Nr. I4L Sonntag, den Z8. November iMZ. Ä. Diese Zeitung erscheint dreimal wöchentlich, und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Wends. Bestellungen werden bei allen Postämtern, in Berlin bei der Expedition, sowie bei jedem Spediteur entgegengenommen. Neuer Sonal-VemckM. Organ der SocmWjchen Arbeiter-Partei Deutschlands. Redaction u. Expeditivn: Berlin, 80., Kaiser Franz-Grenadier-Pl. 8a. - CV1 Inserate (nur in der Expedition aufzugeben) werden pro fünfgespaltene Petit- zeile mit SO Pf. berechnet. Ber- sammlungs-Annoncen die fünfgespaltene Petitzeile oder deren Raum 20 Pf. Sogenannt? Reklame-Anzeigen werden nicht aufgenommen. ÄbonnemcntS-Prciö: Für Berlin incl. Bringerlohn vierteljährlich praeunmerauiio l Rm. 95 Pf., monatlich 65 Pf., einzelne Nummern 10 Pf.; bei den Postämtern in Deutschland inel. Berlin 1 Rm. 60 Pf., frei in's HauS 1 Rm. 95 Pf.— Kreuzband-Abonnements pro Quartal und Exemplar: für Deutschland und Oesterreich 3 Rm., für Niederlande und Belgien 3 Rm. 60 Pf., für Frankreich 4 Rm. 50 Pf., für England und Amerika 3 Rni. 55 Pf. Bestellungen auf Kreuzband-Abonnements sind nur bei der Exvedition aufzugeben und müssen prasnnmsranäo gezahlt werden. Abonnemeuts- Einladung. Wir machen darauf aufmerksam, daß man auf unser Blatt für den Monat Dezember bei allen Postanstalten für 0,54 Mark, so wie in Berlin bei unseren Spediteuren für 0,65 Mark frei in's Haus abonniren kann. Im Post-Zeitungs-Katalog ist unser Blatt unter Nr. eingetragen, worauf wir hiermit besonders aufmerk- sam machen. Wir hoffen, daß unsere Freunde und Partei- genoffen diese Gelegenheit zu einem zahlreichen Abonnement benutzen werden. Die Expedition des„Zieuen Social-Demokrat". Inhalt. Wo anfangen? Deutscher NeichStag. Politische Ucbcrsicht: Fürst Bismarck.— Aus Braunschweig. — Die Strafgesetz-Novelle.— Fürth.— Die Angelegenheit Hofferichter.— Aus Pest.— Folgen der Reichsherrlichkeit.— Nachträgliches zu den letzten Berliner Haussuchungen.— Großer Kulturfortschritt.— Berliner Börsenleben.— Ein nettes Spionirsystem. Innere Partciangelegcnheitcn. Korrespondenzen: Reichenbach.— Erfurt.— Hamburg. „Wo anfangen?" Die„Deutsche Landeszeitung" ist eins der wem- gen Blätter, welches, obschon es auf Seiten der Bourgeoisie steht, seine Augen nicht vor den gegenwärtigen that- sächlichen Verhältnissen verschließt und deren Haltlosigkeit -und Jämmerlichkeit anerkennt. Schon neulich brachte das genanilte Blatt eine kurze Kritik über unsere heutigen Zu- stände, der wir unsere Anerkennung nicht versagen konnten. Auch iil ihrer letzten Wochenrundschau spricht die„Deutsche Landeszeitung" bezüglich der ökonomischen Lage, in der wir uns seit dem großen Krach befinden, Ansichten aus, auf die hier näher einzugehen wir nicht umhin könneil. Die„Deutsche Landeszeitung" schreibt nämlich: „Die inilere Lage bei uns hat viele dunkle Stellen; „ein wenig mehr Licht" thäte Roth. Man fühlt allseitig, daß es so nicht mehr fortgehen kann, und doch weiß man nicht, oder ist wenigstens unschlüssig: wo anfangen? Der wirthschaftliche Verkehr stockt, nirgends geht Handel und Wandel, und dabei entblättert sich eine Aktienrose nach der anderen, die Course sinken und sinken bis auf Null und selbst die schönen und schweren Bahnen werden leichter und leichter. Die Magdeburg-Halberstädter ist schon bis auf 38 gesunken,— und das Klagen hinterher über den Verlust seines so mühsam erarbeiteten Spargro- schenö hilft alsdann zu— Nichts.„Hin ist hin! Ver- loren ist verloren!" heißt es bei der Börse. Von dieser kann man auch sagen:„Sie will uns damit locken, daß wir glauben sollen, sie sei unsere rechte Mutter und wir ihre lieben Kinder u. s. w." Und wenn wir nun aus den hier zu Tage geförderten Ansichten die letzten Koilsegnenzen zieheil, wenn wir uns diese große Milliardenherrlichkeit in ihrem ganzen Umfange vor Augen führen, so müssen wir allerdings noch zu einem völlig anderen Resultate gelangen, als jenes Bourgeoisblatt. Nicht blos„viele dunkle Stellen" finden wir an unserer inneren Lage, sondern wir müssen uns überhaupt eingestehen, daß Alles, Alles„schwarz" und„dunkel" bei uns ist und sich in der That auch nicht eine lichte Seite zeigt. Das Sinken der Aktien, worüber die„Deutsche Lan- deszeitung" jammert, berührt uns wenig. Ja, aus der einen Seite freut es uns sogar, daß die Herren Couponab- Ichneider und Tividenden-Schimmel eininal aus ihrem Gold- tamnel herausgerissen und in ihrem Glauben an die Un- fehlbarkeit des goldenen Kalbes stark ernüchtert worden. „Das Klagen über den mühsam erarbeiteten Spargroschen" muß jedem Socialisten— die„Deutsche Landes- Zeitung" hat es ja hier in erster Linie mit den Kapitalisten zu thun— ein Lächeln entlocken. Welchen Begriff unsere Gründer vom„Sparen" haben und was bei ihnen„eigenes Geld" zu bedeuten hat, lehrt uns am besten jener Vorfall, der sich unlängst an der Berliner Börse zutrug, wo nämlich ein Hänserspekulant der Kaiserstadt einein seiner Kol- legen seinen jüngsten Geldverlust von 25,000 Mark mit iolgenden wehmüthigen Worten verkündete:„Und denken Sie sich, Herr Kommerzienrath, unter den 25,000 Mark, welche mir flöten gegangen sind, befanden sich mindestens 150 Mark von meinem eigenen Gelde." Ja, so liegt es in der That!— Die gegenwärtige Krise trifft unsere Rothschilde, Bleichröder u. s. w. am we- nigsten. Entbehrt doch Strausberg selbst in seiner Gefan- genschaft nicht im Geringsten des Komforts, und der Be- qnemtichkeit, die er genoß, als er noch auf freiem Fuße lebte. Wie also sollten unsere Gründer u. s. w., die noch nicht wegen Betrugs und Bankerotts angeklagt und die ehrlichsten Männer von der Welt sind, sich über die Un- gunst der Zeitverhältnisse beklagen können? Der Arbeiter ist es in der That, der eine solche Han- delskrise, wie die gegenwärtige, am drückendsten empfindet. Er, der von der Hand zum Mund lebt, der Nichts als seine Arbeitskraft sein eigen nennt und der, wenn er im Dienste des Kapitals sich zum Krüppel gearbeitet hat, als Invalide der Arbeit noch schlechter dasteht, als die Invaliden des Kriegs- Molochs, hat noch mehr Grund über die gegen- wärtige Lage zu murren, als ein Bourgeois, dessen Aktien auf Null stehen. „Wo anfangen?" ruft die„Deutsche Landes-Zei- tung" angesichts der trostlosen, gänzlich ruinirten ökonomi- scheu Verhältnisse aus,— ja, nur ein Blatt, das nur die Interessen einer Klasse, nicht die des ganzen Volkes vertritt, kann in der That keinen Ausgang aus dem Irrgarten der Zeit sehen. Es giebt nur einen erlösenden Weg aus diesem dunklen Labyrinths und der heißt: Beseitigung der heuttgen Pro- duktionsweise. So lange noch, um mit der alten Bibel zu reden, dem Ochsen, der da drischt, das Mau! verbunden wird, das heißt, so lange der Arbeiter nicht den unverkürz- ten Ertrag seiner Arbeit erhält, so lange wird es dunkel bei uns bleiben und auf die Frage:„Wo anfangen?" wer- den wir keine Antwort haben. Und wer es ernst meint mit der Besserung unserer heutigen Zustände; wer das Elend des Volkes erkannt hat, der muß auch gegen die heutige Produktionsweise Front machen, der muß sie zu beseitigen suchen. Die heutige Produktionsweise erzeugt wohl den Reich- thum Einzelner, aber sie hat auf der anderen Seite die Verarmung und Versumpfung der Massen in ihrem Ge- folge. Daher führt auch nicht das Schildern unseres heutigen Rothstandes eine Besserung herbei und die Anklagen und Prozesse gegen die Gründer und Schwindler schaffen die Gründer und Schwindler nicht aus der Welt, sondern nur, wenn das Volk in seiner Mehrheit sich zum Socialismus bekennt, wenn es vor allen Dingen die Ursachen der Ver- brechen, anstatt die Verbrecher selbst, wie es jetzt geschieht, beseitigt, dann wird die Zeit kommen, wo Licht geworden ist, auch an den Stellen, die vorher noch so dunkel waren. Deutscher Reichstag. Die erste Lesung des Gesetz-Entwurfs, betreffend die Erhöhung der Brausteuer. (Nach dein amtlichen stenographischen Bericht.)�) Präsident: Wir gehen über zum zweiten Gegenstand der Tages- Ordnung: Erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erhöhung der Brausteuer(Nr. 42 der Drucksachen). Ich er- öffne die erste Berathung hiermit und ertheile das Wort dem Herrn Reichskanzler. Reichskanzler Fürst von Bismarck: Wenn ich erst heute, meine Herren, zum ersten Male in Ihrer Mitte zu erscheinen und das Wort zu nehmen vermag, so rechne ich auf Ihre Nachsicht, wenn ich damit beginne, hierüber mein Bedauern und meine Entschuldigung auszudrücken, daß ich bei der Eröffnung des Reichstages lind bei den bis- herigen Arbeiten nicht habe zugegen sein können. Ich kann Sie ver- sichern, daß nur körperliches Unwohlsein mich davon abgehalten hat, indem ich erst in den letzten Wochen, wo die Witterung kälter und trockener wurde, einigermaßen die Erholung gefunden habe, die ich er- wartete und sie gern noch weiter gesucht hätte, wenn nicht mein eigenes Pflichtgefühl mich in Ihre Mitte geführt hätte, und andererseits auch die mehrfach nicht mitzzuverftehenden Appellationen an dieses Pflichtgefühl von Seiten eines geehrten Mitgliedes dieser Versammlung, des Herrn Abgeordneten Richter. Gerade von seiner Seite finde ich es eigentlich nicht ganz billig, so streng zu urtheilen, und er wird sich selbst nicht im Unklaren sein, daß gerade er wesentlich dazu beiträgt, das an und für sich mühsame und angreifende Geschäft einer ministeriellen Existenz noch zu erschweren;(HeUereeit) und wenn in Folge dessen einer krank wird, so sollte er gegen denselben etwas nachsichtiger sein. Ich kann — ich will nicht sagen einen Trost, aber eine Genugthuung finden in der Hoffnung, daß, wenn er einmal, wie ich von seinen Anlagen über- zeugt bin, in einer ähnlichen ministeriellen Existenz sich befindet, er auch feinen Richter finden wird.(Große Heiterkeit.) Möge er auch denselben dann, in derselben Weise wie ich, ohne Bitterkeit und mit Anerkennung des sachlich Werthvollen und Verdienstvollen in einer sachlichen Opposition beurtheilen, und möge auch ihm dann der Rück- blick auf eine fast viertelhundertjährige angestrengte, pflichttreue und zum Thcil nicht erfolglose Thätigkeit darüber hinweghelfen, daß man es nicht allerzeit Jedem recht machen kann und nicht immer genügende Kräfte dazu hat. Ich bin wirklicy in einer schwierigen Stellung. Wenn ich erkläre, daß meine Kräfte nicht mehr den Arbeiten genügen und ich gesunderen Kräften Platz machen muß, so wird das von *) Wir geben die fämmtlichen Reden über die Brausteuer nach dem stenographischen Bericht, da die Redner aller Parteien, selbstver- ständlich mit Ausnahme der Socialisten, gezeigt haben, daß sie nicht gewillt sind, entschieden gegen die indirekten Steuern vorzugehen. Die Ped. mehr als einer Seite als eine Art von Felonie betrachtet, und nament- lich die Presse appellirt an mein Psiichtgesühl, an meine Vaterlands- liebe, an mein Ehrgefühl, während mir der Appell an einen Arzt, der mir helfen könnte, erwünschter wäre. Die Presse geht ja darin so weit, daß sie mir jetzt auch in dürren Worten vorgeworfen hat, ich ver- zehrte mein Gehalt in Varzin. Das ist ein faktischer Jrrthum: mein Gehalt habe ich hier in Berlin verzehrt, ehe ich Berlin im Som- mer verlasse.(Heiterkeit.) Nach diesen Ihrer Nachsicht empfohlenen Worten pro domo trete ich der Sache näher, indem ich mich zuvörderst an die Aeußerunge» meines Kollegen im Bundesrath, des Herrn Camphausen,— ich ziehe es vor, absichtlich ihn nicht als preußischen Finanzminister in diesem Kreise zu bezeichnen, sondern als Mitglied des Bundesraths— indem ich mich dessen Aeußerunge» vollständig dahin anschließe, daß auf kei- nem Gebiete des Staatslebens die Entscheidung des Reichstags in un- anfechtbarer Instanz zweifelloser ist, als auf dem der steuerlichem Fra- gen, auf dem der Entscheidung über die Art, wie wir die Mittel aus- bringen wollen, die wir für unser Staatswesen im Reiche und auch in den einzelnen Staaten umtat, is mutandis gebrauchen. Also sie sind in der Lage, vollständig mit der Nachsicht des Mächtigen, möchte ich sagen, zu verfahren und suis ira et studio die Sache zu behandeln, lediglich aus dem Gesichtspunkte: ist es zweckmäßiger, daß die Mittel, die wir brauche», zum Theil tu der Ihnen vorgeschlagenen Form aufgebracht werden oder nicht? Wenn eine Regierung nicht einmal in Finanz- fragen die Rächte der Landesvertretung unbedingt und auch bis in die Formen hinein achten wollte, so wäre eben der Konstitutionalismus in ihr doch noch nicht zu den ersten Anfängen gelangt. Seien Sie in der Beziehung unbesorgt und seien Sie entgegenkommend in dem Ge- fühl Ihrer Stärke, die auf diesem Gebiete unantastbar ist, Sie selbst werden doch aber wünschen, daß die Mittel, deren das Reich bc° darf, so ausgebracht werden, wie es den Steuerzahlenden am bequem- sten und am leichtesten ist und lvie es für die Befestigung, für die Kon- solidirung des Reichs am nützlichsten ist, und deshalb liegt die Frage allein so: entsprechen diese kleinen, vielleicht gerade durch ihre geringe Tragweite sündigenden Vorlagen— entsprechen die diesem Zwecke oder nicht? Ich erwähne ausdrücklich den geringen Umfang, die geringe Tragweite: denn von allen Gründen, die dagegen meines Wissens ein- gewendet sind, ist der meiner Empfindungsweise am nächsten verwandt, daß Sie sich eine weitergreifende Steuerreform wünschen. Aber es ist das immer noch kein Grund, eine partielle, eine Abschlagszahlung auf die Reform von der Hand zu weisen. Der fundamentalen Reform haben in der Erfahrung meines politischen Lebens immer nicht nur diejenigen angehangen, die sie wirklich wollten, sondern auch diejenigen, die die Sache überhaupt nicht wollten, aber sie nicht bestreiten mochten und deshalb ihren Widerspruch darin kleideten, daß sie etwas Besseres. für den Augenblick aber nicht Erreichbares wollten und deshalb das für den Augenblick Erreichbare angebrachtermaßen ablehnten. Ich er- innere an die langjährigen Strömungen, die wir in Beziehung deutscher Reformen erlebt haben. Beherzigen wir dabei doch wohl das gute alte, Sprüchwort: Das Beste ist des Guten Feind! Eine totale Steuerreform, inclusive der Zollreform— wer wünschte sie nicht! Aber sie ist eine Herkulesarbeit, die man versuchsweise an- gefaßt haben muß in der Cigenschasi eines verhältnißmäßigen Laien, wie ich es bin, um ihre Schwierigkeiten vollständig zu übersehen. Mit einem Zuge an diesem Netze, unter dem wir jetzt in steuerlicher Bezie- hung gefangen sind, da klirren alle Maschinen bis in die kleinsten Staaten hinein; jeder hat seine besonderen Wünsche, Eine vollständige Reform kann nicht zu Stande kommen ohne eine bereitwillige, thätige, in die Hände arbeitende Mitmirkung jeder einzelnen partikularen Re- gierung mit dem Reich, Denn ich kann es nicht als eine Reform an- sehen, wenn lediglich neue Reichssteuern aufgelegt werden, ohne daß alte erlassen werden. Ich will über die Frage des Bedürfnisses mit Ihnen gar nicht streiten, ob es richtig ist, daß man sich noch ei» oder zwei Jahre ohne Steuern behelfen kann, ob in dem Falle, daß man es kann, es richtig ist, daß man es thut. Diese Frage zu vertreten, will ich sachkundigeren Personen überlasten; ich selbst will mich nur über meine prinzipielle Stellung zu dieser Reformfrage aussprechen. Die einzelnen Bundes-Regierungen müssen bei einer Reform ihrer- seits so viel Steuern aufheben, wie sie an Matrikular-Beiträgen er- sparen; das zu erreichen, sind aber nicht dem Reichstage, sondern sind den einzelnen Landtagen die Mittel gegeben. Aber erst dann, wenn wir ihnen die Matrikular-Umlagen erleichtern, ist es Aufgabe der ein- zelnen Landtage, Breschebatterien gegen ihre Ministerien aufzuführen, daß die entsprechend der Erleichterung nun auch die drückendsten Steuern in dem einzelnen Lande erleichtern. Das gleichzeitig gewissermaßen Zug um Zug zu machen— ich sehe die Form nicht, in der das ge- schehen könnte, ich würde mich sonst sehr gern dazu erbieten. Ich weiß nicht, ob die Gedanken, die ich über Steuer-Reform habe, im Allgemeinen Anklang finden; es würde mick), wenn sie den nicht finden, auch das nicht abhalten, sie nach meiner Ueberzeugung zu be- folgen und abzuwarten, in welcher Weise es gelingt, sie bei den be- willigenden Körperschaften durchzubringen.— Wenn ich zuerst vom Standpunkt lediglich des Reichs spreche, so habe ich das Bedürfniß einer möglichsten Verminderung, wenn nicht vollständigen Beseitigung der matrikularen Umlage». Es ist das wohl kaum bestritten, daß die Form der Matrikular-Uinlage eine solche ist, die den kontribuablen Staat nicht gerecht nach dem Verhältniß seiner Leistungsfähigkeit trifft. Ich möchte sagen, es ist eine rohe Form, die zur Aushülse dienen kann, so lange man in dem ersten Jugendalter des Reichs demselben eigene Einnahmen zu verschaffen nicht vollständig in der Lage war. Ist es aber anerkannt, daß es eine Steuer ist,' die nicht gerecht trifft, so ge- hört sie von meinem politischen Standpunkt als Reichskanzler nicht zu den Mitteln, die das Reich konsolidiren. Das Gefühl, zu ungerechten Leistungen herangezogen zu werden, entwickelt das Bestreben, einer sol- che» Ungerechtigkeit sich zu entziehen und verstimmt. Also aus dem Gesichtspunkt der Befestigung des Reichs— daS Reich ist jung im Vergleich zu den einzelnen Staaten— ich möchte sagen, bei allen den Knochenbrüchen, denen Deutschland im Laufe der Jahrhunderte ausgesetzt worden ist, und deren Heilung jetzt versucht ist, da ist der calhm noch nicht wieder so oft verwachsen, daß nicht Verstiinmungen oder ein starker Druck parlamentarischer Machtprobe und dergleichen das Reich empfindlicher treffen sollten, als den Parti- kularftaat. Denn dem uns eingeborenen Stammessondergefühl ent- sprechend, ist ja bei uns die Existenz des Partikularstaates bisher viel mehr iu snecnm et saugmiuein gedrungen, viel naturwüchsiger, ich möchte sogen noch heutzutage lebenskräftiger zum Ueberdauern von Stürmen, als das neue Reich. Je mehr gemeinsame Reichseinrichtun- gen wir schaffen, je mehr gemeinsames Reichsvermögen, desto mehr be- festigen wir das Reich. Wenn das Reich zu Grunde geht, waS Gott verhüte und verhüten wird, so würde ja die Sache sich nicht in nichts auflösen, wie bei anderen Staaten, sondern eg würde der«latus quo ante eintreten. Der preußische Partikularismus, der mächtigste und bei weitem gefährlichste, mit dem wir zu thu« haben,(Heiterkeit) würde aufschnellen in einer ungemein lebenskräftigen Weise. Also das Unglück, das Reich zu zerstören, ist für unsere deutsche patriotische Empfindung ein außerordentlich schweres; aber materiell ist eine Wie- derherstellung einer dem alten Bundesverhältniß ähnlichen Einrichtung vielleicht für Jeden auszuhalten, der nicht etwa selbst Bundestags- Gesandter gewesen ist.(Heiterkeit.) Ich sage dies nur. um Sie zu bitten, das Reich in seinen Institutionen nach Möglichkeit, auch in den ckleirwn Dingen, zu schonen und zu pflegen und denen, die sich überbürdet fühlen und, wie ich glaube, mit Recht überbürdet fühlen, etwas mehr Liebe und Schonung und nicht die rein theoretische Härte enigegeifznircugen. Ich kam über meine GemüthSbewegung gegen partstniariftische Bestrebungen von der Frage der ateform'aö, um Ihnen zu sagen, wie ich sie verstehe. Ich glaube, daß ich die Pflicht' hake, mern» Meinung darüber darzulegen, und daß ich vielleicht Manches Ueberzeugung anstoße, wenn ich mich von Hause aus wesentlich für Ausbrin- gung aller Mittel nach Möglichkeit durch indirekte Steuern erkläre und die direkten Steuern für einen harten und plumpen Nothbehelf, nach Aehnlichleit der Matrikular-Beiträge, halte, mit alleiniger Ausnahme, ich möchte sagen, einer Anstandssteuer, die ich von den direkten immer aufrecht erhalten würde, das ist die Ein- kommensteuer der reichen Leute,— aber wohlverstanden, nur der wirk- lich reichen Leute. Die heutige Einkommensteuer, wie sie bis zum Ber- mögen von 1000 Thalern geht, trifft nicht blos reiche Leute. Es giebt Lagen des Lebens, in denen man mit 1000 Thalern wohlhabend ist, das ist richtig; es giebt aber auch Lagen, in denen man mit 1000 Thalern sehr gedrückt und genirt lebt, wo man nur mit Mühe die Kindererziehung, die äußere Erscheinung, die Existenz, die Wohnung bestreitet.— Sie werden sagen, es sind das Ideale, die ich vortrage. Ich glaube aber, Sie haben ein Recht, die Ideale Ihres verantwort- lichen Beamten zu kennen.(Heiterkeit.) Ich glaube, man sollte von den direkten Steuern als eine An- standssteuer die Einkommensteuer beibehalten, aber nicht als Finanz- steuer, mehr als Ehrensteuer. Dieselbe kann so ungeheuer viel nicht bringen, wenn sie nur von den wirklich Reichen gezahlt wird. Wenn Sie die Steuerlisten ansehen und streichen die Einkommensteuer von 1000 Thalern und bis zu L000 Thalern und ziehen nur diejenigen zur Einkommensteuer heran, die unter allen Umständen als wohlhabend zu betrachten sind, dann halteich die Steuer für eine richtige, aber nicht einträgliche. Im klebrigen aber ist das Ideal, nach dem ich strebe, möglichst ausschließlich durch indirekte Steuern den Staatsbedarf aufzubringen. Ich weiß nicht, ob Sie eine französische Stimme vor Kurzem in den Zeitungen gelesen haben, die sich darüber wunderte, daß wir Deutsche, im Vergleich mit Frankreich, unsere Steuerlasten so ungedul- dig trügen, Frankreich zahle doppelt so viel, hätte viel mehr Ursache zur Unzufriedenheit, und in Frankreich würde über Steuerdruck in keiner Weise gemurrt, während in Deutschland alle Blätter und alle parlamentarischen Aeußerungen darüber voll wären. Ich will über die Richtigkeit dieses Urtheils nicht streiten; die delktsche Geduld ist ja sonst sprichwörtlich, aber vielleicht nicht der eigenen Regierung gegenüber; (Heiterkeit) ich glaube aber, daß es wesentlich darin liegt, daß in Frankreich wie in England die überwiegende Masse der Staatsbe- dürsuisse durch indirekte Steuern ausgebracht wird. Die indirekten— was auch theoretisch darüber gesagt werden mag, faktisch ist, daß man sie weniger fühlt. Es ist schwer zu berechnen, wie viel der Einzelne bezahlt, wie viel auf andere Mitbürger abgebürdet wird. Von der Klassensteuer weiß er ganz genau, was auf ihn kommt, und es ist so wunderbar, wenn man bei indirekten Steuern mit einem Mitleid, was ich mir früher einmal als heuchlerisch zu be- zeichnen erlaubte— ich will den Ausdruck heute nicht wiederholen, um nicht denselben Unwillen zu erregen— von der Pfeife des armen Mannes, von dem Licht des armen Mannes spricht und demselben armen Manne seine Lebensluft, seinen Athen, besteuert,— denn die direkte Steuer muß er zahlen, so lange er athmet; wenn er stirbt, ist er frei— bei direkter Steuer wird nicht darnach gefragt: kannst du deinen Trunk Bier unter Umständen entbehren? kannst du weniger rauchen? kannst du die Beleuchtung des Abends einschränken? sondern sie muß er zahlen, er mag Geld haben oder nicht,«r mag verschuldet sein oder nicht. Und was das Schlimmste ist, es folgt die Exekution, und nichts wirkt auf die Gemüther mehr, als das Exequiren von Steuern wegen weniger Groschen, die für den, der sie zahlen soll, augenblicklich unerschwinglich sind; der Groschen ist gleich einer Million für den, der ihn nicht hat und ihn nicht im Augenblick der Fälligkeit erschwingen kann und der sich sagt, so und so viel kriegt dieser Beamte Gehalt, so und so viel geht auf unnöthig scheinende Ausgaben, und ich werde hier um mein bischen Geld exequirt. Solches Elend kommt von direkten Steuern. Laßt mir die direkten Steuern den städtischen Verwaltungen, möchte ich als Land- bewohner sagen, dann wird der starke Zuzug nach den Städten einiger- maßen mit der Zeit aufhören. Für den Staat aber ist es meiner Ueberzeugung nach Aufgabe, nach Analogie von England, von Frank- reich nach indirekten Steuern zu streben. In Frankreich kenne ich wohl die Grundsteuer; diese hat aber in ihrer dauernden Wirkung nicht mehr die Natur einer Steuer, sie hat bei der Auflegung nur die einmalige Wirkung einer Konfiskation, eines bestimmten mäßigen oder unmäßigen Bermögensantheils; aber im Uebrigen hat sie nicht die Wirkung einer Steuer, sondern die einer Reallast, die der nächste Käufer oder Erbe übernimmt. Man hat sich daran gewöhnt und hat von Grund und Boden nichts mehr gesagt. Ich bekenne mich unbedingt zu dem System der indirek- ten Steuern; ich glaube auch, daß die indirekten Steuern sich viel mehr in das Niveau, das Gleichgewicht setzen in Beziehung auf die Frage, wer sie denn eigentlich trägt, als man gewöhnlich annimmt. Wenn ich, um mich von der Sache nicht zu entfernen,-der Neigung, von der Schlachtsteuer zu sprechen, widerstehe und mich an die Bier- steuer halte, so bin ich der Meinung, daß auch der Nichtbiertrin- ker an dieser Biersteuer seinen erheblichen Antheil tragen wird. Er braucht Dienstleistungen in großer Menge; nicht blas- die direkten Dienstleistungen eines Domestiken im Hause, der doch auch an daS Bier gewöhnt ist und dasselbe mit in seinem Lohn verlangt, sondern Dienstleistungen, die sich die Handwerker unterander leisten. Ich werde in dem Paar Stiefel das Bier, das der Schuhmacher zu trinken pflegt, und das zu seinen täglichen Bedürfnissen und Gewohnheiten gehört, vergüten müssen pro rata parte.(Heiterkeit.) Und so könnte man Die Beispiele bis in's Unendliche vervielfältigen; durch versteuertes Brod, durch versteuertes Bier und durch versteuertes Fleisch wird eben jede der Dienstleistungen, die wir von einander verlangen, um so viel versteuert, als nöthig ist, um den Dienstleister respektive Verfertiger des gebrauchten Objektes in die Lage zu versetzen, daß er seinen Be- dürfuissen nach existiren kann. Ich glaube, daß auf diese Weise die indirekten Steuern sich von selbst vollständig in's Gleichgewicht bringen. Mein Bestreben wäre also Verminderung der Matrikularbeiträge, so weit es sein kann. Zur gänzlichen Abschaffung ist es noch sehr weit hin, und da möchte ich auch dem Motive der Beibehaltung entgegen- treten, welches daraus entnommen wird, daß das Bewilligungsrecht eines Satzes der Matrikularbeiträge eine parlamentarische Machtfrage wird. Die Macht des Reichstags beruht auf Recht, Gesetz und Ver- fassung. Eine nicht bewilligte Ausgabe wird ganz sicher nicht geleistet, und mit einer Regierung, die unbewilligte Ausgaben zu leisten geson- nen ist, wird auf die Dauer kein verfassungsmäßiges Auskommen sein. Ihre Macht ist meines Erachtens vollständig gewährleistet;«ber selbst, wenn Sie mehr bedürfen, so sollten Sie lieber suchen, diese Macht auf dem Gebiete der Territorialverfassungen zu üben; die stehen fester, und als Reichskanzler habe ich nicht dafür zu sorgen, wenn Sie von Ihrer Opposition bedrängt werden. Das Reich ist wirklich, ich wiederhole es, noch nicht in sich verwachsen genug, um der Boden zu sein, auf dem Kraftproben angestellt werden können. Indessen wir kommen diesem Punkte noch lange nicht nahe; so viel ich mich an die Ziffern erinnere, handelt es sich hier um 13 oder 14 Millionen�Mark für die beiden Steuern gegenüber den 87 Millionen Mark Matrikularbei- trägen. Es fragt sich blos, ob Sie uns helfen wollen, Finen Schritt iu der Richtung einer Reform zu thun, wenn wir die ganze Reform nicht leisten können— die letztere wird in erster Linie immer im Reiche anfangen müssen, die Partikularstaaten können erst nach und nach fol- gen, auch die Zölle stehen dem Reiche zu—, daß wir in unseren Zöl- len, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch jedes Einzelne besteuert werden soll, uns doch freimachen von dieser zu großen Masse von zoll- Pflichtigen Gegenständen,(hört! hört!) daß wir unS auf das Gebiet eines reinen einfachen FinanzzollsystemS zurückziehen Hört!) und alle diejenigen Artikel, die nicht wirklich Finanzartikel sind, d. h. nicht hin- reichenden Ertrag geben, über Bord werfen,— die zehn oder fünfzehn Artikel, die die größte Einnahme gewähren, so viel abgeben lassen, wie wir überhaupt aus den Zollquellen fü» unsergLinanzen nehinen wollen. Als solche Gegenstände der Verzollung und zugleich einer entsprechenden Besteuerung iin Inland» sehe.ich im ganzen an diejenigen Vepzeh- rungsgegeMt linde, deren man sich, ohne chgs Leben zu schädigen, in gewissem Maße wenstjftenk- zu enthalten verNkag, wo man im gewis- fem Maße den Regulator seiner eigenen Beiträge.zum öffentlichen Steuersückel in so weit in der Hand hat, daßmanweiß: wenn ich zwei Seidel trinke, so zahle ich zwqi Pfennige,— so viel Mag darauf kommen, ich weiß es'nicht, und wenn ich zehn Seidel brauche, so zahle ich zehn Pfennige. Dasselbe ist der Fall mit dem Kaffe und vor allen Dingen mit dem Tabak; ich kann die Zeit kaum erwarten, daß der Tabak höhere Summen steuere, so sehr ich jedem Raucher das Vergnügen gönne. Analog steht es auch mit dem Bier, dem Branntwein, dem Zucker, dem Petroleum und allen diesen großen Verzehrungsgegenständen, gewissermaßen den Luxusgegenständen der großeir Masse. Die Luxusgegenstände der Reichen würde ich sehr hoch zu besteuern geneigt sein; sie bringen aber nicht viel: Trüffeln und Equipagen, was können sie bringen? Da kommen wir in eine Menge kleinlicher Gegen- stände, ausländische Toilettengegenstände und dergleichen; ich würde sie mit dem Zolle, unter llmständen sehr hoch, fassen; sie sind ja eigent- lich noch würdiger wie der Tabak, recht schwer belastet zu werden. Indessen ich will darüber keine Rathschläge geben, sondern nur im Allgemeinen das System entwickeln, nach dem ich streben würde, wenn sich dieses Bestreben so leicht realisiren ließe wie die Gedanken, die eben im Kopfe bei einander wohnen, aber— im Räume stoßen sich fünfundzwanzig Regierungen; sie darüber einig zu machen und die verschiedenen Interessenten und die Parlamente,— ja selbst schon die Ministerien in sich und die igenen Mitarbeiter, wie wir hier bei ein- ander sitzen, sehr einig unter uns, würden, vollständig ausgeschüttet, eine Menge einander bekämpfender Gedanken zum Vorschein bringen, (Heiterkeit) die man um des Friedens willen sich verschweigt, und da ist die Herstellung einer Einigung über große durchgreifende Reformen eine Herkulesarbeit, für die eine ganze Compagnie von Heraklessen— wenn der Plural erlaubt ist— nicht ausreichend wäre; und wie auf- reibend heutzutage eine ministerielle Existenz ist— ich spreche gar nicht von der meinigen—, das sehen die Herren vor sich, die im Landtag, im Reichstag, im Bundesrath fortwährend beschäftigt sind. Wo soll denn die Zeit herkommen, in der irgend Jemand, geschweige die große Menge, die daran mitzuarbeiten hat, in voller Muße und mit derjeni- gen Besonnenheit, die ein diskussionsstichhaltiges Werk verlangt, der- gleichen auszuarbeiten im Stande wäre. Die Arbeit kann auch da- durch nicht gefördert werden, wenn, wie der Herr Abgeordnete Richter empfahl, anstatt der jetzigen reichskanzlerischen Verfassung dem Reiche ein kollegialisches Ministerium gegeben würde. Ein Jeder, der eine Zeit lang Minister gewesen ist, weiß, wie viel langwieriger, schwieriger, aufreibender und angreisender für jeden einzelnen Betheiligten ein Kollegialministerium arbeitet. Außerdem füllt ja die Verantwortlichkeit, auf die der Herr Abgeordnete Richter immerhin doch auch einen kon- stitutionellen Werth legt, vollständig weg, sobald ein Kollegium entschei- det- Es ist eine reine Fiktion, daß dem kollegialisch abstimm- Menden Ministerium die Verantwortlichkeit zufällt für das, was geschehen ist; ganz abgesehen davon, daß man in der Minorität sein kann, nicht blos bei positiven Vorschlägen, sondern daß man das- jenige, was man gewollt hat, um zur rechten Zeit üblen Zuständen vorzubeugen, vielleicht der Majorität gegenüber nicht hat durchsetzen können, daß man gar nicht über den ersten Anfang hinauskam. Daß man den passiven Widerstand, wie er sich in den unabhängigen übrigen Ministerien auszubilden pflegt gegen Anregungen, die nicht auf seinem Boden gewachsen sind, überwinden kann, dazu gehören doch technische Hülfskräfte in großer Menge. Nun denke man sich den preußischen Ministerpräsidenten angewiesen auf die Unterstützung von den beiden Ihnen aus dem Budget bekannten Rüthen, dem Herrn Unterstaatssekre- tair und den zwei Hülfsräthen. Wenn die also ein Finanzprojekt aus- erbeiten sollten, zu dem das Finanzministerium an sich nicht geneigt wäre, so befinden sie sich in vollständiger HülfSlosigkeit und müssen acceptiren, was geboten wird. Deshalb sage ich, ist die Verantwort- lichkeit des Ministerpräsidenten für das, was in der Regierung geschieht, eine sehr beschränkte. Er braucht sich gar nicht darauf zu berufen, er sei irgendwo in der Minorität; er hat einfach nichts zu befehlen und nichts zu sagen; er hat kein Ressort Alle Anderen sind wenigstens in ihrem Ressort unabhängig; der Ministerpräsident kann nicht einen Nachtwächter ernennen, er hat immer nur zu bitten, zu beschwören und zu vermitteln, wenn Meinungsverschiedenheiten sind, aber zu sagen hat er eben gar nichts. Zn einer so undankbaren Rolle, wie die eines Ministerpräsidenten in einem kollegialisch wirkenden Ministerium ist, würde ich mich, wenn ich nicht gewohnt wäre, aus alter Anhänglichkeit mich den Wünschen meines Königs und Herrn zu fügen, unter keinen Umständen weiter hergeben. So undankbar, so machtlos, so ohnmächtig und dabei doch so schwer verantwortlich ist diese Rolle. Verantwortlich kann man nur eben sein für das, was man selbst freiwillig thut; ein Kollegium ist für nichts verantwortlich, auch die Majorität nicht, sie ist später nicht aufzufinden. Man sagt, der einzelne Ressortminister sei da verantwortlich. Wo ist aber ein Ressort so gesondert, daß es nicht der Mitwirkung von zweien und dreien anderen zur Durchführung seiner Maßregel und Pläne brauchte, die es aber vielleicht nicht gefunden hat! Die ganze Verantwortlichkeit wird eine fiktive, wenn sie einem Kalle- gium gegenüber geltend gemacht werden soll, ganz abgesehen davon, daß wir abstimmende Kollegien nachgerade im Reiche genug haben, den Bundesrath und Reichstag nicht blos, sondern sämmtliche parlamen- tarische Einrichtungen. Es ist gewiß sehr bequem, ein Kollegium beschließen zu lassen und zu sagen, das Ministerium hat beschlossen, anstatt zu sagen: ich, der Minister trete ein; fragt man ein Kollegium: wie ist das eigentlich ge- kommen? so wird jeder achselzuckend es anders erzählen, wenn das Beschlossene mißglückt ist, Niemand wird verant- wortlich sein. Bei der Kollegial- Verfassung— daß dabei schneller und durchsichtiger gearbeitet wird, das wird Niemand einräumen, der beide Sachen mit durchgemacht hat— schon die Repliken und Dupliken und Quadrupliken und Quintupliken unter verschiedenen Ministern, wo keiner entscheiden kann, als daß man schließlich zu dem AuskunstS- mittel eines Konseils unter Vorsitz seiner Majestät, wozu doch sehr selten und sehr schwer geschritten wird, greift— würden wir nie im Stande sein, ihnen das Reichsbudget zur rechten Zeit vorzulegen, auch in diesem Jahre nicht, wenn wir nicht das Entscheidungsrecht eines allein verantwortlichen Kanz.ers hatten. Nur einer kann verant- wortlich fein, die Anderen können nur dafür verantwortlich sein, so weit sie durch die kanzlerische Verantwortlichkeit nicht gedeckt sind. Ich verstehe die Verantwortlichkeit der Minister nicht in der Weise, daß ich in jeder einzelnen Branche die Einzelheiten damit glaubte decken zu können; ich glaube nur dafür verantwortlich zu sein, daß an der richti- gen Stelle die richtigen Personen, achtbar und kundig ihres Geschäfts, sind, und daß äußerlich erkennbare prinzipielle Fehler, namentlich solche, auf die der Reichstag aufmerksam gemacht hat, nicht dauernd einreißen. Für Einzelheiten kann ich nicht verantwortlich sein, sondern da muß jeder Reichsminister— denn wir haben deren und werden deren, wie ich glaube und wünsche, mehr bekommen— das auswärtige Amt, die Marine, die Eisenbahn- Behörde, wir haben neuerdings die Post und Telegraphie— kurz und gut, es kann sich ja ausbilden, und ich wünsche z. B. dringend, daß die Verwaltung von Clsaß-Lothringen in derselben Weise selbstständig gestellt wird; ich kann in die Details der Landesverwaltung noch viel weniger hineinsehen, als in die Details der Reichsministerien— wenn die personalen und anderen Fragen sich überwinden lassen, so bin ich der Erste, der den Tag mit Freuden be- grüßt, wo meine Verantwortung auf das Maß des wirklich dem Lande verantwortlichen Premierministers reduzirt wird, und ich neben mir einen in erster Linie dem Kanzler und durch den Kanzler dem Lande, in den nicht durch den Kanzler gedeckten Phasen auch direkt dem Lande verantwortlichen Minister in Elsaß-Lothringen sehe— ich will das nicht weiter analysiren. Ich will nur sagen, daß Sie die Suchlage nicht richtig beurtheilen, wenn Sie glauben, daß meine Abwesenheit leichter zu verdecken oder zu vertreten wäre, wenn ein kollegiales Ministerium bestände, oder daß die Oleschäfte dabei irgend etwas gewinnen würden; das Reich würde an der raschen Aktionsfähigkeit, die es jetzt be-sitzt, an der einheitlichen Festigkeit verlieren; die Reichsexekutive— denn etw-as Anderes ist ja nicht auf Seiten des Kanzlers und des Kanzleramts' nach der ursprünglichen Verfassung— würde in sich gespalten, gelähmt und uneinig werden, und auch für die Zeit, wo ich nicht mehr im eigenen Interesse diese Rechte vertreten werde, möchte ich meine Herren Kollegen und die Mitglieder des Reichstages dringend warnen, von �tesetkhr nützlichen Einrichtung, die eines englischen Premierministers entsprich:, picht abzugehen. In Preußen ist es die Konglomeration von acht Ressorts, deren jedes emen unabhängigen Staat bildet, und es wäre vielleicht nicht schlimmer, wenn jede der elf Provinzen ihren Minister hätte, wie es früher Minister von Schlesien gab, und diese miteinander zu bekalben und zu beschließen hätten; daß wir vielleicht ttoch nicht so schlimm ständen, als bei dieser Todttheilung des Staats in Reffortsstaaten, wo jeder Einzelne sich auf seine ausschließliche Ber- antwortlichkeit berufen kann, in der That aber Niemand verantwortlich ist, und kein Ressort in das andere hineinsehen kann.— Verzeihen Sie, wenn ich weitläufig werde in dieser Sache, aber„wes das Herz voll ist, davon geht der Mund über"— davon kann ich keine Ausnahme machen. Ader wenn ich für Darlegung einer Steuerreform auf das nächste Gesetz insoweit übergreifen kann, so wünschte ich, daß auch die Stempelabgaben gerechter vertheilt werden, wie es durch jene Bor- läge zum ersten Mal versucht wird. Es ist von Allen, auch von denen, die nicht Grundbesitzer stnd, anerkanntes Bedürfniß; die jetzige Be- steuerung alles desjenigen Verkehrs, der den Grundbesitz betrifft, mit Stempeln, ist ja erstaunlich ungerecht im Vergleich mit der, welche die mobilen Kapitalien in allen Geldgeschäften, dem Ankauf von beweglichen Sachen, Quittungen und dergleichen, zahlen. Wenn ich sür den Ver- kauf eines jeden Immobile ein volles Prozent geben muß, wenn ich bei der Verpachtung eines Gutes die ganze Pachtsumme vorweg, also, wenn ich auf 30 Jahre verpachte, die im Jahre 1905 fällige Rate schon im Jahre 1375 verstempeln muß, als wenn sie baar auf den Tisch gezahlt würde, so sind das Ungerechtigkeiten, die den Grundbesitz treffen, die bei der Reform remedirt werden. In dieser Richtung wird also das demnächst folgende Stempelgesetz Ihnen eine Abzahlung, ein Entgegenkommen liefern. Und ich möchte Sie bitten, auS diesen Erörterungen alle Fragen der Macht und in Folge dessen der Verstim- mung zu entfernen und allein mit sachlicher Prüfung der Sache näher zu treten. Sie haben aus der Rede des Herrn Finanzministers, wie ich hörte, zum Theil entnommen, es läge ihm wenig daran, daß die Vorlagen durchgebracht würden. Ich kann Sie versichern, und er wird Ihnen gewiß die Versicherung auch geben, daß das ein Jrrthum ist. Er hat sagen wollen, was ich eben auch sage: wenn Sie diesen unseren wohl- gemeinten Versuch, die ersten Schritte auf der Steuerreform zu thun, ablehnen, ja, so sind Sie allerdings in ihrem Rechte, wir können nichts mehr machen, als das ruhig einstecken und sehen, wie wir uns helfen, und das nächste Mal werden wir wieder kommen, bis Sie die Ueber- zeugung haben, oder bis sich unsere Ueberzeugung ändert und andere Persoiten an's Ruder treten, oder bis Sie bewilligen, was wir glau- ben im Interesse des Landes fordern zu müssen. Ich sage nur des- halb, daß von Empfindlichkeiten, Knbinetsfragen und dergleichen bei dieser Gelegenheit nicht die Rede sein kann.(Bewegung.) Es ist Ihre Sache, die Steuern so aufbringen zu helfen,'wie es dem Lande am nützlichsten ist, und ivenn Sie nicht unserer Meinung sind, so müssen wir uns mit der Hoffnung trösten, daß sie es künftig werden wird. Also in diesem Sinne möchte ich Sie bitten, zunächst das Gesetz für die Bierbesteuerung anzusehen, das noch den großen Vortheil hat, daß es die Besteuerung für Nord- und Süddeutschland einander annähert, und daß es der erste Schritt und zwar in der Verfassung vor- gesehene Schritt ist, auf der Bahn einer künftigen Gleichstellung, die zwar noch immer nicht zu erreichen sein wird, so lange der norddeut- sche Verzehr im Biere dem süddeutschen nicht gleichkommt— die Süddeutschen haben eine sehr viel höhere Einnahme, weil in Süddeutsch- land viel mehr Bier getrunken wird pro Kopf— es ist aber auch sehr viel besser.(Große Heiterkeit.) Ich glaube, daß die Erhöhung der Steuer vielleicht zu besserem Bier führen wird, und daß die elende Mifsigkeit, die in Rorddeulschland zum Theil unter dem Namen Bier gegeben wird, die Steuer gar nicht werth sein wird, gerade so wie früher bei der Schlachtsteuer-Verpstichtung in den Städten kein schlechtes Fleisch auf den Markt kam, weil es die Steuer nicht lohnte. Ich gebe mich also der Hoffnung hin, daß die Steuer das Bier nicht verschlech- tern wird, sondern im Gegeniheil die Steuerzahler den Ernst des Ge- schäfts einsehen und ein besseres Bier als bisher brauen werden. J» dieser Hoffnung bitte ich Sie, das Gesetz anzunehmen.(Beifall.) (Fortsetzung folgt.) Sitzung des Reichstages vom 24. November. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Pe- titions-Kommission über die Stuttgarter Ersatzwahl. Der Re- ferent von Benda giebt die begangenen Unregelmäßigkeiten zu und beantragt— Gültigerklärung der Wahl, zugleich aber Ueber- reichung des von dem Ärbeiter-WahlcomitS eingesandten Protestes an den Reichskanzler zur Kenntnißnahme, event. zur Remedur der darin gerügten Unregelmäßigkeiten. Die Vorgänge sind den Lesern in frischem Gedächtniß: unverfrorenstes Eintreten der Be- Hörden für den„nationalen" Kandidaten Holder und gegen die socialisiische Partei, deren Wahlagitation in jeder Weise ge- hemmt wird. Bebel, der den Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl Hölder's eingebracht hatte, führte aus, daß eS sich nicht um die durch die vorgekommenen Unregelmäßigkeiten verloren ge- gangener Stimmen handeln könne, sondern um den moralischen Einfluß, den solche Beeinflußungen ausübten, der sich in Zahlen gar nicht berechnen ließe. Bei den fortgesetzten Wahlbeeinflußun- gen, die in jeder Session von Neuem zur Sprache kämen, sei es nothwendig, ein Exempel zu statuiren und jede Wahl sür ungül- tig zu erklären, bei der sich ungesetzliche Beeinflußungen bemerkbar gemacht. Und das gelte von vorliegendem Falle, wie Redner aus verschiedenen Thatsachen nachweist.. Es scheine, als sollten die ungesetzlichen Wahlbeeinflußungen, die früher fast ausschließ- lich nur in Preußen stattgehabt, immer weiter um sich greifen und auch jetzt in Süddeutschland Praxis erlangen. Damit stimme die Verfolgung, welche unsere Parteigenossen in Würt temberg, seitdem es in das deutsche Reich eingetreten, zu Theil werde. Preßprozcsse und Verhaftungen, die früher in Württemberg eine Seltenheit gewesen, kämen jetzt dort ungemein häufig vor. So habe man z. B. den Arbeiter Dreesbach auf eine nichtige Denunziation hin, 6 bis 7 Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten und ihn dann ohne einen Grund zur Anklage gefunden zu haben, entlassen müssen. Als es sich seiner Zeit im Nord- deutschen Bunde um die Annahme des Allgemeinen Wahlrechts gehandelt, sei vielfach die Befürchtung aufgetaucht, die sogenann- ten niederen Klassen würden sich Terrorismus und Exzesse zu Schulden kommen lassen. Nun, das Wahlrecht bestehe seit neun Jahren, man habe seitdem vier allgemeine Wahlen gehabt und jedes Jahr eine Anzahl Ersatzwahlen, aber nicht eine einzige Thatsache habe jene Befürchtungen bestätigt. Dagegen würde der Terrorismus gerade von entgegengesetzter Seite ausgeübt. Abg. Windthorst spricht sich ebenfalls gegen die vorge- kommenen Unregelmäßigkeiten ans. Abg. Elben, Vertreter eines württembergischen Wahlbezirks, bestreitet, daß Hölder Seitens der Regierung unterstützt worden sei, er bestreitet auch, daß die Freiheiten in Württemberg heute geringer seien, als vor dem Eintritt in das deutsche Reich. Auf Letzteres antwortet Abg. Sonnemann, daß früher eine Berurtheilung eines Redakteurs zu Gesängniß in Württem- berg eine Seltenheit gewesen, daß aber jetzr bie Rebakteure ber oppositionellen Blätter gar nicht mehr ba!j Gefängniß verließen. Der Antrag der Kommission auf Gültigkeits-Erklärung ber Hölber'schen Wahl») wirb schließlich angenommen, ebenso der Antrag, baß ne vorgekommenen Unregelmäßigkeiten bem Reichs- kanzler zur Kenntniß, resp. zur Remebur zu überweisen seien. Der 3. Punkt ber Tagesordnung: Gesetzentwurf beo Abg. Stenzlein, betreffend die Umwandlung von Aktien in Reichs- Währung wird ohne erhebliche Debatte von der Mehrheit ange- nommen. Der 4. Punkt, Anträge der Abgg. v. Bernuth, Klotz, Dr. Oppenheim und Dr. Zinn auf Aenderung der Para- graphen der Geschäftsordnung betreffend die Wahlprüfungen fand zunächst an dem Abg. Reichensperger� einen Gegner. Zweck der Anträge ist, die Wahlprüfungen möglichst in der Heimlichkeit der Abtheilungssitzungen zu begraben. Daß Mitglieder der sog. Fortschrittspartei, wie die Abg. Dr. Klotz und Dr. Zinn, diese reaktionären Anträge unterzeichnet haben, kann Niemand, der diese Partei der politischen Heuchelei kennt, in Erstaunen setzen. Die betr. Anträge werden nach längerer Berathung an die Ge- schäftsordnungs- Kommission zur Borberathung überwiesen. Es folgt die Fortsetzung der Berathung über einzelne Ka- pitel des Reichshaushalts-Etats. Das Reichs-Eisenbahnamt giebt Anlaß zu einem lebhaften Scharmützel zwischen den Ber- tretern des Projekts, die schlecht stehenden Privat- Eisenbahnen dem Reiche aufzuhalsen, und den Vertretern der Ansicht, daß ein besseres Geschäft mit den Privat- Eisenbahnen zu machen sei, wenn sie nicht verkauft würden. Für den Verkauf sprach Haupt- fächlich Stumm, Bamberger erklärt sich gegen den Antrag. . Windthorst: Bei den Eisenbahnen seien sehr viele Privat- Kapitalien engagirt, und diese hoffen auf Ankauf der Bahnen, dem müsse entgegengewirkt werden— nicht Aufgabe des Staates sei es, Eisenbahnen und Posten zu fahren, Telegraphendrähte zu ziehen—, der Staat solle nicht Mädchen für Alles sein. Red- "er ist der Ansicht, für Ankauf der Bahnen seien 6,000,000,000 Mark nothwendig und die Rentabilität zeige sich im Elsaß, wo es höchstens 2'/, Prozent gebe. Lasker ist ungemein befriedigt worden durch den Bericht, den der Präsident des Reichs- Eisenbahn-Gesetzes gegeben und votirt deshalb die betreffenden Posten, will nur nicht, daß jetzt das Reichs-Eisenbahn-Amt irgend welche Unterhandlungen an- knüpfe. Sonne mann: Daß ein einheitliches Eisenbahn- System "icht zu Stande gekommen, liegt daran, daß das Reichs-Eisen- bahn-Amt außer Transport unv Tarif noch andere weitere Ein- griffe in die Rechte der Einzelstaaten sich habe erlauben wollen, es müsse Derartiges vermieden werden, damit ein gutes Eisen- dahn-Gesetz zu Stande komme. Nachdem noch Herr v. Kardorff gesprochen, erfolgt Schluß der Diskussion. Verschiedene persönliche Bemerkungen erfolgen; unter Anderem verwahrt sich der Mg. Stumm namentlich davor, zu den enga- girten Eisenbahnmännern zu gehören. Schluß der Sitzung S3/« Uhr. Nächste Sitzung Freitag l2 Uhr. Politische Uebersicht. Berlin, 27. November. Die Rede des Fürsten Bismarck in der Biersteuer- Debatte ist von größter Bedeutung für die Klarstellung des Regierungssystems. Wer eS bis jetzt nicht für möglich hielt, daß das System der indirekten Steuern und zwar gerade die Be- lastung von Nahrungsmitteln des Volkes, wie Bier, Kaffee, Tabak und desgleichen mehr, seitens der heutigen Regierungs- gewalt aufrecht erhalten werde, der kann es in der nacktesten Weise aus dem Munde des Fürsten Bismarck selbst hören. Wie lange wird da noch der deutsche Michel die Nachtmütze des Kul- turkampfes und der Franzosenfresserei sich über den Kopf ziehen? Werden ihn solche Thatsachen nicht erwecken? Das Transportiren nach Lotzen, welches 1870 gegen unsere Braunschweiger Parteigenossen in's Werk gesetzt wurde, ist jetzt zu Ungunsten des General Vogel v. Falken- stein ausgefallen. Am 24. November ist in höchster Instanz vom Kassationshofe in Wolfenbüttel entschieden, daß Vogel von Falkenftein zur Entschädigung der widerrechtlich nach Bötzen Abgeführten o er pflichtet fei Der Prozeß wurde zunächst in der Sache des Buchdruckerei-Besitzers Sievers ent- schieden, nachdem auf Verabredung des Anwalts von Sievers und Genossen, Dr. Franz Dedekind in Wolfenbüttel, mit den gegnerischen Anwälten die Vereinbarung getroffen war, zunächst eine Sache zum endgültigen Austrag zu bringen und die andern gleichzeitig dem Gerichte eingereichten Klagen, so lange in der Schwebe zu erhalten. Die jetzt noch im Bundesrath schwebende famose Straf- gesetz-Novelle treibt, wie die„Augsburger Allgemeine Zeitung" erfährt, noch immer mehr interessante Blüthen. Demzufolge hat die preußische Regierung neuerdings noch den Antrag gestellt: die in den W lI3, 114 und 117 des Strafgesetzbuches enthaltenen Strafbestimmungen zu verschärfen. Während bisher auf die W i- �ersetzlichkeit gegen Beamte in Z 113 Gefängnißstrafe von einem Tage bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu fünfhun- dert Thalern steht, soll künstig Geldstrafe gar nicht mehr Zulässig sein und der Mindestbetrag der Gefängnißstrafe auf 14 Tage erhöht werden. Ebenso soll in Z 114(Nöthigung eines Beamten zur Begehung oder Unterlassung einer Amtshand- lung) das Minimum von einem Tage Gefängniß auf drei Monate und in§ 117(Widersetzlichkeit gegen Forstbeamte) von einem Tag auf einen Monat und beziehungsweise(bei einem gualifizirten Falle) von einem Monat auf drei Monate er- höht werden. Zur Motivirung dieser Vorschläge wird gesagt, daß die von den Gerichten verhängten Strafen in zahlreichen Fällen der Bedeutung nicht entsprechen, welche jenen Strafbe- stimmungen für die Wahrung der Autorität der Staatsgewalt beiwohne; es habe sich in Folge hiervon in der Amtsthätigkeit der Exekutivbeamten, namentlich der unteren Poli�eibeamten, eine »Zaghaftigkeit" fühlbar gemacht, welche die öffentliche Si- cherheit in Gefahr' bringe. Nun, wer„Zaghaftigkeit" der berliner Schutzleute im Verkehr gegenüber Droschkenkutschern, Pässanten ic. uns nachweisen kann, der erhält auf unserer Re- daktion einen blanken Thaler ausgezahlt. Vorläufig aber haben v>ir eine gründlich andere Meinung vom Auftreten der Polizei, welche sich ja großentheils aus Unteroffizieren rekrutirt, welche gegenüber ihren Rekruten sich nicht allzuviel„Zaghaftigkeit" angewöhnt haben. Einen glänzenden Sieg der Social-Demokratic haben Unsere Fürther Parteigenossen bei den dortigen Gemeindewah- Jen erfochten. Sämmtliche Kandidaten der Social- Demokratie Nnd nach einem stürmischen Wahlkampf gegen die Kandidaten der Fortschrittspartei gewählt worden. In-der.Angelegenheit Hofferichter fand vor einigen Tagen eine Versammlung statt, in welcher eine an das Abgeord- netenhaus zu richtende Petition zur Verlesung gelangte. Nach einer kurzen Debatte gelangte die Petition zur Annahme. Durch dieselbe ergeht an das HauS der Abgeordneten das Gesuch: „dasselbe wolle dahin wirken, daß den aus der Kirche aus- geschiedenen Personen, welche sich weigern, von ihnen, erforderte Eide nach den Formeln der Religionsgemeinschaften, aus welchen sie ausgeschieden sind, zu leisten, schon jetzt gestattet werde, die Wahrheit und Richtigkeit ihrer Aussagen auf Pflicht und Gewissen zu versichern, wenn sie sich gleichzeitig den auf den Mein- eid gesetzten Strafen für den Fall unrichtiger Versicherungen un- terwerfen." Schlimm genug, daß eine solche Petition überhaupt noch nothwendig ist. Gegen Strausberg ist die Untersuchung wegen fünf- fachen Betruges und mehrerer Urkundenfälschungen eingeleitet. Der Befehl zu seiner Haftentlassung ist wieder zurückgenommen. Seit einigen Tagen ist die gesammte Pcsther Kaufmann- schaft in großer Aufregung. In Folge einer gegen drei Firmen wegen großartiger Zolldefraudation schwebenden Untersu- chung wurden in mehr als vierzig der ersten und„angesehen- sten" Häuser Bücher und Papiere konfiszirt. Dem Einen wur- den die Facturenbücher abgefordert, dem Anderen gar sämmtliche Geschäftsbücher abgenommen, die Dritten mußten sich nolsns Valens eine förmliche Haussuchung gefallen lassen. Es schien als ob eine förmliche Razzia gegen die hiesige Kaufmannschaft orga- nisirt sei, wenn man die Organe der Finanzbehörde von Straße zu Straße, von Haus zu Haus ziehen sah, um jene Beschlagnah- men auszuführen. Die ungarischen Blätter polemisiren in der heftigsten Weise gegen dies„Husarenstückchen eines rücksichtslosen Bureaupascha's", welches das Hausrecht und das Schriftengeheim- niß mit Füßen getreten habe. Eine große Deputation erhielt inzwischen vom Finanzminister beschwichtigende Zusagen, und es wurden denn auch gestern im Hauptzollamte von einem Finanz- beamten mit den betheiligten Kaufleuten Protokolle aufgenommen und denselben die abgenommenen Geschäftsbücher mit Ausnahme der Facturenbücher zugestellt; die mit Beschlag belegten Facturen und zollamtlichen Dokumente wurden jedoch zurückbehalten. Die Konfiskationen waren massenhaft, von einer einzigen Firma wur- den drei Centner Bücher und Schriften fortgeschleppt! Nach der- artigen Maßnahmen kann man sich ungefähr einen Begriff von der„Ehrlichkeit" der Pesther Bourgeoisie machen. * Folgen der Neichshcrrlichkcit.— Zweihundertneun- undzwanzig Militärflüchtige, sämmtlich aus Hannover, find mittels Urtheils der Strafkammer des hiesigen Obergerichls we- gen Desertion ein jeder zu 600 Mark Geldstrafe oder 6 Wochen Gefängniß verurtheilt worden.— Von dem 1. hannoverschen Infanterie- und vom 1. hannoverschen Ulanen-Regiment werden ebenfalls zwei Soldaten wegen Desertion steckbrieflich verfolgt. * lieber das Ungewittcr vom 23. dss. geht uns noch die Mittheilung zu, daß auch Moabit durch Haussuchungen und Beschlagnahmen von Briefschaften„gerettet" worden ist. Haus- suchungen in Berlin haben außer bei den schon genannten Partei- freunden noch bei Küster, W. Lange, I. Dietrich, O. Rei- mer und Schöne stattgefunden. Ob auch bei auswärtigen Par- teigenossen ähnliche Manöver in Anwendung gebracht worden sind, ist uns zur Stunde noch nicht bekannt geworden. Das Resultat der Haussuchungen scheint im Ganzen und Großen ein sehr dürftiges gewesen zu sein. * Großer Kultnrfortschritt.— Militärische Blätter thei- len mit, daß ein in Sömmerda neu konstruirtes Gewehr sich als so vorzüglich erwiesen habe, daß man es wohl als die Zukunftswaffe der Infanterie bezeichnen dürfe.— Da hat das deutsche Reich vielleicht das hohe Glück, jetzt, unmittelbar nach der kostspieligen Anschaffung der Mausergewehre, seiner glorrei- chen Armee wieder ein neues Gewehr kaufen zu können.— Es geht doch nichts über den Segen des Militarismus! » An der Berliner Börse, die gegenwärtig von einer Räuberhöhle sich in der That wenig unterscheidet, entwickelte sich am Donnerstag schon wieder eine Schlägerei. Der Inhaber einer der reichsten und bekanntesten Banksirmen der Kaiserstadt hat einen Jobber mit einem Schlagring auf das jämmerlichste zu- gerichtet. Als der mit Blut uvaströmte Geschlagene von dem Helden und seinen Helfershelfern herausgebracht worden, nahmen sich dann die Draußenstehenden seiner an, drängten sich wieder hinein und wollten Wiedervergeltung üben. Man rief in dem Tumult vergeblich nach Schutzmann und Polizei. Unsere„Ge- bildeten" werden von einem Tage zum andern immer„gebil- deter". * Ein Spiouicrsyftem en gros. Am Hofe Napoleon III. bestand in den guten Zeiten ein eigenes Bureau unter der Lei- tung des Polizeipräfekten Herrn Pietri, dessen Aufgabe es war, im Auftrage des Kaisers Briefe und Depeschen, welche an poli- tische Persönlichkeiten anlangten, zu eröffnen und zu kopiren. Da man einmal im Zuge war, ließ man eS sich dann nicht nehmen, zeitweilig auch Briefe zu eröffnen, welche an gar nicht politische Personen gerichtet waren, wie z. B.— an die Kaiserie Eugenie. Die Kaiserin erfuhr die Sache und nun wurde von ihrer Seite in dem Bureau Pietri's ein Biedermann bestochen, damit er der Kaiserin Briefe anderer Privatpersonen auffange, für die sie einigen Grund hatte, sich zu interessiren, z. B. � Briefe des Kaisers. Das ging so Jahre lang fort, und als nach dem 4. September die Tuilerienpapiere zum Vorschein kamen, stellte es sich heraus, daß die Beamten des betreffenden Bureaus unter- einander— wahrscheinlich um der lieben Gewohnheit willen— die Briefe ebenfalls eröffneten und, um die Kritik vollzumachen, erfuhr man, daß der Leiter und Erfinder des ganzen Apparates, der Polizeipräfekt selbst, seine Briefe erst erhielt, nachdem sich bereits sämmtliche Untergebenen und außerdem der Kaiser und die Kaiserin an denselben delektirt hatten. Jimere Parteiangelegenheiten. Seit dem 1. d. M. sind bei dem Unterzeichneten folgende Gelder eingegangen für: a) Unterstützungsfonds: Hof von Parteigenossen M. 3,50; Cöln d. Busch v. Fachv. d. Tischler 15,00; Cöln v. Schu- wacher 12,0«; Würzen d. Fleischer 12,84; Rockville v. Socialisten d. Albin Miller 21,70; Leukersdorf d. Weber 2,00; Hamburg v. Praast 2,40; do. von Lütckens 2,40; do. d. Hermann v. Gipser- u.Stuck.- A.-V. 1,80; Marburg d. Klein 1,35; Klein-Krotzenburg d. Kopp 7,30; Mölln ö. Schwarz 3,00; Aachen d. Leibiger 5.00; Regensburg d. Mal- gersdorfer 1,00; Reutlingen d. Starck 1,20; Berlin v. A. Mattern 1,00; Hof d. Posnanski 11,00; Groß-Steinheim d. Jäger 3,00, Straß- burg d. Dantzer 6,55; Berlin d. Schäfer Erlös aus 1 Arm. Conrad 3,40; Kötzschenbroda d. Lehmann 3.07; Sossenheim d. Klein 1,00; So- Henfelde-Burgfelde d Schröder 13,00; Amberg d. Graser 2,00; Kjeld. Starck 6,00; Glückstadt d. Dahncke Ueberschuß vom Ball 24,00; Lun- den d. Kahle v. Festtheilnehmern 2,40; Hamburg d. Kotkamp v. Det gens 6,00; Braunschweig d. Ostermann 9,50; Halle d. Wortmann 9,00' Hanau d. Daßbach 9,10; Edderitz d. Holusch 3,00; Groß-Auheim d. Kronenberger 6,00; Hannover d. Karbe an S. Bodemann's Geburts" tag 4,00; Altona d. Schreiber v. SchnhinacherstiftungSfest 15,62; Hain- stadt d. Wich Volksvers. 3,56; Offenb-ch d. namgert 2,00; bltona d. Achilles(2. Rate) 3,00; Apenrade d. D-ews 0,35. li> Wahlfonds: Berlin d. Greiffenberg 0,75; Hamburg d. Rudolph v. Hart's Bau, La- gerstr. 7,50; do. d. B. Pieper v. Kohn'S Gig.-Fabrik 4,50; do. v. M. Philipsen 20,20; do. d. Koch v. Lavage u. Bclke's W. 30,00; do. d. Garve für B. u. V. 16,00; do. v. D. 2,00; Geithain d. Weickert 3,00; Dresden„Arbeiterfreund" 1,00; Fulda!sd. Kickeropp v. Parteigenossen 5,00; Leipzig d. W. Fink 50,00; Werdau d. L. K. Fraureuth 6,15; Altona d. Zeibig v. Bornemann's Fabrik 10,(0; do. d. Brauer aus Meiborg's Cig.-Fabrik 1,85; do. v. Hess u. Kollegen 3,60; Braunschweig v. W. Bracke fr. 20,00. c) AgitationSfonos(freiwill. Beiträge): Stade d. Matthaei 6,00; Regensburg d. Malgersdorfer 1,00; Kiel v. Jungjohann's Schneiderwerkstelle 4,00; Nürnberz d. Wiemer 33,00; Augsburg d. Hörauf 5,00(darunter 1 streitiger Gulden v. Endres); Baden-Baden d. Frommann 2,40; Bergedorf d. Schwarz 0,40; Har- bürg d. Slauck 6,00; Uelzen do. 10,80; Bergen a. d. D. 4,50; Lüne- bürg 3,00. Den Parteigenossen zur Nachricht, daß heute die Parteiabrech- nung vom 1. Juni bis 30. September an alle Agenten des Borstan- des verschickt worden ist. Auf Seite 19 unten und Seite 20 oben dieser Abrechnung ist statt Septbr. zu lesen: Oktober. Die Ansprache auf Seite 20 wird den Agenten zur besonderen Beackckung empfohlen. In der dritten Zeile dieser Ansprache ist statt Organisation zu lesen: Agitation. Mit Gruß! Hamburg, 19. November 1876. Namens des Borstandes: August Geib, Rödingsmarkt 12. Porckfonds. Aus Rockville erhielt der Unterzeichnete für den Yorckfonds d. Zttbin Miller M. 21,65. A. Geib, Hamburg. » Am 19. Juli 1874 hielt der Parteifreund Heiland aus Berlin in Sommerfeld einen Vortrag und wurde hierbei nach Auflösung der Versammlung durch den Bürgermeister Sabisch verhaftet. Am 7. Mai d. I. vom Sorauer Preisgericht wegen öffentlicher Beleidigung freigesprochen, appellirte der Staatsanwalt Böttrich und fand am 17. November der Termin in Frank- furt a. O. statt. Der Oberstaatsanwalt Meuß hielt de» Antrag des Staatsanwalts Böttrich— auf 6 Monat Gefängniß lautend — aufrecht. Das Appellationsgericht bestätigte jedoch das frei- sprechende Urtheil des Sorauer Kreisgerichts. Reidicnbach l. 21. November.(Moritz Löscher ff.) Ein schmerzlicher Verlust hat uns und die Partei betroffen. Von einer Ge- schisstsreise aus Leipzig gestern zurückgekehrt, legte sich unser Parteige- nosse, von Unwohlsein befallen nieder, um nie wieder auszustehen. Er war es, welcher trotz mehrjähriger Gefangenschaft und der Abtrünnig- keit vieler Achtundvierziger für Freiheit und Recht weiterkän:pfte und das Banner der Socialdemokratie in hiesiger Stadt aufpflanzte; er war es, um welchen wir uns vertrauensvoll schaarten, unrer dessen Leitung wir bisher den Kampf gegen Unrecht jeglicher Art führten. Mit guten Kenntnissen und Erfahrungen ausgestattet, war er unser treuer Berather und liebevoller Freund. Ein Mann mit festen Grund- sätzen geht durch ihn der Menschheit verloren. Friede seiner Asche. Die Parteigenossen von Reichenbach. Erfurt, 19. Noveq Auf Wunsch des Vorstandes agitirte W�MIa�vegs auf meiner Reise nach hier und gebe darüber im Nachstehen?.»einen kurzen Bericht. In Rehme, bei Oynhausen, wo ich am 9. dss. über die Bier- und Petroleumsteuer referirte, war die Versammlung den dortigen Verhältnissen entsprechend ziemlich besucht. Auch ist der Geist unter den dortigeu Arbeitern für unsere Sache ein bei Weitem besserer als früher; mögen die alten treuen Kämpfer wacker weiter wirken, ihr Kampf wird nicht unbelohnt bleiben. In Vlotho, wo ich am 10. dss. über dieselbe Tagesordnung referirte, war die Versammlung sehr gut besucht, auch gewannen wir eine erhebliche Anzahl neuer Mitglieder. Der dortige Amtmann wollte wohi seine„Machtvollkommenheit" dadurch dokumentiren, daß er die Bescheinigung der Anmeldung beharrlich verweigerte. Alle Vorstellun- gen blieben fruchtlos.„Ich thue es nicht, machen Sie, was Sie wol- len", war die Antwort. Parteigenosse Scharrenberg wurde dann eingehend gewarnt, sich doch nicht um den Socialismus zu bekümmern. Aber auch er war starrköpfig und unerbittlich. Alles Bitten von Sei- ten des Amtmannes, einen anderen„Weg" einzuschlagen, nützte nichts. Scharrenberg ist und bleibt Socialist. Der Amtmann gab kein« Be- scheinigung und Scharrenberg wurde nicht„liberal". In Hameln a. W. konnte Umstände halber keine Versammlung stattfinden und mußten wir uns auf eine gemüthliche Zusammenkunst beschränken. Von da ging's nach Hildes heim, wo ich in einer, den dortigen Ver- Hältnissen entsprechend gut besuchten Versammlung über die Ursachen der Geschäftskrisis referirte. Eine sehr zahlreich besuchte Versammlung fand in Alfeld statt, wo ich über die projektirte Erhöhung der Bier- und Einführung einer Petroleumsteucr sprach. Schon längst vor der Versammlung sui.d sich eine Anzahl Spießbürger verschiedener Partei- schattirung ein. Freudig sich amüsirend, mir schon plausibel machen zu wollen, daß wir nichts zu protestiren hätten, denn„wer kein Glas Bier bezahlen kann, trinkt keins", hieß es von Seiten dieser„Anti- Bierfreunde'. Doch„es kann vor Nacht leicht anders werden, als eS am frühen Morgen war." Nachdem ich meinen Vortrag beendet, wo zahlreiche Männer der„äffenUichen Ordnung" aufmerksam zugehört und zwei Preßliteraten das, was ich gesprochen, mit wolfsartigem Hunger stenographisch verschlungen, stimmten selbst die Spießbürger für den Protest. Unter den Parteigenossen Alfelds wird hoffentlich jetzt wieder ein» größere Regsamkeit für Verbreitung unserer Interessen merkbar werden. In Einbeck macht sich die jesuitische Heuchelei unserer Geg- ner dadurch merkbar, daß sie sich bemühen, uns alle Lotale zu entzie- hen, weshalb ich auch keinen Vortrag dort halten konnte. Die Partei- genossen find dort rührig, mögen sie muthig weiter wirken. Endlich war es auch den Göttinger Parteigenossen wieder gelungen, ein Lo- kal zu bekommen. Die Versammlung, ziemlich besucht, nahm einen gu- ten Verlauf. Eine heitere Scene spielte sich dort ab, der ich Erwäh- nung thun will. Als ich meinen Vortrag über die projektirte Erhö- hung der Bier- und Einführung einer Petroleumsteuer beendet, folgte eine Diskussion, welche auf das Gebiet social-demokratischer Prinzipien im Allgemeinen führte, woran sich außer mir noch Parteigenosse Gieß aus Münden, sowie mehrere Göttinger Parteigenossen betheiligten. Ein Spießbürger, wie mir erzählt, Schuhmachermeistcr Schötte, machte sei- nem vor Aerger gepreßten Herzen Luft, indem er plötzlich ausrief: „Der G.(Lehrer) kann Euch retten, der kann es", worauf er sich mit großer Eile aus dem Saal entfernte. Lehrer G., darüber entrüstet, ihn ohne Gründe als Socialist zu„stempeln", ergriff das Wort, um den Zweck seines Hierseins zu begründen: er wollte sich auch praktisch über unsere Agitation belehren lassen.(Ein guter Gedanke.) Der eis- rige Polizeikommisfar war auch über den Schuhmacher S. entrüstet, zog den Vorsitzenden zur Verantwortung, weshalb S. sich nicht zum Worte gemeldet, das wäre nicht parlamentarisch; vielleicht erhält S. einen Verweis, künftighin die parlamentarische Ordnung nicht zu miß- brauchen, dienlich wäre es ihm schon. In H.-Münden, Ivo ich über „das Reich der Gottesfurcht und frommen Sitte" referirte, war die Versammlung gut besucht. Die Arbeiter sind dort sehr schlecht gestellt, trotzdem ist da ein guter Boden für uns? Von dort ging's nach Kassel, wo ich über dasselbe Thema sprach. Das Lokal war zum Er- drücken voll. Der Geist unter den dortigen Arbeitern ist ein guter zu nennen. In Gotha konnte wegen Mangels eines geeigneten Lokals keine Versammlung stattfinden. Damit war die Agitationsreise been- det. Mögen die Parteigenossen an den benannten Orten treu weiter kämpfen als brave Männer der Arbeit! Mit herzlichem Brudergruß F. H. Klute. Hamburg, 23. November.(Zum Strike der Buchbinder.) Partei- und Gewerksgenossen! Wie Ihr aus Nummer 139 d. Bl. er- sehen habt, befinden fich die Hamburg-Monaer Buchbinder im Strike. Glaubt nicht, dah wir diesen Schritt aus Uebermuth gethan haben. Ca war die bitterste Roth, welche uns zwang, auf diesem Weae uns Linderung zu �verschaffen. Der Durchschnittslohn der hiesigen Buchbinder beziffert sich höchstens auf 13 Mark, und dabei haben wir 70 bis 89 verheirathete Kollegen. Wie weit ein Arbeiter mit diesem Hungerlohn, und namentlich, wenn er eine zahlreiche Familie zu er- nähren hat, koinmen kann, brauchen wir Euch nicht erst auseinander zu setzen. Unsere Meister versuchen alles Mögliche,.um unsere Einig- teit und unfern Opfermuth zu zersplittern. Doch sind alle ihre Be- mühungen bis jetzt an unserm festen Zusammenhalt gescheitert. Der Sieg mutz uns endlich werde»! dazu bedarf es aber der Hülfe aller gutgesinnten opferwilligen Arbeiter. Deshalb Freunde und Parteige- noffen, unterstützt uns, so gut, wie Ihr könnt. Geldsendungen sind dringend nothwendig. Vor allen Dingen haltet uns den Zuzug fern und sucht-die Nachricht von unserem Strike so viel wie möglich zu verbreiten. Auf Eure Hülfe fest vertrauend, zeichnet Das Com' tri.. Geldsendungen sind zu adressiren an O. Fey, Hamburg, Stein- straße 89, 2 Tr. Briefkasten. Ich ersuche einen Parteigenossen in Einbeck, Provinz Hannover,. um seine werthc Adresse. G. Doige,� St. Georg, Baierstr. 8, 2. Etage, Hamburg. Vohenfelde-Burgfelde, Drechsler. Annonce zur FreitaaSnummer zu spät eingetroffen. Frankfurt a. M. Die Postanweisung ist zu spät eingetroffen, um die gewünschten Aenderungen der Annonce bewirken zu können. Aug. Günther, wie uns aufgegeben, in. Hannover Sandgaffe 19' wohnhast, wird um genaue Angabe seiner Adresse ersucht, da eir an ihn gqaudtes Packet mit Kalendern vom dortigen Postamt als unbe- stellbar bezeichnet wird. Die Exp. des„R. S.-D." Gestnmmgsgenoffen! Sonntag, 28. November, Vormittags 10 Uhr, Volksversammlung im großen. Saale der Brauerei Tivoli. Vortrag des Reichstags-Abgeordneten A. Bebel. Erscheint zahlreich. Berlin. Arbeiterversammlungen: Sonnabend, S7. Nov., Ab. 8 Uhr, 1)«Rratwcil'o Bicrhallen, ob. Saal. Elsasserstr. 57 bei Zollcr. Montag, SV. Nov., AbcndÄ 8 Uhr. i) Mariannenstr Ak, Jndustriehallen. Ein mittelalt. rliches Gesetz der Neuzeit. Vortrag des Herrn Heiland. Verschiedenes. S) Landwehrstr. Il, bei Meister. Der Untergang der Girondisten. Vortrag des Herrn H. Lange. Verschiedenes. Um zahlreiche Betheiligung wird gebeten. (?. 29.)_ 31. Heinich.[3,00 1 lßrtfftlt Dienstag, 30. November, Abends 8 Uhr, bei Vogel, Alexanderstr. 31. Oeffentl. Versammlung der Berliner Zimmerer. T.-O.: WaS sind politische, was ös- fentliche und gew ertliche Zlngelegenhci- ten. Referenten: Otto Kapell und Carl Finn. Zimmerleute! erscheint zahlreich. (F. 98.) Der Einberufer.[2,60] Oftövlrn Mittwoch, den 1. Dezember, Abends Uhr. bei Vogel, Alexanderstr. ZI, Mitgliederversammlung des Pu�er-Clubs. Vortrag des Herrn I. Winnen.— Verschiedenes und Fragekasten. Zllle Mann zur Stelle. Neue Mitglieder werden aufgenommen. (F. 53.)__ I. Dietrich.[2,20] Berlin. Dienstag, 30. November, Abends 8 Uhr. bei d'Heureuse, Linienslr. 44, Ocff.Cigarrenarbcitervcrsammlung. T.-O.:' �Abrechnung. Vortrag des Herrn Reimer über Gewerbsstatistik. Der Strike in Malmö. Verschiedenes. Die Kommission.[1,60] Berlin. Montag, den 29. Novbr., Abends 8 Uhr, in den Gratweil'schen Bierhallen, Ocffcntliche Schuhmacherversammlung. T.-O.: Die Verhandlung der Berliner Schuhmacher-Gewerkschaft und die Versal- gungswuth unserer Gegner. Refer.: Unter- zeichnete?. Szimmath.[1,80] flWsm Dienstag, .Ollllll* den 30. November, Sophienftr. 15, Gesellige Abend-Unter- Haltung, des Vereins der Berliner Schmicdegcscllcu, bestehend aus humoristischen Borträgen aus Schiller's und Reuter's Werken, in plattdeutscher Sprache. Vortragen- der: Herr Lintcrhandt. Kassenöffnung 7'/z Uhr. Ans. 8'/z Uhr. Entrüe 10 Pf. incl. Frauen und Kinder. Der Ueberschuß ist zur Agitation bestimmt. (F. 109.)__ I. Jacob.[4,00] Öeffeiltl. Versammlung aller in Jyriedrichöberg, Friedrichsfelde, Lichtenberg, Weihensee, Rummels- bürg und Stralau wohnenden Zimmerlente Sonntag, 28. Nov., Vormittags 9'/, Uhr, in Friedrichöberg im Neustadtischen Volksgartcn(Ehrich'S Salon) Frankfurter Chaussee. T.-O.: Wie ist es möglich, die Lage der Zimmerleute zu verbessern? Referent: O. Kapell. Zllle Kameraden werden freundschaftlich zu dieser Bersammlug eingeladen. (F. 98.) Der Einberuser.[3,30] Hamburg.°°'""N»"rte' in Stadli's Etablissement, Valentinskamp 41, Oeffentliche Arbeiterversammlung. Tagesordnung: Vortrag. (F. 1.) A. Hörig.[1,80] Montag, 29. Nov., �mlUUUiy. Abends S'/j Uhr, im Gründungslokal bei W. Fick, gr. Rosenstr. 116, Geschlossene Biitglieder-Nersanttnlung der Maurer-Arbeitsleute und Erdarbeiter. T.-O.: Abrechnung der Fahnenweihe und Ball. Besprechung verschiedener Ver- einsangelegenheiten. (F. 20.)_ W. Flederfisch.[2,80] Hamburg. Sonnabend, den 4. Dezember, in Stadli's Etablissement, Valentinskamp 41, Coneert und Ball des Bau-, Land-, Erd- und Fabrik-Arbciter-Vereins, unter Mitwirkung mehrerer Liedertafeln. Festrede, gehalten vom Reichstags-Abge- ordneten Herrn A. Geib. Saalöffnung 7s/« Uhr. Anfang S'/j Uhr. Herrenkarten 45, Damenkarten 30 Pf. Karten sind an der Kaffe zu haben. Hierzu werden sämmtliche Mitglieder von nah und fern eingeladen. (F. 1.) Das Comitd.[3,60] Allgemeine deutsche Schiffs- Zimmerer-Genoss enschaft zu Hamburg. Der in der am 18. Nov. 1875 auf dem Kranzhause, Brook 69, konstituirenden Ler- sammlung der Allgemeinen deutschen Schiffs- zimmerer-Genossenschaft zu Hamburg ge- wählte Auffichtsrath erklärt hiermit, die ihm durch die Wahl zugethellten Funk- tionen zu übernehmen. (F. 100.) Der Aufsichtsrath.[3,60] Ernst Voß, I. Vorsitzender. Johann Springhorn, II. Vorsitzender Johann Kröger, l. Sekretair. Herrmann Behrs, II. Sekretair. Johann Bergecst, Beisitzer. Altona. Brandenburg a. d. H. Sonntag, 28. Nov., Nachm. von 4 Uhr an, im Lokale des Herrn Hildebrandt, Wollenweberstratze 5, Ges elliges Beis ammens ein der hiesigen Socialisten. Um recht zahlreiche Bstheilignng ersucht (F. 62.) O. Schumacher.[2,00] j Montag, den 29. November, in Koppelmann's Salon, Gr. Rosenstr., Großes Arbeiter- Fest, verbunden mit Concert und Ball, unter Mitwirkung des Quartetts„Egalite", arrangirt von den Soeialisteu Altona's. Karten, gültig für einen Herrn nebst Dame 30 Pf. Damenkarten 15 Pf. Karten sind zu haben bei C. Meins, Kirchenstr. 8; H. Schott, kl. Freiheit 31; Kamigann, kl. Freiheit 3; I. Wittinack, gr. Elbstr. 127; Robrock, Ecke der Bürger- und Holstenstr.; Peter Petersen, Ehristianstr. 8; im Cigarrcnladen neben Koppelmann's Salon und im Cigarrenladen Gerittstr. 67. Kaffe findet nicht statt. Zu zahlreicher Betheiligung ladet ein (F. 20.) Das Comitö.[5,00] Altona. Dienstag, 30. Rov., Abends 71/j Uhr, in Heinsohn's Salon, Oeffentliche Versammlung der Bau-, Land-, Erd- und Fabrik- Arbeiter. T.-O.: Welche Stellung nehmen die Ar- bester aller Branchen zu den Produktiv- Affociationen ein? Referent: Herr Otto. 3llle Arbeiter oben genannter Branchen müffen am Platze sein. (F. 20.) Cordes.[2,40] Altona. Montag, 29. November, Abends 8-/, Uhr, bei Ebler, Norderstratze, Mitgliederversammlung des Allg. Tischler-(Schreiner-) Vereins. Wegen wichtiger Tagesordnung Alle er- scheinen. Neue Mitglieder werden aufge- nommen. In Zukunft jeden Montag in oben genanntem Lokal Versammlung. (F. 20.) Der Bevollmächtigte�__[2,80] Altona. Dienstag, den 30. Novbr., Abends 9 Uhr, im Verkehr, Mitgliederversammlung des Allg. deutsch. Schneider- Vereins. Tagesordn.: 1) 3lbrechnung. 2) Urab- stimmung über§ 9'Absatz 2. 3) Botenwahl. 4) Verschiedene wichtige Punkte (F. 20.) C. Lein hos, Bev.[2,20] Anzeigen. Altona. Montag, den 6. Decembcr, in Koppelmann's Salon, gr. Rosenstr., Großes Coneert und Butt, arrangirt von dem Schneiderverein in Altona, unter gefälliger Mitwirkung des Quartetts Egalita. Die Festrede hält Herr Richter aus Wandsbeck. Karten 30 Pf., gültig für 1 Herrn nebst Dame. Kassenpreis 40 Pf. Kassenöffnung 7>/z Uhr. Anfang 8 Uhr. Der Ueberschutz ist zur Agitation und zur ParlamentSwahlkasse bestimmt. Karten sind an den bekannten Stellen zu haben. (F. 1.) Das Comitö.[4,20] NnrM Mittwoch.' 17 Decbr., 'Olli IHvlll. Abends 8 Uhr präc., bei Herrn Schulz am Markt, Oeffentliche Versammlung. T.-O.: Vortrag.(F. 89.)[1.60] Jeder hat freien Zutritt. C. Simon, Bartholoinäusstr. ü. 6. Barmbeck. Donnerstag, 2. Decbr., 3lbends 8'/z Uhr, im Lokale des Herrn Schultz in Barmbeck am Markt, Oeffentliche Cigarrenarbeiter- Versamml. Tagesordn.: Vortrag über die industrielle Hausarbeit und die statistische 3lufnahme der Fabrik- und Lohnverhältnisse der Ci- garrenarbeiter. Parteigenossen! Für diese Versammlung tüchtig agitirt. (F. 89.)_ I. A.: C. Simon.[2,60] Sonntag, 5. Dezember, in der Tonhalle, Großes Arbeiter-Fest. Alle Parteigenossen von nah und fern sind hierzu freundlichst eingeladen. A. Geppert.[2,00] Für Bremen und Umgegend. Weihnachtsbescheerung! Parteigenossen! Der 1. Weihnachtstag d. I. wird unserseits, wie auch früher, abermals gefeiert werden, und zwar in folgender Weise: Gemüthliches Beisam- mensein in der Hermannshalle, Verloosung, Vokal- und Jnstrumental-Concert, so wie Festrede. Das unterzeichnete Coinitö for- dert Euch, so wie Zllle unserer Sache auf, uns in jeder Beziehung, besonders durch Geschenke für die Verloosung unterstützen und erfreuen zu wollen, sowie für die wei- teste Verbreitung Sorge zu tragen. Wir unserseits werden Alles thun, um durch glänzendes Zlrrangement das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Im Austrage des Comitö'S: (F. 67.) I. R o h w e r.[4,00] Heute Sonntaff, -■OttlUvll. den 28. November, (F. 67.)(„Hermannshalle">.[2,60] Soiree der Partie Liberi. Zlnfang 5 Uhr. Zm zahlreichen Zuspruch ersucht (F. 67.) Die Direktion.[2,00] Bremerhaven.«?»� in den unteren Räumen deS Colosseums, Parteivcrsammlung. T.-O.: Vorschlag der Agenten u. s. w. Um zahlreiche Betheiligung bittet Der proois. Zlgent.[1,40] Lübeck. Eft 29. Nov., 8Vj Uhr Oeffentliche Mitgliederversammlung der Socialist: Arbeiterpartei. T.-O.: I) Der Socialismus und seine Gegner. 2) Die Diätenlosigkeit des Reichs- tages und die Arbeiter-Abgeordneten. Referent: Herr Schwartz. F. Steffen.[1,80] Frankfurt a. M.stsJS"u®"" im Lokale des Herrn Pfuhl, Zeil 47, GeschlosseneMitgliedcrversammlung des Frankfurter Schreincr-Vcrcins. T.-O.: Besprechung wegen Anschaffung einer Fahne. Verschiedenes. _ K. Balzer. 1, Vors.[1,60] Meinen geehrten Parteigenossen empfehle mein Uhrenlager. Re- paraturen unter Ijähr. Garantie. A. Erüger, Uhrmacher, Skalitzerstr. 120, Ecke Mariannen- strahe, Berlin 80.[3,00] Hannover. Montag, 29. Nov., Abends 8 Uhr, im Lokale des Herrn Nörten, Große Volksversammlung. T.-O.: Die Besteuerung des Bieres und Petroleum. Ref.: Herr Meister. Parteigenossen, scheut den Weg nicht und unter allen Umständen Alle am Platze. (F. 100.) H. Rudolph.[4,00] Den Parteigenossen zur Nachricht, datz am I. Weihnachtstage bei Hrn. Nörten ein Familienfest stattfindet. Nähres später.— Etwaige Gaben für den Tannenbaum der Kinder nehme gern entgegen. H. Rudolph. Englischleder- Anzüge (anerkannt beste Qualität) versenden zollfrei gegen Postvorschuß Jaquet Mk. 17,00, Hose 9,60, in weiß 9,50, Weste Mk. 4,00, bestes Englisch-Leder pr. Meter Mk. 3,60.(F. 84.)[4,50] Henry Jsaacs u. Co., Altona, Kl. Elbstr. 22, im alt. engl. Laden. Meinen geehrten Parteigenossen. empfehle mein Uhrmachcr-<«e- schuft. Reparaturen unb neue- Uhren unter mchrjähr. Garantie.