für eine Flotte begeistern. Die südamerikanischen Länder zeigen hier in unserer Aus- und Einfuhr noch die ansehnlichsten Ziffern: am Atlantischen Meere nördlich von Brasilien 24 000 Tonnen, Brasilien 411000, südlich von Brasilien 414 000, Cliile 457 000 Tonnen. Weiter sind China und Japan mit nicht ganz 271 000 Tonnen verzeichnet. Ver- hältnißmäßig ist das blutwenig. Alle ebengenannten Länder znsaiiinien erreichen etwa unseren S e e(!) verkehr mit Rußland »md wenig mehr wie ein Sechstel unseres Verkehrs mit Eng- land. Man mag gegenüber barbarischen und halbzivilisirtcn Ländern noch so viel von der Ueberlegenheit unserer Waffen hoffe», alle diese Gebiete sind von so geringer Aufnahmefähig- keit nild Kaufkraft, daß ihre Trangsalirnng zum Vortheile Teutschlands die nachtheiligen Rückivirkungen kaum jemals lohnen würde, die sie ans unsere politischen Beziehungen zu den ciiropäischen Staaten zweifellos ausüben müßte. Die Denkschrift des Reichsamtes des Jniiern ist bisher leider nur ein Bruchstück gebliebe», das über die allgemeinen Folge» unserer Handelsverträge kein erschöpfendes Urthcil er- lanbt. Es fehlen in der Zusainmenstellnng»och die Ver- einigten Staaten ivie überhaupt alle bloßen Meistbegüiistignngs- Länder, so auch England. Es fehlt vor allem über die Preis- bcwegliiig der wichtigsten Elnfnhrarlikel eine Uebersicht, die Aufschlnß geben könnte über die veränderte Lage der Unter- nchmer und der Konsuinenten seit den Verträgen. Immerhin ergicbt sich, daß wir durch unsere Tarifverträge unseren Export nicht nur vor zottpolitischen Störungeii geschützt, sondern auch wesentlich gefördert haben, mehr als es Herr Tirpitz je thu» wird. Nach Belgien lieferten wir 1890 10,9 pCt. seiner Einfuhr(England 12,7 pCt.), 1396 12,2 pCt.(England 11,6). Nach Italien haben wir verhältnißmäßig nie soviel exportirt wie 1896(12,4 pCt. der italienischen Gesammteinfuhr im SpezialHandel). Die österreichische Statistik führt Teutschland 1896 mit 39 pCt. der dortigen Einfuhr auf. Nach Rumänien ist unser Absatz ganz außerordentlich gewachsen, er kommt dem früher über- iviegenden Absatz des Habsburgischen Nachbarlandes heute gleich und hat ihn m einzelnen Jahren bereits überflügelt. In Rußland haben wir, nach der langjährigen Schmälerung unserer Einfuhr durch die immer mehr zur Asperrung neigende selbstherrliche Zollpolitik Rußlands, wieder wesentlich an Boden gewonnen; die Ziffer von 1895— die letzte, die uns vor- liegt— ist seit Jahren nicht erreicht worden. In der Schweizer Einfuhr stehen wir mit 30,69 pCt. 1896 iveitaus an erster Stelle, während Frankreich trotz seiner beneideten Flotte erst mit 17,87 pCt. folgt und durch seinen Zollkrieg mit der Schweiz nicht unerheblichen Abbruch er- litten hat. In allen diesen Ländern, mit denen wir Tarifverträge schloffen, können die Flottenbramarbasse unserem Handel wohl schaden, jedoch ganz und gar nichts nützen. Und ähnlich steht es mit unseren Haitdelsbezichnnge» gerade zu unseren wichtigsten Absatzstaaten, so daß die Bedeutung der Kriegsflotte für unsere Industrie sich in der Wirklichkeit ganz anders ausnimmt, wie in den üblichen Bierbankphantasien. Es ist darum auch nicht einmal der Kern unserer Industrie- und Handelskapitaliste», der in dem Streit um die Schiffe am lautesten ruft. Es ist vielmehr jeuer engere Kreis von modernen Landsknechten, Finanzspekulanten und schlechten Musikanten, der sich sonst in den Kolonialvereinen wichtig macht, der heute die Bnrenrepublik unter deiltsche Schntzherrschaft stellt und damit die Hegemonie der Engländer in Südafrika bricht, der morgen die deutsche Auswanderung nach Südbrasilien oder auch nach Kleinasien lenkt, um dort deutsche Provinzen und spätere deutsche Staaten zu gründen, und der übermorgen im Hand� umdreheil China zu einem deutschen Ostindien umgestaltet. Herr Peters hätte, wie er es ja ursprünglich anch beab sichtigte, die neueste Flottenagitation führen müssen. Einen trefflicheren Vertreter hätte sie nicht finden können. Leider hat mau ihm vorzeitig die Temporalien gesperrt. Nolikischo Berlin, 7. Dezember. Ans dem Ncichstage. Die heutige Verhandlung zerfiel in zwei sehr ungleiche Hälften. Der erste Thcil, ausgefüllt mit der Rede des Abgeordneten Richter, war ebenso inter- essant, als der ziveite Theil, in dem Herrn Dr. Lieber das Hauptstück der Aufführung znsiel, langweilig war. Herr Richter, der fast zivei Stunden sprach, beivährte sich auch heute wieder als der wohliuformirte und scharf pointireilde Redner, als der er von seinen Etats- und Militär- reden her bekannt ist. Besonders durchschlagend>var die Art, wie er die diversen Aenßernngen früherer Minister und offiziöser und offizieller Orgaue aneinander reihte und sie verglich mit den Aenßernngen der derzeitigen Amtsinhaber. Richter zeigte, daß wir es in der jetzigen Vorlage mit eitlem Produkt zu thun haben, das kaum vor drei Monaten geboren sein dürfte. Wer garantirt dafür, daß in wenigen Monaten die Vorlage bereits wieder überlebt ist? Die heutigen Minister schützen vor einer solchen Möglichkeit sicher nicht. Wer iveiß, Ivo diese Herren in wenigen Monaten sein werden? Unsere Mmister kommen und gehen ja, man weiß nicht, woher sie kommen, und nicht, wo sie bleiben. Herr v o n L u c a n u s, der sich anch heute in der Hof- löge befand, wendete besonders diesen Ausführungen seine volle Aufmerksamkeit zu. Scharf geißelte der Redner auch die Finauzgcbabrnng, welche vorgiebt, auf Jahre hinaus Dutzende von Millionen aus den laufenden Etats für Flottenzwecke aufbringen zu können, während die nothwendigsten Reformen auf anderen Gebieten angeblich aus Mangel an Mitteln unterbleiben. Die Erzählung des Reichskanzlers, daß die Abneigung des Volkes gegen die Flottenpläne das Werk der fortgeschrittenen Opposition sei, erklärte Richter unter der Heilerkeit des Hauses als ein Märchen. Der Redner lehnte namens seiner Partei jedes Eingehen auf die Vorlage ab. Nach Richter versuchte Herr Tirpitz einige der schärfsten Angriffe abzuweisen, dann kam Graf Arnim, um sich f ii r die Vorlage auszusprechen. Damit hatte der langweilige Thcil der Sitzung begonnen und Herr Dr. Lieber trug sein möglichstes Tdeil dazu bei, um auch den letzten Rest der Abgeordneten aus dem Hause hinauszngraulcn. Der Führer des Zentrums hatte die Ausgabe, eine Stunde laug zu reden, ohne das geringste zu sagen und er löste sie mit der in dieser Beziehung von ihm gewohnten Meisterschaft. Wie das Zentrum sich schließlich zu der Vorlage stellen wird, weiß nach dieser Rede so wenig jemand wie vor derselben. Immer- hin waren die Aeußerungen des Abg. Lieber der Vorlage weit f r e n n d l i ch e r als diejenigen der Zentrnmsgröße in den letzten Wochen. Nachdem noci, Graf von Bernstorff für die Welsen eine ablehnende Erklärung abgegeben hatte, wurde die Ver- Handlung mit Rücksicht auf das Zentrum auf Donnerstag, mittags 1 Uhr verlagt, da Mittwoch katholischer Feier- tag ist.— Weiterer Vormarsch in Shantung. Aus Shanghai kommt folgende telegraphische Meldung: „Die„North China Daily News" veröffentlichen ein Telegramm aus Tsinanfu, nach welchem am 3. Dezember 200 deutsche Marinesoldaten und Matrosen mit 2 Feldgeschützen in der Stadt Kiao-T schon, welche 18 Meilen von der Bai entfernt liegt, eingerückt wären und die Wälle und Thore besetzt hätten, ohne auf Widerstand zn stoßen. Die chinesischen Truppen hätten sich bei dem Vormarsch der Deutsche» zurückgezogen." Während die Verhandlnngen mit dem Hofe in Peking noch fortdauern, während der deutsche Staatssekretär des Aus- wärligen im Reichstage erklärt: Wir wollen nicht brüsquiren und provoziren, rücken deutsche Truppen tief in chinesisches Gebiet ein und besetzen eine chinesische Stadt. Ein solches Vorgehen wäre nur entschuldbar, wenn die chinesische Regierung sich weigerte, geziemende Genugthunng zn gewähren. Davon verlautet aber nichts. Vielmehr hat sich die chinesische Regierung durchaus bereit erklärt, die Ermordung der'Missionare zu sühnen. Und als Pfand für die sichere Leistung dieser Sühne genügte bisher selbst nach der Meinung der eifrigen Draufgänger die Besetzung der Küstenstation von Kiao-Tschou. Wenn jetzt deutsche Truppen noch weiter vorstoßen und eine chinesische Stadt okkupiren, so erscheint dies a l s ebenso ungerechtfertigt wie verhängnißvoll. Und derweilen werden die deutschen Rüstilngcn auch in der Heimath eifrig sorlbetrieben. Auf besonderen kaiserlichen Befehl sollen aus den Infanterie- und Feldartillerie-Regimentern 1000 Mann Freiwillige entnommen iverden, um die chinesische Streitmacht zn verstärken. Der Kaiser will ferner demnächst sich alle nach China abgehenden Truppen vorstellen lassen. Da dürste» seine Anhängselwörte zur Thronrede eine Fortsetzung finden. Tie Absichten der deutschen Regierung und ebenso die Hal- tung des Auslandes bleiben nach wie vor völlig im Unsicheren. Die„Times" nehmen neuerdings an, Deutschland verlange eine pachtweise Ueberlassung der Kiao-Tschou-Bucht und des an- stoßenden Geländes für lange Frist zu einer zu vereinbarenden Pachtsumme. Rußland dürfte hiermit einverstanden sein und die Nicderlaffnng Deutschlands im Lichte der Erwerbung eines guten Nachbars betrachten. Ob diese Auffassung richtig ist und ob ferner eine Auslassung der„Saturday Review"— England könne der Einflußnahme Deutschlands gegenüber nicht gleich- gillig bleiben— irgendwie der Auffassung der leitenden Kreise Englands entspricht, läßt sich nicht übersehen. Treffen diese Auffassungen den wahren Tbatbestaud, so wäre ab- zuwarten, ob England dem bedrängten China wirksame Hilfe bringen will. Es erscheint aber auch gar nicht aus- geschlossen, daß Rußland den deutschen Anlauf nicht mit so günstigen Augen ansieht, wie das genannte englische Blatt annimmt. Angenehm dürfte den Moskowitern die Konkurrenz sicherlich nicht sein. Wie dem aber anch sei, jedenfalls können ans dieser An- gclegenheit leicht weitgehende Verivickelungen entstehen. Selbst wenn dies nicht heut und morgen geschieht, so doch in weiterer Zukunft. Verwickelungen, deren Ergebniß jedenfalls nicht die jetzt von den Marine- und Uebersee-Phantasten erhofften Vor- thcile verwirklichen wird. Die Diplomatie aber spinnt ihre Fäden, wie ihr beliebt. Die deutsche Regierung giebt keinerlei Auskunft über ihre Pläne. In den Darlegungen des Herrn v. Bülow vor dem Reichstage war auch nicht das geringste Thatsächliche. Mit verbundenen Augen wird das Volk in die bedenklichste Situation geführt!— Die große That gegen daö große Reich Haiti geht ihrer Volleildiliig entgegen. A»S Port an Prince wird unterm gestrigen Dalum berichtet, daö zwei deutsche Schiffe— es sind die Schulschiffe „Charlotte" und„Stein"— dort angelaufen seien. Der Vertreter Deutschlands hat der Regierung von Haiti ein Ulliinatum überreicht. in welchem verlangt wird, daß den Forderungen Deutsch- lands bezüglich der Genugthnung für den Fall Lüders innerhalb eines Zeitranmes von acht Stunden genüge geleistet werde. Man glaubt, daß Haiti entschlossen sei, die Bedingungen Deutschlands anzunehmen. Die dort wohnenden Deutschen haben sich auf zwei im Hafen liegende Dampfer begeben; der französische Gesandte requirirte einen französischen Dampfer für die Franzosen als Zufluchtsort. Es herrscht unter der eingeborenen Bevölkerung eine große Erregung, die sich gegen die Regierung richtet. Truppen sind kousignirt. Die Marine- Enihnsiasten werden es garnicht schön finden, daß die Sache so sehr gemiithlich abgeht, da ihnen so wieder eine Ge- legenheit entgeht, nach mehr Schiffen zu rufen. Immerhin iverden sie auf ihre großen Kriegsthalen sehr stolz sein.— Baron Mohrenheii», der seit 1884 Rußland in Paris vertritt und dessen Rücktritt von diesem ivichtigsle» Bolschasterposte» schon so häufig fälschlich gemeldet wurde, ist nun wirklich abberufen worden. Mohrenheim der als Gesandter i» Dänemark die Heiralh des sr» Heren Zaren mit der dänischen Prinzessin Dagmar vermittelt halte, war der Günstling und BertranenSman» Alexander Iii und seiner bis vor Kurzem noch politisch sehr einflußreichen Frau. Mit seinem Namen ist die Verknüpfung und Festigung der französisch-russischen Beziehungen eng verbünde», er hat die Reise der französischen Flotte nach Kronstadt, den Gegen- besuch der russischen Flotte nach Marseille arrangirl und so die Zarenreise nach Paris und die Reise Fanre's nach St. Petersburg vorbereitet. Tbeils sein hohes Alter— Mohrenheim steht in, 76. Jahre— theils die Annäherung der Dreibiliidmächt« an Ruß- land und endlich auch die merkliche Abnahme des Russenfauatismus der Franzosen mögen de» Rücktritt Mohrenheim's veranlaßt haben. Sein Nachfolger wird Urussow, der bisherige russische Gesandte in Belgien.— Tcutsches Reich. —®er Rücktritt des Unter st aats-Sekretärs v. Rothen Hahn ivird im„Hann. Courier" auf die zu laue Be- Handlung der haitianischen Augelegenbcil zurückgeführt. Wir glauben, daß der Mehrheit des deutschen Bolkes unser Auftreten in HaUi eher zu energisch vorgekommen ist.— — Herr v. 5k ö l l e r soll doch wieder Präsident des preußischen Abgeordnetenhauses werden und seine Bereitwilligkeit zur Annahme dieser Würde erklärt haben.— — SRit gemeinsamen Kandidaturen gegen bisherige sozialdemokratische Abgeordnete wollen nun die bürgerlichen Parteien in einigen Wahlkreisen versuchen. In Frankfurt a. M. haben suh die Nationalliberalen an die Frei- sinnigen und Demokraten mit diesem Ausiunen gewandt, freilich ohne Erfolg. Die Demokrale» und voraussichtlich auch die Freisinnige» wollen auf dieses sonderbare Kartell nicht eingehe». Im Wahlkreise Potsdarn-Osthavelland-Spaudau wird für die bevorstehende Reichs« tagswahl ei» Zusammengehen der konservativen, natioualliberalen und deutschen Resormpartei angebahnt, um dadurch zu„verhüten", daß der Kreis au die Sozialdemokratie verloren gehe. Es haben dieserhalb mehrfache Besprechungen von Vertrauensmännern aus diesen drei Parteien stattgefunden, die sich»ainentlich um die Kandidatenfrage drehen, da der bisherige konservative Vertreter, Pastor Schall in Kladow, nicht wieder aufgestellt zu werden wünscht. Tischlermeister Pauli in Potsdam ist schließlich von den Vertrauensmännern aller drei Parteien alS Kandidat gebilligt worden. Im Falle seiner Wahl will er sich der deutschen Reforuipartei anschließe». Von freisinniger Seite wird voraus- sichtlich der Redakteur Dr. Wiemer aufgestellt werden. Sozialdemokratischer Kandidat ist Stadtverordneter Töpfer Schroer in Spandan. Auch die National-sozialen wollen eine eigene Kandidatur aufstellen. Im Wahlkreise Teltoiv- Beeskow- Charlottenburg sollen Verhandlungen im Aange sein, alle bürgerlichen Parteien aus einen gemeinsame» Kandidaten gegen die Sozialdemokraten zu verpflichten. Wen» wir auch nicht meine», daß die gegenwärtige Situation solchen Bestrebungen einen große» Erfolg in Aussicht stellen könnte, so sollte doch der Eifer unserer Gegner die Parteigenossen zur Sammlung ihrer Kräfte und zum energischesten Betreibe» der Wahlvorbereitungen veranlassen.— — Die Hamburger Großkaufherren hielten ein« Versammlung zu gunsten der Floltenvorlage ab. Unter all' den günstigen Dingen, die dieser Vortage nachgesagt wurden, wurden auch die Vortheile für die deutsche Schiffsbau- Industrie erwähnt; die Aufwendungen für die Schiffe seien daher garuicht unproduktiv. Das ist freilich richtig vom Standpimkte der Schiffsbau- Gesell- schaften. Für diese ist die Tirpitzerei sehr„produktiv". Recht interessant ist. daß das Wolff'sche Telegraphenbureau diese Versammlung der HamburgerKausherren sofort in langen, Telegramnr in die Welthinans verkündigt. Die zehnfach größeren und weit zahlreicheren Versammlungen gegen die Borlage kennt das offiziöse Telegraphen- Bureau natürlich nicht.— — Gleichmäßige Personentarife auf den deutschen Eisenbahnen. Anknüpfend an die Miltheilung, daß natürlich an den preußischen Eisenbahn- Tarifen nicht» Wesentliches geändert werden soll, schreiben die„Berliner Politische» Nachrichten": Richtig ist nur, daß seitens dcS Reichs-Eisenbahnamts an die einzelnen Bundesstaaten des Reiches der Vorschlag gerichtet worden ist, wegen einer einheitlichen Gestaltung und Reform der Personen- tarife in Verhandlung zu treten.— — Wie man Strafgelder verwendet. Im Bereiche der kgl. preußischen Gerechtigkeit hat das Institut der Liebesgaben«ine» Zuwachs ganz besonderer Art erfahren. Einige Gattungen polizei- lichcr Strasbefehle enthalten seit einiger Zeit den Zusatz, daß die nach dem Reichsgesetz verwirkt« Strafe an die L a n d w i r t h s ch a s t s- k a in m e r für die Provinz Brandenburg zu zahlen sei. Wie die„Voss. Ztg." mittherlt, hat das Ministerin», schon in diesem Frühjahr in Folge einer Eingabe der Kaminer de» Justizfiskus ermäch tigt, künftig alle Strafgelder aus de» Uebertrelungen folgender fünf Ge setze an die Landwirthschaftskammer abzuführen! Diese fünf Gesetze find: das Nahrungsinittelgesetz, das Gesetz über den Verkehr mit bleihaltigen Gegenständen, das über die Verwendung schädlicher Farben, das über Ersatzmittel von Butter und endlich das über den Berkehr mit Wein. Damit aber nicht genug, wird der Anweisung auch r ü ck ,v i r k e» d e Kraft bis zum 26. März 18Ö6 gegebe». Alle von jenem Zeilpunkte an auf gruiid jener Gesetze vereiniiahmte» Straf gelder sollen in de» Geldschrank der brandenburgischen Landivirth- schaftskaminer fließen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Ministerialverfügung mit Erfolg angefochten werde» kann. Berlin gehört, wie schon mehrfach festgestellt ivorden ist, nicht zu dem Machtbereiche der brandenburgischc» Landwirthschaftskammer. Des halb ist diese Behörde auch garnicht berechtigt, in Berlin irgend eine „öffentliche Anstalt" zu errichten. Die Kammer hat aber in einer be« fcheidcnen Hofwohuungi» Moabit ein agrarisches Laboratorium eingerichtet und am Vorgarlengitter ei» prunkendes Schild mit der Inschrift„Nahrungsmittel- Untersuchnngsaml der Landwirthschaftfr kannner für die Provinz Brandenburg" angebracht. Die darin be> schäftigten Leute find aber weder vereidete Chemiker noch zur amtlichen B o r n a h in e einer chemischen Unter- suchung befugt. Der Zweck dieser Anstalt läßt sich nun, nachdem die Existenz der merkwürdigen Liebesgabe festgestellt worden ist, leicht erklären.§ 17 des NahrungSmittel-Gesetzes lautet nämlich: „Besteht für den Ort der That eine öffentliche Anstalt zur technischen Untersuchung von Nahrungs- und Genußmittel», so fallen die auf grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen, soweit fi« dem Staat zustehe», der Kasse zu, welche die Kosten der Unterhaltung der Anstalt trägt." Die beste Kritik der falschen Anwendung dieses Paragraphen liegt wohl darin, daß säinmtliche Laudwirthschaslskauuner» des preußische» Staates niit derselbe» Berechtigung wie die Kammer der Provinz Brandenburg iuBerlin Laboratorien einrichten und auf dieStraf« gelder Anspruch erheben könnten. Ob eS genüge» wird, diese sonderbare Liebesgabe an die Oeffentlichkeit zu ziehe», um ihre Ab> schaffung zu erzwingen, bleibt abzuwarten. Aber selbst in diese», Fall wäre es angebracht, im st! e i ch s t a g oder im Abgeordneten Hause den Minister» klar zu mache», daß die Ueberweisung der Strafgelder an die Landwirthschaftskammer ohne jede gesetz- liche Grundlage erfolgt ist. Vor allem aber hat die Berliner Gemeindevertretung alle Ursache, sich mit der Sache zn befassen. Berlin zahlt zur Ueberwachung des Verkehrs init Lebensinitlel» jährlich erhebliche Summen a» das Polizei Präsidium und hat allein zu entscheide», ob ein Nahrungsmittel Uiitersuchuugsamt für Berlin errichtet werden muß oder nicht. Aus keinen Fall aber hat die Brandenburgische Landwirthschafiskammer das Recht, in einer Stadt, die nicht ihrem Bereich angehört, ein Laboratorium einzurichten, um aus grund dieser Thatsache sich eine besondere Einnahme zu verschassen! Posen, 7. Dezember. Der Landtags-Abgeordnete für Meseritz- Bomst Erich v. Tiedemann ist gestern in Kranz gestorben.— Dresden, 7. Dezember.(Eig. Ber.) Landtag. Die Re- gierung fordert vom Landtag 582 000 M. zum Ankauf von neu» Häusern, um den Bauplatz für das neue Sländehaus, der bereits I 600 000 M. kostet, abzurunden. G o l d st e i n erklärt sich namens der Sozialdemokraten gegen diese Forderung, da»na» sich über de» Bauplatz»och gar nicht einmal einig sei und ivomöglich nur«in neues Ministerium an dem Schloßplatz bauen wolle. Vielleicht auch wünsche man nur einen hübschen Platz für das küuflige König Albert-Deiilmal. Das künftige Heim für den Dreiklassenwahlrechls- Landtag habe bereits genug Millionen verschlungen. Gr ü» berg(Soz.) bemängelt, daß»och gar nicht einmal bestimmte Pläne vorliegen. Der Finanz,»inister bestreitet, daß das Landhaus an eine» andere» Platz komme,» und dafür ein Ministerium hingebaut werden solle. Der i» Anssicht genominene theilweise Abbruch der Brühl'sche» Terrasse findet vielfache» Widerspruch. Der Ankauf der Häuser> wird gegen die Glimmen der Sozialdemokraten genehmigt. Die Sozialdemokraten stimmen hierauf noch gegen den Etat für das Ministerium des Auswärtigen und die Gesandtschaslen.— — Die sächsischen Etaats-Eise» bahnen haben sich im Jahre 1öS6, nach dem jetzt erschienenen amtlichen Bericht, bedeutend besser rentirt als im Vorjahre. Di» Mehr einnähme beträgt 9 23s 110 M., die im Staatshaushalt veranschlagte Summe der Einnahme wird um über 10'/» Millionen überschritten. Der Güterverkehr warf rund drei Millionen, der Personeu- verkehr rund sechs Millionen Mark ab. Der Betriebs« Überschuß beträgt»9692821 M. Derselbe ist Sö3346S M. höher als im Vorjahre»nd übersteigt den Voranschlag um 7 634 822 M. Die Gesaniinteinnahine betrug 109 066 283, die Ge- samintaiisgabe dagegen 69 373 467 M. Diese kolossale» Ueberschüffe sind aber nur möglich durch die unzureichende Entlohnung der Eisenbahnarbeiter und Unterbeamlen. Diese werden selbstredend die Ergebnisse des Etats benutze», um die Besserung ihrer Auftellungsdedtngungc» mit ernetitem Nachdruck zu fordern.— Haniburg» 7. Dezember.(Eig. Ber.) Großes Aufsehen macht hier die Eiulellung des Disziplinarverfahrens gegen zwei Volksschul- lehrer. Der eine davon, ei» Herr Junge, hat in der vorzüglich redigirten Hamburger Lehrerzeitung„Pädagogische Reform" in sehr sachlicher, aber energischer Weise eine Aeußerung in der Budgelrede des Bürgermeisters Dr. Mönckeberg in der Bürgerschast lritisirt. Der betreffende Passus der bürgermeisterliche» Rede lautete etwa folgenderniaßen: Die Ausgaben sür das Volksschulwesen schwellen fort und fort lawinenartig an. Das, was nolhwendig ist, ivird natürlich bewilligt werde», aber es dürfen nicht Forderunge» gestellt werde», die über alles Maß hinausgehe». Demgegenüber stellte der Lehrer Junge in seinen» Artikel fest, daß zwar seit 1893 die Ausgaben des Hamburger Bolksschnlwesens um 21 pCt. ge- stiegen find, während die gesanimten ordentlichen'Ausgabe» des harn« bnrgische» Staates mir in,, 17,6 pCt. stiege», daß aber die Ausgabe» für das Volksschnlwesen immer nur 6 pCt. des gesanimten Budgets ausmachen, und besonders, daß im laufenden Jahre ein Volks- schüler de» Staat nur 64,33 M, während ein Zögling höherer Schulen de» Staat 111,89 M. kostete. Das sind»atür- lich staatSgefährliche Gedanken, die ein staatlich angestellter Lehrer nicht haben darf. Noch interessanter ist jedoch die Disziplinirung des anderen Lehrers, eines Herrn Alpers, den die hannoversche» Welse» für die kommende ReichstagSwahl in einem hannoverschen Kreise alS ihren Kandidaten aufgestellt habe». Ihm wird im Disziplinarwege der Prozeß gemacht,„weil er sich zu sehr mit der Politik beschästige". Ans den Verlauf der beiden Disziplinar- verfahren darf»inn gespannt sein. Während man so behördlicherseits gegen zwei ordentliche Leute vorgeht, die das Unglück haben,»nr Volksschullehrer zu sein, nimmt ina» sich andererseits mit aller Energie eines Mannes an, der in der Presse, im Publik,»» und auch in der Bürgerschast de» allerschärfste» Angriffe» ausgesetzt war, der aber daS Glück hat, der Chef des hamburgische» Schulwesens zu fei». Bor etwa sechs Monat?» hat die Bürgerschaft einen Ausschuß niedergesetzt, der die gegen den Schnlralh Dr. Hoche»lassenhast vorgebrachte» Anklage» einer eingehend«,, Prüfung unterziehen sollte. Wie»un aber«i» Mitglied dieses Ausschusses, der Laudgerichtsdirektor Dr. Moller, i» der letzte» Sitzung der Bürgerschaft mittheille, verweigerte der Senat dem Ausschuß beharrlich die Akten, so daß eine Prüfung absolut ausgeschlossen ist. Man darf neugierig sein, wie sich die Bürgerschaft dazu stellen wird. — Die süddeutschen Petroleumhändler haben a» den Reichskanzler eine Petition gesandt, in der sie auf die Gefahren anfmerksani machen, welch« durch die Alleinherrschaft der amerika- »ischen Standard Oil Company auf dem deutschen Petroleummarkt entstehen würde». Di« Abhängigkeit der Kauflente wird in der Petition in düsteren Farbe» geschildert, man scheint von der Absicht, diesem groben Trust die Spitze zn bieten, schon zurttckgekonimen zu sein; denn in der Petiiion wird»iilgetheilt, daß bereits einig« Firme» den von der Oil Company vorgelegte» Kontrakt unterzeichnet habe»; in den Kreisen der übrige» Kanfleute hat auch die Anficht Platz gegriffen, daß die einzige Konkurrenzgesellschast, die»och in betracht kommt, die Pure Oil Company, dem Gegner nicht gewachsen ist. Die enorme volks- wirthschastliche Bedeutung eines solche» PrivatmoiiopolS liegt in der Thalsache, daß die Standard Oil Company innerhalb weiter Grenzen die Macht erhält, die deutschen Petrolenin« konsuinenten z>l besteuern. Em« Erhöhuiig des Petroleu»»- preiseS auch nur un» eine Mark pro Doppelzentner kostet Deutschland zu gunsten amerikanischer Großkapitaliften nicht viel weniger als 10 Millionen Mark. Auffallen muß es, daß die Petenteil selbst keine» Vorschlag uuterbrelle», wie der Einfluß dieses mächtigen Kartells gebrochen werden soll. Die Frage wird um so schwieriger sein, als ja dann auch den übrigen Trustbildungen innerhalb Deutschlands Beschränkunge» auferlegt werde» müßte». Wir sind gespannt, welche Vorschläge die bürgerlichen Parteien bei Berathung der Interpellation im Reichstag vorbringen werbe». — In der bayerischen Abgeordnetenkammer hat das Zentrum eine schwere Schlappe erlitten. Nachdem Herr v. Walther, der Vertrauensmann der Klerikalen, dem deutliche» Mißtrauensvotum der Kammer weichen mußte, wurde der national- liberale Avgeordnete Dr. Clemin, der Bruder des gleichnamige» Reichstags-Abgeordneten, mit 81 Stimmen, gegen 71, die aus den bis- herige» Präsidenten fielen, gewählt. Clenim»ahm die auf ihn ge- falle»« Wahl a». Gleichzeitig legten die beide», de», Zentrum an- gehörenden Schriftführer Aichbichler und Fuchs ihre Aeinter nieder. Die Neuwahl eines Vizepräsidenten nnd der beiden Schristsührer wird am Donnerstag erfolgen. Da Dr. Clemm bisher erster Vize Präsident war, ist ein Wahlgang zur Besetzung dieses Postens er» forderlich. Es ist abzuwarten, ob das Zentrum nun die Vize- Präsidentenstelle ausschlage»»vird.— Unser Korrespondent telegraphirt uns ferner, daß die Niederlage in der Zentrumsfraktio» tief ver- stimmt habe. In Foyergesprächen fiel selbst das Wort„Obstruktion". Nürnberg, 6. Dezember. Bei der heute vorge»on»nen«n Landlagsersatzwahl erhielt der sozialdemokratische Kan d i d a t Arbeitersekretär Segitz in Fürth von 284 Wahlmänner» 136, der Kandidat der antisozialiflischen Parteien Justizrath Beckh 118 Stimmen. Segitz ist somit gewählt. Vor Eintritt in den Wahlakt hatte Justizrath Freiherr v. Kreß de» von den antl sozialistische» Parteien erhobene» Protest gegen die Urwahlen über geben, der de» Akten beigelegt wurde und im Landtag zur Be- sprechung komme» wird. Der Prolest wird den Herren wenig nützen.— — Die Reichslags-Ersatzwahl für Hombnrg-Nnsel an stelle v. Maqnardsens ist aus den 20. Januar angesetzt.— A»S Baden, 6. Dezember.(Eig. Ber.) Die Ueberweisung des demokratischen und deS sozialdemokratische» Antrages im Landtage betreffend Einführung eines neuen Wahlsystems vor eine 17glitdrige Verfassung»!»»! Mission zeugt gerade nicht von«ine», sehr guten Willen der Kammermajorität gegenüber dieser Frage, die in früheren Sessionen deS Landtages schon so oft und so gründlich diskutirt ivorden ist, daß man hätte annehmen können, die Anträge der sozialdeiiiokratischen«nd demokratischen Fraktion seien im Plenum debattefähig. Das Zentrum hat natürlich alle? Interesse, die Verhandlungen über dies« Anträge hinaus- zuschieben, da es gegen dieselben stimmen wird, weil«ine Ber« tretung der Zentruinspartei im dadischen Landtag auf grund des Proportionaliystems gerade nicht nach dein Wunsche der Partei Äackers anSsallen würde. Die Natioualliberalen wissen offenbar »och nicht recht, was sie thun sollen. Man darf gespannt sein, ob die»ationalliberale Kammerfraklioii, die noch in keiner Frage dem Name» der Partei„Drehscheibe" mehr Ehre gemacht hat, alS i» derjenigen des Wahlrechts zum badischen Landtag, auch diesmal wieder gelreu ihre» Traditionen alles machen wird, um eine gedeihliche Lösung dieser Frage zu ver- hindern. Früher trat ja ein großer Theil der Nalionalliberalen, l schon einmal für daS Proportional- Wahlsystem ein, alkerdingS zu einer Zeit,»vo auch nicht die geringste Aussicht auf Einführung desselben vorhanden mar. Es wird sich jetzt zeigen, in ivie weit es den Herren damals Ernst war. Die Anfechtung der Wahl i»Durlach-Land wird wahrscheinlicherwtise von Erfolg begleitet sein. Der ReichstagS-Abgeordnete Geistliche Rath Lender wird einer Meldung der„Miltelbad. Nachrichte»" znsolge im Reichstage für die Flotte»vorläge eintrelen. Man ist gespaunt, n>as der„Beobachter" deS Herrn Wacker, des Gegners vo» Lender i» der badischen Zentrumspaitei, zu dieser Etellungnahi»« seines Partei- genossen sage» wird.—_ — Die etats widrige Eisenbahn. Laut einer über Kapstadt hier ei»gelroffenen telegrnphische» Meldimg des stell- verirelenden kaiserlichen Laiideshauptinanus für das südivest- afrikanische Schutzgebiet ist die erste Tdeilst>ecke der Bayiveg-Eiseii- bah» Swakopinund-Nonidas für de» Verkehr eröffnet worden.— Oesterreich. — Das Bestreben des Herrn v. Gautsch, eine Grundlage sür die Möglichkeit pailauieiilarischen Verhandelns zu schaffe». scheint gescheitert z» sei», da die der bürge, licheu Opposition angebolenen Zugeständnisse vo» derselben als ungenügend bezeichnet werden.— — Weitere Unruhen in Böhmen. Aus Pribam wird gemeldet, daß dort in iiiehrere» israelitischen Häusern»nd der Synagoge die Fenster eingeworfen wurde». Ju Hermanmeslec(Böhmen) fanden vorgestern Abend Anfainin- lungen auf de»» Ringplatze slalt. Die Menge zog von dort, „alionale Lieder singend, durch die Siraßen, wnrde jedoch gegen 8 Uhr zerstreut. Arn folgende» Morgen wurden die Fenster, meist diejenigen israelilischer Woh»u»gen. durch Sleinwürfe zerlrmmnert. In Tabor wurde» in der vergangenen Nacht verschiedene Fenster eingeivorfe». Aus Kolin, Jicin und Gablonz wird geineldel, daß dort Ruhe herrscht.— ttngar». Budapest, 7. Dezember. Abgeordnetenhaus. Franz Kossuth beaiitragle. die Provisorininsvorlage, da sie einen rein staatsrechtliche» Charakter habe, a» die Sektione» z» verweise»; er bezweifle, daß diese Vorlage»verde Gesetz iverden. Seine, deS Redners, Partei stehe ans der Grundlage der Personalunio» und werde mit aller Kraft sür dieses Prinzip kmiipfeu. wenn sie sich mich immer das Ansehe» des Parlamenls vor Auge» halten werde. (Eljenrnse ans der äußersten Linken.) Minifterprästdent Baron B a n f f y erklärte, er wünsche, da es sich heute nur«>» die Modalität der Verhandlung der Vorlage Handel«, sich Über diese selbst nicht zn äußer». Er könne daher de». Antrage Kossnth's nicht beistimmen und empfahl die Verweisung der Vorlage an den Finanz« ausschnß.— Budapest, 7. Dezember. Wie die Blätter melden, hat der Minister für Kroatien v. Josipo witsch wegen Differenz«» mil dein Finanz», inister in der Frage deS Echankregals in Kroatien seine Entlassung gegeben.— Schweiz. Bern, 7. Dezember. Heule Vormittag fand eine Konferenz von Vertreter» des Bnndesraths, des Konsortilnns der Kantonalbanken nnd der Jnra-Siniploiibahn zur Besprechung der Finanzirung dev Siinplontnniiels statt. Hierauf wurde die endgillige Offert« der Kantonalbanken dem Bnndesrath und der Direktion der Jura- Simploubabn eingereicht. Dadurch wird de» deutschen Banken, welche die Eise»bah»-Ber.- staailichling verhindern wollen, ein Strich durch die Rechnung gemacht.— Frankreich. PariS, 7. Dezember. Der ehemalig« Minister de Fonrtou ist heute im Aller vo» 63 Jahren gestorben. Der Verstorbene war ein reaktionärer»nid klerikaler Bonaparlist. Unier Thiers und Mac Maho» war er fünfmal Minister, Iheils Minister deS Innern, theiks Kultusminister. I» der letzten Zeit war er politisch nicht mehr hervorgetreten.— Paris, 7. Dezeinber. Durch die in der Umgebung deS Senats getroffene» Vorkehrungen wnrde die für heute geplante Kundgeb», lg fast gänzlich vereitelt. Gegen 2'/» Uhr versammelten sich dort aller- dings zahlreiche Neugierige»nd eine Studentenschaar zog»»ter Pfuirufen gegen Schenrer- Kestner»nd den„Figaro" am Senats- gebände nach der Ecole de droit vorüber. Bei dem Korrespondenten der„Franks. Ztg." ist«in Einbruch verübt worden. Die Einbrecher suchten offenbar nach Briefen, die sich auf die Dreyfus- Affäre beziehen.— Jtalie«. Rom, 7. Dezember. I» parlamentarischen Kreisen hält man die Wiederber,, fung R»di»i's und Visconti Benosta's in daS Kabinet nuter allen Umständen für sicher, da beide das Vertrauen aller Grupvenführer genießen. Von anderer Seite werden die Schwierigkeilen, ein neues Kabinel zu staube zu bringen, hervorgehoben. Man hält eS selbst nicht sür ausgeschlossen, daß Rudini's Versuch, ein Kabinet mit starker parlamentarischer Stellung zu bilden, mißlingen könnte.— Rumänien. Bukarest» 6. Dezember. Kammersitzung. Der Deputirte Margbiloman interpelllit, nachdem vorher der Regierung mit über- wiegender Mehrheit ei» Vertrauensvotum ertheilt war, wegen der gestern gegen Israelit«» vorgekoinnieue» Ausschreitungen. Der Minister deZ Innern Pherekijde, mit Beifall begrüßt, antwortet, daß die vo» den Israeliten seit einigen Monaten durch die BläNer und ein ans- rührerisches Plakat bekundete aggressive Haltung«ine Rückwirkung »nd allgemeinen Unwillen hervorgerufen habe. Die Stüde»!«» hielte» ein friedliches Meeting ab, während desselben kam jedoch die Meldung, daß Israeliten in de» benachbarte» Siraße» zwei Rilniänen mißhandelten. Dieser ZwischensnU, de» die Polizei nicht voraussehen konnte, führte zu de» gestrige» bedauerliche» Szene», deren Urheber Israeliten gewesen seien. Der Minister bedauert diese Vorfälle»nd versichert, daß sich dieselben nicht wiederholen iverden und daß Privatpersonen und Geschäslsleiite ruhig ihrem Berufe nachgehe» können. Die Kammer billigle mit sehr großer Majorität die Erklärung der Regierung. Sehr stark weicht von dieser»linifteriellen Darstellung, die ails die Inden alle Schuld für die Ausschreitunge» schieben will. die folgende vom heutigen Tage aus Bukarest dalirle Depesche ab: „Hier fanden große Jndenkrawalle statt infolge des BesdilusseS des züdischen Vereins der Sleservisten, gegen de» Gesetzeiitwuis bei? Kriegsnüiiisters, die Jude» fernerhin vom Kriegsdienst aiisznschliesjcn und mit einer hohe» Militärtaxe z» belaste», zu protestiren. Eine große Meng« Bassermann'scher Gestalte», von Siudenle» angeführt, brachen i» das vornehmste Geschäftsvierteljein, zerstörten biß»«mittelbar an die Polizeidirektio» hnnderle von größeren und kleineren B?r- kaufsläden und plünderten dieselben. Die Gitter zum israelitischen Tempel wurden erbrochen und arge Verwüstungen im Tempel an- gerichtet." Es spricht die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Juden sachlich im Rechte sind. Obgleich der Berliner Vertrag vom Jahre 1878 an die Anerkennung der Unabhängigkeit Rumäniens die Bedingniig der volle» ftaalsbürgerlichen Gleichberechtigung der Jude» geknüpft hat. leben die Mehrzahl derselben in den ehemaligen Donansürsteiithümern noch immer unter Ausnahmegesetzen. Bei der»»ler de» vä- europäischen Juden noch nicht erstorbenen Solidarität dieses Bolls- ftanimes scheine» nun die ins Staatsbürgerrecht ausgenominene» und zum Militärdienst herangezogene» Juden für die Gleichstellung i hrcr ärmere», vo» den politischen Rechten ausgeschlossenen Glaubens- genossen deinonftrirt zn haben. Für de,, Werth der Beschlüsse deS«nropäische,, Konzertes spricht ei, daß der Beschluß bezüglich der Gleichstellung der Jude» durch fast zwei Jahrzehnte von der Regierung des kleinen Rumänien ignvrirt werden konnte.— Nfl«n. Bombay, 7. Dezember. Der Engländer GreaveS, Vize-Ober- aufseher der Telegr»phenleit»»g am Persischen Golf, wurde bei einer Besichtigung der Linie zwischen Dschask und Tschnubnr an der Knste des Arnbische» Meeres in seinein Lager von Eingeborenen über- fallen und niedergemetzelt; seinen«ingeborenen Beamten gelang es, zu entfliehen. Das Lager wurde geplündert und zerstört. Amerika. — Die Botschaft deS P r tt s i d en t e n M a c Kinl e y an den Kongreß beglückwünscht zunächst den Kongreß dazu, daß Frlde und freundschafiliche Beziehungen zu allen Nationen nn- gestört fortdauern. Sodann betont die Botschaft, daß, nachdem die Tarifgefetzgeb un g geordnet fei, die Währungs- frage die nächste dringende Frage sei. Der Präsident empfiehlt angelegentlich, daß, sobald die Einnahmen zur Deckung der Ans- gaben der Regierung ausreichen, die Noten der Bereinigten Staaten. nachdem sie i» Gold eingelöst wurden, bei Seite gelegt und nur im Austausch gegen Gold wieder ausgegeben werden sollen. J»i Anschluß hieran erklärt der Präsident seine Zustimmung zu den in dem Bericht deS Schatzsekreiärs Gage enthallenen Vorschlägen betreffend das Währungs- und Nationalbankwesen. Sehr ausführlich bespricht die Botschaft sodann die kuba- Nische Frage; es sei nicht der Wunsch Amerikas, aus Spaniens Mißgeschick Nutzen zu ziehen; es wünsche nur zu sehen, daß die Kubaner sich eines Maßes von Autonomie erfreuen, welches das unveräußerliche Recht der Menschheit sei. Die spanische Regierung habe in ihrer Erwiderung aus die letzten Vorstellungen der Vereinigten Staaten zugegeben, daß letztere durch den Krieg hart betroffen seien und habe politische ZIeformen versprochen. welche Kuba innerhalb eines annehmbaren Zeitraumes den Frieden geben sollen; überdies sei General W e y l e r, dessen brutale Maßnahmen die Welt empört hätten, abberufen worden. An eine zwangsweise Ein- verleibung, fuhr der Präsident Mac Kinley fort, könne nicht gedacht werden; eine solche würde ein verbrecherischer Augriff sein. Die A» e r k e»» u n g d e r A u f stä» d i f ch e n als k r i e gf ü h r e n d e Macht wäre gegenwärtig unklug und unzulässig; werde sie sich aber später als rätblich erweisen, so werde die Regierung einen entsprechenden Schritt Ihnn. chs sei unleugbar, daß das Ministerium Sagasta während der wenigen Wochen seines Be- steheus Beweise der Aufrichtigkeit seiner Versicherungen gegeben habe. Man dürfe keine Ungediild auskommen lassen, die Spanien behindern wurde. Man müsse Spanien eine angemessene Chance zur Verwirklichung der Erwartungen lassen, die es in das neu« Regime auf Kuba setze. Wenn kein gerechter Friede erreicht werde, so werde die Nothwendigkeit eines weiteren Vorgehens der Ver. einigten Staaten bestehe» bleiben.„Wenn es uuS später als eine Pflicht erscheinen wird", bemerkte der Präsident,„die uns unser« Verpfiich. tungen gegen uns selbst, die Zivilisation und Menschlichkeit auferlegen. unter Anwendung von Gewalt zu interventren. wird dies allein der Fall fein, weil die Nothwendigkeit eines solchen Vorgehens so klar sein wird, daß sie unS die Unterstützung und Zustimmung der zivili- sirten Welt verschaffen wird." Der Präsident befürwortete sodann die Einverleibung Hawai'S und fügte hinzu, Japan fei gegenwäriia von der Absicht der Bereinigten Staaten überzeugt, alle Fragen, die die Interessen Japan's berühren, im freundlichsten Geiste zu behandeln. Sodann spricht die Botschaft die Hoffnung aus, daß die Bemühungen deS Senators Walcott schließlich(!) zu einem internationalen Abkommen über die Eilberfrage führen werden. Der Kommissar Kaffon, heißt eS schließlich in der Botschaft, stehe gegenwärtig mit verschiedeneu Re- gierungen in Europa und Amerika wegen des Abschlusses von Gegen- feitigkeitsverträgeu in Unterhandlung und es fei anzunehmen, daß durch sorgfältige Busübung der vom Kongresse übertragene» Boll- machten eine Anzahl Beschwerden der Bereinigten Staaten und der anderen Länder bezüglich der fcgenfeitigen Handelsbeziehungen entweder b e- eitiat oder wesentlich erleichtert würden, so daß de» Handelsverkehr der Vereinigten Staaten eine Ausdehnung erfahren werde.—_ Die Dveqssus- AMve t»ov dev Nsntmee. Paris, 5. Dezember 1897. Für die Stimmung der überwiegenden Mehrheit der politischen Kreise in der Dreyfus- Affäre ist es bezeichnend, daß man vou drU verschiedenen Seiten zugleich Interpellationen einbrachte, nachdem der militärische Gouverneur von Paris, General Sauister, eine kriegsgerichtliche Untersuchung gegen Ester- h a z y hatte einleiten lassen. Der brutale Gesetzesbruch, be- I angeil vom General de Pellieux zu gunsten Esterh.izy's durch die »aussuckung beim Belastungszenge», Oberst Picqnart, hatte niemand zu einer Interpellation bewogen, ebenso wenig wie die übrigen notorisch parteiischen Handlungen und Unterlassungen zu gunsten Esterhazy's. Das zeigt noch deutlicher als die Haltung der Presse. daß je weiter, desto geringer rechts und links die Zahl der kühlen, unbefangenen Geister wird... Die Anfrage des chauvinistisch-radikalen Abg. Ca st el in hatte zum offenlundige» Zweck, vou der Regierung kategorische Erklärungen in bezug auf die Schuld des Dreyfus und die Unschuld Esterhazy's zu erlangen, um den Eindruck des Beschluffes des Generals Sauffier abzuschwächen und zugleich dem militärischen Unter- suchungsrichter die Reinwaschung Esterhay's zu erleichtern. Meline suchte den» auch in seiner Antwort die chau- vinistische Erregung zu beschwichtigen, indem er überflüssiger- weise auseinandersetzte, daß der Untersnchungsbefehl noch nichl einmal mit der Verweisung Esterhazy's an das Kriegsgericht, ge, schweige denn mit dessen Verurtbeilung gleichbedeutend sei. Anderer- seits aber steigerte Meline die Erregung durch die zweideutige Er- klärnng, es gäbe„in diesem A u tz e» b l i ck" keine Dreyfus- Affäre, und noch mehr durch die Anspielung auf den Inhalt der Anschuldigungen gegen Esterhazy. wonach dieser des V e r ra t h S ver- dächtigt wäre. Der K r i eg s m in i st e r, den man in die Kammer förmlich hatte herbeischleppen müsse», wußte wenigstens die Chauvinisten von rechts zu bernhigeu. Er sang eine LobeSbyinn« aus die Engelsrei» heit der Chefs der Armee, versicherte zum britten Mal, daß Dreyfus' Veruriheilung gerecht und regelrecht sei, er bezeichnete die Canipagne zu Dreyfus' gunsten als„unqualifiiirbar, gerichtet gegen die ualionale Ehre und die Ehre der Armee".... Wozu aber dann die Untersuchung gegen Eüerhaiy wegen„Verraths"? Die oppositionellen ChauviniNen sind wenigstens logisch, wenn sie diese Untersuchung an sich vou ansang an für eine„Beleidigung der Armee" erklären. Die sozialistischen Abaeordnelen waren über die Dreyfus- Frage auch getheiller Ansicht. Es ist überhaupt eigentdümlich. daß die politischen Partei- Unterschiede in dieser Affäre sich völlig verwischt haben. Der„Atheist" und„Sozialist" Heu r i 3t o ch e f o r t kämpft Schuller an Schulter mit dem klerikalen Rnti- femiten D r u m o» t, ein TKeil der radikalen Presse, darunter der „Eclair" des ehemalige» Coinmunards und„sozialistisch- radikalen" Abg. Hu mbert, ergeht sich in ebenso wahnsinnigen Betheuerunge» der Unfehlbarkeit der geheimen Militärjustiz, wie die unentipegte» regierungsfreundlichen Blätter. Ans der anderen Seite tritt C l e» menceau's scharf opoositionelles Organ:„L'Aurore" nächst dem klerikal- iniiiisterielleii„Figaro" in der rücksichtslosen«» Weise gegen Esterhazy auf. während die augesehenften ministeriellen und radikalen Blätter mit der sozialistischen „Pelite lltspnblique" sich mehr oder minder einer völlig neutralen Haltung befleißigen. Und derselbe Parleiwirrwarr ist im Parlament zu konstatiren. vind die opporlunistischen Kerntruppen Meline's im allgemeinen der Revision günstig gestinunt, so sind die nicht minder feste» Stützen der lliegierung von der klerikal-monarchistischen Rechten gegen die Relliiiig eines jüdischen Offiziers auf Kosten eineS kaiho- lischen Grafen, während die Opposition bis tief in die äußerste Link« hinein, fei eS aus Argwohn gegen das hinter der DreyfuS- Campagne steckende„jüdische Geld", sei eS ans militärsroinmem Chauvinismus, die RevisionZvon vornherein verdächtigt. DaS einzige E'gebniß der Dreysiis-Jnlerpellationen ist die Stärkung der Regierung durch ein ausdrückliches Ver- traiiensvotum(316 gegen 150 Sliimneii) in dieser für sie gesähr- lichsten Frage. Zur Aufhellung der Affäre und zur Ernüchterung der öffentlichen Meinung hat die Debatte nichts beigetragen. Die nächste Dreysus-Debatt« findet im Senat statt. Meline hat nämlich in der Kammer wieder einmal die Einstchtnahme der Regierung von Scheurer-Kestner's Dokuineiilen geleugnet. Der Senator läßt heute in der„Aiirore" Meline Lügen strafen und im„Figaro" eine Interpellation ankündigen.— DselslUtenkaviMes. Die Fachkomiiiisstone» deS Reichstags. Dieselben Parteien wie in voriger Tagung stellten die Boisitzendeii; an der Spitze der B ud g e t k o m m i s s i o n wird wiedemin Abg. v. Kardoiff stehen, den Vorsitz in der G« s ch ä f l i o r d n u n g s- K o m in i s s i o n Abg. E i n g« r, in der P e t i t i o n s- K o m m> s s i o n Kruse(natl.) führen u. s. w. Die Vi dget- und Peiiiionskommission werden aus 26, die Geschäftsordnungs- und Rechnmigs-Koiiimission aus 1s Mit- gliedern bestehen.— Die offizielle FraktionSliste deS ReichStagS ist soeben aus- gegeben morden. Die Konservaliven zahlen 57 Mitglieder, die Deutsche Reichsparlei 25, die Deutich-soziale Reformpartei 12, das Zentrum 101, die Polen 20, die Nationalliberalen<9, die Freist»>i ige Vereinigung 13, die Deutsche Freistnnige Volkspartei 28, 'ie Deutsche Volksparlei 12, die Sozialdemokralen 46; bei keiner Frakiion sind 31. Ein Mandat ist erledigt, und zwar 5. Pfalz(Dr. v. Marquardsen f 30. November 1897). Zur preuhischeu LandtagSwahl enthält die letzte Nummer der„Neuen Zeit" von Paul Singer einen Ariikel, der sich mit dem von Bebel empfohlenen Vorschlag, betreffend die Aeuderung de? Hamburger Parteilagsbefchluffes. befaßt. Singer vertritt in dem Artikel feineu schon präzisirten Standpunkt zu dein vom Parteitag beschlossenen Amrag und wendet fich gegen den Vorschlag Bebels. Er resümirl am Schluß: Bebel sagt:„Der Hamburger Beschluß mit dem Amendement ist unmöglich. Entweder wir bleiben zu Hanse wie bisher, oder das Mittag'sche Ameiidemeiit niuß fallen. Ein Drilles giebt es nicht" Doch es giebt ein Drittes— das ist die Ausiührung des Beschlusses unter Führung der Wahlschlacht vom Standpnnkl des Klasseukainpfes aus. Die Beiheiligmig ist aus dem GestchtSpunkt der Agilatioii empfohlen. Die Gelegenheit zur Agitaiion ist bei Aussührnug des Beschlusses gegeben— möge sie«ach K> äste» auSgenutzi werden. Ich will mich in Vermuthuiigen über die Aufnahme des Bebel'schen Vor- schlags in der Frakiion nicht einlassen— ich bekäinpie ib» neben allem anderen auch aus dem Grunde, weil er«inen Weg geht, der, wie ich glaube, mir dann zulässig ist, wenn es gar kein anderes Mittel giebi, die Meiiiniig der Partei festzustellen. Nur im alleiänßersten Noihsall vermag ich davon abzusehen, daß ein Parteiiagsdeschlnß nur dnrcv einen Parleilagsbeschluß abgeändert oder beseitigt weiden kann. Findet Bebel's Meinung, die Partei sei durch den Hamburger Beschliiß in «ine„Nothlage" geraihen, in der Partei ansreichende Uiilerstützung, dann sind auch die Boraussetzniigen für«ine» Parleiiag gegeben. In unserer Organisarion heißt es: „ß 10." Zu den Aufgaben des Parteitag? gehören: 4. Die Beschlußfassung über die Parteiorganisation und alle daS Parieileben berührenden Fragen." Daß die Beiheiligmig an den preußischen Landtagswahlen, sowie der Hamburger Beschluß eine„das Parteileben berührende Frage" ist— das wird kein Mensch in der Partei bestrciien. Also, muß der Hamburger Beschluß, soweit das Miitng'sche Amendement i» Frage kommt,„fallen", so greife man zu dem in der Orgaiiisaiion gegebenen Mittel. Rücksichien auf die„Kosten" dürfen in einei „Lebensfrage" für die Partei nicht zu einer— von Bebel gewiß nicht beadsschtigten, aber thalsächlich eintrelenden— Verletzung unserer Organisationsgruiidsätze führen." Als ReichStagS- Kandidat für den IS. hannöverschen Wahl- kreis Stade-Bremervörde ist von der Kreistouferenz z» Scharmbeck der Parteigenosse B e s ch i n g aus Bremen ansgefteUI worden. Die diesjährige Parteikonferenz für den Wahlkreis Giibcü-Liibbe» wird am 2. Januar vo» Boimiilag 10 Uhr au im Bolksgarien in Guben abgebaUen. Die vorläufige Tagesordumig lautet: 1. Bericht des Kreis-Beitraueusmaiines: 2. Diekusston übei die Kreisorganisation; 3. Stellungnahme zum Wahlverein für de» Kreist Tie LandeSverfammlung der badischen Sozialdemokratie wird, wie der Landesnorstand bekannt giebt, am 9. Januar in O f s e n b u r g abgehalle». Eine Dclegirtenkonferenz dcS 11. badifchc» Wahlkreises, die am Gonutag in M a II n h e t m abgehalten wurde und vo» 29 Delegirten aus 14 Orten besucht war, beschloß, da es leicht mög- lich sei, baß der Reichetag aufgelöst werde, sofort die Agitation zu veginne». Wie im Jahre 1893 wird zur Aufklärung ans dem Lande eine monatliche Exlra-Äusgabe der„Bolkestimme",„Die Rundschau", verbreitet werden, deren erste Nummer am nächsten Sonntag erscheint. Tie sozialdemokratische Laiidtagöfiaktion Sachsens fordert die sächsischen Parteigenoffeii in einem Aufruf zu eiierglichem Protest gegen das neue Attentat auf, das die Karlellmehrheil des sächstschen Landtags gegen das ohnehin fragwürdige sächsische Vereins- und Versamniliingsrecht dadurch zu begehen willens ist, daß sie in Zukunft Minderjährige(unter 21 Jahren) und Frauen aus politischen Ver- samuilmigeii ausschließen will. Die Arbeiter von Dresden und Umgegend haben bereits in mehreren zahlreich besuchten Versaiiiinluugeu gegen den unsaiweren Plan der Aealtionäre Stellung genoimiien, zu gleichem Zwecke sind in Leipzig aus nächsten Donnerstag Abend sechs Volleversamm- lungen einberufen. Der Stadtrath vou Chemnitz bat das Stadtverordneten- Mandat unseres Parteigenossen Karl R i e m a n n für u n g i t t i g erklärt. 3iiei»a»ii verbüßte vom 28. September bis 23. November «ine zweimonatige Gefäiignißslrase, die ihm als Verfasser eines gegen die Behandlmig d.r Arbeiter im ArdeitSiinchiveiS der Cheinnitzer Metallindustriellen gerichteten Flugblattes wegen Be- leidigung auserlegt war. Die Stadtverordneieiiwahl war am 25. November, also während der Zeit, wo Rieniaun im Ge- iäugniß saß. Nach der revidirten Städte- Orduung haben Ii. a. die Bürger kein Stimmrecht und können infolge dessen auch nicht gewählt werden, die eine Freüjeitsstrafe verbüßen. Für unsere Partei ergiebt sich a»s der Uiigiltiakeits. erklärmig des Mandats kein Verlust, da an Riemann's Stelle ein anderer Parteigenosse in daS Stadtverordneten-Kollegium einrückt. Es ist«ine der vielen hnmoristischen Eigenheit«» Sachsens, daß dort der Staatsangehörige, der eine Freiheitsstrafe verbüßen niuß, nicht einmal der mäßigen Ehre, Geineiiideraihs- Mitglied zu sein, würdig ist. während derselbe Staatsbürger Mitglied des Reichstags und damit Inhaber de? höchsten Ehrenamtes sein kann, das das deutsche Volk zu vergeben hat. Polizeiliches, Gerichtliches«. — In Burg wurden, wie die Magdeburger„VolkSstimme" mittheilt, 6000 Sxemplaie eines sozialdemokratischen Flugblattes be- schlagnahiiit, das sich mit der Politik der bürgerlichen Parteien be- schäftigt. Der Grund der Beschlagnahme ist noch unbekannt. — Wiederholt ist im Königreich Sachsen von oberen Ver« wallungsvehörden, zuletzt durch das Ministeriiiin entschieden worden, daß die Polizei kein Siecht hat, von de» Ejn der ufern der V« r s a m m l n n g e n die Bezeichnung der Referenten zu verlangen. Die Lokalpolizei scheint sich aber nach wie vor nicht daran zu kehren. So hat man in Zwickau, wie im„Sachs. Volks- blatt" zu lesen, an den Elnberufer der Versammlung vom 28. November. wo Reichstagsabgeordneter Legten sprach, jenes unzulässige Ver- langen aufs neue gestellt. Um die Versammlung nicht illusorisch zu machen, ist der Elnberufer dem Begehren iiachgekommen. Es ist charakteristisch für das Ministerium v. Metzsch, daß selbst in einer so völlig klaren Sache die Arbeiter vor polizeiliche» Uebergriffeu nicht ausreichend geschützt sind. Der Wiampf dev englischen UlAfchinenbnnev. Richtiger gesagt ist eS jetzt ein Kampf der Unternehmer gegen den Trade-Unionismus, den» die Vorschläge der Unleriiehmervertreter lömien nicht als solche aufgefaßt werden, die von dem ehrlichen Wollen diklirt waren, zu einer Verständigung mit de» Gewerkschaften zu gelangen. Die euglischen Gewerkschaften sind seit Jahrzehnten gewöhnt, ittilbestiimueiid in den Produktionsprozeß einzugreisen. Ueber das dabei zulässige Maß kann mau streiten, die Durchführung der„Friedeiisvorschläge" der Unteruehmer aber ivirrde jeglichen Einfluß der Gewerkschaften aus die Arbeilsbedingungen beseitigen. Diese Fiiedensbediuguugen sollen, wie den„TiineL" aus Unter- nehmerkreiseu milgetheill wird, e n d g i l l i g e sein. Wie aus dem Wortlaut der.Tiuies"-Koiresponde>lz deutlich hervorgeht, fühlen sich die Fabrilauteii als Herren der SUnalion. Es heißt dort:„Ob die Koufereuz mit einer Verständigung enden wird, hängt einzig nnd allein von der Abftimmnng der Mitglieder des Verbandes der Maschinenbauer nnd der mit ihnen Verbündeten ab. Die Vor- schlüge der Uiiteiliehiiltr liegen klar vor den Belheiliizteu— und dem Publikum; die Arbeiter mögeii sie annehnien oder verwerfe»; die öffentliche Meinung mag sie gut heißen oder nicht; das Wesentlichste ist, das die Abstimmeildeii und das große Publikum sich klar werden, daß st« absolut e n d g i l t i g e sind. Die öffentliche Meinung hat zum theil bereit? Stellung genommeii zu dem Ultimatum der Uiiteruehmer. Nicht blos Blätter, wie„Daily Chronicle", der ganz auf feiten der Arbeiter stehen, auch die liberale„Westmiiister Gazette" veruitheilt die Uu- versöhulichkeit der Untrruchnier, die sich aus keine Mittellinie ein- lassen wollten. Wenn der Frieden auf der Basis des jetzigen Ulti- malnnis der Unternehmer auch wirklich abgeschlossen wird, er würde nach Meinung des genannten Blattes nichl von langer Dauer sein. Niedergeschlagen und verbittert würden die Arbeiter zur Arbeit zurückkehren, für Monate, vielleicht für Jahre hinaus sich ruhig verhallen, bald aber würden die aiifgezwnngeneii Bebingiinge» zu drückend weiden, die Arbeiter würden bald ihre alle Kraft wieder erlangen und den Kampf von neuem aufnehmen. Ein daneriider Friede sei das also nicht. Das Blatt schreibt ferner: „Zn Anfang dcS Streites ist der den Unlernehnier» gemachte Vor- wurs, als beabsichtigten sie die Zertrüiiimeiung der Gewerkschaflen. von ihnen energisch zurückgewiesen worden und wir zweifeln nicht an der Ehrlichkeit der damaligen Versicherungen. Jetzt aber, am Ende des Kampfes, wird frei und offen zugegeben, daß die ganzen Mühen und die großen Verluste umsonst gewesen sind, wenn es nicht gelingt, die Gewerksrbafien zu unterdrückeu. Denn was ist das wesentlichste des Trade-Unionismus? Daß er au stelle der Einzel-Uebereiiikuiift. des Eiuzel-Bertrages den K o l l ek t i v- V e r tra g der Gewerkschaft setzt." Wie wir schon gestern andeutelen, ist denn auch kaum Aussicht vorhanden, daß eS unter diesen Uinstäiideii zum Frieden kommen werde. Die Arbeiler haben sich sehr weit eiilgegenkoinineud gezeigt und hätten wohl ohne Zweifel angesichts der langen Dauer des Kampfes gern Frieden geschlossen, wenn die Bediiigiingen nur halb- a>egs annehmbare gewesen wären. Trotzdem aber ist sicher, daß die Slieikende» keineswegs iimthlos geworden sind; einige Londoner Distriktsversaniittlnngen haben sich bereits gegen die Vorschläge der Unternehmer ausgesprochen. I» einem Aufruf, den das„Vereinigte Komitee" soeben erläßt, wird betont, daß es jetzt die Hanplnusgabe sei, für die Unlerriützung der Kämpfer, die iiiin schon feit 21 Wochen die Sache der Gewerk- ichaf en verfechten, Sorge zu tragen. Dieser Ruf wird auch in Deutschland nicht ungehöit verhalle». Die deutschen Arbeiter, welche die kräftig entwickelten englischen Gewerkschaflen als ihre Vorbilder betrachten, wissen, daß eine Schwächung der Arbeilerorganisationcn in England schädigend zurückwirken würde auch auf die deiilschen Gewerlschasteu. » Bei der Generalkoimnission der Gewerkschaften Deutschlands aingeu in der Woche, endend am 2. Dezember, 5799,67 M. für die Maschiiienhauer ein._ Gewevkfchslstliches. Vcili» nnd ttmgebiiug. Die Vranerei Patzenhofer läßt in Wittenberge neue Kellereien aiisaihreii. Der ortsübliche Tagelohn für Maurer beträgt in Wittenberge 30 Pf die Stunde; der den Bau ausführende Unternehmer Appel zahlt aber im Durchschnitt nur 22 Pf. Die Maurer legten, da Herr Appel aus Unterhaudlmigen sich nicht ei»- lassen wollte, die Arbeit nieder; der Bau wird nun mit Lehrlingen weitergesührl. Die Sache der Arbeiler stünde sehr gut, da die Ar- beiten la»l Komrakt bis zum 15. Januar 1893 serliggestellt sein sollten. Wie aber jetzt verlautet, soll dem Unteruehmer von der geuaniiteii Brauerei die Frist verlängert worden sein. Wenn aber der Zuzug fern gehalten wird, glauben die Arbeiter doch, mit ihre» Forderungen durchzudringen. Deutsches Reich. In der Weberei von P i e l s ch in N o w a w e s bei Potsdam ereignete sich im Laufe der vorigen Woche ein« ArbeilSeiustellnng, die von sehr kurzer Dauer war, aber wieder ei» recht grelles Licht aus die Zustände in der Weberei wirft. Die genannte Firma zählte zu deiijeuigeu, die früher nicht im schlechten Ruf standen und eine große Zahl der uutergeheudeu kleinen selbständigen Weber in ihren Betrieb aufnahm. Die Löhne waren nicht glänzeiid, aber bei der so geniigiaineii Weberbevötkerang ließ sich doch eine gewisse Befriedigung erkennen, bis nach und nach der Verdienst immer schlechter wurde, so daß i» letzter Zeit die Löhne bis auf 3 Mark pro Woche bei einige» Arbeitern sank. Da winden selbst die sonst so auspruäiSlose» Weber und Weberinnen „uiibolinäßig" und verlangten am Freilag von der Leitung der Fabrik eine Lohnanfbessernng. Die Antwort hierauf war am Saint- abend am Fabrikbrelt angeheftet nnd lautete, daß vom Montag ab die Löh»« um 1 Pseumg pro Tausend gekürzt würden. Diese Lohnredulliou rief natürlich eine über- aus erregte Stimmung hervor, so daß am Soiiuabeiid nach der Mittagspause keiner der ca. 160 Arbeiter und Arbeiterinnen seinen St> hl ivieder anschützte. Herr Pielsch forderte nun in kategorischer Weise, daß, wenn innerhalb 10 Mimiten nicht ge« arbeitet würde, alle entlassen seien. Da aber niemand dieser Auf- fordernng nachkam, verlebt« Herr Pielsch sich aufs Parlaiuentiren. Bezeichnend nun, was für ei» Groll unter den Arbeitern herrscht, ist die Art»ud Weis«. wie sich der Wortführer der Arbeiter seiner Aufgabe entledigte. Der betreffende, ein Familienvater mit vier Kindern, der in den letzten Wochen nie über 8 M. verdient hat. sagte erst ein paar einleitende Worte, um dann mit seinem„Arbeit- geber" eine Sprache zn führen, die derselbe wohl bisher noch nicht aehört hatte. Nachdem nun alle Berhandlmigen erfolglos waren, erklärte Herr Pietsch, den alten Lohn weiter zahlen zu wollen nnd demjenigen, der nicht 6 Mark verdient, das Fehlende nachznzahie», nur mit dem Hinzufügen, daß er dann aber keine Weihnachlsieier veranstalten könne, womit sich die Arbeiter dann auch einverstanden erklärte». Die Fabrikarbeiter von Nowawee-Neneiidorf werden nach diesem Borkommniß sehen, daß sie endlich daran denken müssen, sich zu orgmiisiren, um diesen ewigen Lohndrückereien ein Ende bereiten zu können. Ten Korbmacher» in Hamburg ist in der Kugelkorbbrauche ein Abzug von 50 Pf. pro Korb angekündigt. Es wird deshalb ge- beten, de» Zuzug seriizuhalleii. Tie Einfuhr»«« der imiustiindige« Arbeitszeit in de» Hauwurger Tischlereien, die bereits von der Innung zugesagt ist, soll vom 2. Jaunar nächsten Jahres ab eintrete». Der Holzarbeiter- Verband hat beschlossen, von diesem Zeitpunkt a» die Arbeit um 7 Nhr morgens zu beginnen und um 6 Uhr abends zu beenden Eine Bemegnng zur Durch sührüng der gleichen Arbeitszeit ist auch bei den Tischlern Altona's im Gange. Bei der Gewerbegcrichtswahl in D a n z i g unterlag in dein einen Bezirk die Liste der Gewerkichast mit SS gegen 73 Stimmen. In dem andere» Bezirk wurden zwei unserer tkandidaten gewählt. Die übrigen sechs Beisitzer muhten sich mit den Gegner» ausloosen. da beide Parteien eine gleiche Stimmenzahl bekamen. Von unseren Kandidaten wurden dabei drei als Beisitzer ansgeloost. Ter Streik der Weber bei der Firma Quaas u. Co. i» Meerane dauert fort; zur Zeit stehen US Arbeiter im'Ausstand. Am Donnerstag fanden zur Beilegung der Differenzen Verhandlungen vor dem Bürgermeister statt, die indeß ihre» Zweck nicht erreichten, da sich Herr Quaas zu nichts verstand. Trotz des Versprechens des Bürgermeisters, dah sich die Behörde nicht in die Angelegenheit weiter einmische» werde, sind auf de» Bahnhöfen Polizeiposten aufgestellt. Der Streik der Appreiurarbeiter in Glaucha»- Meerane ist als beendet anzusehen. In Meerane sind einige Zugeständnisse «macht worden, i» Glanchan hingegen hat die Bewegung zur Folge, a» ca. 75 Arbeiter ohne Beschäftigung geworden sind. Die Ursache dieses unerfreuliche» Ausganges ist in der ungenügenden Vorbereitung des Ansstandes und der mangelhaften Organisation der Betheiligte» zu finde». J» Bitterfeld streiken die Maurer und Zimmerer auf den elektrochemische» Werken. Sie fordern an stelle des Stundenlohnes voll 3S Pf. einen solchen von 40 Pf. Eine Bnchdrnckervcrsammlnng in Karlsruhe, der auch die LandtagS-Abgeorduete» Schaier(Soz), sowie die Demokralen Heimbnrger, Veuedey und Bleß anwohnten, nahm am Sonnabend eine R e s o l n t i o n an, in welcher die Tarifkommission beanslragt tvurde, in Gemeinschaft mit sämmilichen Buchdruckern in ganz Baden, sowie mit den taristrene» Prinzipale» eine Petition a» den Landlag zu richten, daß die staatlichen Behörden angewiesen würden, Drnckarbeitcn»nr an solche Firmen z» vergeben, welche den jeweils geltenden Tarif nicht nur anerkannt, sondern auch ringe- führt haben. Tic Kiiudigungc» der Handschnhinacher in Hayna»(Schl.) sind am Sonnabend zurückgezogen worden, nachdem die Fabrikanten erklärt hatten, de» von den Arbeitern geforderten Lohn zu zahlen. Mnkevnrhmev-VevbÄnve. Gegen Monopolbestrcbnngen von Petrolenmgescllschaften hat in Mannheim eine Versammlung von Interessenten des Detail- Handels mit Petroleum folgende Protestresolution angenommen; Die heute in Mannheim versammelte» Interessenten des'Petroleum- Detailhandels beschließe», gegen jeden Versuch der Denlsch- Amerikanischen Petroleum- Gesellschaft und der Mannheim- Bremer Petrol-nm-Aktiengesellschaft, den freien, selbständigen Petroleumhandel zu hemmen und zu unterdrücken, emschieden Prolest einzulegen, da durch die Monopolisirnug des Groß- Handels auch die Existenz des Petrolenm-Kleinhandels in hohem Grade gefährdet wird. Eine Folge der Monopolistrung würde die Festsetzung der Berkansspreise durch die amerikanische» Gesellschafte» sei» und dadurch der Kleinhandel zum Handlanger der Gesellschaften herabgedrückl werden. Es soll deshalb der Vorstand des Verbandes selbständiger Kanflente und Gewerbetreibender des Großherzogthnms Bade» ersucht und ermächtigt sei», in jeder ihm gut dünkeiide» Art »»d Weise Schritte zn thu», welche geeignet sind, das drohende Petroleuiinnonopol abzuwenden. Sozittles. Deutsches Zentralkomitee zur Errichtung von Heilstätten für Lnugenkranke. Das Präsidium und der Verwaltungsrath dieses Komitees haben am Montag Abend eine Sitzung im Reichsamt des Inner» unter dem Vorsitz des Ministers v. Posado wsky ab- gehalten, wo beschlossen wurde, die Genehmigung zu einer Lotterie zum besten des Vereins nachzusuchen»nd dem Felixstift zu Andreasberg, der oberschlesischen Heilstätte in Loßlau sowie einer im Kreise Hagen(Westfalen) zu errichtenden Heilanstalt Beihilfen zu gewähre». Anstatt die Fürsorge für die Lungenkranke» wenigstens zum theil aus dem Wege einer Lotterie zu betreiben, würde das Zentral- komitee, dem doch sehr einflußreiche Personen angehören, viel Nütz- licheres stiften, wen» es seinen Einfluß dahin geltend machen wollte, daß von Staalswege». wie es jetzt dem Anschein nach in Hesse» geschehen wird, Heilstätte» für die Opfer der Tuberkulose errichtet und erhalten werden. Die Kommission znr Nntcrsuchnng der Arbcitcrvcrhält- nisse im Hamburger Hafen hat, wie gemeldet wird, ihre Thätig- keit beendet und beim Senat einen sehr nmsangreichen Bericht eingereicht. Es wäre sehr zu wünschen, daß dieser Bericht durch den Druck jedermann zugänglich gemacht würde. Zur Berniengung der Fabrikinspektio» mit den Interessen der religiösen Gesellschaften, welcher Befürchtung in gestriger Nummer des„Vorwärts" Ausdruck gegeben wurde, ist bereits der erste Schritt gelhati, und zwar im Lande der Schwaben- streiche, wo ja auch der geniale Plan seine Gebnrtsstätte hat, Diakonissinnen mit der Nebermittelung von Beschwerden der Arbeiterinnen an die Fabrikinspektoren zu betrauen. Wie die „Schwäbische Tagwacht" mittheilte, ist in Tuttlingen der katholische Stadtpsarrer Stau de»raus Verlranens- Person des Fabrikinspektors geworden. Der Pfarrer selbst erzählt darüber:„daß der Fabrikinspektor, der vo» der Regierung für den Schwarzwaldkreis aufgestellt ist, bei mir war und mich ersucht hat, für die hiesige» katholischen Vereine, soweit deren Milglieder dem Arbeiterstand angehören, das Amt eines Vertrauensmannes gegen- über dem staatliche» Fabrikinspektor anzunehmen." Es ist schon schlimm genug, daß der Arbeitsvertrag mit politi- kche» und religiöse» Dinge» verquickt werde» darf; zu nicht geringerer Schädigung der Arbeiter kann es führe», wenn bei der Fabrik- inspeklion die Geistlichkeit verwendet wird, die zn allen Zeit«» in erster Linie ihr kirchliches Juleresse berücksichtigt und berücksichtige» muß, welches Interesse sie heute mehr als je auf die Gunst der besitzende» Klassen hinweist. Mag der Geistliche persönlich es»och so ehrlich mit den Arbeiter» meine», das Interesse der Kirche er- fordert, daß er das einflußreiche Unternehmerthum nicht vor den Kopf stößt. Außerdem wird er ganz unwillkürlich die religiöse Lehre von der Pflicht des Entsagens auf die Wünsche der Arbeiter und namentlich der Arbeiterinnen nach Verbesserung des Arbeitsverhältnisses anwende», und wo er's nicht thnt, da wird das Unternehmerthnm, das ja nicht umsonst wieder in die Kirche geht, schon dafür sorgen, daß der Unbequeme unschädlich genracht wird. Das Schicksal der Naumann, Göhr« und Kötzschke ist noch in frischer Erinnerung. So wird die Verwendung der Geistliche», Diakonissinnen rc. bestenfalls dazu führe», daß die Durchführung des Arbeilerschutzes nur im Tempo des Schneckenganges vor sich geht. Schtveizerische Gewerbezählung im Jahre Der Verein amtlicher Statistiker und die Schweizerische statistische Gesellschaft haben i» ihrer letzten Sitzung in Basel sich für eine schweizerische GewerbezäHlnng im nächsten Jahre ausgesprochen. Ermunternd war hier die vom Deutschen Reiche vorgenommene GewerbezäHlnng im Jahre l89ö._ NommunAles. Die AnSdehnnng der Kranken- und llnfallverfichernng auf alle in kommunale» Betriebe» beschäftigten Arbeiter, soweit diese nicht schon jetzt der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, war im Januar 1S96 durch den Antrag Stadthagen und Genoffen ver- langt. Der für diese Frage eingesetzte Ausschuß der Stadt- verordneten ist gestern einstim»> i g dieser Anregung unserer Genossen im Rothen Hause gefolgt. Er hat demgemäß für das Plenum der Stadlverordnelen folgende beiden Anträge vorgeschlagen: 1. Die Stadtverordnete»- Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zn ersuchen, folgendem Ortsstalut seine Zustimmung er- theilen zu wollen:„§ 1. Tie Anwendung der Vorschriften des Z 1 des Kranken-Versichernngsgesetzes wird auf sämmtliche i» Kommunal- betrieben und im Kommnnaldienst gegen Gehalt oder Lob» beschäftigten Personen ausgedehnt, soweit diese Anwendung auf sie nicht durch anderweite reichsgesetzliche Äorschriste» erstreckt ist. Z 2. Vo» der durch§ 1 eingeführten B-rsichernngspflicht sind ausgeschlossen (folgen die nach dem Gesetz nolhwentigen Ausnahmen).§ 3. Dies Ortsstalut tritt mit dem 1. April 1898 i» kraft. Ebenfalls ein- st i m m i g wurde beschlossen, 2. der Stadlvervrdneten-Versainmlnng vorzuschlagen, den Magistrat zu ersuchen, folgendem Beschluß zuzn- stimmen:„Denjenigen in Betrieben oder im Dienste der Stadt Berlin gegen G-Halt- oder Lohn beschäsliglen Personen, welche bei Ausübung ihres Berufs einen Unfall erleiden, ist eine Unlerftütznng in dem ans§§ 5, Abs. 1—6, 9, 10,§ 6 und 7 des Unfallversicheriings- Gesetzes sich ergebenden Umfange zu gewähren, soweit diese Personen nicht bereits entweder auf grund der Unfall- versichernngs- Gesetze eine Unterstützung erhalten oder Pension beziehen. Die Beschlußfassniig über die zu gewährende Uiiterstlltznng steht dem Magistrat auf Vorschlag deijenigeii BerwaltungSabtheilung zu, in deren Dienst oder Betrieb der Unfall eingetreten ist. Tie Zahlung der U»terslütz»ngen erfolgt aus den Milieln des Spezial- Etats 396 Tit. II Pos. 18. Alljährlich einmal ist der Stadt- verordnelen-Versammlnng ein Verzeichniß vorzulegen, aus dem die unterstützleii Personen, der Anlaß der Ui>>erstütz»ng, die bisherigen Bezüge des Unterstützte» an Lohn oder Gehalt und die Höhe der Unlersintznng ersichtlich sind." Waide beiden Anträgen voi»Ple»l»» der Stadtverordneten und vom Magistrat ziigestiinint. so würden über 2000 für die Stadt thätige Personen für die Fälle von Krankheit, über 4000 im Fall vo» Vernnglückniigen statt Almosen eine rechtlich ihnen zustehende Fürsorge erhalten. In den Charlottenburger Stadtverordneten Stichwahlen der dritten Abtheilung, welche gestern statlfaiiden, sind unsere Kandidaten in allen Bezirken unterlegen. Gewählt wurde» 7 frei- sinnige, 2 nnpolitische und 1 konservativer Kandidat. Im ganzen wurden 8237 Slimmen abgegeben. Davon entfielen ans unsere Kandidaten 2066 Slimmen. Die Konservativen erhielten lö80, die Unpolitische» 1025 und die Freisinnigen 3S66 Slimmen. Mit der Frage, ob Dissidentcnkinder an dem tu der Schule erthcilteu Religionsunterrichte theilnchmen müssen, Halle sich gestern die 144. Abtheilung des Amlsgerichls I zn beschäftige». Weil er seine Kinder am 3, 5. und 6. August d. I. an nein Schiil-Religionsunterricht nicht hatte theiliiehmeii lasse», halte der Arbeiter Otto Müller eine Slrasversiignng erhalten, gegen welche er Widerspruch erhob. Bekanntlich ist durch die neue Verfügung vom 6. April dieses Jahres dem Polizeipräsidinm die Verhängung von Strafen wegen etwaiger Schnlversäumnisse übertragen worden. während derartige Ueberlretungen bisher von der Verwallnngsbehörde verfolgt wurden. Es wird seitdem in dieser Beziehung bedeutend strenger vorgegangen lind die Verfügung »ameiiilich auch hinsichtlich der Kinder von Dissidenten zur An- wendniig gebracht. Der Angeklagie hat bereits eine Reihe von Slrafniandateil erhalle», gegen welche alle er Widerspruch erHobe» hat. Wie der Vorsitzende betonte, stand die städtische Schnldepnlatio» allerdings auf dein Slandpunkle. daß Dissideiilen ihre Kinder in den Schul- Religionsnnterricht nicht zu schicken brauche», sondern Dispens erhielten. Dieser Dispens ist aber, wie der als Zeuge vernommene Rektor der betreffenden Gemeindeschule bekiiiidete, auf Veranlaffuiig des Ministers allgemein zurückgezogen worden; davon sei auch dem Angeklaglen Mittheilnng gemacht worden; der Angeklagte habe aber darauf erwidert, daß er seine Kinder lrotzde»! von dem Religionsunterricht fernhallen wolle. Der An- geklagte sei dieserhalb auch schon von'der SchnlbeHürde bestrasl worden, und auch daraus schon hätle er von der Zurücknahme dei Dispenses wissen müsse». Der Angeklagte behauptete dagegen, daß ihm ge- sagt worden sei, neue Dispense würden zwar nicht mehr ertheill, die allen Dispense aber nicht zurnckgezogeu. lieber die seitens der Schnlbehörde verhängten Strafen habe er Beschwerde geführt; er habe darauf de» Dispens einreichen müssen und die Strafe sei niedergeschlagen worden. Der Dispens sei ihm mit der oben mit- gelheilten Bemerkung von den alten und neuen Dispensen znrück- gegeben worden. Der Ülmtsanivalt hielt den Angeklagten süi schuldig und beantragte 6 M. Geldstrafe, während der Angeklagte sei»« Freisprechung beantragte, da die Schuld wegen ungenügender Aus- lniift die Behörden treffe. Der Gerichtshof erkannte nach dem An- irage des Staatsanwalts.— Der'Angeklagte hat übrigens diesei Tage wegen derselben Ucberlretnng, welche im Oktober d. I. be- gangen worden ist, eine Slrafverfügung über— 50 Pfennige oder 12 Stunden Haft erhalten, gegen die er auch Widerspruch er- heben wird. Roth nud Elend hatte die Arbeiler-Ehefrau Auguste W o d k e zu der Handlnng getrieben, welche sie gestern unter der Anklage der schweren Urknndeniälschliiig vor das Schwurgericht des Landgerichts I sührle. Der Präsident, Landgerichts-Direktor Kaller, ermahnte die heftig weinende Angeklagte, ein offenes Bekeiinlniß abzulegen, dann würde sie für ihre nicht allzu schlimme That auf Zu- billignng mildernder Umstände lind eine niedrige Strafe rechnen können. Tie Angeklagte folgte dem wohlgemeinte» Rath. Im De- zember 1895 hatte sie ihre» jetzigen Ehemann geheiralhet. Anfangs dieses Jahres gerielh das Paar in Roth, weil der Mann längere Zeit arbeitslos war. Es drohte ihnen die Exmission. Da erinnerte sich die Angeklagte, daß sie von ihrer langjährigen Dienstzeit her im Äe- sitze einiger ausgefüllter Altersversorgnngskarten war. Das Gesetz bestimml, daß die weiblichen Inhaber solcher Karten die Hälfte der bezahlten Beiträge bei ihrer Verheirathnng zurückerhalten, wenn insgesamnit 235 Beiträge geleistet worden sind und wenn die Ansprüche innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der erfolgten Verheirathnng geltend gemacht werden. Da diese Frist um fast ein Jahr überschritte» war, so griff die Angeklagte zu einer Fälschung. Sie radirte in dem standesamtliche» Heiralhsatiest die letzte Zahl in der Zahl 1395 ans und setzte an deren Stelle«ine 6. Nim sandle sie ihre Allersversorgnngskarlen mit dem Attest an die Anstalt ein und machte ihre Ansprüche geltend. Die Fälschung war so plump ausgeführt, daß sie sofort entdeckt wurde. Die Geschworenen billigten der Angeklagten nach dein Rnlrage des Staatsanwalts mildernde Umstände z», worauf dieselbe zn einer Gesängiiißstrafe von drei Monaten vernrtheilt wurde. Ein prügelnder Kriniinalschlihmann. In dein Hause Wilhelmstr. 5 hält ein Turnverein seine Sitzungen ab. Eines Morgens gegen 4 Uhr standen eine Mehrzahl der Vereinsmitglieder vor dem Hause, um sich nach einer solchen Sitzung von einander zu verabschieden. In demselben Augenblick kam derKrimiualschutzmanii Kärche iit Begleiiung zweier anderer Personen— alle 3 waren an- ge lruiiken— an, drängle sich nnler Ziihilfena hme seiner Ellbogen durch die Abschiednehmenden durch und schlug schließlich ohne irgend einen Grund einem der Vereinsmitglieder mit seinem Stocke auf den Kopf, daß der Verletzte eine ziemlich starke Wunde davontrug, au welcher er 14 Tag« lang heriimdokterii mußte. Die anderen Turngenosse» sprangen natürlich zur Hilfe herbei, es entspann sich eine kleine Schlägerei und Karche wurde der Stock entrissen. Auf das Rufen der Tnrngenossen war ein uniforniirler Schlitzmann herbei- gekommen, welcher Karche sistiren wollte. Dieser geberdete sich aber so wild und schlug so um sich, daß der Beamte nni einen zweiten unifocmirteii Schuyniaiin pfeifen mußte. Karche schlug noch immer so um sich, daß die beiden Beamten beinahe bk«nk ziehen wollten; schließlich gelang es ihnen aber, Karche auch ohne dieses Mittel zur Wache zu bringen. Wegen Körperverletzung stand Karche gestern vor der 133. Abtheilung des Anitsgerichls I. Der Staatsanwalt beantragte 3 Monate Gesängiiiß. während Rechtsanwalt Wronker für Geldstrafe plädiite, damit nicht die Existenz des An- geklagten ruinirt werde. Der Gerichtshof erkannte diesem Wunsche gemäß ans 300 M. Geldstrafe. Versamml ungvn« Pfarrer Naumann sprach am Montag in einer in der„Ton- halle" abgehaltenen, von etwa 1000 Personen besuchten Volks- Versammlung über das Thema: Oberkirche nrath, General- synode— soziale Frage. Die evangelischen Geistlichen— so sagte der Redner— haben einen großen Einfluß auf das evangelische Volk. Darum sei es eine wichtige Frage, wie sich die evangelische Kirche zu den sozialen Aufgaben der Gegenwart stelle. Nameutlich ans dem Lande habe die Kirche noch einen groben Einfluß, und die frühere liberale sowie die spätere sozialdemokratische Agitation gegen die Kirche hätte derselben wenig Abbruch gelhan. Eine Üulerfchätznng des Einflusses der Kiiche auf das Volksleben sei nicht am Platze, aber darüber dürfe man sich auch nicht täuschen, daß das Vertrauen des Volkes zur evangelischen Kirche im Schwinden begriffen sei. Das sei nicht ans die Agitation der Gegner zuriickmsühren. sondern auf die Fehler, die innerhalb der Kirche selbst gemacht worden seien. Ein solcher Fehler fei es, daß man es versuche, in der evangelischen Kiiche den erwachenden sozialen Geist z» dämpfeu. In der preußischen Landeskirche habe es den Anschein, als sollte auch in geistigen Dingen das militärische Kommanbo be- stimmeiid sein. Während 1890 den evangelische» Geistlichen znge- rufen wurde: In sozialen Angelegenheileu vorwärts marsch! werde jetzt koinmaiidirt: ganzes Bataillon halt! Im Geiste der kaiserlichen Erlasse war auch ein Erlaß des evangelischen Ober- kiichenraths vom Jahre 1890 gehalten. Damals hieß es, die Arbeiter sollten in dem Streben nach Befriedigung ihrer berechligieii Bedürfnisse unterstützt und vor Ausbeutung geschützt werden. Ten Geistlichen wurde die Bildung von Arbeitervereinen einpsohleii. In diesem Erlaß habe sich weitschaneiides prakiisches Ehnikeiithnm ge- wigt. Die Umformung des konservativen Ehristeiithnins zum sozialen Christenlhuiu begann. Die Folge davon sei gewesen, daß die er- uilterte Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegen die Kirche nach- gelassen habe. In jener Zeit hätte das Kirchenregiment nichts besseres lhnn könne», als diesen Entwickelungsprozeß sich vertiefen zu lassen. Ehe das aber geschehen konnte, kam die Rückwärts- beivegniig. Im Westen unseres Vaterlandes ging die Sonne des Freiherrn v. Stnvim auf. Dann erfolgte im November 1895 die Kundgebung, durch welche fieben christlich- soziale Pastoren in die Acht erklärt wurden, und im Dezember desselben Jahres— etwa um dieselbe Zeit, wo das 1896 veröffentlichte Tele» grainm des Kaisers an Herr» v. Stumm(Christlich- sozial ist Un- sinn u. s. w.) seinen Ursprung hatte— kam der Erlaß deS Ober» kirebenraths, der den Geistlichen untersagt, in Volksversammlungen, wo Rede und Gegenrede gepflogen wird, zu gehen, weil das der Würde des geistlichen Amtes nicht entspreche und es den Geistlichen auch nicht zieme, für die Interessen einer einzelnen Bevölkerungs- klaffe einzutreten. Wenn vordem die Geistlichen für die Juteresseii der Großgrundbesitzer eingetreten waren, sagte man nichts; als sie aber anfingen, die berechtigten Forderungen der Arbeiter zu vertreten, da wurden sie zurückgerufen. Erst habe man die akademischen Schichten znr Hilfe im Kampfe gegen die Sozial». demokralie aufgefordert, dann aber hieß es: Das färbt ab. Ihr kriegt ja rothe Hände". Mit Findigkeit und Diplomatie habe man das Jahr 1890 aus dem G-dächtniß der Geistlichen auszulöschen ge- sucht. Der Redner kennzeichnete die Stellung des OberkirchenrathS in dem bekannten Streite desFrhrn. v. Stumm mit den in evangelischen Ar- beitervereinen wirkenden Geistlichen des Saarreviers, die Maßregelung des Snperiiitendenten Lorenz, der Pastoren Werner und Kötzschke, um darzulegen, daß mit dem Rückgang in der Sozialpolitik der Re- giernug auch ein Umschwung deS Oberkirchenralhs hinsichtlich der sozialen Beihätigung der Geistlichen erfolgt sei. Bezeichnend sei eS. daß, als auf der gegenwärtig tagenden Generalsyuode zwischen dem Hosprediger Slöcker und dem Präsidenten des Oberkirchenraths eine Debatte staltfand über den Erlaß des letzteren von 1895, bei welcher Gelegenheit Stöcker ans den Gegensatz dieses Erlaffes zu dem von 1890 hingewiesen hat, die Synode sich in Schweigen hüllte. Dieser Vorgang bedeute, daß die evangelische Kirche unter Führung des Präsidenten Dr. Barkhansen einen Rückzug auf dem Gebiet der soziale» Ausgaben antrete, noch ehe der Versuch gemacht worden sei, denselben gerecht zu werden. Präsident Barkhausen habe bei dieser Gelegenheit auch von Leuten gesprochen, deren Namen er nicht nennen wolle, die ohne Kenntiiiß der sozialen Probleme sich leichtfertig in die'Agitation begeben. Da Redner glaube, diesen Vorwurf der Leichtfertigkeit und Uukenntniß auf sich beziehen zu müssen, so fordere er Herrn Dr. Barkhansen auf, Namen zu nennen. Redner trat zum Schluß dafür ein, daß die Thätigkeit der Geistlichen nicht n»r auf die kirchlichen Funktionen beschränkt werde, sondern daß sie das Recht, unter Umständen sogar die Pflicht hätten, den christlichen Gedanken auch in Volksversammlungen zu vertreten, und daß man gegen eine Beschränkung nach dieser Rieh- tuug protestiren müsse. Dem mit großem Beisalle anfgenommenen Vortrage folgte eine längere Dieknssion. Zunächst vertheidigte Superintendent Klausner den Oberkirchenrath gegen die Kritik Naumann's, dann sprach Tischenbörser im Sinne des letzteren, während die Auslassungen der iiachsolgenden Redner sich fast nur »m die Frage drehten, innerhalb welcher Grenze» die Geistlichen zu wirken haben._ Depositen und letzke AnchviMen. München, 7. Dezember.(W. T. B.) Kammer der Abgeordnelen. Der weitere Verlaus der Sitzung nach der Präsidentenwahl gestallete sich theilweise sehr stürmisch. Im Lause derselben waifen die Zentrums-Abgeordneten den Liberalen vor, das zwischen Zentrum und Liberale» für die ganze Legislaturperiode bestehende Kompiomiß gebrochen zu haben, um eine schon längst geplante Koalition zwischen Banerbniid, Konservativen und Sozialdemokraten diirchznführeu. Alle diese Parteien verwahrten sich lebhaft gegen den Vor- wnrf, als ob eine Koalition zwischen ihnen längst geplant sei. Die Wahl der beiden Vizepräsidenten und der beiden Schriftführer findet am Donnerstag statt. London, 7. Dezember.(„Franks. Ztg."). In Manchester stimmten 13196 B a u m w o l l s p i u n er gegen die Lohn- r e d n k t i o n und mir 387 dafür. London, 7. Dezember.„Renler's Bureau" verbreitet eine Depesche ans Port an Prince von heute, nach welcher der Zwischen- lall mit Deutschland beigelegt erschien. Die Fremden, welche an Bord der im Hase» liegenden Schiffe Zuflucht gesucht hatten, seien nach der Stadl zurückgehrt. Vrüsscl, 7. Dez.(W. T. B.) Nach einem bei dem„Monve- ment geographique" eingegangenen Telegramm wäre die französische Expedition des Majors Narchand, welche nach dem Nil aufgebrochen war, in der Provinz Basr el Gazal niedergeiuetzelt worden. Cagliari, 7. Dezember.(W. T. B.) Die durch die Unwetter verursachten Anschweinmnngen haben die Felder auf der Insel ver- wüstet. In Guspini sind 30 Häuser eingestürzt. Die Bevölkeiung flüchtete sich in die Kirche, einige Personen sind ums Leben gekommen. Die Heelden sind verloren. In der Nähe der Mündung des Flusse» Fontaiia wäre sind mehrere Schiffsiinfälle vorgekoiumeii. Eine griechische Brigg ist bei Jglestas untergegangen; eine Person ist dabei ertrunken, fünf wurden gerettet. Kiew, 7. Dezember.(B. H.) In der Maschinenfabrik von Knsiniuski in Butzewiio ereignete sich beule eine furchtbare Kessel- explosion. 2l Arbeiter fanden dabei ihren Tod, 27 Arbeiter er- litten schwere Verletzungen. Die Fabrik ist vollständig zerstört. Hierzu 2 Beilagen u. Ilnierhalruugsblatt. Verantwortlicher Redalteur: August Jacoben in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Tb. Glocke in Berlin. Druck und Verla» von Max Babing in Berlin. st. 286. i4. mmn. j Kllllge des„Nomiilts" Kerliner KlksdlM. Mitw.ch.8.se!mbtti897. Veichskag. ».Sitzung. Dienstag, den?. Dezember. Am Bnndesrathslische: Fürst v. Hohenlohe, Graf Posa- d o ivski. Dir pitz, v. Thielmann, v. B ül ow, v. Goßler, Thielen. T'gesordnung: Fortsetzung der Erstberathung des Flotte» gesetze?. Piästdent ti. Buol eröffnet die Sitzung um l'/t Ufer. Abg. Richter(frf. Vp): Meine Herren, bei der Eiörterung des Flotleiientwnrfs wurde es als Verpflichtung des Reichstags bezeichnet, dasjenige, was Kaiser Wilhelm I. geschaffen hat. zu erhallen und zu schirmen. Run, dieser Verpflichtung hat sich der Reichstag nie entzogen. Man braucht ivodl nur zurückzusehen aus das, was seit dein Tode Kaiser Wilhelms I. in beziig auf die Steigerung der Wehrkraft geschehe» ist. Das Heer ist in seiner Friebeusstärke um S1 000 Man» stärker, als damals, das Militärbudget ist nahezu ni» ein Drittel gestiegen. Au einmaligen Ausgabe» sür Heer und Marine sind seitdem 1310 Millionen Mark verausgabt worden. Jniolge dessen hat sich die Reichsschuld v er- dreisacht, sie ist von 721 auf 2151 Millionen gestiegen. Und gerade die Marine ist hierbei ganz besonders i» ihrer Ausdehnung gesteigert worden. Die Friedensstärke der Marine ist um 50 pCt. erhöht. Es ist von mehreren Rednern gestern so dar- gestellt worden, als ob die Flotte sich bisher in einem Anfangsstadiuu» befunden habe. Demgegenüber hat schon vor dem Tode Witlielins I. Herr v. Capnvi erklärt, es sei kein Zweifel, daß die Marine in ihrem damaligen Umfange nicht allen Aufgaben gewachsen sei. Wen» der Umfang der See Interessen seit der Gründung des Deutscheu Reichs so erheblich gestiegen ist, so ist das Ordinarium für die Marine seit 1872 doch auch um das bfache gcivachsen. Gerade die jüngsten Vorlonimniffe zeigen dock, wie grob die Wehrkraft der Marine ist. Ich will die chinesische Frage nicht hereinziehen, die einer besonderen Erörterung würdig ist, aber das muß ich doch bemerken, daß eine solche Machtenlsaltniig, wie sie gegen- wärtig stattfindet, nur möglich ist, wenn die Regierung selbst die Marine ihrer Aufgabe sür gewachsen hält. Es ivird so dargestellt, als ob den Reichstag ein Verschulde» träfe in bezug auf den jetzigen Znstand der Marine. Er hat mehr bewilligt, als nach den prinzipiellen Verhältnisse» gerechtfertigt war. Als 1339 der Flotteiigründungs. plan aufgestellt wurde, wurde als nächste Aufgabe vorangestellt, die Küsten- Panzerfahrzeuge zu schaffen. Dabei wurde von vorn- herein die Herstellung der Krenzer in den Hintergrund geschoben. Das Bedürsniß von Kreuzern in handelspolitischer Be- ziehung wurde nicht betont, sondern ausdrücklich gesagt, daß wir an Kreuzerfregatlen für lange Jahre hinaus genug hätten, da sie nur als Kaperschiffs für den Krieg in betracht kämen, die in der Nord- und Ostsee zurückzuhalten seien. Da war es ganz natürlich, daß das Interesse an solchen verhältnißmäßig unter- geordnet war. Der Reichstag 1889 hat mit einein Schlage 4 Panier- schiffe in Angriff nehmen lassen. Damit sollte der Kern geschaffen sein, nun sollte in langsamem Tempo, ohne Ncberstürzung weiter- gearbeitet werden. Der Plan von 1893 ging dahin, 5 große Panzer- schiffe zu bauen, in jedem �weitfolgenden Jahre ein neues in An- griff zu nehmen. Da? vierte große würde also erst 1399 in Angriff zu nehmen sein, während nach dem jetzt vorliegenden Gesetz 1S9S schon zwei weitere gebaut werden sollen. Eine Verzögerung in der Ausiührung des Planes ist bereits wieder ein- geholt worden. 1894 hat der Reichstag einen Ersatzbau abgelehnt, etwa auS Feindschaft gegen die Marine? Nein, sondern angesichts eineS Eteuerbudgets von 100 Millionen Mark neuer Steuern! Um diesei abzulehnen, hat die Marine«ine» bescheidenen Beitrag an Abstrichen von 4 Millionen gebe» müssen. Der Abstrich im Jahre 1897 erklärt sich daraus, daß plötzlich die Anforderungen von 80 auf 70 Millionen gesteiaert wurde». Der Reichstag konnte sich «ur dazu verst-hen. auf 48 Millionen hinanfzugehen. Deshalb wurden damali die groben Anschuldigungen gegen uns erhoben. Der Reichskanzler hat erwähnt, daß die Mehrheit des Reichs- tag? stn wesentlichen die Nothwendigkeit der Flotte anerkenne. Vollständig richtig! Aus der demokratischen Volksbewegung 1848 ist die erste deutsche Flotte hervorgegangen(sehr richtig); in der Flotte hatte die deutsche Einheitsbewegung zum ersten Male einen sichtbare» Ausdruck. Und ich kann auch sagen, daß im vergleich mit der Erregung über Miltärfragen die Ver- Handlungen über die Marine einen Erholungs- und Beruhigungs- abschnitt darstellten. AuS welchem Grunde? Einmal wegen de? jährlichen Etats- bewilligungSrechtes, das die Ausgleichung entgegenstehender Ansichte» erleichtert, und dann wegen der Uebereinstinimniig in den Grund- anschauungen, daß wir eine Flotle brauchen zum Schutze der Nord- und Oftsee n»d der handelspolitischen Jnleressen im Auslande in FriedenSzeite». Wir brauchen auch eine Anzahl Stationen im Auslände und ein Geschwader zur Verstärkung der Kräfte dieser Slatioue» im Falle eines außer- ordentlichen Bedarfs; wenn Angehörige des Deutschen Reichs in ihren berechtigten Interesse», insbesondere, wenn i» unzivil sirten oder halbzivilistrten Staaten nicht durch die Rechtsordnung selbst für das Recht gesorgt wird, dann hat die Kriegsmacht einen Schutz zu gewähre» oder eine Sühne herbeizuführen. Bringt denn dies Gesetz so außerordentlich viel mehr? Wie kaiin man es so darstelle», als ob jetzt ein solcher Schuh anSgeschloffen sei? Man kann nicht jede» Denlschen so schützen, wie nian Schutz I gewähren kann anf der Friedrichstraße in Berlin ein Kriegsschiff überall hinstellen, wie dort einen Schutzmann. Und auch ive»» nian i» Berlin einen Schutzma»» braucht,»st er sehr oft nicht zu habe».(Heiterkeit. Beifall.) Und wie viele Mord« sind in der Hauptstadt trotz Polizei, trotz Slrafrichter un- gesühnt gebliebe»!— Der Herr Staatssekretär erklärte doch selbst in bezng auf Haiti: Wir haben den Willen und haben die Macht, das durchzusetzen, was wir verlange». Soll denn überall, wo es einen Konsul giebt, auch ei» Kriegsschiff im Hasen liegen?(Sehr richtig.) Wie oft müssen i» Deutschland die Bürger warten auf die ganz berechtigte Entschädigung, nnd Klage gegen die Staats- rezierung anstrengen!(Sehr richtig.) Mancher Bürger möchte wünsche», daß ihm auch ei» Kreuzer gegen die eigene Regierung zur Verfügung gestellt wird.(Beifall. Unruhe rechts.) Auch in bezng auf die Ansprüche anf Schutz müssen wir ein gewisses Maß und Ziel setze». Wir trete» ja auch nicht ei» für die Millionen in Denlsch-Oeslerreich und Rußland, die auch Deutsche sind. m. E. mit vollem Recht, trotz aller Syinpalhieu, die wir alle ohne Unterschied für die Landsleute dort in ihre» schweren Kämpfen mit anderen Nationen habe».— Ich muß mich verwahren gegen die starke Betonung der Wechselwirkung zwischen de» Handels- beziehnngen und der Entwickelnng der Flotle. Eine Bebeutnng unseres überseeischen Handels hat bestanden, lange bevor wir über- Haupt eine Flotte halte». Sie ist gewachsen gerade in den letzten Jahren, wo man über die Nichtenlwicklung der Flotte klagt. Und wenn wir mit England konkurrenzfähig sind, so ist es t r o tz d e m die englische Flotte, die»ach wie vor weil überlegen ist. Weil die Staaten sich mehr abschließen in protektionistischer Weise, soll die Flotle vergrößert iverden. Wie denkt sich denn der Herr Staats- sekretär die ausgleichende Wirkung der Kriegsschiffe, die im Hafen liegen, in der Konkurrenz? Schon Fürst Bismarck hat sich dagegen ver- »vahrt, die Machtenlfaltung in Beziehung zu bringen zur Handelspolitik. Da sind ganz andere In teressen, die richte» sich nach ganz anderen Faktoren. Unstreitig sind die Angriffskräfte frenider Mächte in der Nord- und Ostsee vermehrt worden. Aber sind nicht auch unsere Vertheidigungs» mittel gewachsen?»> sere Küstenbefestigungen sind verstärkt worden, Helgoland, das als Stützpunkt für feindliche Angriffe dienen konnte, ist jetzt in nnserem Besitz, für 100 Millionen ist der Nordostsee- Kanal gebaut worden, über 100 Torpedoboote und 8 Küften-Panzer- sahrzeuge dienen der Vertheidigung. Gewiß sollen»vir uns nicht blos auf die Defensive beschränken; sie kann«lanchmal erst wirksam werde» durch die Offensive, durch Vorstöße. Aber folgt daraus, daß hierzu gerade 19 Baiizer- Schlacht- schiffe und so und so viele Kreuzer zur Begleitung dieser Schiffe vorhanden sein müssen? Gerade in der Vermehrung der Schlachtflotte liegt der Schwerpunkt der Bor- läge, nicht in der Vermehrung der Auslandsschiffe, womit iiian de» Händlern und Industriellen den Floltenpla» schmackhaft machen ivill. All' die hohe» Redensarten vom Schutz der deutschen Seeinlercssen scheitern an der nüchternen Thatsache, daß nach siebe» Jahren,>ven» der Flotlenplan angenommen wäre, im Ganzen 1718 Mann mehr für diesen Schutz vorhanden wären.(Sehr richtig links.) Herr Tirpitz hat von der»»igelheilten Znstimniuuq der Marine- Offiziere zu seiiie>i>Pla»e gesprochen. Mit der Einstimmil'keitdes Offiziers- korps ist es eine eigene Sache.(Sebr richtig! links.) Es ist»och nicht lange her, da ivaren alle Landoffiziere der Meinung, ohne die dreijährige Dienstzeit gehe es nicht.(Heiterkeit links.) Ein Berufs- ofstzier wird i»>»ier von der Wichtigkeil seines Berufes durchdrungen se»l und stets die höchsten Anstreiigungen zur Vervollkommnung der Waffe seines Berufs verlangen. Das kann aber doch für de» Reichs- tag nicht maßgebend sein!(Sehr richtig! links.) Wenn es nach der Ansicht mancher Landoffiziere ginge, müßten wir gewiß zu kostspieligste» Festungsbanten schreite». All diesen Wünsche» kann der Reichssäckel doch nicht folgen. Es giebt auf diesem Gebiete eben keine absolute Wahrheit, die Dinge niüsse» gegen einander abgeivogen werde». Und dazu ist in erster Linie die Bolksvertreliing da. Eudscheidend wird für uns immer das Landheer sein. Die Marine hat nur eine sekundäre Bedeutung; sie ist aber in letzter Zeit mehr hervorgehoben worden, als a» sich berechtigt ist, und daraus ist dann diese Borlage entstanden. Wenn die Regierung aber einen Zweig der öffentlichen Ver- wallnng mehr pflegt, als gut ist, dann bat die Volksvertretung die Pflicht, einzugreife» und vor allem dafür zu sorgen, daß die An- sprückie nicht in Widerspruch mit der finanzielle» Leistungssähigkeit geralhen.(Sehr richtig! links.) Man spricht von einem S e p t e n n a t— ist gar kein Septennat, ist ei» A e t e r n a t. Das Septennat ist»ur dazu da, um aus den Standpunkt des Aeternals vom jetzigen Standpunkt« aus heraufzukomme». I» keinem Ver- waltungsziveige aber verändern sich dieBebürf- nisse s o wie in der Marine. Die T e ch n i k ist in beständigem Flusse.dieArtillerie-Ansrüstuiig ändert sich, vorallem verändern sichanch die Streitkräfte der andere» Staaten. So haben denn auch die Marinepläne bei uns beständig gewechselt. Redner weist dies aus der Geschichte der Glündungspläne der deutsche» Flotte nach. So wurden im Jahre 1873»och Monitors verlangt. Hätte»>an sich damals gesetzlich festgelegt, das Gesetz hätte im nächsten J.chre ab- geändert werden müssen,»veil sich die Monitors als nicht geeignet erwiesen. Herr Tirpitz hat gesagt, viele Faktoren hätte» verhindert, daß der Plan von 1373 ausgesührl worden iväre. Um so nolhwendigcr sei es, den neuen Plan durch Gesetz festzulege». Ja,»väre der Plan von 1373 gesetzlich fixirt worden, man hätte ihn ändern müssen, als ma» zu anderen Anschnunnge.l über den Werth großer Panzerschiff« kam. Der„Große Kurfürst" ging nnter. Das riß ein Loch in den Plan, der„Kronprinz" nnd„Prinz Friedrich Karl" waren veraltet, und doch wurden sie bis 1894 nicht ersetzt. Dann erst wieder kamen andere Anschauungen über die großen Panzer- schiffe auf. De» Luxus ve>fehlter Experimente kann sich Deutschland nicht gestatten, sagte Graf Caprivi damals in seiner Denkschrift. Die Nothwendigkeit hätte also das Gesetz von 1873 gesprengt. Zweimal haben auch die Ansichten über de» Werth der Kaiioncnboole ge- wechselt; noch häufiger die Ansichten über die Kreuzer erster und ziveiter Klasse. Die Denkschrift von 1891 verlangte von uns die grundsätzliche Anerkennung, daß im Frieden die Hälfte der Mannschasl für die Schlachiflotte bereit sei. Jetzt erscheint das als nicht»»ehr ausreichend' Nach der neue» Vorlage sollen drei Viertel der Mannschaft im Frieden vorhanden sein. Hätten»vir uns also 1891 gesetzlich festgelegt, so müßte das Gesetz jetzt abgeändert»verden. Hätten wir in diesem Frühjahr de» Plan des Herrn Hollmann angenommen, so müßte er jetzt,»vo Herr Tirpitz am Ruder ist. schon wieder geändert werden. Denn Herr Hollmai»» verlangte»ur 2 neue Panzerschiffe»md hielt 15-10 im ganzen sür genügend. Herr Tirpitz aber thut es nicht nnter 19. Herr tollma»»» verlangte 7 Kreuzer, Herr Tirpitz ist mit 5 neue» große» reuzern zufrieden. Herr Tirpitz hält ans der bestehenden Flotte Schiffe für brauchbar, die Hollinann als»»brauchbar be- zeichnete. Gester»»vnrde schon ans die Erklärnng des„Reichs- Anzeigers" im vorigen Jahre hingewiesen, die sich mit den Tirpitz- schen Plänen befable. Damals bestritt der Herr llieichskanzler noch Herrn Tirpitz die Qualifikation zur Ausarbeitung von Flottenplänen. (Heiterkeit links.) Dannils erklärte Fürst H o h e» l o h e durch de» „Reichs-Auzeiger", daß es ni ch t in der Absicht d e r M a r i» e- Verwaltung liege, von den» bewährte» Gebrauch abzugehen und im Etat eines jeden Jahres die noth- wendigen Forderungen zu erheben. Damals wurde die Absicht bestritte», eine besondere Marinevorlage einzubringen, die die unabsehbare Entwickelnng der Technik doch in kürzester Zeit sprengen würde. So hieß es im„Reichs-Anzeiger" vor 14 Monaten. Gsstalten Sie mir aber»veitcr die Anfrage: Ist Herr Tirpitz selbst immer der Ansicht gewesen, die er heute vertritt? Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" brach nech am 0. August d. I. de» Stab über eine Vorlage wie diese. Der Staatssekretär der Marine hat sich bekanntlich ein besonderes Preßbureau eingerichtet, und die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" ist das oberste aller ossiziösen Organe. In diesem Artikel wurde bereits die Festlegung des Etats signnlifirt. Soll man nun annehinen, daß sich der übrige Inhalt des Artikels im Widerspruch besnnden hat mit de» damaligen Anschauungen des Staatssekretärs der Marine und des Reichskanzlers- Erkläret mir, Graf Orindur, diesen Zwiespalt der Natur!(Heiter- k-it.) Aber»venu ma» den Flotten plan und die Bedttrf nisse der Marine»v i r k l i ch festlegen könnte, man müßte doch davon absehen, weil Finanz«», nicht vorher zu be- urtheilen sind. Fürst Hohenlohe hat bald nach seiilem Aintsantritt eine Rede gehalten, i» der er von seine» Träunieu einer großen Flotle sprach, aber hinzufügte: Alle diese schönen Pläne muß ich aufgeben, »venn ich an den Reichstag und die Steuerzahler denke. Jetzt ist das Unmögliche Ereigniß geworden, jetzt soll die stolze Flotte von 10 Panzerschiffen und den viele» Krenzern hinterdrein gebaut»verde» und die Nord- und Ostsee durchqueren. Als vor noch nickt langer Zeit die Widersprüche zivifchen den offiziellen und nichtoffiziellen Flotteupläne» i» der Kommission erörtert wnrden, da betonte der Reichs- kanzler ausdrücklich, daß die Stärke der Flotte nur von etatsmästige» Festsctznngen des Reichstages abhängig sein würde. Auch damit steht der jetzige Flotlenplan in Widerspruch. Und noch eine Auskunft möchte ich mir erbitte». In dem Flottenplan, welcher im„Reichs- Anzeiger' veröffentlicht»vurde, waren drei Zeilen enthalten, in denen es hieß, ohne Anleihe, ohne neue Steuern»vürde das Gesetz ausgeführt»verde». Diese fiiianziell« Bemerkung fehlt im Gesetze selbst und scheint also nnr eine private Aeußernng des verautwortliche» Redalleurs vom„Reichs-Anzeiger" gewesen zu sein.(Heiterkeit.) Es wäre doch� sehr gut,»venu diese Be- stiinmung ins Gesetz hineinkäme. Vielleicht könnte eine solche Erklärnng gleich für die Dauer deS Aeternat abgegeben werden. (Große Heiterkeit.) Wie steht es aber in Wahrheit mit den neuen Steuern? Vor 2'/, Jahren wies Graf Posadowsky darauf hin, daß es ohne ein« Erhöhung der indirekten Steuern anf die Daner nicht gehen»verde. Er forderte die Tabaksteuer nnd sagte: Die Bier- schlänge»verde immer wieder drohend ihr Haupt erheben. Es war am 23. März 1895. Bei solcher Sachlage wäre es doch wirklich am Platze gewesen, dem Flottengesetz eine eingehende finanzpolitische Denkschrift beizugeben. Wie groß schließlich die Geldforderungen sein werden,»vissen wir gar nicht. Es sind Ziffern genannt, ob sich diese aber als stichhaltig erweisen werden, schwebt völlig in der Luft. Die veränderte Technik ändert auch die Kosten. Wegen eingetretener Preissteigernngeu der Baumaterialien sind i» früheren Jahren Schiffe um 30 pCt. theurer geworden, als sie veranschlagt »varen. Zwei Kanonenboote kosteten früher 945 000 Mark, jetzt 1250 000 Mark. Wie wollen Sie da auf fünf Jahre hinaus sagen, daß diese Summe nicht überschritten werden»vird. Die Rechnung des Staatssekretärs ivar nicht überzeugend. Der Herr Schatzsekretär hat gestern die Finanzen himmelblau gemalt, er that so, als warteten die Einnahmen nur darauf, daß die Ausgaben komme».(Heiterkeit.) Viel anders klang sonst das Lied. Bei den Postreformen, bei der Justiznovelle, immer fehlte es an Geld. Die Finanzlage ließe es durchaus nicht zu, fünf Richter z,l besolden, auch jetzt ist kein Geld da, für jedes Standgericht einen Auditeur zu bestelle». So steht es wenigstens in der Begründung der neuen Militär-Strafprozeß-Ordnung. Da wird auf jede Weise gespart, hier sollen jedes Jahr vier Millionen mehr zur Verfügung stehen. Voin Regierungstisch wird immer auf die Schuldentilgung hingewiesen, die bei der erfreulichen Finanzlage möglich sei. Ja, was Sie Schuldentilgung nenne»! Schuldentilgung heißt bei Ihnen,»venu man nicht so viel Schulden macht, als nian sich vorgenom», en hat.(Große Heiterkeit.) Mit dieser Art von Schuldentilgung kann man sehr bald bankrott»verde».(Heiterkeit.) Es ist auch gar keine Aussicht, daß wir im nächsten Jahre,»vie der Schatzsekretär anninnnt, 30 Millionen mehr einnehme» als in diesen» Jahr«. Das Moment der Steigerung aus den Zöllen ist,»vie aus den amtlichen Er- mittelniigen hervorgeht, vorüber. Und wie steht's denn mit dem Landheer nächstes Jahr? Im nächsten Jahre läuft das Militär- Quinquennat ab. Ehe man hier die Schiffe bewilligt, sollte man doch wirklich fragen, wie steht's mit dem Landheer. Es scheint kein Zufall zu sein, daß»nan gerade in diesem Jahre noch mit dem Flottengesetz gekommen ist. Man»vill offenbar der Armee keine Konkurrenz niache». Ist erst der Flott«„plan fest» gelegt, dann konimen die Herren zu Lande an» gerückt.(Heiterkeit.) Es komme» da Gehälterverbesse- rungen für die Subalter nbeamten, die durch die M i l i t är- S tr a fp r o z e ß- R e f o r m bedingten Mehrkosten in belracht. Denke» Sie doch an die kümmerliche Wirthschaft»ach der letzten Militärvorlage. Alle Ausgaben wurden zurück- gestellt. Heute ist die Finanzlage der Einzelftaaten günstig. Aber wie lange ist es her, daß Herr v. Miquel den Reichstag anklagte, daß er keine ncnen Stelle» bewillige und die Einzelstaaten ruinire. Wie lange ist es her, daß hier alle Finanzminister der Kleinstaaten aufmarschirten. Der Bayer machte den Anfang und der Meininger de» Schluß und alle riefe» sie: Wir brauchen Geld. Der Meininger gedachte sogar der Namen Schiller nnd Goethe und rief: Schützen Sie diese» klassischen Bode» vor dem Zugrundegehe». In de» nächsten Jahren lausen die Handelsverträge ab Wie sollen Sie gesunde Tarif»� Verträge abschließen können, wenn Sie ängstlich daraus bedacht sein »iüffen, daß nicht»vomöglich ei» paar Atillione» an Döllen aus» falle». Freilich die Herren der Rechten haben dagegen i» der Er- höhung der Getreidezölle ein einfaches Miitel. Der Herr Reichskanzler verwahrte sich gegen das Wort EtatS« bruch. Ein Elatsbruch liegt hier auch nicht vor. aber eine Kn e b e- liiiig und Bindung des Etatsrechts liegt vor, und das hat der Reichskanzler selbst zugegeben. Denken Sie sich den Fall einer solchen Rechtsbindung anf einem Gebiete, wo der Monarch allein ein Recht ausübt. Selbst wenn diese Bil»dung durch Gesetz, also ,»it Zustiminung des Moiiarche» erfolgte, wie wurde man schreien über Antastung vo» Krön rechten. Der Reichskanzler sagte, der Reichstag hat sich schon öfter gebunden, was kann's da auf en. Mal mehr weiter ankonime». Gerade weil unS die Hände schon so viel- fach gebunden sind, könne»»vir uns nicht entschließen, noch ein weiteres Recht preiszugeben.(Sehr richtig! links.) Gras Limburg- Stirn»» möchte die Frage nnr von Technikern entschieden haben. Da dürfte ja auch kein Finaiizminlster an Mililärforderungen Abstriche machen.(Sehr richtig! links.) Die Finanzen sind veränderlich und deshalb»missen die Etats jährlich fest- gestellt werden. Hier aber»st daS erste Mal der� Versuch gemacht morde n, auf dem Gebiete des Extraordinariums das Etatsrecht zu binden. Graf Limburg sagt, die Regierung sei ebenso gebunden, wie der Reichstag. Für die Regierung ändert sich doch garnichts. Graf Limburg meint, moralisch, moralisch?(Große Heiterkeit.) Eine moralische Bindung schützt»Iis nicht vor u s e r- losen F I o t t e»> p l ä n e n. Aus die Frage, wo in der Welt schon eimnal einem Parlament ein solches Gesetz zugemuthet worden sei, kam die offiziöse Antwort: In Jtatie»! Das dortige Gesetz ist ei» ganz anderes, es enthält kei» Aeternat, es enthält die kleinste» Detail- bestimmungen über Schwere und Tiefe der Schiff«, über Bewaffnung. und Besatzung. Solche technische Bestimmunge» würde»lan sich bei uns schönstens verbitten. Auch mit dem Vergleich mit England ist es nichts. Deutsche und englische Gesehe sind überhaupt nicht zu vergleichen. Dort herrscht eine parlamentarische Regierung. DaS � Minifteriui» ist ein Ansschnß der Parlainentsmehrheit. Jedes Gesetz kann durch die Mehrheil geändert werde». Ist bei uns etwas. Gesetz geivvrde», haben wir eS aus der Hand gegebe». Der Reichstag kann alt und grau werden, ehe er»i»,«al eine Gcsetzesänderung durchsetzt. Nicht einmal die Anfhebung von Gesetzen ivird durchgeführt, die uus der Reichskanzler versprochen hat.(Lebhaftes Bravo links.) Nicht 14 Tage könnt« i» England und i» Italien ei» Kanzler in» Amte sein, der sich so dem aus- gesprochene» Wille» der Parlainentsmehrheit widersetzt. Also lassen' Sie die Vergleiche, bessern Sie sich lieber»ach der ander» Seite. (Bravo.) In andern Läudern sind die Minister nicht»ur formell, sonder» thatsächlich die Leiter der Politik. Dort giebt es nicht den staatsrechtlich mystische» Begriff des oberste» Kriegsherrn, dort giebt � es kein Mililärkabinct, kein Oberkouiuiando, das den verantwort- lichcn Stelle» hineinrede» könnte. Wenn wir«»S auf unser Recht besinnen, dann gebe» wir gerade den verantwortlichen Staats- sekretären einen Rückhalt; die könne« sich dann auf den Reichstag berufen. Man giebt uns Minister, die ganz parlamenlsfremd sind, und wir sollen gleich Vertrauen haben. Die Herren sind ja sehr liebenswürdig gegen uns.(Heilerkeit.) Wir ja auch.(Große Heilerkeit.) Aber was nützt es, wenn wir anfange», Vertrauen zu ihnen zu gewinne», dann sind sie nicht mehr da(Heiterkeit), und nach einer Woche spricht»iemaud mehr vo» ihnen.(Heiterkeit.) Was wir vor seiner Ernennnng von Herrn Tirpitz wußten, war eben nur die Miltheilung des„Reichs-Auzeigers", daß er noch nie- inals in einer Stellung ivar, in der er sich mit Gesetzgebung hätte beschäftigen können. Das erste aber, was Herr Tirpitz im Amte that, war die Oraanisirnng eines Preßbureaus. Abg. Schoenlank hat gestern schon sehr richtig auf diese S t i m m u» g s m a ch e r e i in der Presse hingewiesen. Ist das geeignet. Vertrauen zu gewinne«? Wir haben keinen Einfluß aus die Ernennung von Minister«, auf ihre politische Gesinnung, auf ihr Verhallen dem Parlament gegenüber, nnd da will man uns noch anfinnen, von lmsern kleinen Rechten etwas abzugeben! Wo giebt es ein Parla- ment, das so wenig Rechte hat wie das deutsche. Die Wehrkraft darf kein« qmmbite negligeable sei», aber das Etatsrecht wird immer mehr zur guantitö nögligoadts herabgemindert. Wie das Gesetz zu stände gekommen ist, dafür hat uns der Reichskanzler in seiner Einleilnngsrede eine interessante Er- klärung gegeben. Er sagte: Die Ablehnung der Krenzer wäre »ur eine Opportunitätsfrage geivesen, aber vorgeschrittene Männer der Opposition hätte» die Ablehnung künstlich zu einer Niederlage der Regierung gestempelt und dem niüsse vorgebeugt werde». Welche Geschichtsdarstclluiig aus der allerletzten Zeit! Bezüglich der Kreuzerfordernng war damals Ruhe über alle» Wipfel». Da kam die Abendgesellschaft bei Herrn v. Miqnel und da waviii doch ganz anders Lents als die Männer der vorgeschrittenen Opposition beisamnien.(Grone Heiterkeit.) Dann kam die Erregung, die sich anch der Bndgetkoimnission mit- theilte und als ivenn nun noch etwas gefehlt hätte, kam noch das Kolporliren eines Thiergartengesprächs vom Kladderadatsch hinzu. Das war doch kein Führer der vorgeschrittenen Opposition, sondern der rechten Seite dieses Hauses,'(Große Heiterkeit.) Und als das Wort von de» vaterlandslosen Gesellen fiel, wo war da ein Fuhrer der vor- geschrittenen Opposition geineint? Ich kenne den Fürsten Reichs- k a n z l e r seit 36 Jahren und hni>e ihn vielfach schätzen gelernt, aber seine Eigenschast als Märchenerzähler war mir ganz neu.(Heiterkeit.) Zllso warum strafen Sie nicht die vor- geschrittene Opposition— ich weiß nicht, ob ich auch dazu gehöre. Statt dessen bringen Sie ein Strafgesetz gegen die R e i ch s t a g s- M e h r h e i t ei». Was ist das für ein eigenartiger Parlamentarismus?(Heiterkeit) Wenn unsere gewallige Friedenspräsenzstärke, wenn unser Kriegsheer von vier Millionen Mann, wenn die Milliarde», die wir hierfür bereits ausgegeben haben, dem Anslande nicht iniponire», dann werden ihm die paar Panzer und Kreuzer mehr»ach 7 Jahren anch nicht impouiren!(Sehr richtig! links.) Graf Limbnrg-Stirum sagt, wir sollen dem Zluslande unsere Einigkeil beweisen. Ja, weshalb sollen ivir uns dazu auf sieben Jahre binden? Wir hätten sonst doch die Möglichkeit, unsere Einheit jedes Jahr zu beweise». (Heiterkeit.) Was beweist denn diese Einigkeit, wenn die Uneinigkeit nur dadurch verhindert wird, daß uns vorher die Hände gebunden werden? Das Gesetz richtet sich eben gegen die eigene Volksvertretung; es zeugt von Mißtranen gegen das eigne Volk. Das tritt»in so drastischer her- vor. als wir unmittelbar vor den Neuwahlen stchen. Wie das Volk anch denken mag, es findet nachher die Sache fertig!(Sehr richtig! links.) Das widerspricht so sehr allen konstitutionellen Grundsähen, daß selbst in der konservativen Partei eine Minderheit nicht daraus ein- gehen will. Wir aber sind der Meinung, daß gerade jetzt die Voiksrechte inchr als bisher gestärkt werden müssen. Hat doch selbst Fürst Bismarck kürzlich gesagt, das Ansehen der Volksvertretung müsse gestärkt werde», er habe vielleicht das monarchische Ansehen zu sehr geHobe«. Darum lehnen ivirjedes Ei ii gehen auf diese Vorlage von vornherein ab, nicht nur weil wir keine Schmälernng der Volksrechte wollen, sondern auch im Interesse einer friedlichen, ruhigen, st e t i g e n E n t w i ck e l u n g unseres g e s a ni in t e n Volkslebens!(Lebh. Beif.) Staatssekretär der Marine Tirpitz: Ich glaubte in meiner ersten Rede mich aus den Nachweis beschränken zu dürfen, welches find die wirklichen Bednrsnisse der Flotte und zweitens eine finanzielle Darlegung zu geben. Der Herr Vorredner hat gesagt: die Flotte reicht aus. Uns gebietet rmsere Pflicht zu sagen, die Flotte reicht nicl)t aus. Der Vorredner wieS auf die Vorfälle in China und Haiti hin, um seine Anficht zu beweisen. Aber die Vorgänge dabei beweisen das Gegentheil. Um die Angelegenheit in China zu erledigen, mußten wir unsere gesammten guten Kreuzer dahin detachiren. Beim Ausbruch eines Krieges in unfern Gewässern hätten wir keinen davon hier zur Verfügung. Nach Haiti haben wir sogar Schulschiffe schicken müsse», schwimmende Gymnasien sozusagen mit wenigen veralteten Kanone» und noch weniger Männern, deun die Besatzung sind fast nur Knaben. Worin besteht die Bedeutung des einzelne» Kreuzers im Auslände? Weniger in der Macht, die er selbst darstellt, als in der Macht, die dahinter steht. Diese Macht ist nnsere Schlachlflotte Das ist die Begründung ihrer Nothwendigkeit. In der In- diensthaltung der Schiffe liegt die Leistungsfähigkeit des Personals im Kriegsfalle. Ebensowenig wie es zu verantworten ist, auf allen Schiffen vorzügliche Mannschaften gegen den Feind zu schicken, wäre es anch zu verantworten, ans moderne» Schiffen ungeübte Mann- schaflen zu entsenden. Auf dem Gebiete der Technik habe ich soviel Material vorgebracht, daß ich mich über des Vor- redners Einwendungen ivundere. Wir basire» nnsere Berechnung der Kosten der neuen Kreuzer nicht aus Schätzungen, sondern aui Kontrakten. Früher konnte ein Plan, wie der vorliegende, garnicht ausgestellt werden, denn jede Organisation muß erst eine gewisse Reife erlangt haben, bevor sie mit bestimmten Ansichle» auftritt. Deshalb wollte fich auch Herr v. Stosch nicht binden. Ick, bestreite, daß zwischen mir und meinem Vorgänger Holl- mann ein Widerspruch besteht. Die Typen des Entwurfs sind genau dieselbe», nste er sie vorgeschlagen hat. Er ver- langte 16 Panzerschiff«. Aber diese Forderung galt nur bis 1302, und er stellte seine Forderungen, die er auf die alten Denk- schriften basirt«, nur nach dem alten Begriff der Ersatzbanten. Die Forderung zweier Geschwader von 17 Panzerschiffen war ihm bekannt, denn das Reglement vom Januar 1893 spricht schon davon. Der Vorredner hat das Aeteruat als etwas sehr Schlimmes hinzustellen versucht. Was dedeutet den» aber Aeternal? Doch nichts als die Ausrecht- erhaltung der Flotte. Wir können doch nicht eine Flotte mit der Absicht schaffen, fie nachher nicht zu erhalten. Bindet sich die Re- gierung nicht auch?— Man hat weiter gesagt, die Höhe der parla- menlarischen Diskussion würde durch eine solche Bindung herab« gedrückt. Ich bin ja ganz neu im parlamentarilchen Leben, aber »ach dem Eindruck, den ich hatte, wird die Höhe der parla- menlarischen Diskussion nicht durch die Debatte über ein einzelnes Schiff gekennzeichnet, vielmehr durch eine ernsthasle Er- örlerung der Frage: Wie stark soll die deutsche Flotte sein, und welches ist ihr Zweck?— Wenn man befürchtet, daß dieser Entwurf die Userlofigkeit der Marinepläne in sich schließe, wie kann man dieser besser entgegentreten als durch ein Gesetz? Sagt man weiter, man könne zu meine» Versicherungen kein Vertrauen haben, es sprächen ja auch andere mitkonkurrirende Faktoren mit,— das bezieht sich auf das M a r i» e k a b i n« t und das Oberkommando— so wird doch die Vorlage von den, Staatssekretär des Reichs marin e-Amts vertreten, und sie kann n i ch ts a n d e re s«n t ha l t e n, a l S w a s s«i n er Ueberzeugung entspricht.— Man hat meine Beziehungen zur Presse erwähnt. Als ich die Ehre hatte, dieses Amt zu über- nehmen, hatte ich im allgemeinen die Auffassung, daß infolge der ganzen historischen Entwickelnng die große Ausgabe, die für Deutsch- land nach der lliichtnng der Seeinterosseu läge, und damit zusammen- hängend die Bedeutung der Kriegsmarine, nicht ausreichend erkannt iväre, daß erhebliche Unklarheiten in unserer Nation beständen. Daher gab ich den, Stachrichtenbnrenu des Reichs-Marine-Amls den Zlustrag, nach dieser Richtung hin ausklärend zu wirken und Nachrichten an das Publikum und die Presse zu geben. Ich habe»ach keiner Richtung hin eine Ausnahme gemacht. Wenn das Bureau der frei« sinnigen Presse sie haben wollte, würde ich dem nachkommen.(Heiter- keil.) Ich habe das völlig der Presse überlasse»,� ob sie davon Ge- brauch machen wollte oder nicht. Ich habe das für mein Recht und für meine Pflicht erachtet.(Beifall rechts.) Abg. Graf v. Arnim: Der Abg. Richter hat an der Vorlage kein gutes Haar gelaffen. Ich glaube, daß der Plan, den Richter einmal vorlegen würde, unter aller Kritik sein würde. Richter ver- wechselt bei seiner Kritik der Gewährung von Schutz an Reichs- angehörige im Auslände die Verhältnisse in zivilisirten Ländern und bei unknllivirlen Ländern. Wir sind der Ueberzeugung, daß unsere Flotte für die Aufgaben, die sie hat, nicht ausreicht. Warum bringt der Abg. Richter soviel über den Wechsel der Anschauungen in dieser Frage vor und zieht dann nicht die Konsequenz, daß er nun über diesen festen Plan zufrieden sei» müsse Die Herren Sozial- demokralen sollten sich doch klarmachen, daß während einer langen Blokade alle Zufuhr von Rohstoffen abgeschnitten werden könnte. Die Flotte ist doch nicht da für die Regierung, sondern zum Schutz der nationalen Arbeit. Das sollten die Herren, die immer die Interessen der Arbeiter im Munde führen, bedenken.— Unsere Industrie nud unser Handel verdiene» ein gröberes Verständniß als bei den Herren nin den Abg. Richter. Die Geschichte zeigt uns, daß Handelsinächte zu gründe gegangen sind, weil sie nicht die»öthige Schutzmacht zur Verfügung hatten. Die Land- wirthe und die vielgeschmählen Junker sind, wenn es sich um die Ehre des Vaterlandes handelt, ans dem Plan, auch wen» sie keine» direkten Nutzen von dem Gesetze haben. Wir sind eben die Fortschrittler und die Herren, die nicht verstehen, daß wir bei dem rapiden Aufschwung des Handels und der Industrie einer größere» Schutzmacht bedürfen,— die Herren sind die Reaktionäre! Man hat soviel über das Bewilligungsrecht des Reichstags geredet. Ich bin der Meinung, daß es das beste ist, ivenn die alljährlichen Verhandlungen über diese Fragen, die die Ehre Deutschlands angehe», festen, dauernderen Vereinbarungen Platz machen, die ja doch beide Theile binden und aus die einzugehe» ein Recht des Reichstags ist. So große Aufgaben sind nicht anders zu lösen. Der formellen Seite der Frage brauche» wir eine so große Be- deutung nicht beizumeffe». Unsere Aufgabe kann nur sein, alles zu thnn, was zum Schutz des Vaterlandes nölhig ist. Die Arbeitgeber und die Arbeiter in, Lande werde» verstehen, daß hier ihre In- tereffen, die Interessen der Industrie und des Handels, in Frage kommen.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Lieber(Z): Meine politischen Freunde find nicht n, i l einen, fertige» Votum über die Vor« läge in die erste Lesung gekommen. Wir stehen, wie wohl das ganze Haus, das gesammie deutsche Vaterland, unter den, Eindruck, daß in der That dieser Reichslag in der letzten Tagung vor eine der denkbar wichtigsten, folgenschwersten Eni« scheidung gestellt ist, die überhaupt de», deutschen Reichstag beschäftige» kann. Unter diesem Eindruck, der Hervorgerufe» ist durch den Inhalt der Vorlage selbst, verstärkt durch das Parterre von Staatssekretären und Minister», die gestern und heute erschiene» sind(Heiterkeit), durch den große» Aufwand an Ausklärung der öffentlichen Meinung nach der einen und der anderen Seite,— nuler diese», Eindruck haben meine politischen Freunde sich die Prüfung der Vorlage angelegen sein lassen. Aber unter demselben Eindruck sind sie zu dem vorläufigen Ergebniß dieser Prüfung ge« kommen: es sei in, Augenblick für sie noch voll- kommen u» n> ö g l i ch, ein abschließendes U r t h e i l über die Vorlage, eine endgiltig« Beschlußfassung zur Stellungnahme zu finden. Ich glaube nicht, daß irgend jemand i» diesem hohen Hanfe, von der Regierung oder im Lande andere Auskunft vo» einer Partei erwarten kau», die das Bewußtsein trägt, daß sie in ihrer Zahl und Stärke die Ent- scheidung in dieser wichtigen Frage gicbt.(Beifall im Zentrum.) Die allgemeine politische Lage ist freilich die denkbar»in- günstigste für die Einbringung dieser Vorlage. Große Unnachgiebig- keit herrschte auf seilen der Regierung und des Reichstags. Nach langem Hängen und Würgen ist die Militärftrafprozeß- O r d» u» g in unsere Hände gelangt, und wir. könne» nicht sage», daß wir den Entwurf kritiklos hinnehmen können, sondern ihn sehr prüfen müssen. Die Forderung, daß das Ver- bot des I» verbindungtretens von Vereine» glatt aufgehoben werde, und n»ser oft von, Reichstag angeuonimener Jesuiten an trag, ist von seilen der R e g i e- r u» g nicht erfüllt. Die Stimmung ist infolge der Unthälig- keit der Regierung im Lande, wie ich bestimmt weiß, durchaus nicht günstig.(Sehr richtig!) Wir sind aber sest entschlösse», die vor- liegende Frage„nr»ach Gründen, die in der Sache selbst liegen, zu prüfen.— Ich richte an die Regierung die Frage, was sie einer solchen Haltung einer so großen Partei gegenüber zu lhn» gedenkt? Auch die finanzielle Seite der Frage ist »on feiten der Regierung angesichts der großen Steigerung de, Ausgaben zu leicht behandelt worden. Im Augenblick merke» wir»och nichts von dem oft in Aussicht gestellten Eintreten eines Bcbarrnngsznstandes, im Gegentheil. die Marinevorlage legt neue Kosten ans. Wer länger im Reichstag und in de, Kommission gearbeitet hat. muß in der That zu«inen, augurische» Lächeln gegenüber den wechselvollen Darstellungen ver Finanzlage kommen. Diese Frage muß auch für die neue Vorlage genau geprüft werden.—» Einer der Haupt- gesichtspunlte, die bedenklich e, scheine», ist die Frage der gesetzlichen Regelung. Man darf sich nicht wundern, daß man bedenklich geworden ist wegen der vo» offiziöser Seite aufgestellten Behauptung, daß es gar nicht n,ehr anders gehe als mit einem solcbeu Gesetz. Noch gellen in unseren Obren die gegeniheiligen Versicherungen von denselben Plätzen, allerdings anderen Männern. Man kann ja sehr wohl wünschen, daß in diesem ewigen Fluß der Dinge einmal festgestellt werde, was man in der Flotte,, frage eigentlich will. Diese Frage muß ernst geprüft werden. Die Borlage muß in einer Kommission in Verhandlungen, die der Oeffentlichkeit entzogen sind, so daß das Ausland nicht nlleS erfährt. noch näher begründet werde». Das hat der Herr Staatssekretär zu meiner Freude anch gestern zugesagt. Ich erkenne gern an, daß die Vorlage gegen früher eine» ganz unendlichen Fortschritt dar- stellt. Ein fester Plan liegt vor. das ewige Schwanken von früher h ö r t a u f. Ist aber der Augenblick für eine gesetzliche Re- gelung schon gekommen? Die Begründung der Vorlage sagt Ja. Dock, bestehe» bei meinen Freunden noch erhebliche Bedenke». ob ein Ruhepn»it in der technischen Entwickelnng bereits eingetreten ist, vo» dem aus sich feste Linie» ziehen lassen. Es können eben doch»och ganz andere Neuerungen ans tauchen, man denke nur au die Entwickelung der Elektrotechnik Wenn die Vorlage auch feste Sätze sür den Bau der Schiffe aus- stellt, so haben wir doch keine Gewähr, was die Marineverwaltung noch weiter sür Zubehör verlangen wird. Ich wende mich jetzt der große» wichtigen Frage der g e s e tz- l i ch e n Bindung zu. Es handelt sich in der That um ein A e t e r n a t, darin stimme ich mit de», Abg. Richter überein. Es ist darauf hingewiese» worden, man bindet seine Nachfolger im Mandat durch jedes Gesetz, dnrch jede Beamlenbesoldung. Das ist aber nur eine moralische Bindung. Denn auf dem Gebiete der Gesetz- gebung giebt es«ine Bindung sür die gesetzgebenden Faktoren überhaupt nicht. Nehmen wir den unwahrscheinlichen Fall a», ein kommender Reichslag lehnt ein« Forderung der Regierung aus grund de? Floltengesetzes ab. und der Herr Reichskanzler läßt die Summe trotzdem ausgeben, so ist es für niich ohne Ziveifel, daß der Ober- Rechnungshof diese Summ« unweigerlich dem Reichskanzler selber in Rechnung stellt. Das Schreckgespen st der Bindung muß also auf sein natürliches Maß zurückgeführt werden. Was ein Riese schien, ist ein Zwerg. Da- gegen bedeutet die Bindung für die Regierung das folgende: Sie fordert gegenwärtig zwei Geschwader. Nunmehr kann sie nicht einzelne Linienschiffe, Schwesterschiffe mehr fordern. Sie muß an uns mit einer Forderung von 23S Millionen herantrete,), wenn fie ein drittes, neu«? Geschwader habe» will. Mit dem Verlange» nach einzelnen Schiff«» darf äe uns nicht mehr komme». Wen» man sich sichern will, daß der Reichstag nicht allein gebunden wird, so braucht man bei de» Verhandlunge» mit der Regierung ja nur d»rans zu dringen, daß in de», Gesetz nicht nur die Zahl der Schiffe festgestellt wird, sonder» daß auch die geldlich« Auswendnng 'ür jedes Etalsjahr natürlich nur in einer Mnximatgrenze gesetzlich 'estgelegt wird. Wenn der Regierung es Ernst mit dem Flott«,» gesey ist, kann sie nach nieiner Meinung auf diese Be- dingnng eingehen. Soviel über die Bindung überhaupt. Die Bindung auf sieben Jahre begegnet de» schwersten Bedenken bei meinen polttischen Freunden. Einig« von ihnen fühlen sich gradezu in ihrem politischen Gewissen bedrängt, wenn sie eine solche Bindung ans 7 Jahre i» der letzten Tagung des Reichstags bewillige» müßten. Ucbrigens ist die Borlage das glänzendste Zeugniß. das diese», Reichs- tag von der Regierung ausgestellt wird. Dieser Reichstag findet solches Vertrauen bei der Regierung!(Heiterkeit.) Besteht die Regierung ans der angegebeiieil Besrifinng, so kann das unter Umständen entscheidend für das Schicksal der Vorlage sein. WaS nun die geforderten neuen Schiffe beirifft, so habe ich im Namen meiner Freunde zu erkläre», daß wir gegen die Zahl der Auslandsschiffe wesentlich« Bedenken nicht haben, wen» sür die Bindung eine gehörige Form gefunden wird. Die Vorlage bringt uns in der Begründung leider die be- trübende Mittheilung, daß 14 unserer Schiff« sür die Schlacht nicht mehr geeignet sind. 14 Schiffe, anf deren Bau und Reparainr 135 Millionen verwendet worden sind. In der Budgetkoinmissio» werden wir um Auskunft darüber bitten müssen, woher es kommt, daß diese Schiffe»infolge ihrer Konstruklio» nud Armirnug", wie eS in der Borlage heißt, nicht mehr ausreichei,. Es muß ferner darüber Klarheit geschaffen werden, ob nicht»och andere Ausgaben für Werften, Docks, ttiistenbefestiguiigen werden verlaugt werden. Wir müssen ferner klar sehen, ob die finanziellen Mittel des Reiches ausreichei, werden. Ich persönlich glaube nicht, daß sie ausreichei, werden. Aber mit der Vermehrung der indirekten Steuern ist bei dem Zenirni» lein Geschäft mehr zu machen.(Heiterkeit.) Wenn jedoch die Bedürsuisse der Marine so dringend sind, wie sie die Vorlage schildert, so müssen auf anderem Wege die ersorderlicken Mittel herbeigeschafft werde». Warum sollen nicht direkte Reichs« Einnahmequellen eröffnet werde»?(Zurufe links.) Nun, die progressive llieichs- Ei»- kommensteuer des Herrn Rickert braucht es ja deshalb»och nicht zu sein.(Heiterkeit.) Aber weshalb soll nicht eine Form gewählt iverdeu, wobei diejenigen Kreise der Nation zu den Lasten der Flotten Vermehrung herangezogen werden, die den n, eisten Nutze» davon haben. Lege» Sie die Laste» auf die leistungsfähigen Schultern, dann haben Sie Neiinzehutel des Widerstandes gegen die Vorlage gebrochen.(Unruhe»ud Bewegung links.) Durch unsere Haltung weiden diejenigen enttäuscht sei», die da glaubte», meine politischen Freunde würden die Vorlage a limine ablehnen. Wir sind es der Wichtigkeit der Sache, uns selber, den verbündeten Regiermigen»»d dem deutschen Vaterlande schuldig. aie Borlag« einer ernsten und gründliche» Prüfnng z»»nl.rzieh«,,. Wir wünsche» diese Prüsung in der Bnbgelkommilston vorznnehmen. Wir habe» schwere Beoenken namentlich finanzieller Nnlur und auch ans anderen Gebiete». Wir sind aber andererseits nicht der Meinung, daß es das Ansehen der Parlament« in Wahrheit sichern heißt, wenn man, wie eS Herr Engen Richter beliebt, derariige Forderungen mit dem Brnstlon einer schon fertigen Ueberzeugung abweist. Auch wir hallen das Recht des Volles und semer Vcr- tretung ausrecht. Auch wir halten die Weh'hafiigkeit des Vaterlandes innerhalb der Grenzen der Leisiiingssähizkeil hoch. Aber wir sagen mit Lagarde: Waffen entscheiden über die Welt. Nicht die U e b e r l e g e n h e i t der Kultur, sondern Streitbarkeit und Sinneseinheit der Völker sichern den Sieg! Möge aus unseren Beralhunge»«i»e Vorlage hervorgehen, welche die Streitbarkeit der Marine niid die Sinneseinheit des Reichstage? bewährt. (Lebhaftes Bravo im Zentrum.) Staatssekretär Tirpit?: Tie 8,7 Millionen einmalige Ausgabe ist nach bestem Wissen sestgestellt. Ich habe die Ueber- zeugung, daß das Marine- Amt in den nächsten Jahren damit a n s k o m m e n wird. Was dahinter kommen wird, kann ich natürlich nicht voraussagen. Der Gedanke der Liniitirung der Ausgaben ist mir neu; persönlich stehe ich dem sympaihisch gegenüber, vorausgesetzt, daß damit der gestellte Zweck erreicht wird. denn das ist die Hauptsache. Graf Bernstorff-Uelzen(Welse) erklärt, daß auch seine Partei der Borlage sympathisch gegenübersteht, hat aber Bedenken über die finanzielle Frage. Daß jährliche Beivilliaungs- recht darf der Reichstag indessen nicht ausgeben. Ich hoffe, daß bei der glänzenden Finanzlage auch die Külturausgaben nicht zu lurz kommen werden, sondern daß auch für sie etwas übrig sein ivird. Auch wir behalten unser Urtheil bis nach der Prüfung durch die Kommisston vor, von deren Ergebniß«S abhängig sein wird. (Beifall im Zentrnn,.) Darauf ivird die Verhandlung vertagt. Nächste Sitziing: Donnerstag 1 Uhr.(Tagesordnung: Weiterbe, alhuiig des F l o t ten g e se tz eS; Jnterpellation Baffer- ma»». betr. Maßregeln gegen die Monopolisirung deS deutschen Petroleumhandels durch die Standard Oil Company.) Schluß S'/s Uhr._ Lokales. Tie hiesigen Orts-. Betriebs- und Jnunngs-Krankenkassen hatten 1896(bezw. 189ö) im Durchschnitt, berechnet aus den Mit« gliederzahlen der Monatsersten, 277 b9<)(256 9l2) männliche, 112151 (193 404) weibliche, zusainmen 389 741(360 316) Mitglieder. Zur Erklärung der Steigerung der Mitgliederzahl(um- 20 678 bezw. 8747, zusammen 29 425) weist der letzte Gewerbe- bepulations-Berichl(pro 1896/97)— ebenso wie schon der vorletzte Bericht bei Besprechung des Mitgliederzuwachses von 1894 zu 1895— aus die„Hebung der industrielle» und merkantilen Berhätinisse" hin. Speziell für Berlin kommt außerdem in betracht, daß sich hier vor und während der G e« e r b e- A» s- stell u» g die Arbeiisgelegenheit noch besonders steigert«. Das Jahr 1396 hat sich»» mancher Beziehung günstiger sür die Kassen gestaltet als die letzte» Vorjahre. Bei den männlichen wie bei den weiblichen Mitgliedern war das Verhältniß der Erkrantungen und Sterbefälle zur Mit- gliederzadl geringer und zugleich die durchschnitt- tiche Krankheitsdaner kürzer als 1395. Mit Erwerbs- nnsähigleit verbundene Erkrankungssälle traten 1896(bezw. 1895) einb«, denmäniilichenMilgliedern: 102777(100632)----37,02(39,l3)pro 100 männliche, bei den weiblichen: 37 732(36 536) 33,70(35,39) pro 100 weibliche. Auf die mäiiiilichei, Miiglieder fielen 2326 819 (.2 278 648) Krankheitslage= 8,38(8,87) Tage pro ein männliches, aus die weiblichen 962 334(939 169) Tage— 8,58(9,08) pro ein weibliches, und die durchschuiitliche K r a n t h e i t s d a» e r war beim männlichen Geschlecht 22,64(22,63), beim weiblichen 25,46(25,66) Tage pro Eikrantung. Es starben von den mänii- lichen Milgiiedern: 2765(2711)= 1,00(1,08) pro 100 männliche, von den weiblichen: 602(664) 0,54(0.64) pro 100 weibliche. (In diesen Zahlen f.hlen übrigens die der eingeschriebenen Hilss- lassen, über deren Betriebsergeduisse die Geiverbedepulation nicht be- richtet, da hier die Polizei die Auffichl ansübt.) Die Leistungeu der Kassen für ihre Mitglieder haben 1896 etwas e r- iv eitert werden könneii. Schon der vorletzte Gewerbedepütations- Bericht erwartete von«ine», etwas längeren Audanern des industriellen Aufschwungs eine Wiedererhöhung der Kasseiileisliingen. die in den letzte» Jahren niebr und m.hr eingeschränkt und manch- mal bis aus das gesetzliche Mi»destn»iß heradgedrückl worden waren, beziv. eine Wiederherabsetznng der Beiträge, die sich gleichzeitig immer mehr gesteigerl hatten. Die Beiträge mnßlen nlleroings >396 bei mehreren Kassen noch weiter erhöht werden. Dagegen ist bei mehreren anderen Kassen die erwartete Wiedererhöhung der L e i st n n g e n(namentlich Erweilernng der Unierstützangs» dancr, Erhöhung des Kranken- deziv. Sierbegeides) eingelreien Ende 1896 gewährten speziell von den Ortskrankenkaffe»(die der Beucht besonders ansfühllich dehandelt) l3 Kossen bis l3 Wochen, Ii! Kassen bis 26 Wochen(darunler 1 nur bis 20), 3 Kassen bis 39 Wochen, 21 Kassen bis 52 Wochen Uiileistiilzuiig. sodaß damals(beziv. Ende 1835) die höchstziilässtge Unter st ütznngsdauer für 144 000(157 380) Mitglieder 13 Wochen, für 55 600(36 065) Mitglieder 26 Wochen, für 6900(6830) Mitglieder 39 Wochen, für 1)3 000(99 828) Mitglieder 62 Wochen betrug, bei im ganzen 319 500(300 103) Mitgliedern dieser Kassen. Das ist immerhin ein Forlschritt. Er erscheint aber recht unbedeutend, wenn nian sich er- innert, daß Ende 1890 von 273 056 OrlS-Kraiikenkasseii-Milglieder» nur 22 533 für 13 Wochen, 35 264 für 26, aber 20 702 für 39 und (zar 194 557 für 62 Wochen Unterstütziing beanspruchen diirften. Zum Beweise, daß eine weitere Ausdehnung der U n t e r st ü tz u n g s d a u e r zu wünschen ist, führt« der vor- letzte Bericht die Thalsache an, daß unter 134 131 mit Erwerbs- Unfähigkeit verbundenen Unterftützungssällen, die 1895 bei den Orls-, Betriebs- und Jnmings- Krankenkassen ihren Äldschlnß fanden, nicht weniger alS 4429 waren, in denen»ach Ablauf der statuteiimaßigei» Unterftützungedauer die Krankheit und Erwerbsunsähigkeit»och fortbestand. Das Adreßbuch fiir 180� ist erschienen. Der neue Jahr- gang des im Berlage von August Scherl«rscheincnden Adreßbuches *öt Berlin und Vororte gelangt schon vom heutigen Tage ab zur A»sg»be. Besondere Sorgfalt wurde, wie der Verlag mitlheilt, auf die lypogrnpdische A»sftaliu»g und Anordnung der einzelnen Theile, nicht minder auf die Herstellung des Einbandes gelegt. Alle nur irgend erfüllbaren an den Verlag gelangten Wünsche seien im Interesse des Piibliknnis befriedigt worden. Da? Adrehbuch kann in der Expedition des„Berliner Lokal-Auzeiger", Ziunnerstr. 89—41, von heute ad bis einschließlich Eonnabend, den 11. d. M., in der Zeit von 9 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags von den Vor- besteller» gegen Ausbändigung der ihnen zugegangenen Legitimations- karten in Empfang genommen iverde». Von Montag, den 13. d. M., ab erfolgt die Zustrllnng der nicht abgeholten Bücher durch besondere Bote» gegen eine Uebermittelungsgebühr von 19 Pf. pro Exemplar. Der Verkauf nicht vorbestellter Exemplare findet nur in der vor« genannten Expedition statt. Die akademische Böcklin-AnSstellnug wird bis auf weiteres bis S Uhr nachmittags geöffnet sei», da die Tagesstunden für den außerordentlichen Andrang nicht genügen. DaS Fainilicudrama in der Uhlandstraße hat nunmehr noch ein dnties Opfer gefordert. Gestern Morgen uin ü Uhr ist in dem städtischen Krnnkenhanse in Charloltenburg auch der jüngste Sohn des Siebert, der Ljährige Erich gestorben. Der Zustand des 4jährigen Wilhelm ist noch nach wie vor sehr kritisch und bietet wenig Hoffnung ans Erhaltniig seine? LebenS. Der Thatbestand über das Drama selbst ist»och tinmer unaufgeklärt, wiewohl die Kriminalpolizei bis nachts gegen 1 Uhr am Thatort« weilte, um die zahlreichen Zeugen zu vernehme«. Das Etmitlelungsversahren darüber, ob Siebert wirklich der Mörder seiner Familie sei. ist dadurch ganz besonders erschwert, daß man den genauen Zeitpunkt, wann das Verbrechen verübt ist, nicht feststellen konnte. All« Nachforschungen bei den Hausbewohnern verliefen insofern resultatlos, als niemand das Schießen gehört hat. Eiklärlich wird di«S dadurch, daß das Grnndstück Uhlmidstr. 1b7 in der Seiteiifront an dem Körper der Stadtbahn entlangführt und bei dem Vorbeirollen der Züge durch das Geräusch derselben die Detonationen in dem Zimmer der S.'schen Wohniuig übertönt wurden. Frau Siebert, die durch einen Schuß in das Herz aus der Stelle gerödlet war, war bei Auffindung des Körpers fast völlig blutleer und kalt. Hiernach z« urtheilen, müßte die Katastrophe spätestens gegen ö Uhr erfolgt sein. Siebert war um 5 und um V,6 bei dem in demselben Hause ivohnenden Barbier Müller gewesen, um sich rasireu zu lassen. Wieivohl in beide» Fällen nur ein Herr vor ihm rafirt wurde, wartete S. gegen sein« Geivohnheit doch nicht in dem Laden, sondern entfernte sich mit der Erklärung, gleich wieder zu kommen. Als er um>/zg bei M. war, halte S. einen Hut nicht auf, er muß sich also zweisellos nach seiner Wohnung zurückbegeben haben. Hiermit im Zusammenhange steht die Aussage einer im Hause wohnenden Frau M.. welche in der Waschküche des Gartenhauses beschäftigt gewesen und gegen s/46 Uhr abends zwischen den Ehegatten S.«inen heftigen Streit vernahm. Dieser wurde auch von dem im Garlenhause wohnenden Chambre- garnisten Linke gehört, der auch den Ruf des ältere» Knaben„aber Vater" vernahm. Nach Aussage verschiedener Hausbewohner. sowie auch der bei S. wohnhaft gewesenen Buchhalterin Vanpahl sind Streitigkeiten zwischen den E'schen Gatten wohl öfter vorgekommen, jedoch hat sich S. nie, auch in trunkenem Zustande nicht, zu Thätlichkeiten hinrelßen lassen. Anderer- seits hat aber Frau Siebert keine Veraulaffnng zur Verzweiflung gehabt, da ihr Mann, wenn er Arbeit hatte, ziemlich viel Geld verdiente, so daß immer Ersparnisse gemacht werden konnten. So wurde» denn auch gestern noch 40 Mark in Gold in der S.'schen Wohnung vorgefunden. S. bestreitet hartnäckig jegliche Schuld und behauptet, daß sein« Frau, die ihm schon öfter erklärt habe, daß sie den Kindern und sich das Leben nehmen werde, die Thal selbst begangen hätte. Aus der nachstehenden amtlichen Darstellung des blutigen Dramas ist zu ersehe», daß der Verdacht gegen den Ehemann Siebert fallen gelassen worden ist. Der Polizeibericht meldet nämlich: Gestern Abend gegen 6 Uhr brachte Frau Siebert, Char- lottenbnrg, Ublandstr. 187, jedem ihrer drei Kinder im Alter von 2>/l bis 8 Jahren einen Revolverschuß bei und tödtete sich dann selbst. Ein Kind starb sofort, die beiden anderen wurden in das dortige Krankenhans gebracht, wo inzwischen eines derselben gestorben ist. Die Ursache zu der Tdat ist in fort- gesetzten ehelichen Zwistigkeiten zu suchen. Der Anfangs gegen den Ehemann Wilhelm Eiebert ausgesprochene Verdacht hat sich nicht bestätigt. Tie Eröffnung der Wärmehallen wurde gestern, Dienstag, durch Säulenauschlag auf heute Morgen angekündigt. Die Preise sind auf 4 Pf. für eine Tasse Kasse mit Milch, 4 Pf. für eine ge- schmierte Stulle, 5 Pf. für einen Teller Suppe und 7 Pf. für einen Teller Suppe mit Brot festgesetzt. Wie gerüchtweise derlautct, hat der Polizeipräsident v.Wind- heim die Einleitung der Disziplin ar-Untersuchung gegen alle Beamte» verfügt, welche an dem Verfahren gegen Frl Elise Köppen betheiligt waren, die bekanntlich widerrechtlicherweise der Sittenpolizei zugeführt worden ist. Wie mag es denn mit der Untersuchung gegen den Schöneberger Gendarmen stehen, dessen nn- erhörte Gesetzwidrigkeiten am Freitag vor Gericht zur Sprache kamen?! Wegen versuchten GattcnmordeS wurde Montag Abend der in der Lortzingstr. 40 wohnende Maurer Ulrich festgenommen. U. kam am Montag Abend um 7 Uhr nach Hause und gerieth alsbald mit seiner Frau einer Geringfügigkeit ivegen in Streit. Im Ber- laufe desselben nahm er plötzlich einen im Schrank eingeschlossenen Revolver und feuerte drei Schüsse gegen seine Gattin ab, glücklicher- weise ohne sie zu treffen. Während die alarmirten Hansbewohner die Polizei benachrichtigten, verließ U. die Wohnung und begab sich nach einer Schankwirthschafl in der Brunnenstrabe, wo er erzählte, daß er auf feine Frau geschossen, sie aber nicht getroffen habe, weil die Patronen nichts taugte». Jetzt wolle er sich bessere Patronen holen, um seine Frau sodann z» tödten. Er wurde in dem Lökal durch Schutzleute festgenommen und nach der 60. Polizeiwache ge- bracht. Hier gab er als Motiv zu seiner Handlungsweise an, daß seine Frau Mörder gedungen habe, die ihn überallhin verfolgten. Da U. allem Anscheine nach geisteskrank ist, so wurde er noch gestern Abend zu seiner Beobachtung nach der Charitee gebracht. Durch Leuchtgas erstickt sind in der letzten Nacht zwei Christ- banmhändler ans dem Harze, die Sonntag Abend hier angekommen waren und sich Teltowerftr. 80 einqnartirt hallen. Die Wirthin de- trat Dienstag früh das Cchlafgemach und fand beide mit weit- geöffnetem, schaumbedeckten Munde wie todt im Bette liegen. Es sind der 34jährige Handelsmann Achte und der löjährige Kautz. beide aus Dielersdors auf dem Harze. Kautz war todt, während Aehle noch schwache Lebenszeichen von sich gab und sofort nach dem Krnnkenhause geschafft wurde. Die Berliner Gartenban- Ausstellung, welche in diesem Frühjahr im Treptower Park veranstaltet worden war, hat»ach dem vor kurzem erfolgten Rechnungsabschluß einen Reingewinn von 17 000 M. ergebe». Eine Sstjährigc Frau, die Wittwe Sophie Kübler, geb. Noak. ist seit vorgestern aus ihrer Wohnstätte in Wilmersdorf verschwunden. Sie lebte bei ihrem Sohne Goltsried Kübler, Sigmaringenstr 34 IV, und ist am Montag von einem Ausgange nicht wieder dorlh'n zurückgekehrt. Wer etwas über den Verbleib der allen Frau zu melden weiß, wird gebeten, der Familie Mittheilung zugehen z» lassen. Durch einen iUchsenbnlch an einem Pferdebahnwagen der Linie Friedrichstraße-Hasenhaide entstand am Dienstag Mittag um ILVe Uhr in der Kochstraße vor dem Grundstück Nr. 86 eine Ver- kehrsstörung. Die zahlreiche» Fahrgäste wurden etwas durch- einander geschüttelt, kamen aber unverletzt davon. Mit ihrem An- spruch aus Rückzahlung des Fahrgeldes verwies der Schaffner sie an die Direktion. Das Verkehrshinderniß beseitigte man dadurch, daß man den unbrauchbar gewordenen Wagen aus den Schienen hob und bei seit« schaffte. Wegen seiner Schwindeleien, die er während der Manöver- zeit bei Geschäftsleuten in ver Boyeitftraße verübte, ist der Unter- ossizier Falkenberg von der 7. Batterie de» I. Garde-Feldartillerie- Regiments zu drei Monaten Festnngsgefängniß, Degradation und Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes vernrlheilt worden. BerkehrS-Rnchrichte». Behufs R-gelnug des Wagen- verkehrS zum Besuch d e r B o r st e I l uu g r» im neuen Olympia-Thenter erfolgt die Anfahrt durch den Zngang zur„Straße am Zirkus" von der Knrlstraße in der Richtung nach dem Schiffbanerdamm und von dort nach der Weiden- dammer Brücke, die Abfahrt in der Richtung nach der Karl- straße. Die zur Abholung anfahrenden Wagen nehmen folgende Aufstellung: die P r i v a t- E q u i p a g e II und b e st e l l t e n Droschken in einer Reihe auf der Hänscrscite der„Straße am Zirkus", die Spitze vor der nördlichen Front des Hauses Nr. 9; die unbestellten Droschken I. Klasse in der Karlstraße, Sud- seile, östlich der„Straße am Zirkus". Die nnbestellten Droschken II. Klasse i» der Karlstrnße, Südseite, westlich der„Straße am Zirkus". Das Polizeipräsidium lheilt niit, daß den Anordnungen der Anssichtsbeamlen behufs Ausführung dieser Bestimmungen bei Vermeidung von Strafe Folge zu geben sei. Fencrbcricht. Montag Abend 8Vs Uhr erfolgte W o l l i n e r- straße 42a. ein Zimmerbrand, der Gardine» und verschiedene Möbel zerstör'«, bei Auknnsl der Wehr aber bereits gedämpft ivar. Dienstag früh 6 Uhr hatte S t e g l i tz e r st r. 33 ei» Luinpeulnger Feuer gefangen, das die Löschmannschaften längere Zeit beschäftigte. Zwei Rohre mußten in Thäligkeit trete». Die Ranchentunckelung war eine große, so daß die Löscharbeiten mit große» Belästigungen verk> üpst waren. Das Haus wurde erheblich beschädigt. Gegen 9l/s Uhr mußte Louisen-Ufer 20 ein Kttchenbrand beseitigt werden. Abends 6 Uhr brannten K ö p e n i ck e r st r. 98» Gardinen. Kurz daraus wurde die Wehr nach H e i l i g e g e i st st r. 12 gerufen, wo ein Tnchlager in Brand gerat heu war, der jedoch mit Hilfe eines Dnliipfspritzeurohres nach einhalbstinidiger Äirbeit gelöscht wurde. Die Aufräumungsarbeiten dauerlen jedoch noch eine volle Sluiide. Die Direktion der Prosektions- Vorträge über Kunst und Kultur (Urania-Theatcr, Jnvalidenstraße) ttjeilt uns mit, daß Herr Dr. Alfr. Köppeir am Mittwoch Abend zum letzten Male über„Moderne Malerei" reden wird. Der Vortrag wird durch farbige, von dem Künstler selbst ausgemalte Bilder erläutert. Theater. Im Schiller-Theater wird die Weihnachtskomödie „Heimgstunden" von Ludwig Aiizengniber heute zum ersten Male gegeben. Die Besetzung der Hauptrollen ist folgende: Dr. Arthur Hammer Willy Froböse, Hermine Fanny Wagner, Alwine Margarethe Bormann, Theodor- Zänker Eduard von Winterstein, Thomaö Hammer Ludwig Neucrt, Die alte Hammer Agnes Werner, Fähnlein Leopold Thurner, Schrauber Max Reimann, Florian Max Pategg, Frau Zkandl Trübe Lobe.— Heute Mitt- woch bleibt das Luiscn-Theater wegen Vorbereitung des Weihnachts- stücks geschlossen. Am Donnerstag findet dann die erste Auffuhrung von L. Ottomeyer'ö„Fröhliche Weihnacht" statt. Am Sonnabend, den II. Dez., begeht das Mitglied des Lutsen-Theaters Herr Arthur Winkler sein llöjährigcs Schanspieler-Jiibiläuni. Die Direktion hat Herrn Winkler an diesem Tage ein Beneflz bewilligt, zur Aufführung gelangt„Fröhliche Weihnacht" und vorher ein Gelegenheitsscherz: Vor stinfundzwanzig Jahren. Briefkasten der Redaktion. Wir bin«», bei jeder Ansraae eine Chiffre ijwet Buchliabe» oder eine iJahi) aiijiiflcben,»nler der d!« Antwort ertheill werde» soll. Die juristische Sprechstunde findet am Montag, Freitag und Sonnabend von« bis 8»hr abends statt. E. W. Jingo ist eine Art Fluch- oder BetheuermigSwort. Der Ursprung des Wortes ist ungewiß. Vielleicht ist es aus„Jesus" entstandeu. Politische Bedeutung erhielt es durch einen während des letzten russisch- türkischen Krieges entstandenen Baffenhauer. H. K. B. 49. Derartige DarlehnSkassen bestehen nicht. Fuhrherr Dobc. Ganz selbstverständlich richtet sich der Vorwurf nicht gegen Sie, sondern gegen den Man», der sich die Droschke uilrechtmäßig an- geeignet hat._ Wctter-Pvogiiose für Mittwoch, 8. Dezember>897. Etwas wärmer, zeitweise anstlärend, vo>»siegend trübe mit leichten Regensällen und ziemlich frischen südwestlichen Winden. Berliner - e t> e r b u r e a u. Verein der Kistenmacher. Am Somitag, den 3. Dezember, starb der Kollege 2Sb/g Emil Liese im Krankenhanse am FriedrichShain. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 8. Dezember, vorm. 10 Uhr, vom Krankenhaus« aus nach Wilhelmsberg statt._ Der Vorstand. Weihnachts- Ausverkauf! Nach beendeter Eimrossaison verkaufe „«tnzeln« zu halben Preisen: HVInter- .Jackett» 5—15, hocheleg. Modell, Traden, Kapes, üseidenplttetch, Ifederkrimmer, lOsklmo v. 5—30, Abendmüntel mf Seide watttrt, mit echten Pelzbesätzen, -traubsedern 7-30. Msx Mosczytz, Landsbergerstr.SB�I?�. WeihnM-AllSverkM! Herren; u. Knaben-Garderobe im Preise bedeutend herabgesetzt. l<©vy, Wu�eestraße 49150. Offerire feinste Tafelbutter. i. Pfd. 1,10 Mr., alle Sorten Käse zu de» billigsten Preisen. 87280* W. Adrian, Jnvalidenftr. 35, Ecke Chauffeestr. Elsasserftr. 09, Ecke Artillericstr. Für Tischlermeister! 137841.» NuP.-Kourniert,Ns! eichene Fournlcre u. s. w. sind wieder eiiigetroffen u. emps. solche billigst. Möbel w.i. Zahlung genomm. ,1. Havld'» Möbel-Magazin, Schnrrnstr.lQ.ad.Gertraudtenslr. Winter-Joppen, Hälfte KostenpreiS, v. Lieferant zurück- geblieben, Warmfutter, Mufftaschen. 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Wegen der wichtigen Tagesordnung ist vollzähliges Erscheinen dringend nothwendig.__ 170/16_ Der Vertrauensmann. Deutsch. Metallarbeiter-Verband (Terwaltangsgtelle Berlin). Am Sonntag, den 19. Dezember 1897. vormittags 9V, Uhr, im Feen-PalaHt, Burg- und Wolfgangftraste» Sckr: Außerordtiitl. Mmlokrsmtimluttg. Aufkovdovung! Am 19. Dezember 1897 scheide ich, am grund der Vorgänge in unserer levte««eneralversammlung, freiwillig au» meinem Amt? ich ersuche daher alle Kollegen, welche Listen, Marken oder BilletS von mir entnommen haben, unverznglich mit mir abzu- rechnen, da ich bis zum 18. Dezember meine Schlußabrechnung geben muß. 192/16 Mit kollegialem Grub: JPanl Uitfln, z. Z. Bevollmächtigter des Deutschen Metallarbeiter-BerbandeS In Berlin. Ächtung!"WS BMF Achtung! Gürtler nnd Drücker! Bonncrstag, den O. Deaember, abend» 8'/: Uhr, In den „Armlnhallen", Kommandantenatrasse Wo. SO: Oessentl. Verkattttnlung. Tages-Ordnung: 1. Bottrag des Genossen Fan! Jahn über:„Die kapitalistische Eni- Wickelung in der Gegenwatt". 2. Diskussion. S. Verschiedenes. Die Kollegen beider Branchen werden aufgesordett, diese Versammlung recht zahlreich zu besuchen. 179/15 Ber Vertrauensmann. WlHItrf und flolfternmatfn Fram Tulzauer, «VllvVv*- Tischlermeister, Berlin 8W., Blttcheratrjld. Lesen Sie doch dieses Angebot!"MEt Jeder Anzug Mf. 19,—; Jeder Paletot Mk. SO,— zum Aussuchen! C. Flach& Co.ÄitaJt.llUst. Ven eröffnet I Weiß- mib MW-Bier-LM m Julius Henke, kr. zmkfitrterstr. 80 81. Ven eröffnet! Gcmüthlicher Familien-Aufenthalt. 2 Kegelbahnen. Billard. Sereinszimmer bis 50 Personen. �7801,* Achtung! Frauen! Guten Morgen, l>an Renner! Wie geht's Ihnen? Danke b'ran Bntcher! Es geht mir jetzt viel besser; ich will Ihnen auch sagen, wieso. Seit langer Zeit litt es wollte kein Mittel niehr helfen. Da rieth mir Berr ich an Magenbeschwerden, "" r. K., das Malz- Kornbrot der Berliner Kornbrot- ItUekerci, Trcskowstrasse Vo. 3S, zu versuchen, und siehe da: schon nach zwei Tagen merkte ich Besserung. Es geht nichts über das Malz- Kornbrot. Na, Fran Reimer, stimmt das auch? Aber Fran Rnteber! Mich kenne» Sie doch. Wollen Sie noch mehr wissen, kommen Sie nach meiner Wohnung: im Olgarren- Geschürt Prenzlauer Allee Bio. 38. Tüglich von 7 Uhr morgcnS bis 6 Uhr abends: Mtuis frisch gek. schw. verls. lutb fliin. Fleisches. Rindfleisch.... pro Pfd. von 89 Pf an, Schweinefleisch..„„ 49 Pf. s2995I,' VenvnUuitK der K9cliaiistalt Stiidt. SelilacliUiof 5000 Heiz--md Trocken- Apparate mit Chamotte- kfirper werden von heute ab in meinem v. N.?. 4b d9s. Comptoir üflnzstr. 7, Hof parterre, zum Berkauf gestellt und stellen sich die Preise, so lange der Vorrat Deicht, pro Stück auf 2 Mark 25 P?«.'"Ba viele V achahninngcn sind, bitte auf Munzstr. No.7 zu achten, da andere nicht genügend Heiz- ttast besitzen. Geöffnet von 9—7 Uhr. 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Nächste llebiingSstunde morgen, Donnerstag. Der Vorstand. Einladiing. 2243b Gesangverein„Freie Sänger" ladet hiermit zum Beittitt ein. Näheres im Veretnslokal Jüdenstr. 35 jede» Donnerstag Abend von 9—11 Uhr. Mefer'8 Lexikon, Brockhaus, Brehm's Thierleben und »de« Werke kauft Hannemann's Bnchhdlg., Berlin, Fricdrichstr. 298. Kinderwagen-Bazar Max Brlnner, Jerusalemcrstr. 42. Bruniieustr. 6 und Dresdenerstr. Iii. Weihnachts-Ausverkauf u PUPpen* wagen, Sportwagen u. Kinder »lagen zu außerordentlich billige» Preise«. Preiskourant gratis u. srko. Schuhniacherladeii, gr. Kundschaft, sof. z. verm., mögl. etnz. Leute. Näh. b. Wirth, Belle-Allianee-Pl.w 12. Meebanlker. Dynamo, Hein, Leistung 29—39 Volt, kauft Oehmichen, Blückcnstr. 6, 4 Tr. Al'btitsiitllck. Stellmacher! In der Wcrkstclle von W. Kohl- Hardt, Chausseestrabe, haben drei Kollegen wegen Lohnkürzung u. Ver- längerung der Arbeitszeit die Arbeit niedergelegt. 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I» der hieraus folgenden Diskussion übten mehrere Redner eine Kritik an dein Verhalten der Polizei- Organe. wenn die Arbeiter die ihnen durch den Z lö2 der Gewerbe-Ordnung gewahrleistete» Rechte in Anwendung bringen, und verwiesen auf mehrere derartige Fälle, die sich gelegentlich der verschiedenen Streiks abgespielt haUeiu Unter„Verschiedenem" wurden die Zustände in der Fabrik von Wetze! u. K o.. wie schon in früheren Versammlungen, einer herben Kritik unterzogen. Nach den Ausführnngen der einzelnen Redner soll es in dieser Fabrik an vorschriftsmähigen Schugvorrichtungen größtenfalls fehlen und Ar- beiter, die diesen Umstand bemängelten, entlassen worden sein. Außerdem wurde über schlechte Behandlung und auch über Lohn» reduzirungen Klage gefühlt, die vorgenommen wurden, ohne daß den Arbeitern davon Mittheilung gemacht worden ist, Entlassungen wurden vorgenommen von Arbeitern, die mangelhaftes Material nicht in der von den Unternehinern gewnnschien Weise verarbeiten konnten, oder aber die BeHandlungsweise ihrer Kollegen monirlen, Bon allen Rednern wurden diese Vorkommnisse und ins- besondere das Verhalten des Werkfnhrers den Arbeitern gegenüber aufs schärfste kritisirt. Bemängelt wurde auch, daß der Fabrikanten- verein, dem die Agitationskommission mehrere Fälle unterbreitet halte, noch keine Stellung hierzu genommen hat, und ausgeführt, daß die Arbeiter schließlich gezwungen sind, mit dem einzelnen Unter- nehmer die Differenzen zum Slustrag zu bringen, Mit den Vorkommnissen in der Fabrik von W e tz e l u. K o, soll sich eine weitere Versammlung noch beschäftigen. Die Charlottenbnrger Holzarbeiter wählten in ihrer Ver- sammlung am 29, November Bleck und L e u k e r t zu Delegirten in das Gewerkschaftskartell, Als Kandidaten zu den Beisitzerwahlen zum Gewerbegericht wurden Drechsler, Bogel, Leuschek, L i e d k e und Krüger aufgestellt, Krdeit«r-S>ld»n«»sU,ut». JM-istr,>0. d,»Tr, Mittwoch: Nationalökonomie iBrundbegriffe»er Nartonalölonomts! Z>r, E o n r, S ch IN id l>, Donnerstag: B e i ch i ch I e, sireiiag: Seieseslunds. lArbeiiSverirag, die ioztalpolittiche Sejeggebung, Slrasrechi, gewerbliche» Ron- »eistonsweisn, Ssterechi, MtelhSrechl, Erb- und Bormur.dichaitsrechl, öffeniliches Rechi, RechlSanwall W o I i g a n g H e i n ei. Die Btbltochel ist von s— s Uhr geöffnel, Milgliedsbetlrag monait, 2S Pst. Kursus<10 Abende) I M, pro gach, Theiinehmer werden ausgenommen in der Schule und in folg, Stellen: Goufr, Schulz. Admiralstr,«m; Reul, Barnimstr, es; Schiller, Rosenihalerstr, 67; Gletnert. Müllerstr, 7a; Paul Mucle, Manteuffelstr, IS8; H, Königs, Dtestenbachsir, so, Alle Zuschrtsien stnd an den Borsiljenden Paul M litte lt., SO. Man- leustelstr,'.28, Seldjendungen an den Kasstrer©. König», S. Dtessenbachstr, so, zu(enden. Kandsmannschnft der Schitsinig. Aolsteiner sn Keriin. Mittwoch, den S Dezember, abend» sz Uhr: Versammlung in S. Feuerstein'» Feststilen, Alte Jatodftr. 76, N-rei» estemal. Schüler der 114. Gemeinde-Schule, Sitzung heute abend» Uhr bei A Kattner, Oberbaumstr,«. Adreßbuch für AerLin und Wororte mm ist erschienen und wird in der Haupt- Expedition des„Berliner 5okal- Anzeiger", SW. Zimmerstraße 3M, zu den bekannten preisen ausgegeben. ?' f'-'i ZW.?': r'*::•• Krällckuug 1867. Ferdinand Meumann Berlin SW.� Leipzigerstnasse 51� Ecke Dönliotfiikatz. -•:—- Donnerstag, Freitag, Sonnabend Ausnahme-Preise. pf, pf. pf. pf. Mi. Damen-Strumpfe,»eine wone, qq k Damen-Strümpfe. 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Burleske AusstattungsposseinitGesang und Tanz in 6 Bilder» von Jnlins Freund und Wilheliu Mannstädt. Musik von Jul. Einödshofer. Anfang y2S Uhr: Morgen und die folgenden Tage: Berliner Fahrten. Urania Tnnhenstraose 48— 40. iNatitrkundl. Ausstellung täglich geöffnet von 10 Uhr vorm. ah, Eintritt 50 Pf.— Abends 8 Uhr; Wissenschaftl. Theater. Invnl idcnstrasse X o. 37/02: Täglich(ausser Sonntags und Mittwochs) abds. 8 Uhr: Wissenschaftliche Vorträge. ISTälieres die Tagesanschläge1 llrania-Theater(Lehrter Bahnhof) Dir.: Ur. ILöppvn u. Dr. Stoedtner MittwModmle Malerei« uh». Vortrag mit farbigen Lichtbildern. Ostend-Theater. Gr. Frankfnrterstr.lZL. Dir. C. Weift. Zum 13. Male: Lebe» und Liebe». Volksstück mit Gesang in 5 Akten von O. Klein. Musik von G. Wando. Ans. 8 Uhr. Im Tunnel von 7 Uhr ab: — Frei-Konzert.— Morgen und folgende Tage: Lebe» und Lieben. Sonntag, nachm. 3 Uhr, halbePreise: Tie Watfc von Lowood._ Lnisen- Theater 34. Reichenvergcrstrafte 34. Heute Mittwoch: Geschloffen. Morgen Donnerstag, abends 8 Uhr: Zum 1. Male: Whlildt Weihiilicht. Zanberinärchen mit Musik in b Bildern von L. Ottomeyer. Musik von Fritz Kr a u s c. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Direkte Verbindung mit dem Theater: Elektr. Bahn: Dönhoffplatz— Reichen- bergerstraßc in 10 Minute». Apollo-Theatep. Desroches-Oianca Otto Rentier Carmeit Faur l-ta Foy's Feuer n-Flammeutanz ferner: 32 Kunstkpäfte 1. Ranges. Kasseneröffnung 67a Uhr, Anfang 7llt Uhr. Passage-Panopticum. Wienep Tanz- und Operellen- Gesellschaft. Neues Programm Castan's � Fauopticnm. Friedrichstr. 165. Indi-scli- hlndusta- nischc O a n kl e r — und— 8c h lange n- Beschwiirer. BÄRENWEIB. Reichshallen- Theater. Leipzigerstrasse 77. Sensationelle Novitäten! Miss Albertlna. Ron Ricardo. Redl Pcrrler. Racchns Jacoby. Max Franklin-Tronpc. Melanie Robert!. Excelsior-Biograph. Anfang des Konzerts 77z Uhr, der Vorstellung 8 Uhr. Entree 56 Pf. Im Eeichshallen-Tunnel: Täglich: Militär-Concert in Eni forin. Anfang 8 Uhr. Anfang 8 Uhr. 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