Admmtmtitts• Dedtnxmngeu: Abonnements-Preli präni tmerando: «Zierteljährl. Z.Z0 Mr., mona.l.l,10Mr., tvochentlich SS Psg. frei tnS Hau». Einzeln« Nummer S Psg. Sonntags» Nummer mit illustrirter Sonntag», Beilage„Die Neu- Welt" 10 Psg. Post. Abonnement: S,Sa Marl pr o Quartal. Eingetragen in der Post. ZeilnngS» PreiSlifte sür 189» unter Ar. 7576. Unter Kreuzband sür Teutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Marl, für da« übrig« Ausland S Marl pro Monat. erscheint tSglich«ufter Montag«. Derlinev Volksbl�tk. Me Knstrttons-GrdMfr betrügt für die fechSgespaltene Kolonrt- teilt oder deren Raum 40 Psg., sür Vereins- und BerfammlungS-Anzeige», sowie ArbettSmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis l Uhr nachmittag« in der Expedition abgegeben werden. Tie Expedition ist an Wochentagen dt» 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen b!» 8 Uhr vormittag» geöffnet. Rrrnsxrrcher: Amt l, Dr. 156», Telegramm-Adresse: „»»ttaldrmokrak Bülte". Dentrawrgan der sozialdemokratischen Partei Deutschtands. �edaktlou: SW. 19, U-ulij-Straße 2. Donnerstag, den 13. Jannar l8tt8. Spedition: 8V. 19. ZSettty-Struße 3. Ngravifches An erbenvetht« Mit dem Besetzentwurf über das Auerb-nrecht in Westfalen und den Kreisen Rees, Essept(Land). Essen(Stadt). Duisburg Rnhrort und Mülheim a. d. Ruhr hat die preilßische Regierung elne» neuen Schritt in der Rürkbildung der fett der französischen Revolution überall als normal und gerecht gellenl'-n Vererbungsweise gewagt. Die.zu selbständige» Nahrungsst-llen geeigneten Besitzungen" von über»0 M. Grundi'euer.R-in-rtrag solle», falls kein Testament vorliegt, dadurch künstliöz zusammengeht lten und finanziell gekräftigt werden, daß immer e i>'i.Anerbe" das Gut u n g e t h« i l t erhält und daß die Miterben bei der Werthberüchnnng ihrer Erbtheile durch das.Boraus" des Anerben um t-in Drittel verkürzt werden, sodaß also auch die auszuzahlel'den oder alS Schuld einzutragenden Abfindungsgelder für de» neuen Besitzer entsprechend leichter sich stellen. Von eiimn Gute vlit einem Anrechnungswerth von 90 000 M.. für da«! zwei Söhne als Erben da sind, werden mithin nicht je 4S 000 M. dem älteren und dem jüngeren Bruder zuerkannt, sondern 30 000 M. als„Voraus" dem durch Sitte. Ueber. »inkomme» oder letzten Willen bestimmten„Anerben", und dann die Hälfte des übrigbleibenden R-s!:Z. auf Iben gleichsam die Gesammt- erbschaft sür die Theilung reduzirt ist. dem Nichtanerben, also im ganzen nur 30 000 M.. 15 000 M. weniger wie beim allgemeine» Recht. Um den Bauer und die Güter deS alten Schlages käust- lich zu kouserviren, schlägt die büi.'gerliche Gesellschaft alle» ihren grundlegenden Anschauungen von der Rechtsgleichheit»»d den Ansprüchen deS Nachwuchses i»s Gesicht! Auch hier glaubt sie nur noch von der Verleugnun g der Lehren ihrer Meister und ihrer Jugend leben zu können. Westfalen ist als erstes Uebungsfeld für solche reaktionäre An- laufe sehr geeignet. Der Bauernverein hat hier schon lange, im Anfang besonders unter der Führung des Freiherrn v. Schorlemer- Alst, ähnliche Wünsche kundgegeben. Diesen kam die H ö f e r o l l e n- Gesetzgebung entgegen, aber der Besitzer mußte dabei, wenn er die besondere Erbauseinandersetzung nach seinem Tode wünschte, dies dadurch beknnden, daß er sich a u s d r ü ck l i ch in die sogenannte Höferolle eintrage» ließ. Von 47 700 eintragungssähigen Be. sitzern im Geltungsbereiche der Westfälischen Landgüterordnung von 1SS2 haben dies bis zu Ende 139« nur i-'470 gethan; darunter sind auch die aus den rheinischen Kreisen einl'egriffe». Natürlich schließt die Reg-ernng da-.aus nicht, daß die Bauern im Ernstfalle selber innerlich vor einir Zurücksetzung der Nicht» anerben zurückschrecken fander» nur, daß die„Nothwendigkeit einer positiven Willensb'''.yätigung, um den ErblheilungSvorschriften der Landgüter-Ordi'stng zur Anwendung zn verhelfen", in Zukunft weg- fallen oder d*-Y möglichst unfühlbar gemacht werden müsie. Die Güter so«,»' demnach in Zukunft„von Gesetzes wegen dem sttnerbe» recht unmittelbar zu unterwerfen sein". Die G e n e r a l k o m m i s s i o n e n entscheiden, ob bei einem Gute die oben bezeichn-".:., Voraussetzungen(selbständige Nahrungs- stelle,«findifieus 50 M. Grundsteuer-Reinertrag) zutreffe»; das arme Menschenkindlein von Besitzer kann nur durch kostspielige Testamente, Uebertragsverträge und ähnliche be« ängstigende und lästige Prozeduren seine beuachlheiligten Kinder schützen; von der Geueralkommissio», welche die Eintragung als Anerbengut im Grundbuche herbeiführt, ist er nur z».hören". Wir theilen hierüber die Hauptstelle» des Gesetzes mit zur Vera»- schaulichnng der Unterschiede von der freiwilligen Eintragung in die Höferolle und der kläglichen Rolle, die fortan dem Besitzer zuer- theilt ist: § 1. Anerbengut im Sinne dieses Gesetzes wird jedes in der Provinz Westfalen und in den Kreise» Rees, Esse»(Land), Esse» (Stadt), Duisburg, Ruhrort und Mühlheim a. d. Ruhr belegene Landgut durch Eintragung der Anerbenguls-Eigenschast im G r u» d b n ch e. § 3. Die Eintrag uu g der Anerbenguis- Eigenschaft im Grundbuche erfolgt auf Ersuchen der G e n e r a l- K o in- Mission.... § ö. Die AuerbengntS- Eigenschaft wird durch Löschung im Grundbuche aufgehoben. Die Löschung erfolgt aus Ersuchen der Geueralkommissio n. § 9. Die Generalkommission hat, bevor sie eine Eintragung oder eine Löschung nachsucht, nach Anhörung des Eigen- t h ü m e r s einen Bescheid zu erlassen, ob die Eintragung oder die Löschung erfolge» soll. Gegen den Bescheid sieht dem E i g e n t h ü m er die sofortige Beschwerde an das Ober- Landeskultur-Gerichl zn, welches endgiltig entscheidet. Das Er- suchen um Eintragung oder um Löschung ist erst nach Rechtskraft des Bescheides zu stellen. Nur in einigen, im§ II aufgezählten, mehr industriellen Be« zirken ist das Anerbenrecht als„mittelbares" gedacht, das heißt: die Eintragung und Löschung der Anerbe, iguts-Eigenschaft erfolgt auf Antrag des Eigenthümers; die Generalkommission hat alsdann nur ein Gutachten abzugeben. Nun treten die Wirkungen des Gesetzes allerdings nur in kraft, wenn beim Todesfälle keine rechtsgiltige lctztivillige Verfügung des Erblassers vorliegt; sonst soll der freie Verkehr und Wille weiter wie bisher die Güter vergrößern oder verkleinern, verschulden oder entlasten. Der Z 12 bestimmt ausdrücklich: Das Recht des EigenthllnierS, über daS Anerbengut unter Lebenden und von Todes wegen zu verfügen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Es ist möglich, daß das neue Gesetz die Bauern recht rasch an eine„positive Willensbelhäiiguug" durch Testament und Uebergabe des Gutes bei Lebzeiten gewöhnen wird. Doch vorläufig konstatirt auch die Borlage die„Abneigung vieler bäuerlicher Besitzer gegen Versügung von Todeswegen". Alle diese nur passiv widerstrebenden Besitzer werden durch das allgemeine Zwangsanerbenrechl ver- tewaltigt. Unter allen Umständen jedoch werden zehutansende von lliterben zurückgesetzt und geschädigt, zn gunsten von ein paar tausend gesättigter Existenzen, welche der poliiische» und wirthschafl- lichen Reaktion als eine kcimpakte Stütze und Gefolgschaft unent- behrlich scheinen. Man giebt dafür, wie bei den Fideikommissen, mit ruhigem Blute daS moderne Familienleben und den in Fleisch und Blut übergegangenen Anspruch auf Rechtsgleichheit preis. Man bringt Menschen zum Opfer,«in den bäuerlichen Hof zn retten, als ob dieser inmitle» der großen wirthschafllichen Umwälzungen unserer Zeit allein niiangetastet bleiben könnte. Betroffen werden von dem Gesetze 58 630 land» und forft- wirthschaflliche Besitzungen mit mehr als 50 Mark Grundsteuer- Reinertrag.—_ ZZolikissche MebevsMzk. Berlin, 12. Januar. AuS dem Reichstage. Zunächst erledigte das Haus ohne Debatte die Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Stadthagen und Meyer(Danzig). Hierauf setzte es die Debatte über die Novelle znr Ziviiprozcß- Ordnung u. s. w. fort. Als erster Redner sprach der Abg. von B n ch k a sich für die grundlegende» Bestimmungen der Vorlage ans, worauf dann unser Genosse H a a s e das Wort zu seiner Jungfernrede erhielt. Der Redner entwickelte in eingehender Weise die Wünsche unserer Partei in bezug auf die Vorlage. Er hob besonders hervor, daß die Vorlage nur halbe Arbeit sei. So sei zwar die Zu- lassung der Rechtskonsulenten ausgesprochen, gleichzeitig aber der Justizbehörde das Recht der Zurückweisung eingeräumt. Aus welchen Gründen die Zurückweisung erfolgen werde, liege nahe, wenn man die allgemein grassirende politische Ver- folgnngswuth kennt. Für die Zulassung der Exmission ans der Wohnung ver- langle unser Genvsse, daß der Richter nicht nur aus freiem Ermessen eine angemessene Frist ansetzen soll, sondern daß er pflichtgemäß eine solche Frist ansetzen muß. Der Redner ver- langte dann Laienrichter für das Entmündigungsverfahren und Ausdehnung und genauere Bestimmung der nichtpfändbaren Besitzgcgenstände. Dem Gerichtsvollzieher, als Häscher nach der Gunst des Gläubigers, müssen im Gesetze feste Grenzen gezogen werden. Zum Schlüsse verlangte unser Genosse noch die Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Zulassung von Haftstrafcn wegen Nichterfüllung von Pflichten ans dem Arbeitsverträge unter allen Umständen ausgeschlossen wird. Nach unserem Genossen sprachen noch der Zentrumsmann T r i m b o r n, der sich besonders gegen die Erhöhung des Minimums der Revisionssunime von 1500 auf 3000 M. aussprach, dem der Staatssekretär N i e b e r d i n g im Sinne der Vorlage antwortete. Ter Freifinnige L e n z m a n n hatte heute wieder seinen konservativen Tag und so leistete er sich im Interesse der.respektablen Rechtsanwälte" eine Rede gegen die„Rechts- konsnlenten, welche den Anwaltstand degradiren", wie etwa der Zttnftler M e tz n e r sie gegen Bönhasen im Handwerk halten könnte. Da der Nürnberger B e ck h auch noch eine Rede los- werden will, so mußte die Verhandlung noch einmal vertagt werden. Morgen ist Schwerinstag, die lex Heintze steht auf der Tagesordnung. Beginn der Sitzung um 2 Uhr.— Das preußische AbgeordneteiihanS vollzog heute zunächst die Wahl des Piäsidinuis. An stelle des bisherigen Präsidenten v o n K öller, der 18 Jahre hindurch die Geschäfte des Hauses geleitet hat und mit Rücksicht auf sein hohe? Alter eine Wiederivahl ab- lehnte, wurde, nachdem Frhr. v. Hcereman unter lebhaftem Beifall der Dankbarkeit des Hauses Ausdruck gegeben hatte, Abg. v. Kröcher mit 317 von 330 Stiinnien gewählt. Die beiden Vizepräsidenten, Frhr. v. Heereman und Dr. Krause wurden wieder gewählt. Zu Schriftführern wurden gewählt die Abgg. Bode, v. Dellen. JinivaUe, Dr. Inner, Jürgensen, Meister, Weyeibnfch und Worszcewski. Zu Quästoren ernannte der Piäsidenl die Abgg. Dr Sattler und Bnsch. Hieraus brachte der Finaiizmiiiister den E>al ein. Die ändert- halbstündige Rede bewegte sich in, Gegensatz zu den sonstigen Finanz- exposös von Miquel's auf vielleicht allzu sachlichen, Boden. Nichts als trockene Zahlen und nur selten eine allgemeine Betrachlnng Der Minister beschränkle sich aber nicht aus die übliche Uebersicht über die Finanzlage des lausenden und des abgelausenen Jahres. sondern er gab i» großen Zügen«inen Rückblick über die gesaininle Finanzlage des preußischen Staates seit 1880/81. Der Ziveck dieses Rückblickes ist leicht zu durchschauen; Herr v. Miquel hat ein leb- hasles Interesse daran, bei jeder Gelegenheit sein großes Finanz- gcnie rühmend hervorzuheben und zu zeigen, daß er es ist. dem die günstige Finanzlage Preußens zu danken ist. Befolgt doch v. Miqnel ein ganz eigenartiges Veifahren bei der Ausstellung seines Etais! Die hohe» Üeberschüsse, die der Etat thatsächlich aufweist, werden anf das Exlra-Ordinarimn übertragen. damit er jedesmal, wenn sür Knlturaufgaben oder sür Gehaltsausbeffernnge» von Unter beamten Gelder gefordert werden, mit ruhigem Gewissen darauf hinweisen kann, daß nichts vorhanden ist. Und dabei ist es, wie der Finanzmiiiister selbst zugiebt, rein unmöglich, in«inein einzigen Jahre die im Extra-Ordinarium ansgeworfenen Enninien zu verausgaben. Die Üeberschüsse werden dann auf den Etat des nächsten Jahres überschrieben, wo sie ebenfalls nicht verausgabt werden können, und so werden die großen Euinnie» thatsächlich der Bcschlnbfassnng des Landtages entzogen. Als Grund für dieses sonderbare Vorgehen führt der Finanzmiiiister stets und ständig den Grundsatz an, daß man ans schwankende Einnahmen keine dauernde» Ausgaben basiren dürfe und daß man sür schlechte Jahre Reserven schaffen müsse. Die Rede v. Miquel's wurde mit großer Unanfinerksamkeit entgegen genommen, was durch de» trockene» To» sattsam erklärt wird. Beifall erweckte» lediglich seine Schlnßphrase», und nur einmal, als er auf den Rückgang der Erträge aus den Domänen hinwies, ließ sich auf der Rechten ein deutliches„Hört! hört!" ver- »ehmen,«in Anzeichen, dafür, daß die Agitation der Agrarier an dieser Stelle auch im Laufe dieser Session einsetzen wird. Am Montag beginnt die Berathung des EtalS. DaS Herrenhaus überwies heute den Gesetzentwurf betr. das Anerbenrecht für Westfalen einer Kommission und trat sodann in die Berathung des Antrages des Herzogs R a t i b o r, die Re- gierung um Borleguug eines Gesetzentwurfs zur möglichsten Ver- hütung von Hochwasser-Katastrophen durch Fluß- regulirungen in Schlesien und Brandenburg zu ersuchen. In Ver- bindung damit stand ein Znsatzantrag des Grase» Pfeil, welcher noch besonders die forstliche Anschonung cutivaldelcr Höhen, sowie die Verhütung weiterer schädliäicr Entwaldungen fordert. Den Antrag, der damit begründet wurde, daß die in Aussicht gestellte Hilfsaktion beschleunigt werde» müsse, bekäinpsle der Landwirthschaftsininister zwar nicht direkt, es ging aber ans seiner Rede hervor, daß es ihm keineswegs recht sei, daß die Regierung an eine selbstverständliche Pflicht erinnert wird. Slrgninente, daß die Regierung, wen» sie für Schlesien und Brandenburg große Mittel zur Verfügung stellt, an« gegangen werden könnte, auch für andere Landestheile die Konseqnenzen zn ziehen, niachm selbst im preußische» Herrenhause keinen Eindruck mehr. Nach längerer Debatte, in welcher fast sänimtliche Redner ihr Eiiiverständniß mit dem Antrag erklärte», wurde derselbe einer Kommission überwiese», Die nächste Sitzung findet voraussichtlich Mitte Februar statt.— Eitie Kundgcbuug für die Marinevorlage. An diesem Domlerstag werden die Vertreter der deutscheil Industrie und des deutschen Handels in Berlin im Saale des Kaiserhofs eine Tenioustratioii großen Stiles für die Ver- stärkuiig und die Ansgestaltrnig der deutschen Kriegsflotte ab- halten. Eine geschickte Mache hat es zu Wege gebracht, daß das orgauisirte und unorganisirte Unteruehmerthnm in stattlicher Vertretung in dieser Versamnilultg zu- gegen seii>l wird. Mark- und Thaler- Millionäre be- suchen die Zusammenkunft, um sich den billigen Titel eines echten„Patrioten" zu erwerben. Was wir in der deutschen Uuternehmerpreffe seit Wochen täglich lesen, wird dort abermals in hochtrabende» Worten wiederholt werden. Man ivird einig darüber sein, daß es Pflicht und Aufgabe des gesaimnteu deutschen Volkes sei, dem deutschen Namen durch Bewilligung des Flottcngesetzes seineil guten Klang, seine Ehre und seine Macht im Auslände zu erhalten und zu stärken. Es wird nicht an Ausfällen auf jene Volkskreise fehlen, die in grundsätzlicher Opposition allen den Plänen egeuüber verharren, die eine Fortführung oder Ver- limmerung der land- oder wassermilitaristischen Kriegs- rüstuugs-Politik bedeuten. Die Gründe, aus denen wir auch, abgesehen von rein prinzipiellen Gesichtspuuklen, uns gegen das Flottengesetz des terru Tirpitz wenden, haben wir wiederholt dargelegt. D i e ernichtung des Budgetrechts des Reichstages und damit die Herabwürdigung der schon an Rechten und Machtbcfngnisseit so arme» dentschen Volksvertretung, wie sie durch das Flottengesetz herbeigeführt werden würde, machen die Vorlage nicht nur für die Sozialdemokraten unannehmbar, sondern für jeden, der nickt unsere letzten winzigen Volksrechte preiszugeben bereit ist. Und dazu kommt die finanzielle Seite der Vorlage. Just znr gelegenen Stunde wird uns aber ans den Reihen des deutschen Unteruehmerthums selbst eine Anerkennung unserer Stelluuguahu'.e zur Mariuevorlage, die um so bemerkenswerther ist, als sie von einem Manne herrührt, der durch seine regsten Haudelsbeziehnngen zu auswärtigen Plätzen zum mindesten die nämliche Autorität beanspruchen darf, wie der Großkaufmann Wörmauu, auf dessen Initiative die Demonstration am Kaiserbofe zurückzuführen ist. In deni eben erschienenen Jahresbericht des Großhaudelshauies Alexander Jahn n. Co. äußert sich der Inhaber der Firma, Herr May, eingehend über die Flottenvorlage und die chinesische Expedition. Er spricht von der hohen Wichtigkeit unseres Vorgehens in Ostasien, er hält die chinesische Expedition für eines der be- deuleudsten Ereignisse am Ende dieses Jahrhunderts. Es ist ibm auch keineswegs zweifeihaft, daß das deutsche Kapital, die Industrie und selbst die Arbeiter vorläufig allesammt von der Erschließung China's für den Weltmarkt gewinnen werden. Aber trotzdem würde er es vom Standpunkt der deutschen Arbeiter geradezu unverzeihlich finden, wenn sie diese Politik der Kapitalisteuklasse unterstützen würden. Er führt die Ge- fahren vor Augen, die den Arbeiter» Deutschlands aus der Entstehung einer selbständigen Industrie in China und aus der Möglichkeit der Zuwanderung der Kulis nach Europa entstehen könnte, und sagt: „Man sollte sich hüten, die Mittel für die Flolteiworlage auS stärkerer Belasliing der schwachen Schnliern zu gewinne», welche am Konsum der wichtigsten NahrungS- und G-nußmiltel, als da sind Brot, Fleisch, Schmalz, Butter, Kaffee, Zucker ic.. wie nicht minder im Verbrauch von Pelroleiim, Kleiderstoffen:c. trotz Be- sreimig von der Einkomiiienstciier prozentual mehr an Abgaben bezahle», als selbst bei progressiver Einkomiiieustener die st arken Schultern." Auch der Behauptung der Flottenschwärmer, eine starke Elotte sei zum Gedeihen des Exports eines n d it st r i e st a a t e s nölhig, tritt der Großkansmann May entgegen: „Wenn man mit Schlachtschiffen den Export vermehren könnte, hätte es wahrlich mehr Sinn, daß England gegen uns rüstete, als daß wir rüsten. Jenseils des Kanals weiß man aber aus 25jähriger< Ersahrung, daß man nül Berstäiknng und Vermehrung der Kriegs- flolte die verhaßte deutsche Konkurrenz nicht bckäinpsen kann und macht sich lieher an eine bessere technische Ausbildung der heran- wachsende» Jugend. Und in der Thnt kann England gar incbis' Gescheiteres lhini, denn seine iininilerbrochene Floltenvennehrniig hat? in de» letzten 25 Jahren weder den Rückgang seines Exports, noch den Fortschritt des unsrigen aufzuhalten vermocht." Von 1872 auf 1896 ist der britische Export nm nmd 20 pCt. gefallen, während der deutsche gleichzeitig anf Kosten des englischen um rund 62 pCt. gestiegen ist. Und das ge- schah ohne jegliche Mitwirkung einer großen Kriegsflotte. _ Nii�csichls solcher Thotsachcn dürfte eSdenDemonstranten im Kaiserhof nicht gerade leicht ivcrden. die öffentliche Meinung durch ihre Reden für die Marinevorlage zu geivinnen. Die ganze Kundgebung a>n Donnerstag wird vielniehr eine Demonstration pro äomo sei». Jene Jndnstriellcn, die als Lltilitär» und Marinelieferanten in Fra�e konnnen können, alle die Großkaufleute und Rheder, die von überseeischen Uuteruehmuiigeii irgend ivclchcr Art Vortheile habeil, dazu ein Trüpplein Mitläufer werden sich„im Namen des ganzen Aatcrlandes, im Namen der dentschen Volkswirthschaft* patriotisch geberden— in der sicheren Erwartung, daß der klingende Lohn für die patriotische Leistung nicht ausbleiben »verde.—• Tie englische Anleihe flir China. Dem„Neuter'schen ©nveau" wird ans Peking gemeldet: Die Verhandliingen ivege» der Anleihe von 16 Millionen Pfand Sterling werden wahrschein- lich verschoben werden wegen der Saumseligkeit der chinesischen Sie- giernng in der flnhrnng ihrer Finaujooeraiione», und wegen ge- »visser anderer Schwierigkeile», die von China erhoben worden sind. Ueberdics bcstehl eine Ungewisiheit darüber, ob«ine angeinessene Sicherheit vorhanden sei»»verde.— Das militiirische Panama. Die Freisprechung des Majors Esierhazy»vnrde schon in» gestrigen Depeschentheil»utgelheilt. Sie entsprach nur den Erwartnngen, nachdem dnS Kriegsgericht bei den- jcnige» Rubfagen, die gerade von Wichiigkeit waren, die Oeffeni- lichkeit ausschloß. Heber den Ausgang des Prozesses am Dienstag Abend wird»och berichict: Um L'/e Nhr halte der DerichlShof seine Berathung beendet. Der Präsident General Luxer Halle dem Gerichtshofe solgeude Frage gestellt:„Ist der Major Eslerhazy schuldig, mit einer fremde» Macht oder deren Agenten Machcnschafie» uuteruomme» oder ein Einversläudniß unlerhalie» zu haben,»>» sie zu veranlassen, gegen Frankreich Feindseligkeilen zu begehen oder einen Krieg zu unter- nehme», beziehungsweise»hnen die Mittel dazu zu verschaffen?" Gemäß Artikel 131 der MUilär-Slrasprozeß-Ordnnug»vurden die Etimmcn derart abgegeben, daß der uicdrigste Grad zuerst und der Präsident zuletzt stlmmte. Einstimmig gab der Gerichtshof aus vor- siebende Frage daS bereits gcmeldeie Nrihcil ab„der Angeklagte ist nicht s ch u l d i g". Dieses Urlbcil»vurde, nachdem der Gerichts- Hof in den GerichtSsaal zurückgekehrt war, nebst seiner Begründung »'on den» Präsidenten in öffentlicher Sitzung veslese». Der Gerichts- Hof ordnete hierauf an, daß der Angeklagte in Freiheit gesetzt und »hur das Urlheil von den» Ltegiernugsiommissar vor der unter de» Waffen stehenden Wache bekannt gegeben»verde. Ei» Theil des Pvbliknms äußerte bei der Ilrlheilsverlesnng seinen Beifalt. Dem Major Eslerhazy ivurde», als er daZ GcrichlSgebände verließ, von einer zahlreichen Menschenmenge Eympaihickundgebnuge» dar- gebracht. Die Miiiulnge« der Pariser Blätter betreffend die DreyfnS- Affäre sind auch heute»och so scharf gelheilt,»vie vor dem Prozeß Esterhazy. Eine Anzahl Blätter, darunter„Ganlois",„Echo de Paris",„Eclair",„Petit Journal" erkläre», daß sich nunmehr»vohl alles vor dem UrtheilSspruch des KriegLgerichlS beugen»verde: die Freisprechung Esterha,l)'s bilde eine neue Bernrihetliing DrelzfnS', dessen Angelegenheit endgillig erledigt sei. Sie hoffe», die Regierung »verde in entsprechender Weise gegen die Dreysus-Freunde vorgehen. Di« Blätter„Aurore",„Rappel",„Lauter»«"»nd„Radical"«r> klär«», das Geheimniß, mit dem auch der Prozeß Esterhazi) umg«ben sei,»verde der Kampagne zu gunsten Drepsus' nur n«ue Nahrung gebc». Mehrere Blätter melden, es ständen»vellere Verhaftungen in- folge der gestern im Prozeß Eslerhazy gemachlei» Enlhülimigen bevor. Es verlautet, daß Major Esterhazy gegen Mathie» DreyfnS die Lerlelimdnngsklag« anstrengen«nd den Oberst Picqnart zum Duell fordern»verde.--- » �» TenlschcS Melch. -- Der prennisä, e Staats- Ha nShaltSetat pro I8S3,'vg schließt in Einnahme und Ausgabe i»lt 2 187 S27 384 M. ad. Die illnsgabc» betragen in» Ordinarinn» 2 055 801 380, im Extra-Ordinarinm 131 636 004 M. Das Ordinarium der Slusgaben bat eine Steigerung von 100 031 III, das Extra- Ordinarinn, von 41464 888 erfahren. Im einzelnen ist zu bemerken: der N c t t o- Voranschlag der S t a a t s e i n n a h m e n» n d Ausgaben «rgiebt als 31 e i n e r t r ä g e bei den Stenern 106 600 000 M.. davon bei den dlreklen 154 700 000 M.. bei den indirekte» 41 900 000 M. bei de» Domänen«nd Forsten 41 000 000 M, bei de» Ablösung«« 1600 000 M.. Lotterie»800 000 M.. Seedandlnvg 2 300 000 M. Berg-»nd.Hntl«iiver>val!u»g 16 300 000 AI., Eisenbahnen 515 800 000 DJ., sonstig« Einnahme» 4 600 000 M, wobei ein Ausfall bei den Ucberiveisiingen von» Uiriche im Betrage von 8 600 000 M. in Ansatz gebracht»st. Jnsgesainmt berechnet sich somit die Reinelnnahnie ans 788 000 000 M.. ivas«in Mehr gegen die ilietn- einnähme im Etat pro 07/08 von 261000 000 M. ergiebt. Bei de» Ausgaben komme» in belracht: die Berzinsnng und Tilgung der EtantSschnld 263 800 000 M. mit einen, Plus gegen de» laiisenden Etat in. Betrage vo» 200 500 000 M., Züsch»,, zur Kronfideilommih- rente 8 000 000 M., Kosten des Landlags 1400 000 M.. Apanage», Reiiten»Nid Provinzialsouds 44 600 000 M.. Staati-VerwallnngS- aiisgabe» nach Abzug der Einnahmen 842 500 000 M.(-!- 10500 000) und Extra Ordlnarinin 181 600 000(-+- 41 500 000) M.. znsamine» an ReinauSgnbtii 788 000 000 M, so daß Einnahme» und Ausgabe» sich deck«».-- — Uebet dl« Entwickel n ng der Dinge inKiao- tschan schreibt die„Post", wie«S scheint auf grnnd nnitlicher Milth«ilii»ge»:„Nach jenen Dieldunge»(der Biäiler) soll sich btnne» kurze,» i» Kiaolscha» eine hervorragende Banlhätigkelt ans den verschiedenen Gebiete» enlwtckel», welche die Bucht zu einen, vollständige» LtriegShasen mil Werft- nud Dorla,, lagen, Reparatur- »verkstStle» n. f. w. mache» würde. Nun besteht aber keineswegs die Absicht. Kiaolschan i» erster Linie zu einem befestiglc» Stützpnnkt für die Flotte z» gestalten, vielmehr soll sich der Ausbau des.Hafens nur de», Smporblühe» deS Platzes in selner Eigenschaft alS Handelthafen anpasse», wie ja auch sltr die Erwerbung der Bucht vor allen» auch handelspolitische Gesichtspunkt« maßgebend gewesen sind. Auch bei den, Schutz der denischen Erwerbung durch unser« Flotl»«nd das ans der ilteis«»ach Oslasie» bestndlich« Marine- detachement wird znnüchst die handelspolitische Bedeutung berück- sichligt werde». Bon umfangreiche» fiskalischen Banunternehmungen, dt» d e» E t a t u IN DJ i l l i o n«»I b e l a st e II lv a r v e»>. kann zur »tt daher noch gar nicht die»tede sei». Ist doch»ach dem ertrage die Besitzergreifung der Bucht auch nur alS ein„Stützpunkt für den Handel und dt« Schifffahrl" in den chinesischen Ge- »vässorn bezeichnet, der,»ven» er sich aus irgend einem Grund« für de» in Aussicht genon»»»«»» Zweck als»ich! passend erweise» sollte, jederzeit für einen ander«» Punkt an der Küste anSgelauscht »verde» kann. Schon anS diesem Grunde wird die Marine- Verwaltung größere Anlagen erst dann i» Angriff nehmen, »venn Kiavischan wenigstens bis zu einen, gewisse» Grade die an seine Erwerbung für das Einporblühe» als Handelshafen geknüpften Hoff»,»igen aerechtserllgt haben wird. Bor allem ctlei, die jetzt in ziemlicher postiiver Form anstrelenden Nachrichten, es würde dem ReichSlage ein NachtragSelat vorgelegt werden, den Thai- fache» weit vorauf. Gewiß ist eS richtig, daß die weiter« AnS- gestaltung der dentschen Erwerbiing, die Eutseiiduiig deutscher Martnetrnppe» nach Nlaotschau', und ivas sich sonst anS de», Pachtvertrag« ergiebt. einen gewissen Kostenanfwand erheische» wird. Aber die Äerhältniffr lasse» sich in ihrer gamen Dragiveite noch so wenig übersrheit, daß«S kaum möglich wäre, schon heule einen nur einigermaße» sichere» Anschlag zu mache», geschweige de»,,, der BolkSvertretung«ine desiinimle Geidsorderung zu«nlerbretten." An einer gefefferten Nosienrechiiung wird rS trotz aller dieser Schönmalrreten ans leinen Fall fehle». Neber die Entschädigung, welche China für die Ermordung der katholischen Missionare zu zahle» hat. ist»och keine endgiltig« Abmachung getroffen worden, doch»rchine»,»vie den „B. R. N." berichtet wird, die Verhandlunge» darüber dem Vcr- nehme» nach einen gute» ruhigen Verlauf und dürften bald zum Abschlüsse komme».— — Dem Volke nuiß die N e li g i o n erhalten werde»! I» Bethätigung diese? leitenden Grundsatzes sind nach einer Znsannnrnsiellung der Kirchenverwalinng i» den sechs Jahre» vom I. Januar 1691 bis Ende Dezember 1896 in den älteren preiißischen rovinze» 148 Neubauten vo» evangelischen GolleShäuser»(Kirche», apellen und Bethäusern) errichtet»vorden. Die meist«» davon entfallen ans die meist katholischen Provinzen, nämlich auf die OIHeinprovinz 83»wd auf die Provinz Pose» 29. Die nächslbelheiligle ist die P> ovinz Brandenburg mit 23 Neubauten. Bon diesen entfallen wiedeun» auf Berlin und seine nächste Umgebnng 13 Kirchen und 2 Kapellen, und zivar auf Berlin II Kirche» und 2 Kapelle», und aus die nächste Umgebung 7 Kirchen bezw. Kapelle». Diese Zahlen habe» im Jahre 1397»och eine weitere Vermehrung erfahren! Recht er- bauliche Zasiäude!— — Zur Reform der Militär-Strafprozeß-Ord- nung. Die„Rat. Lib. Korresp." schreibt:„Von der Kommissio» für dle Mililär-Sirafprozeß-Ordnnng ist alS Vorsitzender der Abg. Spahn vom Zentrum gewählt, als stellverlreteuder Borsitzender dcr nationalliberale Abg. Bassernian». Tie Slbsichle» der Konservativem den Vorsitz für dies« Beraihrnigen zu erhallen, sind nicht in Ersnllung gegangen. Es lag dieS nicht zun» wenigsten daran, daß die Ad- »eigung der Konservative» gegen die Resor,» zu„»verhohlen bei der erste» Lesung zu tage getreten war. Echo» in der Zusammensctznvg der Kommissio» Halle sich die Absicht der Mehrheil bekundet, i» befriedigender Weise die Refor»» zu stände zu bringen und das »vnrde auch für die Wahl der Borsitzende» enlschridcnd." „I» befriedigender Weise!" Das Zentrum»vird auch in dieser Frage den Regiernngswünschen demüthig enigegeukommen.— — Ein A n, t s a»>v a l t, der die Maßregelung eines Arbeiters besorgt. Ans K ö n i g s h ü t t e wird uns berichtet: Ter Bergmann Schell at aus Neu- Charlolicvhof hatte wegen angeblicher ungesetzlicher Berdreitniig der „Berg- und Hnttinarbeiter-Zeitung' ein Polizei« liches Strasniandat vo» 30 M. erhallen. Er erhob Wider- sprnch und in der heule staligesundene» Sa öffengerichls- Verhandlung»vnrde er freigesprochen. Während der Beralhung der Richter crlauble sich der Amisanwalt die völlig«»- gehörige Aenßernng zu dem Angeklagte»:„Wir werden schon dafür sorgen, daß Sie an, längste» Häuer gewesen sind!" Diese Drohung»nit der Maßregelung vom Gerichts- jitnmer ans»viirde, falls sie in der Weise geschehen, auf die Zustände in Schlesien abermals et» eigenlhümliches Licht»versen. Bor einige» Tagen erst kovnlen»vir avS H i r s ch b e r g berichte», daß hier in einer Gerichlsverhandlvng sestgestelll wurde, daß Gendarm, AinlSvorsteher und Landralh eifrig bemüht waren, einen Arbeiter aus sciuer Arbeitsstätte zu bringen. Soll nun auch der Arbeiter vor solchen Audrohnnge» im Gerichlssaat nicht mehr sicher sei»? Und diese Drohung wird gegen«inen Arbeiter erhoben, der freigesprochen werde» mußte, weil er nichts Ungesetzliches beging. Wie darf«in Mann in dieser Stell,»ig, da, wo die Gesetz« ihm teine Handhabe gebe», den Angeklagten zur Besirafnng zn bringe», sich vo» seiner poliiische» Leidenschaft so iveit hinreißen lasse», daß er bis über die Besngnisse der Gerichtsbehörde hinaus, die Verfolgung deS Angeklagte» übernimmt. Ein Mann, der so»ventg objektiv»rtheile» kann, dcr so in. Banne einer leideuschastliche» polltischen Bethätigung fleht, gehört nicht an diese Stelle. Cache deS preußischen Justiz- miniflers wäre es, den ihm»nlerstellle» Bcamlen, der i» dieser Weis« seinen Eiser bethätigt, energisch zurechtzniveiseii.— — V e r s a in in l» n g S r e ch t in Sachse». Mehrere in der letzten Zeit wiederum vorgekommene Fäll« von Beschränkinigen deS Vereins- und VersaininlnngSrechlS seile»? der überwachenden Behörden den Arbeitern gegenüber zeige» ausS neu«, waS«S mit der vom Minister Metzsch als»»umgänglich nothwendig erklärten„Latitüde" der Polizeibehörde auf sich hat. Trotz angeblich bewirktcr Remedur in Einzelfällen seitens des MinislerininS ist alles beim alten gebliebe». I» Sachse» regiert nach wie vor der Gendarm! Die sozialdemo- kratische LandiagSsrakiivn beabsichtigt daher, in den nächste» Tage» folgende Interpellation in dcr Kammer eiiizilbringen: „Was gedenkt das Ministerium zu thun, um seinen Anord- »Hinge», die Handhabung des Vereins- und Versammlungsrechts beireffend. bei den Unterbeamten die nöthige Geltung zn verschaffe». Trotz der ansdrücklichen Er- klärniig des Ministers v. Metzsch in der Sitzung der ziveiien Kammer vom 30. November 1897, daß a» die poliiische» Behörden Anweisnua ergange» sei, auf grnnd deren in Zukunft Bersamm» lniige» nicht deshalb behindert werden dürsten, weil sich ein so- zialistischer Redner zni» Wort meldet, ist es dem Abg. Hofmann »ach>vie vor in den» von ihm im Reichslage vertretenen Wahl- kreise durch die Behörden»»möglich gemacht, in versai»ml„ng«» das Wort zn ergreise». Dieselbe Methode wurde dein Sozial- de, nokrate» Frehse gegenüber schon i» verschiedenen Fällen geübt." Bemerkt sei dazu, daß unsere Genosse»,»in die zehn«rforder- liche» Unterfchrifle»— nur dann kann die Interpellation in der Kammer zur Besprechung kommen— aufzubringe». an zivei Ab- geordnete anderer Parteien herantreten inüsse». Ob zwei bürger- ljche Älbgeordnele de» Muth haben werden, ihre Unlerschriste» zn gebe», ist sehr zweiselhast. Jedenfalls»verde»»nsere Parleiverlreter Gelegeviieil fliiden,»im die Mißstände in der Handhabung des Ver- «i»S-«nd VersaunnlungSgesetzeS zn krtlistren.— — Im Z e n g» t ß,>v a n g S- v« r f a h r e n ist dem Drucker- lehrling Kurzynsli vo» der„Gazeta Grndziadzka" jetzt vom Unter« snchungsrichler die Berhas tung n»ged>vht worden für de» Fall, daß er den Name» de« betreffenden ArtikelschrriderS nicht bis Sonn- abend nennt.—- München, 12. Januar. Die Kammer der Abgeord- »ete» beiielh heule de» Eisenbahn-Elat. Dabei fragt» Scher»» (Eoz.) an, wie man sich i» bayerische» RegierungSkrcise» zn der zielbewußten preußischen Eisen bahn-Politik verhalte welche darauf ausgehe, sich nach und»ach alle d e n I f ch e» Bahne» a« z n g l l e d« r». Schon jetzt Hobe Preußen durch den Ankauf der hessischen Lndwigsbahn«lue» Fuß»ach Süddenlschlcmd gesetzt. Melier« Bahne» würden folge». Minister v. CrailS- heim erwiderte, dt« ReichS-Eisenbahn-Poliiit sei schon vor Jahre» hier erörtert worden, und die bayerische Regierung Hab« damals ihre» Slandpniikt genau festgelegt.„Wir denken nicht daran", so snhr der Mlnister etwa fort,„die bayerische» Eisenbahnen an Preuße» oder das Reich abzugeben. ES ist aber durchaus ket» Anzeichei» vorhanden, daß Prenhen vorhätte, die bayerische» Sisenbahne» n» sich zn ziehen. Sleiißernngen dieser Art in der Press« beweisen noch nicht, daß derartige Absichten in Preußen wirklich vorhanden sind. Kein größerer politischer Fehler könne gemacht werden, alS wen» die SelbstäiiMakelt der einzelnen Staaten tn bezug auf das Elfenbahnwesen angelastet werde. Hessen habe anS freier Entschließung jenen Schrltk gethan und zwar speziell ans sinanztcllen Gründen. Unsere Bezieh»»»«» zu de» preußische» Eisenbahnei» stnd die denkbar freundlichsten.� � Strastbnrg l.®„ 11. Januar.(Eig. Ber.) Gester» trat der Landesausschuß für Elsaß-Lothriiigen, dem man allerseits neidlos daS Zeugntß deS zahmsten und gefügigste» Parla- iiienls der Welt auSsmlt, zn setner 25. Tagung oahier»usamme». Im Gegensatz zit anderen Volksvertretungen, deren Geschichte ein treues Spiegelbild der Bewegungen und Strömungen im Volke zn geben pflegt, hat unser„Renlnerpatlament" seit dein Tage seines erst- mallgen ZusammeiltretenS vor»„»»>, hr 2L Jahrenleine Existenz ge- fristet, die sich lediglich selbst genügte und im Strebe» nach der Gunst des Gouvernements die Wünsche«nd Hoffnungen der breite» Bevölkerliiigsmasse» stolz tgnorirle. Während tn de» 70er Jahr«,, draußen im Land« die schweren Stürm« des VolkSproteste» gegen dt« Annexion tobte», blieb im La»de»a»sschuß alles ruhig über den Gewässern. Und sollt, man e» für möglich hallen, daß tu einer Volksvertretniig, die, wenn sie den Willen und die Anschaniingen der großen Mehrheit der Bcvölkenmg Hölle zum Ausdruck bringen wolle», in dcr denkbar sschärssten Opposition gegen die Ber- lrcter dcS»enen Regiinentes verharr en mnßie, daß in cincnr solchen Parlament»oähreud der ganzen Lbjährigen Daner feines Bestehens nicht ein einziger O r d» n» g s- ruf ertheill zu werden brauchte? Die NZillsährigkeil und Dienst- serligkeit des LandeknnsschvffsS könne» durch»ichis treffender charaklcrisirt werden, als durch die Erwähnung dieser einzige» That« fache. Und wie weit habc» es die Herren'.Döpnlss mit dieser ihrer „»bedingle» Folgsamkeit gebracht? Trotz Löjähriger Liebesdienste an die Regierung, trotz aller Untcrwn cfigkut»nd Zahmheit schmachlet das Land heute noch wie vor 25 Jahren»»ler dem Drucke drakonischei- Sinsnahmegesetz« und Dikialnr- bcslimmungcn. und kein Hahn ans den, stiegiernngshof kräht nach dcr Etiminung des Bo. ics, dem der bestehende Zustand nachgerade zur Last wird. Wohl werden der eben erosfnelen Tagung zwei Gesetzcnlwnrfe vo> gelegt, betreffend die Kapital- r e n t e»- S t e n e r, sonne die L e h r e r b e s o l d u» g. die beide alS ei» Forlschrill ans dem Gebiete der inmupolitische» Entivlckelnng des Landes angcschc» iverde,, können. Slber hinsichilich dcr endlichen Beseitigung dcr Diktatur-'„»d der AnSiiahmegesetze bleibt alles lodrsst»»»», und selbst die seit langem erivarlet«»»d vom Siaats» sekrelär v P n t t k a m e r in, der vorige» Session in Aussicht geslellie Preßgesey-Borlage fand in der Thr onrede des kaiserl. Eialt- halierS mit keinem Worte Cuivähnnng. — Chronik der Mcijestät s b e l e i d i g n n g s- Pr o z e ss e. Wege» M a j e st a t s b e l e i d i g u u g ist vom Landgericht« Magdeburg am 5. November der Olcdcrlleur der„Volksstiinme", Friedrich Vahle i» llffagdebnrg, zu drei Moualc» Ge- snngniß vernrlheilt worden.,'Die Beleidigung des Kaisers wurde erblickt in eine», Passus des vom Angeklagten abgedruckten vorjährige» Berichtes über die parlamentarische Thäiigleit der sozialdemokratische» Reichs tagSfraklion. Dieser Passus tnzog sich anf den von Soziall>cwok>alen gestellten Autrag, den Majestätsbelcidigungs- Par agraphen aufzuheben. Erwähnt war dcr Name des Kaisers i'., diesem inkriminirtenen Passus nicht. Das Landgericht hat aber bestgestellt, daß dcr Ausdruck„»»erhörter Zustand" sich ans de» Kaisir beziehen sollte. Die Revision des i Angeklagten bchanplete,«S sei nicht er- sichtlich, wie in dem erwähnten Ausdruck««ine Charakicrisirung des Kaisers habe gefunden werben könne»; das betr. Wort beziehe sich garmchi ans Aeußernngen ives Kaisers. Das Reichsgericht verwarf gestervi die Revision als mibe- gründet, da das Strafgesetz ohne Rcchtsirrthvm angewendet sei»nd die Einwendnngen dcr Reizisio» sich nur gegen die unangrcifbarcn Ihatsächlichen FestfleNiiuge» richtete». Zn dem in unserer letzie» Nummer erwähnten MajestäiS- belcidignngS- Prozeß ist berichiigcnd zu bemerken, daß nicht O. Wichert, fondern nur Stangenberg der MajestäiS- belcidignng, beide aber der gemeinschaftlichen Körperverietznng angeklagt waren. Nach der Zeugenvernehmung beantragte der Slaaisanwall bezüglich de» Körperverletzung Freisprechmig, dagegen aber für die Majesiätsbeleidjg„ug 4 Monate Gefängniß. Nachdem der Bertheidiger, Rechtsanwalt Wolfgang Heine, in seine» treff- liehen Ausführungen die Glaubwürdigkeit des Zeuge» Schwarz- müller vollständig erschüttert und der Angeklagte Elangevberg anf die Aiisführungen deiz Staatsanwalts kurz eingegangen war. fällte der Gerichtshof ein freisprechendes Urtheil. Auch die Koste» wurde» der Staatskasse aii.ferlegt. Oesterreich. Beil»», 12. Januar. Landtag. Von ezechischer Seite werde» behnfs vollständiger politischer und kultureller Gleichberechti« gung beider Nationaliläler, Anträge eingebracht, betreffend die Aende« rung der Landesordnuug, Erweiterung des Wahlrechts, Abgrenzung der Wahlbezirk« nach den Nalioualt- täte», Verinehruug der Wahlbezirke, Aufhebung bei Wahlrechte» der Handelskammer; s«rii,r auf geheime Vornahm« der Wahlen, Theilung der Wahlknrien der Großgruudbesttzer in solch« von fidei- kommissarischen und uichlfideifwumiffarischen Grundbesitzern, Er- laffung administraliver oder gesetzlicher Borsügungen behnfs Durch« fnhrung sprachlicher Gleichberechlignug und Gleichwerthigkeit deS ganzen öffentlichen Lebens; ferner ein Antrag betreffend Errichtung einer czechische» Universität, einer czechifchen technischen Hochschule, ferner auf Vermehrung der czechifchen Staats- und Handels- Miltelschnlen, Errichtung vm. Minor»- tälsschulen, sowie ei» Antrag, wonach in die Volks- schulen nur der Unterrichtssprache inächtigt Kinder aus- genommen werden sollen. Von deutscher Seit« wurde ein Antrag eingebracht auf Einsührung nationaler Kurien v"' dem Velo- rechte, Einführung des geheimen und direkten Wahl« rechtes tn allen Kurien, Trennung deS Landes» Echnlralhes in zwei»alional« Sektionen, Trennung der Bezirksschnlrälh« nach nationalen Gruppen, Errichtung von Minorilätsschule», Errichtung einer deutschen Universität; ferner ei» Antrag anf Ausgestallmig der deutschen technischen Hochschule, sowie der Mittel- und Fachschulen, endlich ei» Antrag ans Auf- Hebung der Sprachenverordnunge» sowie aus Regelung der Sprachen, frage bei de» aulonome» Behörde» Mährens. Nach baldiger Einigung von Czeche» und Deulfchen sehen diese sehr lang geratheneu Wunschzettel nicht avS.— Ungar«. «vndapest, 11. Ja, mar. Der„Pester Lloyd" versichert gegenüber anderweitige» Meldungen, Ministerpräsident Frhr. v. Ganisch habe alle auf den A u Z g l e t ch abgeschlossene» Vereinbarungen, die bereiiS seit den, Sommer vorige» JahreS in 18 Gesetzentwürfe» übereinstimmend fornmlirt sind, rückhaitioZ angenommen. Es bestehe auch für beide Theile da« Jvterii» bezüglich der Quote ausrecht. Wann »nd in welcher Weise dle Angelegenheil dcr Quote abermals werde i» Fluß gebracht werde», laste sich in diesem Augenblicke nicht be- stimmen, da i» dieser Beziehung zwischen den beiden �iegierungen noch keine Aussprache stallgefvndcn Hab« und eS auch nicht richiig sei, daß die österreichischen Minister schon demnächst in Budapest eintreffe» würde».— Budapest, 12. Januar. Behufs Vereinbarung eines NntionalitäitinanifestcS, als Protest gegen die vo» der Regierung geübte NaltonaliläiSpolitik, fand hier eine zahlreich besuchte geheime rumänisch-serbisch-slovakische Besprechung statt.--- Agram, 11. Januar. In Ognli» hat heule dl« Gerichts- verhandln»» gegen 69 Bauer» begonnen, welche am 20. September vorige» JahreS in der griechischen Kirche zu Plaiki de» SonniagS- GolteSdienst gestört und dem Bischof GrnlcS, der a» jenem Tage dort Messe lesen wollte, sowie dem Gemelndebeamte» mit Ermordung gedroht hatten, weil das Gerücht ausgesprengt worden war. a» der Kirche werde die ungarische Fahl, e ausgehängt»Verden, was eine Erhöhung der Steuern bedeute,»nd der Bischof»nd dle Behörden hällen Geld angenommen, um die Aenölkernng a» Ungarn zu verkaufen. Schließlich halte das Militär die Oidniing wieder herstellen müflen.— ??rrtiikrriih. Paris, II. Januar. Depntirten kämme r. vriffon wurde mil 283 von 342 Slimme» zum Präsidenten wiedergewählt. Auch sämmlliche Vizepräsidenten und Sekrelär« wurden wieder- gewählt.— Spanien. Madrid, 11. Januar. Eine amtlich« Depesche anS Havana besagt, daß die Erni« begonnen hat. Ferner heißt tt in der Depesche, daß die Zolleinnahme» eine Zunahm« ausweisen.— Mnstland- Petersburg, 12. Januar. Wegen einer Predigt, welche der Propst C�eczot anläßlich der Trauer andactit für den poiuilchen Dichter Uiejskei in der hiesige» Kalhariitcnkirche gehalten hat, wurde derselbe Narp Charkow verschickt. Man sieht, daß d,e russisch- polnEche Bersöl)»i0lg.?akl o» den Verzicht auf jede nativiiale Velhätiauna der Polen zur VoranS» setznng hat.— — Der bisherige NnterrichtS minister Graf Dcljcuimv ist im Silier von 80 Jahre» gestorben. Ursprünglich liberal, knüpfe» sich die reaktionären, slavisirenden, orlhodoren, in- toleranten Masncgel» der Unierrichlsvermaltimg der letzlen 15 Jahre an seinen in Rußland verfluchte» Namen. Griechenland. Ntheu, 12. Januar. Der Gesetzentivnrf'betreffend die Finanz- ko»I-one nnd das Arrangement der alle» Schuld ist gestern von de» 6 Detegirlen paraphirt nnd osfiziell dem Minister überreicht worden. — Thessalische Zustände. Der„Intern. Korresp." wird ans Athen telsgraphisch gemeldet: Große Aufregung ruft hier ei» Erlaß des türkischen Befehlshabers von Trikala hervor, in welchem die christliche Bevölkerung aufgefordert wird, unverzüglich an die türkischen Behörden de» Zehnten abzuliefern und znr Bekleidung der türkischen Ariiiee 15 000 wollene Mäntel zu beschaffen. Im Weigerungssalle würde» in alle» Orlen der ländlichen Bezirke Truppenabtheilungen einquarlirt werden, für deren Verpflegung die Beivohner aufzukoiniiien hätten. Die vollständig ausgesogene Landbevölkerung, die selbst kaum das nackte Leben zu fristen vermag, ist garnicht in der Luge, auch nur das geringste für die Türken zu liefern; trotzdem aber hat der Pascha seine Dioht»-g beieiis theilweise ansgeführt, woraus die snrchlbarsten Drangsal» für die christlichen Einwohner enlstehen. St sie». — Der Uebergang Indiens zur Goldwährung scheint»NN auch formell vollzogen zu werden. Die„Times" sind in der Lage, ihre gestrige Meldung betreffend die Annahme von Gold- deposiie» für die indische Regierung bei der Bank von England zu bestätigen. Das Blatt fugt hinzu, die Maßnahme werde ein neues Währnngsgesetz erfordern und eine entsprechende Vorlage werde übermorgen im indischen gesetzgebenden Ralhe«ingebracht werde».—_ — Sozialdemokratie und deutsche China- Politik. Die Franksurter.Voikssti»»»«* nimmt in ihrer Nummer vom 10. Januar nochmals das Wort zu unserer Antwort auf ihre erstmalige Aussprache in dieser Angelegenheit. Wir lassen alles Nebensächliche beiseite und zitiren den Kern der Ausführungen der „BolkSstimme*: „Aber hier handelt eS sich doch wohl, wie unser Zeutralorgan seinerseits vielleicht auch zugebe» wird, um mehr: daß wir alle mit gleicher Entschiedenheit gegen die neueste Wendung, die wir eine Verschleierung des Länderraubs genannt haben, gerade deshalb Stellung nehme», eben weil eine verhängnißvolle Verschleierung vorliegt, die überdies gegen Artikel 4 der Reichs- Verfassung, gegen de» Geist der parlamentarischen Regierung und gegen die soziale» Jnleressen des arbeitenden Volkes in Deutschland verstößt, wie noch keine früher« kolonialpolitischc Maßregel, selbst unter Bismarck. Gegen die Vereivigung eines an China begangenen Unrechts durch den Schein- Pachtvertrag konnte der„Vorwärts" auch weder schon am 13., »och am 2l.Dejbr. polemisiren, weil damals die Nachricht von der „Pachtung"»och gar nicht vorlag. Und das Ausblctbcn eines energischen Protestes im„Vorwärts" von voriger Woche ist nicht blos uns, sondern allen Anzeichen»ach auch der.Münchener Post", der„Fränkische» Tagespost", der„Leipziger Volkszeituug" und sogar dem Berliner Hoflorrespondenten der.Frankfurter Zeitung" aufgefallen. Sind wir jedoch in der Sache einig, ivie es nach der Antivort des„Vorwärts" scheint, so kann das nölhige von unserem Zentralorgan natürlich leicht nachgeholt werden." Sierzu haben wir folgendes zu bemerken: dir glauben nichts Nölhiges nachholen zu müssen. Wir haben in dieser Frage in ihre» verschiedenen Stadien mit derjenigen Entschiedenheit gesprochen, die unseren Auffaffnngeu von der Be- deutung der Sache entspricht. Wir haben daS Verfahren der deutschen Regierung bei der Be- setzuna von Kiaolschan gemißbilligt, wie wir die deutsche Kolonial- Politik überhaupt gemißbllligt haben. Darum aber nun»och immer- fort von„Länderraub" zu sprechen, erscheint unS nicht sachenlsprechend. Wenn wir auch mit aller Begeisterung und Hiugebnug inter- national gesinnt sind, so geht die Belhätigung unserer internationale» Gesinnung nun doch nicht so weit, daß wir es als eine Aufgabe nnserer Partei betrachten, die Interessen der Mandschu-Dynastie, dieser gewaltsamen Eroberer und Bedrücker China's, mit Palhos zu vertrete». Was die Vernachlässigung des Parlaments betrifft, so hat der„Vor- wärls" so früh und so entschieden wie nur irgend ein anderes Parteiblatt gefordert, daß die Neichsregierung über die bis- herige Aktion und ihre weiteren Pläne dem Reichstage Rechen- schafl ablege und den Vertrag mit China dem Reichstage genau ebenso wie die Handelsverträge zur Genehmigung vorlege. Daß der Bertrag über die Pachtung Kiaotschau's zuerst mit der chinesischen Regierung geschlossen sein mußte, bevor derselbe dem Reichstage Riuaphirt vorgelegt werden kount«, erscheint unter den heuligen Um- änden unvermeidbar. Ob und inwieweit die Pachtung Kinotschau's gegen die„sozialen Interesse» deS arbeitenden Volkes' verstoßen ivlrd, ist heute noch nicht abzusehen. Eine Ausdehnung unsererAuSfnhr nachOstasien würde gegen dies« Jnleressen nicht verstoßen, auf die Gefahr einer Zufuhr von Kuli's nach Deutschland ist aber von uns hingewiesen worden. Den späteren Konsequenzen einer Erschließung China's entgeht daS enro- päische und auch das deutsche Proletariat im spezielle» nicht, wenn auch der Pachtvertrag über die Kiaolschau- Bucht nicht rati- fizirt würde. Die sibirische Eisenbahn, das Vorrücken der Franzosen von Hinterindien, der Telegraph nnd die Eisenbahnen in China und so manches andere erzwingen die Eiubeziehting China's iu den welt- wirthfchaftlichen Wettbewerb. ES liegt uns fern, die ostasiatischen Angelegenheiten für die Zukunft leicht nehmen zu wollen. Wir habe» bereits oft betont, daß in Ostasien leicht die größte» nnd verhänguißvollsten Kouipli- katione» der kapitalistischen Staaten entstehen»verde». Wir halten an der Politik Deutschlands in diesen Angelegenheiten viel zu tadeln und werden sicherlich auf absehbare Zeit derselbe» durchaus oppositionell gegenüberstehen müsse». Darum braucht uns aber die Besetzung von Kiaolschau, nachdem sie ohne gefährliche Zusammenstöße mit anderen Staaten vor sich gegangen ist, nicht eine Angelegenheit zu sein, nu» derenlivillen unsere Parle» Veranlassung hätte, die Alarmtrommel mächtig zu rühren. Diese Besetzung ist ein Unternehmen der deutschen iiapilalislenklass« nnd ihrer Regierung, an der die Ardeiterklasse keinen Antheil hat. Aber die Arbeiterklasse faßt diese Besetzung als»in Glied in der noth- wendigen Entivickelung bei Kapitalismus auf. Di« Aufgabe unserer Partei kann nur sein, dafür So>ge zu tragen, daß in dieser unab- ivendbaren Entivickelung der Dnige die Jnleressen der Arbeiter geschützt und gefördert werde», daß insbesondere die deutsche Arbeiter- klaffe durch den Ausbau der gewerkschaftliche» Organisation und die Verbesserung deS Arbeiterschutzes gegen Degeneration und sozialen Druck geschützt und durch geeignet« Maßregeln gegen die drohenden Gefahren einer Konkurrenz der bedürfnißloseu Arbeiterschaft Ostasiens im eigenen Lande bewahrt werde. Im Jrrlhum ist endlich die„Volksstimme' wenn sie meint, daß wir uns mit der Art, dle chinesische Frage zu behandeln, isolirt hauen. Euie ganze Reihe von Parleiblätlern hat sich auf unsere» Standpunkt gestellt._ 2. Sitzung vom 12. Januar. 1 Vs H h r. Der Gesetzentwurf betr. das A n e r b e n r e ch t wird Mattelo» einer Koinmtssion überwies«». Es folgt dte Veraihnng des Antrages des Herzogs von Nattbor, die Reglerniig um elne» Sesetzeutwurf zu er- ersuche» zur möglichste» Verhütung vo» Hoch>vasser-Kata- st r o p h e n durch Flußrrgultrungcn namentlich tn Schlesien und Brandenburg. Graf Pscil- HanSdorf beantragt einen Zusatz, welcher noch besonders die forstliche Aiischonnng cillwalvct�r Höhen, sowie die Berhütuiig weilcrer schädlicher Euiivaldiingeii fordert Herzog von Ratibor erinnert an daS schreckliche Unglück in Schlesien. Die gewährten staatliche» und privaten Mittel reichten ans. die Beschädigten im Nahruugs- und Besitzstande zu erhalten und das Zerstörte wiederherzustellen. Aber vor allem müsse der Wiederkehr solchen Unglücks vorgebengt werden. Und die zu diesem Zivcck in Aussicht gestellte Aktion wolle sein Autrag beschleunigen. Was in menschlichen Kräfte» stehe, müsse sofort geschehe», um die gefährdeten Gegeude» vor ähnlichen Katastrophen zu bewahren. Oberbürgermeister Buchte m a n n- Görlitz betont, die Roth- ivendigkeit der Regnkirung der fchlesischen Gebirgsflüsse sei von der Regierung schon 1889 anerkannt, letztere habe damnls auch gleich die Unterhaltungspflicht, und zivar seitens der Kreise, regeln wolle». Seitdem seien achl Jahre vergangen und die Flüsse immer schlechter geworden. Jetzt sei die Flußregelung nicht mehr zu verschiebe», und die Hauptkosten müsse zweisellos der Staat tragen. Laudn'irthschaflsminister Frhr. v. Hauimerstd«: Weder er, »och der Finanzminister seien i» der Luge, bestimmte Erklärungen über die Fiuanzirnng und den Inhalt des in der Ans- arbeitung besindlichen Gesetzentwurfs zu gebe». Die Staats- regicrnng müsse an diese Frage mit der größte» Vorsicht herangehe»; man dürfe nicht vergessen, daß, wenn die gesammle» Kosten für die Regnlirung der scblesische» Flüsse ans die Schattern de» Staates ge- laden würden, andere Landthcile bei ähnlichen Vorkommnissen mit F»g und Recht ein Gleiches verlange» könnten. Gegen die Ver- Weisung deS Antrages an eine Kommission habe er»ichtS einzu- wenden, sofern damit nur bezweckt werde, AnSknnft nach der tech- »ischen Seile hin zu erhalten. Wenn aber mit dem Antrage ei» Mißtrauensvotum gegen die Staalsregiernng beabsichtigt werde, weil sie in dieser Sache ein z» langsames Tempo eingeschlagen habe, so müsse er um Ablehnung des Antrages bitte».(Zuras: Ist nicht beabsichtigt!) Die Regierung hat jedenfalls die Frage in ernstliche Prüfnug und Eröriernng gezogen und ist sich ihrer Pflicht voll be- ivußt gewesen.(Beifall.) Graf Pfeil-Haußdorf beantragt, unter den inS Nnge zu fassen- den Maßnahme» auch die forstmäßige Anschonuug der entwaldeten Höhen zu berücksichtigen. Herr v. Lcvctzow ist zwar ein Freund deS Antrages, meint aber, eine unverzügliche Vorlegnng eines Gesetzentwurfes sei nichl möglich. Graf Piicklcr bemerkt, er selbst habe mit Regiilirnnge» üble Er- fahrungm gemacht.(Heiterkeit.) Herr v. NIanteuffel will keinesfalls der Neglernng ein Mib- trauensvotnin eriheileu. Tie Erklärungen deS Ministers bätien ja auch bestätigt, daß die Regierung die Sache keinesinegs dilatorisch behandeln wolle. Auch müsse der Antrag allgemeiner gefaßt werde», da z. B. auch die Provinz Sachse» schwer gelitten habe. Nach weiterer kurzer Debatte wird der Antrag einer Kominissio» überiviesen. Nächste Sitzung unbestimmt, etwa Milte Februar, mit der Tagesordiinng: Anerbenrecht. Schluß S'/j Uhr._ N b goordnekenhans. 2. Sitzung»om 12. Januar 1898, 12 Uhr. Präsident v. Köster giebt zunächst die Uebersicht über die Personalveränderunge» des Hauses seit dem S>blusse der vorigen Session. Das Andenken der vc>storbenen Abgg. Bor», Weber iliid D u r l a ch(»all.), Jacobs(kons.) und v. T i e d e in a n n- Bomst(k.) wurde in üblicher Weise geehrt. Eingegangen sind eilie R-ihe von GeschäslSübersichte» der Re- gierung. I» Erledignng der TageSordiiu»g„Wahl der Präsidenten und Schriftsühru" beantragt der Abg. Stengel(frk.) die Wiederwnhl deS bisherigen Prästdonte» durch Zuruf. Prästdeut v. Köster erklärt, daß er nach«ingehe,»den Er- inägliiigen zu der Ueberzeugung gelangt sei, eZ sei besser, die Präsidialgeschäste jüngeren, rüstiger«» Schultern zu überlassen; er sei 75 Jahre alt nnd»verde ersient sei», wenn er die sreundliche» Erinnernugen ans seiner I8jährigc» Thäligkeit als Präsident des Hauses nun in das Privaileben hinübernchme» könne. Abg. Frhr. v. Hccrenian. der bisherige erste Vizepräsident, widmet dem vom Amte scheidende» Präsidenten warme Worte der Anerkeuiillng. des Dankes und der persönliche» sreundschasl- liche» Einpfindnngc» für die langjährige, segensreiche Thäligkeit des Präsidenten.(Ledhafter Beifast; säniintliche Mitglieder des HauseS erheben sich von ihre» Plätzen.) Präsident v. Köster dankt dein Redner und dem Hanse. Die Wahl findet mittels Stimmzettel stall. Vo» 330 abgegebenen Zetieln sind 12»»beschrieben. 1 lautet auf den Namen v. Koller und 317 auf den Namen v. Kröchet, der somit gewählt ist. Er erklärt dankend die A»»ahn>e der Wahl, er werde sich bemühen, das Verlrane» der Mehrheit des Hauses zu rechtfertigen und das Vertraue» der Minderheit zu erwerben. (Beifall.) Aus den Antrag deS Abg. Stengel(frk.) werden die Abgg. Frhr. v. H e e r« m a n(Z.) als erster, Dr. Kraus«- 5tönigSberg (»all.) als ziveiter Vizepräsident durch ZurUf wieder gewählt und erklären dankend die Annahme der Wahl. Zu Schriftsührern werde» in gleicher Weise wiedergewählt: Bode(k.). v. D e t t e n(Z.), Im Walle(Z), Dr. I r m e r(k), Jürgens« n(»all.), Meister(frk.), Weyerbusch(frk.), W» r z e w s k i(frs. Bp.) Z» Qiiästoreu ernennt der Präsident die Abgg. Dr. Sattler (natl) und Busch(k.) Damit ist das Hans konstltuirt. Hieraus nahm zur Ueberreichung deS Etats und deS Gesetzes über den Staalshani-halt(K o m p t a b i I i t ä t s g e f« tz) daS Wort Finanzminister Miqucl: Für Erläuterung des Etats bemerke ich ziiiiächst, daß in» KultiiSetat diesmal zum eiste» Male die Neben- jonds in de» Etat selbst eingestellt sind. Unser StnatSbauShalt balancirl mit 2 187 527 000 M., davon 2 045 891000 M. im Ordi- narimli. Gegen das Vorjahr ist das«in Mehr von 1,41 Million«». Gestatlen Sie mir eine» kleinen Rückblick! Ich lege dabei die Ist- Einnahme» und AnSgabe» von 1360 zu gründe und vo» 1890/91. Die allgemeine» SlaalSverwalliingk-AuSgabc» betrugen tmJahre 1830: 278 683 000 M.. dagegen in dem neueste» Etat 501 970 000 M, also 223 Millionen mehr, inovo» allein auf die letzte» 9 Jahre 142 Mill. entfallen. Allerdings sind auch die eigenen Elnnahine» der Staats- Verwaltungen seit 1830 nn> 36'/» Millionen gestiegen, davon i» den letzte» Jahre» um 33'/» Millionen Ter aNgemein» ElantSzuschuß zu den EtaatSverwaltunaei» ist daher fett 1880 n», 187 Millionen, in de» letzten 9 Jahre» um 108 Millionen gestiegen. Diese gewaltige Sleigernng der Ausgaben giebt gewiß zu denken und inahnl zur Vorsicht. Die direkten Steuern haben znr Teckiiiig dieser Ansgabesteigerung»IchtS beigetragen, voif einer starken Ueberlastiing mit Stenern kann also keine lltede sein. Wenn trotzdem darüber geklagt wird, so liegt daS nur daran, weil dlesenige». welche heule höhere Leistungen z» tragen haben, nicht damit zufrieden sind(Ruf: Oh! Heiterkeit), während diejenigen, die in den EtaalSftener»«ntlastel worden sind, schweige». Besonders gestiegen seit 1880, vo» 57 auf 146 Millionen, sind die Ansgabe» bei», Knltnsctat. Im ganzen erscheint jetzt diese Sleigernng beendet, nur eine große Mehrausgabe, um 5 Mllllone», steht uns noch bevor, zur Verbesserung der Lage der Geistliche». Auch dte landwirthfchastliche nnd dl« Bauverwaltniig zeigte» progressive Tendenz. Weiler schildert der Mintster die Steigerung der Ein- »ahme» und Ausgaben beim Gisenbnhn-Etat. Ans«ine Fortdauer der jetzige» Etniiahmesleigerung, im»«»«steu Etat miedet»m 59 Millionen, werde ma» nicht rechne» lv»n«». Um so mehr empfehle sich reicbltch« Dotlrnng des Extraordtnariums beim Etseiibahn- Etat, wie überhaupt des ExtraordlnarinniS. Wir schaffe» uns damit eine Reserve für spälere, weniger günstig« Jahre. Im Jahre 96/97, das ich noch nicht erwähnt habe, hatte» wir einen Gesaiiimtiiberschuß von 9B>/» Millionen, wovon, nach Abzug von 20 Millionen kür Disposttionsfonds der Eisenbahnen, 75>/, Millionen zur Extraschulventilgniig dienen. Der Ueberschnß deS lausenden JahreS ist auf etwa SS Millionen zn schätzen, also etwa 10 Millionen niedriger als im Jahre vorher. Alle Velriebsverwallunge» nehmen an den Neberschüssen theil, nur allein die Domänen- Verwaltung nicht.(Rufe: Aha!) Allerdings liegt das auch mit an der Sleigernng der Ausgaben, namentlich wegen des Baues der Arbeiterwohnnnge». Die Forstverivaltung zeigt ein freundlicheres Bild, ihre Ueberschüsse haben auch im neue» Etat, entgegen denen der Doi»ä»enverwalt»»g, höher veranschlagt werde» können, obwohl bei der Forstverwaltung die großarligen neuen Kulturen noch nicht rentire», sondern sogar noch Mehrausgaben verursachen. Die direkten Steuern sind im neue» Etat um 7,/j Millionen höher angesetzt, die indirekten um 44l 000 M. höher. Bei de» Berg- werken ist ein Mehrüberschub von 2 190 000 M. veranschlagt. Bei den Eisenbahnen nehmen wir eine Mehreiunahine an von 21 Millionen aus dem Personen- und von 63 Millionen aus dem Gülerverkehr. Tagegen eine Mehrausgabe persön- licher Art vo» 17,8 Millionen und für sachliche Ausgaben ein Mehr von 29.6 Millionen. Im Extra- Ordinarinm sind außer- dem mehr eingestellt 25 Millionen zur Beschasfiiiig von Betriebs- Mitteln, außerdem zum erste» Male 6 Millionen Dispositionsfonds für Erwerb von Grund lind Boden für Eiseiibahiizivecke. Eine nnserer wichtigste» Erruiigenschafle» ist die vom Hause bewilligte Sch»ldenlilg»»g. Ich bin dem Hause dafür besonders dankbar. Wir iverden in Zukunft steis immer erst 40 Millionen zur Schulden- lilgnng verwende» müsse», ehe wir a» andere Ausgabe» denken können. Zu den allgemeine»! StaatsanSgaben übergehend, betont der Minister»amentlich auch die wachsende Pensionslast, auch an Wittwe»- nnd Waisengeldern. Die Verstärkangsfoiids für die Schulzwecke in Weslpienßen und Posen berührend, bemerkt er, die Verweiidiing dieser FondS erfolge besser seitens der Provinzialstelle», alS vom Ministerium aus. Mit de» Mehrfordernngen für Fortbildniigs- jc, Zivecke habe die Regierung, wie das Hans anerkenne» werde, ihr vorjähriges Verspreche» eingelöst. Bei dem Ministerium des Inner» befinde sich ein Ülusgabeplns für Dienstansivand der Landräthe, ein Mehr, daß das Hans wohl als berechtigt auerkeiine» werde. Bei der laudivirlhschaflIiche>>Ver>valI»iig seien erhebliche Mehibelräge eingestellt für Meliorntionszwecke. Im Herrenhause sei ei» schleuniger Antrag heule zur Debatte betr. Verhiilniig der Wiederkehr von Hochwasser- schädeu. Aber hier heiße es: Weile bei der Eile, wenn inan zweck- »lästig vorgehen ivolle. I» Schlesien habe es, wie er glaube, an einer scharfen Kontrolle bezüglich der Offeuhallung der Flüsse gefehlt. Er gehe auf diese Fingen, die uns ja noch beschäitigeu würden, heule nicht näher ein. Eine Vorlage, welche de» dringendsten Nolbsländen abhelfe, werde ja de»» Hanse noch zugehen. Bein» Knlinsetat seien 6 Millionen höhere Ziischüsse für höhere Lehr- aiistiilien ausgeworfen, damit glaube aber die Fiiiailzverwaltung, nach Rücksprache mit dem Kiiltnsminister, einstweilen ans dieser Sache herauZ z» sein. Für Kunst und Wissenschaft seien eben- falls höhere Beträge angesetzt, für den Donibau 1 Millioir inehr, weiter bei»» Medizinalwesen verstärkte Mittel für Bekänipsnng der Granulöse i» Ostpreußeil. Beim Bolksschnlivesen werde man ab- ivarte», waS die Palrone lh»n würden, nnd sich event. ei» weiteres Vorgehen vorbehalten niüssen. Emstiveile» seien schon in diesen Eiat erhöhte Miitel für das Eleiiientarfchiilivesen eiiigestellt. Wie günstig nach alledem unsere ganze Finanzlage er- scheine, so würden wir doch, wen» die Ansgabesteigermig so wie bisher sorldnncre. wieder in die Defizitivirthschasl hinei»- komme». Daher müßten wir doch gegenüber neuen Ausgabe- sleigernng«» die kritische Sonde anlegen. Wenn ma» auch noch hie nnd da, so bei den Uiileibeainle», etwas»achhelfen müssen werde, so sei doch im großen und ganzen mit fernere» AnSgabe» erhöhnngen htnlaiiziiballen. Wie schwer es sei, t» Deutschland zn einer Sleigernng der Leistnngeii der Eleiierpflichligei» zn komme», daS wisse ja daS HanS aus Erfahriing. Preuße» habe die ganz besondere Aufgabe, stark zu sei», denn Preußen habe»och ganz andere Ans- gäbe», als andere deutsche Slaate». Nur ein starker Staat könne leine tiillnrclten Ausgaben erfüllen. Und die Elärke eines Staats beruhe ans seinen Finanzen. Daß diese Stärke Preußens andauere, dazu möge das Hans mithelfen. Schluß gegen 3 Uhr. Montag, den 17. Januar: Erste Lesung des EtatZ. Budgetkoniinission. Die Berathmig begann mit dem Etat: Reichskanzler>md Reichskanzlei. Bekanntlich solle» die Einkünfte des gteichstaiizlcrs um 46 000 M. erhöht iverden, vo» 54 000 M. auf Ivo 000 M. Die Abgg. Mülle r-Gloga», Singer, Werner sprachen sich ans verschiedenen Gründen,«ininülhig aber mit Hin- weis ans die den Unterbkaiiiten verweigerte Gehaltsansbessernng gegen die Gehallse» höhung ans. Die Referenle» hatten Zuslimmiiiig be- antragt. Abg. Lieber warf sich in langer Rede warm für die Bewtlligiiiig ins Zeug, ebenso dte Älbgeordnete» v. Massow, Prinz u. Ar«n»erg, Dr. Hammacher, v. Kardoiff und v. JazdzeivSli. Die Forderung ivird gegen siebe» Sliminen bewilligt. Ter Etat ivlrd ohne ülnstand bewilligt. AlSdai», ivird zur Berathnng deS EtatS des ReichSauits des Inner», eimnalige Ausgaben, geschritten und nberniinmt an stelle deS erkrankten Referenten Abg. v. Leipziger der Norreferent Abg. Ginger da» Referat. Bei der Fordernng 100 000 M. für die weitere Ansschiiiückung deS Reichstags- gebäildes mit Bildwerke» nnd Mnlereie» regt der Referent an. nachdem die Baukomniisston des Reichstags ihre Aus- gäbe erledigt habe, daß die Weiierführung der noch vorznnebmenden Arbeiten ans de» Reichstag bez. den Vorstand de! Reichstages übergehe, der allein dazu berechtigt sei. Siaatssekrelär Graf v. Posado ivSky spricht sich für die Beibehaltung der Parlaments- Baiikonimissto» zur Leitiliig dieser Arbeite» anS. Abg. Müller- Fulda»st für de» Vorschlag Singer'S, Dr. Hammacher betrachtet die Frage nom ZweckmäßigkeitKstandpunkt ans. er spricht sich für eine Kommission von sachverständigen Milglieder», znsammengesltzt ans Milglieder» des Bmidesrnlhs inid des Reichstags ans. Graf v. P o s a d o w S k» Iheill auf eine'Anfrage des Ab- geordnete» Dr. Hammacher mit, daß tiiZgesa»ii»t die AnL- gnbe» für die innere Ailsschinückiing deS Reichstags eine Million Mark betragen würden. Nach weilece» Au?führ»ngeii der Abgg. v. Massoi», Singer, Pansche äußert sich Abg. Lieber dahin, daß Klarheit gefchasse» werde, wer über den VIeichStagsbau zn entscheide» habe, ob der Reichstag allein oder in Verbindung init den» Bimdesrath. Abg. Hammacher beantragt eine Resolution, nach welcher eine Kommission vo» fünf NeichslagZ- Mitgliedern und drei Bnndes, athS-Mitgliedern zu wählen sei, welche die Ansschinückuiig des HauseS anzuordnen»nd zu über- wachen habe, über welche aber dem Reichstag alljährlich durch den Stat dle Gntscheidung vorbehalten bleibe. Staatssekretär Graf v. Posado wSky wünscht, daß das bisherig« Vcrhällniß zwischen Reichstag und Bundesrath bestehen bleibe; man soll« sich hier nicht auf große slnalörechtliche Fragen etnlnssen. für ivelche die Sache nicht angethan sei. Darauf wird die Sitzung wegen der Präfldialivahl im Adgeordnetenhanse auf Donnerstag Vormittag 10 Uhr verlagt. Der Budgetkommlssio» ist die Uebersicht der Einfuhr der wichtigeren W a a r e» a r t i t e l tn das deutsche Zollgebiet in de» ElatSjnhren 1394/95, 1895/98, 1896/97 nnd i» den Monaten April bis November 1897, sowie des dafür eingekommenc» Eingang?- zolles zugegangen. Die Brutto- Solleinnahme an Zöllen ans- schließlich der außerordentlichen Einnahmen hat nach Abzug der Ansfiihrvergülunge»»nd der Siiniine der angerechneten Einfuhrscheine' betragen 1893/94 564 430 353 M.. 1894/95 387 653 787 M.. 1895 96 415 393 393 M.. 1898/97 483 799 449 M., 1897/93 April 39 989 181 M.. Mat 34 751 458 M.. Juni 34 751458 M, Juli 45 742 874 M.. «»ans» 38 416 430 M., September 88 804 808 M., Oktober 47 862 906 M.. November 45 220 808 M. Dte Netto-Einnahm« an Ealzstener ,»id Salzzoll betrug von 1887/88 bis ISS8/97 6 881 807 M. (1896/97 48 987 232 M. gegen Uns Vorjahr mehr 1282 247 M.)— Ter tvcsetjentwnrf betreffend Entschiidignug«»schuldt� Brr»,rthellter gelangte gestern tn der Kouunilsivn zur Berathnng. Hufe« Genossen hoben Entschädigung der unschuldig in Unter- suchungshaft oder zur Sistirnng gezwungener Personen beuntrugt. Es rit aber wenig Aussicht aus Annahme dieser Vorlage vorhanden. In der gestrige» Sitzung mißlang zunächst der vom Abg. Ninlelen gemachte Versuch, das Wiederausnahme-Verfahrcn noch zu ver- schüchtern. Sodann aber gelangte der wunderliche Vor- schlag deS§ 1 der Regierungsvorlage gegen die sreisinnigen und die sozialdemokratische» Stimmen zur Annahme. Nach diesem Vorschlag sollen nur im Wiederaufnahme-Verfahren Freigesprochene Entschädigung verlangen können, aber nur dann,>vcn» das Gerichtsmikroskop sie als total unschuldig erachtet, und wenn sie weder vorsätzlich, noch ausgroberFahrlässigkeit ihre Aerurtheilnng herbeigeführt haben. Von der einen Seite wird also das bischen genommen, was ans der anderen Seite scheinbar gegeben wurde. Am Montag findet die Fortsetzung der Kommiisions- berathung statt.— Reform der Gcfängnifiarbcit l Der Jnnungsverband„Bund deutscher Korbmacher-Jnnungeu" hat neuerdings an das Preußische Saus der Abgeordneten eine Petition betreffend die Reform der efängiußarbeit gesandt mit der Bitte: Die unverhältuißmäßig große Kopfzahl der zur Zeit in den preußischen Slrafanstalleu mit Rorbmacher-Arbeiten beschäftigten Gefangenen ehestens erheblich herunterzusetzen, um das von ihnen schon so oft beklagte Uebel wenigstens in etwas zu milder». Infolge der Beschäftigung zahl- reicher Strafgefangener mit Korbmacherarbeit laste auf dem schon an sich schwach dastehende» selbständigen Korbmacherhandwerk ein schwerer Druck.— Der Landtags-Abgeordnete Wilhelm Zierold, seit 1S79 konservatrver Vertreter des Wahlkreises 2. Frankfurt(Landsberg. Eoldin), geboren 12. Dezember 1825, ist gester», nachdem er noch an der Sitzung des Abgeordnetenhauses theil genommen, in Verlin gestorben. Narkvi-N schvichken. ikllS ReichStagökandidat für den Wahlkreis W o l m i r st e d t- N e u h a l d e n s l e v e n ist der Parteigenosse Rüther ans Berlin aufgestellt worden. Im westfälischen Kreise Borken-Recklinghauseu randidirt wieder der Bergmann Johann Meyer, eines der Opfer deS Essener Geschworenensprnchs. In feinem Aufruf sagt das Wahlkomitee:„Die Parteigenossen des hiesige» Wahlkreises sind sich einig geworden, an ihrem alten Kandidaten, den jetzigen Zucht- Häusler Johann Meyer, festzuhalten. Es soll nicht heißen, daß wenn die Justiz unseren Genossen auch als ehrlos erklärt hat. die Arbeiter diese Anschauungen zu ihren eigenen machen. Der Rcchtssin» des Volkes wird im Gcgentheil zeigen, daß die kalten Paragraphen es nicht vermocht haben, unserem Zuchthäusler Johann Meyer das Brandmal der Ehrlosigkeit auch bei uns einzuprägen. W i r halten ihn für schnldlos und deshalb auch für rviirdig, unser höchstes Vertrauen auch weiter zu besitze n." An die Parteigenosse» dcö Kreises Solingeil richtet die G e ch s e r- K o in m i s s i o» folgenden b e h e r z i g e u s w e r t h e» Aufruf: „Die unterzeichnete Kommission ersucht alle Vertrauensleute i» solchen Orten, wo bisher von beiden Richtungen AertraueuSpersonen vorhanden waren, nichts zu unternehmen, keine Versammlung einzuberufen, ohne sich mit einander ins Einveruehmeu zu setzen. Außerdem wäre es wünschenswerlh, wenn in diesen Orlen, da ja doch für gewöhnlich zwei Vertrauensleute geivählt werden, es so eingerichtet würde, daß alle beide Richtungen vertreten sind, so lange, bis sich diese Einrichtung von selbst als hinfällig erweist. Die Kommission erlaubt sich fernerhin den Vorschlag zn machen, daß, nachdem die Bertraueusmännerfrage in alle» Orten geregelt ist, sofort eine K-reiskonferenz einberufe» wird, um den KreiS-Vertranensmann neu zu wählen, außerdem die Wahlagitation sofort energisch in die Hand zn nehmen. Die unterzeichnete Kommission bittet die Genossen, alles zu ver- meiden, was den Frieden stören könnte und nur das im Auge zu behalten, was uns Alle vereinen sollte. Ein jeder Genosse sei ein Agitator für den neuen Reichstags- Kandidaten, bannt der Sieg unser sei und die Hoffunng der Gegner zu schänden werde." Unsere Hamburger Parteigenossen beschlossen am Dienstag Abend in einer Generalversammlung der sozialdemokratischen Vereine für die drei hamburgischen Reichstags-Wahlkreise, sich an der bevor- stehenden B ü r g e r s ch a f t s w a h l zu betheiligen. Es handelt sich uni die halbschichtige Erneuerung des Theils der Bürgerschaft, der aus allgemeinen Wahle» hervorgegangen ist. In allen 44 frei werdenden Wahlbezirken werden Kandidaten unserer Partei auf- gestellt. Darunter befinden sich eine Anzahl Doppelkandidatnren; n. a. werden kandidiren die Genossen Otto Stollen, Gustav Stengele, Emil Fischer, Karl Heine, Reinhard Börard, Wilhelm Metzger, August Hick, Heinrich Koenen, Paul Weinheber, Friedrich Ehlers, Paul Hoffmann, Ernst Hilincr, Louis Grünwaldt, Julius Zasske, Adolf Demuth, Joh. Staningk. Es ist das erste Mal, daß sich unsere Pgrtei offiziell an den Bnrgerschaftswahlen betheiligt. Wir wünschen den Hamburger Parteigenossen besten Erfolg! Das„Volksblatt für Halle"«heilt mit. daß Dr. Völkel ans der Redaktion ausgeschieden und an seine Stelle der Partei- genösse W e i ß m a n n getreten ist. Im t. sächsische» Reichstags- Wahlkreise Zittau, der im Reichstag durch den Freisinnigen B u d d e b e r g vertreten ist, steht der Sozialdemokratie kein einziges Versammlungslokal zur Ver- fügung. Die klassenbewußten Arbeiter haben daher keine Gelegenheit, den Unwahrheilen der Gegner so entgegenzutrele», daß auch die indifferenten Arbeiter die Widerlegung der Angriffe kennen lernen. Aus diesem Grunde, und im übrigen, um die Ausbreitung der sozialdemokratischen Bestrebungen nachhaltiger zu fördern, wird jetzt unter dem Titel„Der arme Teufel aus der Ober- Lausitz" ein Flugblatt herausgegeben, dessen einzelne Nummern nach Bedarf erscheinen. Redakteur des Flugblatts ist der Partei- genösse E d m n n d F i s ch e r in Dresden-Briesnitz, der Reichstags- Kandidat des Wahlkreises Zittau. Die einzelne Nummer des in Groß Quart erscheinenden Flugblatts, dessen erste Nummer vier Seiten stark ist, wird znin Preise von 5 Pf. verkauft. Polizeiliches, Gerichtliches ic, — Dem Inhaber der Buchhandlung der„Volksstimme" in Magdeburg ist auf fei» Gesuch um Ersatz der Bilder, die nach der Aushebung der Beschlagnahme in beschädialem Zu- stände zurückgeltefert worden waren, vom Polizeipräsidium der Be- scheid zugegangen, daß diese Behörde den Schadensersatz ablehne, weil die Bilder in deinselben Zustande, in welchem sie die Justiz. behörde dem Polizeipräsidium übcrsaudt habe, einem Vertreter der Buch- Handlung ausgehändigt worden seien. Gleichzeitig lheilt das Polizei- Präsidium mit, daß die Bilder deshalb zurückgegeben worden sind, weil das infolge Uebertretung des 8 6 des Preßgesetzes anhängig gemachte Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden mußte.— Zu der Ablehnung des Schadensersatzes meint die„Volksstimme": „Schadet nichts. Die Buchhandlung wird dieserhalb nicht zu Grunde gehen. Hat doch dieselbe nun einige Sehenswürdigkeiten mehr aufzuweisen." — Aus Erfurt wird berichtet: Als vor zwei Jahren unser Genosse Güldenberg an die Staatsanwaltschaft das Ersuchen richtete, die wegen Preßvergehons über ihn verhängte Unlersuchungs- Haft aufzuheben, weil seine Frau vor der Entbindung stand, wurde ein Kaulionsangebot in jeder Höhe abgelehnt. Man vergleiche da- mit folgende Meldung: Der unlängst wegen Sittlichkeitsverbrechens festgenommene ISjährige Sohn des Spargelplantagenbesitzers D i e ck- mann ist gegen 20 000 M. Kaution ans der Untersuchungshaft entlassen worden. Wir meinen, daß die Entlassung Güldenberg's viel angebrachter gewesen wäre, als die Freilassung des 18jährigen ledigen Bourgeoissöhnchens.____ ' Verantwortlicher Nedalteur: August Jacobcy in Berlin. Für den Jnsei -» Redakteur S t ü ck l e n von der„Oberfränkische» Volks- zeitung" in Hof wurde vom Schöffengericht wegen Beleidigung zn 25 M. Geldstrafe oder fünf Tagen Gefängniß und zu den üblichen Nebenflrafen verurtheill, weil er über einen Unternehmer, der seinem Personal die bisher gewährten dienstfreien Tage entzogen Halle, ge- schrieben hat:„Der Mann verdiente eigentlich ob dieser Menschen- sreundlichkeil ausgehanen zn werden— in Stein natürlich." Gewe vKfchAftliches» Berlin und Ilmgcbnng. Holzarbeiter-Berband. Branchenvertreter für die Drechsler ist jetzt K. S ch o l l k a, Oranienstr. 195 v. II. Deutsches Reich. Achtuilg, Korbmacher? In Bern bürg sind bei der Firma Call» II. Ahlfeld sämmtliche Korbmacher wegen bedeutender Lohn- reduktionen in den Ausstand getreten. Alle Zuschriften sind an Max Günther, Beruburg, Magdebnrgerstr. 22, zu richten. Ucbcr de» Ansstand der Metallarbeiter iu Torgelow war in letzter Zeit von den kleinen Provinzblättern vielfach die Meinung verbreitet, daß die Arbeiter nicht geneigt wären, eine Einigung in der stritligeu Angelegenheit herbeizuführen. Die Arbeiter haben daraus an die Fabrikanten ein Schreiben gerichtet, in dem sie um Vorschläge für die Grundlage zu einer Einigung ersuchten. Hieraus habe» die Fabrikanten solgende Antwort ge- geben: Auf Ihre an untenstehende Firmen gerichtete Zuschrift lheilen wir Ihnen mit. daß wir dem Fachverein angehörende Former rc. nicht einstellen können und werden. Wir stellen heule nur Former:c. nach Bedar* unter nachstehenden Bedingungen ein. B c d i u g u ii g e n: Wir verpflichten uns hiermit, die bisher weitcr arbeitenden Kollegen und deren Familien wegen der Streik- fache in keiner Weise wörtlich oder thäilich innerhalb sowie außerhalb der illrbeit zu belästigen, sowie n»ch, daß wir dem Fachverein der Metallarbeiter oder einem ähnlichen Verein nicht angehören, widrigenfalls wir mit niiserer sofortigen Entlassung einverstanden sind oder 10 Mark an die Fabrikskrankenkasse zahle».(Folgen die tluterschristen der Fabrikanten.) Diese kurz abweisende Antwort hat in den Reihen der Streikenden eine tiefe Erbitterung hervorgerufen, die wohl auch die Ursache recht beklagensiverlher Vorkommnisse geworden ist, über die uns folgendes berichtet wird: Als am Montag Abend einige in Arbeit stehende von Torgelow den Heimweg antraten, kam es im Walde zwischen diesen Arbeitern und den Streikenden zu einer sehr ernsten Schlägerei, bei der mehrere verwundet und ein Arbeiter getödtet sein sollen. Es sind infolge dessen zahlreiche Beriiehiiinngen und Verhaftungen vorgekommen, über deren Resultat bis jetzt nichts bekannt ist. SlnSlaiid. Polizciniaßnahine» bei Streiks» die von dem Bern er Gemeiuderalh getroffen worden waren, sind von dem bernische» Kantonsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden. Ein auf grund der Polizeiverordnung verui�theilter Buchbindergehilfe wurde freigesprochen und ihm die Kosten seiner Verlheidigung zurück- erstattet. AuS Le»S(Frankreich) wird berichtet, daß in Drocourt ein Bergarbeiter- Ausstand ausgebrochen ist. Bis jetzt stehen 300 Bergleute im Streik. Tie englische» Maschinrilfabrikantcn haben soeben zu den letzten Vorschläge», die bekanntlich ebenso wenig wie die früheren den Beifall der Arbeiter fanden, eine Reihe von Kommentaren ver- öffentlicht. In diesen wird den Einiglingsvorschlägen eine andere, den Arbeitern günstigere Auslegung gegeben. Eingangs bemerken die Unternehmer, daß ihre Vorschläge vielfach mißverstanden und falsch ausgelegt worden seien. Sie verfolgen mit der neuesten Ver- öffentlichling ohne Zweifel den Zweck, den Arbeitern die Vorschläge annehmbarer erscheinen zu lassen, andererseits ist aus dem Vorgehen zu ersehen. daß auch die Unternehmer allen Griiiid haben, den Frieden herbei zu wünschen. Den Vorschlägen der Unternehmer setzt die Redaktion der„Daily Chronicle" andere entgegen, die sich den Wünschen der Arbeiter noch mehr nähern und sich mit den der „Shipping World", die wir kürzlich wiedergegeben haben, fast decken. Die„Daily Chronicle" appellirt an den Chef des Arbeitsamts, sich von neuem der Sache anziiiiehinen und eine Verständigling an- zilbahnen. Es sei das um so leichter, als die beiderseitigen Vor- schläge sich jetzt bedeutend näher gekomme» seien. Ob es dahin komme» wird, bleibt abzuwarten.— Der soeben erschienene Monats- berichl des Maschinenbauer. Gewerkvereins für de» Monat Jannar giebt die Zahl der Mitglieder dieses Vereins am Ende des Jahres auf 9l 944 an; 27 996 davon erhielten im Monat Dezember Streik- Unterstützung gegen 27 664 im vorigen Monat. Soziales. Die Schlaguietter-Explosion auf Zeche Kaiserstnhl wurde in einer außerordentlich stark besuchte» Bergarbeiter-Ver- s a in m l u n g in Dort in n n d erörtert. Das Referat hielt Reichstags-Abgeordneter Möller, der bekanntlich selbst Bergarbeiter gewesen ist und daher den Bergbelrieb aus eigener Erfahrung kennt. Die Versammlung faßte einstimmig folgende Resolution: „In anbetracht dessen, daß nach Ausweis der deutschen Unfall- statistik die tödtlichen Verletzungen im Bergbau innerhalb des letzten Jahrzehnts nicht gesunken sind, eher sich vermehrt haben, während die ausländischen bergmännischen Todeszissern fast durchivcg eine Zlbnahme zeige», die schwere» enlschädignngspflichlige» Unfälle im deutschen Bergbau sich fast durchweg verdoppelt haben, erscheint eine durchgreifende Reforinirung der bentsche» Berginspeltion als»»- abweisbares Bedürfniß. Unseres Erachlens wird das Leben und die Gesundheit der Bergarbeit besser geschützt, wenn man den heute amtirenden, an Zahl völlig nnziireichenden Berginspektoren, H i l f s k o n t r o I l e n r e aus den Reihen der Arbeiter zur Seite stellt. Diese Hilfs- kontrollenre müssen in geheimer, direkter, vom Unternehmer völlig unbeeinflußter Wahl von den Belegschaften gewählt, vom Staate bevollmächtigt und besoldet werden. Für die Wetterführung auf den Gruben ist jedoch beim Steinkohlenbergba» auf jeder in Förderung stehende» Schachtanlage ein besonderer Beamter anzustellen. Diese Reform der Berginspeklio» wird von der Arbeiterschaft für so durchaus nothwendig gehalten, daß, sollte es nicht anders möglich sein, s i e sogar die Besoldung der Hilfslontrolleure über- nimmt." Arbeiter-Ristko. Wie die„Münchener Neuesten Nachrichte»' melden, stürzte in einem bei dem Dvlfe Kreuth gelegenen Steinbruch eine Sieinmass« herab und verschüttete drei Arbeiter. Ein Arbeiter war sofort lodt, die beiden anderen wurden schwer verletzt.— Die organisirtcu Arbeiter Weimars haben bei den städtischen Behörden ihren früheren Antrag aus Errichtung eines städtischen nn entgeltlichen lilrbeits nach weises wiederholt. Die Erfurter„Tribüne" lheilt darüber mit: Die An- nähme einer derartige» Forderung wäre schon früher sicher gewesen, wen» damals nicht die Arbeiterschaft darauf bestanden hätte, daß eine Bestiiiimiliig Ansnahnie fände, wonach bei Lohnkämpsen:c. der Arbeitsnnchweis seine Thäligkeit für die betr. Branchen einstellen sollte. Da aber«in derartiger Passus abgelehnt wurde, so fiel das ganze Statut und mit deni Arbeitsnachweis wurde eS nichts. Die ne»erliche Eingabe betrachtet de» fragliche» Passus zivar noch als eine Nolhwendigkeit, will aber an dessen Nichtaufnahme den Arbeits- nachweis nicht scheitern lassen._ Hallnnke Röder. Anklänge an den bekannten„Fall Koppen" treten aus einer Verhandliing heraus, welche gestern vor iteiitheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von M der ersten Strafkammer am Landgericht H stattsand. Wegen An» maßilng eines öffentlichen Amtes und wegen Beleidignng war der Hauseigenlhümcr und Fabrikant R ö d e r, Inhaber städtischer Ehren- ä m t e r in C h a r l o t t e n b u r g angeklagt. Der Anklage lag folgender Thalbestaiid zn gründe: In der Nacht vom 8. zum 9. September v. I. gingen drei Dienstmädchen, die in der Biktoria-Bnrllerei in der Lützowstraße znm Konzert gewesen und dann auch beim darauffolgenden Tanz geblieben waren, nach der Nürnbergerstraße,>vo sie ihren Dienst hatten. Die eine davon, namens M a r s k i, wurde von ihrem Bräutigam, dem Arbeiter Kähn begleitet und diese beiden, die sich viel zn erzählen hatten, blieben naturgemäß ein Stück zurück, während die Dienstmädchen B oll und Nickel vorausgingen. Plötzlich trat der Angeklagte an die letzteren beiden heran und forderte die Boll auf, mit ihm nach einem Cafs zu gehe». Als das Mädchen entrüstet ablehnte, bot er ihr ein Goldstück als Preis für ihre Begleitung, doch fand er auch damit keine Gegenliebe. Nun wandte er sich mit demselben Ansinnen an die Nickel, die ihn in gleicher Weise ablaufen ließ. Inzwischen war Kähn mit seiner Braut herangekommen. Als dieser erfuhr, warum es sich handelte, machte er dem Röder lebhafte Vor- würfe, worauf diefer eine weiße Blech marke ans der Westen- lasche zog und erklärte, er sei„Kriminalbeamter", die ganze Gesellschaft müsse ihm zur Wache folgen. Kähn und die Nickel waren dazu bereit, die anderen beiden Mädchen hatten aber Scheu vor der Polizeiwache und ergriffen die Flucht, da das Haus Nürnbergerstr. 4, i» welchem sie bedienstet waren, nicht allznfern lag. Röder folgte ihnen mit größler Schnelligkeit, doch hatte sich die Hauslhür bereits hinter die Verfolgten geschlossen. Damit begnügte sich'Röder aber nicht. Er klopfte den Portier heraus, dem er erklärte, daß er Kriminalbeamter sei, daß er an der Ecke ein paar Mädchen beobachtet habe, wie dieselben einen Herrn„anköderten"(anspräche»), daß die H.... hier in dieses Hans geflüchtet seien und daß er dieselben unter allen Unisländen heraushabe»»iiisse, um sie zur Wache z» bringen. Der Portier erklärte kurz und biuidig:„In diesem Hanse wohnen nur anständige Leute!" und schlug ihm die Thür vor der Nase z». I»- zwischen kam Kähn dazu und sorgte für die F e st st e l lung des Pseudo- Kriminalisten. Vor der Slrafkainmer legte Röder furchtbare Reue an den Tag, denn Leugnen iväre nutzlos geivesen angcsickits der klipp und klaren Beweisführung. Immerhin ging der Staatsamvalt Chrzescinski mit dem Angeklagten streng iiis Gericht. Derselbe beantragte fünf Monate Gefängniß, denn an- gesichts der in letzter Zeit häufig vor- gekommenen Fälle, in denen sich Zivilpersonen einen amtlichen Charakter beilegten, um jungen Mädchen ans der Straße B e l ä st i g u n g e n zuzufügen und sie durch ihren vorgespiegelten amtlichen Charakter willfährig zu machen, müsse einmal ei» E x e m p e l st a t n i r t werden. Der Gerichtshof nahin n»f die„bisherige Unbescholtenheit und die Reue des Angeklagten" sttück- ficht, billigte mildernde Umstände zu nnd erkannte nur auf 500 M. Geldstrafe event. 100 Tage Gefängniß. Was der gemeine Bursche sich dafür kaufen wird! Nntcrlicgcn die Angestellte» eincS Pensionats, daS BildiingSzwecke verfolgt, der Kraiikeiiversicheriing? Tos Hausmädchen eines Frankfurter Pensionats ivar krank geworden nnd ließ sich auf Kosten des Ortsarmenverbandes im Krankcnhanse bc- handeln. Der Arinenverband verlangte dann von der Allgemeinen Orts-Krankenkasse seine Auslagen insoweit ersetzt, wie dies nach dem Krankenversichernngs- Gesetze zulässig ist. Die Kasse� verweigerte jedoch die geforderte Leistung und behauptete, das Mädchen unter- liege als Angestellte des Pensionats überhanpt nicht der Versichernngs« pflicht, da das Pensionat ein L e h r i n st i t n t sei. Bildungsanstalten dieser Art könnten ebenso wenig wie Schulen als Geiverbebetricbe angesehen werden. Der Orts- Arinenverband klagte nuninehr, wurde aber vom Bezirksansschuß abgewiesen. DaS Gericht trat der Auffassung der Krankenkasse bei. Die sodann ein- gelegte Revision begründete der Armenverband damit, daß es sich hier doch um einen Gewerbebetrieb handele. Die Besitzer des Pensionats gingen auf Gewinnerzielung aus. Znm Beispiel»ähnie» sie einen Theil ihrer Zöglinge gegen Entgelt in Kost und Logis. Der dritte Senat des Ober-VerwnltnngsgerichtS verwarf indessen die Revision mit folgender Begründung: Die Ertheilnng von Unter- richt sei sowohl nach der geiverblicheii und der Stenergesetzgebung wie auch nach der allgemeinen Auffassung nicht als ein Gewerbebetrieb anzusehen; also unterliege das Dienstpersonal von Nntereichts- anstallen auch nicht der Versichernngspflicht. Eine Unterrichts- »nstalt sei aber das fragliche Pensionat. An seinem Charakter als einer solchen werde dadurch nichts geändert, daß die- jenigen Schüler nnd Schülerinnen, die nicht in Frankfurt ihr ge- ivöhnliches Domizil hätten, in der Anstalt gegen ein bestimmtes Entgelt Kost und Logis erhielten, denn diese Einrichtung diene nur den Unterrichtszwecken. Fiiitfiindneniizig Prozesse gegen säntnige GarantiefondS- Zeichner wurden am Mittwoch wieder vor der 12. Zivil- kannner des Landgerichts I. unter dem Vorsitz des Landrichters Dr. Schück verhandelt. In einigen Fällen erging ein Versäumniß- nrtheil, iveil die Beklagten nicht erschienen waren, drei wurden auf den 10. Februar und einige andere ans den 24. Februar vertagt. In allen übrigen Fällen erfolgte wiederum die Verurtheilung nach dem Klageantrage des ArbeilSansschnsses. Zu den Verurtheiltcn ge- hört auch der Vorsitzende des Rechtsschutz-Komitees Herr Grnbert. Oezkefilszett«nv letzko MKrheichten. Wie», 12. Januar.(W T. B.) Wie das„Nene Wiener Tageblatt" meldel, wird die ursprünglich aus II Kriegsschiffen ge- bildete österreichisch-ungarische Flotille i» den kretischen Gewässern von jetzt ab nur noch aus 5 Schiffen bestehen. Pndapcst, 12. Januar.(W. T. B.) Der Gouverneur von Fillme Graf Ladislaus Szapary ist mit außerordenttichen Voll« machten ausgestaltet worden. Der Fiuinaiier Gemeindernth dürste infolge der Vorgänge bei der vorgestrigen Podestawahl abermals aufgelöst iverde». Haag, 12. Januar.(W. T. B.) Nach einer amllichen Depesche anS Batnvia vom 6. d. M. ist der Hauptort der Insel Aiuboina durch ein Erdbeben vollständig zerstört worden. 50 Personen sind dabei»mS Lebe» gekommen und 200 Personen sind verivundet worden. Die Offiziere der Garnison und das bei der Insel liegende Kriegsschiff sind unversehrt gebliebe». Bern, 12. Januar.(W. T. B) Gegen das Eisenbahnrnckkanfs- Gesetz liegen bis heute bereits 49 393 Referenduuislinterschristen. statt der erforderlichen 30000, vor; es muß also die BolkSabstiminuug über das Gesesetz staltfinden; dieselbe ist auf den 20. Februar an- geseht. PariS, 12. Januar.(W. T. B.) Das französische Schiff „Saint Pierrais" hat bei Nelismidbrnd Schiffbruch gelitte»; die aus 17 Personen besleheude Mannschaft ist ums Lebe» gekomineii. Cadix, 12. Jannar.(W. T. B.) Beschäftigungslose Arbeiter drangen in San Lucar de Barraineda ein und plünberten dort die Läden; es wurde» zahlreiche Verhaslunge» vorgen onlnicn. London, 12. Januar.(W. T. B.) Der Befehl zur Entseubnng des 3. Husaren-Regiinents nach Egypten ist zurückgezogen ivorden. Brüssel, 12. Januar.(W. T. B.) Der hiesige Provinzial» Steuerdireklor NauS ist als Gencral-Zolldircklor nach Persien berufen ivorden. Naus soll die Zollverwaltung in Persien nach belgischen» Muster organisircn. Net»-Bork, 12. Jannar.(W T. B) Gegen Mitternacht wülhele ein Wirbelsturm bei Fortsmilh»nd zerstöite einen g> oücn Theil der Stadt; da»» zog er nach Westen gegen Littlerock uiit' irr- störte dort eine große Zahl von Gebäude», ebenso in der Stadl Alma. In Fortsmilh brach an niedreren Stellen Feuer aus, 18 Leichen wurden bisher aufgefunden. In Alma nnd ans der Strecke zwischen dieser Stadt und Fortsmith»vnrden mehrere Per- soncn getödtet. Bombay, 12. Januar.(W. T. B.) Mnhreud der letzten 48 Slunden sind ckhier 154 Personen an der Pest erkrankt nud 167 gestorben. x Babing in Berlin. Hierzu 3 Beilagen u. lliiterhaltiiiigsblait. 0 oliu kia-fschysang hang-sfo-lf \elü Tiaothiu/n pi Tung lao-S:}''� shaiC�p Geograph. Meilen Kmrt.Jnst. S&sekeki'UerlijiVrsü|0 st a 15. Mtpü. it Kjlllge des„Nomllüs" Krliner AlksIllM i888- Vor einigen Tagen ist im„NeichZ-An- Zeiger" ainllich mitgelheill. daß die deutsche Negienmg von derjenigen China's durch Pacht einen Landbesitz an der Niaotschan-Bncht er- »vorbei, hat. Das»eile deutsche Gebiet enthält nach dieser Bekannlniachniig die beiden den Eingang zur Kiaotschan.Bncht im Norden und Slideii begrenzenden Landznngen, ferner die in und vor dieser Bucht gelegenen Inseln und die ganze Wasserfläche der Bai bis zur Hochwasser- grenze. Innerhalb dieses Gebietes besitzt Deutschland von nun ab alle HoheitSrechte, »vie im eigene» Lande. In einer Proklamation des GeschivadcrchefS, Vizeadmiral von Diederichs. welche bei der Besitzergreifung in Schantung am 14. November IS97 veröffentlicht worden ist. sind auch die Grenzen des besetzt gehaltenen Gebietes an- gegeben und in unserer beistehenden Karte ebenso wie der effektive Landerwerb vaselbst zur Darstellung gebracht. Der Verlauf der Grenzen des besetzt ge- haltencn Gebietes ist nach dem Wortlaut der Proklamation folgender: 1. Bon einer gerade» Linie aus, die man vom Mecresufer nach dem Osthügel zieht, biS z» dem Punkte, der bei Hochwasser IS Li (gleich l'/z deutsche Meilen) von Kiaolschan ent« fernt ist. 2. Von dort in einer geraden Linie nord- ivärts nach der Tapoteng Likin-Slalion; von dort zurück bis zur Vereinigung der Kiaotschau- und Taknflnsse. S. Von dort ostwärts nach dem MsereS» »fer bis zu einer imaginären Linie, welche die Lauschaiibncht in der Mitte durchschneidet. 4. Die östliche Linie verläuft von einem nördlicheii Punkt bis zu einem Punkte halb- »vegs der Lauschaiibncht, von dort südwärts bis zu de» Ufer» der Inseln von Knantiiniau, Tsalie» u. s. w. S. Die südliche Linie erstreckt fich von der Insel Tsaliru bis zum südlichen Punkte der Insel Tiloschau. 6. Im Norde» dehnt sie sich bis nach dem Meeresufer an der Westseile, wo beideNichtunge» aneinanderstoßen, ans. Soweit die vorhandenen Karten jener Gegend eine bildliche Wiedergabe des Inhaltes des Pachtvertrages und der Proklamation ermög- liche», sind die Grenze» jener Gebiete in der beistehenden Karte zur Darstellung gebracht. Die äußere Begrenzung des ersten Okku- pationZgebietes ist durch eine Strichlinie, die Uingrenzung des deutschen Pachtgebietes durch «ine stärkere Strichlinie mit schräger Schraffi- rung. sowie durch die Worte„Deutsche Pachtung" deutlich bezeichnet. Die denkfche Dttchkmrg von Kwoksclzelu. Deirszsksg. IS. S i tz u n g. Mittwoch, d e n 12. I a n u a r 1898. Ilm Bundesrathstische: Nieberding. Präsident u, Bnol eröffnet die Sitzung um 2'/« Uhr. Zwei schleunige Ilnträge auf Einstellung der Strafverfahren gegen den Abg. Meyer in Danzig und gegen den Abg. Stadthagen tn Berlin werde» angenommen. Daraus wird die erste Berathung der Entwürfe eineS Gesetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsversassnngs-Gesetzes und der S t r a f p r o z e ß- O r d n u» g soivie der Zivilprozeß- Ordnung fortgesetzt. Dr. v. Bnchka(f.): Namentlich möchte ich Ihre Zltifmerksam- keit auf die Bestiminunge» über die Nechlsfähigkeit der Bereine hinlenke». Auch die wissenschaftliche Seile der Frage ist noch durchaus nicht genügend geklärt. Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Stellung der Rechtskonsulenten. Die bisherige Praxis enthält da noch einige Härle». Die Verhältnisse i» Deutschland haben sich vielfach so entivickelt, daß»vir ohne die Rechtskonsnlente» nicht aus- kommen könne», namentlich in ländlichen Kreise», in denen keine Rechtsanwälte vorhanden sind, die Leute aber doch Rechlsbelehrung suchen. Ich glaube, daß»vir bei der Bestimmung bleiben können, daß bestimmten Leuten, die um die Erlanbniß nachsuche», die Kon- zession, Parteien vor Gericht zu vertreten, sei es auf Widerruf, sei es auf Zeit, ertheilt wird, und daß diesen dann«ine ge»visse Un- abhängigkeit in ihrer Stellung beim Gericht zuerkannt »vird.— Im Name» meiner politische» Freunde muß ich erklären, daß wir nicht i» der Lage sind, für die in Aussicht genommene Erhöhung der Nevisionssumme zu stimmen. Es ist doch gerade von höchster Wichtigkeit, daß die immer»nieder ent- stehenden neuen Kontroversen vor das Forum des Reichsgerichts gezogen werde»; die hieraus sich ergebenden Präzedenzfälle schaffen dann in immer höherem Maße die lltechtseinbeit; und diese Ent- »vickeluug ivürde durch die beabsichtigte Erhöhung der Revisious- sniiune natürlich stark aufgehalten»Verden, da es»unmehr von der zufälligen Vermögensstellung der Parteien abhängt, ob geivisse Kontra- versci» der Entscheidung des Reichsgerichts vorgelegt werde», oder nicht. Abg. Hanse(Soz.): Mit meinen Parteifreunden bi» ich der Ansicht, daß ein liefer Eingriff in die Grundlage» des bestehenden Gesetzes erforderlich ist, um den Bedürfnissen»veiter Kreise des Volkes gerecht zu»verde». Ich erkenne jedoch an. daß erhebliche Mißstände in» Rahme» des Entivurss beseitigt»verde» sollen. Wir »venden uns zllnächst gegen die Bestimmung, daß das Gericht in Zukunft von Amtsivegen alle Vollniachte» zi» prüfe» hat. Diese Bestimmung hat einen bitteren Beigeschn»nck von F i s k a l i t ä t; sie »vürde darauf hinanslanse», die Gerichtskosten z»» erhöhen. Die heutigen Zustände haben nach meiner Meinung nicht zu Mißständen geführt, in Zukunft aber hätten»vir auch noch eine Stempelsteuer. Da die Kosten jetzt schon zu groß sind, muß jeder Versuch, die Kosten »och z» vermehren, durchaus bekämpft»verde». Wir sind sehr damit einverstanden, baß die R e ch t s k o n s n l e n t e u zugelassen»verde» sollen, daß das Volk denjenigen Personen, denen es Vertrauen entgegen- bringt, die Vertretung beim Gericht übertragen darf. Aber die Be- stimmung, daß erst durch das Gericht über die Zulassung der Rechts- konsulenten entschieden»verde»» soll, kann unfern Beifall nicht finde». Ich fürchte, daß bei der Entscheidung dieser Frage die Richter auch politische Momente in betracht ziehen und Rechtskonsulenten, die für eine Partei agitatorisch thätig sind, die nach ihrer Anschauung die Grundlage des Staates unter- gräbt, diese Erlanbniß verivei'gern»vürden. Schwere Be- denken haben»vir auch bei den Bestimmungen über die M i e t h s k o n t r a k t e. Es ist bekannt, in»velcher rigorosen Weise die Hausagrarier ihre Macht ausüben und daß sie, wenn Streitigkeiten vorkommen, von alle» gesetzlichen Bestimmungen zur Herbeisührung der sofortigen Räumung der Wohnung Gebranch mache». Die Regierung hat, um diesem Umstand entgegenzutreten, die Bestimmung eingesrihrt, daß auf Antrag der Richter eine an- gcmcsse» bemessene Frist die Räumung festsetzen soll. Die bloße Besugniß der Richter halten»vir aber nicht für ausreichend. Eine große Zahl der. Richter»vürde, da sie durch die Brille der Haus- agrarier sehen, von dieser Besugniß nie Gebrauch machen. Auch das Prinzip, daß erst Antrag gestellt»Verden soll, halten»vir nicht für richtig. Auch ungervandte Parteien, die es verabsäumen, Antrag zu stelle», müßten vom Richter vertreten werden. Es miißle klipp und klar die Bestimmung aufgestellt»verde»», daß der Stichler auch ohne Antrag verpflichtet ist, eine Frist für die Räumung z»» setzen. Es kann ferner keine»» Zweifel»interliegeu, daß ans dem Gebiete des E n t in ü n d i g u n g s- Verfahrens Fehlsprüche schlininister Art gefällt worden sind. Die Vorschläge der Regierung »vürden das,»vas sie beabsichtigt, nicht erreichen; vielmehr müßte das Laienclement bei diesen Urtheilssprücheu viel»»ehr herangezogen»verde». Einige Vorfälle i» der letzten Zeit, in denen auf Entinündigung»vegen Geisteskrankheit er- kanut»Vörden ist, haben gezeigt, daß es»olhivendig ist, hier znin Schutz der persönlichen Freiheit Schritte zu thun. Wenn eii» Mann mit lebhaften» Temperanient, leidenschaftlichen» Fühlen, sich exzentrisch benahm, wurde oft schon erklärt, der Mensch ist krankhaft abnorm. Es ist auch schon der Versuch gemacht »vorde», Leute lediglich»vcge» ihrer politische» Gesinnung als geistcs- krank hinzustelle», indem man deduzirte, daß ein Mann, der so extreme Anschauungen hätte, nolhiveiidigerweise verrückt sei» müsse. Wenn in solchen Fälle» Laien neben'dem Richter sitzen»vürden, »vürden sich derartige Mißstände nicht einbürgern. Wir haben es gern gesehen, daß der Entivurf eine Reihe von Gegenständen für u n p f ä n d b a r erklärt, die bisher pfändbar geivesen sind, deren Entziehung die»virthschaslliche Existenz des arme» Mannes ruinirt hat. Wenn solche Dinge,»vie knnst- liche Gliedmaßen, Brille», die»vegen körperlicher Ge- brechen nothivendig»varen,»venu Trauringe i» Zukunft nicht mehr gepfändet»verde», sollen, so kommt darin doch zun, Ausdruck, daß sie bisher gepfändet wurden. Aber die vestimmung allgemeiner Natur, daß Gegenstände,»velche zun» geivöhnlichen Hausstand ge- hören, der Grundsatz, daß kleinste Vermögenstheile, deren Erlös für den Gläubiger keinen Werth hat, deren Verlust auf der andere» Seite aber den Schuldner aufs fchiverste schädigt, nicht mehr der Pfändung unterivorfen sein sollen, kann uns nicht befriedigen. Wer soll denn darüber entscheiden? Fornicll zivar der Gerichtsvollzieher, da aber dieser nur der Beauftragte ist, liegt die Entscheidniig i» der That in den Händen der Gläubiger selber. Vergessen Sie doch nicht, daß der Blick des Gerichts- Vollziehers, der nach der Gunst des Gläubigers hascht, schiver dahinter kommen wird, daß Gegenstände unpfändbar seien. Nehmen Sie den Grundsatz an. der i» amerikanischen Staaten gilt, daß der Schuldner das Recht hat,»ven» es zur Pfändung kommt, eine Reihe von Gegenständen vorher für sich auszusondern, um seine»virth- schaftliche Existenz zu sichern. Es ist Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, daß die»virthschaftliche Existenz des Schuldners nicht völlig veruichtet»verde. Alle diejenige», die für die Heiligkeit der Ehe. für die Aufrechterhaltung der Fainilie eintreten, haben mit uns ein Interesse daran, diesen Weg zu gehe». Ein»veiterer Mißstand liegt darin, daß heutzutage Gegenstände, welche von dem Gerichts- Vollzieher gepfändet siiid, für jeden Preis losgeschlagen»verde»» und so die Taxe»veit hinter dein wirkliche» Werth zurückbleibt. Unser« Ueberlegung muß dahin gehe», ob nicht ein»iedrigstes Gebot für die Gegenstände eingeführt wird. Wir haben es vermißt, daß keine Bestiuunung in dem Entivurf enthalten ist, die ausschließt. daß Personen, die ans grund eines Arbeitsvertrages Haud- lungen nicht leisten und zu diesen durch Geldstrafen nicht angehalten »verde» können, durch das Mittel der Haft angehalten werden dürfe». Auch das Zentrum hat erklärt, daß es ausgeschlossen»väre, daß jemand aiif grund eineS Arbeitsvertrages eingesperrt»verde. Die Frage liegt uns noch an» Herzen,»velche Justauzei» gegeilt über Urlheile» von Laiengerichten bei Berufungen entscheiden solle». Gerade die Geiverbegerichte haben einen geschärften Blick für die»virthschaslliche Entivickelung und»vissen für diese das Recht zu finden,»nährend die Fachjnriste» dieser Entivickelung»velt- fremd gegenüberstehen und sich in ausgetrelenen Geleisen be>vegcn. So ist es gekonimen, daß die Rechtskoustrnktionen der Geiverbc- gerichte, die durchaus nicht das Licht der Wissenschaft z»» scheuen brauchen, bei de» Fachjuristen keinen Anklang gefunden haben und vielfach über de» Hansen geivorfen»verde»». Wir»nüssen also dein Laienelenient einen Einfluß einräumen, dainit dergleichen verständige Urlheile nicht»vieder»»»gestoßei»»verde» löiincn. Wir»vissen, daß ei» Rechtsversabre», das auf volle Gerechtigkeit Anspruch»lache» kau», Ivo die Stichler von, Volke geivählt»verde» und die Justiz unentgeltlich ist, gegenivärtig nicht gesunde»»verde»»vird. Wir sind aber überzeugt, daß es auch jetzt»vohl möglich ist, ein besseres Vcr- fahren auch in der gegenivärlige» Gesellschaft cinznführen,»venu uiiserc Grundsätze A»erken»ui»g sinde». Wir»verde» uns bemühen, in der Kommission so viel als möglich zu bessern in» Interesse der armen Bevölkerung.(Bravo bei den Sozialdeinokraleii.) Abg. Trimbor»(Z): Die Vorlage bringt eine ganze Reihe von erfreulichen Einrichtungen: die Erlcichlming der Klage-Einreichung Halle ich für eine der besten. Darum kann ich aber nicht über eine große Anzahl von Mißstände» hinivegsehen, die sie schafft oder bestehen läßt. Es ist gesagt»vorde», daß die Zivilprozeß- ordnung einstiveilen nicht im großen Stile reformirt»verde»» soll. Ich erachte es für einen großen Vorlheil, daß die Kosten» festfetzung»»»mehr nicht dllrch den Fiskus, sondern im AnitsgerichtS- verfahren auf direktem Wege gleich bei der Urtheilssprechnng erfolgen kann. Waruni soll aber dies ans das Amtsgericht beschränkt bleibe», war»»» nicht auch z. B. bei Handels- und Wechselsachc»? Was die Frage der Rechtskonsulenten anlangt, so schließe ich mich durchaus der Beschiverde darüber an, daß die Zulassung der- selben durch de» Richter beschränkt»verde» darf. Durch diese Zurücklveisungsbefugniß»vird eine An»valtschast z>veiter Klasse ge- schaffe»; es sinkt hierdurch das Ansehe»» des Anivallslandes über- Haupt. Und eine Folgeerscheinung»vird da»» sein eine Herabzichung des Richterstandes, der ganze» Justitulio» des Ge- richtshoses. Ein»veikeres Bedenken habe ich gegen die Bestimmung des Vorterinins durch den Richter, der in vielen Fällen wohl nicht die »öthige Uebersicht über die Materie hat. Vollends für iuopportnn Halle ich es, daß schon im Vorlermine ein Vergleich abgeschlossen »verde» darf, ohne daß der Beklagte durch eine»» A»»valt vertreten ist. Was ich ferner sür absolut nothwcndig erachte, ist das, daß jede Partei 8 Tage vor den» Termine ihre» Anivall bestimmt,»vidrigcnfalls ein Versäu»»»iß>!rlheil ergeht. In bezug aus die Z>vangsvollstreck»»g hat»»ei» verehrter Herr Vorredner, Kollege Haase, eine Reihe von Anregungen ausgesprochen, die ich für durchaus b-achtensiverlh halte. Ich hoffe, daß die Vor- läge aus der Kommission in einer Gestalt hervorgehen»vird, die „nsere Wünsche befriedigt.(Beifall im Zenlrum.) Staatssekretär Nieberding: Die Reichs- Justizverivallung hat eine» Antrag, der ans Beschränkung der Kompetenz des Reichsgerichls hinausläuft, nur mit schiveren, Herzen zu unterstützen sich enlschlosscn; es spräche» aber zu schiveriviegende Grüi»de für diese Beschränkung. Das Reichsgericht arbeitet jetzt mit 6 Senaten in Zivilsachen und rund S0 Richter». Trotz dieses große» Apparates ist das Reichsgericht an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit; die. Reichsrichter sind jetzt nicht in der Lage, sich de»»vissenschastliche»' Studien, die fitt(tjre Bedeutung im Rechtsleben absolut erforderlich ist, zu »vidnieu. Das kommt daher, daß das Reichsgericht mit einer Menge von Materien belastet wird, die gut anderswo erledigt werden küiiilen: die Zahl der nicht erledigten Sachen wuchs demgemäß von 1890—36 von 632 auf 1116; wir sind dahin gekommen, daß eine große Zahl von Sachen erst 6 Monate nach ihrer Einbringung zur Ber- Handlung gelange»; die Anzahl dieser Sachen ist in den einzelnen Jahre» folgende: 1836 2, 1891 2, 1892 35, 1893 110, 1894 219, 1895 222. Älns der Erkeuntniß der UnHaltbarkeit dieser Lage heraus wünscht das Reichsgericht selber dringend eine Abhilfe; der gegenwärtige Zustand droht das Ansehe» des obersten Gerichtshofes im In- und Auslande zu zerstören; und wie soll das werde», wenn das Bürger- lieh»! Gesehbuch in kraft tritt? Sie haben gehört und gelesen, daß mit der Einführung des neuen einheitlichen Rechts die Anzahl der Revisionen sich vermindern wird. Aber jeder Sachverständige weiß, daß mit dem neuen Rechte eine ganze Menge von neuen Streit- fragen kommen muß, die der Entscheidung des Reichsgerichts unterliege». Um den Zuwachs zu decken. werden ins gesammt acht neue Senate nothwendig werde»; dieser End Wickelung soll nun in gewisser Weise entgegengetreten werden Der Präsident des Reichsgerichts hat unter Zuziehung von Sach� verständigen auf mein Ersuchen das Gutachten abgegeben: das einzige Mittel einer wirksamen Abhilfe ist nur zu erblicken in einer wesentlichen Entlastung des Reichsgerichtes; und für die Trreichmig dieses Zieles kommt in erster Linie in betracht die Erhöhung ber Revisionssnmme. Wenn das Reichsgericht selber, wen» die ver- Kündeten Regierungen sich zu diesem Schritte entschlossen haben, so hätte er nicht so leicht abgethan werden sollen, wie dies von feiten verschiedener llledner dieses Hauses geschehe» ist; was bis jetzt gegen die Erhöhung der Revisionssnmme gesagt ist, das reicht zur Eni- kräftung unserer Motive nicht aus. Wenn Sie unsere Absichte» gerecht erwägen wolle», werden Sie uns Ihre Zustimmung nicht versagen können. Abg. Lenzmann(frs. Bp.): Sännutliche Redner stimmen darin iiberein, daß die Zivilprozeß-Ordnung nichts langt. Ich schlage ganz einfach folgendes Gesetz vor: Die deutsche Zivilprozcß-Orduung wird ausgehoben und die preußische Zivilprozeß-Ordnung wird den übrigen Landestheilen aufoktroyirt. Jedenfalls aber bleibt die Frage, ob man nicht noch vor Einführung des Bürgerlichen Gesetz> buches schon jetzt eine ganze Reihe von Reformen durchführen kann. bei ganz unhaltbare» Mißständen. Sehr erfreulich ist es zum Bei< spiel, daß wir endlich eine rechtliche Regelung der Entscheidung des Kostenpunktes erhalte» sollen; nur verstehe ich nicht, warum die Kostenentscheidung nicht ganz auf denselben Boden gestellt werden soll, wie die Entscheidung der Sache selbst, warum das Mittel der Beschwerde gegen erster« fortfallen soll. Es giebt eine ganze Menge von Punkten in der Novelle, die zu lobe» sind; das kann schließlich in der Kommission geschehe»; hier wollen wir aber nur die tadelnswerthen vorbringen; bedauerlich ist das Hervorkehren des fiskalischen Interesses, auch bei der Erhöhung der Revisionssumme. Ein großer Theil des Mißtrauens»»serer Volkskreise gegen die Rechtsprechung ist daraus zurückzuführen, daß der Richter sich so hoch innner über jeden Rechtssuchende» stellt ich meine hier im speziellen die Anivendung des Ungebühr Paragraphen, die zudem so oft zu Absonderlichkeiten kuriosester Art führt. Ich freue mich, daß sännutliche Redner die Erhöhung der Revisionssumme beim Reichsgericht zurückgewiesen haben. Es ist ja richtig, daß das Reichsgericht überlastet ist, aber ob hierin ein geeignetes Mittel gefunden ist, das fragt sich noch, das hat selbst der Staatssekretär Nieberding etwas in Zweifel gezogen. Ich sehe nicht ein, weshalb nur sechs Senate sein sollen, warum die Arbeitskräfte nicht erhöht werden können Jedenfalls müssen wir diesen Versuch aus Sparsamkeitsrücksichten. weil man nicht mehr Richter einstellen will, die Kompetenz des Reichsgerichts einzuschränken, entschieden zurückweisen.— Ich halte es ferner für nieine Pflicht, hier den Anwaltsstand in Schutz zu nehmen. Auch ich halte es für richtig, daß die Stellung der Rechts- konsnlenten der Willkür der Richter entzogen werden muh. Wenn Sie aber auf der osflziellen Zulassung bestehen, dann würde ja jeder fortschrittliche oder sozialdemokratische Rechtskonsulent zurück- gewiesen werden, wenn die Entscheidung einem Einzelnen überlassen werden soll. Ertheilen Sie aber eine gewerblicheKonzessio», dann müssen Sie auch bestimmte Bedingungen, eine Art Examen, sür die Ein- setzung festlegen. Mit dieser offiziellen Konzession der Rechts- konsnlenten würden Sie einen schlimmeren Schlag gegen die An- wallschasl führen als Sie es je mit einem Assessorengesetz gegen die Richter gethan haben, und dagegen muß ich mich im Interesse der Rechtsanwaltschaft, der guten Elemente nnter meinen Kollegen, entschiede» verwahre». Die Folge würde sei», daß die respektablen Rechtsanwälte die Amtsgerichte, au denen Rechtskonsulenten zugelassen sind, fliehen würden und sich auf die Landgerichte zurückziehen. Ich bitte Sie, die Frage der Wirkung dieser Maßregeln in der Kommission gehörig zu venliliren und die Vorschläge der Vorlage zu diesem Punkt abzulehnen. Staatssekretär Nieberding: Der Herr Vorredner hat ausge- sprochen, daß bei der Ausarbeitung des Entwurfes fiskalische Gründe für die Erhöhung der Revisionssumme maßgebend gewesen seien. Ich kann positiv erklären, daß niemals und an keiner Stelle der Verhandlungen Beralhungen mit dem Finanzministerium ge- pflogen sind. Ich selbst habe diesen Gedanken nie gehabt. Der Gedanke, daß die Zukunft unseres Reichsgerichts von finanziellen Gründen abhängig gemacht werden könnte, ist derartig, daß ich mich nie zum Träger desselben machen würde. Es wird daraus die V e r t a g u n g der Berathung beantragt und beschlossen. Nächste Sitzung: Donnerstag, den 13. Januar. 2 Uhr. Tagesordnung: Schwerinstag. Zentrumsantrag, die sogen, lex Heintze. Schluß 6 Uhr. MomntttNÄles. In der gestern unter Vorsitz de? Stadtsyndikus Weife statt gesunde»«» Sitzung der Hochbau-Deputation legte der Bau ralh Hoffnian» die E n t>v ü r f e kür den Neubau d e r G e- in e i n d e- D o p p e l s ch u l e in der Christianiastraße und für den Neubau der zweiten H a n d w e r k e r s ch n l e auf dem Andreas- platze vor, welche von der Deputation genehmigt wurden.— Die städtische Tiefdau-Deputation. welche gestern nnter dem Vorsitz des Stadtrnths Voigt tagte, beschäftigte sich mit der Uebernahme der Simeonstraße, welche gegenwärtig Privatstraße ist, in die städtische Verwaltung. Bekanntlich hatte die Stadb verordneten- Versammlung auf Antrag des Stadtverordneten Barn raths Kyllmann beschlossen. den Magistrat um eine Vorlage zu ersuchen, dahingehend, daß die sich gegenwärtig in schlechtem Znstande befindliche Simeonftraße als öffentliche Straße in die dauernde Unterhaltung der Stadtgemewde zu übernehmen, nnter der Voraussetzung, daß die Adjazenlen genannter Straße sich bereit finden, einen einmaligen Kostenbeitrag von 68 500 M. an die Stadtgemeinde zu zahlen. Die städtische Bandeputation stimmte diesem Beschlüsse der Stadtverordneten- Versammlung zu und be- schloß, zunächst einen Fkuchtlinienplan ausarbeiten zu lassen, nachdem mit den Adjazenten ein bindendes Abkommen in bezug auf den Bei- trag erzielt sein wird. Ferner hat die Deputation heute die Auswahl der im Etats- jähre 1893/99 neu- beziehungsweise umzupflafternden Straßen vor- genommen. Die definitive Feststellung derselben bedarf jedoch zu- nächst noch der Zustimmung des Magistrats. Es ist zu erwarten, daß die Beschlußfassung desselben schon in allernächster Zeit erfolgt. weil die Feststellung der Pflasteruugslist« im engsten Zusammen- hange steht niit der Festsetzung des Straßen- und Brückenbau-Etats pro 1398/99._ TokKles» Der Wahlvcrei» des». Kreises hält heute(Dounerstag). abends 8'/, Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20, feine ordentliche Generalversammlung ab. Auf der Tagesordnung stehen außer einem Bortrage der Rechenschaftsbericht des Vorstände?, sowie Ersatzwahlen des Borstandes. Das Erscheinen aller Mitglieder ist Pflicht. Billets zum Stiftungsfest am 15. Januar im Konzerthaus „Sanssouci''. Kottbuserstr. 4a. sind in der Versammlung zu haben. Mitgliedsbuch legitimirt. Der Vorstand. Die Adressen der PreßkommisfionS-Mitglieder sind: Für den I. Wahlkreis: I o h. Timm. Anneustr. 33, IV. x KarlWoldt, Kanonierstr. 13, I. Für den 2. Wahlkreis: Ferdinand Ewald, Schönleinstr. 6. G u st a v B a r t s ch, Goltzftr. 23. Für den 3. W a h l k r e i S: W. Schölzel, Mariannenplatz 5. A. Warten ber g, Louifen-Ufer 39. Für den 4. Wahlkreis: Paul Hoffmann, Oppelnerstr. 21, v. II. W. Schulz, Weidenweg 5, IV. Für den 5. Wahlkreis: Leopold Liepmann, Linienstr. 25. A. Roth, Schönhauser Allee 2. rechter Seitenfl. IV. Für den 6. Wahlkreis: Adolf Jacobius, Diedcuhofenerstr. 4, Hof IV. Franz Starosson, Wollinerstraße 58. Für Teltow- Beeskow: Otto Görke. Charlottenburg. Wallstr. 68 und O. Jung andreaS, Nixdorf, Handjerystr. 54. III. Für R i e d e r- B a r n i m: Eniil Ger st en berger, Weißens«, Wilhelmstr. 3, I. Robert Pafewaldt,„ Streustr. 120, III, Alle hier genannten Parteigenossen nehme» Beschwerden. Au regnngen:c. entgegen. —————-.tj«- Magistrat und Miirzdcnkmal! Der Snbkommission, welche der Magistrat eingesetzt hat, um die Entscheidung des Magistrats über den Denkstein für die Märzgefallenen vorzubereiten, wird es angenehm sein, wenn sie Kenntniß davon erhält, daß außer der Stadlverordneteu-Versammluug auch das Kuratorium für das städtische Bestattungswesen— und zwar schon lange vor der Stadtverordneten Versammlung— die Errichtung eines Denksteines aus dem Friedho im Friedrichshain beschlossen hat. Wir können der„Krenz-Zeitung" und verwandten Seelen den Schmerz nicht ersparen, nachzuweisen daß nicht nur die Stadlverordiieten-Versammlnng, sondern— horribile dictu— auch bereits der Magistrat mit„revolutionären Elementen durchsetzt ist. In dem Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin für die Zeit vom 1. April 1636 biS 31. März 1837. Nr. 20. richt über die Verwaltung der Gemeinde-Friedhöfe ist zu lesen: „5. Der Friedhof der Märzgefallene» von 1848. Bei diesem im Friedrichshain belegenen Begräbnißplatz hat im Laufe des Berichtsjahres nur die übliche Unterhaltung durch die städtische Park- und Gartenverwallung stattgefunden. Die Anlage» aus Bäumen und blühenden Sträuchern([meist Flieder) bestehend sind außerordentlich üppig gediehen und wimmeln geradezu von an niuthigen und nützlichen Singvögeln. Insbesondere aber ist die Erinnerungslinde in der Mitte zu einem bereits recht ansehnlichen Baum herangewachsen. Die Wege befinden sich in gutem Zustande. Die Gräber werden zum theil von Vereinen und zum theil noch von Angehörigen der Verstorbenen gepflegt. Im Jahre 1893 soll zur Erinnerung an die Beerdigungen vor 50 Jahren Hierselbst ein ein- facher Gedenkstein gesetzt werden. Berlin, den 16. Juni 1837. Kuratorium für da? städlische Bestattungswesen." Was sagt ger Herr Oberpräsidenl v. Achenbach und sein hoher Chef, der Vater der Vereinsgesetz- Novelle, Herr v. d. Recke zu dieser.Anerkennung der Revolution"? Und wird die fromme „Krenz-Zeitung" nicht schaudernd ihr Haupt verhüllen, wenn sie er- fährt, daß der von unS zitirte Bericht von dem Geheimen Regierungsrath Stadtrath E. Friedet gezeichnet ist. Vor allem aber, was sagt Herr Oberbürgermeister Zelle zu seinem„revolutionären" Kollegen, der als Chef der Spezial- Verwaltung die Errichtung eines Denksteins verkündet, während die hofwilligen und-fähigen Magistratsdiplomaten nur ein neues Gitter für die Freiheitskämpfer übrig haben. Weit genug ist's wahrlich mit dem liberalen Bürgerthum in Berlin gekommen, wenn man auf Winke aus Potsdam„rechts um kehrt" zu machen gewillt ist. Konnte man früher von„Bürgerstolz vor Königsthronen" sprechen: heut reicht's nicht einmal mehr zum„Bürgerstolz vor Ministersesseln".— lieber die ärztliche Nntersuchung zurückgebliebener Berliner Geuicindcschulkiudcr, die eine Aerztekommission vor einigen Monaten, der Wissenschaft halber und mit Erlaubniß der Schuldepntativn. in 10 Schulen ausgeführt hat, ist von den au der Untersuchung betheiligten Herren Dr. S. Kalischcr(Nervenarzt), Dr. Moll(Augenarzt), Dr. H. Neumann(Kinderarzt), Dr. Teichmann Arz\ sür Hals-, Nasen-, Ohrenleiden) ein Bericht an die S ch u l d e p u l a t i o n erstattet worden. Die„Deutsche Medizinische Wocheuschrist"(1333, Nr. 1) bringt daraus einen Aus zug, der erkennen läßt, daß das von Herrn Rektor O. Hintz über jene Untersuchung gefällte Urtheil(in der„Päd. Ztg."), das wir kürzlich(1897, Nr. 301) an dieser Stelle wiedergaben, nicht ganz gerecht war. Die Untersuchung sollte sich nur ans solche Kinder erstrecken, die länger als 2 Jahre in der 6., 5. oder 4. Klasse saßen, doch wurde» auf Wunsch der Lehrer auch einige Kinder mit- untersucht, die nicht von der Schnldeputation dazu bestimmt worden waren. Von im ganze» 10 132 Kinder» der betreffenden Schulen und Klassen wurden 255 Kinder(123 Knaben. 132 Mädchen) in körperlicher, geistiger und sittlicher Beziehung geprüft. Unter diesen wurden von den Aerzten 116 Kinder(64 Knaben, 52 Mädchen) als geistig minderw erthig bezeichnet, und zwar als schwach- begabt 63, schwachsinnig in geringerem Grade 25, schwachsinnig in höherem Grade 15, blödsinnig 3. Die Blödsinnigen saßen sämmtlich in den beiden untersten Klassen; 5 davon waren bereits 13—14 Jahre alt. KörperlicheStörungen wurden außerordentlich häufig ge- fuudeii. Von 123 Knaben und 132Mädchen hatten z. B. 101+ 90 skrophiv löse Drüsenanschwellungen, 75+ 89 Gaumen- oder Rachenmandel Vergrößerung, 47 33 abgelaufene Mittelohrenlzündnng. 14-t- 25 Kropf, 10-z-9 skrophulöse Augeuenlzündung(fast immer abgelaufen), 10-z- 4 Sprachstörungen, 10-h 7 Kopfschmerzen stärkeren Grades, 7-z- 8 Schwachsichtigkeit(abgesehen von der durch skrophnlöse Angenentzüiidung veranlaßten) u. s. w. n. f. w. Faßt iiian die wichtigeren Erkrankungen gruppenweise zusammen, so wurde» gefunden: innere Krankheiten bei 76 pCt. aller untersuchten Kinder, Störungen des Nervensystems bei 10 pCt., der Nasen- athmnng bei 64 pCt., der Sprache bei 5 pCt., Herabsetzung des Gehörs bei 35 pCt., der Sehschärfe bei 19 pCt. Rngesichls dieses überaus ungünstigen Ergebnisses muß mau sich fragen, welche Zahlen wohl herauskommen würden, wenn die Untersuchungen — wie es jetzt mehr als je gefordert werden muß— auf s ä»i in t- liche Gemeindefchulkinder ausgedehnt würden. Der Bericht sagt, die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit derKinder durch die gefundene» körperlichen Störungen sei vielfach mit Sicherheit anzu- nehmen, wenn sie sich auch nicht genau nach ihrer Höhe abschätzen lasse. Aus dieser Probeuntersuchung, deren bei der Kürze der Zeit nnvermeid- liche Mängel der Bericht übrigens zugiebt, sei die W i ch t i g k e i t der ärztlichen Mitwirkung nicht nur den Aerzten selber, onderu auch den betheiligten Lehrern(für die Herr Hintz das Gegen- theil behaupten zu können erklärte) ersichtlich geworden,— nament- lich wegen mehrerer schwerer Fälle, z. B. zweier Fäll« von Geistes- törnng, eines Falles von schwerem Herzfehler n. s. w. Die Aerzte verkenuen andererseits(in Uebereinstimmuug mit Herrn Hintz) durch- aiis nicht, daß bei einer Anzahl Kinder äußere Umstände, wie faulheit, ungünstige häusliche Berhältniffe, häufige Echulversäumnisse, Imschulungen u. f. w.. die hauptsächliche, wenn nicht einzige Ber- anlassung sür das Zurückbleiben waren. Der Bericht hebt besonders hervor die häufige Verwendung zu häuslicher oder gewerb- licher Nebenbeschäftigung in einer die kindlichen Kräfte übersteigenden Weise; doch wirke dieser Umstand wesentlich nur bei normal begabten oder wenig zurückgebliebenen Kindern mit, während Kinder mit ausgeprägterem Schwachsinn ihrer Uubrauchbarkeit wegen hierzu nicht verwendet würden. Ans grund des Ergebnisses dieser Untersuchungen empfehlen die Aerzte schließlich sür die Schwach- begabten H i l f s k l a s s e n(deren Eiurichtnny inzwischen von der Schnldeputation bereits angestrebt wird), sür die Idioten und sittlich Verwahrlosten Unterbringung in Anstalten. Der Zentralverein für Arbeitsnachweis. In der am Sonntag stattgehabten Sitzung des Gesaiumlvorstandes des Zentral- vereinS für Arbeitsnachweis berichtete der Vorsitzende Dr. F r e u n d über die Geschäflsergebnisse des abgelauseneu Jahres. Der Betrieb des Arbeitsnachweises hat sich hiernach in allen Abtheilungen sehr günstig entwickelt; gegen das Jahr 1896 ist eine Steigung von rund 2000 Stellen eingetreten. Es betrug die Zahl der eingeschriebenen arbeitslosen Persouen insgesammt 29803, der gemeldeten offenen Arbeits- stellen 22341. Der Verein unterhält bekanntlich neben demArbeitsnachweiS sür ungelernte Arbeiter(Handarbeiter, Hausdiener, Kutscher:c.) noch Fach- Arbeitsnachweise sür Maler. Schlosser. Klempner. Lackirer, sowie einen Arbeitsnachweis für weibliche Personen. Der Vorstand hat folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Plan zur Einrichtung eines Verbandes der preußischen Arbeitsnachweis- Anstalten soll er» weitert werden zur Bildung eines Verbandes der deutschen 'Arbeitsnachweis- Anstalten. Zu diesem Zwecke werden die öffentlichen allgemeinen Arbeitsnachweis- Anstalten im Deutschen Sieich zu einer Versammlung auf den 6. Februar er. nach Berlin eingeladen worden. 2. Der Zentralverein sür Arbeitsnachweis wird einen Arbeitsnachweis für Dien st boten und häus- liches Hilfspersonal(Aufwärterinnen n. f. w.) einrichten. Au Gebühren wird, wie in den übrigen Abtheilnngen lediglich eine Einschreibegebühr von 25 Pf. erhoben. 3. Zur Mitwirkung bei der Verwaltung und Beaufsichtigung des Arbeitsnachweises für un- gelernte Arbeiter soll ein aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehendes Kuratorium eingesetzt werden. Die in dem Berichte mitgetheillen Zahlen lehren, daß der Zentralverein für Arbeitsnachweis unter den Organisationen sür Arbeitsvermitteluug eine beachtenswerthe Stellung einnimmt. Vom Standpunkt des gewerkschaftlich organisirten Arbeiters aus mag dies bedauerlich erscheinen; aber wo die theoretisch durchaus einwands- freie Anschauung, daß es dem Arbeiter nur in seiner Organisation gezieme, über den Verkauf der Waare Arbeitskraft zu verfügen, in Berlin leider kaum etwas anderes ist, als eben eine theoretische An- schauung, muß wohl oder übel mit dem vor Augen liegenden Umstand gerechnet werden. Bis jetzt haben nur recht wenige Arbeiter- Organisationen nennenSwertheS in der Arbeitsvermittelung geleistet. Im statistischen Jahrbuch der Stadt Berlin für 1335 iverden aufgezählt der Verband der Arbeiter und Arbeiterinnen in Buchbindereien, der von 2227 Bewerbern 1137, also gerade die Hälfte plaziren konnte; ferner hat besetzt der Berein der Buch- drnckerei- Hilfsarbeiter 367(432 Arbeiterangebole). Von anderen Arbeiterorganisationen fehlen genauere Angaben. Von Unter- nehmerorganisationen. welche die Arbeitsvermittelung in ihre Hände zu bringen gewußt haben, sind zu nenne» der Verband der Brauereien Berlins, der von 3717 Bewerbern nur die Hälfte. nämlich 1893 unterbringen konnte, sowie verschiedene Innungen, bei denen merkwürdigerweise zum theil die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot überstieg. Die Bäckeriunnng(Germania?) berichtet von 6002 offenen Stellen, denen 5011 Bewerber gegenüber- standen, die Bäckerinnung„Konkordia" hingegen brachte von 2443 Bewerbern 2211 unter. Die Tapezirerinnung meldet von 2595 offenen Stellen und 2086 Bewerbern, ein Fall, der wahrscheinlich in Zwistigkeiten mit der Arbeiterschaft seine bedenkliche Ursache hat. Der Verein Berliner Metallindustrieller, der den Arbeitsnachweis am fanatischsten als Straswerkzeug gegen mißliebige Ar- beiter mißbraucht, bringt keine Zahlen über seine unheilvolle und verbitterndej Thätigkeit. Einem derartigen Wirken gegenüber erscheint allerdings die Einrichtung des Zentralvereins, dem sich nebenher bemerkt, im Laufe der Zeit verschiedene Innungen an- geschlossen haben, als ein verhältiiißmäßger Fortschritt. Beträchtlich« Bedeutung könnte der geplante Arbeitsnachweis für Dienstboten gewinuen. Im statistischen Jahrbuch wird von einem einzigen Bermiethungsbureau gemeldet, daß es— gegen schweres Geld natürlich — nicht weniger als 15 400 männliche und 60 700 weibliche Dienst- boten verhandelt habe! Die Reform der Kriminalpolizei betreffend, weiß ein Bericht« erstatter zu melden, daß dieselbe nach dem„Londoner System" stallfinden soll. Das Polizeipräsidium beabsichtigt, je zwei Polizei- reviereu, zu denen schon jetzt je zwei Kriminal- Schutzleute ge« hören,»inen Kriminal- Wachtmeister ständig zuzuertheile». Der Kriminal- Wachtmeister hat die Leitung sür alle kriminalistischen Ermirtelnugen in den beiden ihm unter» stellten Revieren. Er tritt hauptsächlich bei schwereren Vergehen in Thäligkeit und arbeitet mit seinen 4 Untergebenen selbständig wie eiju Kommissar. Die Bezirks-Krimiualwachtmeister haben in dem Mittelpunkt ihres Reviers Wohnung zu nehmen und sollen die einzelnen Beamten möglichst dauernd in dem Bezirk bleiben, damit dieselben Gelegenheit bekommen, die Einwohner der betreffenden Reviere nach Möglichkeit kennen zu lernen. Hierdurch würde in Ermitteluiigsfällen ein bedeutend erleichtertes Arbeiten für die be- treffenden Beamten stattfinden, eine Annahme, welche sich in der laug- jährigen Erfahrung der Londoner Polizei bestätigt hat. Die Kriminal- Wachtmeister, deren für Berlin rund fünfzig gebraucht werden, find ans der Exekutive der gegenwärtigen Kriminalpolizei zu entnehmen, während bei dieser der Soltbestand durch neuanzustelleude Beamte erseht wird. Da die Turchführnug der Reform eine Erhöhung des ständigen Polizei-Etats um zirka 120 000 M. verursacht, so muß natürlich der Landtag seine Zustimmung zu derselben gebe». So- bald diese erlheilt, wird dann mit der Reform begonnen werden; dieselbe kommt allmälig zur Durchsührung, dürfte jedoch kaum vor Mitte 1899 beendet sein. So der Berichterstatter, dessen Mittheiluugen wir auf ihre Richtigkeit hin nicht prüfen können. Selbst wenn aber der Versuch ge- macht würde, die äußere Organisation der Polizei zu ändern, so würde bannt im Wesen der Sache gar nichts erreicht iverden. Die Hauptursache der hie und da vorkomnieuden polizistischen Ungeheuerlichkeiten, die wert ins Bürgerlhum hinein Gegenstand des Haffes und der Abschen sind, haben darin ihren Grund, daß die in betracht kommenden Beamten meistens keine Ahnung davon haben, wie man mit dem Publikum einer Groß- sladt umzugehen hat. Wie sollen sich a"ch zivile Umgangsformen einem Manne anhefte», der in seiner Jugend etwa ostelbischer Acker- kuecht war, dann zum Kommiß kam und dort nach erfolgter Kapi- tulation jahraus jahrein Rekruten drillte? Solange das Material, dem die öffentliche Sicherheit anvertraut ist, nicht der zivilen Be- völkeruug entnommen wird, wird an dem Wesen der Polizei wenig geändert werden. Legaler Kiudermord. Unfern Lesern wird bekannt sein, daß der Volksschullehrer A g a h d in Rixdorf sich seit längerer Zeit mit dem traurigen Kapitel der: E r w e r b s t h ä t i g k e i t schul- Pflichtiger Kinder eingehend befaßt hat. Dem Rixdorler Honoratiorenpöbel erschien diese Thätigkeit profilwidrig, und er unternahm es daher, den Lehrer bei seiner vorgesetzten Behörde au- zuschwärzen. Dies hat Herrn Agahd nicht abgehalten, seine verdienst- vollen'Arbeiten, zu denen sich namentlich in dem Prolelaricrvorort Rixdorf überreiches Material bot. mit Eiser sortzusehe». Seine Er- ähruugen sind jetzt in einer bei Meyer-Mackau(Bonn, Berlin, Leipzig) erschienenen Broschüre niedergelegt. Das lebendig geschriebene Büchlein enthält eine Lteihe Momentbilder, ans denen wir folgende Probe wiedergeben: „Alle Neune! Tambour!' Grenadier!"— so schreit Franz, der Kegeljunge im„Krug zum grünen Kranze", wo Damen in Kostüm den Gerstensaft kredenz«'«, bis spät in die Nacht hinein. Manchmal setzt der arme Kerl sechs oder mehr Stunden hinter- einander auf. Daß der schweißtriefend« Junge auch essen muß— inzwischen— daran denken die Herren Kegler nicht immer. In der Ecke steht Bier. Manchmal giebl's auch'neu kleinen„Nord- Häuser" zur Erfrischung. Und seht Franz nicht Kegel auf, so spült er Flasche», trägt Geschirr ab,„hilft die Damen", und— bekomnzt lvervin? Spät in der Nacht, . schivanlt er heim— ermatte«. Gier in Menge! WaS soll daraus manchmal„gegen drei Uhr Morgens" halb bezecht... Ein zweite? Bild: „Kann ich liefern gehen?" so fragte ein Schüler. Das Kind sah auffallend bleich aus. „Wann bist Du zu Bette gegangen? „Heute morgen! Ich bin am Tisch eingeschlafen. BiS—• Otto weinte. „Warum so spät?" „Wir machen Puppenschuhe und Christbaumschmuck."—— Wo blieb da die vielbesungene Elternliebe?! Gemach, gemach, mein, Freund. Die Roth tödtet— mordet! Und es ging liefern, das bedauernswerthe Geschöpf—„wir kriegen sonst keine Arbeit wieder"— und von 2 Uhr nachmittags ab arbeitete es wieder bis 12 Uhr nachts und— schlies in der Schule ei». Da sind weiter Kinder, welche Froschschenkek gegen Lohn sammeln und die verstümmelten Thiere wegwerfen. Kinder, die schweißtriefend an den Trapezen der Zirkus und Tiugel-Tangel höheren oder minderen Grades mitwirken. Andere, den bezeichnenden Namen„Rollmops" führend, liegen bis zum späten Abend als Hüter der Frachtstücke auf den Wagen der Spediteure. Da sind Kinder, die in den Lokale» oder auf der Straße Brezeln und Zündhölzer verkaufen; Kinder, die Stunde für Stunde zwei schwarze Strichlein in die verschlungene» Goldtmchstaben eines zierlichen Monogramms zeichnen, die Düten kleben. Schrauben drehen, Putzfedern machen u. s. w. u. f. w. Stunde um Stunde Tag für Tag. Und auf dein Lande kommt es trotz der Verbote.der königlichen Regierung inuner wieder vor, daß Schulkinder zu Treibe jagden verivendet werde». In glühender Mittagshitze müsse» andere auf dem Gutshofe anlreten, um bis zum Abend auf deui Felde zu arbeiten. Das sind die Arbeitsstätten für taufende von Kinder», ganz abgesehen von der Zahl jener, die in Fabriken arbeilen; wird doch trotz des Gewerbeschntzgesetzes nach den Berichten der Gewerbe- räthe noch manches Kind als jugendlicher Arbeiter eingestellt. Die Gesellschaft, die zu ihrer Existenz derartiger an wehrlose» Kindern verübter Abscheulichkeiten bedarf, maßt sich an, daß sie die „göttliche Weltordnung" repräsentire. Uns Sozialdemokraten liegt es ob, dafür zu sorgen, daß an ihrer Stelle ein« menschliche Ordnung der Ding� platzgreist. Familienstammbiicher sind bekanntlich bei den Standesämtern eingerichtet worden. Der Bedarf an solchen Büchern beziffert sich im Jahre 1836/99 auf 12 009 bis IS 000 Stück, zu dere» Beschaffung 6000 M. erforderlich sind. Der Magistrat hat diese Summe in den nächstjährigen Etat eingestellt. Unsittliche Unternehmer. Eine eigenartige schwarze Liste besitzt, wie Herr Rechtsanwalt Dr. Bieber gestern in einer Ver- fammlung der Gesellschaft für ethische Kultur miltheilte, der Hilss- verein für weibliche Angestellte. ES ist dies ei» Berzeichniß der- j jenige» Chefs und Leiter von Handelsbetrieben, welche sich ihrem weiblichen Personal gegenüber Uebergrisfe in sittlicher Beziehung zu schulden kommen ließe». Den ans der schwarzen Liste stehenden Arbeitgebern werde» vom Verein keine Arbeitskräfte vermittelt. Im Anschluß an diese Mittheilung betonte Dr. Bieber, daß man sowohl dem Hilfsverein, alS auch dem Verein Jugend- schütz in der Oeffentlichkeit bitter Unrecht thue, wenn inan ihnen „gewerbsmäßige Denunziation" zum Vorwurf mache. Daß die jungen Mädchen in den Geschäften vor unsittlichen Zumuthungen ihrer ChefS geschlitzt werden müßten, gebe jedermann zu, der einzig wirk- same Schutz sei aber nur die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die in der Frauen-Protestversammlung vom letzten Sonntag ge- fallene Behauptung, daß Frauen auch beim Staatsanwalt kein Ge- hör fänden, sei unrichtig, die Staatsanwaltschaft habe sich im Gegen- theil sehr entgegenkommend gezeigt und in den meisten zur Anzeige gebrachten Fällen„im öffentlichen Interesse" die Klage erhoben. In der Revisionsinstanz würden die im Gerichtssaal hauptsächlich gegen den Verein„Jugendfchutz" vorgebrachten Verleumdungen und Un- Wahrheiten gebührend widerlegt werden. Selbsthilfe. Herr Dr. Wrede, der steckbrieflich verfolgte Ne» dakteur der„Kritik", verweilt gegenwärtig in Rom. Er schreibt von dort aus: Der bisherige zweimonatliche Aufenthall in dem notorisch ungesunden Weichselmünde hatte mir sowohl einen heftigen Bronchialkatarrh eingetragen, als auch meine Nerven aufs Schlimmste mit- genommen. Ich bin daher nack, vorheriger ärztlicher Konfnltation um 31. Dezember v. I. über Berlin nach Italien gereist, um mich dort für die Verbüßung der restlichen vier Monate zu kräftigen. Ich habe dieses der königl. Staatsanwaltschaft mitgctheilt und zu« gleich erklärt, daß ich in den ersten Tagen des Februar wieder nach Weichselmünde zurückkehren würde. Der zur Zeit in Plötzcnsee sitzende Herr von Lützow soll ein Guadeugesuch an den Kaiser gerichtet haben um Abkürzung feiner aus 1 Jahr 8 Monate festgesetzten Gefängnißslrafe. Das Gesuch ist der„Voss. Ztg." zufolge, abgelehnt worden. In der Augelegenheitdes vermißten KaufmanuS Behrendse» wird unS von dem in Stralau wohnhafte» Gastivirth Girbig ge- schriebe»: Behreudsen kam Ende September 1897 nach Berlin und logirte einige Zeit in meinem Lokal„Gasthof zur Fischerhütle" zu Stralau. Ich selbst war ihm beim Suchen eines Geschästslokals behilflich; er eröffnete dann am 1. Oktober in dem Hause Stralauer Allee 17 f eine Filiale des Mohr'schen Margarine- Fabrikats. Behreudsen machte, wie er mir versicherte, sehr gute Geschäfte. Ich ging fast täglich inehrere Male an seinem Laden vorüber und bade ihn stets besucht; er war immer heiter und guter Dinge und freute sich, daß sein Geschäft so gut ging. Die Sulvesternachl hat er noch in der übermnlhigsten Laune bis morgens 4>/s Uhr in meinem Lokal verbracht. An dem fraglichen Abend nun war Behrendse» gleichfalls bis 3 Uhr in meinem Lokal und klagte über fruchtbare Mattigkeit und heftigeKopfschmerze»; er verließ mich dann mit einem uns beide» be- kannten Freund und ging nach der„Alten Taverne". Hier ist Behrendse» im Bekauntenkreise bis lOVs Uhr gewesen und hat auch öfter getanzt. Wo er dann gebl'-den ist, weiß kein Mensch. Unmöglich ist es aber, daß der Vermißte am rechten Spree-Ufer Schlittschuhe gelaufen hat, den» das Walser dort war kaum zugefroren. Es kommt in betracht, daß Behreudsen ein verständiger Mann war, dem man keine Leichtfertigkeit zutrauen konnte. Daß er auf dem Rnmm'lsburger See Schlittschuhe gelaufen hat, ist ebenso ausgeschlossen, da er nicht wußte, wie er voin Lande so spät abends nach dem Eise komme» konnte. Behreudsen ist nun einmal ans bisher unaufgeklärte Weise verschwunden; was der Anlaß hierzu war, ist noch nicht erwiesen. Schulde» haben ihn meiner festen Ueberzengung nach nicht zur Flucht veranlaßt, denn er lebte sehr solide und hat niir gegenüber nie über Mangel an Geld geklagt. Ein großer Waarenbazar soll von der Finna Wertheim i» Frankfurt a. M. erbaut werde». Wie berichtet ivird. sind für den Baup'atz 6 Häuser aufgekauft, an dere» stelle ein modernes Kauf- haus errichtet werde» soll. Ein in der Eharitee beschäftigter Militärarzt hat am Dienstag eine Lebensmüde von, Ertrinken gerettet. Die 40 jährige Schneiderin Lina Rieß wollte ihren» Leben im Neuen See inr Thier- garten ein Ende inachen, als der Arzt hinzukam irnd sie»ach hartem Kampf mit der Widerstrebenden glücklich ans Land brachte. Prozeß Tausch. Nach der„D. Tagesztg." soll»ved:r von der Atiklagebehörde,»och von dem Verurtheilten Bernfnng gegen das in dem Prozeß Tausch ergangene Urtheil eingelegt»verden. Kein Wunder! Ucberfahre». An» Dienstag Abend lief der 73 Jahre alte. schiverhörige Arbeiter Julius Schmidt vor den» Hause Gr. Frank- surterstraße 83 gegen einen Pferdebahnivagen der Linie Müller- straße— Hasenhaide, gerieth üuter die Räder und erlitt einen Bruch des rechten Oberschenkels. Narb Anlegung eines Verbandes ans der Unfallstation VIII wurde der Verletzte»ach dem Krankenhanse am Friedrichshain gebracht. Zengeil gesucht! Die Personen,»velche Zeugen de? Auflaufs waren, der sich am 6. Dezember v. I. gelegentlich der Fesinahnie eines Spiclivaaren-Händlers durch eine» Schutz»»»»» in der Oranieu- straße abspielte,»»'erden gebeten, sich bei K l e i»» k e, wohnhast bei Eggert, Cnvrystr. 21, Hof II, zu»neiden. Fciicrbcricht. Mitiivoch früh ö1/* Uhr»var P r i n z e n st r. 3S im 2. Stock eines Seitenflügels der Fußboden und die Balkenlage Uttter einen» Ose» derart i» Brand geralhen, daß der Ofen die D cke durchschlug und in die erste Etage hinabstürzte. Hier befindet sich eine Silberschmelzerei, die durch den Brand einen Schaden in Höhe von fast 10 000 M. erlitt. Der Oie»»var sammt der Decke aus die Schmelztigel gestürzt,»vodurch Silber von bedeutendem Werth nicht nur verunreinigt»vnrde, sondern auch verloren ging. Ei»»veilhi» sichtbarer Fenerschein alarmirt« abends kurz vor 8 Uhr die frei« willigen Wehre» von P a» k o»v und Umgegend. Berliner Passanten, die das Feuer i» Berlin vermnthelen, setzten den öffentlichen Melder in der Christianiaslraße in Beivegung,>vora>lf die Löschzüge 13 und 16 allsriickten. Da sich jedoch herausstellte, das» man es mit einer brennenden Strohinicte � in der Llähe von Pankoiv zu lhuu habe, machte die Wehr wieder Kehrt. Die Deutsche Gesellschaft für«olkSthümltche Naturkunde ver- anstaltet am Freitag, den 14. Januar, abeirds 8 Uhr, im Bürgersaalc deS Rathhauses einen öffentlichen Vortragsabend. Herr Geh. Regicrungsrath Profeffor Dr. Wittmack, spricht über„Mehl und Brot." Am Sonntag, den 23. Januar, inittags 12 Uhr, wird Herr Geh. Rcgierungsrath Profeffor Dr. Möbius einen erklärenden Vortrag über die, Walfische der Schau- sanimlung des Museums für Naturkunde halten. Theater. Die erste Aufführung von Sudermaitn's„Johannes", welche im„Deutschen Theater" au» nächsten Sonnabend stattnndet, beginnt ausnahmsweise schon uin 7 Uhr. Der Beginn der Wiederholungen bleibt,»vie gewöhnlich, aus 7»/j Uhr sestgestelll.— Im Zentral- Theater werden von dein gegenwärtigen Repertoirstück„Berliner Fahrten" nur noch 8 Vorstellungen stattfinde», darunter nur noch eine Sonntags- Aufführung.— Edith Gräfin Salburg-Falkcnstci», die namentlich in Oester- reich bekannte Dichterin der Volksstiicke..Gesühnte Schuld" und„Aus der Such' nach den» Glück" hat ein grobes historisches Schauspiel„Mirabeau" vollendet, welches soeben von der Direktion des L u i s e n- T h e a t e r s zur Aufführung angenonnnen worden ist. UnS de» Nnchbarorte». Treptow- Baninschnlentveg. Die Genossen»verden anf die am Sonntag, oeii 16. Januar,»achn» 4 Uhr. im Lokal des Herrn Schulz, Baumschnlenstr. 89, statlfindende öffentliche G e»n e i» d e» >v äh l er- V e r s a»» m l» n g anfmerksan» gemacht. Genofle Görke- Chariottenbnrg»vird über„Die Gemeindewahl 1898" sprechen. Eventuell auch Aufstellniig eines Kandidale» zum Gemeinderalh. Zahlreiches E> scheinen ist»othivendig. Vom IV. bis 30. Januar liegen die G e m e i» d e iv ä h I e r- L i st e n ans; es ist Pflicht eines jede»» Genoffe», sich davon zu überzeugen, ob er i» derselben ver« zeichnet ist. Der Virtranensinaiu»: R ich. Ulbricht, Marien» thalerstr. 18, I. Die Parteigenossei« vo» Pankow-Niederschöiihoiisei«»ver- den hiermit auf die am Sonnabend, de» IS. Januar, i» Pankoiv bei Siör's, Mnhlenstr. 25, statlstildende Versammlung hingeiviesen, in»velcher Genosse Reichstags-Abgeordneter A n g u st Bebel über die bevorstehenden Reichstagsivahle» sprechen»vird. Näheres ent- hält die Annonce i» der Freitagsnummer deS Vorwärts". Zahlreichen Besuch crivartet der Berlrallensinan». Der gesainiute Handel i»>t Nindvieh nnd Schiveiuen im Umherziehen, soivie das Abhalten von Schiveine« und Bichniärkte» mit Ausnahme der Pferdemärkte ist soeben durch Landespolizei-Vcr» ordnung des Regiernngs-Präsidente» zu Poisdain für den ganzen Regierungsbezirk bis zun» 1. März d. I. verböte»»vorde», da der Unifang der in letzterem berrschenden Maul-»»nd Klanen» f e n ch e i» letzter Zeil so erheblich geworden ist, daß zur Abwehr und Unierdrückang derselben jetzt die schärfsten sanitälspolizeilichen Maßnahmen getroffen>ve»dei» müssen. Anf das Gesuch der Gemeinde einxhage„.Rii»»>,elSb»ra bat die städlischc Gasoepulatio» bischloffen, i» de» vcrciniglen Ort» sch ffteu gleich»ach Beginn des neuen Etalsjahres Gasglühlicht- Beleuchtung einrichten zu lasse». Der SchifsfahrtSverkehr dnrch die Schleuse bei Spandau ist laut. Bersügnug des Regierilngs-Präsidenlen»vege» nolhivendiger Ausdeffeinngsardeitcu vom 10. d. M. an vorläufig auf 3 Wochen « i n g» sU l l t»vorde»._ Vrieskastev der Kedaktwn. Wir bin«", de» seber Anfrage eine ckhiffre«zw«»«»ckiNabe» oder ein« gah») «»»»geben,»»»er der die An»,»ort«rldei» werde» soll. Die juristische Sprechstunde findet am Montag. Freitag„nd Sonnabend vo» K bis 8 Uhr abends statt. «dda I. J» medizinischen Angelegenheiten geben wir keine Ansstliift, »venden Sie sich doch an eine» Arzt. Lievich. Nein. H. T. IE. Westpreußen. P. P. 43. Wenden Sie sich an da? Ainlsgericht I, Neue Fricdrichstr. 13, mit dem Autrag:„Da ich mich wieder verhcirathen will, beantrage ich, mir eiiien Anöelnaiiderseljilngöschciii dahin zu ertheilen, daß kch mich mit den Kindern meiner ersten geschiedenen Ehe auseinandergeseht habe. Zu»» Pfleger schlage ich vor N. N." Dann»vird Termin anberaumt und Ihnen der Schein ei«heilt.— M. M. 222. An» 1. Januar 1900.— Wetter-Prognose fiii Donnerstag, IS. Januar IH118. Mild, jedoch vorwiegend trabe Utib gernigen- Niederschläge» und mäßigen ivestlichcn Winden. .... Berliner W e t t e r b n r e a n. SozeI»Ib. abends v. 7 Uhr ab fing. Strickwolle. Ausverkauf.* Reste in Zephpr und Rockwolle zu Fobrikpr. Holzmarktstr. 60, H. l. 1 Tr. (3rrtrtl 2 VereinSzimmer avu Wimir einige Tage frei. Köpemckerstr. 68. Schöning, ||nM.i| ISIsmäI cnlf Plombe« 1 M.Zahnziehen frei. Zahn- Kunsi /anne i au wi«rM-h-«1� 43, 1. � nUII0II.C.UIIIIU•»««"»•otnnienftvaße. Epr. 8- 10 und 1-S Uhr. Villig! Rrsterz. Anzüge». Billig! Mädchciikleider, Knaben-Slnzlige und -Paletots sehr preiöwerth. O. Hofrmnnii, Veteronciistt. 14. Mchlwüruicr, Schock 10 Pfg., Jakobikirchslr. 1, v. IV, geradezu, an der Rittcrslraße. 267üb Frcundl. �Schläfst, für �Hi Hoff man», Koppenstr. 55, erru bei (26766 I/niiHitKcr Plat« 13. Eckladcn zum Restaurant«. 1 Laden mit Wohnung z. Material-, Grünkram-, Posainenticrwaare»- zc. Gesch. sogleich. 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Berliner Wahlkreise über die Kandidatur noch keine Bestimmung getroffen, da man sich vorläufig mit der Frage überhaupt noch nicht bc- schäftigt hat. Zu unseren Angaben über die Kandidaturen im Rheinland sind noch folgende Ergänzungen für die sozialdemokratische Liste ein- getroffen: In Düsseldorf kandidirt Grimpe-Elberfeld; in Leuuep- Mettmann Meist ans Köln; in Elberfeld Molkenbuhr; in Essen Schröder; in Duisburg Hengsbach aus Köln. Dann sind von den gegnerischen Kandidaturen noch bekannt ge- worden: Von den Konservativen und dem Bund der Landwirthe für Dauzig-Land, Münster und Marburg, von de» Antisemiten für Breslau-Oit und West, Ruppin-Templi» und Göttiugen, von den Natioualliberalen für Saarbrücken und Luchow-Nelzen. von der freisinnigen Volkspartei für Guhrau-Sleiiiau, endlich auch von unserer Partei für Göttiugen. Aus Bayern ist für die Regierungsbezirke Ober- und Nieder- bayern und Oberpfalz überhaupt noch keine Kandidatur bekannt gc worden. Für den oberfräukischcn Wahlkreis Bayreuth wird der Freisinnige Vollspartiiler Rudolph-Nürnberg und der National: liberale Oberbürgermeister v. Fischer-Augsburg genannt; letzleren unterstützt der Bund der Landwirthe, Fischer soll aber ab- gelehnt baben. Mittelfrauken hat für Nürnberg und Ansbach, Unterfrauken für Aschaffenburg und Lohr. Schwaben für alle sechs Kreise sozialdemokratische Kandidaten. In der Rhein- Pfalz nominirte unsere Partei Kandidaten für Speyer. Homburg, Zweibrücke» und Kaiserslautern. In letztere», Kreise kandidirt die Südd. Volkspartei den Professor Quidde. Die erbärmlichste Rolle spielen die Nationalliberale», die auch hier völlig abhängig sind vom Bund der Landwirthe. In Speyer wird der Bund wahrscheinlich seinen Kandidaten oktroyiren; in Landau kandidirt Bürkliu wieder, aber auch von Bundesgnade». Noch lustiger geht's in Homburg- Kusel schon jetzt bei der Kandidateufrage für die Nachwahl zu. Von den 48 Wahlkreisen Bayerns(einschließlich der Pfalz) haben also 32 Kreise noch keinen Kandidaten, 12 einen, 3 zwei und einer drei Kandidaten. Viel weiter vorgeschritten mit der Ernennung der Kandidaten ist das Königreich Sachsen; nur Borna, der Wahlkreis Freege'S, ist dort nock frei, und Meißen, nachdem der Bündler- kandidat Sachße die Kandidatur ivieder niedergelegt hat. Unsere Partei hat öffentlich bisher besetzt den 1., ö., 6., 8., 11., 12., 15. bis 19, und 21. bis 23. Kreis; für nenn Kreise sind die Kandidaten noch zu pnbliziren. Die Antisemiten habe» Kandidalen ernannt für Bautzen, Dresden-Altstadt und Pirna; für erstcre» Kreis gewähren die Bündler Unterstützung. Kartellkandidaten, die entiveder der Bund der Landwirthe präsentirt hat, oder deren Nominiruiig er doch beeinflußte, weisen auf der 8., 10., 11., 15., 20. und 23. Kreis Im 9. Kreis(Freiberg) hat sich der Bund gar zu keck hervorgewagt mit Oertel von der„Deutschen Tageszeitung". Dieser Kreis wird stark von der Sozialdemokratie bedroht und so wird wohl die extreme Bundeskandidatur fallen gelassen werden. Im 8. Kreis (Pirna) wagen sich die Konservativen nur schüchtern mit dem Kommerzienrath Eschebach hervor. Hier und außerdem im 11. Kreis(Oschatz) hat die freisinnige Volkspartei ganz anssichtslose Kandidaturen ansgerufen. Endlich sind für Lcipzig-Stadt und-Land »ational-soziale Kandidaten und der nationalliberale Eigenbrödler Pros. Böhmert für Dresdcn-Nenstadt zu nennen. Vier Kandidaten würben bisher ausgerufen im 8. Kreis, drei im 11., je zwei im 5. und 12., 15. und 23. KreiS und je ein« im 1., 2., 3., 4.. 9., 10., 13. und 16. bis 23. Kreis. Für Dresden-Altstadt war auch Herbert Bismarck viel genannt worden; nachdem dieser für Jerichow angenommen, ist seine Kandidatur ganz unwahrscheinlich geworden. Den Antisemiten wird damit«in Stein vom Herzen fallen. Im ganzen läßt sich für Sachsen jetzt schon erkenne», daß im wesent lichen Kartell und sozialdemokratische Kandidaten sich gegenüber- stehen werden; auch die Antisenüten gehen ja theilweise aufs Kartell ein, wie Bautzen zeigt. In Württemberg sind für alle 17 Kreise sozialdemo- lratische Kandidalen aufgestellt; von den Gegnern hat noch nichts bestimmtes verlautet. In Bade», das 14 Kreise zählt, wurde für Ueberlingen und Müllheim je ein Sozialdemokrat, für Karlsruhe an stelle des frei sinnigen Volksparteilers Pflüger von der süddeutschen Volkspartei Dr. Heimbnrger aufgestellt. Die„Freis. Ztg." verzieht das Gesicht über diesen Einbruch. Von den 9 Kreisen des G r o ß h e r z o g t h u m s Hessen sind nur Gießen und Offenbach noch nicht mit sozialdemokratischen Kandidalen besetzt. Die Antisemiten, die ja hier ihr Hauptfeld haben, proklamirte» Kandidaten für den I., 2., 3., 4., 6. und 8. Kreis. Außerdem ist von den Nationalliberalen in Darmstadt, nachdem schon ein anderer Kandidat ausgerufen war. Osann aufs neue auf gestellt worden. Die freisinnige Volkspartei kandidirt in Bingen Schmidt. Der Bund der Landwirthe hat in Alsfeld und Bingen über den Kandidaten noch nicht einig werden können. Als Christlich- Sozialer kandidirt Pfarrer Birnbeck in Friedeberg-Büdingen. M e ck l e n b u r g- S ch w e r i n hat in, 1., 2. und 5. Wahlkreis sozialdemokratische Kandidaten. Die„Liberalen" zeige» dasselbe traurige Bild wie in Pommern und Schleswig-Holstein. Es ist im 1. und 6. Kreis ein Volksparteiler, im 5. Barth von der Vereinigung aufgestellt. Im 2. Kreis(Schwerin-Wismar) haben sie noch keine» Kandidaten gefunden; der schon proklamirte Nationalliberale trat zurück. Im 1. Kreis kandidirt noch der Nationalliberale Dr. Semler, im 6. ivahrscheiulich der ehemalige Kriegsminister Bronsart von Schellendorf für die Konservativen. Für die kleineren Staaten sind noch bekannt geworden: Sozial- demokratische Kandidaturen für S a ch s e n- W e i m a r 1, 2 und 3, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg I, 2 u. 3, Braun- schweig I, 2 und 3, M e i n i n g e n 1 lind 2, Sonders- Hausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß g. L), Lübeck. Bremen, Hamburg 1 und 3. Bon den Gegnern haben die Antisemiten in Weimar 1 beschlossen, den Reichsparteiler zu unterstützen, obwohl noch kein Kandidat vorhanden ist. Wohl aber hat die Freis. Volkspartei ihren Kandidaten ernannt, desgleichen die Antisemiten für den 2., und die National-Sozialen für den 3. Kreis(Pf. Naumann). S t r e l i tz weist «inen kons. Kandidaten auf, Oldenburg 1«inen National- liberalen, de» die Bündler entschieden ablehnen. Die Freisinnigen heben im 1. und 2. Kreis Volksparteiler auf den Schild. In Brau»schweig 1 und 2 kandidiren RechtSparteilcr, daneben auch im 2. Kreis ein Bündler. M e i n i n g e n hat nicht weniger als 5 Kandidaten aufzuweisen: Neben unserem Genossen Wehder den Nationalliberalen Paasche, dann einen Volksparteiler, National- Sozialen und Antisemiten. Im 2. Kreise steht dem Genossen Neißhans ein Volksparteiler gegenüber. Für A l t e n b u r g ist vom Ordnnngsbrei einschließlich Bündler n»d Antisemiten an stelle Banmbach's der Reichsparteiler v. Blödau aufgestellt. Kobnrg hat einen Kandidaten der freisinnigen Volkspartei. Dessau wieder Rösicke. Ein Volksparteiler ist in Rudolstadt aufgestellt. I» Bremen endlich proklamirte» Freisinn und Nat'analliberalismns den Kommerzienrath Scharff als Kandidaten. Elsaß-Lothringen endlich mit seinen 15 Reichstags- Wahlkreisen hat sozialdemokratische Kandidaturen im 1., 2. 8., 9.. 10., 11.. 12. und 13. Kreise. Im 3. Kreise kandidirt der schon ge- kennzeichnete Böll-Kolmar gegen Genossen Th. Lutz auS Baden-Baden und in, 1. Kreise der bisherige Vertreter Psarrer Winterer(Elsässer). In wenigen Wochen, so glauben wir, kann die Liste der sozial- demokratischen Kandidaturen vollständig gegeben werden. Jedenfalls ist zweifellos, daß die Vorbereitungen zur Wahl bei unserer Partei am weitesten gediehen sind. Versammlungen. Eine grosse Protest- Versainmlniig der Frauen und Mädchen Berlins, die ans Anlaß der unberechtigten Verhaftung der Elise Köppen einberufen ivorden war, fand am Dienstag Abend in der Brauerei Friedrichshain statt. Der große Saal war von einem größtentheils weibliche» Publikum überfüllt und schon lange vor Beginn der Versammlung polizeilich gesperrt. Ans der Tagesordnung stand„Die Heiligkeit der Familie in Theorie und Polizeipraxis",»nd als erste Redneri» nahm die Genossin Lily Braun das Wort. Sie ivies ans den„Entrüstiingsstnrin" hin, der sich auch in bürgerliche» Kreisen ans Anlaß des Falles Köppen erhoben habe, glaubte aber nicht, daß die Entrüstung des meist hinter dem Ofen sitzenden Philisters dem Mitleid mit der Tochter des Pferde- bahnkntschers entstammte. Für den Philister sei lediglich die Er- wägnng inabgebend gewesen, daß äbnlichcs auch jederzeit seiner eigenen Tochter oder Frau passiren könne. Die Rednerin erzählt dann noch mehrere krasse Fälle polizeilicher Nebergriffe an wehrlosen Frauen und meint, derartiges stehe im starken Widerspruche zu der von den Vertretern des Thrones«nd des Altars immer wieder holte» Redensart von der Heiligkeit der Familie und der Heiligkeit der Frau. Für uns seien solche Vorkommnisse nur Symptome. Sie zeigen uns, daß die allgemeinen Moral- begriffe nicht Schritt gehalten haben mit der wirlhschaft- lichen Entwickelnng. Die Frau ist längst hinaus getrieben in den Kampf ums Dasei»; aber die moralischen Anschauungen sind dem nicht gefolgt, und man scheint noch innner nur die Frau für ehrbar zu halte», die ihre Thätigkeit einer Häuslichkeit und einer Familie widmen kann. In wie starkem Maße die Frane» gewerblich thätig sind, erweist die Redneri» an den Zahlen der letzten Berufs- statistik. Es gab danach in Berlin 658 000 über 15 jährige Frauen und Mädchen, von diesen standen allein mehr als 356 000, iliid erwerbslhätig waren 243 000. Auch für die elende soziale Lage der Arbeiterinnen brachte die Vortragende zahlenmäßige Beweise bei. So bekomme» 99 pCl. der Kellnerinnen überhaupt keinen Lohn, in der Konfektion verdienten V3 der Arbeiterinnen unter 250 M. jährlich»nd a/4 unter 450 M. Die Fabrikarbeiterinnen stehe» sich auf 400 bis höchstens 500 M. jährlich. Diese Zustände in Verbindung mit den traurigen Wohnmigs- Verhältnissen, dem Schlafstellenwesen, der Kinderarbeit ic. seien die Wurzel der sittlichen Verwahrlosung. Das in das Leben hiimuS gestoßene Mädchen müsse nur allzi, häufig der Schande ver- fallen, weil es einfach nicht genug verdiene, um leben zu könne». Die Thränen solcher moralisch und physisch zu Tode gemarterte» unglücklichen Frauen wiegen schivcrer, als das Blut der in China ermordeten zwei Missionare, zu dcss.n Süh„e eine Kriegsflotte»ach China geschickt worden ist.— Die Rednerin bespricht sodann die Mittel, die zur Anfhedung aller der Mißstände angewandt werden könnten. Die Vertreter der bürgerlichen Aiischamingsiveise wollen die Znslände nur verkleistern; wir aber wissen, daß die Wurzel in der kapitalistischen Wirthschaslsordimiig liegt und daß an diese die Axt angelegt werden muß. Ebenso wie jene verlangen wir die Anstellung weiblicher Fabrik- iuspeklore», weiblicher Aerzte und weiblicher Beamten, obgleich wir uns von dem letzteren Punkt nicht allzu viel verspreche». Die For- derung der Anfhebnug der Reglementirnng ist für uns selbst- verständlich, doch wissen wir, daß auch die Erfüllung dieser Forde- rung so lange zwecklos bleiben wird, als die wirthschaslliche» Zustände dieselben bleiben. Nolhwendig wäre es, daß man die niederen Polizeiorgane nicht ausschließlich ans dem Unteroffizier- stände nähme; der stramme To» des Kasernenhofcs paßt nicht immer für die Rolle der Tugendwächler der Nation. Die Polizei müsse serner der Verivallnng durch die Stadt unterstellt werden, ans die die Oefsenllichleit doch einen größeren Einfluß habe.— Vor allen Dinge» aber fordern wir von unserem Partei- standpnnkt ans: das freie Koalilionsrechl auch für Frauen. de» Achtstundentag, die Abschaffmig der Gesindeordnung, Verbot der Erwerbsarbeit der Kinder und das Frauen- Wahl recht. Die Frau, die arbeiten muß und den Gesetzen untersteht, wie der Mann, die soll auch dieselben politischen Rechte haben, wie der Manu. Gegenüber dielen Forderungen ist aber die bürgerliche Gesellschaft sehr zurückhaltend, und nur die Arbeiterpartei ist es, die sie vertritt. Sogar ans den Reiben der arbeitende» Frauen halle» sich noch viele unseren Bestrebungen fern, einmal, weil sie glauben, etwas besseres als die Arbeiterin zu sei», dann iiifolge der durch Jahrhunderle anerzogenen Feigheit. Durch den„Entrüstungssturm" in de» bürgerlichen Zeitungen dürfe man sich nicht über die Leistungs- fähigkeit der bürgerlichen Franenbewegung täuschen lassen. Die bürgerliche Welt habe über weit ärgere Dhige, von denen die proletarische Bewegung getroffen worden ist, geschwiegen. Die Sozialdemokratie sei bei Abstellung der Mißstände auf die eigene Kraft angeiviesen; sie fei das laut klopfende Gewissen der bürgerlichen Gesellschaft.— Die Ver- sannnlung sei nicht einberufen worden, um gegen den eiiizel»e» Fall der Elise Köppen, sondern um gegen die kapitalistische Wirthschafts- ordnung, die das Grundübel sei, zu protestiren. Die Sozialdemokratie sei die eiserne, unübcrwindliche Legion, die die Ideale der allen Welt von der Heiligkeit der Familie und der Frau i» neue Gesellschaftsformen hinüber retten und verwirkliche» werde.— Leb- hafter Beifall lohnte der Rednerin für den gehaltvollen Vortrag. Arthur S t a d t h a g e n, der sodann das Wort ergreift, geht näher ans die„kleinen Mittel" ein, die angebracht er- scheine», wenn auch nicht zur Beseitiginig. so doch zur Milde- rung der bekannten Mißstände. Besonders wichtig sei für die arbeitende Frau das freie Koalitions- und ebenso das politische Wahlrecht, um sich bessere wirthschaslliche Lebensbedingungen und größeren rechtlichen Schutz zu verschassen. Graf Posadoivsky habe zwar erklärt, das Koalitionsrecht sei weniger iioth- wendig für Arbeiter, die das freie Wahlrecht habe». Die Arbeiterinnen haben aber dieses Wahlrecht nicht, sondern nur das Recht, zu wählen zwischen der bediiignngslosen Annahme der diktirten Arbeitsbedingungen, dem langsamen Verhungern oder der Prosti- tulio».— Ferner müßte der§ 36 l Ziff«r6 des Strafgesetzbuches beseitigt werde», nach dem bestraft wird„eine Weibsperson", die wegen ge- werbsmäßiger Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt ist und dabei den„zur Sicherung der Gesundheil, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes" erlassenen Polizei- Vor- schriften entgegenhandelt oder die gewerbsmäßig Unzucht treibt, ohne der Polizeiaufsicht unterstellt zu sein. Das sei ei» Ansnahmerecht für die Frauen, denn für Männer existire» ähnliche Vorschriften nicht. Wenn schon derartige Vorschriften nöthig seien, dann müßten sie für beide Geschlechter erlassen werden. Frl. Köppen ist sistirt worden, weil sie jemanden angesprochen haben sollte. Wenn aber Herren einem Mädchen Anerbietungen machen, dann können sie höchstens ivegen Beleidigung verklagt werde», von Reglementirung, Kaserniruug u. s. w. sei bei ihnen keine Rede. Der Redner begründet ferner näher die Forderung der Verantwortlichkeit der Beamten für die von ihnen vorgenommenen Handlungen. Auch der einfachste Arbeiter werde ja wegen Zuwiderhandlung gegen die Gesetz« bestraft. Es sei ein Privilegium der Dnmmheit, wen» Beamte für gesetzividrige andlungen nicht bestrast werden können, sofern sie Unkenntniß des Gesetzes vorschütze». Wenn dann gleichzeitig über die Ber- anlwortlichkeit der Beamten aus dem Volke gewählte Rirsster entscheiden. dann würden sich Deutsche in Deutschland bald e>»es an- nähernd gleichen Schutzes erfreuen, wie er Reichsdeutschen im Aus- lande gewährt werde. Nachdem der Redner näher auf die blutige» Vor- kommnisse, die ans verschiedenen Berliner Polizeiwachen sich er- eigneten, und auf das Spitzelwesen eingegangen ist und unter anderem»och die Forderung auf Stellung der Polizei unter die städtische Verwaltung eingehender begründet hat, empfiehlt er der Versammlung die folgende Resolution zur Annahme: „Die heute zn Berlin im Lokal von Lips tagende Volksversammlung beauftragt den Vorstand der Versau. uilnng zur Minderung der Schutzlosigkeit des weiblichen Geschlechts: I. bei dem Bundesrath und dem Reichstage folgeude Forderungen z» erheben: 1. die Anshebnng des§ 361 Abs. 6 des Slr.-G.-B.; 2. freies, uneingeschränktes und gegen Beeinträchtigungen sicher- gestelltes Koalitions-, Vereins-, Bersainmlungs- und Wahlrecht; 3. rechtliche Gleichstellmig der landwirthschaftlichen Arbeiter»nd Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern, insbesondere die Be- seitigung der Gesiiide-Ordnung; 4. Verbot der Untersuchung des Körpers einer Person gegen deren Willen; 5. zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten für die von ihnen vorgenommenen Handlungen und Entscheidung über die Verant- wortlichkeit durch ans dem Volk entnommene, durch das Volk ge- wählte Richter; 6. Bestrafung der Zlrbeitgeber und deren Vertreter, die unter Mißbrauch des Ardeitsverhältniffes.iusbesondere durch Androhnug oder Verhängung von Arbeitsentlassung. Lohnverkürzung oder anderer mit dein Albeilsverhältniß znsauunenhängender Nachtheile, oder durch Zusage oder Gewährung von Arbeit, Lohn- erböhnngen oder andere ans dem Arbeitsverhällniß sich ergebender Voriheile Arbeiterinnen ihrer Betriebe zur Duldung oder Berübung unzüchtiger Handlnngen bestimmen; 7. die Aushebung der die freie Meiniiiigsänberniig hindernde» Bestinunuiigen; 8. Beseitigung des Spitzelweseus. II. Ferner beauftragt die Versammlung de» Vor- staiid, bei de» gesetzgebenden Körperschaften Preußens folgende Fordernnge» zn erheben: 1. Ausübung der Polizeibefuguisse durch städtische Selbstverwaltiingskörper unter Bctheilignng des weib- lichen Geschlechts; 2. Beseitigung der Spitzelei." In der sich anschließenden kurzen Diskussion weist zunächst Frau Greife nberg auf die Zusiände in den Fabriken als Quelle der Unsittlichkeit hin. Die Mädchen würden dort von den Arbeitgebein vielfach geradezu zur Unzucht gezwungen. Die Frauen und Mädchen sollten die falsche Scham überwinden und derartige Dinge aii die große Glocke hängen. Frau R ohrlack schildert die entivürdigenden„körperlichen Untersuchnngen", die auch anständige Frauen, welche einer Gefängnißslrase verfallen, über sich ergehen lassen müssen. Von der Anstellung von..Polizeimatronen" hält die Rednerin gar nichts; in de» Gesängiiisse» für Frauen seien Auf- seheriiiiie» angestellt, die aber gegen die Geschlechtsgenossinnen viel härter als Männer verfahren.— Die Hebamme Gebauer gehl auf die Zustände i» de» Francnkliiiike» ein; die dort vor einem Publikum von Hunderten von Studeuten vorgenommenen Ent- biiidmigen trügen ebenfalls nicht zur Hebung der Sitt- lichkeit bei. Tie sogenannnten„gefallenen Mädchen" seien ost viel siltenreiuer als die wohlbehüteten Töchter der R-iche». Ein früher als Dienstmädche» thätig gewesenes Frl. C h a m r o t erzählt, in wie rasfinirter Weise die„gebildeten" Söhne der„besseren Stände" die Dienstmädche» oft zn Fall zu bringen suchen. Die feinen Damen sollten ihre Söhne besser erziehen; jetzt iverdc die Prostitution häufig in den herrschaftlichen Häuser» gioßgezogen.— Die vorgelegte Resolution wird darauf ein- stimmig a n g e n o in m e u und— nachdem die Vorsitzende, Fräulein Baader, die anwesenden Frauen»och ermahnt hat, bei den konimenden Reichstagswahlen zu gunstcn sozialdemokratischer Wahlen thätig zu sein— die stimmungsvolle Versammlung daraus mit einem Hoch aus die sozialdemokratische Partei geschlossen. Deutscher Holzarbeiter-Vcrbaud. Filiale Schöneberg. Am 6. Januar tagte hier die erste Generalversammlung der Orts- verwalliing. Der Vorsitzende D ä h n e erstattete zunächst Bericht über die Thäligkeit der Ortsverwaltung. Seit dem viermonatlichen Bestehen wurden sieben Vorstandssitzungen, drei Mitgliederversamm- lniigcii»nd eine Versainmlniig der Noiitrollkoiiimission abgehalten. Der Kassenbcsland betrug am 6. Januar 69,30 M. Hierbei wurde darüber Klage geführt, daß verschieden« Mitglieder kein rechtes Interesse für das Verbandsorgan hätte», da ein großer Theil der Zeitungen i» den Hände» des Kassirers zurückbleibt. Es wurde deshalb beschlossen, die Zeitung durch den Zeitnngsspeditenr gegen eine Zustellungsgebühr von 20 Pf. monatlich znstellen zu laffe». Der Vorstand wird aus ein Jahr gewählt. Am 1. Juli scheidet die Hälfte durchs Loos ans. Als erster Vorsitzender wurde R a u e ge- iväblt, als erster Kassirer Reiche und als Schriftführer Keller. I» die Werkstatt- Kontrollkoniinisston wurden Stange, Meyer »nd Knhlmey gewählt. Ferner wurde noch die Werkstatt von Sievert, GiUiiewaldstrnße, einer schärferen Kritik unterzogen. Aon den dort beschäftigten 23 Kollegen sind nur 10 organisirt und hier steht das lleberstnudeinvesen in höchster Blüthe, da die Kollegen von Sievert in einer dazu einberufene» Versammlung ihr gegebenes Versprechen, die Ileberstundeii abzuschaffen, nicht gehalten habe», so wird von der Kontrollkommission beschlossen, persönlich mit Herrn Sievert darüber Rücksprache zn nehmen. Die regelmäßigen Mit- gliederversaminlunge» finden jeden Donnerstag nach dem 1. statt. Der FachVerci» der MnsikinstruinentcU'Rrbeitcr hielt am Sonnabend, de» 3. Januar, bei Helfer, Oranienstr. 51, eine General« Versaninilnng ab, in welcher nach einem sehr lehrreichen Vortrage s Herr» Dr. Joel über:„Aus der Steinzeit" die Abrechnung vom IV. Quartal 1397 gegebe» wurde. Dieselbe ergab eine Ein- nähme von 532,30 M., der sich eine Ausgabe von 254,05 M. gegen- überstellt; mithin verbleibt ein Gesammtvermögen von 2544,71 M. Ferner wurde» in die Arbeitsvermittelungs-Koinmissio» folgende Kollegen gewählt: Jähnichen.Krischke sen., Pohl, Rieger, R ö l t g e r, S cb i l l i n g, G u st a v S ch o lz und Weimann. Eine äußerst lebhafte Debatte entstand bei der Besprechung über den Beschluß der össentlichen Versammlung vom 27. Dezember; es wurde schließlich eine Resolution Arendt's angenommen, in der erklärt wird, daß die Mitglieder des Fachvereins, die bis jetzt die meiste» Beiträge zur Tilgung der durch den letzten Streik enlstandenen Schnlden beigesteuert hätte», sich jetzt nicht weiter verpflichtet halten, seriierhi» allein zur Deckung beizutragen. Da ferner durch die öffentliche Versammlung der Versuch gcinacht worden sei, ein Sammelwese» zu schaffe», durch welches alle beim Streik Betheiligten beizutragen haben, durch die Abwesen- heit der Zentralorganisirten jedoch illusorisch gemacht wurde, be- schließt die heulige Generalversammlung, sich mit dem in öffentlicher Versammlung vom 27. Dezember gefaßten Beschluß einverstanden zu erkläre», hält es aber selbstverständlich für Ehrenpflicht, allen Organi- fationen gegenüber nach wie vor in vollem Maße ihre Schuldigkeit zn thun.— Zum Schluß wurde noch beschlossen, der Gewerkschafts- konnnission die Summe von 500 M. zu überweisen. Zentraloerband l>-r»itpfer, AUgUr und Heruf«a«»»ss«u. Milglted- fchasl Berltii. Heute, abeiws s Uhr, bei L iSIs,«Srenadterstr. 83, Mttgtteder- verlammlung. Vortrag d» Herr» Dr. Wollt eim. Abrechnung vom t. Quartal und tScwerlschastttche». Das Erscheine» aller Mitglieder ist von Wichttglett. Gäste wtUlommen. Arbeit«r-ziadfahr»r»»r»iu Kerlin. Titz.ingen haben: vezlre l(C., 0., NO.): Jeden I. Donner ftaa ti» Monat bei Sville, AndreaSstr. SS. Beztrr S (It., Nw.); Jeden L. Donnerstag im Monat bei Maabe, Kolbergerftr. 28. Bezirl a (S., SW., SO., W.): Jeden 3. Donnerstag tm Monat bei Ewaw. Schönletn- straße«. Hauptversammlung: Jeden«. Don erstag tm Monal det Wille. Andrea»»!. 2«. Mustl, verein Karmoni». Heute Abend» Uhr»erichtstraße 38 bei Schul, Uebungsstunde. Nerband deutscher Kardier», Friseur» und Perriichenmachergehilfeu. Heute, abends 10% Uhr, bei Schiller. Rosenthalersirabe 87, Versammlung. Gäste ivilllommen. Kertiuer Naturt>»ilv,r»iu II. Heute, abend« ess Uhr, tm Saale de« verein« lunger Fausteute, Beuihstraße 20, Vortrag. Natursteilvereiu Nordost. Heute, abend««x Uhr, Landibergerstraß«>0»: Experimentalvortrag. ,, Kube. Freitag, den t,. Januar, abend« Sss Uhr, Versammlung bei Mtllbrodt, Müllerstraße 7. Krl.«übe spricht über: Hetrath und«he. HM br» t>(t J„srr„«e uveriitmint dir Mrdnkliu» dem Publikni» acaenitbrr keinerlei Aer>uil»»urtii»ir. Ghvntvv. Doniierstlig. Octt 1Z. vperiihniis. LdHeii«rtn. Jttif. 7 Uhr. Srhinisplelimn». Mutter Thiele. Anfang?>/-»Hr. Deutsche.«. Müdchentraum. Ans. 7«/, Uhr. Vrssii!.,. Jui weihen Röh'l. Nnsaiio 7'/z Uhr. «erliiier. In Vehaiiblimg. Ans. hl/z Uhr. Goethe, slüuig Kraust. Anfang ?>/- Uhr. Kiene». Die Logeiivrtider. Ansang .?'/. Uhr. Nute»! de» Linden. Die schöne Helena. Ansang?>/, Uhr. Gchilier. Der Kania. Ans. ö Nyr. Residenz. Lein Tri.k. Ansang 7Vi Uhr. Thalia. Fra Diavola. Ansang 7«/, Uhr. Tenirai. Berliner Fahrle». Ansang 7«/, Uhr. Snisen. Ans galdencm Boden. An- sanaS uyr. «eile- Niliaiice. Di« rclegirten Sindentc». Ans. n Uhr. ivstend. Der Verschwender. Ansang 8 Uhr. Uriedrich. ZAlIhrimsiiidilsche». Di« lleinen Bagaonuden.(ll-es claUZt xossos.) Alistiiig?t/, Uhr. Alexanderpinls. Die Äersilyrerin. Ansang 7'/, Uhr. Urnnia. randensirah« Siaturknndl. AnSstrllima v. lv Uhr luniuiHilgß ad. Abends 8 Uhr Wissenschastl. Theater. Jndniidrnflrahe»?/«». Täglich (nnhcr Sonntags und Mittwochs) abends« Uhr! Wisseiischastitche Vortrage. Nmericn». Spegialltate». Anfang 8 Uhr. NeichShallen. Kpezlalltitteii. An- sang?>/, Uhr. «Hollo. Soeziaiiiale». Ans. 7l/z Uhr. strelttPalast. Kpezialitöic». Vassage> Panopurn,». Wiener Tanz- und Oprreltcn-lvescNschast. Dstettd-Thcnter» Gr. tzranksnricrslr. I.U Dir.».Wels,. Ans allgeincinen Wnnsch: �der Verschwender. Rvinant. Zauberin örchen in i Stftcu mit Gesang»nd Tanz von Raimund. Ansang 8 Uhr. Im Tnnncl vor und»ach der Vor« siciluiig i Nrei-Konzert. Anfang des KonzrrtS 7 Uhr. Freitag: Tee Vceschivendee. 'Sonnabend! Lehen»nd Liebe».— Sonntag Rachmittag(kleine Preise)! Leben und Liebe». � Sonntag Abend i Der verschwrndee.____ 2.Ziehiliigd.I.MusseIV8.KAl.Prt»b.Lotttt'it. Zi-Huag uom 12. Janu.ir 1898, DotmillnoS. Aui die Weiulmii Htm«,«» eii.nl fluc 6.1! ttirefsetiin «iuiiimtni in ttlaciiiat. (Cfii! Vew.idr.) 842 B2 687 007 1 037(IOOJ 233 SO 314 471 83 605 13 82 70,j 37 J22 83 93'J«08$*81 864.67-, 778«23 64 Schillov�Cheakev (Wallner-Thsaier). Donnersiag, abends 8 Uhr, zum ersten Wtalc: Ter König. Freitag, abends«Uhr: Der Tvntg. Sonnabend, abends 8 Uhr: Der Rcgisirator aus Steifen. iZkNii'kll-IilSkltöl' Mir Jakobstr. 30. Tlreklivn Iticiinvil SclmltK. Donnerstag, den 13. Jainiar 1808; £ in 11 T Ii oiii sis a. G. Znm 130. Male: Lsi'Iink»' fsknton. Biirlesle AnSslatlmigSpvste Mit Gesang mid Tanz in n Bildern von Juliiis F rcnnd»nd Wilhelai M a»»stä d t. Mustl von Jnl. EinödShofer. Anfang t/,8 Uhr. Morgen niid die solgcnden Tage: Lenliinvr' pskMivNn Luisen-Theater äi. Skrichenbcrgerslraslr 31. AdendS 8 Uhr: Abs goideimil Bode». Vollsstiick nitt Gesang in i> Bildern von Wilhelm Frerling. Mlisit von Gustav Wtcsfetts. Dorn... Anna Müller- Liucke. Bollmann.. Arthur Wiiickler. Morgen: Dieselbe Vorstellnng. Sonntag Nachmittag 3 Uhr: BolkS- Ztorltrllnng nutet Regie von J. Türk: Wilhelm Dell. BiNcts h 60 Pf. in den bekannten Verkaufsstellen. "Z'u*1' Sanssouci Nottbnier Straste Nr. 4». Dtr. H. Pierr». Artistischer Leiter Jos. Zlschingcr. Grosser Betsnll! Am Rtiihe dtt Tirkiitn. AnsstnttniigSstii.l mit Gesang und Tanz in 3 Bildern von Joh. Eigner n. Jean Hiuihlct. Musik von Iah. Eißner. Meue Spezialitäten. Sonntags Ansang des Konzerts b Uhr, der Vorstellnng 0 Uhr. OvosZvv Vall. »Ntrv« so VC. Wochentags blnfang des Konzerts 7 Uhr, der Vorstellung 8 Uhr. Kl«?- Knii-ee!»0 Vf.-WlilK Paase-partouta gelten. Vorstellnngea Sonntag, Dienstag iuld Donnerstag. Urania Tanhcnstf. 48/40. Naiürhundllch« Aüastetlung. Täglich seUffnet von 10 Ühr vorlnittags (ich. Eintritt 50 Pf. AboftÜB 8 Ühr! — WlssenschaftlictiBs Theater.— In-validcnslr. Xo. 57— 6S. Täglich abends 7 Uhr: — Ausstellungs- Saal und Vorträge.— Näheres die Tagesftnsohläge. Passage-Panoplicum. Wiener Tanz- und Operetten- Gesellschaft. Zum Sohlüss; lllnstricfcs Clrciis IBuscli (Itnlinhor Ilhrse). Donnerstag, 13. Jannar 1808. abends 7'/, Uhr: Sport- Abend« ZidPayoxa. Orig.-Ma»bge-Kcha»stl>it des Circns Busch, ciitnommr» a»S dem spanisch. Leben. Besonders hervorznyebcn: Eine spantich« Eisenbahn mit eintretender Katastrophe. Die Filtcht deö Do» CnstodiiriiS mit seiner Geliebten und snmintl. Pferden ans dein brriincnden Schlosse. Augerdem: Allfireten drS a»i«rikaiilschen Parforce-ReiicrS Mr. Kobert IVbittaller. Die vorzüglichsten KreiheitSdressure» des Dir. Puaeh. Die Leiterakrobaicn Prbrea Uorgdre. Dvg- cardfahrt, anSgef. van Mdme. Aarw lZvrs. Die berlihmien acht Bottblnt- Springpferde.- Morgen 7«/, Uyr: Ilumoriatlaolior Abend. rtfo 758 881[100)«51«9#319 449 614 3« 611 47«3 812 903 iöoas MOOlJtQ 817.430 52 66 551 68 708 81« 1.1 407" 760 1 4003 161 82 21780« 18 604 86»«09 OB 868 89 83 B.'ia 830 811«4«07>... »7«.>»022 06 146 87 ilSs 015 99 66 887 84 BIO 677 110») 716 23 812.1500? 80 81 701 3, i«086 III 2150 309 26 3B 618 6111»Uli 810 477 935«1 88 096 710 StiS 00«3s UfiÖ] M 480 711«59»6 57 941 80 87 1»Ü94 4« 895 576 94 tili 849 81 ..«»116 63 213 i£l 845 007 733 34«45 93S«1093 187 288 891 463 525 77 687 747 82 801 89 903'44026 143 225 547(5«3«4 9> 3 82 4:10. 15 180 389 434 674 «« 870 916«4048 148 292 372 450 898 928 46 480,3 77 94 460 231 499 589(100) 658 401X11 4 71 79 100 41 224 78 75k«34 37405 42 49 508 13 644 700 73 888 3HOBO 112 227 52? 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Sann«»annltiajl imch t« ht.zeu DU 694 74» stau 36794 642 und 180170 (taU 130174. Gebr. Hermfeld's X. Ofiglnal- Budapester Potmeit'«. Opcrctten- Ttaeatcp Kaufmann's Yariätt. ryajT" Täglich-MG ausverkauft! Heute und folgende Tage die Gebr. Herrnfeld'sche Novität Familie Kochsalz Vorher die reieende Operette OcflllsChte Jungen und das auierlosone Speüiall- tätan-Ensemble. U.a.; William SehUft, Dr. Guide Stelnl«, Amanda Nordstern, Goseliwutar Rebantisch. Anfang Wochentags 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Re c o h 8 h a 1 1 e II- Thcatcr. Leipzigeistrasse 77. Das grosse rrogmiuni mit 30 ersten Kimstkräften. Anfang T'/j Ühr, Enlrea 50 Pf. Avis! lonnabend, IS. Januar: 1. grosser Maskenball (Ein Sommertag In Monaco). Herrankarte 4 M.(vorhat ß M.) Damenkarte ß M.(vorher 1 16.) Logeniitze 3 M.(vorher 8 16.) I Billetverkauf titjglich Vorm. 11 | bis I Uhr an der Kasse aOwlc in den Plllaton I.User A W olff. msm S M| | Vandeville-Theater| B Giand.Hofel Nlexanderplaii. 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Verantwortlicher' ttievalirnr: it.uaufi Jarobeti in Berlin, gär den Jnseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Max Badin« in Berlin.