Nr. 105.
Berlin, Dienstag den 1. August
1865.
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Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
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Die vorige Nummer des Social- Demo- gesetzes. Er hofft, das Rechtsgefühl werde der Leitstern sein, Jeden den richtigen Weg finden zu frat" ist nicht confiscirt worden. hand laffen.( Bravo.)
Das Vereinsrecht in Preußen
betreffend.
Hierauf begannen die Verhandlungen mit folgender Ansprache des Herrn Dittmann:
Bors. Dittmann: M. H.! Nachdem ich in der vorigen, sowie in der heutigen Sitzung durch Ihr Vertranen zum Vorsitzenden ernannt worden bin, fühle ich mich gedrungen, einen Gegenstand vorher noch zu be rühren, von dem ich jedoch wünsche, daß er zu keiner Diskussion Anlaß geben möchte.( Hört!) Es ist
Allgemeine Arbeiter- Versammlung Mittheilung eines thatfächlichen Borganges, der
am Vormittag des 30. Juli zu Berlin, in der ,, Alhambra." Tief, tief in die Herzen der Arbeiter muß sich das Mißtrauen gegen das herrschende System ges senkt haben, daß diese Versammlung in der preußischen Hauptstadt möglich wurde.
Sie war bewegt und erregt wie ächte Volsversammlungen es immer sind in Zeiten, wo die Volksrechte für gefährdet erachtet werden. Troy allen Unmuths aber, der in Tausenden von Herzen glühte, war die Haltung der Versamm lung eine würdige und maßvolle. Und fein geringes Verdienst hierbei schreiben wir Herrn Dittmann zu, der als Vorsitzender eine treffliche Leitung entfaltete und als Redner innerhalb der eng gezogenen gesetzlichen Schranken so viel zu sagen
mußte.
Doch gehen wir zum Berichte selbst über. Schen lange vor Beginn der Versammlung warder ungeheure Saal der ,, Alhambra" in allen Räunen gefüllt. Bei 2000 Arbeiter waren anwesend.
dienen will. meinen Ausführungen nur in fünf Zeilen berichtet:
daß die Arbeiter zusammen geben, daß sie einig sind, wenn sie einen Eindruck bei den Behörden machen wollen. Wir Alle, Alle waren bereit, die Fortschrittspartei fie für die Freiheit des Boltes einzustehen be und die Abgeordneten zu unterstützen, soweit zwischen uns säen wollen, reit sind. In einem solchen Augenblicke Zwietracht das nenne ich perfid.
( Lauter, lang anhaltender Beifall.)
Frage, ob das Schulze'sche, ob das Lassalle'sche System M. H.! Hier handelt es sich überhaupt nicht um die in der socialen Frage die Oberhand behalten werde; worum es sich hier handelt, das ist, daß wir, gemeinsam gewährleistetes Recht einstehen wollen.( Beifalls.)
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aber Sie alle insoweit interesfirt, als er mich persönlich betrifft, dem Sie in der vorigen und heutigen Sitzung Ihr Vertrauen geschenkt haben und der also gewisser Speciell sind es die Vorgänge zu Köln; indessen sind M. H.! Was uns hierhergeführt hat, wiffen Sie. maßen der Ausdruck der Versammlung sein soll; diese doch nur der Anstoß, die bewegende Kraft gewor eine Angelegenheit die ich nicht erwähnen würde, den, die es uns für nöthig hat erscheinen lassen, unwenn ich es nicht in meiner Eigenschaft als Vorsißen- sere Stimme zu erheben in einem Falle, wo es sich um der dieser Versammlung für nöthig hielte. Es hat das Vereinsrecht handelt. Schon lange, m. H., ehe die Volkszeitung über die Arbeiterversammlung, die diese Kölner Geschichte paffirte, hat man alle möglichen vor 8 Tagen stattfand, einen kurzen Bericht gebracht, kleinen Formfehler und hunderterlei, allerdings nicht mit worin in fünf Zeilen auch einer längeren Rede, die ich dem Gesetze conformen, Ausschreitungen benutzt, um da gehalten habe, gedacht ist. An diese 5 Zeilen knüpft die und dort eine Versammlung aufzulösen; man hat jeden Ihnen verlesen als ein Zeugniß, wie perfide man gegen fich um freisinnige Bereine handelte, fie in ihrer Thätig tiefer e Voltsztg." eine längere Anmerkung und diese werde ich nur möglichen Anhaltspunkt zu benutzen gewußt, wo es uns vorgeht. Man will uns leider noch fort feit zu beschränken. Aber, m. H., das schadet auch nichts, während auf einen Weg drängen, den wir nicht das kann von uns verlangt werden, daß wir uns in mehr Willens sind, zu beschreiten; man glaubt, den gesetzlichen Schranken bewegen; ia, es muß von daß wir noch vollständig in den Kinderschuhen uns verlangt werden; denn je höher die Achtung Erzher städen und nicht wüßten, was wir zu thun und dem Gesetz in uns steigt, je öfter wir darauf aufmerk zu lassen haben, indem man uns als Leiter sam gemacht werden, daß wir uns nicht innerhalb der Die„ Bolfsztg." sagt, indem sie von selben bewegt haben, um so beffer für uns, um so mehr werden wir die Wichtigkeit der Art der Gesetzgebung er ,, Diese Ausführung scheint uns denn doch eine sehr kennen; um so mehr werden wir folde bedenkliche Unklarheit zu zeigen, da der Unterschied der Männer an der Gesetzgebung sehen wollen, die beiden Richtungen wesentlich darin liegt, daß die An uns wahrhaft voltsthümliche Geseze bringen. hänger von Schulze- Delitzsch die sociale Frage durch( Großer Beifall.) Bor Allem aber, m. H., gleiches genzufü die eigene Anstrengung des Arbeiterstandes lösen wollen, Maaß und gleiches Gewicht für Alle im Staate! ten Di und von dem Staat weiter nichts verlangen, als daß( Sehr richtig! Beifall.) Dies aber ist nicht der Fall, was Deutsch er sich in keiner Weise in die Regelung der Arbeit sich durch hundert Beispiele beweisen läßt. Wir se und ihrer Bezahlung einmische, während die Anhänger ben den Handwerkerbund verzweigt durch den ganzen d Laffalles geradezu die Unterstützung des Staates fordern, Staat, er hat seine Comitee's, seine Ausläufer, seine also dadurch, man mag die Sache beschönigen wie man Vereine, fie können ungehindert ihr Wesen treiben nach will, den Arbeiter in eine gewisse Abhängigkeit von der ihrem Belieben und es ist noch nie den Behörden einge jeweiligen Staatsgewalt setzen. Das ist ein politi- fallen, irgend einen der Vereine aufzulösen, weil sie mit scher Unterschied zwischen den beiden Richtungen, und anderen in Verbindung stehen. Wir sehen die conser wenn wir auch nicht bestreiten wollen, daß in einzel- vativen Vereine vollständig centralisirt über das ganze nen Fällen beide Vereine ihr politisches Interesse auf land ausgebreitet, fie correspondiren mit einander. Der gleiche Weise zu wahren für zweckmäßig halten können, schicken sich ihre Beschlüsse und Anordnungen zu, und Becker( Allg. deutsch. Arb.- Verein), Lamotte so scheint uns doch ein unbedingtes Zusammengehen ich will wünschen, daß es fort und fort so sein möge, ( Berl. Arb.-V.), Meßner( Altgesellen- V.), Richin politischen Fragen bei der zu Grunde liegenden weil es zum wirklichen Leben der Vereine nothwendig An be ter( Berl. Arb.-B.), Roller,( Aug. deutsch. Arb.V.), Verschiedenheit der Auffassung des Verhältnisses der ist, daß sie von einander Kenntniß haben. Die Preffe Schilling( Buchdruckergehülfen- B.), Schweizer bier ist ( Allg. deutsch. Arb.-B.), Stephany( Vorstädt. von Voraussetzungen ausgeht, die in der That nicht zu an, der Allgemeine deutsche Arbeiter Berei M. H. Das ist nicht richtig, da die Volkszeitung um ein gemeinsames Beschließen. Nehmen wir ferner Handw.- V.) nahmen hierauf mit Ausnahme des inzwischen balfiber, battenti ber Allg. beutsch. Arb.- Verein hin zu wirken, baß Schleswig- Holstein Kr treffen. Ich lediglich meine Anerkennung ausgesprochen faßte den Beschluß, mit allen möglichen Agitationen das ausgewiesenen und daher nicht anwesenden Bernh. die Zerwürfnisse unter den Arbeitern aufhob, indem er leibt werde Becker( Präsidenten des Allg. deutsch. Arb.-B.) die uns die Hand bot in einer rein politischen Frage, in Preußen in ben ja, m. H., das würde ihm kein Mensch Size auf dem erhöhten Podium ein und die Ver- also auf einem Felde, welches den Unterschied in Beur Weg legen.( Heiterkeit! Anhaltender Beifall.) sammlung nahm ihren Anfang. theilung der socialen Frage überhaupt nicht berührt. m.§., Denken Sie sich jetzt einen anbern Fall: Der den zur Ruhe und Leidenschaftslosigkeit sowie zur Maaße verwerflich. Mag immerhin in her socialen für das Recht, nicht ausgewiesen werbeierung Zunächst ermahnte Herr Dittmann die Anwesen- Trotzdem nun, wie bie ,, Bolfsztg." es gethan, Zwietracht Allgemeine deutsche Arbeiter- Verein würde beschließen, zur Bermeidung alles deffen, was möglicher Weise eine graag bie grögte Meinungsverschiebenheit beſtehen, hier, bürfen-( Bravo) ja, was würde bazu bie Regierung Auflösung der Versammlung veranlassen könnte und wo es sich um das höchste politische Recht bes Arbeiteré jagen? nach den Erfahrungen biefer legter verlas den betreffenden Paragraphen des Vereins- handelt, um das Vereinsrecht, ist es die höchste Zeit, Tage( es find mehrere Zweige des Allg. deutsch. Arb.Um 11 Uhr eröffnete Herr Dittmann Natens des Comité's die Versammlung und forderte ieselbe auf, das Bureau, zunächst den Vorsitzenden, u wählen. Zu letzterem Amte ward Herr Ditt mann vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Ebenso wurden hierauf auf seinen Vorschlag das Bureau und das Comité, wie sie vor 8 Tagen aus der Wahl der Versammlung hervorgegangen waren, neu bestätigt.
Das Comité, nämlich, außer Herrn Dittmann, die Herren:
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$ 5. Vereins aufgelöst worden) würde sie dies nicht bil-| Vereinsrechtes einzutreten. Ich bitte Sie, m. H., nehmen| Aber m. H., es ist doch ein Unterschied, von wem so ligen. Ist das einerlei Maaß und Gewicht? Sie die Resolution an.( Bravo!)
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Stärkt das die Gesetzlichkeit, wenn man dem Einen verbietet, was man dem Andern erlaubt?
M. H. Als das unglückselige Attentat von Sefeloge gegen den verstorbenen König ausgeführt wurde, da ist Hinckeldey nicht nur den politischen und socialen Vereinen entgegengetreten, sondern auch den Kassenverein en!! Ich erinnere Sie an die bekannten Altersversorgungsund Unterstützungskaffen, die mit einem Male alle auf gelöst wurden, sobald sie einen nur einigermaßen frei finnigen Vorstand batten, und welche Kaffe batte 1849 nicht einen freifinnigen Vorstand?( Beifall.) Es wurde alles aufgelöst damals. Sie sehen, daß das Vereinsrecht der Gewalt gegenüber nichts gilt; trotzdem befanden
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Hr. Müller: Ich ergreife das Wort, meine Herren, um Sie zu bitten, sich jede Diskussion zu ersparen. Die Resolution, die das Comitee vorgeschlagen, und die durch aus keinen Makel noch Mangel darbietet, ist der Meinungs- und Willensausdruck des gesammten deutschen Ar beiterstandes! Es gilt einzutreten für Recht, für Ver fassung, für Gemeinsamkeit und Bürgerfinn, welchem Berufe auch der Einzelne von Ihnen angehören möge. ( Bravo.) Jeder von Ihnen fühlte sich hierher gezogen, denn er sagte sich: Es handelt sich um mein Recht!" Zeigen wir dem ganzen deutschen Volke, daß wir unsere Schuldigkeit zu thun wissen.
Hr. Gröbe befürwortet gleichfalls die Annahme der
wir uns immer auf gesetzlichem Boden." Die fen, Die Bois Reſolution.
zei erklärte damals diese und jene Kaffen, die nichts weiter gethan als Krankengelder ausgezahlt, Unterstützungen an Wittwen gegeben 2c., und dergl. für aufgelöst; das Stadtgericht erkannte: es ist ungesetzlich, fie tra ten wieder in Kraft. Wer aber konnte die Schäden repariren, die entstanden waren? Wer hatte die Kranken berweilen unterstützt? Wo ist der Gerichtshof, an den ich mich wenden konnte und sagen: mir ist mein Interesse verletzt, ohne mein Verschulden bin ich jetzt hülflos und an den Bettelstab gebracht!? Das sind die traurigen Folgen, welche eintreten, wenn die Gesetzesbestimmungen nicht für Alle in gleicher Weise aufrecht erhalten werden. Wir haben uns nun berathen, in welcher möglichst gesetzlichen Form wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen können, und es ist deshalb eine Resolution vorgelegt, die ich Ihnen zunächst im Zusammenhange vor lesen werde; dann mag zuerst eine allgemeine Diskussion entstehen. Später würden Sie über die einzelnen Punkte diskutiren und dieselben annehmen resp. ablehnen. Resolution.
1. Die Vereinsfreiheit ist für jeden Staatsbürger die unerläßliche Vorbedingung zu einer vernünftigen Ausübung seiner politischen Rechte; 2. Ohne die Vereinsfreiheit ist dem Arbeiter ein gesetzmäßiges Ringen nach der ihm gebührenden Stellung unmöglich;
3. Der Verfassungsstaat selbst beruht auf der Vereinsfreiheit; feine Gesetzgebung wird in Verfammlungen berathen und durch Majoritäten entschieden;
Die allgemeine Diskussion wird geschlossen und man gebt zur Specialdiskussion über.digi Der Vorsitzende verliest den Paffus I. der Resolution; derselbe wird ohne Diskussion mit allen gegen zwei Stim men angenommen. Ebenso die Paffus II. und III. mit allen gegen eine Stimme. Zu Bassus IV. erhält das Wort Herr Beiser. Da er aber nicht zur Sache spricht, sondern einen erst später zu behandelnden Punkt anregt, so entzieht ihm der Vorsitzende das Wort, ihm dasselbe für später vorbehaltend.
Hr. Klette will vom Platze aus sprechen.( Rufe: Auf die Tribüne! welcher Aufforderung der Redner nachkommt.) Er wünscht ad IV. den Schlußjazz in die Worte abgeändert: ,, welche erfahrungsmäßig der menschlichen Gesellschaft nur nachtheilig sind."
Hr. Jäger will Absatz IV. gestrichen sehen, weil die Behörde von selbst wisse, was aus Aufhebung des Vereinsrechts entstehen könne. Nur Wenige stimmen für die Abänderungsvorschläge und es wird Baffus IV. fast einstimmig angenommen.
Zu Passus V. erhält das Wort:
Hr. Döring: Den ersten Satz zu V. nehme ich an; dagegen kann ich in dem Vorgehen der Behörden in Köln durchaus feine Maßregel ſehen, welche uns Arbeiter ruf des Vorsitzenden nach Ruhe.) Nach meiner indivischmerzlich berührt.( Oh! Oh! Bewegung. Lärm. Zu duellen Meinung war das Abgeordnetenfest in Köln weniger eine Versammlung als ein Zusammenkommen derjenigen Herren, welche in fünf Monaten des laufenden Jahres auf dem Dönhofsplatze
( Stürmische Unruhe. Längere Unterbrechung. Der Rebner spricht inmitten des Lärme fort. Der Lärm nimmt zu.)
4. Jede unnüße oder willkürliche Beschräne fung der Vereinsfreiheit ruft das lebel der geheimen Verbindungen hervor, Ich beziebe mich auf den Polizeipräs. Geiger; er hat Vorf. Dittmann: Ich muß den Redner unterbrechen. gegen das erfahrungsgemäß die streng auf Grund des§. 8 2c. das Fest und die Fahrt auf dem sten Maßregeln der Abwehr nicht wirken; Rhein verboten; dagegen wird der Rebner nicht aufkom 5. in Erwägung dessen erachten wir es für Pflicht men können.( Große Unruhe.) Lassen wir uns durch eines jeden Arbeiters, daß er für das Ver- diesen Zwischenfall nicht stören, meine Herren. Wir kön einsrecht durch thatkräftigen und unerschrocke- nen nicht zugeben, daß Jemand Thatsachen in Abrede nen Gebrauch desselben eintrete; und die Ver- stelle; es wäre ja numöglich gewesen, daß die beiden fammlung fordert hiermit die Staatsregie- men können, über das Benehmen des Bolizeipräsidiums rheinischen Gerichtshöfe zu Köln in die Lage hätten komrung auf, ihrer Pflicht gemäß energisch da- in stattgehabter Weise zu befinden, wenn das Vereinsfür Sorge zu tragen, daß die Behörden solche recht nicht im Spiel wäre. Wenn der Borrebner bier Maßnahmen, wie sie in Betreff des Kölner Thatsachen angreift und von einem ,, Klub auf dem Festes vorgekommen und jetzt von den zustän- Dönhofsplatze") spricht, so ist das etwas, was sich nicht digen Gerichten für rechtswidrig erklärt sind, geziemt und ich kann den Versuch, das Abgeordnetenhaus in Zukunft unterlassen. zu beleidigen, nicht zulassen.( Beifall.)
fie müsse, meint er, dahin gerichtet werden, daß die Be Hr. Peiser findet die Resolution nicht ausreichend; hörden für ihre Handlungen strafrechtlich verantwortlich
zu machen seien.
Langanhaltender, immer wieder von Neuem beginnender Beifall folgte der Verlesung dieser Resolution, deren letzten Theil der Vorsitzende mit schärfster Betonung vorgetragen hatte. be Vors. Dittmann: Der Redner kennt den Nachdem endlich der Beifallssturm sich gelegt,§. 315 bes Strafgesetzbuchs nicht; es heißt daselbst: wurde die Debatte eröffnet. Beamte, welche Jemand zur Unterlassung einer gesetz Hr. Angerstein: M. H.! Ich habe vor acht Tagen unter einem Monat bestraft." Ob sich aber für solche lichen Handlung zwingen, werden mit Gefängniß nicht bie Ehre gehabt, in einer andern Arbeiter- Versammlung, bie zu demselben Zweck wie die unsrige zu Köln berufen Fälle ein Prokurator findet, der eine Anklage erhebt, oder war( vom Bevollmächtigten des Allg. deutsch. Arb.- Ber- tich die Frage. Aber, m. S., hierfür zu sorgen, das ein Minister, der den Auftrag dazu ertheilt, das ist frei tins) und zwar während des Abgeordnetenfestes. Ich babe dort in dem Gefühle des bittersten Schmerzes ge- ift es ja, was mit darin liegt, wenn wir faprochen und habe dort aufgefordert, nach Möglichkeit gen: die Staatsregierung foll ihrer Pflicht bahin zu wirken, daß die große gewaltige Masse, die sich gemäß energisch dafür Sorge tragen, daß vie eine Lawine ins Land hineinwälzen kann, sich zu solche Dinge wie die zu Köln in Zukunft unammenthue, alle Unterschiede bei Seite setze und nur für eine wirken möge, für das Vereinsrecht; denn wenn bir es nicht haben, dann sind wir überhaupt nicht im Stande, uns vorwärts zu arbeiten. Noch gestern hatte Gelegenheit, mit Hrn. Sonnemann in Frankfurt zu Man schreitet nunmehr nach Annahme der ein prechen und er fagte mir:„ Laffen wir im Augenblick zelnen Punkte zur Abstimmung über die Gealle Unterschiebe, reichen wir uns jetzt die Hand und sammtresolution. Dieselbe wird einstimlagen wir uns, daß wir in dieser Sache zusammengehen mig angenommen. hüffen",*) und so bitte ich auch Sie, m. H., zusammen geben und mit allen Mitteln für die Wahrung des
terbleiben.
Beiser zieht seinen Antrag zurück und es wird jetzt der Paffus IV. mit allen gegen zwei Stimmen angethin i en
nommen.
Bors. Dittmann. M. H. Es ist gesagt worden und zwar mit Recht: Welchen Erfolg haben Resolutionen?
*) Ein dabier eingegangener Brief des Hrn. Sonne*) Ob der Redner diese Worte wirklich gebraucht, mann besagt das Gegentheil, indem er die Anhänger war bei dem großen Lärm nicht zu ermitteln. Jedenfalls Schulze's vor einem Zusammenwirken mit den Anhän- legte er feinen Einspruch ein, als der Vorsigende sie ihm dern Lassalle's warnt. zuschrieb.
eine Resolution ausgeht( Gr. Beifall); es ist eine gewisse Thatkraft, wenn die Arbeiter, in Masse versam melt, eine solche Resolutionen annehmen und zugleich beschließen, daß sie veröffentlicht werden soll. Es liegt darin die Garantie, daß die Versammlung auch in der That die Resolution ausführen werde, indem Sie alle als Vertreter des gesammten Arbeiterstandes innerhalb Ihrer Geschäftskörper dar auf hinwirken werden, daß das, was Sie beschlossen baben, eine That werde. Insofern hat unsere Resolution doch ein anderes Gewicht, als wenn irgend ein Bezirksverein" etwas klägliches zu Tage fördert. Denn, m. H., wir werden uns nicht zurückschrecken lassen, wenn man uns unser Recht nehmen will( Donnernder, lang anhaltender Beifall.)
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Und ferner, m. H., ist die Sache mit dieser Resolu tion noch nicht zu Ende; wir werden uns von jetzt ab als Wächter des Gesetzes hinstellen,( anhaltender Beifall) wir werden so gut wie alle andern Staatsbürger bemüht sein, immer mehr und mehr die Gesetze zu verstärken, wir werden darüber wachen, daß die Gefeße auch wirklich erfüllt werden gegen Jedermann im Staate, wer er auch sei.( Bravo!) Zu diesem Zwecke schlage ich Ihnen vor, daß Sie dem Comité oder mir das Recht geben, Sie in geeigneten Fällen zusammenzu Stande sein, unser Recht zu wahren. rufen, und wir werden dann in jedem Augenblicke im
Hr. Metzner. In der Hauptsache einverstanden, bin ich dafür, daß diese Angelegenheit nicht einer einzelnen Person, sondern einem Comité übertragen werde. Man sagte mir, dieses Comité würde aufgelöst werden. Nun, m. H., lassen Sie dies an uns herantreten, es würde dadurch nur ein neuer Gewaltatt constatirt werden. Der Einzelne wird dann doch seine Schuldigkeit zu thun wiffen.
Hr. Müller erklärt sich gegen ein Comité, weil es schwieriger sei, in dringenden Fällen ein solches erforlichen Falls schnell genug zusammen zu berufen.
Vors. Dittmann fordert auf, sich weiter über diesen
Punkt auszusprechen.
Jeder berechtigt. Dazu bedürfe es keines Auftrages. Siebke meint, eine Versammlung zu berufen, sei Schilling für ein Comité.
Röder desgleichen.
Es wird Schluß beantragt und angenommen. Jedoch beschließt die Versammlung die drei schon eingeschriebenen Redner( Niemann, Schweißer und Lamotke) noch zu hören.
Niemann spricht für die Wahl eines Comités. Schweizer: Es ist gesagt worden, Jeder habe das Recht, Versammlungen zu berufen. Das ist freilich richtig. Allein, meine Herren, wenn Sie einen einzelnen Mann oder ein Comité ausdrücklich beauftragen, in geeigneten Fällen Sie zusammenzuberufen, so hat die ergebende Einladung selbst schon eine erhöhte Bedeutung, weil sie im Namen der ganzen Berliner Ar( Im Weiteren spricht Redner für die Wahl eines Comités). beiterschaft geschieht.
Lamotte schließt sich dem Vorredner an.
Man schreitet hierauf zur Abstimmung, die Ver sammlung erklärt durch fast einstimmige Annahme: 1. Daß sie für nöthig hält, Vorsorge zu
treffen, daß jeden Augenblick die Arbeiter Berlins zusammenberufen werden tönnen.
2. Daß sie zu diesem Zwecke ein Comité einsegen will.
Hierauf wird das bestehende Comité zu diesen Zwecke bestätigt, also damit beauftragt, in allen geeigneten Fällen die Arbeiter Berlins zu einer MassenVors. Dittmann erklärt diese Sache für erledigt versammlung zusammenzuberufen. Antrag Herrn und ertheilt das Wort zu einem selbstständigen
Schilling: Ich komme zu einer anderen Angelegenbeit. Es ist in den letzten Tagen etwas geschehen, was seit langer Zeit nicht dagewesen ist. M. H.! Nach der Stimmung, die hier in der heutigen Versammlung herrscht und die ich mit Freuden begrüße, stelle ich folgenden Antrag:
Die Versammlung erklärt ihr tiefstes Bedauern über die an die Zeiten der ärgsten Reaction erinnernden Ausweisungen aus politischen Gründen, und erwartet von den Factoren der Gesetzgebung, daß sie die bezüglichen, in einem einigermaßen freien Staate schlechterdings unzulässigen Gesetze schnellstens beseitigen."
M. H.! Man hat in neuerer Zeit Gesetze berangezogen, von denen man eigentlich gar nichts mehr wußte. Ich erinnere Sie vor allen Dingen an die Ausweisung Wilh. Liebknechts, der sich seit mehreren Jahren hier aufhielt. Er wurde plötzlich ausgewiesen aus ,, allgemein polizeilichen Gründen." M. H.! Sie Alle werd en wissen,