Nr. HS. Berlin, Freitag den 23. Februar 1866. Zweiter Jahrgang. Social-Dtinolnat. Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Organ der socml-dcmokratischcn Partei. Redigin von I. B. v. Hofstetten und Z. B. v. Schweitzer. Redaction und Expedition- Berlin, Dresdnerstraste Nr. 85. Abonnements- Preis fiir Berlin incl. Bringerlvhn: vierteljährlich 18 Sgr., monatlich 6 Pgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den KBnigl. preußischen Postämtern 22y2 Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutsch- land 18� Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr. strast, sosern nicht nach dem allgemeinen Strasgesetz eine härtere Strase eintritt." An die Stelle dieses gestrichenen Paragraphen wird der§. 4 als§. 3 gesetzt; er handelt von der Ausdehnung der Bestimmungen der ZA. l und 2 auf die ländlichen Arbeiter und ihre Arbeitgeber, �auf Bergleute und Berg- werkseiqenthllmer oder deren Stellvertreter, und auf Ar- deiter bei Landstraßen, Eisenbahnen, Festungsbauten oder andern öffentlichen Anlagen. Regierungs-Eommissar Herzog erklärte, daß die Re« gierung an der unveränderten Annahme des ganzen Ge- setzeutwurfs festhalten müsse. Bei der Streichung des §. 3 war die Mehrheit der Commission von der Meinung ausgegangen, daß neue Strasbestimmungen nicht noth- wendig seien. Trotzdem verschloß sich die Mehrheit nicht gegen die Wahrheit, daß das Gesetz zweckmäßig sei, und daß sein Zustandekommen nicht an etwaigen Beschlüssen de» Herrenhauses scheitern dürfe. Am 22. Februar Abends wird die Commisstvn das Gesetz, betreffend die Aushebung des Einzugsgeldcs, be> raihen. — j�Jn der Elbher zogthum er fraget schreibt man der Wiener Presse, von„verläßlicher" Seite aus Berlin über die Mission des Grafen von der Goltz: Wir erhalten von schätzenswerther Hand solche Mit- theilungen, die allerdings geeignet sein dürften, in weiteren politischen Kreisen einige Ueberraschung zu er- Liegen; aber sie stehen im genauen Zusammenhange mit früheren diplomatischen Ereignissen, und die Personen- fragen drängen sich jetzt mehr als je in den Border- grtind. Dies bei Seite gesetzt, handelt es sich im Mo- mente um folgende diplomatische Engagements: Ein russisch-preußisch-französisches Einverständniß in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit ist durch die Jnilia- tive des Petersburger CabinetS in Paris erzielt worden. Sie können als sicher annehmen, daß Rußlands Ein treten in die Herzogthlimer-Frage nunmehr definitiv ist, und daß es den Großherzog Peter von Oldenburg mit allen Mitteln in den Besitz der Elb- Herzogihllmer ge- langen lassen will. Als Entschädigung für Preußen wird vorgeschlagen, daß die preußische Erbfolge in Braun- schweig und der Anfall Kurhessens in eine Form stipulirt werde, welche den coalirten Mächten keine Garantien auferlegt, wol aber die Schritte Preußens zur Erreichung dieses Zieles billigt. Unser Gewährsmann schließt seine Mittheilungen damit, daß die beiden vermittelnden Ca- binete von Petersburg und Paris die Anforderungen an die beiven deutschen Großmächte stellen werden, gleich- zeitig die Herzogthümer zu räumen. Bon anderer wohl unterrichteter Seite hören wir, daß die Situation für Preußen eine nichts weniger als angenehme fei. Herr v. d. Goltz trete hier als russischer Candidat für da« Portefeuille de« Minister-Präsidenten und Minister der auswärtigen Angelegenheiten auf. Von der Dauer seines Ausenthalts würde es abhängen, wie weit dieser Theil seiner persönlichen Mission gelingen dürfte. Herr v. Bis- marck, so wird uns weiter versichert, sei gerüstet, den Wünschen Rußlands entgegenzukommen; die oben er- wähnten Entschädigungs-Objecte, sowie die Candidatur des Oldenburgers wären hinreichende Bürgschaften für die Erreichung jener Ziele im Norden Deutschlands, die sich Herr v. Bismarck gesteckt. Selbstverständlich wird die Personal-Union, die doch nur als eine Rückzugs- brücke geschlagen wurde, verlassen werden, denn es sei abermals eine Thatsache, daß keine der Großmächte Europa'« mit diesem Projecte übereinstimmte. Diese Mittheilungen scheinen uns vorläufig noch stark hypothetischer Natur zu sein. Sie stimmen übrigens mit der bekannten Haltung des russischen Kabinets in der Elbherzogthümerfrage übereiu. —[lieber die weitere Berathung der beiden liberalen Fractionen des preußi- scheu Abgeordnetenhausess in Betreff des Staatsministerialschreibens berichtet die„L. K.-C." Die Fortschrittspartei, deren Mitglieder sehr zahlreich erschienen waren, entschied sich, nach Verwerfung aller anderen Vorschläge, für die einfache TageSordnnng; auch das linke Centruin, von dem jedoch nur einige 40 Mitglieder erschienen waren, hat sich dem Beschlüsse der Fortschrittspartei angeschlossen. Man würde wohl, wie wir hören, in beiden Fractionen einer elnfachen Er- ledigung der Sache durch den Präsidenten des Hauses am ehesten zugestimmt haben, wenn man nicht die Be- sürchtung hegen müßte, daß einer solchen durch irgend einen Antrag von einer bestimmten Seile her entgegen getreten werden könnte. Bei dem Antrage auf eiiifachc Tagesordnung würden dann nui zwei Redner, einer sü* und einer gegen diesen Antrag sprechen dürfen. Uebri- gens macht sich auch die Ansicht geltend, daß den Be- schlüssen des Hauses eine fast nicht erwartete(!) Berück- sichtigung zu Theil geworden, da das Staats-Ministerium nicht allein Kenntniß von denselben genommen habe, sondern darüber noch in eine besondere Berathung ge- treten sei. Natürlich wird morgen zuerst über die ge- schästliche Behandlung'debattirt werden müssen. Die von dem linken Centrnm beabsichtigte motivirte Tage«- ordnung geht dahin:„In Erwägung, daß da« Staats- Ministerialschrciben auf unrichtigen Grundlagen beruht; daß in dem Beschlüsse über den Obertribunalsbeschlnß das Haus nur protestirt gegen eine Einmischung in seine Rechte und Competenz, während da« Staats-Ministerial- schreiben von Anfechtung richterlicher Urtheile spricht; daß in Betreff der Classen-Kappelmanuschen Petition das Hau« nicht Anweisung an Beamte ertheilt, sondern nur Ausschreitungen von Beamten gerügt und ihr Verhalten getadelt hat; beschließt das Hans, diesem Schreiben keine Folge zu geben und ermächtigt seinen Präsidenten, da«- selbe zu den Acten zu legen." Ja, wenn es nur durch„die einfache Tages- ordnung" anders würde! Auch das Ministerium seinerseits geht bekanntlich über die Resolutionen des Abgeordnetenhauses zur„einfachen Tagesord- nung" über. —[Die„Norddeutsche Allgemeine Zei- t u n g" s erlheilt dem getreuen HabSburgischen Alliir- ten allerlei freundschaftliche Nathschläge, indem sie schreibt: Oesterreich muß also jene deutschen Kaiser-Reminis- cenzen ganz und gar aufgeben, denen folgend es Italien von jeher als rebellische Domaine, als einen übermüthi- gen Vasallenstaat zu behandeln gewohnt war; Oesterreich muß erkennen, daß die Bezeichnung Donanreich, welche seine Topographen und Historiker ihm beilegen, das Pro- gramm seiner Zukunft erhält, von welchem es abweicht, sobald es zu weit über die natürlichen Grenzen des Do- naugebietes, nach Süden oder Norden seine Macht und seinen Einfluß auszubreiten bestrebt ist. Für den Ehrgeiz der österreichischen Regenten und Staatsmänner, sür den Thatendurst seiner wackern Armee, für die materielle Entwickelnng der Bölkerstämme, ans denen sich das Kaiser- reich zusammensetzt, liegt in der Verwirklichung des ma- gischen Wortes„Donanreich" noch eine Fülle von Er« folgen. Sobald aber Oesterreich diesen Gedanken zum Leitsaden seiner inneren und äußeren Politik nimmt, ist jeder Anlaß zu der chronischen Rivalität mit Italien beseitigt. Dagegen, so meint der Norddeutsche Allgemeine Rathgeber, werde„Italien es der gebieterischen Slröniung des immer wieder sich herstellenden euro- päischen Gleichgewichts überlassen, in den Besitz der noch mangelnden Bestandtheile eines konsolidirten Königreichs Italien zu komm en." —[Die Wiener„Presse"[ räth dem König von Preußen, wenn er sich in der Herzogthümer- frage allzutief engagirt glaubt, um ohne Friedens- störung zurückzutreten, die Abdankung an. Der König dürfte diesen Rath zu befolgen schwerlich Lust haben. —[Die neueste„Provinzial-Correspon- denz" schreibt:, So ist denn die Verfassung in Allem, was sie von der Landesvertretung erwartet und fordert, durch da« Abgeordnetenhaus selbst seit vier Jahren thalsächlich außer Kraft gesetzt. Die Aermste! Von allen Seiten„thatsächlich außer Kraft gesetzt" und doch zum Leben verur- theilt! —[Die„Provinzial-Correspondenz"s bemerkt, daß die Regierung sich veranlaßt gesehen hat, die Behörden des Landes auf die Unzuläs- sigkeit der unverantwortlichen Veröffent- lichung solcher Landtagsmittheilungen auf- merksam zu machen, welche nicht aus einer öffent- lichen Sitzung, sondern aus Fraktionen und Kommissionen herrühren. Die Königsberger Staatsanwaltschaft scheint durch ihre Confiscationen darauf aufmerksam gemacht zu haben. —[Graf Wartenslebcn[ hat eine Jnju- rienklage gegen die„Börsenzeitung" erhoben, weil diese seine Aeußerungen über Frese wegen des österreichischen Geldes eine Verläumdung nannte. —[In Sachen der Schließung des All- gemeinen deutschen Arbeiter-VereinS in Berlins wurde heute vor der dritten Deputation des Kammergerichts gegen den der Verletzung des Z. 8 des Bereinsgesetzes angeklagten H. Roller verhandelt. Das Urtheil erster Instanz(Schließung des' Vereins in Berlin, Geldstrafe von 10 Thlrn. event. 4 Tage Gesängniß und Tragunz der Kosten beiver Instanzen für Roller) wurde bestätigt. —[Preußische Pr e ß- S ch i ck s a l e.) Confiscirt: die„Neue Stettiner Ztg." vom 2(1. d. M., wegen des Leitartikels„Ersahrungen in der letzten Woche". Das- selbe Schicksal hatte desselbigen Ortes und Tage» die „Oder-Ztg." In der Provinz Pommern sollen an diesem Tage mit Ausnahme der beiden gemeldeten Fälle — nach Angabe eines conservativen Blatte«— nicht weniger als acht Blätter confiscirt worden sein.— Ans W e h l a u berichtet man: Bald nach der bekannten „Säbel-Affaire" im August 1864 erschien Hierselbst ein geschriebenes Witzblatt unter dem Titel:„Kladde- radaisch für Wehlau", in Form und Anordnung dem Berliner„Kladderadatsch" nachgebildet, selbst wohlge- lungene, auf die damalige Situation anspielende Zeich- nungen fehlten nicht. Der Text, auf verschiedene Lokal- Begebenheiten sich beziehend, war ebenfalls in mehrfacher Hinsicht interessant, da Humor und Satire nicht Mangel- ten. Dieses Blatt nun ist in jüngster Zeit der Gegen- stand von Nachforschungen geworden, die einen amtlichen Charakter an sich tragen. * Wien, 20. Febr.[Russische Truppenbewegungen an der österreichischen Grenze.) Die Nachrichten von verdächtigen Bewegungen russischer Truppen gegen die österreichische Grenze mehren sich. Schon vor einigen Tagen wurde gemeldet, daß an die Direction der Warschau-Wiener Eisen- bahn seitens der russischen Regierung die Anfrage gelangt sei, wie viele Truppen sie täglich an die österreichische Grenze befördern könne, ohne den regelmäßigen Verkehr zu stören. Diese Nachricht wird in einem Krakauer Schreiben der„Ost-Deut- scheu Post" bestätigt und beigefügt, daß neuestens der Direction der bezeichneten Bahn die Berpflich- tung auferlegt worden ist, in dem Augenblicke, als es die Regierung für nolhwendig erachtet, den Ver- kehr der Lastzüge einzustellen und sämmtliche zur Beförderung angesagten Truppen zur Tageszeit auf der Bahn zu transportiren, dagegen die Personen- züge für die allgemeine Benützung nur während der Nachtzeit verkehren zu lassen. Es soll der Direction auch bedeutet worden sein, derartige An- stalten zu treffen, daß die Beförderung von 40,000 bis 50,000 Mann Militär jederzeit in Vollzug gesetzt werden kann.— Auch die heute eingetroffenen pol- uischen Blätter bringen einige Details über die Truppenbewegung an der österreichischen Grenze. Wie der„Czas" meldet, wird die russische Jnfan- terie, sobald es die Witterung erlauben wird, ihr Lager bei MniSzog(an der Weichsel) beziehen, bei Proszowiec werden bereits Kasernen(soll wohl heißen Baraken) für die Cavallerie hergerichtet. In der Umgegend von Kielce und Slobnica(im Radonicr Gouvernement, 8 bis 10 Meilen von der österreichischen Grenze bei Krakau) wurden bereits die Contracte mit den Hafer- und Hcu-Lieferanteu abgeschlossen. Diesen Mittheilungen des„Czas" fügt die„Gazeta Narodowa" noch bei, daß die russische Regierung trotz deS Winters die Arbeiten an der Sandomirer Bahn(ebenfalls nahe der öster- reichischen Grenze) mit Beschleunigung fortsetzen läßt. In Volhynien und Podolien sind längs der österreichischen Grenze 50,000 Mann in Lagern von vier zu vier Meilen Distanz aufgestellt. Einer weiteren Meldung desselben Blattes zufolge wur- den diese 50,000 Mann durch vier donische Ko- sacken-Regimenter verstärkt. Auf die Wichtigkeit aller dieser Mittheilungen braucht wohl nicht erst besonders hingewiesen zu werden. Ueber den Zweck der russischen Truppen-Bewegungen wird der„A. Z."„von der polnischen Grenze" geschrieben: Wenn der Grund davon, wie die« in einigen Zeitun- gen geschehen, in den gespannten Verhältnissen Oester- reich« und Preußens gesucht wird, so beruht diese Jnter- pretation offenbar auf einer irrigen Ansicht; in Polen hält man allgemein dafür, daß die bedrohlichen Zustände in den Donausürstenthümern die Veranlassung zu der Truppenanhänsuug gegeben haben. Doch auch hier gehen die Meinungen wieder auseinander; denn während die Einen der Ansicht sind, daß eine Revolution in den ge- nannten Fürstenthümern besorgt werde, die Rußland nicht nach den polnischen LandeStheilen Süd-Rußlands sich fortpflanzen lassen wolle, behaupten Andere, daß da« Petersburger Cabinet mit dem Fürsten Cusa, der wohl einsehe, daß er sich auf die Dauer nicht mehr halten könne in Unterhandlungen stehe, und daß letzterer bereit sei, gegen eine angemessene Entschädigung von Rußland zu Gunsten eines russischen Prinzen(des Herzogs von Leuch tenberg?) abzutreten. Dieselben Combinationen tauchen mehrfach auf.