Nr. 214.
Berlin, Mittwoch den 6. December
1865.
Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
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Politischer Theil.
Deutschland.
gegangen sei, werde Graf Bismarck dem von England, franz. Handelsvertrag. Die Presse über Frankreich und auch dem Deutschen Bunde ausgebrild die Regierungspolitit. Zum Gasteiner ten Wunsche gemäß, die Stände Holsteins einberufen, um Vertrag.] sie über das definitive Schicksal Holsteins zu Rathe zu gestern vier Stunden lang mit der croatischen Der Ministerrath beschäftigte fich ziehen. Graf Bismarck bezweifelt nicht, daß die Stände * Berlin, 5. Dez.[ In der Drohnoten- unter diesen Umständen für die Annexion stimmen wür Frage." Es soll beschlossen worden sein, streng Angelegenheit] erfährt neuestens die„ Köln. 3tg." den, welche auf diesem Wege ohne Eroberung und Ge- nach dem Wortlaute des Art. 42 des ungarischen Landtages von 1861 vorzugehen, welcher hinsicht von zuverlässiger Seite, daß die Cabinette Dester- waltsamkeit vollzogen werde. reichs und Preußens, da sie zu einer Einigung dar nach glaubwürdigen Angaben in Paris tein Hebt gemacht Zusammengehörigkeit Croatiens mit Ungarn fefifest. Das ist der Preußische Plan, aus dem Graf Bismarck lich der Ausfertigung des Krönungs- Diploms die über nicht gelangen können, entschlossen sein sollen, haben soll. Graf Bismark soll dort freundschaftliche Gedie Sadje, so weit sie gemeinschaftliche Schritte beider finnungen für Preußen gefunden und nur erfahren haben, ist am Laibacher Landtage( Krain) die flavoWas die deutsch- slavischen Landtage betrifft, so Mächte berührt, ruhen zu lassen. Die Nachricht ein Wunsch für die Anerkennung Italiens werde vielleicht nische Partei, welche eine Vertrauens- Adresse hat viel Wahrscheinliches, und unsere Behauptung, bei Defterreich ausgedrückt werden und in diesem Falle würde daß die vormächtliche" Allianz nicht so gefährlich die Unterstützung Preußens angenehm sein. Man würde wollte, unterlegen und wird auch höchst wahrscheinsei als sie aussieht, findet darin wieder eine Be- gern in eine Erweiterung der Macht Desterreichs in der lich in Klagenfurt( Krain), Linz( Oberösterreich) stätigung. Die entgegengesetzten Interessen der beiden Richtung der Donanmündungen einwilligen, was für und Salzburg der Antrag der ReichsrathsDynastieen lassen eine feste Allianz auf die Dauer Frankreichs sehr wichtig sein würde. Die Römische und wie die Vertrauens- Adresse abgelehnt wurde, auch die Handelsbeziehungen Desterreichs, Deutschlands und Partei durchgehen, während in Brünn( Mähren), nicht zu. Was aber speciell die Drohnotengeschichte Benetianische Frage werde von Preußen in seinem eigenen der Antrag von Schufelta und Genossen abgelehnt betrifft, so weiß Graf Bismarck nur zu gut, daß Intereffe als neutrales Gebiet betrachtet und Desterreich werden, ähnlich wie in Troppau( Schlesien) geein preußischer Antrag beim Bunde, ohne die Zu- und Frankreich allein überlassen werden. Mit diesen schah. In Prag, wo Fürst Carlos Auersperg, stimmung Desterreichs, eine entschiedene Niederlage allgemeinen, aber wichtigen(?) Bemerkungen soll Graf der Präsident des Herrenhauses, noch immer nicht erleiden würde. Ebenso wird sich der Mann von Bismarck Paris verlassen haben. Er hat den Italienischen „ Blut und Eisen" zweimal befinnen, bis er, was Gesandten nur besucht, um Desterreich einzuschüchtern aus Wiesbaden zurückgekehrt ist, hat Herbst, da unlängst die Streuzztg." mit Bestimmtheit in Aus- und ihm zu zeigen, was Preußen eventuell thun könne. die deutsche Partei bei der Vorfrage, ob ihr Antrag sicht stellte, den Weg der„ Selbsthülfe," d. i. des Die beiden ersten Punkte sind Desterreich vertraulich der Adreß Commission zuzuweisen, überſtimmt sicht stellte, den Weg der Selbsthülfe," d. i. des unterbreitet und verworfen worden; das Samenkorn ist wurde, seinen Antrag zurückgezogen. In Graz Bundesbruches, betritt, eine, besonders im gegen indeffen nicht gänzlich auf einen unfruchtbaren Boden ist dem Antrage der Autonomisten gegen die wärtigen Augenblicke zu dunkle und verhängnißvolle gefallen.(?) Bahn, als daß sie so leichten Sinnes von einem Sistirung(?) der Februar- Verfassung die In wie weit diese Angaben Grund haben, Majorität gesichert, und endlich in Wien legt der Staatsmanne eingeschlagen werden könnte, der zu wiffen wir nicht. Wir theilen sie unsern Lesern Ausschuß zwei Adreßentwürfe vor, von denen selbst nächst die Erhaltung des Hohenzollern- Staates als einfach als einen der vielen Versuche im gegen- derjenige der Majorität, vom Berichterstatter Tinti wichtigstes Ziel nicht aus dem Auge verlieren darf, wärtigen Augenblicke mit, das Dunkel zu lichten, verfaßt, faum mehr eine Spur der bekannten ( Ueber angebliche Pläne Preußens] in welches sich der preußische Premier zu hüllen scharfen Erwägungen zeigt und im Grunde nur schreibt der Londoner ,, Globe" d. d. Berlin 26. Nov.: verstanden hat. Glaubwürdige Nachrichten besagen, der Preußische ein Compromiß ist, während der vom CardiBlan für die Annexion der Herzogthümer sei im Monat regierungen] zum Beitritte zu dem mit Italien wurf der jetzigen Regierung geradezu ein Ber [ Eine Einladung an die Zollvereins- nal von Rauscher verfaßte Minoritäts- EntSeptember in einer Denkschrift des Grafen Bismarck dem Könige überreicht und von demselben gebilligt worden. abzuschließenden Handelsvertrage ist, mit Hinweis trauens- Botum ertheilt. Um endlich auch auf die Erklärungen Bayerns und Sachsens, soeben noch Siebenbürgen zu erwähnen, so haben die von der preußischen Regierung ergangen.
Die wesentlichsten Punkte desselben seien:
1) von Desterreich zu verlangen, daß es seine Rechte auf den Mitbesitz Schleswigs gegen die sofortige Auszahlung des Antheils der Kriegskosten Oesterreichs, der auf Schleswig falle, an Preußen abtrete;
2) daß Desterreich die Verwaltung Holsteins an Preußen abtrete, seine Truppen aus Holstein zurückziehe, und gegen die sofortige Auszahlung der Kriegskosten Desterreich, deren Zahlung Holstein zur Last falle, die Civil- und Militärverwaltung Holsteins an Preußen übertrage;
- Der Brief Ludw. Simon's] an Löwe Calbe, aus welchem wir unsern Lesern einen AusNamen einer größeren Anzahl deutscher Flüchtlinge zug mitgetheilt, ist wie die„ Berl. Ref." hört, im in Paris verfaßt worden.
Landtags- Mitglieder eine Conferenz bezüglich der Unionsfrage gehalten, wobei sich ergab, daß die Beschickung des Pesther Landtages Seitens Siebenleisten feinen Widerstand und die Sachsen erweisen bürgens feinem Zweifel unterliegt; die Rumänen fich als getheilt. Die Centralisten, insofern sie abend wurde der Redacteur der Stettiner„ Oberzeitung" reits als geschlagen betrachtet werden, sie befinden [ Preußische Preß Schicksale.] Am Sonnan dem weiteren Reichsrathe festhalten, müssen bevon dem Untersuchungsrichter vernommen. Er sollte 3) Graf Bismard werde hierauf den Europäischen haltenen, aus Nassow, den 14ten September datirten mischen Landtage ist der Antrag der Verfassungsden Verfasser eines in Nr. 434 der Oberzeitung" ent- sich in der entschiedensten Minorität. 3m böhMächten anzeigen, Preußen habe definitiv Besitz von Artikels nennen. Dieser Artikel läßt sich über die mangel- partei in der Minorität geblieben. Die VerSchleswig genommen und bitte um ihre Anerkennung, hafte Redaction der conservativen Zeitung für den Reg.- handlungen wegen des österreichisch- franzö indem er sich auf die folgenden Thatsachen stütze: Schleswig Bez. Köslin" aus. Die Vernehmung war erfolgt auf fischen Handels- Vertrages sollen noch im ist kein Bundesgebiet und folglich ist es nur dem inter- Antrag des Kösliner Regierungspräsidenten v. Kotze, und Laufe dieses Monates ihren Anfang nehmen, da nationalen Gesetz unterworfen, nach welchem das Herzog ist der Redacteur des betr. Rösliner conservativen Organs die Vorbesprechungen bereits geschlossen sind. Ritter thum blos Desterreich und Preußen gehört. Da der ein dortiger Regierungsrath. Der Vernommene jagte Wiener Vertrag allen Mächten mitgetheilt und von aus, daß er den Verfasser nicht wisse, da ihm der Artikel v. Schwarz wird im Laufe der nächsten Tage hier keiner derselben bestritten worden ist, so hat keiner der anonym zugesandt; diese Aussage wurde von ihm eidlich erwartet. Die Grundlage des mit Frankreich abBrätendenten, weder Augustenburg noch Oldenburg, ein zuschließenden Handels- Vertrages ist bekanntlich der Recht auf Schleswig, da Preußen die Cession seiner Rechte auf Holstein beschränkt hat.(?) Wenn demzufolge [ Ueber das Befinden des belgischen neue österreichisch- z0llvereinsländische Tarif.- Ueber Desterreich seine Rechte an Preußen abtritt, so wird Königs] lautet das neueste auf telegraphischem die Regierungs- Politik der jüngsten Zeit schreibt das Schleswig kraft des internationalen Gesetzes Preußen Wege hierher gelangte Bulletin weniger befriedigend. feudale Wiener ,, Vaterland": allein gehören. Wien, 2. Dec.[ Staatsconfusion. Die Unsere Politik in Schleswig- Holstein ist wirklich so Nachdem Schleswig so in den Besitz Preußens über- deutsch- slavischen Landtage. Desterreich. schwer verständlich, daß keiner der uns bekannten Menerhärtet.
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schen irgend ein Ziel derselben anzugeben vermag. Nur sich jeden Tag mehr. Schon die Thronrede bei Aus alledem geht hervor, daß es leichter ist, Schuldas steht fest, daß wir durch diese Bolitik uns Deutsch Eröffnung der italienischen Kammern zeigte, daß den zu machen, als zu tilgen. Die Nachrichten land entfremdet, Preußen erzürnt und Frankreich tief tas Gegentheil jener Gerüchte die Wahrheit ist.*) aus Spanien hören nicht auf, beunruhigend zu sein. verstimmt haben, ohne dafür irgend eine Aussicht auf Weit entfernt, gegen die Wünsche des Landes die Es fehlte noch, daß sich die Regierung durch ihre einen Vortheil zu gewinnen. Die Ungeduld und Unzufriedenheit, mit der hier Unterhandlungen mit Rom fortzusetzen, hat der Don Quixoterie in Chili sämmtliche europäische Alles aus der Krisis heraus nach einer definitiven König von Italien vielmehr seine Lieblingsprojecte und amerikanische Mächte auf den Hals lud. Wenn Entscheidung brängt, giebt sich allenthalben in der aufgegeben, und statt die Rammer aufzulösen, wird der Conflict nicht bald geschlichtet wird, muß er unvermeidlich weiter ausdehnen, als die Bresse fund. So schreibt der Wiener Wanderer": allem Anscheine nach in wenigen Tagen das Mi- sich nisterium aufgelöst werden. Eine entschiebenere Hidalgo's ihrer fatholischen Majestät erwartet haben Mehrfache Anzeichen sprachen bereits in den letzten Tagen dafür, daß Preußen sich dazu rüste, die diplo. Bollspolitit, vertreten durch die verstärkte Oppofi mögen. Die Lorbeeren, welche die deutschen Großmatische Action in der Herzogthümerfrage tion der Linken und des linken Centrums, wird mächte in Dänemark gepflückt haben, scheinen die wieder aufzunehmen. Die Berufung des t. preußischen alsdann die schwankende, unentschiedene Politik des Ritter von der Mancha nicht mehr schlafen zu Gesandten am wiener fe, Baron Werther, nach Berlin bisherigen Ministeriums erfeben. Die italieniſche lassen.- John Mitchell hat sich hier als Cordürfen wir erst heute diesen Symptomen beizählen, nach Nation hat nicht mehr nöthig, Frankreich zum Ge- refpendent eines New- Yorker Blattes niedergelassen. at bem wir in der Dateilung zu wo fallen, mit dem Cardinal Antonelli zu lieben.* Paris, 3. Dez.[ Tagesbericht.] uns zugehenden Mittheilung Gebrauch zu machen, wo Der französischen Regierung wird's mit der Sep- Pariser fangen wieder an, wigig und humoristisch nach das Berliner Cabinet im Begriffe steht, die Inis tiative zu einer Wieteraufnahme der Verhandlungen über temberconvention grade so ergehen, wie mit ihren zu werden, ein Zeichen der Zeit, das schon mehr ein in den Herzogthümern herbeizuführendes Definitivum ursprünglichen Plänen in Betreff einer italienischen als eine Dynastie zu ihrem Schaden in den Wind mit dem wiener Cabinete zu ergreifen. Es wird uns Conföderation; sie wird gegen ihren Willen ge- geschlagen hat. So hat das ewige taktlose Berich versichert, daß vorzugsweise beshalb von einer Wieder zwungen werden, jene Convention im italienischen tigen der Regierung dieser den Spitznamen ge= aufnahme der Verhandlungen die Rede ist, weil es in Sinne ausführen zu lassen. Die schlaue französische bracht:„ Monsieur communiqué". Dieser dummden Intentionen des berliner Cabinets gelegen wäre, Diplomatie, welche nur von einer mächtigen per dreiste Monsieur hat in der letzten Zeit Formen ben Faden dieser letzteren dort anzuknüpfen, wo er nach sönlichen Gewalt ausgeht, findet ihren Meister in angenommen wie ein Elephant, der mit seinen plumder bekauntermaßen von österreichischer Seite erfolgten der italienischen, welche von einem ganzen Volke pen Beinen in alles bineintappt, was einem MiAblehnung der preußischen Februar- Bedingungen abge riffen ist. Man will in Berlin die Fruchtbarkeit einer getragen wird. Ein Volk, das, wie das italienische, nister, einem Präfekten, ja, oft einer Größe dritten Diskussion des Februar- Programms mit Defterreich noch politischen Verstand mit Patriotismus vereinigt, ist und vierten Ranges unangenehm zu hören ist. mals auf die Probe stellen, und erst dann zu einer ent mächtiger als der mächtigste Autokrat, als der ein- Man fragt sich, wozu denn der Moniteur in dopscheidenden diplomatischen Action, welche mit einem flußreichste und fübuste Minister, welche ihre Rech- pelter Gestalt auf Staatsunfosten täglich ausgeht, wirklichen Wendepunkte in der ganzen seitherigen nung ohne den Wirth machen. Der Wirth ist wenn man auch noch Papier und Druckerschwärze von Haltung Preußens gleiche Bedeutung gewinnen wirde, in unfrer Zeit überall die Majorität des Belfes, Privaten alle Augenblice requiriren will, um der übergehen, wenn die Ergebnisse dieser Probe den Stand selbst da, wo es in der Staatswirthschaft nichts heimgesuchten Redaction die Spalten mit Ausfällen punkt des Februar- Programmes unbedingt als einen ver- mitzusprechen hat. Diese Herren verrechnen sich gegen ihr eigenes bestes Wissen und Gewissen zu füllen. daher immer, aber sie sehen ihre Fehler erst ein, Der Amerikanische General Shofield ist hier ange= Wie wenig Veranlassung man hier hat, gegen wenn es zu spät ist. So hat Defterreich zu spät kommen. Die„ Patrie" sagt darüber, das ſonderPreußen zuvorkommend zu sein, beweisen folgende eingeschen, daß es den Wünschen Ungarns Rech- bare Gerücht laufe um, daß General Shofield mit Mittheilungen zur Geschichte der Gastein trie, fagt berüber, bas vention, welche der„ N. F. 3." von guter Seite nung tragen muß. So wird Breußen einst, wenn einer Mission bezüglich der Räumung es zu spät ist, die Fehler der Bismarc'schen Poli- Mexico's Seitens der Französischen Trupaus Mailand zugehen: Es war vor dem Vertrag von Gastein. Oesterreich tik einsehen. Die hiesige Regierung hat schon mehr pen betraut worden sei. Die„ Presse" äußert sich sträubte sich lebhaft gegen die Bismarc'schen Zu- Verwarnungen bekommen, als sie den Journalen dahin, es könne allerdings nicht bestritten werden, muthungen, und wollte das Provisorium des Provi- gegeben hat; aber sie macht, trotz aller Schlauheit, daß Schofield eine Mission in Frankreich habe, fügt foriums fortbestehen lassen, während der Appetit des noch immer Fehler auf Fehler, und wird daber am jedoch hinzu, daß sie kaum auszusprechen wage, es Herrn Grafen immer lebhafter wurde. Als nichtsdesto- Ende an sich selbst das Gesetz vollstreckt sehen, welches handle sich dabei um eine Räumung Mexiko's. weniger Mensdorff tanbe Ohren behielt, fchickte fie nach wiederholten Verwarnungen in Ansehung Von guter Seite wird nun versichert, die Sendung Bismard einen geheimen Agenten nach Florenz. Dieser der durch dieselben betreffenen Journale vollstreckt. betreffe ausschließlich: Meriko. Das Cabinet stellte dort vor, die Anmaßungen Desterreichs gegen Dabei ist nicht zu übersehen, daß die kleinsten Miß von Washington lasse dem Kaiser mittheilen, daß Preußen seien ins Maßtose gestiegen und letzterem bleibe nichts übrig, als an den Krieg zu denken. Ob Italien Briffe in den inneren Angelegenheiten weit schwerer einestheils die von Maximilian erlassene Proscripmitgeben wolle? Natürlich Gegenfrage: Was in diesem wiegen, als die größten Fehler in den auswärtigen. tion der Juaristen, anderentheils aber auch die Falle Brenßen zu bieten im Stande sei? Ob es einen Es klingt fast fomisch und ist doch wahr: das spanisch- chilenischen Händel die öffentliche Meinung Handelsvertrag mit Italien für den ganzen Zollverein Decret, welches die Verstümmelung des Luxem- in der Union der Art in Aufregung gesetzt haben, garantiren wolle? Ebenso die Anerkennung von Seiten burger Gartens zur Ausbesserung des Finanz- daß die Regierung dem Drange derselben Rechnung Der Mittel- und Kleinstaaten und die Neutralität des budgets anordnet, schadet der Regierung vielleicht tragen müsse. Ein möglichst beschleunigter Abzug Bundes? Das wurde sogleich zugesagt, und da Herr mehr, als die merikanische Expedition, das Lieb- der Franzosen wäre unter diesen Umständen für v. Bismark in dem Handelsvertrag und der Aner ängeln mit Bismarck, Destrreich und der römischen alle Theile das Beste. Die lang befürchtete ameri fennung zugleich vortreffliche Mittel zur Pression auf Desterreich sah, so setzte er sogleich alle Hebel in Be- Curie.- Ermuthigt durch den Krieg, den er in kanische Intervention wäre also da. wegung, um daran zu arbeiten. Damit war aber die den Budgetangelegenheiten, namentlich in der wich man sie auffaffen? Wenn man sich zu einem italienische Regierung noch nicht befriedigt. Für den tigen Frage der Armeereduction, über seine Collegen eklatanten Afte des muthigen Zurückweichens statt Kriegsfall wolle sie ein förmliches Bündniß; Garantie davon getragen bat, glaubte der Finanzminister zu den unabsehbaren Verwicklungen eines Krieges Preußens, daß im Friedensbeschluß Venetien an Italien Fould auch aus den Domänen Nutzen ziehen zu mit Amerita entschließen würde, so wäre eine solche fallen solle, und da man von Preußen nicht ganz ver- können für die Aufbesserung des mit einer Catastrophe Politik nur zu billigen. sichert sei, daß es nicht, trotz des geschlossenen Bünd drohenden Staats- Budgets. Aber schon bei der* Griechenland. Die neueste Ministerniffes, einseitig Frieden schließen werde, so verlange es projectirten Veräußerung eines Theiles der Staats- frisis. Sponnedisches.] Aus Athen vom noch für diesen Punkt die Garantie Frankreichs und die waldungen stieß er auf einen unerwartet energischen 2. Dez. wird telegraphisch gemeldet, daß die Kammer Zusage, die Preußen von der französischen Regierung erwirken müsse, daß die Rheinprovinzen als Brand Widerstand der Nation und mußte die Erfahrung mit großer Majorität die Revision, resp. die Befür das Bündniß gelten sollten, zu welchem Behuse machen, daß er auf dem Holzwege war. Noch feitigung der Verfassungs Paragraphen, die den Frankreich einige Truppen an der Grenze concentriren weit unpopulärer zeigt sich das todtgeborene Project, Staatsrath betreffen, beschlossen hat. Der Misolle. Wolle Preußen das eingehen, so würde die aus dem Luxemburger Garten Geld zu machen. nister des Innern hat seine Entlassung italienische Armee an demselben Tage den Po über- Der fühne Griff, diese Angelegenheit durch ein gefordert. Graf Sponned ist abgereiſt; ein schreiten, wo Preußen die österreichische Grenze über- Decret fait accompli zu machen, wird vielleicht fleiner dänischer Kriegsdampfer hat ihn abgeholt. schritte. Wenn nicht, so werde man nur nach den Um- seinen Sturz herbeiführen. Sicher ist, daß das ständen und im eigenen Interesse handeln. Sobald Herr Decret nicht zur Ausführung kommt. Schon wird v. Bismarck im Besitze dieser Antwort war, hatte er in den officiösen Blättern, z. B. in der„ Patrie", nichts Eiligeres zu thun, als die ganzen Verhandlungen
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als Reserve im Hintergrunde, Krieg anzufangen.
Vereins- Theil.
Berlin, 5. December.
Wie wird
dem österreichischen Cabinet vorzulegen, natürlich mit die einen beißenden Artikel gegen das Decret bringt, einigen Verschönerungen und Erweiterungen. Entweder Berwahrung dagegen eingelegt, als ob dieses Project oder! Desterreich gab dem Vertrage von Gastein von der städtischen Verwaltung ausgegangen wäre. * Die General- Versammlung des Allg. seine Zustimmung es fühlte sich nicht in der Lage, Die Presse, das Volk( in Petitionen) und die deutsch. Arb.- Vereins betreffend, ist bis gegen Breußen und Italien zusammen, mit Frankreich Kammer werden sich einstimmig dagegen erbeben, jetzt aus Frankfurt a. M. Weiteres nicht eingetroffen. und Herr Fould wird zu spät einsehen, daß man Dagegen erhalten wir von Herrn Schling wohl über Minister, aber nicht über die öffentliche Meinung fiegen fann, selbst dann nicht, wenn man mann, dahier, zur Veröffentlichung die folgende von einer allerhöchsten Hand getragen wird. In Nr. 213 vom 5. Dezbr. des ,, Social Demokrat" Nachdem sich der Finanzminister die Armee zum befindet sich eine Erklärung einer„ General Bersammlung Feinde gemacht hat, ohne dadurch an Popularität bes Allgemeinen deutschen Arbeiter Vereins." zu gewinnen, bringt er jegt die ganze öffentliche Ich erkläre, daß ich diese von 12 zufällig in FrankMeinung in Aufruhr, ohne seinen Zweck zu erreichen. furt a. M. anwesenden Mitgliedern des Vereins improvisirte ,, General- Versammlung" sowie ihre Beschlüsse
Ausland.
H. Paris, 3. Dec.[ Bevorstehender Mi nisterwedsel in Italien. Finanzminister Fould wieder einmal auf dem Holzwege. Spanische Hidalgos.] Was ich Ihnen vor ungefähr einem Monate über die Gerüchte geschrieben habe, welche die Reaction in Betreff der Bolitik Victor Emanuels ausgesprengt hat, bestätigt lienische Thronrebe."
Erklärung
*) Vergl. unsern Leitartikel in Nr. 207: Die ita- und Funktionen für ungültig und unverbindlich Anm. d. Red. ansebe.