Nr. 144. Diese Zeitung erscheint dreimal wöchentlich, und zwar: Dienstags, Donnerstag? und Sonnabends Wends. Sonntag, den a. Dezember 1875. Neuer Bestellungen werden bei allen Postämtern, in Berlin bei der Expedition, sowie bei jedem Spediteur entgegengenommen. Zocial-Vemokrat. Organ der Socialistischm Arbeiter-Partei Deutschlands. 5. Iniirgmut. Ncdactiun u. Expedition: Berlin, 80., Kaiser Franz-Grenadier-Pl. 8a. Inserate (nur in der Expedition aufzu- geben) werden pro fünfgespaltene Petit- Zeile mit 50 Pf. berechnet. Ver- sammlungs-Annoncen die fünf- gespaltene Petitzeile oder deren Raum 20 Pf. Sogenannte Re- klame-Anzeigen werden nicht aufgenommen. Abonucmcntö-Preiö: Für Berlin incl. Bringerlohn vierteljährlich praevmnoranäo 1 Nm. 95 Pf., monatlich 65 Pf., einzelne Nummern 10 Pf.; bei den Postämtern in Deutschland incl. 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Aus dem so schon gar gefährlichen§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs ist in dem neuen Strafgesetzentwlirf eine„trockene Guillotine" ge- macht, eine Anweisung auf jahrelange Hast, auf Vernichtling jedweder kritischen Beleuchtung der tiefliegenden Ursachen des heutigen socialen Elendes. Zählen schon jetzt die So- cialisten, welche in den letzten Jahren auf Grund eines Verstoßes gegen§ 130 verurtheilt worden sind, wohl an Hundert, ihre Strafen insgesammt wohl nach Jahrzehnten, so werden die Gefängnisse gewiß niemals leer werden, falls der neue Paragraph in's Leben tritt. Reue Plötzensee müssen dann aus dem Boden erwachsen. Wir geben hier den famosen Z 130 des Entwurfs wieder: Z 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden . Weise verschiedene Klaffen der Bevölkerung gegeneinander öffentlich aufreizt, oder wer in gleicher Weise die Institute der Ehe, der Familie oder des Eigenthums öffentlich durch Rede oder Schrift angreift, wird mit Gefängnitz bestraft. Die Motive zu demselben lauten folgendermaßen: ZZ 130, 130a, 131. Die Bestimmungen der KZ 130, 130a und 131 haben sich als völlig unzureichend herausgestellt. Der Entwurf enthält eine Verschärfung und Ergänzung derselben in folgenden Punkten: 1. Im Z 130 ist die Geldstrafe in Wegfall gebracht, weil sie sich nicht als zweckmäßig bewährt hat, und es ist das Maximum der Gefängnißstrafe erhöht, weil die bisherige Strafandrohung nicht in richtigem Verhältniß steht zu der Gefährlichkeit systematischer, auf Störung des öf- fentlichen Friedens gerichteter Agitationen. 2. Im§ 130 sind ferner die Worte:„zu Gewaltthätigkei- ten anreizt" durch das Wort„aufreizt" ersetzt. Der Beweis nämlich, daß zu Gewaltthätigkeiten angereizt worden, hat in den wenigsten Fällen geführt werden können. Es muß aber an und für sich strafbar sein, verschiedene Klassen der Bevölkerung gegen einander aufzureizen, da die durch die Hetzereien ver- anlaßt« Erregtheit sich leicht in Gewaltthätigkeiten Luft schafft. Gegen eine zu weit greifende Anwendung der Bestimmung ist schon durch das Postrilat gesorgt, daß die Art der Aufteizung den öffentlichen Frieden gefährden muß. In gleicher Weise bestraft das französische Gesetz vom 9. September 1835„tonte provooation ä ia baine entre des diverses classes de la sociöte".*) Nach dem Strafgesetz für Oesterreich vom 27. Mai(art. 302) wird bestraft,„wer Andere zu Feindseligkeiten wider die verschiedenen Nationalitäten� Reli- gions- oder andere Gesellschaften, einzelne Klassen oder Stände der bürgerlichen Gesellschaft oder wider gesetzlich anerkannte Kör- perschaften, oder überhaupt die Einwohner des Staates zu feind- seligen Parteiungen gegen einander auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht." Ebenso bedroht der neueste Entwurf des Strafgesetzbuchs für Oesterreich(§ 141) mit Strafe:„wer öffentlich eine im Staate bestehende Nationalität, eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, einen Stand oder eine Klasse der Bevölkerung beschimpft oder zu feindseliger Behandlung ihrer An- gehörigen anreizt." Die entsprechende Bestimmung des italieni- schen Strafgesetzentwurfs(art. 143) geht dahin:„Wer Schriften oder andere Darstellungen verbreitet oder öffentlich aus- legt, oder in öffentlichen Versammlungen Vorträge hält, um das Volk gegen die Verfassung oder die Autorität des Staates feind- lich zu stimmen, oder zur Verachtung oder zum Mißvergnügen gegen dieselben, zum Haß gegen die Bevölkerungsklasse, zur Miß- achtung der Gesetze öder Anordnungen der Regierung aufzu- reizen K." 3. Mit Rücksicht auf gewisse offenk undige Partei- bestrebungen, welche gegen die Gundlagen des gegen- wärtigen Kultur�ustandes gerichtet sind, erscheint es ge- boten, die Strafbestimmung des Z 130 auf Angriffe gegen vie Ehe, die Familie und das Eigenthum auszudehnen. Es ist das Wort„Institut" gebraucht, um zum Ausdrucke zu bringen, daß die Angriffe nicht gegen die Gestaltungen, welche die Ehe, die Familie und das Eigenthum in der.Rechtsentwicklung er- halten haben, sondern gegen diese selbst als die Grund- lagen aller sittlichen und rechtlichen Ordnung gerichtet sein müssen. Der Entwurf geht hier nicht so weit als die frühe- ren Strafgesetzbücher von Sachsen(Art. 127) und Bayern (Art. 118), indem er an dem Erfordcrniß festhält, daß der An- griff in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise erfolgt sein muß. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuche vom 27. Mai *) Jede Aufreizung zum Haß zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft. 1852(Art. 303, 305) wird ohne diese Beschränkung bestraft: „wer öffentlich die Einrichtungen der Ehe, der Familie oder die Rechtsbegriffe über das Eigenthum herabwürdigt oder zu erschttt- tern versucht", und auch der neueste österreichische Gesetzent- wurf(§ 142) bedroht mit Strafe:„wer öffentlich die Berfas- sung, die Gesetze oder Einrichtungen des Staates, die Rechts- Institute der Ehe und des Eigenthums, die Entsd)eidungen der Gerichte, Verordnungen oder Verfügungen der Regierung oder der Behörden schmäht, oder um sie verächtlich zu machen, erdichtete oder entstellte Thatsachen behauptet oder verbreitet....." Reaktionärer kann nichts sein, als der vorstehende Paragraph und dessen Motivirung. Denn das vollstän- dige Verbot der Besprechung der socialen Frage würde in der That weniger schlimm wirken; es würde nämlich alle Parteien mundtodt machen, während dieser neue Para- graph 130 nur die socialistische Kritik der heutigen Gesellschaft so gut wie unmöglich macht, dagegen der Be- schönigung der bestehenden Zustände und der Hetze wider den Socialismus Nichts in den Weg legt. Drei beachtenswerthe Dinge bringt uns der neue Paragraph. Zunächst soll nicht mehr, wie bisher, die„Anreizung derKlassen zu Gewaltthätigkeiten" strafbar sein, sondern die einfache„Aufreizung"; es ist zwar, wie früher, hier beigefügt:„in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise", aber was ein solcher Passus auf sich hat, ist sei- nerzeit deutlich genug klar geworden, als das jetzige Straf- gesetz berathen wurde. Es wurde in der Debatte damals konstatirt, daß z. B. jede Erregung einer Abneigung oder Feindschaft gegen eine Klasse, also die scharfe Verurthei- lung des Wuchers, des Börsenschwindels u. s. w., bereits mit sich bringe, daß Streit, aber kein Frieden, wenngleich ein auf gesetzlichem Boden ausgefochtener Streit, zwischen den Klassen herrsche. Solle die Erregung einer solchen gesetz- lichen Bewegung aber strafbar sein, so werde selbst die friedfertigste Reform unmöglich gemacht. Wenn jetzt also die neue Bestimmung eingeführt wer- den soll, so bedeutet das nichts Anderes, als daß die So- cialisten sich bislang streng in den Grenzen des Gesetzes gehalten, also nicht zu Gewaltthätigkeit angereizt haben, daß man sie aber, respektive ihre gesetzliche Agitation, so fürchtet, daß durch neues Gesetz auch diese ganz un- möglich gemacht werden soll. Der zweite in Betracht kommende Punkt ist die neue Bestimmung, daß jeder Angriff auf die„Institute" der Ehe, Familie und des Eigenthums strafbar sein soll. Es ist dies der dehnbarste Ausdruck, der nur gefunden werden kann. Jede Kritik ist ein„Angriff". Es muß also jede einschneidende Kritik, einerlei ob gerecht oder un- gerecht, demnach unmöglich sein. Freilich besagen die Motive, daß die Angriffe gegen die Gestaltungen, welche Ehe, Familie und Eigenthum in der Rechtsentwickelung an- genommen hätten, nicht strafbar sein sollen,— man ver- steht darunter wohl, daß ein Angriff auf die kirchlich ein- gesegnete Ehe zu Gunsten der Eivilehe u. s. w. erlaubt bleiben soll— aber wo fängt die„Gestaltung" an und hört das„Institut" auf?— Die Socialisten wollen z. B. das Eigenthum gar nicht abschaffen, das wäre auch unmög- lich, denn es wird jeder Bissen Arodes im Augenblick, wo man ihil ißt, jedenfalls Privateigenthum, selbst wenn er eine Sekunde zuvor noch Gemeingut wäre. Die Socialisten bekämpfen vielmehr nur die heutige Gestaltung des Pri- vateigenthums, die Ansammlung der ProduktionS-Jnstru- mente in den Händen Weniger und die so entstehende Aus- beutung; sie wollen gerade aus der Grundlage des Ge- sammteigenthums Jedem sein naturrechtliches Eigen- thum, den Arbeitsertrag, sicher stellen. Also müßte gerade nach den Motiven zum H 130 die socialistische Kritik des Eigenthums gestattet sein. Und ähnlich steht es mit der Familie, denn die Socialisten bekämpfen die moderne Ge- staltung der Familie, die sogenannte„Geldheirath", neben der als nothwendige Ergänzung die Prostitution aufsproßt. Aber es bedarf nur eines weiteren Blickes in die Bio- tive, dort wo von„gewissen offenkundigen Parteibe- streb ungen gegen die Grundlagen des gegenwärtigen Kult Urzustand es" die Rede ist, um zu erkennen, daß gerade diese allbekannten socialistischen Lehren verdammt werden sollen, daß mittelst dieses Satzes der Motive also der Rich- ter dazu angeleitet werden soll, in der socialistischen Kritik der Gesellschaft unbedingt den strafbaren Angriff auf die Grundlagen der heutigen Gesellschaft zu erkennen. Es wird der neue§ 130 also sogar zu einem Ver- sicherungs-Paragraphen für Gründerthum und Prostitution, denn diese Auswüchse der Kapitalmacht stehen und fallen mit ihr selbst und jeder Angriff auf sie ist ohnmächtig, so- bald er nicht sich gegen die Wurzel, den Kapitalismus, selbst wendet. Die dritte Neuerung des Gesetzes soll nun endlich sein, daß Jeder, der in einer dieser so dehnbaren Schlingen des neuen Gesetzes sich verfängt, bis zu fünf Jahren durch Gefängniß unschädlich gemacht werden kann. Und dabei stützen sich die Motive auf die reaktiv- närsten französischen Gesetze, auf diese Handhaben des Cäsarismus, außerdem aber nur entweder auf abgeschaffte Gesetze oder Gesetzentwürfe, welche noch keine Zustim- mung der Volksvertreter erlangt haben und von denen es sehr fraglich ist, ob sie dieselbe überhaupt erhalten werden/ Wenn wir diese gemeinsamen Entwürfe im deutschen Reiche, in Oesterreich und Italien vor Augen haben, wer denkt da nicht an die gemeinsamen Schritte der internationalen Polizei, die so oft durch die Blätter spukten? Sollten sie sich hier enthüllen?— Nicht unmöglich! Deutscher Reichstag. Tic Verhandlunge« über die Stuttgarter Reichstags- Wahl. (Nach dein stenographischen Bericht.) Präsident: Wir gehen über zum zweiten Gegenstand des Tages- .Ordnung: mündlicher Bericht der ersten Abtheilung über die Reichstagswahl im ersten Wahlkreise des König- reichs Württemberg(Nr. 53 der Drucksachen). Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete von Bend«. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter zur Erstattung seines mündlichen Berichts. Berichterstatter Abg. von Ben da: In der Stadt Swttgart, dem ersten württembergischen Wahlbezirke, ist der Herr Rechtsanwalt Holder gewählt worden mit folgendem Stimmenverhältniß. Es sind abgegeben worden 14,679 Stimmen. Davon hat Herr Holder erhalten 8428, Herr Karl August Hillmann 3847, und Herr Theodor Diedenbach 2398. Die absolute Stimmenmehrheit hat betragen 7340. Herr Holder hat bekommen 8428, er hat daher eine Mehrheit von 1088 Stimmen. Sonst liegen gegen die Wahl des Herrn Holder keine Bedenken vor; er hat die Wahl acceptirt. Gegen diese Wahl ist indessen ein Protest von Seiten des Arbeitcr-Wahlcomitö's zu Stuttgart unter dem 13. Oktober rechtzeitig eingegangen. In diesem Proteste wird zunächst behauptet, daß im ganzen sechs- zehn Stimmen unter den verschiedenen Nummern ungültig seien, ob- gleich sie von den betreffenden Kommissarien für gültig erklärt worden seien. Meine Herren, die Abtheilung hat nicht geglaubt, daß es uoth- wendig sei, eine Erörterung der Frage, ob die Thatsachen begründet sind, in Bezug auf diesen Fall, herbeizuführen; denn w«mt sich auch ergeben hätte, daß alle 16 Stimmen ungültig wären, so würde bei der Majorität von 1088 Stimmen daS Resultat der Wahl ja in keiner Weise alterirt werden. Dagegen theilt das Comitö fernerhin mit, daß in verschiedenen Bezirken, die eS namentlich anführt, nach 6 Uhr bei der Gtimmzählung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen sei; es seien verschiedene ihrer Mit- glieder aus den Wahllokalen hcrausgewiesen worden, obgleich im ts 9 des Wahlgesetzes die Oeffentlichkeit ausdrücklich vorgeschrieben ist. DaS ist der eine Bcschwerdepunkt, meine Herren. Der zweite Beschwerde- punkt ist der, daß, ebenfalls in verschiedenen Wahlbezirken, wie be- hauptet wird, die von dem Arbeitercomitö zur Bertheilung der Stimm- zettel ausgestellten Männer weggewiesen worden seien, zum Theil unter Drohungen. Ein dritter Beschwerdepunkt bezieht sich darauf, in ver- schiedenen Wahlbezirken hätten als Stimmvertheiler Beamte der Ge- meinde und Polizeibeamte gedient; die wären dort ausgestellt gewesen und hätten die Stimmzettel im Interesse des Herrn Hölder vertheilt. Endlich wird noch angeführt, daß in einen, Wahlbezirke ein Geistlicher, wahrscheinlich ein evangelischer Geistlicher, sich veranlaßt gefunden habe, zu Gunsten des Herrn Hölder eine Rede zu halten und nach der Rede � sei man dann erst zur Wahl geschritten. Das sind die verschiedenen Bcschwerdepunkte. Meine Herren, bei allen diesen Beschwerdepunkten ist nirgends be- hauptet, noch viel weniger nachgewiesen, daß, wenn diese Ungehörig- leiten, wenn diese Vorgänge nicht vorgekommen wären, das Resultat der Wahl in den betreffenden Bezirken ein anderes geworden wäre. Man beruft sich nur auf diese Unregelmäßigkeiten, welche ja leider sehr vielfach bei den Wahlen vorkommen. Meine Herren, bei der sehr er- heblichen Stimmenmehrheit von 1088 Stimmen hat die Abtheilun.», ge- glaubt, daß wegen dieser Vorlage und trotz dieses Protestes die Wahl des Abgeordneten Hölder zwar zu bestätigen, für gültig zu erklären sei, daß aber der Reichstag Veranlassung habe, sich dagegen zu verwahren, als ob er derartige Manipulationen etwa billige, also insbesondere die Ausstellung von Polizeibeamten zur Vertheilung der Stimmzettel für einen etwa dem Schultheißen genehmen Kandidaten. Ich glaube im Gegentheil, der Reichstag hat Veranlassung, zu erklären, daß er ein solches Verfahren, welches ja leider sehr häusig vorkommt, entschieden mißbilligt, und aus diesem Grunde hat die Abtheilung den Antrag ge- stellt: der Reichstag möge diesen Protest dem Herrn Reichskanzler über- geben mit dem Antrage, zunächst zu prüfen, ob die Thatsachen richtig sind, dann aber, für den Fall, daß sie sich als richtig ergeben, dafür zu sorgen, daß sie ferner nicht vorkommen. Weiter hinauszugehen kann die Abtheilung sich nicht veranlaßt sehen, namentlich glaubt sie, daß keine genügende Veranlassung vorliegt, die Wahl des Herrn Hölder für ungültig zu erklären. Das ist also der Antrag, den Ihnen die Abtheilung durch mich vorlegen läßt. Präsident: Ich eröffne die Diskussion und zeige an, daß mir folgender Antrag überreicht worden ist. Der Reichstag wolle beschließen: die im ersten Wahlkreise des Königreichs Württemberg er- folgte Wahl des Rechtsanwalts Hölder für ungültig zu er- klären und den Herrn Reichskanzler aufzufordern, die nöthi- gen Anordnungen für eine schleunigste Neuwahl zu treffen. Bebel. Meine Herren, der Antrag ist noch nicht unterstützt; ich glaube, er bedarf auch der Unterstützung nicht, da die Frage nach der Gültigkeit der Wahl positiv gestellt werden muß und der Antrag nur die Negation dieser Frage enthält. Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Bebel. Slffg. Bebel: Meine Herren, meine Freunde und ich sins, wie Sie bereits aus dem von mir eben gestellten Antrag gehört haben, keineswegs mit dem Antrage der Kommission einverstandeir Wir ver- kennen zwar durchaus nicht, daß die Kommission in ihrem Antrage und bei der Prüfung der vorliegenden Wahl genau nach der Praxis ver- fahren ist, nvie sie bisher im Reichstage üblich war, b. h. daß sie unter- sucht hat, ob die als ungültig oder als nicht rech'tmäßig abgegebenen Stimmen eine so erhebliche Zahl ausmache», daß sie die dem Gewähl- ten als Majorität zuerkannten Stimmen überragen und somit die Wahl als mindestens beanstandet erscheinen dürste. Indessen, meine Herren, wir von unserem Standpunkte können diese Praxis durchaus nicht für richtig ansehen. Wir sind der Ansicht, daß bei solchen Wahlbeeinslus- sungeu es absolut unmöglich ist, durch Zahlen auszudrücken, in wie weit die Wahlbeeinfluffungen auf das Wahlresultat von Einfluß ge- wesen sind. Wer den Einfluß der Polizeibehörde, sowohl in den Stäb- ten wie auf dem Lande, kennt, der weiß auch, wie mächtig derselbe ist, und was für eine Bedeutung es hat, wenn z. B. durch offizielle Bc- Hörden, sei es in der Stadt oder auf dem Laude, die Stimmzettel ausgetheilt werden, wenn, wie es hier in der vorliegenden Wahl vorgekommen ist, auf einer Reihe von Ortschaften der Polizeidiener des Ortes als im offiziellen Auftrage des Schultheißen sich den ganzen Tag an das Wahllokal zu stellen hat und dort Stimmzettel ausgiebt. Ein derartiges Gebahren muß nothwendig auf die große Mehrheit der Wähler, die mit den gesetzlichen Bestimmungen leider selten vertraut sind, und die durch ihre sociale Stellung nicht die nöthige Unabhängig- kcit besitzen, um einem solchen Vorgehen der Behörden offen entgegentreten zu können, einen lehr großen Einfluß auaüben, der aber, wie gesagt, sich in Zahlen absolut nicht ausdrücken läßt. Es kommt weiter in Betracht, daß trotzdem, daß der Reichstag im Laufe seiner Eristenz bereits verschiedene Wahlen beanstandet, auch hier und da die schärfste Kritik über ungesetzliche Vorkommnisse ausgesprochen hat, wir dennoch immer und immer wieder in jeder Session init neuen Klagen und Be- schwerden behelligt werden. Ja, es scheint mir, daß immer bemerbarer werde, daß die ungesetzlichen Wahlbeeinfluffungen, die bisher wesentlich im Königreich Preußen stattgehabt haben, immer mehr und mehr die preußische Grenze überschritten und jetzt sogar in ein Land gedrungen sind, das bis dato, wenigstens nach der allgemeinen Meinung, sich politischer Zustünde erfreute, unter denen derartige Dinge für unmög- lich gehalten wurden. Es ist Thatsache, daß in Württemberg bis zum Eintritt in das deutsche Reich ein Maaß der Preßfreiheit und der Ver- einsfreiheit gegolten hat, wie es in keinem anderen Lande Deutsch- lands der Fall war. Es ist ferner Thatsache, daß, seitdem Württem- berg zum deutschen Reiche gehört, die Behörden in Württemberg und speziell die Herren in Stuttgart gegen Alles vorgehen, was irgendwie als Gesetzesverletzung aussieht. Aus Grund dieser Verhältnisse sind namentlich gegen meine Parteigenossen eine große Reihe von Anklagen und Verfolgungen eingetreten, die bis vor Kurzem in Württemberg ganz unbekannt waren. Man hat Leute auf ganz oberflächliche und nichtssagende Denunziationen hin sofort verhaftet, obgleich gar kein Grund dazu vorlag. Man hat wochenlang Angeklagte— wie das z. B. dem Arbeiter Dreesbach in Stuttgart 6 bis 7 Wochen lang geschah— in Untersuchungshaft gehalten und hat sie dann ohne Angabe weiterer Gründe aus der Haft entlassen. Derartige Vorkommnisse sind entschieden zu verurtheilen. Bei der diesmaligen Stuttgarter Wahl sind Wahlbeeinflussungen von Seiten der Behörden im ganzen Wahl- bezirke ausgeübt worden. Es ist eine große Reihe von Thatsache» be- kannt, die das Wahlcomitö hier nicht angeführt hat, weil die That- fachen ihrer Natur nach die Wirkungen der Wahlbeeinflussunge» eben nicht durch Zahlen feststellen ließen. Sicher ist, daß diese Beeinflussuu- gen auf das Wahlresultat von bedeutendem Einflüsse gewesen sind. So ist z. B. behördlicherseits verschiedentlich der Opposition Plakate anzuschlagen verboten worden und zwar gerade in den letzten entschei- denden Tagen vor der Wahl. Die vorgeführten Thatsache», meine Herren, sind meines Erachiens genügend, um darzuthun, daß das Wahlresultat, wenn eS auch ohne die ungesetzlichen Wahlbeeinflussungen vielleicht nicht grundverschieden von dem vorliegenden ausgefallen wäre, so daß z. B. der socialistische Kandidat oder überhaupt ein Oppositions- kandidat die Majorität bekommen hätte, sie doch so sind, daß sie sicher auf das gesammte Wahlresultat großen Einfluß ausgeübt haben. Ich bin der Ansicht, meine Herren, der Reichstag müßte einmal durch ein Exempel statuiren, daß er entschlossen, sst, fernerhin schlechter- dings nicht mehr zu dulden, daß ungesetzliche Beeinflussungen fortgesetzt stattflnden. Es nutzt nichts, wenn man sich hier in allgemeine� Klagen über stattgehabte Hebergriffe ergeht, dabei aber nicht herzhaft die Sache anpackt. Als seiner Zeit das Wahlgesetz im norddeutschen Bunde Ge- setzeskraft erlangte, da wurden vielfach Bedenken ausgesprochen, dahin gehend, daß bei der Ausübung dieses Wahlgesetzes es namentlich in den Kreisen der Arbeiter nicht an Terrorismus und Exzessen fehlen würde. Das Wahlgesetz ist gegenwärtig im neunten Jahre in voller Kraft. Wir haben jedes Jahr so nnd so viele Nachwahlen gehabt. Wir haben viermal allgemeine Wahlen gehabt, und mir ist wenigstens keine einzige Thatsache bekannt geworden, daß aus den Massen der Bevölkerung Terrorismus und Exzesse bei Ausübung des Wahlrechts vorgekommen wären. Dagegen, meine Herren, sind uns fortgesetzt bei Gelegenheit der Wahlprüfungen eine große Zahl von Fällen bekannt geworden, wo noch ein großer Theil Terrorismus gerade von Seiten Derjenigen ausgeübt worden ist, die nach dem Gesetze verpflichtet' ge- wesen wären, über dessen Aufrechterhaltuug zu wachen. Aus diesem Grunde habe ich mich für verpflichtet gehalten, den vorliegenden An- trag auf Ungültigkeits-Erllärung zu stellen. Präsident: Der Herr Abg. Windthorst hat das Wort. Abg. Windthorst: Dem Antrag«, wie er eben gerechtfertigt worden ist, kann ich meinestheils nicht beitreten. Ich glaube nicht, daß Gründe angeführt sind, welche die Ungültigkeit der Wahl darlegten. Ich bin für den Antrag der Abtheilung und möchte mir noch eine Auskunft erbitten. Eine wesentliche Beschwerde wird darin gefunden, daß Polizei und Gensd'armen aufgestellt worden seien und Zettel vertheilt hätten. Nun kann ich darin, daß ein Gcnsd'arm oder Polizeimann Zettel ver- theilt hat, an sich nichts Bedenkliches finden; es könnte der Betreffende ja der Kandidat der Polizei und Gensd'armen selbst sein. Das könnte nur dann bedenklich sein, wenn in Württemberg osficielle Kandidaturen aufgestellt würden; und ich möchte deshalb fragen, ob aus den Akten hervorgeht, daß der betreffende Abgeordnete als Kandidat der Regie- rung ausgestellt worden sei. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Elben hat das Wort. Abg. Dr. Elben: Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Windt- Horst die Antwort geben, allerdings nicht eine offizielle Antwort, aber die Antwort, die in Württemberg Jedermann bestätigen wird, daß hier nicht eine officielle Wahl vorlag, sondern daß der gewählte Abge- ordnete der Kandidat der nationalen Partei in Württemberg war. Er war in gar keiner Weise irgendwie officiell aufgestellt, sondern er war lediglich der Abgeordnete der großen Mehrheit, die für diese Richtung in Württemberg, und speciell im 1. württembergischem Wahlkreise vor- Händen ist. Dem Herrn Abgeordneten Bebel möchte ich zwei Dinge erwidern, einmal: desselben Maßes von Freiheit, Preßfreiheit wie Vereinsfreiheit, dessen sich Württemberg bis zum Eintritt in das deutsche Reich erfreut hat, desselben Maßes erfreut es sich bis zum heutigen Tage.(Oh! Oh! von den Plätzen der social- demokratischen Abgeordneten.) Wer an der Preßfreiheit in Württemberg zweifeln möchte, den lade ich ein, die württembergischen Oppositionsblätter zu lesen. Ich glaube nicht, daß irgendwo in Deutschland ein größeres Maß von Freiheit ist, als das, dessen sich diese Oppositionsblätter erfreuen.— Zum Zweiten aber: Wenn auch alle die Wahlbezirke, von denen hier in der Eingabe die Rede ist, mit ihren Resultaten kassirt würden, so würde sich nicht das Mindeste ändern. Denn überall, in allen Wahlbezirken der Stadt, hat der gewählte Abgeordnete Höldcr nicht etwa eine große Mehrheit er- halten, sondern es haben sich überall die Stimmen' auf ihn und auf die beiden anderen Kandidaten so ziemlich in demselben Verhältniß vertheilt, wie auch das Gesammtresultat war. Wenn man also auch mit der Eingabe die Wahlen all dieser betreffenden Wahlbezirke kassiren wollte, fo würde das relative Verhältniß, d. h. die Ueberzahl der Stimmen Hölders über die absolute Majorität, ganz genau dasselbe bleiben, wie bei dem jetzigen Gesammtresultat. Präsident: Der Herr Abgeordnete Sonnemann hat das Wort. Abg. Sonnemanu: Ich möchte nur gegenüber einer Bemerkung des letzten Redners konstatire», daß, ehe Württemberg in das deutsche Reich eingetreten war, meines Wissens höchst selten ein Redakteur eines Oppositionsblattes im's Gefängniß gekommen ist, daß aber seitdem die Redakteure der Oppositionsblätter fast niemals aus dem Gefängniß herauskommen.(Heiterkeit.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Windchorst hat das Wort. Abg. Windthorst: Ich bin dein Herrn Abg. Elben zu Dank ver- pflichtet; meine Frage ist beantivortet, und ich habe daraus entnehmen können, daß die nationalliberale Partei in Württemberg in der glück- lichen Lage ist, die Gensd'armen und die Polizei zu ihrer Disposition zu haben.(Heiterkeit. Widerspruch.) Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abg. v. Benda: Meine Herren, ich wollte nur aus den Akten bestätigen, Faß in denselben irgend eine formelle Er- klärung der württembergifchen Regierung, welche den Mg. Holder zu ihrem Kandidaten macht, nicht enthalten ist. Die Ausstellungen richten sich auch nicht gegen Staats-Executivbeamte, sondern gegen Amts- und Polizeibeamte, also im Wesentlichen gegen Kommunal-Polizeibeamte. Ich kann im Namen der Abtheilung nur nach den stattgehabten Erörterungen, denen ich nichts hinzuzufügen habe, bei dem Antrage der Abtheilung stehen bleiben. Präsident: Meine Herren, wir kommen zur Abstimmung. Um dem Antrage des Herrn Abgeordneten Bebel gerecht zu wer- den, werde ich den Antrag der Abtheilung trennen. Der Antrag der Abtheilung lautet: Der Reichstag wolle beschließen: die im 1. Wahlkreise des Königreichs Württemberg erfolgte Wahl des Rechtsanwalts Hölder zwar für gültig zu erklären, dagegen den Protest des Arbeiter-Wahlcomitös vom 13. Oktober d. I. dem Herrn Reichskanzler zur Kenntnißnahme, eventuell zur Remedur der darin gerügten Unregelmäßigkeiten zu über- reichen. Ich werde zuförderst einfach fragen: soll die Wahl des Rechtsanwalts Hölder für gültig erklärt werden? Verneint der Reichstag die Gültigkeiks-Erklärung, so folgt daraus die Ungültigkeit der Wahl bei der vorliegenden Sachlage von selbst. Würde diese Ungültigkeit durch die Verneinung der Gültigkeitsfragc ausge- sprachen, so versteht es sich von selbst, daß ich den Herrn Reichskanzler — nach der zweiten Hälfte des Antrages des Herrn Abgeordneten Bebel— um Airberaumung einer Neuwahl ersuchen muß. Würde die Frage der Gültigkeitserklärung bejaht, würde also die Wahl für gültig erklärt, so würde ich den letzten Theil des Antrages der Abtheilung besonders zur Abstimmung bringen: den Protest des Arbeiter- Wahlkomitös vom 13. Oktober d. I. dem Herrn Reichskanzler zur Kenntnißnahme, eventuell zur Remedur der darin gerügten Unregelmäßigkeiten zu überreichen. Widerspruch gegen die Fragestellung erfolgt nicht; sie ist daher festgestellt, und wir stimmen so ab. Ich ersuche daher zuförderst diejenigen Herren, welche die Wahl deS Rechtsanwalts Hölder im 1. Wahlkreis des Königreichs Württem- berg für gültig erklären wollen, aufzustehen.(Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; die Wahl ist für gültig erklärt. Ich komme daher zum zweiten Theil des Antrages der Abtheilung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Protest des Arbeiter- Wahleomitös vom 13. Oktober d. I. dem Herrn Reichskanzler zur Kenntnißnahme, eventuell zur Remedur der darin gerügten Unregel- Mäßigkeiten überreichen wollen, aufzustehen.(Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; auch dieser Theil des Antrages, somit der ganze An- trag der Abtheilung, ist angenommen. Damit wäre Nr. 2 der Tagesordnung erledigt. Donnerstag, 2. Dezember, Mittags 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt der Berathung eine Interpellation des Abg. Wiggers, welche bezweckt, die An- ficht der Reichsregierung zu hören, in wie weit dieselbe die Her- stellung von Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung wie deS allgemeinen Verkehrs und auch der Fluß- und Wasser- Zölle, gemäß den Bestimmungen der Artikel 4, 8, 9 der Reichs- Verfassung, praktisch wirksam zu machen gedenke. Abg. Wiggers macht darauf aufmerksam, ivie wichtig es sei, wenn in Deutschland das Kanalnetz mehr als jetzt ausgedehnt werde, im Interesse des Handels sowohl, weil der Transport auf den Wasserstraßen bedeutend billiger sei, als auch bei einer etwaigen Landesvertheidigung. Beweis sei, daß Paris während des Krie- ges 5 Monat durch seine Wasserstraßen verproviantirt werden konnte. Präsident deS Reichskanzler-AmtS Delbrück erklärt, nur im Sinne der gestellten Interpellation, nicht aber auf die Ausfüh- rungen des Vorredners eingehen zu können, namentlich könne nicht auf Reichskosten das Kanainetz Deutschlands vervollständigt werden. Räch dem Vertreter des Reichskanzler-Amts nimmt, nach- dem durch Abstimmung festgestellt, daß die Sache zur Debatte gestellt werden soll, der Abg. v. Kardorf das Wort, und er- klä-t sich sehr erfreut darüber, daß dieser hochwichtige Gegenstand durch den Abg. Wiggers einmal im Reichstage angeregt sei. Redner zieht bei dieser Angelegenheit die Eisenzollfrage mit in's Gebiet seiner Besprechung. Wiggers verwahrt sich dagegen, dem Reiche den Ausbau des Kanalnetzes zugemuthet zu haben. Der zweite Punkt der Tagesordnung betrifft die zweite Be- rathung des Gesetzentwurfs betreffend die Abänderung des Z-1 des Gesetzes über das Postwesen des deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871. Der Referent der Kommission, Abg. Berger, verwahrt die Kommission gegen verschiedene falsche Unterstellungen, welche ihr irrthümlicher Weise unterschoben seien; es handle sich nur um eine neue Begrenzung des Eisenbahn- und Post-Gesetzes. Artikel 1 der Kommissions-Vorlage wird mit großer Majo- rität angenommen. Zum Artikel 2 ist vom Abg. Grumbrecht der Antrag ge- stellt, den Antrag der Kommission, wonach Briespostsendungen, Zeitungen, Gelder und sonstige Poststücke nur bis zum Gewicht von 2 Kilogramm betragen dürfen, abzulehnen und nach der Regierungsvorlage ein Gewicht von 10 Kilogramm zuzulassen. Abg. Rieper ist der Ansicht/ daß zu Gunsten der Kleinstaa- ten die von der Kommission vorgeschlagene Beschränkung eintre- ten müsse, zumal es nicht gerade nothwendig sei, daß die Post eine' so gewaltige Einnahmequelle, wie bisher, für das Reich bleiben müsse; es würde durchaus kein Unrecht sein, wenn der Ertrag der Reichspost auf die Selbstkostenverwaltung reduzirt würde. Abg. Grumbrecht spricht für seinen Antrag und wünscht, daß zu Gunsten einer einheitlichen Centralisation die Kleinstaaten ein Opfer brächten. Redner bezeigt noch seine Freude darüber, daß nach langen Jahren sein Freund Windthorst wieder einmal mit ihm übereinstimme. Es sprechen ferner zu diesem Punkt noch die Abg. Haus- mann(Brandenburg) und Minnigerode. Parisius beantragt, anstatt 10 oder 2, 5 Kilogramm zu setzen. Der Bundeskommissar bemerkt, daß für die Pflichten, welche den Eisenbahnen durch die Reichsbehörde hinsichtlich der Postbe- förderung auferlegt, die Eisenbahnen hinlänglich durch andere Vergünstigungen entschädigt seien. Parisius vertheidigt seinen Antrag. Abg. von Benda spricht für den Antrag der Kommission, indem behauptet worden, daß, wenn das Gewicht von 10 Kilo- gramm eingeführt, eine erhebliche Schädigung der Eisenbahn- Interessen eintrete, indem größere Sendungen, in Packete zu 10 Kilogramm zerlegt, der Post übergeben und nicht als Fracht- gut befördert würden. General- Postdirektor Stephan tritt dem entgegen, indem er hervorhebt, daß der Prozentsatz für die Packete der alte bleibe, und bei Zerlegung größerer Packete das Bestellgeld für jedes einzelne in Betracht gezogen werden müsse. Abg. Windthorst gerirt sich als Freund der Privat-Eifen- bahnen, will sie deshalb nicht schädigen, ist aber der Ansicht, daß bei einem geringeren Gewichtssatz die Konzessionen für die Privat- bahnen keine bessere würden, und daß man hier namentlich auf die bisherige Entwickelung deS Postwesens Gewicht legen müsse. Referent Abg. Berger bemerkt noch, daß in den letzten 1 Jahren die Post einen jährlichen Relto-Ertrag von 11,000,000 Mark gehabt, und es deshalb nicht in's Gewicht falle, wenn diese Summe um V/t Millionen verringert würde, die Ausbeutung zum Schaden der Eisenbahnen, durch Private würde durch die Regierungsvorlage zu gewaltige Dimensionen annehmen und müsse Redner deshalb an die Gerechtigkeit und Billigkeit deS Reichstags um Annahme des Vorschlages von 2 Kilogramm .(Abg. Berger ist Inhaber von Aktien der bedeutendsten Eisen- bahnen) appelliren. Die Regierungs-Vorlage wird schließlich mit großer Majori- tät angenommen. Hierauf bricht plötzlich Feuer aus, worauf die Sitzung Hals über Kopf vertagt werden muß. Die Petititions-Kommission hatte ant heutigen Morgen eine höchst interessante Berathung auf der Tagesordnung, nämlich die Petition betreffs Aufhebung des Zeugenzwanges, eingereicht vom Ausschuß des Journalistentages. Der Referent in der Kommission, Abg. Dr. Hullmann (1. Oldenburger Wahlkreis: Stadt Oldenburg, Eutin und Bir- kenfeld), bezeichnete die Petition als zur Erörterung im Plenum für nicht geeignet. Verschiedene Abgeordnete, welche, ohne Mitglieder der Peti- tions-Kommission zu sein, zugegen waren, stimmten mit dem An- trag des Abg. Hoffmann überein, wonach dem Reichstag ein schriftlicher Bericht über die Petition zugehen und die Petition an die Justizkommission überwiesen wird. Der Antrag wurde mit großer Majorität angenommen. Obige Ausführung ist für die Ansicht des Abg. Hullmann bezeichnend genug und bedarf keiner weiteren Kritik. Mögen sich die Wähler des betreffenden Herrn dies merken. ' Politische Uebersicht. Berlin, 4. Dezember. Gegen Graf Arnim ist das gerichtliche Verfahren wegen Landesverrath eingeleitet worden. Die Roth unserer kleinen Beamten ist bekannttlich eine große und Hasselmann's Rede im Reichstag über die Post- Beamten-Misere hat den wunden Fleck wieder einmal empfindlich berührt. Das„Hamburger Fremdenblatt", ärgerlich darüber, daß Hasselmann für die kleinen Beamten nn Reichstag ein Wort ge- sprachen, läßt sich von„einer Seite des Beamtenstandes" folgende Mittheilung machen: „Der soeial-demokratische Abgeordnete Haffelmann hat sich mit großer Emphase in der Freitags-Sitzung des Reichstags der Subaltern-Beamten der Postverwaltung ob der geringen Besol- dung annehmen zu müssen geglaubt.(Welches Vergehen!) Wir bezweifeln, daß der prononcirte Socialift hierzu von der Beam- tenwelt ein Blandat hatte. Wenigstens lehnt man in Hamburg eine Fürspräche durch diesen Mund entschieden ab.(Hoho!) Die Anregung dieser Sache gravitirt auch nach einer andern Seite hin, als die Verbesserung der Beamtenlage herbeizuführen. Die Socialisten haben von je her die Beamten-Besoldungen eher bekämpft als gefördert(wo denn?); es ist die Bekämpfung nicht minder in agitatorischen Versammlungen als in den Organen des Social-DemokratiSmus erfolgt.(Rur gegen die hohen Ministergehalte w.) Tie plötzliche Wendung der Ansichten des Herrn Hasielmann mußte daher überraschen und hat das Ziel, worauf seine Rede hinaus wollte, vollständig verfehlt, nämlich die Subaltern-Beamten in das soeial-demokratische Lager hinüberzu- ziehen(sehr logisch). Der Beamtenstand, der an seiner inneren Gesundheit imd Frische nichts verloren hat, bedankt sich für eine solche Gemeinschaft(wer lacht da?). Derartige Manöver werden an den Beamten völlig spurlos vorbeigehen und schaden nur gegenüber den Behörden(?). Es ist bisher noch von keiner Seite verkannt worden, daß die unteren Beamten, auf deren Ehrenhaftigkeit und Rechtlichkeit sich der Staat aufbaut und in seiner Zuverlässigkeit ein sicheres Fundament schafft, ungenügend besoldet werden, und wird jeder billig' denkende Staatsbürger diesen Beamten eine höhere und sorgenfreie Existenz wünschen. (Jawohl, blos wünschen.) Aber die Socialisten sind nicht die berufenen Vertreter der Beamten, eine Verbesserung ihrer Lage anzubahnen(!). Dazu besitzt der deutsche Beamtenstand innere Kraft und Intelligenz genug, um event. selbst auf dem gcordne- ten Wege seine Rechte, resp. durch berufene Mandatare im Reichstage vertreten zu lassen. Herr Hasselmann und die Arbei- terpartei machen vergebliche Anstrengungen, wenn sie das Beam- tenthuni— nachdem die„Arbeiter" vielfach die Fahne verlassen — in die Purieibeftrebungen hinüberzuziehen suchen." Auch Berliner Zeitungen, wie das„Tageblatt", lassen sich angeblich aus Beamtenkreisen contra Hasselmann Berichtigungen schicken. So soll zum Beispiel, kern„Tageblatt" nach, in Thü- ringen ein Landbnefträger sich auf nahezu l 500 Mark stehen.— Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Von den militärärztlich behandelten Kranken des preusti- schen Heeres, des 12. und 13.(sächsichschen und Württembergs- fchen) Armeecorps sind im Monat August 163 gestorben. Die meisten Opfer, nämlich 56, forderte der Typhus, aber auch die Lungenschwindsucht hat 23 Todte, die Lungenentzündung 11, die Brustfellentzündung 7, die Ruhr 14 und der Hitzschlag\2 Todte gefordert. Einer ist an„Vergiftung" gestorben. Außer den vor- erwähnten 163 Todten kamen noch 51 Todesfälle vor, darunter 16 durch Selbstmord, eben so viele durch Kra»kheiten und 19 durch Verunglückungen, so daß im Ganzen 214 Todesfälle zu verzeichnen sind. Die Zahl der Selbstniorde ruft ernste Betrachtungen hervor, ebenso die der Lüngenkrankheiten, namentl ch aber die der Erliegenden, da zu dieser doch die Anlage schon mitge- bracht wird und der militärische Dienst dieselbe nur zur rasche-' ren Entwickelung bringt. Die Münchener Polizei liebt es bekanntlich, nicht nur den Social-Demokraten ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken — ohne indeß dadurch bisher einen nennenswerthen Erfolg er- zielt zu haben— sondern auch solche Personen als Social-Demokraten zu behandeln, welche in Gesellschaft wirklich r Soeial-De- mokraten betroffen werden. Sv Sor teitqeist" den fast unglaublich klingenden Fall, dag am verwichenen"kl.. � in der Engelbert'scheu Wirthschaft an der Klenzestraße auf Ver- anlassung eines Polizeikommiffars drei Gäste durch Gensd'armen abgeführt wurden, welche bei neun im Gerüche des Socialismus stehenden Arbeitern saßen. Bei der gleichen Gelegenheit wurden auch dem Redakteur des„Zeitgeist", Parteigenossen Kiefer, die von Arbeitern ihm übergebenen Beitrüge zum Preßfonds mit Beschlag belegt. Schade nur, daß wir nicht so viel Gefängnisse haben, um alle Socialisten einzusperren. _ Der veutschc Offizier ist gebildet, ist human, und der Offizier anderer Armeen ist gegen ihn nur ein Stümper und roher Bursche— so liest man es tagtäglich in unserer liberalen Presse. Worin aber bei manchem unserer Herren Offiziere die Humanität und Bildung besteht, dies ersehen wir wieder einmal aus folgendem Vorfall. In München stand am 17. November vor dem königlichen Militär-Bezirksgericht der Sekonde-Lieutenant Freiherr v. Melchthal vom 2. Kürassier-Regiment wegen Verbrechens des Mißbrauchs der' Dienstgewalt. Derselbe wurde zu 21 Tagen geschürften Stubenarrestes verurtheilt. Der Lieutenant hatte nämlich gelegentlich des Reitunterrichts in Nymphenburg dem Kürassier Kunz mehrere Hiebe mit dem Reitpeitschenknopfe auf den Rücken versetzt, so daß sich der Soldat beim Bader Schröpfköpfe setzen lassen mußte, da er den Rücken voll blauer Striemen hatte. Derselbe Soldat wurde auch auf Befehl des Lieutenants elf Nächte im leeren ungeheizten Schulzimmer eingesperrt,„um des- scr zu lernen." In Bayern ist man leider noch so weit„zu- rück", daß man die Militärprozesse öffentlich verhandelt. In Preußen kann so was nicht vorkommen, und in Bayern hat das öffentliche Verfahren in Militärsachen wohl auch schon am längsten gewährt. ja-ggaaffi In dein Hochverrathsprozeß gegen den Parteigenossen Dr. Tauschin ski in Graz ist jetzt die Anklageakte bekannt geworden. Die Anklage stützt sich auf Korrespondenzen, welche Tauschinski mit Madrider Socialisten gepflogen„zu gemeinsamer Verfechtung der Volkssouverainetät". Wenn nur nicht wieder die Berge gekreißt haben und dann ein winziges Mäuslein ge- boren wird. Oesterreich ist ein glückliches Land. Die Lorbeern Ofen- heim's scheinen viele Leute daselbst nicht schlafen zu lassen, denn auch gegen ein bekanntes Reichstagsmitglied ist gegenwärtig we- gen Unterschlagung und Betruges die Untersuchung eingeleitet worden. Die Stadt Brünn hat vor Kurzem eine Petition an den wiener Reichstag eingeschickt und darin die gegenwärtige Lage in folgenden Sätzen charakterisirt:„Schon stocken alle Gewerbe, der Handel liegt darnieder, der Realbesitz wird entwerthet, die Miethszinse fallen(das ist kein Fehler), und die Konsumtions- fähigkeit nimmt in erschreckender Weise ab. Vor nicht langer Zeit waren es an die 20,000 Arbeiter, die durch die hiesige Fa- brikation Beschäftigung und hinreichenden Erwerb fanden; ihre Zahl ist um mehr als die Hälfte gesunken, und die noch Arbei- tenden müssen sich mit einem Lohne begnügen, kaum hinrei- chend zur Fristung des Lebens. Die Sigl'sche Fabrik hat ihre Arbeiterzahl von 3000 auf 700 reduzirt." Also„kaum hinreichend zur Fristung des Lebens" sind die Arbeiter- löhne, das gestehen unsere Herren Fabrikanten jetzt selber ein. Gut, daß wir das wissen. Sonst konnten sie noch immer ihr Sparsamkeits- Rezept mit Unwissenheit entschuldigen, jetzt ist cs vorbei. Uebrigens werden dann auch die Herren wohl wis- sen, wer die Ursache an der Geschäftskrise trägt. * Arbeiterclend. In Berlin haben die Vorarbeiten der Zählungsrevisoren für die Volkszählung in einigen Häusern bei der Abgabe der Zählbriefe Wohnungen auffinden lassen, die aus einem einzigen Zimmer bestehen, und dabei mehreren Familien als Obdach dienen. Ein Kreidestrich auf der Erde bezeichnet die Demarka- tionslinie, über welche die andere Familie nicht hinaus darf. Auch in anderen Städten haben die mit dem Zähleramte betrau- ten Personen Gelegenheit gehabt, einen traurigen Einblick zu ge- Winnen in die unglaubliche Misere, in welcher sich so viele Fa- snilien befinden, die ein grausamer Hohn ist auf die selbst im Reichstage beliebte Schönfärberei der jetzigen so- cialen Zustände. * Wie das Haus Rothschild Geld verdient.— Vor einigen Tagen hatte der Vizekönig von Aegypten durch den Lon- doner Bankier Baron Oppenheim bei der englischen Regierung anfragen lassen, ob diese seine Suez-Kanal-Aktien kaufen würde, da ihm seitens einer Regierung eine Andeutung zugekommen sei, die Aktien zu kaufen. Die Sache wurde in vier Minister-Konfe- renzen berathen; allein die englische Regierung erklärte, eine der- artige finanzielle Operation nur durch Vermittelung des Hauses Rothschild abmachen zu wollen. Als von diesem Hause die Be- reitwilligkeit und Möglichkeit der Operation erklärt worden war, nahm das englische Ministerium den Kaufantrag an, natürlich vorbehaltlich der Genehmigung des Parlamentes. Das Haus Rothschild erhält von dem Kaufpreise von 4 Millionen Pfund eine Kommission von l'/z Prozent und Oppenheim eine Kom- Wission von 1 Prozent. Das Londoner HauS Rothschild hat so- wit bei diesem einen Geschäfte eine Provision von nicht weniger als 80,000 Pfund oder 1,200,000 M. in Gold verdient. Die Mühe und das Risiko waren bei dieser Intervention gewiß in keinem Verhältniß zu der Summe des erzielten Gewinnes. Man kann sich nun leicht vorstellen, was die Rothschilds bei gewagteren Geschäften zu verdienen gewohnt sein mögen und wird sich daraus leicht erklären können, wie der Reichthum dieses Hauses so rasch und kolossal anwachsen konnte. Gewiß die beste Jllustra- tivn zu der schweren und ausreibenden geistigen Arbeit der Kapitalisten. Innere Parteiangelegenheiten. Seit dem 20. Novbr. gingen für nachbenannte Fonds folgende Gelder ein: a) Nnterstützungsfonds: Klein-Auheim d. Zubolsky Tellersammlung M. 3,07; Bockenheim t>. Kurtz Stiftungsfest der Bruderkette 10,00; Greiffenberz d. Krause 0,20; Berge b. Forst, ges. d. Hahn beim Kränzchen 7,70; Verden d. Vt. Günter 5,20; Rendsburg d. Eimert, ges. a. d. Arbeiterfest 12,01; Bonenheim d. Strobcl v. Schreinern 5,00; Schiffbeck(Hamm) d. Nesse Aste 1 u. 6 3,20; Ottensen v. Nölting's Cig.-Fabr. 10,00; Hamburg d. Nagel v. Arbeiteriest 93,00; Reichenbach i. V. ges. i. d. Trauerver- sammlung zur Erinnerung an M. Löscher 10,50; Eutin d. Schlüter 0,45; Hamburg v. N. N. d. Auer 4,80. b) Agitationsfonds: Eßlingen v. C. S. für„was wir brauchen" 1,00; Würzburg von Th. Luv 5,00; Lauenburg d. Slauck 3,38; Nienburg d. H. Rödiger 1,20; Plötztau do. 1,80; Staßfurth do. 0,00; Ballenstedt do. 1,60; Eutin Ueberschuß v. Ball 30,00; Jalunhoft b. Oldenburg d. C. Prüß 12 Mark. o) Wahl- und Diätenfonds: Krankfurt n W o,®. Ihm. 3,00; Eßlingen v. C. S. 2,00; Burk- hardsdorf v. G. Görner 1,70; Wandsbeck v. N. N. 20,00: Hamburg d. Heinrich's C.-Fabr. 13,00; Osnbrück d. P. Krowiarz 20,00; Minden i. W. d. Siepert 15,00; Schwerin v. Hofbaurath Demmler 60,00; Ahrensburg d. Stäcker 9,02; Augsburg u. Pfersee d. Rummel 11,40; Hamburg Korbmacherwerkstelte Willer 2,70; do. v. Zimmernrann Meier 150,00; do. Cig.-Fabr. Bargmann u. Jungermann 3,00; Riesa durch Obenaus 4,13; Waldenburg i. S. d. Haring 0,00; Wechselburg i. S. v. Bute 3,00; Wolfenbüttel u. Hirsch v. W. 3,00; Berchtesgaden d. T. 0,80; Barmbeck v. Maurern der Gasanstalt(Direktionsgebäude) 7,00; Greiz auf Liste 1 d. Mädler 8,30; Mühlhausen d. Heese v. Schneidern 2,00; Greiffenberg d. Krause 1,50; Cassel d. Meise 15,00; Leipzig d. A. v. Winielmanils Cig.-Fabr. u. Wezel's Steindruckerei 8,00; Lübeck d. U. Mett v. Pülschen Werkst. 5,00; Neustadt i. H. d. Haß 3,83; Berlin d. Drescher von seinen Kollegen 15,90; Offenbach a. M. durch Kampert 00,00; Geesthacht d. L. Blum 0,00; Klein-Krotzenburg d. Kopp 9,00; Altona v. Korbmacherw. Holst d. Schwarz 10,45. Nachträglich sei zur Abrechnung pro Juni bis Septbr. noch be- merkt, daß unter Lübeck d. d. 23. Septbr. in Folge eines Korrektur- fehlers M. 25,00 für Gemaßregelte ausgelassen, folglich nachzutragen sind. Hamburg, 1, Dezember 1875. Mit Gruß Namens des Vorstandes: August Gejb, Rödingsmartt 12. Für den Bork-Fonds erhielt der Unterzeichnete d. Kreutz von einigen Parteigenossen in Gee- stendorf M. 4,00. Hamburg, 1. Dezbr. 1875. August Geib. Berlin, 3. Dezember.(Volksversammlung.) Sonn- tag, den 28. November, fand im großen Saale aus Tivoli eine von mehr denn 5000 Personen besuchte Volksversammlung statt. Gegenstand der Tagesordnung war; Die Stellung des Kleingewerbetreibenden zum Socialismus und" Libe- ralismus, Referent: Reichstagsabgeordneter A. Bebel. Jn's Bureau wurden gewählt: Heins ch als erster, Zabel als zweiter Vorsitzeuder und Unterzeichneter als Schriftführer. Der Referent wurde bei seinem Auftreten seitens der versammelten Menge stürmisch begrüßt. Wir sind keineswegs in der Lage den ganzen inhaltreichen Vortrag in gewünschter Form wieder zu geben, wer- den uns aber um so mehr bemühen, wenigstens den Gedanken- gang— wenn auch nicht in der, dem gewandten Redner eignen Lebendigkeit— dem Leser verständlich zu machen. Der Inhalt des Referats war ungefähr folgender: Die gegenwärtige sociale Lage der Kleingewerbetreibenden, resp. des Kleinbürgerthums, ist eine durchaus unhaltbare. Die kleinen Handmerksmeister sowohl, wie die Kleinhandeltreibenden sind nicht im Stande, mit der heu- tigen großkapitalistischen Produktiynsweise zu konkurriren und gehen deshalb mit rapider Schnelligkeit ihrem Ruin entgegen. Es geschieht dies mit geschichtlicher Rothwendigkeit; denn jeder Stand, der seine geschichtliche Aufgabe erfüllt hat, muß der hö- Heren folgenden Gesellschaftsentwickelung weichen. Die Periode der zünftlerischen Produktionsweise ist eben abgelaufen, und kein Mittel wird, der Zeitströmung entgegen, dazu führen, sie wieder zu beleben. Das Kleinbürgerthum ist unfähig, die nöthigen Geldmittel aufzubringen, um bei günstigen Konjunkturen Pro- dukte in großen Massen billig anzukaufen, Maschinen und son- stige vortheilhafte Einrichtungen anzuschaffen, überhaupt billig zu produziren. Der Großkapitalist kann Halbfabrikate auf eigene Rechnung anfertigen. Z. B. zu einer Schlosserei eine Eisengieße- rei anlegen. Ihm wird Alles billiger, als dem weniger Bemit- telten, die Miethen sowohl wie die Rohstoffe und �die Arbeit. Ein Großfabrikant, der 30— 40mal mehr Arbeiter beschäftigt, als ein Kleinfabrikant, zahlt ja nicht 30— 40mal so viel Miethe für sein Geschäftslokal. Er kauft die Rohstoffe in größeren Massen und folglich ebenfalls billiger als der weniger Reiche. Er kann durch seine Maschinen und sonstigen großartigen Einrichtungen durch Theiluna der Arbeit bedeutend billiger produciren. Er kann folglich anclj seine Wnare bedeutend billiger zu Markte liefern, und ist somit in der Lage, seine kleineren Konkurrenten völlig kampfunfähig zu machen. Das Großkapital verschlingt auf diese Weise nicht allein das Kleingewerbe, sondern auch jeden kleineren Kapitalisten, in- dem es vermöge seines Kapitals immer neue bessere Einrichtungen schafft, eine immer größere Theilung der Arbeit ermöglicht und veranlaßt, daß immer mehr Arbeiter auf demselben Platze be- schäftigt werden müssen. Wie in der Produttion, so verhält es sich auch im Kleinhandel. Die Miethen, die Produkte und die Verwaltung sind verhältnißmäßig für den kleinen Händler viel theurer, als für den großen und machen ihn konkurrenzunfähig. Der Kleinhandel muß, um mit dem Großhandel konkurriren zu können und sich über Wasser zu halten, daher seine Waare verfälschen, da andernfalls das Geschäft schwerlich die nothwendige Profitrate abwerfen würde. Die heutigen Palliativmittel, Konsum- und Rohstoff-Vereine, Vorschußbanken u. s. w., können dem Kleinhandel keine hülfreiche Hand mehr bieten, denn sie sind ungenügend. Diese Selbsthülfe steht der Mächt des Kapitals wehrlos gegenüber. Schulze aus Delitzsch prahlt zwar immer mit seinen„großartigen" Schöpfungen zu Gunsten des sogenannten Mittelstandes und bemüht sich durch Aufstellung großer Zahlen vermittelst der in den Vorschußbanken circulirenden Summen, eine erneute Kräftigung des Kleingewerbebetriebs, nachzuweisen. Allein ich kann mich diesen Schlüssen des Herrn Schultze-Delitzsch nicht an- schließen, bin vielmehr geneigt, grade aus dem Wachsen der Schulze'schen Genossenschaften aus den Untergang des Kleinbür- gcrthumS zu schließen. Es ist Thatsache, so lange sich die Kleingewerbetreibenden selbst helfen können, benutzen sie die Schulze'schen Institut nicht, dies geschieht immer erst dann, wenn ihnen kein anderer Ausweg mehr bleibt. Der eigentliche Kleingewerbetreibende kann übrigens die hohen Zinsen, welche die Schulze'schen Vorschußbanken beanspruchen, aus die Dauer nicht zahlen und ist im Allgemeinen genommen längst ans jenen Instituten verdrängt. Die Schulze'schen Vorschußbanken sind bereits zu Banken geworden und opperiren mit großen Summen, aber nicht für den kleinen Mann, sondern für die Kapitalisten. Es herrscht gegenwärtig die allgemeine Klage, die Arbeit sei nicht mehr so ertragreich wie früher; nun, ich gestehe, etwas Wahres ist an diesem Satze. Allein nicht im Sinne der Libe- ralen, sondern die Arbeit ist nur im Kleingewerbe nicht so ertrag- reich wie früher. Dies ist aber nicht die Schuld der Arbeiter, sondern des Umstandes, daß dem Kleingewerbe die Maschinen und hundert andere technische Hülfsmittel fehlen. Es kann die Handwerksarbeit mit dem Maschinen-Produkt des Großkapitals eben nicht konkurriren._ Das Großkapital fordert von seinen Arbeitern nur eine ein- seitige Thätigkeit. In je einem Artikel wird nun der so einge- übte Arbeiter mit Hülfe der Maschinen eine erstaunliche Leistungs- fähigkeit entwickeln und bekommt folglich den üblichen Fabriklohn. Der Kleinmeister bekommt nun später diesen„abgerichteten" Arbeiter, der bei seiner Einseitigkeit im Kleingewerbe nicht mehr brauchbar ist, trotzdem aber einen verhältnißmäßig hohen Fabrik- lohn verlangt, den der Kleinmeister nicht zahlen kann, daher die Klage der Kleinmeister. Sowie das Großkapital einen Industriezweig ergriffen hat, hört die Vielseitigkeit in demselben, also auch im Kleingewerbe, auf; es beginnt die mechanische, gedankenlose Arbeit. So ist z. B. bekannt, daß in England der geschickteste Uhrmacher weniger Lohn erhält, als ein Ziegelstreicher.(In Deutschland ist dies an einigen Orten der Großindustrie, z. B. in Berlin und seiner Um- gegend, auch schon der Fall.) Es ist dies die Folge der Ma- schinen-Arbeit. Man braucht eben keinen eigentlichen Uhrmacher mehr, die Theilung der Arbeit hat die Vielseitigkeit verdrängt. Ferner hörte man in neuester Zeit vielfach die sogenannte Lehr- lings frage erörtern. Die Kleingewerbetreibenden wollen Hand an's Werk legen und ihre Lehrlinge möglichst tüchtig und viel- seitig ausbilden.(Es ist das ein offenes Gcständmß, daß es also bis jetzt nicht geschehen sei, folglich wäre auch die Klage über verringerte Leistungsfähigkeit der Arbeiter ungerechtfertigt.) Allein so schön dies Bestreben auch ist, so ist es doch nicht ge- eignet, den Ruin des Kleingewerbes aufzuhalten. Denn lehrt ein Kleinmeister seinem Lehrlinge etwas Tüchtiges, so lehrt er es ihm nur zu Gunsten des Großkapitals, der Lehrling verläßt ihn, wenn er ausgelernt hat und geht in die Fabrik, wo er einen höheren Lohn bekommt als der Kleinmeister zu geben in der Lage ist. Greift man nun zu dem üblen Auskunftsmittel, viele Lehr- linge einzustellen, so werden sie eben nur sehr oberflächlich aus- gebildet, daher befindet sich das Kleingewerbe in einer Zwickmühle. Außerdem sind oft Klagen darüber laut geworden, daß es ander Lust, ein Handwerk zu lernen, erheblich mangele. Dies kommt natürlich daher, daß der Kleinmeister nicht in der Lage ist, dem jungen Mann, resp. Lehrling, Lohn zu zahlen, wogegen der Groß- kapitaiist die Arbeitskraft des jugendlichen Arbeiters in der Fa- brik vom ersten Tage ab bezahlt. Da die Arbeiter keine Kapi- listen sind und zum weitaus größten Theile von ihrem vierzehnten Jahre an ihren Unterhalt selbst verdienen müssen, so gehen sie lieber in die Fabrik als in die Lehre. Der Kleingewerbetreibende klagt nun die Gesetzgebung deshalb an, daß er keine Lehrkontrakte und Arbeitskontrankte k. abschließen könne. Das beweist aber nur, daß diese Leute ihre Stellung in der Gegenwart nicht be- griffen haben.'"; �Das Großkapital resp. der Liberalismus hat ein hohes In- teresse an der absolutesten Freiheit des Kapitals und an der Be- weglichkeit der Arbeit. Gewerbefreiheit und Freitzügigkeit sind sein Lebenselcment. Da nun der Liberalismus, als Vertreter des Großkapitals, gegenwärtig die Macht hat, so wird er dieselbe rücksichtslos im Dienste des Großkapitals in Anwendung brin- gen. Das Kleinbürgerthum hat also vom Liberalismus nach allem Vorhergesagten keine Verbesserung seiner Lage zu erhoffen, vielmehr wird es gerade durch denselben unterdrückt und mit unfehl- barer Rothwendigkeit früher oder später in die Reihen des Pro- letariats hinabgeschleudert. Selbst die Regierungen müssen dem Großkapitale besondere Rechte einräumen; auch Bismarck huldigt dieser Macht, wie vor- nchmlich aus seiner jüngsten Rede über die indirekten Steuern zu ersehen. Regierung und Großkapital gehen also Hand in Hand. Die Kleingewerbetreibenden irren, wenn sie(stauben, ein Reichstag könne so ohne Weiteres diese Verhältnisse ändern. Das Großkapital und wir gehen in der Frage des Kleingewerbe- betriebeS, wenn auch aus verschiedenen Motiven, zusammen, denn die Freiheit der Bewegung ist eine geschichtliche Nothwendiakeit. Jede herrschende sociale Partei wird sich auch die politische Herr- schast aneignen, das Großkapital hat demnach in der gegenwärti- gen Geschichtsepoche auch naturgemäß die politische Macht; dies läßt sich sehr leicht beweisen. Wir haben ein Wahlrecht, allein ohne Diäten, dieses Korrektiv macht die Volksvertretung durch unbemittelte Männer aus dem Volke schwierig. Dieses Wahl- recht wird dem Kapitallosen serner verkümmert durch die die Frei- heit der Meinung beschränkenden Preßgesetze, durch total mangel- hafte im Dienste gegen die Freiheit stehende Volksschulen, durch reaktionäre Vereins- und Versammlungsgesetze, durch Unterdrückung demokratischer Vereine. Durch all' diese Manöver wird das all- gemeine, gleiche und direkte Wahlrecht illusorisch und die Herr- schait des Großkapitals in den Parlamenten und den Administra- tiv-Körperschaften dominirend. In dem Dreiklassen-Wahlsystem kann weder der Arbeiter noch der Kleinbürger, selbst wenn sie beide Hand in Hand gingen, einen entschiedenen Einfluß ausüben. Das Großkapital kommt in Folge dessen zur Herrschaft in den gesetzgebenden Körpern und beutet diese» Zustand aus, indem es die Lasten auf die niederen Klassen abwälzt. Es schafft also für den Kleingewerbetreibenden sowohl wie für den vollendeten Proletarier große Lasten, große Pflichten, aber keine Rechte. Es kann demnach weder der Klein- bürger noch der Lohnarbeiter seiner Üteirning und seinen Interessen an maßgebender Stelle Anerkennung verschaffen. Bismarck hat ja selbst das Dreiklaffen-Wahlgesetz als das schlechteste Wahl- gesetz verdammt. Auch in den Gemeinden ist dieses System vorherrschend. Unsere ganze Gesetzgebung hat eben diesen Eha- rakter. In der Besteuerung unterscheidet man zwei Systeme, das indirekte und das direkte. Die Lasten des Staates, welche hauptsächlich aus dem Ertrage der indirekten Steuern gedeckt werden, werden durch dieses System unverhältnißmäßig der großen Masse des unbemittelten Volkes aufgebürdet. Damit jedoch die große Masse über dieses ungerechtfertigte Verhältniß nicht allzu unzufrieden werde, wird iym eine direkte Steuer zur Seite ge- stellt, welche jedoch nach dem Ausspruche deö Fürsten Reichs- kanzlers nur eine Anstandssteuer sein soll. Es ist wunderbar, daß bei manchen Steuern die Erhebungskostcn derselben nahezu die Höhe ihres Ertrages erreichen. Die neu projektirte Biersteuer macht die Böden und Wände der Gläser dicker und ihren Inhalt dünner, auch wird, wenn das Produkt theurer, der Konsum ge- ringer werden. Der Produzent will aber lebe»,»ach wie vor, und folglich wird er das Produkt verfälschen und verschlechtern. Die indirekte Steuer macht also den Betrug zum Monopol. Die neue Strafgesetz-Novelle ist mindestens überflüssig, man sollte lieber durch Beseitigung der indirekten Steuern die tausendfachen Verfälschungen der Lebensmittel beseitigen. (Schluß folgt.) Celle, 23. November.(Volksversammlungen und Polizei schwierigkeiten.) Am 0. d.M. hielten wir nach langer Zeit wieder, da durch Beeinflussungen unS die Lokale verweigert waren, eine Volks- Versammlung ab. Herr Seering(Bergstraße) gab sein Lokal, und der Reichstagsabgeordnete O. Reimer refcrirte über die Tagesordnung: „Dsr deutsche Reichstag, seine Vertreter und die projektirten Steuer- vorlagen." Die Versammlung war gut besucht. Dieselbe hatte erst kurze Zeit getagt, da sprang plötzlich der überwachende Polizeibeamte auf und erklärte, da es 10 Uhr sei, sei Feierabend und die Venanim- lung geschlossen. Ich begab mich nun mit einigen Freunden in das Nebenzimmer, aber auch hier trat der Polizeibeamte ein und erklarte uns, daß wir hier Nichts zu suchen hatten. Sonntag, den 14., hielten wir aber wieder eine gut besuchte Volksversamnilung ab, und Herr Reimer hielt einen gediegenen Vortrag. Eine„Hutsammlung"(eine Tellersammlung war uns verboten) ergab die Summe von 3 Mark. Bremen, 18. Nov.(Zur Lage in Oldenburg.) In Nr. 133 dieses Blattes finde ich einen Kampf mit dem Geiverkverin in Olden- bürg, ivoselbst unser Parteigenosse Frick einen Vortrag gehalten hat. Wenn die Oldenburger so wenig socialistischen Geist haben, so wird daS wohl im gesegneten oldenburger Lande sich bald ändern, denn es geschieht Vieles, was selbst den Trägsten aufklären muß. So hatte Oldenburg früher fast gar keine Schulden; von Jahr zu Jahr werden jetzt die Schulden größer. Fabriken entstehen hie und da schon im Lande und werden noch mehr entstehen, wenn die Bahnen erst allent- halben fertig sind, und daher wird das Arbciterelend und der Unter- gang des Mittelstandes auch hier nicht ausbleiben— nur abwarten, das Andere— kommt nach. Ich muß hier noch bemerken, wie es mit der Geistlichkeit im Oldenburger Lande aussieht, und ich entnehme wortgetreu dies aus den„Bremer Nachrichten" vom 2Ä. Oktober 1875. Es heißt dort:„Oldenburg, 27. Oktober. In unserem Lande giebt es Iii PfarrsteUen, die ein Einkommen unter TOS Thlr haben. Der Oberkirchenrath richtete nun ein Schreiben an die betresfenden Kirchen- räthe, in welchen er dieselben aufforderte, das Gehalt bis auf Ml) Thaler zu erhöhen, widrigenfalls sie durch ein Gesetz dazu gezwungen werden würden. In Folge dessen haben nur sechs Gemeinden ange- zeigt, daß sie der Aufforderung nachgekommen seien; vier andere da- gegen haben erklärt, sie würden die Stellen, unter denen sich sogar zwei mit einein Einkommen unter 4M Thalern befinden, nicht auf- bessern. Die übrigen sechs stellen irgend eine Erhöhung in Aussicht, ohne jedoch eine feste Zusage zu machen." Hier sehen wir, wie die Pfarrstellen in dem gelobten Lande hübsch besoldet werden, aber wie steht es mit den Schullehrerstellen? Wie wird dem Arbeiter die Ar- beit bezahlt? Gewiß, den Oldenburgern werden bald die Augen ge- öffnet werden. Darum mit vereinten Kräften vorwärts! Johann Meyer. Bcrnburg, 22. Nov.(Allgemeiner Bericht.) Am 30. Okt. hielten wir im Gasthof zu den drei Kronen eine Volksversammlung ab. Auf der Tagesordnung stand: 1) Die Bier- und Pctroleumsteur. 2) Das Programm der Socialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Refe- rent war Herr Rödiger aus Halle a. S. In das Bureau wurden ge- wählt Unterzeichneter als erster, K. Pölitz als zweiter Vorsitzender und Schäfer als Schriftführer. Herr Rödiger sprach zur Zufriedenheit aller Anwesenden. Sonntag, den 31. Oktober, sollte eine Versammlung in Gerlitz stattfinden, sie war aber zu spät angemeldet und mußte deshalb aussallen. Montag, den 1. November, ging es nach Nienburg a. S., wo aber kein Lokal zu bekommen war, und konnte deshalb nur eine Besprechung privatim stattfinden. Dienstag, den 2. Nov., war eine Versammlung in Gesten einberufen. Die Versammlung war schwach besucht, aber ein guter Geist herrschte darin. Mittwoch, den 3. Nov., war Herr Rödizer in Calbe a. S., und Donnerstag, den 4. Nov., in Schönebeck. Sonnabend, den 3. Nov., sollte eine Versammlung in Al- tenburg stattfinden, aber es hatte dem Herrn Ortsschulzen nicht ge- fallen, die Bescheinigung auszustellen. Sonntag, den 7. Nov., hatten wir eine Versammlung in Plötzkau einberufen. Nachmittags 4°/« Uhr eröffnete Parteigenosse Heineke aus Plötzkau die Versammlung, welcher auch als Vorsitzender und Unterzeichneter als Schriftführer gewählt wurden. Tagesordnung war:„Die indirekten Steuern." Kaum hatte Herr Rödiger einige Worte gesprochen, als sich der überwachende Fuß- zäger Klee aus Bernburg erhob und im Namen des Gesetzes die Versammlung auflöste. Auf die Frage des Herrn Rödiger: Aus welchem Grunde? lautete die Antwort: Das habe ich nicht nöthig, zu sagen. Hierauf wurde Herr Rödiger verhaftet und nach dem Schulzenamt ge- führt, von wo er aber schon nach 1l) Minuten wieder entlassen wurde und wieder nach dem Versammlungslokal zurückkehrte, wo er uns noch eine Stunde bei einem Glase Bier unterhielt. Herr Rödiger hat am Montag sofort Beschwerde an das Ministerium des Innern zu Dessau eingereicht und uns dann verlassen, um nach Halle zurückzukehren. In sämmtlichen Versammlungen war ein sehr guter Geist. Mit social- demokratischem Gruß. C. Vopel. Lauenburg, 23. Nov.(Volksversammlung.) Am 22. dss. wurde hier eine gut besuchte Volksversammlung abgehalten, lieber die Tagesordnung:„Die projektirte jBiersteuer", reserkrte Parteigenosse Slauck. Derselbe führte unter ungetheilter Aufmerksamkeit der Ver- sammelten ungefähr Folgendes aus: DaS Heer, dessen Größe nun schon eine so ungeheure sei, bedürfe durch ein neu zu beschaffendes Eisen- bahn-Bataillon wieder einmal der Vermehrung. Da nun die Geschäfts- läge augenblicklich eine so traurige sei, da» kaum die laufenden Aus- gaben durch die Einnahmen gedeckt würden, so wäre es natürlich noth- wendig, daß die letzteren, Zwecks Schaffung einer so herrlichen Jnstitu- tion, wie die des neuen Eisenbahnbataillons, vermehrt würden. Da wäre nun in einigen genialen Köpfen der ausgezeichnete Gedanke ent- standen; zunächst einmal die Biersteuer zu verdoppeln. Es sei doch eine Verschwendung sonder Gleichen, wenn der Arbeiter, der doch nur in der Woche seine Arbeit thue, des Sonntags noch mit Kind und Kegel hingehe, um 3 oder 4 Glas Bier zu trinken. Der Mann könne ja Wasser trinken, da behalte er einen klaren Kopf. Wenn dagegen die Herren von der gepachteten Intelligenz Champagner tränken-und Austern essen, so wäre das nicht mehr wie gerechtfertigt. Diesen zum Leben durchaus nothwendigen Gegenständen eine Steuer auflegen, hieße doch geradezu barbarisch sein. Aber die Arbeiter hätten noch zu viel Geld, die Kerls müssen die paar Groschen noch hergeben, die vielleicht zum Bier da wären. Referent wolle der hochweisen Regierung zu guterletzt noch den unmaßgeblichen Vorschlag machen, eine neue Steuer auf Holz- Pantoffeln einzubringen, denn in der Werlstatt und im Kuhstall, überall würden sie ausschließlich von Arbeitern getragen.(Wenngleich der Re- ferent bat, diesen Gedanken nicht der weiteren Oeffentlichkeit zu über- geben, da dadurch vielleicht' die Anregung zur wirklichen Einführung der Steuer gegeben werden könnte, so thue ich dies auf eigene Verantwortung, damit auch Andere sich der guten Idee freuen.) Dem Vor- trag wurde beiin Schluß die kräftigste Anerkennung zu Theil. Nach- dem noch ein Antrag auf eine zu veranstaltende Tellersammlung zur Deckung der Kosten und ein rweiter, auf Abhaltung eines im Januar stattfindenden Arbeiterfestes Krichlet, angenommen waren, wurde vom Borsitzendcn die Versammlung geschlossen. Mit brüderlichem Gruß I. A.: Boß. (Geesthacht, 1. Dezember.(Volksversammlungen.) Hier fanden in kurzer Zeit zwei Versammlungen statt, die eine am 30. Ok- tober, wo Parteigenosse A. Rathmann aus Hamburg das Programm der Socialistischen Arbeiterpartei und die Abschaffung der Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken besprach. Die andere Versammlung fand am 28. November statt, in der ebenfalls Herr Rathmann über die heutige Presse referirte. B. Kothen, 10. November.(Volksversammlung.) In der am 23. Oktober c. in der Stadt Köthen stattgehabten Volksversammlung wurde, wie folgt, beschlossen:„Die Volksversammlung protestirt ans das Entschiedenste gegen die Erhöhung der Biersteuer, sowie die Einführung einer Petroleumsteuer, überhaupt gegen jede Steuer auf die Lebens- bedürfnisse des Volkes, und erklärt»s für die Pflicht aller Reichstags- abgeordneten, jedes dieser Steuer� fekte zurückzuweisen. Sollte ein Abgeordneter trotzdem für eine solche Belastung des Volkes stimmen, so werden alle Wähler aufgefordert, bei den nächsten Wahlen demselben ihre Stimme vorzuenthalten. Die Versammlung beschließt ferner, dem Reichstage die Beschlüsse mitzutheilen und alle Arbeiter Deutschlands aufzufordern, sich dieser Resolution anzuschließen." Carl Schiedewitz. Berlin, 24. Nov.(Tapezierer-Verband.) In einer am 23. dss. M. stattgefundenen geschlopenen Mitglieder-Versammlung ist aus Antrag des gesammten Ausschusses das Ausschußmitglied R. Sander seines Amtes enthoben worden. Das Ausschußmitglied R. Rey ist aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten. Bei der am selben Abend statt- gefundenen Ergänzungswahl sind die Kollegen I. Fricke aus Magde- bürg und I. Kirschke aus Frankfurt a. O. in den Ausschuß gewählt. Von der Kontrolkommission ist der bisherige Vorsitzende A. Schievcl- kamp durch Vereinsbeschluß seines Amtes enthoben und W. Willbrecht wegen Abreise ausgeschieden. An Stelle der beiden Genannten sind erwählt die Kollegen Fr. Hiller aus Cöslin und H. Otto aus Breslau. Indem wir vorstehende Veränderungen zur allgemeinen Kenntniß brin- gen, ersuchen wir, etwaige Briefe für»i« Kontrolkommission an die ZIdreffe Oskar Marburg, Kommandantenstr. 11, zu richten. Da von Neujahr ab die Zahlung von Reiseunterstützung beginnt, so ersuchen wir die OrtSvercine, diese Angelegenheit so zweckmäßig und bequem wie möglich einzurichten, besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß Niemandem Unannehmlichkeiten daraus entstehen, z. B. wenn die Un- terstützung in Werkstätten abgehalten wird u. f. w. Die zur Reise- untorstützung nothwendigen Legitimationen kommen in einigen Tagen zum Versandt. Wir ersuchen sämmtliche Vereine und Mitgliedschaften, uns die genaue Adresse, wo die Auszahlung der Unterstützung, und wenn die Zeit begrenzt ist, um welche Zeit dieselbe in Empfang"genom- men werden kann, anzugeben, ersuchen jedoch dringend, uns bald da- von in Kenntniß zu setzen, damit wir dieselben noch rechtzeitig ver- öffentlichen können. Ferner ersuchen wir, uns die Adressen des Ar- beits-Nachweisebureaus und Vereinslokale, sowie die Tage der Ver- sammlungen anzugeben. Vereine, welche noch init Begründung solcher Bureaus vorgehen, mögen von dem Druck und Versandt diesbezüglicher Plakate Abstand nehmen, da wir sämmtliche vorhandene Bureaus auf einem Plakat veröffentlichen werden. Hierorts beabsichtigen wir, zu 'Neujahr ein Central-Arbeits-Bureau zu begründen und wünschen, daß für die weiteste Verbreitung desselben schon jetzt gesorgt wird. Allen Vereinen wird, laut Kongreßbeschlusses, ein Statuten- Entwurf für Ortsvereine zugehen, und empfehlen wir dessen Berathung. Zum Schluß fordern wir nochmals diejenigen Vereine, welche noch immer keine Mitgliederlisten und Eintrittsgelder eingesendet, auf, dies lchleu- nigst zu thun. Mit Gruß Der Ausschuß. I. Auftr.: Fr. Kaufmann, Vors., Stralauerstr. 44, 2. Hof, II. Berlin, 22. Nov.(Oesfentliche Versammlung der Bött- chcrgesellen.) Sonntag, den 21. Nov., hielten die hiesigen Böttcher- gesellen eine öffentliche Versammlung im Lokale des Herrn Feuerstein, Neue Grünstr. 28, ab. Jn's Bureau wurden die Herren Hinze als erster, Milke als zweiter Vorsitzender und Unterzeichneter als Schrift- führer gewählt. Auf der Tagesordnung stand: Vortrag über den Ent- wurf der Hülfskrankenkassen und Verschiedenes. Herr Küster aus Berlin sprach zur Zuftiedenheit der Versammlung. Karl Römer. Berlin, 2. Dezember.(Allgemeiner Tischler- sSchreiner-j Verein.) �Es wird den Mitgliedern hiermit zur Kenntniß gegeben, daß Herr Schwekendiek seit mehreren Wochen von Berlin abweiend ist und die Absicht kundgegeben hat, vorläufig nicht hierbei zurückzukehren. Es ist deshalb an seiner Stelle O. Richter zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Hierbei ersuche ich zugleich die Beitragsammler, die Beiträge pünktlich einzusenden, wie es im Statut vorgeschrieben ist, hauptsäch- lich diejenigen, welche mit mehreren Monaten im Rückstände sind, da dies doch selbstverständlich im Interesse des Vereins nothwendig ist. W. Schmitz, Vorsitzender. Briefkasten. Die Mitglieder des Socialistischen Arbeiter-Wahlvereins werden ersucht, bei Bezahlung der Beiträge den Kassirern die Veränderung ihrer Wohnung anzugeben. A. Heinsch. Konjetzky in Königszelt. Die an Sie abgegangene Sendung von Partei-Utensilien ist als unbestellbar retour gekommen; der zugleich ab- gesandte Brief nicht. Bitte um genaue Angabe Ihrer Adresse. Derossi. Mahne, Bielefeld. Das Gewünschte können Sie bei Born, Buch- Handlung in Elberfeld, erhalten. Rudolph Sausmann, Eisengießer aus Elberfeld, wird ersucht, uns schleunigst seine Adresse zukomnien zu lassen. Wenn möglich, so komm« sofort zu Hause. Sehr dringend. K. l. i. St. Dein Bruder Karl, Carnapstr. 61, Elberfeld. Joh. Mäschker in Barmen. Ein an Sie abgesandtes Packet ist mit der Bemerkung:„Adressat nicht aufzufinden" zurückgekommen. Er- suchen um genaue Adresse. Die Expedition. Berlin. Arbeitervers annillungen: Gonnabcud, 4. Dez., Ab. H Uhr, I) Grattveil'b Bierhallen, ob. Saal. Vortrag des Herrn Paul(Herr Adam ist erkrankt). Verschiedenes. S) Elsafferstr. 57 bei Zoller. Vortrag des Herrn Liefländer. Versch. Montag, paraturen unter Ijähr. Garantie. A.(Griiger, Uhrmacher, Skalitzerstr. 120, Ecke Mariannen- straße, Berlin 80.[3,00] Berlin. Ocffentlichc Versammlungen der Maurer Berlins finden statt: jeden Montag, Abends 8 Uhr, bei Vogel, Alexandcrstr. 31, jeden Mittwoch, Abends 8 Uhr, im Saale des Herrn Renz, Naunynstr. 27. Tagesordnung in allen Versammlungen: Vortrag des Unterzeichneten über öffentliche Angelegenheiten im Allgemeinen und über Arbeiter-Angelegenheiten im Besonderen.— Diskussion und Verschiedenes. Um zahlreiches und pünktliches Er- scheinen ersucht (F. 55.)___ Paul Grottkau.[4,00] Mittwoch, den 8. Dec., �mlUUUiy. Abends 7V, Uhr, bei Herrn Ohl, Spitalerstr. 18, Oeffcntl. Versammlung der Bau-, Land-, Erd- und Fabrik- Arbeiter. TageSordn.: Wie ist es möglich, die Lage der Bau-, Land-, Erd- und Fabrikarbeiter zu verbessern? (F. 1.) F. Krohn.[2,20] ftntltfntrrt Montag, 6. Dezember, Abends 8'/i Uhr. bei Herrn Petersen, Gr. Neumarkt 41, Mitgliederversammlung des Hamburg- Altonacr Bau- tischler-(Anschläger-) Vereins. T.-O.: Abrechnung. Wahl eines Kas- sirers. Arbeitsverhältnisse. (FJLl__ H. Heine.[2,20] Eppendorf. Ks; im Lokale des Herrn Becker, Geschlossene Wtglieder- Versammlung der Socialist. Arbeiterpartei. Tagesordnung: Vortrag. Die Kalender sind in Empfang zu nehmen. (F. 65.) W. Wulf.[2,20] Frankfurt im Lokale des Herrn Pfuhl, Zeil 47, Qcffentliche Arbeiterversammlung. T.-O.: Die Moral der herrschenden Klasse und die Moral des Proletariats. Refer.: Herr Scheil. (F. 100.) Prinz.[2,00] Anzeigen. Altona. Dienstag, 7. Dez., Abends 7'/, Uhr, in Heinsohn's Salon, Geschl. Mitglieder-Vers. des Allg. d. Bau-, Land-, Erd- und Fabrikarbeitervercins. T.-O.: Monatliche Abrechnung. Innere Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Die Kommission muß erscheinen. (F. 20.) H. Cordes.[2,40] Nimitliork Mittwoch. 8. Decbr..