I�r. 95» Berlin, Donnerstag den 20. Juli SöfiaUPeniohrot. Dies- Zeitung-rs»-iut täglich mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Organ dcs Allgemeinen deutschen Arbcitcr-Bcrcins. Redigirt von I. B. V. Hosstetten und I. B. v. Schweitzer. Abonnements-Preis sttr Berlin incl. Bringerlobn: vierteljSbrlich 18 Sgr., natlicd 6 Sgr., einzelne Nummern I Sgr.! dei den Künigl. preukücken S ütnt»rr» OOlAii �-- v" Redaction und Expedition! Berli n, DrcSdnerstraße Nr. 85. m. m«. ,....................«,h... fci icn SiJnigl. preußischen Post- ämiern A'/a Sgr., dei den preußischen Postämtern im nichiprenßischen Deutsch land IN/« Sgr., im übrigen Deutschland' Währ.) pro Quarlal. . e-»..'---- UDIIU/tli Jt'rumv» 1 Thlr.(ff. 1. 45. sitdd.. fl. 1. 50.«sterr. Bestellungen werden auswärt« auf allen Postämtern, in Berlni auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß-Lompagnie, Scharrenstr. l, sowie auch unentgelilich von jedem„rothen Dienstmann" entgegen genommen.� Inserate(in der Exveditio» ausiuae>,,n>- ______________ eiilgegen genommen. serate(in der Expedition aiis,ugeden) werden pro dreigespaltene Petit-Zeile bei Arbeiter Annoncen mit l Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 sgr. berechnet. Agentur sür England, die Solonieen und die überseeischen p-nder:»lr. Heilder, 8. LitU« New-Port-Steeet, Leicester- Square W. C. London. Agentur für Frankreich: 0. A. Alexandre, St raenbourg, 6. Eue Bralee; Paris, 2. Conr du Commerce Saint-Andrd-i Der gestrigen Nnmmer lag die vor- gestrige(coiifiscirte) Nummer in neuer Ans- läge, mit Weglassung des Leitartikels, bei. Da auch die gestrige Nummer(und mit ihr die erneute vorgestrige) confiscirt wurde, so find wir genölhigt, der heutigen Nummer beizulegen: l) In dritter Auflage die vorgestrige Nummer. 2) In zweiter Auflage die gestrige Num- mer. AcKanutmachllug oad Auorduullg. Parteigroossta! politischer Theil. Zur brennenden Frage. Die ministerielle„Nordd. Allst. Ztg." bringt über die Festangelegenbeit einen ifeitariitel, den wir nachstehend wortgetreu, ja mit Beide- Haltung der von ihr gewählten Schriftarten, wieder- geben. Der Artikel lautet! „Das beabsichtigte Reformbankett in Köln beginnt die Proportionen eineS politischen Ercig- nisies anzunehnien." „Bis jetzt scheint die Antwort auf die Beschwerde- sckrift des Comite'S, das mit der Organisation dieser politischen Demonstration beauftragt ist, noch nicht erfolgt zu sein. Doch scheint unö der Aus- fall dieser Antwort kaum zweifelhaft." „Wenn die Mitglieder dcs Festcomite'S die eigen- thümliche Ansicht ausdrücken, daß es sich nicht um eine politische Demonstration, sondern um eine „geschlossene Gesellschafl" handle, eine„Bereinigung zu einem Festmahl", und wenn sie dann gleichzeitig dazu auffordern„die Erwählten der Ration— die Repräsentanten des Volkes— die Faktoren(siel) unserer Gesetzgebung" festlich zu begleiten;— so ist die obige Behauptung doch so fadenscheinig, daß es der ganzen dreisten Stirn dieser Herren dazu bedarf." „Und da sich diese Herren so gern auf den ge- seylichen Standpunkt stellen, so möchten wir uns die Frage erlauben, welches Gesetz denn einen Re- Präsentanten des BolkeS, einen Erwählten der Na- lion kennt? Wir kennen nur den Abgeordneten als solchen, sobald der Landtag auf Befehl Er. Maje- stät de« Königs einberufen und eröffnet ist, und wenn das Festcomite von den„Factoren der Gr- setzgcbung" spricht, so ist der Gedanke, daß wir statt der bisherigen drei gesetzgebenden Facloren nach den Ansichten des Festcomite'S jetzt Dreihnn- dert vier und fünfzig Factoren haben werden, mehr als komisch." �„Ja einem Schreiben deS Festcomite'S an den Herrn Bürgermeister von Köln(vgl. unten) �ay- ren wir ferner, daß die Einladung an 253 Abge- ordnete ergangen, also an eine bestinimie Partei sfi— Z�rr.--- o r r» atä--- Mich »n-v a>*4t,w :• Erfassung 352 Abgeordnete nennt, und der- S k dcr FortschrittSpresse, welcher das Ber- A"krlchligkeit hat. steht nicht an, die ganze poli'ilche Bedeutung der Manifestation zuzugeben." firA�ljv.."�orm" erklärte, daS Fest sei eine polt- � um. t'en Kampf über die parlamenia- «che Seision hinauszutragen; Jeder, der auf den acamen eines wahre» Volksmannes Anspruch mache, w Ise zu dem Feste erscheinen, und der„Sodial- t)emokral" fordert die Arbeiter auf.„gegen die preußischen Behörden Partei zu ergreifen." DaS Vlatt schreibt:"- v' Obwi gewöhnli d-rung. hinauf, Benehme in gleich Kops zu bvn der(s �r eilte, kben Bo> Mit eine l

>. „Arbeiter durch ganz Deutschland, die Ihr der so- cial-demokratischen Sache anhängt, richtet Eure Blicke nach Köln! Fest und bestimmt, ohne jedes Zaudern und Schwanken, habt Ihr in dieser Sache für das liberale F e st- Eom i liegen die preujzischeBe- Hörde Partei zu ergreife». Wir stehen vor einem Falle, wo das offene Wort Pflicht ist und Schweigen Berrath an der Volkssache h wäre. Dieses offene Wort haben wir in Eurem Namen ge- sprachen imd wir Waffen, däst es in der einen oder an- dein Weise zu Eurer Kenntniß gelangt Ob es zweck- mäßig sein wird, daß Arbeiter-Versammlungen in dieser Angelegenheit abgehalten werden, hängt von dem weite- ren Verlauf der Sache ab. Ohne Zweifel wird geeigne- ten Fall« das Präsidium des Allgemeinen deutschen Arbeiler-Vereins vorzugeben wissen. Bedenket, Arbeiter, daß es bester ist, es werde die reine Gewalt, der nackte Absolutismus in Preu- .. ßen proclamirt, als daß das klare und deutliche Vereins- recht, welebes auch uns schon so oft verkümmert worden, in seiner Handhabung fürder von der Auslegung " eine« Polizei-Präsidenten oder von der Gnade eines Ministers abhänge. „Dieser Aufruf an die Arbeiter kann über die � Ziele, welche das Festcomile verfolgt, keinen Zwei- sel übrig lasten. Es handelt sich nach diesen eigen- 'If sten Worten de« Blattes darum, entweder den nach- u» ten Absolutismus in Preußen einzuführen, oder cht aber die Auslegung der Geietze künftig nur den Ar- en Keilern zu überlasten, was uns indessen als die schlimmste Art des Absolutismus erscheint— mit t.] einem Worte, es ist das ein ziemlich unverblümter en Aufruf zur Revolution. „Wenn aber die Regierung wohl unzweifelhaft daS Recht hat, in Ausübung der zweiten Alinea en des§. 30 der Verfassung die gesetzmäßige,> Bestim- fn münzen zu treffen, um die Absichten der Fortschritts- n* Partei zu hindern, nnd wenn ihr, in Ansehung aller der oben erwähnten Umstände, daraus gleichzeitig 'i die ernste und gebieterische Pflicht erwächst, so et erscheint es uns als eine den Verbältnissen wenig angemessene Auffassung, wenn ein hiesiges, conser- vatives Blatt, die„Neue Preußische Ztg.", die Behauptung ausstellt, das Verbot des Festes sei erfolgt/' ed„lediglich aus dem Grunde, um die«erehrlichen Fest- so genossen als das zu enthüllen, was sie sind, und sie zu zwingen, sich der Löwenhaut mit eigener Hand zu 16 entledige»." en„Wir glauben eine solche Auffassung, welche der rb< Regierung die Rolle eines Agent provocateur ier zuschreibt, mit aller Entschiedenheit zurückweisen zu en müssen. Die Provinzial-Regierung, als sie das Verbot erließ und das Ministerium, wenn es daS Verbot bestätigt, haben einfach die Pflicht erfüllt. welche sie eben so wohl dem Tbrone, als auch jener r- ungeheuren Mehrzahl des preußischen Volkes schul- m den, die das Recht hat, von der Regierung die h- Aufrechibaltung der Ruhe und der Ordnung zu n, fordern." su„Wenn dagegen, wie es den Anschein hat, die en Führer der Demonstration sich der Verordnung der ie Regierung nicht fügen wollen, so lhun sie eo auf >g ihre Verantwortung und aus sie, nur auf sie t' allein, werden die Konsequenzen jeder ungefetzli- chen Handlung zurückfallen." e- 'g en >n er >« l- id g. U r- at Deutschland. Berlin, 19. Juli.[Zum inneren Conflikt.f Der„StaaiSanzeiger" bringt den erwarteten Jfgl. Erlaß in Betreff des Bndgers nebst dem Bericht des Ministeriums. Der Erlaß lautet: Da es nnZt gesungen!st, ein'Geteh über den Staat«- Haushalt de« Jahres l8W mit dem Vawtage zi, verein- baren, so bestimme Ich auf den Bericht des staatsmi-' nisteriums vom 4. J»U c.. daß die hierbei zurückerfolgenve Nachweilnng der für da« lausende Jahr zu erwartenden Siaais-Einnabmen und der z» leistenden Ausgaben als Richlschnur für die Verwaltung dienen soll. Zugleich: will Ich dem Mariuemniister hierdurch eine Summe bis zu 500,«)00 Thlrn. zur Beschaffung von schweren Gußstahlgeschiitzen für die Flotte zur Verfügung stellen, über deren Verwendung resp. Verrechnung Mir von dem Marine- und dem Finanzminister am Schlüsse dieses Jahres Bericht zu erstatten ist. Diesen Erlaß nebst Anlage und den vorliegenden Bericht hat das Slaatsniinifterium durch den Slaatsan» zeiger zur öffentlichen Kcnntniß zu bringen. Karlsbad, den 5. Juli 1865; Wilhelm. von Bismark von Bodelschwingh, von Roon. Graf von Jtzenplitz. v. Möhler. Gras zur Lippe, von Gel- chow. Gras zu Eulenburg. Hierauf folgt die Darlegung und Motivirung der wichtigsten Abweichungen von den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses.' Die bei den Ausgaben vom Abgeordnetenhause gestrichenen Beträge von zusammen 7,382,255 Thlr. bestehen: a) in den Kosten der Armee-Reorganisation 6,892,725 Thlr., b) in den geheimen Fonts für politische und HÜ- here polizeiliche Zwecke 66,000 Thlr., c) in dem Fonds zu unvorhergesehene» Ausgaben(Haupt- Exiraordinarium der General-Staatskasse) 300,000 Thlr., ch m den Besoldungen für vier Brigadiers der Landgensdarmerie 6558 Thlr. und e) in verschiedenen anderen kleinen Ausgaben von zusammen 116,972 Thlr. Von diesen sind die unter a big ck aufgeführten sämmtlich wieder in Ansatz gebracht und nur bei der unter e aufgcführien Summe 54,867 Tdlr.„größtentheils neue Besoldungen und Besoldnngserböhuugen, vorbehaltlich ihrer Wieder- aufnähme in den nächsten Etat" in Wegfall ge- kommen. Die Gesammteinnahmen werden sonach mit 150,714,031 Thlr., die Ausgaden mit 150,599,164 Tdlr. berechnet, so daß ein Üeberschuß von 114,867 Thlr. verbleibt. Der Schluß des Actenstückö lauiel: Anlangend endlich de» Beschluß des Abgeordnetenhau- se«. das Exlraordinarium des Marine-Etat« um 1,100,000, nämlich um 300,000 Thlr. zur Verstärkung der Fond« sllr den Bau de« Jahdehasens, 500,000 Thlr. zur Be- schaffiing einer Panzersregatle und 300,000 Thlr. zur Beschaffung von schweren Gußstahl- Geschützen für die Flotte, zu erhöhen, so tragen wir Bebenlen. Ew. Kön. Majestät Genehmigung zur Verwendung dieser Summen zu erbitten. Wenn wir es auch lies beklagen, daß das Abgeordnetenhan« sich bewogen gefunden bar, seine Zu- stimmuiig zu der durch eine besonoere Geseyesvorlage für die Marine beantragten Anleihe von 10 Millionen Thaler zu versagen nnd daß dadurch die den Wünschen und den wahren Interessen des Landes entsprechende schnellere Entwickelung unserer Marine gehemmt wird, so glauben wir doch an« überwiegenden Gründen gegen die Ausführung des vorerwähnten Beschlusses uns au«- sprechen zu müssen. Abgesehen davon, daß da« Herren- bau« den von dem Abgeordnetenhause beschlossenen Etat abgelehnt bat, so ist auch in Betracht zu ziehen, daß selbst nach den Modifikationen, welche wir vorstehend be- züglich der Ausgabe-Ansätze als zulässig bezeichnet haben, der Etat bei Weitem nicht die Mittel bietet, die gedach- ten 1,100,000 Thlr. zu decken und daß die Initiative bei Geldbewilligungen, wie es in der Natur der Sache liegt nnd der bisher beobachteten Praxis entspricht, allein der Staalsregierung vorbehalten bleiben muß. Gleichwohl ist e« nach unserer Auffassung unerläßlich, die Befriedi- gmig einzelner unabweisbarer Bedürfnisse der Flotte nicht länger auszusetzen. Dahin sind zu rechnen die Beschaf- fung einer Panzerfregatte und der nölhigen Anzahl von schweren Gußstahlkanone». Da in dem Etat zum Ren- bau von Schiffen 750,000 Thlr. ausgesetzt sind, so wird es möglich sein, durch eine, allerding« nnerwünschie Be- schränkung de« Baues hölzerner Schiffe von diesem Be- trage eine angemessene Summe dazu disponibel zu stel- len, um eine Panzerfregatte in Bestellung geben nnd die nöthige Anzahlung leisten z» können, indem wir anneh- inen, daß die für diesen Zweck weiter erforderlichen Mit- tel im nächsten Jahre flüssig zu machen sein werden. Für Gußstahlgeschütze ist dagegen ein EtatSfond« nicht vorhanden. Nach erneuerter Erwägung de« Be- dürfnisse« und im Hinblick auf die Interessen, welche Preußen in den Elbherzogthllniern wahrzunehmen hat, haben wir indessen die Ueberzeugung gewonnen, daß es dringend geboten ist, mir der Beschaffung von Gußstahl- geschützen für die�Flotte schleunigst vorzugeben, nnd letztere dadurch in den Stand zu setzen, ihrer Aufgabe als Kriegs- flotte vollständiger als es jetzt möglich ist, zu genügen. Ew. Kön. Maj. bitten wir daher allernnterthänigst: für den gedachten Zweck dem Marine- Minister eine Summe bis zu 500,000 Thlr. huldreichst zur Verfügung zu stellen. Ueber die Verwendung derselben wird Ew. Kö i. Maj. der Marine-Minister in Gemeinschast mit dem Finanz. Minister am Schlüsse dieses Jahres Rechenschaft abzu- legen und der Letztere zugleich wegen Verrechnung des