Nr. j z z. Diese Zeitung erscheint dreimal wöchentlich, und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends. Mittwoch, deir 10. November 1875. Neuer Bestellungen werden bei allen Postämtern, in Berlin bei der Expedition, sowie bei jedem Spediteur entgrgengenommmen. SocialVemokrat. Organ der Sonalistischen Arbeiter-Partei Deutschlands. 5. Iichrgang. Rcdaction n. Expedition: Berlin, SO., Kaiser Franz-Grenadier-Pl. 8a. Inserate (nur in der Erpedition auszu- geben) werden pro fünfgespaltene Petit- zeile mit 50 Pf. berechnet. Ver- sammlungs-Annoncen die fünf- gespaltene Petitzeile oder deren Raum 20 Pf. Sogenannte Reklame-Anzeigen werden nicht ausgenommen. a SÄ'ÄW SÄ«S3SW5»-ÄrSTiÄ»-w.-»..-»M» o---- Inhalt. Reich und Arm, oder wer bekommt Ttaatohülfc? Deutscher Reichstag.(Bebel's Rede nach dem stenographischen Berichte.) Politische llcbcrsicht: In Parzin.— Die Reptile und die Lehpernoth.— Die Liberalen und die Preßfreiheit.— Zur Lage der Invaliden.— Griechenland.— Der„glückliche"„Dolksstaat". 5lorrcspondcnzcn: Pforzheim.— Halle a. d. S.— Oldenburg.— Hamburg.— Stuttgart.— Marburg.— Bremen. Feuilleton: Ueber die Kost in den öffentlichen Anstalten.(Forts.) Reich und Arm, oder wer bekommt Staatshülfe? Der deutsche Reichstag läßt uns nicht einen Augeu- blick rasten; Schlag auf Schlag bieten seine Verhandlungen uns stets neue siaunenerregende Gegenstände. Lassall e's Wort, das; das arbeitende Volk durch den Gebrauch des allgeineinen Wahlrechts lernen wird, dasselbe richtig aus- zuüben, muß sich bestimmt bewähren, wenn jeder der zahl- losen Fälle nur in die Oeffentlichkeit gebracht wird, der das Volk darüber zu belehren vermag, daß die jetzige Volks- Vertretung nichts anderes als eine Vertretung der In- teressen der besitzenden Klasse ist. Unsere Aufgabe soll es daher ganz besonders sein, aus den scheinbar untergeordneten Gesetzesvorlagen, welche dem Reichstage zugehen und aus der fast immer von der heuti- gen Presse verschwiegenen Motivirung derselben seitens der Regierungen, jene bittere Lehre von der Klassenherr- 'chaft zu beweisen. So wollen wir heute zwei Bestimmungen von Gesetz- Entwürfen nebeneinander stellen, welche die Geschichte der Kuh des Junkers Alerander wieder einmal von Neuem be- stätigen. Auf der einen Seite haben �vir nämlich den famosen Absatz 2 des§22 des KrankenkassengesetzcS, durch wel- chen die Arbeiter Unmündigen gleichgestellt und gehindert werden, über ihre Sparpfennige nach eigenem Ermessen zu verfügen; auf der anderen Seite bietet sich uns der Gesetzentwurf wegen Abänderung der Verwaltung des Reichs- Jnvalidenfonds dar, durch welchen den Kapitalisten eine staatshülfe von 171 Millionen Reichsmark aus den Jnvalidengeldern des Reichs auf weitere fünf Jahre gewährt wird. Einen größeren Gegensatz kann es wahrhaftig nicht geben und doch verhält sich die Sache buchstäblich so. In dem Krankenkassen-Gesetzentwurf lautet die oben er- wähnte Stelle wörtlich: „Verfügbare Gelder(der Krankenkassen) dürfen außer in öffentlichen Sparkassen und in den durch das Statut bezeichneten Banken nur ebenso wie die Gelder Bevor- Mundeter angelegt werden." Die Motive des Entwurfs behaupten dann flottweg, daß diese Bestimmung der„Vorsicht bei der Verwaltung" halber gegeben sei, daß sie„keiner Begründung" lie- dürfe und daß die Kassenbestände der Arbeiter ganz wie die Gelder Unmündiger belegt werden müßten, gestattet sei außerdem nur ihre Anlage in Sparkassen und Banken. Wohl bemerkt handelt es sich dabei auch um die freien Hülfskassen, in welche kein Mensch außer den betheiligten Arbeitern Einzahlungen macht. Kein vernünftiger Mensch hat etwas dagegen, daß Ar- beitergelder nicht in schwindelhafter Weise vergeudet werden dürfen, aber so selbstverständlich dieses ist, eine so uner- hörte persönliche Freiheitsbeschränkung, eine so schwere Veleidigung der Arbeiterklasse ist es, ihr die Fähigkeit hbsprechen zu wollen, ihr eigenes sauer- erspartes Vermögen �lbst richtig zu verwalten. Tausende bestehender wohl- vrganisirter Arbeiterkassen beweisen zur Genüge, daß die Solidarität gerade bei ihnen zu finden ist, ein Gegensatz zur blinden Spekulationswuth der Bourgeoisie. Und nun verhindert der Plan des neuen Gesetzes die Arbeiter geradezu, ihre Gelder soliden Produktivgenossen- ichaften darzuleihen, sie in Grundstücken anzulegen, init einem Worte im Interesse ihrer Klasse sicher und gut ver- m zu belegen. Dagegen zwingt man die Arbeiter, ihre Sparpfennige gegen geringen Zinsfuß Banken und Spar- 'äffen zu überweisen, so daß mit dem Arbeitergelde womöglich an der Börse gespielt wird. Was es dabei mit der Sicherheit auf sich hat, ist natürlich zur Genüge durch den„Krach" gezeigt worden, seit dessen Eintritt Banken und Sparkassen dutzendweis zusammengebrochen sind. Mit einem Wort, der Arbeiterklasse, der großen Masse des Ltolkes, die aus den Fesseln des ehernen Lohngesetzes �urch den Staat befreit werden müßte, der wird diese staatshülfe nicht zu Theil, sondern es wird ihr sogar noch das Recht des mündigen Menschen beschnitten, ihr eigenes Vermögen soll ihrem Willensbereich theilweise entzogen werden. O, Heiligkeit des Eigenthums! Wo bleibst Du? Doch jetzt zur Staatshülfe für die Kapitalisten: Als dies Gesetz über die Verwaltung der für die Invaliden- Pensionen bestimmten Gelder im Jahre 1873 gegeben wur- den, gelaug es der Bourgeoisie, respektive den Kapitalisten, welche Theilhaber von Privateisenbahnen sind, einen Staats- kredit von 171 Millionen Reichsmark wegzuschnappen, doch sollte derselbe nur bis zum 1. Juli 1876 dauern, alsdann sollten die vom JnvalidenfondS angekauften Eisenbahn- Prioritäten wieder veräußert werden. Wie die Bourgeois mit diesem Staatskredit gewirth- schaftet haben, das haben die Gründer und Börsenspieler vor und nach dem„Krach" hinreichend gezeigt. Jene, den Invaliden zugesicherte Staatsgelder haben dadurch riesige Verluste erlitten, denn jedes Kind weiß, daß die Eisen- bahnpapiere jetzt bei Weitem nicht den Werth haben, wie 1873. Voraussichtlich werden dieselben sich noch immer mehr entwerthen, und es wäre demnach angezeigt, sie so rasch wie möglich zu entäußern. Aber eine wohlweise Regierung ist anderer Ansicht. Diese thatsächliche Staatshülfe für die Kapitalmacht soll durch das Gesetz um vier Jahre, bis zum 1. Juli 1880 verlängert werden, und in den Motiven wird ausdrücklich als Grund mit angeführt, daß sonst„bedenkliche Um- wälzungen der Börsenverhältnisse"— also ein neuer „Krach"— erfolgen würden. Also merke sich das ein Jeder: Wenn die heutige Pro- duktionsweise, der Schwindel und das Gründen der Kapi- talisten, zur Handelskrise führen, dann sagen hochweise Minister: Die Arbeiter müßten bei herabgesetztem Lohn mehr leisten; zugleich aber wird den Eisenbahn- Baronen eine vierjährige Staatshülfe von 17l Mill. Reichsmark zugewendet. Wenn die Arbeiter ihre Sparpfennige nach eigenem Ermessen anlegen wollen, dann sagt der Gesetzgeber: Halt, das sind Hülfskassengelder, die werden nur wie das Vermögen Unmündiger belegt oder bei Bankiers und in Sparkassen; wenn aber der Staat die Hülfsgelder der Invaliden selbst anlegt, dann stellt sich schon nach zwei Jahren heraus, daß der„Krach" dazwischen gefahren und die gekauften Börsenpapiere arg entwerthet sind. Nicht wahr, das ist ein lehrreiches Bild?— Wie aber würde alle Welt schreien, wenn wir einmal den Spieß herumdrehten und die Forderung stellten: Weil die Kapital- macht den„Krach" verschuldet hat, so muß den Kapi- talisten der übermäßige Kapitalgewinn beschnitten wer- den, weil die Arbeiterklasse aber durch frcinde Schuld brod- los ist, so muß ihr Staatskredit zur Errichtung von Produktiv- Associationen gewährt werden. Weil die socia- listischen Arbeiter ihre Kassen stets gut venvaltet, die Kassen des Staates aber große Verluste erlitten, deshalb haben die Socialisten an Stelle der heute Regierenden zu treten. Das wäre wenigstens ein logischer Schluß, aber tausend gegen eins gewettet, alle Welt würde schreien: Das ist Socialismus und Umsturz aller Ordnung! Und so wird es denn noch vorerst beim Alten bleiben, der Bourgeois inelkt die Staatskuh mid der Arbeiter hungert.—„Wer da hat, dem wird gegeben, daß er die Fülle habe, aber wer da nicht hat, dem wird genom- men, was er hat."— Deutscher Reichstag. In seiner Sitzung vom 5. November beschäftigte sich der Reichstag hauptsächlich mit der ersten Berathung des Gesetzent- wurfes, welcher die gegenseitigen Hülfskassen betrifft. Der Bundeskomnussar, RegierungSrath Nieberding, will, daß die Unterstellung der Kassen unter das Gesetz in�der Weise erfolge, daß die Behörde sie als gegenseitige Hülfskassen zuläßt, doch muß die Zulassung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Durch die Beobachtung der Bestimmungen deS Entwurfs wird den Kassen die Möglichkeit gegeben, ein lebensfähiges Da- sein zu führen, gewährleistet kann ihnen dasselbe aber nicht wer- den.(!!) Zunächst muß Fürsorge getroffen werden, daß die Kassen nicht fremdartigen, ihrer Aufgabe fern liegenden Interessen dienstbar gemacht und daß nicht die vom Staate ihnen verliehenen Rechte geradezu gegen die Interessen des Staates venverthet werden können.(!!!) Schulze-Delitzsch will vor allen Dingen„Etwas zu Stande bringen" und schließt, nachdem er sich über eine Viertel- stunde über Dies und Jenes ausgelassen, was mit der angeregten Frage sich nur irgendwie in Verbindung bringen läßt, mit dem Wunsche,„daß man zu einer Verständigung mit der Regierung gelangen möge." Parteigenosse Bebel*) ergreift nunmehr das Wort: Der reaktionäre Zug, der durch unsere ganze Gesetzgebung geht, macht sich namentlich dann bemerklich, wenn es sich darum handelt, die Masse» in das Spiel zu ziehen. Es dokumentirt sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf in der allerschärfsten Weise. Ich meine, hier wäre eine ganz besondere Gelegenheit gewesen, den Arbeitern zu zeigen, daß man Freiheit, Gerechtigkeit und Gleich- heit für Alle will, daß es keinen Unterschied zwischen den ver- Wir geben die Rede nach dem stenographischen Berichte. schiedenen Klassen von Staatsbürgern giebt, daß man dem Arbeiter zukommen lassen will, was ihm unter allen Umständen gebührt, das Recht der freien Selbstverwaltung dessen, was im wahrsten und vollsten Sinne sein Eigenthum ist. Wir können, wenn wir die Stellung der Arbeiterklasse im Allgemeinen betrachten, drei Strömungen in ihr unterscheidest, die eine, �die auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen dem Reiche bereits feindlich gegenübersteht, die andere, die ebenfalls auf Grund gemachter Erfahrungen bereits erkannt hat, daß das Reich der Arbeiterklasse nicht geboten, was sie von ihm erwartet hat, und ihm deshalb schon mißtrauisch gegenübersteht, und die dritte, die noch mehr oder weniger für das Reich Sympathien hat und auf die Reichsgesetzgebung hofft. Nach meiner Ueber- zeugung ist dieser Gesetzentwurf in besonderem Maße dazu ange- than, diejenigen, die bereits zu zweifeln angefangen haben, ans die Seite der entschiedenen Gegner zu treiben, und diejenigen, die noch Sympathien gehabt, mindestens auf die Seite der Zwei- felnden zu bringen. Wenn der Herr Regierungskoinmissar vorhin geäußert hat, das Gebiet, welches die Vorlage behandle, sei ein wenig dankbares Feld, so bin ich der gerade gegentheiligen Ansicht! Ich meine, hier wäre die schönste Gelegenheit gewesen, zu beweisen, daß die Regierung den ernsten und guten Willen hat, Gerechtigkeit walten zu lassen für alle Staatsbürger. Aber meine Herren, eine, lange Reihe von einzelnen Bestimmungen, wie die Prinzipien und Grundlagen, auf denen der Entwurf be- ruht, gehen von dem entgegengesetzten Grundsatze aus. Auf der einen Seite will man die Arbeiter unter die strengste Vormund- schaft der Behörden stellen, auf der anderen sie vollständig den Händen der Arbeitgeber überliefern. Wir gehören allerdings zi: denen, welche die Ansicht haben, daß der Staat verpflichtet ist, für das Wohl der Gesammtheit aller Staatsbürger einzutreten; aber wir wollen nichts von einem Staate wissen, der bisher diesen Grundsatz in jeder Beziehung mit Füßen getreten hat und, wie der vorliegende Entwurf darthut, seiner Maxime auch im vorliegenden Falle treu geblieben ist, indem er auf der einen Seite die Arbeiter dem ihnen feindlichen Staat, aus der anderen den ihnen ebenso feindlichen Arbeitgebern überantwortet. Der Entwurf verlangt, daß künftig der Kasscnzwang gesetz- lich allgemein eingeführt werde,— worin wir mit der Regierung und den Vertretern dieses Entwurfs uns nicht in Meinungsver- schiedenheit befinden; wir sind ganz damit einverstanden, daß eine- gesetzliche Bestimmung aufgenommen wird, welche die Arbeiter verpflichtet, zu irgend einer Untcrstützungskasse zu gehören; aber wir sind die entschiedensten Gegner der Zwangskassen, wie sie durch den gegenwärtigen Gesetzentwurf vorbereitet werden, und wie sie schon in der gegenwärtigen Gesetzgebung der einzelnen Staaten in mehr oder weniger ausgeprägtem Grade thatsäckilich bestehen. Wir verlangen, daß der Arbeiter die volle Freiheit der Verfügung über die von ihn: gezahlten Gelder, also sein Eigen- thum, besitze; wir verlangen aber auch andererseits, was eigcnt- lich ebenso selbstverständlich wie die Selbstverwaltung seines Eigen- thums sein sollte, daß keinerlei gesetzliche Verpflichtung aufgenom- men wird, wonach ein Arbeitgeber zur Zahlung eines Beitrages in die Kassen der Arbeiter herangezogen werden kann. Das ge- hört sich nicht, der Arbeitgeber hat mit den Kassen der Arbeiter nichts zu thun. Fühlt er das Bedürfniß, aus irgend einem humanen Grunde, für die Kassen der Arbeiter etwas zu thun, dann wird Niemand etwas dagegen einzuwenden haben, die Arbeiter werden eine derartige Hülfe vielleicht init Dank annehmen oder auch zurückweisen. Man wird vielleicht auch nichts dagegen haben, wenn ein Arbeitgeber, als einzelne Person, selbst Mitglied einer derartigen Kasse wird; das mag er thun, und es ist Sache der Kassenmitglieder, ob sie ihn aufnehmen wollen, aber es darf ihm nicht auf Grund eines Gesetzes, wie es hier geschieht, ein Vorrecht eingeräumt werden. Nach der Vorlage soll ihm, wenn er wenigstens ein Drittel der Beiträge zahlt, bis zur Hälfte der Stimmen in der Verwaltung zuerkannt werden, d. h., der sociale Einfluß, den der Arbeitgeber schon naturgemäß gegenüber den Arbeitern unter allen Umständen besitzt, soll auch noch durch ein durch nichts zu rechtfertigendes Vorrecht bis zur Erdrückung des Willens der Arbeiter verstärkt werden. Wie es nun in Bezug auf die Stellung der Arbeitgeber zu diesen Hilfskassen steht, so steht es meines Erachtens nicht wesent- lich besser mit der Einmischung der Behörden. Warum ist denn diese ungeheuerliche Einmischung der Behörden in die Arbeiter- angelegenheiten und speziell in die Arbeiterkassen nothwendig? Sind etwa Gründe oder Beweise vorhanden, wonach anzunehmen ist, daß die Arbeiter nicht im Stande wären, ihre Kassen selbst zu verwalten? Hat sich vielleicht herausgestellt, daß die vo i den Arbeitern selbst verwalteten Kassen— und wir haben deren that- sächlich eine große Zahl— schlechter verwaltet sind, wie die Zwangskassen, wo die Arbeitgeber oder Behörden sich hinein- zumischen haben? Hat sich vielleicht ergeben, daß Betrügereien und Unterschlagungen in diesen von den Arbeitern verwalteten Kassen etwa in höherem Grade vorgekommen sind, wie in denen unter den Behörden oder unter der Vormundschaft der Arbeit- aeber stehenhen Kassen? Mir ist davon nicht das Geringste be- kannt, und ich habe auch die Motive vergeblich von vorn bis hinten sorgfältig durchgelesen, um an irgend einer Stelle wenig- stcns etwas zu finden, was eine derartige Vcrmuthung bestätigen könnte, im Gegentheil, es kommen verschiedene Aueßerungen vor, die darthun, daß die Regierung, so emsig sie auch bemüht gewesen ist, etivas ausfindig zu machen, um den freien Kassen irgendwo am Zeuge flicken zu können, in dieser Beziehung nichts aufzubringen vermocht hat. Das gilt namentlich auch in Bezug auf die Motivirung der Bestimmungen, welche in Z 6 des Entwurfs berührt werden, über den ich mich im weiteren Verlaufe der Verhandlungen noch auslassen werde. Aber selbst dann, wenn zeitweilig hie und da Betrügereien oder Unterschlagungen vorge-' kommen wären— und sie sind mitunter vorgekommen—, so ist es ebenso wahr, daß ebenso viele und vielleicht noch mehr und größere Betrügereien und Unterschleise ebensowohl in den von den Behörden verwalteten Kassen, wie in den von den Arbeit- gebern mit verwalteten Kassen vorgekommen sind. Damit wäre also zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Kassen gar nichts zu beweisen. Auch können und dürfen derartige vereinzelte Fälle nicht maßgebend sein, um daraufhin ohne weiteres ein Gesetz zu formuliren, welches die Arbeiter rechtlos macht. Bleinc Herren, Sie alle würden sich auf das allerentschie- denste wehren, wenn die Regierung sich unterstünde, in einem Gesetz über das Akticnwesen, in einem Gesetz über das Genossen- schaftswesscn solche abscheuliche, bevormundende Bestimmungen aufzunehmen, wie sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf thatsäch- sich sind. Sie mjjrden eine solche Bevormundung dieser SDrgani- sation ohne Zweifel zurückweisen. Nun, roao Ihnen da recht er- scheint, muß Ihnen auf irr anderen Seite billig sein. Sie kön- nen Arbeiter und Arbeitgeber nicht mit zweierlei Maß messen; geschieht es dennoch, dann können Sie auch nicht verhindern, daß jeder Arbeiter sich sagt: man unterdrückt dich nicht allein ökono- misch in der Gesellschaft, man will auch deine unterdrückte ökono- mische Position dazu ausnützen, dich sozial und politisch zu unter- drücken. Sie erwecken oder steigern damit seinen Haß gegen die bestehende Ordnung der Dinge. Wie reimt sich nun eine solche Bevormundung in den eigen- sten Angelegenheiten des Arbeiters mit den Rechten, die ihm, wenn auch nur in mäßigem Grade auf politischem Gebiete ein- geräumt sind? Wie reimt es sich zusammen, wenn Sie dem Ar- beiter das allgemeine Stimmrecht zuerkennen, wenn Sie ihm die Möglichkeit geben, seinen Einfluß im Staate geltend zu machen, über die wichtigsten Angelegenheiten des Staates initsprechen zu können, und ihm auf der anderen Seite das Recht verkünunern wollen, in den Dingen,' die nur seine eigensten Angelegenheiten berühren, wo nur sein eigenstes Geld, seine sauer verdienten Gro- schen in Frage kommen, selbstständig verfügen zu können? Es ist geradezu unerhört! Die Einmischung der Behörde mag ich ebenso wenig wie diejenige der Arbeitgeber. Ich will unter Umständen den Be- Hörden die Initiativen zuerkennen, da, wo Hülfskassen nicht eri- stiren, solche ins Leben rufen zu können; ich verlange aber als- dann, daß den in dieser Weise ins Leben gerufenen Kassen so- fort, wenn die Mitglieder sich dazu bereit erklären, die volle Selbstverwaltung und Unabhängigkeit von Seiten der Behörden eingeräumt wird, daß also eine Behörde höchstens nur so lange eine derartige Kasse in ihrer Verwaltung führen darf, als die Mitglieder selbst damit zufrieden sind, als sie die Selbstvenval- tung nicht beanspruchen. Es muß aber in Bezug auf den Bei- tritt zu irgend einer Kasse die unbeschränkteste Freiheit eristiren. Es darf nicht, wie es in diesem Entwurf und- zwar in direkter Weise gegen die sehr ausgedehnt bestehenden Arbeitergewerk- schaften geschieht, verlangt werden, daß, einerlei, ob ein Arbeiter schon zu"einer Organisation gehört, in der er bereits für Krank- heits- und Sterbefälle versichert ist, er unter allen Umständen verpflichtet wird, irgend einer der von den Behörden ausdrücklich tonzessionirtcn, geleiteten oder unter Mitwirkung der Arbeitgeber stehenden Kassen beizutreten. Ein solcher Zwang ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die ich mir denken kann, und Sie wer- den die Erfahrung machen, daß wenn, wie es in den Motiven des Bundesrathes heißt, bisher die Arbeiter angeblich keinen Widerwillen gezeigt haben, mit den Arbeitgebern gemeinsam ihre Kassen zu verwalten oder durch die Behörden verivalten zu lassen, sobald dieses Gesetz in Kraft tritt, der allgemeinste Wider- wille und die heftigste Opposition im ganzen Reich und zwar ohne Unterschied der Parteistellung, ivelche die Arbeiter.einneh- men, sich geltend machen wird. Ich begnüge mich auch nicht mit kleinen Abschlagszahlungen und Konzessiönchen, wie sie mein Herr Vorredner verlangt hat. Ich verlange eine Radikalkur. Von Seiten des Herrn Bundeskommissars wurde die Acuße- rimg gethan: das Reich müsse im Großen arbeiten und könne nur im Großen arbeiten. Ich und meine Parteigenvssen würden uns recht sehr freuen, wenn wirklich einmal nur im Großen gearbeitet würde, d. h. wenn man wirklich von großen Gesichts- punkten ausgehen wollte. Aber, meine Herren, hier in diesem Gesetzentwurf hat man nicht nur keine großen Gesichtspunkte an- genommen, man hat sich nicht einmal mit kleinen begnügt, son- dern man ist in das Kleinliche verfallen und hat die kleinlichsten Gesichtspunkte aufgestellt. Man hat sich mit Bestimmungen abge- müht, die thatsächllch darauf hinausgehen, die Arbeiter zu Skia- ven der Unternehmer auf der einen und der Behörden auf der andern Seite zu machen. Ich habe gesagt, daß ich keinen Unter- schied in der Verwaltung der Kassen sehe, ob sie nun unter Ein- fluß der Arbeitgeber oder der Behörden stehen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil zwischen den Gemeindebehörden und der Arbeitgeber- oder Unternehmerklasse in der Wirklichkeit ein Unterschied nicht besteht. Wie werden unsere Gemeindebehörden gewählt? auf welche Weise kommen die Wablen zu Stande? kön- nen die Arbeiter sich betheiligen? Nur in Ausnahmefällen ist es einer kleinen Minderheit möglich, das Gemeindewahlrecht aus, zu- üben; die große Mehrheit der Arbeiter ist aber von jeder Bethei- ligung vollständig ausgeschlossen, sie können nicht den geringsten Einfluß auf die Zusammensetzung der Gemeinden ausüben. Es ist immer wieder die privilegirte Klasse, die herrschende Klasse, die Unternehmerklasse, die ihren Einfluß ausübt, die in der Ge- meinde fast ausschließlich ihre Vertretung hat. Es sind ihre Schwäger, Verwandten und Klassengenossen, die in der Gemeinde- Verwaltung sitzen, nnd es ist ganz unvermeidlich, daß in allen wichtigen und entscheidenden Fragen die Interessen dieser Klasse zuerst und häusig ausschließlich berücksichtigt werden. Mein geehrter Herr Vorredner hat ein interessantes Geständ- niß gemacht, indem er sagte: wir wollten doch offen sein und hier offen anerkennen, daß eS sich ja bei diesen Unterstützungs- kassen im großen und ganzen genommen nur um eine Unter- ftützung der Gemeinde handelt, insofern als damit ihnen eine be- deutende Armenlast abgenommen wird. Das ist sehr richtig, meine Herren, und wir nehmen Akt von diesem Geständniß. Was wird aber die Folge sein, wenn die so lebhaft interessirte Gemeindeverwaltung in einem solchen Falle gesetzliche Verpflich- tungen den Arbeitern oktroyiren kann? Sie wird die Last der Armenpflege in möglichst hohem Grade auf dch Arbeiter abzu- wälzen suchen, weit mehr, als es selbst von Gesetzwegen zulässig ist. Wir thun, indem wir für den Beitrittszwang zu einer Unterstützungskasse eintreten, damit bis zu einem gewissen Grade den Standpunkt des Vorredners und der Regierungvorlage aner- kennen und unterstützen. Aber wenn der vorliegende Gesetzent- ivurf in seinen wesentlichsten Bestimmungen Gesetz wird, habe ich die feste Ueberzeugunß, daß es in scheußlicher Weise gegen die Arbeiter ausgebeutet wird, daß man weit über die zulässige Grenze hinausgreift.'. Und noch eines, meine Herren, wird mit diesem Gesetzent- wurf bezweckt. Als seinerzeit das Haftpflichtgesetz berathen wurde, ist von Seiten der großen Majorität des Reichstages ich glaube auf Antrag des Abgeordneten Dr. Lasker— eine Bestimmung aufgenommen worden, wonach in all den Fällen, wenn ein Arbeiter verunglückt, die volle statutenmäßige Unter- ftützung aus der Arbeiterunterstützungskasse in die gesetzlich zu- erkannte Entschädigung eingerechnet wird, wenn der Arbeitgeber wenigstens ein Drittel der Beiträge zu der betreffenden Kasse zahlt. Nach dieser Bestimmung im Haftpflichtgesetze wälzt also der Arbeitgeber thatsächlich in"den Fällen, wo eigentlich nach den Grundprinzipien des Gesetzes er das Ganze tragen sollte, zwei Drittel auf die Schultern der Arbeiter. Obgleich damals die lebhaftesten und begründetsten Bedenken gegen diese Bestimmung laut wurden, hat die Majorität sie dennoch angenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, wie gerechtfertigt die gemachten Einwen- düngen waren. Es ist diese Bestimmung in einer, ich muß sagen höchst schamlosen Weise von einem großen Theile der Arbeit- geber ausgebeutet worden. Man hat sofort auf diesen Gesetzes- Paragraphen hin eine totale Umgestaltung der Beitragspflicht der Arbeiter herbeigeführt. Man hat es seitens der Arbeitgeber dahin gebracht, wie ich z. B. aus vielen und lebhaften Klagen aus Crimmitschau, Chemnitz und anderen industriellen Städten weiß, daß die Arbeiter den bedeutendsten Theil der Beiträge für die eigentlich den Arbeitgebern ausschließlich zufallenden Verpflich- tungen zu tragen haben. Die Arbeitgeber haben sich vor den Folgen des Gesetzes zu sichern gewußt und tragen möglichst wenig bei. Durch dieses Gesetz, scheint mir, soll dem§ 4 des Haftpflichtgesetzes ein weiterer Vorschub geleistet werden, wie es auch ziemlich unverhüllt in den Motiven des Bundesraths aus- gesprochen ist, worin es u. A. heißt, daß diese Kassen sich nicht blos mit den eigentlichen Krankheitsfällen befassen, sondern auch für Unfall, Verunglückung und dergleichen eintreten sollen. Es wird also der Unternehmerklasse durch dieses Gesetz auf's Neue ein Vorschub geleistet, wodurch sie von gesetzlich ihr zuerkannten Verpflichtungen sich möglichst befteien kann. Betrachten wir nun einmal in Bezug auf die Kassen die unter der Venvaltung der Arbeitgeber stehen, den wirklichen Sachverhalt, und sehen wir einmal zu, wie die Dinge liegen. Der Arbeiter tritt in eine Fabrik ein, der Arbeiter ist laut der Bestimmungen, die in der Fabrik für maßgebend gelten, gezwun- gen, in die Fabritskrankenkasse so und so viel wöchentlich als Beitrag zu zahlen. Tritt der Fall ein, daß er krank wird, wäh- rend er in der Fabrik ist, so erhält er wohl selbstverständlich die ihm nach dem Statut zustehende Unterstützung. Aber, welche furchtbaren Mißbräuche sind mit derartigen Einrichtungen ver- bunden, wie viel Fälle sind dagewesen, in welchen die schäm- losesten Maßregeln stattgefunden haben! Der Arbeiter zahlt seine wöchentlichen Beiträge; wenn er aber durch irgend welche Um- stände aus der Fabrik tritt, so ist er dieses Geldes verlustig. Er kann den Austritt aus der Fabrik in vielen Fällen nicht ver- hüten, es ist nicht sein freier Wille, aus der Fabrik zu treten. Es besteht z. B. gegenwärtig eine Krisis, wo Tausende und Abertausende von Arbeitern brodlos geworden sind und andere es täglich werden; sie haben viele Jahre lang in die Kassen ihre Beiträge gezahlt, ihre sauer verdienten Gro- schen hineingegeben, und jetzt werden sie nicht nur brod- los gemacht, sie haben auch alle Anrechte an der Unterstützungs- lasse verloren. Und wie ist es mit den Verwaltung der Gelder beschaffen? Der Arbeitgeber hat seinen Einfluß geltend gemacht, daß das Geld ihm anvertraut wird, welches er in seinem Ge- schäfte verwendet hat. Er rechnet der Kasse 4 oder 5 Prozent Zinsen, er aber treibt mit dem Gelde der Arbeiter Wucher zu seinem Vortheile und für sein Interesse. Tritt nun der Fall ein, daß der Arbeitgeber bankerott wird, so ist die Arbcitcrkasse mit ihren Beständen verloren, die Groschen der Arbeiter sind flöten, sie mögen sehen, wo sie ihr Geld wieder bekommen. Das sind Fälle, die häufig vorgekommen sind. Ein recht eklatanter Fall für eine andere Art des Verlustes ist vor ca. anderthalb Jahren bei der Verwaltung der braunschweigischcn Eisenbahnen vorgekommen. Als die Krise eintrat, waren selbstverständlich viele Arbeiter überflüssig, sie konnten nicht mehr beschäftigt werden. Es wurde darauf von Seiten der obersten Vermal- tung ein Zirkular an die Unterbehörden erlassen, in welchem es hieß, man sei genöthigt, den Arbeitersland zu verringern, man solle aber dabei hauptsächlich sein Augenmerk auf die älteren Leute richten, die nicht mehr so leistungsfähig sind, und diese zuerst entlassen. Dadurch wurden Leute, die viele Jahre bei der Eisenbahn beschäftigt waren, die in die von der Bahnverwaltung eingerichteten und geleiteten Unterstützungskassen viele Jahre lang Beiträge gezahlt hatten, in einem Älter auf das Pflaster ge- worfen, wo Niemand mehr so leicht ein Unterkommen findet, sie sind dem bittersten Elend in die Arme getrieben worden. Und oerartigen Fällen wird durch diesen Gesetzentwurf nur Vorschub geleistet. Ja, es soll die Möglichkeit zu solchen Maßregelungen allgemein in ganz Deutschland eingeführt werden. Bis jetzt haben wir noch in manchen Theilen Deutschlands, wie das auch aus den Motiven zu ersehen ist, Kassen, wo derartige Maßregelungen und Nachtheile für die Arbeiter nicht möglich sind, weil sich die Kassen in freier Selbstverwaltung der Arbeiter befinden. Aber nach diesem Gesetzentwurf hier soll die freie Selbstverwaltung der Arbeiterkassen überall aufhören, die Arbeiter müssen einer der projektirten Zwangskassen angehören. Es entstehen aber noch weiter Nachtheile für die Arbeiter durch den Entwurf, wenn er in seinen Grundprinzipien Gesetzes- kraft erlangt. Wie ungeheuer wichtig ist es, daß der Arbeiter überall, wo er hinkommt, sofort wieder, und zwar ohne Schaden zu nehmen, dadurch, daß er irgend einer Kasse angehört hat, so- fort an einem anderen Orte wieder in die alten Rechte eintreten kann! Meine Herren, wie wir die politische und sociale Freizügigkeit durchgeführt haben, so muß die Freizügigkeit auch auf dem Gebiet dieser Kassen durchgeführt werden. Sie werden nicht behaupten können, daß auf Grund dieses Gesetzes eine derartige Organisation möglich sei. Nehmen wir an, ein Arbeiter verläßt Berlin, er kommt nach Leipzig; was er in Berlin gezahlt hat, ist verloren. Sogar, wenn er in Berlin bleibt, aber in eine andere Fabrik eintritt, ist seine Einzahlung verloren. Aber lassen wir ihn reisen:— wenn er nach Leipzig kommt, so ist er seiner Rechte verlustig; tritt er in Leipzig wieder aus der Arbeit und begiebt sich wo anders hin, so geht er abermals seiner Anrechte verlustig u. s. f. So muß er überall und überall Beiträge zahlen, ohne daß er vielleicht in die Lage kommt, wirklich einer Kasse anzugehören, die verpflichtet ist, ihn zu unterstützen. Denn, wo er in eine neue Kasse eintritt, da ist gewöhnlich auch die statutarische Bessimmungvorhanden, daß nur der- jenige eine Untefttützung beanspruchen kann, der mindestens eine be- stimmte Zeit lang der Kasse angehört hat. Es heißt so auch in diesem Gesetz. Nun ist er an vier, fünf, sechs, zehn Orten seinen Ver- pflichtungen pünktlich nachgekommen. Er kommt an den elften Ort, und da erfaßt ihn in den ersten Wochen, d«, ersten Tagen seines Dortseins eine Krankheit, die er sich'vielleicht auf der Wanderschaft, auf seiner Reise zugezogen hat,— dann ist die Krankenunterstützung für ihn nicht vorhanden, er fällt den Ge- meindebehörden zur Last, und wie unangenehm das'für jeden Menschen ist, brauche ich Ihnen hier nicht auseinander zu setzen. Sie sehen, meine Herren, welch'. schwere Ungerechtigkeit die- ses Gesetz in seinen wesentlichen Bestimmungen enthält. Die Regierung ist aber noch weiter gegangen und hat im§ 6 des Entwurfs eine Bestimmung aufgenommen, wonach keinem Arbeiter die Verpflichtung auferlegt werden kann, wenn er zu einer Kran- kenkasse gehört, auch zu anderen mit dieser Krankenkasse verbun- denen Vereinen u. s. w. zu gehören. Wir wissen sehr wohl, daß dies ausschließlich gegen die sehr unangenehm und verhaßt ge- wordenen Gewerkschaften gerichtet ist, die man mit diesem Para- graphen glaubt todtmachen zu können. Man wird sich allerdings irren. Jetzt einmal ganz davon abgesehen, welche Wirkungen diese Bestimmung auf die Gewerkschaften hat, wollen wir die Sache nur vom einfachsten Standpunkte der Gerechtigkeit und des allgemeinen Rechtes betrachten, wie es in allen übrigen Lebensbeziehungen wenigstens theoretisch seine Giltigkeit hat. Wie kann man eine derartige Bestimmung speziell für den Arbeiter entlassen, während man keiner anderen Klasse in der Gesellschaft auch nur Annäherndes würde anzubieten wagen? Wenn der Arbeiter in einen derartigen Verein eintritt, dann tritt er nicht, wie hier auf Grund dieses Gesetzes geschehen soll, von Zwangswegen ein, sondern freiwillig. Es ist sein freier Wille, ob einem solchen Verein angehört oder nicht. Er sieht sich die Statuten an, kümmert sich unter Umständen auch darum,, welche Tendenz der Verein hat, was er sonst für Zwecke ver- folgt m s. w.; und wenn er glaubt, daß dieser Verein seinen Interessen, Neigungen und Ansichten entspricht, dann tritt er ein. Er ist also mit vollem Selbstbewustsein, mit voller Freiheit ein- getreten, und es versteht sich von selbst, daß er sich auch allen den Bedingungen unterwerfen muß, die das Statut vorschreibt. Ich will einmal den Fall eines Arbeiters nehmen, der seine Ver-' pflichtungen gegen die Krankenkasse erfüllt hat, aber seinen Ver-; pflichtungcn nicht nachgekommen ist, als es sich um Arbeitsein-- stellung oder sonssige genossenschaftliche Zwecke handelte:— wird dieser Arbeiter aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, so hat er das doch im Voraus gewußt, er hat sein gedrucktes Statut in Händen, das ihm sagt, welche Verpflichtungen er übernommen hat. Trifft ihn also hernach ein derartiges Mißgeschick, so hat er es im vollsten Sinne selbst verschuldet, und er muß das, was er selbst verschuldet hat, auch selbst verantworten— das ist so selbstverständlich, daß ich nicht begreifen kann, wie hier Meinungs- Verschiedenheiten existiren können, wenn nicht böser Wille in den Motiven vorhanden ist, der darauf abzielt, die Arbeiter in ein Knechtschaftsverhältniß zu bringen, welche Absicht ich in diesem Gesetzentwurf erblicke. Meine Herren, Sic haben in jedem Ver- i ein ohne Ausnahme Bestimmungen des Inhalts: wer in einer Weise auftritt, daß die Zwecke und Interessen des Vereins da- durch geschädigt werden, der wird aus dem Verein ausgestoßen. Da ist es gleichgültig, ob er blos gegen jene oder diese Jnstitu- tionen verstoßen hat oder gegen den Verein im Allgemeinen; wenn er nur eine Handlung begangen hat, durch welche der Ver- ein sich geschädigt glaubt, dann ist dies vollständig genügend. Ein derartiges Mitglied hat aber auch, bevor sein Ausschluß rechtskräftig wird, selber ausreichende Mittel in Händen, um. wenn er irgend glaubt, im Rechte zu sein, seine Rechte zur Gel- tung zu bringen. Er kann an die Mitglieder des Vereins appel- liren. Wenn der Verein ihm Umrecht giebt gegenüber dem Lokal- vorstand, so kann er an den Gencralvorstand des Vereins appel- liren, nur erst, wenn durch alle diese verschiedenen Instanzen Einmüthigkeit erzielt ist, kann es zur Ausschließung kommen. Ja selbst dann ist die Ausschließung nicht einmal endgültig,— es ist in den neuesten derartigen Vereinen vorgesehen, daß ein ausge- � schlossenes Mitglied noch an den alljährlich stattfindenden Kongreß oder die Generalversammlung appelliren kann. Was aber, meine Herren, steht in diesem Gesetze? Nach diesem Gesetz liegt es vollständig in dem Belieben Derjenigen, die zufällig die Kasse in den Händen haben, wie sie mit den Einzelnen umspringen wollen. Macht sich ein Arbeiter in einer Fabrik aus irgend einem Grunde mißliebig, opponirt er dem Werkführer, opponirt er dem Unter- nchmer— glaubt der Unternehmer, daß der Arbeiter sociale und politische Tendenzen verfolgt, die ihm, dem Arbeitgeber, nicht angenehm sind, so jagt er den Arbeiter fort und fragt den Kukuk darnach, wie viel derselbe zur Unterstützungskasse beigetragen hat. Der Arbeiter ist hinausgejagt und mag sehen, wie er zu seinem Gelde kommt. Man sagt uns nach, daß wir das Eigenthum untergrüben, und wir haben eine sehr famose Gesetznovelle in Aussicht, durch' welche Lehren, die auf den Umsturz oder die Umwandlung der heutigen Eigenthumsverhältnisse, hinzielen, mit den Härtesien Strafen bedroht werden. Nun, meine Herren, daß kein Gesetz existirt und eristiren kann, das in schärferer Weise die bestehen- den Eigenthumsverhältniffe angreift und auf den Kops stellt, als der hier vorliegende Gesetzentwurf es thut, durch welchen der Arbeiter thatsächlich jeden beliebigen Moment um sein Eigcnthum gebracht werden kann. Ich dächte, die Eigenthumsfanatiker, die Anhänger der heutigen Eigenthumsform hätten die allergrößte Ursache, dafür zu sorgen, daß die Eigenthumsbegriffe nicht in's Schwanken gebracht würden. Mit diesem Gesetz aber, das sage ich Ihnen ganz offen, arbeiten Sie uns in der famosesten Weise in die Hände, wie ich Ihnen überhaupt, meine Herren, offen er- kläre, daß es im Grunde genommen uns nicht sehr ärgern wird, wenn Sie einem Gesetz, wie diesem, hier Ihre Zustimmung geben werden.(Sehr richtig!) Wird das Gesetz in der Weise, wie wir wünschen, reformirt, nun, dann sind wir gezwungen, vor der Oeffentlichkeit zu sagen, hier in diesem Falle hat der Reichstag bewiesen, daß ihm die Gleichheit aller Staatsbürger am Herzen liegt. Wenn Sie da- gegen das Gesetz auf einer anderen Grundlage annehmen, auf der Grundlage dieses Entwurf», dann haben wir zu dem Gegen- theil das Recht und die Möglichkeit, und ich versichere Ihnen, wir werden diese Möglichkeit recht gründlich ausbeuten, ohne daß Sie mit allen Strafbessimmungen im Stande sind, uns daran verhindern zu können. Ein derarsiges Gesetz soll uns bei der nächste» Wahl eine sehr erkleckliche Zahl Stimmen einbringen, wenn Sie es gegen das Arbeiterinteresse erlassen. Wir, meine Herren, verlangen, daß das Gesetz— und ich glaube, ein solches Gesetz kann sehr einfach und sehr kurz sein� das Recht des Arbeiters anerkennt, seine Kassen, wie jede andere Klasse der Gesellschaft es thut, nach dem Prinzip der unbeschrünk- ten Selbstverwaltung zu verwalten, daß demgemäß die Vermal- tungen der bestehenden Kassen einfach verpflichtet sind, den sich auf Grund eines neuen Gesetzes konstituirenden oder umwandeln- den Kassen die vorhandenen Bestände zu überantworten; und daß zu gleicher Zeit die neuen Verwaltungen die aus dem alten Ver- Hältnisse bestehenden Verpflichtungen zu übernehmen haben. Wir sind ferner der Meinung, daß vom Staat gesetzliche Bestimmungen ansgestellt werden müssen, wonach genau bemessen werden kann, unter welchen Umständen eine Kasse als lebensfähig anerkannt wird. Ich bin mit den Bessimmungen, welche die Vorlage in dieser Beziehung gibt, gar nicht einverstanden. Danach sollen die Vermaltungsbehörden entscheiden. Ja, aber nach welche" Gesichtspunkten? Was haben sie für Prinzipien, nach denen sich richten müssen? Einfach ihre eigene Einsicht, ihre Willkür! Als in Sachsen ins neue Gewerbegesetz ähnliche Bestimmungeir aufgenommen würben, daß nämlich die Gemeindebehörden für alle diejenigen, die keiner anerkannten Kasse angehörten, derartige Kassen gründen nnd bilden könnten:— meine Herren, wissen Sie, was da geschehen ist? Man hat sehr viele bestebende Kassen von Seiten der Behörde einfach für lebensunfähig erklärt, obgleich dieselben viele Jahre lang in vollem Gedeihen gestanden hatten; — man hat die Statuten anderer Genossenschaften, die sich zu- sammengethan hatten und Kassen bilden wollten, ebenfalls für lebensunfähig erklärt. Es gab keine Möglichkeit, sich Recht zu verschaffen,— wenigstens ist in den allermeisten Fällen den Mitgliedern ihr Recht nicht geworden,— und so haben die Be- Hörden nach und nach einen bedeutenden Theil dieser Kassen in bie Hände bekommen. Also, meine Herren, es müßte hier durch genaue statisttsche Erhebungen festgestellt werden, in welchem Falle eine Kasse als lebensfähig anerkannt wird, welche Beiträge für bie verschiedenen Branchen nothwendig sind. Und ich meine, daß das deutsche Reich, welches, wenn es sich um militärische Zwecke handelt, stets Millionen und Milliarden hat, in einem so drin- genden Fall auch eine Million daran zu wenden haben müßte, um Untersuchungen über die Verhältnisse dieser Kassen anstellen ZU können. Dabei wird man von Seiten der Arbeiter aller po- litischen Schatttrungen— dessen bin ich gewiß— den Behörden Hut der größten Bereitivilligkeit entgegenkommen und niit statisti- schem Material an die Hand gehen. Eine'derartige Enquete ist durchaus nicht so schwierig, wie sie hier vielfach hingestellt wird. Aber, meine Herren, wenn eben der Charakter der Gesetzgebung wrt und fort derjenige bleibt, der er bisher gewesen ist, wenn, une es dieser Gesetzentwurf und die in Aussicht stehende Straf- Wetznovelle thut, die Gesetzgebung einen immer feindseligeren Charakter gegen die Arbeiterklasse annimmt, dann dürfen Sie sich auch wahrhaftig nicht wundern, wenn in den Arbeitcrkreisen mehr und mehr Mißstimmung Platz greift und das in Ihrem Interesse 1° nochwendige friedliche Nebeneinandergehen umnöglich gemacht wird. Sie haben es in der Hand, den einen oder den anderen �*3 zu betteten. Äachdem noch die Abgg. Oppenheim, Moufang und Maltzahn-Gültz das Wort ergriffen, nimmt der Reichstag °en Anttag v. Maltzahn-Gültz— die Vorlage an eine Kom- wsjwn von 21 Mitgliedern zu überiveisen— an und wird die Diskussion geschlossen. Politische Ueberficht. Berlin, 9. November. Allem Anscheine nach wird Barzia bei Schlawe in Hinter- ponnnern.das deutsche Versailles werden. Trotzdem der Reichs- "S, schon in„voller" Arbeit ist, befindet sich Fürst Bismarck u°ch immer auf seinem hinterpommerschen Tusculum und sorgt da aus für des Reiches Wohl. Ein Ballen gedruckter �"afanttag-Formulare soll nächstens, wie verlautet, wieder nach Garzin abgehen. Reptile sehen nun einmal das, was Andere Leute nicht djhen, und was sonst jedes Kind weiß, davon haben wieder die Reptile keine Ahnung. Während bekanntermaßen die Lehrer- uoth 1» Preußen-Deutschland nicht im Abnehmen begriffen ist und bisweilen ein großer Theil der Prolctarierkinder des Schul- "Nterr.chts entbehren müssen, eben weil kein Lehrer sich findet, R die„Nordd. Allg. Ztg." gant entzückt über die„Fortschritte", welche die Schulen und die Volkoschullehrer in unserem steuer- Leiegneten Deutschland gemacht haben. So schreibt das Leib- U"d Magcnblatt Seiner Heiligkeit in Varzin bezüglich dieser Srage: .«Das im Jahre 1852 aufgenommene, seit dem Jahre 1867 » övößerem Umfange weitergeführte und in den letzten drei Kahren zu ganz besonderer Förderung gebrachte Werk der Gehalts- Verbesserungen für die Elementarlehrerstellen darf vorläufig als 'u einem befriedigenden Abschluß gebracht angesehen wer- en. Dies hat aber nur unter energischer Mitwirkung der Ge- menchen erreicht werden können, die meistcntheils mit großer B«- tttwilligkeit für ihr Schulwesen Opfer gebracht haben, soweit ws nur für ihre außerdem sehr bedeutende Kommunalbesteucrung ""gänglich gewesen ist.— Die günstigen und erfreulichen Resul- "K der Fürsorge, welche die Staatsregierung namentlich in "e" letzten Jahren der Aufbesserung der Lehrergehälter(!!) angedeihen lassen, zeigen sich nicht nur in der größeren Zu- ttiedenheit(!!) des aesammten Lehrerftandcs und einer neu be- sswttn Berufsfreudigkeit, sondern namentlich auch darin, daß sich zeder� in verstärktem Matze eine Anregtina zur Ergreifung des Averstandes geltend macht. Den Beweis dafür liefern die dies- z Aufnahme-Prüfungen bei den Schullehrcr-Seminarien, K* denen sich eine bedeutend größere Anzahl von Aspiranten ge- eldet hatte, als den vorhandenen Verhältnissen nach Aufnahme ""den konnten. Auch werden die Fälle häufiger, daß frühere chrer, die eines besseren Einkommens halber zu einem ander- ""igen Berufe übergegangen waren, in den Schuldienst zurück- "ien. Ganz besonders hat der Lehrerstand die umsichtige Für- ' r"e der Staatsregierung in der Gewährung der Alterszulagen Qn lannt' e'ncr Einrichtung, die seit langer Zeit in den Vorder- ? und aller Lehrerwünschc getreten war und welche die Lehrer weit erfüllt sehen, daß sie nach vollendetem 12. Dienstjahre 90 i"ach vollendetem 20. 180 Mark jährliche Staatsunterstützung "Ziehen." die? wundern uns gewiß nicht, wenn ein Reptil lügt, da es g l" edle Eigenschaft unbedingt besitzen muß, wenn es seine ssj."ining würdig ausfüllen will, wenn es aber in so plumper uiiner diese bekannte Frage behandelt, so würde es kein Wun- Pbir' n'enn u"s""" Reptile nächstens selbst unseren Weißbier- , zu? nicht mehr zu imponiren im Stande wären. Ob die fo>A'"denen" Lehrer einen„befriedigenden Abschluß" darin ge- Nadi Huden werden, daß sie jährlich 90 eventuell 180 Mark ; J so und so langer Dienstzeit zugelegt erhalten, ist bei den ebenl� Preisen der Lebensbedürfnisse wohl mehr als zweifelhaft, daß sie in Folge dessen mit neuer belebter Berufsfreudig- san, verwalten werden. So lange noch der Lumpen- »nfl• r Husenohr in der Provinz Brandenburg nebenbei mit ziell �n Schullehrerstellen handelt und ein bankerotter Berliner der e�rc'rth uuf dem Katheder thront, ist von dem„Fortschritte" "norddeutschen herzlich wenig zu spüren. Hab Unseren Liberalen, die bisher immer flott mitgearbeitet fai/l1' �uß das Volk nur gar nicht zu viel Freiheiten genieße, iw p �"n in Folge dessen sogar selbst nicht mehr ganz geheuerlich s.""Pen Vaterlande zu werden. So stößt die„Magdeburger ° in einer ihrer letzten Nummern folgenden Nothschrei aus: Zun, scheint uns, und wir sprechen diese Ansicht heute nicht llir Male aus, daß einzelne Führer der liberalen Part« Witt Freiheit der Presse nicht so warm eintreten, als sie es Put■f,*1' w"nn sie nicht einmal die Interessen des Landes, sondern ihre eigenen reiflich bedächten. Sie haben dazu beigetragen — und hier ist einer der Punkte, wo wir mit der Gesetzgebung wenig zufrieden sind—, daß die Presse sehr eingeschnürt worden ist. In welcher Lage sich dieselbe befindet, werden wir in einem der nächsten Artikel einmal in kurzen Strichen ausführen, aus denen man ersehen wird, daß wir nicht zu viel behaupten, wenn wir unsere Ansicht wiederholen, daß die Presse eigentlich auf Gnade und Ungnade der Regierung überanttvortet ist. Es kann sehr bald einmal die Zeit kommen, wo die liberale Partei wieder verfolgt wird und sich zu wehren hat, und dann werden die, welche der Regierung alle Waffen auszuliefern bereit sind, zu ihrem Schaden wahrnehmen, daß sie gar übel berathen waren. Wir meinen, es ist eher Zeit, das Strafgesetzbuch darauf zu re- vidiren, daß die Presse Erleichterungen und Schutz vor mißge- neigten Auslegungen mancher Bestimmungen gewährt, als daß ihr neue Fesseln geschmiedet werden." Nun— im Preßgesetze haben sich die Liberalen eben selber eine große Ruthe gebunden, und wenn sie mit dieser Ruthe spä» ter einmal in empfindliche Berührung kommen sollten, dann wer- den sie sich vergeblich nach einem Prügelknaben umsehen, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben könnten. Die Lage der Invaliden aus den Jahren 1806 bis 1815 ist so traurig wie nur irgend etwas. Während für die Veteranen und Invaliden der letzten Kriege ein großer Fonds angehäuft worden ist, sind die aus dem Kriege von 1813 bis 1815 auch nicht entfernt so gut gestellt. So lesen wir jetzt in einer Verfü- gung einer Bezirks-Regierung, daß ihr der Minister des Innern mittelst Erlasses vom 3. v. M. einen Zuschuß für die hülfsbe- dürftigen Veteranen jener ersterwähnten Kriegsjahre zu dem Zwecke bewilligt hat, daß sie auf den Alarimalsatz von monatlich -- 10'/, Mark, sage zehn pnd einer halben Mark gebracht werden können. Wenn man bedenkt, daß ihrer überhaupt nur noch sehr Wenige sind, so sollte man meinen, daß die„Maximal"- Unterstützung zunächst doch erhöht werden müsse, utzd..das Wort „Unterstützung" durch das eigentlich richtige„Ehrensold" zu ersetzen wäre. Freilich würde sich ein"Monatsgehalt von der vor- erwähnten Geringfügigkeit als Maximum mit einem Ehrensold schwer vereinigen lassen. Gerade die hochbetagten Veteranen müßten einen sorgenfreien Lebensabend haben, welchen sie sich mit 125 Mark jährlich unmöglich schaffen können. Und daß die Roth unter diesen ergrauten Vaterlandsvertheidigern anerkannter- maßen eine furchtbare sein muß, ersehen wir fortwährend aus den Bittgesuchen, die für diese Unglücklichen in den Zeitungen inserirt werden. So bringt beispielsweise die„Tribüne" in ihrer letzten Sonntags-Numnrer unter der Ueberschrift:„Dringende Bitte" folgenden Rothschrei: „Fünf invalide Veteranen aus den Befteiungskriegen von 1813, 14 und 15, die in jener schweren Zeit freiwillig ihr Leben für König und Vaterland eingesetzt und geblutet haben, leiocn bittere Roth, die durch den Eintritt des Winters noch erheblich gesteigert wird. Altersschwache, vollständig erwerbsunfähige Greise von 80—85 Jahren, haben sie keine anderen Subsistenz- mittel als den zu seiner Zeit so niedrig bemessenen Gnadensold, der bei der schon bestehenden und immer mehr anschwellenden Theuerung aller Lebensbedürfnisse kaum zur einfachsten Sättigung, viel weniger denn zur Beschaffung des übrigen nothdürftigen Unterhalts ausreicht. Jp dieser trostlosen Lage haben die greisen hülfsbedürftigen Krieger ihre einzige Hoffnung auf die werkthätige Hülfe edler Menschen zur Erleichterung ihres trüben Looses ge- setzt; wir bitten für sie um Liebesgaben, durch deren Zusammen- fluß eS gelingen dürfte, ihr trauriges Dasein während ihrer vor- aussichtlich noch kurzen Lebensdauer zu erleichtern. Möchten diese Worte reichlich warmfühlende und hülfbcreite Herzen finden, und so das bange Sehnen der greisen Veteranen in freudigen Dank verwandelt werden. Die Expedition dieser Zeitung und der Unterzeichnete sind gern bereit, jede Gabe, der Letztere auch an abgelegten Bekleidungsgegenständen dankend anzunehmen und darüber öffentlich Rechnung abzulegen. Die geehrten Redactionen anderer Zeitungen werden ergebenst gebeten, dieses Inserat in ihre Blätter gefälligst aufzunehmen. Giebichenstein bei Halle, im November 1875. Böhm, Rittmeister a. D., Senior des eisernen Kreuzes." Eigcnthümlich! Sonst erzählt man doch immer von der Liebenswürdigkeit und Mildthätigkeit unserer Staatspatrioten und der herrschenden Parteien und hier auf einmal— tiefes Schweigen, wo doch Hülfe nöthig ist. Eine bessere Illustration zum „'Nationaldank" giebt eS wahrlich nicht. Die socialistifche Bewegung greift immer mehr und mehr um sich. So entnehmen wir dem„Mirabeau", daß in Athen in Griechenland ein socialisttsches Blatt unter dem Titel: „Ergatös"(der Arbeiter), welches zum Redacteur den Bürger Panos hat, seit Oktober erscheint. Wir wünschen, daß dasselbe eine recht tüchtige Verbreitung findet. * Gegen die Redaktion des„Volksstaat" schweben gegen- wärtig nicht wenig als 9. Anklagen. Die beste Illustration zu unserer„Reichsherrlichkeit". Pforzheim, im Nov.(An die Mitglieder der Socialisti- schen Arbeiterpartei Deutschlands in Baden, Württemberg und der Pfalz.) Parteigenossen! Die Erkenntniß, daß der Ertrag der Arbeit auch rechtmäßig den Arbeitenden zufließen muß, dringt in immer weitere Kreise. Die Proletarier allerorts erblicken ihre vor- nehmste Aufgabe darin, auf gesetzlichem Wege die kapitalistische Pro- duktionsweise, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, zu beseitigen und an dessen Stelle ein besseres, leitendes und bestimmen- des Prinzip, daS der Gemeinsamkeit und Solidarität, zum Staatsprin- zipe zu erheben. Der Schwierigkeiten, welche sich der Austragbringung dessen hemmend in den Weg legen, sind unendlich viele; aber in's Gesammt verlieren sie ihre Bedeutung, sobald wir Mann für Mann bestrebt sind, an dem Emanzipationswerke des vietten Standes mit- zuarbeiten. Alle anderen Klassen können uns nicht helfen, denn die- selben sind und müssen bleiben bis zu ihrem Untergange eine einzige reaktionäre Masse, welche zur Voraussetzung für ihre Existenz die materielle wie geifle Unfreiheit des Volkes besitzt. Dieses voll und ganz erkennen ist des Arbeiters wahrste Bildung. Parteigenossen! Wir sehen trotz des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes, weil dasselbe von den Arbeitern in ihrer großen Gesammtzahl nicht ge- nügend ausgenutzt wird, was der größte Fehler unseres Standes ist — aus eben diesem Grunde in der ersten gesetzgebenden Körperschaft Deutschlands die Vertreter der Klasseninteressen in der Majorität sich befinden. Die Arbeiten derselben liefern uns den» auch den deutlichsten Beweis, daß Dinge, welche unproduktiver Natur sind, aber eine Noth- wendigkeit für die Erhaltung des Klassenstaates geworden, mit der größten Genauigkeit behandelt werden, und dasjenige, was geeignet wäre, die Lage des arbeitenden Volkes wenigstens in Etwas erträglicher zu gestalten, als Nebensache betrachtet wird, ja, sehr oft von den Ver- tretern des unterdrückten Standes selbst gar nicht zur Sprache gebracht werden kann, weil dieselben durch die bekannten Valentin'schen Schluß- antrüge inundtodt gemacht werden.—• Das ist die Arbeit der andern Klassen für das arbeitende Volk. Parteigenossen! Mit Freuden läßt sich konstatiren, daß in Baden, Württemberg und der Pfalz die Socia- listische Arbeiterpartei stetige Fortschritte macht, was ein neuer Sporn sein muß, unsere Thätigkeit nicht nur allein zu verdoppeln, sondern womöglich zu verhundertfachen! Ueberall, wo sich Anhänger der So- cialistischen Arbeiterpartei befinden, müssen dieselben bestrebt sein, zu- vörderft ihre nächstgelegenen Kreise zu bearbeiten und dann die Agita- tion weiter sott zu pflanzen, um so schließlich der socialistischen Welt- anschauung bis in die entferntesten Hütten Eingang zu verschassen. Getragen von der gemeinsamen Idee, müssen die Parteigenossen in echt brüderlicher Weise auch die Agitation gemeinsam und planmäßig be- treiben, denn nur durch ein Zusammenspiel der Kräfte läßt sich Erfolg- reiches zu Stande bringen, was die Stuttgarter Neichstagsw-ihl uns ja zur Genüge beweist. Es muß dahin kommen, daß jeder Ort, wel- cher eine Kirche besitzt, auch Mitglieder der Socialistischen Arbeiterpartei beherbergt, denn eine so große und gewaltige Sache, wie die unsere, kann nicht früher praktisch werden, als bis sie zu allgemeinem Ver- ständniß gelangt ist. Der herrschende Kapitalismus kenqt weder Gnade noch Erbarmen, sondern nur die Aufgabe, Euch ihm gänzlich unter- thänig zu machen und möglichst viel Profit aus der Waare Arbeits- kraft herauszuschlagen. Nicht dürfen wir da die Zeit in Unthätigkeit verstreichen lassen oder gar der Muthlosigkeit uns hingeben, sondern- müssen organisirt den gesetzlichen Kampf gegen dieses Ausbeutersystem, dieson unnatürlichen, barbarischen Zustand weiter und weiter führen und entwickeln. Die Roth des arbeitenden Volkes, der Erzeuger aller Werthe, wächst von Tag zu Tag und die hieraus sich ergebenden be- trübenden Konsequenzen mehren sich in erschreckender Weise. Alles ehrliche und ideelle Streben wird bei der heutigen Jagd nach persön- lichem Gewinn und Vortheil verhöhnt-und verfolgt, dagegen die grdß- ten Laster und Verbrechen angebetet und, um der Gemeinheit und Frechheit'die Krone aufzusetzen, dem Volke noch obenein von den im Solde des Kapitals stehenden Preßbanditen als freiheitliche Errungen- schaften angepriesen. Tausende, von Frauen und Kindern schmachten in den modernen Zwingburgen, um der männlichen Arbeitskraft Konkur- renz zu machen und dadurch die Taschen der Unternehmer besser zu füllen. Elendiglich müssen diese BejammernSwerthen zu Grunde gehen; der Kapitalismus rechnet nur nach ihren Arbeitshänden, die Leiber sind ihm Nebensache. Pestlöcher sind die Wohnungen der Erhalter des Staates, weshalb es einleuchtend ist, daß die Sterblichkeits-Statistik uns so grauenvolle Berichte liefert. Patteigenossen! Hier kann nur Eines dauernd einen besseren Zustand, schaffen: die Beseitigung der Privatindustrie und die Einführung der associationsmäßigen Arbeit vermittelst Staatshülfe, wodurch die Menschen in bessere Beziehungen zu einander gebracht werden. Lasset uns denn für diesen Zweck uner- müdlich thätig sein und bleiben und ungeachtet der Verfolgungen und Verdächtigungen von Seiten unserer Gegner für die Erlangung der edelsten Güter der Menschheit: Wohlstand und Freiheit, kämpfen. Solch ein Streben ist wahrhaft edel und gerecht, und wenn eZ eine Seligkeit giebt, so liegt sie in diesem Kampfe! Auch angelegen wollen wir es uns sein lassen, der Arbeiterpresse immer mehr Eingang im Volke zu verschaffen, denn das geschriebene Wort erzeugt noch nach- haltigere Wirkunzen als das gesprochene. Hierdurch wird es uns auch am ersten möglich werden, die gegnerische Schundpresse, welche den Volksgeist vergiftet und verpestet, am erfolgreichsten bekämpfen zu können. Parteigenossen! Lasset uns nicht eher ruhen, als bis das arbeitende Volk von Baden, Württemberg und der Pfalz bis auf den letzten Mann durch und durch social.stisch gesinnt ist. Thue Jeder seine ganze Pflicht und Schuldigkeit, dann werden die Erfolge nicht ausbleiben können und der Lauf des heutigen Gesellschaftszustandes bald geendigt sein. I« Sachen der Agitation wende man sich an den Unterzeichneten, der allen Anforderungen, soviel in seinen Kräften steht, Genüge leisten wird. Es lebe die Socialistifche Arbeiterpartei Deutschlands! Es lebe die socialistifche Agitation! Mit sscialistischem Gruß und Handschlag R. Hackenberger. Oldenburg, 30. Oktober.(Ein Kampf mit den Gewerk-. vereinlern.) Seit längerer Zeit wünschte der Vorstand der Socia- listischen Arbeiterpartei, daß die Hauptstadt des Großherzogthums für unsere Partei gewonnen werde, wenigstens, daß mit der Agitation dort vorgegangen werde. Dies ist nun geschehen. Schon vor Beginn der Versammiung hatte sich eine ziemliche Anzahl von Vertheidigern der heutigen Ordnung eingefunden, denn bei Eröffnung der Versammlung waren die eigentlichen Arbeiter, oder doch die zum Arbeiterstande sich rechnenden Personen, in der Minderheit und Herr Polke wurde Vor- sitzender, der Unterzeichnete Schriftführer. Herr Polke ertheilte Herrn Frick aus Bremen das Wort. Derselbe legte in seinem Vortrage, so weit dies möglich, die Prinzipien unserer Partei klar und von Seiten der Arbeiter folgte ungeheurer Beifall. Jetzt sprach Herr Polke für die Hirsch-Duncker'schen Gewerkvereine. Derselbe legte Herrn Frick allerlei Ungereimtheiten in den Mund, so zum Beispiel, Frick hätte sich für das Theilen erklärt u. s. w. Ferner bemühte sich Herr Polke unter dem fortwährenden Rufe der Arbeiter:„Nicht Vorlesen", dennoch die Ver- sammlung eine Stunde mit Vorlesung zu unterhalten, was allerdings auch seinerseits das Vernünftigste war; denn als Gegner aufzutreten, zu widerlegen das, was Frick gesagt, dazu war, selbst wenn dies sonst möglich gewesen wäre, wenigstens Herr Polke nicht geeignet. Nachdem derselbe:gecndet, brachte derselbe einen Geschästsordnungsantrag auf eine Redezeit von nur fünf Minuten ein, der auch allerdings mit sehr zweifelhafter Majotttät angenommen wurde. Jetzt begannen die Ma- növer. Herr Polke brachte eine Resolution ein, wonach sich die Ver- sammlung für die Hirsch- Duncker'schen Gewerkvereine erklären sollte. Bei der Abstimmung hoben die Fabttkanten und die Gewerkvereinler die Hände in die Höhe, und somit war die Resolution„angenommen". Eine Gegenprobe fand nicht statt. Jetzt sollte Frick allerdings noch fünf Minuten sprechen; derselbe that dies auch in der einzig richtigen Weise, indem er erklärte, in den nächsten Tagen, vielleicht Sonnabend, den 13. November, kommen zu wollen. Trotz der Manöver der Ge- werkvereinler, traten doch diesen Abend eine Menge Arbeiter der So- cialistischen Arbeiterpartei Deutschlands bei. Mit social-demokratischem Gruß I. Rohwer, Schriftführer. Hallo a.S., 5. Nov.(Allg. deutscher Schneider-Verein.) Am 25. Oktober feierten wir unser zweites Stiftungsfest, welches unter allseitiger Theilnahme einen guten Verlauf nahm. Unser Kollege I. Beyer hielt die Festtede dabei. Außerdem verlegten wir unfern Verkehr von der Spiegelgasse Nr. 10 nach der Berggasse Nr. I bei Herrn Werner. Zugleich vereinigten wir Arbeitsnachweis mit dem Verkehrslokal, und ist Vermittelungszeit Abends von 8 bis 10 Uhr. DieS unseren reisenden Kollegen zur Notiz.— Zur Neuwahl der Vor- stände geben wir bekannt, daß der Name„Bevollmächtigter" von I. Beyer auf C. Hennig, Kleiner Sandberg Nr. 21, übergegangen ist. Zum Beitragsammler wurde E. Zwarg, Geiststraße 57, wiedergewählt, zum Schriftführer Unterzeichneter. Die Revisoren sind L. Kohl, Hanf, Fleischhauer. H. Messer, Schriftführer, Leipzigerstraße 5. Hamburg. 5. Nov.(An die Stukkateure, Gipser, Weiß- binder und Tüncher Deutschlands.) Durch die Erfahrung, daß es nach früheren Verhältnissen sehr schwer war, zu unseren Rechten als Arbeiter zu kommen, sahen wir uns schon 1873 veranlaßt, einen Verein zu gründen, durch welchen bezweckt werden sollte, uns die Mit- tel zu verschaffen, uns selbstständiger zu bewegen und dem Kapitale in vielen Beziehungen die Spitze bieten zu können. Darauf hinwei- send, fordern wir Euch auf, Euch zu organisiren und mit uns vereint eine Central-Vereinigung über ganz Deutschland zu bilden, um unser Geschäft geistig und materiell zu heben, sowie uns selbst politisch zu bilden. Sämmtliche Arbeiter unseres Faches sollen uns verbrüdett sein. Also, Berufsgenossen, wir rufen Euch zusammen, organisirt Euch an Ort und Stelle, und wenn Ihr dies gethan habt, so schickt uns die Berichte darüber ein, damit wir in kürzester Zeit einen gut besuchten Kongreß zusammen berufen können, um mit unseren Berufsgenoffen aus allen Gegenden das Beste berathen zu können. Wir werden Euch zu jeder Zeit mit Rath und That zur Seite stehen, um unsere gegen- seitigen Interessen zu wahren. Mit social-demokratischem Gruß Der Allg. d. Gipser- und Stukkateur-Verein, d. Z. zu Hamburg. Der Lorstand. I. A.: I. Sekeles, Sekretär. Stuttgart, 5.- November.(Schneider-Versammlung.) Am 25. Ottober hielten wir hier eine gut besuchte, von der Gewerkschaft der Schneider einberufene Volksversammlung ab, in welcher Herr Törfel als erster, Herr Wunderlich als zweiter Lorsitzender und Unter- zeichneter als Schriftführer gewählt wurden. Die Tagesordnung lau- tele:„Die Ausbeutung der Schneidergehülfen und ihre zukünftige Existenz", wozu hauptsächlich die Herren Arbeitgeber eingeladen waren; es waren auch einige von den Meistern erschienen, aber meistens hatten sie ihre Zuschneider geschickt. Herr Grünberger, als Referent, erledigte die Tagesordnung zur größten Zufriedenheit. Nach Erledigung der Tagesordnung forderte der Vorsitzende die Anwesenden auf, wenn Geg- ner anwesend seien, die den Redner zu interpelliren wünschten, sollten sie sich zum Wort melden; aber Keiner traute sich an die Oeffentlichkeit. Hierauf ergriff Herr Klein das Wort und wies nach, wie nothwendig es sei, daß die Kleinmeister mit dem Arbeiter Hand in Hand gehen müßten, um die Sache gemeinschaftlich zu fördern, da sie doch, weil sie nicht mit dem Großmeister konkurriren können, zum Arbeiter herunter gedrückt würden. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: „Die heutige, massenhaft besuchte Volksversammlung spricht den hiesigen Schneidergehülfen ihre vollste Anerkennung aus und wünscht nur, die- selben möchten ihre gedrückte Lage erkennen und in geschloffenen Reihen, durch Eintritt in die Gewerkschaft, ihre Unterdrückung der Kapitalmacht gegenüber bekämpfen." Der Aufforderung von Seiten des Vorsitzenden, der Schneidergewerkschaft beizutreten, kam eine große Anzahl nach. Stapelfeldt. Marburg, 5. Nov.(Zur Beachtung.) Gegenwärtig bereisen eine Anzahl Kolporteure, welche in der bekannten Schund- und Schand- Literatur machen und Romane, wie„Die Rose von Bengalen",„Die Tochter des Freimaurers" u. f. w. feilbieten, unsere Gegend. Leider gelingt es ihnen, vielen Arbeitern vorzuspiegeln, daß beim Schlußheft der abonnirton Romane Prämien, als Uhren, Spiegel u. s. w., zuge- geben werden, um so dieselben zum Abonnement zu bewegen. Ich warne die Arbeiter, sich mit diesen Leuten einzulaffen, da daS Ver- sprochene nicht gehalten wird und die Arbeiter blos um ihr Geld be- trogen werden. Die beste Lektüre für uns müssen die socialistischen Schriften und Organe sein, und jeder Marburger Arbeiter müßte daher aus den„Neuen Social-Demokrat" oder„Volksstaat" abonnirt sein. V. H. Schneider. Bremen, 28. Oktbr. Das allgemeine Wahlrecht in Bremen. In unserem kleinen sogenannten Freistaate hat sich jüngst eine Art Verfassungskampf abgespielt. Bekanntlich hatte die 48er Verfassung hier das gleiche Stimmrecht eingeführt, es wurde aber in der wilden Rcaktionsperiode als nicht passend wieder abge- schafft. Die größeren Staaten des damaligen Bundes diktirten diese Abänderung. Seit dieser Zeit hat der Bremische Staat ein Klaffen-Stimmrecht, wie es wohl selten in der Welt gefunden werden kann, allerdings jur größeren Ehre republikanischer Frei- heit. Indes; hält es ein Theil der hiesigen Bevölkerung für besser, um dem übrigen Deutschland republikanische Formen und Einrichtungen gründlich zu verleiden. Möglich! Alles möglich! Eine Mustereinrichtung ist es, das merkt ein Jeder. Jndeß das muß man der hiesigen Bevölkerung zugestehen, sie versteht diese Freiheit und republikanische Gleichheit entsprechend zu würdigen. Von Tausenden dieser Klassenwähler kommen oft nur 6 bis 7, oder auch wohl ein Dutzend Personen zur Wahl. Eine Verur- theilung wird unserer Meinung damit ausgesprochen, wie sie schärfer nicht denkbar sein kann, inzwischen hindert dies unsere Vertreter, 150 an der Zahl, nicht, sich vollständig als die Ge- wühlten des Volkes zu betrachten. Warum auch nicht! Oft ist es ja sehr hübsch, Bürgerschaftsmitglied zu heißen. Ja, welche Ehre, einen werthen Theil seines äußerst werthvollcn Ichs auf den kurulischen Sesseln der Bremischen Republik herumzudrehen. Doch wenden wir uns zur Hauptsache. Daß diese Einrichtung des Wahlrechts, oder besser die ganze Bremische Verfassung, der Abänderung bedarf, das sahen, wenn auch langsam, doch auch hier der Senat und, was viel sagen will, die Bürgerschaft, sowie Volksvertretung ein. Abänderungs-Vorschläge wurden gemacht. Erstens behauptete man, die Zahl der Vertreter, die, wie bemerkt, 150 beträgt, sei zu groß, was wir jedoch nicht behaupten wollen, denn der Eindruck, den jene ehrenwerthe Körperschaft auf uns gemacht, ist nicht der Art, als ob unter den 150 Vertretern die Summe der nöthigen Intelligenz überschritten würde. Schon aus diesem Grunde würden wir gegen jede Verringerung der Vertreterzabl sein. Ferner wurden auch kleine Abänderungs-Vor- schlüge an dem Stimmrecht gemacht, Vorschläge, die uns kühl bis an's Herz lassen konnten. Mit einem Wort, man merkte, der Leichnam Bremischen Stimmrechts sollte galvanisirt, sollte schein- bar lebendig gemacht werden.„Die Freiheit, die ich meine"— heißt es ja so schön im Liede— sollte ein neues, etwas mo- denies Müntelchen umgehängt bekommen. In der hiesigen Presse war die limche schon länger besprochen worden und vor Allem legte der sonst gewiß gerade nicht nach allzu großer Freiheit duftende„Courier" eine Lanze für das alte, vom Bundestage uns genommene gleiche Stimmrecht ein. Ja, bereits hatte der hiesige Gewerbe- und Jndustrieverein, eine Gesellschaft, die doch auch gerade nicht im Gerüche demokratischer Gesinnung steht, sich für das gleiche Stimmrecht ausgesprochen, da fand sich auch ein Vertheidiger des sogenannten vernünftigen Fortschritts ein. Herr Dr. Breusing, Oberlehrer der hiesigen Navigationsschule, unternahm es, im Neustädtcr Bürgcrverein sich für die Abänderungs-Vorschläge, resp. Galvanisirung besagten Leichnams auszusprechen. Wir müssen gestehen, Herr Dr. Breu- sing versteht eS, eine Sache mundrecht zu machen. Ehre, dem Ehre gebührt! Nach vielleicht einstündigem Vortrage hatte es der Herr Doktor dahin gebracht, trotzdem er im Prinzip für das gleiche Stimmrecht war, sich am Schlüsse seines Vortrages für die winzigen Abänderungs-Vorschläge zu erklären, ein Kunst- stück, was mit ähnlichem Geschick wenige Menschen fertig bringen dürften. Doch ein Umstand trat hindernd diesem wohlgemeinten Vorschlage in den Weg. Die Versammlung war auf einen Man- tag festgesetzt, wo bekanntlich unsere öffentlichen Parteiversamm- lungen stattfinden und wir also eigentlich nicht kommen konnten. Doch eine so gute Gelegenheit, dachten wir, wird uns selten geboten, gehen wir Alle hin. Der große Saal des Schützenhauses war gefüllt und wir waren gewiß nicht die Letzten, die erschienen und an Zahl auch nicht die Wenigsten, mit einem Wort, wir thun in solchen Fällen unsere Pflicht. Nach Herrn Dr. Breusing nahm nun Herr Ordemann, Ver- leger und Redakteur des hier erscheinenden„Courier", das Wort, um in einem wirklich schwungvollen Vortrage sich für das gleiche Stimmrecht auszusprechen. Für sein Eintreten für das gleiche Stimmrecht wurde ihm der gebührende Beifall zu Theil. Nach- dem sprach ein Herr Bitter gegen das gleiche Stimmrecht und führte eine Menge Citate an, die der gute Mann wahrscheinlich selbst nicht verstand; doch der Mann verfehlte den richtigen, wenn auch vielleicht von ihm selbst nicht gewünschten Eindruck nicht. Nachdem man ihn gehört, brach die Versammlung bei Citirung von Göthe an Stelle Schiller's— denn der Mann soll sich ernst- lich mit unfern Klassikern beschäftigen, leider aber das Unglück haben, immer den Einen an Stelle des Anderen zu citiren— in ein homerisches Gelächter aus. Man hatte ihn begriffen.— Jetzt ergriff Parteigenosse Frick das Wort, um in längerer Aus- einandersetzung sich gegen die Vorschlage des Herrn Dr. Breusing zu erklären und zu gleicher Zeit Herrn Bitter einen starken, aber gebührenden Bittern gebend. Der Mann verzog den Mund, schluckte indeß mit der größten Gemüthsruhe seinen Bittern. Jetzt hieß es: Revanche nehmen. Warum konnte man auch wagen, einem Mann, wie Bitter, so etwas zu sagen, einem Mann, von dem sogar im Gewerbe- und Jndustrieverein gesagt wurde, daß er keine Bretzeln und Zwiebäcke mehr zu backen braucht. Doch man höre seine Rache. Bitter ist nämlich Bürgerschafts- Mitglied; in dieser Eigenschaft erklärte der Mann in der nächsten Bürger schasts-Sitzung, sich mit dem größten, seiner Stellung würdigen Phlegma von seinem kurulischen Sessel erhebend: „Meine Herren! im Neustädter Bürgerverein waren auch Social-Demokraten zugegen, als man sich für das gleiche Stimm- recht erklärte." Die Bürgerschaft soll den Ernst der ganzen Si- tuation begriffen haben. Doch die Sache ist noch nicht zu Ende. In einer darauf folgenden Sitzung der Bürgerschaft wurde mit dem für solche Zwecke unentbehrlichen Ernst die Abänderung, resp. Galvanisirung der Klassenwahlen vorgenommen, doch nicht, ohne in dieser gewiß zum allgemeinen Besten dienen sollenden Angelegenheit gestört zu werden. Ordemann, Wullstein und mehrere Andere brachten Amendements für Wiedereinführung des gleichen Stimmrechts ein und, was am schlimmsten ist, ver- theidigten ihre Ansicht sogar. Man höre, was unter Anderem Herr Wullstein wörtlich sagte:„Die vom gleichen Stimmrecht gewählten Vertreter im Jahre 1848 haben Ordnung in unsere Staatsfinanzen gebracht." Schreckliches Wort! Herr Wullstein, sagen Sie das ja nicht wieder. Sie laufen Gefahr, abermals einige werthe volle Stunden in der Bürgerschaft sehnsuchtsvoll, jedoch umsonst, auf Widerlegung zu warten. Alle, Alle, Gott sei Dank, waren an dem Abend in der Bürgerschaft, soweit wir verstanden haben, im Prinzip für das gleiche Stimmrecht, nur in der Praxis nicht; denn, man merke wohl auf, es waren an jenem Abend„unwiderlegte" Worte gesprochen worden. Ein Herr war der Meinung, was das gleiche Stimmrecht bringe, habe man in jener denkwürdigen Volksversammlung im großen Äörsensaale am 8. Januar 1873 gesehen. Ja, ja, da liegt der Hase im Pfeffer. In jener Versammlung hatte ein Arbeiter den Vorsitz, sogar der Socialist Frick, und im Börsensaal in Bremen. Es ist schrecklich! Heiliger Bleichrödcr und guter Hansemann, kommt und weiht doch Bremens Börse wieder ein. Doch nun Scherz bei Seite. Freund Mösle, unser Reichstagsabgeordnetcr, also gewählt durch das gleiche Stimmrecht, hat sich ebenfalls gegen das gleiche Stimmrecht erklärt. Man muß gestehen, der Mann hat Schliff, dem fehlt blos die Wiederwahl. Vielleicht kann ihm geholfen werden, und-vollen wir sehen, ivas wir thun können. Nun, das Lied ist beinahe zu Ende, wenigstens so weit zu Ende, da die Amendements Ordemann, Bernard, Wulstein u. s. w., betreffend das gleiche Stimmrecht, gefallen sind. Ein Anttag, Fahrgelder für die auswärts wohnenden Mitglieder zu gewähren, wurde ebenfalls eingebracht. Wir würden denselben dahin gehend amen- dirt haben: Ein Abgeordneter, gewählt von der ersten Klasse, erhält Fahrgeld erster Klasse und so fort bis zum Abgeordneten vierter Klasse— Klassenwahlen, also auch Klafsenfahrgeld. Nicht wahr, das stimmt und wäre der Würde angemessen. Ja, ja, Bitter muß erster Klasse fahren, falls derselbe' nach draußen ver- zieht, und Mösle auch. Warum nicht? Der Mann trägt im Reichstage ja vier Portemonnaies. Nun, lieber Leser, das war ein Stück bremischen Verfassungs- kampfes. Nicht wahr, trübe, sehr trübe! Mit Gewalt nahm man von Seiten des Bundes Bremen seine Verfassung, den Kern derselben, das Stimmrecht; jetzt ist Bremen in der Lage, das angethane. Unrecht wieder abzuändern, und Bremen, die Republik, thut es nicht. Trübe Aussichten für die wahre Frei- heit,-vird der Leser denken. O nein! Wir dachten, als wir den Zuhörerraum der Bürgerschaft verließen, anders. Also das, sagten wir uns, sind die Leute, die uns regieren, die glauben, dies in alle Ewigkeit thun zu können. Noch einmal blickten wir hinunter in den Saal. Richtig, da waren sie noch alle, die Sie- ger über das Häuflein der Linken. Nun, noch einmal sie uns besehen, es ist schon der Mühe werth, und dann gehen wir und lachen! Warum nicht, diese Leute, so wie sie da sind, lie- fern uns den sichersten Beweis, daß das allgemeine und gleiche Stimmrecht sehr bald überall eingeführt sein wird. Ihre Gc- schicklichkeit und Intelligenz bürgen dafür. IT. Briefkasten. Von Sonnabend 13. November ab, finden Elsasserstraße 5' bei Zoller regelmäßige Versammlungen statt. Ich bitte die Gr- sinnungsgenossen dieses zu beachten. A. Heinsch. W.?)!., Wandsbeck. Die kirchliche Konfirmation ist nach dem neue» Gesetze nicht mehr nöthig. Ä. Hörig, Hamburg. Der verlangte Bericht ist nicht in unsere Hände gelangt. Plötz, Ottensen. Annonce zu spät eingetroffen. Sollten sich Leser dieses Blattes in den Orten Lübbecke, Peters- Hägen, Bückeburg, Hahlen, Hartum, sowie in allen zu dem Minden- Lübbecker Wahlkreise gehörigen Orten befinden, so werden dieselbe» gebeten, wichtiger Angelegenheiten halber ihre Adressen an Nnterzeich- neten gelangen zu lassen, aber recht bald. L. Domeier, Minden i./W., Videbullenstr. 494. Nouer, Duisburg. 1 Exemplar unseres Blattes auf 2 Monatunter Kreuzband kostet 2 Mark, die Sie uns in Vriesmarken sende» können. Berlin. Dienstag, 9. November, Abends 8 Uhr, findet Ackerstr. 83 bei Qualitz eine öffentliche Versammlung u. Pankstr. 25 gemüth- liche Zusammenkunft statt. Zur Beachtung! Tonntag, 14. Nov., Vorm. t<» Uhr, im großen Saale der Norddeutsche» Brauerei, Chaussee- und Liesenstr.-Ecke. Volksversammlung. (R 29.) A. Heinsch.[2,401 SVinvftn Mittwoch, den 10. Novbr., iiOClUU. Abends 7'/, Uhr, bei Vogel, Alexanderstr. 31. Gcschlosiene Mitglieder-Versammlung des Putzer-Clubs. Tagesordnung: Vortrag deS Hrn. Paul Grottkau.— Kassen-Abrechnung.— Verschiedenes und Fragekasten. Dietrich. Mitglied>.rn zur Nachricht, daß unser Mitglied Wilh. Malzahn am 8. d. Mts. verstorben ist.[R 63](2,80) D. O. £OrtVftlT Mittwoch, den 10. November, Abends 8 Uhr: Große öffentliche Versammlung sämmtlichcr TischlcrgcfcNcnBerlinö, in Renz Salon, Naunynstr. 27. T.-O.: 1) Das Verhalten des Herrn Schmitz in den letzten beiden öffentlichen Tischler- Versammlungen. 2) Ausstellung der Can- didaten zu Deputirten der Gewerkskranken- lasse. Alle Parteigenossen iverden aufgefordert, für Verbreitung zu sorgen. I. Ä.: Breul. [2,80] L. Wicucckc. Tonnabend, den 13. d. M., findet in Vogels Salon, Alexandcrstraße 31, ein Kränzchen zu Ehren des früheren Vergnügungs- Präsidenten des Zimmerer- Vereins, Herrn Wllrtemocrg, statt. An- fang 8'/i Uhr. Billets sind Dienstag in der Zimmererversammlung daselbst und bei Herrn Vogel zu haben! Freunde, Bekannte und Parteigenossen werden hierzu eingeladen. [2,20] Fleth. Elsholz. CvtmCimVr Donnerstag, 11. Novbr., OJvUULUU�. Abends 8-- Uhr: Geschlossene Mitgliederver- sammlung des Allg. Tischler- Vereins, in Klett's Gefellschaftsgarten. Wegen Wichtigkeit muß Jeder anwesend sein.[R 37] [2,00] Ferd. Weidemann. Wlinttrt Freitag, den 12. Novbr., TlUUUU. Abends 8-/, Uhr. in Koppel mann's Salon, gr. Rosenstr., Grotzc Volksversammlung. Tagesordn.: Vortrag des Reichstags-Ab- geordneten Herrn Bebel. Zahlreicher Besuch ist nothwendig. (R 20.) A. Forschner.[2,00] Große öffentliche General-Vers ammlung sämmtlichcr Maurer, Zimmerer und Maurer- ArbeitSlcutc Alto na's, Ottensens und Umgegend am Freitag, den 12. November 1875, [R 20]' Abends 8 Uhr, bei Herrn Kiel, gr. Bergstraße. Tagesordnung: Antwortschreiben der kgl. Regierung zu Schleswig in Betreff f] 28 der Altonaer Baupolizeiordnung. Verschiedenes. [2,80] F. Buhmann. Altona-Ottensen und Umgeg. Montag, 15. November, in Burmeister's Salon(Ottensen), des Allg. deutsch. Maurer- und Steinhauer- Bundes bestehend in Concert und Ball. Entröe für einen Herrn nebst Dame 50 Pf. Karten sind bei allen Mitgliedern zu haben. Kasse findet nicht statt. Einfüh- rung gestattet. Saalöffnung 7 Uhr. Anfang 8 Uhr. Der Ueberschuß ist für die Gemäß- regelten bestimmt, (R 20.) Das Comitö.[4,00] Anzeigen. WTffrtttrt Mittwoch, 10. November, SiUUmi. Abends 8'.. Uhr, in Heinsohn's Salon, Versammlung des Tocial-dcmokratischcu Arbeiter- Vereins. Tagesordn.: Vortrag von Srn. O. Reimer, die Diätenfrage für unsere Reichstags-Ab- geordneten. Alle Mann am Platze. (R 20.) A. Forschner.[2,4t)] Stiftungsfest der Mitglieder des Allg. deutsch. Maurer- Bundes von Altona, Ottensen und Umgegend, verbunden mit Concert und Ball, Montag, den 15. November, . in Burmeister' s Salon in Ottensen. Saalöffnung 7 Uhr. Anfang 3 Uhr. Entröe für I Herrn nebst Dame 50 Pf. Karten sind bei allen Mitgliedern zu haben. Kasse findet nicht statt. Einführung ist gestattet.[3,80] NB. Der Ueberschuß ist für Gemäß- regelte bestimint.(R 20.) Das Comite. Concert und Ball, arrangirt von den Mitgliedern der Socialistischeu Arbeiter- Partei von Eppendorf und Winterhude am Sonnabend, den 13. November, im Lokale des Hrn. Geweke, Hoheluft. Festrede. Gesprochen von Hrn. Hörig, unter Mitwirkung der Tischler-Liedertafel. Saalöffnung 8 Uhr, Anfang 9 Uhr. Herrenkarte mit Dame 45, an der Kasse 80 Pf. Hierzu ladet ein (R 65.)" JDas Comitö.[3,00] EPpmdorf.�S«'�' im Lokale des Herrn Becker, Geschlossene Mitgliederversammlung dcrSocialiftischenArbeiterpartei. T.-O.: Vereinsangelegenheiten. (R 65.) W. Wulf.[1,80] Donnerstag, 11. Nov., �tlbllfbll. Abends 8'- Uhr, in Burmeister's Salon, Große Volksversammlung. T.-O.: Eigenthum und Erwerb. Referent: Herr Richter aus Wandsbeck. NB. Der Saal ist geheizt. (R 63.) F. Heerhold.[1,80] Ottensen. Freitag, 12. November, Abends S'/j Uhr, in Burmeister's Salon, Ceffentliche Cigarrenarbeiterversammlnng. T.-O.: Bericht der Kommission zur statistischen Aufnahme. Zu zahlreicher Betheiligung ladet ein (F. 20.) Gütschow.[2,00] Hohenfelde-Burgfelde. Freitag, 12. November, Abends 81, Uhr, im Lokale des Hrn. Müller, Lübscherbaum, Geschloffme Mitlstieder-Versammlung der Socialistischen Arbeiter- Partei Deutschlands. T.-O.: Vortrag. Abrechnung. Die Revisoren werden ersucht, um 3 Uhr unwesend zu sein. (R 73.) G. Drechsler. f3,00] I Nienstedten und Umgegend. Sonntag, den 14. Novbr., Nachm. 4 Uhr- I im Lokale des Hrn. Haase, Heinrichs- berg Blankenese.(1,8w Versammlung sämmtlichcr Schiffs zimmerer, Maurer n.Hanszimmcrcr T.-O!: Fortsetzg. der Discussion der Verl vom 17. v. M. I.A.: W. Schlüters» Hamm und Horn. Mittwoch, den 10. Nov., Abends 8 Uhr, im Lokale des Herrn Mathies, Gastwitthschaft zur Rennbahn in Horn, Mitgliederversammlnnß der Tarialistischen Arbcitcr-Parte« Tagesordn.: Abrechnung des OrtskajsircR W. Meyer.[1,80! Atel. Arbeiter-Sängerbund. Montag, den 15. November, Abends 8 Uhr- [R 100| im Englischen Garten:[3,001 Große Fahnenweihe, verbunden mit Concert und Vall.�. Karten für Herren 50 Pf., Damen 20 PI- sind zu haben an den bekannten Stelle» und an der Kasse. Um zahlreichen Bestv» bittet Da« Comite. Das Vergnügungs- Comite wird ersuch» am Freitag, den 12. d., Abends 8 Uhr, � Herrn Gasrwirth Neumann zu erscheinen� Hannover. Sonntag, nach dem Markt, im Posthorn zu Linden: Großes Coneert und Bull. Karten, zum Concert 25 Pf., für's ganz- Fest 75 Pf., nach dem Concert auch 75 Pf., sind zu haben bei Rudolph und Boge, Mittelstr. 11; Glebe, Fannystr. in Linden; Mathes, Reuestr. 45, und an der Kasse.— Anfang des' Concerts 4 Uhr, des Balles 8 Uhr.[?. 100] I.A.: Rudolph.(3,00) fölVflt Donnerstag, den 11. Novembe»' OVi III. Abends S'/j Uhr: Tocialisten-Verfammlung im Schloß Bensberg, Heumarkt 88.' T.-O; Die Gründung eines Lokalblattes.[ssOO] Halle it. T. Sonntag, den 14. November, Nachmittags 4 Uhr: J GroßesArbcitcr Verbriiderungsfön' Näheres nächste Nummer. m Flechten, Ketten it. f. w. werden ausgekämmten Haaren schnell u. sehr biw. verfertigt. Auswärtige Bestellungen werde' prompt und reell ausgeführt.(3,00' Joseph Rompe, Parteigenoss- Hannover, BackerR. ö. Hieb: u. F-ttwarenhandlung von W. Hei»» Sternstr. 27, St. Pauli, Hamburg.(R" Druck und Verlag der Allg. deusschen Affociations-Buchdruckerei zu Berlin, Eingetragene Genoffenschaft, Kaiser-Franz-Grenadier-Platz 8a. Verantwortlich für die Redaction: A. Küster in Berlin.