Neuer Demokrat 3 Inhalt. Die Mausefalle für Tocial-Tcmokraten. Deutscher NcichStag. Prlitifchc Uebersicht: Noble Gründer.— Aus dem„Reiche". — �uffland.—■ Türkisches.— Versammlungs-Auflösungen und sonstige roiizeil'iche Ueberraschungen.— Nationallibcraler Professorenzopf.— Zur Charakteristik unserer heutigen Verhältnisse. Innere Partei-Angelegcnheiten. Korrespondenzen: Crefeld.— Ottensen.— Göttingen.— Hamburg.— Constanz. Tie Mausefalle für Social-Demokraten. i. Die sogenannten Kautschuk-Paragraphen in den Gesetzen des deutschen Reichs stehen bei Jedwedeni, welcher eine politische Thätigkeit ausüben will, im schlimmsten Ge- ruch; eS sind dies jene Paragraphen des StrasgesetzeS u. s. 10., welche seitens des Reiches in dem weitesten Um- fang, je nach der persönlichen Ansicht desselben ausgelegt werden können, so daß dem einen Richter Handlungen nych als erlaubt erscheinen, welche von einem anderen Richter mit der schwersten Strafe bedacht werden. Wer nun auf politischem Gebiete nicht in das Horn der herrschenden Klasse stößt, wer die bestehenden Verhältnisse beseitigen will und, um die Ueberzeugung des Volkes für die Rothwendig- keit einer solchen Umformung des Bestehenden zu gewinnen, die Kritik der Gesellschaftsschäden in der Oesfentlichkeit voll- zieht, derjenige ist thatsächlich aus den glücklichen Zufall angewiesen, wenn er beabsichtigt, die vom Gesetz vollzogene Grenze inne zu halten. Es fehlt ihm jede Richtschnur, um entscheiden zu können, ob der Gerichtshös, vor welchem er sich möglicherweise zu verantworten haben wird, seine schar- fen Ausführungen als berechtigte Kritik, oder als„Aus- reizung",„Verächtlichmachung" und wie sonst die kautschukartigen Benennungen lauten mögen, betrachten wird. Und wenn alsdann noch den Richtern es in die Hand gegeben ist, bis zu zwei Jahren Gefängniß und noch mehr in einer solchen Sache zu verhängen, dann ist ee für den oppositionellen Politiker, überhaupt insbesondere aber für den Social-Demokraten, gar nichts Uebertriebenes, wenn er mit einein Fuß im Gefängniß zu stehen meint, wenn er sich wie ein„Vogelfreier" vorkommt. Die KK 130 und 131, sowie nicht wenige andere des deutschen Strafgesetzbuches sind solche hochberühmte dehn- bare Paragraphen, und nicht Wenige haben dieselben un- vermuthet überschritten. Wenn der � 130 z. B. bestimmt, daß„Anreizung der Gesellschaftsklassen zu Gewaltthätig- leiten" strafbar sei, und das preußische Obertribunal an- nimmt, gegen diesen Paragraphen sei bereits verstoßen, selbst wenn beftiinnite nahe liegende Gewaltthaten gar nicht in's Auge gefaßt seien, sondern zu möglicher Weise in fer- ner Zukunft eintretenden Gewaltakten angereizt sei, dann — unseres Parteifreundes Most Prozeß ist ein redendes Zeugniß— kann der gewiegteste, vorsichtigste Redner in'S Garn gehen. Aber harmlos, in vollstem Sinne des Wortes Harm- los sind diese vielberufenen Paragraphen gegen das, wo- mit der neue Strafgesetz-Entwurf uns beglücken will. Der Wortlaut desselben und noch mehr die ihm beigefügten Motive sind dermaßen dunkel, daß nicht nur der Zeitungs- redakteur und der politische Redner, sondern jedenfalls auch gar mancher Richter gänzlich rathlos sein wird, ob ein Ver- stoß gegen das Gesetz vorliegt, oder nicht. Staatsan- waltlichem Diensteifer ist Thür und Thor geöffnet und das freie Wort ist dermaßen beschränkt, daß— wir können es offen sagen— nicht nur fast alle sorialiftischen Schriften, sondern die Meisterwerke Schiller's, Göthe'S, Les- sing's, ja Hunderte von Schulbüchern konfiszirt und vernichtet werden müßten. Wir wollen im heutigen Artikel unser» Lesern nur in Kürze fünf" solcher Paragraphen nebst den Motiven vorführen, indem wir die eingehende Besprechung uns noch vorbehalten. Zunächst treffen wir auf die neue Form der ZK 110 und III; dieselbe lautet: § 110. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Aus- stellung von- Schriften oder anderen Darstellungen zum llngehor- sam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen An- ordnungen auffordert oder anreizt, insbesondere wer in der angegebenen Weise solchen Ungehorsam als etwas Erlaubtes oder Verdienstliches darstellt, wird mit Ge- sängniß bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Z III. Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert oder anreizt, insbeson- dere eine solche Handlung als verdienstlich oder er- laubt darstellt, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung oder Anreizung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung oder Anreizung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder Gefängniß ein. Die Strafe darf jedoch der Art oder dem Maße nach keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. Die Motive hierzu lauten kurz: Z 110. Der hier vorgeschlagene Zusatz entspricht dem Z 20 des am 11. Februar 1874 im Deutschen Reichstage eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Presse. Zu seiner Rechtfertigung wird ans die Motive jenes Ent- wurfs(vgl. Stenogr. Ber. Deutscher Reichstag Session 1. 1874 Bd. III. Aktenstück Rr. 23 S. 41) und auf die in der Reichs- tagssitzung vom 24. April 1874 von dem preußischen Bevollmäch- tigten zum Bundesrath abgegebenen Erklärung(Stenogr. Ber. Bd. II. S. UOl) Bezug genommen. Außerdem ist der Höchstbetrag der angedrohten Strafe ge- steigert, damit auch Fälle der schwersten Art angemessen geahndet werden können. Z III. Die Aenderungen des Z III sind eine Konsequenz des Vorschlags zu§ 110. Visher war die Aufforderung zu strafbaren Hand- lungen verboten, jetzt soll auch die Anreizung zu deusel- ben oder ihre Darstellung als verdienstliche Handlung strafbar sein. Damit schwebt schon das Schwert des Gesetzes z. B. über Jedem, welcher es gut heißt, daß Redakteure von Zeitungen ehrenhalber das Zeugniß verweigern und lieber in's Gefängniß gehen, als den Einsender eines Artikels angeben. Aber noch mehr; kann nicht ein eifriger Staats- anmalt finden, daß Schiller ein„Vergehen" als„ver- dienstlich" darstellt, wenn im Fiesko ein Tyrann ersäuft wird, in Don Carlos Marquis Posa eine Majestäts- beleidigung begeht, indem er von Philipp II. ziemlich grob Gedankenfreiheit fordert, und Tell den Geßler er- mordet? Ist in der„Bürgschaft" nicht Kullmann- MöroS als Attentäter verherrlicht? Wahrlich, es giebt nicht zehn Meisterwerke unserer klassischen Dichter, welche nicht dem Tesscndorf verfallen müssen! Wir kommen jetzt zum neuen Z 128, demzufolge sämmt- lichen Arbeitervereinen der Hals gebrochen werden kann. Derselbe lautet: Z 128. Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Da- sein, Verfassung, Zweck oder Wirksamkeit vor der Staats- regierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbeding- ter Gehorsam den Mitgliedern zur Pflicht gemacht oder von ihnen versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Rionaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Beklei- dung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Motive dazu lauten: § 128. Die Vorschrift des Z 128 ist gegen die geheimen Verbindungen und gegen solche Verbindungen gerichtet, deren straffe Disziplin die öffentliche Ordnung gefährdet, indem sie der Unterordnung unter die Gewalt und die Gesetze des Staates eine andere Unterordnung— unter das Regiment der Verbindung— entgegensetzen. Die Bestimmung hat sich jedoch als unpraktisch herausgestellt und zwar weil ihre Wortsassung der Tendenz nicht entspricht. In Betreff der Frage, ob eine Verbindung als eine„geheime" anzusehen ist, kommt nicht allein in Betracht, ob Dasein, Zweck und Verfassung der Verbindung geheim gehalten werden; die Er- fahrung hat vielmehr gezeigt, daß manche Verbindungen, obwohl sie ihre Statuten und ihren Zweck vor der Staatsregierung nicht geheim halten, dennoch im Geheimen eine staatsgfährliche Wirksamkeit entwickeln. Das Gesetz will ferner diejenigen Verbindungen treffen, in denen eine Verpflichtung besteht, gegen unbekannte Obere oder gegen bekannte Obere unbedingten Gehorsam zu leisten; es verlangt aber, daß der Gehorsam versprochen sein muß. Da sich meistens ausdrückliches Versprechen des Gehorsams nicht nach- weisen läßt, so haben staatsgefährliche Vereine, trotzdem die fragliche Verpflichtung besteht, geduldet werden müssen. Es kann sachlich keinen linterschied begründen, ob eine solche Ver- pflichtung ausdrücklich oder stillschweigend übernommen ist. Schon die thatsächliche Leistung des Gehorsams muß, insoweit sich in ihr die stillschweigend übernommene Verpflichtung ausdrückt, straffällig sein. Auf diesen Gründen beruhen die hier vorgeschlagenen Fassungsändcrungen. Wir finden hier, daß die Strafbestimmungen, wodurch geheime Verschwörungen verhindert werden sollen, nach diesem neuesten Plan gegen jeden noch so harmlosen, ganz öffentlich seine Angelegenheiten verhandelnden Verein ge- richtet werden können, falls die Ansicht an maßgebender Stelle Platz greift, daß entweder die Verbindung insgeheini eiire iraatsgefährliche Wirksamkeit entfal- tet, oder daß die Mitglieder thatsächlich, und zwar ohne sich dazu verpflichtet zu haben, dem Vorstande Gehorsam leisten! Was ist nun aber„staatsgesährliche Wirksam- keit?" Wir haben in den Motiven des Kranken- kasfen-Gesetz-Entwurfs bereits gefunden, daß es für staatsgefährlich erachtet wird, wenn die Mitglieder eines gewerkschaftlichen Vereins für sich eine Krankenkasse gründen. Es ist demnach gar nicht so unwahr- scheinlich, daß ein Staatsanwalt meinen würde, jede Kran- kenkasse verfalle den drakonischen Bestimmungen des Z 128 — Gefängniß bis zu 6 Monaten für alle Mitglieder, bis zu einem Jahr für die Vorsteher— und sei eine staatsgefährliche Verschwörung, wenn ihre Mitglieder neben- her einer Gewerkschaft angehören!— Ebenso steht es mit dem„stillschweigenden Gehorsam". Jeder Wahlverein setzt stillschweigend voraus, daß seine Mitglieder bei Wahlen den Beschlüssen des Vereins gemäß stimmen werde». Jede Ge- werkschafl erwartet, daß bei Lohnfragen die Mitglieder den Anordnungen des Vorstandes Folge leisten werden. Von einer Verpflichtung zu unbedingtem Gehorsam, wie beim Militär, ist natürlich nicht die Rede. Aber wenn thatsäch- lich die Mitglieder ihren Verpflichtungen nachkommen, ist dann nicht zehn gegen eins zu wetten, dvß ein Staatsan- walt erklärt, es werde thatsächlich Gehorsam geleistet und deswegen sei der Verein staatsgefährlich? Sprechen wir es offen aus, der§128 vernichtet in seiner neuen Forin selbst das harmloseste Vereinsleben, so- bald Staatsanwalt und Richter zur Meinung gelangen, daß entweder irgend eine geheime Bestrebung neben den Ver- einszwecken verfolgt würde, oder daß thatsächlich eine feste Organisation bestände, und wie leicht greift nicht eine Tau- schung da Platz, sobald die Mitglieder eines Vereins durch socialistischen Geist verbunden sind! Nörgelnde, scandalirende, Vereinsspielerei treibende Liberale erscheinen Jedem ungefährlich, aber der socia- listische Geist der Brüderlichkeit flößt jedem Richtsocialisten die Furcht ein, es stecke eine geheime Macht dahinter. Also ein Todcsurtheil für die social-demokratischen Vereine ist jener Paragraph; während die Geheimbünde der Freimaurer von ihm natürlich ausgeschlossen sind. Trotz alledem ist dies noch nicht die schlimmste „Mausefalle". Es kommt noch der unübertreffliche§ 130 in seiner neuen Form, den wir im nächsten Artikel be- trachten werden. Deutscher Reichstag. Die erste Lesung des Gesetz-Enttvurfs, betreffend die Erhöhung der Brausreucr. (Schluß.) Präsident: Der Herr Staatä-Minister Camphausen hat da � Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Vizepräsideut des Staatsministeriums, Staats- und Finanzminister Camp hausen: Meine Herren, ich habe den Vorzug entbehrt, die Rede des Herrn Vorredners vollständig zu vernehmen, ich bin soeben auf diesen Platz zurückgekehrt und höre, daß Bemerkungen über meine neuliche Acußerung wegen des Bankdiskonto gefallen sind. Darin wurde ein harter Tadel und eine harte Anschuldigung der Bankverwal- tung gefunden, während ich nichts ausgesprochen habe und nichts habe ausspreche» wollen, als daß ich eine Herabsetzung des Bankdiskonto für nahe devorstehend hielt, und ich kann Ihnen mittheilen, nach der Mittheilung, die mein Nachbar mir gemacht hat, daß diese Herabsetzung heute erfolgt ist.(Heiterteit.) Dabei der Bankverwaltung einen be- Sinderen Vorwurf zu machen, ist mir nicht in den Sinn gekommen und at mir nicht in den Sinn kommen können. Es war vollständig rich- tig, daß unsere Bankverwaltung Ende September zur Erhöhung deS Diskonto auf den ungewöhnlichen Satz von 6 Prozent überging, der übrigens im Vorjahre ungefähr um dieselbe Zeit auch hatte gewählt werden müssen. Diese Diskontopolitik hat dem Lande große Vortheile verschafft, sie hat dazu geführt, die Wechsclcourse angemessen zu stellen, sie hat dazu geführt, in Verbindung mit früheren Schritten Gold in's Land zu führen und unsere Goldmünzen im Lande zurückbehalten. Wie in dieser»eulichen einfachen Aeußerung eine große Anschuldigung gegen die preußische Hauptbank hat gefunden werden können, ist mir geradezu unverständlich. Dann habe ich aus den Aeußerungen des Herrn Redners noch entnommen, daß ich, glaube ich, indem ich einmal bei einer früheren Verhandlung darauf hingewiesen habe, daß die große Majorität deS Reichstags den Schritt mitgetha» habe, daß ich damit hätte meine Ver antwortlichkeit dem Reichstage gegenüber ablehnen wollen. Nun, meine Herren, ich bin mir nicht allein— und ich habe das übrigens schon öfter ausgesprochen— nicht allein vollständig meiner Verantwortlichkeit an dieser Maßregel wegen Einführung der Goldwährung bewußt, son- der», meine Herren, ich betrachte das unter den wenigen Dingen, die mit zu Stande zu bringen mir vergönnt gewesen ist, als eine der wichtigsten Maßregeln, und hoffe, in später Zukunft mit Stolz darauf zu- riickblicken zu dürfen, trotz aller Nörgeleien und Anfechtungen, die diese große Maßregel in unserem Vaterlande gesunden hat. Endlich, meine Herren, schließe ich aus dem Umstände, daß diese Bemerkungen an die Steuervorlagen angeknüpft werden, als wenn muthmahlich der Redner wohl ausgesprochen haben möchte, ich hätte diese Steuervorlagen im Suche gelassen und ich schöbe dem Reichstag die Verantwortlichkeit dafür zu. Aber, meine Herren, wie ist das nur möglich nach den Darlegungen, die ich neulich gemacht habe,»ach den Darlegungen, wo ich auseinandergesetzt habe, daß rs vorn das Reich im Jahre 1875, wenn die Berechnungen des Reichskanzleramts-Präsi- denten richtig sind, mit einem Defizit von 40 Millionen Mark gewirth- schattet hat, daß das Reich in der Lage sei, in dem Etat pro 1870 Zuschüsse aus den früheren Jahren für den Betrag von 32,368,<XK) Mark einstellen zu können und daß, wenn man sich blos die Aufgabe

stellen wolle, lediglich und allein für das Jahr 1876 zu sorgen, dann, wie Jeder, der zu rechnen versteht, zugeben muß, durch Verwendung des muthmahlichen Ncberschusses von 1875 von 1-1 Millionen Mark die Möglichkeit gegeben wäre, vor der Sand ohne die neuen Steuern zu- recht zu kommen, und daß ich dann die Darlegung gemacht habe, daß ich ein solches Versahren für eine verkehrte und ungesunde Steuer- Politik betrachten würde, daß wir uns heute zu vergegenwärtigen haben, wie ohne diese Vorlage der Steuergesetze und ohne deren Annahme wir dem Jahre 1877 in der Weise entgegengehen, daß wir aus ein Defizit von nahezu öv Millionen Mark uns gesaßt machen müssen, auf 46 bis öl) Millionen Mark, und daß diese Summe nur insoweit er- mäßigt werden wird, als etwa die Veranschlagung der Steuern und Zölle um einen mehr oder weniger erheblichen Betrag hinter der Wirk- lichkeit zurückbleibt, daß ich meinerseits glaube und hoffe, die Wirklich- keit werde den veranschlagten Betrag etwas übersteigen, daß ich aber glauben und nicht hoffen kann, so sehr ich es auch wünschen möchte, daß diese Steigerung irgendwie dazu dienen kann, die Lücke auszufüllen und dann nothwendig zu einem Ersatz durch Steuern gegriffen werden muß. Nachdem ich dann ferner dargelegt habe, wie der Vor- schlag wegen der Börsensteuer als ein durchaus gerechter und in seder Zeit annehmbarer z»r betrachten sei, meine Herren, wenn Sie eine solche Darlegung als ein Aufgeben der Vorlage betrachten, wenn Sie einer solchen Darlegung gegenüber meinen, ich wollte mich von der persön- lichen Verantwortlichkeit zurückziehen,— dann, meine Herren, muh ich Ihnen sagen, daß ich diese Auffassung nicht ganz»erständlich finden würde.(Sehr richtig!) Präsident: Der Herr Abg. Windthorst hat das Wort: Abg. Windthorst! Meine Herren, als ich vor einigen Wochen äußerte, daß es mit unseren Finanzen nicht ganz absonderlich stehe, wurde ein heftiger Widerspruch bemerkbar. Ich habe auf die Verhand- lungen des Budgets hingewiesen in der Meinung, daß diese meine Be- hauptung rechtfertigen werden. Die Darlegungen des Herrn Präside i- ten des Reichskanzleramts,(Rufe:„Reichs"!)— die Herren wollen lieber„Reichskanzleramts"—(Zustimmung) des Herrn Geheimen Re- aierungsraths Michaelis, auch des Herrn Finanzministers von Preußen haben nach meiner Ansicht nachgewiesen, daß die Finanzen des Reichs nicht günstig stehen, und ich würde meinestheils aus diesen Deduktionen,- die von dem Herrn Rickert und dem Herrn Richter nicht widerlegt wor- den sind, allerdings dahin kommen müssen, eine neue Steuer zu be- willigen, wenn ich nicht glaubte, daß durch Ersparungen das, was uns fehlt, gewonnen werden könnte. Ich bin der Meinung,— und das wird sich bei der Detailberathung des Budgets näher zeigen— daß wir sehr erhebliche Ersparungen machen köm:en. Und wenn, wie die Thronrede uns gesagt hat, der Friede gesichert ist zu unserer aller Freude, denke ich, wäre eS Zeit, daß endlich Versuche gemacht würde», um zu einer größeren Beschränkung des Militäraufwandes in Deutsch- land und in Europa überhaupt zu gelangen. Ich sage deshalb: mei- nestheilS kann ich nur deshalb für eine neue Steuer nicht stimmen, weil ich die Ansicht habe, daß wir sparen müssen, sparen können und sparen sollen. Der Herr Finanzminister hat in der vorigen Session bestimmte Klassen der Unterthanen an die Sparsamkeit verwiesen. Diese Mah- nung ist für uns Alle recht heilsam und nützlich gewesen, aber ich denke, in Beziehung auf die Nothwendigkeit oer Crsparniß muß und darf zunächst auch auf die Ressorts der Finanzminister und die sämmt- lichen Nefforts der Verwaltungen hingewiesen werden. Nun hat ferner in den letzten Tagen der Herr Finanzminister sich als besonders konstitutionell hingestellt, das kann ja uns selbstverständ- lich nur Freude bereiten. Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat dieser Freude auch sofort einen Ausdruck der wärmsten Natur gegeben i(Hei- terkeit) eS war das eine interessante Versöhnungsscene, die ich meines- theils kaum begriff, weil ich den Streit hinter den Gardinen nicht ge- sehen hatte;(Stimme links: Es war auch keiner!) aber bezeichnend war diese Scene sehr, und wenn sie von selbst noch nicht begriffen worden wäre, so haben die Blätter der nationalliberalen Partei das Verständniß uns erleichtert.— Es ist,. so weit ich weiß, nie so klar und bestimmt von einem Minister das parlamentarische Regiment pro- klamirt worden, wie es der preußische Herr Staats- und Finanzminister gethan hat, derselbe hat erklärt: wenn die Majorität anderer Meinung ist, als wir, dann treten wir zurück.(Nein! links.)— Das habe ich verstanden, und wenn die Herren den Bortrag lese» wollen, müssen sie ihn auch so verstehen. Ich bin erstaunt, bei diesem Punkte eine ge- wisse Verneinung in den Bänken der Nationalliberalen zu vernehmen, (Heiterkeit links. Sehr gut! im Zentrum) da gerade sie über eine solche Erklärung ihres Lieblingsministers besonders erfreut sein müßten. Meine Herren, für diese Erklärung schien mir in der Sachlage übrigens keine genügende Motivirung vorzuliegen, aber ich habe mich besonders deshalb darüber gefreut, weil ich dachte, sie wäre auch be- stimmt für das Bundesrathsmitglied für Bayern, für den Herrn Staatsminister von Fäustle.(Heiterkeit im Zentrum.)— Denn es ist interessant genug, daß wir in dem gewiß bedeutendsten Bundesstaate in der Praris das Gegentheil von dem sehe», was hier von dem preu- ßischen Minister als konstitutioneller Grundsatz publizirt worden ist. (Zischen links. Sehr gut! im Zentrum.)— Meine Herren, ich pflege solche Aeußerungen der Mininer nicht blos akademisch aufzufassen, ich ziehe gern praktische Resultate daraus.— Von dem verehrten Herrn Ministerpräsidenten und Reichskanzler ist diese Aeußerung des Herrn Minister Camphausen heute anscheinend rektifizirt. Der Herr Reichs- lanzler sagt: aus der Ablehnung einer Steuervorlage folgt für uns, daß wir sie wiederbringen, die Ablehnung ist keine Kabinetvfrage; sie konstatirt nur eine Meinungsverschiedenheit, eine geschäftliche Meinungs- Verschiedenheit, die wir demnächst im Laufe der Geschäfte weiter ent- wickeln und ausgleichen. Der Unterschied der beiden ministeriellen Aeußerungen wird Jedem ohne weiteren Kommentar verständlich sein. Eine weitere Rektifikation des Herrn Reichskanzlers in Beziehung auf die Aeußerungen des Herrn Ministers Camphausen ist heute vor- gekommen, und der Herr Minister Camphausen hat diese Korrektur «cceptirt. In sehr weiten Kreisen des'Hauses wurden die Aeußerungen des Herrn Finanzministers in Beziehung auf die Bedürfnißfrage in Rücksicht der Steuern dahin aufgefaßt, daß ein absolutes Bedürfniß noch nicht vorliege, daß erst in der Zukunft das Bedürfniß sich zeigen werde, daß man diese Steuern mit Rücksicht auf diese Zukunft zweck- mäßig bewillige; daß er aber die Unmöglichkeit, namentlich in Preußen, auch ohne diese Steuern mit den Matrikularumlagen fertig zu werden, nicht erkenne. Er hat uns gesagt, daß er trotz seiner scharfen Brille diese Unmöglichkeit nicht einsieht. Wenn die Sache aber a so belegen ist, dann muß ich meinestheils sagen: Ich bewillige der Regierung nicht eher Geld, bis die absolute Nothwendigkeit vorliegt. Diese absolute Nothwendigkeit müssen wir aber erst noch erfahren und zwar nach den eigenen Aeußerungen des Herrn Ministers. Mehrere Finanzmänner dieses Hauses haben laut oder minder laut wiederholt darauf hingewiesen, daß man noch nicht wissen könne, ob nicht die Einnahmen, aus den Zöllen insbesondere, sich noch ganz be- deutend vermehrt haben werden, und daß man deshalb auch noch nicht wissen könne, ob überhaupt im Jahre 1876 irgend welche Verlegenheiten ein- treten werden. Das führt auf den Punkt, von dem ich gehofft hätte, daß man etwas Näheres von Seiten der Herren Minister zur Ausklü- rung darüber gehört hätte, oder daß aus diesem Hause zur Aufklärung desselben beigetragen wäre. Eine Vermehrung der Einnahmen der hier fraglichen Art ist nur dann zu erwarten, wenn das jetzt darniederlte- gende Gewerbewesen, der darniederliegende Handel sich entschieden hebt, wenn der Volkswohlstand wieder in eine bessere Lage kommt, als er heute sich befindet. Die Herren von der nationalliberalen Partei, die über die Sache sich geäußert haben, leugnen eigentlich jeglichen allgemeineren Nothstand.(Ruf links: allgemeinen!)— Ich habe ausdrücklich, mein verehrter Gönner,(Heiterkeit) gesagt„allgemein", weil ich weiß, daß insbesondere mein verehrter Freund, der Herr Kollege Rickert, meint, lokal seien allerdings Nothstände vorhanden, eine allgemeinere Roth gäbe es aber nicht. Ich behaupte meinestheils nicht, daß ich das All- gemeine vollständig übersehen könnte. Ich stehe in meinen bestimmten Kreisen und maße mir nicht an, über dieselben weit hinaus zu sehen, aber, das glaube ich doch unbedingt sagen zu müssen, daß in den Kreisen, in welchen ich lebe, der Nothstand sich auf das äußerste und allge- mein bemerkbar macht.(Sehr richtig! links. Ruf: Im Zentrum!)— Die H; en glauben, mit einem schlechten Scherze ausdrücken zu kön- nen, oatz die Roth in der Zentrumsfraktion fei. Meine Herren, die Mitglieder der Jen�rlmSfraktion befinden sich besser, als Sie,(Heiter- keit; sehr wahr' er nicht Alle, die wir zu vertreten haben, und ich denke meinestheils, das Thema, welches hier zur Verhandlung steht, ist so ernst, daß man es durch solche Zurufe nicht verschiebe» soll,(sehr richtig! im Zentrum.) Wenn ich alle Tage Konkurse anmelden sehe, wenn ich Finnen fallen sehe, die durch Jahrhunderte fest gestanden ha- ben, wenn ich Familien sinken sehe, von denen ich weiß, daß sie in Arbeit und sorgsamer Sparsamkeit dagestanden haben, wenn ich sehe, wie tagtäglich die Arbeiter massenhaft entlassen werden, die nicht Ent- lassenen aber nur viel weniger arbeite» können, wie ihre Löhne redu- zirt werden müssen bis zu einem Punkte, daß sie das nackte Leben nicht mehr haben, denn mit der Reduzirung der Löhne geht leider die Preissinkung der Lebensmittel nicht gleiche» Schritt, dann muß ich meinestheils sagen, daß die Roth sehr groß und' sehr allgemein ist. Ich behauple aus eigener Anschauung, von der französischen Grenze bis nach Berlin existirt die Roth; ob sie in Danzig enstirt, weiß ich nicht. (Sehr gut! im Zentrum.) Ich meine, meine.Herren, es ist nicht gut, so etwas an die Seite schieben zu wollen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß man jeglichem Uebel,' jeglichem Unglück mit großer Ruhe und Resignation und mit offenen Augen entgegensehen und in eS hineingehen soll, um so am ehesten dahin zu kommen, gemeinsam zu überlegen, ob und was etwa geschehen kann, diesem Uebel abzuhelfen. Das ist die ernste Pflicht des deutschen Reichstags. Der Herr Kollege Dr. Lasker hat gemeint, die Roth sei nicht so groß, weil sich die Sparkassen füllen. Ich muß zu- nächst den Beweis dieser Behauptung erwarten. Ich weiß nur, daß angeblich das in Harburg der Fall sein soll,(Heiterkeit. Rufe: Berlin!) — auch, wie hier soeben behauptet wird, in Berlin. Ich kann nur wiederholen: weisen Sie mir es nach; dann aber folgt für mich daraus allein in Beziehung auf die vorliegende Frage gar nichts; denn ich müßte zunächst wissen: wer sind denn die Leute, die dieses Geld in die Sparkasse tragen? Das sind die nothleidenden Klassen nicht, son- dern das sind diejenigen kleinen Besitzer, welche, nachdem nunmehr alle Banken und alle Banquiers den Kredit verloren haben, nachdem eine große Zahl von Banken zusammengebrochen vor uns liegt und eine andere Zahl den Zusammenbruch fürchten läßt,— sich und Anderen sagen: wir haben allerdings uns anstecken lassen durch den Wunsch, große Zinsen zu haben, und sind zu allerlei unsichereir.Kantonisten, die wir heute als solche erkennen, gegangen; da haben wir schon so und so viel verloren in Provinzialdiskonto, in Dortmunder Unian u. s. w., daß wir jetzt lieber geringere Zinsen nehmen und unser Geld bei einer guten Verwaltungs-Leihkasse, bei einer guten Sparkasse unterbringen wollen, wie z. B. bei der des Herrn Oberbürgermeisters Grumbrecht. (Heiterkeit.) Das ist der Grudd, warum in diese Sparlassen Depots kommen; die Depots bei den Banken sind nicht mehr so sicher, wie bei den Sparkassen, darum füllen sich die letzteren. Die bezügliche Aeußerung des Herrn Kollegen Lasker wird also, wie ich glaube, die Behauptung über den Nothstand nicht widerlegen, welche ich sehr ungern ausspreche, daß ich viel lieber wünschte, daß man sagen könnte: alle Menschen sind so reich, wie sie es wünschen.(Heiterkeit.) Dann hat der Herr Kollege Lasker gesagt, die Borwürfe, daß die wirthschaftliche Gesetzgebung der neueren Zeit mit zu diesem Unglück beigetragen habe, seien unbegründet; nur ein Gesetz sei zu verurtheilen, das sei das Aktiengesetz. Ich bin mit ihm der Meinung, daß man das Aktiengesetz sehr rasch revidiren sollte; aber ich bin nicht der Meinung, daß eS damit gethan ist. Wir müssen das Gesetz wegen der absoluten Freizügigkeit ebenfalls revidiren; wir müssen die Gewerbeordnung ftmjUtns revidiren.(Hört! liizks.)— Ja, meine Herren, ich weiß sehr wohl, daß Sie widersprechen. Es sind die fraglichen Gesetze Ihre Kinder, und es wäre unnatürlich, wenn Sie diese nicht vertheidigten. (Heiterkeit.) Umbringen will ich sie auch nicht, sondern nur revidiren.(Wieder- holte Heiterkeit.) Ueber die Frage deS Zoll- und Steuer-Systems werden wir noch weiter sprechen. In der Rücksicht war mir die Rede des Herrn Ministerpräsidenten und Reichskanzlers nicht ohne Wichtigkeit. Es würde, glaube ich, aus seinen Anschauungen wohl folgen, daß manches auch in der Hinsicht ungethan werden müßte, was bisher gethan ist. Inzwischen wollen wir die Erörterung dieses Punktes aussetzen, bis wir an die Zollfragen direkt kommen, die uns ja ganz officiell gebracht sind. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Lasker dann noch geglaubt hat, die Konservativen haben auch geschwindelt und haben deshalb Theil an den bestehenden Kalamitäten, nun, so habe ich diejenigen Konservativen, welche geschwindelt haben sollen, meinestheils nicht zu vertreten; ich kann nur meinestheils die Freude ausdrücken, daß meine Freunde und ich von jedem Schwindel frei geblieben sind, und daß ich wünschte, auch alle Anderen wären in derselben Lage, dies sagen zu können. Daneben aber bin ich der Meinung, es sollten derartige Rekriniinatio- nen mit etwas größerer Vorsicht und Umsicht nach allen Seiten aus- gesprochen werden. Unter allen Umständen wird die Existenz des Roth- standes durch solche Rekriminationen nicht beseitigt.(Sehr richtig!) Der Herr Abgeordnete Richter wollte auch nicht zugeben, daß ein Nothstand bestehe, und meinte, wenn ein Nothstand bestehe, so sei es die FMgi: des Krieges. Ich weiß nicht, ob, wenn diese Behauptung zutreffend sein soll, sich der Nothstand nicht unmittelbar nach den Kriegsjahren hätte zeigen müssen. Da war aber nichts davon zu sehen. Auch ist der geschlagene Feind in gleicher Lage nicht. Es ist ihm das bereits von dem Abgeordneten von Kardorff entgegnet worden. Meines- theils bin ich wirklich nicht der Meinung, daß der betreffende Roth- stand die Folge des Krieges gewesen ist. Viel eher haben die Milliarden dazu beigetragen, den Schwindel und jetzt den Nothstand hervorzurufen. Aber ich glaube doch, daß auch die viel mehr beschuldigt werden, als sie es verdienen. Ob man sie überall richtig verwendet, das ist aller- dings eine andere Frage, die ich meinestheils verneinen muß. Ich habe das in Beziehung auf den Jnvalidenfonds bereits dargethan, und es wird wohl noch Gelegenheit kommen, auch bei anderen Ver- Wendungen dies weiter darzuthun. Mag die Ursache des Nothstandes aber sei», welche sie will, er besteht leider, und so lange er besteht, ist an ein Steigen der Einnahmen aus den Zöllen und Steuern nicht zu denken. Die Milliarden bringen mich dann noch auf die weitere Aussüh- rung des Kollegen Richter, daß davon noch so viel vorhanden sei, daß wir damit alles Fehlende decken könnten. In der Hinsicht hat ihn der Geheimrath Michaelis, glaube ich, vollständig belehrt.(Widerspruch links.) Ich will eS dem Herrn Geheimrath Michaelis und dem.Herrn Richter überlassen, darüber sich zu verständigen, und abwarten, ob Herr Richter noch etwas nachweisen kann; ich werde mich über jede Ent- deckung neuer Schätze recht glücklich fühlen.(Heiterkeit.) Der Herr Finanzminister hat den Nothstand nicht geleugnet, aber er hat gesagt: ich bin überzeugt, er wird sehr rasch vorübergehen, wir sind schon auf der Besserung. Dieses Wort, das leugne ich nicht, hat für mich eine große Bedeutung gehabt, weil kaum Einer von uns so gestellt ist, alle diese Dinge so zu übersehen, wie der Herr Finanz- minister. Aber bei aller Autorität, die ich dem geehrten Herrn auf diesem Gebiete einräume, muß ich doch erklären, daß ich derartige einfache Versicherungen auf meine Ueberzeugung nicht mehr einwirken lassen kann, ich muß die Begründung derselben hören, diese Begründung aber habe ich zu meinem Bedauern nicht gehört.— Vielleicht wäre sie noch zu bringen— und wann sie zu bringen wäre, dann würde das im gegenwärtigen Augenblick sehr angebracht sein, da die Muthlosigkeit, welche der Herr Finanzminister als jetzt zu sehr vorhanden bezeichnet hat, am besten dadurch beseitigt werden könnte. Das sind so die Betrachtungen, zu welchen die Diskussion über das Budget und die Steuervorlagen Veranlassung gab bis zu dem Augenblicke, wo der Herr Reichskanzler in die Diskussion eingetreten ist. Der Herr Reichskanzler hat die Diskussion auf ein ganz anderes Gebiet gebracht und hat weitere politische Erwägungen eintreten lassen, von denen ich dahingestellt sein lassen will, ob sie zu dieser Sache einen vollständig zwingenden Zusammenhang hatten. Zunächst hat der Herr Reichskanzler nicht unternommen, aus dem Bedürfniß die Steuervorlagen zu rechtfertigen. Daraus muß ich meinestheils sagen, daß ich für jede Steuervvrlage den Nachweis des Bedürfnisses für das absolute, wichtigste und entscheidende halte. Jegliches Experimentiren, mag es noch so wohlgemeint sein, ohne den Nachweis des Bedürfnisses ist bei den Steuern verwerflich. Die Jnnehal- tung der Grenzen des Bedürfnisses ist das erste Prinzip aller Steuern und aller Steuerreformen; wenn wir eine Steuerreform machen wollen, so ist es, glaube ich, recht rathsam, daß wir an diesem Prinzip ansetzen, und daß wir nur wiche Steuern bewilligen und beantragen, deren Nothwendigkeit vollständig nachgwiesen worden ist.(Sehr richtig!) Der Herr Reichskanzler hat dann geglaubt, diese Vorlagen recht- fertigen zu können mit seinen Idealen von einer Steuerreform. Er hat ausgeführt, wie er dafür halte, daß die indirekten Steuern die alleinigen sein sollen und daß als Einkommensteuer höchstens eine so- genannte Anstandssteuer von großen Vermögen zulässig erscheine. (Schluß in der Beilage.) Sitzung vom 30. Nocmber. Beginn der Sitzung Uhr. Der erste Gegenstand der Tagesordnung: zweite Berathung eines Theils des Etats, führt zu keiner erwähnenswerthen Debatte; über die(Elsaß-Lothringer) Eisenbahnverwaltung wird nur Unerhebliches, über die Reichs- schuld gar nichts gesprochen.— Zu lebhaften Verhandlungen gab der zweite Gegenstand der Tagesordnung: der Bericht über die Wahl im 10. Liegnitzer Wahlkreis, Anlaß. Der Sachverhalt ist in Kurzem: Bei der Reichstagswahl vom 10. Januar 1874 wurden in dem genannten Bezirk 6359 gültige Stimmen abge- geben; von denselben fielen auf den Landeshauptmann v. Seyde- witz 3262, also 82 Stimmen über die erforderliche absolute Ma- jorität; auf den Assessor a. D. Jung in Köln 3071. Gegen die Wahl wurde rechtzeitig protestirr, und stellten sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten der gröbsten Art heraus: Beeinflus- sung durch Wahlvorsteher, Vertheilung der Wahlzettel durch Gen- darmen und Ortsrichter; an einem Ort(Wiednitz) fand die Wahl in einem nur durch die öffentliche Schenkstube zugänglichen Raum statt; der Beisitzer, Gutsbesitzer Druglas, hielt sich während der Wahlhandlung vielfach in der Schenkstube auf, sprach mit den Wählern und ließ größere Quantitäten Bier und Branntwein an dieselben auf seine Kosten ausschenken; ein anderer Beisitzer, Gärt- ner Hcndschek, vertheilte eigenhändig Seydewitz'sche Stimmzettel, unter Anderm auch an den Häusler Stäps, und als dieser den Zettel an der Wahlurne pniscntirte, nahm ihn Hcndschek in Em- pfang, hielt ihn gegen die Lampe und flüsterte dabei:„Es stimmt! laß Dir einen Seidel Bier geben." Und so weiter. Kurz, Unregelmäßigkeiten und Beeinflussungen gröbster Art. Auf Grund dieser Thatsachen wurde durch ReichstagSbeschluß vom 10. April 1874 die Wahl Setzdewitz' beanstandet und der Reichskanzler ersucht, über gewisse in dem Protest angegebene Thatsachen zeugeneidlichen Beweis erheben zu lassen. Letzteres ist geschehen und sind die behaupteten Thaisachen im Wesent- lichen als richtig ermittelt worden. Die Wahl kam nun von Neuem vor die Äbtheilung(die siebente) zur Prüfung, und wurde von der Majorität beschlossen, die— Gültigkeitserklärung zu beantragen! Sehr lebhaft sprach der fortschrittliche Abgeordnete Frankenberger gegen den Antrag, der aber nach längerer De- battc mit erheblicher Majorität, wie der Präsident ausdrücklich konstatirtc, angenommen wurde. Außerdem sollen die betr.„Un-| regelmäßigkeiten" zur Kenntnis, des Reichskanzlers gebracht wer- den, mit dem Antrag, das Landrathsamt zu Hoycrswerva(das es besonders arg getrieben) wegen der durch Gensd'armen be- wirkten Vertheilung von Wahlzetteln, sowie die betreffenden Gensd'armen wegen solcher Vertheilung rektifiziren zu lassen, welche„Rektificirung" den Betreffenden oder Betroffenen keine Kopfschmerzen verursachen wird. Der unvermeidliche Diäten- Antrac; des Herrn Schulze (von Delitzsch) führte zu einer sehr langweiligen, durchaus keinen neuen Gesichtspunkt zu Tage fördernden Conoersation. Schulze klagte über die„Rücksichtslosigkeit" des Bundesraths, der sein Kindlein schon so oft erdrosselt— als ob dasselbe nicht todtge- boren wäre. Herr Kapp(nationalliberal) war so freundlich, sich unsterblich zu blamiren und für etwas„Heiterkeit" im eigentlichen Sinne des Wortes zu sorgen. Er stolperte so über seine eigenen Worte, daß er nicht wieder auf die Füße ge angen konnte; in seiner Verlegenheit plauderte er übrigens das fatale Geheimniß aus, daß die Diätenlosigteit das Produkt eines Kompromisses zwischen der ReichstagS-Majorität und dem Fürsten Bismarck ist.' Windthorst kam auf die Frage der heutigen Beschlußunfähigkeit des Reichstages und meinte, daß dieselbe zum Theil wenigstens daher rühre, daß die Regierung nicht genügende Vorlagen aus- gearbeitet habe; er befürwortete indeß die Diäten und meinte, an einen Ausspruch Schulze's anknüpfend, der Reichstag dürfe nicht müde werden, ein Tropfen höhle zuletzt einen Stein, selbst den härtesten Marmor. Ja wohl, alter Schäker! Aber nicht Worte! Worte sind leerer Hauch, wenn die Kraft und der Muth zu handeln nicht dahinter steht, und das ist hier der Fall. Seitens der socialistischen Abgeordneten wäre dies ausge- führt und der Beweis geliefert worden, daß der Reichstag selbst an der Diütenlosigkeit Schuld ist und gar nicht den ernsten Willen hat, den Diätenantrag durchzusetzen. Liebknecht, der sich zum Wort gemeldet hatte, wurde durch Valentin mundtodt ge- macht. Es fand namentliche Abstimmung statt: 233 stimmten, davon 173 für, 58 gegen den Antrag; 2(Bebel und Liebknecht) enthielten sich, weil sie nicht für den Papierkorb des Bundes- raths arbeiten wollen, ausdrücklich der Abstimmung. Schluß der Sitzung 3'/, Uhr Nachmittags. Nächste Sitzung: Mittwoch 12 Uhr. Politische Uebersicht. Berlin, 2. Dezember. Zwei noch unlängst als Matadore der Berliner Bor- senwclt geltende Banquiers und Inhaber einer bedeutenden Firma— der jetzt falliten Firma Heß& Katz—, die Kaufleute Hermann Katz und Salomon Katz, werden gegenwärtig steck- brieflich verfolgt. Das Schlimmste dabei ist, daß durch den Bankerott dieser Schwindler ein großer Theil hiesiger kleiner Bürger um einen Theil ihres Vermögens gekommen sind. Wie es im„deutschen Neiche" aussieht, ersehen wir aus einer einzigen Nummer des„Frankfurter Anzeigers" von« 23. November, der folgende Vorkommnisse mittheilt: Am Samstag erhängte sich ein Mädchen.— Zwei Bursche» brachen gemeinsam in Dachkammern und Mansarden ein und nahmen daraus mit, was ihnen zum Versilbern anstand.— Vicrundfünfzig arbeitslose Leute wurden zur Aburtheilung eingeliefert.— Gestern waren nicht weniger als 149 Wohnungen zum Vermicthen aus- geboten, daneben 200 möblirte Zimmer und 136 Schlafstellen. — An der Börse eine heillose Dcroute(allgemeine Rauferei)— der Bettel ist im höchsten Fkr. Fürwahr, eine„herrliche Kulturentwickelung!" Nach statistischen Angaben standen nm Ende des vorigen Jahres in England und Wales 28.870 Personen im Dienste der Polizei, 457 davon waren Geheim-Polizisten. Diese Armee der„öffentlichen Sicherheit" kostete 2,698,412 Pfund Sterling, oder 130,920 Pfund Sterling mehr als im vorausgehenden Jahre. Von den 29,000 Polizisten kommen nahezu 1 0,000 für die Haupt- stadt in Abrechnung.— Berlin, das nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung von London zählt, besitzt bereits ca. 15,000. Polizeibeamte.

Die Türkei und der Sultan müijen grenzenlos glücklich sein. Die Gewalt des Sultans ist eine absolute; frei von jeder Kontrole und Verantwortlichkeit, ist sie weder durch berathende Versammlungen, noch durch die Pflicht, irgend wem Rechenschaft zu legen, noch irgend wessen Ansicht einzuholen, eingeschränkt. Der Sultan vereinigt in seiner Hand die gesetzgebende, die rich- terliche und die vollstreckende Gewalt. Der Muselmann sagt: „Der Sultan ist der Schatten Gottes auf Erden", oder auch: „Ein Befehl des Sultans ist das Gesetz selbst." Die äußeren Zeichen, mit welchen das Volk und die Großen ihre Ehrfurcht vor dem Sultan zu erkennen geben, entsprechen dieser Allgewalt. Er empfängt höchstens die durch Konstantinopel reisenden Mit- glieder regierender Familien, die Botschafter, den Großvezier, den Scheik-ul-Jslam und in langen Zwischenräumen einige Mi- nister oder Provinzgouverneure. Die Türken, welche zu ihm Zu- tritt erhalten, nähern sich ihm nur zitternd; meistens müssen sie mehrere Stunden warten, ehe sie eingelassen werden. Sobald sie die Schwelle des Zimmers, in welchem sich der Sultan befindet, überschritten haben, bleiben sie dicht an der Wand mit weit vor- gebeugtem Körper, die Hände über dem Leibe gekreuzt, in demü- thigster Stellung oder richtiger ganz niedergedrückt stehen. Man soll dem Sultan nicht in's Angesicht blicken, höchstens wage der Gast, wenn der Sultan das Wort an ihn richtet, einen verstoh- lenen und flehenden Blick auf den Herrscher. Auf jede seiner Aeußerungen antwortet man mit einem �.ssmeiia, d. i. einem türkischen Gruße, indem man nämlich die rechte Hand an die Lippen und an die Stirn führte. Je tiefer die Hand sich neigt, ehe sie sich zu den Lippen erhebt, desto ehrfurchtsvoller ist der Gruß. Vor dem Sultan sinkt sie bis zum Boden herab. Man darf sich nicht vor ihm setzen. Davon giebt eS nur eine Ausnahme, wenn nämlich der Sultan einen fremden Souverän oder Prinzen zu Tische lädt, dann sind auch die Minister zugezogen und müssen sich nothgedrungen zum Essen setzen, aber auch dann thun sie es so wenig wie möglich und halten sich ängstlich am Rande ihres Sessels. Wenn der Sultan öffentlich erscheint, so grüßt er nicht das Volk und das Volk darf ihm auch nicht zurufen. Ein Jeder nimmt auf seinem Wege die eben beschriebene Stellung. Man erhält erst einen richtigen Begriff von der absoluten Gewalt und ihren Folgen, wenn man diesen Mann allmächtig und mit geringschätziger Miene durch die schweigende Menge, deren schmutzige Gewän- der und düstere Blicke ein resignirtes Elend verkünden, vorüberreiten sieht. * Zu den letzten Maßnahmen unserer Berliner Polizei vom 23. November ist außerdem nachzutragen, daß noch weitere Haussuchungeu bei den Parteifreunden Hagendorf, Stöhr und Krause stattgefunden haben. Beim Parteifreunde Hagen- darf wurden— wahrscheinlich in Ermangelung eines Besseren, vielleicht von Petroleum— sogar verschiedene national- ökono- wische Werke mit Beschlag belegt. * Bersammlnngs-Anflösungen scheinen wieder auf der Tagesordnung zu stehen. So wurde in Eisenach am 26. No- vember eine zahlreich besuchte Arbeitcrversammkung aufgelöst. Auf die Frage:„Warum?" giebt es meist keine Antwort. b* Der letzte Akt eines erschütternden FamiliendramaS spielte sich am 27. November vor dem Berliner Stadtschwurge- richte ab. Am 22. Februar d. I. starb der Kutscher Horst und ließ seine Frau nach achtjähriger Ehe mit drei Kindern zurück, dem 9jährigen Max, der 6jährigen Marie und der 5jährigen Elisabeth. War das Fortkommen der Familie schon bei Lebzeiten des Mannes ein kümmerliches, so kam die alleinstehende Frau, in der Sorge um die Kinder, vollends zurück. Sie bezog mit ihrer Mutter, einer Waschfrau, und ihrer Schwester, die den Tag über außer dem Hause beschäftigt war, ein kleines Quartier in der Prenzlauerstraße 56, aus Stube, Kammer und Küche beste- hend, und nähte für ein Kürschnergeschäft. Aber der Verdienst reichte nicht für die Bedürfnisse der Familie hin, endlich hörte er ganz auf, und nun versuchte die Frau durch Nähen an der Ma- schine ihr Brod zrf verdienen, was ihr jedoch nicht in wünschens- werthem Maße gelang. Die sonst heitere Frau, die an ihrem Mann mit zärtlicher Liebe gehangen hatle, wurde von Tag zu Tag schwermüthiger, ihr einziger Trost bestand in Thränen und wiederholt unterhielt sie sich mit ihrer Mutter von der Katastrophe des Zimmcrmeisters Bäntsch, der aus Nahrungssorgcn seine Fa- wilie mit Kohlendunst vergiftete.— Mitte Juli war der Jam- wer auf's Höchste gestiegen, der Kredit war erschöpft, die letzten entbehrlichen Sachen versetzt, das Geld bis auf wenige Silber- groschen verzehrt. Als am Abend des 22. Juli gegen 7 Uhr die Schwester der Wittwe von der Arbeit nach Hause zurückkehrte, hörte sie aus der Stube her ein verdächtiges Röcheln; bestürzt öffnete sie die Thür und sah zu ihrem Entsetzen die Schwester auf dem Fußboden, die Kinder in den Betten liegend, alle vier Personen sauber gewaschen und mit reiner Wäsche bekleidet. Der kleine eiserne Ofen in der Stube, der gewöhnlich in der Küche als Kochheerd diente, der feine Dunst in der Stube deutete ge- nugsam an, was geschehen. Auf den Hülferuf des jungen Mäd- chens eilten die Nachbarn herbei. Sie fanden das älteste und das jüngste Kind todt vor, die Mutter und das zweite Kind leb- ten noch; letzteres verstarb trotz ärztlicher Pflege noch im Laufe der Nacht. Die Mutter wurde bis zum 2. August in der Cha- rite behandelt, um sodann unter die schwere Anklage des Mor- des gestellt zu werden.— Die Angeklagte, Marie Louise Auguste Horst, geb. Bergner, ein ärmlich gekleidetes Weib von 28 Iah- reu, dein Elend und Gram ihren harten Stempel in das früher wohl nicht unschöne Gesicht drückten, erzählte den Geschworenen in herzergreifender, von Thränen unterbrochener Rede ihr schwe- res Geschick. Sie habe nicht mehr ein und aus gewußt, Mutter und Schwester hätten sie von dem geringen Verdienste unterstützt und das habe ihr erst recht dcck Herz abgedrückt. Am Morgen des 22. Juli sei ihr der Entschluß gekommen, sich das Leben zu nehmen; Nachmittags gegen 3 Uhr habe sie den eisernen Ofen in die Stube geschleppt, ftr das letzte Geld Holzkohlen geholt und dieselben angezündet. Als ihr schon etwas schwindlig gc- worden, sei ihr Blick auf die Kinder gefallen, einer plöhlichen Eingebung folgend, habe sie dieselben schnell gewaschen, rein an- gezogen und zu Bette gebracht,„um sie mit sich in's Jenseit zu Nehmen." Dann habe sie sich über die brennenden Kohlen ge- beugt und den Dunst so lange eingeathmet, bis ihr die Be- ssnnung schwand.— Von dem Präsidenten darauf auf- werksam gemacht, daß sie vor dem Untersuchungsrichter cinge- väumt habe, schon längere Zeit den Gedanke» mit sich herumge- tragen zu haben, sich und die Kinder zu tödten, versicherte die Angeklagte, damals die Unwahrheit gesagt zu haben, in der Hoffnung, sie werde hingerichtet und auf diese Weise mit ihrer Familie wieder vereinigt werden.— Die Geschwornen gaben »ach längerer Berathung ihr Verdikt dahin ab, daß die Auge- klagte schuldig sei, ihre drei Kinder vorsätzlich getodtet zu haben, baß jedoch nicht erwiesen sei, sie habe die That mit Ueberlegung begangen. Das Urtheil des Gerichtshofes lautete wegen„Todt- schlages" auf— zwei Jahre Gefängniß.— Nun, uns So- cialisten kann ein solcher Vorfall nicht mehr in Erstaunen setzen, da wir nur zu gut wissen, daß arm zu sein, in der heutigen Gesellschaft als die größte Schande gilt. � Wie weit bereits die Franzosenfrefferei bei uns gedie- hen ist, ersechen wir aus der„Sammlung deutscher Ge- dichte für Schule und Haus", einem Buche, das an Chau- vinismus nichts zu wünschen übrig läßt. Das Produkt deutschen Geistes ist bereits auf vielen Lehranstalten und Schulen einge- führt. Zur Charakteristik nationalliberaler Gesinnungsweise thci- len wir folgende Stelle daraus mit: „Schäumt ein uferloses Meer, lieber diese Franken her! Alle Triften,.alle Stätten, Färbt mit ihren Knochen weiß! Welche» Rab' und Fuchs verschmähten, Gebet ihn den Fischen preis. Dämmt den Rhein mit ihren Leichen, Laßt, gestaut von seinem Bein, Schäumend um die Pfalz ihn weichen Und ihn dann die Grenze sein! Eine Lustjagd, wie wenn Schützen Auf der Spur dem Wolfe sitzen! Schlagt ihn todt! das Weltgericht Fragt Euch nach den Gründen nicht!" Wem sollten da nicht sich die Haare zu Berge sträuben? Und solche Poetasterei will man, wie verlautet, dem„Reichs- lande" bieten, das unter den Fittichen des„neuen Reiches" sich ausnahmsweise—„glücklich" fühlt? Wohl dekomm's! Innere Parteiangelegenheiten. Ernladung zur Landes-Versammlung der sächsischen Social- Demokraten, welche zu Chemnitz, Sonntag, den 9. Januar 1876, von Vormittags 19 Uhr an, in Türk's Saal, Königstr. 8, statt- findet. Tagesordnung: 1. Besprechung der nächsten Reichstags-Wahlen; 2. Berathung bezüglich des Vorgehens der Partei zur Erlau- gung des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts für den sächsischen Landtag und die Gemeinde-Collegien. Indem wir die sächsischen Parteigenoffen um zahlreiche Be- theiligung bitten, bemerken wir, daß Sonnabend, den 8. Januar, Abends, ein allgemeiner Commers im Elysium zur Begrüßung der Gäste von den Chemnitzer Parteigenossen in Aussicht genommen worden ist. Die Letzteren werden für die schon Sonnabend eintreffenden Parteigenossen Quartiere besorgen und ist zu dem Zweck die rechtzeitige Anmeldung bei dem unterzeichneten Lokal-Comitö er- forderlich. An das Letztere wolle man auch etwa noch zur Tagesord- nung zu bringende Anträge bis zum 1. Januar n. I. einreichen. Mit social-demokratischem Gruß Bebel. Geib. Liebknecht. Motteler. Vahlteich. Für das Lokal-Comitö: PH. Wicmer, Poststr. 34, Chemnitz. � Am 29. November fand die Verurtheilung der am 6. und 7. Nov. verhafteten sechs Parteigenossen vor dem Kreisgericht zu Altona statt. Forschner wurde freigesprochen, vier Andere er- hielten je 7 Tage und einer 10 Tage Gefängniß. Die VerHand- lung wird in einer der nächsten Nummern eingehender besprochen werden. * Sonntag, den 28. November, fand in Berlin in den Lokolitäten der Brauerei„Tivoli" eine von Tausenden besuchte Arbeiterversammlung statt, in welcher der Reichstags-Abgeordnete Bebel über die Stellung der Arbeiter und Kleingewcrbetreiben- den zum Socialismus referirte. Einen ausführlichen Bericht er- halten unsere Leser in der nächsten Nummer. * Die strikenden Tucharbeiter in Langensalza erlassen fol- genden Auftuf: Werthc Genossen und Brüder! Es wird Euch wohl schon durch verschiedene Organe bekannt geworden sein, daß die Weber der Aktien-Tuchfabrik Langensalza wegen unbegründeter Lohnreduzirung und unpassender BeHand- langen seit dem 9. Oktober die Arbeit eingestellt haben. Die Vororts-Verwaltung zu Krimmitschau ist mit ihrer Kasse nicht im Stande, eine solche Masse auf die Dauer zu erhalten, die Kasse ist sogar schon erschöpft. Wir wenden uns daher vertrauensvoll an Euch, werthc Ge- nassen und Brüder, und appelliren an die Gefühle der Mensch- lichkeit. Habt Erbarmen mit Euren darbenden Brüdern, damit sie der Kapitalmacht Widerstand leisten können!— Helfet uns, damit wir nicht dem Hohne und Gespötte preisgegeben werden!— Blau wendet alle erdenklichen Mittel an, um unsere gerechte Sache in ein schlechtes Licht zu stellen, die ärgsten Lügen werden in öffentlichen Blättern verbreitet, um uns lahm zu legen. Der Aufsichtsrath von Krimmitschau ist hier gewesen und hat die Ursachen des Strikes untersucht und geprüft und hat sich selbst darüber ausgesprochen,„daß er Alles viel schlechter gefunden habe, als wie wir es ihm nach Krimmitschau berichtet hätten, und daß der Strike ein gerechtfertigter sei." Darum, werthe Genossen und Brüder, stehet uns bei und helfet, denn fast alle Sinkende sind Familienväter und die Roth tritt immer ernster heran.— Helfet uns den Sieg erringen, da- mit wir nicht unterliegen, damit wir dann nicht erst recht der Noth unterworfen sind. Auch die kleinste Gabe ist willkommen, aber schleunige Hülfe thut sehr noth, lieben Brüder. Das Eomitö. I. A.: Georg Scharr, Vorsitzender. Neustadt 815. Alle Briefe und Geldsendungen an obige Adresse. Quit- tungen werden in den Parteiblättern, oder wo es sonst gewünscht wird, veröffentlicht. Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten. An die Mitglieder der Gewerkschaft der Holzarbeiter! Da in Folge einer zu Altona gehaltenen Rede unser Freund und Leiter der Gewerkschaft Bruno Moje plötzlich verhaftet wurde und es bis zur Stunde noch nicht gelungen ist, ihn weder so, noch gegen angebotene Eaution auf freien Fuß zu bringen, so sah sich der Ausschuß der Gewerkschaft genöthigt, Anstalten zu treffen, damit in der Führung der Geschäfte keine Störung ein- tritt. Es ist nun bis auf Weiteres der zweite Vorsitzende der Gewertkchaft, Reinhard Meier, mit der Redaction der„Union" betraut und im Weiteren mit mehreren bewährten Freunden der Gewerkschaft ein Abkommen getroffen, wonach dieselben sich in die Führung der Geschäfte theilen. Es wird also nach wie vor die Verwaltung eine geregelte sein und die Verhaftung unseres Freundes weiter keine Störung nach sich ziehen. Sollte im Laufe der letzten Woche das Eine oder Andere nicht besorgt worden sein, so ersuchen mir die Ge- werksgenossen, dies auf das Conto der plötzlichen Verhaftung zu 'etzen und etwa nicht besorgte Bestellungen zu erneuern. Gewerksgenossen! Die Verhaftung unseres Geschäftsführers ist zwar ein harter Schlag, indessen werden wir denselben zu pa- riren wissen. Lasse sich kein Mitglied durch solche kleine Po- lizeimaßregeln abschrecken, sondern halten wir alle fest zur Fahne. Den Einen kann die Staatsgewalt aus unserer Mite reißen, um ihn auf kürzere oder längere Zeit unschädlich zu machen, uns Alle aber kann sie nicht ins Gefängniß stecken, und deshalb müssen die, die in der Freiheit sind, denen es noch gestattet ist, die freie deutsche Reichsluft zu genießen, unermüdlich weiter ar- beiten und wirken, damit unsere Vereinigung mehr wachse und gedeihe und somit bewiesen werde, daß unsere Verbindung auf Felsen gebaut und nicht durch die Beseitigung irgend eines Ein- zelnen vernichtet werden kann. Gewerksgenossen! Seid am Platz! Die Adresse für alle an die Gewerkschaft bestimmten Briefe ist nach wie vor: Redac- tion der„Union", Breitestr. 39 I. Hamburg, den 27. November 1875. Mit social-demokratischem Gruß Der Ausschuß der Gewerkschaft der Holzarbeiter. Reinhard Bteier, zweiter Vorsitzender. H. Somann, Kassirer. W. Eberhard, O. Weinhold, Beisitzer. Crcfcld, 22. Nov.(Prozeßbericht.) Den Lesern des„Neuen Social-Demokrat" wird es vielleicht nicht uninteressant sein, etwas Näheres über meine Verhaftung zu erfahren Sonntag, 3. Oktober, sprach ich in Kempen in einer Volksversammlung über die Bestrebun- gen der Socialistischen Arbeiterpfurei. Nachdem ich, von der französi- scheu Revolution anfangend, die Entwickelung unserer gesellschaftlichen Zustände beleuchtet und die zwingende Nothwendigkeit der Gründung einer eigenen Arbeiterpartei klar gelegt hatte, ging ich dazu über, die einzelnen Forderungen unserer Partei zu spezialisiren. In politischer Beziehung strebten wir die volle Gleichberechtigung aller Staatsbürger an. Abschaffung aller Censuswahlen und Umänderung unseres heuti- gen Steuersystems. In socialer Beziehung Abschaffung des Systems der Lohnarbeit und eine gerechtere, gleichmäßigere Vertheilung des Ar- beitsertrages durch Errichtung von Produktiv-Associationen mit Staats- hülfe. Um den Einwand, der Staat könne und dürfe nicht zu Gun- sten einer Klasse int'erveniren, von vornherein zu widerlegen, führte ich an, daß noch kein Krieg geführt worden fei, iw dem nicht-bedeutendere Summen aufgebracht worden, als wir sie zur Begründung von Produktiv-Associationen für nöthig hielten. So sind beispielsweise bei dem letzten sogenannten heiligen Kriege zunächst 12V Mill. Thaler, nach der Schlacht von Sedan noch Ivo Mill. Thaler vom norddeutschen Reichstage bewilligt und durch Zeichnungen aufgebracht worden. Nun geißelte ich das Kriegführen————— hier sprang der überwachende Bürgermeister, Herr Mooren von Kempen, auf und rief: „Das werde ich mir merken!" Ich erklärte ihm, mich nicht mitten im Satz zu unterbrechen, sondern den Schlußsatz aussprechen zu lassen; doch vergebens, er verfügte meine Verhaftung, die denn auch von den gleichfalls anwesenden zwei Polizeibeamten gleich ausgeführt wurde. An der Thüre des Saales angelangt, rief er:„Schließt mir den Men- schen!" Ich protestirte gegen dies Vorgehen, indem ich meine Bereit- Willigkeit mitzugehen sofort erklärte, aber umsonst, er fürchtete, ich könne ihm„durchgehen".(Zwischen zwei Polizisten und hinterdrein der Bür- germcister.) Und so wurde ich denn, die Hände übereinandergeschlossen, durch die Stadt zum Munizipal-Gefängniß abgeführt. Dort angekom- men, sagte der Herr Bürgermeister:„Hätten sie nur das eine Wort nicht gesagt, ich bin selbst schon Abgeordneter gewesen und strebe für die Freiheit, allein das war zu viel." Ich erklärte ihm, wenn er mich hätte aussprechen lassen, so würde der Satz ganz anders gelautet haben, worauf er erwiderte:„Ich habe an der Bewegung ihrer Stimme ge- hört, daß sie noch etwas hinzufügen wollten, sie hätten auch durch den Nachsatz den Vordensatz lindern können, aber ich mußte Sie unterbrechen." Den andern Tag wurde ich zwischen 12 und 1 Uhr von den zwei Po- lizeibeamten geholt und nach dem Rathhaus geführt. Ob durch Zufall dies in der Stadt bekannt war, weiß ich nicht, die Straßen, die wir passirten, waren angehäuft nckt gaffenden Menschen. Nachdem mir das Protokoll verlesen und mir durch den Bürgermeister Feder und Papier bewilligt war, damit ich meine Rede auch reproduzire» und an die Oberprokuralur einsenden könne, wurde ich wieder zurückgeführt. Er- wähnenswerth ist noch, daß zu gleicher Zeit ein Mann eingebracht wurde, den man auf frischer That beim Diebstahl ertappte. Er hatte Speck gestohlen. Nachdem der Thatbestand festgestellt, wurde ihm be- deutet, er könne nun gehen, das Weitere würde sich finden. Dienstag, den 5. Oktober, wurde ich per Bahn nach Cleve transportirt. Auf dem Transportzettel stand:„Aufwiegler, wegen agitatorischer Rede!" Ein Antrag, mich gegen Leistung einer Eaution freizulassen, wurde ab- gelehnt. Freitag, den 22. Oktober, hatte ich am Zuchtpolizeigericht zu Cleve Termin. Die Anklage lautete wegen Vergehen gegen§is I3V und 131. Man hatte in meinen Ausführungen über das Dreiklassen- Wahlgesetz auch noch eine Aufreizung verschiedener Klassen der Bevöl- kerung gefunden. Als Belastungszeuge fungirte der Herr Bürgermeister. Er reproduzirte meine ganze Rede und suchte zu beweisen, daß ich in einem aufregenden Tone und jedesmal, wenn ich vom Staat oder von Beamten gesprochen, mit einer gewissen Verachtung gesprochen hätte und gab zu, daß er mich mttten im Satz unterbrochen. Der Staats- Anwalt beantragte zwei Monat Gefängniß. Als Entlastungszeugen waren die Parteigenossen F. Buchbender aus Erefeld und C. Ullrich aus Uerdingen anwesend. Nach einer gut gehaltenen Vertheidigung von Seiten meines Rechtsbeistandes, Dr. Hoffmann, und von mir selbst, worin namentlich Herr Hoffmann hervorhob, daß der Krieg eine histo- rische Thatsache sei und daß eine Kritik desselben nicht strafbar sei, wolle man eine spätere Geschichtsschreibung nicht zur Unmöglichkeit machen, und man auch außerdem in einem nicht ausgesprochenen Satz kein Vergehen erblicken könne, erkannte der Gerichtshof auf Freispre- chung in beiden Fällen. Schon glaubte ich mich der Freiheit wieder- gegeben; doch im Rathe der Götter war es anders beschloffen. Der Staatsanwalt legte Appell ein und ich wurde wieder in's Gefängniß zurückgeführt. Montag, den 25., wurde schon in der Appellinstanz verhandelt. Bürgermeister Mooren war wieder anwesend. Der Ober- prokurator beantragte nach einer längeren Rede über die Agitation der Socialisten und nach Verlesung verschiedener Berichte, worin das Wachsen der Bewegung und ich als ein„gefährlicher"(?) Agitator geschildert wurde, Aushebung des Urtheils erster Instanz und Erkennung einer Gesängnißstrafe von drei Monate» und die Kosten. Der Gerichtshof erklärte nach einer glänzenden Vertheidigungsredc meines Anwalts das Urtheil erster Instanz in Bezug auf Z 136 für bestätigt, hob dagegen dasselbe in Bezug auf§ 131 auf und verurtheilte mich zu sechs Wochen Gefängniß, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und in die Kosten. Bemerken will ich noch, daß der Herr Bürgermeister nach der Sitzung das Gefängniß besichtigte, wo er sich auch in meine Zelle führen ließ. Ueber die Behandlung in Cleve kann ich nicht klagen, sie war den Verhältnissen nach eine äußerst humane und bedeutend bessere, wie die in Stuttgart, wo ich als Untersuchungs-Gefangener nicht einmal Licht bekam. Vor meiner Verurtheilung hatte ich Selbstverpflegung, nach derselben kam ich mit dem Redakteur und Verleger des„Clevischen Volksfreund" zusammen und beschäftigte mich niit Buchbinderarbeit. Am 14. November wurde ich entlassen und habe die Agitation wieder frisch aufgenommen, denn derartige Schrecken verfangen nicht. Briefe, die Agitation betreffend, bitte ich an untenstehende Adresse zu richten. Mit social-demokratischem Gruß August Dreesbach, Petersstr. 32.

Ottensen, 24. November.(Volkoversammlung.) In der am Donnerstag, den 18 d. M., im Lokale des lZastwirths. Burmeistcr in Ottensen abgehaltenen Volksversammlung wurde nach einem länge- ren Referat des Herrn Richter aus Wandsbcck in Betreff der Straf- gesetznovelle folgende Resolution einstimmig angenommen:„Die heutige Volksversammlung erblickt in der Strafgeletznovelle, resp. in den vom Bundesrath dem Reichstag vorgelegten Abänderungen des Strafgesetz- buchsS einen Versuch, das heute bestehende Vereins- und Preßgeseb zu Gunsten der reaktionären Richtung umzuwandeln, und spricht um so mehr ihre Mißbilligung darüber aus, weil.es ihrem Ermessen nach viel richtiger wäre, wenn sich das Hauptaugienmerk bei Abänderung des Strafgesetzbuches aus das Gründer- und Schwindlerwesen gerichtet hätte." — Zu Punkt IL, Viersteuer, sprach Herr Molkenbuhr und wurde die Berliner Resolution einstimmig angenommen. Zu Punkt III. der Ta- gesordnung:„Das Hülfskassengesetz", erklärt Herr Richter sodann noch die Bedeutung desselben, spricht von den Nachtheilen der Zwangskassen, welche unter der Lontrole der Behörden stehen und führt ein Beispiel von einer derartigen Kranken- und Sterbekasse in Wandsbeck an. Wenn der Minimalbeitrag circa 30 M. beträgt, fügt Redner noch hinzu, und derselbe unter gleichen Verhältnissen bei den Zwangskassen einer Staats- oder Kommunalsteuer gleich zu erachten ist, so muß sie auch als solche erkannt und von unseren Reichstagsabgeordneten demgemäß behan- delt werden. Jn's Bureau waren Unterzeichneter und Otto als Vor- sitzende, Herr Stegen und Molkenbuhr als Schriftführer gewählt. Mit social-demokratischem Gruß F. Heer hold. Göltingen, 18. Nov.(Volksversaminlung.) Montag, den 15. d., fand hier auch wieder einmal eine Volksversammlung statt, in welcher Parteigenosse Fr. Klute über die Erhöhung der„Braumalz-, resp. Biersteucr" referirte. Referent entledigte sich zur größten Zu- friedenheit aller Anwesenden seiner Aufgabe, was am deutlichsten die wiederholten Bravorufe bekundeten. Die Nationalliberalen, welche das größte Kontingent gestellt harten, wunderten sich sehr darüber, daß Freund Klute so streng zur Sache sprach und nicht in rohe Schimpf- reden ausartet-, wie es laut Reptilienpresse von den Social-Demokra- ten gern zic geschehen pflegt. Am Schlüsse dieses Vortrages wurde die bekannte Resolution einstimmig angenommen. Hieran schloß sich ein Vortrag vom Parteigenossen Gieß aus Münden, welcher in eben nicht sehr schmeichelhaften Worten die Reptilienpresse und ihre Preßkosaken bearbeitete.— Die Parteigenossen waren in dieser Versammlung nicht zu zahlreich vertreten, und wäre wohl zu wünschen, daß ein etwas re- gerer Geist hier Platz griffe.— Schließlich den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Lesezirkel, welcher u. A. den„Neuen Social- De- mokrat",„Volksstaat", so wie verschiedene andere Parteiblätter ent- hält, sich im Lokale dos Restaurateur Wilhelm am Markt befindet. Ad. Stolle. Hamburg, 25. Nov.(Allgem. deutscher Schiffszimmerer- Verein.) Vierzig Wochen sind bereits verflossen, seitdem unsere Kol- legen in Lübeck sich im Kampfe befinden. Der II. Februar rückt aber- in als heran und ein Zahr ist dann verstrichen. Aber so einstiininig wie damals die Arbeit niedergelegt wurde, eben so einstimmig liegt noch heute der Beschluß der Kollegon vor, auf ihren gerechten Forde- rungen zu bestehen und einstimmig werden auch sämmtliche Schiffs- zimmerleute von Lübeck, gestützt auf ihre deutschen Kameraden, den anmaßenden Bedingungen der Meister entgegentreten. Ja, heute neh- men sie schon die Frage in die Hand, das Geschäft in Lübeck selbst- ständicf zu betreibe». Es liegt die Frage nicht mehr vor:„Wann wer- den die Meister unseren Forderungen nachgeben?" Nein, es liegt viel- mehr die Frage vor, ob in Lübeck ein Platz zum Kielholen der Schiffe zu bekomnicn ist? Würde diese Frage erledigt sein, dann würden die Herren Schiffsbaumeister in Lübeck für unsere Kollegen überflüssig sein. Es wird gewiß hierbei bei unfern Lesern die Frage auftauchen: Daß, wenn in Lübeck die Schiffszimmerer das Geschäft selbstständig betreiben, dieselben nur mit alten Reparaturen sich befassen könnten und Neu- bauten wegen Mangel theoretischer Kenntnisse zu übernehmen nicht im Stande seien und dadurch Lübeck als Seehafen im Schiffsbau geschädigt werde. Ich errathe dieses und werde daher Allen in unserer Sache eingeweihten Lesern hierüber völlige Beruhigung verschaffen. Es mag nun vielleicht Geschäfte geben, in denen nur wenige Arbeiter beschäftigt werden, die theoretisch wie auch praktisch ausgebildet sind. Dies ist aber bei den Schiffszimmerleuten nicht der Fall. Gerade unter den Schiffszimmerleuten hier in Deutschland giebt es unzählige Arbeiter, die in theoretischer wie in praktischer Hinsicht einem sehr großen Theil der Schiffsbaumeister weit überlegen sind. Gerade hier in Deutschland sind es die einfachen Schiffszimmer-Tagelöhner(die sich den Tag über für ein erbärntkiches Tagelohn abquälen müssen), welche im Stande sind, falls ihre theoretischen und praktischen Kenntnisse zur Geltung ge- langen würden, den Schiffsbau hier in Deutschland bedeutend zu ent- wickeln. Ja, aus einem einzigen Orte unseres Vereins würden wir im Stande sein, so viel Männer heraus zu finden, welche sämmtliche Neubauten hier in Deutschland übernehmen könnten. Wenn wirklich einmal ein Examen stattfinden würde, dann sähe es wahrlich schlecht um einige Schiffsbaumeister, die sonst eine hervorragende Rolle spielen, aus. Es thut der Name„Meister" Nichts zur Sache, obgleich es Schiffsbaumeister giebt, deren Eltern es sich zur Aufgabe machten, ihren So hn etwas„Tüchtiges" lernen zu lassen und ihn vielleicht nach Amerika sandten, um ihn im Schiffsbau nach ameri- kanischer Methode in theoretischer und praktischer Hinsicht ausbilden zu lassen. Derselbe kehrte zwar auch zurück, ausgerüstet mit schrecklichen Donner- und Fluchwörtern(ganz nach amerikanischer Sitte), aber weiter nichts. Kehren wir aber jetzt zu der alten Hansastadt Lübeck zurück, wo unsere Kameraden sich im Kampfe befinden, und fragen wir uns, ob die Schiffsrheder und Kapitäne gegen ihre eigenen Interessen hon- deln würden, falls sie ihre Arbeiten unseren dortigen Kollegen über- trägen würde? Gewiß nicht! Können etwa die jetzigen Schiffsbau- meister in Lübeck sich rühmen(trotz ihres vielen Geldes), etwas für die alte, früher bedeutende, Handelsstadt gethan zu haben, und in Hin- ficht der Einrichtungen des Schiffsbaues die Stadt Lübeck im Range mit ihren Nachbarstädten Hamburg und Bremen erhalten zu haben? Die Stadt Lübeck steht mit ihren Schiffsbaumeistern gegen letztere ge- nannten Städte mindestens um 20 Jahre zurück! Wenn also die Stadt Lübeck bezüglich des Schiffbaues vorwärts streben soll, dann ist es noth- wendig, daß die Herren Schiffsrheder und Kapitäne ihre Arbeiten ein- mal unseren Kollegen zu übertragen versuchen. Oder sind etwa die Forderungen unserer Kollegen, welche sich pro Stunde auf 35 Pf. be- laufen, ungerechte zu nennen? Und weshalb dauert der Strike über- Haupt noch fort? Nur allein, weil die Meister eine Klassifizirung ein- führen wollen und einem Theil der Leute nach ihrem Belieben zu zah- len gedenken! Ob die Meister auch wohl auf ihren Rechnungen einen Unterschied machen? Ich glaube schwerlich; darauf werden wohl Alle einen ziemlich„hohen" Lohn erhalten! Wir kennen die Ursache und den Grund der Klassifizirung, wie es die Meister erstreben, ganz genau, geben den Herren aber die Versicherung, daß sämmtliche Schiffszimmerer Deutschlands ihre Macht, die auf Wissen und Organisation beruht, be- reits kennen gelernt haben, und daher stolz das Haupt emportragen, wissend, daß, wenn auch augenblicklich die Arbeit flau bestellt, wodurch die Meister in den Stand gesetzt worden sind, ihre„Meisterrolle" spielen zu können, doch wieder eine bessere Zeit kommen wird, wo alsdann mit solchen Herren Abrechnung gehalten wird. Darum auf! Käme- raden, kämpfen wir nur ruhig in der alten Weise unerschrocken weiter. Mit social-demokratischem Gruß: H. Groß. Hambürg, 21. Novbr.(Allg. Böttcher- fKüper-f Verein.) Am 13. d. Mts. stellten die Küper, 32 Mann, auf der Nagcl'schen Spritfabrik die Arbeit ein, da ihnen nach vergeblichen Einigungsver- suchen ein Lohnabzug von 14'/, pCt. gemacht wurde. Herr Nagel äußerte noch vor einem Jahre, er möchte auch wohl Mitglied unseres Vereins sein, zog aber schon im Mai d. I. die gewährte Lohnerhöhung bis auf 5 pCt., so wie auch das Fährgeld über die Elbe wieder ab. Damals gab er den Trost, die Lebensmittel würden diesen Sommer wieder billiger werden, und wenn die Arbeiter sich wieder„stark" fühl- ten, dann brauchten sie es nur zu sagen, dann gebe er auch wieder mehr. Die Arbeiter hätten zu viele Ansprüche an das Leben gemacht; sie sollten mehr nach den Prinzipien von Schulze-Delitzsch handeln und sparen, denn noch nie sei Einer verhungert. Er bedauerte, daß die Arbeiter sehr oft Mittags nur Häringe und Kaffee zu genießen hätten, und er wollte statt dessen vermittelst seines Dampfbetriebes in einem großen Kessel Erbsen und Bohnen zur gemeinschaftlichen Benutzung kochen lassen. Außerdem wurde in Aussicht gestellt, daß die Arbeiter per Eisenbahn, Omnibus oder Dampsschiff in die Fabrik befördert wer- den sollten, aber leider waren das nur alles schöne Redensarten; denn in derselben Rede, die er damals hielt, hieß es,„die Arbeiter müßten billiger arbeiten, wenn sie Hamburgs Wohlergehen aufrecht erhalten wollten, andernfalls ginge die Arbeit nach Holland und Belgien." Nun ist's, auch noch so gekonimen, daß die Arbeiter des Herrn Nagel noch den Häring entbehren sollen, den sie bei ihrer schweren Beschäftigung sich noch dann und wann kaufen konnten. Der mittelmäßiae Arbeiter verdient bei Stückarbeit noch nicht einmal 15 Mark, und doc will der Herr Fabrikant noch mehr am Lohn abziehen. Wiedann- aj Jemand bei der schweren Arbeit existiren foll, ist nicht zu begreifen. Kollegen, deshalb bitten wir Euch, den Zuzug nach hier fern zu halten und, wo Ihr könnt, helft, die Strikenden mit etwas zu unterstützen. Auch diene zur Nachricht, daß die Böttcher-(Küper-) Gesellenherberge nur Spitalerstr. 18 und Nachweisungs-Bureau gr. Burstah 33 bei E. Kroll ist. Daselbst werden auch Unterstützungen entgegengenommen. Berlin, 28. November.(Allg. Böttcher- sKüper-j Verein.) Da unseren Kollegen auf der Nagel'schen Spritfabrik zu Hamburg ver- fchiedene Male Lohnabzüge gemacht find und es jetzt von Neuem ver- fucht wurde, abzuziehen,' so ist es von unseren 32 dort arbeitenden Kollegen, trotz aller Mühe zur Einigung am 13. dieses, zu einer Ar- beitseinstellung gekommen. Sämmtliche Kollegen von außerhalb wer- den ersucht, den Zuzug von dort fern zu halten. Etwaige Unterstützungen wolle man senden an H. Jlper, Kibbeltwiete I., zweite Etage, Hamburg. KB. Alle Arbeiterblätter werden ersuchs, obigen Bericht in ihre Spalten aufzunehmen. O. Fischer, Vorsitzender, Amalienstr. 12. Konstanz, 25. November.(Allgemeiner deutscher Schnei- der-Verein.) Allen Kollegen zur Nachricht, daß unfere Prinzipale beschlossen haben, nach Weihnachten das schöne Camphausensche Rezept gegen uns in Anwendung zu bringen, und uns mit Lohnabzügen als Weihnachtsgeschenken beglücken wollen. Wir ersuchen die Kollegen, den Zuzug von hier fern zu halten. I. Pönitz, Bevollmächtigter. KB. Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck des Obigen gebeten. * Ein interessanter Professorenzopf muß dem national- liberalen Verein zu Berlin abgeschnitten werden. Die„Volks- Zeitung" schreibt darüber: „Der nationalliberale Verein hielt nach längerer Pause am Montag Abend �wieder eine Versammlung ab, in welcher der Abg. Pros. v. Sybel einen Vortrag über die orientalische Frage hielt.'Aach einer versuchten Feststellung dessen, was man eigentlich unter der„orientalischen Frage" zu verstehen habe und nach einer geschichtlichen Darstellung dessen, was namentlich seit dem Jahre 1790 sowohl von einzelnen Sultanen wie von den europäischen Regierungen zu ihrer Lösung erstrebt worden sei, pries der Vortragende schließlich die Vortrefflichkeit eines Planes dazu, den im Auftrage Friedrich Wilhelm III. der Prof. Leopold v. Rancke entworfen habe, der indeß nach Mittheilung an den Pariser Kongreß leider sofort unter den Tisch gefallen sei. Derselbe sei aber noch heute der beste gegenüber den letzt vorgeschlagenen.(Beifall.)' Der Vortrag endete ohne weitere Diskussion." Giebt es etwas Komischeres, als daß die orientalische Frage, diese verzweifelte Machtfrage, hinter der sich die Eifersucht der Großmächte versteckt, nach dem uralten Rezept eines Berliner Professors gelöst werden soll?— Türken und Herzegowiner, fallt Euch in die Arme und pilgert nach Berlin. Der weise Professor von Spbel wird Euch beglücken— mit dem„Stein der Weisen"! Zur Beachtung. Die Adresse des Sekretariats der Socialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ist jetzt Pferdemarkt 37 III. in Hamburg. I. Auer. C. De.rossi. An unsere Leser. Des Zusammenhanges der Debatten im Reichstage halber, sowie ferner, weil die dort gehaltenen Reden unserer Parteigenossen nur dann unbelästigt von dem Herrn Staatsanwalt Tessendorff zum Abdruck gebracht werden können, wenn zugleich mit ihnen die übrigen Reden der bezüglichen Verhandlung nach dem stenographischen Bericht veröffentlicht werden, leidet unser Blatt gegenwärtig an einem kaum zu bewältigenden Stoffandrang. Wir würden gern durch Beilagen, wie der heutigen Rümmer eine solche beigefügt ist, den msssenhasten Stoff rasch ver- arbeiten, aber da jetzt in der Associations-Buchdruckerei die einfache Maschine in ununterbrochenem Betrieb sich befindet, so ist der häufigere Druck von Beilagen uns absolut unmöglich. Wir ersuchen daher unsere Leser freundlichst, sich noch etwa eine Woche lang zu gedulden, inzwischen werden wir die Debatten über die Stuttgarter Wahl, den Postetat u. s. w. allmählich zum Abdruck bringen. Sobald, was Ende nächster Woche der Fall sein wird, die Doppel- Maschine der Associations-Buchdruckerei in Betrieb gesetzt ist, werden wir durch Beilagen das Verzögerte rasch nach- holen. Die Redaktion des„Neuen Social-Demokrat." Briefkasten. Cöln. Der betreffende Bericht befindet sich in unseren Händen und wird zum Abdruck gelangen. Die Redaktion.� Becker in Linden bei Hannover wird um seine genaue Adresse ersucht, weil ein vor 14 Tagen an ihn gesandtes Packet zurückgekom- men ist. Die Expedition. Freund E. Goris, Berlin, und Witt in Bremerhaven. Dergleichen Aufforderung können wir, sobald es Privatsache betrifft, nicht auf- nehmen. Noll in Altona. Wir nehmen, so lange uns nicht andere Weisung zugeht, von Altona nur solche Annoncen auf, die den Filial-Stempet tragen. Berlin. Donnerstag, 2. Dezember, AbendS 8 Uhr. Brücke nstr. 10a, Cafö Mittelhaus, Geschl. Mitglieder-Vers. des-Tocialiftischc» Arbeiter- Wahl-Bcreins. Fortsetzung der letzten Tagesordnung. Karte vorzeigen. Neue Mitglieder wer- den aufgenommen. Arbeitervers ammlungen: Sonnabend, 4. Dez., Ab. Ilhr, 1) Gratweil'c' Bicrhallcn, ob. Saal. Die Frauen-Emanzipation. Vortrag des Herrn Adam. Verschiedenes. S) Elsafscrstr. 57 bei Zollcr. Vortrag des Herrn Liefländer. Lersch. Montag: Zwei Versammlungen: I) Ma- riannenstr. 31; 2) Landwehrftr. II. Um zahlreiche Bctheiligung bittet (IL 23.) A. Heinsch. s4,00j Berlin. Sämmtliche Mitglieder des deutsch. Bau-, Land-, Erd- l und Fabrikarbeitervereins zu Berlin fordere ich auf, Sonntag, den i 5. December, Vormittags 11 Uhr, in den Gratweil'schen Bierhallen in der Putzer- Versammlung zu erscheinen. (?. 51.) Wilh. Wißmann.[2,00] Berlin. Sonntag, 5. Dezember, Vormittags 11 Uhr, in den Gratweil'schen Bierhallen, Kommandantenstr. 77— 79, oberer Saal. Lbtzte diesjährige General- Versammlung sämmtlicher Putzer Berlins und der Umgegend, so wie deren Träger. T.-O.: Welchen Vortheil würde die Ver- einigung sämmtlicher Putzer Berlins im nächsten Jahre bieten?— Ist unter den heutigen Verhältnissen ein Arbeitsnachweise- bureau nothwendig, oder nicht?— Refcr.: Herr P. G-ottkau. Im Interesse der Sache ist es nothwen- dig, daß alle Mann zur Stelle sind und die Träger mitbringen. (F. 53.) I. A.: I. Dietrich.[4,20] Sonnabend, 4. Dezember, �Ocl-llll. Abends 8 Uhr, Gartenstr. 32, bei Hildebrandt, Außerordentliche Gcncralversamml. der Kranken-Untcrstütznngskasse des früheren Maschinenbau- und Metallarbeiter- Vereins.[2,00] T.-O.: Neuwahl des Vorstandes. Vor- läge des neuen Statuts. Das Statutenbuch muß vorgezeigt wer- den. Neue Mitglieder werden aufgenom- men. I. A.: Rüstow, Vorsitzender. Verlin. Sonnabend, 4. Dezember, Abends 8'/, Uhr, bei Macke, Ruguststr. 80, Mitgliederversammlung der Metallarbeiter- Gewerkögenossenschaft. T.-O.: 1) Kassen- und Revistonsbericht. — 2) Wahl zweier Revisoren.— 3) Verschiedenes. Zahlreiches und vünktliches Erscheinen ist nothwendig. Gäste haben Zutritt. (F. 100.) L. Doering, Bev.[2,00] Altona. Freitag, 3. Dez., Abends 8'/, Uhr, in Koppelmann's Salon, Volksversammlung. T.-O.: Vortrag des Herrn Hasenclever. (F. 20.) A. Forschner.[1,40] Anzeigen. .Hamburg. in Stadli's Etablissement, Valentinskamp 41, Geschlossene Mitgliederversammlung derSocialistischcnArbeiterpartei. T.-O.: Wichtige Parteiangelegenheiten. (F. 1.) Hörig.[2,00] Hamburg. eoS'An£:'- im Englischen Tivoli, St. Georg, Gcschl. Mitgliederversammlung dcö deutschen Zimmcrer-Vcreins. T.-O.: Vortrag des Herrn Rönnekamp und Vereinsangelegenheiten. (F. 43.) C. Küster.[1,80] Bremen. Sonntag, 5. Dezember, Abends 8'/z Uhr, in der„Centralhalle", Große Volksversammlung. T.-O.: Der Gesetzentwurf betreffend daS Hülfskassenwefen. Ref.: Herr Reichstags- Abgeordneter W. Liebknecht.— Der Protest der Minorität der Bremischen Hülfskassen. Ref.: Herr W. Frick. Die Abonnenten der Parteiblätter müssen für die weiteste Verbreitung sorgen. Im Auftrage des Comitö's: (F. 67.) I. Rohwer.[3,20] Sonntag. 5. Dezember, ,-CHUmCU. Abends 7 Uhr, bei Berger, Rödigerstr., Oeffentlichc Versammlung deö Arbeiter- Wahlvercins. T.-O.: Bismarck's Rede im deutschen Reichstage. Ref.: Herr Alexander Schle- singer aus Brüssel.(F. 75.)[1,80] Zutritt-frei für Jedermann. Hambnrg-Altona. Sonntag, 5. Dez, Nachm. 3'/« Uhr, im Salon zum Roland, 1. Jakobsstr. 19, Niitglieder-Nersantmlung des Allg. deutschen Gipser- und Stuckateur-BereinS. T.-O.: Vereins- Angelegenheiten.— Abrechnung. (F. 1.)_ F. Becker.[2,20] Altona. den December, im Gründungslokal bei W. Fick, gr. Rofenstr. 110, Mitgliederversammlung der Maurer-Arbeitslcutc und Erdarbeiter. T.-O.: Abrechnung der Fahnenweihe und Monatsabrcchnung. (F. 20.) W. Flederfisch.[2,20] stark Sonnabend, 11. Decdr., �armoea. Ab-nds 8>,, Uhr. im Lokale des Herrn Schultz in Barmbeck am Markt, Gemeinsame Metallarbeiter- Vers amml. T.-O.: Die Eisen-Jndustrie. Referent: Herr Rönnekamp. Jeder Metallarbeiter muß am Platze sein. (F. 89.) I. A.: I. D. Schultz.]2,40] Ärtt-llitt-rt Sonnabend, 4. December, •ylllUIUZ, Abends 8' 3 Uhr, im Lokale des Herrn Geißler, Geschlossene Mitgliederversammlung des Social- dcmokr. WahlvcreinS. Tagesordn.: Die Frauen in der heutigen Gesellschaft. ! Die Versammlungen finden regelmäßig jeden Sonnabend statt. Reue Mitglieder werden aufgenommen. Parteigenossen, laßt die Lauheit fallen und seid auf dem Poste». (F. 59.)__ Janitsch.[3,20]. tXijrtl Sonnabend, den 4. Dcc., »Jl ltl. Ab. 8 Uhr, im Engt. Garten Partei-Versammlung. Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gemacht. Alle Parteigen, müssen erscheinen. Chr. Starck.[ 1,10 j Sonntag, 5. December, "'||vU. Vorm. 11 Uhr, bei Hrn. Brandenberg, Grabenstr., Oeffentl. Versammlung ! des Socialistischen Arbeiter- Wahl- Vereins. Tagesordn.: Die heutigen Rechtsbegrisst über das Eigcnthum. Referent: Herr Raspe. (F. 45.)' A. Krem er.[2,20} Gclfenfircheu. 6.sC"i.S im Lokale d. Hrn. M. Hellmer, Käiserstr. 202, wichtige Angelegenheiten, sowie eine be- kannte Abrechnung erledigt werden. Alle Parteigenossen werden aufgefordert, zu er- scheinen. Diejenigen P., welche an der abzurechnenden Angelegenheit betheiligt sind und nicht erscheinen, sollen in den Partei- Organen öffentlich genannt werden. (F. 100.) Der Agent.[2,20] Vei-goilter-KellüIIk. Für einen jungen Vergolder-Gchülfen (Rahmenarbeiter) ist gleich ein fester Platz ledig in einem der größten Ateliers Kopen- Hagens.(0550)(F. 100.)[6,00] Forderungen und Mittheilungen werden franco erbeten unter 51. II. 8787 an das Annoncen-Bureau Aug. J. Wollt'& f'0' in KOpt-nhagen, mit Zeugniß(Co?ie> daß der Suchende ein tüchtiger, ordentlich�' und schneller Arbeiter erster Klasse ist. Dtuck und Vertag der Allg. deutschen Assocrarwne Buchdruckerei zu Berlin, Eingetragene Genoffenschaft, Kaiser-Franz-Grenadier-Platz«a. Verantwortlich für die Redactton: H. Lange in Berlin. Hierzu eine Beilage.

Beilage zu Nr. 143 des„Neuen Social-Deinokrat". __ Freitag, den 5t. Dezember 1875. (Schluß aus dem Hauptblail.) Meine Herren! Praktisch maq ein solcher«'ieda� ke wohl etwas Kahres in sich tragen. An sich aber ist theoretisch doch.ichti�, daß oie Tin- kommensteuer eigentlich die richtige wäre, wenn man pe so veranlagen könnte, wie es das Recht und die Billigkeit mit sich bringt. wäre das Natürlichste— und das Natürliche ist immer d.s Richtige—, wenn' jeder Staatsbürger nach dem Maße seines Vermögens seine Quote für den Staat direkt hergäbe. Da daS o' er n'cht ausführ- ka. und sich durch alle Zeiten unausf''.�rbar erwiesen hat, so hat man dem Einkommen der einzeln. n Staatsbürger in einer anderen Art beizukommen sich bemüht u-.o ist dann auf die indirekten Steuern gekommen. Dabei bin icb ganz damit einverstanden, daß man so viel wie thunlich a"s den indirekten Steuern nehmen muß, daß man den?...arif bis auf wenige Positionen, auf die sogenannten Finanz..Positionen reduziren soll, wie der Herr Reichskanzler es. oargelegt hat. Aber mit dem also Gewonnenen wird man i...iner auskommen, wenn wir nicht unendlich viel sparsamer we'�..>. Wir werden nimmer auch der direkten Steuern nicht entbehren können, und ich glaube, so lange die Welt steht, werden wir das gemischte Steuersystem behalten. Uebrigens glaube ich nicht, daß der Versuch des Herrn Reichskanz- lers, diese Vorlagen als den Anfang einer Steuerreform nach der Richtung seines Ideals darzulegen, vollständig gelungen ist. Zunächst hat der geehrte Herr selbst gesagt, daß die von ihm gegebenen Aussüh- rungcn nur seine eigenen Ansichten seien. Er hat uns die unendlichen Schwierigkeiten dargelegt, im deutschen Reich nnt den verschiedenen Regierungen und den verschiedenen legislativen Körpe» ein allgemein zutreffendes Steuersystem so aufzustellen, daß man es als das des Bundesraths, also das der vereinigten Regierungen ansehen könne. AuS der Darlegung dieser Schwierigkeit folgt für mich, daß ein eigent- liches festgestelltes System der deutschen Regierungen für die Steuer- rcform nichk vorliegt. So lange dieses System der Bundesregierungen aber nicht vorliegt, können wir uns auf die Diskussion eines solchen überhaupt gar nicht mit Erfolg einlassen, auch nicht annehmen, daß die Vorlagen einzelner neuen Steuern der Anfang der Ausführung solchen Systems seien.. Auch darf ich wohl sagen, daß ich in der ganzen Diskussion, die bis zur Rede des Herrn Ministerpräsidenten stattgefunden hat, von der Idee sehr wenig gehört habe, daß mit den gegenwärtigen Vorlagen eine Steuerreform in Aussicht genommen sei. Es handelte sich in der Thai immer um die Frage: werden wir für das Jahr 1876 eine Ver- mehrung der Einnahmen nöthig haben und wollen wir diese Einnahmen durch diese Steuer beivirken? Also handelt es sich um neue Steuern, und nicht»in eine Steuerreforin. Es ist sodann in den Steuervorlagen noch eine Steuerreform gefunden mit Rücksicht auf die Matrikularbeiträge. Ich begreife, daß die Regierungen, und insbesondere die kleineren, namentlich die thüringischen, die Matrikularbeiträge sehr unangenehm empfinden. Ja, ich kann mir denken, daß der Druck dieser Matrikularbeiträge so stark wird, daß sie die kleineren Staaten erdrücken.<Bewegung.)— Es scheint, daß dieser oder jener gegen ein solches Erdrücken nichts einzuwenden hätte; ich höre wenigstens solche Laute. Ich meinestheils wünsche diese Erdrückung nickt. � Das aber möchte ich doch den einzelnen Regie- rungen sagen: daS System der sogenannten eigenen Mittel deS deutschen Reichs greift sie ebenso sehr an, wie die Matrikularbeiträge, die Finanz- lasse ihres Landes freilich nicht, aber die Kassen ihrer Unterthanen; und dabei haben sie wohl zu beachten, daß mit jeder neuen Reichs- steusr, die das Reich sich schaslt, das Reich in die inneren Verhältnisse hineinadministrirt und hineinavministriren muß. Viele Steuern dieser Art werden sie ganz bestimmt wegadmuiistriren. Sie haben in der That, wie die Dinge liegen, nur die Wahl zwischen dem Wegadministri- ren durch hie Reichssteuerverwaltung und dem Erdrücken durch die Matrikularbeiträge. Pas haben die Herren selbst gewollt,— tiat zu8titia! Was die Frage betrifft, ob wir hier im Reichstage bei den Main- kularbeiträgen mehr Macht haben, als bei den eigenen Steuern, so halte ich es nicht der Mühe werth, darüber zu streiten, denn, meine Herren,, glauben Sie doch nicht, daß wir irgend welche Macht haben. Wir werden, wie die Dinge in Deutschland seht sind, stets einen über- aus geringen Einfluß auf den Gang der Regierung und die Leitung des Staates haben. Und wenn wir es einmal versuchen wollten, eine Kraftprobe zu machen, meine Herren, diese Probe würde sehr schlecht ausschlagen. Wollen wir den Anschein der Dtacht, die man uns viel- fach zuschreibt, bewahren, so rathe ich vor Allem, keine Kraftprobe zu machen. Dann ist auch noch die Frage hierher gezogen, ob man besser einen einzelnen Mann als verantwortlichen Minister oder ob man besser ein kollegialisches Ministerium habe.(Unruhe.)— WaS wollen die Herren? Diese Frage ist erörtert und wird mir deshalb zustehen, die Erörterung zu vervollständigen. Also ein wenig Geduld. Der Herr Ministerpräsident und Reichskanzler hat geglaubt, daß mit dex deosallsigen Einrichtung im Reich wir unS dem englischen System mehr genähert haben. Ich kann wohl sehr unrecht unterrichtet sein— ich habe gar keinen Einblick in dj? Berichte des Grafen Münster— aber in England hat es einen Minister mu der Machtvollkommenheit, mit dki» Umfange der Geschäfte, mit der Alleindisposition, wie sie der Reichskanzler tin deutschen Reich hat, ganz bestimmt niemals gegeben, die Engländer würden einen einzelnen Minister mit dieser Stellung sich niemals gefallen lassen. Inzwischen will ich damit heute und hier einen direkten üadel gegen die Einrichtung, wie sie sich im deutschen Reiche historisch gemacht hat, noch nicht aussprechen. Wir kommen auf vieses üavitel wohl einmal ex profeaso zurück. Im Reiche kommen in diesem Punkte»ach ganz besondere und andere Fragen in Betracht, als bloß die Fragen der Zwemiiäßigteit in der Leitung der Geschäfte und Verantwortlichkeit. Vor Allem kommt es bei der Frage der Einrichtung von Reichsministerien im wahren Sinne des Wortes,— aus Titel kann es ja nicht ankommen— wesentlich darauf an, die Stellung der Reichs- Ministerien zum Bundesrathe und zu den Einzelstaaun klarzustellen. Und so lange nicht dargelegt ist. wie man sich das Reichsministerium in seinen Beziehungen zum Bundesrathe und den Ministerien der Ein- zelstaaten denkt, kann man vollgiltige Entscheidung in der Sache nicht treffen. Ich erkläre mich damit keineswegs gegen ein Reichsministerium, ich habe zu anderen Zeiten mich über diese Frage sogar bejahend zu äußern gehabt. Ich habe nur hervorheben wollen, daß hier nicht der Ort sein kann, die Sache, die so ungeheuer komplizirt ist und sich geradezu an die Verfassung des deutschen Reichs aufs engste verknüpft, kurzer Hand abzuthun. Wils die Verantwortlichkeit betrifft, meine Herren, so hat die zur Zeit jedenfalls nicht viel in reeeaau. Denn so lange ivir kein Verant- wvrtlichkeitsgesetz und keinen Gerichtshof haben, der über Verantwort Uchkeit spricht, ist die MinisterverantworUichkeit ein Wort ohne Inhalt. Ob wir jetzt oder wann etwas Anderes bekommen, lasse ich dahinge- stellt. Bis dahin wollen wir der Gewissenhastigieit des Mannes ver- trauen. Von einer Minifterverantwortlichkeit im Sinne konstitutioneller Auffanuagen ist bei uns im Reiche absolut keine Rede. Wenn ich aber ganz allgemein oen Satz hier habe ausstellen hören, daß ein einzelner Minister besser sei, als ein Äinisterkollegium, daß die Verantwortlich- keit des Einzelnen schärfer sei,— so niuß ich dem durchaus wider- sprechen. Wenn man i» Preußen versuchen wollte, die kollegialischc Versajjung des Staats-Ministeriums zu ändern und den Ministerpräsidenten mit Befugnissen auszustatten, wie sie der Reichskanzler im Reich heute noch provisorisch hat, dann wurde ich glauben, daß die ganze preußische Vertretung wie ein Mann sich dagegen erheben wurde. Es ist ein solcher Versuch undenkbar. Es ist nicht nöthig, weiter auf die Sache einzugehen. Es ist dieses Thema sehr häufig erörtert. Der Herr Reichskanzler hat wtedcr- holt seine Meinung darüber dargelegt, sie ist ihm ebenso oft wider- sprachen, wir werden darüber nie zu einem Verstandnih kommen, so lange nicht sormulirt die Organisation der einen oder der.-anderen Einrichtung vorliegt. Wenn wir diese Formulirung haben, dann wür- den wir uielleicht im Stande sein, uns zu verständigen; bis dahin bleibt es bei allgemeinen Redensarten, und die können auf sich beruhen bleiben. Das ist, was ich habe vortragen wollen. Die gegenwärtig zur Beratung stehende Steuer kann ich, weil das Bedürfmß noch nicht v..common klargelegt ist, wenigstens bezweifelt werden inuß, und weil ich glaube, daß wir in den Ausgaben das Nöthige ersparen können, meinestheils nicht bewilligen. Ob ich überhaupt eine Erhöhung der Biersteuer bewilligen könnte, kann ich dahingestellt sein lassen. Meinestheils erkläre ich, daß, wenn man das Bier aller- dings besteuern kann, ich in keinem Falle eine Erhöhung zugeben würde, weil ich glaube, daß durch Vertheuerung des Bieres wir den Branntweingenuß von Neuem wieder in Schwung bringen würden, und oas will ich nicht. Wenn man für die Erhöhung der Steuer auf die Verfassung des deutschen Reichs verweist, wonach eine Ausgleichung zwischen den verschiedenen Besteuerungen des Bieres herbeizuführen sei, so weiß ich gar nicht, warum diese Ausgleichung absolut dadurch gemacht werden soll, daß wir uns zum höheren Satze erheben. Die Ausgleichung kann ja auch dadurch gemacht werden, daß man in Bayern, Würtemberg und Baden zu uns herabkonnnt. Präsident: Der Herr Abgeordnete Liebknecht hat das Wort. Abgeordneter Liebknecht: Meine Herren! Die Frage der Minifterverantwortlichkeit, welche zuletzt noch in die Debatte geworfen wird, will ich zunächst in einigen Worten berühren. Wenn es überhaupt eine Frage giebt, die nicht eine Rechts-, sondern eine Macht- frage ist, so ist es gerade die der Minifterverantwortlichkeit. Es mögen da Organisationen und Gesetze geschaffen werden, wie sie wollen: ist die Volksvertretung der Regierung gegenüber nicht im Besitz der nöthigen Macht, so wird edes Gesetz über Ministerverantwortlichkeit ein werthloses Stück Papier sein; und die bisherige Praxis im Reichs- tage ist allerdings nicht eine solche gewesen, um das Volk erwarten zu lassen, daß eine ernste Ministerverantwortlichkeit hier zu Stande koni- men werde. Ist doch diese Volksvertretung wohl die einzige, von der die Geschichte Kenntniß giebt, welche, statt sich der Regierung gegen- Über Rechte und Macht erkämpfen zu wollen, stets sehr bereitwillig ge- wesen ist, die Macht und die Rechte, die sie besaß oder sich hätte sichern können, aufzugeben. Uni nun zur Steuerfrage zu kommen, so will ich mich nicht in Untersuchungen darüber einlassen, ob direkte oder indirekte Steuern die besseren seien. Wie die Dinge liegen, ist weder auf dem Wege der direkten noch der indirekten Besteuerung eine gerechte Vertheilung der Steuerlast möglich. Denn die Natur der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse bringt es mit sich, daß jede Steuer, werde sie aufgelegt wie sie wolle, habe sie einen Namen, welchen sie wolle, von den oberen Klassen abgewälzt wird auf die unteren, arbeitenden Klassen, von denen ja alle Werthe erzeugt werden und sonach selbstverständlich auch alles das, was in Steuern bezahlt werden muß. Prinzipiell ist unsere Par- tei allerdings für die direkten Steuern, weil mit denselben nicht ein so grober Mißbrauch getrieben werden kann, wie mit den indirekten. Gegen eine Einkommensteuer, wie sie von dem Herrn Fürsten Reichs- kanzlcr vorhin befürwortet worden ist, die eine„Anstandssteuer" sein soll, müßten wir uns freilich entschieden verwahren. Ebenso geh« ich hier hinweg über die Fragen: Schutzzoll, Freihandel, Finanzzoll u.s. w. Es sind daS durchaus keine prinzipiellen Fragen; es sind praktische Fragen, die je nach dem augenblicklich vorliegenden Falle beurtheilt werden muffen. Wenn man den Schutzzoll als Schutz für die Großindustriellen, für die Großkapitatisten verlangt, so wird selbstverständlich unsere Partei einer Etaatshülfe in dieser Form entgegen sein. Aber eS läßt sich sa auch ein Schutzzoll denken, der ein Schutz wäre für die Arbeit, für die Arbeiter. Setzen wir z. B. den Fall, wir hätten in Deutschland eine Fabrikgesetzgebung, welche die Arbeitszeit aus ein bestimmtes Maß normirt, die Frauenarbeit beschränft, die Kinderarbeit ganz und gar aushebt: in Folge dieser Beschränkung der Arbeitszeit und der AuS- bcutung menschlicher Arbeit, würde theurer produzirt, als in benachbarten Ländern, z. B. in Belgien, wo derartige Gesetze nicht existiren: dann würde unzweifelhaft ein Schutzzoll zum Schutz der deutschen Ar- beit gerechtfertigt sein und der Nntersiützung eines jeden Socialdemo- traten gewiß sein. Aber in diesem Sinne, meine Herren, wird die Schutzzollsrage nicht vor den Reichstag kommen. Jetzt zu dem eigentlichen Gegenstande der Tagesordnung; der pro- jektirten neuen Steuer. Wir sind nicht prinzipielle Gegner einer jeden Steuererhöhung, einer jeden Vermehrung der Staatsausgaden; es fragt sich bei uns in erster Linie: zu weichen Zwecke» wird die neue Steuer gebraucht? Handelte es sich darum, den Nothstand, der wiederholt in der Debatte berührt wurde, zu lindern, so wäre keine Neubesteuerung zu hoch; oder gälte es, das Schulwesen, welches in Deutschland so schmählich vernach- iässigt ist,(oh! olj!) zu heben.— Sie rufen„oh! oh!" meine Herren; es ist Thatsache, die sich durch die Statistik nachweisen läßt, daß in Deutschland und speziell in Preußen das Schulwesen in der traurigsten Weise darniederliegt, daß der Militärstaat den Jntelligenzstaat todt gemacht hat. Wir sind hier in Berlin,— wohlan, vor 10 Jahren noch war eS die erste Universität in Deutschland, jetzt steht es weit hinter Leipzig, hinter der Universität eines kleinen Staates, zurück. (Gelächter.)— Daß Sie darüber lachen, beweist nur, wie wenig Werth Sie auf den wahren Kulturkampf legen. Jedenfalls müßte es für die sächsische Regierung, wenn sie vartikularistisch zu fühlen im Stande wäre, eine große Genugthnung sein, daß sie auf diese Weise durch Erhebung der Leipziger Universität über die Berliner Universitär eine Art Revanche für 1866, für Sadowa, gewonnen hat.(Heiterkeit.) Also aus den Zweck kommt es an, zu welchem die neuen Steuern verwendet werden sollen, wozu braucht die Regieruug neue Steuern? In den letzten Tagen lag uns der Reichshaushaltsetat vor; über neun Zehntel der sämmtlichen darin verzeichneten Mrs�aben sind für militärische Zwecke. Es erhellt sonnenklar aus dieser einfachen That- fache, daß daß jetzige Reich wesentlich ein Militärreich ist, ein Reich, in dem der Militarismus herrscht; und das Geld, welches gebraucht wird, soll den Zwecken deS Militarismus dienen. Wenn man sich auf den Boden des herrschenden Systems stellt, dann hat man— darin muß ich dem Herrn Finanzimnister beipflichten— dann hat man auch nicht das Recht, dieses Budget zu bemäkeln, dann ist man durch die Logik der Thatsachen gezwungen, Mittel für Mehrausgaben zu bewilligen. Der Militärfiskus verschlingt unendliche Summen, die Bedürfnisse des Militärsistus sind steigende, und was das Budget anbetrifft, so ist eS, vom Standpunkt des Militärstaats aus, durchaus nicht zu hoch. Man kann einzelne Punkte anfechten, hier und da einen Fehler entdecken, das find aber kleine Nadelstiche! im Großen und Ganzen— das>nnß ich frei aussvrechen finde ich das Budget äußerst mäßig; die Gebältcc der obe-n Beamten und Offiziere sin» unz veifelhaft zu hoch, da kö 6- und sollte viel gestrichen weroen; allein das Gros der Ausgibtzi, das Budget für die Soldaten, wird Niemand gerechterweise zu ho h si ide a lünnen. Jni Gegentheil! Es ist eine Thatsache, die keiner von Ihnen öesiceiten wird, daß unser deuts he Soloat nicht genügende Löhnung erhält, um eine menschenwürdige Existenz fiiftren, um die noth oenaigstea Bedürfnisse des Lebens befriedigen zu können; es ist eine Thitsa ye, saß diesem offiziellen Militärbudget zur Seite geht ein nichtö�izielles,! welches vom deutschen Volke direkt gezahlt wird: von»en Ellecn und Verwandten der Solvaten; und dieses Budget dürfte kaum weniger bedeutend sein, als das offizielle. Wenn wir einmal die Nothwendig- keit des Heeres, wie es jetzt besteht, anerkennen, dann muffe» wir auch die Nothwendigkeit eines genügenden Budgets anerkennen; und da das jetzige Budget den Anforderungen des Militarismus unleugbar noch nicht genügt, so müssen: wir auch anerkennen, daß die Regierung be- rciitigt ist. neue Steuern zu fordern. Aber ist das herrschende lilitärsystem denn in der That nothwendig? Gereicht es wirklich dem Vaterlande zum Heil? Verträgt es sich mit den Interessen des Volks? Das ist die Frage, aus die Alles ankommt. Man sagt»ns, die Miliärorzanisatio», welche wir jetzt haben, sei die beste, welche über- Haupt möglich; jedes andere Militärsystem sei verkehrt, oder doch von untecgsordnetem Werth. Das leugne ich von vornherein, ich behaupte, naß das Milizsystem, das BolkSheer, welches ich schon vor acht Iah- ren im Reichstag zu vertheihigen die Ehre Hatto, weit besser ist zur Vertbeidigung des Vaterlandes, eine weit größere Machteittfaltunq gestattet, als das jetzt in Deutschland zur höchsten Äolltommenheit gebrachte System der stehenden Heere. Man redet uns zwar vor, wir haben in Deutschland die allgemeine Wehrhastigkeit, aber, meine Herren, es ist das eine Fiktion, ein Ausfluß jener politischen Heuchelei, von welcher der Herr Fursi Reichskanzler einst gesprochen hat. Wir haben keine allgemeine Wehrhastigkeit! Nur eine Minorität der wehrfähigen Bevölkerung steht in Deutschland unter den Waffen oder wird in den Waffen geübt; die große Mehrheit der wehrfähigen Bevölkerung wird nicht wehrtüchttg gemacht. Hätten wir das Milizfystem, so wurden wir mindestens L�/zmal so viel Soldaten haben als heute; und wenn die große J�ee des Mannes, den man bei anderen Gelegenheiten so gern zitirte, dessen Geist man so oft für das heutige Reich angerufen hat— 1 wenn der Gedanke Fichtes, den er in seiner„Rede an die deutsche Nation" ausführt, sich verivirilichte und„ein großes nationales Erziehunqssystem" begründet würde, welches zu gleicher Zeit auch die Wehrbaftniachunq der Jugend umfaßt,— dann hätten wir eine Rülizarrnee, die an sich ebenso tüchtig wäre, wie das bestgedrillte stehende Heer und obendrein weit zahlreicher, folglich zur Bertheidigung des Vaterlandes viel besser geeignet. Allerdings wurde hier im Reichstage vor'/« Jahren bei Berathung des Septennats vom Feld- Marschall Moltke die Behauptung ausgestellt, die Geschichte habe den Beweis geliefert, daß das Milizsystem nichts tauge und das einzige historische Beispiel der erfolgreichen Anwendung dieses Systems im Großen, die glorreichen Thaten der französischen Freiwilligen vom Jahre 179l bis 1794 hätten sich als historisches Truggebilde er- wiesen, es sei von einem Franzosen, Namens Rousset, ein Buch ge- schrieben worden, welches den aktenmäßigen Beweis führe, daß, was bisher über jene Freiwilligen erzählt worden, vollständig falsch sei. Das Buch eristirt, meine Herren, aber gerade dieses Buch schlägt der Wahrheit ins Gesicht. Auf die Geschichte der damaligen Zeit zuriickzu- greisen, kann natürlich hier nicht in meinem Plane liegen, aber die eine Thatsache steht fest: die französische Volontär» rniee ist es gewesen, welche das revolutionäre Frankreich von der Invasion des monarchischen Europa gerettet, die gedrillten Armeen des monarchischen Europa besiegt hat. Daß diese Freiwilligen, diese Revolutionssoldaten von den damaligen Berufssoldaten, von den coyalistischen Offizieren gehaßt und in den Berichten an das Kriegsministerium angeschwärzt wurden, das ist eine Erscheinung, die sehr natürlich ist, und über die sich na- mentlich kein Preuße wird wundern können, denn es ist sattsam be- kannt, daß auch der preußischen Landwehr, den Milizsoldaten, denen wir unsere Siege in sen Befreiungskriegen von 1818 verdanken— daß auch ihnen nachgesagt wurde, sie seien keine tüchtigen Soldaten gewesen; ja aus höchstem Munde wurde 1814, bei dem Einzüge in Paris, ein sehr ungünstiges Zeugniß über die Landwehr gefällt, Aber jeder Preuße und Deutsche fühlt trotzdem sein Herz höher schlagen, wenn er der Thaten jener deutschen Volkswehr gedenkt. Sie hat die Schlachten von damals geschlagen, die Sieze von damals erfochten und die ungünstigen Nrtheile der Berufssoldaten waren diktirt durch dasselbe Vorurtheil, welches die französischen Berusssoldaten in den Jahren 1791, 92, 93 und 94 gegen die revolutionäre Armee Frankreichs beseelte, Und bloß diese parteiischen Zeugnisse sind es, welche in dem Roussetschen Buche gesammelt find. Solche Zeugnisse sind absolut wcrthlos. lieber den relativen Werth von VoliSsoldaten und einer stehenden Armee hat der letzte Krieg praktischen Ausschluß gegeben, Wenige Wochen reichten hin, um das stehende Heer Bonapartes nieder- zuiverfen. Einige gewaltige Hammerschläge— und es lag zerschmettert am Boden. Aber war der Krieg damit zu Ende? Nein, noch sechs Monate hat das ohne jegliche Vorbereitung improvisirte Volksheer Frankreichs sich vertheidigt, lRufe: Zur Sache l' Brausteuer!) und wahr- lich, der Sieg war den deutschen Armeen nicht leicht! Jedenfalls zeigte sich die Volkswehr, obgleich unter ben ungünstigsten Bedingungen orga- nisirt, weit tüchttger zur Bertheidigung des Landes, als es das stehende Heer gewesen war.— Dies, meine Herren, ein Beweis dafür, daß ein Milizheer den militärischen Anforderungen besser entspricht, als ein stehendes Heer. Freilich Einen Nachthcil hat das Milizsystem; einer der größten Generale der Neuzeir, Marschall Radetzky, sagt: militärisch läßt sich das System nicht bekämpfen, aber es walten politische Bedenken gegen dasselbe ob. Und was sind diese politischen Bedenken, meine Herren? Ein Milizheer, das wirkliche„Volk in Waffen", ist bloß zu gebrauchen gegen den auswärtigen Feind, es läßt sich nicht ge- brauchen gegen den sogenannten„inneren Feind", nicht zur Aufrecht- erhaltung der Klaffenherrschafast. Und dazu will man in Deutschland die Soldaten gebrauchen. Es i't dies offen ausgesprochen in den Mo- tiven zum Militäretat bei dem Passus über offene Städte Seite 293. Es sind nur ein paar Zeilen, die ich hier verlesen will; es ist wichtig für uns, daß das deutsche Volk erfährt, wofür die heutige Armee da ist: „Dem als Kommandanten von Altona und gleichzeitig dem als Kommandant der in Hamburg garnisonirenden Truppen fungirenden Offizier fällt es zu, bei Störungen der öffentlichen Ordnung die obere Leitung der Truppen in dem Komplex von Städten und Ortschaften zu übernehmen, dessen Kern die Städte Hamburg und Altona bilden." „Es entzieht sich dieser Erörterung, in wie weit von gewissen Theilen der dort fluktuirenven, zahlreichen Bevölkerung solche Ruhestörungen zu besorgen sind. Die Größe des eventuell zu schützenden Eigenthums und die Bedeutung von Hamburg lassen jedenfalls eine Ruhestörung daselbst besonders verhängnißvoll, die energische, schnelle Unterdrückung einer solchen besonders nothwendig erscheinen. Zu diesem letzteren Zwecke wird die Einsetzung eines besonderen Kommandanten von militärischem Standpunkte aus unerläßlich." Genau dasselbe, nur kürzer, wird gesagt von Frankfurt am Main, wo eine zahlreiche, agitatorischen Einflüssen theilweise leicht zugängliche Bevölkerung auf engem Raums versammelt sei.-- Nun, das ist deutlich! Wir iviffen nu», wozu das deutsche Heer gebraucht wird, und warum unsere Machthaber dem Milizensystem, welches unendlich billiger ist, welches finanziell weit weniger auf den« Volke lasset, ihr« Zustimmung nicht geben wollen. Ich sagte: es lastet finanziell weit weniger auf dem Bolk; wenn wir die Berechnungen der Schweiz zu Grunde legen, so würde ein Bolksheer bei zweieinhalbmal so hohem Betrage uns bloß die Hälfte deffen kosten, ivas das jetzige Heer kostet, und der Soldat iin Dienste wäre viel besser verpflegt, als es heute verpflegt ist. Ader, so wendet man häufig ein, wir können doch nicht im jetzigen Momente abrüsten, Ivo ganz Europa in Waffen starrt. In gewissem Grade ist das vollkommen richttg,— aber warum starrt Europa in Waffen? Worum schweben wir beständig in Kriegsgefahr? Geht diese Unsicherheit, die'« permanent« Kriezsgesuhr etwa nicht aus den politi- schen Verh iltniffen hervor? Ist sie nicht die nothwendig« Frucht des politischen Systems, das diesseits und jenseits des Rheins herrscht? Nehmen Sie aü, meine Herren, wir hätten vor 1370 in Frankreich und in Deutschland wirklich freiheitliche Zustände gehabt,— wäre damals eine Krieg möglich gewesen? Würde der freie französische Arbeiter, der freie französische Bauer, der freie französische Bürger sich gegen den Deutschen haben hetzen lassen? Würde der freie Deutschs sich'gegen Franzosen haben hetzen lassen? Uns haben die Franzosen nichts ge- than, den Franzosen hat das deutsche Volk nichts gethan, das Volk würde sich von denen, die es in den Krieg treiben wollten, abgewandt und ihnen gesagt haben: Wenn ihr ein Duell wollt, gut! aber dann nicht ein Duell" der Völker, sondern ein persönliches Duell, das ihr kriegslustigen Herrn unter einander selbst avmachen müht! das Volk hat mit eurem Krakehl nichts zu thun. Ein freies Volk drüben iind und hüben— das wäre die sicherste Fricdensbürgschast: die einzige wirkliche Friedensbürgschaft. Die jetzige Lage Deutschlands und Europas kann Niemand überraschen, der die Entwicklung der Dinge verfolgt hat. Sie ließ sich von jedem vernünsttge» Menschen voraus- sehen. Als im Jahre 1870 die Annexion von Elsaß-Lothringen zuerst auf die Tagesordnung kam, wurde von Seiten der wenigen sozial- demokratischen Abgeoroneten im Reichstag Protest erhoben; wir erklärte», die Annexon ist nicht bloß ein Verbrechen— Verbrechen wiegen leicht in der Politik, für welche der moralische Standpunkr nicht eristirt — es ist weit mehr als ein Verbrechen: es ist ein Fehler,— Elsaß-

Lothringen wird c n Dorn im Fleische Deutschlands, wird ein deutsches Venctien; statt ein:s Machtzuwachses eine Machtverminderung und eine Quelle beständiger Kriegsgefahr für uns; die Franzosen werden zu wildem Hasse gereizt, ihre Revanchegelüste genährt; Frankreich wird -gewaltsam zum Bundesgenossen jedes uns feindlichen Staates gemacht, und der Schrot, unkt der politischen Macht in Europa wird nicht von Parts nach Berlin, sondern von Paris nach Petersburg; und unser „Erbfreund" dort an der Neva wird der Schiedsrichter Europas.(Leb- hafte Unruhe.) Präsident: Ich muß den Herrn Redner jetzt ersuchen, zur Sache zu sprechen. Abgeordneter Liebknecht: Ich bin durchaus bei der Sache. Die Steuersorderung geht hervor aus der gegenwärtige�Zinanzlage und die Finanzlage geht hervor aus unserer politischen Lage, aus dem herrschenden System..Es ist eines gar nicht von jdem anderen zu trennen. Meine Herren! Wir protestirten von diesem Standpunkte aus gegen die Annexion; wir erklärten, sie wird eine beständige Kriegsgefahr für Deutschland sein, sie wird zur nothwendigen Folge haben, daß Deutschland größere Rüstungen macht, daß neue Steuern uns auferlegt werden. Dem wurde widersprochen; es wurde geantwortet: wenn die Franzosen gründlich besiegt sind, wenn ihnen die Festungen Straßburg und Metz, die Ausfallthore, weggenommen sind, dann werden sie keinen Krieg mehr gegen Deutschland wagen, dann kann die Militärlast dem deutschen Volke abgenommen, die Steuern können vermindert werden; es wird eine Aera des Friedens, der Freiheit, des Wohlstandes für Deutschland anbrechen. Nun, meine Herren, seitdem sind fünf Jahre verflossen; wer hat Recht gehabt: die Socialdemokraten, die damals im Reichstage ihre Stimme erhoben, oder die großen Staatsmänner und Vertreter der Staatsmänner, welche uns entgegen getreten sind? Alles, ivas wir damals voraussahen, es ist in Erfüllung gegangen und die Finanznoth, in der die Regierung sich jetzt befindet, läßt sich ganz direkt aus die politischen Fehler, welche damals begangen worden sind, zurückführen. Es ist das Resultat der Blut- und Eisenpolitik, die binnen wenigen Jahren uns drei große Kriege gebracht hat, von denen der zweite mit Rothwendigkeit aus dem ersten, der dritte mit Roth- wendigkeit aus dem zweiten hervorgegangen ist. Eine solche Politik wird, wenn ihr nicht Einhalt gethan wird, uns auch in weitere Kriege hineintreiben Ist das deutsche Volk seit 1871 entlastet worden? Nein! die Steuern sind vermehrt worden. Hat die Kriegsgesahr abgenommen? Ich dächte, für diejenigen, die bezweifeln, daß wir in beständiger Kriegsgefahr sind, mußte der einfache Hinweis auf die Ereignisse des vorigen Frühjahrs genügen. Damals entstand plötzlich eine Panik; in einer Zeitung, welche der Spitze der Regierung nahe steht, erschien ein Artikel welcher ankündigte, daß„Krieg in Sicht" sei. Es wurde ein Verbot der Pferdeausfuhr erlassen. Die offiziöse Presse, welche ja voll- ständig unter der Leitung von oben ist, brachte Arkitel, die Jeden daran glauben lassen mußten, daß ein Krieg unmittelbar drohe. Nun, es ist nicht zum Kriege gekommen, aber durch die Enthüllungen im englischen Parlamente ist die Thatsache bekannt geworden, daß allerdings die Kriegsbefürchtungen wohl begründet waren, daß die Kriegsgesahr eine ernste gewesen; daß wirklich die Absicht bestanden hatte, lieber Frankreich gegenüber das Prävenire zu spielen, als zu warten, bis Frankreich ge> rüstet genug ist, um unter ihm gunstigen Chancen den Krieg zu begin- neu. Meine Herren! Eine schärfere Verurtheilung der auswärtigen Politik, eine schärfere Verurtheilung der Politik namentlich, wie sie sich in der Annerion von Elsaß-Lothringen kund gethan hat, läßt sich überhaupt nicht denken.(Ruf: Zur Sache!) Und was hat diese Annerion uns weiter gebracht? Die Freihett auf allen Eebielen beschränkt, den letzten Rest von Prcßsreiheit, den uns das reaktionäre Regiment Manteuffels übrig gelassen, uns entrissen.... Präsident: Der Herr Redner spricht jetzt ganz entschieden nicht mehr zur Sache, und ich ersuche ihn jetzt, zur Sache zu sprechen, und zwar rufe ich ihn zur Sache mit den Wirkungen der Geschäftsordnung zum ersten Mal. Abgeordneter Liebknecht-. Meine Herren! Sie werden schon noch zu hören bekommen, was ich Ihnen zu sagen habe!(Heiterkeit.) Es ist einfach nicht möglich, die Steuerforderung der Regierung von der politischen Lage zu trennen, und ich glaube, indem der Herr Präsi- dent eben erklärte, daß er mich zum ersten Mal zur Sache verweise, hat er damit anerkannt, daß ich vorhin vollständig im Rechte war, als ich mich auf dem Gebiet der auswärtigen Politik bewegte.(Heiterkeit.) Präsident: Ich lasse mich auf Diskussionen hinsichttich der Rechtfertigung meiner Aeußerungen mit dem Herrn Redner nicht ein. Ich habe zum zweiten Male den Ruf zur Sache»ur markirt nach den Vorschriften der Geschäftsordnung, welche, wenn ich dem Ruf zur Sache weitere Folge geben will, mich nöthigt, auf die Folgen besonders aus- merksam zu mächen..,, Abgeordneter Liebknecht: Gut!(Große Heiterkeit.)»ehen wir ab von der politischen Krisis, ivelche wir im letzten Frühjahr gehabt haben— schon ins dritte Jahr leiden wir jetzt unter den Wirkungen einer anderen Krisis, einer ökonomischen Krisis, die wahrlich in ernste Erwägung gezogen werden muß. Wenn man einein Volke Steuern zu- muthet dann muß auch dieses Volk in der Lage sein. Steuern bezahlen zu können. Ueber die Krisis, in der wir uns befinden, ist hier in den letzten Tagen viel hin- und hergeredet worden. Auch die Thronrede erwähnte derselben mit folgenden Worten: „Wenn in Handel und Verkehr dennoch gegenwärtig eine der Stagnationen stattfindet, wie sie in, Lause der Zeit periodisch wiederkehren, so liegt es leider nicht in der Macht der Regie- rungen, diesem Uebelstande abzuhelfen, der sich in anderen Ländern in gleicher Weise wie in Deutschland fühlbar macht." In der Thronrede wird also die Krisis vollständig anerkannt, auch die Ohnmachl der Regierung ihr gegenüber, indem erklärt wird, daß solche Krisen periodisch wiederzukehren pflegen, so zu sagen unvermeid- liche Natuereignisse seien. Es ist allerdings richtig, diese Krisen sind unvermeidlich in der heutigen Gesellschaft und es wäre thöricht, wenn eine der verschiedenen volkswirthschaftlichen Parteien im Reichstage der anderen den Vorwurf machen wollte, sie sei mehr oder weniger schuld an der gegenwärtigen Krisis! Die Ursache der Krisis liegt in der jetzigen kapitalistischen Produktionsweise, die planlos, im Interesse des Privatproduzenten, darauflos Maaren erzeugt, statt daß Konsum und Produktion im allgemeinen Interesse von einer Central-Leitung aus regulirt werden, so daß die Produktion mit der Konsumtion gleichen Schritt halten könnte. Bei der heutigen Produktionsweise werden Sie solche Krisen nicht vermeiden können— und in der Konstatirung dieser Thatsache liegt die Bankcrotterklärung der heutigen Gesellschaft— aber bei Erwägung des SteuerprojektS fällt es schwer ins Gewicht, daß Deutschland hart unter dem Druck der Krisis leidet. Wohl hat man ausgesprochen, daß ein wirklicher Nothstand nicht bestände. Es ist er- klärt worden, die Lage der Arbeiter sei im ganzen genommen eine ziemlich günstige. Run, meine Herren, es ist in Wahrheit ein Roth- stand vorhanden, ein schwerer Nothstand. Denjenigen von Ihnen, die daran zweifeln, rufe ich zu: gehen Sie einmal in das sächsische Erzge- birge gehen Sie an den Rhein, nach Schlesien, gehen Sie nach Luckenwalde wo ich vorigen Sonnabend war, Sie werden dort ein herzzer- reißendes Schauspiel menschlichen Elends sehen;(Unruhe.) und wer dieses Schauspiel vor Augen hat, der vereine es mit seinem Gewissen, diesem darbenden, armen Volke neue Steuern aufzuladen! Es ist er- klärt worden, allerdings nicht im Reichstage, aber von Männern, die dem Reichstage angehören und auch in amtlicher Stellung sich befin- den, daß die Krisis weieutlich dadurch hervorgerufen sei. daß in Deutsch- land zu theuer produzirt werde, daß die Arbeitslöhne zu hoch seien. Das ist unrichtig. Die Arbeitslöhne sind+n Deutschland wahrlich niemals zu hoch gewesen. Die erhöhten Löhne in den Zeiten der Pro- sperität sind nur die Brosame», welche vom Tische der reichen Arbeit- geber in den Schoß des arbeitenden Volkes gefallen sind. Zu keiner Zeit waren die Löhne so hoch, daß die arbeitende Klasse den nothwen- dige» Anforderungen, welche ein menschenwürdiges Dasein an den Menschen stellt, vollauf hätte genügen, geschweige denn, wie man gm- dct hat dem Lurus Hätte stöhnen können. Trotzdem ist sogar von, Ministertisch aus gesagt worden, die Löhne seien zu hoch, im Interesse der deutschen Industrie Müßten sie reducirt werden. Unsere Bourgeoisie ist aus allen Arbeitsgebieten diesem Rathe mit Freuden nachgekommen, sie hat das R-cept genau befolgt und die Löhne aufs Aeuherste herabgesetzt. Außerdem haben Massenenrlassungen von Arbeitern stattgehabt und haben noch statt, und, was wie ein Widerspruch erscheint; während es an Arbeit fehlt, wird de» relativ wenigen Arbeitern, die m Arbeit sind, längere Arbeitszeit zuqeinuthet. Sie müssen sichs gefallen lassen, weil man in den auf dem Pflaster liegende» Arbeitern den in Arbeit stehenden Arbeitern eine Konkurrenzarmee geschaffen hat, durch die mau letztere vollständig im Zaume und niederhalten kann. Man darf sich nicht wundern, daß, wenn aus dein Mlmde eines Ministers selbst, und zwar des preußischen Finanzministers, welcher hier als Bundes- kommiffar anwesend ist, die Loosung ausgegeben wurde, die Arbeiter müssen niedrigere Löhne erhalten,— diese Loosung im vollsten Maße befolgt wurde. Aber durch die niedrigen Löhne, wie sie jetzt herrschen, durch die Arbeitslosigkeit, welche daneben eristirt, ist ein Zustand ge- schaffen worden, der es dem Volke ganz unmöglich macht, mehr Steuern zu bezahlen. Ich möchte den anwesenden Herrn Bundeskommissar fra- gen, wie er das i» Hannonie bringen will, wenn er auf der einen Seite die Loosung„Niedrigere Löhne für das Volk!" ausgiebt und auf der anderen Seite dem arbeitslosen oder auf der niedersten Lohnstuse auf.Hungerlohn gesetzten Volke neue Steuern absordert! Ich lasse mich nicht ein auf die Details der vor uns liegende« Steuern. Es ist ganz gleichgültig, ob wir es mit einer Steuer zu thun haben, die diesen oder jenen Namen trägt, mit einer Börsensteuer, Tabakssteuer, Brausteuer, oder wie sie sonst heißen mag. Wie die Verhältnisse heutzutage liegen, das habe ich schon angedeutet, fällt jede Steuer mit mehr oder weniger Wucht auf das arbeitende Volk. Das Volk ist in Noth. Es ist in Roth nicht durch feine Schuld, sondern durch die Schuld des falschen wirthschafttichen und ökonomischen Systems, welches jetzt herrscht. Wenn mit vollem Rechte die Thronrede betont hat, daß die Geschäftskrisis, wie sie heute existirt, unvermeidlich sei in der bürgerlichen Welt, so ist andererseits seststehend, daß die Krisis in Deutschland durch die Gesetz- gebung von oben herab verschärst worden ist. Die Gesetzgebung des deutschen Reichs war wesentlich eine Gesetzgebung für das Groß- kapital, für die Großbourgeoisie. Die letzten Schranken, die das kleine Kapital von deni großen Kapital schützte», wurden niedergerissen, und der Nothstand, über den namentlich das kleine Kapital klagt— er ist unzweifelhaft durch die Gesetzgebung des Reichstags wesentlich gefördert worden. Auch läßt sich nicht leugnen, daß gerade von Seiten der obersten Behörde in Deutschland jener Schwindel, für den vorgestern das deutsche Volk verantwortlich gemacht werden sollte, begünstigt wor- den ist. Meine Herren! Das Volk hat mit diesem Schwindel nichts zu schaffen; das Volk hat ihn nicht herbeigeführt, und es hat ihn nicht mitgemacht. Das Volk— es ist ehrlich;'das Volk, es hat zu allen Zeiten, wo es momentan wirklich em Besitz der Macht gewesen ist, ge- zeigt, daß es durch und durch ehrlich ist. Ich erinnere Sie an die alte französische Revolution, an die Revolution von 1830 und 1848 in Paris, an den Kommuneaufftand, an die Atärzrevolution und sonst— wo überall das Volk das Eigenthum als„heilig" betrachtete, nicht wollte, daß man es mit Dieben zusammenwerfe. Das Volk hat nicht gestohlen,— von oben her ist das Beispiel gegeben worden, von oben her ist der Schwindel begünstigt worden, und zwar— es muß hixr ausgesprochen werden— ganz direkt von Behörden des Reichs. Ich erinnere Sie a.n die Thatsache, daß aus der Seehandlung für 2'/» Prozent der Diskontogesellschast kolossale Summen Geldes vorge- schössen worden sind. Jedermann kennt die Diskontogesellschast und weiß, zu welchem Zweck die Gelder gegeben wurden. Ein anderes Beispiel! Neulich kam die Angelegenheit des Jnvalidensonds hier vor. Der deutsche Reichstag hat den wahren Gründern des Reichs, denen, die mit ihrem Blute auf den Schlachtfeldern Frankreichs das Reich ge- gründet haben, mit freigebiger Hand einen Fonds ausgesetzt, der aller- dings so hoch ist, daß dem Nothstand? in jenen Kreisen gesteuert werden kann. Nun, meine Herren, es ist an den Tag gekommen, daß von diesem Fonds, den die Reichsvertretung unter einstimmiger Billigung des Volkes bewilligt hat, ungeheure Summen an Leute verliehen und in Unternehmung?» gesteckt worden sind, die keineswegs als solide be- zeichnet werden können; mit anderen Worten, man hat von dem Geld? der Invaliden, von dem Gelde, welches heilig hätte sei» sollen, welches als eine heilige Schuld der Dankbarkeit, namentlich von Seiten der Leute angesehen werde» müßte, welche jetzt an der Spitze des Reiches stehen, man hat von diesem Geld- bedeutende Summen, viele Millionen an Männer gegeben, die so damit wirthschasteten, daß ich sagen kann, mit diesem Geld ist dem Schwindel Vorschub geleistet worden. Und dazu kommt noch, daß das Geld, welches in diese Nnterneh- münzen gesteckt wurde, gefährdet ist. Man hat wohl neulich hier einen Schleier über diese Vorgänge zu ziehen versucht, aber die Wahr- heit, sie soll und muß an daS Licht gezogen werden; und ich hoffe, daß bald die volle Wahrheit in Bezug auf die Zahlen ziffermäßig zu Tage kommen wird. Die Thatsache selbst, daß es sich so verhält, wie ich ge- sagt, wird'Niemand zu leugnen wagen. Genug, es ist von oben herab diesem Schwindel, der die jetzige wirthschasttiche Krisis verschlimmert und gesteigert hat, Vorschub geleistet worden; diesem Schwindel, der tief hineinreicht in die obersten Schichten der Gesellschaft, der tief hinein» reicht in die Beamtenkreise.(Gelächter.)— Meine Herren! Lachen Sic nicht; es ist dies ein Gegenstand sehr ernster Natur. Ich erinnere Sie bloß an die eine Thatsache, daß an anderer Stelle von dem Ab- geordneten Laster diese Frage angeregt wurde, und wie beflissen man damals war, diese ganze traurige, sehr traurige Angelegenheit dem Lichte der Oeffentlichkeit zu entziehen und sie vor eine königl. Kom- Mission zu bringen, wo dann die schmachvollen Thatsache» begraben worden sind! Präsident:'Der Herr Redner spricht jetzt offenbar nicht mehr zur Sache, und ich rufe ihn zum zweiten Male zur Sache. Abgeordneter Liebknecht: Ich habe hier nur meine Pflicht er- fällt; ich glaube, daß ich vollständig zur Sache gesprochen habe. Ich kann gegen die Geschäftsordnung, gegen die Art und Weise, wie sie gegen mich angewendet wird, nicht wirksam protestiren.— Genug, es st meine Pflicht, zu protestiren gegen die neue Auflage von Steuern, einerlei, welcher Art diese Steuern sind. Dem jetzigen System, welches auf politischem und auf flnanziellem, wie auf jedem anderen Gebiete in einer der Nation verderblichen Weise wirthschastet, welches Deutschland korrumpirt, knechtet und in beständige'Kriegsgefahr stürzt, welches dem Volke Lasten auferlegt, denen es nicht gewachsen ist,— diesem System muß prinzipiell von unserem Standpunkte aus jede Steuer ver- weigert werden, denn jede Steuer würde, meiner festen Ueberzeu- gung nach, nur zu volksfeindlichen Zwecken verwendet werden. Meine Herren! Der Reichstag ist seiner Majorität nach mit der jetzigen Politik, und zwar sowohl der äußeren als der inneren, und nanientlich auch der Wirthschaftspolitik, einverstanden, er ist der Rlit- schuldige in den Augen des Volkes. Ich weiß, daß wir hier im Hause vereinsamt stehen mit unseren Anschauungen; aber, meine Herren, für das deutsche Volk ist in der That der Moment gekommen, wo eS sich darüber klar werden muß, ob es ferner für ein System eintreten will, durch das es stnanziell und polirisch ruinirt und korrumpirt wird, oder ob es einen vollständiaen Bruch mit diesem System will, um Personen zu nennen— und Personen drücken ja ein Prinzip am deutlichsten aus— welches sich kennzeichnet durch die Person eines Stieb er und durch die Person eines Wagener, denselben Herrn Wagener, der, wie Sie wohl wissen werden, an den Rockschößen des Herrn Reichskanzlers hängt.(Große Heiterkeit.)— Meine Herren! Sie wünschen vielleicht, daß ich mich dahin berichtigen soll, zu sagen, daß der Herr Reichskanz- ler an den Rockschößen ves Herrn Wagener hängt? Wenn man gewisse Borgänge betrachtet, so könnte die letztere Lesart wohl als die richtigere erscheinen.(Unruhe.) Also unser Wahlspruch ist einfach: dem jetzigenSystem keinen Pfennig, sei es in Form welcher Steuer es wolle! Voll- ständiger Bruch mit diesem System! Präsident: Das Wort hat der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheimer Finanzrath vr. Heerwart. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Großherzogthum Sachsen-.Weima-, Geheimer Finanzrath Hr. Heerwärt: Meine Herren, ich hatte gehofft, von der besonderen Stellung der kleineren Bundes- ftaaten zu der Steuervorlage hier schweigen zu können, weil der hohen Versammlung eine Vorlage des Bundesraths und nicht der Antrag einzelner Regierungen vorliegt, und weil diese Vorlage, wie ich hinzu- fügen darf, auf einem einstimmigen Beschluß des Bundesraths bcrubt. Allein die Stellung meiner Regierung zu dieser Vorlage ist einer solchen Reihe von Mißverständnissen ausgesetzt worden, daß ich nickt umhin kann, in später Stunde noch das Wort zu ergreifen. Zunächst möchte ich noch dem Herrn Abgeordneten Windthorst er- widern, daß feine Befürchtung, es könnte durch die Erhöhung der! Brausteucr und durch die Einführung einer Börsensteuer in den thüringischen Staaten wegadministrjrt werden, mir vollständig u»erklärlich> ist, und daß er soivohl wie seine politischen Freunde, welche ein'elbst- ständigeres Leben der Einzelstaaten wünschen, in dieser Beziehung nichts besseres thun können, als diese Vorlage anzunehmen, die es uns er. möglicht, eine freiere und selbstständigere Finanzverwaltung in den Einzelstaaten aufrecht zu erhalten. Denn, meine Herren, ein Gesichts- Punkt, der noch nicht genügend hervorgehoben wurde, ist der, dpß den Einzelstaaten durch die Reichsoerfassung die Gesetzgebung über die Verbrauchssteuern entzogen ist, sie also nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Finanzen ein befriedigendes Verhältniß zwischen den indsrtklen Steuern und dem Theile des Budgets, der durch direkte Steuern auf- zubringen ist, herbeizufuhren; sie sind vielmehr in dieser Beziehung vollständig an das Reich gebunden, welches dafür meines Erachtens die Verpflichtung hat, sie in dem Bestreben zu Unterslützen, ein richti- ges Verhältniß in diesen Stcuerarten herzustellen. Ich kann ferner nicht umhin, noch auf einige Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Richter zurückzukommen, die er in der vorgestrigen Sitzung gethan hat, und die ebenfalls beweisen, welchen unrichtigen Anschauungen die Stellung insbesondere der thüringischen Regierungen ausgesetzt gewesen ist. Ich muß mir zu diesem Zweck erlauben, einige Sätze auS seiner Rede zu wiederholen. Er hat gesagt: „Nun verweist man uns auf die kleinen Staaten. Ich finde es allerdings hart, daß Staaten, die wesentlich von Holzhauern, Ziegelbremiern und Hausirern bewohnt find, dasselbe an Matri- kularbeiträgen aufbringen sollen wie wohlhabende Staaten. Man braucht aber nur Nachlässe zu gewähre», wie das schon vor dem Jahre 1871 geschehen ist, und die Herren Hanseaten mittelst Zuschlägen etwas stärker heranzuziehen. Jedenfalls handelt es sich um einen Betrag von 100,000 Thalcrn oder Mark, wie man sie in Kollekten für Nothleidende aufzubringer pflegt. Eine solcke Rücksicht kann nicht die Achse für die Finan Politik eines großen Reiches abgeben. Das scheint allerdin j der weimarsche Minister gemeint zu haben, als er die Jnitiat e im Bundcsrath zu beiden Steuervvrlagen ergriff, denn ch kann nicht anne!> nen, daß er nur auS Gefälligkeit die K ta- nie» für den Reichskanzler aus dem Feuer holen wollte. Zch meine übrigens, daß es mit dieser anderweitigen Gestalt»-. der Matrikularbeiträge gar nicht solche Eile hat. An die no- oeut- scheu Staaten, also auch an die Kleinstaaten, sind in dc Iah- reu 1873 und 1874 126 Millionen Thaler aus der Kr gskon- tribution zur Vertheilung gekommen und diese Verthc.ung ist nach Maßgabe der Matrikularbeiträge erfolgt. Dam- 4 haben sich die Kleinstaaten über diesen Vcrtheilungsinodus nicht beschwert, während ich einen inneren Grund zu dems den nicht zu erkennen vermochte, denn die Kleinstaaten Hab i zu den Kriegskosten gar nichts beigetragen; sie haben in Folge ihrer srühren Kriegsverfaffung nicht einmal im Verhält- iß der Be- völkerungszahlen so viel Mannschaft stellen könne» rls Preußen. Die Kleinstaaten haben das Unrecht des geger.wä-.igen Verthei- lungsmaßstabes für eine Reihe von Jahren i-n v raus vergütet bekommen." Meine Herren! Ich überlasse es zunächst dem Herrn Abgeordneten, sich mit der Bevölkerung dieser alten Kulturstätten 1 eutschlands darüber auseinanderzusetzen, daß er sie in dieser Versr nmlung als eine Bevölkerung von Holzhauer», Hausirern und Ziegelb eunern hingestellt hat. Es wird ihm dies uni so leichter werden,< ts er früher selbst eine» Thcil dieser Bevölkerung vertrete» hat. Sodann möchte ich mich besonders gegen die Auffassung verwahren, als ob die thüringischen Staatezi zu den Kr cgskosten nichts bei- getragen haben. Meine Herren!.Haben denn v n den Jahren 186« bis 18/1 die thüringischen Staaten ihre Zölle u>d Verbrauchssteuern in der Tasche behalten, oder haben sie keine Matr kularbeiträge: ezahlt? Man sagt: ja, sie haben Nachlässe gehakt. Das ist allerdings richtig; indessen waren diese nur dazu bestimmt, den sch oierigen Uebergang zu den stärkeren Anforderungen des nordveutschcn Bundes zu erleichtern, und sie sind auch in der Zeit, in welcher se Nachlässe hatten, nach ihrer Leistungsfähigkcit ebenso stark herang- zogen gewesen, wie die übrigen Angehörigen des Bundes. Oder Hasen die Bevölkerungen an dem Kriege selbst nicht theilgenommen? E- würde in der Thät eine geringe Kenntniß der Kriegsgeichicktc bekunden, wenn man nicht wüßt«, welchen Antheil die thüringischen Regime iter an den Erfolgen des Krieges gehabt haben. Mit welche» Opfera dies geschehen ist, bezeugen die Denkmäler der Gefallenen. (Abgeordneter Richter(Hagen): Es ist ja alles falsch!) Es ist mir also völlig unerfindlich, wie man behaupten kann, es habe der Krieg den thüringischen Sta-ien nichts gekostet. (Abgeordneter Richter(Hagen): Ist e: denn der stenographische Bericht?) Ich muß also die Behauptung daß man uns auf die Kriegsent- schädigung als eine Vorausvergütung verweisen könnte,, zurückweisen, und gegen die Annahme, als ok es sich gewissermaßen um ein Geschenk bei derselben gehandelt habc, orotestiren. Meine Herren! Diese Steucrvoclagen sind allerdings ursprünglich angeregt worden von den kleineren Bundesstaaten; ich nehme gar leinen Anstand, das zu konstatircn, ui d bedaure nur, daß an diesen Ur- sprung hier besondere Diskussionen geknüpft worden sind. Aber ich möchte Ihnen doch zu erwägen geben, ob es nickt mit Rücksicht auf die Rothwendigkeit, in den einzelnen Staaten ein rationelles Verhält- niß herzustelle», zwischen den indirekten Stenern, zwischen demjenigen Theil der S.- tsbedürfniss:, die durch direkte Stevern aufzubringen sind, an der Pflicht des Reiches liegt/ die Einzelsta-.ten in diesen Re- sonnbestrebungen zu unterstützen. Ich empfehle Ihnen aus diesen, Gesichtspunlte nochmals die Annahme der Vorlagen. Präsident: Es ist der Schluß der ersten Berathung beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußant.ag unterstuyen wollen.(Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, aufznstehen, respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der ersten Berathung beschließen wollen.(Geschieht.) Das ist die Majorität; die erste Berathung ist geschlossen. Zu einer persönlichen Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Richter(Hagen). Abgeordneter Richter(Hagen): Der Herr Bundeskommissar bat aus einer stelle meiner Rede Schlußfolgerungen gezogen, welche mir eine persönliche Bemerkung zur Rothwendigkeit' machen. Wenn ich von Staaten gesprochen habe, die wesentlich von Ziegel hj brennern und Holzhauern bewohnt werden, so ergiebt der Zusammen- � hang der stenographischen Berichte, daß ich damit nur eine Bezeichnung wiederholte, welche Herr von Mim-.igcrvde in die vorgestrige Debatte eingeführt hat, und Herr von Minnigerode bezog sich damit allerdings auf eine Stelle in meiner vorigjährigen Rede' Damals machte ich aber das wesentlich gellend, um die thüringischen Staaten ror der Erhöhung der Matrikularbeiträge um 24 Millionen zu schützen. Es bedarf wohl keiner Widerlegung, daß, wenn ich gesagt habe, sie hätten zu den Kriegskoslen nichts beigetragen, ich nicht davon gesprochen habe, daß sie überhaupt keine Opfer für de» Krieg gebracht, oder daß sie von 1866 bis 1870 keine Matrikularbeiträge gezahlt haben. Wenn der Herr Bundeskommissar aus meiner Bemerkung gefol- gert hat, daß sie in Folge ihrer früheren Kriegsverfassung i.icht' so viel Mannsckaften hätten stellen können, wie der Bevölkerung entspricht, so ist es nicht entfernt meine Absicht gewesen, das, was die thüringischen Regimenter zum Kriege geleistet baben, in Frage zu stellen. Es be>og sich meine Bemerkung einfach darauf, daß man'dcn Maßstab der Mann-. schaflen, die am Kriege theilgenommen haben, der bekanntlich für die Vertheilung der Kriegsentschädigung angewendet worden ist, hierauf anwenden wollte, die thüringischen Staaten in Folge ihrer früheren KriegSverfassung— und jede Statistik sagt deni Herrn Bundeskommissar,- daß das richtig ist— nicht so viel Reservisten und Landwehrmänner haben stellen können, wie Preußen und die größeren Staaten. Präsident: Ich habe jetzt die Frage zu stellen, ob der Gesetz- entwurf, betressend die Erhöhung der Brausteuer, zur weiteren Vorbe- rathung an die Kommission verwiesen werden soll. Sollte der Reichstag die Verweisung an eine Kommission beschließen, so würde ich annehmen,- daß die Ueberweisung an die Butgetkominission erfolgen soll. ;ch eriuche demnach- diejenigen.Herreil, ivelche die Verweisung der �.orlage zur weiteren Vorberathuiig an eine Kommission beschließen- tiliszustehen.(Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Verweisung der Borlage an die Budgetkonimission ist beschlossen,