Nr. 19.
Berlin, Mittwoch den 24. Januar 1866.
Bweiter Jahrgang.
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Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich
mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
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Organ der social- demokratischen Partei.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer.
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Redaction und Expedition: Berlin, Dresdnerstraße Nr. 85.
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Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Spandauerbrücke 3, sowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann" entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Arbeiter Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. Berechnet.
Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London. Agentur für Frankreich: G. A. Alexandre, Strassbourg, 5. Rue Brulée; Paris, 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.
Meine Herren Senatoren!
Meine Herren Deputirten!
Steigerung der Einnahmen aus den schon bestehenden gegangene Nordamerika hat die frühere Union wiederPolitischer Theil. Steuern glaubte, wie sie wirklich eingetreten ist. Nicht bergestellt und in feierlicher Weise die Abschaffung der ein stetiges Wachsen der Ausgaben, sondern Verminde- Sclaverei proclamirt. Frankreich, welches keine edle rung der Steuerlast und Beseitigung der wegen irrthüm- Seite seiner Geschichte vergißt, hegt für das Gebeiben licher Vorausberechnung auferlegten neuen Gebäudestener der großen amerikanischen Republik und für die AufrechtDeutschland. muß also die natürliche Folge der wachsenden Einnah- erhaltung der fast hundertjährigen freundschaftlichen Beziehungen, aufrichtige Wünsche. Die Aufregung, * Berlin, 23. Jan.[ Aus den Elbherzogthü- men sein. mern,] aus Holstein, ist eine im„ Holstein. Verord-[ Die französische Thronrede,] mit welche in den Vereinigten Staaten durch die nungsbl." veröffentlichte Bekanntmachung zu erwäh- welcher der Kaiser die diesjährige Session des gesetz- schen Boden hervorgerufen worden ist, wird Gegenwart unserer Truppen auf dem merica nen, wonach die Holst. Landesregierung, mit Bezug- gebenden Körpers gestern Mittags um 1 Uhr er sich beschwichtigen vor der Offenheit nnferer nahme auf die Agitationen zur sofortigen Einbe- ffnet hat, lautet nach telegraphischer Mitthei- Erklärungen. Das amerikanische Volt wird begreifen, rufung der Stände, so sehr sie auch den Wunsch lung: daß unsre Expedition, zu deren Theilnahme wir es geder Bevölkerung theilt, daß der Augenblick nicht laben hatten, seinen Interessen nicht entgegenstand. Zwei mehr fern sein möge, wo die rechtmäßige Landesauf ihre Unabhängigkeit in gleichem Maße wachsame vertretung auf die Regelung der öffentlichen ZuNationen müssen jeden Schritt vermeiden, welcher ihre stände fördernd einwirke, und je zuversichtlicher sie Würde und ihre Ehre verpfänden könnte. die Erwartung hegen darf, daß in möglichst kurzer Frist dieser Wunjd in Erfüllung gehen wird", sich doch der Ueberzeugung nicht verschließen kann, ,, daß der geeignete Zeitpunkt noch nicht gekommen sei" und deshalb es für eine in den Verhältnissen gegründete Pflicht hält, indem sie an den patriotischen Sinn der Bevölkerung sich wendet, die be= stimmte Erwartung auszusprechen, daß die in der Bresse, in Vereinen und Volksversammlungen auftretende Agitation für eine Maßregel aufgegeben werde, welche im gegenwärtigen Augenblicke, von ihrer Erfolglosigkeit abgesehen, nur neue Gefahren heraufzubeschwören geeignet sei." Nach einer Meldung der Hamburger Zeitung" hat die Polizeibehörde in Altona die zu Morgen Abend anberaumte Massenversammlung der SchleswigHolsteinschen Vereine und Kampfgenossen verboten.
[ Ueber die Erhöhung des Budgets in Preußen] schreibt die, lib. Coresp.," wie folgt:
Die Eröffnung der legislativen Session gestattet mir periodisch, Ihnen die Situation des Kaiserreiches aus wie in ben vorhergebenden Jahren, will ich gemeinschaft einanderzusetzen und Ihnen meine Gedanken auszudrücken. lich mit Ihnen die Hauptfragen prüfen, welche unser Vaterland und das Ausland intereffiren. Der Friede scheint überall gesichert zu ſein; denn überall sucht man nach Mitteln, um die Schwierigkeiten auf gütliche Weise zu lösen, anstatt sie durch die Waffen zu durchschneiden.
Die Begegnung der englischen und französischen Flotten in denselben Häfen hat gezeigt, daß die auf dem Schlachtfeld entstandenen Beziehungen nicht entkräftet worden sind. Die Zeit bat die Eintracht der beiden Länder nur noch mehr verfittet.
Die Ruhe, welche nicht aufgehört hat im Innern zu herrschen, hat mir gestattet, Algerien einen Beſuch zu machen, wo meine Gegenwart, so hoffe ich, für die Sicher stellung der Interessen und die Annäherung der Racen nicht unnüt gewesen sein wird. Meine Entfernung aus Frankreich hat überdies bewiesen, daß ich durch ein rechtschaffenes Herz und einen hochsinnigen Geist vertreten werden konnte.
Inmitten einer befriedigten und vertrauensvollen Bevölkerung bewähren sich unsere Institutionen. Die Municipalwahlen find in größter Ordnung und vollster Freiheit von statten gegangen. Da der Maire der Ver treter der Centralgewalt innerhalb der Gemeinde sein soll, se hat die Constitution mir das Recht übertragen, denselben unter allen Mitbürgern zu wählen. Indessen bat die Wahl einſichtsvoller, ergebener Männer mir ge stattet, fast überall den Maire den Mitgliedern der Mu nicipalräthe zu entnehmen.
In Bezug auf Deutschland ist es meine Absicht, fortwährend eine Politif der Neutralität beizube halten, welche, wenn sie uns auch nicht hindert, uns bisweilen zu betrüben oder zu erfreuen, uns dennoch den Fragen, bei welchen unsere Interessen nicht unmittelbar engagirt sind, fern bleiben läßt. Italien, welches von fast allen Mächten Europas Das Gesetz über die Coalitionen, das einige Bedenim inter spa tem feinter wir großen Unparteilichkeit, und mit Mäßigung, ſeitens der anerkannt ist, hat durch Inauguration seiner Hauptstadt fen wachgerufen batte, ist seitens der Regierung mit einer haben Grund, auf die gewissenhafte Erfüllung der Con- Betheiligten zur Ausführung gefommen. Die so intelli vention vom 15. September seinerseits und auf die uner gente arbeitende Klasse hat begriffen, daß, je größere läßliche Aufrechterhaltung der Macht des heiligen Vaters Erleichterungen man ihr gewährt, um ihre Interessen zu zu zählen.ns berathen, desto größer auch die Verpflichtung für sie wird, die Freiheiten eines jeden Einzelnen und die Sicherheit der Gesammtheit zu achten.
Die Bande, welche uns an Spanien und Portugal knüpfen, haben sich durch die letzterfolgten Zusammenkünfte mit den Souveränen dieser beiden Königreiche noch mehr befestigt.
Wenn man die Steigerung unseres Budgets verfolgt, wie sie nun in Einnahme und Ausgabe seit einer Reihe von Jahren vor sich geht, so muß Jeder erschrecken, der diese Ziffern in das Auge faßt. Von 1815 bis jetzt ist das Budget um mehr als das Dreifache gestiegen, nämlich von 50 Millionen auf 157 Millionen, während das Territorium dasselbe geblieben ist, die Bevölkerung Sie haben mit mir den allgemeinen Unwillen getheilt, zwar bedeutend, aber doch immer nur um 50 pet. zu welcher durch die Ermordung des Präsidenten Lincoln genommen hat. In der Zeit von 1850 bis jetzt haben hervorgerufen wurde, und in jüngster Zeit hat der Tod wir aber schon eine Steigerung von circa 60 Millionen des Königs der Belgier einstimmiges Bedauern verin unsern jährlichen Einnahmen und den immer mitge- ursacht.e wachsenen Ausgaben erlitten. Ja, seit 1858, besonders In Merito consolidirt sich die durch den Willen aber seit der Militärreorganisation ist die Steigerung des Volkes begründete Regierung; die Diffidenten, beeine so gewaltige gewesen, daß alle, auch die sanguinischsten siegt und zerstreut, haben keine Führer mehr, die natioErwartungen unsrer Finanzleute hinter der Wirklichkeit nalen Truppen haben ihre Tapferkeit bewiesen, und das zurückgeblieben sind. In diesem Jahre beträgt nun die Steigerung sieben Millionen, freilich das KölnMindener Geschäft und andere außerordentliche Einnahmen mitgerechnet. Dieser Steigerung muß eine Grenze gesetzt werden. Trotz der großen Mehrein nahmen haben wir aber noch im vorigen Jahre eine neue Steuer dazu bekommen, die Gebäudestener. Von diesem Wege müssen wir endlich wieder abgehen. Bei dem stets wachsenden Ertrage müssen wir den Steuerdruck ermä ßigen und das können wir nicht beffer, als wenn wir die letzte neue Steuer, die Gebäudesteuer, wieder aufheben, die ja nur auferlegt ist, weil Niemand an eine solche
Land hat Bürgschaften für Ordnung und Sicherheit gefunden, welche seine Hülfsquellen entwickelt und seinen Handel mit Frankreich allein von 21 auf 77 Mill. Fres. gehoben haben. Unsere Expedition naht sich, wie ich diese Hoffnung im letzten Jahre ausgesprochen habe, ihrem Ziele. Ich verständigte mich mit dem Kaiser Maximilian über die Festsetzung eines Zeitpunktes für die Rückberufung unserer Truppen, damit ihre Rückkehr sich bewerkstelligen lasse, ohne die Interessen Frankreichs zu compromittiren, zu deren Vertheidigung wir in jene fernen Lande gegangen sind.
Das aus einem furchtbaren Kampfe siegreich hervor
Die über die Cooperativgesellschaften angestellten Untersuchungen haben dargethan, wie gerecht die Grund lagen des Gesetzes waren, welches Ihnen über diesen wichtigen Gegenstand vorgelegt worden ist. Dieses Ge set wird die Errichtung zahlreicher Genossenschaften zum Besten der Arbeit und der Vorsorge geftatten. Um deren Entwickelung zu begünstigen, habe ich beschlossen, daß das Vereinigungsrecht allen denen gewährt werden solle, welche, mit Ausschluß der Politik, über ihre industriellen oder ihre commerciellen Intereffen berathen wollen. Dieses Recht soll nur durch die Garantieen, welche die öffentliche Ordnung erheischt, beschränkt werden.
Der Zustand unserer Finanzen wird Ihnen zeigen, daß, wenn die Einnahmen in aufsteigender Progression begriffen sind, die Ausgaben zur Verminderung neigen. In dem neuen Budget sind die unvorhergesehenen oder außerordentlichen Hülfsquellen durch normale und permanente ersetzt. Das Gesetz über die Amortifirung, welches Ihnen vorgelegt werden wird, stattet diese Institutionen mit bestimmten Einkünften aus und bietet den Gläubigern des Staates neue Bürgschaften. Das Gleichgewicht des Budgets ist gesichert und ein Ueberschuß an Einnahmen erzielt worden. Um zu diesem Resultate zu
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halten. Gleichzeitig werden Sie aufgefordert, die Ihnen Seitens der Königlichen Regierung zu dem angegebenen Zwecke ertheilte Concession binnen acht Tagen hier einzureichen." Königsberg, den 16. Januar 1866. J. V. Der Polizeirath( gez. Moebius). Die letzte Confiscation der Rhein. Ztg." hat das Blatt einem Druc fehler zu verdanken. Es war da in einem Berliner Briefe von dem Verstand" des Herrn Lothar Bucher mit Bezug auf dessen angebliche Betheiligung an dem Entwurfe der Thronrede gesprochen worden und dieser Verstand hatte sich in den Händen des Setzers in einen Austand" verwandelt, welcher der Behörde beanstandens werth erschienen sein muß. Verurtheilt ist die Schlej. Ztg." zu Breslau wegen einer Annonce, welche eines der berüchtigten und verpönten Frankfurter Lotterieangebote enthalten sollte.
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nützlicher, praktische Mittel ausfindig zu machen, um das moralische und materielle Loos des Volkes besser zu ge stalten? Verwenden wir unsere Kräfte darauf, überall mit der Aufklärung gesunde wirthschaftliche Lehren, die Liebe zum Guten und religiöse Grundsätze zu verbreiten, laffen Sie uns durch die Freiheit der Transaktionen das schwierige Problem einer gleichmäßigen Vertheilung der produktiven Kräfte zu lösen suchen, und versuchen wir es, die Bedingungen der Arbeit auf dem Felde wie in den Werk stätten zu verbessern. Wenn alle Franzosen, welche heute mit politischen Rechten ausgestattet sind, durch die Ergebung aufgeklärt fein werden, dann werden fie ohne Mühe die Wahrheit erkennen und sich nicht durch trüge rische Theorieen verleiten lassen. Wenn sich allen den jenigen, die von der Hand in den Mund leben, die Mög* Duisburg, 21. Jan.[ Berbot und Auflichkeit bieten wird, die Vortheile, welche eine ſtätige Lösung des Allgemeinen deutschen ArbeiArbeit gewährt, zu genießen, dann werden sie die festen Stützen einer Gesellschaft werden, welche ihnen für ihre ter- Vereins.] Die Rhein. 3tg." berichtet darüber Wohlfahrt und ihre Würde Gewähr bietet mit einem unter obigem Datum Nachstehendes: Worte, wenn Alle von Kindheit an jene Grundsätze des Glaubens und der Moral, welche den Menschen in seinen eigenen Augen erheben, in sich aufgenommen haben werDen, so werden sie inne werden, daß über der mensch lichen Einsicht, über den Anstrengungen der Wissenschaft und der Vernunft ein höchster Wille waltet, welcher die Geschicke der Einzelnen, sowie die der Nationen regelt.
gelangen, haben dem größten Theile der öffentlichen Ver- Regierungstheorien discutirt? Ist es heut zu Tage nicht waltungszweige Ersparungen auferlegt werden müssen, unter anderm dem Kriegsdepartement. Da die Armee sich auf dem Friedensfuße befindet, gab es nur die eine Alternative, die Cadres oder den Effectivbestand zu reduciren. Diese letztere Maßregel war undurchführbar, denn die Regimenter hatten faum eine genügende Anzahl von Soldaten. Im Interesse des Dienstes wäre es so gar gerathen gewesen, dieselben zu vermehren. Durch Aufhebung der Cadres von 220 Compagnien, 46 Eska drons und 40 Batterien, und durch gleichzeitige Vertheilung der Soldaten auf die übrig bleibenden Compagnien und Eskadrons, haben wir unsere Regimenter eher gedſtärkt als geschwächt. Als natürlicher Schutzherr der In2 tereffen der Armee würde ich zu diesen Reduktionen meine 3uftimmung nicht gegeben baben, wenn dieselben unsere militärische Organisation hätten schädigen oder die Existenz von Männern hätte brechen sollen, deren Dienste und Hingebung zu würdigen ich Gelegenheit hatte. Die Stellung à la suite aller Offiziere, deren Truppentheile bei aufgehoben worden sind, stellt Niemandes Zukunft in Gefahr, unb die Eröffnung der Verwaltungskarriere für Offiziere und Unteroffiziere, welche sich dem Zeitpunkte ihrer Dienstentlaffung nähern, wird binnen Kurzem den regelmäßigen Gang des Avancements wiederherstellen. Alle Intereffen werden demnach geborgen sein und das Vaterland wird sich nicht undankbar gegen diejenigen erwiesen haben, welche für dasselbe ihr Blut vergießen. Die Budgets der öffentlichen Arbeiten und des Unterrichtsweſens haben keine Verminderung erlitten. Es er schien zweckmäßig, den großen Unternehmungen des Staates ihre fruchtbringende Thätigkeit, und dem öffentlichen Unterrichte seinen energischen Aufschwung zu erhalten. Seit wenigen Monaten sind, Dank der Aufopferung der Schullehrer, 13,000 neue Lehrkurse für Erwachsene in den Gemeinden des Kaiserreichs eröffnet worden.
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Die auf heute auberaumte Centralversammlung(?) des Allgemeinen deutschen Arbeiter Vereins für Rheinland und Westfalen ist durch Verfügung des hiesigen Landrathamtes verboten und der hiesige Zweigverein(?) des Arbeitervereins aufgelöst worden. Da die auswärtigen Eingeladenen von dem in letzter Stunde erfolgten Verbot der Versammlung nichts wußten, trafen dieselben sehr zahlreich hier ein. Heute Morgen wurde durch die Polizei jede Verhandlung unmöglich gemacht. Nachmittags machte die großße, fast nur aus Arbeitern bestehende Bersammlung einen gemeinschaftlichen Spaziergang durch die Stadt. Um 5 Uhr fand eine Zusammenkunft statt. Die bewaffnete Macht, welche in Gestalt von Gensdarmen und Polizeibeamten zahlreich vertreten war, entfernte sich bald, worauf in freier Diskussion ein Redner dem anderen folgte. Als um 7 Uhr die Polizei wieder erschien, gingen die Versammelten von selbst auseinander. Die Verfügung der Polizei kantet:
[ Der Aufstand in Spanien] scheint vorläufig zu Ende gehen zu ſollen. So wenigstens geht aus den neuesten Depeschen aus Paris und aus Spanien hervor, die freilich noch immer mit einiger Vorsicht aufgenommen werden wollen. Wir theilen das Nähere hierüber unter„ Spanien" mit. [ Der Redacteur May] hat dem Kreisgericht in Berleberg auf die an ihn gerichtete VorDer Ackerbau hat seit 1852 große Fortschritte ge ladung erwidert, daß er seit dem Oktober v. 3. macht. Wenn derselbe augenblicklich unter den herabge Durch Verfügung des hiesigen königl. Landrathsdrückten Preisen der Cerealien zu leiden hat, so ist diese Bürger von Altona geworden sei, daß er, unter Entwerthung die unausbleibliche Folge des Ueberflusses Rücksendung seines Heimathscheines, auf Grund des amtes vom 18. d. M. ist der biefige Zweigverein des der Ernten und nicht der Aufhebung der gleitenden verfassungsmäßigen Rechtes jedes Preußen, auszu- Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins zu Leipzig geScala. Wirthschaftliche Umgestaltungen fördern zwar wandern, seinen Austritt aus dem preußischen Staats- schlossen und der von demselben auf den 21. b. M. andas allgemeine Gedeihen, können aber partiellen Ber- verbande angezeigt habe, daß er demgemäß das gesezte Arbeitertag verboten. Durch seine Einladung zum Arbeitertage vom 15. d. M. hat der hiesige Zweig Tegenheiten und zeitweiligen Störungen nicht vorbeugen. Kreisgericht in Berleberg nicht mehr als seine fompe- verein ausgesprochen, daß zahlreiche auswärtige Mitglieder Ich habe es für nützlich gehalten, eine ernste Untersuchung tente Gerichtsbehörde betrachte und auch nicht in ihr Erscheinen zugesagt hätten und dadurch selbst öffentüber den Zustand und die Bedürfnisse des Ackerbaues der Lage sei, zu seiner Vernehmung persönlich in lich constatirt, daß er mit anderen auswärtigen Verauſtellen zu laffen. Sie wird, davon bin ich überzeugt, Perleberg zu erscheinen.- Der vor dem Kammer- einen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung die Prinzipien der commerciellen Freiheit bekräftigen, werthvolle Lehren liefern, und das Studium der Mittel gericht anstehende Termin in der Untersuchungs- getreten ist. Hierdurch hat der Verein den§. 8 sub b erleichtern, welche zur Linderung lokaler Leiden oder zur fache gegen May ist auf den 29. d. M. ver- der Verordnung über die Verhütung eines, die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Verwirklichung neuer Fortschritte geeignet sein können. schoben. Der Aufschwung unsers internationalen Verkehrs bat Versammlungs- und Vereinsrechtes vom 11. März 1850 nicht nachgelassen, und der allgemeine Handel, welcher im verletzt. Jede weitere Betheiligung an dem Verein ist vorigen Jahre mehr als 7 Milliarden betrug, ist um burch§. 16 Abschnitt 2 des angezogenen Gesetzes unter 700 Millionen gestiegen. Strafe gestellt. Duisburg, den 20. Januar 1866.
Inmitten dieses immer wachsenden Gedeihens möchten unruhige Geister unter dem Vorwande, den freisinnigen Fortgang der Regierung zu beschleunigen, die Regierung am Fortschreiten behindern, dadurch, daß sie ihr alle Kraft und alle Initiative zu entziehen suchen. Sie benächtigen sich eines Wortes, das ich dem Kaiser Na poleon entlehnte, und verwechseln Unbeständigkeit mit Fortschritt.
Als der Kaiser die allmähliche Fortentwickelung der menschlichen Einrichtungen als eine Nothwendigkeit hinstellte, wollte er damit sagen, daß die einzig dauerhaften Aenderungen diejenigen sind, welche mit der Zeit durch Besserung der öffentlichen Sitten vor sich gehen.
Der Polizei- Commiffar Seliger."
Wir sehen einem aufklärenden Berichte hierüber von unseren Parteigenossen in Duisburg um so mehr entgegen, als obige Notiz an ersichtlichen Ungenauigkeiten leidet.
Ausland.
[ Preußische Preßschicksale.] Der Redacteur der„ Berliner Reform" war in der Verhandlung erster Instanz( vor der biesigen siebenten Deputation) am 8. Sept. v. J. des Vergebens der Schmähung von An ordnungen der Obrigkeit( begangen durch einen wiederholten, berichtigenden Abdruck der bekannten Aeußerung des Abg. Gneist über einen gewissen ,, Kainsstempel") für schuldig befunden und zu einer Geldbuße von 50 Thlr. event. 6 Wochen Gefängniß verurtheilt worden, da gegen freigesprochen von der Anklage auf Majestätsbeleidigung, welche in einer mehrerwähnten Notiz des Blattes, betreffend die Strafmilderung eines Rendanten v. Gersdorff, enthalten sein sollte. Der Angeklagte hatte wegen der Verurtheilung, die Staatsanwaltschaft wegen. der Freisprechung Appellation eingelegt und so famen * Paris, 21. Jan.[ Tagesbericht: Erdie beiden Sachen gestern vor dem Kammergerichte zur Verhandlung. Den Vorsitz führte Geb. Nath Nicolo öffnung der Session. Napoleon als Be= Diese Besserungen werden aus Beschwichtigung der vius, als Staatsanwalt fungirte Frhr. v. Plotho, dem schüßer des Papstes gegen Rußland. Der Leidenschaften, nicht aber aus unzeitiger Abänderung un Angeklagten stand als Vertheidiger der Generalsubstitut Bund mit den Habsburgern. Rothschild serer Staatsgrundgesetze hervorgehen. Welche Vortheile des Justizraths Volger, Gerichts- Affeffer Quenstedt, zur und der Papst. Morgen um 1 Uhr erfolgt die kann es in der That gewähren, am andern Morgen wie Seite. Der Staatsanwalt beantragte für den ersten Eröffnung der Session von 1866. Die„ France" der aufzunehmen, was man am Vorabend bei Seite Fall Bestätigung, schärfte aber für den zweiten Fall den erklärt heute, daß die Verhandlungen zwischen Rom warf? Die der Annahme durch das Volk unterbreitete in erster Instanz gestellten, auf zwei Monate Gefängniß Verfassung von 1852 bat es sich zur Aufgabe gestellt, ein lautenden Strafantrag, indem er auf drei Monate und und Paris über die Ausführung des Septembervernünftiges und auf das richtige Gleichgewicht unter den zugleich gemäß einer in neuerer Zeit bier und in Vertrages" als zu einem befriedigenden Ergebnisse Ein unlängst verschiedenen Staatsgewalten weislich abgewägtes System Königsberg geltend gewordenen Praxis auf Verlust geführt" betrachtet werden können. zu begründen. Sie hält sich in gleicher Entfernung von der Ehrenrechte für Ein Jahr antrug. Der Ge stattgehabter Conflikt zwischen dem Papste und dem zwei extremen Situationen. Mit einer Kammer, welche richtshof erkennte nach kurzer Berathung lediglich auf römischen Botschafter des Czaaren, Herrn von Herrin über das Schicksal der Minister wäre, bliebe die Bestätigung des Urtels erster Instanz. Aus Königsberg Mayenberg, soll, wie behauptet wird, zu einem ausübende Gewalt ohne Autorität und Konsequenz; diese wird gemeldet: An den Redacteur des Schulblattes, Herrn Bruche zwischen dem Papste und Rußland geführt würde aber ohne kontrole sein, wenn eine aus Wablen Sack, ist von Seiten des Königl. Polizeipräsidiums in Folge haben und Napoleon eine erwünschte und bequeme hervorgegangene Kammer nicht unabhängig und im Be- der am 11. h. gegen ihn in erster Instanz erkannten also size rechtmäßiger Prärogative wäre. Unsere konstitutio- noch nicht rechtskräftigen Verurtheilung nachfolnellen Formen, welche eine gewisse Analogie mit denen gende Aufforderung ergangen: ,, Nach einer Mittheilung der der Bereinigten Staaten darbieten, find nicht darum hiesigen Königl. Staatsanwaltschaft ist gegen Sie Seitens mangelhaft, weil sie von denen Englands abweichen. des hiesigen Königl. Stadt Gerichts auf Verlust der ConJedes Bolt muß mit seinem Genius und seinen Tradi cession als Zeitungsverkäufer auf Grund des§. 54 des tionen übereinstimmende Einrichtungen haben. Sicherlich Breßgesetzes vom 12. Mai 1851 erkannt worden. Da Sie bat jede Regierung ihre Fehler; wenn ich aber einen biernach nicht ferner für befugt erachtet werden können, Blick auf die Vergangenheit zurückwerfe, wünsche ich mir das von Ihnen herausgegebene Schulblatt zu vertreiben, Glück dazu, nach vierzehnjähriger Regierung Frankreich so werden Sie hiermit aufgefordert, zur Vermeidung einer iai Auslande geachtet, im Innern ruhig, seine Gefäng im Wege der polizeilichen Execution gegen Sie festzu niffe leer von politischen Gefangenen, außerhalb seiner setzenden Geldstrafe von 15 Thalern sich des ferneren Grenzen keine Eritirten zu seben. Verkaufs des bezeichneten Blattes, sowie überhaupt eines jeden Vertriebes von Zeitungen und Flugschriften zu entHat man nicht seit achtzig Jahren genugsam über
Handhabe bieten, um sich mit Einem Schlage der Gunst des Papstes und der Polen wieder zu versichern und Rußland zu Leibe zu gehen. In Wien will man in diplomatischen Kreisen wissen, daß der Kaiser Napoleon als Beschützer des Papstes auftreten und Hand in Hand mit Cardinal Antonelli die Erklärungen des heiligen Stubles gegen Rußland fest unterstützen und das Wiener Kabinet auffordern wird, im gleichen Sinne gegen Rußland Die flerifale Hofpartei in den einzuschreiten. Tuilerien hat dem Kaiser Napoleon längst die Rolle eines modernen heiligen römischen Kaisers