Nr. 79.(Probe-Nummer.) Berlin, Sonnabend den 1. Juli 1865. SocialGenwIlrat. Ditse Ziitung ersittiiit tZglich mit Äusiiahme der Sonn- und Fesltage. Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter-Bercins. Redigin von I. B. v. Hofstetten und I. N. v. Schweitzer. Redaction und Expedition: Berlin, DreSdnerstraßc Nr. 85. Abonnements-Prei» illr Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo- natlich ö Sgr., einzelne Nummern 1 Sc>r.; bei den Königl. prenstilchen Post- ämtern Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutsch- land 18�/4 Sgr., im übrigen Deutschland I Thlr.(st. l. 45. slldd., st. I. 50. österr. Währ.) pro Quartal. Bestellungen werden auswärts auf allen Postämtern, in Berlin auf der Expeditidn, ferner auf dem Lentralbureau der Expreß-Tompagnie, Scharrenstr. l, sowie auch unentgeltlich von jedem„rothen Dienstmann" entgegen genommen. 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DaS allgemeine Stimmrecht ist eine Forde- und desto entschiedener wollen sie die Verwirk- lichung der Freiheit und Gleichheit auf dem politischen Gebiete. (Und gerade wegen des crstercn Punktes, weil eS gewißermaßen eine weltgeschichtliche Ehrensache für die Bourgeoisie ist, die Ueber- i reste des Mittelalters und der Zeit vor 1789 rung,«u welcher die bürgerliche Demo ki atie, voii der allerdings in Deutschland Mt> ßtimegzurauine!!, gerade darum sagten wir in nur noch Trümmer vorhanden s.nd m.t der unserem vorigen Artikel über die sociale Frage- Arbe.terparte. Hand ,n Hand gehen hülste. �„ine Demokratie de« Bürgerthums ist sich Was eigentlich, im innersten Wesen, die liberale Bourgecisiepartei in allen ihren Schal- tirungen, vom zahmsten Liberalismus bis zur reinen Demokratie des Bürgerthums, von der Arbeiter- oder Volkspartei unterscheidet, ist der Staatsbegriff. Im Bewußtsein des Umstandes. daß sie im Besitz des Kapitals ist und daß dieses ihr in allen socialen Beziehungen die Herrschaft sichert, trennt sie daS Politische vom Socialen ab, in- dem sie zwar den Fortschritt aus ersterem Ge- biete verlangt, zugleich aber im Socialen jede ernstliche Reform zu Gunsten der unbemittelten Klasse von sich weist. Sie verlangt unbedingte Freiheit auf dem politischen Felo und innerhalb des bestehenden ökonomischen ShstemS, indem sie weiß, daß das Kapital nur die Freiheit braucht, um vorwärts zu kommen; sie verlangt selbst untreu geworden, wenn sie nicht kräftig einstimmt in den Ruf nach voller politischer Gleichberechtigung, speciell für unsere Frage: in den Ruf nach dem allgemeinen Stimmrecht.) Von dem Augenblicke an nun aber, da die Bourgeoisie zur Erkenntniß kam, daß außer ihr und hinter ihr, der besitzenden Klasse, noch eine andere Klasse steht, die mittellose, mit besonderen, von den ihrigen abweichenden Klassenintcressen: von diesem Augenblick an begann sie den Staats- begriff in einer Weise zu entwickeln, der sich — negativ— in der Auffassung abschloß: per Staat habe nur die Störungen der socialen Beziehungen nach außen und im Innern abzuwehren. Im schroffen Gegensatz hierzu mußte die Klasse der Mittellosen, t. h. Derjenigen, deren ferner die Gleichheit vor dem Gesetz, indem sie Kräfte durch den Druck des auf ihnen lastenden weiß, daß thalsächlich in allen socialen Beziehun- Kapitals sich nicht frei zu entfalten vermögen, gen dem Kapital die Herrschaft geffchcrt bleibt. Der den�StaatSbegriff� vom rein menschlichen, Grund aber, weshalb sie— mebr oder minder'..... — die Verwirklichung der Freiheit und Gleich- heit auf dem politischen Gebiete fordert, ist der: daß sie nur durch Förderung dieser Priucipien hoffen kann, die Ueberreste der altprivile- girtenStände(Adel und Geistlichkeit), sowie den Polizei- und Militairstaat, den modernen Absolutismus zu besiegen durch kein Festhaltcn an einem bevorzugende», zur Unterdrückung oder Ausbeutung Anderer geeigneten Element verfälschten Standpunkt— positiv— dahin fassen: daß der Staat das planmäßige Zusammenwirken Aller im Interesse Aller zu sein habe. Hier liegt die große und unauSfüllbare Kluft, die zwischen der social-politischen Anschauung Das Mehr oder Minder nun, welches bei der Bourgeoisie und derjenigen der Arbeiterklasse den einzelnen Schattirungen der liberalen Bour besteht. geoisiepartei in den desfalsigen Forderungen her Die Frage nach dem allgemeinen Stimmrecht vortritt, erklärt sich aus der geringeren oder aber, von der wir hier reden, wird von diesem größeren Furcht derselben vor den Regierungen Unterschiede nicht berührt; die vorgeschrittenen einer-, vor dem Volke andererseits. Elemente der Bourgeoisie, die reine und ächte Man muß erkennen, daß die Bourgeoisie nach. Demokratie, so weit sie in den Kulturländern zwei Seiten kämpft: angreifend nach oben, ab- vorhanden ist, denkt die Principien der Freiheit wehrend nach unten: und der Gleichheit wenigstens auf dem politischen Felde zu Ende und stellt daher, dem halben und schwächlichen oder über die Maßen engherzigen und selbstsüchtigen Liberalismus gegenüber, eine vergleich u ngs weise ehr würdige Er s che i- »ung dar. Daher ist selbst im Bourgeoisiestaat, sobald er ein demokratischer ist, das allgemeine Stimm- recht ei ne selbstverständliche Einrichtung. Wenn daher sogar die vorgeschrittensten Elemente des bürgerlichen Liberalismus bei uns in Deutschland noch fürder, sei es offen, sei es durch Hinhalten und Ränke, das Ihrige zur Erreichung des allgemeinen Stimmrechts bei- zutragen sich weigern: so liegt sonnenklar und für Jeden saßbar am Tage, daß bei uns die Bourgeoisie auch das letzte Bindemittet zwischen ihr und der Arbeiterklasse, die Grund- sätze der reinen bürgerlichen Demokratie, un« widerruflich von sich gestoßen hat. politischer Theil. Berlin, 30. Juni. Der Ministcrwechsel in Oesterreich hat eine ungleich größere Bedeutung, als derartigen Vor- gängen sonst zuzukommen pflegt. Verlegen Sie Ihren Schwerpunkt nach Ofen! wagte vor etlichen Jahren der preußische Premier der österreichischen Regierung zuzurufen. Ruiniren SieSich gefälligst selbst! würde dieser Zuruf aus dem Preußischen in'S Deutsche übersetzt gelautet haben. Der Schwerpunkt eines' Jahrhunderte alten Staatengcbilves kann nicht hin- und hergeworfen werde«, wie der Ball im Kinderspiel. Aber jener preußische Rath an Oesteneich hatte eine bedenkliche Grundlage; die neuesten Ereignisse haben eS bewiesen: Man hat den Schwerpunkt nicht nach Ofen verlegt— er hat sich von selbst dahin verlegt. Sonderbarer Sachverhalt! In Wien tagt eine Reichsversammlung, welche die.Gesammtmonarchie vertritt; dieser Reid>stag ist mit dem Ministerium wegen der wichtigste" inneren Frage Oesterreichs, wegen seiner verzweifelten Finanz- läge, in heftiger Fehde. Thul Nichts! Es wird ruhig fortregiert im constitutionellen Oesterreich. Da macht der Kaiser in höchsteigener Person — wohl nicht zum Vergnügen— eine Reise nack Ungarn und dortselbsten wird ihm klar, daß ganz Ungarn, wie Ein Mann, von der Reichsverfall»ng mit ihrer Centralisation nichts wissen will. Kaum einige Wochen sind verflossen und der Schöpfer und Vertreter der Idee eines centralistrtcn Oesterreichs, der Staatsminister zusammt seinen Collegen m» JC£ das Steuerruder verlassen— die Idee der Februar- Verfassung, die Idee des centralifirten Oesterreickö hat eine Ivdlliche Niederlage erlitten. Nicht im Wiener ReichSralh, nicht in Wien und Dentsch-Oesterreich— in Ofen und Pesth sind die Geschicke Oesterreichs entschieden worden. Man bedenke, was der Kaiser mit der Verzicht- leistung ans eine stricte Durchführung der Februar- � Verfassung aufgiebt: � Als der alte, nackte Absolutismus durch den unglücklichen Feldzug von 59 unmöglich geworden war, da sollte der moderne CoustitutionaliSmus aufrecht erhalte», was in jenem AbsoliliSmuS das Wichtigste gewesen- die Concentration. den Zusammenhalt der Kräfie de» grossen _; Oesterreichs in Einer Hand, auf Einem ditio Punkte. sow Denn würde innerhalb der österreichischen Mo- narchie jedes einzelne Land mit seiner besonderen le bei Nationalität so selbstständig sein, daß eö, sei eS let- allein, fei es in Verbindung mit andern, in wich- tigen Dingen der Entschließung der österreichischen Regierung hindernd in den Weg treten könnle, so würde Oesterreich nicht mehr ein einheitlicher S l a a I, -—» sondern nur noch ein Bundesstaat sein. Mil seiner G r o ß m a ch t s st e l l u n g wäre es zu �NUtz> Ende. ig di, Denn Ziieniand hoffenllich nnrd auf die sonder- ischen- �ure Idee kommen, in Ofen könne in derselben ilhnm, Weise der Schwerpunkt der Monarchie sein, wie z. er seit Jahrhunderlen in Wien gewesen. Bielmehr er sich ist der Ausdruck: Den Schwerpunkt nach Ofen ver- izelnct legen, nur ein Euphemismus für den Begriff: Die »drück- Auflösung der Monarchie beginnen. . Sich von dem Willen Ungarns bestimmen las- iiduna fen' hkißt: erkannt haben, daß der alle, der histo- ien als lisch c und im historischen Staat allein mögliche llschast Schwerpunkt nicht mehr im Stande ist, das Gren- Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten. ,. Mit andern Worten: der Kaiser von Oester- ungen reich, das einzig Gemeinsame der weilen Länder, Alle«, muß ohne feste Grundlage, ohne großen leitenden ' Staatsgedanken bis auf Weiteres drauf los expe- »b-n- rimennren. Für Preußen wird dieser Sachverhalt in Be- treff der Tagessrage, der schleSwig-holstein'- fchen Angelegenheit, sicherlich günstig wirken. Nicht etwa darum, weil, wie verschiedene Btät- ter ziemlich oberflächlich meinen, der abgetretenene StaalSniinister v. Sckmerling gewissermaßen zu- fällig ein persönlicher Preußenseind gewesen, der jetzt unschädlich gemacht sei. Der Slaatsminister vertrat die Idee des einheitlich zusammengefaßten, des großmächtlichen Oesterreichs; ein Vertreter dieses Oesterreichs und feiner europäischen Stellung muß ein Feind des nebenbuhlerischen Preußens sein. Diejenigen aber, die jetzt ans Ruder kommen, werden als Erstes betrachten nicht die Erhaltung der europäischen Stellung OestreichS, sondern die trostlose Frage, wie sie die einzelnen Länder der Monarchie zur Zufriedenheit und zu einstweiliger freiwilliger Harmonie mit einander bewegen können — sie freilich werden den Blick unverwandt nach innen richten müssen und daher wenig Lust haben, sich durch äußere Angelegenheiten stören zu lassen. DieS allein, aber, wie wir glauben, dies auch mit innerer Nothwendigkeit wird bewirken, daß das neue Ministerium nicht allzuspröde sein, sondern Gott danken werde, wenn es den getreuen Alliirten gegen ein Billiges los wird.— Deutschland. * Berlin, 90. Juni. sZum Ministerwechsel in Oesterreichs ist weiter folgendes Telegramm eingelaufen: Wien. 2S. Juni. Cireulirende M i n i st e r l i st e. Aeusteres- Meiisdorss; StaalSniinister: Betcredi; Polizei: Hübner; Justiz: Waidele; Finanzen: Holzqethan; Krieg: HanSlab; Marine- Bürger. An die Stelle des Sraits- rathsprlisideiiten Frhrn. o. Lichtensel«, der feine Entlassung gegeben, soll Gras Rechberg ernannt sein. Die„Köln. Ztg." bemerkt zu den Berichten ihrer Wiener Correspondenten: Beide Correspondenten stimmen darin überein, den Anlaß und Grund des Miuisterwechsels in der ungarischen Frage zu suchen, und ebenso darin, daß in der Berufung Majlath'S eine Hinwendung zu den ungarischen Altevnservativen zu erkennen sei, welche auch für Oester- reich den Sieg des October-Diploms über die Februar- Bersassuiig und die Abwendung von dem Coustitutiona- liSmns überhaupt bedeute. Daß in der ungarischen Frage der Anlaß der MhisterknsiS liege, ist unzweisel- hafi. ob nun die förmliche Berufung Majlath'S und Ent- lasiung Zichv'S dem EntlassuugSgesuche der übrigen Mi- nister gerade in der Weise, wie die von dem einen im- serer Correspoudenteii gemeldeten Gerüchte sie erzählen, vorhergegangen sein mag oder nicht. Gewiß ist auch, daß die nltraconservalive Partei, die daS feudale„Bater- land" vertritt, die Ministerwechsel- Gerüchte mit lauter Freude und frischen Parteihossnnngen begrüßt und den völligen Sturz der Februar Verfassung hofft. Ob aber diese Hoffnungen in Erfüllung gehen werden, ob die un- garischen Älteonservativeu den böhmischen und österreichi- scheu Feudalen, den Clam, Thun und Genossen die Hand werden bieten wollen, ist der Volksstimmung sowohl in Ungarn