r. 24U Berlin, Dienstag den 30. Januar 1866. Zweiter Jahrgang. Social-Demvkrat. Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Organ der social- demokratischen Partei. Redigirt von I. V. v. Hosstetten und I. B. v. Schweitzer. Redaction und Expedition- Berlin, Dresdnerstraße Nr. 85. Abonnements-Preis siir Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo- natlich K Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den KSnigl. preußischen Post- ämlern L2�/s Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutsch- land 18� Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.(st. 1. 45. südd., st. 1. 50. iisterr. Währ.) pro Quartal. Bestellungen werden auswärt« auf allen Postämter», in Berlin auf der Expedition, von jevem soliden Spediteur, von der Expreß-Compagnie, Spandauerbrücke 3, sowie auch unentgeltlich von jedem„rothen Dieiittmann" cntgegen geuoinme». Inserateno- ralische Bildung besitzt, um ihre Geschäfte selber leiten zu können, um ebenso zur politischen wie zur wirthschaftlichen Selbstverwaltung tüchtig zu sein, so muß sie, als dritte Anforderung an die Ver- waltung. das Verlangen stellen, daß der Staat nicht nur allen seineu Bürgern die Erwerbung geistiger und sittlicher Bildung gleichmäßig zugäng- lich, sondern solche sogar zur Pflicht mache; sie wird also fordern: die Ertheilung des Unter- richtS auf Staatskosten und, bis zu einem gewissen Grade, den Schulzwang. Nachdem wir nunmehr auch die Forderungen der nichtbesitzenden Klasse an Verfassung und Verwaltung des Staates kennen gelernt haben, ist - uns zugleich klar geworden, daß die mit den Inte- reffen der besitzenden Klasse ani meisten vertrag- lichen Staatsformen— die rein-demokratifche oder bürgerliche Republik und das constilutionelle König- thum— den Wünschen der nichtbesitzenden Klasse keineswegs günstig sind. Im Interesse dieser Klasse liegt vielmehr nur: die. sociale Republik, in der die Souveränetät des Volkes zur Wahrheit geworden und aufgehört hat, nur die Souveränetät einer einzelnen bevorzugten Gesellschaftsklasse zu sein, oder: ein starkes, selbstherrschendes Kö- nigthuni, welches, von einer naturgemäßen Eifer- sucht auf die Ueberniacht deS Besitzes erfüllt, feine Stützen im eigentlichen Volk, in der uichtbesitzenden Klasse suchen muß, dagegen freilich auch nicht in der Lage ist, die Grundlage des Klassengegensatzes selbst vollständig aufzuheben und politische Freiheit zu gewähren. Dies ist, wie gesagt, nnr durch die Herstellung des reinen socialen Volks- staatcs möglich, des JdcalstaatcS, wie ihn die ! nichtbcsitzende Klasse anzustreben hat. Eher wird an eine Verwirklichung dcö Princips der Freiheit und der Volkssouveränetät nickt ge- dacht werde» könne» und müssen stets, sobald sich die besitzende Klasse und die bürgerliche Demokratie, von ihrem Klasseninteresse geleitet, der Herstellung dieses Staates widersetzen, der industriellen oder Bourgeois- Republik die Militärdictatur und' der Despotismus folgen. Die reine Demokratie aber, die, wie wir gesehen haben, in der theoretischen Anerkennung des demokratischen Princips mit der Social-Demo-! kratie übereinstimmt, befindet sich im Widerspruche mit sich selbst, wo sie, einer abstrakten Vorstellung zu Liebe, de» gewaltigen Klassengegensatz und die � daraus folgenden entgegengesetzten Anforderungen der beiden Gesellschaftsklassen in Beziehung auf die Gesetzgebung, auf die Verwaltung des Staates, übersteht. Und insofern steht sie im Gegensatze zur So- cial-Demokratie, wie nicht minder zu dein her- kömmlichen, durch das Klasseninteresse sehr eng- begrenzten Liberalismus der Besitzenden. Aber eben deshalb theilt sie das Schicksal jedes abstrakten Princips, das die Macht des Wirklichen � weder kennen noch anerkennen mag: sobald es einmal ernst wird im Kampfe der beiden� Klassen, geht die eine wie die andere über die reine Demokratie zur Tagesordnung über. politischer Theil. Deutschland. * Berlin, 29. Januar.[In der Elbher- zogthümersragej meldet„Morning Star": „Von Oesterreich darin bestärkt, beantragte Frank- reich die Wiederaufnahme der Herzogthümer- Conferenzen. Earl Russell hat den Antrag für jetzt abgelehnt." Eine Lösung dieser Frage scheint auf lange Zeit hinausgeschoben. Sowohl Hohen- zoller» als Habsburg suchen ihr Heil in Erwartun- gen von der Zukunft. Z» Concessionen scheinen im gegenwärtigen Augenblicke Beide nicht geneigt. Wer sich be! diesem Warten am Uebelsten befindet, das sind jedenfalls die Schleswig-Holsteiner. Doch werden'S die auch abwarten können. — fAus de» Elbherzogthümernj wird gemeldet, daß der schleswig'jche Bllrgerworthalter Firjahn, der die Annahme eines preußische» Or- dens abgelehnt, eine Vorladung vom Gouverneur Manteusfcl erhalten hat. —[Die„Kölnische Zeitung"s glaubt,„daß Graf Bismarck die großen, von ihr niemals unter- schätzten Schwierigkeiten, die sich ihn, entgegen-.- thürmen, nicht anders überwinden kann, als indem er sich mit dem Geist des preußischen Volks und der deutschen Nation aussöhnt und verbündet." „Es giebt in seiner Umgebung Leute, welche ihm zutrauen, daß er es auf eine Berufung eines deut- schen Parlaments in geeignetein Augenblick würde ankommen lassen, um den ParticulariSmuS zu brechen"(und— hätte die„Köln Ztg." Hinz»- fügen müssen,— den Parlameniarismus im Großen zu behandeln, wie er cS bisher nur im Kleinen gekonnt hat). Dann fährt sie fort: Wir wissen nicht, ob diese Leute sich täuschen; aber so viel ist gewiß, daß außer Graf Bismarck unter der gegenwärtig in Preußen herrschenden Partei kaum Jemand istz dem man eine so kühne Wendung zutrauen könnte. Es ist längst kein Geheimniß, daß die eigentlichen Kreuz- zeitungsleuie eine heimliche Angst vor Gras Bismarck haben; sie fühlen instinctiv, daß er mehr Geist hat, als sich für einen richtigen Ultra schickt, daß er die Beschränkt- heit ihrer Lehren und mancher ihrer Persönlichleiten im Stillen durchschaut und mit ihnen eigentlich nur kaute de mieux(in Ermangelung eines Bessere») fürliebnimmt. O Kölnische, o Kölnische, wohin verirrt sich deine Phantasie! Hat es eine größere Begriffs- Verwirrung je gegeben? Eine politische Narrheit,' wie sie nur in der deutschen Bourgeoisie denkbar ist! Diese Leute begreifen in Ewigkeit nickt, daß die Politik des Grafen Bismarck wenigstens ein Ganzes, wenigstens aus Einem Gusse ist, für Stückwerkspolitiker und Halbheitsmenschen freilich unbegreiflich. Die Bursche sind unheilbar. Wie sagt St. Just?--— Mau heilt die große Krankheit nicht Mit Rosenöl und Moschus--- - jDie„Volkszeitung" und die„Staatsbürgerzeitung,") die eine wie die andere eine scheinheilige Schleppträgerin der Bourgeoisie und der reinste Ausdruck des profitwllthigen Reclamenschwin- delö dieser Klasse, befehde» sich augenblicklich gegen- scitig auf's Heftigste. Die„V. Z." wirft der „St. Z." vor, ihr Programm sei vor Veröffent- lichnng desselben dem Grafen Bismarck zur Begut- achtung vorgelegt worden und Herr Daubitz, der Verleger der„St. Z.", erklärt in dieser jene Be- hauptung für eine Lüge. Die„St. Z." druckt gleichzeitig ihre neueste Stempelsteuerquittung ab, um zu bestätigen, dass sie bereits eine Auffage von 6000 Exemplaren erreicht habe. Concurrenzneid und Reclame ist der Lebensnerv dieser Sorte. — sPreußisibe Preß-Schicksale.s In Königs- berg wurden am 25. d. M. verurtheill: 1) der Dr. v. Hasenkamp wegen Veröffentlichung einer Prozcjjschnfl vor der öffentlichen Verhandlung in coutnmncinm zu ewier Woche Getängniß; 2) Redactenr Sack wegen Beleidigiinz de« Ceminardirectors Ohler zu drei Monat Gesängniß und Concessionsverlust; 3) Dr. v. Hasen« kamp und Schriftsteller Siißmau» in Berlin wegen Beleidigung des Kriegsministers v. Roon, jeder zu v i er Wochen Gesängniff; 4) Hofbuchdrucker Schulz, Ne> dactenr der„Ostprenßischen Zeitung", wegen Beleidigung des Polizeipräsidenten zu zehn Thalern Geldbuße.— Ter„Bürger-»»d Bauernsreund" zu Gumbinnen ist wegen eines Artikel« über die„Provinzial Correspon- denz" zum 31. d. vorgeladen. Reußischc �urstcnthumer. sReust-Grcitzj weigert sich beharrlich, das Königreich Italien an- zuerkennen und darum auch den italienischen Hau- delsvertrag zu ratificire». Nack den BesUmmungen der Zollvereinsgesetzgebuug reicht bekanntlich eine Stimme hin, um die Annahme des Vertrags zu verhindern. Ausland. * Paris, 26. Jan. sTageSbericht� Terro- r i S m u S gegen die Presse. Die„Presse" über die Thronrede. Der„Constitutionnel" und die mexikanische Frage. Cholera.s Ge- richte und Verwaltung wetteifern im Augenblicke in ihrem Terrorismus gegen die Presse. Während heute das Zuchtpolizeigericht die Buchhändler La- croix und Verboeckhoven jede» zu 15(X) Fr. Geld- strafe und Ponparte-Davyl zu 3 Monaten Gefängnis; und 300 Fr. Geldstrafe wegen der Veröffentlichung der„Evangelischen Anmerkungen vonProudhon" vcr- urtheilte, bereitete man im Ministerium des Innern eine erste Verwarnung für die„Preffe" vor. Ein Artikel von DuvernoiS gab die Veranlassung dazu. Die„Presse" brachte nämlich drei Leitartikel über die Thronrede, die in ironischer Weise von LobeS- erhebungen überfließen. Im letzten derselben sagt Duvernois: Ei, vortrefflich, daß wir aufhöre», vor allen Thüren fegen und alle Welt beglücke» zu wollen; vortrefflich, daß wir Italien nicht mehr auf Gefahr eines allgemeinen Krieges bin bis zur Adria befreien, daß wir unsere Fahne nicht in Polen engagiren, daß der Kaiser auf ein Unternehme«, das unserem Handel den Tod drohet, zu verzichten verspricht! Aber gestehen wir denn auch zu, daß, wenn die Armee nicht mehr zu Eroberung«-, oder Nationalität«-, oder Interventionskriegen, oder zu Kriegen in fernen Länder» verwendet werden soll, die natürliche Folge einer Politik, zu der wir uns Glück wünschen, die ist, zur Reduction des Eoutingentes und zur Ab- schaffung der obligatorischen Recrntiriing zu schreiten; denn ein logisch denkende« Volk würde nur mit Miß- mulh sehen, daß der Kaiser, dieser Hüter der Interessen Aller, ihm eine Armee von 500,000 Mann z» unterhalten auserlegte, da keine Beraiilaffung mehr vorhanden, sich ihrer zu bedienen. Die Antwort der Regierung auf diese Ironie ist: Schweigen und eine Verwarnung. In der Provinz geht man ebenfalls sehr energisch vor- wärtS und viele Verurtheilungen werden von dort gemeldet. Die Strenge wird aber wenig helfen, da die Verstimmung über die Rede des Kaisers, in- sofern sie die Nicht-Reifheit der Franzosen betrifft, eine ganz allgemeine ist.— Man behauptet jetzt mit großer Bestimmlheit. der Kaiser habe noch vor einigen Wochen über die in der mexikanischen An- gelegcnheit einzuschlagende Richtung ganz anders gedacht, als jetzt. Er sei gesonnen gewesen, nicht nur die Truppen zurückzurufen, sondern auch den Termin der Räumung in der Thronrede fcstzu- stellen. Erst die Sprache der amerikanischen Diplo- niatie, don welcher die jetzt veröffentlichten Akten- stücke eine Probe liesern, habe ihn zu der Politik der freien Hand zurückgeführt, von der die Union ja ebenfalls nicht abgehen will. Auch läßt der heutige Artikel des„Constitutionnel" von der früher so consequent durchgeführle» Taktik ab, nach welcher d e Union als der»texikanischen Kaiser-Jdee gar nicht abhold gelten niußle. Uebrigens wird man es hier trotz aller bitteren Gefühle nicht leicht zu etilem Bruche mit Amerika kommen lassen.— Die Cholera tritt in Brest ziemlich heftig auf und eS kommen viele fast plötzlich tödtstche Fälle vor. — 27. Jan. fTagesbericht: Entschieden- heit der„Presse. Verhaftungen.� Trotz der gestrigen Verwarnung enthält die heutige „Presse" einen Leitartikel, der an Entschiedenheit der Sprache Alles übertrifft, was seit 1852 in Frankreicki geschrieben wurde, und der die imperia- listische„Freiheil" treffend schildert. Es heißt da unter Anderm: Wir wollen nicht, wie andere Jonriiale und Parteien die Revolntion ohne die Freiheit, sondern die Freiheit ohne die Revolution. Es ist gewiß unbestreitbar, daß die parlamentarische Freiheit, das Vereinsrechl, die Associal> ons- Frei h ei t und die Preßfreiheit in Frankreich nicht bestehen. Die parlamentarische Freiheit besteht nicht, weil der gesetzgebende Körper, der»nr über die ihm vorge- legten Gesetze discutiren dars, weder die Freiheit besitzt, seine Präsidenten und Vice-Präsidenten zu wählen, noch das Jnterpellationsrecht, wie ernstlich und dringlich auch die Umstände sein niögen, noch endlich die Freiheit der Initiative, in deren vollem Besitz die Deputirlenkammeru von 1830 bis 1843, die constituirende Versammlung von 1848 bis 1849 und die gesetzgebende von 1849 bis zum 2. Decbr. 1851 waren. Das Vereinsrecht besteht nicht, da selbst bei den Wahlen und zur Ausübung de» allgemeinen Stimmrechts es mehr als 20 Personen ver- boten ist, sich zu versammeln. Die Association«- Freiheit besteht nicht, denn jede nicht vorher crmäch- tigte Association ist unter strengen Slrasen verboten. Die Preßfreiheit besteht nicht, denn Niemand kann ohne die Erlaubniß deS Minister» des Innern ein Jour- nal gründen oder leiten. Wenn diese vier politischen Freiheiten nicht bestehen, welches andere Mittel, um sie ohne Revolution, ohne Gewalt zu erlangen, hat man alsdann, als dasjenige, zu dem wir uns bekennen, und welches darin besteht, die Institutionen, welche un« seit dem 2. Decbr. 1851 regieren, zn ihrer eigenen Ver- besserung zu benutzen? Diese« ist die Frage, welche wir hier ausstellen, aber ohne mehr Leidenschast, als wenn e« sich um eine rein geometrische Aus- gäbe handelte. Entweder müssen wir die Erlan- gung der Freiheit ohne Revolution ausgeben, oder wir müssen auf der Erfüllung unseres mühseligen Werke« eines Elcmcnlarlehrer« progressiver Loyalität de- stehen, welches Werk uns die Svmyathieen der Regie- rung erwerben und sichern sollte. Es giebt Traditionen, welche bindend sind; es würde unserem Journale leich- ter werden, zu verschwinden, als abzuschwören. Seit es besteht, halte es nur Einen Culln«, die Freiheit; e« hat ihr stets Alle« aufgeopfert, dieselbe aber nie zum Opfer gebracht. WaS wir in der Vergangenheit nicht gethan, werden wir auch in der Zukunft nicht thun. Eine einzige politische Freiheit besteht in Frankreich- die Frei heil der Abstimmung. Wir haben unseren Glanben in da« allgemeine Stimmrecht gesetzt; es wird ihn nicht täuschen, es wird dieFreiheitohnedieRevolution geben. In Folge der republikanischen Demonstration im Quartier Popincourt sind noch weitere Ver- Haftungen vorgenouimen worden. Im Quartier Latin wurden fünf Studenten festaenommen. — 28. Januar. jNeuesles.� Die„Patrie" meldet, das; die auf die mexikanische Frage bezüg- lichen Aktenstücke bereits in Druck gegebe» sind und in einer besonderen Broschüre zusammengestellt als Anhang zum Gelbbuche unmittelbar nach Herausgabe des letzteren an die Deputirten und Senatoren vertheilt werden sollen. * Italien.[Wo bleibt die September- Convention?j Aus Rom schreibt man der„In- dependence Belge", Sariiges habe dem Papste an- geboten, 8000 Mann französischer Soldaten, denen man uuter päpstlicher Fahne zu diene» Erlaubniß ertheilen werde, anzunehmen.„Acht Tausend Mann!" habe Pius IX. geantwortet,„was soll ich damit machen und womit soll ich sie bezahlen?" Der französische Gesandte habe daraus geäußert, dann möge Sc. Heiligkeit selber die Zahl bestimmen, und der Kaiser werde sich beeilen, das Kontingent zu stellen. Hierauf sei vereinbart worden, daß Frank- reich dem Papste 1000 bis 1500, aber nicht 15,000 Man» als Subvention stelle. Daß mit 1500 Mann nur etwas getha» ist, wenn das Subventions-Corps auch die französische Fahne führt, liegt auf der Hand; will der Kaiser diese gewähre», wo bleibt dann die Septeui bercouveution? * Schweiz.[St. Gotthards-Bahn. Wer- bungen. Organ der„Internationalen Arbeiter- Association."j Der Große Rath des Canton Bern hat mit III gegen 77 Stimmen den für das Unternehmen der St. Gotchards-Bahi �hllchst ungünstigen Beschluß gefaßt, von der vor der Regierung für dasselbe beantragten Subventior im Betrage von 1,500,000 FrcS. für einstweilen zr abstrahiren.— Das schon seit längerer Zeit ver breitete Gerücht, der Vicekönig �von Egypten such, in der Schweiz Militärs anzuwerben, aus welcher er seine Polizei zu bilden beabsichtige, findet durch folgende Anzeige im„Schweizerischen Generalan- zkig er" offenbar volle Bestätigung: Es werden gesucht eine Anzahl intelligenter, rechl- schaffener Männer, nicht unter 24 Jahre alt, für den Dienst des Vicekönigs von Egypten. Dieselben sollen wo möglich der sranzösischen und italienischen Sprache mächtig sein. Gehalt pro Monat im Minimum 166 Fr«. Reise frei. Ueberhaupt ist das Werbegeschäfl im besten Zuge, denn außer für die egyptische Polizei wird noch geworben für die mexikanische Majestät und für den„heiligen Vater" zu Rom, und so das klägliche Schauspiel verlängert, die Bürger der re- publikanischen Schweiz im Dienste auswärtiger Despoten die Freiheit unierdrücken zu sehen.— Das Organ der Schweizer Sectio» der„Interna- tionalen Arbeiter-Associalion" ist in seiner ersten Rummer in deutscher und französischer Sprache zu Genf ausgegeben worden. Es wird monatlich ein- mal erscheinen. Die deutsche Ausgabe unter dem Titel„Der Vorbote" wird von Joh. Phil. Becker redigirt. Das Blatt, welches in seinem Programm u. A. sagt: Wir wollen„Selbsthülfc", wo sie kollektive— ge- »offenschaftliche, und wir wollen„Staatshlllfe", wo sie Vojlshülfe d. h. die durch die VolkSmajeslät sich selbst gebotene Hülse bedeutet— ist als ein Mitkämpfer für die Social-Demokratie und als ein Zuwachs zur social-demokratischen Presse mit Freuden zu begrüßen. * Rustlnnd. sRussificirung Polens. Preßverfolgung wegen socialistisch-com- »tunistischcr Tendenzen. j Nachrichten aus Warschau zufolge wurde der Stalthalter von Polen angewiesen, geeignete Vorkehrungen zu tres- fen, daß beim Beginne deS kommenden Tertials (1.— 13. Mai) in sämmtlichen polnischen Aemtern, Schulen und öffentlichen Etablissements die ruf- fische Sprache als die einzige Verkehrs- spräche eingeführt werde.— Die Preßbe- Hörde läßt ihre Tdätigkeit nicht ausgehen und hat soeben wieder der Monatsschrift„RuSkoe Slovo" die zweite Verwarnung ertheilt wegen Fortsetzung socialistischer und communistischer Tendenzen. Amerika. sDie Fenier.j Der Feniercongreß hat sich nack Beseitigung der Titel Präsident und Senator aus unbestimmte Zeit vertagt; ein Haupt- centrum slleut Leutre) und ei» Fünfer-Ccntralrath wird die Regierung führen. Zum Hauplcentrum wurde der bisherige Präsident O'Mahony für das Jahr 1866 gewählt; sein Gegenpräsident Roberts und die demselben anhängende Partei im Senat sind aus der fenischen Bruderschaft ausgestoßen worden. Es ist ein Brief von Jame« Steffens an die Oeffentlichkeil gelangt, welcher, aus der iri- jchen Republik den 23. Decbr. datirt, O'Mahony zum amerikanischen Vertreter und finanziellen Aaen- ten der irischen Republik ernennt, und die Existenz des Senats ignorirt. Nerniifchtes. —(Die Einführung der Civilehe inJtalie») Hot bereit« die Frage der Priesterheirath ernstlich angeregt. In Genna hat die Stadtbehörde einem Priester die Heirath verweigert, und der beauftragte Anwalt führte au«, daß in allen socialen Verhältnissen, wie Eonscription, Nationalgarde, Geschworenen- Institut, die Priester den anderen Bürgern nicht gleichgestellt sind. Allein in Turin, Neapel, Mailand hat man schon ohne. Anstand Priester- Heirathen vorgenomnien; nach dem Gesetz sind ausdrück- lich Gelübde kein Ehehinderuiß; ohne Zweifel werden sich die Gerichte über die Sache aussprechen müssen. —(Ein Beschluß de« OberappellationSge- richts zu Dresden) stellt fest, daß in de», Nichtab- nehmen der Kopfbedeckung im Wohnzimmer eine« An- der» eine Injurie liegt. Es sagt: Wenn Jemand das Zimmer eine« Andern bedeckten Haupte« betrill, hieraus von letzterem ausgesordert wird, die Kopsbedeckung ab- zunehmen, und solches auch nunmehr unterläßt, so ist dies eine Handlungsweise,. die»ach der gemeinen Mei- nung Verachtung ausdrückt.