Nr. S3 Berlin, Sonntag den 4. März 1866. Zweiter Zahrganls. �odal-tlfiiiolant. Diese Zeitung erscheint täglich mit AuSnabme der Sonn- unv Festtage. Organ der social-dcmokratWen Partei. Redigirt von I. B. V. Hofstetten und I. B. v. Schweitzer. Redaction und Expedition: Berlin, DreSdnerstraßc Nr. 85. Abonnement?-PrciS fitr Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo- natlich 6 Ägr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preugischen Post- ämtern 22l/z Sgr., de: den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutsch- lanv l8�/< Sgr., im übrigen Deutschland l Thlr. sfi. 1. ib. südd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal. Bestellungen merden auswärt« aus allen Postämtern, in Berlin aui der Expedition von jedem soliden Spediteur, von der Expreß-Eompagnie, Scharrenstraße I, sowie auch unentgeltlich von jedem„rotben Dienstinann" entgegen genommen. Jnfcrare(in der Expedition aus;uzeben) werden pro dreigeipaltene Petit-Zeile bei Arbeiter-Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annonce» mit 8- Sgr7 berechnet. Agentur sür England, die Eolonieen und die ilberieeischen pänver: Mr. Bender, 8. Little New-Port-Street, I.eicester-Square W. C. London. Agentur für Frankreich: O. A. Aleiaudre, Straasbourg, 5. Hue Brulee; Paris, 2. Cour du Commerce Saint-Andrd-des-Arts. politischer Theil. Berlin, 3. März. Die Nichtsnutzigkeit der preußischen Fortschrittler und Bourgeois wird im außer- preußischen Deutschland immer mehr, auch in den bürgerlich-demokralischen Kreisen, anerkannt, in Kreisen also, die man bis jetzt niit der Bcr- läumdung verschont hat,„der Reaction zu dienen".' So zieht der„Stuttgarter Beobachter" jetzt auch weidlich gegen„diese Fortschritller" los und scandalisirt sich über reu„dürren, trockene» Grabow",„diesen Bourgeois", we-.m seiner Er- widerungeworte beim Empfang der Deputation des Berliner Arbeiletzvereins, wobei Herr Grabow be- kanntlich gar gnätiglich herablassend über den Arbeiter-„Sta»d" sich auszusprechen geruht hat. Der Beobachter schreibt: Dieser„Stand" hat aus dein Arbeitertage zu Stull- gart dem Schwärm der Fortschritller gezeigt, wa« de« Arbeiter« politische« Recht ist, nämlich da« allgemeine Stimmrecht, da« Stimmrecht von 1848 und 1849, wel- che« da« deutsche Parlament bestätigen mußte. Dieser „Stand" betheiligte sich schon am politischen Leben, ehe Herr Grabow Volksvertreter war; ja dieser„Stand" hat 1849 denselben Herrn Grabow zum Abgeordneten ge- boren! So spricht jetzt der„Beobachter", der früher ein Herz und eine Seele war mit der„deutschen Fort- schrittSpartci." Jetzt, wo jene Heuchler, durch unsere Agitation entlarvt, in ihrer ganzen Blöße dastehen, jetzt vernimmt man selbst in den Kreisen der Bour- geois-Deniokratie das sonst so verpönte Wort„Bour- geois," um jene Fortschritller zu schmähen. Aber weßhalb? Aus Furcht vor den Arbeitern, aus Furcht, mit jenen m Einen Topf geworfen zu werden, und um den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Deshalb, Ihr Arbeiter, laßt Euch dadurch nicht beirren; sondern wendet alle Euere Kräfte auf, um Euere Brüder vor so verderblicher Täuschung zu bewahren und stellt ihnen täglich und stündlich die Nothwendigkeit vor Augen, daß Ihr Euere eigene Partei bilden müßt, wenn Ihr nicht ver- rathen und verkaust sein wollt. Darum hört nicht früher auf, zu ruhen und zu rasten, bis alle, alle Arbeiter ein einig Band um- schlingt und auch nicht Einer mehr ist, der sich nicht laut und offen bekennt zur socialdemokratischen, zur großen deutschen Arbeiterpartei. Euere Macht wird dann unwider- st e h l i ch sein._ Deutschland. * Berlin, 3. März. jZur HabSbnrg-Hohen- zollern'fchen Allianzf bestätigt die„Nordd. Allg. Ztg." die« Angabe in Betreff einer preußischen, an taS Wiener Kabinct gerichteten Note vom 26. Januar. Darnach ist die Depesche vom Grafen v. Bismarck an den Herrn v. Werthcr adressirt und beginnt wiederum, wie das voraufgegangene Preußische Schreiben, niit einer Klage über die Duldung der Schleswig-Holsteinischen Bolksbewe- gung durch den Statthalter Hrn. v. Gablenz. Durch die Allonaer Versanimlung sei ein Wendepunkt in den Beziehungen des Wiener Kabinets zu Preußen eingetreten, welcher der Klärung bedürfe. Es über- schreite die Zulaffung der Bersaiumlung auf dem Gebiete Oesterreichischen Reginients alles Erwartete. Erst habe man dieselbe beanstandet, dann unter der Bedingung zugelassen, daß keine Resolutionen gefaßt würden. Demokraten aus Sütdeutschland seien hingekommen, ganz wie bei den Frankfurter Verhandlungen. In Gastein und Salzburg habe man glauben müssen, daß der Kaiser von Oester- reich und seine Regierung mit Preußen die Revo- lution als den gemeinsanien Feind erkannten, und daß man sich über die ilkoihwendigkeil und Taktik für deren Bekämpfung geeinigt habe. Unter dieser Boranssetzung habe man gemeinsam mit Oesterreich das Einschreiten in Frankfurt beantragt, doch sei demselben durch Oesterreich selbst bald die Spitze abgebrochen worden und die Anträge beim Bunde seien— im Sande verlaufen. Zuerst habe man dies einer gewissen traditionellen Passivi- tät des Oesterreichischen Kabinets zugeschrieben, doch sei man jetzt zu wirklichen Besorgnissen ge- kommen. Bon der Holsteinischen Regierung würden dieselben Milte! gegen Preußen in Bewegung ge- setzt, hie man in Frankfurt gemeinsam habe be- kämpfen wollen. Doch sei ein großer Unterschied zwischen jenen Versammlungen, denn der Statthalter von Holstein habe viel kräftigere Mittel zur Hinderung derselben, als der Frankfurter Senat. Auch richte sich die Holsteinische Agitation mehr direkt gegen Preußen; doch auch direkt gegen die Souverainetät der beiden Großmächte in den Herzogthümern. Man wolle wobl in Wien von der in Holstein begünstigten und gebildeten feind- seligen Stimmung gegen Preußen Gebrauch machen; wenigstens sei es nicht anders zu erklären, wenn man zugelassen habe, daß die Süddeutschen Führer der Demokratie die dirccte Aufforde- rung zur Steuerderweigerung in daS Land hinein- schleudern. So werde ein bisher durch seinen conservativen Sinn ausgezeichnetes Land zum Heerde der Revolution gemacht. Wenn mau in Wien dies ruhig ansehen wolle, in Berlin dürfe man eS nicht. Es sei die Regierung eines jeden der beiden Herzog- thümer den beiden Condomini in Gastein wie ein Pfand der Loyalität anvertraut, daS im statu» quo erhalten werden müsse, bis eine weitere Berständi- gung erreicht werde. Eine Beeinträchtigung der anvertrauten Objecte dürfe nicht erfolgen; das sei aber der Fall, wenn das monarchische Princip beschädigt, die Autorität in Frage gestellt, die eigenen Bestimmungen verhöhnt, sogar die bestehenden Ge- setze angefochten würden. Besonders schmerzlich be- rühre es den König Wilhelm, daß sich unter dem Schutze des Oesterreichischen Doppeladlers, der noch vor Kurzem in einen; blutigen Kampfe neben dem Preußischen Banner geweht habe, revolutionäre Tendenzen entfalten dürften! Auf den ausdrücklichen Befehl des Königs ersuchte Graf Bismarck den Grafen MenSdorff, den; Kaiser mitzutheilen, wie dadurch das Gefühl der Zusammengehörigkeit von Preuße» und Oesterreich, welches der König so gern hege, erschüttert und geschwächt werde. Es iei nur nöthig, daß man in Holstein die unzweifel- Haft gültigen Gesetze anwende, daß man den Schmähungen in der Presse und in den Bereinen gegen Preußen ein Ende und die Einwirkungen des sogenannten Kieler Hofes auf das Land unmöglich mache, um der Beschädigung dcS monarchischen Princips und des Sinnes für Ordnung in der Holsteinischen Berwaltuug weiter vorzubeugen. Nicht Ccncession verlange Preußen, sondern uur die Er- haltnug des gemeinsamen Rechtes, welche Oester- reich seiner Ehre schuldig sei und die ihm keine Opfer koste. Sollte jenes Recht für Oesterreich wenig Werth haben, so sei dock die Durchführung desselben eine Lebensfrage der jetzigen Preußischen Regierung und untrennbar von ihrer Gcsamnit- Politik. Falls Oesterreich auf diese Vorstellungen eine ablehnende oder hinhaltende Antwort geben wollte, so würde dies ein Beweis sein, baß es auf die Dauer nicht mit Preußen zusammengehen wolle, und daß sein Verfahren in den Herzogsthümern daS Mittel für den traditionellen Antagonismus gegen Preußen wäre, von dem man in Berlin glauben wolle, Oesterreich habe ihn längst über- wunden. Die Enttäuschung würde für die Preu- ßische Regierung und noch insbesondere für den König Wilhelm höchst schmerzlich sein. Eine Klä- rung dieser Verhältnisse sei nothwendig, und falls die Gesammtpolitik beider Deutsche» Großstaaten nicht ferner zusammengehen könne, so müßte Preu- ßen sich seine ganze Freiheit bewahren und allein seine Interessen zn Ralhe ziehen. Der Augenblick sei ernst und mache eine offene Sprache nothwendig, und nach den neuesten Vorgängen müsse Preußen über die Absichten des Wiener Kabinets Gewißheit erhalten. Sollte Graf Mensdorff wünschen, den Inhalt dieser Note dem Kaiser mitzutheilen, so sei Herr von Werlher ermächtigt, ihm eine Abschrift derselben zu geben. Bekanntlich hat Oesterreich darauf unter dem 7. Februar geantwortet, in einer Weise jedoch, welche, nach der„Prov.-Corresp.",„den Preußi- scheu Gesichtspunkten die erwartete Berücksichtigung nicht angedechen ließ." Eine Fortsetzung des Notenwechsels über diesen Gegenstand soll nun, nach der- selben officiösen Quelle, Preußischerseits nicht beab- sichtigt sein. Von anderer Seite wird dagegen mit Bestimmt« heit behauptet, es sei am 24. Februar eine preußische Antwort auf die österreichische Note vom 7. Februar abgegangen. Diese Antwort sei von dem Grafen Bismarck den übrigen Minister» erst

mngetheilt worden, nachdem der König sie geneh- migi hatte. Die Minister hätten sich oerbindlich mächen müssen, über den Inhalt der Note nicht weiter zu sprechen, bis dieselbe von dem preuszi- Gesandten zu Wien im�dortigeu auswärtigen Amt übergeben sein würde. Vor den Beamten des Ministeriums sei das strengste Geheimniß gewahrt worden; der Büreauchef des Grafen Bismarck Leg.-Rath v. Keudel habe die Note selbst ausge- fertigt und expedirt. Doch sei so viel bekannt ge- worden, daß dieselbe ganz bestimmte Forderuugen an Oesterreich stelle. Für den Fall der Ablehnung sei die Mobilmachung beschlossen und zwar solle zunächst die Aufstellung einer Armee an der schle- fischen Grenze zu erwarten sein. Warten wir ab, wer den meisten Biuih hat. Einmal müssen die Dinge doch zur Entscheidung kommen. Aber leider leben wir noch immer in der Zeit der Worte, die der Thaten erwartend. —[Zur Elbherzogthümerfrages wird aus Frankfurt a. M. vom 2. März telegraphirt: Die Mittelstaaten agitiren für die Zulassung eines Bundes-Bevollmächtigteu zur Conserenz wegen der Donau-Fürstenthümer, um die schleswig-holsteinische Frage zu einer europäischen zu macken. — sAus de» Elbherzogthümerns aus Holstein, meldet die„Kieler Ztg." daß die Mit- glieder der Budget- Kommission durch die Landes- regierung zum 5. d. M. nach Kiel berufen worden sind. — lUeber die Bourgeois- Deni o traten j spricht sich, anläßlich der neuesten Rede Thiers', sehr treffend der hiesige„Publicist" aus, indem er schreibt: Wie Deutschland seine nichlsnupige Klasse von Po- litikern hat, die man Golhaer nennt, so hat auch Frank- reich eine ebenso nichtsnutzige Kategorie von Politikern. während der vierjährigen Periode der letzte» Republik Burggrave n genannt. Sie halten sich im Grunde ihres Herzens für etwa« viel Besseres, als da«„Boll", aber aus Eitelkeit und um ihrer Schablone willen kokettiren sie stets mit dem Bolke,— so lange ihre Person und ihr Besitz, d. h. also ihre Interessen, keine Gefahr dabei lausen. Sobald die Gewalt ihnen Gefahr zu bringen droht, ducken sie sich vor ihr; sobald aber die Gefahr vor- über ist, richten ste den Buckel wieder grade aus und treten heraus auf die Tribüne des Parlaments oder des Lebens und sagen in wohlgefälliger Selbstbespiegelung: seht her, welch' ein Mann! Wollt Ihr die Principien von 1789, ganz und voll, so sagt es; wollt Ihr die VolkSsouverainetäl an Stelle der nionarchischen Souverainetäl setzen, so sagt es; wollt Ihr von neuem eine Deklaration der Menschenrechte vor- nehmen, so sagt es! Aber Ihr seid ja die Ersten, die vor dein bloßen Namen von dem allen eine Gänsehaut kriegen, und Euer Kokelliren damit ist eitel Komödie. Daß Ihr aber Komödie spielt mit dem Volke und mit den furchtbar ernstesten Dingen für da« Leben der Völker und Staaten, bloS Eurer Eitelkeit und eine« politischen Kitzels halber, das ist das Grnndverächtliche an Euch,— Ihr Thierse in Frankreich wie in Deutschland! An den Arbeitern ist es, diesem Treiben ein Ziel zu setzen und in's Gericht zu gehen mit allen Schwätzern iiud Schwindlern dieser Art, an den Arbeitern der svcial-demokratischen Partei besonders ist es, ihren Brüdern in ganz Deutschland die Augen zu öffnen. — s Z u in schwebenden Preß- Proceß gegen den„Social- Demokrat" s In der Unlersuchungssache gegen den verantwortlichen Re- dacteur desselben ist auf den 9. März Termin an- beraunit. Die Anklage des Staatsanwalts lautet nicht auf„Majestäts- Beleidigung", sondern auf „Ehrfurchtsverletzung gegen den König". — fP reu bische Preß-Schicksale. j Confiscirt wurde: die„Königsb. NAie Ztg." Verurtheilt in zweiter Instanz der Redakteur der„BreSl. Morgenztg." zu zehn Tbaler Geldstrafe, wegen angeblich gegen den A. 101 verstoßender Beleidigung des Grasen Stolberg. Die gleiche Strafe traf den früheren verantwortlichen Redac- tenr des„Schles. Morgenblattes," Bräuer, der wegen angeblicher Ehrfurchtsverletzung gegen den König, in erster Instanz zu 2 Mouaten Gesängniß verurtheilt wor- den war.— Der Redacteur der„Reuen Königsberger Zeitung", Stobbe, ist am I.März auf Anordnung der StaatS Anwaltschaft, welche ihn de« in einem Leitartikel des genannten Blattes entballenen Hochverralb« und der Erregung zum Aufruhr beschuldigt, verhaftet worden. * Baden. sPreß- und Vereinsgesetz- Entwurf.s Der Entwurf des den Ständen vor- gelegten neuen Preßgesetzes enthält folgende wesent- lithe Bestimmungen: Die Grundsätze der bestehenden Gewerbeordnung wer- den auch auf die Ausübung des Preßgewerbes ausge- dehnt. Da« Preßgewerbe ist darum ein freies, ist keinen persönlichen Beschränkungen noch Cautionen unterworfen. Für Preßvergehen sind gleich dem Urheber haltbar- 1) der Herausgeber(Redakteur), 2) der Verleger, 3) der Drucker. Haben jedoch letztere Personen nicht vorsätzlich zur VerÜbung de« Vergehens mitgeivirkt, so können sie sich, ehe ein Urtheil erlassen ist, von der Anklage befreien, wenn sie einen strafrechtlich hastbaren, im Bereiche der rich- terlichen Gewalt des Staate« befindlichen Urbeber nach- weisen. Wird ein Preßgewerbe zur Verübnng von Preß- vergehen mißbraucht, so kann neben der sonst verwirkten Strafe durch richterliches Urlheil auf zeitliche oder blei- bende Entziehung de« Rechts zum ferneren Gewerbede- trieb gegen den Geschäftsinhaber erkannt werden, wenn derselbe wegen Preßvergehens zu einer peinlichen Strafe oder binnen kurzer Frist wiederholt verurtheilt worden ist. Eine auswärtige Zeitung oder Zeitschrist kann durch das Ministerium de« Innern bis auf die Dauer von 2 Jahren verboten werden, wenn keine der veranlwort- lichen Personen dem wider sie ergangenen Urtheile Ge- nüge leistet. Die Beschlagnahme von Druckschristen ge- schieht durch die Polizeibehörde, wenn die polizeilichen Vorschriften des Preßgesetzes nicht befolgt sind, ferner durch den zuständigen Richter aus Alitrag des SlaalSan- wall«, wenn die Drnckschrislen einen strafrechtlich ver- solgbaren Inhalt haben. Sie kann auch aus Antrag eines Privatklägers verfügt werden, wenn demselben ein schwer zu ersetzender Schaden droht. Hat die Polizei- behörde die Beschlagnahme verfügt, so hat sie innerhalb 24 Stunden die Akten dem Staatsanwalt vorzulege», der die Beschlagnahme entweder aufhebt oder, wenn Grund dazu zu finden, bei dem zuständigen Gerichte aus Bestätigung anträgt. Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Gesetz- entwurfs über du« Vereins- und VersammlungS- recht lassen sich in folgende Sätze zusammenfassen: Der Slaatsgenehmignng bedürfen nur bewaffnete Ver- eine mit militärischer Einrichtung oder zu militärischen Uebun- gen. Verboten werden solche Vereine, deren Zweck den Staatsgesetzen oder der Sittlichkeit zuwiderlansen, oder deren Thätigkeit die Sicherheit de« Staates oder das öffentliche Wohl gefährdet. Solche Verbole werden durch da« Ministerium des Innern ausgesprochen; falls Gefahr ans dem Verzug ist, kann ein derartiger Verein auch durch die Bezirkspolizeibehörde auf die Dauer von acht Tagen vorsorglich geschlossen werden. Ans gleichen Gründen wie das Forlbestehen eine« inländischen, kann auch die Theilnabme an einem auswärtigen Verein, so wie die Verbindung inländischer Vereine mit auswärti- gen durch da« Ministerium des Innern mittelst öffenl- sicher Bekanntmachung verboten werden. Vorsteher und Vorsitzende von Vereilien und Versammlungen haben Gesetz und Ordnung zu wahren, erforderlichen Falls Rednern das Wort zu entziehen uud eventuell die Ver- sammlung aufzulösen. Einer rorgäugigen Anzeige bei der Bezirkspolizeibehörde bedürfen nur solche VolkSver- sammlungen, die unter freiem Himmel abgehalten wer- den. Die Staatspolizeibehörde bat das Recht, jede Volks- Versammlung zum Boraus zu verbieten oder auszulösen. Vergleichsweise, besonders im Hinblick auf die Verhältnisse in den beiden deutschen Großstaate», ist dieser Gesetzentwurf, der zweifelsohne Sanclion erlangen wird, allerdings liberal zu nennen. * Nassau.[Sociale Zustände. f Aus diesem deutschen Bundesstaatchen schreibt man der ,,23oss. Ztg.": Der Handel mit arme» Knaben nnd halbreifen Mädchen florirt noch iinmer in unserem von Gott so„reich gesegneten" und durch der Menschen Witz so arg mißhandelten Lande. Trotz alledem und trotz aller„Vorkehrungen" wird neuerdings gemeldet, daß an der„Lasterbach", Amts Neuercv, und aus dem nördlichen Theiie des Amts Hadamar noch„unglückliche Knaben" genug nach Rußland und Scandinavien getrieben werben, um daselbst durch Musiciren, Handel mit Holzwaaren, Korbwaaren, künstlichen Blumen und Bildern— alles Geschäfte, welche das eigentliche Geschäft, den „Bettel", lediglich verdecken sollen— ihrem„Pa- lron" volle Taschen und faule Tage zu verschaffen. Wenn der Zweck dieser reinen Bettelmissionen er- füllt, wenn des Patrons Tasche gefüllt, so werden die verführten Knaben nnd Mädchen, nachdem sie im Auslande Hunger, Kälte, Mißhandlungen und selbst„Schlimmeres" erduldet, in einem Zustand, der in physischer wie moralischer Hinsicht höchst be- dauernswerlh, nach Hause geschickt. Hier ist der Einfluß der heimgekehrten Demoralisirten wiederum höchst bedauerlich. In einem verständig geschriebe- neu Aufsatz der„Mittelrh. Ztg." wird der Haupt- grund dieser Seelenverkauferei in der mit dem Iesuitismus verbundenen bureaukratischen Re�ie- rungSweise gesucht.„Die traurige Berühmtheit", heißt eS da,„welche sikassau durch seine Bettler- Heerde», seine Tanzjungfern und Prostitnirten in allen Ländern erlangt hat, muß eine innere Ursache haben, es muß eine Fäuluiß im socialen Leben stattfinden. Allein für Mineralien nnd Mineral- wasser gehe» alljährlich Millionen in daS kleine Ländchen— und doch treibt der Mangel die Be- wohner als Arbeiter oder Bettler und Prostituirte in fremde Länder. Nassauer nnd Savoyarden haben ziemlich gleichen Ruf in der Welt. Wo das öffent- liche Leben, das Ehrgefühl, daS Ringen nach Selbst- ständigkcit im Volke so energisch unterdrückt wird, wie in Nassau geschehen, wo das Volk zu bloßer Passivität verdammt wird, da kommt kein Ehrge- fühl auf. Die besprochene Erscheinung trat schon früher zu Tage, als Nassau rein büreankraiisch ver- waltet wurde; seit der Iesuitismus hinzutrat, um neapolitanische RegierungSknnst einzuführen, mußten auch neapolitanische Zustände eintreten— Entsittlichung und Verarmung." Diese unter den Augen der Regierung kundgegebene Auffassung trifft den Nagel auf den Kopf. Ein so tief»nd breit gehen- des Geschwür wird durch bloße Polizeimaßregeln nicht geheilt. Nur ein lediglich Volksbildung und Volkswohlfahrt als Ziele sich setzendes Regiment kann den schmählichen Hurdy Gurdy-Handel und die nichtswürdigen Beitelfahrten beseitigen. Doch wird dieS wohl schwerlich früher geschehen, als bis überhaupt in Deutschland der social- politische Augiasstall gereinigt wird. H- Hagen, 1. März.[Zur Lage.] Nachdem der Landtag geschlossen und die Aufregung der kriegführenden Parleien sich schon längst in etwas gelegt, wollen auch wir— soweit das ganze Volk ins Spiel kommt— den Conflict im Allgemci- nen besprechen und schicken voraus, daß wir solches um so unparteiischer können, da sich auch bei de» jüngsten Borfällen nicht die geringste Be- wegung unter den bekannten 87—96 pCt. der Bevölkerung kundgegeben hat, abgerechnet einige Wirlhs- hausräsonnements, wobei meistens die Bier- und Branutweinwogeii mehr Aufregung erzeugen, wie die poliiischeu Ereignisse.„Das Palladium der Frei- heil des Volkes ist in Gefahr," so haben wir schon in verschiedenen Sessionen von vielen„Volksver- tretcrn" mit Donnerstimme rufen gehört,„zumSchutze dieses Palladiums müssen wir alle Kraft, alle Euer- gie, alle Zähigkeit entwickeln, festhalten mit un- erschüttterlicher Treue— festhalten an den Rechten, welche die Verfassung uns giebl, das führt zum Ziele, denn hinter uns steht das Volk." Nun— festgehalten hat die Majorität des Abgeordneten- Hauses, recht zähe, reinen Schritt ist sie geivichen, aber auch keinen Schritt vorwärts gegangen. Ein wirkliches Verdienst besitzt dieselbe auch; dasselbe liegt in ihrer Anstrengung, den RechtSzustand nach den bestehenden Gesetzen in Preußen zu wahren. Sie hat dem Lande gezeigt, daß vielfach dieser RechtSzustand gefährdet, und dadurch aufmerksam gemacht auf den Gang der Regierung, der geeignet sei, Preußen nnd Deutschland ins Verderben zu führen. Das Constatiren solche» Zustandeö also ist das Verdienst des Abgeordnetenhauses, doch war dasselbe in ebenso präciser und energischer Weise schon vor 3 Jahren geschehen.— Daß nun die durch daS Dreiklassenwahlsystein entstandene Volks- Vertretung so gewaltig für die gegenwärtige Ver- fassung eintritt, ist gar nicht zu verwundern; die Vertreter sind vom Kapital gewählt und vertreten auch nur daö Kapital! Den» was ist die preu- ßische Verfassung eigentlich? Ein Contrakt, abge- schlössen zwischen der Regierung und den besitzenden Klassen! Es weht eine gewisse, in treffliche Worte gekleidete„Freiheit und Gleichheit" durch diesen Conlract, aber es ist die Freiheit zwi- schon einem Adlet und einem Maulwurf, die Gleich- heit, ähulick wie zwischen einem ledigen und ange- schirrten Pferde. Nirgends ein Wort davon, den Maul- wurf— den„gleichberechtigten"— aus seinen Ervhöhlen zu befreien, nirgends ein Wort davon das Pferd— das„freie"— abzuschirren, damit es mit dem wirklich freien den Wettkampf wagen könne