Nr. 153.
Berlin, Freitag den 28. September 1866.
Bweiter Jahrgang.
Social- Demokrat.
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Organ der social- demokratischen Partei.
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Mit dem 1. Oktober beginnt ein neues nicht so groß sein, wie der nach Berfluß auch nur schates wird die preußische Regierung überhaupt mächtiger. Quartal für das Abonnement auf den ,, Social- einiger Jahre erwachsene Zinsenverlust. Es ist merkwürdig, daß die Gegner des Staats- Hiernach bestimmt sich auch, was man von der Demokrat." Wir bitten unsere Leser, ihre Abon- schatzes, anstatt offen das gewichtige politische Be- Frage zu halten habe. nements möglichst frühzeitig erneuern zu wollen, denken geltend zu machen, welches vom freiheitlichen Hält man es für das Wichtigste und WünschensStandpunkte aus der Eristenz eines Staatsschatzes werthefte, daß die preußische Regierung auf dem damit sich die Höhe der erforderlichen Auflage entgegensteht, ökonomische Einwendungen vorbrin- von ihr betretenen Wege der Eroberungen und des bemessen läßt und im Betriebe keine Stockung gen, welche gegenüber den Ausführungen der Ver- Strebens nach entscheidendem Gewicht des preußieintritt. Zugleich fordern wir alle Parteigenossen theidiger des Staatsschazes nicht Stich zu halten schen Staates in Europa möglichst gesichert möge voranschreiten können, oder glaubt man, es fönne ernstlich auf, für die Verbreitung des Partei- vermögen. Denn allerdings bietet nur baar daliegendes von irgend welcher fremden( außerdeutschen) Macht Organs mit Nachdruck thätig zu sein. Bei den Geld die volle Garantie, daß man jederzeit und eine ernstliche Gefahr für Preußen drehen, so Opfern, die wir fortwährend bringen müssen, unter allen Umständen jede gewünschte Anschaf- muß man Freund eines gefüllten Staatsfcases fung machen kann; die Lehre der herrschenden sein. Hält man es hingegen unter allen Umständen glauben wir zu der Erwartung berechtigt zu sein, Schule, daß Geld waare sei, wie jede andere, ist für wichtiger, daß dem Bolke in Preußen möglichst daß die Partei dieser Aufforderung nachkom- falsch; in Strijen gerade zeigt es sich, daß Geld viele Garantieen für freiheitliche, dem absoluten nicht Waare ist, wie jede andere, sondern daß es Königthum entgegenstehende Entwickelung gegeben men werde. der Tauschwerth par excellence, der allein in allen werde, so muß man Gegner des Staatssdyaßes sein. Stürmen feststehende Tauschwerth ist. Gerade darum Dies die ziemlich einfache Sachlage in Betreff ist es ferner auch wahr, daß man in folchen Zeiten des preußischen Staatsschatzes. troß allen Credits( der übrigens bei Staaten nicht nur von der Art der Finanzverwaltung, sondern von Allem davon abhängt, was man von der Festigkeit seiner Grundlagen und von seiner Fortentwidelung hält), nur mit Opfern Geld auf
Politischer Theil.
Berlin, 27. September. Der preußische Staatsschatz ist in letter Zeit vielfach Gegenstand der Erörterung und einer je nach dem Barteistandpunkt verschiedenartigen Beurtheilung geworden. Ist es zweckmäßig Ist es zweckmäßig nehmen fann. dies war die Frage die preußische Regierung in die Möglichkeit zu verseßen, wie bisher einen Staatsschatz in baarem Gelde anzusammeln und zu unterhalten, oder ist es zweckmäßiger, fie bieran zu hindern?
Rundschau.
Berlin, 27. September.
Der Philosoph Kant behauptete, daß die Bestimmung der Staatsbürger es bedinge, daß fie Und wenn nun dieser Erwägung entgegen gehalten selbst über den Krieg zu beschließen haben müßten, wird, daß diese Opfer nicht pie Höhe der verloren da nichts natürlicher sei, als daß sie, die allein gegangenen Zinsen erreichen würden, so daß also alle Drangfale des Krieges zu tragen hätten, auch bei Existenz eines gefüllten Staatsschatzes der Ver- selbst darüber entschieden. Eine große Majorität lust doch größer sei, so ist dem zu entgegnen, daß des preußischen Abgeordnetenhauses hat entschieden, Bei der Einfachheit der Sache sollte man es in diesem Argument eine fehlerhafte Lostrennung daß jener Grundsaß für Deutschland nicht Blazz nicht für möglich halten, daß ernstlich und wirklich des ökonomischen Elementes vom politischen liegt. greifen soll. Die Kehrseite der Schlacht bei KönigBeurtheilungsverschiedenheiten obwalten könnten. Denn wenn, was ja als richtig angenommen wird, gräß war der Sieg des Hrn. v. Bismard über Aber freilich der Mangel an Ehrlichkeit und eine Regierung durch schnelles Flüssigmachen von die Fortschrittspartei; die Rebrseite der Indemni Offenheit bei den Parteien verdunkelt die Sache. Geldmitteln eine nach außen gerichtete Staatsaction tätsertheilung des preußischen Abgeordnetenhauses Die Wortführer der Regierung machen gel- mit größerem Nachdruck unternehmen kann, wenn war ein Triumph nach außen, denn Regierung und tend: Der Staat müsse für plößlich eintretende in Folge hiervon durch diese Action die Bedeutung Bolt erschienen ja einig in Preußen. Bedingungsdringliche Fälle äußerer Verwickelung vorgesehen des Staates, seine ganze Stellung im europäischen loser Sieger überall! Und in diesem Siegesbe fein; nichts aber jege in pecuniärer Bezie- Staatensystem, gehoben wird, so liegt hierin der wußtsein ließ sich der leidende Lenker der deutschen hung beffer in den Stand, rasch und nachdrücklich Ersatz für die verloren gegangenen Zinsen. Denn Geschicke, da der Ausgang der Debatte über die zu handeln, als der Umstand, daß man baares fein Irrthum könnte verhängnißvoller sein, als der Anleihe vielleicht noch zweifelhaft erscheinen mochte Geld zur sofortigen Verfügung daliegen habe. Glaube, gerade im Staatswesen müsse sich der oder doch die Majorität für die Gesetzesvorlage Diesem politischen Gesichtspunkte werden von Vortheil, der durch eine Staatsausgabe erlangt nicht groß genug, nach dem Abgeordnetenhause den Gegnern des Staatsschaßes ökonomische Be- wird, im Einzelnen und an einzelnen Punkten fahren. Er erschien, er nahm das Wort, er ver denken entgegengehalten. Man meist nach), welch' greifen lassen. England, das jetzt den Weltmarkt ließ den Saal des Abgeordnetenhauses, denn er allerdings ungeheuerer Zinsengenuß durch das beherrscht, hat jenem Irrthum nicht gehuldigt, als wußte, er hatte gefiegt und die Volksvertreter, Müßigliegen der Gelder der Staatskasse verloren es in fünf Welttheilen Kriege für seine Weltstel- welche noch schwankend waren, gewonnen. Damit gehe, und behauptet, die Regierung würde, wenn lung führte. ist dem Ministerium Bismard das größte Ver trauenswotum gegeben, das eine Volksvertretung zu geben vermag. Mit den Mitteln hat sie die Entscheidung über Krieg und Frieden in seine Hände gelegt und sich selbst der Entscheidung dar über entschlagen. Jeder Krieg, sei es ein Angriffsoder Vertheidigungskrieg, den das Ministerium be schließt, wird ihm als unabweisliche Notwendigkeit erscheinen und er wird, da die Mittel dazu der Regierung zu Gebote gestellt sind, geführt werden, mit oder rhne Zustimmung des preußischen Abgeord netenhauses. Binnen kürzester Frist wird nach
nur durch beständige gewissenhafte Finanzverwaltung Die ökonomischen Bedenken, wie gesagt, erweisen im Allgemeinen ihr Credit feststände, auch in kriti- sich vor den Ausführungen, welche die Freunde des schen Zeiten leicht auf dem Darlehnswege oder durch Staatsschatzes machen, als nicht stichhaltig. sonstige Creditoperationen Geld erlangen können. Aber in der That liegt auch nicht hier der Kern Hiergegen nun wieder behaupten die Freunde der Frage. des Staatsfchages, daß solche Operationen vielleicht Die Existenz eines gefüllten Staatsschazes er nicht in der erforderlichen Schnelligkeit vorzunehmen höht zugestandener Maßen die Bedeutung und die und daß sie jedenfalls, da man ja kritische Zeiten Macht der Regierung nach außen; da das Aeußere unterstelle und unterstellen müsse, mit großen Opfern vom Inneren hier nicht beliebig zu trennen ist, so verbunden sein würden, wogegen jedoch die andere tritt dieselbe Wirkung nach Innen hervor; daß Seite wieder behauptet, diese Opfer würden immer heißt: durch die Existenz eines gefüllten Staatsder Bisch
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der Prov.- Corr." die Veröffentlichung der Besitz Garcia mit 30,000 Mann zwischen San Luis de Hierzu sind folgende Abänderungs Anträge eingeergreifungspatente erfolgen, durch welche der König Potosi und der Stadt Merito entgegensah. Me- bracht: von Preußen die Angehörigen des Königsreichs dellin ist von den Republikanern geplündert und find, soweit sie nicht aus den verwendbaren Beständen 1) Von Twesten und Genossen: Die Kriegskosten Hannover, des Kurfürstenthums Hessen, des Herzog zerstört worden. Dieselben haben 200 Franzofen sind, soweit sie nicht aus den verwendbaren Beständen thums Nassau und der Stadt Frankfurt als neue in der Nähe von Turpan zu Gefangenen gemacht. und Kriegskosten- Entschädigungen und aus dem Staatsder General Staatstaffe, aus den Kriegskontributionen Bürger des preußischen Staates begrüßen wird. Das französische Kanonenboot" Eugenie" war aus schatz entnommen, oder durch Verwerthung verfitgbarer Ferner berichtet die officiöse Prov.- Corr." die der Bai von Turpan vertrieben worden. Ein ein- Effekten der Staatskasse bereit gestellt werden können, bis Gerüchte, nad welchen den Wünschen der fächsischen getroffenes Telegramm meldet, daß eine amerika- zur Höhe von 60 Millionen Thalern im Wege des KreBolitik wesentliche Zugeständnisse von Preußen ge- nifde Flotte an der merikanischen Küste angelangt bite zu beschaffen. Bis auf Höhe von 30 Millionen Thamacht wären, und Sachsen sogar eine bevorzugte ist, und daß ein Angriff vorbereitet wird. Wahr- lern kann eine verzinsliche Staatsanleihe aufgenommen Stellung vor den anderen Staaten des Norddeutscheinlich handelt es sich um Durchbrechung der werden. Der Betrag derselben ist vom Jahre 1868 ab schen Bundes eingeräumt würde. Die Forderungen Blocade der mexikanischen Häfen. Bekanntlich hat jährlich mit mindestens einem Prozent zu tilgen. SoPreußens bestünden vielmehr auf zuverlässige Bürg- die Union gegen diese Blocade protestirt. Die schaften gegen die Wiederkehr von Gefahren, wie Winke der Union mit dem Zaunpfahl werden immer fie beim Ausbruch des jüngsten Krieges die Sicher nachdrücklicher, it bem wohl viel früher als Viele erheit Preußens bedrohten. Es stehe daher kein Frie warteten, werden die französische Occupation Meritos densschluß zwischen Preußen und Sachfen eher in und das mexikanische Kaiserreich zu Ende sein. Aussicht, als bis Sachsen die Preußen alle nothwendig erscheinenden Bürgschaften gegeben habe. Die Schritte, welche der König von Holland Luxemburgs wegen beim Kaiser der Franzosen gethan hat, um dessen Gütedienste auzurufen, haben nach der„ Ind. belge" zunächst die Folge gehabt, daß die preußische Regierung sich bereit erklärt, die Sache in der Schwebe zu lassen, bis sie gründlicher studirt sei und die Bildung des norddeutschen Bundes klarere Umrisse gewonnen habe. In Wien ist man der Ansicht, daß der Frieden mit Italien noch vor Ende dieses Monats abgeschlossen sein wird. Der Abzug der österreichischen Truppen aus dem Venetianischen hat am 23, begonnen.
weit die Anleihe nicht bis zum 1. Januar 1870 durch derzeitiger Bestand der Hauptverwaltung der Staatsaußerordentliche Kriegsausgaben absorbirt ist, wird ihr schulden überwiesen und zur Tilgung von Staatsschulden verwendet. Innerhalb des gesetzlichen Betrages des Kredits, soweit derselbe nicht durch die Anleihe erschöpft Die neuesten Depeschen lauten: toim wird, kann die Ausgabe verzinslicher Schazzauweisungen, längstens auf ein Jahr lautend, erfolgen. eine Vorstellung an die Pforte gesandt, in welcher sie gierungsvorlage mit folgenden Abänderungen anzuBelgrad, 26. Sept. Die serbische Regierung hat 2) von Michaelis, Röpell und Genossen: die Redarauf dringt, daß Klein Zwornik an der Drina und das nehmen. Die Kriegskosten sind, soweit sie nicht aus Fort Elisabeth bei Orsowa von den türkischen Truppen den verwendbaren Beständen der Generalstaatskaffe und geräumt werde. Der Fürst wird nach Poscharema gehen, wo aus dem Staatsschatz, ferner aus den Kriegskontributionen 6000 Mann Kriegsmilizen ein 10 tägiges Lager beziehen. und Kriegsentschädigungsgeldern entnommen, oder durch Triest, 26. Sept. Mit der Ueberlandpost einge Verwerthung verfügbarer Effekten der Staatsfasse bereit troffene Berichte aus Hongkong vom 7. Auguſt melden, gestellt werden können, bis zur Höhe von Sechszig daß die chinesische Regierung jede Verantwortlichkeit für Millionen Thalern im Wege des Kredits zu beschaffen. die Christenverfolgung auf Korea abgelehnt und erklärt Aus den Kriegsentschädigungsgeldern ist je. hat, daß sie sich bei etwaigen Züchtigungsmaßregeln doch zunächst der
neutral verhalten werde.
Paris, 26. Sept. Aus Rom wird vom 24. d. gemeldet, daß Tages vorber die päpstlichen Offiziere und Aus Italien wird berichtet, daß in Palermo die Offiziere der römischen Legion ein gemeinschaftliches feit Ankunft der Truppen wieder Ruhe herrsche. Bantet von 360 Couverts gegeben, dem alle französischen Daß jedoch die Republikaner in Sicilien das Ueber- Generale und die französische Gesandtschaft beigewohnt. gewicht haben, geht daraus hervor, daß Mazzini Graf Montebello brachte einen Toast auf den Papst, in Messina zum Deputirten gewählt ist. Allerdings Oberst Arcy auf den Kaiser Napoleon aus. hatten sich von 1263 Wählern nur 318 eingefun- beutigen Tage bat der Papst der vor ihm vorbeideft lirenden Legion den Segen ertheilt. den, von diesen wählten aber 281 für Mazzini. Mit der Auflösung der Freicorps, welche stündlich in Florenz erwartet wird, werden sich die republitanischen Elemente Siciliens noch mehren. Daß
Deutschland.
Am
lionen Thalern metaatsichas mit 27½ Milzu dotiren. Die dem Staatsschaße durch die Kabinetsordres vom 17. Januar 1820 und 17. Juni 1826 itbereigneten Einnahmen fließen, sobald die baaren Bestände desselben durch fernere Einziehungen über 30 Millionen Thaler erhöht werden würden, den allgemeinen Staatsfonds als Einnahmen, welche in den Staatsbaushaltsetat als Deckungsmittel aufzunehmen sind, zu und können dem Staatsschatz zur weiteren Ansammlung nur mit besonderer Zustimmung beider Häuser des Landtages überwiesen werden.
3) Von dem
Amendement Abg. Laster ist das folgenve eventuelle
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und Roepell eingebracht: Statt der Worte und können Berlin, 27. Sept.[ Abgeordnetenbaus.] dem Staatsschatz" u. f. w. bis zum Schluffe zu setzen: 22. Sigung am 25. September. Auf der Tages- Soweit über dieselben nicht als Deckungsmittel im ordnung steht die Fortsetzung der Debatte betreffs Staatshaushalts- Etat des betreffenden Jahres oder anderder Anleihevorlage. weitig unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages verfügt wird, sind sie zur Tilgung von Staatsschulden zu verwenden und an die Staatsschulden- Tilgungskaffe abzuführen.
4) Von Hrn. v. Hoverbeck ist ein Amendement ein gebracht, welches die Staatsregierung ermächtigt, Schatzscheine bis zur Höhe von 30 Millionen auszugeben.
Der Finanzminister v. d. Heyot vertheidigt die Regierungsvorlage, weil Preußen einen Staatsschah haben muß, um jeden Augenblick seine militairische Macht in die Wagschale werfen zu können. Sie ist jedoch bereit, dem Amendement Michaelis, Roepell zuzustimmen.
Mazzini die Wahl jedoch annehmen wird, bezweifelt man, da man glaubt, daß er seinen offenen Republikanismus als einen prinzipiellen Hinde rungsgrund ansehen wird. Die Untersuchungen Die Regierungsvorlage fordert für Ausgaben wegen des stattgefundenen Aufstandes in Sicilien der Militair- und Marineverwaltung, soweit dieselben find schon im Gange. Man spricht von 200 Ver- nicht aus den verwendbaren Beständen der General haftungen, die vorgenommen sein sollen. Auch Staatstaffe und aus dem Staatsschatz entnommen, oder gegen den Deputirten von Palermo, d'Andes Reg- durch Verwerthung verfügbarer Effecten der Staatstaffe gio, soll eine gerichtliche Verfolgung wegen der bereit gestellt werden können, die Aufnahme einer verBeröffentlichung eines Briefes eingeleitet werden, zinslichen Staatsanleihe von 60 Millionen Thaler. Der in welchem er das Gesetz über die Abschaffung der Betrag der aufgenommenen Anleihe ist vom Jahre 1868 religiösen Corporationen, welches den Anlaß des ab jährlich mit mindestens Einem Prozent zu tilgen. Aufstandes gab, stark angegriffen und dadurch die Nach Maßgabe des von dem Finanz- Minister innerhalb des gesetzlichen Betrages der Anleihe zu bestimmenden Aufregung geschürt habe. Der Daily Telegr." Bedarfs kann die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisun Abg. Virchow hält die Frage des Staatsschatzes bei bestreitet, daß dem heiligen Bater in Malta ein gen, längstens auf ein Jahr lautend, erfolgen. Dieselbe der Voclage für die Hauptsache, während derselbe in den Asyl angeboten worden oder daß er seine Absicht ist durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden zu be Motiven der Vorlage gar nicht erwähnt sei. Redner sei, Nom zu verlassen. wirken. In öhe der eingelösten Beträge können bis wünscht zwar Füllung des Staatsschatzes bis zu einer zur Erfüllung der zulässigen Gesammtsumme neue Schatz gewissen Höhe, aber er verlangt auch constitutionelle Gaanweisungen ausgegeben werden. Ueber eine Verminde- rantieen. Die neuesten Kriege haben gelehrt, daß ein rung des Betrages der ausgegebenen Schazanweisungen Krieg immer Vorbereitungen erfordert, welche Zeit bleibt die bei der gesetzlichen Feststellung des Staatshaus- laffen, die Landesvertretung zu berufen, um sich über die halts Etats zu treffende Bestimmung vorbehalten. Die Anträge der Regierung betreffs Verwendung des Staats3infen auf Schatzanweisungen verjähren binnen vier schatzes zu entscheiden. Deshalb könne er nicht mehr Jahren, die verschriebenen Kapitalsbeträge binnen dreißig wie, gemäß dem Hoverbeckschen Amendement, 30 Mil Jahren nach Eintritt des in jeder Schazanweisung aus zudrückenden Fälligkeitstermins.
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lionen in Schaßscheinen bewilligen, wenn nicht bezitglich des Staatsschatzes die von dem Haufe seit 1850 geforderten constitutionellen Garantieen gewahrt werden.
Auf Candia soll eine bedeutende Spaltung unter den Insurgenten eingetreten sein. Ein großer Theil derselben war entschlossen, sich mit Kiritli Mustapha Pascha zu verständigen, und unterzeichnete in diesem Sinne eine an demselben gerichtete Adresse. Eine nach Griechenland gesandte Deputation war zurückgekehrt. Nach dem Berichte derselben hatte die griechische Regierung zwar ihre Sympathie für die Candioten versichert, zugleich 2) Der Kommissions Antrag genehmigt nach Abg. Twesten vertheidigt sein Amendement gegen aber erklärt, daß sie in dem Waffenkampf neutral träglich die diesjährigen Kriegskosten, vorbehaltlich der Rechnungslegung. Diese Geldmittel sind zunächst aus das Michaelis Roepell'sche, da dies den Staatsschaß unzu bleiben entschlossen sei. In Konstantinopel ben Kriegskontributionen und den Kriegsentschädigungen, bebingt füllen, er aber, einem in den nächsten Jahren glaubte man daher, daß der Aufstand auf Candia demnächst aus den Beständen des Staatsschabes, sowie etwa devorstehenden Kriege gegenüber, der Regierung nur seinem Ende entgegen gehe. Nach einer Mel aus den verwendbaren Mitteln der General Staatstaffe auf 3 Jahre disponible Gelder durch einen Credit zudung aus Paris überbrachte die vor Konstantinopel zu entnehmen und im Falle des weiteren Bedürfnisses führen wolle. Er sei feineswegs gegen einen Staatseingetroffene amerikanische Corvette„ Ticonderago" endlich durch Verwerthung der verfügbaren Effekten der schatz überhaupt, aber die Aufnahme einer Anleihe zur dem dortigen Gesandten der Vereinigten Staaten Staatskaffe bereit zu stellen. Der Finanzminister wird Füllung desselben stelle ein neues, unerhörtes Princip die Weisung, sich jeder Einmischung in die orien ermächtigt, um den Erlös der Außenstände rechtzeitig auf, dem er niemals seine Zustimmung geben werde. talische Angelegenheit zu enthalten und wegen der flüssig zu machen, verzinsliche Schatzanweisungen, längstens mehrerwähnten für die Beleidigung des amerika- auf ein Jahr lautend, bis zur Höhe von 30,000,000 Thlr. auszugeben. Der Erlös aller Außenstände wird zur nischen Consuls zu fordernden Entschädigung weitere Zurückziebung resp. Einlösung der Schatzanweisungen Graf Bismarck( welcher während der Rede des FiInstructionen abzuwarten. Bestätigt sich diese Nach verwendet. Ob und in welchem Betrage neue Schahzan nanzministers eingetreten ist): M. H.! Ich bedauere, richt, so würde sich das Spiel Rußlands im Orient weisungen an Stelle der eingelösten ausgegeben werden daß ich diesen höchst wichtigen Berathungen nicht die geweit günstiger gestalten. dürften, bleibt der Bestimmung des Staatshaushalts- hörige Aufmerksamkeit habe zuwenden können. Ich will Die Berichte aus Meriko lauten mit jedem Gesetzes vorbehalten. Dem Landtage ist bei der nächsten in diesem Augenblicke nur die Bitte an Sie richten, die Tage ungünstiger für das Kaiserreich und das fran- Zusammenkunft desselben über die Ausführung dieses Ge- Vorlage nicht vom rechnungsmäßigen, sondern vom posetzes unter bestimmter Angabe der Höhe der erwachsenen litischen Standpunkte zu beurtheilen. Die Regierung jöfische Occupations corps. Nachrichten aus Vera- Kriegskosten und der Höhe der eingezogenen, beziehungs- richtet die Frage an Sie, ob Sie Vertrauen haben zu Cruz vom 25. August melden, daß man einer weise noch zu erhaltenden Kriegskontributionen oder ihrer auswärtigen Politit und bittet Sie, Zeugniß da Schlacht zwischen Marschall Bazaine und General Kriegsentschädigungen Rechenschaft zu geben. für abzulegen, daß das Preußische Volk die ErrungenDer Finanzminister v. d. Heydt vertheidigt noch einmal die Regierungsvoriage event. das Amendement Michaelis- Roepell, ohne wesentlich Neues beizubringen.