Social- Demokrat.
Nr. 178 c.
Berlin, Mittwoch den 25. October
1865.
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Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
Dierte Anflage.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweißer.
Die Polizei Censur
hat diese Nummer nicht passiren lassen. Eine zweite veränderte Auflage wurde gleichfalls von der Polizei- Censur beanstandet. Ebenso die dritte. Daher diese vierte Auflage.
Die Polizei- Censur
hat die vorige Nummer nicht passiren lassen. Dieselbe wird gleichzeitig mit der heutigen in ernenter Auflage ausgegeben.
Was ist Schein im politischen Sinne Sachen des staatlichen Lebens?
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Die Thatsache, daß eine Staatseinrichtung nur der äußeren Form, nicht dem inneren Wefen nach bestebt.
Da Herr v. Bernuth bekanntlich eine Hauptstütze des jetzt in Preußen herrschenden Systems an dieser Behauptung Anstoß genommen zu haben scheint, so beeilen wir uns, dieselbe zu beweisen.
Wenn wir sagen: Preußen ist ein absolutistischer Staat, so fann dies offenbar nicht die Bedeutung haben: ein der äußeren Form nach absolutistischer. Denn daß der Form nach eine Verfassung vorhanden ist, weiß jedermann.
Was nun aber heißt Absolutismus? Nichts anderes, als daß in einem bestimmten Staate die Regierung lediglich von dem Willen des Staatsoberhauptes abhängt.
Wann allein aber ist dies der Fall?
Dann nur, wenn die inneren Machtver hältnisse so beschaffen sind, daß auf regelmäßige Weise ein wirksamer Widerstand gegen den Willen des Staatsoberhauptes nicht möglich ist.
Wer aber hat in Preußen die Armee, die Beamtenschaft, furz sämmtliche organisirte Machtmittel des Staates in der Hand? Lediglich der König.
Ja, das ist es!
Redaction und Expedition: Berlin, Dresdnerstraße Nr. 85.
Vierte Auflage.
Persönliches Regiment!" und mit ihren Annexions Versuchen noch weiter fortfährt. Die sogenannten Nationalen"), deren Programm die Einverleibung Schleswig- Holsteins in Preußen ist, bestehen aus höchstens 80 Männern, welche vollkommen isolirt stehen, ohne jeden Einfluß auf die Bevölkerung sind, und jetzt unge fähr ebenso gehaßt werden, wie früher die WerkAbnehmen begriffen, die Zahl der Abonnenten ihrer Blätter verringert sich täglich. Die Angler Zei tung hat nody 12 Abonnenten, die Abonnentenzahl der Norddeutschen Zeitung in Flensburg war im vorigen Quartal nach und nach von 2300 auf 749 gesunken, die Schleswig'schen Nachrichten" sind nur im Stande, sich als Anzeigeblatt der Stadt Schleswig auf der Höhe von einigen hundert Abon nenten zu erhalten. Eine Einverleibungs- Partet für Preußen giebt es also in Schleswig- Holstein gar nicht; das ganze Land ist gegen die Annexion, weil man den Untergang der freiheitlichen Selbstständigkeit, die Vernichtung der im Lande hochausgebildeten Selbstverwaltung, die und die politische Maßregelung der
Aber noch ein anderer Punkt ist von Wichtigkeit: zenge der dänischen Mißregierung. Ihre Zahl ist im
Eine der wichtigsten Bestimmungen derselben geht dahin, daß das Jahresbudget durch ein Gesetz zu regeln sei. Seit Jahren ist dies nicht geschehen, und das neueste Budget ist, durch einsei tigen föniglichen Erlaß verkündet worden.
Wir wissen wohl, daß wir hier den empfindlichsten Punkt, den wundesten Fleck im preußischen Staatsleben berührt haben; daran aber liegt uns wenig; wir rufen es laut in die Welt hinaus:
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preußischen Regierung, die dreijährige Dienstzeit und alle momentan in Preußen herrschenden politischen Uebelstände mit Recht fürchtet. Trotz alledem habe ich aber eine sogenannte fleinstaatliche oder particularistische Richtung nirgends im Lande gefunden; überall ist man zu einem Anschluß an Breußen und Deutschland in allen maritimen und volkswirthschaftlichen Beziehungen, überhaupt zum Aufgeben der particularen Selbstständigkeit zu Gunſten einer fräftigen deutschen Centralgewalt bereit; man will sich nur nicht vergewaltigen lassen."
,, Eine sehr große Erbitterung hat die Reise des Prinzen Hohenlohe hervorgerufen, der nur mit Dänen verkehrte und sich die Beschwerden der Dänen über deutsche Beamte vortragen ließ; diese Erbitte rung ist vergrößert worden durch die kürzlich versuchte und theilweise auch durchgeführte Absetzung beliebter Beamten und die Einseßung früherer dä nischer Werkzeuge. Die jetzt begonnenen Maßrege lungen der schleswig holsteinschen Vereine dienen nur dazu, dieser Erbitterung neue Nahrung zu geben. Auch die Sympathien für Desterreich find feit dem Verkauf von Lauenburg sehr gefchwunden. Man sieht nun ein, daß man sich nur auf sich selbst verlassen muß. Ganz unwahr sind die Be
Die Stimmung des Volkes in Schleswig- richte annexionistischer Blätter, welche von Apathie,
Holstein.
Als Ergebniß einer vierwöchentlichen Rundreise besimin Schleswig- Holstein schreibt Gust. Rasch an die Wiener Presse":
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„ Die nach der Erſtürmung der Düppler Schanzen und nach der Einnahme der Insel Alsen überall im Lande lebendigen Sympathieen für Preußen sind vollständig geschwunden und stehen auf dem Punkte, in bittern Haß umzuschlagen, falls die preußische Regierung mit ihren politischen Maßregelungen
von Mattigkeit, von Ergebung in das Unvermeid liche in Schleswig reden. Ich habe im Gegentheil von der Königsau bis zur Eider, in Nordschleswig, in Friesland, in Angeln, in Eiderstedt, im Dith marschen, in den Städten sowohl, wie auf dem Lande, den festen Willen gefunden, sich nicht verge*) Gegen diesen Scandal, die
der Bismarc'schen Politik„ nationale Partei" zu nennen, muß boch endlich einmal nachdrücklich protestirt werden. Deutschnational gefinnt ist einer desto mehr, je mehr er der
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waltigen zu lassen, und diesen Willen mit Zähigkeit
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Er schreibt uns nämlich, der Senat babe ster Gegner der heute leitende Staatsmann in Preußen und Consequenz durchzusetzen. Selbst die Bauern 1. 3. sowohl dem National- wie dem Reformverein das und seine Partei ist, im Namen eines fünftigen libe in den Marschen, welche im Kampfe gegen dänische Domicil in Frankfurt verweigert, obgleich er( der Senat) ralen Preußens, das erst geschickt gemacht werden soll, wird dem deutMaßregelungen ziemlich gleichgültig geblieben sind, von Preußen auf diplomatischem Wegen angegangen seine nationale Aufgabe zu erfüllen" worden sei, es dem Nationalverein zu gestatten und auch schen Volke die Gewalt der historischen Thatsachen und werden Alles daran seßen, sich gegen preußische Desterreich dieselbe Intervention später für den Reform der dadurch festgestellte Beruf Preußen zur Anerkennung Incorporations Versuche zu wehren. Mit ihrer verein versucht habe. Unser Mitarbeiter fügt hieran fol- vorgelegt. Die historischen Thatsachen beweisen ein realkürzlich im Lande eingeschlagenen Politik, mit der gende Bemerkung: Diese diplomatische Verwendung für tionäres Preußen, das seinen Beruf vollständig erfüllt, Beförderung materieller Interessen wird die preu die beiden Vereine hatte der Senat gewiß im Gedächt indem es im Bunde mit Desterreich in Deutschland alle ßische Regierung eben nicht weiter kommen, wie niffe, wenn er beiden Vereinen die Abhaltung von Gene Bestrebungen bekämpft, die zu einem deutschen Bundesmit politischen Maßregelungen. Wer die Leidens- ralversammlungen ohne Anstand gestattete. Man sieht staate hinführen können. Die Anerkennung dieses Begeschichte Schleswig- Holsteins seit den letzten fünf- bieraus, daß das Anfinnen der beiden Mächte an den rufs bedingt die Anerkennung der Bismarck'schen Politit, zehn Jahren kennt, weiß, daß die Dänen dieselben Senat auch nicht im Geringsten gerechtfertigt ist, und wie sie in Schleswig- Holstein getrieben wird, und wie wenn die Mächte jetzt von einem„ Herde der Agitation" fie sich jetzt gegen die deutschen Kleinstaaten in dem BeiMittel ebenfalls und ganz erfolglos versucht haben. in Frankfurt sprechen- dann haben sie gewiß vergessen, spiele Frankfurts geltend macht. Daß es wirklich so Die schleswig'sche Bevölkerung ist nicht allein kampf daß sie selbst es waren, welche zwei potitischen Vereinen gemeint sei, beweist die dritte Resolution, in welcher das bereit, sie ist, im Vertrauen auf ihre Zähigkeit, nicht bloß die Gastfreundschaft, sondern gerade das Hei- gegenwärtige Preußen den Schleswig Holsteinern als die auch siegesbewußt und zum äußersten Ausharren mathsrecht in der freien Stadt zugewendet haben wollten." provisorische deutsche Centralgewalt in Erwartung bereit." Selbst die ,, Nat.- 3tg." schreibt: der definitiven vorgestellt und auf diese Präsumtion
Politischer Theil. Deutschland.
Berlin, 24. Oct.
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Wie keck und unverhüllt die Reaction auftritt, beweist u. A. nachstehende, von der„ Nordd. Allg. 3tg." abgedruckte Meinungsäußerung des Wiener feudalen Baterlandes" in Betreff des Abgeordnetentages: Heut endlich scheinen beide Großmächte einig in dem Gedanken, daß dieser Wirthschaft ein Ende gemacht wer den müsse. Unmöglich können sie es sich gefallen lassen, daß Schreier und Schwäger ohne Mandat, ohne corporatives Recht, unter den Flügeln des Reichsadlers in der Bundesstadt zusammenkommen, und das eigenste Werk Kaiser Franz Joseps und König Wilhelins in nichtswürdigster Art kritisiren, verurtheilen und dem Volke als eine böse That denunciren; unmöglich können sie dulden, daß jene Schreier und Schwätzer das ihnen vom Frankfurter Senate gebotene Gastrecht dazu mißbrauchen, um eine förmliche Steuerverweigerung durch alle Lande auszuschreiben.
Hier wird also ausdrücklich erklärt, daß der Gasteiner Vertrag das eigenste Werk" des österreichischen Kaisers und des preußischen Königs ist. Für uns nicht nöthig für Andere sehr lehrreich!
Der Unterschied besteht nur darin, daß Oesterhin der Anspruch an sie gerichtet wird, dieser fingirten reich in seinem konservativen Instinkt einfach zu dem Centralgewalt die Rechte der wirklichen zu übertragen. System deutscher Generalpolizei zurückgreifen will, wie mit solchen Fiktionen kann man der Welt beweisen, daß es von 1815 bis 1848 geübt wurde; Desterreich und Louis Napoleon der erste Republikaner seiner Zeit ist, Preußen verständigen sich über die zu ergreifenden Maß denn es gibt doch noch Leute in Frankreich, welche an regeln, und der Bundestag drückt dann sein Siegel dar- die Zukunft der französischen Republik glauben. Uns auf. Den deutschen Regierungen wird die gemeinsame scheint, daß der Nationalverein, wenn er diese Resolu Gefahr vorgeführt, und sie beeilen sich die Verantwort- tionen annimmt, für die Gegenwart seine Thätigkeit belichkeit mit auf den Rücken zu nehmen, der dadurch an schlossen hat. Sich Herrn v. Bismarck gegenüber als Breite gewinnt, indem sie zugleich ihren Dank für die loyale Oppositionspartei zu constituiren und mit ihm Rücksicht auf den Bund" aussprechen, die ihnen gestattet, als dem Premier Minister der provisorischen überhaupt noch mitzusprechen. So scheint man sich die deutschen Einheit zu unterhandeln, scheint uns eine Sache in Wien zu denken, und man hat ohne Zweifel Aufgabe zu sein, die der Nationalverein billig den Mitdas Nöthige dazu beigetragen, um in einigen deutschen gliedern des preußischen Abgeordnetenhauses überlassen Staaten, die einen schwachen liberalisirenden Anlauf kann, welche sich auf diese Rolle schon vollständig vornahmen, die rückläufige Strömung einzuleiten, und so bereitet haben. das Ergebniß der Abstimmungen am Bundestage zu* Wien, 22. Oct.[ Demokratisch- Sofichern. Die preußische Regierung dagegen in ihrem cialistisches.] Zur ungarischen Wahlbewegung Fortschrittsstreben, dem die abgenutzten Hebel der Metter- bringt die N. Fr. Pr." nachstehendes Telegramm: will nichschen Restaurationsperiode nicht mehr genügen, Pest h, 22. Oct. Die Wahlrede des Dr. Schwarz den Bundestag ganz bei Seite schieben und ihn selbst machte durch ihren demokratischen Charakter und ihre feiner polizeilichen Autorität, der einzigen, die er je besaß, focialistische Färbung ein außerordentliches AufSorge für Nube und Ordnung in ganz Deutschland didatenrede bielt, wiederballte von dem ungetheilten Beientkleiden, Preußen und Desterreich sollen furzweg die sehen. Das Thalia- Theater, in welchem er seine Canübernehmen, und auf eigene Hand einschreiten, wo man fall der versammelten 4000 Anwesenden. 12-15,000 ihren Forderungen nicht nachkommt. Das bisherige Menschen haben ihn unter lebhaften Demonstrationen in komplizirte Räderwerk soll, den modernen Anforderungen bas Hotel begleitet. Alle andern Wahlversammlungen entsprechend, durch den rascher und schärfer wirkenden verliefen ohne Bedeutung. Mechanismus einer nur zweiköpfigen Centralgewalt ersetzt werden. General v. Manteuffel hat in Kiel die neuen Bundesfarben und die Zwecke, für welche sie entfaltet werden sollen, ja bereits bezeichnet.
[ Zu den beabsichtigten Beschlüssen der preußischen Particularisten], der Berliner Nationalvereinler, schreibt die„ Berl. Ref.": Damit tritt also die Annexion in einem neuen Gewande, in dem Krönungsmantel des deutschen Reiches, wie es in der Paulskirche 1848-49 beschlossen worden ist, vor uns bin! Und dagegen protestiren wir.
München, 21. Oct.[ Der erwartete Minister wechsel] ist nicht erfolgt. Man versichert in gut unterrichteten Kreisen, der König habe Aenderungen abgelehnt.
Ausland.
Wir halten nichts von dem Reliquiendienste, der mit der Reichsverfassung von 1849 noch getrieben wird und * Paris, 22. Oct.[ Tagesbericht.] Wähder ja auch in der ersten Resolution noch spukt. Sie ist rend aus Rom eine entmuthigende Nachricht nach das Werk trauriger Compromisse gewesen, an denen die Barteien selbst zersplitterten, und sie wird, wenn je ein der anderen für die legitimistischen Kreise eintrifft, Tag gesammtdeutscher Wiedererhebung aufleuchtete, eben stellt es sich immer deutlicher heraus, daß in Frankso ehrwürdig und eben so kraftlos ihre Stimme erheben, reich eine Coalition zwischen sämmtlichen cleriwie einſt in den Maientagen 1848 das,.alte ehrliche, calen Fractionen und alten Parteien zu einem deutsche Wort", der Vater Arndt auf der Tribüne der Kreuzzuge gegen die jeßige Dynastie zu Baulskirche. Täuschen wir uns nicht über eine deutsche Stande gekommen ist und daß die Unità Catto Einheit, die wenigstens auf dem Papiere oder Pergamente lica sehr gut wußte, was sie that, als sie das schon da wäre, aber täuschen wir noch weniger durch furiose Manifest gegen die Bonaparte schleuderte.
dieselbe!
Aus Frankfurt a. M., 23. d., wird berichtet: In der von dem Senat am 21. October auf die Interpellation des gesetzgebenden Körpers ertheilten Antwort bedauert derselbe, daß er bei dem augen blicklichen Stande der Verhandlungen nicht in der Lage sei, die gewünschte Auskunft vollständig ertheilen zu können. Der Senat muß sich für heute auf die Mittheilung beschränken, daß er von zwei Noten Kenntniß erhalten habe, welche nicht an ihn, sonDie Centralgewalt, welche einst hergestellt werden Sämmtliche Führer der Schattirungen der Oppodern an die hiesigen Vertreter der Absender gerich sollte, hatte ihr ganzes, ihr alleiniges Fundament, sittlich fition, Legitimisten, Orleanisten, Fusionisten und tet sind, daß der Inhalt der Noten allerdings zu wie politisch, nur in den Grundrechten und der auf Republikaner, haben, so weit sie den Ultramontaernsten Betrachtungen Anlaß gebe, daß der Senat diese gebauten Verfassung. Sie hat niemals gerubt auf nismus als einen starken Helfer für ihre Pläne aber für die Unabhängigkeit hiesiger Stadt mit allen bem rohen Machtverhältnisse, ihre Krone ist niemals dem betrachten, sich bei Lamoricière's Leichenfeier ein Kräften einzutreten nicht Anstand nehmen werde. Einen oder Andern zugedacht oder angeboten worden Stelldichein gegeben, um dem Lande zu zeigen, daß nur darum, weil dieser ja ohnehin eine Pflicht des Sollte es der weitere Verlauf der Sache gestatten, Schutzes zu Wasser und zu Lande übernehmen könne oder sie schlagfertig dastehen.
so werde der Senat weitere Mittheilungen machen. Die Haltung des Frankfurter Senats findet allgemeine Anerkennung. Die Wiener ,, Presse" hört, daß gegen den österreichischen Abgeordneten Bring wegen dessen Theilnahme am Abgeordnetentage eine Untersuchung eingeleitet sei. Nur zu!
Das ,, Franks. Journal" schreibt:
Es verdient bemerkt
müsse. Das wäre freilich eine von dem Schlamm der zu werden, daß der Moniteur Universel, natürlich Revolution, wie es 1849 in einem Briefe an Arnbt bieß, unter Berufung auf mericanische Berichte der Epoca, recht gründlich gereinigte Krone, das wäre der unver- die Sache des Präsidenten Juarez als rethüllteste Machtkultus, der nicht einmal die Grenzen der tungslos verloren hinstellt und ,, die allgemein gelNationalität achten würde. Auf Grund der Grund- tende Ueberzeugung" hinzufügt, daß das washingrechte nur ist heute, wie damals, der Anspruch zu er toner Cabinet den Kaiser Max anerkennen und heben auf die Rechte einer Centralgewalt, und wie siebt's dessen Gesandten empfangen werde." Wir kennen mit dieser Vorbedingung heut zu Tage in Preußen aus? das; es gehört in das Kapitel von der Vernichtung" Die Rhein. 3tg." schreibt hierüber: der Republikaner. Nimmermehr wird die civiliMan sieht, es ist das der alte, unverrückbare Stand firte Welt den Scandal erleben, daß auf republipunkt, welchen die Berliner Nationalvereinsmitglieder kanischem Boden das monarchische Princip Wurzel schon im vorigen Jahre betraten, ehe die HauptversammWas die Reformen" lung in Eisenach gehalten wurde. Hr. v. Bismard zu fassen vermag. Die wird mit diesen Resolutionen zufrieden sein, sie gestehen betrifft, ist es jetzt endlich still geworden. seiner Politik Alles zu, was er nur wünschen fann. Im Regierung läßt es sich angelegen sein; ihren Organen Namen eines fünftigen Reichsparlaments, zu welchem in immer weiterem Kreise Eingang zu verschaffen. es noch an allen Voraussetzungen fehlt und dessen eifrig. So hört man beispielsweise, daß der gesammten