Nr. 3S. Berlin, Sonntag den 11. Februar 1866. Zweiter Zahrgang. Dtmokrat. Diese Zeitung erscheint täglich mit AuSnabme der Sonn- und Festtage. Organ der social- demokratischen Partei. Redizirt von Z. 8. v. Hofstetten und Z. B. v. Schweitzer. Redactivn und Expedition- Berlin, Dresdnerstraste Nr. 85. Abonnements-Preis sllr Berlin incl. Bringerlohn: vierteljäbrlich 18 Sgr., rno- natlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.: bei den Königl. preußischen Post- ämtern 22�/z Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußilchen Deutsch- land 183/4 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.(fl. 1. 45. südd., st. 1. 55. österr. Währ.) pro Quartal. Bestellungen werden auswärts auf allen Postämtern, in Berlin auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß-Compagnie, Scharrenstraße 1, sowie auch unentgeltlich von jedem„rothen Dienstmann" entgegen genommen. 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Wagen er wiederholt nunmehr seinen Antrag ans einfache Tagesordnung und erhält zur Begründung desselben nach der Geschäftsordnung sofort das Wort: Ich beantrage einfache Tagesordnung, weil ich den An- trag sllr verfassungswidrig, für eine Competenz Ueber- schreitung und jeder thalsächlichen Grundlage cnibehrend erachte. Entsprechen die Beschlüsse des hödisten Gerichts- Hofes Ihren Ansichten, so sind sie versassungsinäßig. (Bravo rechts.) Die Verfassung wird nicht durch den höchsten Gerichtshof, sondern durch die Leute untergraben, welche seit Jahren das Ansehn aller Staats-Autoritäten zu untergraben suchen. Es werden in der Welt sehr viele einfältige und schlechte Erkenntnisse gemacht, nicht blos vom höchsten Gerichtshöfe, sondern auch von den KreiSrichlern.(Heiterkeit.) Ich empfehle die einfache Tagesordnung. Gegen diesen Antrag auf Tagesordnung spricht Niemand, der Antrag wird mit großer Majorität ver- worfen. Abg. Reichensperger hat die schriftliche Erklärung abgegeben, daß ihn formelle und materielle Gründe ver- hinderten, an der Berathung und Abstimmung Theil zu nehmen. Abg. Mommsen vertheidigt— mit sehr leiser Stimme— sein Amendement, welches aus dem Schluß- saye der Anträge die Worte-„und jede Verurtheilung" weglassen will. Abg. Dr. Gneist- Die Redefreiheit ist eine absolute Forderung für die Existenz der Volksvertretung, welche ohne sie keinen Sinn hat. Nachdem der Redner die englischen Zustände geschildert, fährt er fort: Eine andere Vertheidigung der Verfaffung an dieser Stelle giebt es nicht, als daß wir immer und immer wieder erklären, die Verfaffung ist verletzt. Der Ausdruck ist natürlich verletzend, er ist dreifach verletzend, wenn man das Ge- fühl hat, daß er wahr ist. Aber der Ausdruck der Wahr- heit soll verletzen, weil er wirken soll. Ich halte den Beschluß vom 23. Januar für einen Fleck der preußi- schen Justiz. Der Grund davon liegt in der innern Auflösung der preußischen Gerichte, von der im vorigen Jahre von dieser Stelle aus gesprochen ist, in der Aus- lösung der Gerichte in kleine, unter dem unmittelbaren Einfluß Per zeitigen Verwaltung stehende Commissionen. In dem Augenblicke des Verfassungs-Eonflictes müssen diele Eonimisstonen zur Zerrüttung der ganzen inneren Zustände führen.(Sehr richtig.) Man legt die Ver- antwortlichkeit über die VersassungSmäßigkeit einer in voller Macht stehenden Regierung auf die Schultern einiger Männer au« dem Vertrauen der Regierung. Das i ganze Obertribunal in allen seinen Senaten würde dazu nicht ausreichen. Es kommt nur darauf an, daß der Beschluß des Obertribunals gefällt ist; aus welchen! Gründen ist gleichgültig. Sollen Waldeck, Reichen-j sperger oder ich vor eine Eommission von Kreisrichtern gestellt werden? Unter 4555 Richtern werden sich wohl einmal 3, einmal 5 und einmal 7 Richter finden, welche uns vcrurtheilen. Es liegt in der menschlichen Natur, daß ei» auf diese Art geschenktes Vertrauen selten ge- mißbraucht wird. In dem Augenblick, wo die Schleuse des gerichtlichen Verfahrens in diesem Hause einmal geöffnet ist, da ist die Richtung de« Verfahrens gar nicht abzusehen, da hängt es lediglich von Sr. Excellen; ab, wie weit es gehen soll. Es kommen Injurien, Verleum- düngen, versuchter Hochverrath, versuchter Landesvcrrath. Die von dem Justizminister zusammenberufene Tom- Mission kann auch„Staatsgerichtshos" heißen. Man kann eine neue Art des versuchten Hochverraths an uns probiren wollen. Der Herr Juslizminister hat heute er- klärt, daß es ihm obliege, die Ehre der Justiz zu ver- theidigen. Auch uns liegt die Ehre der Justiz am Her- zen, und sollte e« nicht ein Mittel geben, dieses Ereigniß anders z» schlichten, als mit einem Scandal für die Justiz? Ick» weiß einen andern Weg. Bringen Sie, Herr Justizmininister, einen Gesetzentwurf ein, welcher die deutschen Richter-Collegien in Preußen wieder her- stellt. Ein solcher Gefetzentwnrf würde in einer Schluß- berathung angcnommeu werde». Solche Beschlüsse sind kein Vorwurf gegen die Personen; sie sind der größte Vorwurf gegen die Einrichtung selbst.(Lebbastes Bravo.) Abg. Kannegießer rechtfertigt da« bekannte, von ihm und einigen Freunden gestellte Amendement. Nach dem Beschlnsse des Obertribunals wird die Anklage in diesem Hause bald in Permanenz sein. Früher sind solche Versuche nicht gemacht worden, weil die Abgeordneien durch die Gerichte geschützt wurden, weil damals kein Conflict existirte. Eine Besetzung des höchsten Gerichts- Hofe«, wie die gegenwärtige, erschwert nicht nur eine unabhängige iind gerechte Entscheidung, sie'macht sie völlig unmöglich. Zum Schlüsse erklärt der Redner, daß er, da seine bisherigen Bedenken erledigt seien, sein Amendement zurückziehe. Abg. Rohden nimmt das Amendement wieder auf. Abg. Dr. Waldeck: Nach den Ausführiingen des Hrn. Referenten brauche ich auf eine Interpretation des Artikel 34 nicht mehr einzugehen. Der Aldenhoven'sche Fall ist gescheitert unter dem Ministerium Westphalen, er ist gescheitert an dem Willen des damaligen Prinz- Regenten. Eine freundliche Erwägung für die Volks- Vertretung ist damals wohl nicht eingetreten, nnr die Ueberzeugnng ist maßgebend gewesen, daß dies Palladium des Hauses nicht angegriffen werden dürfe. Was würde man zu einem Beschlnsse des Obertribunals sagen, wel- cher den unverantwortlichen König zur Rechenschafr ziehen wollte?(HörtI) Dieselbe UnVerantwortlichkeit ist dem freien Worte gegeben, welches hier aus unferm Munde erschallt.(Zustimmung.) Sagen Sie doch geradezu, daß Leute vorhanden sind, die bereit sind, den Art. 84 ganz an« der Welt zu schaffen! Wir treten hier ein gegen die Jncompetenz des Gerichtshofes, der in die Rechte des Hause« eingegriffen hat. Wir erklären, daß wir jenen Spruch sllr rechtsungültig halten, und wenn wir uns beugen müssen, so weichen wir der Gewalt. Es ist dies ein völlig unberechtigter, verfassungs- widriger Eingriff. Trotzdem die Abgeordneten Reichensperger und Frech an jener Berathung des Ober- tribunal« Theil genommen, so sind dennoch ihre Stell- Vertreter mit hinzugezogen worden.(Hört! hört!) Ich bitte Sie, in einer so hoch wichtigen Frage! Was soll da« Land dazu sagen? Es«rgiebl sich daran« die hohe Nothwendigieit, daß das OrganisalivnSzesetz sllr das Ober- tribunal vorgelegt werde. Wir werden eS nicht bekommen, denn der Hr. Minister scheint sich darüber zu freuen, daß er diese Handhabe besitzt. Aber signalisirt muß das Ver- fahren hier werden. Ich bitte Sie, stimmen Sie für den Antrag der Referenten.(Bravo.) Abg. Graf Wartensleben- Es ist wohl das letzte Mal, daß ich die Ehre habe, dieser Majorität entgegen zu treten, nicht weil ich nichts mehr zu sagen hätte, son- vern weil ich mich in dem moralischen Kampfe befinde, ob mein dein Könige und dem Baterlande geleisteter Cid mit dem Eide auf die Verfassung vereinbar ist.(Hört! hört!) Der Abg. Gneist hat uns manche Nuß zu knacken gegebeü, er hat sich als Professor der Geschiöblc habilitirt, hat uns 555 Jahre englischer Geschichte vorge- führt, dahei aber vergesse», daß verschiedene hundert Jahre davon mit Blut befleckt waren. Der englischi Richter kann vom Könige angestellt und fortgejagt wer- den, während der preußische Richter ein Herr im Lande ist, wie es keinen zweiten giebt(Heiterkeit.) Zehntausend Juristen hat der Abg. Gneist schon gebildet; wenn sie sich alle nach seiner Ansicht gerichtet häiten, was würde dann ans der Well geworden sein?(Heilerkeit.) Der Unterschied zwischen Aeußerung und Meinung ist sehr subtil. Wenn ich z. B. sage- Der Abgeordnete Frese wird mit österreichischem Gelde bezahlt--—(Ruf link«: pfui! pfui! der Schluß des Satze? bleibt nnver- stündlich.) Das Recht wahren ist männlich, darüber hinausgehen documentirt Ohnmacht. Ein Antrag auf Vertagung ist gestellt Derselbe irerd angenommen. Abg. Dr. Frese- Ich halle wohl erwartet, daß da» Präsidium Anlaß genommen hätte, die mich betreffende Aeußerung des Grafen Wartensleben zu rügen. Das ist nicht geschehen. Der Abgeordnete hat eben wieder be- wiesen, durch seine Rede, was das Hans von ibm zu denken hat, und er steht auf einem Standpunkte vad) dieser Rede, wo meine Achtung aushört und mein Mit- leid ansäugt. Die über mich auch nur bedingmigsweise aus- gesprochene Behauptung, daß ich mit österreichischen: Gelde bezahlt würde, erkläre ich für eine b üben haste In- famie.(Lebhafte Unruhe.) Präsident Grabow: Diesen Ausdruck des Abg. Frese, obgleich derselbe augegriffen worden ist, und zwar mit Unrecht angegriffen ist, erkläre ich für einen nnparlamen- tarischen. Vicepräsident v. Unruh(der während der Rede des Grafen Wartensleben das Präsidium geführt)- Der Abg. Graf Wartensleben hat einen hypothetischen Vergleich ge- ' macht, aus welchem Niemand auf den Gedanken kommen wird, daß der Abg. Frese mit österreichischem Gelde be- zahlt wird. Au« diesem Grunde habe ich mich zu einer Rüge nicht befugt erachtet. Präsident Grabow: Ich theile die Ansicht des Herrn Vicepräsidenten. Ich glaube, daß der Abg. Frese die Aeußerung nicht so ausnehmeu kann, als er sie aufge- nommen hat; denn wir wissen Alle, was wir von solchen Aeußerungen zu halten haben. Abg. Dr. Frese- Ich danke dem Herrn Präsidenten. Vor dem Schluß der Sitzung erhält zu einer andern persönlichen Bemerkung das Wort der?lbg. Wagener (Neustetlin): Ich habe in der vorjährigen Session die Behauptung ausgesprochen gegen den Abg. Dr. Wachler. daß er bei Gelegenheit seiner Bcrufnng hierher eine Er- klärung über seine politische Ansicht abgegeben habe. Nach mir gewordeneu Mittheilungeu muß ich annehmen, daß ich falsch berichtet worden bin. Ich nehme meine Behauptung hiermit zurück und bedauere meinerseits, si»

ohne weitere Leweis-Erhebung ausgesprochen zu haben> Ehre für meine Amtshandlungen ein.(Bravo rechts.) (Lekhgjter Beifall.)■ E« ist wiederholt hervorgehoben, daß der höchste Gerichts- Darauf schließt die Sitzung gegen 3V» Uhr. Hof einen Recbrssatz umgestoßen, den er früher consequent — 10. Febr. fLandtaqsverhandlunqen.l! festgehalten, daß allerhand Mittel angewendet worden sein DaS Abgeordnetenhaus hielt heute seine 8. Sitzung. b"�l4 Resultat(lerbeijufültrtn, M. H- Der Präsiden. Grabow eMnpt die Sitzung um 1t)'/«Uhr. H�R-�nt bat S.e-M� Erk-nnw.ß gegen Aldp.. Am Ministertische Gr. zur b'ippe.(Die Tribünen sind wiederum überiüllt.) Präsident Grabow zeigt den Eingang mehrerer Zu- stimmungs-Adresicn, darunter eine aus dem 2. Berliner Wahlbezirl an. Es avird in die TageS-Ordnung, in die Fortsetzung der gestern abgebrochene Debatte über den Plenarbeschluß des Ober-TribunalS eingetreten. All Hoven hingewiesen, er hat dasselbe aber nicht näher er örtert, und gerade die Motivirnng muß zu der Annahme führen, daß der höchste Gerichtshof über die Anwendung des Art. 34 noch nicht definitiv beschlossen hat.(Unruhe.) Ich bitte zu constatiren, daß der Abg. Birchow die Worte gerufen hat: Dazu braucht man Hlllssarbeiter) Ich bitte, wenn ich das Worte habe, mich ausreden zu lassen.— Das Erkenntniß gegen Aldenhoven sagt:„In K'iS";'»KZi*,.«.d.>« im H».:°»>«->«."6«««'<;»mm,*«»' -i,.»** alle Aenßerungen der Abgeordneten ln der Kammer der SStSL Äf 5 e,' 3»V ar-v k auf mein- damalige Rede gemacht; da« Ob-r.ridunal �! daß btt letz.- Erwagungsgrund w.-d-r anders ha meine kühnsten Erwartungen übertrossen.(Heiter- � �-b. ab-r dar-us hervor, daß-.n.defin,t,v- l-it.) Der Referent hat Ihnen gestern die früheren Er- � kenntniffe des Obertribnnals mitgetheilt; der Fall mit �>. � � � r�... f � i,« ri» v.™ ori««««»„„,«»; vntirt»rn„i.a! werden tonnte, wenn die Staatsregierung ihre Ansicht die! dem Ausspruch- des höchsten Gerich.shofts unterwirft. Nir vi?»nriirkweiiinia d w Anklaae aeüimnit baben bi 2ch komme aus die Zusammensetzung de« Obertribnnals.-j... n!n mii�'id!,Lesck,luüeam Ich kaun es mir zum Verdienst anrechnen, daß ich dahin Beziehungen zwischen Oesterreich und Preußen. Der b?ri ciucb an Dem-oe'cpiiiiie airt>-. oaiiucir Jopeil g 0' l.... �.» r*,,?»,.,,-,«v> otnas, f k« v»»�,,4,�,,,«n � verschiedene Artikel der Verfassung. �Ger Herr.Justiz- Minister hat schon daraus hingewiesen, daß nach Art. 8st die Richter unabhängig seiu sollen. Was aber ist dieser Antrag anders, als der Versuch, den höchsten Gerichtshof de« Landes der Autorität dieses Hauses zu unterwerfen. Hat der Autrag«in Ziel, so kann es nur das sein, daß das Gericht sich Ihrem Ausspruche unterwerfen soll. Wenn Ihnen oies gelänge, so wären Sie berechtigt, jedes andere gerichtliche Erkenntniß ebenfalls vor Ihr Forum zu ziehen. (So weit bis 1>/, Uhr Mittags.) — sZur Habsburg- Hohenzollern'schen ianzz liefert einen neuen werthvollen Beitrag das feudale Wiener„Vaterland" durch die bereits erwähnte Antwort auf den bekannten Artikel ihrer preußischen Gesinnungsschwester, der„Kreuzzeitung", in Bezug auf das Verhältnis der beiden Vormächte in den Elbherzogthümern. Das„Vaterland'sche" Artikelchen ist äußerst lehrreich. Man höre: An Gehässigkeit läßt sich dieser Artikel nickt wohl Überbielen, und da er selbst in die Krcuzzeitung Eingang gesunden hat, so deutet er aus keinen guten Stand der mim„ m h mit Mufl.lnif l. jl. ü--- gewirkt habe, daß im Jahre 1LÜ3 sämmtliche Stellen d.w sv;.'«.»«IntW; D.M.,;* hat der General-Staats-Anwalt selbst auf Zurückweisung der Anklage angetragen. Jetzt aber, nachdem der Abg. Twe- sten gesprochen hat. durfte die Tribüne des HauseS nicht mehr verschont bleiben. Derselbe Gcneral-StaatS-Anwalt bean es nolhwendig wird, Hülssarbeiter herbeizuholen. ES sind dies Krankheiten, längere Beurlaubungen, oder wenn ein Mitglied des böcksten Gerichtshofes ei» Mandat für dieses Haus anzunehmen hat, da sind Hülssarbeiter noth- wendig. Es ist Sacke des Präsidenten des Gerichts tragte hier die Einleitung der Anklage und all- die Richter. T, IL„> Praz.oemen oes eser.ww. von denen damals die Majorität gegen die Einleitung, Hülssarbeiter auszuwahlen, tch habe keine gestimmt haben muß, haben jetzt für die Einleitung der, la° rni n«, �ck s'n lana??ck"?m v" S ck l te ck n> an �wstd' a�a a t d �ß°er �»"der�est' als bin. hat eine Versetzung daselbst nicht stattgefunden. r koch Präsiden. d?s Appella� Abg. Tw st'en hat hier gesagt: Die M.nister' sprechen bürg war, es sehr wohl«erstand, auf die Richter einzu- U"w°br. d.e«t.mmung.m Obertr.buna wird gemacht. wirken.(HSrlI Hört!) Es mußt- also im Ober-Tribunal?-«'st unr.cht.g,.ch weiß n, cht emmal. wer an dem eine Majorität geschafit werden, und der Präsident U h d e n sendete noch 2 zuverlässige Hülssarbeiter, wodurch die Majorität von einer Stimme erreicht war; eine Stimme Beschlüsse des Obertribnnals Theil genommen,(Un ruhe) ich kenne feine Motivirnng nicht, ich weiß nicht, wo der Abg. Twesten da« Alles her hat. Die Mitglieder „.Tl nm I h,r Irfl,,! des höchsten Gerichtshofes sind der Servilität beschuldigt, Welt zu schaffen.(Hört! Hör,!) Und da« geschah im h->b- jur Bezetchming eines solchen VersahrenS k-men Widerspruch mit allen obigen Gerichten. Möge!, Sie parl-m-nt-rsschen Ausdruck. Es.st gesagt, d.e M.n.st-r Ihre Richter mit allen Orden der Welt behängen; Ihre b-d°ng,-n d.e R.chler-mt allen Orden-- M. H.! Sterne werden nicht den Makel an diesen Männern dffi w decken.(Lebhafter Beifall.) lieber die Bedeutung de«! ��"berung.) Ich hade erwartet, daß der Herr Ärt. 34 brauche ich nicht zu sprechen; ein würdiger Rich- bZ � J-" ter, der Geh. Rath Ammon, bezeugt, daß Niemand unter � q- Verpflichtung sr. Maj., „Meinungen" etwa« anderes, als..Aeußeruugen" der Ab- b'-«-'ördernng von P-'W»»°"u�'st-m- geordneten verstanden habe. Es giebt aber eine Sophistik, d-a weiche durch Recht und Ehre zurückgewiesen wird In twlh' England ist auch außerhalb des Parlamente« jede Kritik böse«, um st iänner zu finden, welche sich alcht sortwäh- ""L ÄÄ Ä ÄSXÄTÄÄÄ d°-s' mand einsallen, sich durch eine solche Anklage lächerlich a.\ ort» «.».«'£« l'!»'. IS wS'-'N." SÖShÄÄWWft Ii« dl,•m*:eaL5Sto,ÄjM?,$to'«S8 SS haben, wird es nicht geschehen und wenn wir die Macht[°""1, l?! d!. t w. a. f, haben, wird e« unsere Aufgabe sein, diesen Beschluß aus"ngedenk seien. Ich habe solche Richter nicht gesunden. der Welt zu schaffe». Die Sache ist also allein gegen! �bg. v. Gottberg weist zunächst verschiedene Aus- uns gerichtet.(Sehr richtig!) Wir müssen nn«' liun führungen der Vorredner zurück und wendet sich dem- aber klar machen, was ein solches, gegen uiiS ergehendes"ächst zu dem Beschlnsse des Obertribnnals; Nicht die Erkmntniß zu sagen hat, denn eh- wir das nächst- Mal ft-iö Meinung soll dadurch unterdrückt werden sonderst un cluc � wieder zusammentreten, wird ein solches Eikenntniß er- die Art. wie diese-nszesprochen wird. Dies ist eist sehr gW„„g an bif Ranb gj�, entschlossen in Anwendung gangen sein. Achtung gebührt der Staatsgewalt inner- großer Unterschled. Es wird rmmer behauptet, daß wir,' sich alIf eine schiefe Ebene begebe die Ub ihrer Eompetenz. Wir haben die Schranken der d�.s°ns.r°at.°�P-rtei. di. M-ch. und�Sie dasRech..'.u/�ärts führen köün- und d-r� End- nur' da« Vorwurf eines Buudes mit der Revolution ist geradezu unverschämt; Oesterreich weist Preußen zu lieb Forde- rungen zurück, die nicht ohne rechtliche Begründung sind, z. B. die Einberusuiig der Stände; aber weil es nicht blindlings den Gendarmen macht in einem Lande, worin eben die Sympathien für Preußen nicht nur keinen Boden ge- Winnen, sondern verschwinden, und durch Gendarmendienste auch nicht neu eingepflanzt werden könnten, soll e« im Bunde mit der Revolution stehen! Preußens„wohlerworbene Rechte" denkt Oesterreich nicht zu verkümmern— es will noch mehr als das gewähren; aber zu jenen wohl- erworbenen Rechten gehört nicht, daß Schleswig-Holstein preußisch werde, und Oesterreich hat auch keine Ursache es mit Gewalt dazu machen zu helfen, besonders nach den Freundlichkeiten die ihm sein Bundesgenosse ander- wärls erweist, z. B. im Süden. Es sucht keine Händel, denn es braucht den Frieden; aber vor Drohungen, deren Tragweite diejenigen besser erwägen sollten, die sie ausstoßen, schreckt es auch nicht zurück. In der Thal„kein guter Stand der Beziehun- gen" zwischen Habsburg und Hohenzollern.— O deutsche Langmuth und Geduld! — sZur Elbherzogthümerfrages erhält „Daily News" aus Pest, vom 8. Febr. ein Tele- gramin, wornach Oesterreich sich entschieden weigere, den Forderungen Preußens hinsichtlich der Herzog- thümer nachzugeben. — sDie bekannte Preisaufgabe des Professors Welcker� ist, wie wir aus der „Bad. Landesztg." mit Vergnügen ersehen, nach der Behauptung dieses Blattes nur eine Mystifi- catio» gewesen. Die„Bad. Landesztg." schreibt nämlich: Es ist eine seine Ironie aus einen gewissen politischen Doctrinarismus, der sich gerade jetzt wieder, namentlich in einem gewissen deutschen Großfiaate, breit zu machen sucht. Der altbewährte mulhige Vorkämpfer für consti- lutionelle Prinzipien will gewissen Politikern zu Gemüth führen, daß, wenn man nicht einmal den Muth hat, die Mittel, welche die Verfassung selbst gegeu eine Mißre- richterlichen Gewalt zu respecliren, aber die Gerichte auch die unsrigen(Sehr richtig!) Ein Urlheil über den Beschluß de« Ober-Tribunals steht uns zu, weil derselbe über die Eompetenz des Gerichtshofes hinaus- geht.(Sehr richtig!) Würde ei» Gericht den König zur Untersuchung ziehen und ein Strafurtheil gegen den- selben fällen; würde der König sich dem Spruche fügen? Nun, m. H., der Artikel 53 ist nicht heiliger, als der Artikel 34 der Verfassung.(Sehr richtig!) Einen An- trag auf Deklaration de« Artikel 84 würde ich als eine Beleidigung de« Hauses zurückweisen; durch einen An-._.., griff auf dies- klare Bestimmung dürfen wir uns nicht; i» unterscheiden wissen von dem Ausspruch- gewiegter: dahin dränge» lassen, eine so nnzweiselhaste Bestimmung J"er Äunstin. Das r�bertribunal wird sich nicht durch zu deklariren. Der Beschluß haftet an unserer persönlichen. e'nen Druck der öffentlichen Memung von seinem Wege Ehre; wir werden unsere Person nicht schonen, sondern abdrängen lassen.(Bravo.) Aufhören alle« constitiilionellen Lebens oder unter Um- hätten; nun wird Ihnen auch da« Recht unter den Si-d... Ä ÄS','& ÄÄ Ungji vergessen sein wenn die Aussprüche des Ober- �ohl aber um Beherzigung eines sehr naheliegen- Tribunal« noch ex, st.ren. Es.st dass-lb- stet«-.n- b presch lösbaren Problems. saule des Rechts gewesen(Ruf links: gewesen), Sehr erfreulich' Aui dem Döndofsvlake iedock und wenn noch zehn solcher Rede», wie die des/ 7? �nyoteputze leoocy Abg. Twesten gehalten würden. Ich glaube, der ge-!?. das Verstaudmß für solche Ironie den sunde und einfache Sinn des Volkes wird sich nicht täu--"leisten noch immer abzugehen.„Mit Soor- scheu lassen, er wird die persönliche Gereiztheil sehr wohl j pionen. nicht mit Ruthen!"— sie rücksichtslos einsetzen, wenn es die Ehre des Vater lande« betrifft.(Bravo!) Aber wir sind entschlossen, nicht blos zu leiden, sondern auch zu handeln!(Lebh. Bravo!) Wir können sicher sein, daß auch ein verfassungS« mäßige« Lebe» zurückkehrt und mit ihm auch die Frei- heit und Würde der Tribüne. Dann wird man sich des Beschlusses des Hauses und de« Ober-TribunalS erinnern.(Bravo!) Jufiiz-Minister Gras zur Lippe: Sie werden mir Glauben schenken, daß es mir.»ach den gegen mich ge- richteten Angriffen schwer wird, mit voller Ruhe daraus zu antworten. Auch ich stehe mit meiner Person und Minister-Präsident Graf Bismarck(der inzwischen erschienen ist;) Ich bin leider durch andere Geschäfte ver- hindert, der heutigen Sitzung ebenso andauernd beizu- [Jin neuesten Preßprozeß gegen den „Social-Demokrat"s resp. gegendessen zur Zeit verantw. Redaeteur fand heute Vormittag Termin vor dem Untersuchungsrichter statt. Der auf Grund des§. 75 des preuß. Strafgesetzbuches(wegen Majestätsbeleidigung) Angeklagte bekannte sich als wohne», wie der gestrigen. Erlauben Sie mir daher � Verfasser des incrimmirtcn Artikels, bestritt jedoch, �°�mge�e�w��.g einig« Bemerkungen ssber die Stellung! Vergehen im Sinne jenes Paragraphen bebet Regierung zu dieser Frage. Ich suhle mich um so �aen zu baben Die Anklaae betrifft nämlick mehr dazu verpflichtet, al« auf meine Aeußernng im 1"»." Herrenhause Bezug genommen worden ist. Wir haben � r. Tagesbericht in der Nr. 2o d. Bl. die Staatsanwaltschaft veranlaßt, ein Erkenntniß über' enthaltene, lediglich auf die Auffaffungsweise des die streitige Rechtsfrage, über welch- da« Herrenhaus � Referenten der„Köln. Ztg." bezügliche Bemerkung Zweifel erhoben hatte, herbeizuführen. Dieses Erkennt-! zu dessen Bericht über den Ball beim preußischen niß fechten Sie im Princip an, und mit ihm zugleich! Botschafter.