Social- Demokrat.
Nr. 178.
Berlin, Mittwoch den 25. October
1865.
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Diese Zeitung erscheint täglich
mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
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Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.
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Die Polizei- Cenfur
hat die vorige Nummer nicht passiren lassen. Dieselbe wird gleichzeitig mit der heutigen in
erneuter Auflage ausgegeben.
Der Verfassungsschein und der Verfassungsbruch in Preußen.
Was ist Schein im politischen Sinne Sachen des staatlichen Lebens?
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Die Thatsache, daß eine Staatseinrichtung nur der äußeren Form, nicht dem inneren Weien nach bestebt.
Herr v. Bernuth hat gestern unser Blatt confiscirt, und zwar, wie höchst wahrscheinlich ist, weil wir Preußen einen absolutistischen Staat nannten und es lächerlich fanden, wenn jemand sich einbilde, Breußen sei ein Verfassungsstaat.
Da Herr v. Bernuth bekanntlich eine Hauptstüße des jetzt in Preußen herrschenden Systems an dieser Behauptung Anstoß genommen zu haben scheint, so beeilen wir uns, dieselbe zu beweisen. Wenn wir sagen: Preußen ist ein absolutistischer Staat, so kann dies offenbar nicht die Bedeutung haben: ein der äußeren Form nach abfolutisti scher. Denn daß der Form nach eine Verfassung vorhanden ist, weiß jedermann.
Was nun aber heißt Absolutismus? Nichts anderes, als daß in einem bestimmten Staate die Regierung lediglich von dem Willen des Staatsoberhauptes abhängt.
Wann allein aber ist dies der Fall? Dann nur, wenn die inneren Machtverhältnisse so beschaffen sind, daß auf regelmäßige Weise ein wirksamer Widerstand gegen den Willen des Staatsoberhauptes nicht möglich ist.
Wer aber hat in Preußen die Armee, die Beamtenschaft, furz sämmtliche organisirte Machtmittel des Staates in der Hand?
Lediglich der König.
Wann nun besteht eine Verfassung nicht nur der Form, sondern auch dem Wesen nach?
Dann, wenn jedem der durch die Verfassung zur Mitwirkung am Staatsleben berufenen Factoren irgendwie so viel Macht zugetheilt ist, als er nöthigenfalls zur Erzwingung seiner Rechte braucht.
Aber noch ein anderer Punkt ist von Wichtigkeit: Früher ist die Verfassung leidlich gehalten worden jetzt ist sie offen gebrochen.
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nicht unzutreffend ist.„ Persönliches Regiment!" und mit ihren Annexions- Verfuchen noch weiter Ja, das ist es! fortfährt. Die sogenannten Nationalen*), deren Hier könnten wir abbrechen. Politifer werden Programm die Einverleibung Schleswig- Holsteins ia ohnehin nicht läugnen, daß die Verfassung in in Preußen ist, bestehen aus höchstens 80 MänPreußen von jeher nur auf dem Papiere stand nern, welche vollkommen isolirt stehen, ohne jeden b. h. nicht durch äußere Machtnrittel dem Einfluß auf die Bevölkerung sind, und jetzt ungeVolke gewährleistet war. fähr ebenso gehaßt werden, wie früher die Werkzeuge der dänischen Mißregierung. Ihre Zahl ist im Abnehmen begriffen, die Zahl der Abonnenten ihrer Blätter verringert sich täglich. Die Angler Zei Eine der wichtigsten Bestimmungen derselben tung hat noch 12 Abonnenten, die Abonnentenzahl geht dahin, daß das Jahresbudget durch ein Gesetz der Norddeutschen Zeitung in Flensburg war im zu regeln sei. Seit Jahren ist dies nicht geschehen, vorigen Quartal nach und nach von 2300 auf 749 und das neueste Budget ist, in offenem Wider gesunken, die Schleswig'schen Nachrichten" find spruch mit der Verfassung, durch einsei- nur im Stande, sich als Anzeigeblatt der Stadt tigen föniglichen Erlaß verfündet worden. Schleswig auf der Höhe von einigen hundert AbonHier liegt der Verfassungsbruch so flar, nenten zu erhalten. Eine Einverleibungs- Partei so unverhüllt am Tage, daß jedes weitere für Preußen giebt es also in Schleswig- Holstein Wort lächerlich wäre. gar nicht; das ganze Land ist gegen die Annerion, Wer nun diesen Verfassungsbruch auf dem Ge- weil man den Untergang der freiheitlichen Selbst wissen hat, dies geht uns wenig an. Bekanntlich ständigkeit, die Vernichtung der im Lande hochausbehaupten die Feudalen, die Fortschrittspartei sei gebildeten Selbstverwaltung, diedaran schuld, indem sie in Folge einer falschen Aus- und die politische Maßregelung der preußischen Regierung, die dreijährige Dienstlegung der betreffenden Verfassungsbestimmung ein Budgetgefeß unmöglich gemacht habe Andere zeit und alle momentan in Preußen herrschenden politischen Uebelstände mit Recht fürchtet. Trot behaupten Anderes. alledem habe ich aber eine sogenannte fieinstaatliche oder particularistische Richtung nirgends im Lande gefunden; überall ist man zu einem Anschluß an Preußen und Deutschland in allen maritimen und volkswirthschaftlichen Beziehungen, überhaupt zum Aufgeben der particularen Selbstständigkeit zu Gunsten einer fräftigen deutschen Centralgewalt bereit; man will sich nur nicht vergewaltigen lassen."
Uns fann, wer die Verfassung gebrochen hat, darum gänzlich gleichgültig sein, weil uns das verlegte Object selbst blutwenig interessirt, ferner aber auch darum, weil wir für keinen der streitenden Theile eine große Begeisterung empfinden. Uns genügt für unsern Zwed die Thatfache, daß ein Verfassungsbruch objectiv vorhanden ist.
Wir wissen wohl, daß wir hier den empfindlichsten Punkt, den wundesten Fleck im preußischen Staatsleben berührt haben; daran aber liegt uns wenig; wir rufen es laut in die Welt hinaus: die preußische Verfassung ist gebrochen.
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,, Eine sehr große Erbitterung hat die Reise des Prinzen Hohenlohe hervorgerufen, der nur mit Dä nen verkehrte und sich die Beschwerden der Dänen über deutsche Beamte vortragen ließ; diese Erbitterung ist vergrößert worden durch die kürzlich verViele conservative Politiker fühlen sehr gut, suchte und theilweise auch durchgeführte Absetzung was es heißt, wenn im Jahre 1865 mitten in beliebter Beamten und die Einsetzung früherer däEuropa, ein Staat ohne Verfassung ist; gerne daher nischer Werkzeuge. Die jetzt begonnenen Maßrege lungen der schleswig holsteinschen Vereine dienen möchten diese Politiker den Schein wahren. Eben darum rufen wir mit gellender Stimme nur dazu, dieser Erbitterung neue Nahrung zu dem Volke in Preußen zn: Laßt Euch nicht weiß geben. Auch die Sympathien für Oesterreich find machen, daß Preußen ein Verfassungsseit dem Verkauf von Lauenburg sehr geschwunden. Man sieht nun ein, daß man sich nur auf sich staat fei. selbst verlassen muß. Ganz unwahr sind die Be Die Stimmung des Volkes in Schleswig- richte annexionistischer Blätter, welche von Apathie, von Mattigkeit, von Ergebung in das Unvermeid liche in Schleswig reden. Ich habe im Gegentheil von der Königsau bis zur Eider, in Nordschleswig, in Friesland, in Angeln, in Eiderstedt, im Dithmarschen, in den Städten sowohl, wie auf dem Lande, den festen Willen gefunden, sich nicht verge*) Gegen diesen Scandal, die Werkzeuge der Bis mard'schen Bolitit„ nationale Bartei" zu nennen, muß doch endlich einmal nachdrücklich protestirt werden. Deutschnational gesinnt ist einer desto mehr, je mehr er der preußischen Regierung Opposition macht.
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Holstein.
Da nun in Preußen der König allein alle Macht hat, ein wirkliches Verfassungsleben aber voraussetzen würde, daß auch andere Elemente Als Ergebniß einer vierwöchentlichen Rundreise regelmäßige Machtmittel in der Hand hätten, so in Schleswig- Holstein schreibt Gust. Rasch an die ist klar, daß, so lange der König in Preußen alle Wiener Bresse": regelmäßigen Machtmittel für sich allein hat, eine„ Die nach der Erstürmung der Düppler SchanVerfassung zwar der Form, nicht aber dem zen und nach der Einnahme der Insel Alfen überall Wesen nach bestehen kann. im Lande lebendigen Sympathieen für Preußen sind Die Servilität spricht in Preußen von„ per- vollständig geschwunden und stehen auf dem Punkte, sönlichem Regiment" das ist nicht unsere Sprech- in bittern Haß umzuschlagen, falls die preußische weise, aber wir erkennen an, daß der Ausdruck Regierung mit ihren politischen Maßregelungen
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waltigen zu lassen, und diesen Willen mit Zähigkeit haben will. Er schreibt uns nämlich, der Senat babe ster Gegner der heute leitende Staatsmann in Preußen und Consequenz durchzusetzen. Selbst die Bauern f. 3. sowohl dem National wie dem Reformverein das und seine Partei ist, im Namen eines künftigen libein den Marschen, welche im Kampfe gegen dänische Domicil in Frankfurt verweigert, obgleich er( der Senat) ralen Preußens, das erst geschickt gemacht werden soll, Maßregelungen ziemlich gleichgültig geblieben sind, von Preußen auf diplomatischem Wegen angegangen seine nationale Aufgabe zu erfüllen"- wird dem deutwerden Alles daran seßen, sich gegen preußische Desterreich dieselbe Intervention später für den Reform der dadurch festgestellte Beruf Breußens zur Anerkennung worden sei, es dem Nationalverein zu gestatten und auch schen Volke die Gewalt der historischen Thatsachen und Incorporations Versuche zu wehren. Mit ihrer verein versucht habe. Unser Mitarbeiter fügt hieran fol- vorgelegt. Die historischen Thatsachen beweisen ein reakkürzlich im Lande eingeschlagenen Politik, mit der gende Bemerkung: Diese diplomatische Verwendung für tionäres Preußen, das seinen Beruf vollständig erfüllt, Beförderung materieller Interessen wird die preu die beiden Vereine hatte der Senat gewiß im Gedächt indem es im Bunde mit Desterreich in Deutschland alle Bische Regierung eben nicht weiter fommen, wie niffe, wenn er beiden Vereinen die Abbaltung von Gene Bestrebungen bekämpft, die zu einem deutschen Bundesmit politischen Maßregelungen. Wer die Leidens- ralversammlungen ohne Anstand gestattete. Man sieht staate hinführen können. Die Anerkennung dieses Begeschichte Schleswig- Holsteins seit den letzten fünf- bieraus, daß das Anfinnen der beiden Mächte an den rufs bedingt die Anerkennung der Bismarc'schen Politit, zehn Jahren kennt, weiß, daß die Dänen dieselben Senat auch nicht im Geringsten gerechtfertigt ist, und wie sie in Schleswig- Holstein getrieben wird, und wie Mittel ebenfalls und ganz erfolglos versucht haben. wenn die Mächte jetzt von einem„ Herde der Agitation" sie sich jetzt gegen die deutschen Kleinſtaaten in dem Beiin Frankfurt sprechen- dann haben sie gewiß vergessen, spiele Frankfurts geltend macht. Daß es wirklich fo Die schleswig'sche Bevölkerung ist nicht allein kampf- daß sie selbst es waren, welche zwei potitischen Vereinen gemeint sei, beweist die dritte Resolution, in welcher das bereit, sie ist, im Vertrauen auf ihre Zähigkeit, nicht bloß sie Gastfreundschaft, sondern gerade das Hei gegenwärtige Preußen den Schleswig Holsteinern als die auch siegesbewußt und zum äußersten Ausharren mathsrecht in der freien Stadt zugewendet haben wollten." provisorische deutsche Centralgewalt in Erwartung bereit." Selbst die ,, Nat.- 3tg." schreibt: der definitiven vorgestellt und auf diese Präfumtion
Politischer Theil.
Deutschland.
* Berlin, 24. Oct.[ Das fühne Auftreten der großmächtlichen Regierungen gegen das fleine Frankfurt], dieser selben Regierungen, welche die groben und beleidigenden Noten Frank reichs und Englands in aller Stille und Ruhe über sich ergehen zu lassen für gut befanden, erregt in ganz Europa, insbesondere in ganz Deutschland das verdiente Aufsehen. Die Reaction hat einen hohen Grad erreicht, aber nur Geduld es werden Zeiten kommen, wo wieder frische Luft durch Europa weht und Manchem, der jetzt gar übermüthig ist, vor Angst die Beine schlottern werden.
Wie feck und unverhüllt die Reaction auftritt, beweist u. A. nachstehende, von der Nordd. Allg. 3tg." abgedruckte Meinungsäußerung des Wiener feudalen ,, Vaterlandes" in Betreff des Abgeordnetentages:
Heut endlich scheinen beide Großmächte einig in dem Gedanken, daß dieser Wirthschaft ein Ende gemacht werden müsse. Unmöglich können sie es sich gefallen laffen, daß Schreier und Schwäger ohne Maudat, ohne corporatives Recht, unter den Flügeln des Reichsadlers in der Bundesstadt zusammenkommen, und das eigenste Werk Kaiser Franz Joseps und König Wilhelms in nichtswürdigster Art fritisiren, verurtheilen und dem Volke als eine böse That denunciren; unmöglich können sie bulden, daß jene Schreier und Schwätzer das ihnen vom Frankfurter Senate gebotene Gastrecht dazu mißbrauchen, um eine förmliche Steuerverweigerung durch alle Lande auszuschreiben.
Hier wird also ausdrücklich erklärt, daß der Gasteiner Vertrag das eigenste Werk" des österreichischen Kaisers und des preußischen Königs ist. Für uns nicht nöthig für Andere sehr lehrreich!
Der Unterschied besteht nur darin, daß Oesterhin der Anspruch an sie gerichtet wird, dieser fingirten reich in seinem konservativen Instinkt einfach zu dem Centralgewalt die Rechte der wirklichen zu übertragen. System deutscher Generalpolizei zurückgreifen will, wie Mit solchen Fiktionen kann man der Welt beweisen, daß es von 1815 bis 1848 geübt wurde; Desterreich und Louis Napoleon der erste Republikaner seiner Zeit ist, Preußen verständigen sich über die zu ergreifenden Maß- denn es gibt doch noch Leute in Frankreich, welche an regeln, und der Bundestag drückt dann sein Siegel dar- die Zukunft der französischen Republik glauben. Uns auf. Den deutschen Regierungen wird die gemeinsame scheint, daß der Nationalverein, wenn er diese ResoluGefabr vorgeführt, und sie beeilen sich die Verantwort- tionen annimmt, für die Gegenwart seine Thätigkeit belichkeit mit auf den Rücken zu nehmen, der dadurch an schloſſen hat. Sich Herrn v. Bismarck gegenüber als Rücksicht auf den Bund" aussprechen, die ihnen gestattet, als dem Premier Minister der provisorischen Breite gewinnt, indem sie zugleich ihren Dank für die loyale Oppositionspartei zu constituiren und mit ihm überhaupt noch mitzusprechen. So scheint man sich die deutschen Einheit zu unterhandeln, scheint uns eine Sache in Wien zu denken, und man hat ohne Zweifel Aufgabe zu sein, die der Nationalverein billig den Mitdas nöthige dazu beigetragen, um in einigen deutschen gliedern des preußischen Abgeordnetenhauses überlassen Staaten, die einen schwachen liberalisirenden Anlauf kann, welche sich auf diese Rolle schon vollständig vornahmen, die rückläufige Strömung einzuleiten, und so bereitet haben. das Ergebniß der Abstimmungen am Bundestage zu* Wien, 22. Oct.[ Demokratisch- So= Fortschrittsstreben, dem die abgenutzten Hebel der Metter- bringt die N. Fr. Pr." nachstehendes Telegramm: Die preußische Regierung dagegen in ihrem cialistisches.] Zur ungarischen Wahlbewegung den Bundestag ganz bei Seite schieben und ihn selbst machte durch ihren demokratischen Charakter und ihre nichschen Restaurationsperiode nicht mehr genügen, will Bestb, 22. Oct. Die Wahlrede des Dr. Schwarz seiner polizeilichen Autorität, der einzigen, die er je besaß, socialistische Färbung ein außerordentliches Aufentkleiden, Preußen und Desterreich sollen furzweg die sehen. Das Thalia Theater, in welchem er seine CanSorge für Rube und Ordnung in ganz Deutschland didatenrede hielt, wiederballte von dem ungetheilten Beiübernehmen, und auf eigene Hand einschreiten, wo man fall der versammelten 4000 Anwesenden. 12-15,000 ihren Forderungen nicht nachkommt. Das bisherige Menschen haben ihn unter lebbaften Demonstrationen in komplizirte Räderwerk soll, den modernen Anforderungen das Hotel begleitet. Alle andern Wahlversammlungen entsprechend, durch den rascher und schärfer wirkenden verliefen ohne Bedeutung. Mechanismus einer nur zweiföpfigen Centralgewalt erjetzt werden. General v. Manteuffel bat in Kiel die nenen Bundesfarben und die Zwecke, für welche sie entfaltet werden sollen, ja bereits bezeichnet.
fichern.
-[ Zu den beabsichtigten Beschlüssen der preußischen Particularisten], der Ber liner Nationalvereinler, schreibt die„ Berl. Ref.":
Damit tritt also die Annexion in einem neuen Gewande, in dem Krönungsmantel des deutschen worden ist, vor uns hin! Und dagegen protestiren wir. Reiches, wie es in der Baulskirche 1848-49 beschlossen
23. Oft.[ Neuestes.] Die ,, Gen. Corr." behauptet, es sei unwahr, daß den holstein'schen Kassen Gelder zu Gunsten Desterreichs entnommen werden. Es ist bezeichnend, daß man sich gegen solche Anschuldigungen zu vertheidigen hat.
nisterwechsel] ist nicht erfolgt. Man versi tert München, 21. Oct.[ Der erwartete Miin gut unterrichteten Streifen, der König habe Aenderungen abgelehnt.
Ausland.
* Paris, 22. Oct.[ Tagesbericht.] Wäh
Wir halten nichts von dem Reliquiendienste, der mit der Reichsverfassung von 1849 noch getrieben wird und der ja auch in der ersten Resolution noch spukt. Sie ist das Werk trauriger Compromisse gewesen, an denen die rend aus Rom eine entmuthigende Nachricht nach Aus Frankfurt a. M., 23. d., wird berichtet: Parteien selbst zersplitterten, und sie wird, wenn je ein der anderen für die legitimistischen Kreise eintrifft, In der von dem Senat am 21. October auf Tag gesammtdeutscher Wiedererhebung aufleuchtete, eben stellt es sich immer deutlicher heraus, daß in Frankdie Interpellation des gefeßgebenden Körpers ertheil- lo ehrwürdig und eben so kraftlos ihre Stimme erheben, reich eine Coalition zwischen sämmtlichen cleriten Antwort bedauert derselbe, daß er bei dem augen- deutsche Wort", der Vater Arndt auf der Tribüne der Kreuzzuge gegen die jetzige Dynastie zu wie einst in den Maientagen 1848 das,.alte ehrliche, calen Fractionen und alten Parteien zu einem blicklichen Stande der Verhandlungen nicht in der Baulskirche. Täuschen wir uns nicht über eine deutsche Stande gekommen ist und daß die Unità Catto Lage sei, die gewünschte Auskunft vollständig ertheilen Einheit, die wenigstens auf dem Papiere oder Pergamente lica sehr gut wußte, was sie that, als sie das zu können. Der Senat muß sich für heute auf die schon da wäre, aber täuschen wir noch weniger durch furiose Manifest gegen die Bonaparte schleuderte. Mittheilung beschränken, daß er von zwei Noten dieselbe! Kenntniß erhalten habe, welche nicht an ihn, sonDie Centralgewalt, welche einst bergestellt werden Sämmtliche Führer der Schattirungen der Oppodern an die hiesigen Vertreter der Absender gerich sollte, batte ihr ganzes, ihr alleiniges Fundament, fittlich fition, Legitimisten, Orleanisten, Fusionisten und tet sind, daß der Inhalt der Noten allerdings zu diese gebauten Verfassung. Sie hat niemals geruht auf nismus als einen starten Helfer für ihre Pläne wie politisch, nur in den Grundrechten und der auf Republikaner, haben, so weit sie den Ultramontaernsten Betrachtungen Anlaß gebe, daß der Senat dem rohen Machtverhältnisse, ihre Krone ist niemals dem betrachten, sich bei Lamoricière's Leichenfeier ein aber für die Unabhängigkeit hiesiger Stadt mit allen Einen oder Andern zugedacht oder angeboten worden Stelldichein gegeben, um dem Lande zu zeigen, daß Kräften einzutreten nicht Anstand nehmen werde. nur darum, weil dieser ja ohnehin eine Pflicht des fie schlagfertig dastehen. Es verdient bemerkt Sollte es der weitere Verlauf der Sache gestatten, Schutzes zu Waffer und zu Lande übernehmen könne oder so werde der Senat weitere Mittheilungen machen. müsse. Das wäre freilich eine von dem Schlamm der zu werden, daß der Moniteur Universel, natürlich Die Haltung des Frankfurter Senats findet allgemeine Anerkennung.
Die Wiener ,, Presse" hört, daß gegen den österreichischen Abgeordneten Brinz wegen dessen Theilnahme am Abgeordnetentage eine Untersuchung eingeleitet sei. Nur zu! Ganz was wir brauchen in Deutschland. Bald gegen die Bürger, bald gegen die Arbeiter furz gegen das das gesammte Volk nur zu! Das Frankf. Journal" schreibt:
Um das brüske Verfahren der Großmächte gegen unseren Senat recht würdigen zu können, theilen wir nachstehend wenn auch mit aller Reserve eine Ent hüllung mit, die uns von unserem§* Mitarbeiter zu kommt, der dieselbe aus besonders guter Quelle erhalten
Revolution, wie es 1849 in einem Briefe an Arndt bieß, unter Berufung auf mericanische Berichte der Epoca, recht gründlich gereinigte Krone, das wäre der unver- die Sache des Präsidenten Juarez als rethülltefte Machtkultus, der nicht einmal die Grenzen der tungslos verloren hinstellt und ,, die allgemein gelrechte nur ist heute, wie damals, der Anspruch zu er toner Cabinet den Kaiser Max anerkennen und Nationalität achten würde. Auf Grund der Grund- tende Ueberzeugung" hinzufügt, daß das washingbeben auf die Rechte einer Centralgewalt, und wie siebt's dessen Gesandten empfangen werde." Wir kennen mit dieser Vorbedingung heut zu Tage in Preußen aus? das; es gehört in das Kapitel von der ,, Vernichtung" Die Rhein. 3tg." schreibt hierüber: der Republikaner. Nimmermehr wird die civiliMan sieht, es ist das der alte, unverrückbare Stand- firte Welt den Scandal erleben, daß auf republipunkt, welchen die Berliner Nationalvereinsmitglieder fanischem Boden das monarchische Princip Wurzel schon im vorigen Jahre betraten, ehe die Hauptversammlung in Eisenach gehalten wurde. Hr. v. Bismarc zu fassen vermag.- Was die ,, Reformen" wird mit diesen Resolutionen zufrieden sein, sie gestehen betrifft, iſt es jetzt endlich ſtill geworden. Die seiner Politik Alles zu, was er nur wünschen fann. Im Regierung läßt es sich angelegen sein, ihren Organen Namen eines fünftigen Reichsparlaments, zu welchem in immer weiterem Kreise Eingang zu verschaffen. es noch an allen Voraussetzungen fehlt und dessen eifrig. So hört man beispielsweise, daß der gesammten