Nr. 146. Diese Zeitung erscheint dreimal wöchentlich, und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends. Freitag, den 10. Dezember 1875. Neuer Bestellungen werden bei allen Postämtern, in Berlin bei der Expedition, sowie bei jedem Spediteur entgegengenommen. Jocial-Vemckrat. Organ der SocialWchen Arbeiter-Partei Deutschlands. 5. Jahrgang. Kcdaction n. Expedition: Berlin, SO., Kaiser Franz-Grenadier-Pl. 6a. Inserate inur in der Expedition auszu- geben) oerden pro fünfgespaltene Petit- jeile mit 50 Pf. berechnet. Ver- iammlungs-Annoncen die fünf- gespaltene Petitzeile oder deren Raum 20 Pf. Sogenannte Re- klame-Anzeigen werden nicht aufgenommen. AbonnemcatS-VretS: Für Berlin incl. Bringerlohn vierteljährlich prasmuneraiido 1 Rm. 95 Pf., monatlich 65 Pf., einzelne Nummern Iv Pf.; bei den Postämtern in Deutschland incl. 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Die Pariser Commune verbannte bekanntlich die Pro- stitution von den Straßen von Paris; die Concubinen der„Lebemänner" eilten nach Versailles; und mit den Ver- sailler Siegern hielt das üppige Laster und der Handel mit Menschenfleisch wieder seinen Einzug. Je erbit- terter die herrschenden Mächte dem Socialismus entgegen- treten, je günstiger ist der Boden für Prostitution und Käuflichkeit der Ehre. Und es kann uns deshalb gar nicht Wunder nehmen, daß in demselben Augenblick, wo seitens der Regierungen die Strafgesetznovelle eingebracht wird, welche die gänzliche Unterdrückung jeder socialistischen Re- gung ermöglicht, ein Zusatzantrag zu derselben gestellt wird, wonach die Bordellwirthschaften in Zukunft wieder polizeilich konzessionirt und die Kuppeler in diesem Falle straflos sein sollen. Es ist der glückliche Vater des Impfzwanges Dr. Zinn, welchem der Ruhm gebührt, seinen Namen als Er- ster unter diesen Antrag gesetzt zu haben; neben ihm stehen noch fünf andere Doktoren: Dr. Groß, Dr. Wachs, Dr. Thilenius, Dr. Löwe(Calbe) und Dr. Lucius(Erfurt), der intime Freund des Fürsten von Bismarck. Also Fort- schrittler. Nationalliberale und Konservative rücken in schön- ster Harmonie in's Feld, umschwebt vom Geiste des Ham- burger Senats. Die-sogenannte„berechtigte Eigenthüm- lichkeit" jener Elbrepnblik, für welche seitens dieser schon im Bundesrath eine Lanze gebrochen wurde, soll also jetzt im Reichstage„gerettet" werden. Der. Antrag des Dr. Zinn und Genossen zielt auf Aenderung der 180, 361 und 362 ab, und zwar in folgender Weise. Der bisherige§ 180 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch seine Vermittelung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Ge- legenheit der Unzucht Vorschub leistet, wird wegen Kuppelei mit Gefängniß bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, so wie auf Zulässigkeit von Polizei- Aufsicht erkannt werden." Dr. Zinn und Genossen beantragen nun: im Strafgesetzbuch einzuschalten als Z 180, Absatz 2: „Vorstehende Bestimmung findet nicht Anwen- dung, wenn der Unzucht einer Weibsperson Vorschub geleistet wird, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aussicht unterstellt ist, so- fern nicht die Voraussetzungen des Z 181 hinzutreten." Da§ 181 nur die Kuppelei mittelst hinterlistiger Kunstgriffe und die durch Eltern, Vormünder je. in's Werk gesetzte mit Strafe bedroht, so liegt auf der Hand, daß die Antragsteller das eben so gewinnbringende, wie der Men- schenwürde Hohn sprechende Gewerbe der Kuppler und Bor- dellwirthe gänzlich freigeben wollen, sobald nur die Polizei die nöthigen Konzessionen ertheilt. Der jetzige§ 361 lautet Ziffer 6, wie folgt: „Mit Haft wird bestraft: „6. eine Weibsperson, welche polizeilichen Anordnungen zuwider gewerbsmäßig Unzucht treibt." Hier hat bereits die Strasgesetznovelle die Prostitution polizeilicher Aufsicht unterstellter Mädchen von Strafe aus- drücklich befreit, indem sie bestimmt: „Mit Haft wird bestraft: S 361.„6. eine Weibsperson, welche wegen gewerbs- mäßiger Unzucht einer polizeilichen" Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes er- lassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhan- delt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt." Dr. Zinn und Genossen beantragen ferner als Zusatz: II. In der Novelle hinter Z 361 Ziffer 6 einzuschalten«ls Ziffer „6a. wer ohne polizeiliche Duldung oder polizei- lichen Anordnungen zuwider der Unzucht einer Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, durch seine Vermittelung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit Vorschub leistet." Es werden somit wiederum ausdrücklich polizeilich selbst nur„geduldete" Bordellwirthschaften für zulässig er- klärt, und nur der sogenannten geheimen Kuppelei Strafen angedroht, welche aber sehr harmloser Natur sind. Denn der§ 362 des jetzigen Strafgesetzbuches lautet: „Die nach Vorschrift des§ 361 Nr. 3 bis 8 Verurtheilten können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhält- nissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden. „Bei der Verurthcilung zur Haft kann erkannt werden, daß die verurtheilte Person nach verbüßter Strafe der Land-Polizei- behörde zu überweisen sei. Die Landes- Polizeibehörde erhält dadurch die Befugniß, die verurtheilte Person entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen, oder zu gemein- nützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle des§ 361 Nr. 4 ist dieser jedoch nur zulässig, wenn der Verurtheilte in den letzten drei Jahren wegen dieser Uebertretung mehrmals rechtskräftig verurtheilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Ist gegen einen Ausländer auf lieber- Weisung an die Landes-Polizeibehörde erkannt, so kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Verweisung aus dem Bundesgebiete eintreten." Und auch zu diesem§ 362 beantragen Dr. Zinn und Genossen die Aenderung:„Die nach Vorschrift des§ 361 Ziffer 3— 6, 7 und 8 Verurtheilten können" u. s. w.— so daß also die wegen verbotener geheimer Kuppelei nach Ziffer 6a. Verurthilten sich in der günstigen Lage be- finden, nicht zur Arbeit während der Haft angehalten zu werden. Gewiß eine recht zarte Rücksicht auf schmutzige Bordellwirthe, deren sich die wegen politischer Vergehen eingesperrten Socialisten meistentheils nicht zu erfreuen haben. Dies sind also die Anträge der oben erwähnten Dok- toren. Motive sind denselben nicht beigefügt, doch wird die Motivirung die bekannte sein; man wird sagew: die Prostitution sei ein nothwendiges Uebel und es gelte, dieses Uebel möglichst ungefährlich zu machen und zu diesem Zwecke von der Polizei konzessionirte Bordelle zu errichten. Es ist dies, beiläufig bemerkt, die nämliche Logik, womit man die öffentlichen Spielhöllen rechtfertigen will, indem man be- hauptet, daß auch bei ihrem Verbot gespielt und daher nur der edlen Bauernfängerschaft in die Hände gearbeitet würde. Nun wohl, die Prostitution ist allerdings ein noth- wendig der Bourgeois-Gesellschaft und der Bourgeois- Ehe anklebendes Uebel. Wenn diese Bourgeois-Ehe zu einem Handelsgeschäft, zur sogenannten Geldheirath geworden ist, wenn vor der Vereinigung zweier Ver- mögen die menschlichen Ideale höhnisch von unseren Bourgeois in den Hintergrund gewiesen werden, dann ist dieses schon ein ausgesprochener Menschenhandel.. Die Prostitution, zu welcher die Reichen die Töchter des Proletariats verlocken, ist nur seine Ergänzung, ein mehr offenbarer, nackter Menschenhandel. Derselbe Dichter nennt die Prostituirte schamlos, welcher die Bourgeoistochter romantisch verherrlicht, welche, von den Eltern verkuppelt, des Geldes halber sich einem alten Wüstling als Eheweib ergiebt. Mit einem Wort, die heutige Gesellschaft erkennt nicht einmal das Laster der Preisgabe des Menschen um schnö- den Gewinn in seiner vollen Ausdehnung, viel weniger seine Wurzel, die heutige Kapitalmacht und das eherne Lohngesetz. Uns kann es daher nicht beikommen, die- Prostitution in allen ihren Formen nur mit dem lächerlichen Mantel der Wohlanständigkeit bedecken zu wollen und eben so wenig, wie sanatische Pfaffen es pflegen, über die Unglück- lichen Opfer der heutigen Gesellschaft schonungslos den Stab zu brechen. Aber ganz gewiß nicht werden wir die Hand bieten, damit die Kapitalmacht durch von der Po- lizei konzessionirte Bordelle bei Straflosigkeit der Kuppelei die Prostitution als gewinnbringendes Geschäft aus- beutet; gewissermaßen eine Großproduktion der Un- zu cht einführt. Denn so viel steht fest, daß die Ver- lockung von Proletariermädchen und somit der scheußliche Menschenhandel gerade hierdurch nach jeder Richtung sich ausdehnen muß. Um die Sittlichkeit der heutigen Gesellschaft, oder besser gesagt, um ihre Unsittlichkeit, kümmern wir uns nicht einen Deut; sie wird zusammenbrechen und Geldehe, sowie Prostitution werden es mit ihr. Was wir wollen, das ist, daß der vierte Stand sich moralisch wie materiell thatkräftig erhält, daß er nicht angesteckt wird vom Schacher mit Menschenfleisch; denn dann vermag er allein eine neue Gesellschaft und neue Sittlichkeit über den morschen Ruinen des Alten zu errichten. Deutscher Reichstag. Debatte über den Post-Etat. (Nach dem stenographischen Bericht.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Liebknecht hat des Wort. Abg. Liebknecht: Meine Herren! Vor einigen Monaten enthielt der in Leipzig erscheinende„Volksstaat" eine Anfrage an die General- Postdirektion, folgendermaßen lautend: Di« Nr. 13 der in London in russischer Sprache erschei- nenden Zeitung„Vorwärts" schreibt, zur Zeit der Ankunft des russischen Kaisers in Dresden seien alle auf dem dorti- gen Postamt eingelaufenen Briefe aus Ruhland und Polen untersucht und gelesen worden, selbst diejenigen, welche an die Adresse eines Deutschen gerichtet waren. Ist daS wahr? Auf diese Anfrage wurde uns keine andere Antwort als ein Strafformular des Herrn General-Postvirektors und wir sind in der That zu einer Strafe von vier Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Trotzdem ist es Thatsache, daß das russische Blatt„Vorwärts"— und zwar aus einer mir sehr wohl bekannten guten Quelle— den Nachweis geliefert hat, daß bei der ermähnten Gelegenheit Brieferbrcchungen in Deutschland stattgefunden haben. Für Diejenigen, die der russischen Sprache mächtig sind, habe ich zwei Exemplare deS„Vorwärts" mitge- bracht. Ich habe auch eine deutsche Uebersetzung hier; da sie aber im Wesentlichen nur dasselbe, blos aussührlicher, enthält, waS in der„An- frage" steht, so unterlasse ich die Vorlesung. Meiner Ansicht nach hätte die Ober-Postdirektion uns für jene An- frage sehr dankbar sein müssen; denn daß oie Ehre der Post hier im höchsten Maße engagirt ist, daß die Wahrung des Briefgeheimnisses eine heilige Pflicht dem Publikum gegenüber ist, darin, glaube ich, wird jeder der Anwesenden mit mir übereinstimmen. Beiläufig brauchte man von oben herab sich keineswegs so vornehm zu verhalten; denn der Ruf der deutschen Post in Bezug auf die Wahrung des Briefge- heimnisseS ist durchaus kein intakter mehr. Es liegen mir sehr gewich- tige Thatsachen vor, welche es für Jeden, der unbefangen urtheili, außer Zweifel lassen, daß das Briefgeheimniß in Deutschland nicht bewahrt wird. Ich werde diese Thatsachen vorführen. Meine Herren, in: August des Jahres IS72 veröffentlichte der frühere Reichstagsabgeordncte— Abgeordneter des norddeutschen Reichs- tags— Fritzsche in dem von ihm redigirten Blatte,„der Botschafter", einen Artikel, in dem er sich wegen verschiedener Verletzungen dos Briefgeheimnisses beschwerte. Der„Volksstaat" druckte jenen Artikel ab und forderte gleichzeitig die Postbehörden zu einer Untersuchung auf. Es geschah nichts; wir kamen wiederholt auf die Sache zurück und es wurde schließlich gegen den„Volksstaat" Klage erhoben. In erster Instanz wurde die Redaktion zu einer Gefängnißstrafe verurtheilt, in zweiter Instanz aber erfolgte Freisprechung. Das betreffende Erkennt- niß, welches von der deutschen Presse systematisch todtgeschwiegen wor- den ist, äst von einer so großen Tragweite, daß ich mir erlaube, die Hauptstellen Ihnen vorzulesen. Das Nrtheil wurde gefällt am 22. Fe- bruar des Jahres 1873; in den Motiven der Freisprechung heißt es, wie folgt: Durch die auf Antrag des Angeklagten August Bern- hard Muth, Blatt 14 1>, 15, 34 b ff., 36 b und 39, befragten Zeugen Fink, Bebel, Liebknecht und Fritzsche, ist eine Mehr- heit von Fällen nachgewiesen worden, in welchen von aus- wältigen Führern der social-demokratischon Partei an die Expedition und Redaktion der Zeitschrift„der Volksstaat" hier, sowie die hiesigen Führer dieser Partei, ebenso wie von diesen an auswärtige Gesinnungsgenossen gerichtete und der Post zur Bcsörderung übergebene Briefe und Packereien ent- weder gar nicht oder doch in so verletztem Zustande an die Adressaten gelangt sind, daß man deutlich an denselben hat wahrnehmen können, wie dieselben in der Zwischenzeit an den Seiten ausgeschnitten oder sonst zur Herausnahme des Inhalts geöffnet und später wieder zugeklebt und verschlossen worden waren. Durch diese Mehrheit von dergleichen Vorkommnissen mag sich bei der social-demokratischen Partei allerdings die irrige Ansicht gebildet haben, daß von ihr abgesendete oder an sie gerichte-e Briefschaften, behufs Ueberwachung ihres Treibens und ihrer Ansichten, bei der Post durch besondere Agenten geöffnet und gelesen würden. Der Rest der Begründung ist irrelevant; jedenfalls haben wir hier durch gerichtliches llrtheil festgestellt, daß Brieferbrcchungen stattgesun- den haben. Couverts, die augenscheinlich die Spuren der Erbrechung trugen, waren von uns eingereicht worden und liegen zum Theil noch heute bei den Akten im Bezirksgericht zu Leipzig. Wenn im Erkennt- niß behauptet wird, die Ansicht sei„irrig", daß die betreffenden Briefe in Deutschland erbrochen seien, so muß ich erklären, daß ich dje Logik dieser Schlußsolgerung nicht begreife, denn ein Theil der damals unter- suchten und erwiesenen Fälle von Brieferbrechungen hat sich auf deutschem Postgebiet� zugetragen; eine auswärtige Polizei wird doch gewiß nicht im Stande sein, auf deutschem Postgebiet gehende Briefe zu er- öffnen. Bei dieser Gelegenheit muß ich eines Inserats erwähnen, dns Herr Reitenbach-Plicken, Redakteur der„deutschen Spinnstube", vor nicht langer Zeit in genanntem Blatte veröffentlichte. Es lautet: Den sich häufig wiederholenden Mahnungen der kaiser- lich königlichen Post gegenüber, Briefe nicht fest zuzukleben, richte ich an meine Korrespondenten in Süddeutschland und namentlich in der Schweiz die Bitte, die Briefe an mich so fest als möglich zu verkleben, da laut Postwunsch verklebte Schriftstücke den weiten Transport nicht auszuhaltcn scheinen. Briese aus Süddeutschland kamen oft und Briefe aus der Schweiz, namentlich doppelt schwere, fast immer, offen oder stark verletzt an, so daß der Inhalt eingesehen werden konnte, die dann freilich wieder amtlich verschlossen worden sind. Mitunter ist das doch sehr unangenehm, und die Beweise, daß Beamte, wenn auch kein schwarzes Kabinet mehr existirt, von fremden Briefen Notiz nehmen, liegen ja vor. Plicken. I. Reitenbach. Nun, meine Herren, habe ich Ihnen noch aus eigener Erfahrung Verschiedenes mitzuthcilen. Zunächst will ich kurz rssümircn, was ich bei meiner Zeugenvernehmung in dem erwähnten Prozeh ausgesagt habe, und was wesentlich dazu beigetragen Hat, das Urtheil zu begrün- den. Es sind Briefe, die zwischen mir und einigen meiner Freunde in London passirten, so häufig theilS unterschlagen, theils augenschein- lich erbrochen worden, daß die Briefkorrespondenz zwischen uns hat vollständig eingestellt werden müssen und daß ich mich jetzt auf Post- karten beschränke, die Jeder offiziell lesen kann. Ferner ist es mir im Briefverkehr mit einem nahen Verwandten ip Basel geschehen, daß von drei Briefen, die mir von dort geschickt wurden, zwei nicht angekommen sind, und umgekehrt, daß die Briefe von mir dorthin so regelmäßig unterschlagen wurden oder verloren gingen, daß ich den Briefwechsel, den direkten wenigstens, einzustellen mich veranlaßt gefunden habe. Weiter: vor wenigen Wochen wurde von mir aus Leipzig ein Brief

an den Vorstand unserer Partei nach Hamburg geschickt Dieser Brief war in einem sehr festen Convert,— ich habe ein Dutzend der gleichen Sorte zur Ansicht mitgebracht; eS sind blau: Couverts, die wir gerade ihrer Festigkeit wegen gewäht habein In diesem Couvert fand sich ein nicht allzudicker Brief; wohlan, das Couvert kam erbrochen in Hamburg an; der eine Sekretär unserer Partei, Auer, an den der Brief adressirt war, nahm sofort bei Empfang des Briefes'seinen Kollegen Derossi zum Zeugen, das; der Brief, wenn er nicht unterwegs herausgenommen worden war, doch jedenfalls unterwegs hätte herausgenommen werden können. Das Couvert, ich wiederhole es, war so fest, daß zur Eröff- nung mechanische äußere Gewalt angewendet worden sein muß, und daß an ein zufälliges Aufgehen in Folge der gewohnlichen legitimen Manipulationen, die mit Briefen unterwegs vorgenommen zu werden haben, einfach nicht zu denken ist. Ich habe hier einen Brief der Herren Auer und Derossi, den ich jedoch um die Zeit zu ersparen, nicht vor- leten will, worin beide erklären, daß sie bereit sind, das von mir über den Gegenstand des Briefes Mitgetheilte vor Gericht zu erhärten. Ferner, meine Herren, ist uns vor wenig Wochen in Leipzig ein Brief aus Frankfurt a. M. zugekommen, der offenbar unterwegs er- brachen, aber wieder geschlossen worden war. Der Brief war fünffach zugesiegelt, befand sich in einem Leinencouvert und war durch sein Aeußeres ganz geeignet, den Gedanken zu erwecken, der Absender habe Gründe, den Inhalt mit besonderer Sorgfa.t vor der Oeffentlichkeit zu schützen. Gut, dieser Brief kam in Leipzig an in einem Zustande, der absolut nicht bezweifeln läßt, daß eine unbefugte Eröffnung unterwegs stattgefunden hat. Das Couvert wurde von meinem Kollegen, Herrn Geiser, dem früheren Redakteur des„Zeitgeb." in München,— ich war gerade in Berlin auf dem Reichstag— vor Zeugen ohne Ver- letzung der Siegel geöffnet und mir sofort bei meiner Rückkehr nach Leipzig eingehändigt. Ich habe das Couvert hier, es kann zirkuliren; für Jeden, der dasselbe genau betrachtet, ist deutlich erkennbar, wie die drei oberen Siegel geöffnet und wieder verschloffen sind; doch das ist nicht Alles: weil der Brief außer der Versiegelung auch noch mit Gummi verschloffen war, so machte es dem Eröffnen einige Schwierig keit, das Gummi unter den Siegeln zu lösen, und— man sieht deu>- lich an dem oberen Theil des Couverts die Spuren des Messers oder sonstigen Instruments, mit dem der Brief geöffnet wurde, welcher dann nothdürftig wieder zugeschloffen ist. Die beiden unteren Siegel sind unverletzt, es sind blos die drei oberen, welche erweicht werde» mußten. — Da es ja möglich wäre, daß es dem Absender, nachdem er den Brief schon verschlossen, eingefallen sein konnte, er habe etwas ver gessen, und daß er selbst dann vor der Absendung den Brief geöffnet und zum zweiten Male verschlossen habe, so stbried ich an den Absen- der, Herrn Ellner in Frankfurt a. M.; er antwortete mir, daß er"en Brief nicht eröffnet habe, und daß, wenn er dies gethan hätte, er nicht versäumt haben würde, dies aus dem Couvert zu bemerken. Herr EUner ist bereit, gerichtliches Zeugniß dafür abzulegen, daß der Brief nicht in dem Zustande, in welchem er nach Leipzig kam, von ihm aus die Post gegeben worden ist. Ich habe nun einen weiteren Fall zu erwähnen, der vielleicht noch flagranter ist, als die eben vorgeführten. Im Anfang des Jahres I87g schickte ich aus HubertuSburg, wo ich damals in Festungshaft war. einen Brief an einen Kaufniann hier in Berlin— der Name des Mannes thut nichts zur Sache; ich wollte dem Adreffaten für einen Freundschaftsdienst, den er mir erzeigt hatte, danken. Wir hatten in Hubortusburg die Vergünstigung, daß Familienbriefe, Briefe rein pii vater Natur, an die nächsten Angehörigen adressirt, von der Anstults Direktion nicht geöffnet wurden. Etwa acht Tage nach Absendung jenes Briefes wurde ich in die Austalts-Direktion heruntergerusen, und was sehe ich? Mein Brief, den ich längst in Berlin glaubte, liegt eröffnet auf dem Tisch. Die Direktion, das wurde mir sofort klar, war der Ansicht, ich habe diesen Brief geschmuggelt, um mich deutsch ou zu- drücken. Ich nahm hierauf den Brief aus dem offenen Couvert und überzeugte den Direktor der Anstalt, der diskreter Weise den Brief nicht gelesen hatte, daß es sich ftriktissime um Privatangelegenheiten handelt, daß ich also durchaus nicht meine Befugniß, Privatangelegen- heilen in geschloffenem Familienbriefe abzumachen, überschritten hotte. Als ich den Brief wieder in das Couvert steckte, bemerkte ich, daß auf dem Couvert der Name des Absenders deutlich verzeichnet war, und ich nahnr sofort den Anstaltsdirektor zum Zeugen dafür, daß der Brief auf der Post als unbestellbar erbrochen worden war, obgleich der Rame des Absenders von Leipzig aus groß und breit darauf ver- zeichnet war. Ich muß noch nachholen, daß ich den fraglichen Brief in einen geschlossenen Brief an meine Frau i r Leipzig eingelegt und nicht selbst die Adresse geschrieben, sonder» dieselbe meiner Frau mitgetheilt und dieser ausgetragen hatte, den Brief durch Herrn Fink, Expedient des „Volksstaats", besorgen zu lassen und Viesen zu bitten, vorsichtshalber seinen Namen als Absender oben aus das Couvert zu schreiben, damit der Brief unter keinen Umständen in unberui»>e Hände gerathe. An- fangs glaubte ich an ein Versehen— allein bald kam ich von dieser Vermuthung zurück und zu folgendem Resultat. Wenige Tage vor mir hatte mein Mitgefangener Bebel ebenfalls durch Vermittelung seiner Frau, an dieselbe Adresse nach Berlin ge- schrieben. Dieser Brief war wegen nicht ganz richtiger Adressirung— wenn ich nicht irre, war der Vorname fallch— als„unbestellbar" von der Post geöffnet worden. Run befand sich aber unter diesem Brief eine Nachschrift der Frau Bebel's mit der Adresse der letzteren, und mußte daraufhin selbstverständlich dieser Brief an Bebel's Frau zurück- geschickt werden. Wenige Tage nachher gelangt nun von demselben Absendungsort ein Brief unter derselben Adresse mit demselben Fehler in der Adresse nach Berlin. Man konnte sofort errathen, woher dieser Brief komme, und in dem Eifer, uns vieltcicht in flagranti su ertappen und einen Beweis zu gewinnen, daß wir verbotene Korrespondcn- zen mit der Außenwelt führten,' wurde, ohne daß man sich das Couvert genauer ansah, der Brief erbrochen und in heißer Hast nach Würms- darf, der Poststation bei Hubertusburg, geliefert, von wo ans er der Anstaltsdirektion als eorpn? delicti gegen uns, speziell gegen mich, übermittelt ward. An ein bona llde Versehen ist absolut nicht zu den- ken, der Name des Herrn Fink war so geichrieben, daß es im gewöhnlichen Lauf der Postgeschäfte einfach nicht möglich war, ihn zu übersehen. Es lag eine Absicht vor und diese Absicht kann keine andere gewesen sein— ich mag darüber nachdenken, wie ich will— al» n,e schon angedeutete: uns Festungs-Gefangene bei unerlaubter Korreipondenz abzufassen. Durch einen unglücklichen Zufall, den ich bedaure, ist dieses Brief- Couvert abhanden gekommen, aber ich hatte rechtzeitig Sarge getragen, daß der Sachverhalt festgestellt wurde. Ich mibe als Zeugen dafür, daß das betreffende Couvert mir in dem Zustand, wie ich ihn hier be- schrieben habe, zugegangen ist, folgende Personen: erstens den damali- gen Direktor der Anstatt zu Hubertusburg, jeht Direktor der weiblichen Sträflingsanstalt zu Hoheneck bei Stolberg, Herrn Behrisch; ferner meine Mitgefangenen, die ich natürlich sofort in Äenntniß letzte: meinen Kollegen Bebel und außer ihm Herrn Theodor Daschner, jetzt in Straß- bürg im Elsaß, dessen Adresse sehr leicht zu beschaffen ist,»ad einen dritten, allerdings keinen politischen Gefangenen, Herrn Kleinstück, der damals mit uns in Hubertusburg war. Das sind, dächte ich, Zeugen genug. Angesichts solcher Thatsachen, die zum Theil bereits im„Volks- staat" veröffentlicht worden waren, als unsere„Anfrage" an-en Herrn General-Postdirektor erschien, hätte es sich wahrhaftig besser geschickt. wenn man, statt auf unsere Anfrage mit einem Strafanirag zu ant- ivorten, eine gründliche Untersuchung angeordnet und sich bemüht hätte, den guten Ruf der deutschen Post wieder herzustellen. Wie die Dinge stehen, sind meine Parteigenossen und bin ich durch die Wucht der Thatsachen— und ich habe Ihnen nur einen kleinen Theil des in meinen Händen befindlichen Materials vorgeführt— durch die zahlreichen Erfahrungen, die wir gemacht, zu dem Schluß gekommen, daß das Briefgehcimniß in Deutschland nicht gewahrt wird. Nicht als ob ich den eigentlichen Postbeamten die Schuld beimessen, nicht als ob ich glaubte, daß ein cabivet noir im alten Sinne noch existirte— aber, meine Herren, es ist meine feste Ueberzeugung, daß mit den Briefen in Deutschland ganz genau in derselben Weise mani- pulirt wird, wie in Frankreich unter dem vorigen Regimenle mani- pulirt wurde, wo diese saubere Pr«xis unter dem Namen Nandunsmus so benannt nach dem obersten Leiter, Herr» Oberpostdireitor. andal, fiorirte. Ich will dem Vandalismus nicht dem StcphanismuS an die Seite stellen, aber das eine behaupte ich, daß die Brieserbrechung ein Theil des Polizei-Systems ist, welches wir jetzt in Deutschland haben. Bon Seiten der social- demokratischen Partei wird die Erbrechung der Briefe darum auch bezeichnet als„Brieffticberei", nach Herrn Stieber, dem Helden von Schlesien während der vierziger Jahre, dem Helden des Kölner Komniunisten-Prozesses, bei welcher Gelegenheit er notorisch gefälschte Aktenstücke produzirt hat, unter Anderem auch Aktenstücke, auf denen mein Name gefälschr war,— ein Man», der heute noch an der Spitze der Geheimen Polizei in Deutschland steht, der über be- deutende Summen aus dem Revtilieufonds verfügt, und von dessen Thätigkeit die„Reichsfeinde" jeder Art, namentlich wir Social- Demo- kraten, sehr viel zu erzählen wissen Meine Herren, es ist meiner Ansicht nach die Pflicht des Reichs- tages, dafür zu sorgen, daß eine Remedur gegen diese Infamien— denn das sind diese elenden Praktiken— getroffen werde, die dem deutschen Reiche zur Schande gereichen und die deutsche Ehre dem Spott»es Auslandes preisgeben. Ich will hoffen, daß meine Stimme hier nicht vollkommen ungehört verhallt, und daß nicht, weil es ein Social- Demokrat ist, der die Sache vorbringt, damit auch die Sache einfach für abgethan gilt. Präsident: Der Herr General-Postdirektor Dr. Stephan hat daö Wort Bevollmächtigter zum Bundesrath, General- Postdirektor Dr. Stephan: Meine Herren, ich habe auf das Bestimmteste vorausge- sehen, daß dieser Gegenstand in der heutigen Verhandlung von den Anhängern der Partei, welcher den Herr Vorredner anzehört, zur Sprache gebracht werden würde. Die B Handlung dieses Themas mußte hier eintreten, ich möchte sagen, mit der Rothwendigkeit eines regelmäßigen Natur- Ereignisses, etwa wie Sonnen- und Mondfinster- nisse.(Heiterkeit.) Es soll mich gar nicht wundern, wenn wir an den Titel der Be- amtenbesoldungen kommen, wenn dann ein zweites solches feststehendes The na, nämlich die Unterdrückung der leidenden und mit Arbeit über- hamten Beamten, sowie deren schlechte Bezahlung, von jener Seite ede»falls hier vorgebracht wird.(Stimme auf der äußersten Linken: sehr richtia!) Diese Angriffsfronten find immer die nämlichen, und ihre BeHand- lung hat einen stereotypen Charakter. Bald ist es die Volksarmee von 179j., bald sind es die Landwehrleute von 1813, dann wieder die Vertretung dem Auslande gegenüber,- oder die schlecht besoldeten Be- amlem, und bei diesem Anlaß das Briefgeheimniß. Pleine Herren, so lange es ein Postwesen giebt, hat es an Klagen über angebliche und vermuihliche Verletzungen des Briefgeheimnisses ni.ut gefehlt; es(st auch durchaus nicht zu verwundern, daß diese Kla- .>en in einer Zeit, wo die Wogen des Parteilebens ziemlich hoch gehen, sich da besonders laut vernehmen lassen. Wir haben das in ähnlicher Weich erlebt in der sogenannten Reaktionsperiode, das ist in den Jahren 1 850 bis 1857, wo dieselben Angriffe hervorgetreten sind. Jede Partei, die augenblicklich nicht mit der in der Regierung Herr- faienden Strömung übereinstimmt, glaubt, daß man sie verfolge und dazu eine» so gesetzwidrigen, ja verbrecherischen Weg wähle. Es giebt»un aber Hunderte von Anlässen, durch welche ein Brief einfach durch einen mechanischen, vom menschlichen Willen unabhängigen Vorgang verletzt wird. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß Tausende von Briefen in einem einzigen Postwagen die Reffe von Basel— der Herr Vorredner hat gerade diesen Ort genannt— bis hierher, oder vo» Frankfurt»ach Königsberg machen und auf Hunderte von Meilen e-n Rütteln und Schütteln des Wagens ausgesetzt sind, und daß das P.-pier immer schlechter wird, so ist dies ohne Weiteres klar, und Sie könne» sich bei jeder einzelnen Post, die ankommt, überzeugen, daß derartige Verletzungen an Briefen, namentlich, wenn ein sehr dicker Brief in einem dünne» Umschlage sich befindet, tagtäglich vorkommen. Für alle diese Fälle kann kein Verwallungschef irgend eine Verant- wonlichkeit übernehmen.. Im Jahre 185� fragte mich eine damals i» Berlin nicht unbekannte Persönlichkeit, die ähnliche Ideen wie die Sefluline» verfolgte:„Wie fange ich das an, da viele verletzte Briefe n» mich..nto nmen, daß daraus keine Verlegenheiten für mich erwachsen?" Ich antwarlete daraus:„Es giebt nur zwei Mittel, entweder Sie neh- me» dickeres Papier— oder Sie schreiben.keine Sachen, welche Sie mil dein Staatsanwalt in unangenehme Berührung bringen können." Als ich die Postoerivaltung übernahm, habe ich in dem Aktenver- isichniß ein Heft gefunden, das in einem besonderen Fach aufgehoben wirft, mit der Ueberschrist,„die Verletzung des Briefgeheimnisses."' Ich habe mir dieses interessante Aktenstück gleich vorlegen lassen, und was fand ich darin vor? Erstens eine Ordre von Friedrich dem Großen aus der Zeit des siebenjährigen Krieges, daß der pommersche Postmeister die Korrespondenzen beobachten und festhalten möchte, da die Schweden viele Spione im Lande hätten: und zweitens eine Ver- fügung aus der Mitte dieses Jahrhunderts, welche besagt, es wäre zur Sprache gekommen, daß die Postbeamten dem Inhalt der Lotteriebriese nnchstöbern und daß aus diese Weise in kleinen Orten bekannt würde, wenn Einer einen großen Lotteriegewinn gemacht hätte, da würde er ,o bel.iftigt mit Angehen wegen Kollektensammlung und Darlehen, daß ihn das sehr geniere; aus diesem Grunde würden die Postbeamten ge- warnt, dem Inhalt der Briefe nicht weiter nachzuforschen. Das sind nie einzigen Verfügungen, die darüber vorhanden sind. Wenn man überhaupt wüßle, wie gleichgültig den Postbeamten als solchen der Jnyait aller der Millionen von Briefen ist, so würde man an eine folche Behauptung gar nicht denken. Ich will ein Bild gebranchen, das die Sache vielleicht ganz einleuchtend zu machen geeignet ist. Den- ken Sie sich einen Buchhändlerladen, den ein Professor betritt. Dieser möchte uolürlich wissen, was in all den Büchern steht. Dem Buch- Händler ist das Nebenjache; er kümmert sich blos um den Preis und unt den Titel; und ebenso macht es der Postbeamte, der blos nach dem Porto und der Abresse sieht, der Inhalt des Briefes ist ihm gleichgültig. B-i den zwei oder drei Fällen der Verletzung des Briefgeheiin- niffes. Die wahrend meiner Verwaltung bisher zur Sprache kamen— »nd ich brauche nicht erst die Versicherung abzugeben, daß alle derar- tige» Fälle, wenn sie auf dem richtigen Wege zur Sprache gebracht werden, einer genauen Untersuchung unterzogen werden— also bei diesen zwei oder vrei Fällen, die während meiner Verwaltung vorge- kommen sind, hat es sich keineswegs um irgend welche Ausführung eines Auftrages der Polizei oder um irgend einen politischen Anlaß gehandelt, sondern es war eine Liebschaft im Spiele, also mehr eine lokale Angelegenheit, i.heiterkeit.) Ich sngte, meine Herren, wenn diese Beschwerden auf dem richtigen Wege vorgebracht werden Als solchen vermag ich nur die Anzeige an die Behörde, nicht aber die Einrückung eines mehr oder weniger aus- fallenden und beleidigenden Arlikels in irgend eines der viertausend Journale Deutschlands anzusehen Ich glaube nicht, daß es meine amtliche Pflicht ist, diese sämmtlichen Zeitungen zu lesen, abgesehen da- von, daß es ja über die physische Möglichkeit hinausgehen würde; und ivas den„Bolisstaat" betrifft, um diesen zu lesen etwa aus Anlaß der Befriedigung meines literarischen Bedürfnisses, ja, meine Herren, da muß ich bekennen, daß ich in den Ideen des Jahrhunderts dazu noch nicht weit genug vorgerückt bin.(Heiterkeit.) Es war dann die Rede davon, daß in Dresden ähnliche Fälle vorgekommen seien. Der Herr Abgeordnete Liebknecht sagt am Schlüsse seiner Rede, den Postbeamten wolle er keinen Vorwurf machen. Ja, warum bringt er denn die Sache bei dem Etat einer Reichsverwaltung überhaupt zur Sprache? Wenn der Verdacht sich gegen die Polizei- beamten richtet, dann gehört ja die ganze Angelegenheit überhaupt nicht vor diefts Forum, sondern vor die Gerichte oder die Landesver- tretungen der Einzelstaaten Es sind hier eben nur zwei Fälle mög- lich: entweder es wird eine administrative Untersuchung gegen den Beamten eingeleiiet auf Grund einer bei der befugten Berwallungs- behörde angebrachten Beschwerde,— oder die Angelegenheit gehört ein- jach vor den Staatsanwalt, denn es liegt eine strafbare Handlung vor. Das Crkenntniß, was der Herr Abgeordnete vorhin verlas, das, glaube ich, schlägt ihn selber; denn es bestätigt, daß es eben eine irrige An- ficht sei, wenn aus der Thatsache, daß einzelne Briefe augenscheinlich Spuren der Verletzung an sich tragen, die mehr als gewagte Schluß- folgerung gezogen w>rden wollte, daß diese Briefe auf dem Pofttrans- port verletzt worden sein sollten. Wir führen eine sehr genaue Stati- s»k bei der Post,— und die Zeit ist vorüber, wo Börne die Statistik der Post die Stillstandslehre der Postwagen nannte,— eine sehr genaue Statistik, die mit den Fortschritten der Zeit gleichen Schritt hält. Aus dieser Statistil ergiebt sich, daß von allen Beschwerden wegen Verletzung oder Verlust von Briefen etwa zwei Drittel der Fälle ans die Zeit treffen, während welcher sich die Briese noch gar nicht in den Händen der Post befanden, oder bereits wieder aus den Händen der Post an dritte Personen, wie Diener zc. abgegeben worden waren. Je- nes Erkenntniß beweist aber außerdem, indem es die betreffende Zei- tung freigesprochen hat, daß überall von den Gerichten entsprechend ihrem hohen Beruf die Gerechtigkeit gehandhabt wird und daß selbst Milde waltet, so daß der Herr Abgeordnete ja den vollen Schutz bei den Gerichten findet. Daß bei der Postverwaltung das Briefgeheimniß durchaus gewahrt wird, das, glaube ich, brauche ich diesem hohen Hause nicht erst zu ver- sichern; denn, wenn das nicht der Fall wäre, dann würden in unserer heutigen Zeit so viel Fälle zur Sprache kommen, daß solch ein System sich nach meiner Meinung nicht vierzehn Tage würde halten können. Den besten Beweis, wie sehr das Briefgeheimniß bewahrt und treu beobachtet wird, den hat ja der Herr Abgeordnete selber geliefert, wenn er sich nur daran erinnern will, was er vor drei Tagen hier von der Tribüne herab verkündete, daß es der socialistischen Propaganda ge- lungen wäre, durch ihre ausgezeichneten Verbindungen mit dem Aus- lande einen Deutschen— einen von den 40 Millionen— vor einer Polizeimaßregel zu bewahren, mit der er in Brüssel bedroht gewesen sein soll. Ja, meine Herren, diese ausgezeichneten Verbindungen lassen sich doch nur allein durch die Post herstellen; und es dürfte daS eher für die große Gutmüthigkeit und Nachsicht von Seite» des Staates sprechen, wenn er seine Anstalten dazu hergiebt, Schriften, Bücher und Zeitungen zu verbreiten, welche einer auf seine Vernichtung hinarbei- tenden Partei angehören Dazu gehört wahrlich jener Grad der deut- schen Trene, von der schon Tacitus sagte: tanta est eorum teuneitas, ipsi fidein vocant 1 Was die Gefangenen in den Festungen und Strafanstalten be- trifft, darüber kann ich keine nähere Auskunft geben; da muß der Herr Abgeordnete sich an die Reglements für diese Anstalten und an die Direktionen, beziehungsweise die denselben vorgesetzten Behörden der Einzelstaaten wenden. Klar hat er sich wohl kaum gemacht, und damit möchte ich schließen, meine Herren, daß in der Anschuldigung, die er hier von einer feierlichen Stelle aus erhoban hat, der Vorwurf eines dreifachen schweren Vergehens liegt, dessen der Chef der Postverwaltung und die betreffenden Postbeamten sich schuldig gemacht haben müßten: nämlich einmal, soweit Preußen und diejenigen Länder in Betracht kommen, in deren Verfassungsurkunden das Briefgeheimniß gewährlei- stet ist, der Vorwurf eines Bruches der Verfassung, die wir alle be- schworen haben; sodann der kaum minder schwere Vorwurf der Zuwider- Handlung gegen bestimmte Gesetze, nämlich gegen das Reichspostgesetz und gegen das Strafgesetz; endlich aber der Vorwurf einer Verletzung des geschworenen Diensteides. Diesen dreifachen schweren Vorwurf weise ich hiermit auf das Allerentschiedenste zurück, sowohl in meinem Namen, als in demjenigen der vierundsechzigtausend Beamten und Un- terbeamten der Verwaltung. Sie können versichert sein, meine Herren, daß das Briefgeheimniß auf dem Gewissen der Postbeamten des deut- schen Reiches ebenso sicher ruht, wie die Bibel auf dem Altar!.... Präsident: Der Herr Abgeordnete Liebknecht hat das Wort. Abgeordneter Liebknecht: Meine Herren, der Herr Generalpost- direktor Stephan hat mich theilweise mißverstanden. In dem Leipziger Urtheil ist ausdrücklich erklärt, daß die Thatsache der Erbrechung nach- gewiesen ist. Es ist darin blos ausgesprochen, daß der Schluß, die deutsche Post sei der Erbrechung schuldig, kein zwingender, daß er irrig sei. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, ich wolle nicht sagen, daß Herr Generalpostdirektor Stephan persönlich an den Brieserbrechungen schuld sei,, daß die Postanstalt als solche die Schuld der Brieserbrechun- gen trage. Das aber sage ich: auf der Post werden Briefe erbrochen, und der Herr Generalpostdirektor Stephan ist verantwortlich für das, was auf der Post geschieht;(Heiterkeit) und wenn eine Klage wegen Verletzung des Briefgeheimnisses kommt, so wäre es seine Schuldigkeit, statt einen Strafantrag gegen den Beschwerdeführer zu stellen, eine Untersuchung anzuordnen;„firkiler u'est pas rfepondre", möchte ich dem Herrn Generalpostdirektor, der trotz seiner Abneigung gegen fremde Sprachen doch mitunter recht gern in fremden Sprachen citirt, hier zu- rufen. Strafanträge sind keine Antwort. In dein Leipziger Prozeß, der in diesem freisprechenden Erkenntniß endigte, wurde unsererseits — das sei hier erwähnt— ein Brief vorgelegt, der wesentlich das Gericht zu dem Urtheilsspruch bestimmte,— ein Brief von dickein Papier, der an einer Seite aufgeschnitten, und nach der Eröffnung mit Gummi wieder zugeschlossen war. Es ist dies beiläufig eine sehr be- kannte Praxis. In Frankreich ist sie zuerst in die Mode gekommen, und auch in Deutschland ist eS häufig Neulich- ich bnbe auch den Zeitungsbericht über diesen Fall bei mir— beklagte sich der Redakteur der„Mayener Volkszettunq" darüber, daß ihm ein Brief zuaestellt worden sei, der an der Seite geöffnet und wieder mit Gummi zuge- schloffen worden sei. Wir druckten die betreffende Notiz ab und er- klärten bei dieser Gelegenheit, daß ähnliche Fälle uns vorlägen. Dar- aufhin wurde ein zweiter Strafantrag von Seiten des Herrn General- postdirektors Stephan gegen uns geschleudert, der sich in dieser Bezie- hung wenigstens seinen obersten Herrn zum Muster genommen zu haben scheint, dem ich aber rathen möchte, nicht allzu eifrig zn sein in der Befolgung des Sprüchworls: tel maitre tel valet. Ferner hat der Herr Generalpostdirektor mich in Bezug aus das mißverstanden, was ich über meinen Hubertusburger Brief gesagt habe. Dieser Brief ist nicht von dem Anstaltsdirektor, nicht von den Gefäng- nißbehörden, sondern er ist von den Postbehörden geöffnet worden und geöffnet als Beweisstück gegen mich, von ihnen der Gefängnißdirektion überliefert worden. Uebrigens wundere ich mich sehr, daß der Herr Generalpostdirektor diesen Anklagen gegenüber so kitzlich ist. Es ist doch hier im deutschen Reichstage selbst in der Sitzung vom L5. Juni des Jahres 1873 gegen ihn in einer Interpellation des fortschrittlichen Abgeordneten Dr. Banks die Anklage erhoben worden, daß er, Herr Stephan, selber das Brief- geheimniß nicht geachtet habe, daß er zwar nicht direkt Briefe erbrochen, sich aber die Abönnentenliste der„Deutschen Post", die ihm ein Dorn im Auge war, habe vorlegen lassen; und nach dem Gesetz sind die Abonnentenlisten ebenso unantastbar wie Briefe und stehen unter dem Schutz des Briefgeheimnisses. Und von den Abonnentenlisten der „Deutschen Post""hat Herr Generalpostdirektor Stephan krast seines Amtes Einsicht genommen. Cr wurde damals in energischer Weise im Reichstage angegriffen und die Thatsachen wurden nicht erschüttert; ich habe die Verhandlungen hier, wenn der Herr Generalpostdirektor es wünscht, bin ich bereit, sie ihm vorzulesen.(Rufe: Rein!) Sie sehen, meine Herren, der Herr Generalpostdirektor hat keine Veranlassung, es allzu übel zu nehmen, wenn ein solcher Verdacht ihm gegenüber ausgesprochen wird. Ein großer Theil der Thatsachen, die ich hier vorgebracht habe, sind beiläufig verzeichnet in einem Schr ft- che», welches ich ihnen nur recht warm empfehlen kann;«Heiterkeit) es ist betttelt:„Schwarze Kabinette" von Emil König, dem Begründer»er Wochenschrift: die„Deutsche Post". Der Herr Generalpostdirektor Stephan kennt den Mann sehr genau. Sie finden dort auch die Reichs- tagsverhandlungen gegen Herrn Stephan, sowie noch vieles andere ein- schlägige Material, welches für Jeden, der unbefangen an die Frage herantritt, es über allen Zweifel erhebt, daß Briefe irtis der Post geöffnet werden. Wer sie öffnet, kann ich nicht wissen; jedenfalls aber war es meine~Pflicht, diese Sache hier zur Sprache zu bringen, und die Pflicht des Herrn Stephan wäre es, statt mit einigen wohlfeilen Witzen über die Sache wegzugehen, uns eine bestimmte klare Antwort zu geben und gründliche Abhülfe zu schaffen. Präsident: Der Ausdruck„wohlseile Witze" ist nicht in der Ordnung, und ich rufe deshalb den Herrn Abgeordneten Liebknecht zur Ordnung. Es ist weiter Niemand zum Wort gemeldet; eS wird auch jetzt das Wort nicht gewünscht; ich schließe die Diskussion. Gegen die Einnahme, Porto 92 Millionen Mark, ist Widerspruch nicht erhoben; diese Ein- nähme Kap. 3 Tit. 1 ist daher festgestellt. Sitzung vom 7. November. Eröffnung II'/« Uhr. Zur Berathung steht: 1) Dritte Berathung des Gesetzentivurfs, betreffend Abände- rung des Z 4 über daS Postwesen. 2) Erste und zweite Berathung, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind.

3) Mündlicher Bericht der Kommission für die Geschöftsord- nung, betreffend drei Schreiben des Reichskanzlers zur Er- mächtiqung der strafrechtlichen Verfolgung des Herrn H. Arnold aus Königsberg, des Grafen C. Baudissin aus Lübeck und des Herrn A. Hörig aus Hamburg wegen Beleidigung des Reichstages.(Die Kommission beantragt, die Ermächtigung nicht zu ertheilen.) 4) Dritter Bericht der Kommission für Petitionen, betreffend die eingegangenen, sich auf den Zoll auf Eisen, Stahl- waaren und Maschinen beziehenden Petitionen. Zu Punkt 1 Artikel hat der Abg. Berger den Antrag gestellt, das in zweiter Lesung auf 10 Kilogramm festgestellte Gewicht für Postgepäckgegenstänve auf 5 Kilogramm zu reduziren. Der Betreffende erhält das Wort zu seinem Antrage und ist der Ansicht, daß bei den Ueberschüffcn, welche die Post erziele, die Klei- nigkeit von 1,000,000 wohl mit Recht den Eisenbahnen zufließen müsse. Abg. G rumbrecht ist der Ansicht, daß der vom Abg. Ber- ger in Aussicht gestellte Ueberschuß, mit Rücksicht auf die Ber- bindung der Post- und Telegraphen-Verwaltung, durchaus nicht sicher sei, da ja bekanntlich die Telegraphen-Verwaltung eine Nnterbilanz habe. General-Postdirekter Stephan will in den Ausführungen Berger's nichts Neues finden und beweist historisch, daß das Monopol-Unwesen den römischen Staat zu Grunde gerichtet,(sehr gut, Herr General-Postdirektor, wenn die Reichsregierung nur konsequent hiernach handeln wollte,) deutet ferner darauf hin, daß bei dem steten Steigen der Lebensbedürfnisse, der bis jetzt er- zielte Ueberschuß sehr rasch verschwinden könne und daß ferner die deutschen Postbestimmungen nicht die ungünstigsten, sondern daß verschiedene ausländische Postbestimmungen noch weit un- günstiger für die Eisenbahnen seien. Der Abg. Berger sucht verschiedene Ausführungen der bei- den vorhergehenden Redner zu widerlegen. Es erfolgt Abstimmung. Dieselbe ergiebt, daß der Antrag Berger abgelehnt und zehn Kilogramm mit großer Majorität an- genommen werden. Die Artikel 3, 4, 5, ß werden ohne Debatte angenommen. Artikel 7 al. 3 ruft eine kurze Debatte hervor. Die Ab- stimmung ergiebt die Annahme der in zweiter Lesung beschlossenen Bestimmung mit großer Majorität. Zu Artikel 8, betreffend die durch die Beförderung der Post- wagen vorkommenden Unglücksfälle und deren Entschädigung hatte durch die Bestimmung in zweiter Lesung die Postverwal- tung, gegenüber den Eisenbahnen, eine Beeinträchtigung erlitten. Abg. Dr. von Schwarze nimmt das Wort zu dem von ihm ge- stellten Antrage um Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Die Angelegenheit ruft eine längere Debatte hervor, an welcher der General-Postdirektor, ein Bundeskommiffar, die bei- den Reichensperger und mehrere andere Abgeordnete sich betheili- gen. Es werden im Wesentlichen die in zweiter Lesung hervor- gehobenen Bedenken in Hinsicht auf das Haftpflichtgesetz für und wider besprochen. Die Abstimmung ist zweifelhaft und der Ham- melsprung wird nothwendig. Derselbe ergiebt für den Antrag Schwarze 100(unter denselben die Stimmen der Social-Demo- kraten), gegen denselben 128. Die Regierungsvorlage ist somit verworfen und hat die Post gegenüber den Eisenbahnen letzteren nachzuweisen, daß durch ihre Schuld die Verletzung, resp. der Tod eines Postbeamten, herbeigeführt. Die übrigen Artikel werden ohne Debatte angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung wird ebenfalls ohne weitere Debatte erledigt. Zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, gegen allen früheren Gebrauch, nimmt der Abg. Grumbrecht das Wort, der, reaktionärer als die eigentlichen Konservativen, Lust empfand, daß der Reichstag auch ü Ig. Bismarck Strafanträge stelle. Er griff sich von den drei Attentätern den Grafen Baudissin heraus, den er wohl Lust hatte, auf dem Altar des National-Liberalismus abzuschlachten. Windthorst wies ihn kurz zurück und das Haus beschloß den Kommissions-Anträgen gemäß. Zu Punkt 4, welcher eine sehr lange Debatte hervorrief, da es sich um Schutzzoll oder Freihandel handelte, bekommt nach dem Referenten Richter(Tharand), der Abgeordnete Löwe das Wort für Schutzzoll resp. vorläufige Forterhaltung des jetzigen Zustandes(nach dem Gesetz sollen am 1. Juli 1876 die Zölle auf Eisen fallen). Die Petitionen wollten diesen Zeitpunkt hinausgeschoben wissen. Mit großer Majorität ging aber der Reichstag zur Tages- ordnung über dieselben über. Schluß der Sitzung gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Ullr. Politische Uebersicht. Berlin, 9. Dezember. Die Vorarbeiten für das Reichs-Vcreinsgescch sind, wie die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" offiziös meldet, neuer- dings wieder aufgenommen worden. Es finden darüber zur Zeit kommissarische Berathungen statt. Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um eine Vorlage für die gegenwärtige Session. Gegen den bekannten fteireligiösen Prediger Hofferichter in Breslau ist zum 18. Dezember ein neuer Termin in der bekann- ten Angelegenheit anberaumt worden. Das unerquickliche jDrama dürfte sich allem Anscheine nach noch einmal wieder abspielen. Die Königsberger Socialistcn erfreuen sich in der letzten Zeit wieder einer ganz besonderen Theilnahme seitens der Poli- zei. So fanden am 4. Dezember bei den Parteigenossen Gri- gatis und Meißlin wieder große Haussuchungen statt. Ueber das Resultat derselben verlautet noch Nichts. Dem französischen General Gribeauval, dem Schöpfer der„Feuerschlünde", die seit der Regierung Ludwigs XV. in Gebrauch sind und mit denen die„großen" Kriege der Republik und des Kaiserreichs geführt sind, hat bis jetzt ein Denkmal„ge- fehlt". Diese„Lücke" soll ausgefüllt werden. In dem Atelier des Bildhauers Bartholdi in Pars befindet sich bereits das fer- tige Thonmodell der Statue, die bald in einem Hofe des Artil- lerie-Museums(Hotel des Invalides) aufgestellt werden wird. Außerdem beschäftigt man sich eifrig damit, dem Artillerie-Mu- seum eine Sammlung sämmtlicher Angriffs- und Vertheidigungs- Waffen einzuverleiben, die seit der Zeit des Kaisers Karl in Ge- brauch waren bis zu der Ludwigs XIII., unter dessen Regierung die alte Bewaffnungsart aufgegeben und die Rüstung durch die Uniform ersetzt wurde.— Besier wäre es allerdings, wenn die Trabanten des Herrn Mac Mahon sich vergegenwärtigten, wie das Proletariat lebt, anstatt solche oftmals lächerlichen Spielereien zu treiben. Der bekannte englische Schriftsteller Sir Samuel Baker sprach am 5. Dezember in Exeter über die Sclavensrage und bezeichnete es dabei als einen„Jrrthum",„zu glauben, daß die Sclaven selbst frei zu werden wünschten". Dennoch sei es Pflicht der civilisirten Nationen, die Sclaverei auszurotten, Um der Uebel willen, die sie im Gefolge habe. Die sofortige Befreiung der Sclaven würde allerdings mit Schwierigkeiten verknüpft sein und ihre Lage nicht verbessern. Er empfahl den Plan, von sieben zu sieben Jahren einen Theil der Leibeigenen ans der Hörigkeit zu entlassen und so den Herren derselben die erforderliche Frist zu den nöthigen Vorbereitungen, sowie den Sclaven die Gelegenheit zu gewähren, sich die für die Freiheit unerläßliche Bildung zu erwerben.— Gewiß die beste Illustration zu unserem Bourgeois- Humanismus. Am ß. Dezember hat in der Kohlengrube„Swciithe Main" bei Barnsley, einer der größten Graben im südlichen Norkshire, eine furchtbare Explosion stattgefunden. Zur Zeit der Katastrophe befanden sich mehr als dreihundert Grubenarbei- ter in der Grube nnd der bei weitem größere Theil derselben ist allem Anscheine nach ums Leben gekommen. Die Einzelheiten über das gräßliche Unglück fehlen noch. Viel Lärm verursacht in Italien die Verhaftung des Exschatzmeisters von Turin, Cavaliere Bignami. Schon seit mehreren Monaten hegte das Ministerium des Innern Zweifel über seine Verwaltung der Kassen in Turin. Eine plötzliche Untersuchung im Bureau deckte schlimme Zustünde auf. Bignami wurde aufgefordert, das Bureau zu verlassen und seine Papiere nahm ein Beauftragter des Ministeriums mit sich. Bald darauf wurde der Commandant der Guardie di publica sicurrezza und drei oder vier Beamte als Complicen verhaftet. Bignami, der vor ein paar� Monaten in Ruhestand versetzt worden, hatte eine bedeutende Summe bezahlt, um die angegriffenen Kassen zu ent- schädigen� aber das rettete ihn nicht vor dem Prozeß, den der königliche Prokurator in Turin gegen ihn eingeleitet hat. Es handelt sich um ein ganzes Betrugsystem. Er ist beschuldigt, daß er� sich die Erlaubniß Wirthshäuser, Easös, Liqueurverkäuse zu eröffnen, theuer bezahlen ließ. Mau erzählt sich die abenrener- lichsten Geschichten, wie Bignami von allen Seiren, f in Amt dazu benutzend, Geld erpreßte, das in seine Privatkasse wanderte. Bignami ist nun nach Turin abgeführt worden. Am Montag tst der Vereinigte Staaten-5Tongresi in Washington zusammengetreten; es waren 286 Deputirte anwe- send, zum Sprecher wurde Kerr mit 173 Summen gewählt. Die Ausgaben des Kriegs-Ministeriums belaufen sich auf 41,277,000 Dollars, 1,000,000 Dollars weniger als verans.ylagt war, und werden pro 1876 auf 33,452,000 Dollars angeschlagen. Die Untersuchung der nicht zahlungsfähigen Moskauer Commerzleihbank nimmt immer größere Ausdehnung an und gestaltet sich dermaßen, daß noch mehrere Wochen bis zur Auf- nähme der Gerichtsverhandlungen vergehen dürften. Nicht mir sind sämmtliche Conseilsglieder und die Direktoren der Bank zur Verantwortung gezogen, auch einige Börsenmakler, die nach dem 13. Oktober, also zu einer Zeit, in der Zahl.ngsuniähigkeit der Bank außer Frage stand, den Verkauf der Commerzl ihdankaktien auf der Börse vermittelten, sind des Betrugs angeklagt. Die berühmtesten Rechtsanwälte Moskaus werde» die zur triininrll.n Verantwortung gezogenen Conseilsglieder verlheidigen. Seit.ns des Gerichts werden der Bankvcrwaltung Handlungen' zur Last gelegt, die in den Artikeln 1198, 1199, 1155 und 16 Pki. 4 des russischen Strafgesetzes vorhergesehen sind. Da Dr. Strous- berg auf Grundlage dieser Artikel als Theilnehmer an den Hand- lungen der Repräsentanten des bankerotten Geldinstituts unter gerichtliche Untersuchung gestellt ist, so dürfte-s siuier unsere Leser interessiren, den Wortlaut der einschlägigen Gesetzesariikel zu erfahren. Artikel 1198 desagt:„Mitglieder mit Genehmigung der Obrigkeit errichteter Handlungshäuser, Commanditeu oder Aktien-Compagnien, welche vorsätzlich die ihnen von dem Handels- hause, der Commandite oder Aklien-Compagnie ertheilte Boll- macht oder den ihnen gemachten Kredit zu deren Nachtheil ver- wenden, unterliegen hierfür der auf betrügerische Entwendung ge- setzten Strafe. Außerdem sind sie zu Ersatz verpflichtet. Artikel 1199 untersagt die Unterschlagung anvertrautcr Akte» oder anvertrauten Gutes, wie auch eigenmächtige Verschleuderuna und Aneignung solchen Gutes unter Androhung des höchsten Maßes der für diese Verbrechen bestimmten Strafe. Artikel 1155 lautet: „Beamte und Amtspersonen der Reichs-Kreditanstalten und der von Korporationen oder Privaten errichteten Banken unterliegen für vorschriftswidrige und böswillige Maßnahmen bei Effektuirung von Anleihen oder bei Herausgabe der Einlagen mit Nachtheil für die Anstalt, bei der sie dienen, den im Art. 354 auf Ver- schleuderung von Amtswcgen anvertrauten Gutes gefetzten Strafen. Punkt 4 des Art. 13 definirt bei einem auf vorgäugige Verabredung von Mehreren verübten Verbrechen die Begünstiger als diejenigen,„welche, ohne unmittelbar a» dem Vollbringen des Verbrechens selbst Theil genommen zu haben, jedoch aus eigennützigen oder anderen persönlichen Rücksichten den Urhebern des Verbrechens Hülfe leisteten, sich anheischig machten, durch Rath und Nachweisung und Mitthcilungen von Auskünften, oder aber durch irgend welche Unterstützung." Die auf diese verbreche- rischen Handlungen gesetzten Strafen sind: Geldbußen, Amtsent- setzung, Ausschließung aus dem Dienst, Verweisung nach Sibirien, Einreihung in die Arrcstanten-Compagnie. Von Interesse ist es übrigens, daß Frau Strousberg dem Fürsten Bismarck einen Besuch abgestattet hat und von demselben, wie, uns die liberale Presse versichert, sehr—„getröstet" worden ist. Den Kerker Strousberg's in Moskau schildert ein deut- scher Korrespondent in folgender Weise: Die zur Aufnahme be- sonders wichtiger Verbrecher bestimmten Kasematten des Baß- mannaja-Thurms befinden sich in einem kleinen zweistöckigen Flügel dieses Polizeigewahrsams. Sämmtliche Zellen liegen im zweiten Stock, der untere enthält die Wache, die Offiziers-, Schließer- nnd Empfangszimmer. Die Wände der Zellen werden von vier Fuß dicken Mauern gebildet, der obere Theil besteht aus Tonnengewölben, die Beheizung findet von Außen statt und jede Zelle enthält nur ein kleines Fenster, durch welches das Licht wie durch einen Schacht einfällt. Das Fenster der Strousberg- schen Zelle geht auf den Hof und kann, abgesehen davon, daß e4 doppelt vergittert ist, von der auf dem Mauergange patroulliren- den Schildwache beständig beachtet werden/ Die doppelten Eisen- thüren sind mit je zwei Hängeschlössern versehen, deren Schlüssel sich in den Händen des ivachthabenden Offiziers befinden. Außer dem Vertheidiger hat Niemand mehr Zutritt zu dem Gefangenen. Diese Kasematte, in der jetzt Strousberg Aufnahme gefunden, hat übrigens historisches Interesse, in ihr haben Moskauer Theil- nehmer der gegen den Kaiser Nikolai gerichteten Dekabristcn-Ber- schwörung, sowie der von der Schweizer Regierung ausgelieferte Verschwörer und Mörder des Studenten Iwanow gesessen. Die plötzliche Ausführung des Gerichtsbeschlusses, mittelst dessen die Uebcrsührung Strvusberg's aus dem Schuld- in das Kriminal- Gefängniß erfolgte, ist dem Jnhaftirlen gänzlich unerwartet ge-! kommen und hatte der mit der' Ausführung betraute Offiner seinem Gefangenen erst eine halbe Stunde Zeit gewähren müssen, damit er sich sammeln und erholen konnte. Die Maßregel ist dadurch beschleunigt worden, daß Strousberg die ihm im Schulo- gekängniß gewährten Rücksichten mißbraucht, insbesondere Ber- fügunaen über ausstehende Gelder getroffen und eine Vollmacht zum Empfang der ihm von der Charkow-Asower Direktion zu zahlenden 450,000 Rubel ausgestellt, auch Verkehr mit dritten perfone» gepflogen hat, was einem in Kriminal-Untersuchung beftndlichen Jnqmsiten ohne die gröbste Gesetzesverletzungen nicht gestattet werden durfte. Uebrigens genießt der Jnquisit auch in seinem neuen Kerker alle den Comfort in Bezug auf Beköstigung,' Wäsche, Lektüre, der ihm in seinem früheren Aufenthalt zugestan- den war. Allgemein ist man übrigens hier der Ueberzeugung, daß selbst in dem schlimmsten Fall einer Verurtheilung Strous- berg's eine Deportation desselben nach Sibirien nicht' eintreten, sondern als Folge der vielen und hohen Verwendungen eine B gnadigung desselben, mit dem Verbot, je wieder nachBlußland zurückzukehren, stattfinden wird. Jedenfalls beabsichtigt nian hier an Sirousberg wenigstens zuerst formell ein warnendes Exempel für seine russischen Bewunderer und Nachahmer zu statuiren. Nun, wer nicht ganz blöde ist, wird auch hier sehen können, wie die Glocken hängen. Die Schlußausführungen dieses Herrn Korrespondenten zeigen uns zur Genüge, daß auch noch der Ur- tundenfälscher unb Betrüger Strousberg„hohe Verwendungen" hat und zuletzt„gereinigt" aus diesem Drama hervorgehen wird. � Der bekannte Tweed, der die Vereinigten Staaten um Millionen und Aber-Millionen betrogen hat und der zur Zeit verhaftet war, ist— entsprungen. Es würde vielleicht auch für manche Herren in Washington oder New-Iork zu kompromittirend gewesen sein, wenn bei einem Prozesse auch Tweed's Helfershel- fer genannt worden wären. Hackt doch bekanntlich keine Krähe der andern die Augen aus. � In Königsberg hat am 5. Dezember in dem Saal der neuen Börse eine öffentliche Versammlung, die sich mit der religiösen Eidesformel beschäftigte, stattgefunden. Dr. Roesler-Mühlfeld begrüßte die Versammlung mit kurzem Hin- weis darauf,_ daß nach dem Erlaß des Gesetzes vom 14. Mai 1873 schon die heutige preußische Gesetzgebung die Beibehaltung der religiösen Eidesformel nicht mehr rechtfertige, daß aber trotz- dem die deutschen Regierungen sie auch in das neue Reichs- justizwerk wieder ausgenommen und die Reichsjustiz-Kommission dem zugestimmt habe. Deshalb müsse das Volk selbst seine Ueberzeugung dagegen aussprechen, die keinen Gewissenzwang für den Mitbürger dulden wolle, und es werde Königsberg nicht zur Unehre gereichen, wenn es in dieser wichtigen Frage wieder ein- mal vorangehe. Herr C. Schmidt nahm alsdann das Wort und motivirte in ausführlicher Rede einen Petitions-Entwurf, der fol- genden Wortlaut hat: „Hoher Reichstag! Die sich in unserem Vaterlande mehren- den Widersprücke zwischen der religiösen Ueberzeugung derjenige», welche einen Schwur abzulegen haben, und dem dogmatischen Bekenntnisse, welches implicite in jeder Eidesformel enthalten ist, legen uns die Pflicht auf, uns an den hohen Reichstag mit der Bitte zu wenden: bei Durchberathung des Gesetzentwurfes einer allgemeinen deutschen Prozeßordnung dahin zu wirken, daß aus der Eidesformel jede Beziehung auf das religiöse Bekenntniß entfernt werde. Die(ßrüude, die man für die Beibehaltung der konsession>'s?..t Eidesformel anführt, setzen voraus, daß d--- Schwörende daran glaube, daß eine jede als v�chworene Unwahrheit eine ewige srrase Gottes nach sich ziehd, und daß derselbe aus Furcht vsr dieser Strafe die Wahrheit werde sprechen wollen. Wir ver- mögen naiürlich nicht zu entscheiden, ob die Furcht vor einer Strafe, die dem falsch Schwörenden im Jenseits droht, in irgend eines Menschen Vorstellung schwerer wiegen werde, als die Stra- fen des Gesetzes und die bürgerliche Verachtung, die den Mein- eidigen schon diesseits des Grabes treffen. Lüge die Sache aber so, daß man in der That annehmen könnte, es gebe Schwörende, die nur durch die religiöse Beziehung der Eidesformel zur Aus- sage der Wahrheit bewogen würde, so steht diesem zweifelhaften Vorzüge das zweifellose schwere Bedenken gegenüber, daß es eine sehr große Anzahl Personen in Deutschland giebt, welche durch die religiöse Formel des Eides sich in ihrem Gewisien beschwert fühlen und durch den Zwang der Gesetze genöchigt werden, indi- rckt ein Bekenntniß abzulegen, welches ihrer Ueberzeugung zuwi- der ist. Der fragliche Vorzug auf der einen Seite kann auf der andern Seite den nicht fraglichen Schaden und die Versuchung, den erlittenen Zwang durch eine frivole Behandlung des Eides »u vergelten, niemals aufwiegen. Denn wir Unterzeichnete sind davon überzeugt, daß der aufgedrungene Gebrauch religiöser dog- malischer Formen sich nicht einmal in Uebereinstimmung mit den Vorschriften des Ehristenthums befindet. Auch erinnern wir daran, daß im preußischen StaaO der religiösen Sekte der Men- noniten es bereits durch eine Kabinetsorde im vorigen Jahrhun- dert gestattet worden ist, ihren Glaubensvorschriften entsprechend, die Eidesformel in einem einfachen„Ja" abzulegen, ohne daß in dieser ganzen Zeit dadurch ein nachtheiliger Einfluß auf die Glaubwürdigkeit der mennonitischen Eide entstanden wäre. Dem- gemäß ersuchen wir den hohen Reichstag ergebenst, alle religiösen Beziehungen aus der Eidesformel zu entfernen und hierdurch der großen Aufgabe der Zukunft, die Religion von dem staatlichen Mechanismus gänzlich abzulösen, einen wesentlichen Schritt näher zu treten." An der daraus folgenden Debatte betheiligte sich unter An- deren auch Johann Jacoby. * Die Volkszählung hat für die Stadt Dresden 196,376 anwesende Einwohner(incl. 8878 Militärpersonen) ergeben, was im Vergleich zu der Volkszählung von 1871 für die Civilbevölke- rung(von nunmehr 187,500 Einwohnern) einen Zuwachs von 18,022 Köpfen- 10,6 pCt. ergiebt. Aus dem übrigen Deutschland liegen über die Zählung fast noch gar keine Nachrichten vor. * Ein netter„Volksvertreter" ist der Abgeordnete des 6. Berliner Reichstags-Wahlkreises Dr. Banks. Derselbe er- hielt vor einigen Tagen seitens unseres Parteifreundes Heinsch folgendes Schreiben: Herrn Dr. Banks, Reichstagsabgcordneter, Vertreter deL 6. Berliner Wahlkreises. Im Auftrage der am 14. November im großen Saale der Norddeutschen Brauerei stattgefundenen Volksversammlung erlaubt sich Unterzeichneter, an Sie die Einladung zu richten: Ihre Stel- lung zur gegenwärtigen politischen und wirthschaftlichen Lage Deutschlands in einer anzuberaumenden Versammlung kund geben zu wollen. Indem ich Ihnen, geehrter Herr, diesen Beschluß mit- theile, glaube ich die Bitte an Sie richten zu können, womöglich einen Sonntag Bormittag wählen zu wollen, weil die Beschaffung

eines geeigneten Versammlungslokals in den Wochentagen große Schwierigkeiten verursacht. Ihrer zusagenden Erklärung entgegensehend, zeichnet Achtungsvoll Aug. Heinsch, Schriftsetzer, Große Frankfurterstr. I18a., Vorfitzender beregter Volksversammlung. Darauf ging nun nachstehende Antwort ein: Herrn Aug. Heinsch Wohlgeboren. Sehr geehrter Herr! In einer größeren Reihe von Vorträgen habe ich im ver- gangenen und im Beginn des laufenden Jahres meinen Wählern meine Stellung zu den wichtigsten politischen und wirthschaftlichen Fragen klar gestellt; es fehlt mir zur Zeit jede Veranlassung, mein politisches Glaubensbekenntniß von Neuem vorzutragen, zu- mal die laufenden Arbeiten des Reichstags meine Arbeitskräfte vollauf in Anspruch nehmen. Hochachtungsvoll Berlin, 6. Dez. 1875. Dr. Banks. Soviel uns aber bekannt, hat Herr Banks weder hier, noch in Hamburg jemals in längeren Vorträgen sein politisches Pro- gramm entwickelt. Daß übrigens ferner„jede Veranlassung" fehlt, daß ein Abgeordneter sein politisches Glaubensbekenntniß vor seinen Wählern entwickelt, ist uns ebenfalls neu. Die Wäh- lar des 6. Wahlkreises können sicher auf einen solchen Abgeord- neten stolz sein. Hoffentlich schreiben sie sich ein solches Gebah- ren für die nächsten Wahlen hinter die Ohren. Der Reichstagsabgeordnete Hasenclever hat bereitwillig das Referat zu der Versammlung am 12. d.(s. Inserat) über das aufgestellte Thema übernommen. * Am 7. d. M. stand unser Parteifreund A. Küster vor dem Kreisgericht zu Frankfurt a. d. O., um sich einer Rede we- gen, welche derselbe am 28. August d. I. daselbst gehalten, und worin ein Verstoß gegen den§ 130 gefunden worden, zu ver- antworten. Der Staatsanwalt beantragte 2 Monat Gefängniß. Der Gerichtshof jedoch erkannte auf Freisprechung. Barmen, K.'D»z.(Haftantritt.) Da ich heute eine längere Gefängnißhaft antrete, sage ich hiermit allen Parteifreunden ein herz- liches Lebewohl. Gleichzeitig ersuche ich diejenigen, von welchen ich noch Gelder zu fordern habe, dieselben baldmöglichst meiner Frau zu über- mittel». Mit social-demokratischem Gruß C. I. Kühl, Gewerbeschulstr. SS. Mülheim a. Rhein, K. Dez.(Vollsversammlung.) Durch Lokalmangel waren wir bis jetzt verhindert, Versammlungen abzuhalten. Am letzten Sonntag aber fand eine solche wieder statt und referirten unter dem größten Beifall der Anwesenden die Parteigenossen Schuh- macher und Witzka aus Cöln, sowie Schob von Mülheim über das Parteiprogramm, die Geschäftskrisis, die Lage der Arbeiter und die Biersteuer. Uelzen, 5. Dez.(Allgemeiner Bericht.) Sonntag, den 22. Sept., Nachmittags, fand in Clenze eine Versammlung statt, in wel- cher Freund Praast aus Hamburg über die Arbeiterbewegung referirte. Denselben Tag, Abends, fand eine überaus stark besuchte Versammlung in Bergen statt. Freund Praast referirte hier ebenfalls zur vollsten Zufriedenheit. Mehrere Bürger suchten gegen die Ausführungen des Redners zu sprechen, wurden jedoch abgewiesen. Montag, den 13. Sept., wurde in Lüchow zum ersten Male eine Versammlung abgehal- ten. Freund Praast referirte über das Programm der Arbeiterpartei. Dienstag, de» 14., hielten wir eine Versammlung in Uelzen ab und referirte auch hier Freund Praast zur allgemeinen Zufriedenheit. lleberall gewannen wir neue Anhänger. Sonntag, den 14. November, fand in Bergen wieoer Versammlung statt, in welcher Freund Slauck aus Berlin untcr fortwährendem Beifall referirte. Dienstag, den Iß. Nov., fand in Uelzen eine Versammlung statt Die Tagesordnung lautete: l) Die Steuervvrlagen im Reichetage. 2) Die Waffen unserer Gegner. Referenten waren Herr Slauck aus Berlin und Peter Müller aus Köln. Mittwoch fand Versammlung in Bevensen statt, wo Slauck ebenfalls zur Zufriedenheit referirte. Mit social-demokratischem Gruß R. Schneeweih. Sorau, 7. Dezember.(Volksversammlung.) Am 31. No- vember hielten wir Hierselbst eine ziemlich besuchte Volksversammlung ab, in welcher Herr Keiler aus Görlitz über die Ursachen der heutigen Geschäftskrisen und die Biersteuer unter Beifall der Anwesenden refc- rirte. Glänzend Fiasko machte ein Kaufmann, welcher sich mit den Prinzipien der Social-Demokratie angeblich einverstanden erklärte, sich aber zuletzt als plumper Schutzzöllncr entpuppte.— Mit social-demokratischem Gruß Albert Scholz, Gr. Kirchstr. Nr. 249. Finstcrwalde, 6. Dezbr.(Allgemeiner Bericht.) Freitag, den 2ß. Nov., fand im Saale des Schützenhauses eine Volksversamm- lung statt, in welcher Herr Keller aus Görlitz über die Gesetzesvorlagen im deutschen Reichstage referirte. Sämmtliche Anwesende folgten dem Vortrage des Referenten mit Spannung, und wurde demselben am Schlüsse allseitiger Beifall zu Theil.— Noch ist zu bemerken, daß Par- teigenosse C. Hossmann wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes seine dreitägige Hast verbüßt hat. Mit soial-demokratischem Gruß I. Zirkel. Elmshorn, den 5. Dezember.(Volksversammlung.) Montag, den 29. Novvember, hielten wir hierorts eiue Volksver- sammlung ab mit der Tagesordnung:„Die gegenwärtige politische Lage Deutschlands". Als Referent war Herr Matthäy aus Hamburg erschienen. Redner erörterte die hiesigen Gesetzcsvorlagen vom deutschen Reichstage und die Rede und das Verhalten des Reichskanzlers zu den- selben. Bei diesen Ausführungen erhob sich der Bürgermeister und löste die Versammlung auf. Darauf hatten wir wieder zu Donnerstag, den 2. Dez., eine Volksversammlung anberaumt, wozu Freund Auer aus Hamburg als Referent anwesend war. Die Tagesordnung war: „Das Hülfskassengefetz". Diese Versammlung war sehr stark besucht, denn es wwren mindestens tausend bis elfhundert Mann anwesend. Folgende Resolution wurde von der Versammlung einstimmig ange- nommen:„Die heutige Versammlung erklärt sich mit den Ausführun- gen des Herrn Auer ganz und völlig einverstanden, erklärt sich auch mit einem Kassenzwang einverstanden, aber nicht mit einem Zwangs- gesetz, vielweniger mit der Bevormundung der Arbeiter." Mit social- demokratischem Gruß C. H. Hamer, Vorsitzender. Gießen, 6. Dez.(An die Schneider Deutschlands.) Wenn mitunter Arbeiter gezwungen werden, den Kampf gegen das Kapital aufzunehmen, so können dieselben nicht immer die Frage berücksichti- gen, welches wird das Ende desselben sein? Es sind nun schon meh- rere Wochen verflossen, seitdem sich eine Anzahl Arbeiter dem Kapita- lismus entgegen stellte, mit der Losung, auszuhalten, bis der Sieg von ihnen errungen sei, trotzdem die Aussichten für sie nicht die günstigsten waren. Es sind dieses die strikcnden Weber in Langensalza. Man muß bedenken, daß es meist verheirathete Leute sind, die jetzt schon zwei Monate mit den allergrößten Entbehrungen kämpfen und es sich noch nicht bestimmen läßt, wie lange der Kampf noch dauern wird. Dazu kommt noch, daß die Kasse'ihrer Gewerksgenossenschast leider schon erschöpft ist und gegenwärtig auch die ungünstige Witterung herrscht. Nimmt man dieses Alles zusammen, so würde es nicht Wun- der nehmen dürfen, wenn die Leute ihren Muth verlören. Aber dür- fen wir das dulden? Nie und nimmer. Die Kollegen von Langen- salza sollen in uns eine Reserve haben, welche ihnen den Rücken deckt. Schneider Deutschlands, es sind Arbeiter, die in Langensalza kämpfen, und diesen gegenüber gedenkt Eurer Pflicht, unterstützt sie und zwar in aller Eile. Wenn Jeder von den 100,00V Schneidern nur 10 Pf. auf den Altar der Menschenliebe legen wollte, was würde dieses nicht schon für eine bedeutende Stütze für die Brüder sein. Ich ermahne daher Jeden von Euch, welcher dieses liest, für die Weiterverbreitung zu sorgen und die Spenden in- Empfang zu nehmen. Sind die Be- träge auch noch so gering, viel Kleines macht ein Großes. Legt für den Betrag Briefmarken in einen Brief und schickt das Gesammelte in aller Eile an die Adresse Georg Scharr in Langensalza, Neustadt 815. Quittung wird von dort in den Arbeiter-Organen veröffentlicht. Mit kollegialischem Gruß B. Klerx, Schneider. 1'. 8. Für Weiterverbreitung bitte alle Arbeiter-Blätter, sorgen zu wollen. D. O. Dessau, 6. Dez.(An die Abonnenten der socialistischen Presse in Dessau.) Arbeiter, abermals geht ein Quartal zu Ende, abermals blicken wir zurück und sehen, daß wir noch da stehen, wo wir im vorigen Quartale standen. Deshalb, Arbeiter Dessau's, rührt Euch, sorgt für die weiteste Verbreitung Eurer Organe, thue Jeder seine Pflicht und Schuldigkeit und suche Jeder wenigstens einen Abonnenten zu gewinnen. Sonntag, den 28. Nov., hielt das Zeitungs-Comitö seine erste Sitzung ab, und ist von jetzt an auf sämmtliche socialistischen Blätter bei folgenden Eomitömitgliedern zu abonniren. Franz König, Wall 30. E. Weigel, Breitestr. 32d. F. Schuhmann, Anger 16o. E. Rübiger, Breitestr. 63. W. Vogelmann, Böttchergasse 2. E. Rädel, Wallstr. 3. L. Becker, Leipzigerstr. 25. PH. Fabel, Anger 81>. W. MohS, Mauer 24. Indem ich sämmtliche Abonnenten auffordere, nur hier zu abonniren, mache ich bekannt, daß auch Monats-Abonnements eingerichtet sind, um es den Abonnenten zu erleichtern und somit unseren Blättern mehr Eingang im Volke zu verschaffen. Die Abonnenten des„Neuen Social-Demokrat" und„Volksstaat" werden behufs Besprechung über Verbreitung der Organe zu Sonntag, den 12. Dezbr., Abends 8 Uhr, in das Lokal des Herrn Schäfer(früher Sturm) freundlichst eingeladen. Das Erscheinen sämmtlicher Abonnenten ist nothwendig. XL. Ich mache zugleich auf die mit Neujahr in's Leben tretende „Neue Welt" aufmerksam. Mit social-demokratischem Gruß Franz König, Vorsitzender des Zeitungs-Comits's. Bockenheim, 5. Dezbr.(Zur Beachtung.) Da ich Anfang Januar meine vierwöchentliche Haft antreten muß, so ersuche ich alle Diejenigen, welche durch mich auf die Blätter„Neuer Social-Demokrat" und„Volksstaat" abonnirt haben, das Abonnementsgeld bis spätestens den 27. Dezember zu entrichten. Georg Müller. Zur Beachtung. Die Adresse des Sekretariats der Socialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ist jetzt Pserdemarkt 37 III. in Hamburg. I. Auer. C. Derossi. Briefkaften. Kannenberg in Groß-Auheim, Jäger in Großenhain(?) bei Hanau und Günther in Hannover werden um Angabe genauer Adressen er- sucht, weil Packete mit Kalender zurückgekommen sind. Die Expedition. Oldenburg, Rendsburg. DaS Gewünschte wird rechtzeitig und nach Angabe geliefert werden. Milke. A. Fechner, Flensburg. 500 St. Lieder kosten 20 Mark, 1000 St. 28 Mark. H. Rackow. Berlin. Sonntag, 12. Dez., Vorm. 10 Uhr, Sophieuftr. IS, Volksversammlung. Die gegenwärtige politische und wirth- schaftliche Lage Deutschlands. Vortrag des Reichstags-Abgeordneten W. Hasenclever. Die Bedeutung einer socialistischen Tages Zeitung für Berlin. Ref.: Hr. Grottkau. Um zahlreiche Betheiligung und Bekannt- inachung dieser Versammlung wird ersucht. ArbeiterversmnnUungen: Sonnabend, It. Dez., Ab. 8 Uhr, t) Gratweil's Bierhallen, ob. Saal. Die direkte Gesetzgebung durch das Volk. Vortrag des Herrn Fritzsche. Versch. 2) Elsasserstr.-»7 bei Zoller. Vortrag des Herrn Heiland.(Dieser Vortrag ist in allen BezirksversaGmlun- gen mit großem Beifall ausgenommen.) Montag: 1) Mariannenstr. 31. 2) Land- wehrstr. 11. Allgemeine Betheiligung ist nothwendig. (?. 29.) A. Heinsch. j6,4cZ Billets zum Sylvester- Fest in allen Versammlungen. 2000 werden ausgegeben. Friedrichsderg und Umg. Sonntag, 12. Dezember, Nachm. 3 Uhr, im Neustädtischen Volksgarten, Frankfurter Chaussee, Volksversammlung. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten W. Hasenclever. Die Gesinnungsgenossen in Friedrichs- berg, Friedrichsfelde, Wcißensee, Rummels- bürg, Stralau u. s. w. müssen alle zur Stelle sein und ihre Freunde niitbringen. (R 29.)_ A. H.[3,00] SUpvIttt' Hierdurch mache die In- -OCIIlll. teressenten noch einmal auf die heute, Donnerstag, Abends 8 Uhr, Brückenstr. 10a. stattfindende Bersanim- lung der Putzer und verwandten Berufs- genossen aufmerksam. (F. 52.)___ A. Heinsch.[1,40] Sonntag, 12. Dez., Borm. 1« Uhr, bei Vogel, Alexanderstr. 31, GcschlosscncMitgliedcrvcrsammlung des Allg. Tischler(Schreiner-) Vereins. T.-O.: Abrechnung. Innere Vereins- Angelegenheiten. W. Schmitz.[1,60� Berlin. sliafftlt Sonntag, den 12. December, -VJvlIIII. Vorm. 10 Uhr, im„Deutschen Kaiser", Lothringerstraße 37, Mtgliederversamnllung des Allg. d. Bau-, Land-, Erd- und Fabrikarbeitervereins. Tagesordn.: Abrechnung vom Ball.— Innere Angelegenheiten. (F. 53.) W. Wißmann.[2,20] Rummelsburg. (F. 29.) im Seeschlößchen,[1,00] Oeffentliche Versammlung. Anzeigen. Sonnabend, 11. Dez., Abends«'/, Uhr. in Burmeister's Salon, 1 Tr., Oeffentliche Socialisten-Versamml. T.-O. wird in der Versammlung bekannt gemacht. (F. 63.) F. Heerhold.[2,00] Mel. Hamburg. Abends 8>/, Uhr/ im Salon zum Roland, 1. Jakobsstr. 19, Offizielle Socialisten- Versammlung. Tagesordn.: Wahl eines Agenten resp. Beitragsammlers und sonstige wichtige An- gelegenhciten. Um zahlreiche Betheiligung ersucht (F. 1.)__ A. Hörig.[2,40] (Hntttllltrrt Sonnabend, 11. Dez.. �UlUUlUy. Abends 8 Uhr, im Englischen Tivoli, Kirchen-Allee 41, Mitglieder-Versammlung des deutschen Zimincrer-Vercins. T.-O.: Wichtige Vereinsangelegenheiten. llF. 40.) L. Pfeiffer. slM] Hamburg. im Lokale des Herrn Ohl, Spitalerstr. 18, Oeffentliche Metallarbeiter-Versamml. T.-O.: Der Nutzen der Gewerkjchafts- bewegung.— Ref.: Herr C. Hillmann. (F. 1.) Der Bevollm.[1,80] Hamburg-St- Pauli. Sonntag, 12. Dezember, Nachm. 4 Uhr, Fischerstr. 38, St. Pauli, Oeffentl. Versammlung der Rccpschläger und Seiler Hamburgs und Umgegend. T.-O.: Zur Unterstützungsfrage. Vor- trag über Gewerkschaftliches. (F. 1.) C. Hermig.[2,20] Itzehoe. Gute Sänger werden gesucht vom Arbeiter-Sängerbund in der Bolls- halle. Zu melden bei A. Siewers, Feld- chmiedekamp. NB. Nur Mitglieder der Socialistischen Arbeiterpartei.(F. 81.) Sonnabend, den 11. Dec., Ab. 8 Uhr, im Engl. Garten Partei-Versammlung. T.-O.: Berathunq siber die Kandidatur für den 7. schleswig-holsteinischen Wahl- kreis, weil am 2. Januar eine Steuer- Konferenz in Neumünster stattfindet. Alle Parteigenossen werden ersucht, zu erscheinen. Der Agent. s2,20] Freitag, den 17. Dec.. /■CHtlUtU. Abends S'/j Uhr, im Vereinslokal, Geschloffene Mitglieder- Versammlung der Socialist. Arbeiterpartei. Tagesordn.: Innere Angelegenheiten. Alle Mann am Platze. (F. 67.) Der Vorsitzende.[2,20] Bremen. Sonntag, den 12. Dez., Abends 6 Uhr, in Riem a nn's Tivoli, Abend-Unterhaltung unter Mitwirkung des Gesang- Vereins Arbciter-Sängerbnnd, arrangirt von der Schuhmachergewerischast. Die Deklamatoren werden ersucht, zahl- reich und rechtzeitig zu erscheinen. Der ganze Erlrag ist bestimmt zur Agitation für die socialistische Ar- deiter-Partei. Entröe 25 Pf. NB. Alle Mitglieder der Gewerkschaften und der Partei init ihren Damen werden ersucht, zahlreich zu erscheinen. (F. 67.) Das Comitö.[3,60] Allgemeine deutsche Associations- Buchdruckerei zn Berlin. (Eingetragene Genossenschaft.) Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der Mitglieder, daß wir am 9. d. M. für die bis zum 30. November d. I. von auswärtigen Mitgliedern geleisteten Theil-, resp. Vollzahlungen die Interim«*- und Anthcilschcinc versandt haben. Sollten dieselben Jemandem nicht zugehen, so bitten wir, unter Angabc der genauen Asircsse, zu reklamiren. Die in Berlin wohnhaften Mitglieder, welche volle Antheile gezahlt haben, werden ersucht, gegen Rückgabe der Jnterimsscheine die Antheilscheine persönlich in Em- pfang zu nehmen in unserem Bureau: Kaiser Franz-Grcnadierplatz 8«.. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, daß die laut 8 11 des Statuts- pro III. und IV. Quartal 1875 fälligen Ratenzahlungen jetzt gezahlt werden müssen. (F. 97.) Der V o r st a n d.[6,40] W. Haffelmann. F. W. Fritzsche. Hcinr. Rackow. Barmen. Verfamutlnngen der Mannfakturarbeiter-Gcwerk- schafts-Mitglieder: Samstag, den 11. Dec., Abends 7 Uhr, beim Wirth Dappen, am Loh-, Montag, den 13. Dec., Abends 8*/, Uhr, beim Wirth Berger, Dörnen, und ferner den zweiten Samstag oder Montag jeden Monats wie oben. Tagesordn.: Einzahlung der Beiträge und der Strike der Tucharbeiter in Langen- salza.(F. 100.) Der Bevollm.[3,00] Elberfeld er Arbeiter- Verein. Sonntag, den 12. Dec., Abends 3 Uhr, bei Herrn Hunscheid, Friedrichsstraße, Versammlung. (F. 83.) Hüttenberger.[1,00] Die unterzeichnete Expedi- tion sucht einen zuverlässigen Laufburschen.(R 114.)[1,40] Die Expedition des„Neuen Social-Demokr." SVT/vvmon Sonntag, 12. Dezember, �OUl-lilvll. Abends 7 Uhr, bei Verger, Rödigerstr., (Heucralversammlnng dcS Arbeiter- WahlvcrcinS. T.-O.: 1) Abrechnung. 2) Die Straf- gesetznovelle.— Referent: Alex. Schlesin- ger aus Brüssel. Zuttitt nur für Mitglieder. Karten vor- zeigen.(F. 75.)[2,00] v�Älti'TflVItff®iontaS' 13--SeI' �ÖUiU'UUl. Abends 8'/, Uhr, bei Kuhlmann, Alte Münze, Oeffentliche Socialisten-Versamml. T.-O.: Berichterstattung des FestcomitS's und Ergänzung desselben. Verschiedenes. Um pünkliches und zahlreiches Erscheinen bittet P. Krowiarz.[2,00] Frankfurt a. im Lokale des Herrn Pfuhl, Zeil 47, Gemüthliche Abend- Unterhaltung des Gesangs-Colleg Lassalliania. Freunde und Parteigenossen ladet ein Der Vorstand.[2,00] Sossenheimes K' im Saale zum Löwen, Unterhaltung der hiesigen Partcigenoffen. Entröe a Person 25 Pf. Hierzu sind alle Parteigenossen von nah und fern eingeladen. Der Ueberschuß ist für bedürftige Familien bestimmt. Das Comitö.[2,00] Cöln. Montag, den 13. Dec., Abends 8 Uhr, Oeffentl. Versammlung der Verein. Gewerkschaften d. Holzarbeiter, Schuhmacher, Steinmetzen und Sattler im Schloß Bens- berg, Heumarkt 68.— T.-O.: 1) Vortrag Witzka's über Produktiv- Genossenschaften. 2) Gewerkschaftskonferenz. H. B.[1,40] Englischleder- Anzüge (anerkannt beste Qualität) versenden zollfrei gegen Postvorschuß Jaguet Mk. 17,00, Hose 9.60, in weiß 9,50, Weste Mk. 4,00, bestes Englisch-Leder pr. Meter Mk. 3,60.(F. 84.)[4,50) Henry JsaacS u. Co., Altona, Kl. Elbstr. 22, im alt. engl. Laden. Empfehle den Partei- genossen Hamburgs mein Uhrcn-Lagcr. Talmi- und Gold-Medaillons und Ringe. Reparaturen billig.(F. 1.)[3,50) H. Tcgen, Uhrmacher, Neust. Neusttaße 44— früher 49. Meinen geehrten Parteigenossen empfehle meinUhrenlager. Re- paraturen unter Ijähr. Garantie. A. Grüger, Uhrmacher, Skalitzerstr. 120, Ecke Mariannen- straße, Berlin 80.[3,00) Uhren. Druck und Verlag der Mg. deutschen Affvciatton««uchdruckere. zu B-rttn. Eingetragene Genossenschaft, Kaiser-Franz-Grenadier-Platz 8a. Verantwortlich für die Redaction: H. Lange in Berlin.