Nr. I4i Milwoch, den 1. Dezember 187Z. Diese Zeitung erscheint dreimal mdchentlich, und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends. Neuer Veftellungen werden bei allen Postämtern, in Berlin bei der Expedition, sowie bei jedem Spediteur entgegenge».ommen. oM-Demckrat. Organ oer Socialistischen Arbeiter-Partei Deutschlands. 5.-Mxnumg. Redactiov n. Expedition: Berlin, SO., Kaiser Franz-Grenadier- Pl. 8a Inserate (nur in der Expedition auszu- geben) werden pro fünfgespaltene Petit- Zeile mit 50 Pf berechnet. Ver- sammlungg-Annoncen die fünf- gespaltene Petitzeile oder deren Raum Li) Pf. Sogenannte Re> llame-Anzcigen werden nicht aufgenominen. 'Abounemeuts-PreiS: Für Berlin incl. Bringerwhn vierteljährlich praeumusisniio 1 Rm. 95 Pf., monatlich 6B Pf., einzelne Nummern 10 Pf.; bei den Postämtern in Deutschland incl. 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Pvlitischc Nebersicht: Zur Strafgeseb-Novelle.— Vorläufige Vereinsschließungen.— Arbeiterelend in Berlin.—„Sparen" und immer„Sparen".— Die liberale Presse.— Arbeiter-Verunglückungen. — Italienische Zustände.— Aus dem Leben des Petersburger Hofes. — Die Haussuchungen werden epidemstch.— Verhaftung des Parteifreund Mose in Altona.— Der flüchtig gewordene Kassirer der Wieder Vorschußbank. Innere Partci-Rngclcgenheiten. Korrespondenzen: Bergen.— Höchst.— Berlin.— Minden. — Hamburg.— Bremen.— Flensburg.— Frankfurt a. M. Tie unteren Beamten. In der vorletzten Sitzung des deutschen Reichstages kam durch den Abgeordneten Hasselmann wieder einmal die Lage der unteren Beamten, speciell die der Briefträger und unteren Postbeamten, zur Sprache. Das Bild, welches dieser social-demokratische Neichsbote daselbst enthüllte, war ein recht trübes; daß es auch ein vollkommen richtiges war, bewies die außergewöhnliche Aufmerksamkeit und Ruhe des Hauses. So hat es sich denn herausgestellt, daß ein Landbrief- träger nicht mehr als l'/s Mark täglichen Gehalts bezieht, und in der Stadt Berlin Postboten angestellt werden, welche mit 3 Mark täglich sich nnd ihre Familie ernähren sollen. Die höheren Beamten beziehen fortwährend Wohnungs-Ent- schädigungen nnd Gehaltszulagen, das Beamten-Proletariat bekommt fast nichts. Es muß als eine furchtbare Thatsache hingestellt wer- den, daß bei der Preissteigerung der Lebensmittel um 100 pCt. die Gehälter dieser Unglücklichen kaum eine Auf- besierung von 15 pEt. erfahren haben. Und trotz alledem muß der Subaltern- Beamte„zu- frieden" sein. Rur ja nicht raisonniren! Wenn man einmal an den Gehältern„sparen" will, so möge man oben anfangen. Als einst Friedrich IL von Preußen sein erster Postdirektor den Vorschlag machte, die Löhnung der„Post- reuter" zu kürzen, da dadurch ein ganz nettes Sümmchen zu Stande kommen würde, gab Friedrich daraus zur Antwort:„Run gut, ich bin damit einverstanden, wenn Sie sich selbst zuerst 1000 Thaler von ihrem Gehalte abziehen; Sie werden so jedenfalls mit einem guten BeisrVele vorangehen." Der Postdirektor schwieg nnd verzichtete auf Theorien st In Camphausen. Jedenfalls werden wir im Rechstage die schönsten Phrasen über die Beamtennoth zu hören bekommen, aber nur einen Pfennig mehr zu bewUigen, daran denken diese Herren nicht. Was sollen sich«uch die Vertreter des Kapi- tals, aus denen mit wenigen Ausnahmen unser Reichstag besteht, um solche arme Hun-i erleider bekümmern? Die„Staatsbürger- Leitung", welche eben dieselbe Frage in ihrer letzten Sonnabendsnummer behandelt, schreibt diesbezüglich: „Die Gefahr, welche dem ganzen Staatswesen aus der wirthschaftlichen Rots unserer Beamten erwachsen kann und schließlich erwachsen muß, liegt auf der Hand. Kein Staat, auch wenn er durch äußere Unfälle niedergeschmettert am Boden liegt, ifi ganz verloren, so lange er ein intaktes Beamtenheer fcht, und umgekehrt trägt auch der anscheinend mächtigste Staat den Keim unheilbarsten Siechthums in sich, sobald' in die Reihen seiner Beamten Korruption und Un- zuverlässigkeit Einlaß gefunden haben. Unsere eigene Geschichte bietet dafür überzeugende Beweise. „Man rede uns auch nicht von der Ehre nnd Pflicht- treue unserer Beamten, welche das Unzureichende ihrer wirthschaftlichen Lage ausgleiche! Ehre und Pflichttreue sind Pflanzen, die nur ms einem Boden gedeihen, der durch feste Schranken gegen Übermenschliche Versuchungen geschützt ist. Muß uns nicht die Schamröthe in's Gesicht steigen, wenn die Gerichtshöfe des Landes so häufig Beamten, die wegen Unterschlagung angeklagt sind, mildernde Umstände zubilligen, weil sie unter dem nnwiderstehlichen Druck von Nahrungssorgen gehandelt haben? Sind das noch irgend- wie gesunde Zustände?" Man spricht so häufig davon, dgß die Social-Demokratie die Achtung vor dem Staate untergrabe; nun, wird ein Staatswesen, das Zustände, wie die oben geschilderten, nicht beseitigt, in den Augen der Bürger an Ehre gewinnen? Sicherlich nicht! Wenn der Beamte seine Geschäfte mit Widerwillen treibt, dann kann man sich den Schaden be- rechnen, welchen die Allgemeinheit dadurch davonträgt. Jahre lang haben viele kleine Beamte bei der Fahne gestanden; sie haben Feldzüge mitgemacht und Verwundun- gen davongetragen; kurz und gut, sie haben dem Staate Opfer gebracht— und werden endlich mit einem solchen Lohne abgespeist. Unter solchen Umständen kann man sich wohl denken, welche Veränderung zum Schlechteren unser Beamtenthum erfahren wird, da der Beamte, um seine Familie zu ernäh- ren, zu allerhand Nebenbeschäftigungen greifen muß und Bestechungen leichter sein Ohr leihen wird. Der Staat muß seine Diener gut ernähren können, und ein Wunder müßte es geradezu sein, wenn Preußen- Deutschland, das so groß im Bezahlen der Steuern dasteht, seinen unteren Beamten nicht eine auskönunliche Existenz schaffen könne. Oder sollte es doch wirklich so faul in. Staate Däne- mark sein, wie uns Viele erzählen? Deutscher Reichstag. Tie erste Lesung des Gesetz-Entwursch betreffend die Erhöhung der Braustvrer. (Fortsetzung.) Präsident: Der Herr Kommissarius dei Bundesraths, Geheim- rath Huber, hat das Wort.(Pause.) Derselbe verzichtet. Der Herr Abgeordncto Dr. Löwe hat des Wort. Abg. Dr. Löwe: Meine Herren. Die Ausführungen, die uns der Herr Reichskanzler vorgelegt hat, treffen ohne Zweifel in ihren Ideen überall im Haufe und, wie ich überzeipst bin, auch in dem Lande auf' die größte Spnipathie. Wir können siinen Ausführungen nur darin beipflichten, wenn er den Gedanken de: Einheit der Verwaltung, und wie sie hier hergestellt werden kann, auf das Eindringlichste be- tont. Wir können auch nur seinen Gedanken zustimmen, die er im Allgemeinen über das Verhältniß der dftekten und der indirekten Steuern ausgedrückt hat. Auch ich bin übeizeugt, daß wir noch lange im Staate wirthschasten müssen, ehe wir daran denken können, die in- direkte Steuer durch die direkte Steuer zu ersetzen. Aber an der Stelle, an der er auf die speziellen Punkte eingeht, die uns in diesem Augenblick beschäftigen, nämlich darauf, ob wir die Mntrikularbciträge ganz aufgeben und fie durch Steuern ersetzen sollen, oder ob wir sie mehr oder weniger groß beibehalten sollen— nur in diesem Punkt, glaube ich, trifft er nicht auf Zustimmung hier im Hause. Wir haben bei de» Matrikularbeiträgcn niemals aus dem Auge verloren, daß, wie er sie nennt, sie eigentlich eine rohe Steuer bilden, die ohne Rücksicht der Steuerkrast des einzelnen Landes und seiner Bewohner einfach nach der Kopfzahl erhoben wird. Wenn aber der Herr Reichskanzler sich dieser Rücksichtslosigkeit bei der Vertheilung der Lasten gegenüber auf andere Steuern bezieht, die nicht so ungerecht vertheilt sind, so muß ich doch sagen, daß er eine der Steuern, die alle Fehler der Matrikularbeiträge theilt, zufällig nicht erwähnt hat; das ist die Salz- steuer. Auch sie wird ohne die geringste Rücksicht aus die Steuerkraft von jedem Einzelnen erhoben, ja sie ist eine. Steuer, der sich absolut Niemand entziehen kann, auch nicht einmal der Almosenempsänger kann sich ihr entziehen. Die Klagen aber über diese ungerechte Vertheilung sind so alt und so zahlreich gewesen, daß sich die Ohren der Meisten nachgerade daran gewöhnt haben, und daß der taktische Vortheil, die Steuer ohne großen Verdruß von jedem einzelnen zu erheben, gleich- gültig gemacht hat gegen das Interesse der Gerechtigkeit in der Ver- theilung der Steuerlast. Doch steht dem Verlangen der Aufhebung dieser Steuer noch zur Seite, daß es eine Steuer auf einen Rohstoff ist, der für die Landwirthschaft und das Gewerbe von der größten Wichtigkeit ist. Denn die Erleichterung, die Landwirthschaft mit dem Viehsalze und der Industrie mit dem denaturirten Salze gewährt ist, ist in den meisten Fällen mehr sür die großen Wirthschasten vorhan- den, als für die kleinen; der kleine Eigenthümer kommt, sei es aus Mangel an Einsicht, sei es aus Trägheit des Geistes, sei es aus Bequemlichkeit, sei es aus Mangel an Zeit, schwer dazu, die Vortheile, sich das billige Salz zu verschaffen, wahrzunehmen. Er verwendet es ent- weder gar nicht oder er verwendet es mit Unterbrechungen, also in wirthschastlich unvollkommener Weise, oder er verwendet das Speisesalz, also das versteuerte, zu hohem Preise. Man sagt nun wohl, daß er sich ja darum kümmern könnte, daß er seine Wirthschaft aufmerksam einrichten sollte. Dieser Vorwurf korrespondirt in einer sonderbaren Weise mit dem Vortheil, den man dariit findet, daß die Salzsteuer so leicht erhoben werden kann, weil der Zahler es nicht merkt. Meine Herren, ivenn man auf der einen Seite darauf rechnet, daß diese Steuer leicht erhoben werden kann, weil es Niemand merkt, so sollte man auch auf der anderen Seite doch wenigstens den Leuten das zu gute halten, was sie zu unwissend oder zu geistcsträge sind, um sich der Steuer zu entziehen. Ich erwähne nun diese Steuer hier nicht beiläufig etwa nur als ein Exempel, sondern ich bin der Meinung, daß jede Reform der in- direkten Steuer mit der Salzsteuer, das heißt mit der Abschaffung der Salzsteuer, beginnen muß, und�datz wir auf einen ganz falschen Weg in der Reform der indirekten Steuern gerathen würden, wenn wir immer neue«steuern auf die bestehenden darauf setzen und es der Zukunft überlassen wollten, daß vielleicht später irgendwo einmal eine Steuer erleichtert werden könnte. Wenn wir eine Steuerresorn:, wie sie durch solche Steuervorlagen nothwendig angezeigt wird, beginnen wollen, so müssen wir natürlich uuo aetn— und das ist gewift eine große Arbeit— die Steuern umgestalten, und bei dieser Umgestaltuna würde nach meiner Meinung in erster Linie die Aufhebung der Salz- steuer nothwendig sein. Was nun die Matrikularbeiträge an sich betrifft, so haben diesel- ben für uns in dem gegenwärtigen Zustande die politische Bedeutung daß sie die einzelnen Staaten an unserem Finanzleben im Reiche ganz direkt interessiren und zwar in der Weise, daß sie, da ihre Vertreter im Bundesrathe das Budget aufzustellen haben, sich schon früher leb- Haft bewußt werden, daß das, was sie an Mehrausgaben uns vorschlagen, zu einem Theile wenigstens durch Matrikularbeiträge gedeckt werden muß. Wir sind aber, abgesehen von dieser allgemeinen Be- trachtung, um so weniger in der Lage, die Matrikularbeiträge ganz und gar aufzuheben, als es ja noch immer gewisse Staaten in Deutsch- land giebt, wo es dem Volke der Einzelstaaten, auch nicht einmal der Staatskasse, dem Budget des einzelnen Staats, gar nicht zu gute kam- men würde, wenn die Matrikularbeiträge nicht erhoben würden, sondern wo, wenn ich recht unterrichtet bin, z. A. in Mecklenburg, nur die Kasse des Fürsten dabei gewinnen würde. Nur diese würde» durch die Auf- Hebung der Matrikularbeiträge einen Gewinn machen. Was nun die hierbei angeknüpfte Frage wegen der Reichsministerien betrifft, so sympathisiren wir ja auf's Höchste mit dem Herrn Reichs- kanzler in seinen Ideen über die Orqanisation der Reichsministerien. Wenn der Herr Reichskanzler über die ungerechtfertigten Betrachtungen wegen seiner Abwesenheit, die über ihn gemacht sind, sich beklagt, so kann er darauf rechnen, daß er die größte Anerkennung für seine Lei- stungen nicht blos in diesem Hause, sondern auch in der ganzen Ration findet. Aber die Betrachtungen über die übermäßigen Lasten, die ihm aufgebürdet sind, werden so häufig und so allgemein angestellt, daß ich eS wohl aussprechen kann, was in der öffentlichen Meinung des Volkes sowohl, wie in Gesprächen des Hauses sich als das Schwerste für ihn herausgestellt hat, was man wenigstens als das Größte sich vorstellt. Es ist nicht das innltmn, daS ihm»auferlegt ist— wir wollen hoffen im Interesse unserer Nation, daß er größere Lasten noch zu tragen im Stande ist; aber es sind die mnlta, die von allen Seiten auf ihn gehäuft sind, die ihn zu erdrücken drohen und von denen er sagt, daß er die Verantwortlichkeit dafür nicht tragen könne. Man ist allgemein der Meinung, daß diese mnlta so vertheilt werden, wie es nur bei einer regelmäßigen Organisation von Reichsministerien möglich ist. Sie wissen ja sehr wohl, daß nicht blos wir und die Nation im Allgemci- neu in einem Uebergangsstadiuni uns befinden, sondern daß auch der Herr Reichskanzler mit seiner Verwaltung selbst in einem UebergangS- stadium sich befindet, in welchem es schwer ist, die Einheit in der Ver- waltung herzustellen. Wir haben die lleberzeugung, daß eine Verwal- tung, wie der Herr Reichskanzler sie mit den ReichSministern im Reiche, und der preußische Ministerpräsident mit den preußischen Ministern in Preußen zu führen hat, von einer einheitlichen großen Idee geleitet werden muß, bei der auch ferner eine Uebereinstimmung über die Mittel und Wege, die zur Verwirklichung gehören, nothwendig ist. Wir fürchten, er trifft in vielen Punkten auf Schwierigkeiten; aber ich kann wohl sagen, diese Schwierigkeiten haben wir immer bei der Beurthei- lung der Vorgänge und Verhältnisse mit in Rechnung gestellt, lieber die leitenden Ideen wie über die Wege, auf denen, und die Mittel, mit welchen gearbeitet werden soll, muß eine vollständige Ueboreinstim- mung herrschen. Wenn dann der Herr Ministerpräsidmit in Preußen oder Reichskanzler im Reiche mit einem Minister oder mit dem Chef eines Departements nicht vorwärts kommen kann, weil derselbe anderen Ideen folgt, andere Ziele erstrebt und in anderer Weise arbeitet, als man bei der Bildung der Verwaltung übereingekommen ist, dann muß der betreffende Minister weichen, und der Herr Reichskanzler muß nach einem anderen Mitarbeiter suchen, dem er einen Theil der Vorantwort- lichkeit im guten Glauben überlassen kann, ohne daß er ihn in jedem einzelnen Falle zu kontroliren nöthig hat. Das ist das Natürliche im konstitutionellen System. Wenn darin Schwierigkeiten sich bei uns finden— und ich glaube, sie finden sich, zpie eine gewisse Korrespondenz ergiebt, die kürzlich veröffentlicht ist, nur gar zu häufig— wenn Schwierigkeiten sich finden, werden wir uns erinnern müssen, daß wir Alle in einer Uebergangszeit leben und miteinander Geduld haben müssen. Das darf uns aber nicht abhalten, bei jedem Schritt, den wir thun, das Ziel, eine festorganisirte Reichsregieruug zu erlangen, fest im Auge zu behalten. Der Herr Reichskanzler darf, was die Steuersache betrifft, deshalb nicht von uns erwarten, daß wir auf eine unbestimmte Hoffnung hin, die uns eine unbestiinmte Zukunft erst ein- mal realisiren soll. Schritte in der Gegenwart und für die Gegenwart thun, die nicht mit diesem System in Uebereinstimmung sind und nicht auf dieses Ziel zuführen. Ein solcher Schritt würde es nach unserer Meinung sein, wenn wir jetzt die Matrikularbeiträge aufgeben wollten, um dem Reichs durch eigene Steuern einen Körper zu schaffen, wie der Herr Reichskanzler vorschlägt. Ja, ich gestehe es zu, das Reich ist ein großer Kopf mit einem lächerlich dünnen, ganz schattenhasten Körper, und ich bin bereit, nach allen Seiten hin dem Reiche mehr Körper zu verschaffen; wenn aber der Herr Reichskanzler uns warnt, nicht das Gute aufzugeben, d. h. diesen ersten Schritt zur Reform, weil wir Besseres, nämlich ein entschlossenes Vorgehen auf dem Reformwerk wünschen, so fürchte ich, er ist selbst in Gefahr, in diesen Jrrthum zu verfalle», indem er glaubt, die Staaten als solche durch die Beseitigung der Matrikularbeiträge zu entlasten, sei das beste Mittel und biete den kürzesten Weg, um zur Reform der Reichsverwaltung und des Steuorwesens zu gelangen. Wir fürchten, wenn die Einzelstaaten erst frei von den Matrikularbei- trägen sind und der Partikularismus also kein direktes Interesse an dem Reichshaushalt mehr hat, sondern nur noch ein indirektes in Be- zug auf den Wohlstand und die Steuerkraft seiner Bewohner, daß dann der Partikularismus noch viel hartnäckiger sich zeigen wird, als er bis jetzt schon gewesen ist, und daß wir uns dann nicht auf dem Wege zu einer glücklichen Reformbewegung befinden, sondern im Gegentheil, daß wir dann noch recht lange warten muffen, bis besondere Ereignisse uns die Reform bringen. Was nun die mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung versuchte Reforin betrifft, so hat sich unglücklicherweise der Bundesrath gerade an eine Steuer gemacht, die nach vielen Punkten hin große Schwächen und Mängel zeigt, wenn ich auch zugestehe, daß die Bierfteuer an sich eine angemessene Einnahmequelle bietet. Ich gestehe, wie gesagt, von vornherein zu, Bier ist ein angemessenes Objekt für die Besteuerung; ich gestehe ferner zu, Bier wird schwächer bis jetzt bei uns besteuert, liefert weniger Steuerertrag, als in den meisten anderen Ländern, auch in den anderen deutschen Staaten, liefert; ich gestehe drittens zu, daß unsere Verfassung uns besonders darauf hinweist, daß wir, sobald wir Steuerprojekte vornehmen, unsere Aufmerksamkeit gerade auf diese Steuer richten sollen, weil wir bei ihr die Ausgleichung mit den süd-

Rutschen Staaten suchen sollen, deren Bierbesteuerunz eine andere ist. Ader, meine Herren, in jeder dieser Beziehungen ist das Steuerprojelt, das uns vorgelegt ist. sehr mangelhaft. Es dietet erstens wenig Aus- ficht, die Erträge um so viel zu steigern, wie sie durch die erhöhten Steuern gegeben zu sein scheinen— und ich werde Ihnen das aus der Erfahrung beweisen, daß die erhöhte Steuer durchaus nicht einen vcrhältnihmäßig erhöhten Ertrag verbürgt—; sie eröffnet ferner auch nicht den richtigsten Weg, der zu einem Ausgleich mit Bayern führen könnte, weil die Schwierigkeiten dieses Ausgleichs weniger in der Dissc- ren; der Höhe der Steuer liegen, als in der verschiedenen Methode, wie die Steuer erhoben wird. Am wenigsten aber, meine Herren, bietet uns diese Mehrb�steuerung eine Aussicht, daß wir eine Verbesse- rung ,des BicreS herbeiführen, wie sie der Herr ZIeichskanzler erwartet, der meint, daß das Bier eher besser als schlechter dadurch werden wird. Wir haben ja schon mit der Viersteuer experimentirt; dem Malz haben wir die Malzsurrogate als Steuerobjekte hinzugefügt, und wir glaubten, daß wir dadurch einen bedeutend höheren Steuerertrag er- halten würden. Ja, meine Herren, wir nehmen ja jetzt mehr von der Steuer ein, denn der Herr Reichskanzler hat Recht, wir trinken jetzt mehr Bier in Norddeutschland und weil wir mehr Bier trinken, ist der Ertrag im Ganzen gestiegen. Wenn man aber die Berechnung so an- stellt, wie viel Steuer fallt auf jeden einzelnen Hektoliter Bier, so fin- det man, daß die Steuer, trotz der Erhöhung derselben, die durch die Besteuerung der Surrogate bewirkt ist, doch abgenommen hat� Ich habe inir erlaubt, diesen Punkt schon im vorigen Jahre hier zur Sprache zu bringen; ich habe Ihnen damals gesagt: auf den Hektoliter Bier siel vor der Besteuerung der Surrogate 87'/a Reichspfennig Steuer, nach der Besteuerung der Surrogate brachte der Hektoliter nnr noch 85'/» Reichspfennig Steuer und jetzt legen uns die Motive der Vorlage die Ziffer 83 Reichspsennig Steuer pro Hektoliter vor. Also, nachdem wir die Surrogate besteuert haben, von denen damals angenommen wurde, daß sie nach den gewöhnlichen Sätzen mindestens Million einbringen sollten, etzfahren wir jetzt, daß eine solche Zunahme des Er- trags gar nicht eingetreten ist. Das Publikum sagt aber, das Bier wäre viel schlechter geworden; und für diese Meinung des Publikums liegt auch ein äußerlich greifbarer Beweis vor, nämlich bei der Heber- gaiigsabgabe, die von dem süddeutschen resp. bayerischen Vier erhoben wird, wenn es bei uns in die Steuergemeinschaft eingeführt wird, Sie ist nämlich viel schneller und stärker verhältnißmäßig gewachsen, als die Einnahme aus der Steuer bei unS selbst. Also das Publikum hat die Kritik geübt, daß es, wenn es das fremde Bier irgend hat bezahlen können, lieber das theure importirte Bier getrunken hat, als das, was hier unter der gegenwärtigen Steuer gebraut wird, das es jetzt schlechter findet, als eS unter der früheren Steuer gewesen ist. Nach den Erfahrungen also, die wir mit den Folgen der Steuerhöhung bisher gemacht haben, finden wir den derselben den Weg nicht, der zu einem Ausgleich führt. Um dem Zustande in Bayern näher zu kommen, müssen wir uns demnach fragen: ist es nicht besser, die Me- thode der Besteuerung anzunehmen— über den Grad der Besteuerung zu sprechen ist ja später Zeit—, wie sie in Bayern geübt wird, bei welcher die Produktion zu eineb so großen Vollkommenheit in dem Pro- dukt selbst und zu einer so großen Rentabilität für die Produzenten geführt hat? Meine Herren, der Gedanke liegt so nahe, daß jetzt selbst unsere Brauer sagen: wir sind so verdächtigt mit den Surrogaten, und.es hat ein so übles Vorurtheil bei dem Publikum erweckt, daß wir es vorziehen würden, wenn die bayerische Methode eingeführt, also die Surrogate ganz verboten würden. Dazu kommt noch ein anderer Punkt, Von den Surrogaten behauptet man, und sachverständige Gut- achten haben es außer Zweifel gestellt, daß Surrogate, wie Trauben- zucker, Stärkezucker, noch in einem viel späteren Stadium dem Viere beigemischt werden können, um eine alkoholische Gährung herbeizufüh- rcn; dann entzieht es sich vollständig der Besteuerung, und daß � eine solche Behandlung gerade nicht dazu dient, das Bier zu verbessern, liegt auf der Hand, Ob das unter Umständen in Bayern frellich nicht auch geschieht, kann ich nicht behaupten. Die Vorlage bringt einen Paragraphen, der ohne Zweifel mit diesem Verdacht in Verbindung steht, nämlich die Bestimmung, daß auch die Lagerräume noch der Kon- Irole der Steuerbehörde unterworfen werden sollen. Wenn nun aber das Bier schon aus der Brauerei herausgeschafft, schon beim Schank- wirth ist und der Schankwirth thut dies, was dann? Die weitere Kontrole würde also wahrscheinlich nur den Zeitpunkt einer solchen Bei- Mischung hinausschieben, würde ihn in ganz unsachverständige Hände mit sehr mangelhaften Vorrichtungen bringen, sicherlich wieder zum Nachtheil der Qualität dxs Bieres.' Will man also mit einem solchen Steuersatz dem fiskalischen, sowie dem gesundheitlichen Interesse dienen, eine Ausgabe, der sich doch die Steuergesetzgebung nicht entziehen kann, so muß man die Sache anders angreifen. Der große Vortheil, den wir für die Sittlichkeit von dem Beer gehabt haben, ist bekanntlich der, daß es den Branntwein verdrängt hat, indem es den Geschmack daran gewöhnt hat, ein Genußmittel zu nehmen, welches nur ein geringes Quantum Alkohol enthält gegen daS starke Quantum, welches ini Branntwein, als Genußmitte! genommen, enthalten. Was thun nun aber die Surrogate? Durch das Malz erhält man in erster Linie auch die alkoholische Gährung, also Erzeugung von Alkohol, außerdem giebt es aber noch seinen Extractivstoss ab, der dem Bier den Geschmack von Fülle giebt, welcher dem Trinker die Befriedigung gewährt, die er von einem wirklichen Genußmittel zu erwarten berechtigt ist. Untersuchen Sie aber die Biere, die bei uns im Norden gebraut werden, so find sie sehr mangelhast in Bezug auf diesen Extractivstoss, der eben daS Gefühl der Befriedigung auch bei einem geringen Grade von Alkohol gewährt. Sie sind aber viel stärker im Alkoholgehalt, weil die Surro- gute gar keinen Extractivstost oder nur einen sehr geringen enthalten. Sie werden nämlich nur für den Alkoholgehalt im Biere verwandt. Will man also den verderblichen Wirkungen des Alkohols überall ent- gegentreten, so muß man es dadurch zu erreichen suchen, daß der Ge- schmack des Biertrinkers nicht dadurch gefälscht wird, daß die Güte und die Stärke des Bieres nur nach der Menge des Alkohols beurtheilt, der in demselben enthalten ist. Wir haben aber auch noch das wichtige Interesse, für die Gesundheit zu sorgen. Wenn nachträglich die Surro- gate zugemischt werden, so sind die Sachverständigen der Meinung, daß dann der Gährungsprozeß ein mehr oder weniger verfälschter ist, und die guten Brauer sagen selbst:„Wir würden glücklich, wenn wir nicht unter der schlechten Konkurrenz zu leiden hätten, die dadurch herbeige- führt wird, daß diese schlechten Biere auf den ZNarkt gebracht werden." Neben dem Malz ist aber noch ein anderer Stoff im Bier, das ist der Hopfen, und es haben sich von allen Seiten gerade im Jnter- esse der Gesundheit die Stimmen gegen die Surrogate des Hopfens erhoben; sie verlangen, daß, wenn man Malzsurrogate verbietet, dann auch zugleich die Hopfensurrogate verboten werden sollten. Der medi- zinischc Kongreß in Brüssel, der in diesem Herbst abgehalten ist, hat sich mir dieser Frage über Bierproduktion und Bierbesteuerung ein- gehend beschäftigt; er hat ausgezeichnete Vorarbeiten, auf deren Grund- läge er seine Verhandlungen eröffnet hat, besessen, und die Verhand- lungen selbst sind, von sachkundiger und wissenschaftlicher Seite mit großem Scharfsinn geführt. Das Resultat diefir Verhandlungen ist gewesen, daß der Kongreß sagt: wenn man Gesetze über das Bier ma- che» und Bier besteuern will, muß man zuerst das Wort„Bier" defi- niren. Was ist Bier? Bier ist nicht jede beliebige braune, mehr oder weniger dunkle oder helle Flüssigkeit, die unter diesem Namen von irgend Jemandem verkaust wird, sondern Bier ist ein Gebräu von Malz und Hopsen, Was darüber ist, das ist vom Uebel! Was außer- dem in das Gebräu hineingethan wird, das ist eine Fälschung des Gebräues und muß als solche verfolgt werden. Wenn Jemand Bier verkaufen will, dann darf er nur ein Gebräu von Malz und Hopfen verkaufe». Wenn außerdem irgend ein gewandter Industrieller aus grüner Stärke oder Fieberklee oder Herbstzeitlose ein schönes Getränk glaubt machen zu können, so soll er es als das ankündigen, was es ist; er soll aber nicht sagen, daß es Bier sei, was er verkauft, und das Publikum hat einen Anspruch auf Schutz, weil es, was im Augenblick des Trinkens durch den Geschmack nicht sogleich zu erkennen ist, ihm als eine Fälschung dargeboten wird. Es liegt darin eine Täuschung des Konsumenten, der Bier verlangt und für Bier bezahlt und nicht für irgend einen anderen Stoff. Die Motive unserer Vorlage gehen sehr leicht darüber hin, daß die Qualität des Bieres schlechter werden könnte. Herr von Schorle- mer-Alst besorgt, daß, wenn diese Steuer eingeführt würde, die Gläser immer dicker werden, so daß das Volumen immer kleiner wird. Ich befürchte noch viel mehr, daß der Inhalt immer dünner und schlechter wird und dadurch den Zwecken, für die das Genuhmittel dienen:. immer weniger entspricht. Wenn aber ein solches Konsumtiim ,.el etwas schlechter ist, so kann man nicht sagen, es ist nur etwa-- weniger werth, also durch die Steuer etwas theurer geworden Nein wenn es schlecht ist, ist es häufig gar nichts werth, vielleicht sogar weniger als nichts, wenn es der Gesundheit schädlich ist. Ich bin deshalb der Meinung: wenn wir an die Br austeuer her- angehen, so sollen wir uns Bayern darin nähern, daß wir die Malzsurrogate beseitigen und zu gleicher Zeit ihm der. Vortheil weiter bieten, daß auch die Hopsensurrogate beseitigt werden. Diejenigen, die etwas Anderes als Getränk liefern wollen, mögen sagen, was es ist. Dann wird es sich finden, ob es steuerbar ist oder werden soll,"der nicht. Jedenfalls sollen sie das Ding bei seinem rechten und-h.uchen Namen nennen, Wenn wir diese gemeinsame Grundlage gewonnen, haben wir uns dann mit Bayern, Württemberg, Hessen, Baden und Elsaß-Loth- ringen zu berathen, ivelche Steuer für das Bier genommen werden soll, damit wir endlich die inneren Zollschranken loswerden und die Uebergangsabgabe auf Bier beseitigen. Die Uebergangsabgabe hat ja zwei Nachtheile: einmal ist es ein Verkehrshinderniß im Innern des Reiches und eine durch seine Belästigung vermehrte Vertheuerung, di- Niemand, auch nicht dem Staate, zu gute kommt, und dann zahlt.>0 viel ich weiß, die bayerische Regierung noch eine Bonifikation für das Bier, als Entschädigung für die gezahlte Steuer, welches erportirt ist, Wir haben auf allen Gebieten die schlechtesten Erfahrungen mit diesen Aonifiiationen gemacht in Bezug auf die Wirkung, die sie auf die Moralität der Betheiligten üben, und ich würde es also auch im In- teresse von Bayern schon hoch anschlagen, wenn wir bei einer gleich- mäßigen Einrichtung bei der Steuer nicht mehr nöthig hätten, eine Uebergangsabgabe zu erheben, und es somit seinerseits davon befreit würde, eine Bonifikation zu erheben. Ich kann auch den Grund gegen die einheitliche Steuer für Rcichszwecke, daß Bayern ein so viel stärke- rcr Konsument ist, nicht für so bedeutend anerkennen, daß wir darum von dem Versuch abstehen sollte», um so weniger, als wir verschiedene besteuerte Konsumtionsartikel haben, die mit ihren Steuererträgen in den gemeinsamen Säckel hineingehen, die bei uns im Norden einen viel höheren Ertrag pro Kopf geben, als im Süden und speziell in Bayern. Wir haben zum Beispiel den Kaffee, der gerade in den arm- sten norddeutschen Ebenen sehr stark konsumirt wird, während Bayern verhältnißmäßig wenig verbraucht. Wir haben außerdem den Zucker, der ein viel nothwendigeres Lebensmittel ist, als das Bier, das doch in der That nur ein Genußmittel ist, das entbehrt werden kann, Ich zweifle aber daran, daß wir schnell und vcrhältnihmäßig leicht W Weg großer Steuerreformen beschreiten können, wenn wir uns nur erst entschließen, die Salzsteucr als die unbedingt ungerechte und wirth- schaftlich schädliche fallen zu lassen, und uns dann andererseits entschließen, eine Steuer zu nehmen, die einen bedeutenden Ertrag zu liefern im Stande ist. Ich spreche es offen aus, wenn die eine Steuer gefallen ist, bin ich der Meinung, daß wir aus dem Tabak eine be- trächtlich höhere Steuer erzielen sollen, als bisher. Ob es bei dem Tabak»nr in der Weise möglich ist, daß man ein Regal daraus macht — denn den Tabaksbau zu verbieten, würde ich für ganz unzulässig halten—, oder ob die Wege noch nicht erschöpft sind, und ich glaube, es ist nicht der Fall, auf denen ein richtiges Steuersystem des Tabaks erzielt werden kann, welches zu einem höheren Ertrage führt, lasse ich dahingestellt. Ich glaube, daß es zweckmäßig wäre, als Vorbereitung zu einer Steuerreform, die uns zu beschäftigen hat, diese Wege von Neuem in Betracht zu ziehen und tu untersuchen. Ich bin also der Meinung, daß diese Art der Erhöhung der Brau- steuer auS finanziellen und aus allgemein wirthschastlichen Gründen nicht zulässig ist, daß wir darauf nicht eingehen können, besonders auch deshalb nicht, weil der Grund, die Matrikularbeiträge im Augenblick so viel zu verminde n, daß sie nicht mehr empfindlich für die einzelnen Staaten sind, uns licht bestimmen darf, aus eine Erhöhung von indi- rekten Steuern einznzehen, die neue Belastungen bieten, ohne daß auf der anderen Seite cii; Erleichterung geboten wäre. Präsident: De» Herr Abgeordnete Dr, Lucius(Erfurt) hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lucius(Erfurt): Meine Herren, wenn ich auch nach dem bisherig!» Verlauf der Diskussion befürchten muß, daß dieselbe nur»vesentlich'ine akadcinische Bedeutung hat, so sehe ich mich doch genöthigt, durch di> Angriffe, welche theiliveise aus diesem Hause, theilweise aus der Press», gegen die Fraktion, der anzugehören ich die Ehre habe, erfolgt sind, insere Stellung zu den Steuervorlagen kurz zu prüzisiren, Auf unserer Seite efistirt ebensowenig eine Neigung oder gar eine Schwärmerei für die Bevilligung neuer Steuern>vie anderwärts, Ge- wiß sind wir mit den Herren von der anderen Seite des Hauses der Ansicht, daß alte Steuein weniger drückend als neue Steuern, daß neue Steuern nicht eingeührt werden können ohne den Nachweis einer dringenden Noth, eines dringenden Bedürfnisses, oder daß durch Ein- führung neuer zweckmäßigerer Steuern alte unzweckmäßige ersetzt wer- den sollen. Wir haben»rit Ihnen im preußischen Abgeordnetenhause dahin gewirkt, die nnterst» Stufe der Klassensteuer zu beseitigen,»vir haben mit Ihnen die Mabl- und Schlachtsteuer abgeschafft, die»vir für eine wenig erträgliche hielte»», für eine solche, deren Erhebungskosten zu hoch waren im Verhältnih zu dem, was sie einbrachte. Wir stehen deswegen der Tendenz dieser beiden Steucrvorlagen keineswegs seind- lich gegenüber, weil»vir darin die Tendenz suchten und fanden, durch dieselben neue Steuerguellen für das Reich zu eröffnen und dadurch die Matrikularbeiträge zu vermindern. Wir sind auf dieser(rechts) Seite des Hausts der Meinung, daß es des Bandes, welches die Ma- trikularbeiträge sein sollen, für die deutsche Einheit nicht bedarf. Wir sind der Meinung, daß es eine Illusion»st, wenn man meint, das Gefühl der Staatsangehörigkeit durch die Erhöhung direkter Steuern besonders steigern zu können. Meine Herrei», in einem Staate der allgemeinen Wehrpflicht, ivie es das deutsche Reich ist, brauchen wir dieses Mittels nicht. Außerdem glaube ich, ist e6, wenn es richtig ist, daß die Matrikularbeiträge auf ungerechten Grundsätzen beruhen.dah inden einzelnen Staaten sehr verschieden wirken, doch unser gemeinsames Interesse, die Matrikularbeiträge nicht großen Schwankungen auszusetzen, sie woinöglich auf einem gleichen Niveau zu erhalten oder, wenn es geht, sie ganz zu beseitigen. Daß danach immer noch bewegliche Punkte im Etat bleiben, an denen der Reichstag sein Budgetrecht üben kann, scheint inir ziveifellos, und wir würden, wie neulich schon der Herr Ab- geordnete Richter angedeutet hat, und wie es in früheren Budgetbera- thungen schon geschehen ist, uns keineswegs gegenüber der Idee der Einführung einer allgemeinen Reichseinkommensteuer unter gewissen Voraussetzungen ablehnend verhalten. Em anderes Moment, was zu Gunsten der vorliegenden Steuer- Projekte nach unserer Meinung sprach, ist der Gesichtspunkt, daß sie unter die Kategorie der indirekten Steuern fallen. Es ist ja theoretisch über den Werth der direkten und indirekten Steuern viel gesprochen worden, aber das Faktum ist unbestreitbar, daß, wenn»vir in Preußen und»vahrscheinlich auch in anderen Partikularstaaten über den Steuer- druck überhaupt klagen, diese Klagen wesentlich bedingt sind durch die Höhe der direkten Steuern, Es kommt dazu, daß bei uns die Kommunen wesentlich darauf angewiesen sind, ihre Bedürfnisse durch Zuschläge zu den direkten Steuern zu gewinnen, und daß diese Zuschläge in einzelnen Städten und auch schon in ländlichen Kommunen eine Höhe erreicht haben, die an das Unerträgliche grenzt. Das wird Jeder zugeben, der in der Kommunalverwaltung, sei es in einer städtischen oder in einer ländli- che» Kreis-Kommunalverwaltung, steht, Sie begegnen dem größten Widerstrebe»», ja geradezu einem Sturm der Entrüstung, wenn Sie für die nothwendigsten und zweckmäßigsten Dinge Vorschläge machen,— ich ineine mir Wegebau, Schul- und Armenpflege, zu deren Verwirkst- chung die Voraussetzung eine Steigerung der Kreissteuern bildet. Wenn man in Frankreich, auf dessen Verhältnisse vielfach eremvli- fizirt ist, auch heute wieder, keine Klagen über Steuerdruck hört— ich habe noch im letzten Sommer Gelegenheit gehabt, auf einer Reise dorthin dieselbe Beobachtung persönlich zu inachen—, so liegt das, wie ich glaube, wesentlich auf dem Gebiet: Sie haben in Frankreich direkte Steuern für Kommunalzwecke überhaupt nicht. Die Kommunalbedürs- nisse werden sämmtlich durch indirekte Steuern gewonnen und wenn Sie die verschiedenen Stenerprojekte Revue passiren lassen, die Frank- reich soivohl für den Staat, wie für die Kommunen seit dem Kriege - g.oracht hat, so werden Sie fast ausschließlich Zuschläge zu den Zöllen, �'- den indirekten Steuern finden. Die Mehrbedürfnisse Frankreichs feit dein Kriege betragen jährlich nach Kolbs's Statistik 763 Millionen Franken. Die Nationalversammlung hat im Jahre 187k die Steuer auf Zucker pro 133 Kilo auf 53 Franken erhöht, Kaffee 153, Thee 200, Kakao 103 u. s. w., gemig, die Gesammtheit der indirekten Steuern beträgt in Frankreich 79 Prozent sämmtlicher Staatseinnahmen, die direkten Steuern nur 18 Prozent; also kaum'/» sämmtlicher Steuern »vird in Frankreich auf diesem Wege aufgebracht, und abgesehen davon sind die Kommunen nicht genöthigt, selbst noch direkte Steuern zu er- heben Es scheint mir daher in der That sehr erwägenswerth, ob wir uns nicht diesem System nähern sollen,»velches in einer»veniger drücken- den Weise dem Staate, dem Reiche neue Finanzquellen eröffnen würde. Meine Herren, wir und die Fraktion, der ich speziell anzugehören die Ehre habe, sind daran gewöhnt, daß uns Vorwürfe gemacht werden, schntzzöllnerisch? Tendenzen zu haben. Ich für meine Person und auch für die Mehrzahl meiner Parteigenossen stelle das austs Entschiedenste in Abrede.(Hört, hört!) Wir sind für die Finanzzölle, und ich glaube, gerade die Erfahrung anderer Länder empfiehlt dieselben. Ich werde den Herren dankbar sein, wenn sie mir sagen,»vo der Finanzzoll über- Haupt aufhört und wo der Schutzzoll ansängt. Jeder Finanzzoll»vird von einem gewissen Punkte ab Schutzzoll, wenn er ein Pr--dukt be- steuert, was wir im eigenen Lande hervorbringen. Der höchste Zoll, den»vir haben, der Kaffeezoll selbst, wird für die Kaffeesurrogate als Schutzzoll wirken, das ist unvermeidlich. Ich bin keineswegs für die Prohibitivzölle, aber daß man Zölle, die einen hohen Ertrag liesern, ohne Weiteres abschaffen soll, vas ist mir von dem Momente an be- denklich, wo die Rothwendigkeit hervortritt, sie durch Zuschläge zu den direkten Steuern zu ersetzen. Wir werden uns mit den Vertretern der Freihan»elspartei einigen, auf dem Gebiete eine Vereinfachung des Zolltarifs herbeizuführen. Es ist bekannt, daß ungefähr 68 Prozent der sämmtlichen Zollerträge durch 15 Artikel geliefert»verde»; 8 Ar- tikel liefern allein 65 Prozent;»vir werden uns also keineswegs gegen- über einer Reforin des Tarifs nach der Richtung hin feindlich verhalten, eben weil wir für die Finanzzölle find. Wenn in zweiter Linie ein Zoll zu Gunsten der einheimischen Industrie»virkt, so ist daS doch kei- nesivegs ein Grund, sich dagegen feindlich zu verhalten. Wir haben ein sicheres Interesse, unsere einheimische Industrie zu fördern, die , Steuerkraft und den Wohlstand des Landes zu steigern, und wir»verde» darin kein Motiv finden können, den Zoll herabzusetzen, weil mög- licherweise derselbe einer oder der anderen Industrie förderlich ist; nicht in unbilliger Weise, nicht in der Weise, wie es die Prohibitivzölle thun. Meine Herren, der Herr Finanzminister hat in seinen neulichen Ausführungen unter dem Beifall des HauseS seine konstitutionelle Ge- sinnung betont, indem er den Satz ausgesprochen hat: die Regierung habe zu weichen, wenn eine Differenz zwischen dem Reichstage und der Regierung vorliege. Der Herr Abgeordnete Dr, Lasker hat ihm ver- sichert, daß eine Differenz zwischen dem Reichstage und der Regierung nicht vorhanden sei, ich bin derselben Meinung und habe denselben Wunsch und dasselbe Bestreben, dieses Einvernehmen zu erhalten, Allein ich meine, dazu gehört doch, daß der Reichstag weiß, ivelche Ziele die Reichsregierung versolgt. Dieses Verständmß wird aber erschwert, wenn uns Steuervorlagen gemacht werden und gleich»nit der Vorlage eigentlich schon die Aertheidigung dieser Position aufgegeben ist, Wir haben von dem Herrn Finanzminister eine herbe Verurthei- lung der Diskontopolitik der preußischen Bank gehört. Ich glaube, nach dem Urtheile der Geschäftswelt ist die Leistung der preußischen Bank bisher als mustergültig betrachtet worden. Ist sie das nicht, so sollte man glauben, es könne der Herr Finanzminister, der soivohl dem preußischen Ministerium als auch dein Bundesrathe angehört, dem auch der höchste Chef der preußischen Bank ebenfalls angehört, eine Verstän- digung in dieser Frage erzielen. Der Reichstag kommt aber offenbar in schiefe Stellung, wenn er diesen Aeußerungen nothwendig entnehmen muß, daß hier Widersprüche obwalten. Ich glaube auch, der Verlauf in dieser Diskussion, wie auch damals bei der Berathung des Bank- gesetzes, schiebt die Vorantwortung für die Vorlagen gewissermaßen aus die Reichsvertretung, er schiebt sie auf den Reichstag, während nach den konstitutionellen Ansichten doch sicher die Regierung die Initiative und die Verantwortung für die Finanzvorlagen, die uns zugehen, ge- bührt. Ich glaube, die Regierung sollte überhaupt nicht Finanzvorlagen und Steuervorlagen in dieses Haus bringen ohne die zwingendsten Gründe, ohne die entschiedenste Ueberzeugung, daß Grund vorliegt, die- selben mit aller Energie durchzusetzeit, oder sie sollte überhaupt solche Vorlagen nicht bringen. Handelt sie anders, so verliert nothwendig die Regierung die Initiative in den wichtigsten Fragen, sie schädigt ihr eigenes Ansehen und ihre Würde, sie desorganisirt die parlamentari- scheu Parteien, die es sich aufrichtig zur Aufgabe gestellt haben, die Regierung in der Politik zu unterstützen, sie beunruhigt ferner die großen Kreise der Gewerbtreibenden durch fortwährend neue Steuerprojekte, die sie dann schließlich durchzuführen nicht die Absicht hat. Ich »»eine, daS sind die Verhältnisse, die uns, die Reichsvertretung und gerade die Parteien, die mit der Regierung zu gehen wünschen, in die Ichiefste Lage bringen. Der Herr Abgeordnete Richter hat neulich in seiner Rede wieder- holt sich als Redner der Majorität bezeichnet; wenn er damit bezeichnen »vill, daß er Führer der Majorität ist, so glaube ich, wird er darin Unrecht haben. Ich glaube, die Majorität des Hauses folgt seinen Aus- sührungen, die aus den eingehendsten Etatstudien beruhen, stets mit der größten Aufmerksamkeit, und sie ist ihm auch zu Dank verpflichtet >är die vielseitige Beleuchtumg, die er dem Etat hat»vidersahren lassen, für die Gelegenheit, die er der Regierung giebt zu Ausklärungen, allein die zuhörende und beschließende Majorität ist doch nicht identisch. Ich glaube, wi»' können soivohl für uns, als auch für die Fraktion der Kon- servativen im Gegentheil in Anspruch nehmen, daß wir im Verein mit den Nationalliberalen der großen Majorität angehört haben, die recht etgentlich der Träger der Gesetzgebung des deutschen Reichs gewesen ist leit G>-ündung des norddeutschen Bundes, während der Herr Abgeord- nete Richter mit seinen speziellen Parteigenossen sehr vielfach bei den größten>nd fundainentalsten Fragen sich in Opposition befunden hat. meine deshalb, wir können es wohl von uns abiveisen, in der, ich kann es mcyt anders sagen, wegwerfenden Weise behandelt zu werden, schel � ft lCt ne'(�e" Diskussion über die Etatsberathung ge- Wir»verde»'ms künstig ivie bisher den vorliegenden Aufgaben nicht entliehen; wi. werden mit Ihnen gemeinschaftlich die Finanzvor- läge prüfen, wir werben unberechtigte Forderungen mit Ihnen ableh- nen, wir werden aber yuch ganz gewiß im Verein mit ihnen hoffentlich unverkürzt die Mittel bcyjuigen, ivelche. dazu gehören, um das deutsche Reich auf der nationalen Höhe zu erhalten, die es nur durch blutige Opfer der Gesammtheit des Volkes erkämpft hat, Schluß folgt.) Sitzung von 26. November. _ Auf de? Tagesordnung steht die zweite Berathung des Re.iäishaushalts-Etats für ms Jahr 1876. Die Posten: fortdauernde Ausgaben und Einnahmen für den Nestznungshof und daZ Ober-Rejchs- Handelsgericht werden stillschweigend geneh.nigt. Beim dritten Punkt: Tost- und Tele'graphen-Verwal- tung, nimmt zu Titel 1(Porto) Schmidt(Stettin) das Wort, ohne daß es ihm jedoch möglich ist, die Aiimerkfamkeit des Hauses auf sich zu lenken und verständlich zu werden. Gr scheint zu wünschen, daß ein neuer Pertrag zwischen Post- und Eisenbahn- Verwaltung getroffen werden müsse, um größere Bortheile für das korrespondirende Publikttm zu».rsieien. Redner wird, weil das ielegraphenwesen noch nicht an 0er'leihe, zur Sache gerufen und schließt. Hierauf erfolgte zwischen Liebknecht und d-in General- Posldlrektor Stephan eine scharf? Controverse übe'- Bersttzung des Briesgeheiinnisses; wir werden-neselbe nach dem stenographischen Bericht bringen. Bei dein Titel des Etats, we'cher von den Gehältern der Postsekretüre, Briefträger und sonfigen Angestellten handelt, nahm Hasselmann das Wort, um, wie im vorigen Jahre, dar-

auf hinzuweisen, daß jene Beatme» unter den jetzigen Verhält- nissen durchaus nicht menschenwürdig existiren könnten, indem di� Gehälter durchaus nicht in demselben Grade gestiegen seien, wie die Lebensmittelpreise. Selbst eine Erhöhung der Postsekretär- Gehälter um 20 bis 25 pCt. und der llnterbeamten um 50 pCt. 'verde nur bewirken, daß die Beamten sachlich in dieselbe Lage versetzt würden, wie vor 20 Jahren. Nach der Rede des Abgeordneten Hasselmann, welche vom Hause mit auffälliger Aufmerksamkeil entgegengenommen wurde, ergriff der Exminister von Meppen(Windthorst) das Wort, um zu dokumentiren, daß allerdings dies und das sehr bedenklich be- stellt sei, daß man aber solchen Verhältniffen nicht mit„utopi- schen Anforderungen", wie sie zum Theil ausgesprochen worden seien, begegnen dürfe. Hafselmann's Forderung— Besserstellung der Gehälter behufs einer menschenwürdigen Existenz für niedere Postbeamten— erscheint dem Herrn Exminister als eine utopische! Wie mag nach dieser Vorstellungsprobe des ultramontanen Sprechwart, das Reich des Ultramontanismus wohl in Zukunft aussehen sollen!?— Eine menschenwürdige Existenz eine Utopie?! — Oh richtig! Die Aristokratie der päpstlichen Gottesmänner, denkt wahrscheinlich bei solcher Gelegenheit an ihr Proletariat in der Kutte, an ihre weltliche Bettelpriesterschaft.— Gut vorgesorgt, Herr Erminister! Man mutz ja keine Präzedenzfälle schaffen, durch die man sich künftig die Hände bindet, wenn das Reich der Kirche dereinst seinen Haushaltsplan zu regeln hätte. Hätte, sagen wir und beruhigen uns dabei um so mehr, als Herr Wiedthorst uns heute auf ganz bedenklicher Höhe erschienen ist. Dle große Zahl der Beamten scheint ihm die Hauptursache des Uebels zu sein. Das war früher bei den Einzelstaaten nicht so(oho!), da gab es dieses Heer von Beamten nicht!— Der Herr Exminister beliebte hier einzuhalten, ohne Spezialitäten ge- nannt zu haben, und wahrscheinlich hörte er im Geiste bei dieser Gelegenheit den Flügelschlag der Schatten des seligen Bundes- lags.� Wie schade, daß der Herr Redner nicht daran erinnerte, daß Taufende von Postboten, Gehülfen und Assistenten sich die Lungensucht an den Hals laufen und hocken, während die mehr oder minder geheimen Ober- und Unter-Jnspektorcn, Räthe, Di- rektoren zc. 2C. das Heer der Pfründe darstellen helfen. Meint der Herr Windthorst dieses, dann sind wir mit seiner„anti-utopi- schen" Klage einverstanden. Aber Herr General, möchten wir fragen, wo bleiben denn Ihre tapferen Truppen? Warum er- greifen Sie nicht den Rolhstist, damit Ihre Sehnsucht sich erfülle und das hohe Beamtenheer gelichtet werde? Jndetz, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, so dachte wahrscheinlich auch Herr Windthorst und überließ es Herrn Sonnemann, zu- nächst für eine Gehaltserhöhung der Telegraphenboten einzusprin- gen. Man mag es mit kleinen Anfängen versuchen, sagt Herr Sonnemann, wenn man Ernst machen will. Alle Redner nach diese» besorgten die Kritik für Bagatell- fachen und so konnte denn das Präsidium, nachdem noch Herr Valentin von dem Erbrecht auf Schlutzantragsstellung Gebrauch gemäht, mit dem Schluß der Berathung über„Post- und Tele- graphcnverwaltung" die Tagesordnung für erledigt erklären und die mchste Sitzung auf Dienstag Mittag 12 Uhr anberaumen. Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushaltsplanes für 1870, sowie der Antrag des Abgeordneten Schulze-Delitzsch auf Abänderung des§ 32 der Verfassung(Diäten) stehen unter Anderem auf der Tagesordnung.- G:ist des erwürgten„freien Wahlrechts", warum verfolgst du mich unablässig, mag Herr Schulze ausrufen und der Sünden des norddeutschen Reichstages eingedenk sein! Aus der Krankenkaffen- Kommission ist Folgendes zu be- richten t Zur Berathung kommt§11. Anträge dazu sind gestellt: I.§ 11, Absatz 1, an Stelle von 13 Wochen a) zu setzen„6 Monate". d)§ 11, Absatz 1, den zweiten Satz folgendermaßen zu fasten: Sie müssen während dieser Zeit täglich am Ort, wo eine öffentliche Kranken-Anstalt vorhanden ist, sowohl für männliche wie für weibliche Mitglieder den Betrag des geringsten, in dieser Anstalt geltenden, Verpste- gungssatzes, an anderen Orten" u. s. w., wie im Ent- wurf. II. l) hinter„13 Wochen" in der zweiten Zeile einzuschalten: „höchstens 52 Wochen". 2) in dem zweiten Absatz die Worte: „jedoch höchstens bis zu zwei Dritttheil desselben" zu streichen. Absatz 1 in der Regierungsvorlage bestimmt ein Minimum von 13 Wochen als Unterstützungspflicht für die Kassen; ferner: daß die Unterstützung für Männer mindestens die Hälfte, für Frauen ein Dritttheil des ortsüblichen Tagelohns, welcher von den Gemeindebehörden sestzustellen ist, betragen mnß. Diese Bestimmung wird von Seiten der Regierung durch die Erklärung vertheidigt, daß eine Statistik über die im Durch- schnitt gezahlten Unterstützungen einer großen Anzahl von Kassen zu Grunde gelegt sei; was die Höhe des ortsüblichen Loh- nes betreffe, so sei hiemit nicht der Arbeitslohn für Fabrikarbei- ter und Handwerker, sondern der Tagelohn gemeint, und dieser übersteige im Durchschnitt nirgends 20 Groschen, erreiche selbst in Berlin die Höhe von 1 Thaler nicht. Die hier von der Re- gierung in Aussicht genommene Unterstützung eines halben Tage- lohns beziffere sich mithin auf 10 Sgr. Wenn das Minimum der Unterstützung, wie von einer Seite beantragt, auf„6 Mo- nate" statt„13 Wochen" erhöht werde, so würde eine Menge Kästen leistungsunfähig werden; ebenso müsse erfahrungsgemäß für Männer eine höhere Unterstützung, als für Frauen, gewährt werden. Mit Recht werden von einer Seite Bedenken erhoben, daß, wenn die Gemeindebehörden die Einschätzung vornehmen sollen, ihnen hiermit eine Handhabe zur Steuerbelastung geboten wird und ihre Einschätzung oft sehr willkürlich ausfallen dürfte. Ferner wird hervorgehoben, daß es besser sein würde, Kassen, welche kleinere Beiträge, als der Minimalsatz bedingt, ebenfalls die Vortheile, welche die als„juristische Person" anerkannten Kassen erhalten, zu bewilligen; denn es gelte, alle dem, was auf eine sociale Umwälzung Hinarbeitc, entgegenzuwirken, Und dies könne nur am zweckmäßigsten dadurch geschehen, wenn so viel, wie möglich, sämmtliche Kassen der Vortheile des vorlie- geneen Gesetzes theilhaftig würden; jeder daran partizipirende Verein verliere dadurch an Gefährlichkeit. Wir würden in diesem Sinne sagen:„Kettet die große Masse an ein kleines Eigcnthum und jeder Einzelne glaubt durch Radikales Vorgehen seine Interessen geschädigt." Oder, wie Laffalle sagt, jeder in Dürftigkeit lebende Klein- oauer, der nur ein Kuhgut hat, glaubt die Interessen der Be- ätzenden vertreten zu müssen. Von Seiten der Regierung scheint eine andere Auffassung vorherrschend zu sein, da die Befürchtung ausgesprochen wird, daß Kassen mit geringen Beiträgen am leichtesten zu anderen Zwecken mißbraucht iv erden tonnten. Wie wenig praktische Erfahrung oft der Einzelne verräth, geht daraus hervor, daß bestritten wurde, viele Krankenkassen gingen aus kleinen Anfängen hervor und entwickelten sich immer größer, vielmehr sei das Umgekehrte der Fall. Plan ersieht hieraus, an jedes Arbeiter-Unternehmen.wird die Gründer-Schablone als Maßstab gelegt. Nachdem nochmals darauf hingewiesen, man müsse selbst die kleinste Kasse zu bewegen suchen, sich unter das Gesetz zu stellen, da so einem Mißbrauch am besten vorgebeugt werde und das Bestehen der sogenannten wilden Kassen nach Kräften zu inhi- bircn sei, andererseits das Bestehen der freien oder wilden Kassen befürwortet worden, ergiebt die Abstimmung, daߧ 11 so bleibt, wie er in der Vorlage steht. Nicht ohne Interesse scheint es uns zu sein, die Ansicht der Regierung über Kassen- und Vereins-Beiträge der Arbeiter im Allgemeinen hier zu bemerken; es wurde von jener Seite hervor- gehoben, daß meist alle Beiträge gegenüber den Anfor- derungen, weiche die Mitglieder stellen, zu niedrig seien und .dies müsse den Arbeitern beigebracht" resp. verständlich gemacht werden. Wenn wir hiernach in Betracht ziehen, wie wenige Arbeiter- lassen und Vereine trotzdem Bankerott machen, so glauben wir, kann wohl niemals den Arbeitern ein besseres Compliment für die weise und sparsame Verwaltung der unter ihrer Aufficht stehenden Gelder gemacht worden sein. Z 12 wird dahin geändert, daß es im ersten Absatz'statt„das Vierfache",„das Fünffache" zu stehen kommt. Absatz 2 des H 12 wird dahin erweitert, daß hinter dem Wort„Mitgliedern" eine Bestimmung eingeschaltet wird, welche es erlaubt, ärztliche Hülfe, wie Arzneikosten, der Familie des Mit- gliedes zu gewähren. Z 13. Die Regierungsvorlage wird ohne Widerspruch an- genommen. § 14. Im Absatz 1 wird das letzte Wort„Aufsichtsbe- Hörde" in„Gemeindebehörde" umgeändert; sonst unverändert an- genommen. Zu§ 15 ist folgender Antrag gestellt: Am Schluß hinzuzufügen:„Durch Verlust der Be- schäftigung kann der Ausschluß nicht begründet werden". Es laufen jedoch während der Diskussion noch mehrere An- träge ein, u. A. daß der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Krankenkasse nicht erfolgen kann, wenn dasselbe seine Betheiligung an einem Strike, einem Arbeitsausschluß oder an einer Hand- lung, welcher ein politischer oder religiöser Zweck zu Grunde liegt, verweigert. Ferner: Daß in dem Statut nur solche Bestimmungen auf- genommen werden dürfen, welche mit dem Zweck der Kasse in Verbindung stehen, u. s. w. Bei diesem Paragraph handelte es sich bei einem Theile der Kommission namentlich darum, den gefallenen§ 6 durch's Hinterpförtchen hereinschlüpfen zu lassen, was natürlich von Seiten der Regierung mit Freuden begrüßt wird. Ein anderer Theil glaubt hier den richtigen Kampfplatz gesunden, um für die Fabrikkassen eine Lanze einlegen zu müssen und so dürfen wir uns denn auch nicht wundern, wenn wir hören, die Fabrikkassen machten dem Arbeitgeber wohl viele Mühe und Arbeit, der Vortheil liege aber nur auf Seiten der Arbeiter.(Gott, wie gütig!) Lieber möge man die Fabbrikkassen zu Grunde gehen lassen, als daß social-demokratischen oder sonstigen Vereinen Vortheile eingeräumt würden; man könne keinem Arbeitger zumuthen, Ar- beiter in seiner Fabrik-Krankenkasse zu haben, welche bei einem seiner Konkurrenten in Arbeit ständen, einem solchen Verhältniß würde gewiß durch Auflösung der Kasse sofort vorgebeugt worden. Die Regierung wünscht sehr das Fortbestehen der Fabrik- Krankenkässen, will nur den Vorwurf, welcher vielfach von social- demokratischer Seite kommt und sich auf die durch jahreslanges Einzahlen erworbenen Rechtsansprüche begründet, begegnen. Nxch ihrer Ansicht haben Arbeiter aus Krankenkasse», in welche Fabrikanten einzahlen, nach einigen Jahren mehr erlangt, als ste durch einen Beitrag an Unterstützung hätten erhalten können, und theoretisch sei es jedesfalls richtig, wenn Arbeiter aus einer Fabrik austreten und in der Krankenkasse bleiben wollten, daß sie einen Prozentsatz, der dem Veitrag des Fabrikanten ent- spreche, bei ihrem Verbleiben in der Fabrikkaffe mehr zahlten, ob dies jedoch praktisch durchführbar, sei fraglich. Für's Andere müsse sich die Regiernng gegen die Absicht verwahren, als ob sie Vereinen, wie z. B. die angeführten Krie- ger-. Turn- und Gewerkvereine, es verwehren wolle, unter sich Krankenkassen zu gründen und zu erhalten; Zweck sei, zu ver- wehren, daß bestimmte Handlungen der Vereine den Kassenmit- gliedern als Pflicht auferlegt würden. Gegenüber den so sehr verschiedenen Auffassungen, macht sich auch die geniäßigtcre Ansicht geltend, man brauche weder zu fürchten, daß durch das vorliegende Gesetz der Staat aus seinen Angeln gehoben werde, noch daß das Ziel der energischen und lebensfähigen Vereine dadurch verrückt werden könne. Angenommen wird die Fassung des Paragraph mit folgender Zusatzbestimmung:„Jedoch können wegen des Austritts oder Ausschlusses aus einer Gesellschaft oder einem Verein, Mitglieder, welche der betreffenden Krankenkasse drei Jahre angehört haben, nicht aus dieser ausgeschlossen werden. Politische Ueberficht. Berlin, 30. November. Die Strafgescstnovclle ist nunmehr dem Reichstage zugegangen. Durch dieselbe werden 53 Paragraphen des Reichs- strafgesetzbucheS ganz oder theilweife durch neue ersetzt, gußerdem hinter anderen 8 Paragraphen neue Zusätze eingeschaltet. Die Verhältnisse in den Berliner Maschinenbau-An- stalten erweisen sich nach der„Volkszeitung" als höchst traurig. So arbeiten in der Wöhlert'schen Fabrik von den früher beschäf- tigten 1300 Plann nur noch 400. Einzelne Werkstätten sind gänzlich geschlossen. Bei Schwartzkopf, wo eine mäßige Entlas- sung der?lrbeiter erfolgt ist(von 1700 im Jahre 1874 Beschäf- tigten arbeiten noch 1000) ist gegenwärtig noch Arbeit vorhanden, es haben aber verschiedentlich Lohn- und Akkordabzüge stattgefun- den. Am bedauerlichsten sieht es in der Aktiengesellschaft für Eisenbahnbedarf(früher Pflug) aus. Von den im Jahre 1873 beschäftigten 2140 Mann stehen nur noch 600 Mann in Arbeit, um die Personenwagen der Lübeck-Büchener, sowie die Personen- und Gepäckwagen der Berlin-Stettiner Bahn bis zu Neujahr fertig zu stellen.� Die Gesellschaft hat noch eine Bestellung von 100 neuen russischen Güterwagen für die Linie Kursk-Kijew, sowie zwei Salonwagen der königl. Ostbahn zur Ausbesserung übernommen. Die Schmieden stehen indeß verödet, und die gro- ßen Dampfhämmer haben längst ihre Thätigkeit eingestellt. Bei Hoppe, Sigl und Wedding wird zwar immer noch fortgearbeitet, die Aussichten zum Winter sind aber auch für diese Etablisse- ments nicht die besten. In den Borsig'schen Werkstätten am Oranienburger Thore hat die Arbeitslosigkeit so zugenommen, daß meist nur non S1/� Uhr Vormittags'bis 4 Uhr gearbeitet wird. Die Roth unter den Arbeitern ist deshalb groß. Nach den Abmeldungen bei der General-Krankenkasse der Maschinen- bauer beläuft sich die Zahl der entlassenen Arbeiter seit dem Jahre 1873 auf über 7000; im Ganzen hat diese Kasse 3000 Mitglieder verloren. Das Berliner Polizeipräsidium erläßt folgende Be- kanntmachung:„Durch Beschluß der Rathskammer des hiesigen Stadtgerichts vom 26. d. M. ist die vorläufige Schließung der beiden sogenannten Mitgliedschaften des Allgemeinen deutschen Maurer- und Steinhauer-Bundes zu Berlin und Moabit, dessen Centralverein zur Zeit in Hamburg seinen Sitz hat und des Berliner Putzer- Club Hierselbst ausgespro- chen worden. Es wird dieses hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach Z 16 des Vercinsgesetzes vom 11. März 1850 die Betheiligung an einem auch nur vor- läufig geschlossenen Verein als Mitglied mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalern oder mit Gefängnis; bis zu drei Monaten zu be- strafen ist." Wie angebracht die Mahnung Hafselmann's im Reichs- tage war, man möge von oben mit dem Sparen anfangen, zeigt folgende Mittheilung Berliner Blätter. Den elf Rangirmeistern auf dem Berliner Ostbahnhose sind bisher alljährlich mit Beginn des Winters Pelze und Stiefel geliefert worden, damit dieselben bei ihrem beschwerlichen zwölfstündigen Dienst gegen Wind und Wetter geschützt sind. Auch in diesem Jahre sind diesen altge- dienten Beamten die Wintersachen verabfolgt worden, doch kaum hatten sie dieselben ein wenig konservirt, so erging die Auffor- rung an sie, binnen acht Tagen Pelz und Winterstiefel an das Depot zurückzuliefern, da sie keinen Anspruch darauf hätten. Welche Stimmung dieser neue Befehl unter diesen im Dienst er- grauten Männern hervorgebracht hat, kann sich Jeder leicht denken. Aber damit nicht genug. Die bisher für Ucberführung von Wagen fremder Bahnen nach der Verbingungsbahn den Rangir- meistern gewährte Gratifikation von 1 Mark pr. Transport, wo- durch dieselben zu ihrem kargen Einkommen eine Zulage von ca. 15 Mark monatlich bezogen, ist ebenfalls für 10 dieser Be- amten in Fortfall gekommen. Und dabei denke man, wie splendid der Reichstag ist, indem er allein 360,000 Mark für den Um- bau des für den Reichskanzler erworbenen Palastes verwendet! Zur Charakteristik der liberalen Presse diene nachstehender Erguß der„Elberfelder Zeitung", welcher, wie es gewöhn- lich mit Entstellungen der Wahrheit der Fall ist, die Runde durch die ganze Presse macht. In einem Bericht über die Volksver- sammlung am vorigen Sonntag in Barmen heißt es wörtlich: „Hasselmann erklärte, die freie Meinungsäußerung sei im Reichstage thatsächlich vernichtet und unterdrückt, den socialisti- schen Abgeordneten würde gegenwärtig in einer geradezu infamen Weise von der Majorität das Wort abgeschnitten. Geschehe das noch weiter, so würden sie am Schluß der Session eine» Scandal provoziren und erklären, daß im Reichstage die Meinung des Volkes gefälscht würde, und dann wollten die socialistischen Ab- geordneten ihr Mandat niederlegen." Die vorstehende Notiz beruht auf einer vollständigen Entstellung der Wahrheit, wie schon aus der Phrase von der Mandatsniederlegung erhellt, da die Socialisten ihren Gegnern gewiß nicht den Spaß machen werden, von d.r Arena abzutreten. Und es hat Hasselmann dies ausdrück- lich erklärt. Hasselmann hat allerdings ferner dies planmäßige Mund- todt machen der Socialisten durch Valentin'sche Schlußanträge und nationalliberale Stimmenkolonnen scharf gegeißelt, indem gerade bei den wichtigste» Anlässen, den Gcneral-Debatten zum Landsturmgesetz, Jnvalidenfonds und Budgetberathung, von allen Parteien mindestens je einem Redner das Wort ver- stattet wurde, aber nicht einem einzigen Socialisten. Er hat dann darauf hingewiesen, daß die Socialisten trotzdem ausharre» würden, bis die wichtigen Debatten erschöpft seien, um stets bereit zu sein, den Gegnern die Stirn zu bieten. Machten die Nationalliberalen sie aber auch dann mundtodt, so dürften die Socialisten einen solchen Scandal, der das allgemeine Wahlrecht illusorisch machte, nicht dulden, sondern müßten durch einen Protest dafür sorgen, daß er dem Volke allerorts bekannt werde. Statt dann noch die Statisten des Reichstages zu bil- den und die Meinung aufkommen zu lassen, man höre dort jede Partei, müßten sie dann in die Mitte des Volkes treten und in Volksversammlungen die Wahrheit enthüllen, wie Lassalle es 1864 gefordert habe. Und das Volk werde dann nicht den liberalen Mundtodtmachern zustimmen. Am 19. November sind unweit Horbach auf der Stein- kohlengrube bei Carlingen, der Aktiengesellschaft„Saar und Mosel" gehörig, zehn Bergleute mit dem Fördergestell in den Sckacht gestürzt. Das Unglück ist dadurch veranlaßt, daß durch einen Schraubenbruch beide Bobinen, um welche sich das Drahtseil wickelt, zerstört wurden und in Folge davon das eine Förderge stell bei 365 Meter Tiefe im Schachte hängen blieb, während das andere mit den darauf besindlichc» Leuten hinabstürzte. Da die Maschine betriebsunfähig geworden ist, konnten die Leichen noch nicht zu Tage gefördert werden. Und trotzdem, daß diese Leute Tag für Tag ihr Leben für das Kapital auf's Spiel setzen, werden sie mit wahrhaften Hungerlöhnen abgefüttert. Aus den italienischen Blättern vom 15. November lassen sich für diesen einzigen Tag fünfzehn Mordthaten feststellen, die meist mit Dolch oder Revolver an verschiedenen Orten Jta- liens verübt wurden. Bei einigen derselben blieben die Thäter unentdcckt. Das sind die Früchte, welche die Herrschaft des Ka- pitals treibt. Aus Petersburg bringt der in London erscheinende„Vor- wärts" unter dem Titel:„Fliegende Briefe" interessante De- tailö über die vollständige Demoralisation und innere Zerfressen- heit der dortigen hohen und höchsten Gesellschaftskriese.— Der Artikel widmet namentlich dem jetzt bei Hofe so beliebten Börsen- spiel ein ganzes Kapitel und sagt darin u. A.: Alles spielt, Großfürsten, Senatoren, Generäle u. s. w.. Alles huldigt diesem „Sport" und wenn nun auch der russische„Reform"-Past ein kleines Jeu verschmäht, so geschieht dies lediglich darum, weil es doch nur aus der Kiste in die Beilade fallen würde; die Reichs- lasse giebt ja her ohne Ende.— Warum soll Rußland nicht auch seine Gründer haben, wie Wien, Berlin, Paris, London; und namentlich wenn das Ge- schüft ein so sicheres ist, wie hier. Der Hauptmacher, Baron Küster, wirklicher Geh.-Rath und Geldschrankverwalter des kaiser- lichen Hoflagers, bildet das Centrum der erlauchten Jobber, ihm wird das„Gehalt" und die„Einkünfte" zur Verfügung gestellt er macht gegen die üblichen Prozente das„Geschüft". In seinen Händen befinden sich die ungeheiiersten Summen, alle Gelder des Ministeriums, des kaiserlichen Hofes, des Kabinets des Kaisers,

die Einkünfte der Großfürsten:c. An ein Verlieren ist kaum zu denken bei der Mastenhaftiqkeit der„Mittel" und wenn man an- nimmt, daß diesen Leuten jeden Augenblick die genaueste Jnfor- mation über die„Lage" zu Gebote steht, so ist nicht zu verwutt- dem, daß dieselben einen unheilvollen Terrorismus auf die Börse ausüben, und indirekt schwer schädigend auf Industrie und Volks- leben wirken. Allein es giebt bei Hofe auch noch andere Leidenschaften, die in den Kreisen aber wohl als ilugend angesehen werden. So soll sich der Czar in„gewisse Beziehung" immer mehr Lud- wig XV. nähern. Seine im b..n Winter vielfach erfolgten Besuche der verschiedenen iveibiia,en Erziehungs-Jnstitute und der Theaterschule, dieser privilegirten Prostitutions-Anstalt, haben so- gar Viele aus seiner Umgebung empört, was gewiß etwas sagen will. Die Direktionen einzelner, hoher Protektion sich erfreuenden Erziehungs-Jnstitute haben alle Hände voll zu thun, um den „Herrscher" stets in Laune zu erhalten. In einem Institute wurden z. B. lebende Bilder— und in ihnen zum Aussuchen die schönsten Schülerinnen, ganz besonders jedoch eine„Bezeichnete"— in derartigen Stellungen und Kostümen aufgeführt, daß ein General, der in Begteitung des Czaren dort anwesend war, noch lange Zeit nachher nicht kaltblütig über das Geschehene sprechen konnte. Vielleicht dämmert in ihm auch schon das Er- kenntniß über die Folgen einer solchen„Erziehung", dieser systema- tischen Verführung junger Mädchen, welche man durch Änwen- dung solcher pädagogischen Mittel zur„tugendhaften, die Heilig- keit der Familie achtenden" Hausfrau heranbildet. Allerhöchstes liebebedürftiges Herz begnügt sich mitunter auch mit einfacher Kost, wie z. B. mit der Tochter eines Schweizers des Schlosses und dergleichen; doch nicht immer stellt sich der Spaß so billig, sondern er verschlingt mitunter ganz anständige Summen. So kaufte man für eine der Favoritinnen, eine gewisse Gräfin Mar- kow, die in der Krim belegene Villa deo Fürsten Dolgorukow um ISMO Rubel. Der den Kauf Abschließende sagte zu seinen Freunden über den Verkäufer:„Der Dummkopf, hätte er das Doppelte gefordert, man hätte es ihm auch geben müssen". In wie weit die„Heiligkeit der Familie", die Achtung der Söhne dem Vater gegenüber in der„ersten Familie" des Landes besteht, mag folgender Vorfall illustriren. Großfürst Wladimir, kürzlich vcrheirathet, gab einen Ball und mußte auf Befehl seines Vaters die Hauptfavoritin, Fürstin Dolgorukow, die sich trotz aller Reben- sonnen im vollen Besitz ihrer Macht zu erhalten wußte, ein- laden, mit ihr tanzen und sonstige Höflichkeiten erweisen. Er äußerte sich darüber zu seiner intimen Umgebung:„ckai Ja danser avec la courtisane de mon pere".(„Ich mußte mit der Courtisane meines Vaters tanzen".)— So ist euer Gesalb- ter, sagt der Korrespondent des„Vorwärts", das Haupt eurer Kirche, euer zweiter Past— ohne Fehl und Sünde, ganz auf- gehend in den Worten:„Liebet Euch untereinander". "Die Haussuchungen scheinen epidemisch zu werden. Am 27. November wurde eine solche auch bei unserem Parteigenossen Carlson in Altona,- welcher einen Handel mit Broschüren be- treibt, vorgenommen und bei demselben circa 350 Exemplare vom „armen Conrad" mit Beschlag belegt und abgeführt. Auf Anfrage des Betreffenden bei der hiesigen Staatsanwaltschaft wurde ihm eröffnet, daß die Verfügung nicht von der hiesigen, sondern wahrscheinlich von einer fremden Staatsanwaltschaft be- antragt sei. * In Heinsohn's Salon in Altona referirte der Redakteur der„Union", Genosse Mose, am 24. dss. vor einer zahlreich be- suchten Arbeiterversammlung über das Thema:„Bourgeoisre- publik und Monarchie". Als er davon sprach, daß das deutsche Volk noch keine energische Opposition gezeigt habe, wurde er von dem bekannten Altonaer Gesellschaftsretter verhaftet. Bierkwürdiger Weise wurde die Versammlung nicht aufgelöst, vielmehr tagte die Versammlung weiter und ein anderer Partei- genösse setzte den Vortrag fort. Wie es heißt, sollen von der schleswigschcn Regierung Verhaltungsmaßregeln in Betreff der VersammlnngSauflösungen an die Altonaer Polizeibeamten gegan- gen sein. " Der flüchtig gewordene Kassircr des Wieher Vorschuß- Vereins, der Kaufmann und Magistrats-Affeffor Kretschmar, ist längst in Amerika angekommen. Eine ihm per Kabel nachge- sandte Depesche ist dort zu spät eingetroffen, da derselbe bereits zwei Tage vorher weiter gereist war. Der Verlust der Kasse be- trägt nach den letzten Ermittelungen nicht unter 70,000 Thaler, wofür die Mitglieder des Vereins solidarisch verpflichtet sind und nun aufzukommen haben. Dieselben haben, um den Verein fort- bestehen zu lassen, sich in einem Eikcular an die Gläubiger mit der Bitte gewendet, die Rückzahlung ihrer Kapitale nicht sofort fordern zu wollen; indessen wird doch der Verein sick> genöthigt sehen, da er die an ihn gerichteten Forderungen nicht leisten kann, seine Auflösung zu beantragen. Zimere Parteiangelegenheiten. Zu Agenten des Mrstandes wurden ernannt: Für Aachen: A. Leibiger. Bergedorf: Chr. Wiese, I. Hasselmann. Carlsruhe i. B.: Ch. Rofenfelber. Constanz: B. Reichel. Gotha: Ch. Kellner. Hameln: A. Wellhausen. Königszelt: A. Konjetzky, A. Springer. Oldenburg i. H.: C. Prüft. Waldenburg i. Schl.: W. Nestler, F. Fiedler. Bei neuen Anmeldungen bitten wir, die genauen Adressen beider Agenten(beim Sekretariat) angeben zu wollen. Hamburg, ll7. November 1375. Mit secial-demokratischem Gruß I. A.: C. Derossi. I. Auer. Pferdemarkt 37. Bergen a. d. Dumme, 21. Nov.(Volksversammlung.) Sonntag, den 1-4. Nov., fand hier eine gut besuchte Volksversammlung statt, in welcher Parteigenosse Slauck über die Bier- und Petroleum- Steuer zur Zufriedenheit Aller referirte.— Ich bitte die Agenten von Lauenburg und Lüneburg,, ihre Adreßen an den hiesigen Agenten, Cigarrenarbeiter Hermann Schmidt, Bergen a. d. D., Provinz Hau- nover, einzusenden. Mit social-demokratischem Gruß Karl Katzsch. Höchst, 20. Nov.(Volksversammlung.) Z)ie am heutigen Tage Hierselbst abgehaltene Volksversammlung protestirt auf das Cnt- schiedenste gegen die Erhöhung der Biersteuer, sowie gegen die Einsüh- rung der Petroleumsteuer, überhaupt gegen jede Steuer auf die Lebens- bedürfnissc des Volkes und erklärt es für die Pflicht aller Reichstags- Abgeordneten, jedes dieser Steuerprojekte zurückzuweisen. Zollte ein Abgeordneter trotzdem für eine solche Belastung des Volkes stimmen, so werden alle Wähler ausgefordert, bei den nächsten Wahlen denselben ihre Stimme vorzuenthalten. Die Versammlung beschloß ferner, diese Beschlüsse dem Reichstage pützutheilen, sowie dieselben auch noch dem Vertreter für Höchst, Herrn Dr. Brüning, einzuhändigen. Berlin, 24. Nov.(Zur Beachtung!) Den 5. Dezember findet im„Universum", Brunnenstraße, eine Äatinse, ausgeführt von Sängern hiesiger Theater, unter Mitwirkung mehrerer Solokräftc statt. Der Ertrag dieser Matinöe ist für die Familie deS langjährigen Partei- genossen Cigarrenarbeiter I. Winter, bestehend aus Frau nebst vier Kindern, bestimmt, derselbe befinoct sich leit mehreren Wochen als geisteskrank im stadtischen Krankenhause.— Der Anfang ist kl Uhr. Entrse 30 Pf., an der Kasse 40 Ps. Plakate liegen in den Cigarren- laden aus und sind daselbst die ermäßigten Billeis zu habe». Ergebenst E. Müllerstaedt. A. Korn. C. Stahn. Berlin, 4. November.(Generalversammlung der Schuh- macher.) Am 26. Oktober hielten wir eine Generalversammlung sämmtlicher Schuhmacher Berlins ab, welche sehr zahlreich besucht war und in welcher Szimmath und Engler als Borsitzende und Langner und Unterzeichneter als Schriftführer gewählt wurden. Szimmath referirte über folgende Punkte: 1) Die Petition an den deutschen Reichstag, betreffend Einführung eines gesetzlichen Normalarbeitstages und Regelung resp. Aufhebung der Zuchthaus- und Gesängnißarbeit; 2) Reklamation an den Berliner Magistrat um Ermäßigung der Klassen- und Einkommensteuer; 3) die Schuhwaaren-Fabrik des Herrn Fürsten- heim in der Berliner Stadtvogtei. Herr Szimmath wies nach, daß die lange Arbeitszeit der Schuhmacher dazu beitrage, die Gesellen so- wohl als die Kleinmeister zu ruiniren, indem dadurch so viel produzict wird, was nicht von der Gesellschaft verbraucht und dadurch der Lohn herabgesetzt wird. EinS wäre dringend an der Zeit, dem planlosen Produciren einen Damm entgegenzusetzen, und das könnten die Schuh- macher nur dadurch, wenn sie insgesammt für ihre eigenen Interessen eintreten würden und erstens dem deutschen Reichstag eine Massen- Petition unterbreiten würden. Sollte der Reichstag diese Petition verwerfen, so verpflichten wir uns, Schuhmacher Deutschlands, bei der nächsten Reichstagswahl nur für einen Arbeiter-Kandidaten zu stimmen. Szimmath führte ferner aus, daß die Zuchthaus- und Gesängnißarbeit für die Fabrikanten aufhören müßte, denn dadurch würde dem freien Arbeiter eine große Konkurrenz geschaffen. Folgende Resolutionen wur- den einstimmig angenommen: k) Die heutige Generalversammlung sämmtlicher Schuhmacher Berlins erklärt sich mit der vom Unterzeichne� ten abgefaßten Petition betreffs Einführung eines gesetzlichen Norknal- arbeitStages von 10 Stunden sowohl, als Regelung, resp. Aufhebung der Zuchthaus- und Gesängnißarbeit, vollständig einverstanden und be- auftragt ihr Bureau, die Petition in allen Arbeiter-Zeitungen zu ver- öffentlichen und zahlreiche Unterschriften zu sammeln und dann dem Reichstag selbiges ni über itteln. Sollten die Berliner Reichstags- Abgeordneten die Pe ition unberücksichtigt lassen, so verpflichten sich sämmtliche Schuhmacher Berlins nur für einen Arbeiterkandidaten zu stimmen. Szimmath— 2> Da die große Geschäflskrise das Schuh- macher-Gewerk am meisten betroffen hat und selbige erwartet haben, daß die Steuereinschätzungs- Kommission die Schuhmacher bei der Ein- kommensteuer erniedrigt resp. von derselben suspendirt hätten, dies jedoch im Gegentheil der Fall ist, so beaustragt die heutige Versamm- lung ihr Bureau, dem Magistrat eine Statistik über verdienten Lohn resp über das zeitweise Einkommen der Schutzmacher Berlins zu über- ipnden und den Magistrat zu ersuchen, eine Kommission zu ernennen, die genau die Lage der Schuhmacher zu prüfen hat, und die nöthigen Schritte zu thun, daß schleunigst eine Ermäßigung der Klassen- und Ein- kommensteuer unter den Schuhmachern Berlins eintritt. H. Schröder. Minden, 23. Nov.(Allg. deutscher Schneider-Berein.) Montag, den 22. dss, hatten wir hier eine allgemeine Schneider-Ver- sammlung einberufen, in weltzer uns Kollege Kühn aus Bremen die Vortheile der Gewerkschasls-Organisati»» darlegte., Die gut beiuchte Versammlung folgte dem gediegenen Vortrage in lautloser Stille. Red- ner wies nach, wie sich die Gewerkschaften zur Zeit der Zunft bis zum heutigen Tage entwickelt hätten und zwar zum größten Nachtheile der Gewerkschaften selbst. Am Schluß des Vortrages forderte der Referent auf, dem neugegründeten Allgemeinen deutschen Schneider-Verein beizutreten. Hierauf wurde zur Konstituirung einer Mitgliedschaft ge- schritten, welche sich aus 28 Mann zusammensetzte. Nun Kollegen aller- orts, rafft Euch auf, wo Ihr noch nicht organisirt seid und begründet ebenfalls Mitgliedschaften unseres Vereins, damit wir vereint eine bessere Lage erstreben können. Mit Brudergruß Das Bureau der Versammlung. G. Siepert. Th. Hillemann. M. Wieger. Hamburg, 21. Nov.(Verband der Klempner und Be- rufsgenvssen.) Den Genossen allerorts zur Nachricht, daß der.Strike resp. Ausschluß in Kopenhagen nach 7wöchentlicher Dauer am 15. Nov. beendet ist. Die Sammlungen für diesen Zweck finden somit ihren. Abschluß. Weiterer Bericht darüber folgt. Mit Gruß Für die Verwaltung:. I. Metzger, Bleichergang 24, 2 Tr. Bremen, 24. Nov.(Allgem. deutscher Schneiderverein.) Alle für die Kontrolkominission bestimniten Schriftstücke sind bis aus Weiteres an Hermann Beckmann, Klosterstr. 10, zu adressiren. Mit Brudergruß Carl Kühn, erster Vorsitzender der Kommission. FlenSbnrg, 21. November. lSchiffszimmererstrike.» Schon seit dem 12. Juli d. I befinden wir uns i.n Ka npfe mit unseren Ar- beitgebern, und dieser Kampf dauert noch immer ununterbrochen fort, da wir von unserer gerechten Forderung nicht abgehen werden. Käme- raden aller Branche», wenn Ihr uns ferner unterstützt, wie Ihr es bis jetzt gethan habt, so werden wir es doch noch aashalten. Bis jetzt find an Unterstützungen eingegangen: Von den oereinigten Maurern Flensburgs Nin. 51,95, von oen Tischlern Flensburgs 23,10, von den Hauszimmerleuten Flensburgs 9,40, von lonstigen Arbe tern Flens- burgs 11,10, von den Maurern des Kasernenbaues in Flensburg 26,55, von der Flensburger Schuhmachergewerksch.sst 25,00, von den Cigarrenarbeitern Flensburgs 4,40, von der Socialistiichen Arbeiter- Partei in Flensburg 23,35, von dem Unte.stützungsverband Flensburgs 10,00, von der Kranken- und Sterbekasse des ehemaligen Arbeit r-Un- terstützungsverbandes Flensburgs 14,5 und von den Kieler Schiffs- zimmerleuten, Mitgliedern»es Allg. deutsch. Schiffszimmerer-Vereins, 22,50. Mit social-demokratischem Gruß Der Vorstand des Flensburger Schiffszimmerer-Vereins. Unterstützungen nimmt entgegen Friedrich Semcken, Haus Nr. 19 Duburg bei Flensburg. Frankfurt a. M., 19. Nov.(Zur Berichtigung.) An das Strikecomits der Tischler in Osnabrück! Bei der Srrike- Abrechnung in Nr. 135 des„Neuen Social-Demokrat" sind von Frankfurt a. Ä. 30 Mark zu wenig quittirt. Bitte um freundliche Ausklärung. W. Haserkorn. Briefkasten. Meine Adresse ist jetzt: Am Wehrhahn 30».., Düsseldorf.« Franz Tutzauer. H. Jehring aus Kassel, bitte um Deine Adresse. W. Gehring, Unzerstr. 21, 3 Tr., Altona. Donnerstag, 2. Dezember, (OCTltti. Abends 8 Uhr, Brückenstr. 10a, Cafv Mittel Haus, Gcschl. Mitglieder-Vers. des Socialistischen Arbeiter- Wahl-Vereius. Fortsetzung der letzten Tagesordnung. Karte vorzeigen. Neue Mitglieder wer- den aufgenommen. (F. 29.) A. Hein s ch. J2.40s Berlin. Das Vereins- Kränzchen des Deutsche» Zimmerer- Vereins findet statt Sonnabend, den 4. December, im Vereinslokale, Alexanderstraße 31, An- sang Abends 3 Uhr. Entrse für Herren 50 Pf., Damen 25 Pf. Billets sind vorher zu haben bei den Herren Comitömitgliedern: Seiffert, Bergmann- straße Iß., S. II. l.; Kolberg, Waldemar- straße 30, S. II. r.; Rätzig, Waldemar- straße 67, Hof, I. r. Bei dem Eintritt ist die Mitgliedskarte vorzuzeigen. Nicht- Zimmerleute können nur durch Vereinsmitgliedcr eingeführt werden.(4,00) II'. W.) I. A.: W. Ringmann. Mittwoch, I. Dezember, Abends 8 Uhr, bei Vogel, Alexanderstr. 31. Oeffentl. Versammlung der Putzer Berlins. T.-O.: Vortrag des Herrn I. Winnen. Verschiedenes. (F. 53.) I. Dietrich.[2,00] Berlin. Den geehrten Genossen empfehle mein Uhren- und Picparaturcn-Gcschäft. [1,50] C. Thierstcin, Kaiserstr. 43. Berlin. Anzeigen. Frankf.a.O. Glückw.z. Wiegenf. D.Freunde. Sonntag, 5. Dezember, Vormittags 11 Uhr, in den Gratweil'schen Bierhallen, Kommandantenstr. 77—79, oberer Saal. Letzte diesjährige General- Versammlung sämmtlicher Putzer Berlins und der Umgegend, so wie deren Träger. T.-O.: Welchen Vortheil würde die Ver- einigung sämmtlicher Putzer Berlins im nächsten Jahre bieten?— Ist unter den heutigen Verhältnissen ein Arbeitsnachweise- burcau nothwendig, oder nicht?— Siefer.; Herr P. Grotttau. Im Interesse der Sache ist es nothwen- dig, daß alle Mann zur Stelle sind und die Träger mitbringen. (R 53.) I. A.: I. Dietrich.[4,20] Berlin. Mittwoch, den I. Dez., Abends«'/, Uhr, Wallstraße 3— 4, Versammlung des Allg. deutsch. Schncidcrvcrcins. T.-O.: Abstimmung über§ 9 des Statuts. Verschiedenes. Der Bevollmächtigte.[1,30] Altona, Hamburg und Ottensen. Extra-General-Versammlung der Arbeiter-Kranken- und Sterbe-Kasse Donnerstag, den 2. Dezember, Abends S'/j Uhr, im Unionssaal, gr. Freiheit 15, Altona. . T.-O.: 1) Wahl eines Arztes für Hamburg, 2) Wahl eines Viceboten für Hain- bürg, 3) Wahl eines Kommissions-Mitgliedes. Die Hamburger Mitglieder sind speziell eingeladen. (F. 20.) I Chr. Graßmann i. Auftr.[4,80] Altvna-Ottensen und Umgeg. Freitag, den 3. Decbr., Abends 3'/, Uhr, in Burmeister's Salon(Ottensen), Geschlossene Mitglieder-Versammlung des Ällg. deutsch. Maurer- nud Steinhauer-Bundes. Die Tagesordnung ist sehr wichtig. Alle Mann am Platz. Die Beschwerdeführenden wollen sich gefälligst bei dem Vorsitzenden der Beschwerde- kommission, Herrn F. Kl äs che», Bürger- straße 93, 2 Tr., links, melden. (F. 20.) F. Buhmann.[3,20] Hamburg. Sonntbend, den 4. Dezember, in Stadli's Etablissement, Valentinskamp 41, Coneert und Bnll des Bau-, Land-, Erd- und Fabrik-Arbeiter-Vereins, unter Mitwirkung mehrerer Liedertafeln. Festrede, gehalten vom Reichstags-Abge- ordneten Herrn A. Gcib. Saalöffnung 7>/3 Uhr. Anfang 8'/, Uhr. Herrenkarten 45, Damenkarten 30 Pf. Karten sind an der Kasse zu haben. Hierzu werden sämmtliche Mitglieder von nah und fern eingeladen. (F. 1.) Das Comits.[3,60] Wandsbeck-�S-'.�- bei Lagemann, Kampstr. 53, Oeffentlichc Versammlung der Maurer Wandsbecks. Wegen wichtiger Tagesordnung muß jeder Maurer für Verbreitung Sorge tragen. _________ I. H. Knieß.[1,60] r&ffrtif Sämmtliche Leser des„Neuen Vl I|V.U. Social-Demokrat" und„Volksstaat" werden aufgefordert, Sonntag, 5. Dezember, Abends 6 Uhr, bei Brandenberg, Grabenstr. 13, i zahlreich zu erscheinen, indem wichtige Sachen: zu besprechen sind. Der Agent.[1,40]! iSrtlllfmrrt Donnerstag. 2. Dez., Abends 8'/- Uhr, in Stadli's Etablissement, Valentinskamp 41, Geschlossene Mitgliederoersnmmlun.q des Allg. Tischler(Schreiner-) Vereins. Die Herren Schmitz und Schwekendiek sind anwesend. Am Sonnabend bei Hübner ebenfalls Versammlung.(F. 37.)[2,80] �_ Ferd. Weidemann. Donnerstag, 2. Dez., Abends S'/s Uhr. in Burmeister's Salon, 1 Tr., Volksversammlung. T.-O.: Vortrag. Verschiedene Mit- theilungen. (F. 63.)____ F. Heerhold.[1,60] 9Tffnttrt Donnerstag. 2. Dez., 4UI.UUU. Abends S'/s Uhr, in Koppelmann's Salon, Versammlung deck Tocial-dcmokratischeu Arbeiter- Berciuck. Näheres im„Hamb.-Alt. Volksblatt". Zutritt frei. (F. 20.)__ A. Forschner.[2 00] Vt'flttPl! Fr«itag. den 3. Dezj� --LHUUeU. Abends 8>/- Uhr, in Ever's Hotel, Bahnhofftraße, („Hermannshalle"), Geschlossene Versammlung der Socialift. Arbeiterpartei. Bitte alle Mitglieder, am Platze zu sein. <F�67.) Der Agent.[2,00] Hohenfelde-Burgfelde. Freitag, den 3. Dez., Abends 8>/z Uhr, im Lokal des Herrn Müller, Lübscher Baum, Geschlossene s2,00] Mitgliederversammlung der Socialistischen Arbeiterpartei. T.-O.: Hauptkassenbericht. Wahl eines; Agenten. (F. 73.) G. Drechsler.[2,40] Alle zur Qttcnfcner Maurcr-Kran- kcnladc gehörenden Maurergesellen möchC ich hiermit zum Sonntag, den 5. Decbr., Nachmittags 4 Uhr». zumHauptquartalstag� einladen. Tagesordnung: Wahl dreier Revisoren. Entgegennahme neuer Quittungsbücher und Wahl eines Altgesellen. I o h. Plötz,. (F. 63.) Altgeselle.___[2,00] Berlin. Vauhandwerkern er- theilt Zeichenunterricht der Architekt Schmidt. [2,00] Pcllc-AUianccstr. 30. Anifleldungen täglich von 6 bis 8 Ulss Abends, Sonntags von 9 bis I Uhr Vons!: Meinen geehrten Parteigenossen empfehle mein Uhrmacher-G�' schüft. Reparaturen und neue Uhren unter mehrjähr. Garantie- (F 110.) D.«llinghanse"' Uhrmacher, Alexandersir. 44. Druck und Verlag der Allg. deutsche» Association« Buchdruckerei zu Berlin, Eingerragen- Genofiinschast, Kaiser-Franz-Grenadier-Platz 8».«eranwortlich für die Redaction: H. Lange in Berlin.